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Periodical volume Nr. 174, 27.07.1913

Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 20.1913

Sonntag, den 9. November 1913. 
Sitzung der Gemeindevertretung 
Dum Donnerstag, dein 6. November 1913. 
(Schluß.) 
rc ii u erstattet nun Bericht über die Prüfung und 
Entlastung einiger Jahresrechnungen von 1911. Bei den 
OA ^^rugen die Zuschüsse beim Gymnasium 
2," .9 6eun Realgymnasium 33 307 M. bei der 
Konigin-Luiseschule 27 053 M., für alle drei Schulen zu 
sammen 140 630,00 M. Es haben sich verschiedene Diffe 
renzen zroychen den Direktoren und dem Ausschuß er 
geben. So sind zum Beispiel einige kleine Aus 
üben erfolgt, die nach Ansicht des Ausschusses aus 
dem Paulchquantum zu decken waren. Einige dieser 
Ausgaben will der Ausschuß anerkennen, andere jedoch für 
Rundschriftfedern, Leim usw. nicht und er beantragt, diese 
Kosten von den Direktoren erstatten zu lassen. Ferner sind 
nach^ dem Gesetz Reisen von Friedenau aus mit der 
Straßenbahn anzutreten. Es ist nun von den Direktoren 
Zu- und Abgang liquidiert worden, weil sie zur Fahrt nach 
dem Bahnhof eine Droschke benutzten. Der Ausschuß steht 
auf dem Standpunkt, daß diese Beträge zurückzuzahlen sind 
und stellt hier diesen Antrag. Schöffe Bache erkennt die 
eingehende Rechnungsprüfung mit Dank an, bittet aber, die 
beanstandeten _ Reisekosten zu bewilligen. Man könne nicht 
verlangen, daß die Herren bei Reisen, die sie zur Mit 
nahme von Wäsche, Frack usw. nötigen, sich mit dem Hand 
koffer in die Straßenbahn setzen. G.-V. Ott bemerkt, daß. 
wenn man die Reisekosten zubillige, sich im Widerspruch 
zum Gesetz setze. Es heißt dort ausdrücklich, daß von 
Orten, die keinen Bahnhof haben, die Fahrt mit der Straßen 
bahn anzutreten ist. Wenn ein Koffer zu befördern ist, so 
iöniien ja Transportkosten dafür berechnet werden (Lachen 
am Vorstandstisch). G.-V. Ott (mit erhobener Stimme): 
Wenn man diese Sache ins Lächerliche zieht, so muß ich 
mein Mandat abgeben. Das Gesetz schreibt ausdrücklich 
vor, wie die Reisekosten zu berechnen sind. Das ist schon 
einmal durchgefochten worden von Herrn Direktor Busch 
und der Herr hat Unrecht bekommen. So lange also ge- 
gesetzliche Bestimmungen bestehen, möchte ich bitten, daß wir 
uns darnach richten. Bürgermeister Walger hebt hervor, 
daß der Gemeinde vielfach Kosten dadurch erspart werden, 
daß die Schuldiener Reparaturen selbst ausführen und da 
sei es wohl' berechtigt, daß kleinere Materialen besonders 
bezahlt werden. Wenn solche Beträge aus dem Pausch 
quantum gedeckt werden sollen, so möchte er empfehlen, das 
Pauschquantum künftig zu erhöhen. Das könne bei der 
Etatsberatung geschehen. Dadurch würde Gerechtigkeit her 
beigeführt. Die Beanstandung der Reisekosten sei wohl be 
rechtigt, aber er möchte doch ,zu bedenken geben, daß die 
Herren gutgläubig gehandelt haben und so möchte er 
empfehlen, zu beschließen, daß sie die Kosten nicht zu er 
statten habett. Wenn die Herren anstatt den Koffer be 
fördern zu lassen, eine Droschke benutzen, so wäre das nicht 
so schlimm. Er suche den Vorteil dev Rechnungsprüfung' 
hauptsächlich darin, daß man wisse, wie es künftig gemacht 
werden solle. G.-V. Ott führt an, daß der Ausschuß ja 
von der Erstattung der Beträge für Nägel usw. abgesehen 
habe. Nur für Federn, Leim usw. sollen die Kosten er 
stattet werden. Gerade um die kleinen Rechnungen nicht zu 
haben, sei ja das Pauschquantum eingesetzt worden. Die 
Kosten für Transport eines Koffers usw. dürfen nach dem 
Gesetz nicht über die Höhe des Zu- und Abgangs hinaus 
gehen. Im allgemeinen fällt ja von den Reisekosten immer 
noch etwas ab, für den Fall aber, daß jemand mit den 
Kosten nicht auskommt, steht ihm nach dem Gesetz das 
Recht der Nachforderung zu. G.-V. Berger ist der Ansicht, 
daß das Pauschquantum so reichlich bemessen ist, daß daraus 
all die kleineren Beträge gedeckt werden können. Wenn die 
angeführten Sachen nicht daraus zu zahlen sind, so möchte 
er mal fragen, was denn aus dem Pauschquantum gezahlt 
werden soll. Vielleicht soll es eine kleine Gehaltsaufbesserung 
darstellen. 24 M. für die Klasse ist ein schöner Betrag. 
Was die Reisekosten angeht, so bitte er, auch diese zurücke,statten 
zu lassen; man dürfe solche Reisen nicht zum Luxus aus 
arten lassen. Es werden dann die Anträge des Ausschusses 
angenommen; die Direktoren haben also die beanstandeten 
Reisekosten und die kleineren Beträge, die nach Ansicht des 
Ausschusses aus dem Pauschquantum zu decken sind, zurück 
zuzahlen. — Weiter berichtet G.-V. Ott über die Rechnung 
des Tiefbauamts. Hier sind einigen Arbeitern Zulagen be 
willigt worden ohne ersichtlichen Grund. Wenn diese Zu 
lagen wünschenswert sind, so muß eine Aenderung der Ge 
haltsordnung erfolgen. Für Reisen nach Teupitz sind dann 
die Kosten für Landweg berechnet worden, während von 
Köritz aus der Omnibus benutzt werden könne. Er bitte, 
dies für die Zukunft festzusetzen. In letzter Zeit hat nun 
bei Transport von weiblichen Personen die begleitende 
Schwester auch die Reisekosten der Beamten berechnet, was 
früher nicht geschah. Der Ausschuß meint, daß die Schwester 
hierzu nicht berechtigt sei. Der Ausschuß beantragt, daß 
die Beamten, die zu hohe Transportkosten berechnet haben, 
diese zurückzuerstatten haben und zwei Beamten, die zu 
wenig bekommen haben, diese nachzuzahlen sind; „Sie 
sehen, wir können auch anders" (Heiterkeit). Schösse 
Draeger erklärt, daß die Zulagen für einige Arbeiter sich 
daraus ergeben, daß diese als Schachtmeister usw. bestellt 
wurden. Wenn ,nan dazu besondere Leute angestellt hätte, 
würden die Kosten noch höhere werden. Schöffe Wossidlo 
führt aus, daß die Schwester bei Transporten als Beamtin 
gelte. Wenn man die Schwester nicht mitsende, müsse man 
eine besondere Person dafür anstellen, was höhere Kosten 
verursache. Bürgermeister Walger schlägt vor, das Reise 
kostenstatut entsprechend zu ändern. G.-V. Ott möchte 
dies nicht, er habe aber auch nichts dagegen, daß die 
Schwester die Kosten der Beamten berechnet, er wünsche 
nur. daß dies dann festgelegt werde. Es wird beschlossen, 
daß die Schwester bei Transporten die gleichen Sätze er 
halten solle, wie der Polizeibeamte. Von der Rückerstattung 
der zuviel gezahlten Reisekosten durch einige Polizeibeamten 
bittet Bürgermeister Walger mit Rücksicht auf die geringen 
.Einkünfte dieser Beamten Abstand zu nehmen. Es wird 
so beschlossen. Dem Rechnungsleger wird dann Entlastung 
erteilt. 
G.-V. Richter berichtet über die Rechnung des Elek 
trizitätswerks. Die Einnahmen betrugen 437 608,46 M., 
die Ausgaben 226 398,70 M., sodaß ein Ueberschuß von 
211 207,70 M. erzielt wurde. Gegenüber dem Voranschlag 
ist das ein Mehr von 84 139,87 M. Die Beanstandungen 
sind erledigt worden. Es wird auch künftig mehr dahin 
gewirkt werden, daß Ausfälle vermieden werden und eine 
ordnungsmäßige Geschäftsführung einkehrt. Dem Rechnungs 
leger wird Entlastung erteilt. 
G.-V. Finke bittet die Entlastung auszusprechen für 
die Rechnungen der Straßenpflasterungen (Außerordentliche 
Verwaltung) hier aber drei Mehrausgaben gleichzeitig nach 
zubewilligen. Das geschieht. 
Ueber die Garten- und Friedhofsverwaltung berichtet 
ebenfalls G.-V. Finke. Es wurden 21 Erinnerungen ge 
zogen, die aber erledigt sind. In einem Falle sind der 
Gemeinde 2 Proz. Skonto verloren gegangen, weil der betr. 
Beamte eine Rechnung zu lange liegen ließ. Der Beamte 
soll diesen Verlust ersetzen und wie er sehe, ist der Betrag- 
schön von ihm gezahlt worden. 
G.-V. Heise hat die Rechnungen der Polizeiverwaltung 
usw. geprüft. Ein Fall ist der Gemeindevertretung zur 
Entscheidung vorgetragen. Ein Kutscher hatte 10 M. Strafe 
zu zahlen. Er wollte diesen Betrag zahlen, in dem Augen 
blick aber, als er das Geld hinlegte, sagte er, er wolle doch 
lieber Berufung einlegen. Nun sind diese 10 M. als ge 
zahlt verbucht worden und von den Kassenkontrolleuren 
Heider und Ossig gegengezeichnet worden. Die Letztge 
nannten weigern sich, den Betrag zurückzuerstatten. Bürger 
meister Walger erkennt den Fehler an, für den aber der 
Rendant haftbar zu machen ist. Der Rendant Schoen ist 
aber inzwischen verstorben und so bitte er, den Betrag 
niederzuschlagen. Es wird so beschlossen. 
G.-V. Dreger gibt die Abrechnung der Volksschulen, 
des Handfertigkeitsunterrichts und der Fortbildungsschule be 
kannt. Die Volksschulen erforderten einen Zuschuß von 
219 238,86 M., der Handfertigkeitsunterricht einen solchen 
von 2136,14 M. und die Fortbildungsschule einen solchen 
von 4434,69 M., alle drei Anstalten zusammen 225 799 M. 
Zuschuß. Zu erinnern gibt es nichts. Die Entlastung 
wurde daher ausgesprochen. 
G.-V. Ott führte nun an, daß er immer am Schluß 
der Rechnungslegung eine Ueberblick über das betr. Jahr 
gegeben habe. Er habe nun das Material heute nicht zur 
Hand und bitte, ihm zu gestatten, daß er in der nächsten 
Sitzung diesen Ueberblick gebe. Durch Zuruf gibt die Ver 
tretung hierzu ihr Einverständnis/ 
Hierauf werden für Errichtung eines hohen Drahtzaunes 
auf dem Spielplatz an der Schwalbacher Straße 270 M. 
bewilligt. 
Gemeindebanrat Altmann bittet dann, zuzustimmen, 
daß die Herstellung des Spielplatzes hinter dem Friedhof 
von den Arbeitern der Gemeindegärtnerei ausgeführt werde 
als Notstandsarbeiten. Es würden dadurch mehrere Arbeiter 
weiter beschäftigt werden können und somit Brot und Lohn 
erhalten, während sie andererseits eventuell der Armen 
verwaltung zur Last fallen würden. G.-V. Richter ist mit 
der Vorlage einverstanden, wünscht' aber, daß ortsübliche 
Löhne gezahlt werden. Mit einem Lohn von 21 M., 
wovon in der vorigen Sitzung die Rede war, könne niemand 
auskommen. Schöffe Wossidlo bemerkt, daß die Gemeinde 
die ortsüblichen Löhne zahlt, es handelt sich da um unge 
lernte Arbeiter. Die Vorlage wird genehmigt und die 
8379,37 M. werden bewilligt. 
Für die Errichtung von Schutzhäuschen mit Brunnen 
becken auf dem Gütergotzer Friedhof stellt die Vertretung 
1700 M. bereit. 
Ebenso erklärt sich die Gemeindevertretung mit dem 
Entwurf und Kostenanschlag für die Errichtung eines Abort 
häuschens in der Nähe der Friedhofskopelle in Gütergotz 
einverstanden und bewilligt die erforderlichen Mittel von 
2950 M. 
Gemeindebaurat Altmann bittet dann, die Mittel für 
die Entwässerungsanlage für die Kapelle, das Verwaltungs 
gebäude, die Blumenverkaufshalle und das Aborthäuschen 
auf dem Gütergotzer Friedhofsgelände bereit zu stellen. Die 
Herstellung der Entwässerungsanlage ist sehr dringend nnd 
da die Zeit schon vorgeschritten ist, ist mit den Arbeiten 
bereits begonnen morden. Der Vorstand bittet nachträglich 
den vorzeitigen Beginn zu genehmigen. G.-V. Schönknecht 
beantragt, die Vorlage abzulehnen und die Arbeiten im 
Wege der Verdingung zu vergeben, wodurch die Gemeinde 
billiger fortkommen würde, als wenn sie es selbst macht. 
Die Arbeiten für die Senkgruben können ja doch nicht durch 
unsere Arbeiter erledigt werden, sie müssen durch einen 
Maurermeister ausgeführt werden. Durch das Hinaussenden 
von Beamten werden der Gemeinde auch die Kosten höher, 
als wenn ein Unternehmer die Arbeiten ausführt. Gemeinde 
baurat Altmann glaubt nicht, daß die Kosten durch eine 
Verdingung geringer werden. Die Aufsicht müsse trotzdem 
sein. Schöffe Draeger erwähnt, daß es sich hier auch um 
Notstandsarbeiten handele. Die Kosten, die dadurch ent 
stehen, daß Herr Bauwart Linke ab und zu nach Gütergotz 
iährt und daß auch er sich dort mal sehen läßt, sind nicht 
so bedeutende. Bürgermeister Walger führt an, daß man 
kürzlich die Vergabe von Arbeiten an einen hiesigen Unter 
nehmer beschlossen hatte, um dadurch 8 Kutschern Arbeit zu 
geben. Wenn die Gemeinde nun durch ihre eigenen 
Arbeiter die Arbeiten in Gütergotz ausführen lasse, so habe 
sie damit nur sozial richtig gehandelt. Es werden darauf 
die 5500 M. fiir die Entwässerungsanlage in Gütergotz 
bewilligt. 
Der Bürgschaftserklärung betr. die Uebernahme einer 
Garantie für eine hypothekarische Verpflichtung des Krüppel- 
kinder-Heil- und Fürsorgevereins wird zugestimmt. 
Eine auf dem Gemeindegrundstück Lauterstr. 19/20 
ruhende l^proz. Hypothek von 87 000 M. ist am 31. März 
nächsten Jahres zurückzuzahlen. Die Hypothekengläubigerin 
hat sich nun bereit erklärt, die Hypothek auf weitere sechs 
Jahre zu den alten Bedingungen herzugeben. 'Der Gemeinde- 
vorstand empfiehlt, dieses sehr günstige Angebot anzunehmen. 
G.-V. Ott meint, es müsse doch bei einer Gemeinde das 
Bestreben gelten, ihre Grundstücke möglichst schuldenfrei zu 
halten. Bürgermeister Walger stimmt dem zu, aber so 
billig wie dieses Geld bekomme die Gemeinde zur Zeit kein 
anderes Geld, auch keine Anleihe. — Die Vertretung erklärt 
sich mit der Verlängerung der Hypothek einverstanden. 
Der G.-V. Ott hat einen von mehreren anderen 
Gemeindeverordneten mitunterschriebenen Antrag betreffend 
Ergänzung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung 
eingereicht. G.-V. Ott begründet diesen Antrag: Wie 
bekannt, glaubte der Herr Bürgermeister, ein Mitglied der 
Vertretung zur Ordnung rufen zu müssen. Nicht wegen 
dieses Ordnungsrufes stelle er den Antrag, sondern, weil die 
Geschäftsordnung keineHandhabe bietet gegen einen Ordnungs 
ruf Widerspruch zu erheben. Der Herr Bürgermeister ist 
Versammlungsleiter und gleichzeitig Debatter; er kann ein 
Mitglied angreifen und kann es auch zur Ordnung rufen 
und das Mitglied muß es sich gefallen lassen. Es 
hat kein Rechlsmittel, um Berufung einzulegen nnd 
sich zu wehren. Jeder Verbrecher hat das Recht 
der Berufung und der Revision; dem Gemeindeverordneten 
steht ein solches Recht gegen einen Ordnungsruf nicht zu. 
Daher muß die Geschäftsordnung erweitert werden; es muß 
dem Gemeindeverordneten, der einen Ordnungsruf erhält, ge 
stattet sein, an die Kollegen zu apellieren. Und die Ver 
sammlung soll entscheiden, wer Recht hat. Deshalb bitte 
er den § 6 der Geschäftsordnung dahin zu erweitern, daß 
das gemaßregelte Mitglied berechtigt ist, noch am selben 
Abend oder am nächsten Morgen schriftlich gegen den 
Ordnungsruf Einspruch zu erheben, Die Versammlung ent 
scheidet dann ohne Erörterung über diesen Einspruch. Er 
bitte, seinem Antrage Folge zu geben und ihn zum Be 
schluß zu erheben. Bürgermeister Walger führt aus, daß, 
da er die Ordnung in der Versammlung zu handhaben 
habe, er zuerst zu dem Antrage Stellung nehmen möchte 
durch zwei Ausführungen. Ec möchte zunächst bitten, wenn 
mal irgend ein Fall vorkomme, nicht immer gleich die 
Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen; das 
führt zu Fällen, die nicht zu Gutem führen. Er habe in 
den ersten Jahren seiner hiesigen Tätigkeit keinen Ordnungs 
ruf erteilen brauchen. Erst in den letzten Jahren sei er 
dazu gekommen und da hat es mal den einen, mal den 
andern getroffen. Es kommt vor, daß sich jemand mal in 
der Hitze detz Gefechtes hinreißen läßt und es erfolgt der 
Ordnungsruf. Erst jetzt, wo das antragstellende Mitglied 
mit einem Ordnungsruf bedacht wurde, da heißt es gleich, 
die Klinke der Gesetzgebung in die Hand nehmen. Diese 
Angelegenheit ist nicht so weltbewegend, daß man gleich an 
eine Aenderung der Geschäftsordnung herangehen sott, weil 
das ein sehr heikles Thema ist, und das führt ihn gleich 
zum zweiten Punkt seiner Ausführungen. Wir stehen hier 
unter der Landgemeindeordnnng. Es haben schon die 
früheren Gemeindevorsteher die Geschäftsführung den 
städtischen Verhältnissen nachgeahmt. Aber wir haben hier 
noch ländliche Verhältnisse, er will nicht sagen: länd 
liche Verhältnisse, aber doch Zustände, wie sie die Landge 
meindeordnung vorsieht. Wir können das nicht ändern und 
können nicht vollkommen städtische Verhältnisse hier ein 
führen. Es können die Stadtgemeinden sich besondere 
Rechte geben, aber .das liegt hier bei uns anders. Hier 
liegt es so, daß der Gemeindevorsteher ganz allein die 
Handhabung der Ordnung und Leitung der Sitzung hat. 
Aus diesem Grunde ist auch unsere ganze Geschäftsordnung 
ungültig. Aber er habe selbst oft erklärt, daß es ange 
nehm ist, wenn wir bestimmte Richtlinien festlegen, nach 
denen sich die Versammlung abspielt. Er könnte viel mehr 
Rechte haben. Doch nehme er nichkt Rechte für sich Anspruch, 
die nicht auch seinen Pflichten entsprechen. Er habe viel 
größere Pflichten als der Leiter einer Stadtgemeinde und 
er sei nicht gewillt, noch mehr von seinen Rechten 
abzugeben. Von den Rechten, die ihm zustehen, haben 
schon seine Vorgänger viel abgetreten und er sei nicht ge 
willt, sich von seinen Rechten alles nehmen zu lassen. Wenn 
daher der Antrag Ott zum Beschluß erhoben werde, würde 
er sich kraft Gesetzes gezwungen sehen, Widerspruch zu 
erheben. Wenn eine andere Instanz über ihn gesetzt 
werde, so werde er dagegen das Rechtsmittel ergreifen. 
Wenn jeinand sich gekränkt fühle, so könne er sich über ihn 
beim Landrat beschweren (Unruhe), sonst stehe ihm 
nichts zu. Sein Vorgänger habe s. Zt. als eine gleiche 
Bestimmung angeregt wurde, erklärt, darauf gehe er nicht 
ein. Es gäbe keinen Appell gegen seinen Ordnungsruf. 
Bei den Stadtverordneten ist die Sache anders. Auch der 
Reichstag wurde als Beispiel herangezogen. Beim Reichstag 
ist ein Appell gegen ein Ordnungsruf möglich. Aber der 
Reichstag ist eine selbständige Körperschaft, die sich selbst 
ihre Geschäftsordnung geben kann und mit der Verwaltung 
nichts zu tun hat. In der Landgemeinde aber führt der 
Gemeindevorsteher die Geschäfte der Verwaltung und leitet 
gleichzeitig die Sitzungen. Man könne daher nicht die Ge 
schäftsordnung des Reichstages zum Muster nehmen. Er 
sitze hier kraft Rechtes, die Ordnung aufrecht zu er 
halten. Er sehe sich daher gezwungen, wenn ein Beschluß 
nach dem Antrage zustande komme, diesen Beschluß zu be- 
hnstanden. Ob das, was er sage richtig ist, verrnag «er 
nickt festzustellen, das müssen die Instanzen feststellen. Man 
aabe in einer anderen Frage den Rechtsweg in aller Freund 
schaft beschritten und man könne es schließlich auch hier tun. 
Er glaube aber, daß dadurch die Geschäftsordnung erledigt
        
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