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Full text: WirKommunalen (Rights reserved) Issue2022,2 (Rights reserved)

KOMMUNALEN Jung und staatstragend Wir halten das Land am Laufen eigenständiges Netzwerk unter dem Dach des Innovators Club des DStGB 2 / 22 Magazin der Jungen Bürgermeister*innen Vernetzt statt abgehängt Ländliche Mobilität gemeinsam zukunftsweisend gestalten Konzepte für die Mobilität von morgen fokussieren meist auf Metropolen und Innenstadtbereiche. Doch mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen. Für sie ist entscheidend, dass öffentliche, kommerzielle und bürgerschaftliche Mobilitätsangebote bestmöglich vernetzt werden – von Fahrradboxen über Dorfautos bis zum Bürgerbus, von aufgewerteten Zubringerlinien bis zu schnellen Expressbussen, selbstverständlich mit bequemem Zugriff über Apps und digitale Plattformen. In vielen Regionen konnten wir gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft und Initiativen bereits zu vielversprechenden Lösungen beitragen. Gerne unterstützen wir auch Ihre Kommune oder Ihren Landkreis bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung eines zukunftsgerechten Mobilitätsangebots. Ihr Ansprechpartner Maximilian Rohs Senior Manager Infrastruktur & Mobilität Tel.: +49 211 981-4252 maximilian.rohs@pwc.com © 2022 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. ࡐ3Z&´EH]LHKWVLFKDXIGLH3ULFHZDWHUKRXVH&RRSHUV*PE+:LUWVFKDIWVSUIXQJVJHVHOOVFKDIWGLHHLQH0LWJOLHGVJHVHOOVFKDIWGHU3ULFHZDWHUKRXVH&RRSHUV,QWHUQDWLRQDO /LPLWHG 3Z&,/ LVW-HGHGHU0LWJOLHGVJHVHOOVFKDIWHQGHU3Z&,/LVWHLQHUHFKWOLFKVHOEVWVWlQGLJH*HVHOOVFKDIW ED I TO R I A L die Ausnahmesituationen nehmen kein Ende. Und schon wieder werden es am Ende die Kommunen sein, die die meisten der abstrakten Ideen von Bund und Ländern in die Praxis umsetzen sollen. Vor allem sind es aber die kreativen Ideen in den Kommunen selbst, die Lösungsansätze vor Ort, die viel zum Gelingen beitragen. So haben Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge Großes geleistet, die darüber hinausgehenden Ideen für Integration oder bei der Organisation von Hilfsprojekten für die Ukraine zeigen aber, zu wie viel mehr wir fähig und willens sind. Jetzt droht also eine Wärme- und Energiekrise. Schon im letzten Editorial habe ich geschrieben „Handlungsfähige Kommunen können Krisen“ – und das stimmt nach wie vor. Und wenn man uns lässt, werden wir auch die neuen Aufgaben meistern. Kommunen sind das Fundament unseres Staatswesens und damit im wahrsten Sinne staatstragend. Diese WirKommunalen Ausgabe startet nach dem Grußwort von Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Seite 4) mit einem Blick in die Welt. Wir stellen einige interessante junge Bürgermeister*innen vor, die Verantwortung übernommen haben, für ihre Kommune und weit darüber hinaus. (Seite 6) Einer davon ist Iwan Fedorow, junger Bürgermeister von Melitopol in der Ukraine, der für engere Partnerschaften mit Kommunen aus der Ukraine wirbt (Seite 8). Unser Bundesvorsitzender Michael Salomo zeigt in seinem Statement auf, dass eine bessere Zusammenarbeit der politischen Ebenen dringend nötig ist (Seite 10). Im Anschluss stellen wir gute Beispiele zu den Themen Mobilität (Seite 14), Stadtentwicklung (Seite 17), Nahversorgung (Seite 18) und Digitalisierung (Seite 20) aus Kommunen junge Kolleg*innen vor. Das Bundeskriminalamt zeigt erste Ergebnisse ihres Kommunalen Monitorings zu Hass und Gewalt gegen Amtsträger*innen (Seite 24), Deutschlands Jüngste Bürgermeisterin beschreibt ihren Start ins Amt (Seite 26) und wir stellen unser Kinderbuch vor, mit dem wir Vorbilder für kommunales Engagement zeigen wollen (Seite 27). Foto: Ingo Boelter / ASK.Berlin Liebe kommunalpolitisch Interessierte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommunen sind das Fundament unseres Staatswesens und damit im wahrsten Sinne Staatstragend. Unser Netzwerk ist jetzt auch ein Verein, wie das vonstattenging und warum wir das gemacht haben, lest ihr ab Seite 28. Viel Spaß beim Lesen wünscht Henning Witzel Verbandsgeschäftsführer Netzwerk Junge Bürgermeister*innen IMPRESSUM Projektleitung und Redaktion: Henning Witzel (V.i.S.d.P.), Birgit Güll, ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Anzeigen: Kerstin Böhm, Henning Mahler, ASK. Berlin, Layout & Satz: ASK.Berlin, Titelbild: ARochau, Druck: Druckerei Billig OHG, Rochlitzer Straße 60, 09648 Mittweida, Erscheinungstermin: 09/2022 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 03 GRUSSWORT Liebe Leserinnen, liebe Leser, Foto: Staatsministerium Baden-Wü Baden-Württemberg n-Württe rttember mberg unsere Kommunen sind die Grundpfeiler, auf dem der Erfolg unseres Landes ruht. Auf kommunaler Ebene können sich die Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenste Weise engagieren, sie können sich in einem Verein einbringen, einer Initiative oder auch einem politischen Gremium wie etwa dem Gemeinderat. Eine Kommune bietet vielfältige Möglichkeiten der politischen Teilhabe, die so wichtig ist für das Funktionieren der Demokratie. Gleichzeitig sind die Kommunen eine liebenswerte und identitätsstiftende Heimat für Menschen aller Generationen, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement das Leben vor Ort nachhaltig bereichern. Und nicht zuletzt sind die Städte und WINFRIED KRETSCHMANN Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Gemeinden im Land mit ihrer Historie auch Zeugnis der wechselvollen Geschichte Baden-Württembergs, das in diesem Jahr sein 70-jähriges Landesjubiläum feiern konnte. Den Grundstein dafür haben jene Bürgerinnen und Bürger gelegt, die bei der Volksabstimmung am 9. Dezember 1951 Weitsicht und Zuversicht gezeigt haben. Fast 70 Prozent befürworteten damals den Zusammenschluss der Staaten Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden, der schließlich am 25. April 1952 vollzogen wurde. Dieses historische Datum steht für den Beginn einer beeindruckenden Erfolgsgeschichte. Baden-Württemberg ist eine der stärksten europäischen Innovationsregionen, ein wichtiger Standort und Impulsgeber für Wissenschaft und Forschung, geprägt von großer wirtschaftlicher Dynamik. Baden-Württemberg ist gleichzeitig aber auch ein Land mit einer vielfältigen Kulturlandschaft, hoher Lebensqualität, eigenständigen Regionen und einer sehr engagierten und selbstbewussten Bürgerschaft. Das verlässliche Fundament für all diese Entwicklungen sind die Kommunen im Land, in denen politische Vorgaben umgesetzt werden, in denen insbesondere junge Menschen für unsere Demokratie, ihre Werte und Institutionen gewonnen werden, die sich dem Wandel stellen und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Der furchtbare Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingsbewegungen, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind dabei nur die dringlichsten Probleme, deren Folgen derzeit das politische Leben in den Städten und Gemeinden prägen. Die Kommunen im Land sind naturgemäß in vielfältiger Weise von Entscheidungen der Landesregierung betroffen. Im Gegenzug brauchen wir für die Umsetzung unserer Ideen und Vorhaben die Unterstützung der Kommunen, brauchen wir einen fairen und offenen Dialog. In diesem Sinne freue ich mich auf viele weitere Gespräche im ganzen Land, bei denen wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit fortführen und weiter ausbauen können! Winfried Kretschmann Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg 04 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 Ü B ER U N S WIR DABEI SIND Annika Popp, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Leupoldsgrün Foto: privat „Es ist wichtig, dass die junge Generation Verantwortung übernehmen will und darf. Unser Netzwerk ist ein hervorragender Mutmacher für jungen Menschen, sich in der Politik für unsere Gesellschaft zu engagieren. Mir liegt ganz besonders am Herzen, dass Kommunen offen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, anstatt sich im Kirchturmdenken zu verlieren und zu blockieren. Dafür sind die Zeiten zu ernst und die Menschen, um die es geht, zu wichtig.“ Foto: privat Philipp Rahn, Bürgermeister der Stadt Bacharach „Es ist wichtig, dass junge Menschen aktiv Politik gestalten und nicht bloß von der Seitenline aus zusehen. Dazu benötigt es aber auch die Unterstützung von Gleichgesinnten und den aktiven Austausch untereinander und das auch über Partei- und Landesgrenzen hinweg. Das Netzwerk kann diese Funktionen sehr gut ausfüllen.“ Steffi Syska, Bürgermeisterin der Stadt Sandersdorf-Brehna Foto: privat „Wissen zu teilen schafft Gemeinschaft, Geschwindigkeit und Nachhaltigkeit. Daher ist der Austausch auf Augenhöhe im Netzwerk für mich so wertvoll.“ „Das Netzwerk bietet Erfahrungsaustausch unter Kolleginnen und Kollegen und wirft einen jungen Blick auf die Kommunalpolitik. Letzteres auch zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bundestag oder Kolleginnen und Kollegen aus der europäischen Nachbarschaft. Zudem schafft das Netzwerk die Möglichkeit, wichtige Themen aus dem Blickwinkel der jungen Generation der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gebündelt gegenüber der Politik zu positionieren.“ Leopold Bach, Bürgermeister der Gemeinde Feldatal „Die Begeisterung für die Politik und die übergreifende Kommunikation untereinander ist mein Beweggrund, Teil des Netzwerks zu sein. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden – wir können alle von diesem Erfahrungsaustausch profitieren.“ WIRKOMMUNALEN 2/ 22 Foto: privat Foto: privat Daniel Bullinger, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall 05 JUNG UND S TA AT S T R AG EN D aus dem Rathaus Kommunalpolitik ist nah dran an den Menschen, an den Themen und Problemen vor Ort. Hier wird über die kleinen und konkreten Dinge des Lebens entschieden. Über Straßenbeleuchtung, Grünflächen, den Sportplatz und die öffentliche Bibliothek. Die große Weltpolitik scheint weit weg. Zugleich stehen Bürgermeister*innen bei Katastrophen schnell auch im Fokus. Als Gesichter des lokalen Krisenstabes berichten sie über Schäden bei Überflutungen, über Opfer bei Terroranschlägen oder über Kriegstote bei Angriffen. Hier sind sie die die verlässlichen Ansprechpartner*innen auch für überregionale Medien. Dass junge Menschen in der internationalen Politik nicht vorkommen, hat sich schon lange als Trugschluss erwiesen. Malala Yousafzai (*1997) aus Pakistan, 2014 Friedensnobelpreisträgerin, und Klimaaktivistin Greta Thunberg (*2003) haben in den letzten Jahren vermutlich mehr bewegt als so manch langgedienter Diplomat. Und auch auf kommunaler Ebene stehen junge Bürgermeister*innen überall auf der Welt immer wieder im Fokus bei der Bewältigung vielfältiger Aufgaben. A F G H A N I S TA N Frauen und Taliban Seit 2018 war Zarifa Ghafari (* 1992 in Kabul) e Bürgermeisterin von Maidan Shahr, der Hauptstadt der afghanischen Provinz Wardak etwa fünfzig Kilometer von Kabul entfernt. Mit 26 Jahren war sie bei ihrer Ernennung die jüngste Bürgermeisterin Afghanistans. Aufgewachsen unter der Herrschaft der Taliban, konnte sie erst mit zwölf Jahren die Schule besuchen. Als Ghafari im Sommer 2018 ihr Amt antreten wollte, versperrte ihr „ein Mob von Männern mit Stöcken“ den Weg und warf mit Steinen nach ihr. Die Polizei eskortierte sie daraufhin zurück nach Kabul, wo sie ihre Geschichte in sozialen Netzwerken bekannt machte. Beim zweiten Versuch, ihr Amt anzutreten, fand sie ihr Büro von Männern mit Maschinengewehren besetzt vor. Erst im Frühjahr 2019 konnte schließlich ihre Vereidigung stattfinden. Als Bürgermeisterin eröffnete sie einen Markt nur für Frauen in Maidan Shahr und schuf so Arbeitsplätze für Frauen. Unter dem Motto „Saubere Stadt – grüne Stadt“ warb sie dafür, Altpapier und -metalle einzusammeln. Im März 2020 wurde sie vom US-Außenministerium für ihren Mut mit dem „International Women of Courage Award“ ausgezeichnet. 2021 musste Ghafari im Juni ihren Posten als Bürgermeisterin räumen. „Die Taliban haben gedroht, meine ganze Familie zu ermorden, wenn ich mich nicht zurückziehe“, erzählte sie der „Bild“-Zeitung. Über Islamabad und Istanbul erreichte sie am 23. August zusammen mit Angehörigen den Flughafen Köln/ Bonn. Heute lebt sie in Hilden. 06 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 I N D I EN Vorbild Arya Rajendran, wurde im Dezember 2020 im Alter von 21 Jahren als neue Bürgermeisterin der Stadt Thiruvananthapuram (750.000 Einwohner) in Südindien vereidigt. Die 21-jährige Mathematik-Studentin ist die jüngste Bürgermeisterin Indiens. Sie war Kandidatin der Linksfront CPM, die bewusst viele Jugendliche und Frauen bei Kommunalwahlen der Region aufgestellt hatte, um vor den Parlamentswahlen mehr junge Leute für die Partei zu gewinnen. Die Tochter eines Elektrikers und einer Versicherungsangestellten, die vor ihrer Wahl bereits Ratsmitglied war, gab an, dass ihr Hauptaugenmerk auf der Behandlung von Frauenproblemen und anderen Entwicklungsaktivitäten liegen werde. Auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung konnte sie erste Erfolge vorweisen. B O S N I EN U N D H ER ZEG O W I N A Vereinen Benjamina Karić (* 1991) ist seit April 2021 Bürgermeisterin der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. In der seit den Schrecken des Bosnienkriegs (1992–1995) zerrissenen Vielvölkerstadt will sie das multikulturelle Zusammenleben neu wagen. In Bosnien und Herzegowina werden öffentliche Ämter durch die drei „konstitutiven Nationen“ – Bosniaken, Serben und Kroaten – proportional besetzt. Persönlich lebt die Juristin und Historikerin die Überwindung der ethnischen Verwerfungen vor. Sie selbst bezeichnet sich als keiner der Nationen angehörig und bekennt sich zur Gruppe der „Anderen“. An ihrem 30. Geburtstag wurde Karić von den Mitgliedern des Stadtrats von Sarajevo einstimmig gewählt. Sie ist damit die zweite Frau in diesem Amt. Ihre erste Amtshandlung war es, die widerrechtlich angeschaffte Dienstlimousine ihres Vorgängers zum Verkauf anbieten zu lassen. Sie möchte sich dafür engagieren, die verschiedenen Religionen und Ethnien in Sarajevo zu einen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Sarajewo im März 22, Benjamina Karić stehe für Aufbruch und die Überzeugung, dass Versöhnung und ein friedliches Zusammenleben der Nationen trotz der Wunden des Krieges möglich sind. T Ü R K EI Kurdenkonflikt Leyla Imret wurde 1987 in der kurdischen Stadt Cizre im syrischirakischen Grenzgebiet der Türkei geboren. Nach dem Tod ihres Vaters wuchs sie in Deutschland bei Verwandten in OsterholzScharmbeck auf. 2013 entschloss sie sich in die Türkei zurückzukehren und kandidierte im Folgejahr für das Bürgermeisteramt ihrer Heimatstadt Cizre. Sie wurde mit 83 Prozent gewählt. In ihrem Amt setzte sie sich für Wiederaufbau, Gleichberechtigung und menschenwürdige Bedingungen in der unter den Kriegsfolgen leidenden Stadt ein. Nach dem Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konfliktes verhängte die türkische Regierung 2015 Ausgangssperren über mehrere Städte in der Region. Gegen Leyla Imret wurde ein Verfahren wegen „Aufwiegelung des Volkes zum bewaffneten Aufstand gegen den Staat“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“ eröffnet. Sie wies alle Vorwürfe zurück, dennoch folgte die Amtsenthebung durch das Innenministerium. Nach mehreren vorübergehenden Festnahmen flüchtete sie 2016 in den Irak und 2017 zurück nach Deutschland, wo sie Asyl erhielt. S EN EG A L Jugend Thérèse Faye Diouf ist seit 2014 die erste Frau an der Spitze der Gemeinde Diarrère in der Region Fatick (Senegal). Als Vizepräsidentin des Netzwerks der jungen Kommunalbeamten Afrikas (YELO), fordert sie: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um den Wünschen junger Menschen gerecht zu werden. Im Senegal gibt es etwa dreißig junge Leute, die Kommunen leiten. Die Jugend muss auf der Ebene der lokalen und regionalen Regierungen einbezogen werden, weil sie etwas bewirken kann. Es ist notwendig, Jugendräte in Gemeinden, Jugendklubs in Schulen und Universitäten zu fördern. Das sind Plattformen, die junge Menschen darauf vorbereiten, Führungspersönlichkeiten zu werden“. UKRAINE Krieg Iwan Fedorow, geboren 1988, wurde im Jahr 2020 zum Bürgermeister von Melitopol gewählt. Am zweiten Tag der Invasion Russlands in die Ukraine wurde Melitopol von russischen Truppen eingenommen. Am 11. März wurde Fedorow gefangen genommen. Er hatte sich zuvor geweigert, den Anweisungen der Besatzungstruppen zu folgen, die Demonstrationen, die sich im Zuge der Besatzung bildeten, zu verbieten. Fedorow saß sechs Tage im Untersuchungsgefängnis von Melitopol, ehe er im Zuge eines Gefangenenaustauschs für neun russische Kriegsgefangene freigelassen wurde. Eigener Aussage zufolge wurde er nicht gefoltert, jedoch habe er Schreie von anderen Festgenommenen wahrgenommen, die beschuldigt wurden, „Agenten der Ukraine“ zu sein. Seit seiner Freilassung engagiert sich Fedorow als „kommunaler Botschafter“, um für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Kommunen gegen die russische Aggression zu werben. USA Weniger Waffen Brandon Scott (* 1984) ist seit Dezember 2020 Bürgermeister von Baltimore, im US-Bundesstaat Maryland. Bei seiner Amtseinführung am 8. Dezember 2020 gelobte er, „beide Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ – Waffengewalt und das Coronavirus – anzugehen. Schon während seiner Bürgermeisterkampagne versprach Scott, „die Tötungsdelikte jedes Jahr um 15 Prozent zu reduzieren“, indem er die Zahl der Waffen in Baltimore senkt. Im Februar 2022 wurde Scott zu einem von 10 neuen CoVorsitzenden von „Mayors Against Illegal Guns“ ernannt. Trotz der Bemühungen ist die Zahl der Morde in Baltimore im Jahr 2022 höher als in den Vorjahren. Die Stadt ist wieder auf dem Weg, die 300-Mordzahl zu überschreiten. WIRKOMMUNALEN 2/ 22 07 UKRAINE „Ich fordere die Städte und Gemeinden Deutschlands auf, Partnerschaften in der Ukraine zu etablieren.“ IWAN FEDOROW, BÜRGERMEISTER VON MELITOPOL Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine der Nachkriegszeit Heute steht die Ukraine im Fokus der Aufmerksamkeit der gesamten Weltgemeinschaft. Auch Deutschland leistet dem ukrainischen Volk aufrichtig seine umfassende Hilfe und Unterstützung. Ein wichtiger Bereich der Partnerschaft ist die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden, die sich aufgrund der russischen Aggression in einer schwierigen Situation befinden. Melitopol ist ein typisches Beispiel. Die Industriestadt in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine ist seit einem halben Jahr besetzt, gibt aber nicht auf. Ganz Europa kennt diese moderne und zugleich gemütliche Stadt, die in ihren Leistungen und ihrem Entwicklungstempo einzigartig ist. Ich bin 33 Jahre alt. Ich habe meine Karriere im Familienunternehmen begonnen. Parallel dazu habe ich Wirtschaftswissenschaften und Management studiert. Schnell wurde ich zu einem erfolgreichen Unternehmer und ich interessierte mich für Kommunalpolitik Schon früh wurde ich Mitglied des Stadtrates. Dort habe ich die falsche Seite des Stadtmanagements kennengelernt: Korruption und Verantwortungslosigkeit, mangelnde Initiative und zu geringe Investitionen. Infolgedessen fehlte die Entwicklung der Stadt. Mein Geschäftssinn, gepaart mit großem Bürgersinn haben mich dazu motiviert, Lösungen für die dringenden Probleme meiner Stadt zu 08 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 suchen. Ich traf Gleichgesinnte im Business Club „Partnerschaft und Entwicklung“, der von bekannten Geschäftsleuten und Gönnern aus Melitopol gegründet wurde. Die Vereinsmitglieder haben bisher auf eigene Kosten schon viele interessante und nützliche Projekte und Ideen für die Bewohner der Stadt umgesetzt. 2014 verließ ich das elterliche Unternehmen und begann mich auf die Entwicklung der Stadt zu konzentrieren. Ich wurde zu einem der Leiter eines neuen Teams in der Stadtverwaltung von Melitopol und führte dort völlig neue Prinzipien und Arbeitsansätze ein. Null Toleranz gegenüber Korruption, maximale Transparenz bei der Arbeit, effiziente Verwendung von Haushaltsmitteln, Schaffung innovativer Projekte und gezielte Gewinnung von Investitionen für die Stadtentwicklung. Ein professionelles und geschlossenes Team ist das wertvollste Gut. In nur wenigen Jahren gelang meinem Team das Unmögliche: Melitopol von einer depressiven Provinzstadt in eine blühende, erfolgreiche und moderne europäische Stadt zu verwandeln. Anerkennung und Unterstützung für unsere Arbeit fanden wir auch bei einflussreichen internationalen Partnern, darunter die Europäische Investitionsbank, Northern Environmental Finanzgesellschaft NEFCO, USAID, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und dem Ukrainischen Sozialinvestitionsfonds der durch die deutschen Regierung und die Kfw-Bank unterstützt wird. „Die Hauptprinzipien und Prioritäten in der Arbeit: Null Toleranz für Korruption, maximale Transparenz, Anziehung von Investitionen für die Schaffung innovativer Projekte“ Modernisierung Unser Team begann mit der Einführung energiesparender Technologien und der Modernisierung des städtischen Straßenbeleuchtungssystems. Es folgten Investitionen in die Modernisierung der Wärmeversorgung von Kindergärten, Schulen, medizinische Einrichtungen und Sozialheimen. Wir konnten auf nationaler Ebene viele Fördermittel für den Wiederaufbau der städtischen Infrastruktur, der Kommunikation, der Straßen und den Bau großer Sportanlagen mobilisieren (oder gewinnen). Von 2015 bis 2020 wurden Investitionen in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro in die Stadt gelockt. Im Jahr 2020 wurde ich schließlich zum Bürgermeister von Melitopol gewählt – 61 % der Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt unterstützten mich mit ihrer Stimme. Das nächste Jahr 2021 war ein Durchbruch in der Entwicklung der Stadt. 15 weitere Modernisiorungsprojekte wurden umgesetzt: Die besten Krankenhäuser der Ukraine, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen und sogar eine Eisarena (die die Stadt im Süden noch nie zuvor gesehen hat) sind entstanden. Die Pläne für die Entwicklung von Melitopol für die Jahre 2022–2024 waren noch ehrgeiziger, aber der Krieg verhinderte ihre Umsetzung. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt wurde als eine der ersten ukrainischen Großstädte von der russischen Armee besetzt. Ich weigerte mich kategorisch, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten und richtete meine Bemühungen darauf in Melitopol weiterhin ein normales Leben für die Bevölkerung zu ermöglichen. Aufgrund meiner Widerspenstigkeit und Aktivitäten wurde ich gefangen genommen. Die ganze Stadt erhob sich zur Verteidigung ihres Bürgermeisters, meine Entführung erregte national und international großes Aufsehen. Aufgrund der Inter- Foto:: privat Foto privat Melitopol vention der internationalen Gemeinschaft und des persönlichen Eingreifens des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wurde ich schließlich wieder freigelassen. Dafür bin ich auch allen Beteiligten und allen Bürgern von Melitopol dankbar, die dies möglich gemacht haben. Heute führe ich meine Amtsgeschäfte als Bürgermeister von Saporischschja aus, das von der Ukraine kontrolliert wird. Dort habe ich ein Hauptquartier geschaffen, um die humanitären Hilfen für die aus der besetzten Stadt sowie der gesamten Region Melitopol evakuierten Bewohner zu koordinieren. Ich nutze jede Gelegenheit, um die Welt über die tatsächliche Situation in der Ukraine zu informieren und um Hilfe im Kampf gegen den Aggressor aufzurufen. Ich glaube fest an dem Sieg der Ukraine und natürlich an der Befreiung meiner Heimatstadt Melitopol und tue alles, damit dieser Tag so schnell wie möglich Realität wird. Entscheidend für den Wiederaufbau Ich bin überzeigt davon, dass die Zusammenarbeit auf der Ebene der Bürgermeister ukrainischer und europäischer Städte und Gemeinden entscheidend für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine und ihrer Kommunen nach dem Krieg ist. Darum fordere ich die Städte und Gemeinden Deutschlands auf, schon jetzt Partnerschaften in der Ukraine zu etablieren. Heute geht es vor allem um Solidarität und Wiederaufbau, in Zukunft aber um gegenseitiges Interesse und fruchtbaren Austausch. Zu diesem Zweck können Sie sich an die Botschaft der Ukraine in Deutschland wenden – sie werden Sie mit den ukrainischen Städten „matchen“, die jetzt nach neuen internationalen Kooperationen suchen. Melitopol musste ein anschauliches Beispiel erfolgreicher dezentralisierter Regierungsführung werden. Und es liegt immer noch in unserer Hand, dies im Leben umzusetzen. Einerseits mit der Unterstützung der Befreiung des ukrainischen Territoriums und andererseits mit dem Aufbau neuer Partnerschaften mit den befreiten ukrainischen Orten sowie mit der Herstellung von Verbindungen zu den echten Bürgermeistern der besetzten Städte und Gemeinden, die nach der Besetzung oft fliehen mussten, aber ihren engagierten Kampf für ihre ukrainische Orte weiter fortsetzen. ANZEIGE Verbessern Sie die Kommunikation in Ihrem Ort mit einer eigenen App! 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Mit diesen Sorgen und Nöten usw.), bedarf es funktionierender Städte und werden wir kommunalen Amtsträger direkt Gemeinden, die sowohl finanziell als auch vor Ort konfrontiert. personell gut ausgestattet sind. Sie tragen unsere RepuEine weitere Herausforde„Mit diesen Sorgen rung ist in diesem Sommer. blik und sorgen dafür, dass Sie ist ein deutliches Zeidiese handlungsfähig bleibt. und Nöten werden chen für den Klimawandel, Diese wichtige Aufgabe wird wir kommunalen der unseren Planeten stark durch viel ehrenamtliches Amtsträger verändert. Auch bei diesem Engagement der Bürgerindirekt vor Ort Thema stehen die Kommunen und Bürger ergänzt, egal nen in erster Reihe, da sie ob beim Roten Kreuz, der konfrontiert.“ dringend vor Ort Lösungen Feuerwehr oder dem Techumsetzen müssen, um die nischen Hilfswerk. Innenstädte durch BegrüViele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nung herunterzukühlen. Das kommunale bereits heute an ihren finanziellen Grenzen Zusammenleben muss in Gänze auf ressourangekommen und werden im kommenden censparendes, nachhaltiges Wirtschaften Winter deutlich stärker mit den Energie- umgestellt werden, damit wir auch folgenden und Inflationskosten belastet. Die Preise Generationen eine lebenswerte Umwelt hinvon Strom, Gas und Treibstoff steigen so terlassen. Die Waldbrände und die Gefahr von 10 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 MICHAEL SALOMO Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim an der Brenz sowie Bundesvorsitzender und Sprecher des Netzwerk Junge Bürgermeister*innen Starkregenereignissen erfordern zusätzlich ganz neue Vorgehensweisen im Bereich der Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt ist auch die Corona-Pandemie nach wie vor eine Herausforderung. Im Herbst und Winter werden neue Diskussionen aufkommen über den Maskenschutz, das Impfen, den Umgang mit der Pandemie in unseren Kitas und an den Schulen sowie in der Gastronomie und im Einzelhandel. Die Globalisierung hat uns bisher großen Wohlstand gebracht. Aber im öffentlichen Raum dominiert eine Bausubstanz auf dem Stand der 70er Jahre, egal ob öffentliche Gebäude, Telekommunikationswege, Abwasserversorgung oder sonstige Einrichtungen. Das hat auch fatale Auswirkungen auf die Attraktivität unseres Landes sowie den Energieverbrauch. Am Thema Glasfaser sieht man exemplarisch, wie schwer wir uns tun, Projekte flächendeckend umzusetzen und dass der Bürokratismus durch die unzähligen Förderungen die Ausführung schlussendlich unnötig verzögert. Der demografische Wandel macht sich inzwischen deutlich bemerkbar, durch Fachkräftemangel verursacht entsteht ein Wechsel vom Arbeitgebermarkt zum Arbeitnehmermarkt. Dies bedeutet, dass die Politik, wie die Arbeitgeber, sich auch hier mit der Globalisierung messen müssen. Die bereits heute spürbare Arbeitsverdichtung sowie die Spitzenbesteuerung sorgen dafür, dass Deutschland für Fachkräfte zunehmend unattraktiver wird. Alle diese Herausforderungen werden über kurz oder lang dafür sorgen, dass gutausgebildete Fachkräfte ins Ausland abwandern. Viele wachsen zweisprachig auf, verbringen nach ihrer Schulzeit ein Jahr im Ausland und absolvieren in Deutschland noch ihre Ausbildung oder ihr Studium. Die Hemmschwelle auszuwandern ist deutlich geringer, weil man das Ausland schon in jungen Jahren erlebt hat und man für andere Kulturen offener geworden ist. Dringende Maßnahmenpakete Die Bundesrepublik Deutsch Deutsch„Nur wenn der qualifiziert land benötigt ein qualifiziertes Bund und die Länder Einwanderungsgesetz, wanderungsgesetz, insbeson insbesondie Kommunen auf dere e wegen des Fachkräfte- und Augenhöhe mitnehmen, Personalmangels. Die Steuerge SteuergeGesundheits setzgebung,, das Gesundheitskann es uns gelingen, diese system sowie das Rentensystem Mammutaufgabe müssen grundlegend reformiert zu bewältigen.“ werden. Den Kommunen muss mehr Handlungsspielraum gege gegeben werden, damit den oben genannten gewaltigen Herausforderungen zeitnah und Dank an Kolleginnen und individuell begegnet werden kann. Nur wenn Kollegen und Appell an Bundesder Bund und die Länder die Kommunen auf und Landespolitik Augenhöhe mitnehmen, kann es uns gelingen, diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Deswegen freut es mich insbesondere, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied Insbesondere die Ausbildungszahlen für den unseres Netzwerkes sind, trotz schier unübergehobenen Verwaltungsdienst müssen an windbarer Herausforderungen sich aktiv 365 den Fachhochschulen der Länder deutlich Tage im Jahr dafür einsetzen, dass unsere erhöht werden, da alle guten Lösungsansätze Städte und Gemeinden, die Heimat unserer nur umgesetzt werden können, wenn wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, weiterhin genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbei- eine prosperierende Zukunft erleben werden. ter in den Rathäusern haben. Leider deuten Ich hoffe darauf, dass die Arbeit unseres Netzalle Studien darauf hin, dass im öffentlichen werkes auf Bundes- und Landesebene aufgeDienst bis 2030 über eine Million Stellen griffen wird, um den gemeinsamen Kraftakt nicht nachbesetzt werden können. überhaupt bestehen zu können. ANZEIGE Ökologischer Wandel – das ist unser Antrieb. WIRKOMMUNALEN 2/ 22 11 M EI N R AT H AU S … bedarfsgerecht und modern Die Verwaltung der Gemeinde Hohenroda hat nach fast sechsjähriger Planungszeit und einjähriger Bauphase im Mai 2021 ein neues Rathaus bezogen. Bis dahin war die Gemeinde in einem Schloss untergebracht. Das Gebäude war jedoch sanierungsbedürftig und für die kleine Verwaltung viel zu groß. Zudem war die Gemeinde Hohenroda bis zum Jahr 2017 hoch verschuldet und es war klar, dass die Sanierung des Schlosses Unsummen verschlingen würde. Die große Aufgabe war es zudem, den bisherigen Verwaltungssitz einer adäquaten Nachnutzung zuzuführen. Auch das ist gelungen: Ein Unternehmer baute das Schloss zu einem Tagungshaus um. So erstrahlt es fortan in neuem Glanz. 12 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 ANDRE STENDA Bürgermeister der Gemeinde Hohenroda Foto: Andre Stenda Um ein auf die Mitarbeiteranzahl angepass„Die Investition tes und modernes Rathaus zu bauen, wurde wurde fast ein Dorfgemeinschaftshaus saniert und ausschließlich um ein neues Gebäude ergänzt, in dem die über Fördergelder Verwaltungsmitarbeiter*innen mit modernen Büros untergebracht sind. Die Investifinanziert.“ tion wurde fast ausschließlich über Fördergelder finanziert. Durch eine PV-Anlage mit Batteriespeicher ist das Gebäude energetisch fast autark. Eine vorhandene Wallbox sorgt dafür, dass gemeindliche E-Fahrzeuge grün und damit klimaneutral fahren können. Fotos: Gemeinde Hohe Hohenroda GEMEINDE HOHENRODA Hessen, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 3. 5 70 Einwohner www.hohenroda.de WIRKOMMUNALEN 2/ 22 13 Dienstfahrzeug und die kostenfreie Ladesäule vor dem Rathaus des Flecken Steyerberg Fotos: flecken FOTO M O B I L I TÄT 1259 gegründet, ist der Flecken Steyerberg heute eine 100 %-erneuerbare-Energien-Kommune. Mit großen Schritten in eine klimafreundliche Zukunft Die ersten Meilensteine beim zweimaligen Finalisten des Deutschen Nachhaltigkeitspreises in der Kategorie der Kommunen sind gelegt. Mit dem größten Fernwärmenetz im ländlichen Raum Niedersachsens und einem eigenen Windrad hat der landwirtschaftlich geprägte Flecken Steyerberg mit ca. 5.200 Einwohner eine Vorbildfunktion Den nachhaltigen Aktivitäten des Flecken Steyerberg kann man auch unter klimastark.de oder bei Instagram unter @fleckensteyerberg folgen. 14 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 MARCUS MEYER Bürgermeister Flecken Steyerberg in der Energieerzeugung aus erneuerbaren und ein liebevoll umgerüstetes e-Mobil Energien und industrieller Abwärme ein- war unterwegs. Der Flecken Steyerberg hat genommen. Die Kommune an der Weser sich der Umsetzung der Verkehrswende im wurde 2016 als kleinste Gemeinde in das ländlichen Raum verschrieben und will dem bundesweite Netzwerk der Masterplankom- Autoverkehr mit dem fossilen (Zweit-)Wagen munen für 100 % Klimaschutz aufgenommen entgegenwirken und dabei auch die Gesamtund verfügt seitdem über ein vorbildliches zahl der Fahrzeuge verringern. Natürlich könKlimaschutzmanagement. Die Nutzung von nen und sollen Verbrenner nicht eins zu eins drei Windparks, Wassergegen E-Autos ausgetauscht kraft, Bioenergie und Phowerden, dennoch wollen wir „Schon 1991 enttovoltaik ermöglicht dem versuchen den Autobestand Flecken Steyerberg eine stand die wohl erste in der Kommune insgesamt nahezu 100%ige Eigenverzu reduzieren. Landläufig Solartankstelle hält sich nämlich hier das sorgung mit erneuerbaren Deutschlands und Energien. Kommunale EnerGerücht, dass man ohne eigeein liebevoll umge- nes Auto kein Ziel erreichen giestandards für Neubauten, kommunale Förderung kann. rüstetes e-Mobil für Altbausanierungen, die war unterwegs.“ Ausschreibung eines ganzen Auf dem Land, wo der öffentOrtes als Sanierungsgebiet, liche Nahverkehr ein schwiepermakulturelle Landwirtschaft und der riges Unterfangen ist, erscheinen Autos bisher entstehende außerschulische Lernstandort als individuelle Lösung oft unverzichtbar. Doch für nachhaltige Entwicklung erweitern das ob es für jede Familie das fossile Zweit- oder Portfolio. Drittauto sein muss? Daran arbeitet die Kommune gemeinsam mit privaten Anbietern von Mobilitätsdienstleistungen. Die Umstellung Verkehrswende des kommunalen Fuhrparks (einschließlich im ländlichen Raum des „Bürgermobils“) auf erneuerbare Energien Als Beitrag zur gesellschaftlichen Transfor- und ein umfassendes, intermodales Mobilitätsmation ist der Flecken aber auch im Bereich konzept, das Transport- und Beförderungsketder Mobilität aktiv. Schon 1991 entstand ten nachhaltig schließt, tragen zur Mobilitätsdie wohl erste Solartankstelle Deutschlands wende bei. Foto: Flecken Steyerberg MobilitySharing im nachhaltigen Steyerberg Der Betreiber, das Institut für angewandte eMobilität (IfaeM) mit Geschäftsführer Alex Holtzmeyer, stellt eine innovative Plattform in der Kommune zur Verfügung, mit der Car-, Bike- und Ride-Sharing verbunden wird. Verschiedenste Varianten von Mobilität inklusive Mitfahrbörse lassen sich über die gleiche Plattform – auch per App - buchen. Die Kommune hat dem Betreiber neun E-Bikes gespendet und plant – ab 2024 über eine GmbH – die E-Dienstfahrzeuge in den Pool einzubringen. Ziel ist es, die oft übliche Trennung zwischen Car-, Bike- und RideSharing/ÖPNV sowie allen anderen Angeboten von Mobilität zu überwinden und gleichberechtigt auf einer Plattform oder App abzubilden und nutzbar zu machen. Für diesen Ansatz wurde das MobilitySharing Steyerberg 2021 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung zum „Projekt Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Das MobilitySharing Steyerberg will allen Unternehmen, Vereinen und Personen das Sharing von vollelektrisch angetriebenen Fahrzeugen ermöglichen. Als Mitglied in dieser Sharing-Community profitieren die Nutzer*innen von modernen E-Pkws, auch mit Anhänger, und einem breiten Angebot an unterschiedlichen E-Bikes. Für die meisten Nutzer, darunter auch Familien, ist dieses Angebot bereits heute ein 100%iger Ersatz für das eigene Fahrzeug. Mit über 60 Teilnehmer*innen ist davon auszugehen, dass es sich um das größte MobilitySharing im ländlichen Raum handelt. Statt auf „Insel-Lösungen“ einzelner Unternehmen setzt das MobilitySharing Steyerberg auf eine ganzheitliche, gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen, die nach den Bedürfnissen der teilnehmenden Akteure ausgewählt werden können („Open Mobility Infrastructure“). ebenfalls integriert. Das Sharing-System lässt sich auf Quartiere, Stadtteile, kleinere Ortschaften, Dörfer etc. zuschneiden. Die Nutzung zukünftiger Mobilitäts-Formen (autonome Fahrzeuge, Bürgerbus etc.) ist bereits vorbereitet und erfüllt ein weiteres Ziel für nachhaltige Entwicklung. Der Flecken arbeitet also bereits an der Mobilitätswende auf dem Land und wird weiter am Ball bleiben, Bürger*innen unabhängig vom eigenen Verbrenner zu machen. Kein Zufall, dass man beim Flecken selbstbewusst mit dem Slogan „Hier wohnt die Zukunft“ wirbt. Alex Holtzmeyer am Standort der ersten Solartankstelle von 1991 mit einem aktuellen Poolfahrzeug des Sharings. Alle Teilnehmenden können mit Hilfe der Plattform ihre Fahrzeuge verwalten und organisieren und auch externe Angebote (ÖPNV, Taxi, Bürgerbus etc.) können mit eingebunden werden. Eine Mitfahrbörse ist bereits Foto: flecken FOTO MobilitySharing „Mit über 60 Teilnehmer*innen ist davon auszugehen, dass es sich um das größte MobilitySharing im ländlichen Raum handelt.“ ANZEIGE CITIES FOR PEOPLE, NOT CARS AUS ESTLAND MISSION TECHNOLOGIE 2013 in Tallinn gegründet, bietet Bolt sichere, nachhaltige und preiswerte Mobilitätsangebote und ist heute der größte europäische Mobilitätsanbieter. In Deutschland ist Bolt in fast 60 Städten aktiv. Die Abhängigkeit vom privaten Auto reduzieren und dadurch nicht nur Großstädte, sondern insbesondere auch Oberund Mittelzentren lebenswerter machen. Als Anbieter von Fahrzeugen sind wir in der Verantwortung für unsere Produkte und für das Verhalten unserer Nutzer:innen. Um das Angebot stadtverträglich zu gestalten, entwickeln wir fortlaufend technische Lösungen – darunter die Echtzeitanalyse von Abstellfotos mittels einer Künstlichen Intelligenz, ein Reaktionstest zur Vermeidung von Alkoholfahrten und die Errichtung von Park- und Ladebügeln für das ordentliche Abstellen von Bolt E-Scootern und E-Bikes. PARTNER Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Städten für eine bessere Mobilität zu sorgen, geeignete Maßnahmen zu entwickeln und aktiv an Regulierung mitzuwirken – für eine bessere Infrastruktur, von der alle profitieren. Hierbei pflegt Bolt einen engen und regelmäßigen Austausch mit den Kommunen, in denen wir aktiv sind. BOLT PRODUKTE E-Scooter & E-Bikes, Carsharing und die Vermittlung von Taxi- und Mietwagenfahrten. Das multimodale Angebot in einer App bietet volle Flexibilität und bei einer Integration mit dem Nahverkehr einen vollständigen Überblick über alle Mobilitätsoptionen jenseits des Autos. WIRKOMMUNALEN 2/ 22 15 M O B I L I TÄT Foto: pixabay.com E-Laden muss überall in Europa so einfach sein wie Tanken Kommentar von Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis 16 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 DR. KARL-PETER SCHACKMANN-FALLIS Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV sen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung“ ermöglichen und „einen kontaktlosen Zahlungsvorgang mindestens mittels eines gängigen Debit- und Kreditkartensystems“ anbieten. Darüber hinaus können die Betreiber selbstverständlich weiterhin auch alternative Zahlungsmöglichkeiten – wie webbasierte Systeme über eine App oder mit einem QR-Code – vorsehen. Auf europäischer Ebene könnte es sich bei den Ladesäulen mit niedrigerer Leistung in Zukunft genau umgekehrt verhalten: Webbasierte Systeme bleiben Standard, und nur wer möchte, kann bei Ladesäulen unter 50 kW die Zahlung mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Doch auch in Deutschland steht an der Ladesäule längst noch nicht alles zum Besten. Vor allem die Ladetarife sind weiterhin extrem intransparent. Bei den Strompreisen unterscheiden auch viele hiesige Betreiber zwischen Vertragskundinnen und -kunden sowie ungebundenen Spontankäufen. Doch alle Kund*innen in Europa und Deutschland sollten künftig an jeder E-Ladesäule ohne Preisdiskriminierung und Vertragsbindung die weithin gebräuchlichen Bezahlverfahren auswählen können. Nur das gewährleistet Wettbewerb, Datenschutz und spontanes Reisen ohne Suchen, Umwege oder Buchen. Und nur so wird Elektromobilität in Europa eine Zukunft haben. Foto: DSGV Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände, der ADAC, Ladestationenhersteller und Zahlungsinfrastrukturverbände wollen dies im Sinne der Kundinnen und Kunden in Europa ändern. Das Bündnis hatte den Elektromobilität kommt in Europa nur voran, europäischen Gesetzgeber aufgefordert, wenn beim Stromtanken an E-Ladesäulen spontanes Bezahlen mit Debit- oder Krediteinheitliche, durchschaubare und kunden- karte kontaktlos oder durch Einstecken der freundliche Bedingungen herrschen. Doch Karte an allen E-Ladesäulen in ganz Europa leider kann davon noch keine Rede sein. zum Mindeststandard zu erklären. Die EUEine aktuelle Untersuchung der Initiative Verkehrsminister*innen haben das jetzt Deutsche Zahlungssysteme allerdings lediglich für Lade(IDZ) in zwölf EU-Ländern säulen mit einer Mindestleis„Doch auch in zeigt, dass spontanes Stromtung von 50 Kilowatt akzepDeutschland steht tanken und Zahlen per tiert – das sind weit weniger als die Hälfte aller Säulen in Smartphone, Debit- oder an der Ladesäule Kreditkarte derzeit entweden EU-Mitgliedsländern. längst noch nicht der unmöglich oder extrem alles zum Besten.“ umständlich und kostspielig Bleibt es auch nach den ansteist. Wer bezahlen will, muss henden Verhandlungen zwiin der Regel zuvor seine Zahlungsdaten hin- schen EU-Parlament und Rat beim Vorschlag terlegen und einen Vertrag mit dem Säulen- der EU-Verkehrsminister*innen, dürfte das betreiber abschließen. Akzeptiert er dieses Bezahlchaos an der Ladesäule weitergehen. geschlossene Bezahlsystem nicht, so muss Zwar dürfen laut EU-Vorschlag künftig vorer sich meist eine andere Ladesäule suchen, herige Registrierung und App-Installation sofern die Akku-Restlaufzeit dies überhaupt keine Voraussetzungen mehr sein. Jedoch noch zulässt. würde der Bezahlvorgang durch das Scannen eines statischen QR-Codes und die manuelle In Europa gibt es hunderte Betreiberun- Datenerfassung auf einer Landingpage länger ternehmen – darunter Autohersteller und dauern und auch anfälliger für BetrugsversuEnergiekonzerne, aber auch viele kleine und che werden. Damit bliebe der Vorschlag zum mittelständische Unternehmen. Sie alle bie- EU-Rechtssetzungsverfahren AFIR (Alterten eigene Bezahlkarten und geschlossene native Fuels Infrastructure Regulation) weit Systeme an. Die Not der ungebundenen Rei- hinter den Standards der deutschen Ladesäusenden zum Weiterfahren wird genutzt, um lenverordnung zurück und die vom deutschen Kundendaten zu erhalten und Verträge abzu- Gesetzgeber für die Verbraucher gerade erst schließen. Stromtanken kann damit zu einem erreichten kundenfreundlichen Regelungen Abenteuer werden. Das bestätigt und doku- würden wieder einkassiert. mentiert der deutsche ADAC eindrucksvoll in seinem Youtube-Video, das unter anderem an Die deutsche Ladesäulenverordnung schreibt österreichischen und slowenischen E-Lade- seit Jahresbeginn ganz klar vor: Stromtanken säulen entstanden ist. am Ladepunkt muss „die für den bargeldlo- S TA DTEN T W I C K LU N G „Städtebauliches Konzept kann sich weiter entwickeln“ Ideenwettbewerb zur Neugestaltung eines stadtplatznahen Areals in Mühldorf am Inn Wie entwickelt man eine historisch gewachsene Altstadt weiter? Wie bringt man Parken, Wohnraum, Grünflächen und Einzelhandel unter einen Hut? Die Kreisstadt Mühldorf a. Inn hat sich für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb entschieden. WIRKOMMUNALEN 2/ 22 17 Foto: LOLASLICHT/Ilona Stelzl Der Siegerentwurf des städtischen Ideenwettbewerbs beinhaltet alle Vorgaben, die im Vorfeld vom Stadtentwicklungsausschuss erarbeitet wurden. Für die Neugestaltung des früheren Industriegeländes, das zwischen Stadtplatz und Inn liegt, wurden im Stadtentwicklungsausschuss die Ziele für einen städtebaulichen Ideenwett- die Nutzbarkeit der Freiräume und Verkehrs- auszeichnet, dass einzelne Bereiche flexibel bewerb festgelegt. Dabei standen die Themen flächen bei der Bewertung geachtet, genauso umgesetzt werden können und sich so das Parken, Entlastung des Park-Such-Verkehrs, wie auf die Wirtschaftlichkeit, Flexibilität und Areal über Jahre entwickeln kann. Sicherung der Nahversorgung, Städtebau Nachhaltigkeit des Konzeptes, da ja der Untersowie eine mögliche zusätzliche Nutzung und halt oder auch mögliche Folgekosten im Auge Überregionales Interesse Finanzierung des Projektes im Mittelpunkt. behalten werden müssen. Gemeinsam mit einem Dieser Entwurf wird nun in den Fraktionen Planungsbüro wurde die Der Siegerentwurf hat das Preis- und dann im Stadtrat diskutiert, die einzelnen „Wir waren sehr Ausschreibung vorbereigericht mehrheitlich überzeugt. Wünsche werden gesammelt an die siegreiche tet. Schlussendlich wurDie Fortsetzung und Stärkung Bürogemeinschaft weitergegeben, die dieses gespannt, wie die den 14 Büros eingeladen, Ideen nach unseren des Grüngürtels um die Altstadt Konzept weiterentwickeln wird – auch der ihre Entwürfe abzugeben. sowie die Ausweisung neuer städtische Verkehrsplaner wird eingebunden. Vorgaben umgesetzt Grünräume entsiegelt Flächen. Ziel ist eine Bauleitplanung. Besonders freue Die bayerische Architekworden sind.“ tenkammer und die StädEs könnte ein von Fuß- und Rad- ich mich, dass der Entwurf auch überregional tebauförderung der Regiewegen durchzogener Park mit auf großes Interesse stößt und beispielsweise rung von Oberbayern waren involviert. Spielwiesen entstehen. Dieser Park geht laut die Metropolregion München sehr an dieser Entwurf in eine lockere Wohnbebauung über. Idee einer zukunftsfähigen Städteplanung für Mühldorf war im Preisgericht mit fünf Sach- Zudem sind ein großer Nahversorger sowie den ländlichen Raum interessiert ist. preisrichtern aus den Fraktionen sowie dem ein Parkhaus-Komplex geplant. Im Sinne der Bürgermeister und der Stadtbaumeisterin als Flexibilität und Nachhaltigkeit gibt es auch einer von sechs Fachpreisrichter*innen vertre- die Idee, die oberirdischen Geschosse des ten. Von acht Planungsbüros wurden Entwürfe Parkhauses je nach Entwicklung der zukünfeingereicht, die das Preisgericht anonymisiert tigen Mobilität schrittweise durch Gewerbebewertet hat. Wir waren sehr gespannt, wie die bauten oder einen weiteren Grünbereich zu Ideen nach unseren Vorgaben umgesetzt wor- ersetzen. Eine Gastronomie- und Gewerbeden sind. Die Büros haben auf Plänen und mit nutzung ist ebenso vorgesehen wie ein zentraModellen dargestellt, wie sie sich die Themen ler Quartiersplatz. Auf die bestehenden Wege Parken, Nahversorgung, Verkehr, Städtebau von der Altstadt in Richtung Inn wird großer sowie weitere Nutzungsmöglichkeiten an die- Wert gelegt. Zudem sollen die Dächer intensiv MICHAEL sem zentralen Standort vorstellen. Bei der Beur- begrünt und mit Photovoltaik-Anlagen ausgeHETZL teilung der Entwürfe wurde gemäß der vorher stattet werden. Beim Siegerentwurf handelt es Erster Bürgermeister definierten Gesichtspunkte auf einheitliche sich um ein gelungenes städtebauliches KonKreisstadt Mühldorf a. Inn Maßstäbe geachtet. Im Mittelpunkt stand die zept, das wir im Stadtrat weiterentwickeln Qualität des Gesamtkonzeptes. Wir haben auf werden. Es ist eine Idee, die sich dadurch NAHV ER S O R G U N G Versorgungslücken schließen Foto: Stefan Velten Photography Wie viele andere Kommunen standen auch wir in Bad Soden-Salmünster vor der Herausforderung, den Bürger*innen in den ländlich geprägten Stadtteilen unserer 14.000-Einwohner-Kommune wohnortnahes Einkaufen zu ermöglichen. 18 DOMINIK BRASCH Bürgermeister Bad Soden-Salmünster WIRKOMMUNALEN 2/ 22 Während das Nahversorgungszentrum im finden. Das Einzugsgebiet macht es für einen Kernstadtteil Salmünster mit zahlreichen großflächigen Vollversorger unattraktiv und Vollversorgern und Fachmärkten viel bietet die Zweigstelle einer Hausarztpraxis, welche und im Kur- und Tourismusort Bad Soden erst vor zwei Jahren eröffnet wurde, ist inzwiGastronomie und Veranstalschen wieder geschlossen. tungswesen blühen, fehlen Jede Kollegin und jeder Kol„Das Einzugsgebiet lege, der einer Flächenkomfür die immerhin über 3.000 mune im ländlichen Raum EinwohnerInnen des Hutmacht es für einen Verantwortung trägt, kennt tengrundes wesentliche großflächigen Aspekte der wohnortnahen diese Probleme. Vollversorger Daseinsvorsorge. Neben der unattraktiv.“ Um zumindest ein Grundanmangelnden ärztlichen Vergebot an Lebensmitteln zu sorgung oder unzureichensichern, sprießen in diesen dem ÖPNV-Angebot stellt insbesondere die fehlende Einkaufsmög- Regionen Verkaufsautomaten (Regiomaten) lichkeit für Lebensmittel und Co. ein echtes an Dorfplätzen und Gemeinschaftshäusern Problem dar. wie Pilze aus dem Boden. Trotz Förderprogrammen und aktiver Ansprache ist es vor Ort bislang nicht gelungen, Betreiber für Einzelhandelsgeschäfte zu Doch ein wirklicher Ersatz zum gut sortierten Einzelhandel kann damit natürlich nicht angeboten werden. Fotos: tegut Konzerns Das Prinzip & die Erfolgsgeschichte An jedem Ort einsetzbare Verkaufsautomaten setzen das autonome Marktkonzept von verschiedenen Supermarktketten fort. Vorreiter war dabei das osthessische Unternehmen tegut, an die ich mich als Bürgermeister vor einigen Monaten gewandt habe, um die Versorgungslücke für den Huttengrund zu schließen. Noch in diesem Jahr soll der autonome ohne Wartezeit an der Kasse. Mit einem Sor„tegut…teo“ an der Huttengrundhalle eröffnet timent von über 950 Produkten ist der teo werden. Hierbei handelt es sich um eine Art gut sortiert, und die Kundinnen und Kunden „Tiny-House-Supermarkt“ finden alles, was sie für den modularer und nachhaltiger täglichen Bedarf benötigen. „Das Einkaufen Bauweise, der als fliegender Bei uns wird der kleine Markt wird zur NebenBau konzipiert wurde und mit entlang einer vielbefahrenen sache, weil das einer Verkaufsfläche von ca. Landesstraße, in unmittel50 m2 an fast jedem Standort barer Nähe zur Grundschule Bezahlen quasi im aufgebaut werden kann. Vorbeigehen erfolgt.“ und der Huttengrundhalle seinen Platz finden. Denn: Eine gewisse Frequenz wird Mit Hilfe von installierten Selbstscanning-Kassen und einer eigens seitens des Anbieters durchaus erwartet und entwickelten App wird das Bezahlen erleich- mit Blick auf den notwendig wirtschaftlichen tert, weil es quasi im Vorbeigehen erfolgt, Betrieb vorausgesetzt. Ideen und Möglichkeiten Es wird nicht in all unseren Stadtteilen die Möglichkeit für einen autonomen Supermarkt geben, doch ist die Vorfreude in den zum Huttengrund zählenden Stadtteilen sehr groß, weshalb ich von einer hohen Akzeptanz und einem Erfolg ausgehe. Abschließend würde ich mir in Innenstadtlagen wünschen, dass sich Anbieter finden, welche in bestehenden Gewerbeleerständen ein ähnliches Konzept umsetzen wollen. Ideen und Möglichkeiten hierfür hätten wir in Bad SodenSalmünster und sicher andernorts genügend. ANZEIGE ZUKUNFT IST BEI UNS PROGRAMM. Städte und Gemeinden sind ein wichtiger Motor bei der Gestaltung und Umsetzung nachhaltiger Mobilität. Die NOW unterstützt sie dabei. Wir vernetzen Kommunen untereinander sowie mit relevanten Akteuren aus Bund, Land, Wissenschaft und Unternehmen und sorgen für Wissenstransfer in alle Richtungen. Wir bieten Ihnen Fördermöglichkeiten, Austauschplattformen, Netzwerkveranstaltungen und Starterpakete für mehr nachhaltige Mobilität bei Ihnen vor Ort. Die NOW lebt Netzwerken. Entdecken Sie unsere vielfältigen Angebote für Kommunen! WIRKOMMUNALEN 2/ 22 19 D I G I TA L I S I ERUNG Spürbare Schritte in die digitale Welt – Herausforderungen des Onlinezugangsgesetzes Für unsere Kommunen ist es selbstverständlich den Schritt in das digitale Zeitalter mitzugehen, doch das stellt sich nicht selten als Herausforderung dar. Die Vielzahl an unterschiedlichen Anwendungen, die alleine in NRW in der kommunalen Welt genutzt werden, sprechen für sich. Die Umstellung komplexer Verwaltungsvorgänge auf digitale Lösungen braucht Zeit, guten Rat und vorausschauende Planung – doch ebenso Mut, Kreativität und die finanziellen Mittel. Als Bürgermeisterin einer kleinen Kommunalverwaltung ist der zentrale Weg mit dem Ziel – eine Anwendung für alle Kommunen – sehr zu begrüßen. Doch der „große Wurf“ lässt auf sich warten. Wenn wir das gesetzliche Ziel zum 31.12.2022 erfüllen möchten, lassen sich bereits mit individuellen simplen Zusatzangeboten Bürgernähe und Zeitgemäßheit ausbauen. Foto: Gemeinde Blankenheim Wichtig war mir die Verknüpfung zwischen IT und Verwaltung, weshalb wir als Schnittstelle einen Digitalmanager bestellt haben. Hiernach haben wir uns mit kleinen Schritten Richtung digitaler Welt auf den Weg gemacht. 20 JENNIFER MEUREN Bürgermeisterin der Gemeinde Blankenheim WIRKOMMUNALEN 2/ 22 Einer der ersten Schritte bestand darin, Terminverwaltung für das Bürgerbüro oder Hallenmanagement online abzubilden. Diese Tools sind flexibler, da nicht an Öffnungszeiten gebunden. Bereits bekannt war uns dieser Prozess von der Online-Ticketbuchung im Veranstaltungsbereich, hier arbeiten wir mit einem regionalen Anbieter zusammen. Onlinezugangsgesetz Seit April 2022 sind verschiedene Dienstleistungen des Bürgerbüros online verfügbar. Ein einfaches Führungszeugnis oder eine Meldebescheinigung erhält man nun ohne den Gang zum Bürgerbüro. Der notwendige E-Payment Dienst steht ebenso zur Verfügung. Ebenfalls in der Umsetzung befindet sich die Eingliederung eines Formularservers über ein Rechenzentrum, das insgesamt 1000 HTML-Assets und 2300 ausfüllbare PDFs umfasst und zusätzlich die Möglichkeiten von e-Payment und e-ID bietet. Hierdurch werden zeitnah zahlreiche Verwaltungsleistungen online abrufbar sein – ein wichtiger Schritt, um die gesetzliche Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes in vielen Bereichen zu erfüllen: Hundeanmeldung, Meldung der Übernachtungszahlen oder Dokumente fürs Elterngeld. All diese Leistungen werden im personalisierten Bereich des Servicekontos NRW abgelegt und stetig um die Leistungen, die das Land bereitstellt, ergänzt. Seit Anfang 2022 kann man außerdem die Blankenheim-App kostenlos herunterladen und mobil und zeitnah informiert bleiben. Dies war ein besonderer Wunsch von mir als Bürgermeisterin, die großen Wert darauf legt, die Bürger*innen schnell und zuverlässig informieren zu können. Aktuelle Meldungen werden auch als Push-Nachricht verschickt. Wie oft passiert es, dass das traditionelle Bürgerinformationsblatt zu früh oder zu spät für wichtige Neuigkeiten wie Straßensperrungen und Terminankündigungen erscheint? Aber auch bei Unwetterwarnungen wie bei der Flutkatastrophe 2021 war es bedeutsam, die Bürger*innen kurzfristig zu informieren. Neben klassischen Modulen ist eine Anwendung besonders: der von den Ortsvorsteher*innen verwaltete Bereich, der News für die jeweilige Ortschaft ermöglicht. Zusätzlich wurde die „Bürgermeldung“ eingerichtet: Mängelmeldung wie defekte Straßenlampen. Die App baut auf der Homepage auf und ist mit ihr kompatibel, sodass neu eingestellte Beiträge unter „Aktuelles“ direkt in beiden Formaten erscheinen. Das Feedback ist sehr positiv Die Ortsvorsteher*innen begrüßen, dass sie nun eigene Nachrichten für ihre Orte teilen können und begrüßen ebenso wie die Bürger*innen die leichte Zugänglichkeit. Digitales Dokumentenmanagementsystem Ein weiterer wichtiger Aspekt der Digitalisierung ist das digitale Dokumentenmanagementsystem, das dem modernen Arbeitsalltag gerecht wird; hier ist die Einführungsphase abgeschlossen. Es zeigt sich, dass dies ein Kraftakt ist, denn es bedeutet eine enorme Kulturveränderung in der Arbeitswelt: Hürden und Widerstände auf der einen Seite und der Drang junger Mitarbeitenden, in einer modernen, digitalen Verwaltungswelt zu arbeiten, auf der anderen Seite. Der Erfolgsschlüssel liegt wie häufig in der intensiven Kommunikation. tisierte Lösungen stehen zurzeit hinter der Sichtbarkeit zügiger Lösungen für die Bürgerschaft hinten an. Stellenanteile werden sich auch mittelfristig in einer kleinen Verwaltung nicht einsparen lassen. Im Gegenteil – ohne die Aktivitäten vor Ort funktioniert es nicht. Und hierfür sind intensive zusätzliche Personalressourcen notwendig, an Förderzugängen fehlt es leider. Einen entscheidenden Faktor sehe ich zudem darin, dass wir autark agieren, d. h. die IT Inhouse angestellt ist, die Anbindung an Rechenzentren erfolgt bei uns je nach Bedarf und Anwendung. FAZIT Die Lösungen, die Blankenheim jetzt gefunden hat, sind ein guter Anfang. Dabei ist es vor allem wichtig, dass die Bürger*innen ihre Anträge, Anfragen und Daten online sicher einreichen können. Dass diese Daten dann bereits automatisch ausgewertet und eingebucht werden, ist zunächst sekundär. Vollautoma- Das Ziel, Informationen schneller und leichter zugänglich zu machen und Bürgernähe mithilfe digitaler Services auszubauen, wird erreicht. ANZEIGE Wir laden Deutschland Willkommen im EnBW HyperNetz. enbw.com/WirLadenDeutschland WIRKOMMUNALEN 2/ 22 21 SKEW A NZEI G E Speyer geht fair voran Die Domstadt engagiert sich vielfältig für eine nachhaltige piel Entwicklung weltweit, zum Beispiel mit ihrem fairen Einkaufsführer. Wer in Speyer Tee, Kaffee oder T-Shirts kauft, kann immer häufiger davon ausgehen, dass diese Produkte unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt und gehandelt wurden. Bereits seit 2013 ist Speyer FairtradeTown. Einzelhandel, Gastronomie, Vereine, Schulen und Kirchen übernehmen hier Verantwortung für die Lebensumstände jener Menschen, die Waren herstellen, die in den Regalen der Geschäfte liegen. Nachhaltigkeit als strategisches Ziel Der faire Handel ist in Speyer nur ein Baustein des umfassenden kommunalen Engagements für eine lokal und global nachhaltige Zukunft. Statt spontaner Ad-hoc-Initiativen geht Speyer die lokale Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sehr strategisch an. Im Jahr 2016 hat der Stadtrat die politischen Weichen hierfür gestellt und die Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ gezeichnet. Dann machte sich die Verwaltung daran, das Handlungsprogramm „Nachhaltiges Speyer“ zu erarbeiten. Es enthält konkrete Maßnahmen, wie die Stadt das Prinzip „Lokal handeln, global wirken“ umsetzen will, etwa beim Ressourcensparen, beim Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas sowie bei der Umweltbildung. Wenn auch Sie sich mit Ihrer Kommune für lokale Nachhaltigkeit und eine gerechtere Globalisierung einsetzen möchten, berät, vernetzt und fördert Sie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Info@service-eine-welt.de www.service-eine-welt.de 22 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 Um Abfälle zu vermeiden, rmeiden, gilt in 019 das Motto: Speyer etwa seit 2019 „Bleib deinem Becher er treu.“ Diese Bewusstseinskampagne agne verbindet die Themen Abfallvermeidung, lvermeidung, Sauberkeit sowie nachhaltige Lebensweise. In 35 Geschäften, Cafés, bei Vereinen oder InstiInsti tutionen kann man die Becher kaufen, mit einem Getränk der Wahl befüllen lassen oder gegen eine Pfandmarke andmarke tauschen. Andere Kommunen nen zum Mitmachen animieren Speyer nimmt seine Verantwortung vor Ort, aber auch in der Region und landesweit ernst. Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Stefanie Seiler, ist ehrenamtliche Botschafterin für kommunale Entwicklungspolitik. Sie wirbt bei ihren Kolleginnen und Kollegen vornehmlich im süddeutschen Raum nicht nur für kommunales entwicklungspolitisches Engagement, sondern zeigt ihnen auch, wie viel Kommunen mit ihren oft begrenzten Ressourcen für eine nachhaltige Zukunft tun können. Speyer: eine „Global Nachhaltige Kommune“ Seit Frühjahr 2022 ist Speyer Modellkommune im Projekt „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“ des Biosphärenreservats Pfälzerwald und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global. Ein Ziel für die nächsten zwei Jahre als Modellkommune: „Wir wollen die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen – die Sustainable Development Goals – für alle Bürgerinnen und Bürger lebendig und sie zu einem festen Bestandteil unseres Verwaltungshandeln machen, unter anderem bei der nachhaltigen Beschaffung“, sagt die Umweltdezernentin von Speyer, Irmgard Münch-Weinmann, die gemeinsam mit der städtischen Nachhaltigkeitsmanage- rin Sandra Gehrlein die Projektbeteiligung verantwortet. Beratung, Vernetzung und Fördermittel für die kommunale Entwicklungspolitik Um sein großes Engagement für lokale und globale Nachhaltigkeit auf den Weg zu bringen und weiterzuentwickeln, hat Speyer zahlreiche Unterstützungsangebote der SKEW genutzt. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die SKEW in Deutschland die zentrale Ansprechpartnerin für kommunale Entwicklungspolitik. Sie unterstützt Gemeinden, Städte und Landkreise, die sich für globale Nachhaltigkeit und für eine gerechtere Welt im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen einsetzen. Dafür berät sie Kommunen kompetent, kostenfrei und individuell, fördert den nationalen und internationalen Austausch und vergibt Fördermittel für Projekte und Personal – vor Ort und im Globalen Süden. Was wir lokal konsumieren, macht global einen Unterschied. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer Als FairTradeStadt setzt sich Speyer für gerechte Handelsbeziehungen weltweit ein. Den Bürgerinnen und Bürgern bietet die Kommune niedrigschwellige Informationen, um den eigenen Konsum nachhaltig zu gestalten: zum Beispiel mit dem Fairen Einkaufsführer Speyer. Wenn auch Sie sich mit Ihrer Kommune für lokale Nachhaltigkeit und eine gerechtere Globalisierung einsetzen möchten, berät, vernetzt und fördert Sie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. info@service-eine-welt.de | www.service-eine-welt.de Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist Teil von ENGAGEMENT GLOBAL und arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH | Service für Entwicklungsinitiativen | Friedrich-Ebert-Alle 40 | 53113 Bonn www.engagement-global.de mit ihrer im Auftrag des HASS U N D H E T ZE Foto: Adobe Stock „Demokratiegefährdendes Potenzial“ Kommunales Monitoring des BKA zu Bedrohungen und Übergriffen gegenüber Amtsträgern Haupt- und ehrenamtliche Amts- und versität Gießen durchgeführt wurde. Diese Mandatsträger*innen gestalten das Leben weist eine Betroffenheitsquote von 48 % aus.3 in den Gemeinden vor Ort und bilden Die Zahlen dokumentieren einen besorgsomit in einer intakten Demokratie ein niserregenden Anstieg von Anfeindungen zentrales Scharnier zwischen Staat und gegenüber Amts- und Mandatsträger*innen, Bürger*innen. In dieser Position stellen die sodass sich die Frage aufdrängt, wie sich die Entwicklung in Zukunft Kommunalpolitiker*innen darstellen wird. Bisher fehlt eine besonders vulnerable Personengruppe dar, die auf- „Diese Umfrage wird es an einer systematischen grund ihrer unmittelbaren in Abstand von sechs Langzeitbetrachtung, die Nähe zu den Bürger*innen Monaten im Rahmen dieses Phänomen kontieinem besonderen Risiko nuierlich erfasst und vereiner Herbst- und ausgesetzt ist, Opfer von gleichbare Informationen zu Frühjahrsbefragung Entwicklungen und Trends Anfeindungen, Bedrohungen oder Übergriffen zu werden. zulässt. Genau hier setzt das durchgeführt.“ Kommunale Monitoring Insbesondere führte die an: In Zusammenarbeit mit Coronapandemie nochmals vor Augen, dass den kommunalen Spitzenverbänden (DST, Hass und Hetze gegenüber Politiker*innen DLT, DStGB) führt die Forschungsstelle Terkeine Seltenheit sind, sondern für viele inzwi- rorismus/Extremismus des Bundeskrimischen leider zum Amts- und Mandatsalltag nalamtes im Rahmen des Verbundprojektes gehören. Dies spiegelt sich zum einen im MOTRA (www.motra.info) ein Kommunales verdreifachten Fallzahlenaufkommen bei Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenStraftaten gegen Amts- und Mandatsperso- über Amtsträger*innen (KoMo) durch. Über nen wider (2019: 1.894–2021: 6.191; vgl. BMI die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinaus 2021) 1. Zum anderen weisen auch diverse soll den Amtsträger*innen so eine Plattform Studien auf Landes- und Bundesebene dar- geboten werden, um sich mitzuteilen und ihre auf hin, dass immer mehr kommunalpolitisch Erfahrungen mit denen ihrer Kolleg*innen zu Ehren- und Hauptamtliche von Anfeindun- teilen bzw. zu einer Entwicklung präventiver gen und Übergriffen betroffen sind. Demnach Handlungsstrategien beizutragen. stellte eine Studie von forsa im Auftrag der Körber Stiftung fest, dass 57 % 2 der insgesamt 1.641 befragten Bürgermeister*innen schon Anfeindungseinmal persönlich beleidigt, bedroht und tätkategorien lich angegriffen worden sind. Ähnliches zeigt auch eine Studie aus Hessen, die von der UniAnfeindungen 24 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 Diese Umfrage wird in Abstand von sechs Monaten im Rahmen einer Herbst- und Frühjahrsbefragung (bis 2024) durchgeführt: Die erste Erhebung im Rahmen der Herbstbefragung 2021 startete mithilfe einer Onlinebefragung von haupt- und ehrenamtlichen (Ober-) Bürgermeister*innen und Landrät*innen im November 2021. Diese umfasst verschiedene Anfeindungskategorien, wie verbale/schriftlichen Anfeindungen, Hasspostings im Netz sowie tätliche Übergriffe. Erste Analysen des KoMo bestätigen weitestgehend die Zahlen aus vorangegangenen Studien; allerdings liegt hier der Betrachtungszeitraum in den letzten sechs Monaten. Von 1.495 befragten (Ober-) Bürgermeister*innen/Landrät*innen gaben insgesamt 46 % an, im vergangenen Halbjahr (Mai–Oktober´21) Anfeindungen gegen ihre Person und/oder enge Familienangehörige erlebt zu haben. 70 % davon entfielen auf verbale/schriftliche Anfeindungen, 26 % auf Hasspostings und 4 % auf tätliche Übergriffe. Zudem gab ein Großteil der Befragten an, ein eher verrohtes Diskussionsklima in den sozialen Medien vorzufinden – auch unabhängig davon, ob Anfeindungen erlebt wurden oder nicht. Hasspostings Übergriffe „Das konkrete Erleben von Anfeindungen hat umfassende negative Folgen für die hauptund ehrenamtliche Arbeit in den Kommunen. “ In den meisten Fällen handelte es sich hierbei um Beleidigungen, üble Nachrede/Verleumdungen, Bedrohung/Nötigung, Diskriminierung und bei tätlichen Übergriffen um Bedrängen, Schlagen/Treten und diverse Sachbeschädigungen. Dabei wurde jeder zehnte Vorfall zur Anzeige gebracht, wobei hier auffällig scheint, dass der prozentuale Anteil der zur Anzeige gebrachten Vorfälle im Falle von Anfeindungen gegenüber Familienangehörigen (28 %) doppelt so hoch ist im Vergleich zu Anfeindungen gegen die eigene Person. Offenbar ist in diesen Fällen für viele eine Grenze erreicht, während Anfeindungen gegen die eigene Person oft als „Teil des Jobs“ betrachtet werden. Das Erlebte hat auch einen Einfluss auf das Bedrohungs- und Sicherheitsempfinden der Befragten, die angaben, sich bei dem letzten Vorfall eher stark persönlich betroffen und verletzt gefühlt zu haben und dies auch zu entsprechenden Veränderungen im Alltag geführt hat. Dass die Vorfälle nicht folgenlos für die psychische und physische Gesundheit der Amtsträger*innen bleiben, zeigen die Antworten der Befragten: 81% geben an, unter Folgen wie depressiven Verstimmungen, Angst/Unruhe und Konzentrationsschwierigkeiten zu leiden. Zudem gaben 14 % an, durch die Anfeindungen eine Rufschädigung davongetragen zu haben und 7 % der Betroffenen berichten, eine Mandatsniederlegung erwogen zu haben bzw. in Betracht zu ziehen, nicht erneut zu kandidieren. liche Arbeit in den Kommunen hat. Dennoch ist eine räumliche Nähe zu den Wähler*innen und Bürger*innen, die in den Kommunen leben, wesentlich, damit Demokratie ge- und erlebt wird. Insofern weisen Hass, Hetze und Gewalt – insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene– ein demokratiegefährdendes Potenzial auf, das zu beobachten bleibt. Möchten Sie sich uns mitteilen und an der Umfrage (halbjährlich) teilnehmen oder haben Sie Fragen? Dann melden Sie sich gerne unter kommunalmonitor@bka.bund.de Weitere Informationen finden Sie unter: www.motra.info. Diese ersten Daten aus dem Kommunalen Monitoring lassen offenkundig werden, dass das Erleben von Anfeindungen umfassende negative Folgen für die haupt- und ehrenamt- Der ausführliche Bericht des BKA ist am 1. September 2022 erschienen. 1 BMI – Bundesministerium des Inneren und für Heimat (2022). Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021 – Bundesweite Fallzahlen. Abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2022/pmk2021-factsheets.pdf?__blob=publicationFile&v=1 2 forsa Politik- und Sozialforschung GmbH (2021). Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker/innen. Einschätzungen und Erfahrungen von Bürgermeister/innen in Deutschland. Abrufbar unter: https://www.stark-im-amt.de/fileadmin/user_upload/Startseite/Umfrage_Hass_und_Gewalt_gegen_Kommunalpolitiker.pdf 3 Bannenberg, B., Pfeiffer, T. & Erb, D. (2021). Gewalt gegen Bürgermeister in Hessen. Abrufbar unter: https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Kommunalstudie%20BB_finale_Fassung_Auflage1.pdf. ANZEIGE Wo steht Ihre Kommune auf dem Weg zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen? t finden Die Antwor Portal! Sie im SDG- e sdg-portal.d Instagram ner: Ansprechpart ann Stiftung er, Bertelsm bn au H er liv O n-stiftung.de an sm el rt @be oliver.haubner ann Stiftung el, Bertelsm Henrik Ried n-stiftung.de an @bertelsm henrik.riedel WIRKOMMUNALEN 2/ 22 25 PORTRAIT Mobile Dorfmitte am 08.07.2022 Anfang des Jahres 2022 kam mir der Gedanke zum ersten Mal: Könnte ich Bürgermeisterin von Oechsen sein? Wie würden die Einwohner*innen Oechsens, meine Mitmenschen, Freunde und Verwandte diese Kandidatur bewerten? Aber ich bin durchaus auch auf Gegenwind gestoßen. Aus dem Kreise der Einwohner*innen Oechsens gab es Gegenstimmen, einige meinten: „Das junge Mädchen hat doch keine Ahnung, die kann das Bürgermeisteramt nicht übernehmen.“ oder „Wie will sie das mit Kind und Beruf schaffen“. Diese Aussagen zeigten mir wieder einmal, dass es zum einen immer noch Vorurteile 26 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 Foto: privat Ich machte mir sehr viele Gedanken darüber, ob bezüglich des Alters gibt und zum andeich es zeitlich schaffe, das Bürgermeisteramt, ren, dass Frauen mit Kindern unterschätzt meinen Hauptberuf (Verwaltungswirtin) und werden. Damit war mein Ansporn noch das Familienleben unter einen Hut zubekom- größer: ich wollte zeigen, dass auch junge men. Weniger Bedenken hatte ich hinsichtlich Menschen sowie Frauen mit Kindern gute der Herausforderung, mich mit Problemen Bürgermeister*innen sein können. der Gemeinde auseinanderzusetzen. Durch Zuspruch von Freunden und Familie, aber auch Ich durfte mich im Rahmen der „Mobilen durch die Unterstützung einiger Gemeinde- Dorfmitte“ bei den Einwohner*innen von ratsmitglieder wagte ich den Schritt und stellte Oechsen am 08. Juli 2022 als neue Bürgermich als Kandidatin zur Bürgermeisterwahl meisterin nochmals vorstellen. in Oechsen am 12. Juni 2022 auf. Mit 84,1 % der Stimmen wählten mich die Bürger*innen Seit dem Beginn meiner Amtszeit führte ich der Gemeinde Oechsen zur neuen Bürger- nun zwei Sitzungen des Gemeinderates und bereitete die dritte Sitzung meisterin. Seit dem 01. Juli vor. Aktuell muss ich noch 2022 bin ich offiziell im Amt. „Wie will sie das sehr viel Zeit, besonders in Die Arbeit für mich begann den Abendstunden, in die aber bereits ab dem 13. Juni mit Kind und 2022. Als jüngste BürgermeisVorbereitungen investieren, Beruf schaffen.“ terin Deutschlands bekam ich aber ich werde in den nächseinige Interview- und Fernten Monaten eine gewisse sehanfragen sowie Meetinganfragen. Vor der Routine finden. Mir macht die Arbeit als BürKamera zu stehen und Interviews zu geben war germeisterin Spaß, ich engagiere mich zu für mich komplettes Neuland, ich war zuvor 100 % für die Gemeinde Oechsen. Wichtig ist sehr aufgeregt und wusste nicht genau, wie mir, dass sich ältere und jüngere Oechsener ich mich verhalten sollte. In mittlerweile circa gleichermaßen repräsentiert fühlen. Meine zehn Interview und drei Drehs mit der Kamera konnte ich einige Erfahrungen sammeln. Besuch von Staatssekretärin Katharina Schenk SINA RÖMHILD Bürgermeisterin von Oechsen Foto: privat Foto: Johannes Heynold, Rhönkanal 2022 Deutschlands jüngste Bürgermeisterin Sprechzeit für die Bürger*innen von Oechsen wird gut angenommen, aktuelle Themen und Probleme werden besprochen. Meine Wünsche für die Zukunft sind klar: Gute Zusammenarbeit mit den Gemeinderat, Schaffung guter Perspektiven für Kinder und Familien, regelmäßiges Zusammenkommen von Jung und Alt sowie den Zusammenhalt weiterhin zu unterstützen und voranzubringen. Mittlerweile durfte ich im Bürgermeisteramt unserer kleinen Gemeinde schon Katharina Schenk, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Landatgsabgeordneten Martin Henkel, der das Direktmandat im Wartburgkreis vertritt, sowie Christian Hirte, MdB, Vorsitzenden der CDU Thüringen zu Gesprächen begrüßen. Ich würde mir wünschen, dass mehr Frauen politisch aktiv werden, ob in Gemeinderäten, als Bürgermeisterin oder als Mitglied im Kreistag. Durch die Unterstützung meiner Familie und vor allem meines Partners kann ich trotz einem kleinen Kind, Hauptberuf und Haushalt ein kommunalpolitisches Amt ausführen. K I N D ER B U C H Spielplatz Alarm! [in Bürgermeisterhausen] Ella, Nils und ihre Freunde reden mit. Vorbilder schaffen für demokratisches Engagement vor Ort. Junge Bürgermeister*innen wollen auch Vorbilder, Wegbereiter und Mutmacher sein. Damit das gelingt brauchen sie eine höhere Wertschätzung – auch in der medialen Vermittlung. Die ist allerdings oft sehr negativ, vor allem in Kinderbüchern. Darum werden wir jetzt unsere eigene Geschichte erzählen.Das Besondere ist, dass es im Buch einige Individualisierungsmöglichkeiten geben wird, so dass es auf eure Kommune angepasst werden kann: Interessent*innen melden sich bitte unter Angabe der gewünschten Auflage per Mail unter: netzwerk@junge-buergermeisterInnen.de Text [Ortsname/Bürgermeistername] Bürgermeister*in [männlich oder weiblich, ggf. Haarfarbe] ANZEIGE Bild des Rathauses oder Wappen auf Gemeindehaus/Feuerwehrauto „Ein Sturm hat den Spielplatz zerstört! Der muss schnell wieder aufgebaut werden, finden Ella, Nils und ihre Freunde. Aber das ist gar nicht so einfach. [Bürgermeisterin Müller/Meier/Schmidt] nimmt die Kinder mit auf dem Weg von den ersten Wünschen über die Planung und die Abstimmung im Gemeinderat. Doch manche Nachbarn wollen keinen neuen Spielplatz. Ob [die Bürgermeisterin] eine Lösung findet, mit der alle glücklich sind?“ Ihr seht, unsere AG-Kinderbuch war fleißig, auch der Verlag, die Texterin und die Grafikerin haben ganze Arbeit geleistet. Den aktuellen und schon ziemlich weit fortgeschrittenen Entwurf der Geschichte findet ihr auf unserer Webseite auf der Unterseite „Kinderbuch“. Das Buch wird am bundesweiten Vorlesetag im November fertig sein, so dass ihr es bei euch vor Ort bei einer Aktion in einer Schule und/oder Kita gut vorstellen könnt. Wir sind im Moment auch im Gespräch mit dem Bundespräsidialamt, ob der Bundespräsident für die erste Auflage ein Vorwort schreibt. Das würde dem Ganzen natürlich noch mal extra Aufmerksamkeit geben, kann aber leider nicht vor der Bestellung verbindlich zugesagt werden. Das Buch hat einen Umfang von 28 Seiten und wird als hochwertige Hardcover Ausgabe erscheinen. Mindestauflage je Kommune sind 100 Bücher. Der Sonderpreis der Startauflage beträgt 10,– Euro zzgl. Mwst. je Buch. Folgeauflagen kosten dann 11,50/ Buch. Bis zum 30. September müssen sich mindestens 20 Starterkommunen melden. WIRKOMMUNALEN 2/ 22 27 Habemus Verein, habemus Bundesvorstand Repräsentatives Ambiete bei der Gründungsversammlung. Das „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e. V.“ wurde in Berlin gegründet. Es ist Montag, der 27. Juni 2022, 18 Uhr im Hotel Berlin Central District in der Staufenbergstraße. Ende des ersten Tages des Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebund. Zwölf junge Kommunale schauen sich nach einem geeigneten Raum für die Gründungsversammlung ihres „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e. V.“ um. Der Tagungsraum „Berlin“, in dem wenige Stunden zuvor noch die Präsidiumswahlen des DStGB stattfanden, erscheint repräsentativ genug, wenngleich doch etwas groß. Egal. Kurzerhand das SlimFrame Display mit dem Aufdruck „Frischer Wind für Kommunen – Weil wir‘s gemeinsam besser können“ in den Raum getragen. 28 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 Um 18:15 Uhr begrüßt Oberbürgermeister Michael Salomo alle Teilnehmer*innen und Gäste und eröffnet die Sitzung. und unbürokratisch auszutauschen. Parteigeplänkel spielt dabei keine Rolle und das ist auch gut so. Wir weisen auch auf Dinge hin, die wir wichtig finden und wo Änderungsbedarf besteht“, berichtet Martin Aßmuth, Bürgermeister der Gemeinde Hofstetten im Ortenaukreis, der sich schon seit Anfang an im Netzwerk engagiert. Das Netzwerk wurde schon 2019 unter dem Dach des Innovators-Club, der kommunalen Ideenschmiede des Städte- und Gemeindebunds, als loser Verbund ins Leben gerufen. Stark gewachsen Zielgruppe: junge Bürgermeister*innen, die bei ihrer letzten Wahl jünger als 40 Jahre alt Immer häufiger setzen sich jüngere Kandiwaren. Diese verbindet oft eine andere, junge dierende bei Direktwahlen durch. Umfasste Sicht auf die kommunalen Dinge. Und sie der Verteiler 2019 nur etwas über 250 stehen vor ähnlichen Herausforderungen: junge Rathauschefs, erreicht unser parWie nimmt man als junger teiunabhängiges Netzwerk Mensch die Rolle des Vermittlerweile mehr als 700 waltungsoberhauptes an? Bürgermeister*innen in ganz „Uns geht es Wie treibt man Innovationen Deutschland. So ist auch die darum, frische zu den wichtigen kommunaWahrnehmung des NetzKommunalpolitik len Zukunftsthemen voran? werks beständig gewachsen „Mir hat von Anfang an die zu machen und die und es gib einen zunehmenIdee sehr gut gefallen. Uns Interessenaustausch mit besten Ideen schnell den geht es darum frische Komder Landes-, Bundes- und und unbürokratisch europäischen Ebene. Es gab munalpolitik zu machen schon mehrere Zusammenund die besten Ideen schnell auszutauschen.“ Fotos: NJB/Stelzl, NJB/Witzel, Dingeldey V ER EI N S GRÜNDUNG V ER EI N S GRÜNDUNG treffen mit Bundespräsident Steinmeier. Zum Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht das Netzwerk mit Vertreter*innen der jungen Gruppen der Bundestagsfraktionen von FDP, B90/Grünen, SPD und von CDU/CSU im Austausch. Über das öffentliche Statement der jungen Bürgermeister*innen zum Thema steigender Gewalt und Bedrohung kommunalen Mandatsträger*innen wurde auch von tageschau.de, Spiegel online oder n-tv berichtet. Auch in Ministerien und Verbänden findet unser Netzwerk zunehmend Gehör. Institutionalisierung Es war Zeit, das Netzwerk nun auch strukturell an die gestiegenen Aufgaben anzupassen. „Um unserer Arbeit mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir uns dazu entschieden, diese in eine eigenständige Institution zu überführen und den Verein „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e. V.“ zu gründen, auch weil man sich so besser positionieren und mit staatlichen Stellen vernetzen kann“, so Michael Salomo, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim an der Brenz, der 2019 auch Initiator des Netzwerkes war. Bei der Gründungsver- Der sechsköpfige Vorstand (v.l.n.r.): Julia Samtleben, Frank Nase, Dominik Brasch, Michael Salomo, Wiebke Sahin, Martin Aßmuth sammlung wurde Salomo einstimmig zum Bundesvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Julia Samtleben (Stockelsdorf, Schleswig-Holstein), Frank Nase (Barleben, Sachsen-Anhalt) und Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster, Hessen). Martin Aßmuth (Hofstetten, Baden-Württemberg) komplettiert als Schatzmeister mit Schriftführerin Wiebke Sahin-Schwarzweller (Zossen, Brandenburg) den sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand, der für drei Jahre gewählt wurde. Die Wahl von bis zu fünf Beisitzern wurde auf die Jahrestagung des Netzwerks verschoben, so dass sich auch junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die nicht bei der Gründungsversammlung in Berlin mit dabei sein konnten, für eine Mitarbeit im erweiterten Vorstand bewerben können. ANZEIGE WIRKOMMUNALEN 2/ 22 29 V ER EI N S GRÜNDUNG Aufgaben des Vereins AUSZUG AUS DER SATZUNG Zentrale Aufgabe des parteiunabhängigen Vereins ist laut Satzung „… die Beratung und Information über Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie die Interessenvertretung. Darüber hinaus versteht sich der Verein als Plattform für den Erfahrungsaustausch der Bürgermeister*innen untereinander und zur Stärkung der kommunalpolitischen Handlungskompetenz seiner Mitglieder.“ Direkt nach der Gründung setzte das Netzwerk die Arbeit fort und überreichte der Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), eine von 34 Bürgermeister*innen unterzeichnete Forderung zum Thema Sonderförderprogramm Sirenen zum Schutz der Bevölkerung. § 4 Erwerb der Mitgliedschaft Ordentliches Mitglied können jede natürliche Person und rechtsfähige juristische Personen werden. Natürliche Personen sollten (Ober-) Bürgermeister*innen, Landrät*innen oder Hauptverwaltungsbeamte in vergleichbaren kommunalen Ämtern sein oder gewesen sein. Rechtsfähige juristische Personen haben kein Stimmrecht. (…) Förderndes Mitglied können jede natürliche Person und rechtsfähige juristische Personen werden, die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend. MITGLIEDSANTRAG STELLEN: Zur Vereinssatzung: www.junge-buergermeisterinnen.de/ mitgliedwerden www.junge-buergermeisterinnen.de/ mitgliedwerden/satzung/ Übersicht zur Mitgliedschaft Art der Mitgliedschaft Normale Mitgliedschaft Fördermitgliedschaft Mitgliedsbeitrag p.a. Teilnahme an JHV Stimmrecht in JHV 0,- Euro ja ja 3.000,- Euro ja nein Sonstiges Viele Vorteile ANZEIGE WIR KÖNNEN,, WAS WIR TUN. Die Experten für den öffentlichen Sektor. Pe r s o n a l s u c h e I Pe r s o n a l a u s w a h l I Pe r s o n a l e n t w i c k l u n g www.zfm-bonn.de 30 WIRKOMMUNALEN 2/ 22 T ER M I N E E INL ADU NG ZUR ERSTEN MITGLIEDERVERSAMMLU NG eister *innen rm ge ür B e ng Ju k er zw et „N des e. V.“ nd la ch ts eu D lik ub ep sr de un der B lich en Eingeladen sin d alle ordent Mitglie der des Verein s Rahmen Die Ver sammlung findet im September 2022 20. uns erer Jahres tagung am UM BERLIN , ab 9:30 Uhr im UMWELTFOR lin statt. Puf endorf straße 11, 10249 Ber TAG ESO RD NU NG o, • Begrüßung: Michael Salom V. e. NJB er Bun des vor sitzend • Vor stellung des Verein s • Auf nahme Neumitglieder • ggf. Anpas sungen der Sat zung nd • Wahlen erweiterter Vor sta • Sonstiges ANZEIGE F, RF GER TOR WENIIG Weit We iter ere In Info form fo rmat atio ione nen ne n auff de au der We Webs bsite! bs e! • • • • Einsatzgebiete Erfahrungen Produkt-Datenbank Alternativen Torf reduzieren, Klima schützen. torfersatz.fnr.de WIRKOMMUNALEN 2/ 22 31 GLASFASERAUSBAU UNTER PARTNERN Æáî ÃüïÞ÷ü àáî Éè÷ïâ÷ïáîåêâî÷ïûîüçûüî éåû ëĨáêáé Üüø÷êø åïû âȑî ÍëééüêáêåêèȐêàèåßäøáìîȐøûáêÔáøåëêáêdie Lösung, um zukunftsfest øáøáêȑÞáîàáêÄ÷èèüêøïîȐüéáê÷ûûî÷çûåòöüÞèáåÞáê Ãüï àáî Ôáøåëê Èȑî àåá Ôáøåëê Ãèï ×êûáîêáäéáê éåû Ê÷üìûïåûö åê ÐåáàáîÞ÷ýáîê üêà Üóáåøêåáàáîè÷ïïüêø åê ÑÞáîÞ÷ýáîê Þåáûáû LEONET à÷ï øáï÷éûá Òîëøî÷éé ÷ê Øëê àáî Èåê÷êöåáîüêø ȑÞáî àåá Ä÷üìè÷êüêø üêà ×éïáûöüêø éåû îáøåëê÷èáê ÖåáâÞ÷üüêûáîêáäéáê Þåï öüî Îáåûüêøïš òáîèáøüêø ÈÖÖÊŸÈÖÖĞ üêà àáé çüêàáêëîåáêûåáîûáê ÐáûöÞáûîåáÞ GIGABITFÄHIGES INTERNET FÜR IHRE VERWALTUNG. FÜR IHRE BÜRGER*INNEN. FÜR IHRE UNTERNEHMEN. 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