Publication:
1890
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15365876
Path:

Sechster Abschnitt.
ttlchruilgs- und Genußmittel. Gebrauchs-Gegenstände.
In dem Berichtszeiträume hat die Reichsgesetzgebung in Ergänzung des
Gesetzes vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungs- und
Genußmitteln wie Gebrauchs-Gegenständen erhebliche Fortschritte gemacht.
Eine Anzahl der im § 5 desselben gewissermaßen in Aussicht gestellten und
zum Theil lange erwarteten gesetzlichen Vorschriften sind im Jahre 1887
nicht durch Kaiserliche Verordnung, sondern im Wege der Reichsgesetzgebung
ins Leben getreten; nämlich die Gesetze, betreffend:
1. den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen vom 25. Juni
1887, (Reichs-Gesetz-Blatt Seite 273).
2. die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei der Herstellung von
Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen vom
5. Juli 1887 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 23 Seite 277);
3. den Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter von: 12. Juli 1887 (Reichs-
Gesetz-Blatt Nr. 28 Seite 375).
Durch das zu 2 bezeichnete Gesetz sind die Kaiserliche Verordnung vom
1. Mai 1882 und die dieffeitige Polizei-Verordnung vom 25. November
1878, betreffend dieselbe Angelegenheit (4. Bericht Seite 223 und 224)
außer Kraft gesetzt worden.
Endlich hat das Nahrungsmittelgesetz noch eine sehr wesentliche Er
gänzung zu § 16 durch das Gesetz vom 29. Juni 1887 (Reichs-Gesetz-Blatt
Nr. 22 Seite 276) insofern erfahren, als die durch die polizeiliche Unter
suchung im Interesse des § 1 des Nahrungsmittelgesetzes erwachsenen Kosten
im Falle einer strafrechtlichen Verurtheilung dem Verurtheilten zur Last ge
legt worden sind. Diesseits war dies bereits seit dem Jahre 1883 im
Einverständniß mit dem Präsidenten und Ersten Staatsanwalt des hiesigen
Königlichen Landgerichtes I auf Grund des § 2 bezw. § 16 des Reichsgesetzes
vom 14. Mai 1879 und der §§ 161 und 497 der Strafprozeßordnung ge
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