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Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 20.1913

werde und wegen der Gefahr, daß die ganze Geschäfts 
ordnung aufgehoben werden könnte, bitte er, den An- 
irag abzulehnen. G.-V. Ott erklärt, die L.-G.-O. enthalte 
keine Bestimmung, daß eine Geschäftsordnung nicht ge 
wacht werden dürfe, und was nicht verboten sei, sei erlaubt. 
Außerdem habe der Land rat in einem Falle selbst die 
Geschäftsordnung als gültig anerkannt. Wenn die Ge 
schäftsordnung so bleiben soll, daß es kein Berufungsmittel 
gegen den Ordnungsruf des Bürgermeisters gibt, so kann es 
kommen, daß der Bürgermeister, wenn er Partei ist, jemand 
verletzt und wenn dieser sich dann dagegen wehrt, er zur 
Ordnung gerufen werde. Dieser habe dann kein Mittel, 
dagegen vorzugehen. Der Vorsitzende kann ungestraft Donner- 
schläge austeilen und die Gemeindeverordneten maßregeln. 
Er habe keine Personenfragen hineinbringen wollen, der 
Herr Bürgermeister habe nun angeführt, daß er (Ott) der 
jenige gewesen sei, der den Ordnungsruf bekommen habe. 
Das sei richtig, es war in geheimer Sitzung und er halte 
diesen Ordnungsruf für unberechtigt. Wenn der Bürger 
meister ein Mitglied der Vertretung verletzt und das Mit 
glied schlägt mit der Faust auf den Tisch und sagt: ich 
verbitte mir das, so habe der Vorsitzende kein Recht, das 
Mitglied deshalb zur Ordnung zu rufen. Wenn die Ge 
meindevertretung nicht will, daß ihre Autorität untergraben 
werde, so müsse sie eine Bestimmung schaffen, die ihr das 
Recht gibt, gegen Machtübergriffe einzugreifen. Schöffe 
v. Wrochem fragt den G.-V. Ott, mann der Landrat die 
Geschäftsordnung anerkannt hätte. G.-V. Ott: Im April 
1012. Schöffe v. Wrochem: Er habe diese Sache noch 
nicht gekannt, darum fragte er. Er habe den Antrag Ott 
auch mitunterschrieben, damit die Frage hier zur Verhand 
lung kommen und der Bürgermeister sie klar legen könne. 
Der Herr Bürgcrineister sagte' schon, daß sein Herr Amtsvor 
gänger die Aufnahme einer derartigen Bestimmung abgelehnt 
hätte. Das war 1908, als die noch heute gültige Geschäfts 
ordnung im Ausschuß beraten wurde. Die Mehrheit des Aus 
schusses war für eine derartige Bestimmung. Bürgermeister 
Schnackenburg sagte jedoch damals ebenfalls, er werde eine der 
artige Bestimmung beanstanden, und um die Geschäfsordnung 
hieran nicht scheitern zu lassen, wurde dem Plenum diese 
Bestimmung nicht in Vorschlag gebracht. Er müsse auch 
zugeben, daß dem Gemeindevorsteher viele Rechte eingeräumt 
seien; aber es lasse sich nicht viel dagegen machen. Run 
werden wohl alle gelesen haben, daß die Regierung mit 
der Absicht umgeht, den Landgemeinden mit städtischem 
Charakter eine andere Ordnung zu geben, die sie der Städte 
ordnung näher bringt, und es ist möglich, daß diese Frage 
den Landtag schon in seiner nächsten Session beschäftigen 
wird. Es wäre sicher sehr zu wünschen, wenn diese allzu 
ländliche Verwaltung endlich einmal geändert werde. Aber 
darauf könne man nicht warten. Man könne schon jetzt zu 
Taten schreiten. Es wurde schon gesagt, daß unsere Ge 
schäftsordnung mehr ans eine gesetzliche Grundlage gestellt 
ruerden müßte. Er möchte daher den Antrjag stellen, 
einen umfangreichen Ausschuß einzusetzen, der die Geschäfts 
ordnung einmal gründlich durchsieht. Man könne dem Aus 
schuß ja Zeit lassen, vielleicht bis zum April 1014, so eilig 
ist die Sache ja nicht. G-V. Uhlenbrock betont, daß er 
sich den rechtlichen Ausführungen des Herrn Bürgermeisters 
nur anschließen könne. Es sind eine ganze Reihe von Be 
stimmungen unserer Geschäftsordnung ungesetzlich und es 
kann kommen, wenn wir daran rütteln, daß auch eine ganze 
Anzahl von Beschlüssen ungültig wird. In Bezug auf die 
Rechte, die der Gemeindevertretung zustehen, sagt § 112 der 
L.-G.-O., daß die Gemeindevertretung Geldstrafen gegen ein 
Mitglied verhängen und auch ein Mitglied auf ein Jahr 
von den Sitzungen ausschließen könne. Ein Ordnungsruf 
ist überhaupt nicht vorgesehen. Ein solcher Ordnungsruf 
hätte auch leinen Sinn, da er hier keine Folge habe, während 
bei anderen Parlamenten der dritte Orsnungsruf zur Wort 
entziehung führt (Zuruf: Hier auch). Hier ist der Ordnungsruf 
keine Strafe. Die Strafen kann dieGemeindeorrlrechng durcheil! 
Octsstatut nach der L -G.-O festlegen. Sonst hat die Ordnung nur 
der Vorsteher zu wahren. Er warne, an der Geschäftsordnung zu 
rütteln und könne es dem Bürgermeister nicht übel nehmen, 
wenn er sich von seinen Rechten nichts nehmen läßt. G.-V. 
Richter nröchtc zunächst hervorheben, daß der Herr Bürger 
meister immer gegen eine Celegei h utsgesetzgebung spricht, 
ivährend seine letzten Antrüge alle aus solcher Gelegenheit 
hervorgingen. Der Vorredner sagte nun, die Geschäftsordnung 
wäre unzulässig und gerade im 8 112 L. G. O. ist doch 
die Rede von solche einem Ortsstatut für die Gemeindever- 
tretung. Eine Geschäftsordnung besteht in allen umliegenden 
Orten, da ist sie nicht verboten und da die L. G. O. aus 
drücklich vvu derartigen Ortsstatuten spricht, ist sie auch 
zulässig. Er sehe nicht ein. warum eine solche Bestiminung 
nicht hinein kommen soll. Wir wollen doch nicht authokratisch 
regieren. Die L. G. O. sagt, daß Strafen durch die Ge 
meindevertretung zu verhängen sind, daraus geht hervor, 
daß die G.-V. darüber zu beschlies en hat. Und der Land- 
rat hat ja auch unsere Geschäftsordnung anerkannt. Was 
hier geschieht, muß auch hier ausgetragen werden, es muß 
Gelegenheit gegeben sein, gegen solche Ordnungsrufe zu 
demonstrieren. Von einem Beschneiden der Rechte des 
Vorsitzenden kann dabei nicht die Rede sein. Das ist eine 
Auslegung, die nicht anzuerkennen ist. G.-V. Heinecker 
bittet um noch iveitere juristische Belehrungen. Herr Uhlen 
brock sagte, daß das Recht des Ordnungsrufes nicht in der 
L. G. O. festgelegt sei. Wir haben dem Vorsitzenden das 
Recht des Ordnungsrufes durch die Geschäftsordnung ge 
geben, mithin könnten wir cs wieder nehmen. (Bürger 
meister Walger: Bitte!) Ich meine nicht Sie persönlich 
Herr Bürgermeister, sondern nur den Versammlungsleiter. 
Warum wehrt sich nun der Versammlungsleiter gegen eine 
Beschwerde auf den Ordnungsruf, warum nicht gegen das 
Recht des Ordnungsrufes überhaupt. G.-V. Uhlenbrock: 
Ein Recht des Ordnungsrufes hat der Amtsvorsteher nicht. 
Jeder kann sagen, er lasse sich nicht zur Ordnung rufen. 
Ein solches Recht kann der Vorsteher nicht in Anspruch 
nehmen. Wenn wir einen Ordnungsruf als Strafe ein 
führen wollten, würden wir über den Rahmen des Gesetzes 
hinausgehen. Es handelt sich aber bei dem Ordnungsruf 
nicht uni ein Recht, nicht um eine Strafe. Alle Rechte der 
Landgemeinde sind in der L. G. O. festgesetzt. Bürger 
meister Walger kann sich in jeder Beziehung Herrn 
Uhlenbrock entschließen.- Es handele sich nur um einen Streit 
um Worte. Ec habe die Ordnung zu wahren und wenn 
er dies tue dadurch, daß er sage: „Ich rufe Sie zur 
Ordnung", so sei das nur eine bestimmte Form. Er sei 
ganz damit einverstanden, wenn man den Ordnungs- 
rufparagraphen fallen lasse. Dann bliebe es ihm 
überlassen, zu sagen: ich mißbillige das, oder ich rüge 
das, oder ich rufe Sie zur Ordnung usw. Der Ordnungs 
ruf ist keine Strafe, er zieht keine Konsequenz nach sich. 
G.-V. Berger wünscht ebenfalls das Recht der Berufung 
festzulegen. Das sei ein Grundsatz, der in der ganzen 
Gesetzgebung begründet sei. (Bürgermeister Walger: Sie 
können ja Beschwerde beim Landrat einlegen!) Das ist ein 
Weg, der nicht gangbar ist, wer hat die Zeit und auch die 
Lust dazu. Wer das tut, muß gerade ganz ein Ehrab- 
geschnittener sein. Wenn die L.-G.-O. das Recht der Be 
rufung streitig machen sollte, so ist das ein Mangel der 
L.-G.-O. und es ist dann doppelt gut, wenn man die Be 
hörden auf diesen Mangel aufmerksam macht. Die Angst, 
daß unsere Geschäftsordnung ungültig ist, brauche man nicht 
zu haben, habe sich doch der Landrat selbst auf diese un 
gültige Geschäftsordnung gestützt. Wenn der Herr Bürger 
meister sagte, man sollte nicht immer gleich die Klinke der 
Gesetzgebung in die Hand nehmen, so könne man ihm dies 
zurückgeben. Denn er poche ja so sehr auf das Gesetz. 
Er wünschte ja dem Herrn Bürgermeister recht viele 
Rechte, soviel als er sich selber wünscht. (Heiterkeit). 
Aber wir wollen auch unsere Rechte haben. Es wurde 
gesagt, daß der Ordnungsruf keine Folge hätte, das stimmt 
nicht, nach der Geschäftsordnung kann nach dem 3. Ordnungs 
ruf das Mitglied von der Debatte ausgeschlossen werden. 
Der Ordnungsruf habe also doch etwas zur Folge. Ob 
man allerdings einem solchen Ordnungsruf so viel Wert 
beimesse, sei eine andere Frage. Er wiirde sich im großen 
und ganzen nicht viel daraus machen. (Heiterkeit). Ec bitte, 
selbst auf die Gefahr hin, daß die Geschäftsordnung aufge 
hoben werde, dem Antrage zuzustimmen. Herr v. Wrochem 
hat den Antrag, auf Ausschußberatuug gestellt; Herr von 
Wrochem stehe bei ihm in den Verdacht, daß er die Geschäfts 
ordnung ganz und gar umkrempeln möchte. Der Ausschuß 
werde dann schon so zusammengesetzt, daß alle Rechte der 
G.-V. genommen werden. G.-V. Dr. Heinecker bemeikt, 
daß für ihn die Sache kein Streit um Worte sei, für ihn 
bedeute der Ordnungsruf sehr wohl eine Strafe. Es ist ein 
Ordnungsruf ein sehr enipfindliches Instrument, mit dem 
man leicht strafen kann. Wenn man solchen Ordnungsruf 
bekommt, so wird man zuerst mal hier in der Sitzung vor den 
Kollegen blos gestellt, dann aber auch roird das am anderen 
Trge in der Presse veröffentlicht und so einer größeren 
Oesfentlichkeit unterbreitet. Es gibt Fälle, ivo der Ver- 
srmmlungsleiter über das Ziel hinaus gehen kann, der Ver 
sammlungsleiter ist auch nur eiu Mensch und kann einen 
Fehler machen, der ihm am nächsten Tage leid tut. Er 
bitte daher, auch auf jede Gefahr hin, den Antrag Ott an 
zunehmen. Bürgermeister Walger ist mit einverstanden, 
die betr. Bestimmung zu streichen, noch mehr wäre er aber 
für den Antrag v. Wrochem auf Ausschußberatung, damit 
man die Geschäftsordnung auf eine gesetzliche Grundlage 
bringe. Er habe mehr Pflichten, als einem Bürgermeister 
in der Stadt obliegen. Er kann daher nicht mehr Rechte 
abgeben. Schöffe v. Wrochem bemerkt, er habe seinen 
Antrag gestellt, um zu vermeiden, daß die Geschäftsordnung 
für ungültig erklärt werde. Er sei auch dafür, daß der 
Ordnungsrufparagraph in der Geschäftsordnung gestrichen 
werde, doch möchte er nicht, daß diese freiheitliche Ge 
schäftsordnung beseitigt ivürde zu gunsteu einer Geschäfts 
ordnung auf Grund der L.-G.-O. Auf die Ausführungen 
des Herrn Berger möchte er nicht eingehen. G.-B. Dr. 
Heinecker bittet, den Antrag Ott anzunehmen, in zweiter 
Linie könne ja auch der Antrag v. Wrochem angenommen 
werden. Bürgermeister Walger stellt den Antrag, den 
betr. Absatz im 8 0, der vom Ordnungsruf handelt, zu 
streichen. Es wurde von kränkenden Aeußerungen gesprochen. 
Er glaube, daß all diese Ausführungen zu weit gingen, er 
wolle jeden! sein Recht zukommen lassen, hier und außer 
halb der Versammlung. Darum bitte er, den Absatz zu 
streichen. G-V. Haustein meint, inan müsse zunächst über 
den Antrag Ott abstimmen. G.-V. Uhlenbrock stimmt dem 
Antrage des Bürgermeisters zu, wenn der Absatz gestrichen 
ist, ist der Ordnungsruf keine Strafe mehr, als die er vielleicht 
jetzt noch nach der Geschäftsordnung angesehen wird. G -V. 
Berger meint, wenn man den Absatz streiche, so sei dies 
keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. Der 
Bürgermeister könne dann nach wie vor noch Ordnungsrufe 
erteilen. Er halte einen Ordnungsruf für sehr gut und 
wenn er vorhin meinte, er mache sich nichts daraus, so 
dachte er an den Ordnungsruf, der ihm zu Unrecht erteilt 
würde. Er wundre sich, daß noch so viel geredet werde, wo 
die meisten Herren den Antrag doch unterschrieben hätten. 
G.-V. Kunow stellt den Antrag auf Schluß der Redner 
liste, der angenommen wird. G.-V. Richter steht nur noch 
auf der Rednerliste. Er unterstützt die Ausführungen des 
Herrn Berger, daß mit einer Streichung des betr. Absatzes 
nur noch eine Verböserung, keine Verbesserung eintritt. 
Man wolle doch nur gegen vermeintliches Unrecht einschreiten, 
wolle doch sonst dem Bürgermeister nichts von seinen Rechten 
nehmen. Ec bittet, den Antrag Ott anzunehmen. Darauf 
wird abgestimmt. G.-V. Berger beantragt, über alle An 
träge namentlich abzustimmen. Zuerst wird über den Antrag 
v. Wrochem auf Ausschußberatung der Geschäftsordnung, 
der als Vertagungsantrag vorgeht, abgestimmt. Mit 18 
gegen 8 Stimmen wird dieser Antrag abgelehnt. Es stimmen 
dafür Bürgermeister Walger, Schöffen Bache, Draeger, v. 
Wrochem, G.-B. Kunow, Lehment, Dr. Lohmann und Uhlen 
brock; dagegen Schöffen Wossidlo, Sadöe, G.-V. Berger, 
Dreger, Finke, Franzelius, Haustein, Dr. Heinecker, ,Heise, 
Matlhies, Ott, Richter, Sachs, Schönknecht, Schultz. Stöcker, 
Dr. Thurmann und Wermke. Der Antrag des Bürger 
meisters, den Absatz im 8 6 iiber den Ordnungsruf zu 
streichen, wird mit 15 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Für 
den Antrag stimmen Bürgermeister Walger, Schöffen Bache, 
Draeger, Wossidlo, Sadöe, v. Wrochem, G.-V. Dreger, 
Kunow, Lehment, Dr. Lohmann und Uhlenbrock; gegen den 
Antrag stimmen G.-V. Berger, Finke, Franzelius, Haustein, 
Dr. Heinecker, Heise, Matlhies, Ott, Richter. Sachs, Schön 
knecht, Schultz, Stöcker, Dr. Thurmann und Wermke. — 
Ter Antrag Ott, im 8 0 die Bestimmung aufzunehmen, 
daß einem Mitgliede der Gemeindevertretung, das einen 
Ordnungsruf erhalten hat, das Recht zustehen soll, die Ent 
scheidung der Versammlung anzurufen, wird hierauf mit 21 
gegen 5 Stimmen angenommen. Es stimmen mit „Ja" 
die Schöffen Bache, Draeger, Sade'e und v. Wrochem, 
die G.-V. Berger, Dreger, Finke, Franzelius, Haustein, Dr. 
Heinecker, Heise, Lehment, Matthies, Ott, Richter, Sacks, 
Schönknecht, Schultz, Stöcker, Dr. Thurmann und Wermke; 
mit „Rein" stimmen Bürgermeister Walger, Schöffe Wossidlo, 
G.-V. Kunow, Dr. .Lohmann und Uhlenbrock. — Bürger 
meister Walger erklärt hierauf, daß er den Beschluß 
beanstande. G.-V. Ott beantragt darauf, sich damit ein- 
verstairden zu erklären, daß das Verwaltung sstreitver- 
fahren eingeleitet wird. Das wird einstimmig beschlossen. 
G.-V. Ott bittet ferner, daß der stellvertretende Bürger 
meister, Schöffe Bache, mit der Führung des Prozesses als 
Bevollmächtigter der Gemeindevertretung betraut werde. 
Auch das wird beschlossen. 
Hierauf tritt gegen 11 Uhr eine Pause , ein zu einer 
vertraulichen Besprechung iiber die Wahl des Vorstandes 
und Ausschusses für die Landkrankenkasse. Als gegen 
3 / 4 12 Uhr die Oesfentlichkeit wieder hergestellt und die ver 
trauliche Besprechung als erledigt bezeichnet wird, finden 
die Wahlen für die Landkrankenkenkasse statt. Es rverden 
gewählt in den Vorstand von den Arbeitgebern Bürger 
meister Walgec, Schöffe v. Wrochem, G.-V. Sachs, als Er 
satzmänner die G.-V. Dr. Lohmann, Schultz und Berger; 
von den Arbeilnehmeru Pauline Lenick, Luise jBeck, 
Jda Richter, Marie Wurzler, Jda Koch und Ottilie Krasel; 
ferner 6 Dienstboten als Ersatzpersonen. In den Ausschuß 
werden folgende 10 Arbeitgeber gewählt: Bering, Tr. 
Heinecker, Lorenz, Herhvltz, Haustein, Wermke, Matthies, 
Stoltzenburg, Ott und Nachtigall, ferner 20 Dienstboten als 
Arbeitnehmer. DieWahlen erfolgten geheim durch Stimmzettel. 
Hiernach bittet Bürgermeister Walger, als Vertreter der 
Gemeindezum l 7. ordentlichenVc> bandslage des P r e u ß i sch e n 
LandesverbandesderHaus-undGrundbesitzervereine 
den Schöffen Sadöe zu entsenden. G.-V. Richter fpricht 
gegen die Beschickung dieses Verbandstages, da es sich unr 
einen Jnt.ressenoerband handle, wogegen man sich erst 
kürzlich erklärt habe. Schöffe v. Wrochem führt aus, daß 
dieser Verbandstag mit dein Haus- und Grundbesitzer-Verein 
nichts zu tun habe, da dieser Verein nicht Mitglied des 
Verbandes sei. G.-V. Berger fragt an, welchen Wert die 
Beschickung des Verbandstages für die Gemeinde hätte. 
Bürgermeister Wal ge r antwortet, daß die Interessen der 
Grundbesitzer mit denen der Gemeinde in enger Beziehung 
stehen, da die Grundbesitzer hier seßhafter sind und zu 
auch in der Gemeindevertretung sitzen. G.-V. Berger 
incint, man könne sich das Geld sparen; was auf dem Tage 
verhandelt werde, könne inan später besser nachlesen. Mit 
14 gegen 10 Stimmen wird darauf die Beschickung- des 
Verbandstagcs und die Entsendung des Schöffen Sadöe 
beschlossen. 
Schluß der öffentlichen Sitzung x / 4 1 Uhr. Es folgt 
eine geheime Sitzung, die bis 3 4 2 Uhr nachts dauert. 
mit dem „Kreiizstem"
        
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