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Full text: Gesammtbericht über das Sanitäts- und Medicinalwesen in den Städten Berlin und Charlottenburg (Public Domain) Issue7.1892/1894 (Public Domain)

Anlagen. (Berlin.) 
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§ 3. 
Durch die gegenwärtige Verordnung werden die für den 
Polizei-Bezirk von Berlin bestehenden sonstigen Melde 
vorschriften nicht berührt. Die nach diesen Vorschriften 
zur Anmeldung neu anziehender Personen Verpflichteten, 
insbesondere die Hauseigentümer, Hausverwalter, Gast 
wirte und Inhaber von Hotelgarnis, haben die aus dem 
Hamburgischen Staatsgebiete oder aus einem unter die Be 
stimmung des § 2 fallenden Orte ankommenden Per 
sonen zu der im § 1 vorgeschriebenen persönlichen Meldung 
anzuhalten und, falls dieselbe nicht ausführbar ist, dem zu 
ständigen Polizei-Revier sofort, spätestens aber innerhalb 
der bezeichnten Frist Anzeige zu machen. 
§ 4. 
Uebertretungen dieser Polizei-Verordnung werden mit 
einer Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit verhältniss- 
mässiger Haft bestraft. • 
§ 5. 
Diese Polizei-Verordnung tritt am Tage ihrer Ver 
kündung in Kraft. 
Berlin, den 11. September 1892. 
Der Polizei-Präsident. 
In Vertretung 
gez. Friedheim. 
f. Polizei-Verordnung 
betreffend das Verbot der Ein- und Durchfuhr von Gegenständen 
aus dem Hamburgischen Staatsgebiet und anderen von der Cholera 
ergriffenen Orten. 
Auf Grund der §§ 137 und 139 des Gesetzes über die All 
gemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G.-S. S. 195) und 
der §§ 6, 12 und 15 des Gesetzes über die Polizei-Verwaltung 
vom 11. März 1850 (G.-S. S. 265) wird hiermit für den Stadt 
bezirk Berlin von Landespolizeiwegen Folgendes verordnet: 
§ 1. 
Die Ein- und Durchfuhr von gebrauchter Leib- und 
Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und
	        
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