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Full text: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

Bewertung des
AfD-Grundsatzprogramms

Inhalt

Politischer Hintergrund

3

1.

Grundsatzprogramm: Allgemeines

4

2.

Grundsatzprogramm: umweltpolitische Forderungen

5

I.

Klimawandel und Klimaschutz

5

II.

Erneuerbare Energien

6

III.

Windkraft und Naturschutz

8

IV.

Atomausstieg

9

V.

Fracking

10

VI.

Naturschutz

11

VII.

Landwirtschaft

12

VIII.

Gentechnik

13

IX.

TTIP/CETA

14

X.

Verkehr

14

2 BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

Politischer Hintergrund

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) existiert
in Deutschland eine rechtspopulistische Partei, die
sich erfolgreich als Anti-Establishment-Partei präsentiert. Sie findet Unterstützung bei der immer größer werdenden Zahl an Bürger*innen, die sich von
den etablierten Parteien teilweise nicht mehr vertreten fühlen. Im Rahmen der Flüchtlingsdebatte
und der allgemeinen Verschiebung des politischen
Spektrums nach rechts konnte ein deutlicher Aufstieg der Partei verzeichnet werden.
Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben am 13.
März 2016 mit stark gestiegener Wahlbeteiligung ihre
Landesparlamente gewählt. Die AfD hat dabei gutabgeschnitten und ist nun in acht von sechzehn
Landtagen vertreten. Es ist zu vermuten, dass sich
dieser Trend fortsetzt und die AfD auch bei den
nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4.9.2016), Berlin (18.9.2016), Saarland
(26.3.2017), Schleswig-Holstein (7.5.2017) und NRW
(14.5.2017) sowie auch bei der Bundestagswahl (September 2017) gut abschneiden wird.1 Ihr Einzug in
den Bundestag dürfte eine Regierungsbildung jenseits der Großen Koalition weiter erschweren.

1. der BUND öffentlich Stellung bezieht gegen die
AfD als rechtspopulistische Partei. Unsere Vorstellung einer freien, gerechten, weltanschaulich
und religiös toleranten Gesellschaft ist mit rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenrechtswidrigen Tendenzen in der AfD unvereinbar. Daher beteiligt sich der BUND auch an
Bündnissen/Aktionen gegen eine erstarkende
rechte Bewegung.
2. der BUND sich inhaltlich mit zentralen AfD-Forderungen auseinandersetzt, die in Bezug/im
Widerspruch zu BUND-Positionen stehen, wie
bei Klimaschutz, EEG oder Atomausstieg. Politiker*innen der Partei werden jedoch nicht bei der
BUND-Lobbyarbeit etc. berücksichtigt (z. B. Wahlprüfsteine, Podiumsdiskussionen oder ähnliche
Veranstaltungen), um rechtspopulistischen Parolen keinen zusätzlichen Raum zu bieten.
Für das vorliegende Papier wurde das Grundsatzprogramm der AfD im Detail analysiert, insbesondere in Hinblick auf die umweltpolitischen Aussagen (Kapitel 2).

Vor diesem Hintergrund hat der BUND sich beraten,
wie in seiner politischen Arbeit mit der AfD umgegangen werden soll. Grundsätzlich versteht der
BUND dabei seine Rolle als Natur- und Umweltschutzorganisation darin, für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft einzutreten – dies beinhaltet aus unserer Sicht einen
respektvollen Umgang mit Natur und Mensch.
1 Aktuelle Umfragewerte der AfD:

Mecklenburg-Vorpommern
19 %, Berlin 14 %, Saarland
11 %, Schleswig-Holstein 9 %,
NRW 12 %, Bund 8 % (Stand:
13. Juli 2016).

Auf Basis dieser Einschätzung haben sowohl der
Bundesvorstand als auch der Verbandsrat beschlossen, dass:

BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

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1. Grundsatzprogramm:
Allgemeines

Der Bundesparteitag der AfD hat am 1. Mai 2016,
drei Jahre nach der Parteigründung, ein Grundsatzprogramm beschlossen. Die darin festgelegten Positionen sind bindend für die AfD. Zur Bundestagswahl 2017 soll darauf aufbauend ein Wahlprogramm
vorgelegt werden. Eine inhaltliche Diskussion des
Programms auf dem Parteitag hat nur sehr begrenzt
stattgefunden, hauptsächlich zum Themengebiet
Religion/Islam.

BUND und BUNDjugend bekämpfen seit Langem
die Faktoren, derentwegen die Existenzgrundlage
von Menschen im Globalen Süden in eine Schieflage gerät: Landraub durch Industrieländer und Konzerne, Biopiraterie, unfaire Handelsabkommen,
Überfischung, Klimaerwärmung und so fort. Es liegt
also nahe, dass sich ein Umweltverband wie der
unsere zu aktuellen Ereignissen äußert und Menschen in Not willkommen heißt.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben das
auf dem Parteitag verabschiedete Grundsatzprogramm der AfD als populistisch und demagogisch
kritisiert und jedwede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalitionsbildung, ausgeschlossen. Scharfe Kritik wurde auch von verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen geäußert: DGB-Chef
Rainer Hoffmann nannte die Alternativen der AfD
„ungeheuerlich simpel, dumpf und widersprüchlich“,
und der Zentralrat der Juden kritisierte, die Partei
verlasse „mit ihrem Programm den Boden des
Grundgesetzes“.

Ganz praktisch bieten viele BUND-Gruppen bereits
Hilfen an: Sie organisieren Exkursionen, damit zugezogene Kinder ihre neue Umgebung kennenlernen.
Sie integrieren Asylsuchende bei der Umweltbildung,
geben ihnen Chancen, sich sinnvoll zu betätigen
und erste Kontakte zu knüpfen – und erweitern so
auch ihren eigenen Horizont. Auch die BUNDjugend
hat Geflüchtete gezielt eingebunden, hat beispielsweise mit ihnen gegärtnert und gekocht. Zudem
nimmt der BUND am Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ teil. Wer
sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagiert oder –
selbst geflüchtet – seit wenigstens drei Monaten in
Deutschland aufhält, kann sich über unsere Zentralstelle für einen der 10.000 zusätzlichen Plätze bewerben (Kontakt: victoria.muntendorf@bund.net).

Das Programm ist geprägt durch nationalistische,
rechtspopulistische und antieuropäische Tendenzen,
schürt Islamhass und stellt „den Ausländer“ als
Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Insgesamt
liest sich das Programm als bunte Sammlung von
Forderungen, die bemüht sind, eine diffuse „Angst
vor Überfremdung“ sowie eine undefinierte allgemeine Politikverdrossenheit anzusprechen.
Der BUND hat dagegen mehrfach deutlich Stellung
bezogen - für eine offene Gesellschaft und für Solidarität mit geflüchteten Menschen. Dies insbesondere, aber nicht ausschließlich, weil viele der Fluchtursachen mit einem weltweiten Wirtschaftssystem –
geprägt vor allem auch von den reichen Industriestaaten – zusammenhängen, das den Globalen
Süden stark benachteiligt und zudem vielerorts die
Lebensbedingungen durch Umweltschäden zerstört.

4 BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

2. Grundsatzprogramm:
umweltpolitische Forderungen

Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm
unter der Überschrift „Natur- und Umweltschutz“: „Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen
Generationen.“ Ihre konkreten Politikvorstellungen, insbesondere im Bereich Klima- und Energiepolitik, könnten von diesem Postulat nicht
weiter entfernt sein.

globalen – und eben nicht nur regionalen wie etwa
im Europa des Mittelalters – Anstieg der durchschnittlichen Temperatur (bisher um etwa ein Grad
Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter).
Anders ausgedrückt: Die durch unsere Autos, Fabriken etc. verursachten Klimagase wie CO2 werden zur
Bedrohung, weil sie sich im Übermaß in der Atmosphäre anreichern und den natürlichen Treibhauseffekt erheblich verstärken.

I. Klimawandel und Klimaschutz

Entsprechend übertrifft der zu beobachtende globale Temperaturanstieg alle Erwärmungen der letzten 2.000 Jahre. Regionale Schwankungen oder die
Verlangsamung der Lufttemperaturerhöhung (in den
Ozeanen gab es keine Verlangsamung) in den Jahren ab 1998 konnte die Wissenschaft durch natürliche Schwankungen des Klimasystems erklären –
seit 2014 steigen die Temperaturen jedoch leider
wieder ungebremst an.

Die AfD stellt im Grundsatzprogramm fest, dass
„das Klima [sich] wandelt, solange die Erde existiert“, dass wir aktuell in einer Wärmeperiode
„ähnlich der mittelalterlichen oder römischen
Warmzeit“ leben und „Kohlendioxid kein Schadstoff“ sei, sondern „eine positive Wirkung […] auf
das Pflanzenwachstum und […] die Welternährung“ habe. Es gebe „seit Ende der 90er Jahre
des letzten Jahrhunderts […] im Widerspruch zum
IPCC-Prognosen keinen weiteren Temperaturanstieg.“ Außerdem gebe es „keine Messungen oder
Beobachtungen“, die die „computergestützten
Simulationen des IPCC“ bestätigen würden. Die
AfD behauptet daher, dass der Weltklimarat IPCC
und die deutsche Regierung die positive Wirkung von CO2 auf das Pflanzenwachstum unterschlagen. Klimaschutz schwäche vor allem die
deutsche Wirtschaft und die persönliche Freiheit.

2 Gute Hintergründe zum Thema

Klimawandel und Klimaleugner
sowie zu den Positionen der AfD
finden sich unter
www.klimafakten.de

Bewertung2:
Die AfD bewegt sich mit diesen Aussagen jenseits des wissenschaftlichen Konsenses: Die
internationale Forschung ist sich einig, dass die
zu beobachtenden Temperaturerhöhungen nicht
durch natürliche Schwankungen erklärbar sind.
Vielmehr ist die von Menschen verursachte stark
erhöhte Treibhausgaskonzentration (CO2, Methan u. a.) in der Atmosphäre die Ursache für den

Diese Phänomene und Entwicklungen bestätigen
verschiedene, voneinander unabhängige Studien. Der
von der AfD gescholtene Weltklimarat IPCC betreibt
im Übrigen keine eigene Forschung, sondern trägt
im Auftrag der Regierungen in regelmäßigen Abständen den Sachstand der Klimawissenschaft zusammen. Forscherteams auf der ganzen Welt haben insofern auch Computersimulationen immer wieder
bestätigt. Selbstverständlich existierende Unsicherheiten, insbesondere über regionale Prognosen, werden aber vom IPCC transparent benannt und mit
Bandbreiten von Wahrscheinlichkeiten angegeben.
Grundsätzlich gibt es aber am menschengemachten Klimawandel und seinen desaströsen Folgen
keinen Zweifel. Da der IPCC den Stand der Forschung abbildet, finden auch Aspekte wie der „Düngeeffekt“ des CO2 – worauf die AfD verweist – in den
Berichten des Weltklimarats Berücksichtigung.
Demnach ist der positive Effekt des CO2 auf das
Pflanzenwachstum allerdings begrenzt: erstens, weil
Pflanzen ab einem bestimmten CO2-Gehalt nicht

BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

5

mehr stärker wachsen, und zweitens durch begrenztes Wasser- und Nährstoffangebot.
Der Klimawandel stellt durch Wetterextreme und
z. B. verringerte und ausbleibende Regenfälle des
Monsuns die perspektivisch größte Gefahr für die
Welternährung dar. Die Ernährungssituation von
Millionen von Menschen wird lebensbedrohlich werden, da diese Klimaänderungen Ernten zerstören
und Lebensmittel verteuern werden.
Fazit:
Bei der AfD werden die katastrophalen Folgen der
Erderwärmung wie etwa steigende Meeresspiegel,
extreme Wetterereignisse, Verschiebungen der Jahreszeiten und vermehrte und stärker ausgeprägte
Dürren und Überschwemmungen ausgeblendet. Da
der Temperaturanstieg, den wir in den letzten Jahrzehnten erleben, so schnell stattfindet, ist es wahrscheinlich, dass sich zahlreiche Ökosysteme nicht an
den raschen Wandel anpassen können. Menschen,
die in tiefliegenden Küstenregionen, Inselstaaten
oder in von Unwettern oder Dürren betroffenen
Gebieten leben, werden gezwungen sein, ihre
Heimat zu verlassen. Die rasche Reduzierung der
Treibhausgase, ist der einzige Weg, die schlimmsten
Folgen noch abzuwenden. Die Leugnung und Verharmlosung der Klimakrise durch die AfD ist zynisch
und verantwortungslos. Sie blendet nicht nur absehbares Leid aus, sondern fordert dazu auf, die Hände in den Schoß zu legen, obwohl dringend Handeln geboten ist. Der durch den Menschen
verursachte Klimawandel ist die zentrale Gefahr für
das Weiterbestehen von Menschen, Tieren und Ökosystemen auf unserem Planeten. Die Folgen des
Klimawandels zerstören schon jetzt die Heimat von
Tausenden von Menschen. Es ist unverantwortlich,
dieses Leid und diese Gefahren zu verharmlosen und
von „positiven Wirkungen von CO2“ zu sprechen.
Die Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist unabdingbar
und erfordert neue Strategien wie den Umbau des

6 BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

Energiesystems und unserer Wirtschaftsweise. Gerade deshalb muss sich auch die Wirtschaft wandeln,
nicht nur in Deutschland sondern weltweit. Für all
das macht sich der BUND seit Jahrzehnten stark. Die
AfD dagegen verkennt die zentrale umweltpolitische
Herausforderung und setzt auf ein fatales „Weiter
so“ – in die Klimakatastrophe. Übrigens: Klimaschutz-Organisationen will die AfD nicht mehr
unterstützen (wir nehmen an: wenn sie an der Macht
wäre). Gut, dass der BUND mit seinen über 500.000
Mitgliedern und Unterstützer*innen auf solche Alimente nicht angewiesen ist.

II. Erneuerbare Energien
Da die AfD den Klimawandel leugnet, will sie auch
die Gesetze zum Klimaschutz abschaffen. Dazu zählen zum Beispiel die Vorgaben zur besseren Dämmung von Gebäuden (EnEV) und auch für die Förderung Erneuerbarer Energien, ob im Wärme- oder
Strombereich. Die AfD hält dies insgesamt für eine
überflüssige Belastung der Wirtschaft und der Bürger*innen. So fordert die AfD die Abschaffung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes und in diesem Kontext aller „Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder
Vorrangeinspeisungen für bestimmte Stromerzeugungsanlagen“, weil sie den Strom in Deutschland
„technisch bedingt“ verteuern und die „bisher hohe
Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland
[schädigen]“3. Die AfD stellt außerdem fest, dass die
Energiewende „ohne große Stromspeicher nicht
möglich“ sei, aber „mit großen Stromspeichern nicht
bezahlbar“. Das EEG als „System der Dauersubvention“ sei daher abzulehnen. Fossile Energien werden nicht thematisiert, außer, dass sie billiger seien
als Erneuerbare. Die AfD stellt aber fest: „Trotz der
immer höheren Zahl an EE‐Anlagen ist der CO2‐Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus
der Kernenergie unverändert geblieben.“

3 Europawahl-Programm der

AfD.

Bewertung:
Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte: Es hat entscheidend dazu beigetragen, dass heute mehr als ein
Drittel unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren und
somit sauberen Quellen gedeckt wird. Die Erneuerbaren haben mehr als 350.000 Arbeitsplätze in
Deutschland geschaffen. Fossile Energieträger müssen teuer gekauft oder gefördert werden, ihre Förderung zerstört die Natur, ihre Verbrennung heizt den
Klimawandel an und belastet unsere Gesundheit. Die
Kosten eines erneuerbaren Stromsystems, dies haben
verschiedene Studien belegt, werden langfristig nicht
höher liegen, im Gegenteil werden der Gesellschaft
hohe Folgekosten erspart: Denn Atommüll-Entsorgungskosten oder Klimawandel-Folgeschäden
schlagen sich in den Strompreisen bisher nicht
nieder. Richtig ist, dass der Umbau des Stromsystems
Investitionen erfordert und die Technologie-Entwicklung Geld gekostet hat bzw. kostet. Allerdings
werden die Windkraft an Land und Photovoltaik aktuell rasant billiger und sind bereits jetzt bei den Gestehungskosten mit den konventionellen Energieträgern
im Schnitt gleich auf. Fossile Energien und Atomkraft
sind – ganz abgesehen von ihren ungeheuren Folgekosten – mitnichten billiger als Erneuerbare.

4 Mehr zu Strompreisen:

www.bund.net/themen_und_
projekte/klima_und_energie/
energiewende/strompreisfakten/

Die Energieversorgung Deutschlands wird durch die
immer stärkere Nutzung von Erneuerbaren langfristig endlich auf sichere Beine gestellt. Da der
erneuerbare Strom weder importiert, noch bezahlt
werden muss, und außerdem nicht auf der Ausbeute von endlichen Rohstoffen basiert, ist eine auf
erneuerbaren Quellen beruhende Stromversorgung
die sicherste und unabhängigste Energieversorgung, die ein Land haben kann. Richtig ist, dass die
Netzbetreiber stärker stabilisierend ins Stromnetz
eingreifen mussten. Das kostet zwar Geld, ist jedoch
kein Problem für die Sicherheit der Versorgung. Im
Gegenteil haben die Ausfallminuten in den letzten
Jahren abgenommen, die Versorgung ist also sogar
noch sicherer geworden.

Je konsequenter wir die Stromversorgung auf Erneuerbare umstellen, desto günstiger werden die Stromkosten langfristig sowohl für Privathaushalte wie
auch für die Industrie. Der Strompreis setzt sich jedoch aus mehreren Komponenten zusammen. Die
Kosten der Stromerzeugung sind nur ein Element
und der geringste Teil. Die Förderung der Erneuerbaren, gespiegelt in der EEG-Umlage, ist ein weiterer Bestandteil der Stromkosten. Diese Umlage ist
auch abhängig vom Börsenstrompreis und spiegelt
nicht die realen Erneuerbaren-Kosten. Zudem zahlen wir aktuell noch die Anfangskosten der Technologie-Entwicklung, das heißt der Kostensockel
wird immer kleiner. Neu hinzukommende Wind- und
PV-Anlagen sind deutlich billiger. Nicht zuletzt wird
momentan die Umlage nur von Privathaushalten
und kleinen sowie mittelständischen Unternehmen
gezahlt. Die energieintensive Industrie, somit die
Stromgroßverbraucher, sind von der EEG-Umlage
weitgehend ausgenommen und beteiligen sich nicht
an den Kosten der Energiewende. Diese Kosten müssen alle übrigen Verbraucher mittragen. Eine gerechte Verteilung der Kosten, sprich die Beteiligung der
Industrie, würde die Umlage spürbar senken.
Tatsächlich sind die fossilen Energien und die Atomkraft in Deutschland wie auch in anderen Ländern
bis heute viel stärker subventioniert worden als die
Erneuerbaren. Die staatliche Förderung der Braunund Steinkohle in Deutschland im Zeitraum 1970
bis 2014, hauptsächlich durch Finanzhilfen und
Steuererleichterungen, übertrifft die Förderung der
Erneuerbaren um das Vierfache. Und allein die Subventionierung von Atomkraft war in dem gleichen
Zeitraum doppelt so hoch wie die Gelder, die für die
Energiewende ausgegeben worden sind. Wenn die
AfD also davon spricht, dass das „EEG als System
der Dauersubventionierung“ abzulehnen sei, so entgegen wir, dass umweltschädliche Subventionen wie
die der Braun- und Steinkohle abzulehnen sind, da
sie der Gesellschaft hohe wirtschaftliche und öko-

BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

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logische Kosten aufbürden. Subventionsabbau im
Energiesystem in Deutschland muss sich auf den
Bereich Kohle konzentrieren.
Das Argument, das viel Wind zu nicht nutzbarem
Stromüberschuss führt, stimmt nicht. Ein Hauptproblem besteht darin, dass Kohle- und Atomkraftwerke nicht abschalten (können), wenn viel erneuerbarer Strom im Netz ist. Auch große Verbraucher
reagieren (noch) nicht so flexibel wie nötig. Schon
jetzt ist es aber möglich, Strom aus erneuerbaren
Quellen zu speichern oder in Wärme umzuwandeln.
Mit dem Stichwort „Power-to-x“ werden technische
Möglichkeiten benannt, wie etwa die Umwandlung
von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen zu Wärme oder künftig zu Gas, so dass die Energie gespeichert bzw. verfeuert werden kann, anstatt sie direkt
ins Netz einzuspeisen. Auch kleine, günstige Speichertechnologien, die von vielen Privatleuten
genutzt werden, und große Speicher wie Pumpspeicherwerke gibt es bereits. Dabei ist wichtig zu
wissen, dass das Energiesystem derzeit ausreichend
Flexibilitätsreserven besitzt, und große Speicher erst
erforderlich werden, wenn Erneuerbare Energien
etwa 80% des Stromanteils ausmachen.
Der Energiesektor in Deutschland verursacht die
meisten klimaschädlichen Emissionen. Gleichzeitig
liegen hier auch die größten bzw. am leichtesten auszuschöpfenden Klimaschutzpotentiale. Wenn wir
konsequent von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare umstellen, können wir einen Großteil unserer
klimaschädlichen Emissionen reduzieren. Darauf folgen muss die Reduktion der klimaschädlichen Emissionen im Verkehr und in der Landwirtschaft. Je stärker diese Sektoren in Zukunft elektrifiziert werden,
desto mehr sauberen Strom brauchen wir in Deutschland. Im Energiesektor liegt daher der Schlüssel zum
Klimaschutz. Hier muss die Bundesregierung stark
regulierend eingreifen, um den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern schnell einzuleiten

8 BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

und umzusetzen. Die Abschaffung des EEG würde
eine gegenteilige Wirkung erzielen.
Fazit:
Da die AfD den Klimawandel leugnet, leugnet sie
auch die Notwendigkeit, unsere Energieversorgung
zu dekarbonisieren. Sie bedient zudem alle falschen
Klischees, die gegen die Energiewende sprechen,
schweigt aber darüber, welche Akteure und Konzerne vom bisherigen System über die Maßen profitiert haben.

III. Windkraft und Naturschutz
Vor allem der Ausbau der Windkraft führt nach
Ansicht der AfD zu Schäden an der Natur und der
Landschaft. Daher lehnt die AfD den weiteren
„unkontrollierten Ausbau“ der Windenergie ab und
fordert, Windenergieanlagen „nur an Standorten
zuzulassen, an denen keine erheblichen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu erwarten sind.“
Als Beispiel führt sie die Verluste von Fledermäusen
und Vögeln durch Windenergieanlagen an. So forderte bspw. die sächsische Fraktion im Sommer 2015
zunächst ein Moratorium für den Ausbau von Windkraftanlagen. Es müsse rechtssicher geklärt werden,
ob Infraschall, der beim Betrieb der Anlagen entstehe, der Gesundheit von Mensch oder Tier schade. In
Sachsen widmete sich die AfD darüber hinaus dem
Thema Abstandsregelung. Sie forderten zunächst
eine Distanz von 1.000 Metern zu Siedlungen und
später das 10-fache der Höhe des Windrades (10H).
Bewertung
Die AfD bekämpft die Windkraft an Land, weil sie die
Energiewende bekämpft. Da sie den Klimawandel
leugnet, unterschlägt sie dabei auch die katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung auf
Natur, Landschaft und Arten. Außerdem greift sie
Aspekte des Naturschutzes auf, setzt diese aber als

Totschlagargumente gegen die Windkraft ein, obwohl
dies unsachlich und falsch ist. Zum Beispiel lässt die
AfD in Bezug auf naturschutzfachliche Ausschlussgebiete offen, nach welchen Kriterien solche Gebiete festgelegt werden sollten. Artenschutzrechtliche
Argumente finden zwar Erwähnung (Fledermäuse,
Vögel), eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem
Natur- und Artenschutz findet aber nicht statt, sondern wird nur oberflächlich und undifferenziert
behandelt. Die AfD konzentriert sich abermals hauptsächlich auf die vermeintlichen wirtschaftlichen Auswirkungen (s.o.).
Die Diskussion um die Einhaltung von Abstandsregelungen ist zwar wichtig, es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass die Forderungen der AfD vielmehr
auf die Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung abzielen und dem Stimmenfang dienen. Pauschale Abstandsregelungen berücksichtigen nicht das
tatsächliche Flugverhalten von Vögeln. Welche
Abstände und Schutzkorridore sinnvoll sind, muss
daher möglichst im Einzelfall geprüft werden. Dies
auch vor dem Hintergrund, dass z.B. die 10H-Regelung (wie in Bayern in Kraft) den weiteren Bau von
Windkraft-Anlagen de facto verhindern kann, weil
unter ihrer Berücksichtigung kaum noch Flächen in
Frage kommt – oder ausgerechnet Wälder qua
Abstand als potentielle Standorte stärker unter
Druck geraten – was die AfD eigentlich vorgibt, verhindern zu wollen.
Hier liegt auch der wesentliche Unterschied zu der
Position des BUND sowie ein Widerspruch zur grundsätzlichen Ausrichtung der Energiepolitik der AfD.
Generell will die AfD an Atomkraft sowie der Verbrennung von Braunkohle festhalten und Erneuerbare konterkarieren. Völlig widersprüchlich ist dabei,
dass Windräder die Landschaften gefährden, die Auswirkungen von Braunkohletagebauen hingegen keine Erwähnung finden. Diese Auffassung von Naturschutz ist entsprechend durch nationalkonservative
Werte geprägt, bei der die Pflege von Traditionen im

Vordergrund steht. Eine moderne, nachhaltige und
naturverträgliche Entwicklung, wie sie der BUND fordert, steht damit in völligem Gegensatz zu den Vorstellungen der AfD.
Fazit
Die Nutzung der Windenergie an Land wird vom
BUND als zentrales Element der Energiewende angesehen. Wir wollen den dynamischen, naturverträglichen Ausbau in Bürgerhand und bringen uns
konstruktiv in diese – nicht immer einfache – Auseinandersetzung ein. Im Gegensatz dazu lehnt die
AfD den weiteren Erneuerbaren-Ausbau ab, versucht
die Energiewende mit allen Mitteln zu verhindern
und das alte fossil-atomare System zu konservieren.

IV. Atomausstieg
Die AfD fordert eine Laufzeitverlängerung für die
noch in Betrieb befindlichen (8) Atomkraftwerke.
Diese soll übergangsweise erfolgen, „solange die
Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist“. Außerdem fordert die AfD
bezüglich des Umgangs mit dem hoch radioaktiven
Atommüll, dieser „sollte zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo
jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt aufbereitet weiter verwenden zu
können“. Weiter plädiert die AfD für eine „Wiederaufnahme“ der Atomforschung.
Bewertung
Wie insgesamt in der Energie- und Klimapolitik tritt
die AfD auch im Bereich Atomenergie für einen
kompletten Politikwechsel ein. Während alle anderen Parteien den Atomausstieg in Deutschland unterstützen oder ihn beschleunigen wollen, will die
AfD Laufzeitverlängerungen für die noch im Betrieb
befindlichen Atomkraftwerke durchsetzen. Die
Begründung dafür ist sehr schwach. Der bisherige
Atomausstieg hatte entgegen den Behauptungen

BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

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der AfD keinen zunehmenden Stromimport zur
Folge, im Gegenteil wächst der Export weiter. Die
Stromversorgung hat in Deutschland noch nie am
Ort und zur Zeit der Nachfrage stattgefunden. Gerade die Atomkraftwerke stehen oft weit von den Verbrauchszentren entfernt und produzieren rund um
die Uhr nicht an den realen Verbrauch angepasst.
Die Energiewende bietet zumindest die Chance, den
Strom zukünftig dezentraler und verbrauchsnäher
zu erzeugen. Die Risiken der Atomenergie scheinen für die AfD nicht zu existieren.
Die Ansichten der AfD zum wichtigen Thema Atommüll sind gefährlich. Die Partei träumt von einer Verwertung des hochgefährlichen Atommülls und will
die Suche nach einem möglichst sicheren Lager
einstellen. Die Folgen wären für Mensch und Umwelt
höchst gefährlich: dauerhafte Zwischenlagerung an
der Oberfläche oder der Export in andere Länder, die
hier ein Geschäftsmodell sehen könnten.
Die Forderung der AfD, in die Atomforschung zu
intensivieren ist aus Sicht des BUND ebenso falsch.
Es braucht dringend mehr Forschung zu den Alternativen zur Atomenergie. Dieser Wechsel wurde in
Deutschland vollzogen, in der EU leider noch nicht.
Nach wie vor fließt ein Großteil der europäischen
Gelder für die Energieforschung in den Bereich Atom.
Fazit
Im Bereich Atomenergie vertreten die AfD und er
BUND komplett gegensätzliche Positionen. Die Risiken der Atomenergie scheinen für die AfD nicht zu
existieren.

V. Fracking
Die AfD spricht sich dafür aus, Fracking zu entwickeln und mögliche Standorte erkunden zu lassen,
„sollten die Risiken beherrschbar erscheinen”.

10 BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

Bewertung:
Der BUND lehnt einen Einsatz von Fracking kategorisch ab. Die AfD dagegen zeigt sich offen dafür,
diese Technologie weiterzuentwickeln und einzusetzen mit der Einschränkung, dass die Risiken
beherrschbar scheinen müssen. Ob diese Einschränkung ernst gemeint ist oder nur erfolgt, weil Fracking unpopulär ist, kann zu diesem Zeitpunkt nicht
genau gesagt werden.
Aus Sicht des BUND sind die Gefahren des Frackings
für Böden und Trinkwasser eindeutig zu groß, um
dieser Hochrisikotechnologie eine Erlaubnis in
Deutschland zu erteilen. Die Erdgasvorkommen, die
mittels der Fracking-Technologie in Deutschland
gefördert werden könnten, sind zu gering, um einen
nennenswerten Beitrag zur Versorgung mit Gas in
Deutschland leisten zu können. Anstatt eine teure
und risikoreiche Methode der Förderung von klimaschädlichen fossilen Energieträgern zu erlauben,
sollten Fossile, inklusive Gas, durch Erneuerbare
ersetzt werden.
Fazit:
Bei Fracking kann die Haltung der AfD nicht genau
eingeschätzt werden. Zumindest wird aber der Einsatz von Fracking nicht ausgeschlossen. Es bleibt
abzuwarten, wie die AfD sich weiter zu Fracking
äußert.

VI. Naturschutz
Die AfD erkennt in ihrem Grundsatzprogramm an,
„dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die
Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige
Generationen darstellt“ und die elementaren Schutzgüter wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und
Pflanzen zu schützen sind. Dabei legt sie ihren
umweltpolitischen Schwerpunkt auf eine Minderung
des Landschaftsverbrauchs, der Schadstoffeinträge

in Böden und Gewässer sowie der Luftverschmutzung. Dreh- und Angelpunkt ihres Ansatzes sieht
die AfD in der Land- und Forstwirtschaft, denn niemand leistet nach Ansicht der AfD mehr Arbeit für
den Naturschutz als Land- und Forstwirte.
Bewertung
Vordergründig scheinen sich häufig Argumente der
AfD mit Positionen des BUND zu decken. Im Grundsatzprogramm der AfD findet man jedoch kaum Aussagen zu Fragen des Naturschutzes. Explizit wird
lediglich der Wunsch geäußert, die Landschaft, Tiere und Pflanzen schützen zu wollen. Ein klares
Bekenntnis zu Natur- und Artenschutz fehlt. Der
Verlust bzw. der Erhalt der biologischen Vielfalt wird
nicht angesprochen. Nahezu ausnahmslos wird sich
in dem Glauben an ein Allheilmittel für die Stärkung
einer Landwirtschaft ausgesprochen, die jedoch nach
Ansicht des BUND mitverantwortlich für den enormen Artenverlust ist (siehe Kapitel Landwirtschaft)
und keinen aktiven Naturschutz betreibt.
Die völlig richtige Feststellung, dass durch Bauvorhaben (Infrastruktur, Erneuerbare Energien) oder
landwirtschaftliche Monokulturen (Raps, Mais) der
Konkurrenzdruck auf die Fläche immer weiter
wächst, führt – anders als beim BUND - bei der AfD
nicht zu der Schlussfolgerung, sich für den Erhalt
naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen stark zu
machen. Vielmehr wird mehrfach betont, dass Eingriffe „nicht zu Lasten produktiver land- oder forstwirtschaftlicher Flächen“ vollzogen werden dürfen
– Naturschutz: Fehlanzeige. Mit der Forderung,
sogar „naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen
zu reduzieren und in aller Regel so zu gestalten, dass
sie nicht zu Lasten land- und forstwirtschaftlicher
Flächen gehen“, macht die AfD deutlich, wie wenig
ihr der Naturschutz am Herzen liegt und verdeutlicht den Vorrang von land- und forstwirtschaftlichen Interessen vor ökologischem Allgemeinwohl.

Die AfD kämpft darüber hinaus gegen die sogenannte „Überregulierung“ durch europäische Verordnungen, darunter auch im Umweltrecht. Prinzipiell lehnt die AfD alle Regulierungsvorschläge im
EU-Parlament ab und argumentiert durchgehend,
die Entscheidungen müssten wieder an die nationalen Parlamente abgegeben werden. Forderungen
nach der Regulierungsmacht des Staates finden
immer wieder Unterstützung in der Bevölkerung und
können in scheinbare Übereinstimmung mit Positionen des Naturschutzes gebracht werden. Europäische Errungenschaften, für die Umweltschützer
jahrzehntelang gerungen haben, wie das weltweit
größte Schutzgebietsnetz „Natura2000“, werden
damit von der AfD gefährdet und in Frage gestellt.
Die von der AfD in diesem Zusammenhang geforderte Beendigung der EU-Subventionen nach dem
Gießkannenprinzip fordert zwar auch der BUND,
speziell im Agrarsektor. Allerdings ist das erklärte
Ziel des BUND eine Umverteilung der Mittel nach
dem Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche
Güter“ – gemeint sind damit ökologische Dienstleistungen. Durch einen völligen Verzicht auf Subventionen würden auch Förderungen für kleine und
ökologisch wirtschaftende Landwirte entfallen.
Die AfD steht nach eigenen Aussagen „für einen
Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht
als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern
ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht“, was
im Umkehrschluss als Vorwurf interpretiert werden
muss. Dabei widerspricht sich die AfD selbst, da sie
sich ausschließlich auf den Schutz der Kulturlandschaft bezieht und ökologische Prozesse darüber
hinaus völlig ignoriert. Dies verdeutlicht die unterschiedliche Vorstellung von Natur- und Umweltschutz, welche BUND und AfD klar voneinander
abgrenzen. Häufig wird in Kreisen der AfD und ihrer
Anhängern der Begriff „Heimatschutz“ verwendet.
Hier gilt es, sauber zwischen Naturschutz und radikaler Ideologie zu differenzieren.

BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

11

Fazit
Der AfD fällt es leicht, sich Natur- und Umweltschutz auf die Fahnen zu schreiben, weil sie auf das
Interesse am Schutz der Kulturlandschaft verweisen
kann. Sie bekennt sich jedoch nicht klar zum Schutz
der biologischen Vielfalt und verfolgt auch keinen
nachhaltigen sowie ganzheitlichen Naturschutzansatz. Ihre Argumentation bzw. Motivation ist nur
dann zu durchschauen, wenn die engen Bezüge zwischen Natur-, Heimatschutz und Nationalsozialismus bekannt sind.

VII. Landwirtschaft
Die AfD möchte den Landschaftsverbrauch vermindern und die Schadstoffeinträge in Böden und
Gewässer verringern. Sie spricht sich bis zur „nachgewiesenen Unschädlichkeit für Mensch und Tier“
gegen den Einsatz von Glyphosat aus. Sie tritt für
die Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung ein und äußert sich kritisch zur „industriellen Massentierhaltung“. Die AfD „lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als
unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab“ und
spricht sich als Kompromiss für die Elektro-Kurzzeitbetäubung aus. Agro-Gentechnik im Bereich der
Forschung wird von der AfD begrüßt, aber jeglicher
darüber hinausgehender Einsatz wird abgelehnt.
Genehmigungen sollten ausschließlich auf Bundesebene erfolgen, gentechnisch veränderte Futter- und
Lebensmittel seien zu kennzeichnen. Sie äußert sich
kritisch gegen Bio-Patente und lehnt Bodenspekulationen und den vermehrten Anbau von Energiepflanzen ab. „Moderne Bäuerliche Betriebe“, die
regional verwurzelt sind, werden von ihr bevorzugt.
Herstellungsprozesse seien zu kennzeichnen, über
Lebensmittel müsse detailliert informiert werden.
Die Verteilung von „EU-Subventionen nach dem
Gießkannenprinzip“ und zuviel Bürokratie seien
abzubauen. Naturschutzfachliche Ausgleichsmaß-

12 BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

nahmen sollten nach AfD-Position nicht zulasten
der Landwirtschaft gehen.5

Bewertung
Viele der agrarpolitischen Aussagen im Grundsatzprogramm der AfD decken sich mit den Forderungen
des BUND. Beispielsweise in Bezug auf die sogenannte Massentierhaltung – in Brandenburg unterstützte die Partei sogar das Volksbegehren – oder in
Bezug auf Agro-Chemie und Antibiotika-Einsatz bei
Nutztieren.
Das Grundsatzprogramm liest sich im Agrarkapitel
wie eine Ansammlung besonders gesellschaftlich
umstrittener Begrifflichkeiten (Glyphosat, Gentechnik, Massentierhaltung, etc.) mit welchen die rechte Partei umweltpolitisch anknüpfungsfähig an
breite Bevölkerungsschichten sein möchte. Daraus
ist aber kein reales sozial-ökologisches Agrarbild
abzuleiten und kein Engagement für eine bäuerliche Landwirtschaft zu erkennen, wie es der BUND
befürwortet.
Die AfD Thüringen6 sieht in den Landwirt*innen
„handelnde und nicht redende Naturschützer“ (im
Gegensatz zur den Naturschutzverbänden). Eine
„Verteufelung der Gentechnik durch technikfeindliche gesellschaftliche Gruppen“ (gemeint sind offensichtlich Gruppen wie der BUND) wird von der AfD
Thüringen abgelehnt. Im Gegensatz zum BUND,
welcher langfristig 100 Prozent Ökolandbau will,
sagt die Partei „eine Rückentwicklung zur vollständigen ökologischen Landwirtschaft“ sei „der Bevölkerung nicht zumutbar“, da damit sinkende Erträge
und steigende Lebensmittelpreise verbunden seien.
Darüber hinaus will die AfD Thüringen erkannt
haben, dass „im Gegensatz zu der Zeit bis zu den
siebziger Jahren, keine relevanten Schäden an der
Umwelt durch die Pflanzenproduktion mehr entstehen“. Der enorme Artenverlust in der offenen Agrarlandschaft scheint der AfD verborgen geblieben zu

5 Alle Angaben aus dem AfDGrundsatzprogramm 2016
6 http://afd-thueringen.de/wpcontent/uploads/sites/2/2014/0
7/AfD_Thueringen_Wahlprogra
mm.pdf

sein. Eine „grüne Agrarwende“ geht nach Ansicht
der AfD BaWü mit der „pauschalen Verunglimpfung
unserer Bauern“ einher und wird daher von der AfD
BaWü abgelehnt. Die Landwirtschaft dürfe durch
„überzogene Vorschriften eines falsch verstandenen
Tierschutzes nicht geschädigt werden“.7
Fazit
Im agrarpolitischen Bereich fällt es im Detail schwer,
die Forderungen der AfD abzulehnen (Bio-Patente,
Glyphosat, etc). Daher sollte das agrarpolitische
Gesamtbild im Sinne einer bäuerlichen Landwirtschaft, die Umwelt und Klima schützt und besonders tiergerecht wirtschaftet, betrachtet werden.
Hierbei gibt es deutliche Unterschiede zwischen der
AfD und dem BUND.

VIII. Gentechnik
Die AfD erkennt an, dass „Gentechnik unkalkulierbare Risiken für Mensch, Flora und Fauna birgt“ und
steht ihrem Einsatz zunächst kritisch gegenüber.
Allerdings befürwortet die Partei die Erforschung der
Gentechnik. Eine Anwendung außerhalb der Forschung soll nicht erfolgen; allerdings nur, solange
„Restrisiken“ bestehen.
Bewertung:
Im Gegensatz zum BUND schließt die AfD die
Anwendung von Gentechnik also nicht aus. Außerdem definiert sie „Restrisiken“ nicht und bietet Spielraum für Interpretationen, so dass am Ende doch
eine Hintertür für den Anbau von Gentech-Pflanzen offen bleibt. Außerdem ist fragwürdig, wieso
überhaupt in Gentechnikforschung investiert werden soll, wenn die Anwendung der Forschungsergebnisse nicht gewollt ist.
7http://afd-bw.de/ wahl
programm/

dukte ab und setzt sich dafür ein, dass Genehmigungen für Gentechnikprodukte in Deutschland
„ausschließlich hoheitlich vom Bund“ erteilt werden.
Sie plädiert also für eine Renationalisierung der
Zulassungsverfahren und erteilt dem einheitlichen
Binnenmarkt eine Absage. So unausgegoren diese
Vorschläge sind: Was den Anbau von GentechPflanzen angeht, zielt die EU-Kommission mit den
2015 beschlossenen erweiterten Möglichkeiten für
Mitgliedstaaten, hier Verbote zu erlassen, genau in
diese Richtung.
Das Thema Patentrecht nimmt die AfD in ihr Grundsatzpapier zwar auf und erwähnt zum Beispiel die
zunehmenden Konzentrationsprozesse im Saatguthandel. Sie tut dies aber, ohne Konsequenzen zu
ziehen oder politische Forderungen abzuleiten.
Außerdem fehlen die Forderung nach der dringend
notwendigen gesetzlichen Regulierung der neuen
gentechnischen Verfahren und ein Bekenntnis zur
Wahrung der Nulltoleranz für nicht zugelassene
gentechnisch veränderte Organismen in Saatgut und
Lebensmitteln. Die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln,
wie sie zurzeit in der EU besteht, wird von der Partei zwar befürwortet. Jedoch findet sich kein Wort
zur vom BUND und vielen anderen geforderten
Schließung der Kennzeichnungslücke – also der
Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit
Gentech-Futterpflanzen erzeugt worden sind.
Fazit:
Gegenüber der Gentechnik positioniert sich die AfD
zwar auf den ersten Blick kritisch, insgesamt wirken
die Aussagen allerdings so, als nehme die AfD einfach die Stichworte der gentechnikkritischen Debatte auf, um bei der entsprechenden Klientel zu punkten und ihrer Politik einen grünen Anstrich zu
verpassen.

Die AfD lehnt die bestehenden EU-weiten Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pro-

BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

13

IX. TTIP/CETA
Die AfD positioniert sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und
CETA, wenn diese „intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien
gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht
eingreifen“. Schiedsgerichte seien zwar grundsätzlich bewährte Instrumente, allerdings müsse das Verhältnis zur nationalen Justiz befriedigend geregelt
sein. In jedem Fall müssten Abkommen dieser Art
durch den Bundestag bestätigt werden, weil sie in
nationale Kompetenzen eingreifen.
Bewertung
Auf den ersten Blick wirken die Positionen von
BUND und AfD ähnlich: Beide lehnen TTIP ab, beide kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen
sowie die Rolle der Schiedsgerichte und fordern die
Beteiligung des Bundestages.
Es gibt allerdings erhebliche Unterschiede in der
Argumentation und Motivation. Während für den
BUND insbesondere negative Auswirkungen auf
Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz Gründe
für seine ablehnende Haltung sind, wird von der AfD
zum Thema Umwelt kein einziges Wort verloren. Die
AfD argumentiert aus der Sorge heraus, durch Freihandelsabkommen zu viele nationale Souveränitätsund Hoheitsrechte zu verlieren und Wettbewerbsnachteile zu erleiden.
Hinzu kommt, dass hinter der ablehnenden Haltung
der AfD ein latenter Antiamerikanismus bzw.
Nationalismus steht sowie der Wunsch, Deutschland stärker von der restlichen Welt abzuschotten.
Der BUND hingegen ist ein international orientierter und in einem großen Verbund von Organisationen aus aller Welt organisierter Akteur (Friends of

14 BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

the Earth). Der BUND befürwortet internationale
Abkommen, wenn sie einer nachhaltigen Entwicklung nützen und fair ausgehandelt wurden. In solchen Abkommen sieht der BUND grundsätzliche
große Chancen für das Erreichen seiner zentralen
Ziele wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit. TTIP
und CETA würden jedoch eine gegensätzliche Wirkung haben und werden aus diesem Grund vom
BUND abgelehnt.
Fazit
BUND und AfD eint zwar die Ablehnung von TTIP
und CETA, allerdings enden die Gemeinsamkeiten
da auch schon. Der BUND lehnt die Freihandelsabkommen vor allem aus Sorge um erreichte Standards
beim Umwelt- und Verbraucherschutz ab, bei der
AfD gründet sich deren Ablehnung aus einem nationalistischen und antieuropäischen bzw. antiamerikanischen Denken.

X. Verkehr
Die AfD wendet sich „strikt gegen verkehrspolitische
Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte
Verkehrswege, mit denen ein individueller Umstieg
auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll”. Sie fordert den „Aufbau eines steuergünstigen deutschlandweiten Investitionsfonds
oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen unter Beteiligung der Öffentlichen
Hand, der Wirtschaft, Versicherungen und privaten
Anteilseigner“. Die AfD fordert außerdem „Freie Fahrt
für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen ab.
„Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf
Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

Bewertung:
Die AfD behauptet, dass die Autofahrer auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare
Geschwindigkeitsbeschränkungen
behindert würden. Die Kommunen würden dies vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle nutzen, und
bald drohe wohl ein allgemeines Tempolimit auf
allen Autobahnen. Die AfD unterschlägt dabei völlig, dass zu schnelles Fahren nicht nur die Unfallzahlen in die Höhe treibt, sondern auch zum Klimawandel beiträgt. Ein generelles Tempolimit von
120 km/h auf Autobahnen würde in Deutschland
den CO2-Austoß um 3 Millionen Tonnen pro Jahr
verringern, die Fahrsicherheit erhöhen und zu einem
gleichmäßigeren Verkehrsfluss mit weniger Staus
führen. Außerdem würde ein Tempolimit dazu beitragen, dass Autohersteller neue Modelle mit weniger Motorleistung entwickeln würden, die leichter
und sparsamer sind.

Schiene und Schiff im grenzüberschreitenden „Massentransport“ gefordert, allerdings, ohne Begründung, nicht für nationale Strecken. Andererseits
fordert die AfD: Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte dürften nicht an nationalen Egoismen scheitern. Die Maut für schwere Lkw müsse „nach der
tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahrbahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten
erhoben werden“. Das wird sie aber schon heute und
sie wird seit 2015 auch schon für Lkw unter 12 Tonnen, nämlich ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, erhoben.

Widersprüchlich ist auch, dass die AfD einerseits
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ablehnt,
ebenso die Übergabe von Großprojekten an „private Konsortien“ wegen fehlender Transparenz. Gleichzeitig schlägt sie jedoch einen deutschlandweiten
Investitionsfonds vor, was einer Privatisierung durch
die Hintertür gleichkommt. Ein solcher Fonds wäre
nicht nur viel intransparenter, sondern auch unsinnig, weil die staatliche Kreditaufnahme mit 0 bis
0,5 Prozent gegenüber privaten Investoren konkurrenzlos günstig ist.

Fazit:
Im Verkehrsbereich findet sich ein inkompetentes,
unsachliches und willkürliches Sammelsurium von
Einzelforderungen. Da die AfD das Klimaproblem
leugnet, fordert sie „freie Fahrt für freie Bürger“,
lässt aber die Themen Luftverkehr und E-Mobilität
wie auch Energiewende im Verkehr komplett außen
vor. Auch „lebenswerte Städte“ spielen bei der AfD
keine Rolle, weder ÖPNV oder Fahrradverkehr werden im Grundsatzprogramm erwähnt Aus Sicht des
BUND geht es aber genau darum: Diese echten
Alternativen sind zu fördern anstatt populistische
Parolen zu entwickeln.

Die von der AfD geforderte Priorität für den Infrastrukturerhalt ist längst eine Selbstverständlichkeit.
Die Mängel der Erhaltungsstrategie des BMVI werden hingegen übersehen. Zur Infrastrukturplanung
– Bundesverkehrswegeplan (BVWP) – finden sich keine eigenen und keine neuen Ideen im AfD Grundsatzprogramm. Zwar wird die Verlagerung auf

Dass das Thema Gesundheit pauschal mit einem Satz
nachgeschoben wurde („Der Ausstoß von Feinstaub
bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren“),
zeigt, dass die AfD dieses Thema nicht wirklich ernst
nimmt.

BUND: Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms

15

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und Naturschutz
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