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Full text: Lichtenberger Register (Rights reserved) Issue 2019 (Rights reserved)

Ein Projekt von: LICHTENBERGER REGISTER LICHT-BLICKE FACH- UND NETZWERKSTELLE In Trägerschaft der: ZUR ERFASSUNG EXTREM RECHTER UND DISKRIMINIERENDER VORFÄLLE IM BEZIRK Das Lichtenberger Register im Jahr 2019 Extrem rechter Wahlkampf und ein Anstieg der Gewalt und Bedrohungen Die Zahlen des Lichtenberger Registers sind im Jahresvergleich von 2018 (210 Vorfälle) zu 2019 (258 Vorfälle) um über 20% angestiegen. Grund des Anstiegs waren vorrangig die Aktivitäten extrem rechter Akteur_innen im Europa-Wahlkampf und die Aktivierung weiterer Melder_innen im Bezirk durch neue Kommunikationswege und neue berlinweite thematische Kooperationspartner_innen. Nennenswerte Anstiege gab es bei der Zahl der Propaganda (2018: 121, 2019: 150), den Bedrohungen/Beleidigungen/Pöbeleien (2018: 21, 2019: 34), den Angriffen (2018: 22, 2019: 28) und den Sachbeschädigungen (2018: 5, 2019: 13). Inhaltlich ist weiterhin Rassismus (2018:110, 2019:109) das dominante Motiv. 24 diskriminierende Vorfälle wurden im Kontext des Wahlkampfs gezählt. Steigerungen gab es vor allem bei der LGBTIQ*-Feindlichkeit (2018:2, 2019: 14) und beim Antisemitismus (2018:4, 2019:12). Der Bezirk Lichtenberg war im vergangenen Jahr mehrfach mit rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Gewalt in den Schlagzeilen. Das spiegelte sich auch in einem generellen Anstieg der Angriffs- und Bedrohungs-Zahlen im Register wider. Es gab jeden Monat durchschnittlich zwei Angriffe und fast drei Bedrohungen/Beleidigungen/Pöbeleien. Zuletzt wurden im Dezember zwei lesbische Paare in Hohenschönhausen beleidigt und geschlagen. Ein Großteil der Betroffenen wurde allerdings aus rassistischen Gründen angegriffen und bedroht. Der Wahlkampf wurde von extrem rechten Organisationen für provokative Aktionen genutzt. Während die Neonazipartei „Der III. Weg“ „Volksverräter“-Plakate vor dem Lichtenberger Rathaus anbrachte, wurden gezielt Plakate demokratischer Parteien überklebt, beschmiert und zerstört. Einleitung Das Lichtenberger Register ist ein Versuch, extrem rechte Aktitäten und Diskriminierung im lokalen Rahmen darzustellen und zu erklären. Wer ist betroffen von Gewalt und Bedrohungen? Wo passieren Sie? Welche Neonazi-Organisationen treten im Bezirk auf? In welchen Kiezen passiert am meisten? Und nicht zuletzt: Wo können Lokalpolitik und Zivilgesellschaft ansetzen, um wirkungsvoll gegen menschenfeindliche Ideologien in Lichtenberg vorzugehen? Um möglichst vieles, was in diesem Themengebiet geschieht, darstellen zu können ist der Ansatz der Register in ganz Berlin, niedrigschwellig Vorfälle aufzunehmen. Jeder Neonazi-Aufkleber und jeder rassistische Kommentar zählt. Deswegen ist die qualitative Auswertung in diesem Heft ebenso wichtig, wie die beigefügten Info-Grafiken. Die in dieser Broschüre ebenfalls enthaltenen gekürzten Vorfälle sind vollständig auf der Webseite der Berliner Register (www.berliner-register.de/lichtenberg) nachzulesen. Das Register lebt unter anderem davon, dass es möglichst breit im Bezirk präsent ist. Dazu dient auch das Netz der Register-Anlaufstellen – z.B. Nachbarschaftszentren, Jugendklubs, Parteibüros, Vereinsräume und Studierendenvertretungen. Im vergangenen Jahr sind einige neue Anlaufstellen hinzugekommen. Das Register lebt darüber hinaus davon, dass Anwohner_ innen ein Problembewusstsein entwickeln und z.B. selber Propaganda erkennen, entfernen und dem Register melden – das können Sie direkt per Mail (register@licht-blicke.org), telefonisch (030 - 505 665 18), auf Facebook (lichtenbergerregister) oder Twitter (@LichtenbergerR7). Die Berliner Register Register sind Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, extrem rechts, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen. Diese Vorfälle werden von Bürger_innen bei verschiedenen Anlaufstellen, die über die Bezirke verteilt sind, gemeldet und an die Koordinierungsstellen der Register weitergeleitet. Dort werden sie gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht. Das erste Register wurde 2005 in Pankow eingerichtet, seit 2016 gibt es in allen Berliner Bezirken Register. Die Finanzierung der Registerstellen wird aus Mitteln der Bezirke und des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. In Berlin“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ermöglicht. Ziel der Register ist aber nicht nur die Dokumentation und Analyse von extrem rechten Vorfällen, sondern auch das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag auf lokaler Ebene. Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken beziehen Register daher nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Angriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Register haben Grenzen. Sie können in die Auswertung immer nur die Fälle einbeziehen, die den Anlaufstellen oder der Opferberatung gemeldet werden oder die Polizei veröffentlicht. Wenn aus einer Region mehr Meldungen eingehen, kann das an einer sensibilisierten Nachbarschaft liegen und muss nicht zwangsweise auf ein erhöhtes Aufkommen von Diskriminierung zurückgeführt werden. Insofern können Register nie ein vollständiges Bild zeichnen. *Gemeint sind Vorfälle, die sich gegen homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen richten. LBGTIQ steht für Lesbian-Bi-Gay-Trans-Inter-Queer. V.i.S.d.P.: www.licht-blicke.org Licht-Blicke www.berliner-register.de/lichtenberg Mail: register@licht-blicke.org Ahrenshooper Str. 7 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 13051 Berlin Stand: 9. und MärzAntidiskriminierung 2015 Gefördert im Rahmen des Landesprogramms „DemokraWeb: www.licht-blicke.org tie. Vielfalt. Respekt. In Berlin“ der ResSenatsverwaltung für Gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. www.berliner-register.de/lichtenberg Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. pekt. In Berlin“ der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Mail: register@licht-blicke.org In Trägerschaft In Trägerschaft der pad gGmbH. der pad gGmbH. Facebook: Lichtenberger Register Senatsverwaltung Twitter: @LichtenbergerR7 für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Tel.: 030 - 505 665 18 Stand: 6. März 2020 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz Redaktion und Gestaltung: Michael Mallé und Antidiskriminierung V.i.S.d.P.: Andreas Wächter (pad gGmbH), Kastanienallee 55, 12627 Berlin Lichtenberger Register im Jahr 2014 Seite 2 05 Vorfälle wurden im Jahr 2014 in Lichtenberg ge- Schon jetzt ist festzustellen, dass diese Mobilisierung von NPD Legende: Die Register-Vorfälle 2019 Januar 5. Januar 2019 Rassistische Äußerungen und Bedrohung in der Weitlingstraße 8. Januar 2019 „Schutzzone“-Aktion am S-Bhf. Friedrichsfelde 31. Januar 2019 Hakenkreuz und Schwarze Sonne in NeuHohenschönhausen 31. Januar 2019 Rassistische Beiträge der NPD auf Facebook Februar Veranstaltung Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei Sachbeschädigung Internet BVV Angriff 15. Februar 2019 Rassistischer Angriff in der Eitelstraße 18. Februar 2019 NS-verherrlichende Aufkleber in Friedrichsfelde 19. Februar 2019 Hakenkreuz in Rummelsburg 8. Januar 2019 „Schutzzone“-Aktion am S-Bhf. Lichtenberg 2. Februar 2019 Rassistischer Angriff in Lichtenberg 20. Februar 2019 Antisemitische Aufkleber in Lichtenberg Mitte 8. Januar 2019 Rechtsrock-Aufkleber am U-Bhf. Tierpark 4. Februar 2019 Rassistische Beiträge und Mordfantasien auf Facebook 22. Februar 2019 Verleumderische Rede gegen die Grünen in der BVV 9. Januar 2019 Antisemitische Beleidigung in Friedrichsfelde 4. Februar 2019 Identitären-Aufkleber in Lichtenberg Nord 24. Februar 2019 Rassistische Beleidigung in Neu-Hohenschönhausen 9. Januar 2019 Antisemitische Beleidigung im Nöldnerplatz 5. Februar 2019 Identitären-Aufkleber im Kiez Frankfurter Allee Süd 12. Januar 2019 Rassistischer Angriff in der Volkradstraße 11. Februar 2019 Flüchtlingsfeindliche Aufkleber in der Weitlingstraße März 12. Februar 2019 Rassistische Beleidigung im Bahnhof Lichtenberg 1. März 2019 Antimuslimische Körperverletzung in Lichtenberg 14. Februar 2019 Homophobe Beleidigung im Fennpfuhl 5. März 2019 Bedrohung gegen Demokratieprojekt 14. Februar 2019 Neonazi-Aufkleber im Kaskelkiez 6. März 2019 Rassistische Pöbelei in Lichtenberg-Nord 24. Januar 2019 Diskriminierender AfD-Redebeitrag in der BVV 14. Februar 2019 Rassistische Aufkleber in der Gürtelstraße 11. März 2019 Hakenkreuz am Prerower Platz 31. Januar 2019 NPD-Aktion in Lichtenberg 15. Februar 2019 „Schutzzonen“-Aktion in Rummelsburg 11. März 2019 NS-Schriftzug an Gedenkwand in Lichtenberg Nord 14. Januar 2019 Rassistischer Angriff in der M17 14. Januar 2019 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Mitte 21. Januar 2019 Neonazi-Aufkleber am S-Bhf. Lichtenberg Jahresbericht 2018: Berliner Register Im Oktober 2019 veröffentlichten die Berliner Registerstellen ihren ersten gemeinsamen Jahresbericht für das vergangene Jahr. Er enthält Einschätzungen und Statistiken zu den zwölf Berliner Bezirken ergänzt durch Analysen zur Situation in Berlin und Texten zu der Entwicklung im klassischen Neonazismus und zur „Neuen“ Rechten. Der Bericht wurde im Rahmen eines Fachtags der Berliner Register vorgestellt. 28. Februar 2019 Rassistische und geschichtsrevisionistische Beiträge der NPD auf Facebook www.berliner-register.de Jahresbericht 2018 Berliner Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Berlin Digital nachzulesen ist sie hier: https://berliner-register.de/content/jahresbericht-2018-der-berliner-registererschienen Seite 3 Exkurs Europa-Wahl in Lichtenberg Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um das gleiche Wähler_innenklientel. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. Die vier Parteien konnten zusammen 14,8% (16.270 Stimmen) auf sich vereinen. Bei der vorigen Europawahl waren es noch 11,1% (8.641 Menschen, inkl. Republikaner und Pro NRW). Das bedeutet fast eine Verdoppelung der abgegebenen Stimmen am rechten Rand. Die Stimmen landeten fast vollständig bei der AfD (14,2%). Für die Neonazi-Parteien NPD und „Der III. Weg“ ist selbst in früheren Hochburgen bei Wahlen kein Erfolg mehr in Sicht. Während die Neonazi-Parteien versuchten, mit SkandalAktionen und offenem Rassismus Öffentlichkeit zu bekommen, konzentrierte sich die AfD auf eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. Lediglich ein Plakatmotiv, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Eine Grafik, die die Lichtenberger AfD nach der Wahl postete, zeigte die ostdeutschen Bundesländer mit starken AfD-Ergebnissen als „Bundesrepublik Deutschland“ und die westdeutschen Bundesländer mit starken GrünenErgebnissen als „Kalifat Deutschland“ inklusive der Fahne des „Islamischen Staats“. Die NPD verschickte personalisierte Wahlbriefe an Erstwähler_innen im Bezirk, aber auch vereinzelt an Bezirkspolitiker_innen anderer Parteien und Bewohner_innen von Lichtenberger Flüchtlingsunterkünften. Diese waren gespickt mit rassistischen Parolen. „Der III. Weg“ fiel im Wahlkampf mit Wahlplakaten auf, mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ an Laternen, die an zentralen Plätzen und vor dem Lichtenberger Rathaus angebracht wurden. Das Plakat sorgte für ein bundesweites Presseecho. Der Wahlkampf war in Lichtenberg weniger als bei den letzten beiden Wahlen geprägt von Beschädigungen und Zerstörungen von Wahlplakaten. Während der Wahlen 2016 und 2017 wurden etliche Großplakate und ganze Straßenzüge von Wahlplakaten mit neonazistischen Parolen übersprüht. In diesem Wahlkampf beschränkten sich die Zerstörungen von Wahlplakaten und die Sachbeschädigung mit Aufklebern und Schriftzügen auf Teile des Weitlingkiezes, Victoriakiezes und der Frankfurter Allee Süd. Vereinzelt kam es zu Bedrohungen durch Neonazis an Parteiinfoständen. Wahlplakate der demokratischen Parteien wurden gezielt überklebt und übermalt 18. März 2019 Identitären-Aufkleber im Kiez Frankfurter Allee Süd 29. März 2019 Rassisticher Angriff in der Tram 30. März 2019 Rassistischer Angriff in Lichtenberg 31. März 2019 Rassistische Beleidigung in Lichtenberg Mitte 31. März 2019 Rassistische Beleidigung in der Sewanstraße 31. März 2019 Rassistische Beleidigung am Tierpark April 2. April 2019 Neonazi-Angriff auf Obdachlosen in Lichtenberg Mitte 3. April 2019 NPD-Aufkleber in Lichtenberg Nord 5. April 2019 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Mitte 6. April 2019 „III. Weg“-Flugblätter in Lichtenberg Mitte 7. April 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 7. April 2019 „III. Weg“-Flugblätter an Grünen-Büro in Lichtenberg Mitte 8. April 2019 Antimuslimische Aufkleber in Neu-Hohenschönhausen 9. April 2019 Neonazi-Aufkleber und rassistische Schriftzüge in Lichtenberg Mitte 11. April 2019 Bedrohung von politischen Gegner_innen in Lichtenberg 13. April 2019 Beschädigung an Grünen-Wahlplakaten 13. April 2019 Eierwurf auf linke Demonstration im Weitlingkiez 15. April 2019 Rassistischer Angriff gegen Obdachlosen in Lichtenberg Mitte 15. April 2019 „III. Weg“-Plakat an Flaschencontainern in Lichtenberg Nord angebracht 16. April 2019 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 17. April 2019 Diskriminierung aufgrund einer Behinderung am Arbeitsplatz Seite 4 18. April 2019 NS-verherrlichende Aufkleber im Weitlingkiez 27. April 2019 Antimuslimische Beleidigung am Fennpfuhl 20. April 2019 Rassistischer Gewaltaufruf in der Tram am Roedernplatz 27. April 2019 NPD-Stand in Neu-Hohenschönhausen 29. April 2019 Neonazi-Symbol im Victoriakiez 20. April 2019 Neonazi-Aufkleber in Friedrichsfelde 21. April 2019 Hakenkreuz in der Magdalenenstraße 30. April 2019 Rassistische Beiträge der NPD Lichtenberg auf Facebook 23. April 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Mitte Mai 24. April 2019 Sachbeschädigung an interkulturellem Treffpunkt in Alt-Hohenschönhausen 1. Mai 2019 NS-Transparente in Lichtenberg-Mitte 1. Mai 2019 NS-verherrlichende Schriftzüge in Lichtenberg-Mitte 26. April 2019 Rassistische Aufkleber im Kaskelkiez 27. April 2019 Rassistischer Angriff am U-Bhf. Frankfurter Allee 1. Mai 2019 Neonazi-Schriftzug im Weitlingkiez Neonazi-Sprühereien in Lichtenberg Mitte, Mai 2019 Motiv der Vorfälle 2019 & 2018 Motiv der Vorfälle: davon: antimuslimischer Rassismus (12) Politische Gegner_innen Wahlkampf 12 14 3 0 Sonstiges 24 Sozialchauvinismus 41 LGBTIQ*Feindlichkeit 23 Antisemitismus 32 Rechte Selbstdarstellung Rassismus 109 Verharmlosung/ Verherrlichung des NS Anti-Schwarzer Rassismus (5) Antiziganismus (12) Rassismus ist das vorherrschende Motiv bei den Vorfällen in Lichtenberg unabhängig von aktuellen oder lokalpolitischen Ereignissen. Das gilt sowohl für Propaganda und Veranstaltungen als auch für Bedrohungen, Beleidigungen, Pöbeleien und Angriffe. 109 rassistische Vorfälle wurden 2019 gezählt (2018:110). Politische Gegner_innen wurden in 41 Fällen (2018: 32) adressiert, meist in Form von Propaganda, aber auch zwei Angriffe und fünf Bedrohungen richteten sich gegen das politische Gegenüber. 32 mal wurde der Nationalsozialismus (2018: 39) verherrlicht. Das geschah in Form von gesprühten Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen und mit inhaltlicher Bezugnahme auf Funktionäre des NS-Regimes. 24 diskriminierende Vorfälle wurden im Kontext des Wahlkampfs gezählt. Steigerungen gab es vor allem bei der LGBTIQ*-Feindlichkeit (2018:2, 2019: 14) darunter allein vier Angriffe - und beim Antisemitismus (2018:4, 2019:12). Die rechte Selbstdarstellung (2018: 21, 2019: 23) umfasste vor allem Propaganda. Unter Sozialchauvinismus (2018: 1, 2019: 3) wurden ein obdachlosenfeindlicher Angriff und zwei Diskriminierungen aufgrund von Behinderung zusammengefasst. Seite 5 3. Mai 2019 Zerstörung von Wahlplakaten im Victoriakiez 10. Mai 2019 Hitlergruß gegen Linke-Standbetreuer_innen 3. Mai 2019 Rassistischer Angriff am Tierpark 11. Mai 2019 Rassistische Kundgebung in Alt-Hohenschönhausen 5. Mai 2019 Neonazi-Aufkleber auf Wahlplakaten im Victoriakiez 12. Mai 2019 Diebstahl von Gedenkkranz am Tierpark 5. Mai 2019 Neonazi-Aufkleber auf Wahlplakaten Frankfurter Allee Süd 12. Mai 2019 Verschwörungstheoretische Graffities in Lichtenberg Nord 6. Mai 2019 Neonazi-Aufkleber in der Weitlingstraße 12. Mai 2019 Neonazi-Angriff in Karlshorst 6. Mai 2019 Antisemitischer Schriftzug in Karlshorst 12. Mai 2019 Identitären-Aufkleber in Lichtenberg Nord 10. Mai 2019 Neonazi-Aufkleber in der Rüdigerstraße 15. Mai 2019 Fake-Aufkleber in Lichtenberg Nord 15. Mai 2019 NPD-Flyer in Lichtenberg Mitte 16. Mai 2019 Diskriminierende Anträge und Redebeiträge in der BVV 17. Mai 2019 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 18. Mai 2019 Homophober Schriftzug in Karlshorst 20. Mai 2019 NPD-Flyer in Lichtenberg Nord 20. Mai 2019 Antiziganistisch motivierte Leistungsverweigerung im Jobcenter 21. Mai 2019 NPD-Wahlpost an BVV-Verordneten Art der Vorfälle: 28 16 13 5 12 Veranstaltung Sachbeschädigung BVV Sonstiges Seite 6 34 Angriff Propaganda 150 Beleidigung/ Bedrohung/ Pöbelei Art der Vorfälle 2019 & 2018 Fast zwei Drittel aller Vorfälle fielen in den Bereich Propaganda (2018: 121, 2019: 150). Die Steigerung um 31 Vorfälle ist zum einen auf die Europawahl und die Aktivitäten extrem rechter Parteien zurückzuführen. Zum anderen nehmen zunehmend mehr Menschen extrem rechte Propaganda im Stadtbild als Problem wahr und melden mit Hilfe ihrer Smartphones direkt an das Register. Daran zeigt sich, dass eine Steigerung der Zahlen sowohl eine Steigerung der Vorfälle aber auch eine gesteigerte Sensibilisierung von Anwohner_innen bedeutet. Eine weitere Tendenz des letzen Jahres war, dass weniger Aufkleber der extrem rechten Parteien geklebt wurden, dafür mehr im Internet erhältliche oder selbst gestaltete Motive. Das deutet darauf hin, dass mehr Menschen Propaganda verkleben, die keinen Anschluss an die organisierte Neonazi-Szene haben. Bei der Beleidigung/Bedrohung/Pöbelei (2018: 21, 2019: 34) sowie bei Angriffen (2018: 22, 2019: 28) gab es nennenswerte Steigerungen. Wieder waren hauptsächlich Menschen aus rassistischen Motiven (21 Angriffe, 19 Bedrohungen) betroffen (mehr dazu auf Seite 10). Die Zahl der Veranstaltungen (2018: 26, 2019: 16) ging zurück. Es gab im vergangenen Jahr keinen Aufmarsch und nur eine NPD-Kundgebung mit vier Teilnehmer_innen im Bezirk. Nur die NPD und die „Identitären“ führten Infostände durch. Auch die „Schutzzonen“-Kampagne (10 Rundgänge), bei der sich NPD-Aktivist_innen als Bürgerwehr inszenierten, verlor im Vergleich zum Vorjahr an Intensität. Vor allem im Wahlkampf stieg die Zahl der Sachbeschädigungen (2018: 5, 2019: 13) an. In fünf Fällen wurden diskriminierende Wortmeldungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgenommen (2018: 7). In der Kategorie Sonstiges (2018: 8, 2019: 12) wurden Diskriminierungen in Behörden zusammengefasst. Diese waren meist antiziganistisch motiviert. 22. Mai 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 23. Mai 2019 Rassistische Aufkleber im Victoriakiez 23. Mai 2019 „III. Weg“-Flugblätter in Friedrichsfelde 23. Mai 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Nord 23. Mai 2019 Neonazi-Aufkleber auf Wahlplakaten in Lichtenberg Mitte 24. Mai 2019 NPD-Flugblätter in Lichtenberger Briefkästen 26. Mai 2019 Extrem rechter und rechtspopulistischer Europawahlkampf in Lichtenberg 26. Mai 2019 Hakenkreuze auf Wahlplakaten in Karlshorst 27. Mai 2019 Antisemitische Parolen in Lichtenberger Kneipe 28. Mai 2019 Antiziganistische Leistungsverweigerung im Jobcenter 29. Mai 2019 Antiziganistische Leistungsverweigerung im Jobcenter 30. Mai 2019 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Nord 31. Mai 2019 Rassistische und antidemokratische Beiträge auf der AfD-Facebookseite 31. Mai 2019 Rassistische Angriffe auf Familie in Hohenschönhausen 17. Juni 2019 Rechte Aufkleber in Lichtenberg Mitte 22. Juni 2019 „Combat 18“-Schriftzug in der Frankfurter Allee Juni 23. Juni 2019 „Schutzzonen“-Aktion in Neu-Hohenschönhausen 3. Juni 2019 Hakenkreuz-Tattoo und Neonazi-Parolen 23. Juni 2019 „Schutzzonen“-Aktion in der Rhinstraße 4. Juni 2019 Rassistische Bedrohung in der Tram 25. Juni 2019 Schwulenfeindlicher Schriftzug in Lichtenberg Nord 6. Juni 2019 Durchsuchung nach volksverhetzenden Internetpostings 6. Juni 2019 Anti-Antifa-Aufkleber im Weitlingkiez 8. Juni 2019 „Identitären“-Stand in Karlshorst 28. Juni 2019 Antiziganistische Leistungsverweigerung im Jobcenter 29. Juni 2019 Muslimfeindliche Parole an Fahrplan 30. Juni 2019 Rassistische Beiträge auf Facebook 9. Juni 2019 Rassistischer Angriff in Alt Hohenschönhausen 30. Juni 2019 Antisemitische Sprüherei in Lichtenberg 11. Juni 2019 Antimuslimischer Angriff in der Straßenbahn 30. Juni 2019 NS-verherrlichende Aufkleber in Lichtenberg Mitte 13. Juni 2019 Diskriminierende Anträge in der BVV Juli 13. Juni 2019 Neonazi-Aufkleber in Neu Hohenschönhausen 31. Mai 2019 Neonazi-Sprühereien am Freyaplatz 14. Juni 2019 Rassistische Beleidigung in Alt Hohenschönhausen 31. Mai 2019 Rassistische und homofeindliche Beiträge auf der NPD-Facebookseite 15. Juni 2019 Antiziganistische Leistungsverweigerung im Jobcenter 5. Juli 2019 Rassistischer Angriff in der Tram 6. Juli 2019 Rassistische Aufkleber am Bhf. Lichtenberg 8. Juli 2019 Neonazi-Aufkleber an Grünen-Büro 13. Juli 2019 Hitlergruß in der Weitlingstraße 14. Juli 2019 „Schutzzonen“-Streife in Lichtenberg 17. Juli 2019 „Schutzzonen“-Streife im Weitlingkiez 18. Juli 2019 Antiziganistische Leistungsverweigerung im Jobcenter 21. Juli 2019 Hitlergruß in Karlshorst 23. Juli 2019 Verweigerung eines Notrufs durch Security-Personal in Geflüchtetenunterkunft 27. Juli 2019 Mordaufrufe im Weitlingkiez Stand der „Identitären“ in Karlshorst, Juni 2019 Seite 7 27. Juli 2019 Neonazi-Musik am Fennpfuhl gehört 5. August 2019 Rassistische Bedrohung in einem Wohnheim 13. August 2019 Rassistische Aufkleber in Rummelsburg 29. Juli 2019 Antiziganistische Leistungsverweigerung im Jobcenter 5. August 2019 Hakenkreuz in Hohenschönhausen 14. August 2019 Extrem rechte Aufkleber in Alt-Hohenschönhausen 30. Juli 2019 „Schutzzonen“-Streife in Neu-Hohenschönhausen 6. August 2019 Homo- und transfeindliche Flugblätter in Lichtenberg Mitte 16. August 2019 Rassistischer Angriff mit Hund auf Familie in Alt-Hohenschönhausen 8. August 2019 Rechte Aufkleber in Lichtenberg Mitte 30. Juli 2019 Antiziganistischer Angriff in Lichtenberg 31. Juli 2019 Rassistische Beiträge der NPD Lichtenberg auf Facebook August 1. August 2019 Diskriminierende Leistungsverweigerung in Hohenschönhausener Bäckerei 17. August 2019 „EinProzent“-Aufkleber im Weitlingkiez 11. August 2019 Extreme rechte Aktivist_innen verteilen Essensspenden in Lichtenberg Mitte 19. August 2019 Rassistischer Angriff nach Streit in Karlshorst 12. August 2019 Antiziganistischer Kommentar im Jobcenter 20. August 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 12. August 2019 Rassistische Beleidigung am Nöldnerplatz 20. August 2019 Antimuslimischer Schriftzug in Alt-Hohenschönhausen 12. August 2019 Rassistische Bedrohung im Wohnumfeld 3. August 2019 NPD-Aktion am S-Bhf. Lichtenberg 21. August 2019 Neonazi-Aufkleber in Rummelsburg 13. August 2019 Antisemitische Sachbeschädigung in Lichtenberg Nord Jahresvergleich 2007-2019 Lichtenberger Register 4 339 43 300 1 273 15 12 250 7 200 18 13 18 14 24 11 10 11 4 65 9 19 10 10 13 13 23 11 29 5 3 23 11 10 13 195 16 16 2 52 49 18 7 121 150 5 21 Sachbeschädigung 34 Bedrohung/Beleidigung/ Pöbelei 28 Angriffe 22 7 20 26 5 Seit 2013: Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei als Extra-Kategorie Seite 8 13 BVV (2016: 0) 16 2019 11 10 14 50 230 2018 13 8 12 105 8 127 2017 7 2008 2007 14 35 13 1 52 2012 32 6 83 111 2011 5 4 99 62 48 5 50 7 6 115 2016 43 76 8 99 2010 100 106 2009 3 113 2015 129 15 145 2014 7 210 8 Propaganda (inklusive InternetBeiträge) 2013 150 Sonstiges 13 234 44 Seit 2014: Internet-Beiträge 258 Veranstaltungen Ort der Vorfälle: Lichtenberg Mitte ist erneut der Bezirksteil mit den meisten Vorfällen (2018: 104, 2019: 106). Neben den Sitzungen der BVV fanden hier die meisten Angriffe und Bedrohungen statt, vor allem in der Gegend um den Bahnhof Lichtenberg. Im Wahlkampf wurden insbesondere im Victoriakiez Plakate demokratischer Parteien zerstört, übersprüht oder mit extrem rechten Aufklebern beklebt. Eine deutliche Steigerung gab es in Lichtenberg Nord (2018: 42, 2019: 79). Neben regelmäßigen Aufklebern der „Identitären“ und Schriftzügen von „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler, Januar 2020 verboten) fanden auch hier mehrere Angriffe und Bedrohungen sowie acht Diskriminierungen in Behörden statt. In Neu-Hohenschönhausen (2018: 31, 2019: 13) waren die Zahlen stark rückläufig. Dreimal wurden hier „Schutzzonen“ bzw. Parteistände der NPD durchgeführt. Die Zahlen in Alt-Hohenschönhausen (2018: 5, 2019: 15) stiegen an. Allein fünf Angriffe fanden hier statt, darunter auf zwei lesbische Paare im Dezember und einen Hundeangriff aus rassistischen Motiven. In Karlshorst (2018: 3, 2019: 17) stieg vor allem die Zahl der verklebten Propaganda. Hier fand jedoch auch ein Stand der „Identitären“ statt. 15 Vorfälle konnten örtlich nicht genau zugeordnet werden und wurden der Kategorie Bezirksweit zugeschlagen. Dreizehn Vorfälle aus dem Internet wurden aufgenommen. Mit dabei vorrangig rassistische und NSverharmlosende Beiträge der NPD. 22. August 2019 „Combat 18“-Schriftzug Frankfurter Allee 22. August 2019 Rassistische Aufkleber in Rummelsburg 22. August 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Nord 23. August 2019 „Nazikiez“-Schriftzug in Lichtenberg Nord 23. August 2019 Neonazi-Aufkleber in Karlshorst 26. August 2019 Visitenkarten rechter Organisationen in Friedrichsfelde 27. August 2019 „Identitären“-Aufkleber in Friedrichsfelde 28. August 2019 Antimuslimischer Schriftzug in Karlshorst 30. August 2019 LGBTIQ*-feindliche Bedrohung in NeuHohenschönhausen 30. August 2019 Rassistischer Angriff in Friedrichsfelde NeuHohenschönhausen 13 13 15 Internet AltHohenschönhausen 15 Lichtenberg Nord 79 Lichtenberg bezirksweit 106 Lichtenberg Mitte 17 Ort der Vorfälle 2019 & 2018 Karlshorst 31. August 2019 Rassistische Beiträge auf der Lichtenberger NPD-Seite 15. September 2019 Neonazischriftzug auf jüdischem Plakat in Lichtenberg Nord 31. August 2019 Neonaziaufkleber in Karlshorst 16. September 2019 JN-Aufkleber zwischen Storkower Straße und Landsberger Allee 31. August 2019 Rassistische Bedrohung gegen Familie in Karlshorst 20. September 2019 NS-Symbole im Weitlingkiez September 20. September 2019 Hakenkreuz in Friedrichsfelde 1. September 2019 Antimuslimische Aufkleber in Lichtenberg Mitte 2. September 2019 Neonazi-Schriftzug im U-Bahnhof 21. September 2019 Neonazi-Symbole in der S-Bahn 21. September 2019 Neonazi-Schriftzug in U-Bahnhof 10. September 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Rummelsburg 22. September 2019 „Identitären“-Aufkleber in der Möllendorffstraße 13. September 2019 LGBTIQ*-feindlicher Angriff in Friedrichsfelde 23. September 2019 „Nazi Kiez“-Aufkleber am Anton-SaefkowPlatz 13. September 2019 Schriftzüge gegen politische Gegner_innen in Lichtenberg Nord 23. September 2019 Körperlicher Angriff eines AfD-Verordneten bei Veranstaltung Seite 9 Vergleich: Art und Motiv der Vorfälle 2019 R.Selbst. NS Rassism. Pol. Geg. Antisem. Antim. R. Antischw. Wahlk. LGBTIQ* Antizig. Sonst. Sozialch. Gesamt Propaganda Angriff Bel./Pöb./Bedroh. Sachbeschädigung Veranstaltung BVV Sonstiges 22 0 0 1 0 0 0 28 0 3 1 0 0 0 32 17 14 1 14 1 1 28 2 5 3 0 3 0 8 0 3 1 0 0 0 9 2 1 0 0 0 0 1 1 3 0 0 0 0 14 0 2 6 2 0 0 7 4 2 0 0 1 0 1 1 1 0 0 0 9 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 150 28 34 13 16 5 12 Gesamt 23 32 80 41 12 12 5 24 14 12 0 3 258 25. September 2019 Neonazi-Sprüherei im Victoriakiez 1. Oktober 2019 Rassistischer Angriff in der Weitlingstraße 17. Oktober 2019 Hakenkreuz in Karlshorst 27. September 2019 NS-Schriftzug in Lichtenberg Mitte 3. Oktober 2019 Antiziganistische Beleidigung in Lichtenberg 18. Oktober 2019 Extrem rechte Aufkleber in Rummelsburg 29. September 2019 Neonazi-Aufkleber in Karlshorst 5. Oktober 2019 Extrem rechte Aufkleber in Karlshorst 19. Oktober 2019 Homophober Angriff in Lichtenberg 29. September 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Nord 6. Oktober 2019 NPD-Aufkleber in Lichtenberg Nord 20. Oktober 2019 Extrem rechte Aufkleber in Victoriastadt 30. September 2019 Antiziganistische und rassistische Beiträge auf Facebook 7. Oktober 2019 Neonazi-Aufkleber am Röderplatz entfernt 20. Oktober 2019 NPD-Aufkleber in der Landsberger Allee Oktober 7. Oktober 2019 Sachbeschädigung an Gedenkstelen am Fennpfuhl 22. Oktober 2019 Rassistische Pöbelei im Weitlingkiez 1. Oktober 2019 Schwulenfeindliches Graffiti in der Frankfurter Allee 17. Oktober 2019 Extrem rechte Aufkleber in Alt-Hohenschönhausen Angriffe & Bedrohungen in Lichtenberg 2017 - 2019 Angriffe und Bedrohungen: 34 21 18 22 28 2017 2018 2019 16 Seite 10 23. Oktober 2019 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Nord Im vergangenen Jahr fand in Lichtenberg fast das gesamte Spektrum an extrem rechter und rassistischer Gewalt statt. Dabei wurden auch lebensgefährliche Waffen, wie Messer, Flaschen sowie Tiere gegen die Betroffenen eingesetzt. Es wurde eine Familie mit einem Hund attackiert. Dabei biss der Hund dem Vater in den Bauch (16. August). Ein Mann attackierte einen jungen Erwachsenen aus rassistischen Gründen mit einem Regenschirm (12. Januar). In Karlshorst zeigte ein Mann den Hitlergruß und griff mehrere Passant_innen an. Einem Mann warf er eine Flasche ins Gesicht (12. Mai). An der Frankfurter Allee wurde ein Mann homofeindlich beleidigt und mit einem Messer bedroht (19. Oktober). Die Gewalt betraf auch Kinder und Jugendliche. So wurde eine 14-Jährige in die Rippen geschlagen (15. Februar). Ein 15-jähriger Jugendlicher konnte in der Sewanstraße einem gezielten Faustschlag ausweichen (30. August). In zwei Fällen erfuhren wir von Familien, die über Monate hinweg von Nachbar_innen rassistisch bedroht und angegriffen wurden, bis sie sich dazu entschlossen, aus ihrer Nachbarschaft wegzuziehen. 24. Oktober 2019 Rassistische Bedrohung am Nöldnerplatz 2. November 2019 Rassistische Aufkleber am Fennpfuhl 25. Oktober 2019 NPD-Aufkleber in Lichtenberg Nord 3. November 2019 Neonazi-Aufkleber in Rummelsburg 25. Oktober 2019 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 7. November 2019 Rassistische Aufkleber in Karlshorst 25. Oktober 2019 Extrem rechte Aufkleber im Victoriakiez 7. November 2019 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Nord 25. Oktober 2019 Neonazi-Schriftzug in der Frankfurter Allee 7. November 2019 Neonazi-Aufkleber in der Hansastraße 25. Oktober 2019 „Schutzzonen“-Aktion in Lichtenberg Mitte 9. November 2019 Neonazi-Aufkleber in Friedrichsfelde 25. Oktober 2019 „Schutzzonen“-Aktion in Karlshorst 18. November 2019 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 29. Oktober 2019 Antisemitische Aufkleber am Tierpark 27. November 2019 Antimuslimische Flugblätter im Lichtenberger Rathaus 28. November 2019 „Identitären“-Aufkleber im Weitlingkiez 28. November 2019 Rechte Bedrohung in Lichtenberg Nord 28. November 2019 Geschichtsrevisionistische Facebook-Beiträge der NPD 10. November 2019 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 30. Oktober 2019 NPD-Aufkleber in Lichtenberg Nord 10. November 2019 Neonazi-Aufkleber in der Rummelsburger Bucht 31. Oktober 2019 Hakenkreuz im Bahnhof Lichtenberg 31. Oktober 2019 Facebook-Beiträge der NPD 21. November 2019 Diskriminierende Redebeiträge in der BVV November 21. November 2019 „Identitären“-Aufkleber in Lichtenberg Nord 1. November 2019 Sprüherei am Anton-Saefkow-Platz „Schutzzonen“-Streife der NPD in Lichtenberg, Februar 2019 Monatsübersicht 2019 Europa-Wahlkampf 40 32 27 25 20 14 20 20 17 16 15 Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar 11 Januar 10 21 Seite 11 Lichtenberger Register Aufkleber/Plaka Hier hast du was zu m elden! Das Register funktioniert nur, wenn es Menschen im Bezirk gibt, die Beobachtungen machen und diese dem Register mitteilen. Dazu können Sie direkt eine Mail an register@lichtblicke.org schicken. Wenn Sie als Jugendklub, Nachbarschaftszentrum oder Verein eine Anlaufstelle werden wollen, dann nehmen Sie Kontakt auf. Sie bekommen dann ein Anlaufstellen-Plakat und Meldebögen zugesandt. Bei Bedarf führen wir Schulungen für Anlaufstellen durch. 28. November 2019 „Identitären“-Aufkleber in Lichtenberg Nord 29. November 2019 „Identitären“-Aufkleber am Anton-Saefkow-Platz 29. November 2019 Extrem rechte Aufkleber in Lichtenberg Nord 29. November 2019 „Identitären“-Aufkleber in Lichtenberg Nord Aufmärsche/St ände/Kundgeb te Angriffe/Bedr ungen ohungen Hassbeiträge im Internet Sachbeschädigun gen 4. Dezember 2019 Extrem rechte Schriftzüge in Lichtenberger Park 21. Dezember 2019 LGBTIQ*-feindlicher Angriff in Alt-Hohenschönhausen 13. Dezember 2019 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 21. Dezember 2019 Weiterer LGBTIQ*-feindlicher Angriff in AltHohenschönhausen 16. Dezember 2019 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 16. Dezember 2019 Antiziganistische Leistungsverweigerung im Jobcenter Dezember 20. Dezember 2019 Anti-Schwarze Beleidigung in Lichtenberg Mitte 2. Dezember 2019 Hakenkreuze in Lichtenberg Nord 20. Dezember 2019 Neonazi-Aufkleber am Tierpark 3. Dezember 2019 Rassistische Beleidigung in Lichtenberg Mitte 20. Dezember 2019 „III. Weg“-Plakate an Linkspartei-Büro 23. Dezember 2019 „III. Weg“-Flyer in Lichtenberg Mitte 29. Dezember 2019 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Nord 30. Dezember 2019 Extrem rechte Aufkleber in Karlshorst 31. Dezember 2019 Rassistische Beiträge der NPD Lichtenberg auf Facebook Was kommt ins Lichtenberger Register - und was nicht? Um als Vorfall in das Lichtenberger Register aufgenommen zu werden, muss ein Vorfall verschiedene Kriterien erfüllen. Er muss in Lichtenberg stattfinden, eine wahrnehmbare Handlung (z.B. Veranstaltung, Propaganda, Angriff) darstellen, um dann den Kategorien der Bereiche Ort, Art und Motiv zugeordnet zu werden. Die inhaltlichen Kategorien der Berliner Register orientieren sich an aktuellen sozial- und politikwissenschaftlichen Forschungen zu menschenverachtenden Ideologien, extremer Rechter sowie menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen. Die einzelnen Definitionen sind nachzulesen unter: https://www.berliner-register.de/glossar Des Weiteren muss die meldende Quelle für das Register klar identifizierbar und für Rückfragen erreichbar sein. Nicht aufgenommen wurden zum Beispiel Aufkleber, deren Wording und Aussehen Hinweise auf rechte Ideologie beinhalteten, aber diese nicht klar formulierten - wie bei Aufklebern mit der Aufschrift „Klimaschutz statt Überbevölkerung“. Diese wurden nicht aufgenommen. Das gleiche galt für den Brand mehrerer Obdachlosen-Zelte in der Rummelsburger Bucht, deren Urheber_innenschaft weiterhin nicht geklärt ist. LICHTENBERGER REGISTER ZUR ERFASSUNG EXTREM RECHTER UND DISKRIMINIERENDER VORFÄLLE IM BEZIRK
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