Juli 2010 Ausgabe 6 Inhalt: Leben nach Migration Newsletter des Migrationsrats Berlin-Brandenburg Wir brauchen eine transnationale Opposition zum Homonationalismus. Fragen an Judith Butler Wir brauchen eine transnationale Opposition zum Homonationalismus. Fragen an Judith Butler, Seite 1 Judith Butler, Philosophin und Geschlechterforscherin, hat am 9.06.10 den Zivilcouragepreis des CSD Berlin e.V. abgelehnt. In ihrer Ablehnungsrede würdigte sie die Arbeit von Queers of Color, darunter auch Queer-Organisationen, die Mitglied des MRBB sind. Leben nach Migration stellte ihr Fragen und veröffentlicht an dieser Stelle noch Judith Butler: Ich muss mich von dieser Komplizenschaft mit Rassismus distanzieren, Seite 3 einmal die Ablehnungsrede (Seite 3). Sie haben der Presse gegenüber erwähnt, dass der Rassismus in der Organisation des Christropher Street Day in Deutschland Sie überrascht hätte. Ist der Homophobie-Diskurs in anderen Ländern im Vergleich zu Deutschland weniger Partizipations- und Integrationsgesetz: Ein Schritt in die richtige Richtung, Seite 4 rassifiziert – etwa in Frankreich, den Niederlanden oder den USA? Ich hätte nicht allzu überrascht sein dürfen, aber das liegt wahrscheinlich daran, dass ich die deutsche Politik in den letzten Jahren nicht aufmerksam genug verfolgt habe. Das wird sich jetzt ändern! Um ehrlich zu sein, hatte ich in den letzten Jahren sogar das Gefühl, dass Antirassismus der Linken in Deutschland ein wichtiges Anliegen war, und zwar mehr noch als in anderen europäischen Ländern. Natürlich sah ich nur die Gruppen, zu denen ich Kontakt hatte – wie sich herausstellte, waren sie nicht grade exemplarisch für den Mainstream. Eines kann ich sagen: Mainstream-Schwulenorganisationen in den USA, der UK, den Niederlanden und Belgien haben sich all zu oft eine Komplizenschaft erlaubt mit neuen Formen des Nationalismus, neuen Wüsnchen nach einem Sicherheitsstaat, europäischer „Reinheit“ und explizit rassistischen Positionen, die Formen des kulturellen Imperialismus stützen. Dies ist derzeit auch in anderen Ländern zu beobachten, weshalb es eine transnationale Opposition zum Homonationalismus geben muss, gleichzeit muss in allen Bereichen der Gesellschaft der Homophobie begegnet werden (einschließlich dem Staat und der Kirche). In Deutschland, so mein Eindruck, denken einige Leute aus der Linken, dass, wenn sie sich dem Antisemitismus widersetzen, sie dies auch bei dem Rassismus tun. Dem entsprechend glauben sie, dass ihr Einsatz gegen „antiisraelische Politik“ sich gleichzeitig auch gegen den deutschen Rassismus richtet. Selbstverständlich muss Antisemitismus bekämpft werden, aber das gilt genauso für andere Formen des Rassismus; und es ist sicher möglich Israel für den Rassismus, der dort zum Tragen kommt zu kritisieren, ohne antisemitisch zu sein. In der Tat verstehen es viele linke Juden als ihre soziale Pflicht sich allen Formen des Rassismus entgegen zu stellen, einschließlich derjenigen Formen, die in der israelischen Besetzung institutionalisiert sind und dem Nationalismus, der dem zugrunde liegt. Könnte Transphobie, Homophobie, Rassismus und Sexismus als Teil desselben Prozesses betrachtet werden, anstelle von verschiedenen Prozessen, die einander überlagern? Hilft dieser Ansatz zu verstehen, wie Vorurteile entstehen und wer von ihnen profitiert? Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist zu analysieren, wie Geschlecht, ‘Rasse’ und Sexualität, aber auch Militarismus und Nationalismus und andere, weniger offensichtliche Formen sozialer und Kein Wir ohne Uns Leben nach Migration wird gefördert vom Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration Intersektionalität intersection (eng.) – Schnittpunkt, Überschneidung, Überlagerung. Intersektionalität ist ein theoretisches Instrument zur Analyse von Mehrfachdiskriminierung und meint, dass sich verschiedene Diskriminierungsformen in einer Person überschneiden bzw. überlagern können. Eine solche Überlagerung bedeutet nicht nur, dass bspw. eine Frau of Color doppelt diskriminiert wird, nämlich einmal als Frau und zweitens als Person of Color, sondern über die Intersektionalität auf eine dritte und eigene Art und Weise als Frau of Color. Diese Form der Diskriminierung wird oft ausgeblendet. Bestimmte Identitäten gelten dann in Diskursen als nichtexistent und erfahren eine verstärkte Marginalisierung (z.B. schwule Moslems). Homonationalismus Von Homonationalismus wird gesprochen, wenn in der Schwulenpolitik MainstreamIdeale bezüglich „Rasse“, Klasse, Geschlecht und Nation reproduziert werden – z.B., wenn Schwulenorganisationen in der islamophoben Tendenz des Mainstreams verweilen, dass Homophobie ausschließlich in muslimischen Communities vorkomme. Sie nutzen dann ihre höhere Stellung in der gesellschaftlichen Hierarchieordnung gegen andere Minderheiten aus, um sich weiter zu stäken, insb. durch einen verstärkten Nationalismus, der bestimmte Gruppen ausschließt. Leben nach Migration ökonomischer Regulierung und Kontrolle, einander überlagern. Da Geschlecht in Abhängigkeit von Klasse und ‘rassischen’ Formationen und Klasse in Abhängigkeit von Geschlecht und sexuellen Formationen unterschiedlich gelebt wird – nur um einige Beispiele zu nennen –, muss Intersektionalität als ein Ausgangspunkt der Analyse betrachtet werden. Weiter gedacht, stellen sich mir zwei Fragen: Erstens, einige Denkweisen über Intersektionalität ordnen Geschlecht, ‘Rasse’ und Klasse als parallele Kategorien an und gehen davon aus, dass jede Kategorie als Variable zur Beschreibung einer gegebenen sozialen Praxis oder einem sozialen Feld beiträgt. Diese Denkweise etabliert eine gewisse Austauschbarkeit unter den Kategorien. Ich denke jedoch, dass sie in ihrer Spezifität durchleuchtet werden müssen – nämlich da, wo eine Kategorie nicht durch die andere ersetzbar ist. Zweitens, reicht Intersektionalität als Theorie aus, um Homonationalismus, Neo-Kolonialismus oder neue Formen ökonomischer Ausbeutung und Kontrolle, die dem Neoliberalismus erwachsen Seite 2 sind, zu analysieren? Kann mit ihr analysiert werden, in welcher Weise Staatsmacht, einschließlich staatlicher Gewalt, anstrebt geschlechtliche und sexuelle Kategorien zu regulieren? Ich denke, wir müssen darauf achten, wie zum Beispiel die Kategorie der Homosexualität vom Staat benutzt wird, um Diskriminierung gegen religiöse und ‘rassische’ Minderheiten oder neuere Migrant/innen Communities vernünftig scheinen zu lassen. Auch müssen wir in der Lage sein, zu erklären wie bestimmte Gruppen, z. B. die Palästinenser, mit der Zeit ‘rassifiziert’ wurden. Wenn wir einfach davon ausgehen, dass es sich um eine ‘rassische’ Minderheit in einer intersektionalen Analyse handelt, können wir nicht sehen, wie die ‘Rassifizierung’ bestimmter Gruppen bestimmten politischen Zielen dient, wie z.B. die Reproduktion und Ausweitung vom SiedlungsKolonialismus in Palästina. Ich denke also, dass wir uns anschauen sollten, wie diese Kategorien in spezifischen politischen Situationen „funktionieren“ – und wie sie manchmal so organisiert werden, dass sie gegen einander arbeiten. Fragen: Deniz Utlu Ich muss mich von dieser Komplizenschaft mit Rassismus distanzieren. Von Judith Butler Berlin, 09.07.2010, Ablehnungsrede bei der Preisverleihung des Zivilcouragepreises des CSD Berlin e.V. Wenn ich darüber nachdenke, was es heutzutage heißt, einen solchen Preis zu akzeptieren, so finde ich, dass ich meine Courage eher verlieren würde, wenn ich ihn unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen einfach akzeptiere. Zum Beispiel: Einige der Veranstalter/innen haben sich explizit rassistisch geäußert bzw. sich nicht von diesen Äußerungen distanziert. Die veranstaltenden Organisationen weigern sich, antirassistische Politiken als wesentlichen Teil ihrer Arbeit zu verstehen. In diesem Sinne muss ich mich von dieser Komplizenschaft mit Rassismus einschließlich antimuslimischen Rassismus distanzieren. Wir haben alle bemerkt, dass Homo-, Bi-, Lesbisch-, Trans-, Queer-Leute benutzt werden können von jenen, die Kriege führen wollen, d. h. kulturelle Kriege gegen Migrant/innen durch forcierte Islamophobie und militärische Kriege gegen Irak und Afghanistan. Während dieser Zeit und durch diese Mittel werden wir rekrutiert für Nationalismus und Militarismus. Gegenwärtig behaupten viele europäische Regierungen, dass unsere schwule, lesbische, queer Freiheit beschützt werden muss und wir sind gehalten, zu glauben, dass der neue Hass gegen Immigrant/innen nötig ist, um uns zu schützen. Deswegen müssen wir nein sagen zu einem solchen Deal. Und wenn man nein sagen kann unter diesen Umständen, dann nenne ich das Courage. Aber wer sagt nein? Und wer erlebt diesen Rassismus? Wer sind die Queers, die wirklich gegen eine solche Politik kämpfen? Wenn ich also einen Preis für Courage annehmen würde, dann muss ich den Preis direkt an jene weiterreichen, die wirklich Cou- Seite 3 Leben nach Migration rage demonstrieren. Wenn ich so könnte, würde ich den Preis weiterreichen an folgende Gruppen, die jetzt zu dieser Zeit und an diesem Ort Courage zeigen: aufgebaut haben und die dafür einstehen, dass es nicht möglich ist, gegen Homophobie zu kämpfen ohne auch gegen Rassismus zu kämpfen. 1. GLADT: Gays and Lesbians from Turkey. Das ist eine queere Migrant/innenselbstorganisation. Diese Gruppe arbeitet heute sehr erfolgreich zu den Themen: Mehrfachdiskriminierung, Homophobie, Transphobie, Sexismus und Rassismus. 4. ReachOut, eine Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und homophober, transphober Gewalt in Berlin. Sie sind kritisch gegenüber struktureller und staatlicher Gewalt. 2. LesMigraS, lesbische Migrantinnen und Schwarze Lesben, ist der AntiGewalt und Antidiskriminierungsbereich der Lesbenberatung Berlin. Er kann auf nunmehr 10 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Sie arbeiten zu Mehrfachdiskriminierung, Self-Empowerment und antirassistische Arbeit. 3. SUSPECT, eine kleine Gruppe von Queers, die eine Anti-Gewaltbewegung Ja, und das sind alles Gruppen, die bei dem Transgenialen CSD mitarbeiten, mitgestalten, der sich gegen Homophobie, Transphobie, Sexismus, Rassismus und Militarismus einsetzt und im Gegensatz zum kommerziellen CSD sein Datum wegen der FußballWeltmeisterschaft nicht verschoben hat. Ich möchte diesen Gruppen gerne gratulieren für ihre Courage und es tut mir leid, dass – unter diesen Umständen kann ich den Preis nicht annehmen. Judith Butler auf einer Demonstration in Ankara. Foto: Ali Özbaş Judith Butler ist Professorin am Rhetorikinstitut der Berkeley Universität in Kalifornien, USA. Am 9. Juni 2010 hat sie in Berlin den Zivilcouragepreis des Berliner CSD e.V. abgelehnt. Das Partizipations- und Integrationsgesetz: Ein Schritt in die richtige Richtung Mit einem Referentenentwurf hat der Senat Mitte Juni das Partizipations- und Integrationsgesetz zur Diskussion gestellt. Eine Anhörung von Verbänden und Vereinen erfolgte im Berliner Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen. Im Allgemeinen wurden die Bemühungen des Senats dem Entwurf AGPartizipationsgesetz treu zu bleiben von der AG-Partizipation im Landesbeirat begrüßt, allerdings waren viele der Anregungen und Aufgabenstellungen, die im Herbst 2009 beschlossen wurden nicht mehr wieder zu finden. Das Gesetz enthält in der Tat einige Widersprüche in den Formulierungen und leider wenig Konkretes. Es zeichnet sich einerseits durch eine „Weiß-dominierte“ Integrationsdebatte auf Kosten von Migrant/innen und ihren Nachkommen aus. Andererseits gibt es durchaus Versuche der Benachteilung dieser entgegen zu wirken. Das Novum: Zum ersten Mal wird gesetzlich die Partizipationsförderung von Menschen aus migrantischen Familien verankert. Überraschend am Entwurf ist die Definition von Integration, als „gesamtgesell- schaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Bürger/innen abhängt. Erfolgreiche Integration setzt sowohl das Angebot an die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zur Beteiligung als auch den Willen und das Engagement der Mensachen mit Migrationshintergrund zur Integration voraus (§1 unter Ziele und Grundsätze)“. In der Begründung zu diesem Artikel wird dagegen aus dem Berliner Integrationskonzept 2007 zitiert „Integration bedeutet vor allem, dass Einzelpersonen oder ganze Gruppen gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Artikulation ihrer Interessen erhalten und vor individueller und kollektiver Ausgrenzung geschützt werden. Integrationspolitik heißt daher im Kern Herstellung von Chancengleichheit“. Durch diese Definitionen wird deutlich, dass der Senat nicht mit einer Stimme spricht, sondern durchaus auseinander klaffende Erwartungen an dieses Gesetz hat und vor allem Leben in Migration und Integration bedeutend unterschiedlich versteht und auch implementiert wissen möchte. Das ist positiv, weil die Gesellschaft heterogen ist, keine homogene Masse. Diese Erkenntnis gewinnt man nicht nut beim Lesen des Entwurfs, der Migrationshintergrund Der Begriff „Migrationshintergrund“ ist keine Eigenbezeichnung aus Migrant/innen Communities und nicht zuletzt deshalb höchst problematisch. Es sei auf Leben nach Migration, Ausgabe 2010, 3, verwiesen, wo der Begriff bereits diskutiert wurde. Migrationsrat Berlin-Brandenburg Oranienstr. 34 10999 Berlin TELEFON: 030 / 61658755 FAX: 030 / 61658756 E-MAIL: presse@mrbb.de Herausgeber: MRBB (v.i.s.d.P.) Texte von Autor/innen, die nicht in der Redaktion sind, geben ausschließlich die Meinung dieser Autor/innen wieder, genauso, wie Aussagen in Interviews ausschließlich die Meinung der Interviewten wiedergeben. Redaktion: Deniz Utlu (du), Elena Brandalise (eb), Nuran Yiğit, Pavao Hudik Texte können verwendet und vervielfältigt werden, sofern die Quelle angegeben ist. Leben nach Migration mit den Staatssekretären abgestimmt wurde. Auch bei der Plenarsitzung im Landesbeirat Ende Juni war dies deutlich zu vernehmen. Obwohl von Anfang an Konsens im Senat darüber bestand, keine Quoten einzuführen, sagte die Staatssekretärin Frau Nehring-Venus (Senatsveraltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen), dass selbst Sie ohne Quoten ihre Stelle niemals bekommen hätte. Dies stellt nicht nur die männlich Weiß-dominierten gesellschaftlichen Strukturen in Frage, sondern macht klar, dass positive Maßnahmen zu Ressourcen verhelfen können. Wir brauchen positive Maßnahmen. Der Senat startete Mitte Juni eine Anhörung und bat Vereine und Verbände um Stellungnahmen bis zum sechsten Juli. Im September findet die erste Lesung im Abgeordnetenhaus statt. Ende Juni berief der MRBB den Vertreterrat ein, um diesen Entwurf den Mitgliedern vorzustellen. Folgende Punkte der Stellungnahme geben einen Einblick in die Diskussion: • Gleichstellung heißt nicht Bevorzugung Über den MRBB Der Migrationsrat BerlinBrandenburg (MRBB), ein Dachverband mit 76 Mitgliedsorganisationen, versteht sich als Interessenvertretung von „Migrant/innen“ und ihren Angehörigen und setzt sich für ihre rechtliche, soziale und politische Gleichstellung ein. Themen des MRBB sind u.a. Partizipation, Bildung, Medien und Empowerment. Der Newsletter erscheint monatlich und ist als Informationsmedium an alle direkten oder indirekten Mitglieder und darüber hinaus an Multiplikator/innen und Interessierte gerichtet. Für Mitglieder gibt es monatlich einen Redaktionstag, an dem sie ihre Anliegen für den Newsletter thematisieren können. Artikel können unverbindlich an presse@mrbb.de gesandt werden. www.mrbb.de von Migrant/innen und/oder ihren Nachkommen. Deren Umsetzung bedarf positiver Maßnahmen • Gleichstellung erfolgt durch die Mitwir- kung des Staates und dessen Institutionen • Erfolgreiche Integration setzt den Ab- bau struktureller Barrieren voraus (z.B. auf dem Arbeitsmarkt). • Die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten aus migrantischen Familien soll durch ein Benchmarking überprüft und im Rahmen eines konsultativen Gremiums diskutiert werden. • Die Definition „Migrationshintergrund“ wurde angenommen (sie weicht von der vom Mikrozensus 2005 leicht ab, indem „Migrationshintergrund“ bis zur zweiten Generation relevant ist). • Nicht deutsche Herkunftssprache im Schulbereich soll keine Anwendung mehr finden • Interkulturelle Öffnung richtet sich nach den Grundsätzen des Berliner Integrationskonzeptes und des Landesaktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung Seite 4 • Interkulturelle Kompetenz wird an allen Stellen des Berliner öffentlichen Dienstes ein relevantes Merkmal sein. Mehrsprachigkeit soll in allen Institutionen erlaubt und gepflegt werden. • Die Beauftragten für Integration und Migration müssen über nachweisbare interkulturelle Kompetenzen verfügen. • Alle Senatsverwaltungen tragen Ver- antwortung für die Umsetzung positiver Maßnahmen zur Implementierung der interkulturellen Öffnung und zur Umsetzung der Integrationspolitik. Sie verfügen über ein eigenes Budget. • Der Landesbeirat berät und unterstützt den Senat zu den Fragen der Integrationspolitik. Die Liste der Vereine, die die Migrant/innenvertreter/innen wählen soll erweitert werden. Zu der Liste der „ausländischen Vereine“ kommen die Migrant/innen-Selbstorganisationen (MSO) hinzu. Die Kriterien werden nicht vom Senat, sondern vom Landesbeirat selbst festgelegt. Berlin nimmt mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz bundesweit eine Vorreiterrolle an. In den Medien wurde dies bisher nicht so wahrgenommen: Ein Zeichen für die Notwendigkeit interkultureller Öffnung und der Beherrschung von interkulturellen Kompetenzen, um das vielfältige Zusammenleben in der Stadt zu managen. Wie den Sinn eines solchen Gesetzes verstehen, wenn man strukturelle Diskriminierung verkennt? Sich in Welten zu begeben, in denen es sie nicht gibt, heißt sich in „Weißen Ghettos“ zu bewegen. Da verorten sich die wahren „Parallelgesellschaften“, in denen Integration allein als Bringschuld der Zugewanderten verstanden wird. Während beispielsweise beim Jobcenter Neukölln 80 Prozent der Klient/innen aus migrantischen Familien stammen, ist der Anteil der dort Beschäftigten aus solchen Familien grade einmal bei zwei Prozent. Es besteht also Handlungsbedarf. Zunehmende Partizipation von Migrant/innen und ihren Nachkommen bedeutet Machtverlust für die Mehrheitsgesellschaft. Aufgrund der demografischen Entwicklung der Stadt steht ein Generationswechsel bevor – 25 Prozent der Berliner Bevölkerung stammt aus migrantischen Familien, 40 Prozent unter den 18-Jähringen. Die Handlungsmöglichkeiten dieser müssen erweitert werden. eb