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Volume No. 29, 25. August 1819

Full text: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1819 (Public Domain)

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Amts-Blatt 
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Königlichen Regierung z u Berlin. 
Berlin, den 25. August 1"S 19. 
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c. . 
Allgemeine 
serzsa 
,^)as 18re Stück der allgemeinen Gesetzsammlung enthalt unter 
No. 557. Die Verordnung der bi^erigen Appellarionshöfe für die Nheknpro- 
vinzen zu Düsseldorf, Cöln und Trier, und die Errichtung eines Ap< 
pellarions-Gerichtshofes an deren Stelle zu Cöln. Vom Listen Juni 
1819^. und unter w , ..... 
No. 558. Die Verordnung wegen Aufhebung des $. 34. des Anhanges zur All, 
gemeinen Gerichtsordnung in Beziehung auf die SlaatendeS deutschen 
Bundes. Vom 7cen Juli 1819. ^ 
.H.E. ^ | ^ G ^ I « 4 | * 2 * • i 
Verordnungen und Bekanntmachungen der königlichen 
Regierung zu Berlin. 
Da die Ertheilung der Passierscheine über Fleisch und Fleischwaaren, imglei. 
chen über Mehl, Mühlen-Fabrikate und Backwaaren, bei deren Versendung nach 
andern, der bisherigen Accise < Abgabe unterworfen gebliebenen Stödten, ferner 
nothwendig ist, so ich, zur Abhülfe der aus der zum Theil bedeutenden Entfernung 
der Passierschein-Expedition für die mir jenen Ochjekren Verkehrrreibendcn encsprin» 
genden Unbequemlichkeit, die Verfügung getroffen worden, daß über dergleichen 
Gegenstände, so wie es bisher über Bier, Branntwein und Essig der Fall gewesen 
ist, Paßierscheine an denjenigen Thoren, wo der Ausgang erfolgen soll, auf dem 
Grund der von dem Versender auszufertigenden Deklaration, welche das Gewicht 
der Gegenstände enthalten muß, ertheilt werden können; welches hierdurch zur allge 
meinen Kenntniß gebracht wird. Berlin, den löten August 1819. 
No. 106. 
Die Erthei 
lung der Pas 
sierscheine 
über Fleisch 
rc. betreffend.
	        
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