BUND Dzeit Umweltzeitung für Berlin und Brandenburg aktuell 02.16 Inhalt THEMA Partizipation Direkt und demokratisch: Geschichte der Volksabstimmungen Seite 2 Fahrrad-Volksbegehren Seite 3 Anti-WindkraftVolksbegehren Seite 3 Foto: Rawpixel/Depositphotos AKTUELL Wenn der Souverän mitredet Volksbegehren haben in Brandenburg und Berlin derzeit Hochkonjunktur und oft geht es dabei um Umweltthemen. Partizipation ist aber mehr als unterschreiben und abstimmen. Mit Hilfe eines Volksbegehrens hat die Umweltbewegung in diesem Frühjahr einen großen Erfolg im Kampf für den Ausstieg aus der Massentierhaltung errungen. Und zwar direkt vor unserer Haustür, wo eine skrupellose Fleischindustrie Brandenburg gern in ein zweites Niedersachsen verwandeln würde – mit gigantischen Tierfabriken und endlosen Güllefeldern. Nachdem mehr als 100.000 Brandenburger Wahlberechtigte mit ihren Unterschriften deutlich gemacht hatten, dass sie den bisherigen Umgang mit den tierischen Mitgeschöpfen für inakzeptabel halten, begannen die Koalitionsfraktionen mit dem Bündnis Agrarwende zu verhandeln, das das Volksbegehren initiiert hatte und dem auch der BUND angehört. Ergebnis: Der Landtag übernimmt große Teile des Anliegens, dafür kommt es nicht zum Volksentscheid. Die nach langen Verhandlungen erzielte Vereinbarung enthält drei von vier Kernforderungen des Volksbegehrens. Erstens wird es in Brandenburg künftig weniger Fördergeld für Massentierhaltung geben. Nur Höfe mit weniger als zwei Großvieheinheiten pro Hektar Betriebsfläche sollen Subventionen erhalten (eine Großvieheinheit entspricht einer ausgewachsenen Kuh, 100 Ferkeln oder 320 Legehennen). Keine Mastanlage bekommt mehr als 600.000 Euro. Zweitens wird ein Landestierschutzplan aufgestellt. Sein wichtigster Punkt: Bis 2019 ist Schluss mit dem Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen. Drittens kommt ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter. Hart blieb die rot-rote Koalition allein beim Klagerecht für Tierschutzverbände, das es somit vorerst nicht geben wird. Gewissermaßen als Kompensation verein- barten beide Seiten eine im Volksbegehren ursprünglich nicht vorgesehene Filterpflicht für Mastanlagen – dies vermindert nicht nur den Gestank und die Ausbreitung möglicherweise antibiotikaresistenter Keime in der Luft, sondern macht Megaställe aufgrund der damit verbundenen Kosten weniger attraktiv. Wie im parlamentarischen Verfahren geht es in der Volksgesetzgebung eben nicht ohne Kompromisse. Möglich wurde dieser Erfolg durch die Volksgesetzgebung. Das mehrstufige Verfahren, das mit dem Unterschriftensammeln beginnt und mit einer Abstimmung der Wahlberechtigten endet, stellt eine wertvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie dar (mehr zu den Modalitäten auf S. 2, Randspalte). An der po­ litischen Willensbildung teilzunehmen, bedeutet eben mehr, als alle paar Jahre diejenige Partei zu wählen, die den eigenen Wünschen und Vorstellungen am meisten entspricht. Auf den Inhalt kommt es an Natürlich ist die Volksgesetzgebung kein Selbstzweck. Derzeit werden in unserer Region Unterschriften für zwei Anliegen gesammelt, die nicht so einfach zu bewerten sind. In Brandenburg fordern Windkraftgegner nicht nur ein sinnvolles Windradverbot im Wald, sondern auch inakzeptable Regeln für den Abstand der Turbinen zur Wohnbebauung, die es so gut wie unmöglich machen, neue Windkraftanlagen aufzubauen. In Berlin wollen Fahrradaktivisten dem Senat durch ein Volksbegehren Beine bzw. Räder machen – löbliches Ziel, zweifelhafter Weg (mehr zu beiden Volksbegehren auf S. 3). Muster mit Mehrwert: Vogelsichere Glasfassaden Seite 4 BUND-Luftverkehrskonzept für Berlin-Brandenburg Seite 4 Fahren nach Farben: Neue Fahrradstadtpläne für Berlin und Potsdam Seite 5 A 100: Neues von der Betonfraktion Seite 5 Mittlerweile hat die Berliner rot-schwarze ­Koalition auf den Boom der Volksgesetzgebung reagiert und im Abgeordnetenhaus ­beschlossen, dass der Senat künftig aus Steuermitteln finanzierte Gegenkampagnen starten darf. Dieser unfaire Schachzug verstärkt das Ungleichgewicht zwischen den zivilgesellschaftlichen Initiativen und der Regierung, die ohnehin privilegierten Zugang zu den Medien hat. Partizipation bedeutet aber mehr als die Mitwirkung an Unterschriftensammlungen und Abstimmungen. Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, ob es sich nun um Wohnhäuser, Gewerbe oder Verkehrswege handelt, haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf frühzeitige Information, transparente Prozesse und die Gelegenheit zur Stellungnahme. BUNDjugend Ökoführerschein, Polizisten, Dosen und jede Menge Protest: 30 Jahre BUNDjugend in Berlin Seite 6 Es gibt mehr Mitsprachemöglichkeiten als viele annehmen, man muss die Chancen nur ergreifen. Das gilt für kleinere Planungen – wie etwa die von einem Beteiligungsverfahren begleitete Umgestaltung der Kreuzberger Bergmannstraße in eine Begegnungszone, wo Fuß-, Rad- und Autoverkehr so gleichberechtigt koexistieren sollen, wie es die Straßenverkehrsordnung erlaubt – ebenso wie für umfangreichere Vorhaben, etwa den Entwicklungs- und Pflegeplan für das Tempelhofer Feld. Auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen und mit Tausenden fast ausschließlich ernsthaften und durchdachten Kommentaren im Internet zeigten die Berlinerinnen und Berliner über mehr als anderthalb Jahre, dass sie mit der wertvollen Freifläche im Herzen der Hauptstadt verantwortungsvoll umgehen können, die sie 2014 per Volksentscheid in ihrer heutigen Form bewahrt hatten. sp KURZ & BUND Beteiligung an Planungsverfahren Seite 8 NATUR ERLEBEN Gunstgebiet für Tiere: Die Stahnsdorfer Streuobstwiese Seite 7 ÖKOTIPP Petitionen Seite 7 Partizipation in Zahlen Seite 8 www.BUNDzeit.de Volksbegehren Sammelfrist ist in beiden Bundesländern ein halbes Jahr. In Berlin benötigt das Volksbegehren 173.000 gültige Stimmen, in Brandenburg 80.000. Während in der Hauptstadt Unterschriften auf der Straße gesammelt werden dürfen, müssen die märkischen Wahlberechtigten dazu auf ein Gemeindeamt gehen oder Briefwahl beantragen. Volksentscheid Lehnen die Landesparlamente es ab, ein erfolgreiches Volksbegehren als Gesetz zu übernehmen, kommt es zum Volksentscheid. Dieser hat Erfolg, wenn ihm ein Viertel der Wahlberechtigten und die Mehrheit der Abstimmenden zustimmen. Zulässige Themen Gegenstand der Volksgesetzgebung kann alles sein, was in der Zuständigkeit des Landesparlaments liegt, ausgenommen Entscheidungen über Personen, Haushalt, Besoldung, Abgaben und Tarife öffentlicher Unternehmen. Anliegen, die der Landesverfassung oder dem Grundgesetz widersprechen, sind nicht zulässig. Seite 2 Foto: Kristoffer Schwetje Foto: Margit Bruck-Friedrich/IAEA (CC BY-SA 2.0) THEMA Ein Blick in die Geschichte der Volksabstimmungen Warum der BUND das Fahrrad-Volksbegehren nicht aktiv unterstützt W I er hat‘s erfunden? Die Schweizer oder die Griechen? Beide waren Pioniere der direkten Demokratie. In der attischen Demokratie des 4. bis 3. Jahrhunderts v. Chr. trafen die Bürger in Vollversammlungen alle wichtigen Sach- und Personalentscheidungen. An diesen Versammlungen durften alle teilnehmen, reden und abstimmen, soweit sie nicht Frauen, Sklaven, Ausländer oder ungediente junge Männer waren. Über das Wohl und Wehe Attikas entschied somit rund ein Fünftel der Bevölkerung. Allerdings hatten die Städter, die sich zu den Vollversammlungen bemühten – aus den ländlichen Gebieten reiste selten jemand an –, kein Initiativrecht. Diskutiert und abgestimmt wurde nur, was der einflussreiche Rat der 500 auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Das Recht, als Wahlberechtigte selbst Fragen zur Abstimmung zu stellen, genossen erstmals die Schweizer 1892 (die Schweizerinnen 1971). Die erste Volksinitiative, über die sie zu entscheiden hatten, hing mit einem heute noch diskutierten Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz zusammen: 1893 stimmten die Eidgenossen für das Verbot, Tiere ohne Betäubung zu schlachten. Antriebsfeder für das Schächtverbot dürfte eher der damals grassierende Antisemitismus denn die Sorge um artgerechte Tierhaltung gewesen sein. Deutschland führte plebiszitäre Momente mit der Weimarer Verfassung ein. Es kam zu zwei Abstimmungen auf Reichs­ ebene, die beide das nötige Quorum verfehlten: 1926 wollten SPD und KPD ein Gesetz zur Enteignung der Fürstenhäuser durchsetzen, 1929 versuchte die NSDAP, die internationale Vereinbarung zu den Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs per Volksentscheid zu stoppen. In der Nazizeit kam es viermal zu propagandistisch ausgeschlachteten Plebisziten mit offensichtlich manipulierten Ergebnissen. Nach 1945 fanden auf Landesebene mehrere Referenden zu Verfassungsänderungen und Neugliederungen der Bundesländer statt, überwiegend angesetzt von den jeweiligen Re- gierungen. Auf Bundesebene gab es mit Hinweis auf angeblich chaotische Zustände während der Weimarer Zeit starken Widerstand gegen bundesweite Abstimmungen. Anders in Österreich. Die dortige Bundesregierung wollte 1978 das erste Atomkraftwerk des Landes in Betrieb nehmen und sich diesen Schritt von der Bevölkerung absegnen lassen. Das Referendum brachte ein knappes Nein, das alle atomaren Ambitionen der Alpenrepublik beendete. Die friedliche Revolution in der DDR führte zur Aufnahme von Elementen der Volksgesetzgebung in die Verfassungen der neuen Länder und zu mehr Schwung für die direkte Demokratie im Westen. In Bayern und Hamburg setzten Initiativen die Möglichkeit von Volksentscheiden auch auf Gemeinde- bzw. Bezirksebene durch. 2008 kam es zum ersten Volksentscheid in Berlin, als eine von CDU und FDP unterstützte Initiative Tempelhof als Flughafen erhalten wollte. Er scheiterte ebenso an der Wahlurne wie 2009 der Versuch, Religion als Pflichtfach einzuführen. Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid wurde der rot-rote Senat 2011 gezwungen, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen. 2013 entschieden die Wahlberechtigten in Hamburg, die Energienetze in der Hansestadt zu rekommunalisieren. Dass die nötige Wahlbeteiligung von 25 Prozent weit übertroffen wurde, hatte auch damit zu tun, dass der Volksentscheid mit der Bundestagswahl zusammenfiel. Dieses Risiko wollte der Berliner Senat nicht eingehen und legte den ähnlich gelagerten Volksentscheid zum Rückkauf der hiesigen Energienetze auf einen Termin wenige Wochen nach der Wahl. Der Gesetzesentwurf des Berliner Energietischs erhielt zwar 83 Prozent der abgegebenen Stimmen, verfehlte das nötige Quorum von einem Viertel der Wahlberechtigten aber um 21.000 Stimmen. Die Kritik an der Termintrickserei führte dazu, dass der nächste Volksentscheid zeitgleich mit einer Wahl stattfand – allerdings dürfte die Abstimmung über den Erhalt des Tempelhofer Felds eher die Beteiligung an der Europawahl 2014 gesteigert haben als umgekehrt. sp wie diesen Winter das Gesetz zum Tempelhofer Feld für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen änderte, ohne vorher den Dialog zu suchen - und damit das Misstrauen schürte, eine Bebauung des Feldes durch die Hintertür durchsetzen zu wollen. Liebe Leserinnen, liebe Leser! Verderben viele Köche den Brei oder belebt Konkurrenz das Geschäft? Das ist wie so häufig eine Frage der Perspektive. Die Regierenden von Berlin und Brandenburg dürften sich wohl um die Bekömmlichkeit ihres Politik-Breis sorgen, wenn sich das Volk immer häufiger mit seinen Begehren in die Gesetzesküche drängelt. Zumindest Rot-Schwarz in Berlin macht diesen Eindruck, wenn es sich zur Abwehr künftiger Volksbegehren Gegenkampagnen aus Steuergeld finanzieren lassen möchte oder Auch wenn nicht alle der gegenwärtig betriebenen Volksbegehren aus Umweltsicht unterstützenswert sind, finden wir, dass mehr partizipative Elemente wie eben die Volksgesetzgebung das politische Geschäft beleben. Debatten um die Brandenburger Energiepolitik und den Radverkehr in Berlin sind zu wichtig, um nicht geführt zu werden. Grund genug, um uns in dieser BUNDzeit schwerpunktmäßig mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu beschäftigen. Es grüßen Sie sehr herzlich n Berlin organisieren Menschen ein Pro-Fahrrad-Volksbegehren – und der BUND ist nicht dabei? Wie kann das sein? Vorweg gesagt: Es mangelt beim größten Berliner Umweltverband nicht an Sympathie für das Vorhaben, auch unsere BUNDjugend gehört zu den Unterstützergruppen. Aber der von den Initiatoren eingeschlagene Weg führt kaum dazu, eine Verkehrswende in der Hauptstadt einzuleiten. Dafür gibt es inhaltliche und strategische Gründe. Die Zielrichtung des Volksbegehrens unterscheidet sich nicht großartig von der senatseigenen Fahrradstrategie, unterlegt diese aber mit konkreten Zahlen. Beispielsweise sollen 350 Kilometer Fahrradstraßen per Gesetz erzwungen werden. Hört sich gut an, doch leider ist der Senat der falsche Adressat, sind doch die Bezirke zuständig für die Anordnung von Fahrradstraßen – und diese haben dafür nur einen schmalen rechtlichen Spielraum. Um ihn zu vergrößern, müsste Berlin erst einmal die Ausführungsbestimmungen der Straßenverkehrsordnung über den Bundesrat ändern lassen. Das kann dauern. Der Forderung nach mindestens 100 Kilometern Schnellradwegen steht dagegen die Stadtgeografie entgegen: Es fehlt schlicht der Platz für kreuzungsfreie Fahrradtrassen in diesem Umfang. Berlin hat so gut wie keine ungenutzten Bahnstrecken, die sich für Radschnellwege eignen. Man müsste daher mit hohem baulichen Aufwand eine eigene, vom Autoverkehr getrennte Infrastruktur schaffen. Der BUND lehnt es ab, viel Geld für wenige symbolträchtige Paradestrecken auszugeben, die dem Radverkehr in der Breite nichts nutzen. Im Volksbegehren steht nichts dazu, wie aus den quantitativen Vorgaben ein Netz von Radverkehrsverbindungen werden soll. Das Grundübel der autofixierten Platzaufteilung kann ein Gesetzesentwurf, der an vielen Stellen praktisch gar nicht umsetzbar ist – auch weil die Verwaltung viel zu wenig Kapazitäten für die nötigen Planungen hat –, nicht beseitigen. Zumal wenn er Unterstützung nur von einer gesellschaftlichen Gruppe, den Radfahrenden selbst, erwarten kann. Fußgänger und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs sind zwar die natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Autowahn, doch das Fahrrad-Volksbegehren liefert zu wenig Argumente, warum Menschen, die sich nicht primär als Radler sehen, das Anliegen unterstützen sollten. So gewinnt man keine Mehrheiten. Lesetipp Bürgerbeteiligung in öffentlichen Unternehmen Das Buch des Potsdamer Politikwissenschaftlers zeigt auf, dass Stadtwerke hinsichtlich der Mitsprachemöglichkeiten sehr unterschiedlich gestaltet sein können. Zur Orientierung wird eine Typologie als Kompass präsentiert. Als partizipatives Beispiel werden unter anderem die Pariser Wasserbetriebe vorgestellt. Das Buch richtet sich an jene, die sich mit einer demokratischen Energiewende und Wasserwirtschaft auseinandersetzen. Carsten Herzberg: Legitimation durch Beteiligung. Stadt- und Wasserwerke in Deutschland und Frankreich, Hamburg, VSA, 176 Seiten, 12,80 Euro, ISBN 978-3-89965-670-1 Bei aller Kritik an dem Vorhaben freut sich der BUND aber über den Schwung, den das Fahrrad-Volksbegehren in die festgefahrene Verkehrspolitik bringt. Und wer weiß: Vielleicht bringt die Abgeordnetenhauswahl im September eine neue Koalition, die es mit der Verkehrswende wirklich ernst meint und die die Verwaltung auf Landesebene und in den Bezirken so ausstattet, dass sie ihre Arbeit tun kann. Wie sehen Sie das? Diskutieren Sie mit auf dem BUND-Blog www.umweltzoneberlin.de Kampf gegen Windmühlen Eine Initiative mit dem Namen „Rettet Brandenburg“ vermischt in ihrem Anti-Windkraft-Volksbegehren naturschutzfachlich sinnvolle und klimapolitisch fatale Forderungen. N achdem sie die erste Stufe der Volksgesetzgebung, die Volksinitiative, erfolgreich genommen haben, werben die Initiatoren von „Rettet Brandenburg“ nun für Unterschriften für ein Volksbegehren. Bis Anfang Juli wollen sie die nötigen 80.000 gesammelt haben, sodass sich der Landtag erneut mit ihren beiden Forderungen beschäftigen muss, nämlich erstens: keine Windkraftanlagen im Wald; zweitens: Der Abstand zum nächsten Haus soll künftig mindestens zehnmal so groß wie die Höhe des Windrads sein. Während der BUND die erste Forderung teilt, hält er die zweite nicht für umsetzbar, ohne die Windkraftnutzung in Brandenburg völlig auszuschließen, was niemand wirklich wollen kann. Windräder und Wald passen nicht zueinander. Wo Rotoren stehen, müssen Bäume gerodet und Wege geschlagen werden, dort verliert der Wald einen großen Teil seiner ökologischen Funktionen. An den Standorten der Windräder entstehen offene Flächen und Waldrandstrukturen, die für Fledermäuse und Vögel geradezu eine Einladung zum Jagen darstellen – auch in den gefährlichen Höhen, in denen sich die Rotorblätter bewegen. Der Einwand, Windräder seien nur in „Industriewäldern“ geplant, führt in die Irre. Zum einen tauchen auf den Karten der Windeignungsgebieten auch immer wieder artenreiche Mischwälder auf, zum anderen gilt es ja, die durch Monokulturen geprägten Wälder in lebendige Mischwälder umzubauen. Außerdem zeigen Potenzialanalysen, dass die Windkraft im Wald für die Energiewende nicht notwendig ist. Die Übereinstimmung, was die Tabuzone Wald angeht, führt den BUND aber keineswegs dazu, das Volksbegehren zu unterstützen, denn würde die geforderte Abstand-gleich-Höhemal-zehn-Regel Wirklichkeit, käme es zu einem faktischen Baustopp für Windräder in Brandenburg. Moderne Anlagen Info Spendenaufruf Überzeugungsarbeit kostet Geld, da macht auch die erfolgreiche Kampagne gegen Massentierhaltung keine Ausnahme. Jede Spende hilft! Bitte unterstützen Sie den BUND Brandenburg, IBAN: DE24 4306 0967 1153 2782 00, Stichwort: Volksbegehren gegen ­Massentierhaltung kommen durchaus auf eine Höhe von 200 Metern. Geeignete Gebiete mit mindestens zwei Kilometer Abstand zur Wohnbebauung lassen sich nur schwer finden, somit würde der Druck auf entlegene, aus Sicht des Naturschutzes besonders sensible Bereiche zunehmen. Viele der heutigen Windkraftanlagen könnten nicht durch neue ersetzt werden, dabei führt der technische Fortschritt mit höheren und leistungsstärkeren Anlagen eigentlich dazu, dass der Flächenbedarf für Windkraft zurückgeht. Gleichwohl fehlt es in Brandenburg an verbindlichen Abstandsregelungen zu den Siedlungen. Im Windkrafterlass von 2009 sind lediglich 800 bis 1.000 Meter vorgeschlagen. Hier müssen klare Regelungen her, um die Menschen vor negativen Auswirkungen zu schützen. Ausstellung Das Recht auf öffentlichen Raum Wie wird die Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums künftig ausgehandelt? Die Ausstellung DEMO:POLIS zeigt anhand von Plänen, Modellen, Fotografien und Filmen, wie Architektinnen, Stadtplaner, Künstlerinnen und sonstige Bürger in Europa, USA und Lateinamerika öffentlichen Raum für sich reklamieren. bis 29.5.2016, Akademie der Künste, Hanseatenweg 10, Berlin-Tiergarten www.adk.de/demopolis Fazit: Auch wenn das Anliegen der Windkraftgegner im Gesamtpaket nicht zustimmungsfähig ist, befördert es doch eine notwendige grundsätzliche Diskussion: Wozu werden neue Windräder gebaut und was nutzen sie dem Klima, wenn gleichzeitig unvermindert Braunkohle gefördert und verbrannt wird? Die Konsequenz daraus muss aber der Ausstieg aus der Braunkohle sein, nicht die Blockade der Windkraft. www.kurzlink.de/windraeder Windräder sind die Lastesel der Energiewende. Foto: BUND Brandenburg Antrag auf Volksbegehren (Berlin) Innerhalb von sechs Monaten sind 20.000 Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten mit deutscher Staatsbürgerschaft zu sammeln. Das Abgeordnetenhaus kann sich mit dem Anliegen, das als Gesetzesentwurf formuliert sein muss, beschäftigen. Richtiges Ziel, falscher Weg von Christine Kühnel und Burkhard Voß Volksinitiative (Brandenburg) Zahl der benötigten Unterschriften und Kreis der Teilnahmeberechtigten wie in Berlin, gesammelt werden muss innerhalb eines Jahres. Lehnt der Landtag die Volks­ initiative ab, können die Initiatoren die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, in Angriff nehmen. Direkt und demokratisch EDITORIAL Volksinitiative (Berlin) Wer innerhalb eines halben Jahres mindestens 20.000 Unterschriften von hier gemeldeten Menschen über 16 Jahren (Staatsangehörigkeit egal) sammelt, kann dem Abgeordnetenhaus ein Anliegen oder Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem es sich beschäftigen muss. THEMA Glossar Mit oder ohne Volksbegehren: Der Radverkehr nimmt sich den Platz, den er braucht. Tu felix Austria: Eine Volksbefragung verhinderte den Einstieg Österreichs in die Atomkraft. Nun besichtigen Besuchergruppen aus aller Welt das nie in Betrieb genommene AKW Zwentendorf. Seite 3 AK Pilzkunde und Ökologie Der Berliner BUNDLandesverband hat einen neuen Arbeitskreis, in dem sich Pilzexperten und solche, die es werden wollen, regelmäßig über alle Fragen der Mykologie und Ökologie austauschen. Das nächste Treffen findet am 11.5.2016 statt, die folgenden immer am ersten Mittwoch des Monats um 18:30 Uhr. Ort: BUND Berlin, Crellestraße 35, BerlinSchöneberg austauschen. Kontakt: ak_pilzoek@BUND-Berlin.de Seite 4 eitgleich mit der 4. umfassend überarbeiteten Fahrradkarte für Berlin ist erstmals ein Fahrradstadtplan für Potsdam, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Teltow und SteglitzZehlendorf erschienen. Er reicht vom Fahrlander See im Nordwesten bis Berlin-Marienfelde im Südosten und vom Templiner See im Südwesten bis nach Berlin-Südende im Nordosten. Die Berliner Ausgabe erstreckt sich von Konradshöhe im Nordwesten bis Adlershof im Südosten und von Blankenburg im Nordosten bis Nikolassee im Südwesten. Nebenkarten für Hermsdorf/Lübars und Köpenick/Friedrichshagen ergänzen die Hauptkarte. Muster mit Mehrwert Der BUND zeigt an prominenten Bauten der Hauptstadt, wie sich Glasfassaden vogelsicher gestalten lassen. D ie Baubranche in Berlin boomt und erfreulicherweise berücksichtigen Architektinnen und Bauherren immer häufiger ökologische Kriterien, etwa beim Heizen und Kühlen oder bei der Regenwasserversickerung. Doch einen Aspekt vernachlässigen die meisten Planungen: Glasfassaden stellen eine tödliche Bedrohung für Vögel dar, wenn diese das Glas nicht als Hindernis erkennen. Auch am 2015 fertiggestellten und mit der Goldstufe des Bewertungssystems „Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude“ (BNB) ausgezeichneten Berliner Sitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Kapelleufer verunglückten immer wieder Vögel am verglasten Innenhof. Das Ministerium beriet sich mit dem Architekten und dem BUND und fand eine vorbildliche bauliche Lösung. Rechtzeitig zu Beginn des Vogelzugs wurden die Glasfronten großflächig mit einer gemusterten Folie beklebt. Das gleichmäßige und dichte Muster ist für das menschliche Auge zwar durchaus zu sehen, fügt sich aber gut in das Gesamtbild des Hauses ein. Nach Angaben der Bundesregierung sterben in Deutschland jedes Jahr rund 18 Millionen Vögel nach Kollisionen mit Fenstern und Glasfassaden. Eine kanadische Studie nennt transparente oder spiegelnde Bauelemente als zweithäufigste menschengemachte Todesursache von Wildvögeln. Betroffen sind alle Arten, große Vögel ebenso wie kleine. In Berlin trifft es neben den gängigen Stadtvögeln auch seltene Arten wie etwa die Waldschnepfe. Nicht immer lassen sich die Kadaver einem Unfallort zuordnen, denn häufig fliegen die Vögel nach der Kollision weiter, um später an inneren Verletzungen Taube auf einem Fenster im Prenzlauer Berg zu sterben. Da die meisten Zusammenstöße tödlich enden, hält sich der Lerneffekt in sehr engen Grenzen. Was tun gegen Vogelschlag? Greifvogelaufkleber auf Glasscheiben haben sich als absolut wirkungslos erwiesen. Die schwarzen Silhouetten werden nicht als Fressfeind, sondern als Hindernis erkannt und umkurvt, der Vogel prallt neben dem Aufkleber auf das Glas. Auch UV-Licht-reflektierende Beschichtungen bieten keinen ausreichenden Schutz. Abhilfe schaffen allein sichtbare engmaschige Muster, die Vögeln signalisieren, dass hier kein Durchkommen ist. Fotos: Claudia Wegworth AKTUELL Z Um die Sensibilisierung für das Thema unter Architekten und Eigentümerinnen zu erhöhen, konzentriert sich der BUND in Berlin zurzeit auf prominente Gebäude und Bauvorhaben in der Planungsphase. Bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz stieß er auf offene Ohren: Der Wettbewerb zum Bau des Museums des 20. Jahrhunderts am Kulturforum wird vogelfreundliche Fassaden und Fenster als Bedingung formulieren. Außerdem hat der BUND den Neubau des Bauhausarchivs und die Neue Nationalgalerie auf der Liste. Letztere stellt eine besondere Herausforderung dar, sind an ihren markanten Glasfassaden doch schon unzählige Vögel verendet. Um eine denkmalgerechte Lösung zu realisieren, schlägt der BUND unter Rückgriff auf das Lebenswerk von Mies van der Rohe Vorhänge am Glaspavillon vor. Fahrradplan Berlin-Südwest/Potsdam Maßstab 1:20.000 Preis: 6,90 Euro ISBN 978-3-933502-32-2 Fahrradplan Berlin Maßstab 1:20.000 Preis: 7,90 Euro ISBN 978-3-933502-33-9 Beide Stadtpläne nutzen die bewährte einfache Farbsystematik: Gelb (Radspuren, Fahrradstraßen), Weiß (asphaltierte Nebenstraßen) und Orange (Busspuren) stehen für gute Radbedingungen, Grau (Kopfsteinpflaster und Hauptverkehrsstraßen ohne Radspuren) für schlechte. Natürlich lässt sich auch ablesen, wo sich baulich angelegte Radwege im guten und im ungeeigneten Zustand befinden. Zudem geben die Pläne Aufschluss über Steigungen, Straßenbahnschienen, Verkehrsinseln, Ampeln und nicht freigegebene Einbahnstraßen. Gelb-weiße und grau-weiße Strichelungen verraten, wo bis 2019 Radspuren und Asphaltierungen geplant sind. Alle Angaben beruhen auf eigenem Augenschein: Wie schon bei den früheren Berliner Ausgaben radelte Kartograf Tilo Schütz für die neue Potsdamer Karte sämtliche dargestellten Straßen und Wege ab. Auf Straßen mit gelber (Radstreifen) oder ockerfarbener Grundierung (Busspur) lässt es sich gut und schnell radeln. Weiß steht für wenig befahrene Nebenstraßen mit glattem Belag. Wenig Fahrvergnügen versprechen graue Straßen mit grauem Rand (Kopfsteinpflaster) und blass-gelb gepunktete Wege (ungeeignete Bürgersteigradwege). Grau Straßen mit schwarzem Rand bedeuten hohe KfzBelas­tung. Eine kräftige gelbe Linie neben oder abseits der Straße signalisiert einen baulich getrennten Radweg in gutem Zustand. Beide Pläne erschienen im April 2016 bei Edition Gauglitz und sind im Buchhandel, bei den BUND-Landesgeschäftsstellen erhältlich. Crellestraße 35 10827 Berlin und Friedrich-Ebertstraße 114a 14467 Potsdam www.BUND-Berlin.de/publikationen Kontakt: Claudia.Wegworth@BUND.net Neues von der Betonfraktion Der BUND veröffentlicht ein Luftverkehrskonzept, um die Fliegerei von und nach Berlin auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Der Bundesverkehrsminister spendiert Berlin den nächsten Autobahnabschnitt. Diesmal trifft es Friedrichshain und Lichtenberg. A W nfang des Jahres, als das Volksbegehren gegen Massentierhaltung die Marke von 80.000 Unterschriften locker schaffte, scheiterte mit der Initiative gegen eine dritte Startbahn am BER ein anderes Brandenburger Volksbegehren. Angesichts der ewigen Pannenmeldungen konnten sich wohl zu wenige Wahlberechtigte vorstellen, dass der Großflughafen Berlin-Brandenburg in absehbarer Zeit den Betrieb aufnimmt. Doch da sollte man sich nicht täuschen, irgendwann wird der BER öffnen. Die Diskussionen um angeblich nötige Kapazitätserweiterungen des noch nicht fertiggestellten Flughafens zeigen indes, dass Berlin, Brandenburg und der Bund als Besitzer der Flughafengesellschaft auf Wachstum beim Luftverkehr setzen. Angesichts des gewaltigen Beitrags des Luftverkehrs zur globalen Klimaerwärmung ist das eine fatale Strategie. Schreibt man die gegenwärtigen Flugbewegungen der Berliner Flughäfen fort, so ergibt sich, dass sie für 42 Prozent des Klimagasausstoßes verantwortlich sind, auf den sich Berlin gemäß seines eigenen Klimaziels 2020 beschränken will. 30.000 bis 55.000 Flüge von und nach Berlin ließen sich jedes Jahr vermeiden, wenn man die Flüge zu Zielen, die die Bahn innerhalb von vier Stunden erreicht, auf die Schiene verlagert. Damit wäre eine Überlastung des BER kein Thema mehr. Eine Kooperation mit benachbarten Flughäfen wie Halle-Leipzig darf nicht tabu sein. Um die tatsächlichen Kosten des Flugverkehrs den Verursachern anzulasten, fordert der BUND, alle öffentlichen Investitionen in den BER auf die Flughafenentgelte umzulegen. „Verkehrsfördernde Maßnahmen“, so der Euphemismus für Subventionen und Gebührennachlässe, müssen gestrichen werden. Für die Start- und Landegebühren schlägt der BUND lärm- und klimabezogene Komponenten vor, Kurzstreckenflüge und Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten gilt es mit speziellen Aufschlägen unattraktiv zu gestalten. Solange auf nationaler und internationaler Ebene keine ökonomischen Instrumente wie zum Beispiel Klimaabgaben existieren, soll für alle hier startenden Flüge eine CO2-Kompensation (Gold-Standard) obligatorisch sein – so wie es auch das offizielle Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm anregt. Und last but not least: Zwischen 22 und ­6  Uhr muss ein striktes Nachtflugverbot gelten. ährend die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts einlegt, mit dem der BUND Tempolimits auf Straßen mit hoher Lärm- und Abgasbelastung erstritten hat (siehe BUNDzeit 2016-1), sorgt die Bundesregierung dafür, dass der Autoverkehr in Berlin weitere Schäden anrichtet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den 17. Bauabschnitt der A 100 ungeprüft in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen und somit die Finanzierung der vier Kilometer langen und aus heutiger Sicht 473 Millionen teuren Autobahnstrecke vom Treptower Park zur Storkower Straße gesichert. Momentan befindet sich der 16. Bauabschnitt vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park im Bau. Der BVWP verleiht allerdings auch dem 17. Abschnitt schon den Status „im Bau“, obwohl noch längst kein Baurecht besteht. Möglich macht dies der Planungstrick mit der Vorleistung: Beim Bau des Bahnhofs Ostkreuz wurde bereits die Decke für den doppelstöckigen Tunnel errichtet, durch den die A 100 einmal den Bahnhof queren soll. Bislang hieß es stets, der Tunnel bedeute keine Festlegung auf den Autobahnbau. Jetzt, da der Tunnel die Bauarbeiten am Ostkreuz schon um mindestens ein Jahr verlängert hat, dient er dazu, einen vordringlichen Bedarf für den 17. Bauabschnitt zu begründen. Mehr dazu im BUND-Blog www.umweltzoneberlin.de Egal, welche Linie Sie nehmen: Fliegen ist Gift für das Klima. Ursprünglich sollte der Abschnitt an der Frankfurter Allee enden. Da die A 100 dort aber nicht an das Straßennetz angebunden werden kann, plant der Senat die Autobahn nun in die Storkower Straße münden zu lassen. Diese müsste stark ausgebaut werden, um den von der A 100 kommenden Verkehr aufzunehmen. Angefangen am Treptower Park (Fällung von als Gartendenkmal geschützten Platanen) über das denkmalgeschützte Gebäude der Osthafendirektion (­Abriss) und den kleinen Park an der Gürtelstraße (Überbauung mit Autobahnbrücke) bis zum Containerbahnhof Frankfurter Klima-Spektakel im Grunewald Zur Internationalen GartenAusstellung (IGA) im nächsten Jahr will die Berliner Forstverwaltung auf die Bedeutung des Walds für das Klima hinweisen, und zwar mit einem vier Kilo­ meter langen „Waldklima­ pfad“ mitten durch die sensibelsten Bereiche des Grunewalds. Dazu sollen unter anderem mit Stein geschotterte neue Wege und Plätze angelegt, Plattformen und Holzstege im Naturschutzgebiet errichtet und Flaschenautomaten als Werbesäulen für das Berliner Leitungswasser aufgestellt werden. Der Start dieses Pfads befindet sich am Grunewaldturm, sodass die meisten Besucher mit dem eigenen Auto anreisen. Hier hält nur einmal in der Stunde der Ausflugsbus 218, während die nächste S-Bahnstation fünf Kilometer entfernt ist. Der BUND begrüßt die Idee einer Wald-Klima-Ausstellung anlässlich der IGA. Sie müsste aber an einem besser erreichbaren und weniger sensiblen Ort stattfinden oder sich auf einen Pfad auf bestehenden Wegen mit schlichten Informationstafeln beschränken. Mehr dazu unter www.umweltzoneberlin.de Schraubenschlüssel stehen für Fahrradläden. Auch Büchereinen, Kinos, Museen und Schwimmbäder sind in der Karte verzeichnet. Am südlichen Rand ist eine Fahrradstraße zu erkennen: gelbe Grundierung mit grünem Rand. Entgelte hoch, Subventionen runter Fußwege, auf denen das Radfahren verboten ist, sind grün grundiert. Im Park Sanssouci dürfen Fahrräder nicht einmal geschoben werden. ­ llee (Entwidmung und Abriss) würde ein 17. Abschnitt der A A 100 eine Betonschneise schlagen. Eine Hochstraße soll die Autobahn über die Frankfurter Allee und anschließend über niedrige Gebäude des Ringcenters und den Containerbahnhof führen. Südlich der Frankfurter Allee verläuft die geplante Trasse direkt vor dem großen Wohnhaus an der WilhelmGuddorf-Straße. Der BUND wird alles dafür tun, diese Politik von vorgestern aufzuhalten. www.a100stoppen.de Bauen nur für die Bahn? Ohne A 100 wäre das Ostkreuz schon weiter. Info Critical Mass Regelmäßig treffen sich Tausende, um zusammen durch Berlin zu radeln. So wird Radverkehr unübersehbar. Treffpunkte: jeden ersten Sonntag im Monat am Brandenburger Tor (14 Uhr) und jeden letzten Freitag im Monat am Heinrichplatz (20 Uhr). www.critical-mass-berlin.de Foto: Sebastian Rittau/CC BY-SA 4.0 Tag der Artenvielfalt „Biotopverbund am Rande des Ballungsraums“ lautet das Thema des diesjährigen Tags der Artenvielfalt, zu dem der BUND und das Magazin Geo einladen. Im Moorgebiet Moosfenn bei Potsdam werden wir mit allen Interessierten Pflanzen und Tiere erfassen. 18.6.2016, Infos zu Ablauf und Treffpunkt unter www. BUND-Brandenburg.de und www.facebook.com/BUND. brandenburg Die neuen BUND-Fahrradstadtpläne für Berlin und Potsdam sind da! Foto: Aero Icarus/CC BY-SA 2.0 Potsdamer Bäume schützen Die Stadt Potsdam plant eine neue Baumschutzverordnung, die Bäume weniger gut schützt als die bisherige. Dies steht im Widerspruch zum städtischen Klimaschutzziel, das Grünvolumen zu erhöhen. Der BUND kritisiert, dass es künftig erlaubt sein soll, Bäume mit einem Umfang von weniger als 60 Zentimeter genehmigungsfrei und ohne Ersatzpflanzung zu fällen. Bäume, die bis zu drei Meter vom nächsten Haus entfernt stehen, fallen gar nicht mehr unter die Schutzverordnung. Außerdem gilt die neue Baumschutzverordnung nicht in den Parkanlagen, was der BUND angesichts deren Vorbildfunktion für die privaten Grundstücksbesitzer für falsch hält. Bitte unterstützen Sie unseren Protest gegen diese Punkte! Der BUND hat dafür eine Mustereinwendung entworfen. www.kurzlink.de/baumschutz Fahren nach Farben AKTUELL Info Das Bundesbildungsministerium mit vogelfreundlich nachgerüsteter Glasfassade Langer Tag der Stadtnatur Dieses Angebot können Liebhaber der städtischen Flora und Fauna nicht ablehnen: 26 Stunden Führungen und Aktionen, 500 Veranstaltungen an 150 Orten in Berlin und ein Ticket, das für das ganze Programm gilt (7 E regulär, ermäßigt 5 E , Kinder unter 18 Jahren in Begleitung Erwachsener haben freien Eintritt). Bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl muss man sich anmelden. www.2016.langertagderstadtnatur.de Seite 5 Einstiegsseminar für StadtführerInnen Mit konsumkritischen und klimapositiven Stadtführungen zeigen wir jungen Menschen und Schulklassen, wie sie die Welt positiv verändern und ihre Macht als KonsumentInnen nutzen können. In diesem Seminar lernt ihr die Grundlagen, selbst Stadtführungen zu leiten. 3.–5.6.2016, Berlin www.berlin.BUNDjugend. de/stafue-seminar Selfie or Self-Sufficiency: deutsch-ägyptischer Austausch Junge Erwachsene aus Deutschland und Ägypten durchleuchten das Thema Konsum und gehen der ­Frage nach, ob und wie wir mit Konsum die Welt verändern können. Ende August starten wir in Deutschland, Anfang Oktober geht es nach Kairo. www.berlin.BUNDjugend. de/grassroots2016 Freiwillige gewinnen Alle Arbeitskreise der BUNDjugend stehen immer wieder vor einer Herausforderung: Woher bekommen wir neue MitstreiterInnen? Wie können wir Interessierte aktiv einbinden? Mit diesen Fragen beschä­f­ tigen wir uns unter pro­ fessioneller Anleitung. 18./19.6.2016, Berlin www.berlin.BUNDjugend. de/freiko-seminar Sommerkräuter Kräuter und Wissen über Kräuter sammeln, Tees, Salben und Tinkturen fertigen, mit Wurzelkraft fit in den Sommer starten. Alter: ab 16. Teilnahmebeitrag: ab 90 E (Selbsteinschätzung). 3.–5.6.2016, Torhaus Trebitz (bei Brück/Mark) www.Brandenburg.BUNDjugend.de/termin/kraeuterzeiten-sommer Seite 6 Fotos: Eckart Klaffke 30 Jahre BUNDjugend Glückliche Schafe, glückliche Schäferin Ökoführerscheine, Polizisten, Dosen und jede Menge Protest Die BUNDjugend Berlin wird 30 Jahre und blickt auf eine bewegte Zeit zurück. Noch in Westberlin gegründet, avanciert sie bald zur Anlaufstelle für alle jungen BerlinerInnen, die sich für den Umweltschutz engagieren wollten. Zum Geburtstag haben wir alte Dias, Briefe und Faxe durchstöbert, um die spannendsten Aktionen und kuriosesten Begebenheiten der letzten drei Jahrzehnte zu Tage zu fördern. Kaum eine andere Kulturlandschaft sorgt für eine so große Artenvielfalt wie die Streuobstwiese. W 1986, das Jahr, in dem sich die BUNDjugend Berlin gründete, war das Jahr der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Auch der deutschen Bevölkerung wurde vor Augen geführt, wohin eine Politik führen kann, die den ökologischen Aspekt völlig außer Acht lässt. Die Aktiven der BUNDjugend Berlin trugen nun ihren Anteil dazu bei, Gesellschaft und Politik für solche Themen zu sensibilisieren. Dosenzwischen lagerung Dafür wurde 1991 der „Ökoführerschein“ ins Leben gerufen. Die Seminarreihe für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren vermittelte die Grundlagen der verschiedenen Umweltprobleme und methodisches Wissen zur Weitergabe des Gelernten. Sie war sehr praxisnah und erlebnisorientiert aufgebaut und sollte junge Menschen anregen, aktiv zu werden. Noch bis Mitte der 2000er lief dieses Projekt überaus erfolgreich und gewann viele Jugendliche für ein Engagement im Umweltschutz. In diesem Zeitraum beteiligte sich die BUNDjugend Berlin sehr aktiv am bundesweiten Netzwerk der SchülerInnen Aktion Umwelt (S.A.U.), das in vielen Bundesländern öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführte. Die Kampagne „Total Tote Dose!“ entsprang diesem Netzwerk. Sie prangerte den hohen Energieverbrauch bei der Herstellung von Dosen an. Am 6. Mai 1992 fand in diesem Zusammenhang in Berlin ein Aktionstag mit über 1.200 Menschen statt. 50.000 Dosen, also fünf Prozent des damaligen täglichen Berliner Verbrauchs, versperrten den Blick auf das Brandenburger Tor. Leider ist das Ziel eines Verbots von Einwegdosen bis heute nicht erreicht, aber durch eine Sensibilisierung der Gesellschaft ist zumindest Verbreitung der Dosen stark gesunken. Protest gegen Castor-Transport, Bahnhof Zoo 1998 ÖkoführerscheinSeminar, 1997/98 Wer mehr über die abwechslungsreiche und bewegte Geschichte der BUNDjugend Berlin erfahren möchte, ist herzlich zum Sommerfest anlässlich des 30-jährigen Bestehens eingeladen. Wanted: (ehemalige) Aktive, Geschichten und Bilder aus 30 Jahren BUNDjugend Berlin Die BUNDjugend feiert ein buntes Kinder-, Kiez- und Parkfest im Lokschuppen Wriezener Bahnhof. Mit Hüpfburg, Kinderschminken, Gratisflohmarkt und Livemusik laden wir euch zum Mitfeiern ein. 11.6.2016, ab Mittag, Rüdersdorfer Straße 67 (Zugang über Helsingforer Straße), Berlin-Friedrichshain Mehr Infos unter www.berlin.bundjugend.de er einmal den Weg durch den südwestlichen Berliner Stadtrand gefunden und die Gewerbegebiete und Neubausiedlungen mit Carports und Hüpfburgen hinter sich gelassen hat, möchte die BUND-Streuobstwiese am liebsten gar nicht mehr verlassen. Das am Rande der Gemeinde Stahnsdorf gelegene Areal repräsentiert einen Gartentyp, den es so in unserer Region kaum mehr gibt. Bei den meisten Hauptstädtern, die mit dem Begriff Streuobstwiese etwas anfangen können, handelt es sich um Exil-Schwaben. In Süddeutschland, vor allem am Rande der Schwäbischen Alb, haben sich extensiv bewirtschaftete Obstgärten mit Hochstammbäumen noch am besten gehalten und dem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dominanten Trend zur Niederstamm-Monokultur widerstanden. Ihren Namen verdankt die Streuobstwiese dem Umstand, dass die einzelnen Bäume verstreut herumstehen; Apfelbäume neben Birnbäumen und Kirschbäumen, alte Bäume neben jungen. Da es auf der Stahnsdorfer Streuobstwiese nicht um ökonomische Verwertbarkeit geht, drängen sich die Bäume nicht eng aneinander; da und dort steht ein abgestorbener Baum: Vielfalt ist ausdrücklich erwünscht. Die BUNDEhrenamtlichen, darunter auch ein ausgebildeter Baumwart, pflegen die alten Bäume und setzen neue, lassen aber auch Wildnis zu. Dass Pestizide und Mineraldünger hier nicht zum Einsatz kommen, muss wohl kaum erwähnt werden. Auf der von Robinien gesäumten rund fünf Hektar großen Wiese wachsen mit Goldparmäne, Zuccalmaglios Renette, Landsberger Renette, Ontario und Prinz Albrecht von Preußen vor allem alte Apfelsorten, die praktischerweise auch für Apfelallergiker verträglich sind. Die ersten Kirschbäume, von denen einige immer noch stehen, wurden hier in den 1930er Jahren gepflanzt. Zuvor hatte das Gelände mehrere Jahrzehnte als Rieselfeld gedient – an Nährstoffen mangelte also nicht, als die Berliner Stadtgüter auf Obstbau umstellten. Zu DDRZeiten bewirtschaftete das Volksgut Großbeeren die Fläche und pflanzte etliche niederstämmige Apfelbäume. Mit den bekannten Gunstlagen wie Werder (Havel) konnte Stahnsdorf allerdings nie mithalten, da durch die relativ flache Lage Kaltluft nicht abfließen kann. So wurde der Obstgarten lange vor der Wende aufgegeben. Am 20. März 1998 sorgten Aktive der BUNDjugend, der Jungen Linken und der Jungdemokraten am Bahnhof Zoo eine mit einer Aktion gegen den Castor-Transport nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen. Sie demonstrierten im Gebäude und auf dem Vorplatz mit Plakaten und verteilten Flyer. Als sie auch über die Schienen kletterten und an der Bahnhofsbrücke ein Banner befestigten, griff die Polizei ein. Eine Aktivistin wurde kurzzeitig festgenommen, weil sie einen Bauarbeiterhelm trug. In den Texten von damals finden sich auch kuriose Dinge. Eine Einladung zum bundesweiten S.A.U.-Treffen im März 1993 ließ die TeilnehmerInnen wissen, dass die Fahrtkostenerstattung nicht gesichert sei und „alle ausm Osten“ sich deswegen rechtzeitig melden sollten, um zumindest 50 Prozent zurückzuerhalten. „Wessis müssen sich irgendwas ausdenken, woher sie das Geld bekommen“. Wo heute kurze und sachliche Protokolle die Ergebnisse der Sitzungen des Landesvorstandes belegen, halten Mitschriften aus den 90er Jahren beim Lesen einige Überraschungen bereit. Dank der früheren Lockerheit ist in einem „Bruttokoll vom 27.11.92“ immer noch nachzulesen, dass es Obstsalat gab und „Jette sofort die Bananen“ heraussuchte. „Mark faselte irgendetwas von zurücktreten“ und „Tim macht endlich mal einen guten Vorschlag“ wurde dagegen im August des gleichen Jahres vermerkt. Jasmin Zamani, Björn Obmann und Georg Liebig Rohstoff für den BUND-Apfelsaft. Gunstgebiet für Tiere 50.000 leere Blechdosen vor dem Brandenburger Tor, Mai 1992 30 Jahre BUNDjugend bedeutet 30 Jahre bunte Aktionen, tolle Seminare, spannende Begegnungen und vor allem: tausende Aktive und Freiwillige, die die BUNDjugend geprägt und mitgestaltet haben. Wir suchen (ehemalige) Aktive – egal ob Vorstand, FÖJlerInnen, hauptamtliche MitarbeiterInnen oder TeilnehmerInnen – aus den letzten drei Jahrzehnten, um bei unserer Geburtstagsfeier am 11. Juni gemeinsam anzustoßen und zu feiern. Außerdem freuen wir uns über Anekdoten und Fotos von vergangenen Aktionen. Oder hast du Lust, selbst mal wieder aktiv mitzuorganisieren? Dann steig beim Geburtstagsteam mit ein und plane mit uns einen unvergesslichen Abend. ÖKOTIPP Tour du Rh(e)in 2016 12 Tage lang geht es zum Start der Sommerferien mit dem Rad von Basel nach Straßburg. Auf dem Weg besuchen wir verschiedenste Projekte und Initiativen. Altersgruppe: 15–20. 21.7.–1.8.2016, Elsass und Baden www.bapob.org/?p=144 1996 gelang es dem BUND, das Gelände, zu dem auch sieben Hektar öffentlich zugänglicher Wald gehören, zu pachten und vor einer möglichen Bebauung zu bewahren. Als Wiese war die Streuobstwiese damals kaum zu erkennen, Büsche und hohes Gras sorgten für eine überschaubare Artenvielfalt – dabei gelten Streuobstwiesen als wertvolle Biotope. Dank eines gewissen Totholzanteils sind sie ideale Brutstätten für Vögel, auch Insekten und Spinnen fühlen sich wohl. Inzwischen sorgen 30 bis 50 Schafe für eine regelmäßige Mahd der Stahnsdorfer Streuobstwiese, was die Vielfalt von Flora und Fauna steigert. Sie sind nicht die einzigen Nutztiere auf dem Gelände: Zwei nach Bioland-Kriterien arbeitende Imker halten auf der Wiese bis zu 20 Bienenvölker. Von ihnen stammt der Honig, den der BUND in seiner Berliner Landesgeschäftsstelle verkauft. Jeden Oktober helfen Ehrenamtliche bei der Obsternte, die an Ort und Stelle mit einer mobilen Saftpresse weiterverarbeitet wird. Das Ergebnis ist ein naturtrüber BioApfelsaft, teilweise mit Birnenbeimischung, der ebenso im BUNDladen zu kaufen ist (Preise und Öffnungszeiten siehe Randspalte). Haben Sie Lust, bei der Pflege und Weiterentwicklung dieser naturnahen Kulturlandschaft mitzumachen? Die Ehrenamtlichen des Streuobstwiesenteams laden Sie herzlich ein, einmal unverbindlich vorbeizukommen (Kontakt: streuobst@BUNDBerlin.de, 03212 5523353). Lesen Sie auf dem BUND-Blog www.umweltzoneberlin.de ein Interview mit Eckart Klaffke, dem Sprecher des BUNDArbeitskreises Streuobstwiese Streuobstwiesenfest mit vielen Ständen, Essen und Trinken, Schafschur und Führungen 5.6.2016, BUND-Streuobstwiese Stahnsdorf Genaue Lagebeschreibung unter 030 7879000 oder streuobst@BUND-Berlin.de Petitionen 1,43 Millionen Mal findet die Suchmaschine Ecosia den Begriff Onlinepetition im Internet. Petitionen für oder gegen etwas sind allgegenwärtig. Doch was bringen sie wirklich? Das Grundgesetz garantiert in Artikel 17 allen Bürgerinnen und Bürgern, sich mit einem Anliegen an „die zuständigen Stellen“ und vor allem an den Bundestag zu wenden, ohne dafür Nachteile fürchten zu müssen. Auch auf Landesebene gibt es das Petitionswesen. Thema der Petitionen sind häufig behördliche Entscheidungen, die formal richtig sind, aber in der Sache unangemessen erscheinen. Seit 2005 können Petitionen an den Bundestag online eingereicht werden. Veröffentlicht werden nur Petitionen ohne persönliche Bezüge. Unter der Voraussetzung, dass ein Thema von Meinungsäußerung per Internet Meldet euch mit Hinweisen zu Aktiven, Geschichten und Bildern bei der BUNDjugend Berlin: 30jahre@BUNDjugend-Berlin.de oder 030 3928280 allgemeinem Interesse ist, gibt es die Möglichkeit, eine öffentliche Petition einzureichen, die von Dritten mitunterzeichnet werden kann­. Um eine öffentliche Petition online mitzuzeichnen, registriert man sich beim E-Petitionsportal des Bundestags mit Name und Adresse. Finden sich innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer für eine öffentliche Petition, berät der Petitionsausschuss in der Regel öffentlich und hört den Petetenten persönlich an. Seit einigen Jahren boomen Petitionen auch auf nichtstaatlichen Plattformen. Genaugenommen handelt es sich bei ihnen nicht um Petitionen, sondern um Appelle und Forderungen, die sich nicht zwingend an staatliche Institutionen richten und niemand entgegenzunehmen verpflichtet ist. Das heißt aber nicht, dass sie wirkungslos sind. Als Teil einer durchdachten Kampagne können diese „unechten“ Petitionen helfen, Aufmerksamkeit für ein Thema zu erzeugen. Auch der BUND hat sich schon erfolgreich dieses Mittels bedient. Wenn Sie ein Anliegen auf einer dieser Plattformen unterstützen möchten, empfehlen wir, seine Initiatoren genau anzusehen und bei der Wahl der Kampagnenplattform auch das Thema Datenschutz zu beachten. NATUR ERLEBEN Termine Mitmachen Saft und Honig von der Streuobstwiese Solange der Vorrat reicht, verkauft der BUNDladen 3-Liter-Packungen Apfelsaft (6 E , ab zwei Stück je 5 E ) und 300-GrammGläser Honig (5 E ), er­zeugt auf der BUND-­eigenen Streuobstwiese (siehe ­A rtikel auf dieser Seite). Der Erlös kommt dem BUND zugute. Kein Versand! Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag 10–13 Uhr und 14–17 Uhr, Mittwoch und Freitag 10–13 Uhr BUND-Landesgeschäftsstelle, Crellestraße 35, Berlin-Schöneberg Vögel auf dem Südgelände entdecken Die vogelkundliche Führung mit botanischen Streifzügen unter der Leitung von Sonja Dahlmann ist auch für Kinder ab sechs Jahren unter Begleitung Erwachsener geeignet. Bitte bringen Sie Ferngläser mit! 5.6.2016, 12.6.2016, 19.6.2016, 26.6.2016, 3.7.2016, jeweils 9–11 Uhr, Treffpunkt S-Bahnhof Priesterweg, Ausgang Prellerweg, Eingang Südgelände, Teilnahmebeitrag: 5 E (ermäßigt 3,50 E , Kinder unter 12 frei) zzgl. 1 E Parkeintritt (ab 14 Jahren) Bahnbrechende Natur Detlev Dahlmann, ehemaliger Bauleiter des Naturparks Schöneberger Südgelände, führt durch den früheren Rangierbahnhof, wo sich inmitten der Bahnrelikte eine vielfältige Pflanzen- und Naturwelt entwickelt hat. Bitte anmelden unter gartengestaltung@ detlevdahlmann.de oder 030 45023189. 12.6.2016, 3.7.2016, 10.7.2016, jeweils 14:30–16:30 Uhr, Treffpunkt S-Bahnhof Priesterweg, Ausgang Prellerweg, Eingang Südgelände, Teilnahmebeitrag: 8 E (ermäßigt 6,50 E , Kinder unter 12 frei) zzgl. 1 E Parkeintritt (ab 14 Jahren) epetitionen.bundestag.de Foto: Matylda Czarnecka (CC BY-SA 2.0)] Seite 7 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Berlin e.V. Crellestr. 35 10827 Berlin www.BUND-Berlin.de und Landesverband Brandenburg e.V. Friedrich-Ebert-Str. 114a 14467 Potsdam www.BUND-Brandenburg.de Kontakt Tel. 030 787900-0 E-Mail: redaktion@BUNDzeit.de www.BUNDzeit.de Redaktion Sebastian Petrich (sp) Carmen Schultze (cs) V.i.S.d.P. Marketing Thorsten Edler Vertriebsunterstützung: primeline.berlin gmbh Marienburger Straße 16 10405 Berlin Anzeigen Tel. 030 787900-42 E-Mail: anzeigen@BUNDzeit.de Druck apm alpha print medien AG Kleyerstraße 3 64295 Darmstadt www.apm.ag Gestaltung sujet.design www.sujet.de/sign Erscheinungsweise: vierteljährlich, der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten Auflage Beteiligung an Planungsverfahren Partizipation in Zahlen 30.000 Gedruckt auf Ultra Lux semiglos, 100% Recycling Die nächste BUNDzeit erscheint Anfang August w 2016. Anzeigenschluss ist der 17. Juni 2016. � Einzelmitglied (mind. 50 E BUND Berlin Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE51 1002 0500 0003 2888 00 BIC: BFSWDE33BER Ermäßigt (mind. 16 E Seite 8 Bürgerbegehren und Bürger­ entscheide auf Ebene der Berliner Bezirke seit 1996 … …9 … davon unzulässig: 2 … davon erfolgreich im Bürgerentscheid: 2 EU-PolitikerInnen und -Verwaltungsleute, die bereit waren, die gesammelten EBI-Unterschriften gegen TTIP entgegenzunehmen … … 0 Quorum, ab dem der Petitionsausschuss öffentliche Petitionen öffentlich berät … … 50.000 Quellen: Brandenburger Landtag, Mehr Demokratie e. V., selbstorganisierte Bürgerinitiative Stopp TTIP , Deutscher Bundestag Ja, ich möchte Mitglied werden und wähle folgenden Jahresbeitrag: � Familie (mind. 65 E Erbschaften an den BUND sind nach §13 ErbStG von der Erb­schaftssteuer befreit. Fordern Sie unsere Informationsmaterialien an: erbschaftsratgeber@BUNDBerlin.de … davon erfolgreich (mehr als 174.000 Unterschriften): 5 … Volksentscheide (dritte Stufe): 5 … davon erfolgreich (Zustimmung von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten und der Mehrheit der Abstimmenden): 2 Ich will die Arbeit des BUND unterstützen. Spendenkonto BUND Brandenburg GLS Bank IBAN: DE24 4306 0967 1153 2782 00 BIC: GENODEM1GLS … Baden-Württemberg: 0 … Bayern: 6 … Volksinitiativen (erste Stufe): 30 … Berlin: 5 … davon erfolgreich (mehr als 20.000 … Brandenburg: 0 gültige Unterschriften): 27 … Bremen: 0 … davon vom Landtag angenommen: 6 … Hamburg: 7 … Volksbegehren (zweite Stufe): 12 … Hessen: 0 … davon erfolgreich (mehr als 80.000 … Mecklenburg-Vorpommern: 0 gültige Unterschriften): 2 … Niedersachsen: 0 … davon (teilweise) vom Landtag … Nordrhein-Westfalen: 0 angenommen: 2 … Rheinland-Pfalz: 0 … Volksentscheide (dritte Stufe): 0 … Saarland: 0 … Sachsen: 1 Volksgesetzgebung in Berlin … Sachsen-Anhalt: 1 seit 1995 (Stand April 2016) … … Schleswig-Holstein: 2 … Volksinitiativen: 8 … Thüringen: 0 … davon unzulässig: 1 *ohne von den Landesparlamenten … davon erfolgreich (mehr als initiierte Referenden 20.000 gültige Unterschriften): 5 … davon vom Abgeordnetenhaus Von Oktober 2014 bis Oktober abgelehnt: 5 2015 gesammelte Unterschriften … Antrag auf Volksbegehren für die Europäische Bürgerinitiative (erste Stufe): 29 (EBI) gegen TTIP in … … davon unzulässig: 5 … Deutschland: 1.577.042 … davon erfolglos oder … Großbritannien: 501.819 abgebrochen: 13 … Frankreich: 360.227 … davon (teilweise) vom Abge… Österreich: 142.971 ordnetenhaus übernommen: 4 … der gesamten EU: 3.284.289 … Volksbegehren (zweite Stufe): 7 Um Planungsvorgänge transparent zu machen, ein Archiv aufzubauen und Beteiligung auch aus Nicht-Experten-Kreisen zu erleichtern, haben die Naturschutzverbände in Berlin und Brandenburg die Online-Beteiligungsplattform www. umwelt-beteiligung.de ins Leben gerufen, die alle umweltrelevanten Planungsvorgänge sammelt. Auf der Startseite begrüßt eine Landkarte die Besucher, die sogleich Vorgänge einer bestimmten Region auswählen können. Natürlich lässt sich die Datenbank auch nach Aktualität, Thema (von A wie Abfall bis Z wie Zauneidechsen) oder Verfahrensart (zum Beispiel Baugenehmigung oder Planfeststellung) ordnen. Klickt man auf den jeweiligen Vorgang, erhält man einen kurzen Überblick und erfährt, wo und bis wann öffentlich Pläne ausliegen und wann Fristen für Stellungnahmen ablaufen. Soweit schon Dokumente dazu vorliegen, stehen sie zum Download bereit, etwa Baupläne, Gutachten und Begründungsschreiben. Wer sich bei der Plattform registriert, kann alle Vorgänge kommentieren. Alle Inhalte können ohne Registrierung per E-Mail und soziale Medien verbreitet werden. Machen Sie mit! Nutzen Sie die Möglichkeiten, auf Planungen Einfluss zu nehmen! www.umwelt-beteiligung.de/berlin www.umwelt-beteiligung.de/brb Volksentscheide* seit 1946 in … Volksgesetzgebung in Brandenburg seit 1992 (Stand April 2016) … Ob Flächennutzungs- und Bebauungspläne aufgestellt, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt oder Schutzgebiete ausgewiesen werden: Die anerkannten Naturschutzverbände, zu denen auch der BUND gehört, haben bei Vorhaben mit möglichen Umweltauswirkungen ein besonderes Recht, angehört zu werden. Das ist im Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Wenn die Planungen aus Naturschutzsicht bedenklich sind, geben die Verbände Stellungnahmen ab und nehmen somit als Anwälte der Natur Einfluss im Entscheidungsprozess. Um Stellungnahmen zu verfassen, müssen die damit befassten Haupt- und Ehrenamtlichen über die verschiedensten Details informiert sein. Sie tauschen sich untereinander aus und greifen auf Material von vergleichbaren Fällen zurück. Vor allem aber brauchen sie Informationen sachkundiger Bürgerinnen und Bürger vor Ort – Leuten wie Ihnen! Foto: Michael Loeper/pixelio Herausgeber KURZ & BUND Impressum ) ) ) Lebenszeitmitglied (einmalig mind. 1.500 E ) Name/Vorname Straße PLZ/Ort Telefon (wenn Sie möchten) IBAN (oder Konto-Nr.) BIC (oder Bankleitzahl) Geldinstitut/Ort x Datum/Unterschrift (Bei Minderjährigen Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten) E-Mail (wenn Sie möchten) BUND Gläubiger-ID: DE34ZZZ00000103826 Ich will den E-Mail-Newsletter des BUND Berlin erhalten. Bitte ziehen Sie den Beitrag ab dem �vierteljährlich � Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) �monatlich � KontoinhaberIn �halbjährlich � bis auf Widerruf von meinem Konto ein. �jährlich Mit Ihrer Unterschrift erteilen Sie dem BUND ein SEPA-Lastschriftmandat mit dem Sie gleich­ zeitig Ihre Bank anweisen, die vom BUND auf Ihr Konto gezogene Lastschrift einzulösen. Die Bestätigung und alle notwendigen Informationen (insbesondere Kontaktdaten sowie die Zusammenfassung der Zahlungsinformationen) erhalten Sie mit Ihrem Begrüßungspaket. Der Widerruf ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Ihre persönlichen Daten ­werden elektronisch erfasst und können – gegebenenfalls durch Beauftragte des BUND e. V. – auch zu Informations- und Werbezwecken für die Umwelt- und Naturschutzarbeit des BUND genutzt werden. Ihre Daten werden selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben. BUNDzeit 02/2016 Bitte schicken Sie die ausgefüllte und unterschriebene Beitrittserklärung an: BUND Berlin • Crellestr. 35 • 10827 Berlin • Fax 030 78790018 • kontakt@BUND-Berlin.de BUND Brandenburg • Friedrich-Ebert-Str. 114a • 14467 Potsdam • Fax 0331 23700145 • BUND.brandenburg@BUND.net