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Amts-Blatt
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Königlichen Regierung z u Berlin.
Berlin, den 25. August 1"S 19.
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Allgemeine
serzsa
,^)as 18re Stück der allgemeinen Gesetzsammlung enthalt unter
No. 557. Die Verordnung der bi^erigen Appellarionshöfe für die Nheknpro-
vinzen zu Düsseldorf, Cöln und Trier, und die Errichtung eines Ap<
pellarions-Gerichtshofes an deren Stelle zu Cöln. Vom Listen Juni
1819^. und unter w , .....
No. 558. Die Verordnung wegen Aufhebung des $. 34. des Anhanges zur All,
gemeinen Gerichtsordnung in Beziehung auf die SlaatendeS deutschen
Bundes. Vom 7cen Juli 1819. ^
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Verordnungen und Bekanntmachungen der königlichen
Regierung zu Berlin.
Da die Ertheilung der Passierscheine über Fleisch und Fleischwaaren, imglei.
chen über Mehl, Mühlen-Fabrikate und Backwaaren, bei deren Versendung nach
andern, der bisherigen Accise < Abgabe unterworfen gebliebenen Stödten, ferner
nothwendig ist, so ich, zur Abhülfe der aus der zum Theil bedeutenden Entfernung
der Passierschein-Expedition für die mir jenen Ochjekren Verkehrrreibendcn encsprin»
genden Unbequemlichkeit, die Verfügung getroffen worden, daß über dergleichen
Gegenstände, so wie es bisher über Bier, Branntwein und Essig der Fall gewesen
ist, Paßierscheine an denjenigen Thoren, wo der Ausgang erfolgen soll, auf dem
Grund der von dem Versender auszufertigenden Deklaration, welche das Gewicht
der Gegenstände enthalten muß, ertheilt werden können; welches hierdurch zur allge
meinen Kenntniß gebracht wird. Berlin, den löten August 1819.
No. 106.
Die Erthei
lung der Pas
sierscheine
über Fleisch
rc. betreffend.