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Full text: Lichtenberger Register Issue 2018

Ein Projekt von: LICHTENBERGER REGISTER LICHT-BLICKE FACH- UND NETZWERKSTELLE In Trägerschaft der: zur Erfassung extrem Rechter und diskriminierender Vorfälle Im Bezirk Das Lichtenberger Register im Jahr 2018 Hess-Marsch, Höcke-Fest, „Schutzzonen“-Streifen und ein Anstieg der Gewalt Im Jahr 2018 wurden insgesamt 209 Vorfälle gezählt (2017: 273). Die Aktivitäten der extrem rechten und rechtspopulistischen Organisationen stabilisieren sich somit auf einem Niveau, das noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen wäre. An fast zwei von drei Tagen findet ein Vorfall statt. Fast jedes Wochenende wird ein Angriff oder eine Bedrohung gemeldet. Die Betroffenen werden überwiegend aus rassistischer Motivation attackiert. Immer häufiger trifft es Kinder, Jugendliche und Schwangere. Hauptmotiv bleibt Rassismus (2018: 93, 2017: 97). Fast jeder zweite Vorfall war rassistisch motiviert. Bei den Angriffen waren es sogar drei von vier gemeldeten Vorfällen. Zudem versuchten extrem rechte und rechtspopulistische Akteur_innen das Thema unterschiedlich zu besetzen – mit Bürgerwehr-Streifen gegen „Ausländergewalt“, mit Spenden nur für deutsche Obdachlose oder mit Reden in der BVV, in denen behauptet wurde, alle Flüchtlinge würden Obdachlose anzünden. Der allgemeine Rückgang ist bei der Art der Vorfälle fast deckungsgleich mit dem Rückgang bei der Propaganda (2018: 121, 2017: 195). Dafür ist vor allem die Auflösung mehrerer extrem rechter Parteien und Gruppierungen verantwortlich, die vorher sehr aktiv Flyer, Zeitungen, Postkarten aber auch Aufkleber im Bezirk verteilten. Die Zahl extrem rechter und rechtspopulistischer Veranstaltungen (2018: 26; 2017: 20) stieg leicht an, was vor allem an der Konkurrenz der Neonazi-Parteien NPD und „Der III. Weg“ liegt. Auch bei den Angriffen (2018: 21; 2017: 18) und Bedrohungen/Beleidigungen/Pöbeleien (2018: 21, 2017: 16) stiegen die Zahlen. Lichtenberg-Mitte (2018: 103; 2017: 101) bleibt bei den Orten der Vorfälle das Gebiet, in dem die extrem rechten Akteur_innen am aktivsten sind. Hier finden auch die meisten Angriffe und Bedrohungen statt. Deutlich dahinter folgen Lichtenberg Nord (2018: 42, 2017: 54) und Neu-Hohenschönhausen (2018: 31, 2017: 50). Einleitung von Alltagsrassist_innen – vor allem Angriffe und Bedrohungen – ein Problem im Bezirk. Hier lohnt sich ein Blick auf die einzelnen Fälle, um die individuelle Situation der Betroffenen hinter den puren Zahlen zu begreifen. Am Ende dieser Publikation finden sich alle Vorfälle. Besonders erwähnenswerte Vorfälle wurden dabei hervorgehoben. Das Register lebt unter anderem davon, dass es möglichst breit im Bezirk präsent ist. Dazu dient auch das Netz der RegisterAnlaufstellen – z.B. Nachbarschaftszentren, Jugendklubs, Parteibüros, Vereinsräume und Studierendenvertretungen. Im vergangenen Jahr sind einige neue Anlaufstellen hinzugekommen. Weitere werden in diesem Jahr folgen. Das Register lebt darüber hinaus davon, dass Anwohner_innen ein Problembewusstsein entwickeln und z.B. selber Propaganda erkennen, entfernen und dem Register melden – das können Sie direkt an register@licht-blicke.org oder an 0176 - 8722 2153. Publikationen des Lichtenberger Registers LICHTE NB REGIST ERGER ER Handou »Identi täre Be wegung « Das Lic htenbe rger im Registe Jahr 20 Sie prä Stand: März 2017 16 r sentieren fallen sich mo mit öff Die Anza dern un hl entlich d intern verbre Lichtenberg der extrem recht keitsw en, rassis itet ihr steigt weite etaffin, Vorfälle irksam tische r an. Im gezählt. Ein e ProjEkt von im Ke distanzie tenber vergangen n und diskriminie en Ak (2014: rn rassist 105), dem Das sind mehr en Jahr g keineLicht-BLickE als und ihre 2016 wurdrenden Vorfälle Jahr, in ische Bo tionen auf. 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Ideolo tischen der (230) Proteste gegen NPD-Kundgebung Foto: Theo Schneider sog voreine ena Jahr 2016 en, rassis giscpulistische Organisationen, die miteinander konkurrieren. tlinge recht bundesweit. Die verbleibenden Gruppen militanten Neonazismus, konkret des parteingenen h ist sie wie noch n Flüch nnt hl der extrem r an. Im vergadreimal so viele, ner ng gege eine deutli- en »Neue Teil 11 Die Anza als es insich Mobilisieru hatte steigt weitesind mehrAnstatt 17 n Rechte Kollekden haben zum »Antikapitalistischen fernen Kameradschaftsspektrums. 196 n Jahr 25 Das Berlinweite letzte Lichtenberg lt. die n«, a0er Jah im gezäh dem Strömu Gesamtzahl Anzahl der Artren der Vorfälle 2016 (gesamt: Jahr, in ales Them Vorfälle nn. 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Diese finden meist in enger Kooperation mit Expert_ innen des Themengebiets, wie z.B. der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ und dem „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.“ statt. Ergebnis mancher Veranstaltung sind inhaltliche Publikationen zu den Themenfeldern. Diese können kostenlos im Büro der Fach- und Netzwerkstelle „LichtBlicke“ abgeholt oder auf der Webseite der Berliner Register heruntergeladen werden. Stand: März Ein ProjE kt von Licht-BLic kE Fach nEtzwErk - und stELLE t #3 Foto: apa biz Wie lässt sich extrem rechtes Auftreten im Sozialraum übersichtlich und niedrigschwellig aufnehmen und darstellen? Dieser Frage geht das Lichtenberger Register schon seit 13 Jahren nach. In dieser Zeit hat die extrem rechte Szene einige Wandlungen durchlaufen, neue – auch rechtspopulistische – Akteur_innen sind dazugekommen, das Beobachtungsfeld wurde um das Internet erweitert. Inzwischen findet der inhaltliche Abgleich nicht mehr nur mit den anderen Ostberliner Bezirken statt, die weitgehend ähnliche Problemlagen haben, sondern auch mit den restlichen Bezirken, in denen teils völlig andere Akteur_innen in Erscheinung treten. Der Blick über den eigenen Tellerrand hilft oft für eine präzisere Einordnung der eigenen Vorfälle. Lichtenberg bleibt ein Schwerpunkt extrem rechter Organisierung, das allerdings auf einem niedrigem Niveau, als es früher noch der Fall war. Trotzdem bleiben gerade spontane Aktionen www.berliner-register/lichtenberg Web: V.i.S.d.P.: www.licht-blicke.org Licht-Blicke www.berliner-register.de/lichtenberg Mail: register@licht-blicke.org Ahrenshooper Str. 7 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 13051 Berlin Stand: 9. und MärzAntidiskriminierung 2015 www.licht-blicke.org www.berliner-register.de/lichtenberg Mail: register@licht-blicke.org Mobil: 0176 - 8722 2153 Senatsverwaltung Tel.: 030 - 505 665 18 für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Stand: 20. Februar 2019 Redaktion und Gestaltung: Michael Mallé Gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. In Berlin“ der ResSenatsverwaltung für Gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Justiz, Verbraucherschutz Antidiskriminierung. pekt. In Berlin“ der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration undund Frauen. In Trägerschaft In Trägerschaft der pad gGmbH. der pad gGmbH. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung V.i.S.d.P.: Andreas Wächter (pad gGmbH), Kastanienallee 55, 12627 Berlin Lichtenberger Register im Jahr 2014 Seite 2 t 105 Vorfälle wurden im Jahr 2014 in Lichtenberg geist ein Rückgang um etwa 10 Prozent (2013: 115). In Schon jetzt ist festzustellen, dass diese Mobilisierung von NPD und anderen Flüchtlings-Gegner_innen im Frühjahr 2015 für ei- 2017 Lichtenberger Anlaufstellen Neu-Hohenschönhausen: • JFE „Welseclub“, Vincent-van-Gogh Str. 36 • Büro der Partei Die Linke., Zingster Str. 12 • JFE „Full House“, Ribnitzer Str. 30 • BENN Hohenschönhausen Nord, Warnitzer Str. 14 Alt-Hohenschönhausen: • Familienbüro Lichtenberg, Große-Leege-Str. 103 • JFE „Die Arche“, Degnerstr. 40 • JFE „Funkloch“, Malchower Weg 48 • JFE „OCB“, Werneuchener Straße 15 b Lichtenberg Mitte: • Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“, Sewanstr. 43 • Jugend- & Begegnungsstätte „alte schmiede“, Spittastr. 40 • oskar Freiwilligenagentur Lichtenberg, Weitlingstr. 89 • Stadtteilkoordination Lichtenberg Mitte, Sewanstr. 43 • Vereinigung der Vietnamesen in Berlin & Brandenburg e.V., Sewanstr. 43 Karlshorst: • iKARUS Stadtteilzentrum, Wandlitzstr.13 • Studierendenparlament der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB), Köpenicker Allee 37-56 Lichtenberg Nord: • Geschäftsstelle der Berliner VVN-BdA e.V., Magdalenenstr. 19 • Büro der SPD Lichtenberg, Rathausstr. 7 • Jugendklub „TUBE“, Herzbergstraße 160 • Büro Sebastian Schlüsselburg, Buggenhagenstraße 19 Die Berliner Register Register sind Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, extrem rechts, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen. Diese Vorfälle werden von Bürger_innen bei verschiedenen Anlaufstellen, die über die Bezirke verteilt sind, gemeldet und an die Koordinierungsstellen der Register weitergeleitet. Dort werden sie gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht. Das erste Register wurde 2005 in Pankow eingerichtet, seit 2016 gibt es in allen Berliner Bezirken Register. Die Finanzierung der Registerstellen wird aus Mitteln der Bezirke und des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. In Berlin“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ermöglicht. Ziel der Register ist aber nicht nur die Dokumentation und Analyse von extrem rechten Vorfällen, sondern auch das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag auf lokaler Ebene. Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken beziehen Register daher nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Angriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Register haben Grenzen. Sie können in die Auswertung immer nur die Fälle einbeziehen, die den Anlaufstellen oder der Opferberatung gemeldet werden oder die Polizei veröffentlicht. Wenn aus einer Region mehr Meldungen eingehen, kann das an einer sensibilisierten Nachbarschaft liegen und muss nicht zwangsweise auf ein erhöhtes Aufkommen von Diskriminierung zurückgeführt werden. Insofern können Register nie ein vollständiges Bild zeichnen. *Gemeint sind Vorfälle, die sich gegen homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen richten. LBGTIQ steht für Lesbian-Bi-Gay-Trans-Inter-Queer. Auf einen Blick: Die Berliner Register Im Jahr 2017 haben die Berliner Registerstellen eine Broschüre entwickelt, welche unsere Arbeit vorstellt und die wichtigsten Fragen, die immer wieder in Gesprächen und Netzwerkrunden gestellt werden, beantwortet. Die Broschüre wird von uns bei unseren Veranstaltungen ausgelegt und kann kostenlos in unseren Büros und vielen Anlaufstellen abgeholt werden. www.berliner-register.de Auf einen Blick: Die Berliner Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Berlin Digital nachzulesen ist sie hier: https://berliner-register.de/content/broschüre-auf-einen-blick-dieberliner-register-erschienen Seite 3 Exkurs Die „Schutzzonen“-Kampagne der NPD Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien, im Zuge der Mobilisierung gegen Geflüchtete und ihre Unterbringungen, hat extrem rechte Parteien wie die NPD an den Rande der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Weder bei Wahlen noch im öffentlichen Diskurs konnte die Partei in den letzten Jahren punkten. Anders als in anderen Berliner Bezirken ist die NPD jedoch nicht völlig zusammengebrochen. Sie bleibt am rechten Rand die Organisation mit der meisten Aktivität. Mit 45 Vorfällen lag sie knapp vor der Konkurrenz vom „III. Weg“. Dabei setzte sie auf ihre klassischen Möglichkeiten – Parteistände (6), Aufkleber und Plakate (11), Flyer und Zeitungen in Briefkästen (6) sowie eine Kundgebung am Prerower Platz. Für den „Rudolf Heß“-Gedenkmarsch, mit mehr als 700 teilnehmenden Neonazis, der am S-Bhf. Lichtenberg endete, stellte die Berliner NPD den Anmelder und Teile der Struktur. Im Sommer rief die NPD bundesweit die Aktion „Schafft Schutzzonen“ aus, bei der sie frühere Versuche von rechten Bürgerwehren aufgriff. Mit roten Warnwesten zeigten sich seitdem achtmal auch in Lichtenberg Neonazis im öffentlichen Raum, sie dokumentierten fast jede dieser Aktion auf einer bundesweiten Facebookseite. Inhaltlicher Tenor der Kampagne ist, dass durch Geflüchtete und Migrant_innen die Kriminalität in Deutschland steigen würde und die Behörden nicht mehr in der Lage seien, mit dieser umzugehen. Daher müssten sich die Bürger_innen selbst um ihre Sicherheit kümmern. Mit diesem Ansatz und der Kampagne, die auf den ersten Blick nicht als NPD-Aktion zu erkennen war, ernteten die Neonazis teilweise auch Zuspruch in lokalen Facebook-Gruppen im Internet. Die rassistiche Ausrichtung der Kampagne zeigte sich auch darin, dass einige der „Schutzzonen“-Aktionen neben Umsteigebahnhöfen und Einkaufszentren auch im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften stattfanden. Anders als frühere Versuche von Bürgerwehren setzt die NPD mit ihrer Kampagne nicht auf Kontinuität oder die Kontrolle über Bereiche des öffentlichen Raumes, sondern auf kurzfristige Öffentlichkeit, Skandal-Berichte in der Presse und eine Inszenierung als Kümmererpartei für die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Seite 4 Martialisches Auftreten mit Westen und Hund kennzeichnet die „Schutzzonen“-Auftritte. Ort der Vorfälle 103 Vorfälle, und damit jeder zweite, fanden 2018 in Lichtenberg Mitte (2017: 101) statt. Somit ist Lichtenberg Mitte weiterhin der Bezirksteil, in dem mit Abstand die meisten Vorfälle geschehen. Jeden vierten Tag ging hier eine Meldung beim Lichtenberger Register ein. Über die Hälfte davon war Propaganda (55) – hauptsächlich Aufkleber, Plakate und Graffiti-Schriftzüge extrem rechter Gruppierungen. Gerade im Vorfeld von eigenen Veranstaltungen oder zivilgesellschaftlichen Aktionen klebten Neonazis vermehrt ihre Propaganda im Kiez. Zwölf der 26 Veranstaltungen fanden hier statt, darunter mehrere „Schutzzonen“-Aktionen, NPD-Stände aber auch der Abschluss des Hess-Marschs mit mehr als 700 Teilnehmer_innen, sowie die einzige Aktion der „Identitären“ im Bezirk – ein Flashmob am U-Bhf. Tierpark. Die NeonaziPartei „Der III. Weg“ hat sich besonders auf diesen Kiez fixiert und führte etliche Aktivitäten durch. Eine dortige Kriegsgräberstätte wurde für mehrere „Heldengedenken“ genutzt. Ausschließlich die deutschen Obdachlosen im Kältebahnhof versorgten die Neonazis im Rahmen einer „Winterhilfe“ mit Sachspenden. Im selben Zeitraum fand auch der einzige extrem rechts motivierte Brandanschlag statt. Dabei ging die Toilette, die für die obdachlosen bereitgestellt wurde, in Flammen auf. Mit zehn Angriffen und neun Bedrohungen/Beleidigungen/Pöbeleien fand fast die Hälfte der extrem rechts motivierten Gewalt in Lichtenberg Mitte statt. Schwerpunkt war hier der Bahnhof Lichtenberg, wo sich mehrere Angriffe ereigneten. Lichtenberg Mitte ist weiterhin der einzige Bezirksteil, in dem die extreme Rechte über eine eigene Lokalität verfügt, die für Versammlungen und Feiern genutzt werden kann. Auch das strahlt auf den Kiez in Form von Propaganda, Angriffen und Bedrohungen im Umfeld aus. In Lichtenberg Nord (2018: 42, 2017: 54) war im vergangenen Jahr ein leichter Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen. Propaganda (29) machte auch hier einen Hauptteil der Vorfälle aus. Vor allem die an Lichtenberg Mitte angrenzenden Gebiete um die Frankfurter Allee und Siegfriedstraße waren davon betroffen. Zwei Angriffe und vier Beleidigungen wurden hier gezählt. Dabei wurden unter anderem zwei Frauen die U-Bahntreppen heruntergestoßen. Ein Filmteam, das eine Antinazi-Aktivistin begleitete, wurde von Neonazis bedroht und verfolgt, so dass die Filmarbeiten abgebrochen werden mussten. Eine Diskussion um gewalttätige Dealer_innen in einem Park nutzte die NPD medial, indem sie vor Ort eine „Schutzzonen“-Streife durchführte. Im Stadtteil Hohenschönhausen Nord (2018: 31, 2017: 50) ging die Zahl der Vorfälle weiter zurück. Die Auflösung der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, die hier früher wöchentlich hunderte Flyer, Zeitungen und Postkarten verteilte, wirkt immer noch nach. In nur noch 13 Fällen wurde hier Propaganda gemeldet. Sechs Angriffe und drei Bedrohungen/Beleidigungen/ Pöbeleien fanden hier statt, teils im direkten Umfeld von Geflüchtetenunterkünften. Betroffen war auch ein Parteistand der Partei Die Linke, deren Betreiber_innen von Neonazis bedroht wurden, die den Hitlergruß zeigten. Eine Kriegsgräberstätte in Lichtenberg Mitte war mehrfach Ort von „Heldengedenken“ der Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Die acht Veranstaltungen in Neu-Hohenschönhausen waren vor allem Parteistände und „Schutzzonen“-Aktionen der NPD. Hier fand auch die Saalveranstaltung des völkischen „Flügels“ der AfD mit Björn Höcke statt, an der etwa 200 Menschen teilnahmen. In Alt-Hohenschönhausen wurden 2018 lediglich fünf Vorfälle gemeldet (2017: 19). Neben drei Propaganda-Vorfällen, bei denen die NPD Aufkleber klebte und der AfD-nahe „Deutschland Kurier“ in Briefkästen gesteckt wurde, fanden hier ein Angriff und ein NPD-Stand am Storchenhof statt. Der Angriff ereignete sich auf einer Feier im Umfeld des Orankesees. Dort wurde ein Mann rassistisch beleidigt und aufgefordert zu gehen. Anschließend wurde er ins Gesicht geschlagen und verlor dabei einen Schneidezahn. Andere Gäste reagierten und verwiesen den Täter der Feier. Karlshorst (2018: 3, 2017: 13) war erneut der Bezirksteil mit den wenigsten Meldungen. Neben einer rassistischen Beleidigung eines Studenten an der Hochschule für Technik und Wirtschaft wurde ein Student in einem nahegelegenen Copyshop aus rassistischen Motiven diskriminiert. Ihm wurde eine Dienstleistung verweigert, die andere Student_innen dort ohne Probleme erfüllt bekamen. Ein einigen Straßen wurden zudem antimuslimische Aufkleber gefunden und entfernt. Die jährliche geschichtsrevisionistische NPD-Kundgebung am 8. Mai vor dem Kapitulationsmuseum wurde in diesem Jahr erstmals abgesagt. Im Internet wurden im Rahmen des Monitorings der Facebook- und Webseiten der lokalen Verbände von NPD und AfD sowie einzelner Funktionäre 15 Vorfälle (2017: 29) gezählt. Dabei handelte es sich vorrangig um rassistische, aber auch NS-relativierende Artikel und Gewaltdrohungen gegen politische Gegner_innen wurden aufgenommen. So drohte jemand einem SPD-Politiker mit dessen Vernichtung in einem Konzentrationslager. Der Mord an einem Mädchen in Hohenschönhausen benutzten Akteur_innen der AfD und NPD für islamfeindliche und rassistische Beiträge. Zehn Vorfälle konnten keinem Bezirksteil zugeordnet werden. Motiv der Vorfälle Rassismus war im Jahr 2018 in 93 Fällen (2017: 97) das Motiv. Mit dem Abflauen der Anti-Flüchtlings-Proteste nach deren Höhepunkt 2015/2016 ist die Zahl der rassistischen Vorfälle deutlich zurückgegangen und bleibt trotzdem in etwa der Hälfte der Aktivitäten extrem rechter und rechtspopulistischer Akteur_innen, sowie unorganisierter Gewalttäter_innen das Motiv. Hauptsächlich betrifft das Geflüchtete oder Menschen, die für solche gehalten werden. Orte für Angriffe und Bedrohungen sind dabei vor allem öffentliche Verkehrsmittel und das öffentliche Straßenland, aber auch das Umfeld von Geflüchtetenunterkünften. Darüber hinaus wurden vor allem vermeintliche und reale Gewalttaten von Migrant_innen zum Anlass für Aktionen und Kampagnen genommen. Gedenkaktionen wurden rassistisch kommentiert. Bundesweite Kampagnen, wie zum Beispiel gegen den Migrationspakt, wurden auch im Bezirkskontext mit Plakaten oder Redebeiträgen in der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen. Ein Großteil der Angriffe und Bedrohungen waren rassistisch motiviert. Hier traf es Kinder und Jugendliche, die getreten und gewürgt wurden, Schwangere, die in den Bauch geschlagen und Anwohner_innen sowie Gewerbetreibende, die mit Flaschen und Hunden attackiert wurden. Gerade bei rassistischen Angriffen und Bedrohungen muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, weil sich die Betroffenen selten an Opferberatungsstellen wenden und noch seltener an die Polizei. Acht Vorfälle wurden in der Kategorie antimuslimischer Rassismus (2017: 14) aufgenommen. Dazu zählten drei körperliche Angriffe, von denen allein zwei in Malchow stattfanden. Darüber hinaus wurde mit Aufklebern, aber auch mit Flugblättern Stimmung gegen Muslime gemacht. So wurde in der Rummelsburger Bucht die Falschinformationen verbreitet, dass hier durch eine lokale Wohnungsbaugesellschaft gezielt Muslime angesiedelt werden sollten. Die Verherrlichung und Verharmlosung des NS (2018: 39, 2017: 55) hat in den letzten Jahren eine enorme Steigerung erfahren. In diesem Jahr ging die Zahl wieder leicht zurück. Hier hat die extrem rechte Szene ein Thema für sich entdeckt, mit dem sie sich sichtbar von rechtspopulistischen Akteur_innen abgrenzen kann. Zentrales Event in diesem Kontext war der Hess-Marsch im August. Anlassunabhängig wurden an vielen Orten im Bezirk Hakenkreuze gesprüht oder Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi Kiez“ verbreitet. Im Mai randalierte ein Neonazi in Lichtenberg Mitte an geparkten Autos und schrie dabei „Sieg Heil“. Die NPD nutzte mehrfach ihre Facebookseite, um geschichtsrevisionistische und NS-relativierende Beiträge zu veröffentlichen. Aber auch die „Alternative für Deutschland“ fiel in der Bezirksverordnetenversammlung mit Redebeiträgen auf, die durch eine Gleichsetzung der NS-Zeit mit der DDR die Nazi-Verbrechen verharmloste. Der Sprecher der Lichtenberger AfD veröffentlichte im Januar 2018 einen Beitrag, der Abtreibung als Völkermord bezeichnete, der von linken Politiker_innen befördert würde. Der Text endete mit dem Satz „Der wahre Holocaust wird an uns Deutschen verübt.“. 32 Mal waren politische Gegner_innen (2016: 29) Ziel von Aktionen von extremen Rechten oder Rechtspopulist_innen. Dabei wurden demokratische Parteien attackiert und als vermeintlich linksextrem bezeichnet. Auf Aufklebern hetzten Seite 5 Exkurs Diskussion - Wohnungslose gegen Flüchtlinge Mehrere Organisationen der extremen Rechten und Rechtspopulist_innen nutzten dieses Jahr das Thema Obdachlosigkeit, um gegen Geflüchtete zu agitieren. Dafür wurde einerseits die Diskussion um die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten und deren Kosten gegeneinander diskutiert, andererseits wurde der Kältebahnhof im Bahnhof Lichtenberg als Aktionsort genutzt. Neonazis, wie die Partei „Der III. Weg“, bezogen sich dabei offen auf die „Winterhilfe“ im Nationalsozialismus und verteilten im Winter unter dem Titel „Deutsche Winterhilfe“ Kleider- und Essensspenden ausschließlich an deutsche Wohnungslose. Thematische Flyer, die die Partei in Friedrichsfelde verteilte, stellten einen Zusammenhang mit den in Berlin untergebrachten Geflüchteten her. Schon im Juli verteilte die Organisation „Hand in Hand“, die für mehrere extrem rechte Aufmärsche in Berlin verantwortlich ist, Essen an Wohnungslose am Bahnhof. Der extrem rechte Youtuber Dennis Ingo Schulz besuchte im Dezember die Wohnungslosen in Lichtenberg und veröffentlichte anschließend ein Video, in dem er sich rassistisch über afrikanische Geflüchtete ausließ. Auch die AfD griff in der BVV mehrfach das Thema auf und erkundigte sich nach den Unterbringungskosten für deutsche und ausländische Wohnungslose. Ein AfD-Redner behauptete verallgemeinernd, dass Wohnungslose „von den hier Willkommengeheißenen angezündet“ werden würden und versuchte so einen Konflikt zwischen deutschen und migrantischen Hilfebedürftigen zu konstruieren. Dass Obdachlose auch auch zum Ziel extrem rechter Aktivitäten werden können, zeigt eine Brandstiftung an der Toilette, die am Bahnhof Lichtenberg für die dort schlafenden Obdachlosen aufgestellt wurde. Nur wenige Meter entfernt schliefen mehrere Menschen. Die Betroffenen gehen von einem rechten Anschlag aus. Sie verstanden den Anschlag als Höhepunkt der Anfeindungen, denen die Obdachlosen dort täglich ausgesetzt sind. Während einer linken Kundgebung am Bahnhof, die Gewalt gegen Obdachlose thematisierte, wurde der Redner von einem Passanten bedroht. Seite 6 Mehrfach dokumentierten Neonazis Verteilaktionen im Kältebahnhof Lichtenberg. Neonazis gegen Zivilgesellschaft und Antifa. Eine Gedenkkundgebung für einen nach einer rassistischen Attacke gestorbenen Menschen am Bahnhof Lichtenberg wurde mehrfach von Passant_innen bedroht, Redner_innen beleidigt und Teilnehmer_innen fotografiert. Die Lichtenberger AfD nutzte ihre Redezeit in der BVV und ihre Facebookseite mehrfach, um zivilgesellschaftliche Akteur_innen, wie das „Lichtenberger Bündnis für Demoratie und Toleranz“, die Fach- und Netzwerkstelle „LichtBlicke“ und die Organisator_innen von Bürgerfesten zu diffamieren. Extrem rechte/rechtspopulistische Selbstdarstellung wurde in 21 Fällen (2017: 45) aufgenommen. Dazu zählten vor allem Parteistände der NPD, Verteilung von Flyern und Aufklebern der NPD, den „Jungen Nationalisten“ und der Partei „Der III. Weg“, die lediglich ihre eigene Organisation bewarben. Auch der Flashmob der „Identitären“ am Tierpark wurde dieser Kategorie zugeordnet. Acht Fälle antiziganistischer (2017: 3) Diskriminierung wurden gemeldet. Diese umfassten ausschließlich Fälle von Diskriminierung im Umgang mit Behörden. In einem Fall wurde die betroffene Person bedrohlich angeschrieen. Antisemitismus war in vier Fällen (2017: 6) das Motiv. Dazu zählte ein Angriff auf einen Jugendlichen und eine Bedrohung eines Mannes in der Weitlingstraße. Die beiden anderen Fälle waren Aufkleber mit israelfeindlichen Motiven und eine Buchsendung an ein Die Linke-Parteibüro mit antisemitischen Schriften. Die Zahl der LGBTIQ*-feindlichen Vorfälle ist auf zwei (2017: 4) gesunken. Diese waren allerdings beides Angriffe. So wurden in Neu-Hohenschönhausen und Friedrichsfelde zwei Männer aus dieser Tatmotivation angegriffen und geschlagen. Der Brandanschlag auf die Toilette für die Obdachlosen im Bhf. Lichtenberg wurde als Sozialchauvinistisch (2017: 0) kategorisiert. Eine Essensverteilung einer extrem rechten Organisation für deutsche Obdachlose am selben Ort wurde bei Sonstiges (2017: 1) eingruppiert. Ab dem nächsten Jahr nehmen die Berliner Registerstellen separat Vorfälle mit dem Motiv antischwarzer Rassismus auf. Die Register wollen so sichtbar machen, dass spezielle Diskriminierungsformen im Speziellen nur Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder aufgrund ihrer afrikanischen Herkunft betreffen. Wir beziehen uns dabei auf die „Internationale UN Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ (2015 - 2024), der auch von der Berliner „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ eine besondere Bedeutung beigemessen wird. NS-Verherrlichung war zentrales Element des Neonaziaufmarschs am 18. August. Art der Vorfälle Mit 121 Vorfällen stellten die Propagandadelikte (2017: 195) immer noch den größten Anteil der gemeldeten Vorfälle dar. Allerdings sank der Anteil von 70 auf knapp 60 Prozent. Ursächlich dafür war die Auflösung der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ und der neonazistischen Gruppierung „Autonome Nationalisten Berlin“. Diese waren im Jahr 2017 noch für etwa 60 bis 70 Verteilaktionen im Bezirk verantwortlich. Die Zahl der rassistischen Flyer und Zeitungen, die direkt in Lichtenberger Briefkästen verteilt wurden, ging also merklich zurück. Dazu zählten Aufkleber extrem rechter Parteien, gesprühte Parolen und Hakenkreuze, geklebte rassistische Plakate sowie Beiträge auf Webseiten und Facebook-Seiten. Gerade die Schriftzüge „Nazi Kiez“ und Hakenkreuze, aber auch massive Aufkleberrouten können als Gebietsmarkierung von Neonazis verstanden werden. Sie waren in der Vergangenheit meist die ersten Versuche, einen Kiez zu dominieren und führten im Fortgang zu Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen des politischen Gegners oder zu Angriffen. 26 Veranstaltungen (2017: 20) wurden im vergangenen Jahr in Lichtenberg gemeldet. Der leichte Anstieg, obwohl 2018 kein Wahljahr war, ist auf die Konkurrenz der beiden Neonazi-Parteien NPD und „Der III. Weg“ im Bezirk zurückzuführen. Beide versuchten nicht nur mit Propaganda Präsenz auf der Straße zu zeigen, sondern entfalteten auch andere Aktivitäten. Neben den üblichen Parteiständen der NPD waren dies vor allem die „Schutzzone“-Aktionen der Partei und die „Winterhilfe“-Aktionen des „III. Wegs“. Auch die zwei „Heldengedenken“ des „III. Wegs“ fallen in diese Kategorie, sowie das „Wartenberger Fest“ des volkischen AfD„Flügels“, der Flashmob der „Identitären“ und der NS-verherrlichende Hess-Marsch mit mehreren hundert Neonazis, der in Lichtenberg endete. beim Aussteigen aus der Straßenbahn mit einem Messer in den Rücken gestochen. Eine Frau, die am Fennpfuhl einen Jugendlichen vor einem rassistischen Angriff schützte, wurde selber Ziel einer Attacke, erhielt einen Schlag ins Gesicht und wurde mit einer Flasche beworfen. Aber auch durch Schläge, Tritte und Kopfstöße wurden Menschen teils erheblich verletzt. Auch die Beleidigungen/Pöbeleien/Bedrohungen stiegen auf 21 Vorfälle (2017: 16) an. Die meisten Bedrohungen fanden im öffentlichen Straßenland statt und richteten sich gegen Migrant_innen und Geflüchtete. In weiteren Fällen wurden zivilgesellschaftliche Akteur_innen, Politiker_innen und Filmschaffende bedroht. Hier stand im Vordergrund, sie an ihrer Arbeit oder ihrem Engagement zu hindern, das sich gegen rechts oder im Einsatz für Geflüchtete zeigte. Dabei wurden Gewalt- und Todesdrohungen ausgesprochen. In einem weiteren Fall wurde eine Person bedroht, die einen Betreiber auf einem Mittelalterfest auf extrem rechte Symbolik an seinem Stand angesprochen hatte. Die Person wurde bedrängt, fotografiert und ihr wurden Schläge angedroht. Die Zahl der Sachbeschädigungen (2018: 5, 2017:16) sank im letzten Jahr deutlich. Die hohe Zahl im Vorjahr war vor allem auf Beschädigungen an Wahlplakaten während der Bundestagswahl und auf Sachbeschädigungen von Neonazis gegen Jugendklubs und Kirchen im Rahmen des Rudolf Hess-Gedenkens zurückzuführen. Beides fand in diesem Jahr nicht statt. Betroffen von Sachbeschädigungen waren 2018 eine Gedenktafel, mehrere Autos, ein Parteibüro der Linken und die Obdachlosen-Toilette am Bahnhof Lichtenberg. Sieben Mal wurden Anträge oder Redebeiträge in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) (2017: 7) aufgenommen. Dabei wurden nur Reden aufgenommen, die im Inhalt rassistisch, NS-verharmlosend oder gegen zivilgesellschaftiche Akteure gerichtet waren. Acht Vorfälle wurden unter Sonstiges (2017: 1) kategorisiert. Dazu zählten sechs Fälle von antiziganistischer Behördendiskriminierung, ein Fall einer rassistischen Diskriminierung in einem Copyshop sowie das Abfotografieren einer antirassistischen Kundgebung durch einen Neonazi in Lichtenberg Mitte. Die Zahl der Angriffe hat sich 2018 wieder leicht auf 21 (2017: 18) gesteigert. Betroffen waren vorwiegend Migrant_ innen und Geflüchtete aus rassistichen Gründen. Es wurden aber auch drei Personen aus antimuslimischer, zwei Männer aus LGBTIQ*-feindlicher und ein Jugendlicher aus antisemitischer Motivation attackiert. Die Betroffenen waren dabei jeden Alters und die Täter_innen nutzten teilweise Flaschen, Hunde und Messer gegen ihre Opfer. So wurde in Hohenschönhausen ein Mann von einer Gruppe von Jugendlichen Seite 7 Statistische Auswertung Motiv der Vorfälle 2018 & 2017 Sonstiges 8 davon: antimuslimischer Rassismus (8) BVV 7 5 Sachbeschädigungen 21 Angriffe 21 Beleidigung/Pöbelei/ Bedrohung 120 26 Propaganda Politische Gegner_innen Sonstiges Extrem rechte/Rechtspopulistische Selbstdarstellung 1 Beginn „Schutzzonen“HöckeKampagne Veranstaltung 26 Rassistischer Angriff mit Messer 1 Sozialchauvinismus Verharmlosung/ Verherrlichung des NS Rassistischer Angriff mit Hund Antiziganismus 32 lgbtiq*Feindlichkeit 21 8 2 Antisemitismus 39 4 Wahlkampf 101 Rassismus Veranstaltungen Rassistischer Angriff mit Flasche 24 Art der Vorfälle 2018 22 20 Seite 8 Beginn „Deutsche Winterhilfe“ 21 16 Dezember 13 November September August Oktober 15 13 Juli Juni Mai 15 April 14 März 16 Februar 14 Januar 10 Monatsübersicht 2018 Rudolf Hess Marsch Organisatorische Zuordnung Rassist_in allgemein 45 Neu Hohenschönhausen 51 NPD 31 5 Sonstiges 41 Der III. Weg 5 6 6 Identitäre Internet Alt Hohenschönhausen 4 10 42 339 3 7 Karlshorst Seit 2014: Internet-Beiträge 200 7 13 13 8 12 11 11 10 18 13 18 14 24 14 11 10 1 105 8 50 52 2012 2007 14 35 6 83 2011 32 99 127 115 111 2010 5 2008 50 7 4 2009 5 113 62 48 15 4 65 9 19 10 230 10 13 13 23 29 11 5 3 23 11 10 13 16 52 49 5 Sachbeschädigung 21 Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei 21 Angriffe 7 BVV (2016: 0) 20 26 Veranstaltungen 16 2 121 195 2018 43 76 8 99 6 Sonstiges 2017 129 8 145 2014 7 209 Propaganda (inklusive InternetBeiträge) 2013 150 15 44 2016 Ort der Vorfälle 2018 & 2017 273 234 2015 250 Jahresvergleich 2007 - 2018 1 Lichtenberg Mitte 100 Pro Deutschland Lichtenberg unbestimmt 103 3 18 43 300 Neonazi allgemein 1 Autonome AfD Nationalisten Lichtenberg Nord 106 36 15 18 7 Seit 2013: Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei als Extra-Kategorie Seite 9 Exkurs Das „Wartenberger Fest“ des völkischen AfD-„Flügels“ Am 14. April 2018 fand in der Gaststätte „Wartenberger Hof“ in Neu-Hohenschönhausen eine Redner_innenveranstaltung des völkischen „Flügels“ der „Alternative für Deutschland“ statt. Im Vorfeld hatte der Wirt des Veranstaltungsorts für Verwirrung gesorgt, weil er leugnete, dass das Fest in seinen Räumlichkeiten stattfinden würde und allen mit Klagen gedroht, die das behaupteten. Beworben wurde die Veranstaltung auf einer Sonderseite des „Berliner Flügels“, die sich auf der Webseite des Reinickendorfer AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß befindet. Dieser gilt als Koordinator des „Flügels“ in Berlin. Als Redner_innen wurden Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jörg Meuthen, sowie die Mahlsdorfer AfDlerin Jeanette Auricht und der Berliner „Junge Alternative“-Vorsitzende David Eckert angekündigt. Dieser bezeichnete in seiner Rede eine Betroffene von Gewalt durch einen Geflüchteten als „nichts anderes als das Opfer links-grüner Moralfaschisten wie Claudia Roth und Katja Kipping. Über Jahrzehnte hinweg haben diese unser Volk psychisch vergewaltigt und bis an den Rand der Selbstaufgabe getrieben.“. An den Flüchtling gerichtet meinte er: „Dieses Pack gehört an die syrische Kriegsfront und nicht vor einen deutschen Altar.“ Seine Rede wurde von „Abschieben, Abschieben“-Rufen begleitet. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Parteimitglieder teil. Damit zeigte der Berliner „Flügel“ öffentlich Präsenz und sein lokales Mobilisierungspotential. Es waren ausschließlich die völkischen Teile der Berliner Verbände anwesend. Während ein Großteil des Lichtenberger Verbands fehlte, nahmen exponierte Vertreter_innen aus der BVV-Fraktion und dem Abgeordnetenhaus teil. Die Diskussion um die Veranstaltung im Nachgang führte dazu, dass der Betreiber des „Wartenberger Hofs“ öffentlich erklärte, zukünftig keine weiteren AfD-Veranstaltungen mehr zu dulden. Die Lichtenberger AfD solidarisierte sich mit dem Betreiber, blieb jedoch gleichzeitig distanziert gegenüber der Veranstaltung und sprach von einer „AfD-nahen Veranstaltung“. Seite 10 Der Berliner JA-Vorsitzende David Eckert positionierte sich als Fan von Björn Höcke. Monate der Vorfälle Besondere Spezifika lassen sich nur schwer an einzelnen Monaten festmachen. Oft hängen die Steigerungen mit Kampagnen extrem rechter Gruppierungen, mit Wahlkämpfen oder mit der allgemeinen Aktivitätssteigerung von Organisationen, z.B. der Gründung neuer Neonazigruppen oder der Konkurrenz zweier extrem rechter Parteien, zusammen. Äußeren Umständen geschuldet ist meist eine Erhöhung der Vorfälle im Frühjahr. In den wärmeren Monaten wird naturgemäß mehr Propaganda geklebt und mehr Menschen bewegen sich im öffentlichen Straßenland - dadurch entstehen mehr mögliche Zusammentreffen von Gewalttäter_innen und deren potentiellen Opfern. In den Urlaubsmonaten im Sommer gibt es oft einen leichten Einbruch, während im Herbst die Zahlen wieder ansteigen. Dieses Bild bestätigt sich auch im Jahr 2018. Im Durchschnitt wurden 2018 pro Monat 17 Vorfälle (2017: 23) gezählt. Der Monatsüberblick zeigt im vergangenen Jahr zwei auffällige Steigerungen. April (26) - Mai (24) – Höhepunkt der Angriffe In diesen beiden Monaten fanden acht Angriffe und vier Bedrohungen/Beleidigungen/Pöbeleien statt. Neben mehreren antimuslimischen Angriffen in Malchow und rassistischen Angriffen in Neu-Hohenschönhausen, Fennpfuhl und Lichtenberg Mitte erregte vor allem ein rassistisch motivierter Angriff auf die Betreiberin eines Eisladens in der Magaretenstraße öffentliches Interesse. Dabei attackierten die Angreifer die Frau und ihren Begleiter auch mit einem Hund. Das Eingreifen von Passant_innen verhinderte Schlimeres. In diesem Zeitraum fand auch ein Flashmob der „Identitären“ am Tierpark und die Redeveranstaltung des völkischen AfD-„Flügels“ in Wartenberg statt. Auch die Aktivitäten von Neonaziorganisationen am 1. Mai führten zu einer Steigerung der Propaganda im Vorfeld. Obwohl in diesem Jahr keine extrem rechte Veranstaltung in Berlin stattfand, verklebte „Der III. Weg“ mehrfach Werbung für seine Demonstration in Chemnitz. August (22) - September (21) – Hess-Marsch im Bezirk Im August fand der einzige Neonazi-Aufmarsch in diesem Jahr in Lichtenberg statt. Mehr als 700 Neonazis liefen von Mitte zum Bahnhof Lichtenberg und beendeten dort ihre Demonstration. Ein Teil der Teilnehmer_innen verteilte sich anschließend in die Kneipen im Kiez und fiel dort durch das Rufen von Neonaziparolen auf. In den beiden Monaten fanden zudem etliche „Schutzzonen“-Streifen statt. Die Aktionen wurden danach im Internet veröffentlicht. Ebenfalls im September bekam ein SPD-Politiker einen Brief, in dem er dazu aufgefordert wurde, Flüchtlinge einzusperren und zu foltern. Ein Filmproduzent wurde, nachdem die AfD seinen Namen und seine Adresse veröffentlicht hatte, mit Gewalt- und Morddrohungen konfrontiert. Juli (13) und Dezember (13) - wenig Vorfälle, viele Angriffe Im Juli und Dezember fanden mit je 13 Vorfällen die wenigsten Aktivitäten im Bezirk statt. Da es sich dabei um die Sommermonate und das Jahresende handelt ist das nicht weiter verwunderlich. In beiden Monaten ist jedoch auffällig, dass je drei Angriffe gezählt wurden. Das sind etwa doppelt so viele, wie durchschnittlich in den anderen Monaten aufgenommen wurden. Fazit Erneut ist im letzten Jahr die Zahl der rassistischen Propaganda im Bezirk merklich zurückgegangen. Die flüchtlingsfeindliche Mobilisierung der Jahre 2015 und 2016 und die damit verbundenen propagandistischen Anstrengungen extrem rechter und rechtspopulistischer Organisationen sind spätestens im vergangenen Jahr weitgehend eingestellt worden. Die Auseinandersetzungen werden nun nicht mehr auf der Straße mit Demonstrationen, Sachbeschädigungen und Flugblättern ausgetragen, sondern wurden von Vielen in die Parlamente deligiert. Hier verbindet die „Alternative für Deutschland“ die Ablehnung von Geflüchteten stets mit anderen Themen wie z.B. Obdachlosigkeit, Wohnungsmarkt, Frauenrechten oder Millieuschutz. Die Strategie dahinter ist stets, soziale Konflikte aufzugreifen und als ethnische Konflikte umzudeuten. Die Zahl der Angriffe, Bedrohungen und Veranstaltungen hat im Vergleich zum letzten Jahr leicht zugenommen. Die Diskussionen der letzten Jahre über Geflüchtete und ihre Unterbringung sowie die damit verbundene Diskursverschiebung in Bereiche, die noch vor Kurzem unsagbar gewesen wären, haben – so scheint es – zu einem Sinken der Hemmschwelle geführt, zuzuschlagen. Ob es dabei einen tatsächlichen Flüchtling oder einen Menschen trifft, der in Deutschland geboren ist und lediglich aufgrund seiner Hautfarbe zum Ziel wird, ist für die Täter_innen unerheblich. Dass auch vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Schwangere nicht mehr zurückgeschreckt wird, ist eine alarmierende Entwicklung der letzten Jahre. Die Taten geschehen meist spontan an Orten, an denen viele Menschen aufeinander treffen – auf öffentlichen Plätzen, an Umsteigebahnhöfen oder in Verkehrsmitteln. Daraus ergibt sich die Schwierigkeit, adäquat auf diese Angriffe zu reagieren. Eine Möglichkeit ist Zivilcourage von Passant_innen. Mehrere Fälle aus dem letzten Jahr zeigen, dass engagiertes Eingreifen dazu führen kann, dass eine Bedrohung nicht zu einem Angriff wird. In einem dieser Fälle zog eine Helferin die Aggression des Angreifers jedoch auf sich selber. Die beiden in Lichtenberg aktiven Neonazi-Parteien NPD und „Der III. Weg“ sind weiterhin für fast die Hälfte aller Vorfälle verantwortlich. Sie ringen so einerseits mit dem drohenden Bedeutungsverlust gegenüber der omnipräsenten rechtspopulistischen Konkurrenz. Beide Parteien versuchen dem einer- seits durch eine Fokussierung ihrer Aktionsformen auf öffentlichkeitstaugliche Aktivitäten wie die „Schutzzonen“-Streifen der NPD oder die nationalsozialistische „Winterhilfe“ des „III. Wegs“ und andererseits auf eine inhaltliche Neuausrichtung hin zur NS-Verharmlosung bzw. -Verherrlichung entgegenzuwirken. Mit den „Heldengedenken“ für Wehrmachtsangehörige, Demonstrationen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess und Aktionen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens besetzten die beiden Parteien Themen, in denen sie ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den rechtspopulistischen Organisationen besitzen. Der Blick auf die Gesamtzahl Register-Jahresübersicht von 2007 bis 2018 zeigt das letzte Jahr am Ende eines deutlichen Ausschlags. Schwankten die Zahlen in Lichtenberg bis 2014 zwischen 100 und 150, stiegen sie in den darauffolgenden Jahren deutlich an, bis auf 339 Vorfälle im Jahr 2016. Seitdem sinken die Zahlen wieder, werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach aber ungefähr auf diesem Niveau stabilisieren. Die Aktivitäten der extrem rechten und rechtspopulistischen Akteur_ innen im Bezirk und die weiterhin hohen Angriffs- und Bedrohungszahlen lassen keinen Grund zur Hoffnung, dass die Anzahl der Vorfälle in den nächsten Jahren weiter sinken wird. Um so wichtiger ist es, wirksame Gegenstrategien zu entwickeln und mit Prävention und Begegnung sinnvoll rassistischen Stimmungen vorzubeugen. Hier sind sowohl Lokalpolitik, als auch Zivilgesellschaft, Trägerlandschaft und Behörden gefragt. Die „Identitären“ nutzten am 20. Mai den Vorplatz des Tierparks für einen Videodreh ihrer Organisation. Quellen Das Lichtenberger Register ist ein Melderegister. Viele der Vorfälle werden bei den Anlaufstellen des Registers gemeldet oder an das Register selber. Die Meldenden sind dabei Anwohner_innen, aber auch Nachbarschaftszentren, Jugendklubs, bezirkliche Mitarbeiter_innen und Angehörige von Vereinen, Initiativen und Parteien. Im Jahr 2018 waren vor allem das Lichtenberger Bezirksamt , die Stadtteilkoordination Lichtenberg Mitte, das „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“, Die Linke und die SPD Lichtenberg, das WB13, die Lichtenberger und die Hohenschönhausener VVN-BdA, das Wohnprojekt „Magda19“, Gangway Hohenschönhausen, Gangway Lichtenberg, die In- itiative „Hass vernichtet“, die Netzwerkstelle Polis*, andere Berliner Registerstellen und die Antifa Hohenschönhausen zu nennen. Als weitere Quellen wurden die Chronik der Opferberatungsstelle „ReachOut“, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), Amaro Foro, die Meldungen der Berliner Polizei und der Bundespolizei sowie Presseberichte herangezogen. In eigener Recherche wurden Internet- und Facebookseiten der lokalen NPD und der „Alternative für Deutschland“, sowie einzelner Funktionäre dieser Parteien betrachtet und mit Vorfällen aufgenommen. Seite 11 Das Register 2018 Die Beschreibungen sind gekürzt. Die vollständigen Vorfälle finden Sie auf www.berliner-register.de/lichtenberg. Veranstaltung Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei Sachbeschädigung Internet BVV Januar Uhr in der Wohnungslosenunterkunft in der Paul-Gesche-Straße von einem 19-Jährigen rassistisch beleidigt und mit der Faust geschlagen. 1. Januar 2018 Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez 4. Januar 2018 Hakenkreuz in Neu-Hohenschönhausen 5. Januar 2018 Rassistische Neonazi-Sticker in der Siegfriedstraße 5. Januar 2018 Neonazi-Aufkleber in der Gürtelstraße 5. Januar 2018 Rassistische Neonazi-Sticker in LichtenbergMitte 7. Januar 2018 Der Sprecher der Lichtenberger AfD, Marius Radtke, postete auf seiner Facebookseite einen antisemitischen und Holocaust-verharmlosenden Artikel. Er endete mit dem Fazit: „Der wahre Holocaust wird an uns Deutschen verübt.“ 9. Januar 2018 Neonazi-Aufkleber in der Archenholdstraße 10. Januar 2018 Hakenkreuz in Rummelsburg 10. Januar 2018 Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez 14. Januar 2018 „III. Weg“-Flugblätter in Neu-Hohenschönhausen 18. Januar 2018 Anti-Antifa-Aufkleber in Alt-Hohenschönhausen 27. Januar 2018 AfD-Agitation gegen das „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“ 30. Januar 2018 Antisemitische Post für Büro der Linken in Neu-Hohenschönhausen 31. Januar 2018 Auf der NPD-Facebookseite wurde eine Karte geteilt, auf der alle Berliner Flüchtlingsheime sowie die Kontaktdaten von Ansprechpersonen vermerkt waren. Die Karte hat laut NPD den Zweck, dass sich Menschen über „ungebetene Gäste in Ihrer Nachbarschaft“ und die Verantwortlichen der „Überfremdung“ Seite 12 Legende: informieren können. Zudem wurde zu Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufgerufen, seit Jahren ein zentrales geschichtsrevisionistisches Thema in der bundesweiten Neonaziszene. Februar 2. Februar 2018 Rassistische Beleidigung an der HTW in Karlshorst 6. Februar 2018 Neonazi-Aufkleber an Linke-Büro 6. Februar 2018 Rassistischer Angriff am Flüchtlingsheim 9. Februar 2018 Rassistische Flugblätter in Rummelsburg 9. Februar 2018 Rassistische Kommentare nach Flüchtlingsheim-Besichtigung 10. Februar 2018 NPD-Flyer in Lichtenberger Briefkästen 13. Februar 2018 NPD-Flyer in der Volkradtstraße 14. Februar 2018 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Nord 14. Februar 2018 Ein Filmteam dokumentierte eine Aktivistin, die in der Siegfriedstraße Neonaziaufkleber entfernte. Ein Neonazi, der die Aktion beobachtete und verfolgte, drohte mit Gewalt und damit, die Kamera zu zerstören. Als sie ihre Aktion abbrachen und später wiederkamen, fanden sie neu geklebte Aufkleber in der Straße. 15. Februar 2018 Diskriminierende Wortmeldungen der AfD in der BVV 15. Februar 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 19. Februar 2018 Rassistische Aufkleber am Betriebsbahnhof Rummelsburg 25. Februar 2018 Ein 47-jähriger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wird gegen 20:00 Angriff 28. Februar 2018 Hakenkreuz in Friedrichsfelde 28. Februar 2018 Rassistische Bedrohung in Neu-Hohenschönhausen 28. Februar 2018 NPD-Facebookseite mit geschichtstrevisionistischen Beiträgen März 1. März 2018 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Nord 4. März 2018 Eine Gruppe von Jugendlichen, die vorher in der Straßenbahn Streit provozierte, verletzte beim Aussteigen gegen 4:45 Uhr an der Station „Zingster Straße“ einen 58-jährigen Mann mit einem Messerstich in den Rücken. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass dem Angriff ein rassistisches Motiv zugrunde lag. 4. März 2018 Neonazi-Flyer in Hohenschönhausen 11. März 2018 Rassistische Diskussion nach dem Mord an einer Hohenschönhausenerin 11. März 2018 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Mitte 15. März 2018 Diskriminierende Wortmeldungen der AfD in der BVV 16. März 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 18. März 2018 Hakenkreuz an einer Bahnbrücke in der Hauffstraße 18. März 2018 JN-Aufkleber in Lichtenberg Nord 19. März 2018 Aufkleber des „III. Wegs“ in Lichtenberg Nord 20. März 2018 Rassistische Sachbeschädigung in Lichtenberg Nord 26. März 2018 Neonaziaufkleber in Lichtenberg Nord 30. März 2018 Hakenkreuz in Lichtenberg Nord 31. März 2018 Rassistische Beiträge auf NPD-Facebookseite vergewaltigt und bis an den Rand der Selbstaufgabe getrieben.“. 15. April 2018 Neonazi-Flyer in Lichtenberg-Mitte 16. April 2018 „III. Weg“-Aufkleber im Weitlingkiez April 18. April 2018 Neonazi-Plakate in Lichtenberg Nord 3. April 2018 Rassistischer Angriff in Neu-Hohenschönhausen 19. April 2018 Diskriminierende Wortmeldungen und Anträge der AfD in der BVV 4. April 2018 Rassistische Aufkleber in Lichtenberg Mitte 20. April 2018 Gegen 22 Uhr wurden in der Magaretenstraße ein Mann und eine Frau vor einem Lokal von zwei Männern rassistisch beleidigt. Die Frau wurde am Hals gewürgt und zu Boden gestoßen. Anschließend befahlen die Männer ihrem Hund den Begleiter der Frau zu beißen, was er auch tat. Als Zeug_innen eingriffen, flohen die Angreifer Richtung Wönnichstraße. 5. April 2018 Antiziganistische Pöbelei im Amt 6. April 2018 NPD-Flugblätter in Lichtenberg-Nord 7. April 2018 NPD-Flyer in Lichtenberg 8. Mai 2018 Neonazi-Weltkriegsgedenken in Lichtenberg 11. Mai 2018 Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez 11. Mai 2018 Antisemitische Beleidigung in Lichtenberg Mitte 14. Mai 2018 Rassistische Schriftzüge in der Archenholdstr. 14. Mai 2018 Eine 33-jährige, schwangere Frau, die um 7:40 Uhr ihren Sohn in die Kita brachte, wurde in der ErichKurz-Straße von einer anderen Mutter rassistisch beleidigt und in den Bauch geschlagen. Es kam zu einer Diskussion, weil das Kind der Täterin das Kind der 33-Jährigen mit dem Fahrrad angefahren hatte. Eine Zeugin half ihrem Sohn. Die 33-Jährige erstattete Anzeige. 9. April 2018 Gegen 13:00 Uhr wurde vor einer 30-jährigen Frau in der Malchower Chaussee in Malchow von einem unbekannten Fahrradfahrer aus antimuslimischer Motivation ausgespuckt und er versuchte, eines ihrer Kinder zu treten. 23. April 2018 Aufkleber des „III. Wegs“ in Lichtenberg Mitte 10. April 2018 „III. Weg“-Plakate und Aufkleber im Weitlingkiez 25. April 2018 NPD-Zeitungen im Weitlingkiez 17. Mai 2018 Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez 27. April 2018 Antimuslimischer Angriff in Malchow 17. Mai 2018 Gegen Flüchtlinge gerichtete AfD-Anfrage in der BVV 10. April 2018 Hitlergruß gegen Linke-Stand in Neu-Hohenschönhausen 11. April 2018 NS-Aufkleber im Weitlingkiez 25. April 2018 LGBTIQ*-feindlicher Angriff in Friedrichsfelde 29. April 2018 Rechte Aufkleber in Neu-Hohenschönhausen 13. April 2018 Neonazi-Aufkleber am Fennpfuhl 30. April 2018 Rechte Symbole und Bedrohung auf dem Mittelalterfest in Lichtenberg Nord 14. April 2018 Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez 30. April 2018 Rassistische Beleidigung am Tierpark 14. April 2018 In Hohenschönhausen fand eine Veranstaltung des extrem rechten „Flügels“ der AfD statt. Etwa 200 Parteimitglieder kamen, um die Redner Björn Höcke, Jörg Meuthen und weitere zu sehen. Der Vorsitzende der Berliner „Jungen Alternative“ bezeichnete in seiner Rede eine Betroffene von Gewalt durch einen Flüchtling als „nichts anderes als das Opfer links-grüner Moralfaschisten wie Claudia Roth und Katja Kipping. Über Jahrzehnte hinweg haben diese unser Volk psychisch 30. April 2018 Neonaziaufkleber in Lichtenberg Mitte 30. April 2018 Rassistische Beiträge auf der NPD-Facebookseite Mai 1. Mai 2018 AfD-Aktion auf dem Demokratie-Fest in Hohenschönhausen 5. Mai 2018 Rassistischer Angriff in Lichtenberg Mitte 5. Mai 2018 NPD-Stand in Neu-Hohenschönhausen 15. Mai 2018 Rassistischer Angriff am Fennpfuhl 16. Mai 2018 Rechtspopulistische Aufkleber in Neu-Hohenschönhausen 16. Mai 2018 Hakenkreuze am Prerower Platz 19. Mai 2018 NPD-Stand in Alt-Hohenschönhausen 20. Mai 2018 Die „Identitäre Bewegung“ veranstaltete einen Flashmob am Tierpark-Center. Dabei liefen etwa 15 Personen mit einem Transparent „Aus Liebe zur Heimat“ und mehreren Fahnen über den Vorplatz und filmten sich dabei. 22. Mai 2018 Rechtspopulistische Zeitungen in Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen 25. Mai 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 25. Mai 2018 Antiziganistische Diskriminierung im Jobcenter 25. Mai 2018 NS-Symbole in Lichtenberg Nord 28. Mai 2018 NPD-Aufkleber in der Wönnichstraße Seite 13 28. Mai 2018 Hitlergruß und Sachbeschädigung in Lichtenberg Mitte 29. Mai 2018 Antiziganistische Diskriminierung im Amt 29. Mai 2018 Aufkleber in Lichtenberg-Mitte 31. Mai 2018 Facebook-Beiträge der Lichtenberger NPD Juni 2. Juni 2018 NPD-Stand in Neu-Hohenschönhausen 7. Juni 2018 NPD-Aufkleber in Alt-Hohenschönhausen 9. Juni 2018 In einer berlinweiten Aktion stellte die AfD vor Rathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines Flüchtlings an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die aktuelle Asylpolitik zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schrieben sie: „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Der Rassismus der Aktion wurde noch deutlicher dadurch, dass die Lichtenberger AfD das Schild „Ort der Vielfalt“ mit „Es reicht“ ergänzte. 9. Juni 2018 Rassistischer Angriff in der S-Bahn in Lichtenberg 14. Juni 2018 JN-Plakate in Lichtenberg Nord 16. Juni 2018 Nationalistische Karten in Neu-Hohenschönhausen 21. Juni 2018 Diskriminierende AfD-Anträge und -Redebeiträge in der BVV 22. Juni 2018 Neonazi-Plakate in Lichtenberg-Mitte 25. Juni 2018 Identitären-Aufkleber in Lichtenberg Nord 25. Juni 2018 In der Weitlingstraße, Wönnichstraße, Einbeckerstraße, Sophienstraße und Rosenfelder Straße wurden Seite 14 über 200 Aufkleber („Nazi Kiez“, „Nazi Zone“, „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ u.Ä.) geklebt. Schwerpunkt war der Penny-Parkplatz am S-Bhf. Lichtenberg. 26. Juni 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 27. Juni 2018 Rechte Aufkleber in Lichtenberg Mitte 29. Juni 2018 Hakenkreuz an Hausdurchgang im Kiez Frankfurter Allee Süd 30. Juni 2018 NPD-Stand in Neu-Hohenschönhausen 30. Juni 2018 Rassistische Beiträge auf NPD-Facebookseite Juli 2. Juli 2018 Ein 20-jähriger Mann griff auf der Lichtenberger Brücke gegen 19:00 Uhr einen 14- und einen 15-jährigen Flüchtling an und schlug dem 14-Jährigen ins Gesicht. Anschließend äußerte er sich gegenüber der Polizei rassistisch über Flüchtlinge. 22. Juli 2018 JN-Flyer in der Möllendorffstraße 25. Juli 2018 Antimuslimischer Slogan in Lichtenberg Nord 27. Juli 2018 Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez 28. Juli 2018 NPD-„Schutzzonen“-Aktion in Lichtenberg 31. Juli 2018 NPD-Beiträge auf Facebook August 1. August 2018 Hakenkreuz im Weitlingkiez 3. August 2018 Ein unbekannter Mann blockierte vor der Unterkunft im Hagenower Ring zwei Flüchtlingen den Weg und erklärte, dass der Gehweg nur für Deutsche sei. Anschließend kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der der Mann einen der Flüchtlinge durch einen Kopfstoß verletzte und flüchtete. 5. August 2018 Antisemitische Attacke gegen Jugendlichen 8. Juli 2018 Rassistische Körperverletzung am Tierpark 7. August 2018 NPD-Aufkleber in Lichtenberg Nord 9. Juli 2018 Neonaziaufkleber in der Siegfriedstraße 8. August 2018 Rechte Parolen in der Rummelsburger Bucht 13. Juli 2018 Neonazis der Berliner JN stellten an der Ecke Herzbergstraße / Weißenseer Weg mehrere schwarze Holzkreuze, Grabkerzen und Plakate mit der Aufschrift „Deutsche Opfer Fremde Täter – Junge Nationalisten“ auf. Sie waren Teil einer Aktion unter dem Motto „Schwarze Kreuze – Kein deutsches Opfer wird vergessen!“. 9. August 2018 Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez 14. Juli 2018 NPD-Kundgebung am Prerower Platz 16. Juli 2018 Hakenkreuz in Lichtenberg Mitte 20. Juli 2018 Rassistischer Angriff am Orankesee 21. Juli 2018 Verteil-Aktion der extrem rechten „Hand in Hand“ in Lichtenberg Mitte 14. August 2018 Beschädigung an Gedenk-Infowand 17. August 2018 Neonazi-Flugblätter in Lichtenberg Mitte 17. August 2018 Neonazi-Aufkleber in Friedrichsfelde 18. August 2018 Etwa 770 Neonazis nahmen an einem Aufmarsch in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess teil. Die Route verlief vom Platz der Vereinten Nationen über die Landsberger Allee zum S-Bhf. Lichtenberg. Während des Aufmarschs kam es zu Hitlergrüßen und NSverherrlichenden Parolen. Aus der Veranstaltung gab es Versuche, Gegendemonstrant_innen zu attackieren. 18. August 2018 Antiziganistische Diskriminierung am S-Bhf. Lichtenberg 18. August 2018 Rassistische Parolen in Lichtenberger Kneipe 19. August 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 20. August 2018 „III. Weg“-Flugblätter in Briefkästen in Lichtenberg Mitte 20. August 2018 Rechte Aufkleber auf dem Krankenhausgelände in Herzberge 23. August 2018 „Identitären“-Aufkleber am Mühlengrund 24. August 2018 Rassistische Bedrohung in der S-Bahn 25. August 2018 Neonazi-Bedrohung in Friedrichsfelde 28. August 2018 Antiziganistische Diskriminierung im Amt 30. August 2018 NPD-Aufkleber am S-Bhf. Friedrichsfelde 30. August 2018 NS-Verharmlosung in AfD-Rede in der BVV 31. August 2018 Rassistische Bedrohung im Supermarkt in Hohenschönhausen September 2. September 2018 Antisemitische Aufkleber in der Einbecker Straße 7. September 2018 Rassistischer Schriftzug in Rummelsburg 10. September 2018 Neonazischriftzüge auf linken Plakaten in Lichtenberg Mitte 12. September 2018 Rassistische Bedrohung bei SPD-Verordnetem 12. September 2018 Im Nachgang an einen Satire-Dreh eines Fernsehsenders, der einen AfD-Stand am Fennpfuhl nachstellte, veröffentlichte die AfD Beiträge und Videos, in denen sie den Namen und die Wohnadresse des Produzenten des Clips veröffentlichten. Er erhielt im Nachgang Mordund Anschlagsdrohungen. 15. September 2018 Neonazi-Schriftzüge in Rummelsburg 20. September 2018 Abfotografieren von politischen Gegner_innen durch einen Neonazi in Lichtenberg Mitte 20. September 2018 Beleidigung mit rassistischer Motivation am S-Bhf. Lichtenberg 20. September 2018 Beleidigung gegen einen Redner einer Gedenkkundgebung am S-Bhf. Lichtenberg 21. September 2018 „Schutzzonen“-Aktion in Lichtenberg-Mitte 22. September 2018 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 4. September 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Nord 22. September 2018 Neonazi-Bürgerwehr in Lichtenberg 5. September 2018 NPD-“Schutzzonen“ in Lichtenberg Nord 23. September 2018 „III. Weg“-Flyer am Tierpark 23. September 2018 Antimuslimische Aufkleber in Lichtenberg Mitte 24. September 2018 Rassistische Aufkleber in Neu-Hohenschönhausen 25. September 2018 „III. Weg“-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 27. September 2018 NPD-“Schutzzonen“-Aktion in Rummelsburg 29. September 2018 NPD-Stände in Lichtenberg Mitte 30. September 2018 Rassistische Beiträge der NPD auf Facebook Oktober 1. Oktober 2018 AfD-Zeitung mit rassistischen Artikeln in Lichtenberg verteilt 1. Oktober 2018 Rassistische Diskriminierung in Karlshorster Copyshop 4. Oktober 2018 Rassistische NPD-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 15. Oktober 2018 Ein Lichtenberger SPD-Funktionär bekam eine Mail, in der er als „Stück Dreck“ bezeichnet und angekündigt wurde, dass ein „Viehwagon“ „Richtung Osten, zum Duschen“ auf in warte. 17. Oktober 2018 NPD-Aktion in Rummelsburg 18. Oktober 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Mitte Lichtenberger Register H ier hast du was z u melden! Das Register funktioniert nur, wenn es Menschen im Bezirk gibt, die Beobachtungen machen und diese dem Register mitteilen. Dazu können Sie direkt eine Mail an register@lichtblicke.org schicken. Wenn Sie als Jugendklub, Nachbarschaftszentrum oder Verein eine Anlaufstelle werden wollen, dann nehmen Sie Kontakt auf. Sie bekommen dann ein Anlaufstellen-Plakat und Meldebögen zugesandt. Bei Bedarf führen wir Schulungen für Anlaufstellen durch. Aufkleber/Plaka Aufmärsche/St ände/Kundgeb te Angriffe/Bedr ungen ohungen Hassbeiträge im Internet Sachbeschädigun gen Seite 15 19. Oktober 2018 Gegen 3.30 Uhr wurde ein 26-jähriger Mann in der Wartenberger Straße in Alt-Hohenschönhausen von einem 21-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen. 19. Oktober 2018 Neonazi-Aufkleber in der Frankfurter Allee dengedenken“ für die Soldaten der Wehrmacht auf einer Kriegsgräberstätte in der Rummelsburger Straße. 22. November 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 22. November 2018 „Schutzzonen“-Aktion der NPD in Lichtenberg Mitte 4. Dezember 2018 Rechte Aufkleber in Karlshorst 7. Dezember 2018 Neonazi-Flyer im Weitlingkiez 7. Dezember 2018 Rassistischer Angriff in Lichtenberg Nord 11. Dezember 2018 Rassistische Pöbelei eines Paketboten in Lichtenberg Mitte 20. Oktober 2018 NPD-Stand in Neu-Hohenschönhausen 24. November 2018 Neonazis verteilten Spenden in Lichtenberg Mitte 22. Oktober 2018 Rassistische Beleidigung in Lichtenberg Nord 25. November 2018 Neonazi-Flugblätter in Neu-Hohenschönhausen 23. Oktober 2018 Rechte Aufkleber in Lichtenberg Mitte 26. November 2018 Rassistische Bedrohung in der U-Bahn 24. Oktober 2018 Antiziganistische Diskriminierung im Amt 27. November 2018 „Schutzzonen“-Aktion in Lichtenberg Mitte 29. Oktober 2018 NS-Schriftzüge in Lichtenberg Nord 27. November 2018 „Schutzzonen“-Aktion am Prerower Platz 30. Oktober 2018 Aufkleber gegen politische Gegner_innen in Neu-Hohenschönhausen 3. November 2018 Hakenkreuze in Lichtenberg Nord 28. November 2018 In der Normannenstraße wurden Plakate angebracht, die sich gegen den Migrationspakt richteten. Darauf wurde behauptet, dass „globale Eliten“ damit offene Grenzen für „244 Millionen Arbeitsmigranten“ und „freien Zugang zu den Sozialsystemen“ für alle Migrant_innen schaffen würden. 5. November 2018 NS-verherrlichende Schriftzüge in Lichtenberg Nord 29. November 2018 Politische Gegner_innen als Thema von NPD-Beiträgen auf Facebook 11. November 2018 Rassistische Beleidigung gegen Fahrkartenkontrolleure in Lichtenberg Mitte 29. November 2018 Flüchtlingsfeindliche Beiträge der AfD 26. Dezember 2018 Rassistischer Angriff in der Weitlingstraße 15. November 2018 Rassistische Wortbeiträge der AfD in der BVV Dezember 30. Dezember 2018 Identitären-Aufkleber im Kiez Frankfurter Allee Süd 31. Oktober 2018 Rassistische und revisionistische Beiträge der NPD auf Facebook November 20. November 2018 Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg Mitte 20. November 2018 Mehrere Neonazis der Partei „Der III. Weg“ veranstalteten ein „Hel- 3. Dezember 2018 Eine Toilette am Bhf. Lichtenberg, die für Obdachlose vorgesehen war, die im Kältebahnhof übernachten, wurde kurz nach Mitternacht angezündet. Die Betroffenen gehen von einer gezielten Tat aus. 12. Dezember 2018 Antiziganistische Diskriminierung in der Schule 17. Dezember 2018 Neonazi-Aufkleber in Neu-Hohenschönhausen 20. Dezember 2018 Rassistischer Angriff an der Frankfurter Allee 20. Dezember 2018 Neonazistische „Winterhilfe“-Aktion im Bhf. Lichtenberg 23. Dezember 2018 Ein bekannter Neonazi veröffentlichte auf Youtube ein Video, in dem er erklärte, dass er zusammen mit „Naziskinheads“ die Obdachlosen im Bahnhof Lichtenberg versorgt hätte. Er und seine Redepartnerin äußerten sich in dem Clip mehrfach rassistisch und antiziganistisch. Sie unterstellten unter anderem schwarzen Obdachlosen, andere Obdachlose essen zu wollen. 31. Dezember 2018 NPD-Beiträge auf Facebook LICHTENBERGER REGISTER zur Erfassung extrem Rechter und diskriminierender Vorfälle Im Bezirk
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