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Full text: Integrierte Stichwahl / Zicht, Wilko

Positionspapier Nr. 14
Integrierte Stichwahl
Mehr Demokratie bei Bürgermeisterwahlen
17.12.2011
Wilko Zicht

Mehr Demokratie e. V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel 030 420 823 70
Fax 030 420 823 80
info@mehr-demokratie.de

Inhaltsverzeichnis

I.Ausgangslage.................................................................................................................3
II.Kritik an der Stichwahl................................................................................................3
III.Einfache Mehrheitswahl.............................................................................................4
IV.Integrierte Stichwahl..................................................................................................5
Beispiel: Irische Präsidentschaftswahl 1990........................................................................6
Beispiel: Französische Präsidentschaftswahl 2002...........................................................6
Beispiel: Irische Präsidentschaftswahl 2011.........................................................................8
V.Praktische Umsetzung................................................................................................9
VI.Informationskampagne.............................................................................................10
VII.Paradoxien................................................................................................................10
VIII.Condorcet-Verfahren...............................................................................................11
IX.Zustimmungswahl......................................................................................................11
X.Fazit............................................................................................................................. 12

Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 14 Seite 2 von 12

I.

Ausgangslage

Seit 1999 werden in nunmehr allen Bundesländern – mit Ausnahme der Stadtstaaten – die
Bürgermeister (und teilweise auch die Landräte) direkt von der Bevölkerung gewählt.
Traditionell erfolgt die Wahl nach den Regeln der absoluten Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen.
Erreicht im 1. Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen, findet – meist 14
Tage später – eine Stichwahl statt. An dieser Stichwahl dürfen nur die beiden Kandidaten
teilnehmen, die im 1. Wahlgang die meisten Stimmen erringen konnten. 1 Sofern es in der
Stichwahl nicht zu einem Patt kommt, hat der Sieger daher automatisch eine absolute Mehrheit
der Wählerstimmen hinter sich.

II.

Kritik an der Stichwahl

Gegen die Stichwahl werden von Kritikern insbesondere zwei Argumente vorgebracht:
Erstens: Die Wahlbeteiligung sei in der Stichwahl durchschnittlich zehn bis fünfzehn
Prozentpunkte geringer als im 1. Wahlgang.2 Dadurch komme es in ca. einem Drittel der Fälle
vor, dass der Stichwahlsieger weniger absolute Stimmen erhält als der Führende im 1.
Wahlgang.3 Es sei daher zweifelhaft, ob dem Stichwahlsieger stets eine höhere demokratische
Legitimation zukomme.
Zweitens: Die Durchführung der Stichwahl bedeute für die betroffenen Kommunen eine
erhebliche Kostenbelastung sowie einen hohen organisatorischen Aufwand, z. B. bei der
Rekrutierung der Wahlhelfer.
Beide Kritikpunkte sind berechtigt. Insbesondere die tendenziell niedrigere Wahlbeteiligung bei
Stichwahlen ist, unter Demokratie-Aspekten betrachtet, nicht glücklich. Zwar ist diese
Diskrepanz oft auf den trivialen Umstand zurückzuführen, dass ein Teil jener Wähler, die im
ersten Wahlgang einen anderen Bewerber bevorzugten, keinen der beiden in der Stichwahl
verbliebenen Kandidaten für wählbar hält, sich also quasi der Stimme enthält. Bedenklich wird
es jedoch, wenn aufgrund äußerer Umstände das Ergebnis der Stichwahl die wahren Präferenzen
der Wähler verzerrt. Dies kann z. B. passieren, wenn das Ergebnis des ersten Wahlgangs derart
eindeutig erscheint, dass viele Anhänger des in Führung liegenden Kandidaten es nicht für nötig
halten, nochmals an die Wahlurne zu gehen. Dieser vermeintlich sichere Vorsprung kann
allerdings ein Trugschluss sein, der dazu führt, dass die wahren Mehrheitsverhältnisse am Ende
in ihr Gegenteil verkehrt werden.4

1

Davon abweichend wird in Baden-Württemberg und Sachsen nach der sogenannten „romanischen Mehrheitswahl“ gewählt. Erringt hierbei im 1. Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, folgt ein 2. Wahlgang, bei dem alle bisherigen und auch neue Kandidaten antreten dürfen. Im 2. Wahlgang reicht dann die
einfache Mehrheit.

2

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Mai 2009, VerfGH 2/09, Absatz-Nr. 10; Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16/2866 vom 22.09.2010, Seite 9.

3

Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16/2866 vom 22.09.2010, Seite 10.

Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 14 Seite 3 von 12

Ein weiterer Mangel der herkömmlichen Stichwahl ist, dass aufgrund der kurzen Fristen in
manchen Fällen keine Briefwahl möglich ist bzw. den betroffenen Wahlberechtigten die
Wahrnehmung dieses Rechts erschwert wird. Wegen dieser Nachteile der Stichwahl ist es
angebracht, nach besseren Alternativen Ausschau zu halten. Finanzielle Aspekte dürfen
allerdings nur bei der Entscheidung zwischen demokratiepolitisch gleichwertigen Alternativen
ausschlaggebend sein.
In drei Bundesländern kam es unter Verweis auf die o. a. Argumente in den vergangenen Jahren
zur ersatzlosen Abschaffung der Stichwahl. Den Anfang machte Nordrhein-Westfalen im Jahre
2007, gefolgt von Thüringen 2008 und Niedersachsen 2010. In allen Fällen wurde die
Abschaffung der Stichwahl von einer Koalition aus CDU und FDP durchgesetzt. Bei den
vorangegangenen Kommunalwahlen in diesen Bundesländern war jeweils auffällig, dass im
Falle einer Stichwahlniederlage des im 1. Wahlgang noch in Führung liegenden Kandidaten die
Leidtragenden meist CDU-Kandidaten waren.
Sowohl in Thüringen (2010) als auch in Nordrhein-Westfalen (2011) kam es nach einem
Regierungswechsel zu einer Wiedereinführung der Stichwahl. Derzeit (Stand: Ende 2011) ist
Niedersachsen das einzige Bundesland ohne 2. Wahlgang.

III. Einfache Mehrheitswahl
Eine ersatzlose Streichung der Stichwahl hat zur Folge, dass bereits im 1. Wahlgang der
Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist (relative/einfache Mehrheitswahl). Dies gilt
unabhängig davon, wie hoch der Stimmenanteil dieses Kandidaten ist. So konnte sich 2009 in
der nordrhein-westfälischen Stadt Wülfrath eine Kandidatin mit 26,96 % der Stimmen im ersten
und einzigen Wahlgang durchsetzen. Stimmenanteile von 30 bis 40 Prozent für den siegreichen
Kandidaten sind bei der einfachen Mehrheitswahl keine Seltenheit.
In vielen Fällen wird der gewählte Kandidat also nur von einer Minderheit der Wähler getragen,
während sich die Mehrheit für andere Kandidaten ausgesprochen hat. Die einfache
Mehrheitswahl ist daher nicht geeignet, dem Bürgermeister die gleiche demokratische
Legitimation zu verleihen, wie es bei der Stichwahl der Fall ist.
Hinzu kommt, dass die Wähler sich bei der einfachen Mehrheitswahl oft veranlasst sehen,
taktisch zu wählen, d. h. ihre Stimme nicht dem eigentlich von ihnen bevorzugten Kandidaten zu
geben, weil sie diesem nur geringe Siegeschancen einräumen. Das Wahlergebnis bei einer
einfachen Mehrheitswahl gibt die Präferenzen also nur verzerrt wieder. Die Parteien versuchen
bisweilen, den Wählern diese strategischen Überlegungen abzunehmen, indem sie sich im
4

So verlor z. B. bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2004 der CDU-Kandidat in Remscheid
trotz eines Vorsprungs im ersten Wahlgang von 49,4 % zu 38,9 % die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten mit 49,9 % zu 50,1 %; die Wahlbeteiligung zwischen den beiden Wahlgängen war von 47,8 % auf
41,8 % gesunken; beide Kandidaten erhielten in der Stichwahl weniger Stimmen als der CDU-Kandidat im
ersten Wahlgang. Man kann mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass diese Wahl anders ausgegangen wäre, wenn nicht ein Teil der Wählerschaft irrtümlich gemeint hätte, den Wahlsieger nach dem
ersten Wahlgang bereits zu kennen, und deshalb auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichtet hätte.

Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 14 Seite 4 von 12

Vorfeld der Wahl auf gemeinsame Kandidaten verständigen. Dadurch sinkt die Zahl der
Kandidaten, die Wähler haben also eine geringere Auswahl.
Aus diesen Gründen bleibt die einfache Mehrheitswahl aus demokratiepolitischer Sicht deutlich
hinter einer absoluten Mehrheitswahl mit Stichwahl zurück. Die Kostenersparnis durch die
Abschaffung der Stichwahl kann einen Übergang auf die einfache Mehrheitswahl daher nicht
rechtfertigen.

IV. Integrierte Stichwahl
Mit der integrierten Stichwahl5 steht eine Alternative zur Verfügung, welche die Nachteile eines
2. Wahlgangs (geringere Wahlbeteiligung, hohe Kosten, organisatorischer Aufwand) vermeidet
und gleichzeitig noch demokratischer ist als die herkömmliche absolute Mehrheitswahl mit
Stichwahl.
Bei der integrierten Stichwahl handelt es sich um eine absolute Mehrheitswahl mit
Rangfolgenstimmgebung in nur einem Wahlgang. Die Wähler kennzeichnen auf dem
Stimmzettel die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer persönlichen Präferenzen mit aufsteigenden
Zahlen. Der bevorzugte Kandidat erhält die Ziffer 1, die Zweitpräferenz die Ziffer 2, die
Drittpräferenz die Ziffer 3 usw. Es liegt dabei im Ermessen des Wählers, ob er alle oder nur
einen Teil der Kandidaten durchnummeriert. Er kann sich auch darauf beschränken, einen
einzigen Kandidaten zu kennzeichnen.6
Bei der Auszählung werden zunächst nur die Erstpräferenzen der Wähler berücksichtigt.
Erreicht hierbei kein Kandidat die absolute Mehrheit, kann mit Hilfe der nachfolgenden
Präferenzen ermittelt werden, wie die Wähler sich bei einer Stichwahl entscheiden würden, ohne
dass ein 2. Wahlgang durchgeführt werden muss. Stattdessen wird nacheinander jeweils der
Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen genommen. Die Stimmen seiner Wähler
werden den verbliebenen Kandidaten zugesprochen, die von diesen Wählern als nachfolgende
Präferenz angegeben sind. Stimmzettel, die keine nachfolgende Präferenz mehr enthalten,
werden aus dem Rennen genommen. Dieser Vorgang wird so lange wiederholt, bis ein Kandidat
über eine absolute Mehrheit der noch im Rennen befindlichen Wählerstimmen verfügt.
Die integrierte Stichwahl wird im Ausland bereits bei zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Wahlen angewendet. Prominenteste Beispiele sind die Wahlen zum Präsidenten von
Irland und zum australischen Repräsentantenhaus.

5

Im angelsächsischen Sprachraum wird die integrierte Stichwahl meist Instant Runoff Voting (IRV) oder
Alternative Vote (AV) genannt. In Deutschland sind auch die Begriffe Präferenzwahl und Alternativstimmenwahl geläufig.

6

Statt der Ziffer 1 kann er hierfür auch ein herkömmliches Kreuz verwenden.

Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 14 Seite 5 von 12

Beispiel: Irische Präsidentschaftswahl 1990
Die Funktionsweise der integrierten Stichwahl soll am Beispiel der Wahl zum Präsidenten der
Republik Irland am 7. November 1990 veranschaulicht werden. Nach Auszählung aller
Erstpräferenzen ergab sich folgendes Ergebnis:
Kandidat/in

Stimmen

Prozent

Brian Lenihan

694.484

44,1 %

Mary Robinson

612.265

38,9 %

Austin Currie

267.902

17,0 %

Bei einer relativen Mehrheitswahl wäre Brian Lenihan nun zum Sieger erklärt worden, obwohl
er nicht von der Mehrheit der Iren gewählt wurde. Bei einer absoluten Mehrheitswahl mit
Stichwahl wäre Austin Currie ausgeschieden, und es hätte einen 2. Wahlgang mit Brian Lenihan
und Mary Robinson geben müssen.
Dank der Rangfolgenstimmgebung konnte man jedoch auf den Stimmzetteln, auf denen Austin
Currie als Erstpräferenz gewählt wurde, die Zweitpräferenzen auszählen. Auf diesen 267.902
Stimmzetteln war 205.565 Mal (76,7 %) Mary Robinson als Zweitpräferenz angegeben, nur auf
36.789 Stimmzetteln (13,7 %) stand neben Brian Lenihan die Ziffer 2 geschrieben. Auf 25.548
Stimmzetteln (9,5 %) war keine Zweitpräferenz angegeben, diese Stimmzettel schieden aus.
Insgesamt ergab sich nach der 2. Auszählung das folgende Bild:
Kandidat/in

Stimmen

Prozent

Brian Lenihan

731.273

47,2%

Mary Robinson

817.830

52,8%

Damit war nicht Brian Lenihan, der nach Erstpräferenzen führende Kandidat, sondern Mary
Robinson zur Präsidentin von Irland gewählt. Ein ähnliches Ergebnis wäre vermutlich auch mit
Hilfe eines 2. Wahlgangs herausgekommen – dann aber wohl mit einer geringeren
Wahlbeteiligung und mit einem deutlich höheren Kosten- und Organisationsaufwand.
Beispiel: Französische Präsidentschaftswahl 2002
Ein weiterer Vorteil der integrierten Stichwahl gegenüber der absoluten Mehrheitswahl mit 2.
Wahlgang wird bei einem Blick auf das Ergebnis der Wahl zum französischen Staatspräsidenten
am 21. April und 5. Mai 2002 deutlich.
Der erste Wahlgang war geprägt von einer extremen Zersplitterung der politischen Linken.
Dadurch landete der Kandidat der Sozialistischen Partei, Premierminister Lionel Jospin, nur auf
dem dritten Platz hinter Amtsinhaber Chirac und dem rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen (Front
national). Hinter diesem Trio lag eine Vielzahl von Kandidaten mit Stimmanteilen von unter
Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 14 Seite 6 von 12

10 %, die fast alle dem linken politischen Lager zuzurechnen waren.
Kandidat/in

Stimmen

Prozent

5.665.855

19,9%

4.804.713

16,9%

Lionel Jospin

4.610.113

16,2%

François Bayrou

1.949.170

6,9%

Arlette Laguiller

1.630.045

5,7%

Jean-Pierre Chevenement

1.518.528

5,3%

Noël Mamère

1.495.724

5,2%

Olivier Besancenot

1.210.562

4,2%

1.204.689

4,2%

Alain Madelin

1.113.484

3,9%

Robert Hue

960.480

3,4%

Bruno Mégret

667.026

2,3%

Christiane Taubira

660.447

2,3%

Corinne Lepage

535.837

1,9%

Christine Boutin

339.112

1,2%

Daniel Gluckstein

132.686

0,5%

Jacques Chirac
Jean-Marie Le Pen

Jean Saint-Josse

An der Stichwahl zwei Wochen später nahmen somit nur der konservative Amtsinhaber Jacques
Chirac und Le Pen teil, das linke Lager blieb außen vor. Dementsprechend klar fiel das Ergebnis
des 2. Wahlgangs aus:
Kandidat/in
Jacques Chirac
Jean-Marie Le Pen

Stimmen

Prozent

25.537.956

82,2%

5.525.032

17,8%

Bei der integrierten Stichwahl wären hingegen zunächst nur Gluckstein und Boutin aus dem
Rennen genommen und die Zweitpräferenzen ihrer Wähler ermittelt worden. 7 Anschließend
wäre – je nach Verteilung der Zweitpräferenzen der Wähler von Gluckstein und Boutin –
Corinne Lepage, Christiane Taubira oder Bruno Mégret ausgeschieden und so weiter, bis ein

7

Selbst wenn alle Zweitpräferenzen der Wähler von Daniel Gluckstein auf Christine Boutin entfallen wären,
hätte sie die vor ihr liegende Corinne Lepage nicht einholen können. Daher wären sie „in einem Rutsch“
ausgeschieden.

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Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen 8 errungen hätte. Im Laufe der Auszählvorgänge
wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Jospin und/oder ein anderer Kandidat der
politischen Linken an Le Pen vorbeigezogen. Ob sich Chirac unter diesen Umständen am Ende
hätte durchsetzen können, erscheint zumindest zweifelhaft. Die absolute Mehrheitswahl mit
Stichwahl hat im Falle der französischen Präsidentschaftswahl 2002 also nicht nur zu einem
recht absurden 2. Wahlgang geführt, sondern womöglich auch den „falschen“ Kandidaten zum
Sieger gekürt.
Die integrierte Stichwahl hat demgegenüber den Vorteil, dass auch ein nach Erstpräferenzen
knapp drittplatzierter Kandidat9 noch als Sieger hervorgehen kann, wenn das politische Lager,
aus dem er stammt, sich auf mehrere Kandidaten aufteilt.10
Beispiel: Irische Präsidentschaftswahl 2011
Ein Beispiel einer integrierten Stichwahl mit einem größeren Kandidatenfeld war die Wahl zum
Präsidenten der Republik Irland am 27. Oktober 2011. Hier traten sieben Bewerber an, die
Auszählung der Erstpräferenzen ergab folgendes Resultat:
Kandidat/in

Stimmen

Prozent

701.101

39,6%

Seán Gallagher

504.964

28,5%

Martin McGuinness

243.030

13,7%

Gay Mitchell

113.321

6,4%

David Norris

109.469

6,2%

51.220

2,9%

48.657

2,7%

Michael D. Higgins

Dana Rosemary Scallon
Mary Davis

Die Bewerberinnen Scallon und Davis lagen somit aussichtslos zurück und schieden aus. Nach
der Auszählung der Zweitpräferenzen ihrer Wähler ergab sich folgendes Bild:

8

Die Wähler, die alle ihre Präferenzen an bereits ausgeschiedene Kandidaten vergeben haben, bleiben dabei unberücksichtigt.

9

In außergewöhnlichen Fällen wäre auch ein Sieg eines nach Erstpräferenzen noch weiter hinten platzierten Kandidaten denkbar.

10 Wenn auf diesen Vorteil kein Wert gelegt wird, kann die integrierte Stichwahl auch dergestalt ausgeführt
werden, dass in der 2. Auszählung in jedem Fall alle Kandidaten außer den beiden mit den meisten Stimmen ausscheiden. Dieses Vorgehen würde freilich das Potential der Rangfolgenstimmgebung zu einem
erheblichen Teil ungenutzt lassen. Die Beschränkung auf zwei Stichwahlkandidaten würde andererseits
jedoch dem traditionellen Stichwahlverfahren entsprechen, welches hier lediglich in eine virtuelle Form
übertragen wird. Deshalb ist möglicherweise mit einer höheren Akzeptanz seitens der politischen Entscheidungsträger zu rechnen als bei dem demokratietheoretisch überlegenen, aber komplexeren Rangfolgestimmverfahren.

Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 14 Seite 8 von 12

Kandidat/in

Stimmen

Prozent

Michael D. Higgins

730.480

41,6%

529.401

30,1%

Martin McGuinness

252.611

14,4%

Gay Mitchell

127.357

7,3%

David Norris

116.526

6,6%

Seán Gallagher

Die drei hinten liegenden Kandidaten McGuinness, Mitchell und Norris hatten nun weniger
Stimmen als der an zweiter Stelle liegende Gallagher. Daher konnte es in der letzten Auszählung
zum Showdown zwischen Higgins und Gallagher mit einem klaren Sieger kommen 11:
Kandidat/in

Stimmen

Prozent

Michael D. Higgins

1.007.104

61,6%

628.114

38,4%

Seán Gallagher

V.

Praktische Umsetzung

Die praktische Umsetzung der integrierten Stichwahl
wirft keine besonderen
Herausforderungen auf. Die Handhabung der Rangfolgenstimmgebung ist aus Sicht des Wählers
denkbar einfach. Statt eines Kreuzes die Kandidaten mit 1, 2, 3 usw. durchzunummerieren, ist
leicht zu vermitteln; dies zeigt die Erfahrung in Ländern, die diese Stimmgebungsform
praktizieren.12
Die Wahlhelfer in den Wahllokalen würden nur die Erstpräferenzen auszählen und die
Stimmzettel dann wie bisher – nach Kandidaten gestapelt – ins Wahlamt bringen. Sofern weitere
Auszählvorgänge erforderlich sind, würden diese dann zentral stattfinden, was angesichts der
überschaubaren Größe der meisten Kommunen aber kein Problem darstellt. 13 Durch die
obligatorische Stapelbildung der Stimmzettel im Wahllokal sind die weiteren Auszählvorgänge
im Auszählzentrum mit recht wenig Aufwand verbunden, weil die meisten Stimmzettel –
11

Aufgrund einer Besonderheit des irischen Präsidentschaftswahlrechts wurde in einer Zwischenauszählung zunächst nur David Norris aus dem Rennen genommen. Hintergrund ist die Regelung zur Wahlkampfkostenerstattung, an der jeder Kandidat teilnimmt, der zu irgendeinem Zeitpunkt der Auszählung
mehr als 12,5 % der Stimmen erhalten hat. Wenn die Wähler von David Norris fast alle als nächste Präferenz Gay Mitchell angegeben hätten, hätte dieser rechnerisch noch die Chance gehabt, dieses Quorum zu
überschreiten.

12

Zumal auch Wähler, die nur ein Kreuz statt einer Zahl auf den Stimmzettel notieren, damit eine gültige
Stimme abgeben. Wenn man unbedingt generell beim Ankreuzverfahren bleiben will, kann man auf dem
Stimmzettel mehrere Spalten für die Erst-, Zweit- und nachfolgende Präferenzen vorgeben. Die Wähler
würden dann durch jeweils ein Kreuz je Spalte kennzeichnen, welchem Kandidaten diese Präferenz gelten
soll.

13

Alternativ können auch gleich bei der ersten Auszählung sämtliche Präferenzen eines Stimmzettels elektronisch erfasst werden, so dass alle weiteren eventuellen Auszählungsschritte in Sekundenschnelle per
Computer ausgeführt werden können. Dies bedarf aber technischer Voraussetzungen, die öffentlich
nachvollziehbar und manipulationssicher sind.

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nämlich mindestens die der beiden besten Kandidaten – in der Regel nicht noch einmal
ausgezählt werden müssen. Der Wahlsieger kann somit noch am Wahlabend oder – falls
niemand die absolute Mehrheit der Erstpräferenzen erreicht hat – spätestens am darauffolgenden
Tag verkündet werden.

VI. Informationskampagne
Die integrierte Stichwahl verlangt vom Wähler, im Moment der Stimmabgabe den StichwahlFall gedanklich vorwegzunehmen. Wird das Ergebnis des ersten Wahlgangs vom Wähler falsch
prognostiziert, kann es passieren, dass auf dem Stimmzettel zu wenig Präferenzen angegeben
werden. Ein CDU-Wähler beispielsweise, der felsenfest davon überzeugt ist, dass es zu einer
Stichwahl zwischen dem CDU- und SPD-Kandidaten kommt, wird seine Stimme vermutlich nur
für die CDU abgeben und keine Stimmübertragung für den Stichwahlfall verfügen. Falls sich
nun z. B. ein Einzelbewerber noch überraschend am CDU-Kandidaten vorbei auf Platz 2
schiebt, hätte dieser Wähler seine Stichwahl-Stimme verschenkt. Der Bewerber, mit dessen
Erfolg nicht gerechnet worden ist, würde in der Folge bei der integrierten Stichwahl weniger
Stimmen erhalten, als wenn es zu einer realen Stichwahl gekommen wäre.
Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, die Einführung der integrierten Stichwahl mit einer intensiven
Informationskampagne zu verbinden. Den Wählern sollte empfohlen werden, im Zweifel alle
Kandidaten, die sie überhaupt für wählbar halten, in eine Rangreihenfolge zu bringen.

VII. Paradoxien
Gelegentlich wird der integrierten Stichwahl von Kritikern vorgehalten, dass sie das sog.
Monotonie-Kriterium verletzt: Wähler können unter Umständen davon profitieren, dass sie
einen anderen Kandidaten auf dem Stimmzettel besser platzieren als jenen Kandidaten, mit dem
sie sich am besten identifizieren. Dieser paradoxe Mangel betrifft nicht nur die integrierte
Stichwahl, sondern auch die herkömmliche absolute Mehrheitswahl mit zwei Wahlgängen. Die
französische Präsidentschaftswahl 2002 ist dafür ein anschauliches Beispiel.
Nehmen wir an, 200.000 Chirac-Anhänger haben aus strategischen Gründen nicht Chirac
gewählt, sondern Le Pen, um Jospin aus der Stichwahl herauszuhalten. Dann wäre diese
Strategie aufgrund der Monotonie-Verletzung des Stichwahl-Verfahrens ein großer Erfolg
gewesen. Wenn nämlich Chirac auf Kosten Le Pens 200.000 Stimmen mehr erhalten hätte, wäre
Jospin an Le Pen vorbeigezogen. Chirac hätte im 2. Wahlgang dann gegen Jospin antreten
müssen und womöglich verloren. Chirac hat also davon profitiert, dass 200.000 Wähler gerade
nicht ihn, sondern Le Pen gewählt haben.14
Diese Paradoxie erinnert zwar fatal an das negative Stimmgewicht bei Bundestagswahlen, das
14 Bei der integrierten Stichwahl wäre dieses Paradoxon vermutlich nicht aufgetreten, da Jospin oder ein
anderer linker Kandidat wohl auch dann an Le Pen vorbeigezogen wäre, wenn mehr Wähler Le Pen statt
Chirac als Erstpräferenz angegeben hätten. Etwaige Monotonie-Verletzungen sind bei der integrierten
Stichwahl daher noch schwieriger vorherzusehen als bei der absoluten Mehrheitswahl mit Stichwahlgang.

Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 14 Seite 10 von 12

vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Anders als das negative
Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht hat die Nichteinhaltung des Monotonie-Kriteriums aber
kaum eine praktische Relevanz. Zudem haben alle anderen bekannten Personenwahlverfahren
wiederum andere und noch schwerwiegendere Mängel.

VIII. Condorcet-Verfahren
Kritiker der integrierten Stichwahl bevorzugen meist eines der sogenannten CondorcetVerfahren, weil diese das Monotonie-Kriterium nicht verletzen. Bei Condorcet-Verfahren
werden auf Grundlage der von den Wählern festgelegten Präferenzrangfolgen Zweikämpfe
simuliert, in denen jeder Kandidat gegen jeden anderen Kandidaten antritt. Dabei wird gezählt,
wie oft ein Kandidat über seinem Gegner angeordnet ist. Wer jeden dieser Kämpfe gewinnt, ist
Condorcet-Sieger.
Hierbei macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Erstpräferenz gegen die Letztpräferenz
gewinnt oder die vorletzte gegen die letzte. Darum kann ein Kandidat Condorcet-Sieger werden,
der bei vielen Wählern eine mittelhohe Präferenz einnimmt, aber für nur wenige – im Extremfall
für gar keine – Wähler der favorisierte Kandidat ist. Ein solcher Wahlausgang würde vermutlich
auf erhebliche Akzeptanzschwierigkeiten stoßen. Die absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl
hatte hingegen in der Bevölkerung nie Legitimationsprobleme, weil sie das MonotonieKriterium nicht erfüllt.
Ein weiterer Nachteil von Condorcet-Verfahren besteht darin, dass es in manchen Fällen keinen
Condorcet-Sieger gibt. Für diesen Fall braucht man einen mehr oder weniger komplizierten
Ersatzmechanismus, der zu einem eindeutigen Gewinner der Wahl führt.
Bei der praktischen Umsetzung eines Condorcet-Verfahrens wäre es in jedem Fall erforderlich,
alle Stimmabgaben elektronisch zu erfassen, um die erforderlichen Berechnungsschritte der
paarweisen Vergleiche in vertretbarer Zeit durchführen zu können.

IX. Zustimmungswahl
Als weitere Alternative zur integrierten Stichwahl wird gelegentlich die Zustimmungswahl 15
genannt. Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, beliebig viele
Kandidaten anzukreuzen und auf diese Weise für sie zu stimmen. Gewählt ist der Kandidat mit
den meisten Stimmen.
Die Zustimmungswahl ist weitgehend frei von mathematischen Paradoxien, erkauft diesen
Vorteil aber dadurch, dass die Differenzierungsmöglichkeiten des Wählers auf die Entscheidung
zwischen „Zustimmung“ und „keine Zustimmung“ eingeengt wird. Die Wähler werden in ein
strategisches Dilemma gestürzt, das sie vor zwei Möglichkeiten stellt:
Entweder kreuzen sie nur ihre(n) absoluten Favoriten an. Dann läuft die Zustimmungswahl im
15 engl. Approval Voting

Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 14 Seite 11 von 12

Wesentlichen auf eine einfache Mehrheitswahl hinaus – mit all ihren Nachteilen, insbesondere
der fehlenden Legitimation des Siegers durch eine Mehrheit der Wähler.
Oder die Wähler kreuzen alle Kandidaten an, die ihnen halbwegs akzeptabel erscheinen, und
gehen das Risiko ein, mit ihren Stimmen für „nur akzeptable“ Kandidaten ihrem eigentlich
präferierten Kandidaten zu schaden. In diesem Fall können – ähnlich wie bei einem CondorcetVerfahren – recht leicht Kandidaten gewinnen, mit denen viele Wähler zwar leben können, die
aber kaum jemand wirklich im Amt des Bürgermeisters sehen will. Die Einführung der
Zustimmungswahl wäre somit eine äußerst gewöhnungsbedürftige Änderung der
Entscheidungsregel, die bei der Bevölkerung im Einzelfall auf wenig Akzeptanz stoßen dürfte.

X.

Fazit

Die an dem herkömmlichen Bürgermeisterwahlverfahren mit Stichwahl geäußerte Kritik ist
zwar meist parteipolitisch motiviert, in der Sache aber nicht unberechtigt. Die ersatzlose
Abschaffung der Stichwahl ist unter demokratischen Gesichtspunkten allerdings erst recht
abzulehnen. Eine viel bessere Alternative stellt die integrierte Stichwahl dar, die sich – jedenfalls
für politische Wahlen – auch gegenüber anderen Modellen wie Condorcet-Verfahren und
Zustimmungswahl als vorzugswürdig erweist.
Der Arbeitskreis Wahlrecht von Mehr Demokratie e. V. hat daher am 17. Dezember 2011
beschlossen, für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten in Deutschland die Einführung der
integrierten Stichwahl zu empfehlen.

Wilko Zicht, Bremen

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