KOMMUNALEN
Jung und
staatstragend
Wir halten das Land am Laufen
eigenständiges Netzwerk unter dem
Dach des Innovators Club des DStGB
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Magazin der Jungen Bürgermeister*innen
Vernetzt
statt
abgehängt
Ländliche Mobilität
gemeinsam zukunftsweisend gestalten
Konzepte für die Mobilität von morgen fokussieren meist auf Metropolen
und Innenstadtbereiche. Doch mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in
ländlichen Regionen. Für sie ist entscheidend, dass öffentliche, kommerzielle
und bürgerschaftliche Mobilitätsangebote bestmöglich vernetzt werden –
von Fahrradboxen über Dorfautos bis zum Bürgerbus, von aufgewerteten
Zubringerlinien bis zu schnellen Expressbussen, selbstverständlich mit
bequemem Zugriff über Apps und digitale Plattformen. In vielen Regionen
konnten wir gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft und Initiativen bereits
zu vielversprechenden Lösungen beitragen. Gerne unterstützen wir auch
Ihre Kommune oder Ihren Landkreis bei der Planung, Finanzierung und
Umsetzung eines zukunftsgerechten Mobilitätsangebots.
Ihr Ansprechpartner
Maximilian Rohs
Senior Manager Infrastruktur & Mobilität
Tel.: +49 211 981-4252
maximilian.rohs@pwc.com
© 2022 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.
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ED I TO R I A L
die Ausnahmesituationen nehmen kein Ende. Und schon wieder werden es am Ende die Kommunen sein, die die meisten
der abstrakten Ideen von Bund und Ländern in die Praxis
umsetzen sollen. Vor allem sind es aber die kreativen Ideen
in den Kommunen selbst, die Lösungsansätze vor Ort, die viel
zum Gelingen beitragen. So haben Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge Großes
geleistet, die darüber hinausgehenden Ideen für Integration
oder bei der Organisation von Hilfsprojekten für die Ukraine
zeigen aber, zu wie viel mehr wir fähig und willens sind.
Jetzt droht also eine Wärme- und Energiekrise. Schon im
letzten Editorial habe ich geschrieben „Handlungsfähige
Kommunen können Krisen“ – und das stimmt nach wie vor.
Und wenn man uns lässt, werden wir auch die neuen Aufgaben
meistern. Kommunen sind das Fundament unseres Staatswesens und damit im wahrsten Sinne staatstragend.
Diese WirKommunalen Ausgabe startet nach dem Grußwort von Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Seite 4) mit einem Blick in die Welt. Wir
stellen einige interessante junge Bürgermeister*innen vor, die Verantwortung
übernommen haben, für ihre Kommune und weit darüber hinaus. (Seite 6)
Einer davon ist Iwan Fedorow, junger Bürgermeister von Melitopol in der
Ukraine, der für engere Partnerschaften mit Kommunen aus der Ukraine
wirbt (Seite 8).
Unser Bundesvorsitzender Michael Salomo zeigt in seinem Statement auf,
dass eine bessere Zusammenarbeit der politischen Ebenen dringend nötig ist
(Seite 10). Im Anschluss stellen wir gute Beispiele zu den Themen Mobilität
(Seite 14), Stadtentwicklung (Seite 17), Nahversorgung (Seite 18) und Digitalisierung (Seite 20) aus Kommunen junge Kolleg*innen vor. Das Bundeskriminalamt zeigt erste Ergebnisse ihres Kommunalen Monitorings zu
Hass und Gewalt gegen Amtsträger*innen (Seite 24), Deutschlands Jüngste
Bürgermeisterin beschreibt ihren Start ins Amt (Seite 26) und wir stellen unser
Kinderbuch vor, mit dem wir Vorbilder für kommunales Engagement zeigen
wollen (Seite 27).
Foto: Ingo Boelter / ASK.Berlin
Liebe kommunalpolitisch Interessierte,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kommunen sind
das Fundament
unseres Staatswesens
und damit im
wahrsten Sinne
Staatstragend.
Unser Netzwerk ist jetzt auch ein Verein, wie das vonstattenging und warum
wir das gemacht haben, lest ihr ab Seite 28.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Henning Witzel
Verbandsgeschäftsführer Netzwerk Junge Bürgermeister*innen
IMPRESSUM
Projektleitung und Redaktion: Henning Witzel (V.i.S.d.P.), Birgit Güll, ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin
Anzeigen: Kerstin Böhm, Henning Mahler, ASK. Berlin, Layout & Satz: ASK.Berlin, Titelbild: ARochau, Druck: Druckerei Billig OHG, Rochlitzer Straße 60, 09648 Mittweida,
Erscheinungstermin: 09/2022
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
03
GRUSSWORT
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Foto: Staatsministerium Baden-Wü
Baden-Württemberg
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unsere Kommunen sind die Grundpfeiler, auf dem der Erfolg unseres Landes ruht.
Auf kommunaler Ebene können sich die Bürgerinnen und Bürger auf
verschiedenste Weise engagieren, sie können sich in einem Verein einbringen, einer
Initiative oder auch einem politischen Gremium wie etwa dem Gemeinderat. Eine
Kommune bietet vielfältige Möglichkeiten der politischen Teilhabe, die so wichtig
ist für das Funktionieren der Demokratie.
Gleichzeitig sind die Kommunen eine liebenswerte und identitätsstiftende Heimat
für Menschen aller Generationen, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement
das Leben vor Ort nachhaltig bereichern. Und nicht zuletzt sind die Städte und
WINFRIED KRETSCHMANN
Ministerpräsident des
Landes Baden-Württemberg
Gemeinden im Land mit ihrer Historie auch Zeugnis der wechselvollen Geschichte
Baden-Württembergs, das in diesem Jahr sein 70-jähriges Landesjubiläum feiern
konnte. Den Grundstein dafür haben jene Bürgerinnen und Bürger gelegt, die bei
der Volksabstimmung am 9. Dezember 1951 Weitsicht und Zuversicht gezeigt
haben. Fast 70 Prozent befürworteten damals den Zusammenschluss der Staaten
Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden, der schließlich am
25. April 1952 vollzogen wurde.
Dieses historische Datum steht für den Beginn einer beeindruckenden
Erfolgsgeschichte. Baden-Württemberg ist eine der stärksten europäischen
Innovationsregionen, ein wichtiger Standort und Impulsgeber für Wissenschaft
und Forschung, geprägt von großer wirtschaftlicher Dynamik. Baden-Württemberg
ist gleichzeitig aber auch ein Land mit einer vielfältigen Kulturlandschaft,
hoher Lebensqualität, eigenständigen Regionen und einer sehr engagierten und
selbstbewussten Bürgerschaft.
Das verlässliche Fundament für all diese Entwicklungen sind die Kommunen im
Land, in denen politische Vorgaben umgesetzt werden, in denen insbesondere junge
Menschen für unsere Demokratie, ihre Werte und Institutionen gewonnen werden,
die sich dem Wandel stellen und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Der
furchtbare Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingsbewegungen, die Corona-Pandemie
und der Klimawandel sind dabei nur die dringlichsten Probleme, deren Folgen
derzeit das politische Leben in den Städten und Gemeinden prägen.
Die Kommunen im Land sind naturgemäß in vielfältiger Weise von Entscheidungen
der Landesregierung betroffen. Im Gegenzug brauchen wir für die Umsetzung
unserer Ideen und Vorhaben die Unterstützung der Kommunen, brauchen wir
einen fairen und offenen Dialog. In diesem Sinne freue ich mich auf viele weitere
Gespräche im ganzen Land, bei denen wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit
fortführen und weiter ausbauen können!
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
04 WIRKOMMUNALEN 2/ 22
Ü B ER U N S
WIR DABEI SIND
Annika Popp,
Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Leupoldsgrün
Foto: privat
„Es ist wichtig, dass die junge Generation Verantwortung übernehmen will und darf. Unser Netzwerk ist ein
hervorragender Mutmacher für jungen Menschen, sich in der Politik für unsere Gesellschaft zu engagieren.
Mir liegt ganz besonders am Herzen, dass Kommunen offen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten,
anstatt sich im Kirchturmdenken zu verlieren und zu blockieren. Dafür sind die Zeiten zu ernst und
die Menschen, um die es geht, zu wichtig.“
Foto: privat
Philipp Rahn,
Bürgermeister der Stadt Bacharach
„Es ist wichtig, dass junge Menschen aktiv Politik gestalten und nicht bloß von der Seitenline aus zusehen. Dazu
benötigt es aber auch die Unterstützung von Gleichgesinnten und den aktiven Austausch untereinander und das
auch über Partei- und Landesgrenzen hinweg. Das Netzwerk kann diese Funktionen sehr gut ausfüllen.“
Steffi Syska,
Bürgermeisterin der Stadt Sandersdorf-Brehna
Foto: privat
„Wissen zu teilen schafft Gemeinschaft, Geschwindigkeit und Nachhaltigkeit.
Daher ist der Austausch auf Augenhöhe im Netzwerk für mich so wertvoll.“
„Das Netzwerk bietet Erfahrungsaustausch unter Kolleginnen und Kollegen und wirft einen jungen Blick
auf die Kommunalpolitik. Letzteres auch zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bundestag
oder Kolleginnen und Kollegen aus der europäischen Nachbarschaft. Zudem schafft das Netzwerk die
Möglichkeit, wichtige Themen aus dem Blickwinkel der jungen Generation der Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker gebündelt gegenüber der Politik zu positionieren.“
Leopold Bach,
Bürgermeister der Gemeinde Feldatal
„Die Begeisterung für die Politik und die übergreifende Kommunikation untereinander ist
mein Beweggrund, Teil des Netzwerks zu sein. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden –
wir können alle von diesem Erfahrungsaustausch profitieren.“
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
Foto: privat
Foto: privat
Daniel Bullinger,
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
05
JUNG UND
S TA AT S T R AG EN D
aus dem Rathaus
Kommunalpolitik ist nah dran an
den Menschen, an den Themen
und Problemen vor Ort. Hier wird
über die kleinen und konkreten
Dinge des Lebens entschieden. Über
Straßenbeleuchtung, Grünflächen,
den Sportplatz und die öffentliche
Bibliothek. Die große Weltpolitik
scheint weit weg.
Zugleich stehen Bürgermeister*innen bei Katastrophen schnell
auch im Fokus. Als Gesichter des lokalen Krisenstabes berichten sie
über Schäden bei Überflutungen, über Opfer bei Terroranschlägen
oder über Kriegstote bei Angriffen. Hier sind sie die die verlässlichen
Ansprechpartner*innen auch für überregionale Medien.
Dass junge Menschen in der internationalen Politik nicht vorkommen,
hat sich schon lange als Trugschluss erwiesen. Malala Yousafzai (*1997)
aus Pakistan, 2014 Friedensnobelpreisträgerin, und Klimaaktivistin
Greta Thunberg (*2003) haben in den letzten Jahren vermutlich mehr
bewegt als so manch langgedienter Diplomat.
Und auch auf kommunaler Ebene stehen junge Bürgermeister*innen
überall auf der Welt immer wieder im Fokus bei der Bewältigung vielfältiger Aufgaben.
A F G H A N I S TA N
Frauen und Taliban
Seit 2018 war Zarifa Ghafari (* 1992 in Kabul) e Bürgermeisterin von Maidan Shahr, der Hauptstadt der afghanischen
Provinz Wardak etwa fünfzig Kilometer von Kabul entfernt.
Mit 26 Jahren war sie bei ihrer Ernennung die jüngste Bürgermeisterin Afghanistans. Aufgewachsen unter der Herrschaft
der Taliban, konnte sie erst mit zwölf Jahren die Schule besuchen. Als Ghafari im Sommer 2018 ihr Amt antreten wollte,
versperrte ihr „ein Mob von Männern mit Stöcken“ den Weg
und warf mit Steinen nach ihr. Die Polizei eskortierte sie daraufhin zurück nach Kabul, wo sie ihre Geschichte
in sozialen Netzwerken bekannt machte. Beim
zweiten Versuch, ihr Amt anzutreten, fand sie
ihr Büro von Männern mit Maschinengewehren besetzt vor. Erst im Frühjahr 2019 konnte
schließlich ihre Vereidigung stattfinden.
Als Bürgermeisterin eröffnete sie einen Markt
nur für Frauen in Maidan Shahr und schuf so
Arbeitsplätze für Frauen. Unter dem Motto „Saubere
Stadt – grüne Stadt“ warb sie dafür, Altpapier und -metalle
einzusammeln. Im März 2020 wurde sie vom US-Außenministerium für ihren Mut mit dem „International Women
of Courage Award“ ausgezeichnet.
2021 musste Ghafari im Juni ihren Posten als Bürgermeisterin
räumen. „Die Taliban haben gedroht, meine ganze Familie zu
ermorden, wenn ich mich nicht zurückziehe“, erzählte sie der
„Bild“-Zeitung. Über Islamabad und Istanbul erreichte sie am
23. August zusammen mit Angehörigen den Flughafen Köln/
Bonn. Heute lebt sie in Hilden.
06
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
I N D I EN
Vorbild
Arya Rajendran, wurde im Dezember 2020 im
Alter von 21 Jahren als neue Bürgermeisterin der
Stadt Thiruvananthapuram (750.000 Einwohner)
in Südindien vereidigt. Die 21-jährige Mathematik-Studentin ist die jüngste Bürgermeisterin
Indiens. Sie war Kandidatin der Linksfront CPM,
die bewusst viele Jugendliche und Frauen bei
Kommunalwahlen der Region aufgestellt hatte,
um vor den Parlamentswahlen mehr junge Leute
für die Partei zu gewinnen.
Die Tochter eines Elektrikers und einer Versicherungsangestellten, die vor ihrer Wahl bereits
Ratsmitglied war, gab an, dass ihr Hauptaugenmerk auf der Behandlung von Frauenproblemen
und anderen Entwicklungsaktivitäten liegen
werde. Auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung konnte sie erste Erfolge vorweisen.
B O S N I EN U N D H ER ZEG O W I N A
Vereinen
Benjamina Karić (* 1991) ist seit April 2021 Bürgermeisterin der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. In der
seit den Schrecken des Bosnienkriegs (1992–1995)
zerrissenen Vielvölkerstadt will sie das multikulturelle Zusammenleben neu wagen. In Bosnien und Herzegowina werden öffentliche Ämter durch die drei „konstitutiven Nationen“ – Bosniaken, Serben und Kroaten – proportional besetzt.
Persönlich lebt die Juristin und Historikerin die Überwindung der ethnischen
Verwerfungen vor. Sie selbst bezeichnet sich als keiner der Nationen angehörig und bekennt sich zur Gruppe der „Anderen“.
An ihrem 30. Geburtstag wurde Karić von den Mitgliedern des Stadtrats von
Sarajevo einstimmig gewählt. Sie ist damit die zweite Frau in diesem Amt. Ihre
erste Amtshandlung war es, die widerrechtlich angeschaffte Dienstlimousine
ihres Vorgängers zum Verkauf anbieten zu lassen. Sie möchte sich dafür engagieren, die verschiedenen Religionen und Ethnien in Sarajevo zu einen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Sarajewo im März 22,
Benjamina Karić stehe für Aufbruch und die Überzeugung, dass Versöhnung
und ein friedliches Zusammenleben der Nationen trotz der Wunden des Krieges möglich sind.
T Ü R K EI
Kurdenkonflikt
Leyla Imret wurde 1987 in der kurdischen Stadt Cizre im syrischirakischen Grenzgebiet der Türkei geboren. Nach dem Tod ihres
Vaters wuchs sie in Deutschland bei Verwandten in OsterholzScharmbeck auf. 2013 entschloss sie sich in die Türkei zurückzukehren und kandidierte im Folgejahr für das Bürgermeisteramt
ihrer Heimatstadt Cizre. Sie wurde mit 83 Prozent gewählt. In
ihrem Amt setzte sie sich für Wiederaufbau, Gleichberechtigung
und menschenwürdige Bedingungen in der unter den Kriegsfolgen leidenden Stadt ein. Nach dem Wiederaufflammen des
türkisch-kurdischen Konfliktes verhängte die türkische Regierung 2015 Ausgangssperren über mehrere Städte in der Region.
Gegen Leyla Imret wurde ein Verfahren wegen „Aufwiegelung
des Volkes zum bewaffneten Aufstand gegen den
Staat“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“ eröffnet. Sie wies alle Vorwürfe zurück,
dennoch folgte die Amtsenthebung durch das
Innenministerium. Nach mehreren vorübergehenden Festnahmen flüchtete sie 2016 in den
Irak und 2017 zurück nach Deutschland, wo sie
Asyl erhielt.
S EN EG A L
Jugend
Thérèse Faye Diouf ist seit 2014 die erste Frau an der
Spitze der Gemeinde Diarrère in der Region Fatick
(Senegal). Als Vizepräsidentin des Netzwerks der jungen Kommunalbeamten Afrikas (YELO), fordert sie:
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um den
Wünschen junger Menschen gerecht zu werden. Im
Senegal gibt es etwa dreißig junge Leute, die Kommunen leiten. Die Jugend muss auf der Ebene der lokalen
und regionalen Regierungen einbezogen werden, weil
sie etwas bewirken kann. Es ist notwendig, Jugendräte
in Gemeinden, Jugendklubs in Schulen und Universitäten zu fördern. Das sind Plattformen, die junge Menschen darauf vorbereiten, Führungspersönlichkeiten
zu werden“.
UKRAINE
Krieg
Iwan Fedorow, geboren 1988,
wurde im Jahr 2020 zum Bürgermeister von Melitopol gewählt. Am
zweiten Tag der Invasion Russlands
in die Ukraine wurde Melitopol von russischen Truppen eingenommen. Am 11. März wurde
Fedorow gefangen genommen. Er hatte sich zuvor
geweigert, den Anweisungen der Besatzungstruppen
zu folgen, die Demonstrationen, die sich im Zuge der
Besatzung bildeten, zu verbieten.
Fedorow saß sechs Tage im Untersuchungsgefängnis
von Melitopol, ehe er im Zuge eines Gefangenenaustauschs für neun russische Kriegsgefangene freigelassen wurde. Eigener Aussage zufolge wurde er
nicht gefoltert, jedoch habe er Schreie von anderen
Festgenommenen wahrgenommen, die beschuldigt
wurden, „Agenten der Ukraine“ zu sein. Seit seiner
Freilassung engagiert sich Fedorow als „kommunaler
Botschafter“, um für die Unterstützung der Ukraine
und ihrer Kommunen gegen die russische Aggression
zu werben.
USA
Weniger Waffen
Brandon Scott (* 1984) ist seit Dezember 2020 Bürgermeister von Baltimore, im US-Bundesstaat Maryland. Bei seiner Amtseinführung am
8. Dezember 2020 gelobte er, „beide Notfälle im Bereich der öffentlichen
Gesundheit“ – Waffengewalt und das Coronavirus – anzugehen. Schon
während seiner Bürgermeisterkampagne versprach Scott, „die Tötungsdelikte jedes Jahr um 15 Prozent zu reduzieren“, indem er die Zahl der Waffen
in Baltimore senkt. Im Februar 2022 wurde Scott zu einem von 10 neuen CoVorsitzenden von „Mayors Against Illegal Guns“ ernannt. Trotz der Bemühungen ist
die Zahl der Morde in Baltimore im Jahr 2022 höher als in den Vorjahren. Die Stadt
ist wieder auf dem Weg, die 300-Mordzahl zu überschreiten.
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
07
UKRAINE
„Ich fordere die Städte und
Gemeinden Deutschlands auf,
Partnerschaften in der
Ukraine zu etablieren.“
IWAN FEDOROW, BÜRGERMEISTER VON MELITOPOL
Zusammenarbeit
ist der Schlüssel
zum erfolgreichen
Wiederaufbau
der Ukraine der
Nachkriegszeit
Heute steht die Ukraine im Fokus der Aufmerksamkeit der gesamten Weltgemeinschaft. Auch Deutschland leistet dem ukrainischen Volk aufrichtig seine umfassende
Hilfe und Unterstützung. Ein wichtiger
Bereich der Partnerschaft ist die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen
Städten und Gemeinden, die sich aufgrund
der russischen Aggression in einer schwierigen Situation befinden.
Melitopol ist ein typisches Beispiel. Die
Industriestadt in der Region Saporischschja
im Südosten der Ukraine ist seit einem halben
Jahr besetzt, gibt aber nicht auf. Ganz Europa
kennt diese moderne und zugleich gemütliche Stadt, die in ihren Leistungen und ihrem
Entwicklungstempo einzigartig ist.
Ich bin 33 Jahre alt. Ich habe meine Karriere
im Familienunternehmen begonnen. Parallel dazu habe ich Wirtschaftswissenschaften
und Management studiert. Schnell wurde ich
zu einem erfolgreichen Unternehmer und
ich interessierte mich für Kommunalpolitik
Schon früh wurde ich Mitglied des Stadtrates.
Dort habe ich die falsche Seite des Stadtmanagements kennengelernt: Korruption und
Verantwortungslosigkeit, mangelnde Initiative und zu geringe Investitionen. Infolgedessen fehlte die Entwicklung der Stadt.
Mein Geschäftssinn, gepaart mit großem Bürgersinn haben mich dazu motiviert, Lösungen
für die dringenden Probleme meiner Stadt zu
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suchen. Ich traf Gleichgesinnte im Business
Club „Partnerschaft und Entwicklung“, der
von bekannten Geschäftsleuten und Gönnern
aus Melitopol gegründet wurde. Die Vereinsmitglieder haben bisher auf eigene Kosten
schon viele interessante und nützliche Projekte und Ideen für die Bewohner der Stadt
umgesetzt.
2014 verließ ich das elterliche Unternehmen
und begann mich auf die Entwicklung der
Stadt zu konzentrieren. Ich wurde zu einem
der Leiter eines neuen Teams in der Stadtverwaltung von Melitopol und führte dort völlig
neue Prinzipien und Arbeitsansätze ein. Null
Toleranz gegenüber Korruption, maximale
Transparenz bei der Arbeit, effiziente Verwendung von Haushaltsmitteln, Schaffung
innovativer Projekte und gezielte Gewinnung
von Investitionen für die Stadtentwicklung.
Ein professionelles und geschlossenes Team
ist das wertvollste Gut. In nur wenigen Jahren
gelang meinem Team das Unmögliche: Melitopol von einer depressiven Provinzstadt in
eine blühende, erfolgreiche und moderne
europäische Stadt zu verwandeln. Anerkennung und Unterstützung für unsere Arbeit
fanden wir auch bei einflussreichen internationalen Partnern, darunter die Europäische
Investitionsbank, Northern Environmental
Finanzgesellschaft NEFCO, USAID, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und dem Ukrainischen Sozialinvestitionsfonds der durch die deutschen
Regierung und die Kfw-Bank unterstützt wird.
„Die Hauptprinzipien und
Prioritäten in der Arbeit:
Null Toleranz für Korruption,
maximale Transparenz,
Anziehung von Investitionen
für die Schaffung
innovativer Projekte“
Modernisierung
Unser Team begann mit der Einführung energiesparender Technologien
und der Modernisierung des städtischen
Straßenbeleuchtungssystems. Es folgten
Investitionen in die Modernisierung der
Wärmeversorgung von Kindergärten, Schulen, medizinische Einrichtungen und Sozialheimen. Wir konnten auf nationaler Ebene
viele Fördermittel für den Wiederaufbau der
städtischen Infrastruktur, der Kommunikation, der Straßen und den Bau großer Sportanlagen mobilisieren (oder gewinnen). Von
2015 bis 2020 wurden Investitionen in Höhe
von mehr als 450 Millionen Euro in die Stadt
gelockt.
Im Jahr 2020 wurde ich schließlich zum Bürgermeister von Melitopol gewählt – 61 % der
Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt unterstützten mich mit ihrer Stimme.
Das nächste Jahr 2021 war ein Durchbruch in
der Entwicklung der Stadt. 15 weitere Modernisiorungsprojekte wurden umgesetzt: Die
besten Krankenhäuser der Ukraine, Schulen,
Sport- und Kultureinrichtungen und sogar
eine Eisarena (die die Stadt im Süden noch
nie zuvor gesehen hat) sind entstanden.
Die Pläne für die Entwicklung von Melitopol
für die Jahre 2022–2024 waren noch ehrgeiziger, aber der Krieg verhinderte ihre Umsetzung. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt
wurde als eine der ersten ukrainischen Großstädte von der russischen Armee besetzt. Ich
weigerte mich kategorisch, mit den Besatzern
zusammenzuarbeiten und richtete meine
Bemühungen darauf in Melitopol weiterhin
ein normales Leben für die Bevölkerung zu
ermöglichen. Aufgrund meiner Widerspenstigkeit und Aktivitäten wurde ich gefangen
genommen. Die ganze Stadt erhob sich zur
Verteidigung ihres Bürgermeisters, meine
Entführung erregte national und international großes Aufsehen. Aufgrund der Inter-
Foto:: privat
Foto
privat
Melitopol
vention der internationalen Gemeinschaft und des
persönlichen Eingreifens des Präsidenten der Ukraine,
Wolodymyr Selenskyj, wurde ich schließlich wieder
freigelassen. Dafür bin ich auch allen Beteiligten und
allen Bürgern von Melitopol dankbar, die dies möglich
gemacht haben.
Heute führe ich meine Amtsgeschäfte als Bürgermeister von Saporischschja aus, das von
der Ukraine kontrolliert wird. Dort habe ich ein
Hauptquartier geschaffen, um die humanitären
Hilfen für die aus der besetzten Stadt sowie der
gesamten Region Melitopol evakuierten Bewohner zu koordinieren. Ich nutze jede Gelegenheit, um
die Welt über die tatsächliche Situation in der Ukraine zu
informieren und um Hilfe im Kampf gegen den Aggressor
aufzurufen.
Ich glaube fest an dem Sieg der Ukraine und natürlich an der
Befreiung meiner Heimatstadt Melitopol und tue alles, damit
dieser Tag so schnell wie möglich Realität wird.
Entscheidend für den Wiederaufbau
Ich bin überzeigt davon, dass die Zusammenarbeit auf der
Ebene der Bürgermeister ukrainischer und europäischer Städte
und Gemeinden entscheidend für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine und ihrer Kommunen nach dem Krieg ist.
Darum fordere ich die Städte und Gemeinden
Deutschlands auf, schon jetzt Partnerschaften in der Ukraine zu etablieren. Heute geht es
vor allem um Solidarität und Wiederaufbau,
in Zukunft aber um gegenseitiges Interesse
und fruchtbaren Austausch. Zu diesem Zweck
können Sie sich an die Botschaft der Ukraine
in Deutschland wenden – sie werden Sie mit
den ukrainischen Städten „matchen“, die jetzt
nach neuen internationalen Kooperationen
suchen.
Melitopol musste ein anschauliches Beispiel
erfolgreicher dezentralisierter Regierungsführung werden. Und es liegt immer noch
in unserer Hand, dies im Leben umzusetzen. Einerseits mit der Unterstützung der
Befreiung des ukrainischen Territoriums
und andererseits mit dem Aufbau neuer Partnerschaften mit den befreiten ukrainischen
Orten sowie mit der Herstellung von Verbindungen zu den echten Bürgermeistern der
besetzten Städte und Gemeinden, die nach
der Besetzung oft fliehen mussten, aber ihren
engagierten Kampf für ihre ukrainische Orte
weiter fortsetzen.
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WIRKOMMUNALEN 2/ 22
09
S TAT EM EN T
Foto: Adobe Stock
Kommunen
fordern Augenhöhe
Aktuelle politische Herausforderungen können
nur mit starken und handlungsfähigen
Kommunen umgesetzt werden.
Staatstragend – dieser Begriff auf der Titel- stark, dass viele Menschen ihren gewohnten
seite dieses Magazins steht wahrhaftig für Lebensstandard nicht mehr halten können.
alle Kommunen, denn sie sind die Basis, Das führt einerseits zu Ängsten und andedas Fundament unseres Staates. Damit abs- rerseits zu erheblicher Unzufriedenheit und
trakte Gesetze aus Berlin oder den Landes- dies wird dazu führen, dass sich viele Menhauptstädten zur Realität werden (Wärme- schen von unseren demokratischen Parteien
planung, Mobilitätswende, Digitalisierung abwenden. Mit diesen Sorgen und Nöten
usw.), bedarf es funktionierender Städte und werden wir kommunalen Amtsträger direkt
Gemeinden, die sowohl finanziell als auch vor Ort konfrontiert.
personell gut ausgestattet
sind. Sie tragen unsere RepuEine weitere Herausforde„Mit diesen Sorgen rung ist in diesem Sommer.
blik und sorgen dafür, dass
Sie ist ein deutliches Zeidiese handlungsfähig bleibt.
und Nöten werden
chen für den Klimawandel,
Diese wichtige Aufgabe wird
wir kommunalen
der unseren Planeten stark
durch viel ehrenamtliches
Amtsträger
verändert. Auch bei diesem
Engagement der Bürgerindirekt vor Ort
Thema stehen die Kommunen und Bürger ergänzt, egal
nen in erster Reihe, da sie
ob beim Roten Kreuz, der
konfrontiert.“
dringend vor Ort Lösungen
Feuerwehr oder dem Techumsetzen müssen, um die
nischen Hilfswerk.
Innenstädte durch BegrüViele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nung herunterzukühlen. Das kommunale
bereits heute an ihren finanziellen Grenzen Zusammenleben muss in Gänze auf ressourangekommen und werden im kommenden censparendes, nachhaltiges Wirtschaften
Winter deutlich stärker mit den Energie- umgestellt werden, damit wir auch folgenden
und Inflationskosten belastet. Die Preise Generationen eine lebenswerte Umwelt hinvon Strom, Gas und Treibstoff steigen so terlassen. Die Waldbrände und die Gefahr von
10
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
MICHAEL
SALOMO
Oberbürgermeister
der Stadt Heidenheim
an der Brenz sowie
Bundesvorsitzender und
Sprecher des Netzwerk
Junge Bürgermeister*innen
Starkregenereignissen erfordern zusätzlich
ganz neue Vorgehensweisen im Bereich der
Daseinsvorsorge.
Nicht zuletzt ist auch die Corona-Pandemie
nach wie vor eine Herausforderung. Im
Herbst und Winter werden neue Diskussionen aufkommen über den Maskenschutz,
das Impfen, den Umgang mit der Pandemie
in unseren Kitas und an den Schulen sowie in
der Gastronomie und im Einzelhandel.
Die Globalisierung hat uns bisher großen
Wohlstand gebracht. Aber im öffentlichen
Raum dominiert eine Bausubstanz auf
dem Stand der 70er Jahre, egal ob öffentliche Gebäude, Telekommunikationswege,
Abwasserversorgung oder sonstige Einrichtungen. Das hat auch fatale Auswirkungen
auf die Attraktivität unseres Landes sowie
den Energieverbrauch.
Am Thema Glasfaser sieht man exemplarisch, wie schwer wir uns tun, Projekte
flächendeckend umzusetzen und dass der
Bürokratismus durch die unzähligen Förderungen die Ausführung schlussendlich
unnötig verzögert.
Der demografische Wandel macht sich
inzwischen deutlich bemerkbar, durch Fachkräftemangel verursacht entsteht ein Wechsel vom Arbeitgebermarkt zum Arbeitnehmermarkt. Dies bedeutet, dass die Politik,
wie die Arbeitgeber, sich auch hier mit der
Globalisierung messen müssen. Die bereits
heute spürbare Arbeitsverdichtung sowie
die Spitzenbesteuerung sorgen dafür, dass
Deutschland für Fachkräfte zunehmend
unattraktiver wird.
Alle diese Herausforderungen werden über
kurz oder lang dafür sorgen, dass gutausgebildete Fachkräfte ins Ausland abwandern.
Viele wachsen zweisprachig auf, verbringen
nach ihrer Schulzeit ein Jahr im Ausland und
absolvieren in Deutschland noch ihre Ausbildung oder ihr Studium. Die Hemmschwelle
auszuwandern ist deutlich geringer, weil
man das Ausland schon in jungen Jahren
erlebt hat und man für andere Kulturen offener geworden ist.
Dringende
Maßnahmenpakete
Die Bundesrepublik Deutsch
Deutsch„Nur wenn der
qualifiziert
land benötigt ein qualifiziertes
Bund und die Länder
Einwanderungsgesetz,
wanderungsgesetz, insbeson
insbesondie Kommunen auf
dere
e wegen des Fachkräfte- und
Augenhöhe mitnehmen,
Personalmangels. Die Steuerge
SteuergeGesundheits
setzgebung,, das Gesundheitskann es uns gelingen, diese
system sowie das Rentensystem
Mammutaufgabe
müssen grundlegend reformiert
zu bewältigen.“
werden. Den Kommunen muss
mehr Handlungsspielraum gege
gegeben werden, damit den oben genannten
gewaltigen Herausforderungen zeitnah und Dank an Kolleginnen und
individuell begegnet werden kann. Nur wenn Kollegen und Appell an Bundesder Bund und die Länder die Kommunen auf und Landespolitik
Augenhöhe mitnehmen, kann es uns gelingen, diese Mammutaufgabe zu bewältigen.
Deswegen freut es mich insbesondere, dass die
jungen Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied
Insbesondere die Ausbildungszahlen für den unseres Netzwerkes sind, trotz schier unübergehobenen Verwaltungsdienst müssen an windbarer Herausforderungen sich aktiv 365
den Fachhochschulen der Länder deutlich Tage im Jahr dafür einsetzen, dass unsere
erhöht werden, da alle guten Lösungsansätze Städte und Gemeinden, die Heimat unserer
nur umgesetzt werden können, wenn wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, weiterhin
genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbei- eine prosperierende Zukunft erleben werden.
ter in den Rathäusern haben. Leider deuten Ich hoffe darauf, dass die Arbeit unseres Netzalle Studien darauf hin, dass im öffentlichen werkes auf Bundes- und Landesebene aufgeDienst bis 2030 über eine Million Stellen griffen wird, um den gemeinsamen Kraftakt
nicht nachbesetzt werden können.
überhaupt bestehen zu können.
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Ökologischer Wandel – das ist unser Antrieb.
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
11
M EI N
R AT H AU S
… bedarfsgerecht
und modern
Die Verwaltung der Gemeinde
Hohenroda hat nach fast
sechsjähriger Planungszeit und
einjähriger Bauphase im Mai 2021
ein neues Rathaus bezogen.
Bis dahin war die Gemeinde in einem Schloss untergebracht. Das Gebäude
war jedoch sanierungsbedürftig und für die kleine Verwaltung viel zu groß.
Zudem war die Gemeinde Hohenroda bis zum Jahr 2017 hoch verschuldet
und es war klar, dass die Sanierung des Schlosses Unsummen verschlingen
würde.
Die große Aufgabe war es zudem, den bisherigen Verwaltungssitz einer
adäquaten Nachnutzung zuzuführen. Auch das ist gelungen: Ein Unternehmer baute das Schloss zu einem Tagungshaus um. So erstrahlt es fortan
in neuem Glanz.
12
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
ANDRE
STENDA
Bürgermeister der
Gemeinde Hohenroda
Foto: Andre Stenda
Um ein auf die Mitarbeiteranzahl angepass„Die Investition
tes und modernes Rathaus zu bauen, wurde
wurde fast
ein Dorfgemeinschaftshaus saniert und
ausschließlich
um ein neues Gebäude ergänzt, in dem die
über Fördergelder
Verwaltungsmitarbeiter*innen mit modernen Büros untergebracht sind. Die Investifinanziert.“
tion wurde fast ausschließlich über Fördergelder finanziert. Durch eine PV-Anlage mit
Batteriespeicher ist das Gebäude energetisch fast autark. Eine vorhandene
Wallbox sorgt dafür, dass gemeindliche E-Fahrzeuge grün und damit klimaneutral fahren können.
Fotos: Gemeinde Hohe
Hohenroda
GEMEINDE
HOHENRODA
Hessen,
Landkreis Hersfeld-Rotenburg
3. 5 70 Einwohner
www.hohenroda.de
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
13
Dienstfahrzeug und die kostenfreie Ladesäule
vor dem Rathaus des Flecken Steyerberg
Fotos: flecken FOTO
M O B I L I TÄT
1259 gegründet, ist der Flecken Steyerberg heute
eine 100 %-erneuerbare-Energien-Kommune.
Mit großen Schritten in
eine klimafreundliche Zukunft
Die ersten Meilensteine beim zweimaligen
Finalisten des Deutschen Nachhaltigkeitspreises in der Kategorie der Kommunen sind
gelegt. Mit dem größten Fernwärmenetz
im ländlichen Raum Niedersachsens und
einem eigenen Windrad hat der landwirtschaftlich geprägte Flecken Steyerberg mit
ca. 5.200 Einwohner eine Vorbildfunktion
Den nachhaltigen Aktivitäten
des Flecken Steyerberg
kann man auch unter
klimastark.de
oder bei Instagram unter
@fleckensteyerberg
folgen.
14
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
MARCUS
MEYER
Bürgermeister
Flecken Steyerberg
in der Energieerzeugung aus erneuerbaren und ein liebevoll umgerüstetes e-Mobil
Energien und industrieller Abwärme ein- war unterwegs. Der Flecken Steyerberg hat
genommen. Die Kommune an der Weser sich der Umsetzung der Verkehrswende im
wurde 2016 als kleinste Gemeinde in das ländlichen Raum verschrieben und will dem
bundesweite Netzwerk der Masterplankom- Autoverkehr mit dem fossilen (Zweit-)Wagen
munen für 100 % Klimaschutz aufgenommen entgegenwirken und dabei auch die Gesamtund verfügt seitdem über ein vorbildliches zahl der Fahrzeuge verringern. Natürlich könKlimaschutzmanagement. Die Nutzung von nen und sollen Verbrenner nicht eins zu eins
drei Windparks, Wassergegen E-Autos ausgetauscht
kraft, Bioenergie und Phowerden, dennoch wollen wir
„Schon 1991 enttovoltaik ermöglicht dem
versuchen den Autobestand
Flecken Steyerberg eine
stand die wohl erste in der Kommune insgesamt
nahezu 100%ige Eigenverzu reduzieren. Landläufig
Solartankstelle
hält sich nämlich hier das
sorgung mit erneuerbaren
Deutschlands und
Energien. Kommunale EnerGerücht, dass man ohne eigeein liebevoll umge- nes Auto kein Ziel erreichen
giestandards für Neubauten, kommunale Förderung
kann.
rüstetes e-Mobil
für Altbausanierungen, die
war unterwegs.“
Ausschreibung eines ganzen
Auf dem Land, wo der öffentOrtes als Sanierungsgebiet,
liche Nahverkehr ein schwiepermakulturelle Landwirtschaft und der riges Unterfangen ist, erscheinen Autos bisher
entstehende außerschulische Lernstandort als individuelle Lösung oft unverzichtbar. Doch
für nachhaltige Entwicklung erweitern das ob es für jede Familie das fossile Zweit- oder
Portfolio.
Drittauto sein muss? Daran arbeitet die Kommune gemeinsam mit privaten Anbietern von
Mobilitätsdienstleistungen. Die Umstellung
Verkehrswende
des kommunalen Fuhrparks (einschließlich
im ländlichen Raum
des „Bürgermobils“) auf erneuerbare Energien
Als Beitrag zur gesellschaftlichen Transfor- und ein umfassendes, intermodales Mobilitätsmation ist der Flecken aber auch im Bereich konzept, das Transport- und Beförderungsketder Mobilität aktiv. Schon 1991 entstand ten nachhaltig schließt, tragen zur Mobilitätsdie wohl erste Solartankstelle Deutschlands wende bei.
Foto: Flecken Steyerberg
MobilitySharing im
nachhaltigen Steyerberg
Der Betreiber, das Institut
für angewandte eMobilität
(IfaeM) mit Geschäftsführer
Alex Holtzmeyer, stellt eine
innovative Plattform in der
Kommune zur Verfügung,
mit der Car-, Bike- und Ride-Sharing verbunden wird. Verschiedenste Varianten von Mobilität inklusive Mitfahrbörse lassen sich über
die gleiche Plattform – auch per App - buchen.
Die Kommune hat dem Betreiber neun
E-Bikes gespendet und plant – ab 2024 über
eine GmbH – die E-Dienstfahrzeuge in den
Pool einzubringen. Ziel ist es, die oft übliche
Trennung zwischen Car-, Bike- und RideSharing/ÖPNV sowie allen anderen Angeboten
von Mobilität zu überwinden und gleichberechtigt auf einer Plattform oder App abzubilden und nutzbar zu machen. Für diesen
Ansatz wurde das MobilitySharing Steyerberg
2021 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung
zum „Projekt Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet.
Das MobilitySharing Steyerberg will allen
Unternehmen, Vereinen und Personen das
Sharing von vollelektrisch angetriebenen
Fahrzeugen ermöglichen.
Als Mitglied in dieser Sharing-Community profitieren die Nutzer*innen von
modernen E-Pkws, auch
mit Anhänger, und einem
breiten Angebot an unterschiedlichen E-Bikes. Für
die meisten Nutzer, darunter auch Familien,
ist dieses Angebot bereits heute ein 100%iger
Ersatz für das eigene Fahrzeug. Mit über 60
Teilnehmer*innen ist davon auszugehen,
dass es sich um das größte MobilitySharing
im ländlichen Raum handelt.
Statt auf „Insel-Lösungen“ einzelner Unternehmen setzt das MobilitySharing Steyerberg auf eine ganzheitliche, gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen, die nach den
Bedürfnissen der teilnehmenden Akteure
ausgewählt werden können („Open Mobility
Infrastructure“).
ebenfalls integriert. Das Sharing-System
lässt sich auf Quartiere, Stadtteile, kleinere
Ortschaften, Dörfer etc. zuschneiden. Die
Nutzung zukünftiger Mobilitäts-Formen
(autonome Fahrzeuge, Bürgerbus etc.) ist
bereits vorbereitet und erfüllt ein weiteres
Ziel für nachhaltige Entwicklung. Der Flecken
arbeitet also bereits an der Mobilitätswende
auf dem Land und wird weiter am Ball bleiben, Bürger*innen unabhängig vom eigenen
Verbrenner zu machen. Kein Zufall, dass man
beim Flecken selbstbewusst mit dem Slogan
„Hier wohnt die Zukunft“ wirbt.
Alex Holtzmeyer am Standort der ersten
Solartankstelle von 1991 mit einem aktuellen
Poolfahrzeug des Sharings.
Alle Teilnehmenden können mit Hilfe der
Plattform ihre Fahrzeuge verwalten und organisieren und auch externe Angebote (ÖPNV,
Taxi, Bürgerbus etc.) können mit eingebunden werden. Eine Mitfahrbörse ist bereits
Foto: flecken FOTO
MobilitySharing
„Mit über 60
Teilnehmer*innen
ist davon auszugehen, dass es sich um
das größte MobilitySharing im ländlichen Raum handelt.“
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CITIES FOR PEOPLE,
NOT CARS
AUS ESTLAND
MISSION
TECHNOLOGIE
2013 in Tallinn gegründet,
bietet Bolt sichere, nachhaltige und preiswerte
Mobilitätsangebote und ist
heute der größte europäische Mobilitätsanbieter.
In Deutschland ist Bolt in
fast 60 Städten aktiv.
Die Abhängigkeit vom
privaten Auto reduzieren und dadurch nicht
nur Großstädte, sondern
insbesondere auch Oberund Mittelzentren lebenswerter machen.
Als Anbieter von Fahrzeugen sind wir in der Verantwortung für unsere
Produkte und für das Verhalten unserer Nutzer:innen. Um das Angebot
stadtverträglich zu gestalten, entwickeln wir fortlaufend technische
Lösungen – darunter die Echtzeitanalyse von Abstellfotos mittels einer
Künstlichen Intelligenz, ein Reaktionstest zur Vermeidung von Alkoholfahrten und die Errichtung von Park- und Ladebügeln für das ordentliche Abstellen von Bolt E-Scootern und E-Bikes.
PARTNER
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Städten für eine bessere
Mobilität zu sorgen, geeignete Maßnahmen zu entwickeln
und aktiv an Regulierung mitzuwirken – für eine bessere
Infrastruktur, von der alle profitieren. Hierbei pflegt Bolt einen
engen und regelmäßigen Austausch mit den Kommunen,
in denen wir aktiv sind.
BOLT PRODUKTE
E-Scooter & E-Bikes, Carsharing und die Vermittlung von
Taxi- und Mietwagenfahrten. Das multimodale Angebot in
einer App bietet volle Flexibilität und bei einer Integration
mit dem Nahverkehr einen vollständigen Überblick über
alle Mobilitätsoptionen jenseits des Autos.
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15
M O B I L I TÄT
Foto: pixabay.com
E-Laden muss
überall in Europa
so einfach sein
wie Tanken
Kommentar
von Dr. Karl-Peter
Schackmann-Fallis
16
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
DR. KARL-PETER
SCHACKMANN-FALLIS
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des DSGV
sen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung“ ermöglichen und „einen kontaktlosen Zahlungsvorgang mindestens mittels
eines gängigen Debit- und Kreditkartensystems“ anbieten. Darüber hinaus können die
Betreiber selbstverständlich weiterhin auch
alternative Zahlungsmöglichkeiten – wie
webbasierte Systeme über eine App oder mit
einem QR-Code – vorsehen. Auf europäischer
Ebene könnte es sich bei den Ladesäulen
mit niedrigerer Leistung in Zukunft genau
umgekehrt verhalten: Webbasierte Systeme
bleiben Standard, und nur wer möchte, kann
bei Ladesäulen unter 50 kW die Zahlung mit
Debit- und Kreditkarten anbieten.
Doch auch in Deutschland steht an der Ladesäule längst noch nicht alles zum Besten.
Vor allem die Ladetarife sind weiterhin extrem intransparent. Bei den Strompreisen
unterscheiden auch viele hiesige Betreiber
zwischen Vertragskundinnen und -kunden
sowie ungebundenen Spontankäufen. Doch
alle Kund*innen in Europa und Deutschland
sollten künftig an jeder E-Ladesäule ohne
Preisdiskriminierung und Vertragsbindung
die weithin gebräuchlichen Bezahlverfahren
auswählen können. Nur das gewährleistet
Wettbewerb, Datenschutz und spontanes
Reisen ohne Suchen, Umwege oder Buchen.
Und nur so wird Elektromobilität in Europa
eine Zukunft haben.
Foto: DSGV
Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände,
der ADAC, Ladestationenhersteller und
Zahlungsinfrastrukturverbände
wollen
dies im Sinne der Kundinnen und Kunden
in Europa ändern. Das Bündnis hatte den
Elektromobilität kommt in Europa nur voran, europäischen Gesetzgeber aufgefordert,
wenn beim Stromtanken an E-Ladesäulen spontanes Bezahlen mit Debit- oder Krediteinheitliche, durchschaubare und kunden- karte kontaktlos oder durch Einstecken der
freundliche Bedingungen herrschen. Doch Karte an allen E-Ladesäulen in ganz Europa
leider kann davon noch keine Rede sein. zum Mindeststandard zu erklären. Die EUEine aktuelle Untersuchung der Initiative Verkehrsminister*innen haben das jetzt
Deutsche Zahlungssysteme
allerdings lediglich für Lade(IDZ) in zwölf EU-Ländern
säulen mit einer Mindestleis„Doch auch in
zeigt, dass spontanes Stromtung von 50 Kilowatt akzepDeutschland steht
tanken und Zahlen per
tiert – das sind weit weniger
als die Hälfte aller Säulen in
Smartphone, Debit- oder
an der Ladesäule
Kreditkarte derzeit entweden EU-Mitgliedsländern.
längst noch nicht
der unmöglich oder extrem
alles zum Besten.“
umständlich und kostspielig
Bleibt es auch nach den ansteist. Wer bezahlen will, muss
henden Verhandlungen zwiin der Regel zuvor seine Zahlungsdaten hin- schen EU-Parlament und Rat beim Vorschlag
terlegen und einen Vertrag mit dem Säulen- der EU-Verkehrsminister*innen, dürfte das
betreiber abschließen. Akzeptiert er dieses Bezahlchaos an der Ladesäule weitergehen.
geschlossene Bezahlsystem nicht, so muss Zwar dürfen laut EU-Vorschlag künftig vorer sich meist eine andere Ladesäule suchen, herige Registrierung und App-Installation
sofern die Akku-Restlaufzeit dies überhaupt keine Voraussetzungen mehr sein. Jedoch
noch zulässt.
würde der Bezahlvorgang durch das Scannen
eines statischen QR-Codes und die manuelle
In Europa gibt es hunderte Betreiberun- Datenerfassung auf einer Landingpage länger
ternehmen – darunter Autohersteller und dauern und auch anfälliger für BetrugsversuEnergiekonzerne, aber auch viele kleine und che werden. Damit bliebe der Vorschlag zum
mittelständische Unternehmen. Sie alle bie- EU-Rechtssetzungsverfahren AFIR (Alterten eigene Bezahlkarten und geschlossene native Fuels Infrastructure Regulation) weit
Systeme an. Die Not der ungebundenen Rei- hinter den Standards der deutschen Ladesäusenden zum Weiterfahren wird genutzt, um lenverordnung zurück und die vom deutschen
Kundendaten zu erhalten und Verträge abzu- Gesetzgeber für die Verbraucher gerade erst
schließen. Stromtanken kann damit zu einem erreichten kundenfreundlichen Regelungen
Abenteuer werden. Das bestätigt und doku- würden wieder einkassiert.
mentiert der deutsche ADAC eindrucksvoll in
seinem Youtube-Video, das unter anderem an Die deutsche Ladesäulenverordnung schreibt
österreichischen und slowenischen E-Lade- seit Jahresbeginn ganz klar vor: Stromtanken
säulen entstanden ist.
am Ladepunkt muss „die für den bargeldlo-
S TA DTEN T W I C K LU N G
„Städtebauliches Konzept
kann sich weiter entwickeln“
Ideenwettbewerb zur
Neugestaltung eines
stadtplatznahen Areals in
Mühldorf am Inn
Wie entwickelt man eine historisch gewachsene Altstadt weiter? Wie bringt man Parken,
Wohnraum, Grünflächen und Einzelhandel
unter einen Hut? Die Kreisstadt Mühldorf a.
Inn hat sich für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb entschieden.
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
17
Foto: LOLASLICHT/Ilona Stelzl
Der Siegerentwurf des städtischen Ideenwettbewerbs beinhaltet alle Vorgaben,
die im Vorfeld vom Stadtentwicklungsausschuss erarbeitet wurden.
Für die Neugestaltung des früheren Industriegeländes, das zwischen Stadtplatz und Inn
liegt, wurden im Stadtentwicklungsausschuss
die Ziele für einen städtebaulichen Ideenwett- die Nutzbarkeit der Freiräume und Verkehrs- auszeichnet, dass einzelne Bereiche flexibel
bewerb festgelegt. Dabei standen die Themen flächen bei der Bewertung geachtet, genauso umgesetzt werden können und sich so das
Parken, Entlastung des Park-Such-Verkehrs, wie auf die Wirtschaftlichkeit, Flexibilität und Areal über Jahre entwickeln kann.
Sicherung der Nahversorgung, Städtebau Nachhaltigkeit des Konzeptes, da ja der Untersowie eine mögliche zusätzliche Nutzung und halt oder auch mögliche Folgekosten im Auge Überregionales Interesse
Finanzierung des Projektes im Mittelpunkt. behalten werden müssen.
Gemeinsam mit einem
Dieser Entwurf wird nun in den Fraktionen
Planungsbüro wurde die
Der Siegerentwurf hat das Preis- und dann im Stadtrat diskutiert, die einzelnen
„Wir waren sehr
Ausschreibung vorbereigericht mehrheitlich überzeugt. Wünsche werden gesammelt an die siegreiche
tet. Schlussendlich wurDie Fortsetzung und Stärkung Bürogemeinschaft weitergegeben, die dieses
gespannt, wie die
den 14 Büros eingeladen,
Ideen nach unseren des Grüngürtels um die Altstadt Konzept weiterentwickeln wird – auch der
ihre Entwürfe abzugeben.
sowie die Ausweisung neuer städtische Verkehrsplaner wird eingebunden.
Vorgaben umgesetzt Grünräume entsiegelt Flächen. Ziel ist eine Bauleitplanung. Besonders freue
Die bayerische Architekworden sind.“
tenkammer und die StädEs könnte ein von Fuß- und Rad- ich mich, dass der Entwurf auch überregional
tebauförderung der Regiewegen durchzogener Park mit auf großes Interesse stößt und beispielsweise
rung von Oberbayern waren involviert.
Spielwiesen entstehen. Dieser Park geht laut die Metropolregion München sehr an dieser
Entwurf in eine lockere Wohnbebauung über. Idee einer zukunftsfähigen Städteplanung für
Mühldorf war im Preisgericht mit fünf Sach- Zudem sind ein großer Nahversorger sowie den ländlichen Raum interessiert ist.
preisrichtern aus den Fraktionen sowie dem ein Parkhaus-Komplex geplant. Im Sinne der
Bürgermeister und der Stadtbaumeisterin als Flexibilität und Nachhaltigkeit gibt es auch
einer von sechs Fachpreisrichter*innen vertre- die Idee, die oberirdischen Geschosse des
ten. Von acht Planungsbüros wurden Entwürfe Parkhauses je nach Entwicklung der zukünfeingereicht, die das Preisgericht anonymisiert tigen Mobilität schrittweise durch Gewerbebewertet hat. Wir waren sehr gespannt, wie die bauten oder einen weiteren Grünbereich zu
Ideen nach unseren Vorgaben umgesetzt wor- ersetzen. Eine Gastronomie- und Gewerbeden sind. Die Büros haben auf Plänen und mit nutzung ist ebenso vorgesehen wie ein zentraModellen dargestellt, wie sie sich die Themen ler Quartiersplatz. Auf die bestehenden Wege
Parken, Nahversorgung, Verkehr, Städtebau von der Altstadt in Richtung Inn wird großer
sowie weitere Nutzungsmöglichkeiten an die- Wert gelegt. Zudem sollen die Dächer intensiv
MICHAEL
sem zentralen Standort vorstellen. Bei der Beur- begrünt und mit Photovoltaik-Anlagen ausgeHETZL
teilung der Entwürfe wurde gemäß der vorher stattet werden. Beim Siegerentwurf handelt es
Erster Bürgermeister
definierten Gesichtspunkte auf einheitliche sich um ein gelungenes städtebauliches KonKreisstadt Mühldorf
a. Inn
Maßstäbe geachtet. Im Mittelpunkt stand die zept, das wir im Stadtrat weiterentwickeln
Qualität des Gesamtkonzeptes. Wir haben auf werden. Es ist eine Idee, die sich dadurch
NAHV ER S O R G U N G
Versorgungslücken
schließen
Foto: Stefan Velten Photography
Wie viele andere Kommunen standen auch
wir in Bad Soden-Salmünster vor der Herausforderung, den Bürger*innen in den ländlich geprägten
Stadtteilen unserer 14.000-Einwohner-Kommune
wohnortnahes Einkaufen zu ermöglichen.
18
DOMINIK
BRASCH
Bürgermeister
Bad Soden-Salmünster
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
Während das Nahversorgungszentrum im finden. Das Einzugsgebiet macht es für einen
Kernstadtteil Salmünster mit zahlreichen großflächigen Vollversorger unattraktiv und
Vollversorgern und Fachmärkten viel bietet die Zweigstelle einer Hausarztpraxis, welche
und im Kur- und Tourismusort Bad Soden erst vor zwei Jahren eröffnet wurde, ist inzwiGastronomie und Veranstalschen wieder geschlossen.
tungswesen blühen, fehlen
Jede Kollegin und jeder Kol„Das Einzugsgebiet lege, der einer Flächenkomfür die immerhin über 3.000
mune im ländlichen Raum
EinwohnerInnen des Hutmacht es für einen
Verantwortung trägt, kennt
tengrundes
wesentliche
großflächigen
Aspekte der wohnortnahen
diese Probleme.
Vollversorger
Daseinsvorsorge. Neben der
unattraktiv.“
Um zumindest ein Grundanmangelnden ärztlichen Vergebot an Lebensmitteln zu
sorgung oder unzureichensichern, sprießen in diesen
dem ÖPNV-Angebot stellt
insbesondere die fehlende Einkaufsmög- Regionen Verkaufsautomaten (Regiomaten)
lichkeit für Lebensmittel und Co. ein echtes an Dorfplätzen und Gemeinschaftshäusern
Problem dar.
wie Pilze aus dem Boden.
Trotz Förderprogrammen und aktiver
Ansprache ist es vor Ort bislang nicht gelungen, Betreiber für Einzelhandelsgeschäfte zu
Doch ein wirklicher Ersatz zum gut sortierten Einzelhandel kann damit natürlich nicht
angeboten werden.
Fotos: tegut Konzerns
Das Prinzip &
die Erfolgsgeschichte
An jedem Ort einsetzbare Verkaufsautomaten setzen das autonome Marktkonzept von
verschiedenen Supermarktketten fort. Vorreiter war dabei das osthessische Unternehmen tegut, an die ich mich als Bürgermeister
vor einigen Monaten gewandt habe, um die
Versorgungslücke für den Huttengrund zu
schließen.
Noch in diesem Jahr soll der autonome ohne Wartezeit an der Kasse. Mit einem Sor„tegut…teo“ an der Huttengrundhalle eröffnet timent von über 950 Produkten ist der teo
werden. Hierbei handelt es sich um eine Art gut sortiert, und die Kundinnen und Kunden
„Tiny-House-Supermarkt“
finden alles, was sie für den
modularer und nachhaltiger
täglichen Bedarf benötigen.
„Das Einkaufen
Bauweise, der als fliegender
Bei uns wird der kleine Markt
wird zur NebenBau konzipiert wurde und mit
entlang einer vielbefahrenen
sache, weil das
einer Verkaufsfläche von ca.
Landesstraße, in unmittel50 m2 an fast jedem Standort
barer Nähe zur Grundschule
Bezahlen quasi im
aufgebaut werden kann.
Vorbeigehen erfolgt.“ und der Huttengrundhalle
seinen Platz finden. Denn:
Eine gewisse Frequenz wird
Mit Hilfe von installierten
Selbstscanning-Kassen und einer eigens seitens des Anbieters durchaus erwartet und
entwickelten App wird das Bezahlen erleich- mit Blick auf den notwendig wirtschaftlichen
tert, weil es quasi im Vorbeigehen erfolgt, Betrieb vorausgesetzt.
Ideen und Möglichkeiten
Es wird nicht in all unseren Stadtteilen die
Möglichkeit für einen autonomen Supermarkt geben, doch ist die Vorfreude in den
zum Huttengrund zählenden Stadtteilen sehr
groß, weshalb ich von einer hohen Akzeptanz
und einem Erfolg ausgehe.
Abschließend würde ich mir in Innenstadtlagen
wünschen, dass sich Anbieter finden, welche
in bestehenden Gewerbeleerständen ein ähnliches Konzept umsetzen wollen. Ideen und
Möglichkeiten hierfür hätten wir in Bad SodenSalmünster und sicher andernorts genügend.
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ZUKUNFT IST BEI
UNS PROGRAMM.
Städte und Gemeinden sind ein wichtiger Motor bei der Gestaltung
und Umsetzung nachhaltiger Mobilität. Die NOW unterstützt sie
dabei. Wir vernetzen Kommunen untereinander sowie mit relevanten
Akteuren aus Bund, Land, Wissenschaft und Unternehmen und sorgen
für Wissenstransfer in alle Richtungen. Wir bieten Ihnen Fördermöglichkeiten, Austauschplattformen, Netzwerkveranstaltungen und
Starterpakete für mehr nachhaltige Mobilität bei Ihnen vor Ort.
Die NOW lebt Netzwerken.
Entdecken Sie unsere vielfältigen Angebote für Kommunen!
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
19
D I G I TA L I S I ERUNG
Spürbare Schritte
in die digitale Welt –
Herausforderungen
des Onlinezugangsgesetzes
Für unsere Kommunen
ist es selbstverständlich
den Schritt in das digitale
Zeitalter mitzugehen, doch
das stellt sich nicht selten als
Herausforderung dar.
Die Vielzahl an unterschiedlichen Anwendungen, die
alleine in NRW in der kommunalen Welt genutzt werden, sprechen für sich. Die
Umstellung
komplexer
Verwaltungsvorgänge auf
digitale Lösungen braucht
Zeit, guten Rat und vorausschauende Planung – doch
ebenso Mut, Kreativität und
die finanziellen Mittel. Als Bürgermeisterin
einer kleinen Kommunalverwaltung ist der
zentrale Weg mit dem Ziel – eine Anwendung
für alle Kommunen – sehr zu begrüßen. Doch
der „große Wurf“ lässt auf sich warten. Wenn
wir das gesetzliche Ziel zum 31.12.2022 erfüllen möchten, lassen sich bereits mit individuellen simplen Zusatzangeboten Bürgernähe
und Zeitgemäßheit ausbauen.
Foto: Gemeinde Blankenheim
Wichtig war mir die Verknüpfung zwischen
IT und Verwaltung, weshalb wir als Schnittstelle einen Digitalmanager bestellt haben.
Hiernach haben wir uns mit kleinen Schritten
Richtung digitaler Welt auf den Weg gemacht.
20
JENNIFER
MEUREN
Bürgermeisterin der
Gemeinde Blankenheim
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Einer der ersten Schritte bestand darin, Terminverwaltung für das Bürgerbüro oder Hallenmanagement online abzubilden. Diese
Tools sind flexibler, da nicht an Öffnungszeiten gebunden. Bereits bekannt war uns dieser Prozess von der Online-Ticketbuchung im
Veranstaltungsbereich, hier arbeiten wir mit
einem regionalen Anbieter zusammen.
Onlinezugangsgesetz
Seit April 2022 sind verschiedene Dienstleistungen des Bürgerbüros online verfügbar.
Ein einfaches Führungszeugnis oder eine
Meldebescheinigung erhält man nun ohne
den Gang zum Bürgerbüro. Der notwendige
E-Payment Dienst steht ebenso zur Verfügung.
Ebenfalls in der Umsetzung befindet sich die
Eingliederung eines Formularservers über
ein Rechenzentrum, das insgesamt 1000
HTML-Assets und 2300 ausfüllbare PDFs
umfasst und zusätzlich die Möglichkeiten
von e-Payment und e-ID bietet. Hierdurch
werden zeitnah zahlreiche Verwaltungsleistungen online abrufbar sein – ein wichtiger Schritt, um die gesetzliche Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes in vielen
Bereichen zu erfüllen: Hundeanmeldung,
Meldung der Übernachtungszahlen oder
Dokumente fürs Elterngeld.
All diese Leistungen werden im personalisierten Bereich des Servicekontos NRW abgelegt
und stetig um die Leistungen, die das Land
bereitstellt, ergänzt.
Seit Anfang 2022 kann man außerdem die
Blankenheim-App kostenlos herunterladen
und mobil und zeitnah informiert bleiben.
Dies war ein besonderer Wunsch von mir als
Bürgermeisterin, die großen Wert darauf legt,
die Bürger*innen schnell und zuverlässig
informieren zu können. Aktuelle Meldungen
werden auch als Push-Nachricht verschickt.
Wie oft passiert es, dass das traditionelle
Bürgerinformationsblatt zu früh oder zu
spät für wichtige Neuigkeiten wie Straßensperrungen und Terminankündigungen
erscheint? Aber auch bei Unwetterwarnungen wie bei der Flutkatastrophe 2021 war es
bedeutsam, die Bürger*innen kurzfristig zu
informieren. Neben klassischen Modulen
ist eine Anwendung besonders: der von den
Ortsvorsteher*innen verwaltete Bereich, der
News für die jeweilige Ortschaft ermöglicht.
Zusätzlich wurde die „Bürgermeldung“ eingerichtet: Mängelmeldung wie defekte Straßenlampen. Die App baut auf der Homepage
auf und ist mit ihr kompatibel, sodass neu eingestellte Beiträge unter „Aktuelles“ direkt in
beiden Formaten erscheinen.
Das Feedback ist sehr positiv
Die Ortsvorsteher*innen begrüßen, dass sie
nun eigene Nachrichten für ihre Orte teilen können und begrüßen ebenso wie die
Bürger*innen die leichte Zugänglichkeit.
Digitales Dokumentenmanagementsystem
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Digitalisierung ist das digitale Dokumentenmanagementsystem, das dem modernen Arbeitsalltag
gerecht wird; hier ist die Einführungsphase
abgeschlossen. Es zeigt sich, dass dies ein
Kraftakt ist, denn es bedeutet eine enorme
Kulturveränderung in der Arbeitswelt: Hürden
und Widerstände auf der einen Seite und der
Drang junger Mitarbeitenden, in einer modernen, digitalen Verwaltungswelt zu arbeiten, auf
der anderen Seite. Der Erfolgsschlüssel liegt
wie häufig in der intensiven Kommunikation.
tisierte Lösungen stehen zurzeit hinter der
Sichtbarkeit zügiger Lösungen für die Bürgerschaft hinten an. Stellenanteile werden sich
auch mittelfristig in einer kleinen Verwaltung nicht einsparen lassen. Im Gegenteil –
ohne die Aktivitäten vor Ort funktioniert es
nicht. Und hierfür sind intensive zusätzliche
Personalressourcen notwendig, an Förderzugängen fehlt es leider. Einen entscheidenden
Faktor sehe ich zudem darin, dass wir autark
agieren, d. h. die IT Inhouse angestellt ist, die
Anbindung an Rechenzentren erfolgt bei uns
je nach Bedarf und Anwendung.
FAZIT
Die Lösungen, die Blankenheim
jetzt gefunden hat, sind ein guter
Anfang. Dabei ist es vor allem
wichtig, dass die Bürger*innen
ihre Anträge, Anfragen und
Daten online sicher einreichen können. Dass diese Daten
dann bereits automatisch ausgewertet und eingebucht werden,
ist zunächst sekundär. Vollautoma-
Das Ziel,
Informationen
schneller und
leichter zugänglich
zu machen und
Bürgernähe mithilfe
digitaler Services
auszubauen,
wird erreicht.
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Wir laden Deutschland
Willkommen im
EnBW HyperNetz.
enbw.com/WirLadenDeutschland
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21
SKEW
A NZEI G E
Speyer geht fair voran
Die Domstadt engagiert sich
vielfältig für eine nachhaltige
piel
Entwicklung weltweit, zum Beispiel
mit ihrem fairen Einkaufsführer.
Wer in Speyer Tee, Kaffee oder T-Shirts kauft,
kann immer häufiger davon ausgehen, dass
diese Produkte unter menschenwürdigen
Bedingungen hergestellt und gehandelt wurden. Bereits seit 2013 ist Speyer FairtradeTown. Einzelhandel, Gastronomie, Vereine,
Schulen und Kirchen übernehmen hier Verantwortung für die Lebensumstände jener
Menschen, die Waren herstellen, die in den
Regalen der Geschäfte liegen.
Nachhaltigkeit als strategisches Ziel
Der faire Handel ist in Speyer nur ein Baustein des umfassenden kommunalen Engagements für eine lokal und global nachhaltige
Zukunft. Statt spontaner Ad-hoc-Initiativen
geht Speyer die lokale Umsetzung der Agenda
2030 der Vereinten Nationen sehr strategisch
an. Im Jahr 2016 hat der Stadtrat die politischen Weichen hierfür gestellt und die Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige
Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ gezeichnet. Dann machte
sich die Verwaltung daran, das Handlungsprogramm „Nachhaltiges Speyer“ zu erarbeiten. Es enthält konkrete Maßnahmen, wie die
Stadt das Prinzip „Lokal handeln, global wirken“ umsetzen will, etwa beim Ressourcensparen, beim Schutz der biologischen Vielfalt
und des Klimas sowie bei der Umweltbildung.
Wenn auch Sie sich mit
Ihrer Kommune für lokale
Nachhaltigkeit und eine gerechtere
Globalisierung einsetzen möchten,
berät, vernetzt und fördert Sie die
Servicestelle Kommunen
in der Einen Welt.
Info@service-eine-welt.de
www.service-eine-welt.de
22
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
Um Abfälle zu vermeiden,
rmeiden, gilt in
019 das Motto:
Speyer etwa seit 2019
„Bleib deinem Becher
er treu.“ Diese
Bewusstseinskampagne
agne verbindet
die Themen Abfallvermeidung,
lvermeidung,
Sauberkeit sowie nachhaltige
Lebensweise. In 35 Geschäften,
Cafés, bei Vereinen oder InstiInsti
tutionen kann man die Becher
kaufen, mit einem Getränk
der Wahl befüllen lassen
oder gegen eine Pfandmarke
andmarke
tauschen.
Andere Kommunen
nen
zum Mitmachen animieren
Speyer nimmt seine Verantwortung vor Ort,
aber auch in der Region und landesweit ernst.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Stefanie
Seiler, ist ehrenamtliche Botschafterin für
kommunale Entwicklungspolitik. Sie wirbt
bei ihren Kolleginnen und Kollegen vornehmlich im süddeutschen Raum nicht nur
für kommunales entwicklungspolitisches
Engagement, sondern zeigt ihnen auch, wie
viel Kommunen mit ihren oft begrenzten
Ressourcen für eine nachhaltige Zukunft tun
können.
Speyer: eine
„Global Nachhaltige Kommune“
Seit Frühjahr 2022 ist Speyer Modellkommune im Projekt „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“ des Biosphärenreservats Pfälzerwald und der Servicestelle Kommunen
in der Einen Welt (SKEW) von Engagement
Global. Ein Ziel für die nächsten zwei Jahre als
Modellkommune: „Wir wollen die globalen
Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen – die Sustainable Development Goals – für alle Bürgerinnen und Bürger
lebendig und sie zu einem festen Bestandteil
unseres Verwaltungshandeln machen, unter
anderem bei der nachhaltigen Beschaffung“,
sagt die Umweltdezernentin von Speyer,
Irmgard Münch-Weinmann, die gemeinsam
mit der städtischen Nachhaltigkeitsmanage-
rin Sandra Gehrlein die Projektbeteiligung
verantwortet.
Beratung, Vernetzung und
Fördermittel für die kommunale
Entwicklungspolitik
Um sein großes Engagement für lokale und
globale Nachhaltigkeit auf den Weg zu bringen und weiterzuentwickeln, hat Speyer zahlreiche Unterstützungsangebote der SKEW
genutzt. Im Auftrag des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die SKEW in Deutschland
die zentrale Ansprechpartnerin für kommunale Entwicklungspolitik. Sie unterstützt
Gemeinden, Städte und Landkreise, die
sich für globale Nachhaltigkeit und für eine
gerechtere Welt im Sinne der Agenda 2030 der
Vereinten Nationen einsetzen. Dafür berät sie
Kommunen kompetent, kostenfrei und individuell, fördert den nationalen und internationalen Austausch und vergibt Fördermittel
für Projekte und Personal – vor Ort und im
Globalen Süden.
Was wir lokal konsumieren,
macht global einen Unterschied.
Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer
Als FairTradeStadt setzt sich Speyer für gerechte Handelsbeziehungen weltweit
ein. Den Bürgerinnen und Bürgern bietet die Kommune niedrigschwellige Informationen, um den eigenen Konsum nachhaltig zu gestalten: zum Beispiel mit dem Fairen
Einkaufsführer Speyer.
Wenn auch Sie sich mit Ihrer Kommune für lokale Nachhaltigkeit und eine gerechtere
Globalisierung einsetzen möchten, berät, vernetzt und fördert Sie die Servicestelle
Kommunen in der Einen Welt. info@service-eine-welt.de | www.service-eine-welt.de
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist Teil von ENGAGEMENT GLOBAL und arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH | Service für Entwicklungsinitiativen | Friedrich-Ebert-Alle 40 | 53113 Bonn www.engagement-global.de
mit ihrer
im Auftrag des
HASS
U N D H E T ZE
Foto: Adobe Stock
„Demokratiegefährdendes
Potenzial“
Kommunales Monitoring des BKA
zu Bedrohungen und Übergriffen
gegenüber Amtsträgern
Haupt- und ehrenamtliche Amts- und versität Gießen durchgeführt wurde. Diese
Mandatsträger*innen gestalten das Leben weist eine Betroffenheitsquote von 48 % aus.3
in den Gemeinden vor Ort und bilden Die Zahlen dokumentieren einen besorgsomit in einer intakten Demokratie ein niserregenden Anstieg von Anfeindungen
zentrales Scharnier zwischen Staat und gegenüber Amts- und Mandatsträger*innen,
Bürger*innen. In dieser Position stellen die sodass sich die Frage aufdrängt, wie sich
die Entwicklung in Zukunft
Kommunalpolitiker*innen
darstellen wird. Bisher fehlt
eine besonders vulnerable
Personengruppe dar, die auf- „Diese Umfrage wird es an einer systematischen
grund ihrer unmittelbaren in Abstand von sechs Langzeitbetrachtung, die
Nähe zu den Bürger*innen Monaten im Rahmen dieses Phänomen kontieinem besonderen Risiko
nuierlich erfasst und vereiner Herbst- und
ausgesetzt ist, Opfer von
gleichbare Informationen zu
Frühjahrsbefragung Entwicklungen und Trends
Anfeindungen, Bedrohungen
oder Übergriffen zu werden.
zulässt. Genau hier setzt das
durchgeführt.“
Kommunale
Monitoring
Insbesondere führte die
an: In Zusammenarbeit mit
Coronapandemie nochmals vor Augen, dass den kommunalen Spitzenverbänden (DST,
Hass und Hetze gegenüber Politiker*innen DLT, DStGB) führt die Forschungsstelle Terkeine Seltenheit sind, sondern für viele inzwi- rorismus/Extremismus des Bundeskrimischen leider zum Amts- und Mandatsalltag nalamtes im Rahmen des Verbundprojektes
gehören. Dies spiegelt sich zum einen im MOTRA (www.motra.info) ein Kommunales
verdreifachten Fallzahlenaufkommen bei Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenStraftaten gegen Amts- und Mandatsperso- über Amtsträger*innen (KoMo) durch. Über
nen wider (2019: 1.894–2021: 6.191; vgl. BMI die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinaus
2021) 1. Zum anderen weisen auch diverse soll den Amtsträger*innen so eine Plattform
Studien auf Landes- und Bundesebene dar- geboten werden, um sich mitzuteilen und ihre
auf hin, dass immer mehr kommunalpolitisch Erfahrungen mit denen ihrer Kolleg*innen zu
Ehren- und Hauptamtliche von Anfeindun- teilen bzw. zu einer Entwicklung präventiver
gen und Übergriffen betroffen sind. Demnach Handlungsstrategien beizutragen.
stellte eine Studie von forsa im Auftrag der
Körber Stiftung fest, dass 57 % 2 der insgesamt
1.641 befragten Bürgermeister*innen schon
Anfeindungseinmal persönlich beleidigt, bedroht und tätkategorien
lich angegriffen worden sind. Ähnliches zeigt
auch eine Studie aus Hessen, die von der UniAnfeindungen
24
WIRKOMMUNALEN 2/ 22
Diese Umfrage wird in Abstand von sechs
Monaten im Rahmen einer Herbst- und Frühjahrsbefragung (bis 2024) durchgeführt: Die
erste Erhebung im Rahmen der Herbstbefragung 2021 startete mithilfe einer Onlinebefragung von haupt- und ehrenamtlichen (Ober-)
Bürgermeister*innen und Landrät*innen im
November 2021. Diese umfasst verschiedene
Anfeindungskategorien, wie verbale/schriftlichen Anfeindungen, Hasspostings im Netz
sowie tätliche Übergriffe. Erste Analysen des
KoMo bestätigen weitestgehend die Zahlen
aus vorangegangenen Studien; allerdings
liegt hier der Betrachtungszeitraum in den
letzten sechs Monaten. Von 1.495 befragten
(Ober-) Bürgermeister*innen/Landrät*innen
gaben insgesamt 46 % an, im vergangenen
Halbjahr (Mai–Oktober´21) Anfeindungen
gegen ihre Person und/oder enge Familienangehörige erlebt zu haben. 70 % davon entfielen
auf verbale/schriftliche Anfeindungen, 26 %
auf Hasspostings und 4 % auf tätliche Übergriffe. Zudem gab ein Großteil der Befragten an, ein eher verrohtes Diskussionsklima
in den sozialen Medien vorzufinden – auch
unabhängig davon, ob Anfeindungen erlebt
wurden oder nicht.
Hasspostings
Übergriffe
„Das konkrete
Erleben von
Anfeindungen hat
umfassende negative
Folgen für die hauptund ehrenamtliche
Arbeit in den
Kommunen. “
In den meisten Fällen
handelte es sich hierbei
um Beleidigungen, üble
Nachrede/Verleumdungen, Bedrohung/Nötigung,
Diskriminierung und bei
tätlichen Übergriffen um
Bedrängen, Schlagen/Treten
und diverse Sachbeschädigungen. Dabei wurde jeder zehnte Vorfall zur
Anzeige gebracht, wobei hier auffällig scheint,
dass der prozentuale Anteil der zur Anzeige
gebrachten Vorfälle im Falle von Anfeindungen gegenüber Familienangehörigen (28 %)
doppelt so hoch ist im Vergleich zu Anfeindungen gegen die eigene Person. Offenbar ist
in diesen Fällen für viele eine Grenze erreicht,
während Anfeindungen gegen die eigene Person oft als „Teil des Jobs“ betrachtet werden.
Das Erlebte hat auch einen Einfluss auf das
Bedrohungs- und Sicherheitsempfinden der
Befragten, die angaben, sich bei dem letzten
Vorfall eher stark persönlich betroffen und
verletzt gefühlt zu haben
und dies auch zu entsprechenden
Veränderungen
im Alltag geführt hat. Dass
die Vorfälle nicht folgenlos für die psychische und
physische Gesundheit der
Amtsträger*innen bleiben,
zeigen die Antworten der
Befragten: 81% geben an, unter Folgen wie
depressiven Verstimmungen, Angst/Unruhe
und Konzentrationsschwierigkeiten zu leiden. Zudem gaben 14 % an, durch die Anfeindungen eine Rufschädigung davongetragen
zu haben und 7 % der Betroffenen berichten,
eine Mandatsniederlegung erwogen zu haben
bzw. in Betracht zu ziehen, nicht erneut zu
kandidieren.
liche Arbeit in den Kommunen hat. Dennoch
ist eine räumliche Nähe zu den Wähler*innen
und Bürger*innen, die in den Kommunen
leben, wesentlich, damit Demokratie ge- und
erlebt wird. Insofern weisen Hass, Hetze und
Gewalt – insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene– ein demokratiegefährdendes
Potenzial auf, das zu beobachten bleibt.
Möchten Sie sich uns mitteilen
und an der Umfrage (halbjährlich)
teilnehmen oder haben Sie Fragen?
Dann melden Sie sich gerne unter
kommunalmonitor@bka.bund.de
Weitere Informationen
finden Sie unter:
www.motra.info.
Diese ersten Daten aus dem Kommunalen
Monitoring lassen offenkundig werden, dass
das Erleben von Anfeindungen umfassende
negative Folgen für die haupt- und ehrenamt-
Der ausführliche Bericht des BKA ist
am 1. September 2022 erschienen.
1
BMI – Bundesministerium des Inneren und für Heimat (2022). Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021 – Bundesweite Fallzahlen.
Abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2022/pmk2021-factsheets.pdf?__blob=publicationFile&v=1
2
forsa Politik- und Sozialforschung GmbH (2021). Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker/innen. Einschätzungen und Erfahrungen von Bürgermeister/innen in Deutschland.
Abrufbar unter: https://www.stark-im-amt.de/fileadmin/user_upload/Startseite/Umfrage_Hass_und_Gewalt_gegen_Kommunalpolitiker.pdf
3
Bannenberg, B., Pfeiffer, T. & Erb, D. (2021). Gewalt gegen Bürgermeister in Hessen.
Abrufbar unter: https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Kommunalstudie%20BB_finale_Fassung_Auflage1.pdf.
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WIRKOMMUNALEN 2/ 22
25
PORTRAIT
Mobile Dorfmitte
am 08.07.2022
Anfang des Jahres 2022 kam
mir der Gedanke zum ersten
Mal: Könnte ich Bürgermeisterin von Oechsen
sein? Wie würden die
Einwohner*innen Oechsens,
meine Mitmenschen,
Freunde und Verwandte
diese Kandidatur bewerten?
Aber ich bin durchaus auch auf Gegenwind gestoßen. Aus dem Kreise der
Einwohner*innen Oechsens gab es Gegenstimmen, einige meinten: „Das junge Mädchen hat doch keine Ahnung, die kann das
Bürgermeisteramt nicht übernehmen.“ oder
„Wie will sie das mit Kind und Beruf schaffen“. Diese Aussagen zeigten mir wieder einmal, dass es zum einen immer noch Vorurteile
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WIRKOMMUNALEN 2/ 22
Foto: privat
Ich machte mir sehr viele Gedanken darüber, ob bezüglich des Alters gibt und zum andeich es zeitlich schaffe, das Bürgermeisteramt, ren, dass Frauen mit Kindern unterschätzt
meinen Hauptberuf (Verwaltungswirtin) und werden. Damit war mein Ansporn noch
das Familienleben unter einen Hut zubekom- größer: ich wollte zeigen, dass auch junge
men. Weniger Bedenken hatte ich hinsichtlich Menschen sowie Frauen mit Kindern gute
der Herausforderung, mich mit Problemen Bürgermeister*innen sein können.
der Gemeinde auseinanderzusetzen. Durch
Zuspruch von Freunden und Familie, aber auch Ich durfte mich im Rahmen der „Mobilen
durch die Unterstützung einiger Gemeinde- Dorfmitte“ bei den Einwohner*innen von
ratsmitglieder wagte ich den Schritt und stellte Oechsen am 08. Juli 2022 als neue Bürgermich als Kandidatin zur Bürgermeisterwahl meisterin nochmals vorstellen.
in Oechsen am 12. Juni 2022 auf. Mit 84,1 %
der Stimmen wählten mich die Bürger*innen Seit dem Beginn meiner Amtszeit führte ich
der Gemeinde Oechsen zur neuen Bürger- nun zwei Sitzungen des Gemeinderates und
bereitete die dritte Sitzung
meisterin. Seit dem 01. Juli
vor. Aktuell muss ich noch
2022 bin ich offiziell im Amt.
„Wie will sie das
sehr viel Zeit, besonders in
Die Arbeit für mich begann
den Abendstunden, in die
aber bereits ab dem 13. Juni
mit Kind und
2022. Als jüngste BürgermeisVorbereitungen investieren,
Beruf schaffen.“
terin Deutschlands bekam ich
aber ich werde in den nächseinige Interview- und Fernten Monaten eine gewisse
sehanfragen sowie Meetinganfragen. Vor der Routine finden. Mir macht die Arbeit als BürKamera zu stehen und Interviews zu geben war germeisterin Spaß, ich engagiere mich zu
für mich komplettes Neuland, ich war zuvor 100 % für die Gemeinde Oechsen. Wichtig ist
sehr aufgeregt und wusste nicht genau, wie mir, dass sich ältere und jüngere Oechsener
ich mich verhalten sollte. In mittlerweile circa gleichermaßen repräsentiert fühlen. Meine
zehn Interview und drei Drehs mit der Kamera
konnte ich einige Erfahrungen sammeln.
Besuch von Staatssekretärin Katharina Schenk
SINA
RÖMHILD
Bürgermeisterin
von Oechsen
Foto: privat
Foto: Johannes Heynold, Rhönkanal 2022
Deutschlands
jüngste Bürgermeisterin
Sprechzeit für die Bürger*innen von Oechsen
wird gut angenommen, aktuelle Themen und
Probleme werden besprochen.
Meine Wünsche für die Zukunft sind klar: Gute
Zusammenarbeit mit den Gemeinderat, Schaffung guter Perspektiven für Kinder und Familien, regelmäßiges Zusammenkommen von
Jung und Alt sowie den Zusammenhalt weiterhin zu unterstützen und voranzubringen.
Mittlerweile durfte ich im Bürgermeisteramt
unserer kleinen Gemeinde schon Katharina
Schenk, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den
Landatgsabgeordneten Martin Henkel, der
das Direktmandat im Wartburgkreis vertritt,
sowie Christian Hirte, MdB, Vorsitzenden der
CDU Thüringen zu Gesprächen begrüßen.
Ich würde mir wünschen, dass mehr Frauen
politisch aktiv werden, ob in Gemeinderäten,
als Bürgermeisterin oder als Mitglied im Kreistag. Durch die Unterstützung meiner Familie
und vor allem meines Partners kann ich trotz
einem kleinen Kind, Hauptberuf und Haushalt
ein kommunalpolitisches Amt ausführen.
K I N D ER B U C H
Spielplatz Alarm!
[in Bürgermeisterhausen]
Ella, Nils und ihre
Freunde reden mit.
Vorbilder schaffen für demokratisches Engagement vor Ort.
Junge Bürgermeister*innen wollen auch Vorbilder, Wegbereiter und Mutmacher sein. Damit das gelingt brauchen sie eine
höhere Wertschätzung – auch in der medialen Vermittlung.
Die ist allerdings oft sehr negativ, vor allem in Kinderbüchern.
Darum werden wir jetzt unsere eigene Geschichte erzählen.Das
Besondere ist, dass es im Buch einige Individualisierungsmöglichkeiten geben wird, so dass es auf eure Kommune angepasst
werden kann:
Interessent*innen melden sich bitte unter Angabe
der gewünschten Auflage per Mail unter:
netzwerk@junge-buergermeisterInnen.de
Text
[Ortsname/Bürgermeistername]
Bürgermeister*in [männlich oder
weiblich, ggf. Haarfarbe]
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Bild des Rathauses oder Wappen
auf Gemeindehaus/Feuerwehrauto
„Ein Sturm hat den Spielplatz zerstört! Der muss schnell wieder aufgebaut werden, finden Ella, Nils und ihre Freunde. Aber das ist gar
nicht so einfach. [Bürgermeisterin Müller/Meier/Schmidt] nimmt die
Kinder mit auf dem Weg von den ersten Wünschen über die Planung
und die Abstimmung im Gemeinderat. Doch manche Nachbarn wollen keinen neuen Spielplatz. Ob [die Bürgermeisterin] eine Lösung
findet, mit der alle glücklich sind?“
Ihr seht, unsere AG-Kinderbuch war fleißig, auch der Verlag, die
Texterin und die Grafikerin haben ganze Arbeit geleistet. Den
aktuellen und schon ziemlich weit fortgeschrittenen Entwurf
der Geschichte findet ihr auf unserer Webseite auf der Unterseite
„Kinderbuch“.
Das Buch wird am bundesweiten Vorlesetag im November fertig
sein, so dass ihr es bei euch vor Ort bei einer Aktion in einer Schule
und/oder Kita gut vorstellen könnt. Wir sind im Moment auch im
Gespräch mit dem Bundespräsidialamt, ob der Bundespräsident
für die erste Auflage ein Vorwort schreibt. Das würde dem Ganzen
natürlich noch mal extra Aufmerksamkeit geben, kann aber leider
nicht vor der Bestellung verbindlich zugesagt werden.
Das Buch hat einen Umfang von 28 Seiten und wird als hochwertige Hardcover Ausgabe erscheinen. Mindestauflage je Kommune sind 100 Bücher. Der Sonderpreis der Startauflage beträgt
10,– Euro zzgl. Mwst. je Buch. Folgeauflagen kosten dann 11,50/
Buch. Bis zum 30. September müssen sich mindestens 20 Starterkommunen melden.
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Habemus Verein,
habemus Bundesvorstand
Repräsentatives Ambiete bei der Gründungsversammlung.
Das „Netzwerk Junge
Bürgermeister*innen
der Bundesrepublik
Deutschland e. V.“ wurde
in Berlin gegründet.
Es ist Montag, der 27. Juni 2022, 18 Uhr im
Hotel Berlin Central District in der Staufenbergstraße. Ende des ersten Tages des Deutschen Kommunalkongress des Deutschen
Städte- und Gemeindebund. Zwölf junge
Kommunale schauen sich nach einem geeigneten Raum für die Gründungsversammlung
ihres „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen
der Bundesrepublik Deutschland e. V.“ um.
Der Tagungsraum „Berlin“, in dem wenige
Stunden zuvor noch die Präsidiumswahlen
des DStGB stattfanden, erscheint repräsentativ genug, wenngleich doch etwas groß. Egal.
Kurzerhand das SlimFrame Display mit dem
Aufdruck „Frischer Wind für Kommunen –
Weil wir‘s gemeinsam besser können“ in den
Raum getragen.
28
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Um 18:15 Uhr begrüßt Oberbürgermeister Michael Salomo alle
Teilnehmer*innen und Gäste
und eröffnet die Sitzung.
und unbürokratisch auszutauschen. Parteigeplänkel spielt dabei keine Rolle und das ist
auch gut so. Wir weisen auch auf Dinge hin,
die wir wichtig finden und wo Änderungsbedarf besteht“, berichtet Martin Aßmuth,
Bürgermeister der Gemeinde Hofstetten im
Ortenaukreis, der sich schon seit Anfang an
im Netzwerk engagiert.
Das Netzwerk wurde schon
2019 unter dem Dach des Innovators-Club, der kommunalen
Ideenschmiede des Städte- und Gemeindebunds, als loser Verbund ins Leben gerufen. Stark gewachsen
Zielgruppe: junge Bürgermeister*innen, die
bei ihrer letzten Wahl jünger als 40 Jahre alt Immer häufiger setzen sich jüngere Kandiwaren. Diese verbindet oft eine andere, junge dierende bei Direktwahlen durch. Umfasste
Sicht auf die kommunalen Dinge. Und sie der Verteiler 2019 nur etwas über 250
stehen vor ähnlichen Herausforderungen: junge Rathauschefs, erreicht unser parWie nimmt man als junger
teiunabhängiges Netzwerk
Mensch die Rolle des Vermittlerweile mehr als 700
waltungsoberhauptes an?
Bürgermeister*innen
in ganz
„Uns geht es
Wie treibt man Innovationen
Deutschland. So ist auch die
darum, frische
zu den wichtigen kommunaWahrnehmung des NetzKommunalpolitik
len Zukunftsthemen voran?
werks beständig gewachsen
„Mir hat von Anfang an die
zu machen und die und es gib einen zunehmenIdee sehr gut gefallen. Uns
Interessenaustausch mit
besten Ideen schnell den
geht es darum frische Komder Landes-, Bundes- und
und unbürokratisch europäischen Ebene. Es gab
munalpolitik zu machen
schon mehrere Zusammenund die besten Ideen schnell
auszutauschen.“
Fotos: NJB/Stelzl, NJB/Witzel, Dingeldey
V ER EI N S GRÜNDUNG
V ER EI N S GRÜNDUNG
treffen mit Bundespräsident Steinmeier. Zum
Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht
das Netzwerk mit Vertreter*innen der jungen
Gruppen der Bundestagsfraktionen von FDP,
B90/Grünen, SPD und von CDU/CSU im Austausch. Über das öffentliche Statement der
jungen Bürgermeister*innen zum Thema
steigender Gewalt und Bedrohung kommunalen Mandatsträger*innen wurde auch von
tageschau.de, Spiegel online oder n-tv berichtet. Auch in Ministerien und Verbänden findet unser Netzwerk zunehmend Gehör.
Institutionalisierung
Es war Zeit, das Netzwerk nun auch strukturell an die gestiegenen Aufgaben anzupassen. „Um unserer Arbeit mehr Nachdruck zu
verleihen, haben wir uns dazu entschieden,
diese in eine eigenständige Institution zu
überführen und den Verein „Netzwerk Junge
Bürgermeister*innen der Bundesrepublik
Deutschland e. V.“ zu gründen, auch weil man
sich so besser positionieren und mit staatlichen Stellen vernetzen kann“, so Michael
Salomo, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim an der Brenz, der 2019 auch Initiator
des Netzwerkes war. Bei der Gründungsver-
Der sechsköpfige
Vorstand (v.l.n.r.):
Julia Samtleben,
Frank Nase,
Dominik Brasch,
Michael Salomo,
Wiebke Sahin,
Martin Aßmuth
sammlung wurde Salomo einstimmig zum
Bundesvorsitzenden gewählt.
Seine Stellvertreter sind Julia Samtleben
(Stockelsdorf, Schleswig-Holstein), Frank
Nase (Barleben, Sachsen-Anhalt) und Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster, Hessen).
Martin Aßmuth (Hofstetten, Baden-Württemberg) komplettiert als Schatzmeister mit
Schriftführerin Wiebke Sahin-Schwarzweller
(Zossen, Brandenburg) den sechsköpfigen
geschäftsführenden Vorstand, der für drei
Jahre gewählt wurde. Die Wahl von bis zu
fünf Beisitzern wurde auf die Jahrestagung
des Netzwerks verschoben, so dass sich auch
junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die nicht bei der Gründungsversammlung
in Berlin mit dabei sein konnten, für eine
Mitarbeit im erweiterten Vorstand bewerben
können.
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V ER EI N S GRÜNDUNG
Aufgaben des Vereins
AUSZUG AUS DER SATZUNG
Zentrale Aufgabe des parteiunabhängigen Vereins ist laut Satzung „…
die Beratung und Information über Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie die Interessenvertretung. Darüber
hinaus versteht sich der Verein als Plattform für den Erfahrungsaustausch der Bürgermeister*innen untereinander und zur Stärkung der
kommunalpolitischen Handlungskompetenz seiner Mitglieder.“
Direkt nach der Gründung setzte das Netzwerk die Arbeit fort und überreichte der Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), eine von
34 Bürgermeister*innen unterzeichnete Forderung zum Thema Sonderförderprogramm Sirenen zum Schutz der Bevölkerung.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied können jede natürliche
Person und rechtsfähige juristische Personen
werden. Natürliche Personen sollten (Ober-)
Bürgermeister*innen, Landrät*innen oder
Hauptverwaltungsbeamte in vergleichbaren
kommunalen Ämtern sein oder gewesen sein.
Rechtsfähige juristische Personen haben kein
Stimmrecht. (…)
Förderndes Mitglied können jede natürliche
Person und rechtsfähige juristische Personen
werden, die dem Verein angehören will,
ohne sich in ihm zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme
ordentlicher Mitglieder entsprechend.
MITGLIEDSANTRAG
STELLEN:
Zur Vereinssatzung:
www.junge-buergermeisterinnen.de/
mitgliedwerden
www.junge-buergermeisterinnen.de/
mitgliedwerden/satzung/
Übersicht zur Mitgliedschaft
Art der Mitgliedschaft
Normale Mitgliedschaft
Fördermitgliedschaft
Mitgliedsbeitrag p.a.
Teilnahme
an JHV
Stimmrecht
in JHV
0,- Euro
ja
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3.000,- Euro
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nein
Sonstiges
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Eingeladen sin d alle ordent
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Die Ver sammlung findet im
September 2022
20.
uns erer Jahres tagung am
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ab 9:30 Uhr im UMWELTFOR
lin statt.
Puf endorf straße 11, 10249 Ber
TAG ESO RD NU NG
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• Begrüßung: Michael Salom
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•
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Einsatzgebiete
Erfahrungen
Produkt-Datenbank
Alternativen
Torf reduzieren,
Klima schützen.
torfersatz.fnr.de
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31
GLASFASERAUSBAU UNTER
PARTNERN
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üêà ×éïáûöüêø éåû îáøåëê÷èáê ÖåáâÞ÷üüêûáîêáäéáê Þåï öüî Îáåûüêøï
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FÜR IHRE BÜRGER*INNEN.
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Adrian Richter
Leiter Kommunalbetreuung
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L E O N E T. D E