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Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 20.1913

Sitzung der Gemeindevertretung 
vom Donnerstag, dem 23. Januar 1913. 
(Schluß) 
Es wird nun Über den DringlichkeitLantrag des G.-V. 
Kalkbrenner: „Van der Errichtung einer Landkrrmkenkasse 
wird Slbstand genommen", verhandelt. Bilrgermeister 
Walger teilt mit, daß er erst heute davon Kenntnis er- 
halten habe, daß dem Abonnementsoerkin der Versuch, die 
Zulässigkeit zu.erreichen, nicht gegliickt sei. . 
Schösse o. Wrochem erklärt, wenn der Abonnements- 
verein nicht mehr hätte bestehen können, hätte man dis Dienst 
boten der Ortskrankenkasse Überweisen müssen und da müßte 
er einen anderen Standpunkt einnehmen. Allerdings war 
der Gemein bevorstand der Ansicht, daß e§ nicht richtig 
wäre, die Mädchen der Sozialdemokratie auszu 
liefern. (huhu). Es war dem Vorstände selbstverständlich 
bekannt, daß nur volljährige Personen an der Wahl teil 
nehmen dürfen, aber welcher Leilrklrr der Sozialdemo, 
kralir will sagen, daß ec nicht schon viel früher die jungen 
Leute für sich zu gewinnen sucht. Nur weil der Vorstand 
glaubte, doß keine andere Versicherung den Dienstboten ge 
boten werdrn könne, hatte er den Antrag gestellt. Da 
dies nun doch der Fall sei, kam er zu dem Beschluß, die 
Vorlage zurückzuziehen. 
G.-V. Kalkbrenner bemerkt, man habe nun gehört, 
warum die Vorlage gemacht worden sei: um uns vor den 
„Roten" zu retten. Wenn man aber in Chariottenburg keine 
Bedenken getrogen habe, die LanLkrankenkasse abzulehnen, 
so werde in Friedenau Herr v. Wrochem nicht ein Retter 
dcS Vaterlandes werden können. Die Art und Weise, wie 
die Sache gemacht würde, sei unschön. Mau habe keinen 
anderen Grund anzuführen, als den der Gefahr vor den 
Roten. Man müsse sich doch aber fragen, was praktisch 
sei. Dkr Gesetzgeber habe doch etwas ganz andercS im 
Auge gehabt; er wolle doch nicht die städtischen Dienst 
boten in die Landkrankenkassen einschließen. (Zuruf: Ge 
sinde.) Ec möchte nicht raten, die Dienstboten Gesinde zu 
nennen. Wenn er von dem Verfasskr der Vorlage sprach, 
so mag dirS vielleicht persönlich klingen, es ist dies aber 
nicht persoalich, da er den Verfasser ja garnicht kenne. 
Allerdings habe der Verfasser alle möglichen Kunststücke 
fertig gebracht. Schon, daß er alle Dienstboten in die 
Lohnklasse 3 einreihte. Chariottenburg sicckt 12 060 Dienst 
boten in die 5. Lohnklasse, allerdings hat Charloltenburg 
auch die Lohnklasse A. Unklar bleibe die Geschichte auch 
noch nach den E:klärungen des Bürgermeister?, auch der 
Gtmrindeoorstand sei sich anschtinend noch nicht im Klaren, 
denn dann hätte er nicht sagen dürfen, daß die Er 
klärungen bis zum 1. Fcbruar einzureichen wären; er hätte 
noch eine Seite dazu nehmen können und der Gcmrmde- 
Vertretung die Erklärung machen können, die der 
BürgermxistLk jcht. gegeben HZbr,.da - der Bürger- 
meister keine fachlichen Gründe anführen konnte, habe er 
gesagt, ec (Ka kbrenncr) sei persönlich gewesen. Er wolle 
durchaus nicht drr Lehrmeister sein (G.-V Kunow: Doch). 
Nun der Lehrmeister sind Sie doch immer! Die Vorlage 
wäre ja sicher abgelehnt worden, wenn sie nicht zurück 
gezogen worden wäre. 
G.-V. Richter freut sich zu dem Bekenntnis des Herrn 
v. Wrochem; das war doch mal ein offenes Wort (Schöffe 
v. Wrochem: Na also!). Aber es lege auch dar, wie der 
Grmeindevorstand urteilt. Es werüx immer behauptet, der 
Vorstand handle stets nur nach allgemeinen Interessen und 
lasse sich nicht van politischen Ansichten lrilen. Nun freue 
eS ihr, daß der liberale Herr v. Wrochem hier mal be 
kannt habe, welche Ansichten für den Gsmeindrvorstand 
geltcn. Man habe hier gehört, daß die Ortskrankenkasse 
vieles erreicht habe und gut geleitet sei. Es würde ihn 
freuen, wenn die liberale Verwaltung auch so etwas zu 
stande bringen würde, war die rote Verwaltung zustande 
gebracht habe. 
G.-V. Berger möchte zu deir Ausführungen drS 
Herrn v. Wrochem doch etwas srwttern, sonst könnte eS 
tn der Oiffcntlichkeit so scheinen, als wcnn die Sozial 
demokratie tatsächlich die Octükrankenkgsse in Händen hätte. 
Das möchte er als Mitglied der Kasse energisch zurück 
weisen und eS zeuge dies von einer UnkennlntS des Orts- 
krar.krnkassenwescns. Ec könne nur sagen, daß die Kasse nicht 
nach sozialdemokratischen Anschauungen, sondcin nur nach 
gesktzlicher Grundlage verwaltet werde und daß die Der- 
waitung ja auch durch Gesetz gebunden sei, sodaß politische 
Stimmungen nicht aufkommen können. Die Arbeitgeber 
haben auch noch etwas zu sagen und eS kann nur ein 
Beamter angestellt werden, drr auch den Arbeitgebern ge- 
nehm ist. Man solle durch solche Urteile, wir sie Herr 
v. Wrochem.anführte, nicht zur Verhetzung beitragen. 
Schöffe v. Wrochem bemerkt, es wundere ihn nicht, 
daß ihm Herr Richter widersprach. Daß aber auch Herr 
Berger sich gegen ihn wandte, wo eS doch notorisch sei, 
daß di; Berwallung der Ortskrankenkasse in Händen der 
Sozialdemokratie sich befinde, befremde ihn. Herr Richter 
meinte, es heiße sonst immer, man habe nur dos allgemeine 
Wohl im Auge; da» sei richtig. Hier liege die Sache 
aber doch anders. Er könne von dem, was er gesagt 
habe, kein Wort zurücknehmen (G.-D. Berger: Bravo,Hurral). 
Bürgermeister Walger erklärt, daß der Gemeinde- 
vorstand auL formellem Grunde die Borlage zurückgezogen 
habe, da die Gemeinde keine Erklärung abzugeben hätte. 
Auch materiell kam er zu dem Entschluß, da der 
Abonnemenis-Veretn nicht anerkannt werden kann und die 
Herrschaften sich bei ihm rückversichern können. Cr glaube, 
daß noch nicht 500 Dienstboten beim NbonneinentSverern 
versichert seien (T.-B. Haustein: Mindestens 90 Prozent). 
Jeder Dienstbote muß künftig bei einer Kasse angemeldet 
fein, wenn dis Herrschaft nicht erklärt, daß sie selbst für 
denDiknsrboienbeiKrankheirenaufkomme DerAb.'nnemenls- 
oeulu wird seinen j tz gm Beitrug nicht aufrecht erhalten 
Sonntag, den 26 Januar 1913 
können, er ^wird ihn erhöhen müssen. Die Veranlagung 
in der 3. Lohnklasse halte er bei unserer guten Bevölkerung 
für zutreffend. ES seien doch auch MietkpreiS und Kost 
mit zu veranschlagen und da koste jeder Dienstbote sicher 
800—1000 M. daS.Jahr. Wenn mau die Dienstboten 
der Ortskrankenkasse zuführe, ko werde die Kasse allerdings 
leistungsfähiger. Daß dis OttSkrankenkass: mehr getan 
habe, als wozu sie verpstichtet sei, müsse er anerkennen, 
aber das tun alle Kassen. Eine Beitragserhöhung werde 
vielleicht hintangehalten, wenn dis Dienstboten als gute 
Risiken der Kasse zugeteilt werden. ES werden aber 
Herrschaften kommen und selbst versichern wollen. Die 
Kaffe werde dann dahin kommen, daß sie Kaution ver 
lange. Es werde nicht genügen, wenn die Herrschaft sagt, 
daß sie beim Abounementsorrein rückversichert wäre. Er 
sei überzeugt, daß die Kasse nur sehr wenige als Selbst- 
träger drr Versicherung anerkennen werde. Bei dem 
Beamten habe sie ja wohl noch eine gewisse Sicherheit. 
Aber auch dem Beamten werde e§ schwer sein, wenn er 
sich um eine größere Krankheit handelt, für die Kosten 
einzustehen. Noch ungünstiger liegen die Fälle bei den 
Gewerbetreibenden. Ec glaube nachgewiesen zu haben, 
daß auch erhebliche materielle Gründe für die Kasse 
sprechen. Wenn eS sich nun um das „rote Gespenst" 
handele, so könne er erklären, daß.er vor dcm am aller 
wenigsten Angst habe. Die Möglichkeit sei gegeben, daß 
beide Kassen gemeinsam verwaltet werden, dann würde 
an Personal gespart. Auf taS „rote Gespenst" wolle er 
nicht eingehen. Wer aber noch nicht weiß, daß die 
Krankenkassen in den Händen der Sozialdemokratie liegen, 
der ist wirklich weltfremd und hat keine Ahnung. Damit 
wolle er nicht sagen, daß die Kassen schlecht verwaltet 
werden; aber daß sie in sozialdemokratischen Händen sind, 
ist zweifellos.. Nicht die Angst vor der Sozialdemokratie 
ist es, die gefürchtet werde, sondern die Befürchtung, daß 
dir Unzufriedenheit noch früher in das Haus eintritt, als 
unbedingt notwendig. EL werde mal dahin kommen, doß 
genau so wie bei den gewerblichen Arbeitern die Dienst 
boten nach Stunden brzahlt werden. Die Regierung will 
abervermeiden, daß dieser Zustand, denerselbst fürwünschens- 
wert halte, nicht fv schnell geschaffen werde. Nicht die Angst 
vor drr Sozialdemokratie sei e?, sondern man wünsche, 
daß der bezeichnete Zustand sich erst allmählich entwickle. 
G -V. Kalkbrenner geht auf die lctzlereuAuSführungen 
tcS Bürgermeisters ein. Wenn man gegen die Verwaltung 
der Ortskrankenkasse nicht« einzuwenden habe und die Ver 
waltung anerkenne, dann darf man nicht wie Herr 
v. Wrochem dagegen auftreten. Herr v. Wrochem habe 
Herrn Richter und Herrn Berger erwähnt, er (K.) habe auch 
etwas gesagt; er möchte nicht übergangen werden, es 
könnte sonst scheinen, daß er auch rückständig in politischer 
Beziehung sei. Der Herr Bürgermeister habe zum Lohn 
drr Dienstboten Kost und Wohnung hinzugerechnet. Ein 
facher/ chärL'"er^Löch'."M"SMerbsrdi!rr-8l!tff; ilt^Betracht 
zu ziehen (Zurufe: Die Dienstmädchen zahlen ja 
keine Steuern). Es werden doch aber auch die kleinen 
Einkommen veranlagt. Die Regierung habe auch nicht 
gesagt, daß sie die Dienstboten der Sozialdemokratie vor- 
emhaltru wolle. Die Regierung war viel vorsichtiger. Erst 
von agrarischer Seite wurde dieß im Landtage zum Aus 
druck gebracht. Eine Gemeinde sollte aber doch nicht 
solcher agrarischen Rückständigkeit huldigen. Wie komme 
übrigens der Herr Bürgermeister dazu, Ftzt eine ganz neue 
Begründung zu bringen. Man könne auch daS Gegenteil 
von dem behaupten, was der Herr Bürgermeister bchauplete. 
Da stehe Behauptung gegen Behauptung. 
G.-B. Berger wundert sich, daß, wo der Gemeinde- 
oorstand den Antrag habe fallrn lassen, der Herr Bürger 
meister nun mit einmal für den Antrag spreche. Die an 
geführten Gründe treffen nicht zu. Die Kaution würde 
doch auch vou der Laiidkranker.kasse gefordert werden. Er 
gibt die Begründung des Charlottenburger Magistrats 
gegen die Landkrankenkasse bekannt. Die Landkrankenkasse 
werde eine Einrichtung, die der Gemeinde viel Geld kosten 
werde. Die angeführten Zahlen seien auS der Luft ge 
griffen und nur Schätzungen die nichts beweisen. Man 
könne sich ja vielleicht später noch einmal über die Land- 
krankenkasse unterhalten, wenn man sehe, wie sie sich in 
anderen Orten bewähren. Der 2. Vorsitzende der Orts- 
krankenkasse, Herr Dovidsohn, sei hier anwesend. Vielleicht 
frage man Herrn Davidsohn einmal, ob er Sozialdemokrat 
sei, er werde darauf sicher gern antworten (Heiterkeit). ES 
dürfen politische und religiöse Strömungen nach dem 
Gesetz überhaupt nicht in die Kassen hereingebracht werden. 
Vielleicht aber bringt Herr v. Wrochem den Antrag ein, 
daß Sozialdemokraten nicht mehr gestattet werde, Dienst 
mädchen zn halten (Heiterkeit). Denn dort werden die 
Dienstmädchen doch zu allererst „rot" gemacht. 
G.-V. Dr. Tänzler bedauert e§, daß der Gemeinde- 
vorstand die Borlage zurückgezogen habe; er habe es jeden 
falls getan, weil er glaubte, mit seinem Antrage nicht 
durchzukommen. Der Herr Bürgermeister habe doch vieles 
angeführt, waS die Zugehörigkeit der Dienstboten zur OrtS- 
krankenkasse nicht wünschenswert erscheinen lasse. Ec körne 
auch die angeblich vernichtende Kritik nicht anerkennen. 
Ts sei außerordentlich leicht, Gegenbehauptungen aufzu 
stellen. WaS vom Vorsitzenden angeführt wurde, sei doch 
nicht ganz unrichtig. Ec bittet, gegen den Antrag deS 
G.-V. Kalkbrenner zu stimmen, damit man immer noch 
freie Hand habe. 
G.-V. Dr. Lohmann erklärt, daß er auch gegen den 
Antrag stimmen werde. 
G.-V. Richter bezeichnet die Ausführungen deS 
Bürgermeisters über die Kaution als Schreckgespenst. ES 
stände nirgendwo, daß Kautionen zu zahlen seien. Bbrr 
wenn dies bei der Ortskrankenkasse sein soll, werde cS bei 
der Landkcankcnkasse genau so sein. — Ein Antrag auf 
Schluß der Debatte wird hierauf angenoininen. 
Bürgermeister Walger erklärt, daß die Gründe die 
Herr Tänzler anführte, auch den Vorstand veranlaßt hätten, 
den Antrag zurückzuziehen. Man wollte sehen, wie sich 
die Sache weiter entwickelt. Wenn man seine angeführten 
Gründe als Fantastsgebilde bezeichnet, so gäbe r§ keine 
sachliche Verhandlung mehr. Mau könne wohl sagen, das 
sei unrichtig oder falsch und es widerlegen. Die jungen, 
frischen Dienstmädchen stellen gute Risiken dar, gegenüber 
den schlechten Risiken der gewerblichen Arbeiter in der 
Ortskrankenkasse. Daher werde die Landkrankenkasse vor 
teilhafter wirtschaften. 
G.-V. Kalkbrenner bemerkt, daß der Bürgermeister 
geschästsordnungSgemäß nicht das Recht hatte, nach Schluß 
drr Debatte noch zu sprechen. Nur der Antragsteller darf 
dann noch reden. Er führt dann gegenüber den Gründen deS 
Bürgermeisters für die Landkcankenkasse die Gegengrüude 
an. Die Ortskrankenkasse werde durch die Dienstboten 
leistungsfähiger gestaltet und das Streben müsse doch dahin 
gehen, möglichst große Krankenkassen zu schassen. Damit 
nun aber nichts Falsches heule zustande komme, ziehe er 
seinen Antrag zurück; er hoffe, daß man sich später 
noch recht eingehend über die Frage unterhalten werde 
(stürmische Heiterkeit). Damit ist die Vorlage erledigt. 
Bürgermeister Walger bemerkt noch, daß er als Ver 
sammlungsleiter nach, § 6 der Geschäftsordnung immer daS 
Wort habe. - 
Das neue OrtSstatut betreffend die Einyuar- 
tierung wird nach kurzem Bericht deS Schössen Sadöe 
in erster und gleich darauf in zweiter Lesung eu bloc 
angenommen. 
Schösse Lichtheim bittet dann um Bewilligung von 
Pflasterkosten in Höhe von 600 M. zur Verlegung von 
Hydranten in den Rasenstreifen deS Südwestkorso. ES sei 
sitzt schwierig, die Rasenstceifrn von den an den Bürger 
steigen liegenden Hydranten aus zu besprengen. Die 
600 M. werden bewilligt. 
Bürgermeister Walger empfiehlt nun, den Mindest- 
Verbrauch für elektrischen Strom von 30 M. auf 2-1 971. 
herabzusetzen. G.-V. Huhn hält den Satz von 24 M. 
noch für zu hoch; uni auch kleine Leute als Abnehmer 
für das Elektrizitätswerk zu gewinnen, empfehle er, den 
Mindestoerkrauch auf 12 M. festzusetzen. Um nochmals 
auf die EiektkizitätSzähler zu sprechen zu kommen, empfehle 
er, Zähler zum Umschalten für Licht und Kraft zu berück 
sichtigen. Man brauche da nur einen Zähler. G.-V. Ott 
bespricht die historische Entwicklung des Mindestsatzes und 
beantragt, den §8 vollständig zu streichen. Bürgermeister 
Walger bittet, cs bei dcm vorgeschlagenen Satze von 
24 M. — 2 M. dcn Monat — zu belassen. Das Wrrk 
habe gerade bei den kleinen Abnehmern viele Ausfälle. 
G-V. Olt erklärt, daß doch die SaSgesellschaft auch keinen 
Mntdestoerbrauch s-stsitze. Wenn eine Privatgesellschaft 
daS könne, könne eS eins Gemeinde erst recht. Die Sachs 
'ging ss."Zk. vori"Hrrrn "Direktor 'Mulertt cnkS.^-deo -H'ätzv 
Uebrrschüsss Erzielen wollte. G.-V. Kalkbrenner spricht 
ebenfalls für Aushebung des MindestoerbrauchS. Ein Ge 
schäftsmann müsse auch kulant sein. Schöffe Sadös be 
fürwortet den Antrag drs Vorstände?. G.-V. Kunow 
bemerkt, daß auch die Wasserwerke einen Mindestoerbrauch 
festsitzen. G.-B. Dr. Tänzler wünscht zn wissen, wie 
cs in den anderen Orten sei. Er hätte gehört, Berlin 
verlange 40 M. Sckösfe Draeger antwortet, daß Schöne- 
berg nichts r ehme. Nachdem ein Schlußantrag angenommen 
war, ersucht G.-B. Ott nochmals eine Streichung des ganzen 
§ 8 und wenn daS nicht geschehe, möge der sitzie Satz: 
„Wohnungsoeränderung gelte als Vertragslösung", ge- 
furchen werden. Der Antrag des GemeindcvorstandeS wird 
mit 14 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Olt, 
wird gleichfalls abgelehnt. Dagegen wird der Antrag 
Huhn, den Mindestvrrürauch auf 12 M. sistzusitzm au- 
genomirren. Der Zusatzantrag des G.-B. Olt, den letzten 
Satz im § 8 zu streichen, wird abgelehnt. 
Nach dem Bericht des Schössen Draeger wird drr 
Firma J-serich Ad Ca. die weitere Unterhaltung des 
Äsphaltpflasters in der BrSmarckstraße übertragen. 
Gemeindebaurat Altmann berichtet nun eingehend 
an der Hand der ausgestellten Pläne über daS Projekt für 
den Neubau der 3. Gemeindefchuls an der Offenbacher 
Straße. Nach verschiedenen Projekten empfehle er die 
Annahme des Projektes v, nach welchem das Gebäude 
aus zwei Tülen ganz in die durch die ehemalige Rdein- 
gaustraßs gebildete Lücke hineingebaut werden soll. Da 
durch erhalte man einen ausgedehnten Spielplatz. Bürger 
meister Walger erklärt, daß für die Schule kein besonderer 
Schulhof abgetrennt werden soll, sondern der Spielplctz 
non der Schule mitbenutzt werde. Der Dezernent bei der 
Regierung habe für diise Anlage die Genehmigung zugesagt. 
G.-V. Ott ist mit der Grundriß-Lösung einverstanden, 
bittet aber Herrn Baurat Altmann, dahin zu wirken, daß 
die Kosten noch geringer werden als 17 M. für da» kbrn. 
Er führt verschiedene Scminarbauten tn den verschiedenen 
Orten an, wo sich der Preis auf 14—16 M. für daS kbm. 
stellt. Herr Baurat Altmann habe früher einmal erklärt, 
daß man ihm einen Satz nennen möge, er wolle dann 
für dielen Preis daS Gebäude errichten. Cr nenne daher 
einen Satz vou 15,50 M, der seiner Ansicht nach genügen 
müßte. G.-B. Finke ist mit dem Projekt sehr einverstanden, 
würde «8 aber gern sehen, wenn mindestens eine Turn 
halle sich ins Erdgeschoß legen ließe, damit bei guter 
Witterung die Geräte tnS Freie grschefsi werden können. 
SLöffs Wossidlo führt für andere Bauten in Groß. 
Berlin höhere EinheltSsätze als 17 M. für daS kbm. an. 
G.-B. Haustein hält die Grundriß-Lösung für sehr glücklich, 
er glaubt aber nicht, daß da» Gibäudr untcr 17 M. für 
daS kbm. auszuführen sein werde. Baurat Altmann 
bittet Hrrrn Ott, keinen Antrag zu stellen, hindern daS 
wa« er ausführte, ais Anregung zu geben. Er werde 
bemüht sein, die Kosten so gering wie mögli h zu stellen.
        
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