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Full text: Empfehlungen zum Betreuungsrecht

Empfehlungen zum
Betreuungsrecht
– 4. Auflage –

Schriften
des Deutschen
Landkreistages

Band 126
der Veröffentlichungen
des Vereins für Geschichte
der Deutschen Landkreise e.V.

Herausgeber:

Deutscher Landkreistag
Berlin
DLT-Pressestelle

Stand:

Mai 2015

ISSN 0503-9185

Gemeinsame Empfehlungen
des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages
Empfehlungen zur „Vermittlung anderer Hilfen“ als
neue Aufgabe der örtlichen Betreuungsbehörde
(Stand: Mai 2014) ................................................................. S. 1
Empfehlungen zum Anforderungsprofil von
Betreuungsbehörden
(Stand: Mai 2014) ................................................................. S. 11

.-.-.-.-.-.

Gemeinsame Empfehlungen
des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages und
der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger
der Sozialhilfe (BAGüS)
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von
Betreuungsvereinen nach § 1908f BGB
(Stand: Mai 2015) ................................................................. S. 27
Überarbeitete Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung durch die örtliche Betreuungsbehörde
(Stand: Mai 2015) ................................................................. S. 57
Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der
Betreuerauswahl
(Stand: 31.1.2013) ................................................................ S. 75

Mai 2014

Empfehlungen
zur „Vermittlung anderer Hilfen“
als neue Aufgabe der
örtlichen Betreuungsbehörde

11

Inhaltsverzeichnis
Seite
I.

Einführung .....................................................................................................................3

II.

Die Position der örtlichen Betreuungsbehörde an der Schnittstelle zu den
sozialen Sicherungssystemen .....................................................................................4

III. Konkrete Schritte im Hinblick auf die „Vermittlung anderer Hilfen“..........................5
IV. Verfahrens- und Fallverantwortung bei der „Vermittlung anderer Hilfen“ ................6
V. Ausblick .........................................................................................................................7
Anlage
Allgemeine Hilfestellung für die örtliche Betreuungsbehörde zur „Vermittlung
anderer Hilfen“ durch soziale Sicherungssysteme und privatrechtliche Hilfen
für Menschen mit betreuungsrelevanten Einschränkungen und vorhandenen
Kompetenzen .........................................................................................................................8

2

§ 4 Betreuungsbehördengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (§ 4 BtBG n. F.):
(1) Die Behörde informiert und berät über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über
eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird.
(2) Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 1 BGB bestehen, soll
die Behörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten. Diese Beratung umfasst auch
die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu vermitteln. Dabei arbeitet die Behörde
mit den zuständigen Sozialleistungsträgern zusammen.
(3) Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans.

I.

Einführung

Die Empfehlungen verstehen sich als Arbeits- und Organisationshilfe für örtliche Betreuungsbehörden bei der Umsetzung der mit § 4 BtBG n. F. verbundenen zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde.
Sie wollen
kurz in das Thema einführen,
die Position der örtlichen Betreuungsbehörde an der Schnittstelle zu den sozialen Sicherungssystemen bestimmen,
die konkreten Schritte im Hinblick auf die Verfahrens- und Fallverantwortung für die
„Vermittlung anderer Hilfen“ verdeutlichen,
eine allgemeine tabellarische Hilfestellung zur Erschließung von „anderen Hilfen“ nach
Aufgabenkreisen und Bedarfen anbieten und
vor dem Hintergrund der noch fehlenden Umsetzungserfahrungen eine Prognose wagen.
Dem Betreuungsrecht (§ 1896 BGB) liegt der Erforderlichkeitsgrundsatz zu Grunde, welcher
sich durch das gesamte Betreuungsrecht zieht und auch mit Blick auf die UNBehindertenrechtskonvention zu beachten ist.
Die in § 4 Abs. 1 und 2 BtBG neu aufgenommenen Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde
sind:
a) die Information über allgemeine Fragen des Betreuungsrechts und der rechtlichen Vorsorge sowie Beratung über allgemeine Fragen des Betreuungsrechts und der rechtlichen Vorsorge (§ 4 Abs. 1 BtBG n. F.) sowie
b) die – über die im Punkt a) genannte Beratung hinausgehende – Pflicht zur gezielten
Vermittlung anderer Hilfen (§ 4 Abs. 2 BtBG n. F.), wenn sich im konkreten Einzelfall ein
Betreuungsbedarf abzeichnet, und
c) der obligatorische Sozialbericht (§ 8 Abs. 1 BtBG n. F. i. V. m. § 279 Abs. 2 FamFG).
Durch die Einbindung der Betreuungsbehörde durch das Betreuungsgericht in jedem Einzelfall
trägt die Betreuungsbehörde zur Prüfung der tatsächlichen Erforderlichkeit der rechtlichen Betreuung bei. Werden in diesem Zusammenhang betreuungsvermeidende Hilfebedarfe deutlich,
konkretisiert die Betreuungsbehörde die Art der Unterstützungsleistungen und vermittelt über
die Einschaltung der vor Ort zuständigen sozialen Sicherungssysteme die geeigneten Hilfen
und vermeidet so gegebenenfalls die Einrichtung der rechtlichen Betreuung in Form der rechtlichen Stellvertretung.

3

Die örtliche Betreuungsbehörde leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Inklusion.
Unter dem Begriff „andere Hilfen“ verstehen die örtlichen Betreuungsbehörden alle am individuellen Bedarf orientierten Ansprüche und Hilfen aus den sozialen Sicherungssystemen (Sozialversicherung, Soziale Versorgung, Öffentliche Fürsorge), privatrechtliche Hilfen (z. B. Auftrag
und Vollmacht für eine Vertrauensperson, Anwalt) sowie die Aktivierung von Ressourcen im
Rahmen der Selbst- und Familienhilfe beziehungsweise des Umfeldes.
Vor dem Hintergrund der ab 1.7.2014 neu geforderten 100 %-igen Beteiligung der Betreuungsbehörden an den Verfahren zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist für die örtliche Betreuungsbehörde von einem Mehraufwand für Arbeitszeit und Personalressourcen auszugehen.
Je nach Aufstellung der Kommune im Allgemeinen und der Betreuungsbehörde im Besonderen
sowie der bereits zuvor erfolgenden Einbeziehung in die Erstverfahren im Rahmen der
Sachverhaltsberichterstattung werden der zu erwartende Mehraufwand und die damit verbundenen Kosten sehr unterschiedlich ausfallen, in der Summe aber erheblich sein.
II.

Die Position der örtlichen Betreuungsbehörde an der Schnittstelle zu den sozialen
Sicherungssystemen

Durch das „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ erfährt die örtliche
Betreuungsbehörde eine Aufwertung als Fachbehörde. Sie leistet in Erfüllung ihrer neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem „obligatorischen Sozialbericht“ und dem Auftrag zur „Vermittlung anderer Hilfen“ gemäß § 4 BtBG n. F. einen erheblichen Beitrag für die Prüfung der
gesetzlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung (§ 1896 BGB). Weiter hilft sie dabei, einen größtmöglichen Schutz hinsichtlich Selbstbestimmung und Autonomie –
im Sinne eines staatlich organisierten Erwachsenenschutzes – für die betroffene Person zu gewährleisten.
Die hervorgehobene Stellung der Betreuungsbehörde in den betreuungsgerichtlichen Verfahren
verdeutlicht, dass diese Aufgaben als hoheitliche Behördenaufgaben zu sehen und in der Regel
nicht an andere Anbieter zu delegieren sind. Dies spiegelt sich auch in der bestehenden Organisation und Praxis der örtlichen Betreuungsbehörden wieder.
Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Aufgaben weist die Verortung der rechtlichen Betreuung
im Zivilrecht den örtlichen Betreuungsbehörden die Grenzen ihrer Zuständigkeit zu. Der Schnittstelle zum Sozialrecht muss insbesondere durch Vernetzung, gegenseitige Information und enge Zusammenarbeit vor Ort begegnet werden. Für die konstruktive Umsetzung dieser Prozesse
sind gute Kontakte der Betreuungsbehörde zu den Sozialleistungsträgern und -erbringern im
eigenen Zuständigkeitsgebiet unverzichtbar.
Die Bereitstellung, Bearbeitung und Leistung der notwendigen anderen Hilfen wird ausschließlich von den hierfür gesetzlich zuständigen Stellen und Diensten oder durch institutionsfreie
Unterstützung geleistet. Diese tragen auch die Fallverantwortung. Die Schaffung von Doppelstrukturen ist zu vermeiden. Der örtlichen Betreuungsbehörde obliegt mit der „Vermittlung anderer Hilfen“ lediglich eine Verfahrensverantwortung. Die Betreuungsbehörde muss den betroffenen Menschen informieren und sich nach seinen Wünschen richten.
Gegen den freien Willen des Betroffenen kann die Betreuungsbehörde nicht tätig werden. Die
Aufgabe erfordert das Einverständnis der betroffenen Person und die Beachtung der Datenschutzgesetze. Lediglich gravierende Handlungszwänge in Not- und Gefahrensituationen können zum Schutz eines Menschen Hilfen auch unabhängig von einem evtl. noch freien Willen
oder den geäußerten Wünschen notwendig machen.
Die Beratung und Vermittlung sind im Einzelfall durch die Betreuungsbehörde zu dokumentieren, mögliche betreuungsvermeidende Hilfen im Sozialbericht aufzuführen.

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Die Betreuungsbehörde hat weder eine Kontrollfunktion gegenüber dem betroffenen Menschen
noch eine Weisungsbefugnis gegenüber den beteiligten Trägern. Auch findet kein individuelles
Fallmanagement statt. Dies obliegt den zuständigen Leistungsträgern.
Im Zusammenhang mit § 4 BtBG wird sich die Betreuungsbehörde zukünftig wie folgt nach außen präsentieren:
kommunale Dienstleisterin für Personen, die bei Anhaltspunkten für einen
betreuungsrechtlichen Bedarf Beratung benötigen einschl. Vermittlung anderer,
Betreuung vermeidender Hilfen,
kommunale Dienstleisterin im Rahmen der Betreuungsgerichtshilfe (Information,
Beteiligung, Sozialbericht etc.),
kommunale Dienstleisterin zu allgemeinen Fragen der rechtlichen Vorsorge (Vollmachten, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung),
kommunale Fachberatungsstelle für Dritte zu allgemeinen Fragen des Betreuungsrechts
und der rechtlichen Vorsorge.
Eine Hilfestellung bezüglich der Abgrenzung zum Sozialrecht leistet die Handreichung des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Abgrenzung von Tätigkeiten an der
Schnittstelle zwischen rechtlicher Betreuung und Sozialleistungen sowie den Empfehlungen zur
Kooperation der Beteiligten.
III. Konkrete Schritte im Hinblick auf die „Vermittlung anderer Hilfen“
Die Wahrnehmung der Aufgabe der „Vermittlung anderer Hilfen“ kann:
1. vor einem Betreuungsverfahren, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen betreuungsrechtlichen Bedarf bestehen, und
2. während eines Betreuungsverfahrens sowie vor einer Betreuerbestellung geschehen.
Zu ihrer Realisierung sind im Rahmen der Netzwerkarbeit notwendige Absprachen hinsichtlich
der Zusammenarbeit mit den kommunalen Sozialleistungsträgern (SGB II bzw. XII) sowie den
externen Sozialleistungsträgern erforderlich.
Zu 1. Vermittlung anderer Hilfen vor einem Betreuungsverfahren
Grundsätzlich wird ein Betreuungsverfahren durch Eigenantrag eines Betroffenen oder durch
eine Betreuungsanregung beim Betreuungsgericht eröffnet. Oftmals werden bereits vor dem
Betreuungsverfahren konkrete Notlagen an die örtliche Betreuungsbehörde herangetragen und
beschrieben. Dieses geschieht in der Regel durch:
die persönliche Vorsprache der betroffenen Person selbst sowie nahestehender Menschen aus dem sozialen Umfeld,
eine schriftliche Eingabe (z. B. Brief, E-Mail) der betroffenen Person selbst sowie
nahestehender Menschen aus dem sozialen Umfeld,
einen Anruf durch die betroffene Person selbst sowie nahestehender Menschen aus
dem sozialen Umfeld sowie durch Fachpersonal aus beispielsweise Pflege, Sozialarbeit,
Grundsicherung.
Sollte sich nach erster fachlicher Einschätzung ein relevanter betreuungsrechtlicher Handlungsbedarf abzeichnen, der nicht komplett durch andere (soziale) Hilfen abgedeckt werden kann,
ergeben sich für die örtliche Betreuungsbehörde folgende Optionen:

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Hinwirken auf die Betreuungsanregung durch Dritte beim Betreuungsgericht,
Hinwirken auf die Betreuungsbeantragung, insbesondere bei erheblich Körperbehinderten (§ 1896 Abs. 1 S. 3 BGB) beziehungsweise bei Eltern von noch nicht volljährigen,
behinderten jungen Menschen (§ 1908a BGB),
Erstellung einer schriftlichen Mitteilung nach § 7 BtBG, um auf eine betreuungsrelevante
Situation aufmerksam zu machen und das betreuungsgerichtliche Verfahren anzuregen.
Für die Betreuungsbehörde besteht bereits vor dem betreuungsgerichtlichen Verfahren zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung die Pflicht zur Abklärung des konkreten Hilfebedarfs im
Einzelfall und der Vermittlung des hilfebedürftigen Menschen an die zuständigen sozialen Sicherungssysteme. Mit Blick auf das neue Gesetz muss beobachtet werden, ob sich die mit dem
§ 4 BtBG n. F. verbundenen neuen Aufgaben tatsächlich betreuungsvermeidend auswirken.
Von einer Reduzierung der Aufgabenkreise auf das unabdingbar notwendige Maß wird ausgegangen.
Zu 2. Vermittlung anderer Hilfen während eines Betreuungsverfahrens beziehungsweise
vor einer Betreuerbestellung
Bei Beauftragung der Betreuungsbehörde im Rahmen des § 8 BtBG zur
Sachverhaltsfeststellung kann sich die Pflicht zur Vermittlung anderer Hilfen im Sinne des § 4
Abs. 2 BtBG auf Grund der festgestellten konkreten Bedarfssituation, Dringlichkeit und Fallgestaltung vor, während oder nach der betreuungsbehördlichen Sachverhaltsberichterstattung
ergeben.
Eine adäquate und an den kognitiven Möglichkeiten des Betroffenen orientierte Beratung im
Rahmen der Betreuungsgerichtshilfe ist Standard für die Arbeit der Betreuungsbehörde. Die
Vermittlungsergebnisse beziehungsweise -bemühungen sind in die Sachverhaltsberichterstattung aufzunehmen und dem Betreuungsgericht mitzuteilen.
IV. Verfahrens- und Fallverantwortung bei der „Vermittlung anderer Hilfen“
Bei der Umsetzung der betreuungsbehördlichen Pflichtaufgabe der „Vermittlung anderer Hilfen“
obliegt der Betreuungsbehörde eine Verfahrensverantwortung. Sie macht auf gegebenenfalls
passende Ansprüche und Hilfen aufmerksam und unterstützt den betroffenen Menschen beim
Zugang zu diesen. Hierzu gehören auch die Unterstützung bei der Erstellung einer Vollmacht,
die Abklärung von Zuständigkeiten sowie die Vereinbarung und gegebenenfalls gemeinsame
Terminierung von und mit Fachdiensten. Weiter macht die Behörde auf adäquate Selbsthilfemöglichkeiten aufmerksam, wie die Beauftragung eines Anwaltes mit den hierfür relevanten
Möglichkeiten der Beratungs- und Prozesskostenhilfe.
Die konkrete Vermittlung der örtlichen Betreuungsbehörde an einen Sozialleistungsträger führt
bei diesem zur Fallverantwortung.
Der betroffene Mensch ist von Seiten der Betreuungsbehörde und der im Rahmen der „Vermittlung anderer Hilfen“ eingeschalteten Dienste darin zu unterstützen, die notwendigen Antragstellungen selbst vorzunehmen.
Die Maßnahmen sind im Betreuungsvorgang zu dokumentieren.
Auch mit Blick auf die unterschiedliche Verfahrens- und Fallverantwortung ist auf die Bedeutung
einer guten Netzwerkarbeit zu den sozialen Sicherungssystemen an sich und zu den Mitarbeitern in der eigenen Kommune im Besonderen hinzuweisen. Schnittstellendiskussionen und Absprachen ermöglichen eine Verbindlichkeit zu Gunsten des betroffenen Menschen (z. B. Bekanntgabe einer Notlage, Bekanntwerden eines Hilfebedarfs, Erfüllung von Fristen, Einsetzen

6

der Sozialhilfe beziehungsweise rückwirkende Zahlung von Sozialleistungen, kein Vorhalt eines
Fristversäumnisses oder fehlender Mitwirkung), schaffen durch Vereinfachung der Zusammenarbeit Synergieeffekte und ermöglichen der zuständigen „SGB-Behörde“, schnell, helfend, beratend und unterstützend im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages (z. B. SGB XII) tätig zu werden. Darüber hinaus kann das Wissen um die Nachrangigkeit der rechtlichen Betreuung und
der damit verbundene Vorrang „anderer Hilfen“ sinnvoll in die Vertragsgestaltung und Leistungsüberprüfung von delegierten kommunalen Aufgaben und freiwilligen Leistungen einfließen.
V. Ausblick
Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die mit § 4 Abs. 1 und 2 BtBG n. F. verbundenen
neuen Aufgaben der „Vermittlung anderer Hilfen“ durch die örtliche Betreuungsbehörde die Einrichtung neuer rechtlicher Betreuungen erübrigen wird. Gerechnet wird mit der Konkretisierung
von Aufgabenkreisen und deren Reduzierung auf das im konkreten Einzelfall unabdingbar notwendige Maß. Für die örtlichen Betreuungsbehörden wird hinsichtlich der „Vermittlung anderer
Hilfen“ mit einem durchschnittlichen zeitlichen Mehraufwand von mindestens 1 Stunde pro Vermittlungsfall gerechnet, der sich in der Personal- und Sachausstattung der Kommune niederschlagen wird. Es handelt sich dabei um eine gemittelte Schätzung aufgrund von Erfahrungen.
Die tatsächlichen Auswirkungen vor Ort sind je nach Ausgangslage und bisheriger Praxis unterschiedlich.

7

Anlage: Allgemeine Hilfestellung für die örtliche Betreuungsbehörde zur „Vermittlung
anderer Hilfen“ durch soziale Sicherungssysteme und privatrechtliche Hilfen für Menschen mit betreuungsrelevanten Einschränkungen und vorhandenen Kompetenzen
Anmerkung: Neben den Hilfen durch das soziale Sicherungssystem und privatrechtlichen Hilfen sind individuelle Ressourcen im Rahmen der Selbst- und Familienhilfe sowie durch das soziale Umfeld zu berücksichtigen.

„Andere Hilfen“ / Ermittlung von Bedarfen und bedarfsgerechten Hilfen durch soziale Sicherungssysteme und privatrechtliche Hilfen
Betreuungsrelevante Aufgaben (Stichworte)

Bedarfe/Rechte
v. a. Hilfen angewiesenen Menschen

Alle Angelegenheiten

Bei fehlender Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit nicht
möglich
Bei vorhandener Geschäftsfähigkeit: Erstellung einer qualifizierten
Vollmacht
Bei fehlender Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit nicht
möglich
Bei vorhandener Geschäftsfähigkeit: Bevollmächtigung möglich
Medizinische BeQuartierssozialarbeit
Bei vorhandener
handlung/
Geschäftsfähigkeit:
Sozialpsychiatrischer
Rehabilitation
Ausstellung einer
Dienst
Vollmacht
Pflegeberatung
Anwalt (insb.
Pflegestützpunkte der
Durchsetzung von
Pflegekasse und der
Ansprüchen aus
Kommune
SGB V und XI)
Ambulantes betreutes
Unabhängige PatiWohnen nach SGB XII
entenberatungsund andere Eingliedestelle
rungshilfen
Patientenverfügung
Kliniksozialarbeit
inkl. Vollmacht
Materielle SicherAmbulant betreutes
Bei vorhandener
heit
Wohnen nach SGB XII
Geschäftsfähigkeit:
Ausstellung einer
Z.B. Wohn-und TeilVollmacht
habegesetz
Anwalt (insb. DurchUnterstützende
setzung von AnDienstleistungen der
sprüchen aus SGB
Sozialleistungsträger:
V und XI sowie II, III
Sozialhilfe, Rente,
und XII)
Kranken- bzw. Pflegeversicherung etc. nach
den Bestimmungen
des SGB I (z. B. § 11
Persönliche Hilfe,
§ 13 Aufklärungspflicht; § 14 Beratungspflicht, § 16
Weiterleitungspflicht)

Aufenthaltsbestimmung
Gesundheitsfürsorge

Angelegenheiten
bei sozialen Leistungsträgern

8

Soziale Sicherungssysteme (Sozialversicherung, Soziale Versorgung, Fürsorge)

Privatrechtliche Hilfen

Behördenangelegenheiten

§ 15 SGB X (Bestellung eines Vertreters
von Amts wegen)
Quartierssozialarbeit,
auch hinsichtlich Regelung im SGB I
Ambulant betreutes
Wohnen nach SGB XII
Unterstützende
Dienstleistungen der
Sozialhilfeträger: Sozialhilfe, Rente, Kranken- bzw. Pflegeversicherung etc. nach den
Bestimmungen des
SGB I (z. B. § 11 Persönliche Hilfe, § 13
Aufklärungspflicht,
§ 14 Beratungspflicht,
§ 16 Weiterleitungspflicht)
Bewährungshilfe Justiz etc.
Schuldnerberatungsstellen
Ambulant betreutes
Wohnen nach SGB XII

Vermögenssorge
und Regelung der
finanziellen Angelegenheiten

Wohnungsangelegenheiten

Fachstelle Wohnungssicherung und Wohnungserhalt (ggf.
Wohnungsvermittlung)
Bewährungshilfe Justiz etc.
Notunterkünfte

Stationäre und
ambulante Einrichtungen

Schutz/
Gefährdung/
Aufsicht

Arbeit/
Beschäftigung

Arbeit/Beschäftigung/berufliche
Rehabilitation

Kliniksozialarbeit
Quartierssozialarbeit
Pflegekassen
Kommunale Pflegeberatung
Bewährungshilfe Justiz etc.
Gewerkschaft
Betriebsrat, Personalrat bzw. betriebliche
Unterstützungen aus
SGB IX
Schwerbehindertenvertretung

Bei vorhandener
Geschäftsfähigkeit:
Ausstellung einer
Vollmacht
Anwalt (insb. Durchsetzung von Ansprüchen aus SGB
XII und II, III)

Bei vorhandener
Geschäftsfähigkeit:
Ausstellung einer
Vollmacht
Anwalt
Verbraucherzentrale
Bei vorhandener
Geschäftsfähigkeit:
Ausstellung einer
Vollmacht
Anwalt
Mietervereine
Sozialdienste von
Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften

Bei vorhandener
Geschäftsfähigkeit:
Ausstellung einer
Vollmacht
Anwalt (insb. Durchsetzung von Ansprüchen aus SGB
II, III und XII)

9

Überwachung
von Vollmachtnehmern

Fachstelle für behinderte Menschen im
Beruf
Hilfsmaßnahmen der
Sozialleistungsträger
im Rahmen des SGB
II, III bzw. XII
Nicht möglich (Beschluss Betreuungsgericht
> Kontrollbetreuung bzw. Widerruf der Vollmacht)
Besonderheiten:

a) Umgangsbestimmung
b) Junge Erwachsene (Sondersachverhalt)

c) Post- und
Fernmeldebefugnis
d) Einwilligungsvorbehalt

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Nicht möglich
Hilfemöglichkeiten aus
SGB VIII

Bei vorhandener
Geschäftsfähigkeit:
Ausstellung einer
Vollmacht
Anwalt
Bei fehlender Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit nicht
möglich
Bei vorhandener Geschäftsfähigkeit: Bevollmächtigung möglich
Nicht möglich

Mai 2014

Empfehlungen
zum Anforderungsprofil
von Betreuungsbehörden
überarbeitet unter Berücksichtigung des
Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

11

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung.....................................................................................................................13
B. Die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörden ....................................................13

1. Unterstützung der Betreuungsgerichte und Beteiligung am Verfahren ............14
2. Information und Beratung über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen .......16
3. Einzelfallbezogene Aufklärung, Information und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen sowie die Unterstützung bei ihrer
Erstellung und Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen.................16

4. Beratungsangebot für betroffene Personen und die Vermittlung betreuungsvermeidender Hilfen ..............................................................................................16

5. Zusammenarbeit mit Sozialleistungsträgern.......................................................16
6. Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von Betreuern und
Bevollmächtigten...................................................................................................17

7. Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes.......................17
8. Führung von Betreuungen und Verfahrenspflegschaften ..................................18
C. Einzelbetrachtungen zu den Aufgabenbereichen.... .................................................18
D. Beschäftigung von Fachkräften .................................................................................22
E. Weitere Aufgaben nach BGB, FamFG und VBVG .....................................................22

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A. Einleitung
Das Betreuungsrecht stellt das Wohl der Betroffenen und die erforderlichen Hilfen, die sich an
deren Wünschen, Vorstellungen und Möglichkeiten orientieren sollen, in den Mittelpunkt. Zur
Umsetzung dieses gesetzlichen Anspruches bedarf es in der Kommune einer leistungsfähigen,
bürgernahen Infrastruktur.
Der örtlichen Betreuungsbehörde sind als Fachbehörde strukturell steuernde Aufgaben (z. B.
ein Sicherstellungsgebot für die Information und Beratung über allgemeine betreuungsrechtliche
Fragen, die Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von Betreuern und Bevollmächtigten, die Förderung von Betreuungsvereinen, die Aufklärung und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen und die Unterstützung bei ihrer Erstellung und weitere
einzelfallbezogene Steuerungsaufgaben (z. B. die Vermittlung anderer betreuungsvermeidender Hilfen, die Zusammenarbeit mit Sozialleistungsträgern, die Beglaubigung von Unterschriften
und Handzeichen unter vorsorgende Verfügungen und die Unterstützung der Betreuungsgerichte) zugewiesen.
Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Stützpfeiler im Betreuungswesen einer Kommune und bedarf der Förderung, Unterstützung und Begleitung. Zu den Aufgaben der örtlichen
Betreuungsbehörde gehören die Gewinnung von ehrenamtlich engagierten Bürgern sowie der
Aufbau und die Pflege eines Unterstützungsnetzes für bürgerschaftliches Engagement.
Die Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes trägt dazu bei, dass der
Steuerungs-, Koordinierungs- und Qualitätssicherungsauftrag der Betreuungsbehörde wahrgenommen werden kann.
Die Betreuungsbehörde erfüllt eine wichtige Funktion im kommunalen Hilfesystem, indem sie
die Öffentlichkeit über das Betreuungsrecht und Möglichkeiten der Vorsorge informiert und bei
der Erschließung von vorrangigen Hilfen mit unterstützenden Hilfesystemen zusammenarbeitet.
Die erfolgreiche Erschließung anderer kommunaler Unterstützungssysteme im Vorfeld einer
Betreuung trägt dazu bei, dass der Eingriff in die Autonomie Betroffener auf das unerlässlich
notwendige Maß beschränkt bleibt und nicht erforderliche Betreuerbestellungen vermieden
werden.
Die Unterstützung der Betreuungsgerichte durch die Betreuungsbehörde trägt dazu bei, dass
durch eine fachlich fundierte Sachverhaltsaufklärung die Erforderlichkeit einer Betreuung beurteilt wird und den Gerichten Entscheidungshilfen gegeben werden. Das Gesetz zur Stärkung
der Funktionen der Betreuungsbehörde unterstreicht diese Funktion der Behörde durch fachliche Vorgaben an die Berichterstattung in § 8 BtBG i. V. m. § 279 FamFG, in der insbesondere
auf folgende Kriterien Bezug genommen werden soll:
1. Persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen,
2. Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter Hilfen (§ 1896 Abs. 2 BGB),
3. Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit (§ 1897
BGB) und
4. diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.
Die Empfehlungen zum Anforderungsprofil von Betreuungsbehörden sollen die Arbeit der örtlichen Betreuungsbehörden unterstützen und einen Orientierungsrahmen geben. Etwaige
abweichende landesspezifische Regelungen bleiben davon unberührt.
B. Die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde
Grundlage für die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde ist das Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz –
BtBG) vom 12.9.1990 (BGBl. I S.2002, 2025), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung
der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28.8.2013 (BGBl. I, S. 3393).

13

Es ergeben sich folgende Aufgabenbereiche:
1. Unterstützung der Betreuungsgerichte und Beteiligung am Verfahren
2. Information und Beratung über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen
3. Aufklärung, Information und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen sowie
die Unterstützung bei ihrer Erstellung und Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
4. Unterbreitung eines Beratungsangebotes, gerichtet an die betroffene Person, sowie die Vermittlung betreuungsvermeidender Hilfen
5. Zusammenarbeit mit zuständigen Sozialleistungsträgern
6. Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von Betreuern und Bevollmächtigten
7. Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes
8. Führung von Betreuungen und Verfahrenspflegschaften
1. Unterstützung der Betreuungsgerichte und Beteiligung am Verfahren
1.1. Unterstützung der Betreuungsgerichte
Die Unterstützung des Betreuungsgerichtes, die Betreuungsgerichtshilfe, ist in der örtlichen
Betreuungsbehörde der Arbeitsschwerpunkt.
Mitteilungsmöglichkeit – § 7 BtBG
Die Behörde kann dem Betreuungsgericht Umstände mitteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen, um eine erhebliche
Gefahr für das Wohl des Betroffenen abzuwenden.
Unterstützung der Betreuungsgerichte – § 8 Abs. 1 BtBG, § 279 Abs. 2 FamFG
Die Betreuungsbehörde unterstützt das Betreuungsgericht durch die Sachverhaltsaufklärung,
die Beteiligung/Äußerungsmöglichkeit im Betreuungsverfahren und den Vollzug richterlicher
Anordnungen. Die Behörde erfüllt in ihrer Berichterstattung gegenüber dem Gericht die Anforderungen nach § 279 Abs. 2 FamFG und bezieht sich auf die persönliche, gesundheitliche und
soziale Situation des Betroffenen, auf die Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen, auf den Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung und auf die Sichtweise des
Betroffenen (qualifizierter Sozialbericht). Sie schlägt dem Betreuungsgericht im Einzelfall geeignete Betreuer und Verfahrenspfleger vor.
Berufsbetreuer – § 8 Abs. 2 BtBG, § 1897 Abs. 7 S. 1 und 2 BGB
Schlägt die Betreuungsbehörde auf Aufforderung des Gerichts einen Betreuer vor, teilt sie dem
Gericht den Umfang der zum Zeitpunkt des Vorschlages berufsmäßig geführten Betreuungen
mit, § 8 Abs. 2 BtBG.
Wird eine Person erstmals als Berufsbetreuer bestellt, soll das Gericht die zuständige Behörde
zur Eignung des ausgewählten Betreuers und dazu anhören, ob dem Bewerber in absehbarer
Zeit in einem solchen Umfang Betreuungen übertragen werden, dass sie nur im Rahmen einer
Berufsausübung ausgeübt werden können, § 1897 Abs. 7 S. 1 BGB.
Die Betreuungsbehörde fordert bei der erstmaligen berufsmäßigen Bestellung die Person auf,
ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen, § 1897
Abs. 7 S. 2 BGB.
Mitteilungspflicht – § 10 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
Der Berufsbetreuer hat der Betreuungsbehörde für das Kalenderjahr die Zahl der geführten
Betreuungen, aufgeschlüsselt nach Betreuten in einem Heim oder außerhalb eines Heimes,
und den erhaltenen Geldbetrag offenzulegen. Die Behörde ist berechtigt und auf Verlangen des
Gerichts verpflichtet, diese Mitteilung dem Betreuungsgericht zu übermitteln.

14

1.2. Beteiligung am Verfahren
Das Verfahren in Betreuungssachen ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt.
Beteiligte im Verfahren – § 274, 291 FamFG
Auf ihren Antrag ist die Betreuungsbehörde als Beteiligte im Verfahren über die Bestellung
eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über Umfang, Inhalt
oder Bestand von Entscheidungen dieser Art hinzuzuziehen.
Anhörung im Betreuungsverfahren – §§ 279 Abs. 2 § 296 Abs. 2 FamFG
Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das
Gericht die Betreuungsbehörde anzuhören.
Anhörung im Betreuungsverfahren – §§ 293 Abs. 1, 294 Abs.1, 295 Abs. 1 FamFG
Vor der Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers, der Erweiterung
oder Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen und der Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung hat das Gericht die Betreuungsbehörde anzuhören,
wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.
Beteiligung und Anhörung im Unterbringungsverfahren – § 315, § 320 FamFG
Auf ihren Antrag ist die Betreuungsbehörde als Beteiligte hinzuzuziehen. Vor der Anordnung
einer Unterbringung soll das Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde anhören.
Anhörung im Verfahren zur Genehmigung einer Sterilisation – § 297 Abs. 2 FamFG
Vor der Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation hat das Gericht die
Betreuungsbehörde anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung
dient.
Bekanntmachung der Entscheidungen – §§ 288 Abs. 2, 297 Abs. 8, 325 FamFG
Die Entscheidungen des Gerichts sind der Behörde stets bekannt zu machen, wenn es sich um
die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand einer solchen Maßnahme handelt. Andere
Beschlüsse sind ihr bekannt zu geben, wenn sie vor dem Erlass angehört wurde.
Die Entscheidung über die Genehmigung einer Sterilisation ist der Betreuungsbehörde stets
bekannt zu geben.
Die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt, angeordnet oder aufgehoben wird, hat das Gericht der Betreuungsbehörde bekannt zu geben.
Vollzugshilfe – §§ 278, 283, 284, 319, 322 FamFG
Die Betreuungsbehörde ist verpflichtet, auf gerichtliche Weisung Betroffene zur persönlichen
Anhörung oder zur Untersuchung durch den Sachverständigen vorzuführen sowie den Betreuer
oder Bevollmächtigten zu unterstützen (Vorführung des Betroffenen im gerichtlichen Verfahren
zur persönlichen Anhörung bzw. zur Verschaffung eines unmittelbaren Eindrucks, zur Untersuchung für die Begutachtung, zur Unterbringung und Beobachtung zur Vorbereitung des Gutachtens, zum Vollzug der Unterbringung).
Beschwerderecht – §§ 303 Abs. 1, 334 FamFG
Der Betreuungsbehörde steht ein Beschwerderecht gegen Entscheidungen über die Bestellung
eines Betreuers, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder Entscheidungen über Umfang, Inhalt oder Bestand solcher Maßnahmen sowie in Unterbringungsverfahren zu.

15

Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses – §§ 1802 Abs. 3, 1908i Abs. 1 BGB
Ist das durch einen Betreuer eingereichte Vermögensverzeichnis ungenügend, hat die
Betreuungsbehörde auf Anordnung des Gerichts ein Vermögensverzeichnis aufzunehmen.
1.3. Aufgaben nach anderen gesetzlichen Vorschriften
Schließlich gibt es weitere Aufgaben, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften wahrzunehmen sind. Dies sind insbesondere das BGB, das FamFG und das VBVG. Diese Aufgaben sind
nach § 10 BtBG der örtlichen Betreuungsbehörde zugewiesen und werden in der Anlage D. im
Einzelnen aufgeführt.
2. Information und Beratung über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen
Es ist Aufgabe der Behörde, Betroffene und andere interessierte Personen über allgemeine
betreuungsrechtliche Fragen zu informieren und allgemein gehaltene Hilfestellungen zu leisten.
Zu den allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen gehören insbesondere Vorsorgeinstrumente
und deren rechtliche Rahmenbedingungen.
Auf diese Weise sollen nicht erforderliche Betreuerbestellungen im Wege der Vorfeldberatung
besser herausgefiltert werden. Mithilfe von Informationen und Beratung bereits im Hinblick auf
mögliche Betreuungsfälle können frühzeitig andere Hilfen aufgezeigt und damit betreuungsgerichtliche Verfahren vermieden werden.1
3. Einzelfallbezogene Aufklärung, Information und Beratung über Vollmachten und
Betreuungsverfügungen sowie die Unterstützung bei ihrer Erstellung und Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
Die Beratung und Unterstützung einzelner Personen zu allgemeinen Fragen über vorsorgende
Verfügungen (Vollmachten und Betreuungsverfügungen) fällt in den Beratungsbereich der
Betreuungsbehörde, § 4 Abs. 1 BtBG.
Der Betreuungsbehörde ist darüber hinaus die Befugnis zur Beglaubigung von Unterschriften
und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen übertragen. Die
Betreuungsbehörde hat zur Wahrnehmung der Aufgabe der Beglaubigung von Unterschriften
oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen geeignete Beamte
und Beschäftigte zu bestellen, § 6 Abs. 2 bis 6 BtBG.
4. Beratungsangebot für betroffene Personen und die Vermittlung betreuungsvermeidender Hilfen
Die Betreuungsbehörde soll Betroffenen eine Beratung anbieten. Eine Beratung durch die
Behörde setzt das Einverständnis des Betroffenen voraus. Die Beratung soll für den Betroffenen entsprechend seiner Fähigkeiten verständlich sein, zum Beispiel indem sie gegebenenfalls
in Leichter Sprache erfolgt. Um dem Erforderlichkeitsgrundsatz zu mehr praktischer Wirksamkeit zu verhelfen und um eine dem Modell „Eingangsinstanz“ entsprechende Filterfunktion zu
erreichen, ist es von besonderer Bedeutung, dass den Betroffenen betreuungsvermeidende
Hilfen und der Zugang hierzu durch Beratung aufgezeigt werden.
Die Hilfe der Betreuungsbehörde ist auf Fälle beschränkt, in denen es Anhaltspunkte für einen
Betreuungsbedarf gibt.2
5. Zusammenarbeit mit Sozialleistungsträgern
Die Betreuungsbehörde ist die Schnittstelle zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht. Sie
zeigt Möglichkeiten der Unterstützung und Hilfe auf und vermittelt diese in Zusammenarbeit mit
den zuständigen Sozialleistungsträgern. Dabei nimmt sie gegenüber anderen Trägern keine
Vertretung des Betroffenen wahr.

1
2

16

BT-Drs. 17/13419.
a.a.O.

6. Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von Betreuern und Bevollmächtigten
Beratung und Unterstützung von Betreuern und Bevollmächtigten –
§ 4 Abs. 3 und § 5 BtBG
Die Betreuungsbehörde berät und unterstützt die Betreuer und Bevollmächtigten auf ihren
Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie sorgt darüber hinaus für ausreichende
Angebote zur Einführung und Fortbildung von Betreuern und Bevollmächtigten.
Beratung und Unterstützung der Betreuer bei der Erstellung des Betreuungsplanes –
§ 4 Abs. 3 HS 2 BtBG i. V. m. § 1901 Abs. 4 S. 2 und 3 BGB
Berufsbetreuer können von der Betreuungsbehörde bei der vom Betreuungsgericht angeordneten Erstellung eines Betreuungsplanes unterstützt werden.
Vollzugshilfe – § 326 FamFG
Die Betreuungsbehörde hat Betreuer sowie Bevollmächtigte bei der zivilrechtlichen Unterbringung zu unterstützen und kann dazu polizeiliche Hilfe anfordern.
7. Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes
Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes ist
Planung, Koordinierung-und Steuerung,
Qualitätsmanagement und Evaluation,
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.
Dazu gehören:
Anregung und Förderung von freien Organisationen – § 6 Abs. 1 S. 1 BtBG
Die Betreuungsbehörde hat die Tätigkeit von Personen und Organisationen zugunsten
Betreuungsbedürftiger zu fördern und anzuregen, dieses bezieht sich nicht nur auf die finanzielle Förderung. Die Betreuungsbehörde hat mit den Betreuungsvereinen und anderen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Hierzu gehören die Öffentlichkeitsarbeit, die Anregung zur
Gründung von Betreuungsvereinen, die Unterstützung und Förderung der Betreuungsvereine,
die Anregung und Förderung von sonstigen privaten Organisationen oder Einzelpersonen
zugunsten Betreuungsbedürftiger.
Anregung und Förderung der Aufklärung zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen – § 6 Abs. 1 S. 2 BtBG
Aufgabe der Betreuungsbehörde ist die Förderung der Aufklärung und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen.
Sie kann dies durch eine entsprechende Förderung von Betreuungsvereinen gewährleisten.
Gewinnung von Betreuern –
§ 8 BtBG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 BtBG und § 1897 Abs. 7 BGB
In Unterstützung des Betreuungsgerichts hat die Behörde nach § 8 BtBG geeignete Betreuer zu
gewinnen. Dies bezieht sich nicht nur auf den Einzelfall. Hierzu gehört insbesondere die
Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern durch Öffentlichkeitsarbeit.
Durch Landesrecht können weitere Aufgaben hinzukommen, insbesondere
Einrichtung örtlicher Arbeitsgemeinschaften,
Mitarbeit in überörtlichen Arbeitsgemeinschaften,
Mitwirkung bei der Anerkennung von Betreuungsvereinen,
Mitwirkung beim Widerruf der Anerkennung von Betreuungsvereinen,
Mitwirkung bei der Förderung der Betreuungsvereine durch die Länder.

17

8. Führung von Betreuungen und Verfahrenspflegschaften
Führung von Betreuungen – §§ 1897, 1900 Abs. 4 BGB
Die Betreuungsbehörde ist – im Gegensatz zu allen anderen Betreuern – rechtlich verpflichtet,
eine Betreuung zu übernehmen. Die Behörde ist somit “Ausfallbürge” für den Fall, dass kein
anderer Betreuer geeignet und bereit ist, sich bestellen zu lassen.
Übernahme von Verfahrenspflegschaften – § 276 FamFG
Die Bestellung eines Mitarbeiters der Betreuungsbehörde zum Verfahrenspfleger ist wegen der
gegebenen Interessenkollision strittig. Die Behörde ist gleichzeitig selbstständige Verfahrensbeteiligte mit eigenem Beschwerderecht.
C. Einzelbetrachtungen zu den Aufgabenbereichen
1. Aufgabenbereich: Unterstützung der Betreuungsgerichte und Beteiligung am Verfahren
Die Unterstützung der Betreuungsgerichte, die Betreuungsgerichtshilfe, ist der Arbeitsschwerpunkt einer Betreuungsbehörde. In der Praxis der Betreuungsbehörden wird dieser Tätigkeitsbereich unterschiedlich ausdifferenziert. Hier zugrunde gelegt wird die Differenzierung nach
Erstverfahren,
Wiederholungsverfahren,
Zuführung zur Unterbringung, Vorführung zur Anhörung,
Andere Verfahren.
Betreuungsbehörden haben – in unterschiedlichen Verfahren und im Ergebnis mit unterschiedlichen Werten – die für diese Tätigkeiten notwendigen Arbeitszeiten ermittelt.
Für die erstmalige Beteiligung der Behörde in einem gerichtlichen Betreuungsverfahren hat sich
vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde ein Zeitaufwand zwischen sieben und neun Stunden herausgebildet. Die anderen einzelfallbezogenen
Tätigkeiten wurden in diesem Zusammenhang geringer veranschlagt (vier bis fünf Stunden).
Durch die gestiegenen qualitativen Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung und Berichterstattung durch die Betreuungsbehörde und die Beratungs- und Hilfevermittlungspflichten wird
der zeitliche Aufwand für die einzelfallbezogenen Arbeitsvorgänge ansteigen. Eine durchschnittliche Steigerung um mindestens eine Stunde je Einzelverfahren ist zu erwarten. Es handelt sich dabei um eine gemittelte Schätzung aufgrund von Erfahrungen. Die tatsächlichen
Auswirkungen vor Ort sind je nach Ausgangslage und bisheriger Praxis unterschiedlich.
Eine Darstellung der Einzelaufgaben im Erst- oder Wiederholungsverfahren, in der Zuführung
zur Unterbringung oder Vorführung zur Anhörung und der anderen Verfahren ergibt sich aus
der folgenden Aufstellung.
Aufgabe:
Unterstützung der Betreuungsgerichte
und Beteiligung am Verfahren
Betreuungsverfahren als Erstverfahren

18

Inhalte der Einzelaufgabe
Umfängliche Feststellung des Sachverhalts,
Gesprächsführung mit Beteiligten (Betroffener, Angehörige, persönliches Umfeld, Einrichtungen, Ärzte, Soziale Dienste, Behörden etc.),
Erarbeitung einer Stellungnahme aus den
Feststellungsergebnissen
(qualifizierter
Sozialbericht),
Prüfung und Vorschlag eines geeigneten
Betreuers und Mitteilung über den Umfang

Aufgabe:
Unterstützung der Betreuungsgerichte
und Beteiligung am Verfahren

Betreuungsverfahren als Wiederholungsverfahren

Unterbringungsverfahren
wie zivilrechtliche Unterbringung nach
§ 1906 Abs. 1 BGB, unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4
BGB,
Stellungnahmen
zu
Unterbringungen
und
unterbringungsähnlichen Maßnahmen.

Vorführung zur Anhörung, Vorführung
zur Begutachtung
Andere Verfahren

Inhalte der Einzelaufgabe
der berufsmäßig geführten Betreuungen,
Prüfung und Vorschlag eines geeigneten
Verfahrenspflegers, evtl. Mehrfachbesuche
bei dem Betroffenen und Vorstellung des
Betreuers,
Beteiligung an der gerichtlichen Anhörung
des Betroffenen,
Wahrnehmung des Beschwerderechts nach
§ 303 FamFG.
Grundstock wie Erstverfahren.
Ablauf wie Erstverfahren (Betreuungsbehörde
hat bereits Kenntnis der relevanten Grunddaten,
daher
geringerer
Feststellungsaufwand).
Grundstock wie Wiederholungsverfahren
Betreuungsbehörde als Beteiligte
Anhörung zur Unterbringung
Abgabe von Stellungnahmen an das
Betreuungsgericht hinsichtlich der Notwendigkeit der Unterbringung oder der unterbringungsähnlichen Maßnahme.
(Die Betreuungsbehörde hat bereits Kenntnis
der relevanten Grunddaten, auch bzgl. Unterbringung).
Grundstock wie Wiederholungsverfahren.
Recherche hinsichtlich der Absicherung der
Maßnahmen.
Vornahme der Maßnahmen.
Hierunter fallen Verfahren, die sich aus § 10
BtBG ergeben, wie z. B. die Aufnahme eines
Vermögensverzeichnisses nach § 1802 Abs. 3
BGB.

Empfehlung:
Der Aufwand für die Unterstützung der Betreuungsgerichte und Beteiligung am Verfahren
beträgt erfahrungsgemäß ca. 65 % der Gesamtarbeitszeit einer Betreuungsbehörde.
2. Aufgabenbereich: Information und Beratung über allgemeine betreuungsrechtliche
Fragen
Es ist Aufgabe der Behörde, Betroffene und andere interessierte Personen über allgemeine
betreuungsrechtliche Fragen zu informieren und allgemein gehaltene Hilfestellungen zu leisten.
Dies wird durch allgemeine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch Einzelfallhilfen
geleistet.
Empfehlung:
Der Aufwand für die Erfüllung dieser Aufgaben sollte bei der Gesamtheit der Aufgabe "Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes" berücksichtigt werden (s. Pkt. 7.).

19

3. Aufgabenbereich: Einzelfallbezogene Beratung und Aufklärung über Vollmachten und
Betreuungsverfügungen sowie Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
Unter den Aufgabenbereich fallen die Beratung einzelner Personen zu Fragen über Vollmachten oder Betreuungsverfügungen und die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen.
Eine Darstellung der Einzelaufgaben der Aufklärung und Beratung über Vollmachten und
Betreuungsverfügungen und der Beglaubigung der Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen ergibt sich aus der folgenden Aufstellung.
Aufgabe:
Aufklärung über Vollmachten und
Betreuungsverfügungen sowie Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
Einzelfallbezogene Aufklärung
und Beratung über Vollmachten und
Betreuungsverfügungen
Beglaubigung der Unterschrift
oder des Handzeichens unter
Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung

Inhalte der Einzelaufgabe

Beratungsgespräch im Einzelfall zu allgemeinen Fragen von Vollmacht und Betreuungsverfügung.
Belehrung über Beglaubigungskompetenz
der Betreuungsbehörde.
Prüfung der Identität über Vorlage eines
Personaldokuments.
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des zu
unterzeichnenden Papiers.
Fertigung des Prüfvermerks mit den entsprechenden Inhalten.
Vornahme der Beglaubigung.
Fertigung eines Beglaubigungsprotokolls
(wer ist erschienen, Datum, Uhrzeit, Belehrungsinhalt etc.)
Ggf. wenn gewünscht, Fertigung von Kopien mit amtlicher Beglaubigung (Beglaubigung der inhaltlichen Übereinstimmung der
Abschrift mit dem Original).
Kassentechnische Umsetzung des Gebühreneinzugs (ggf. Erstellung des Gebührenbescheides, Begründung bei Erlass der
Gebühren Billigkeitsprüfung etc.).

Empfehlung:
Der Aufwand für die Aufklärung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen sowie
Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen sollte unter dem Gesamtaufwand für die
Unterstützung der Betreuungsgerichte berücksichtigt werden (siehe Pkt. 1.).
4. Aufgabenbereich: Beratungsangebot für betroffene Personen und die Vermittlung
betreuungsvermeidender Hilfen
Die Betreuungsbehörde ist durch das Gesetz aufgefordert, Bürgern Hilfestellungen zu leisten,
die innerhalb und außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen kann. Die Beratung von
Betroffenen und die Vermittlung anderer Hilfen stellen hohe Anforderungen an das fachliche
und methodische Fallmanagement der Betreuungsbehörde. Es müssen Informationen über das
regionale Hilfenetz und die Dienstleistungsstrukturen mit Methoden des Wissensmanagement
vorgehalten und genutzt werden. Neben dem Erfahrungswissen der Beschäftigten ist eine technische Unterstützung zur Verarbeitung von Informationen und zur Dokumentation von Arbeitsvorgängen erforderlich.

20

Empfehlung:
Der Aufwand für die Erfüllung der gesetzlichen Beratungs- und Hilfevermittlungspflichten
sollte unter dem Gesamtaufwand für die Unterstützung der Betreuungsgerichte berücksichtigt
werden (siehe Pkt. 1.).
5. Aufgabenbereich: Zusammenarbeit mit zuständigen Sozialleistungsträgern
Die Betreuungsbehörde zeigt Betroffenen Möglichkeiten der Unterstützung und Hilfe auf und
vermittelt diese in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozialleistungsträgern. Eine enge Kooperation, die innerhalb und außerhalb eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens erfolgen kann,
ist hierfür Voraussetzung.
Empfehlung:
Der Aufwand für die Zusammenarbeit mit den Sozialleistungsträgern sollte unter dem
Gesamtaufwand für die Unterstützung der Betreuungsgerichte berücksichtigt werden (siehe
Pkt. 1.).
6. Aufgabenbereich: Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von Betreuern und Bevollmächtigten
Unter den Aufgabenbereich fallen die Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von
Betreuern und Bevollmächtigten auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie
deren Unterstützung bei der zivilrechtlichen Unterbringung.
Die Betreuungsbehörde hat ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, um Betreuern und Bevollmächtigten Handlungs-und Entscheidungsalternativen aufzuzeigen und Unterstützungsmöglichkeiten zu erschließen. Ein ausreichendes Angebot gibt insbesondere den ehrenamtlichen
Betreuern und den Bevollmächtigten die Sicherheit, bei den vielschichtigen Problemen aus der
Führung einer Betreuung oder Vollmachtsausübung professionelle Hilfestellung zu erhalten.
Zum Aufgabenbereich gehört auch die Unterstützung von Betreuern bei der Betreuungsplanung.
Empfehlung:
Zur Sicherstellung des Aufgabenbereichs der Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von Betreuern sowie Bevollmächtigten wird ein Zeitanteil von 15 % der Gesamtarbeitszeit einer Betreuungsbehörde empfohlen.
7. Aufgabenbereich: Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes
Unter Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes werden alle nicht einzelfallbezogenen Aufgaben der Planung, Koordinierung und Steuerung, des Qualitätsmanagements und der Evaluation, der Informations-und Öffentlichkeitsarbeit zusammengefasst.
Dazu gehören Aufgaben wie die Anregung und Förderung von freien Organisationen, die nicht
einzelfallbezogene Einführung, Fortbildung und Gewinnung von Betreuern, die Anregung und
Förderung der Aufklärung zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen und andere
Aufgaben auf kommunaler Ebene für das Gesamtsystem (Beispiele: Einrichtung einer örtlichen
Arbeitsgemeinschaft, Mitarbeit in überörtlichen Arbeitsgemeinschaften, Mitwirkung bei der Anerkennung oder beim Widerruf der Anerkennung von Betreuungsvereinen, Mitwirkung bei der
Förderung der Betreuungsvereine durch die Länder, Förderung der Zusammenarbeit von Institutionen und Einzelpersonen der kommunalen Praxis im Umfeld von Betreuungen, z. B.
Gerichte, Soziale Dienste und Dienstleistende, Betreuer usw.).

21

Empfehlung:
Für die Gesamtheit der Aufgabe "Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes" scheint ein Zeitanteil von 20 % der Gesamtarbeitszeit einer Betreuungsbehörde
angezeigt.
8. Aufgabenbereich: Führung von Betreuungen und Verfahrenspflegschaften
Wenn die Betreuungsbehörde vom Gericht bestellt wird, ist sie rechtlich verpflichtet, die Betreuung als Institution zu übernehmen. Die Bestellung der Behörde als Institution kann sich auf die
Fälle beschränken, bei denen wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Institution
als Betreuer gefragt ist oder auf die Fälle, die besonders eilbedürftig sind.
Empfehlung:
Der dafür erforderliche Zeitanteil sollte sich im Regelfall nach dem Stundenansatz berechnen,
der einem Berufsbetreuer für die Führung von Betreuungen nach § 5 VBVG zugestanden
wird.
Zusammenfassung der Empfehlungen:
Aufgabenbereich
Unterstützung der Betreuungsgerichte und Beteiligung am Verfahren,
Aufklärung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen sowie
Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen, Erfüllung der
gesetzlichen Beratungs- und Hilfevermittlungspflichten und Zusammenarbeit mit den Sozialleistungsträgern.
"Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes" und
Information und Beratung über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen
Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von Betreuern
sowie Bevollmächtigten

Aufwand
65 %

20 %
15 %
100 %

D. Beschäftigung von Fachkräften
Zur Durchführung der Aufgaben der Betreuungsbehörde werden Personen beschäftigt, die sich
hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und die in der Regel entweder eine ihren Aufgaben
entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder über vergleichbare Erfahrungen
verfügen, § 9 BtBG.
Die Behörde hat eine für die Erfüllung der Aufgaben angemessene Fortbildung zu gewährleisten.
E. Weitere Aufgaben nach BGB, FamFG und VBVG
Die der Betreuungsbehörde neben den im BtBG geregelten Aufgaben nach anderen
Vorschriften obliegenden Aufgaben bleiben von den Regelungen des BtBG unberührt, § 9
BtBG. Dies sind:3
Aufgaben der Betreuungsbehörden nach dem BGB
§ 1792 Abs. 1 S. 2 Hs 2 BGB i. V. m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB:
Die Betreuungsbehörde kann als Gegenvormund bestellt werden. Bei Bestellung der als
Gegenvormund sind die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten zu beachten.
3

22

In Anlehnung an: Jurgeleit (Hrsg.), Betreuungsrecht, 3. Auflage, Baden-Baden, 2013.

§ 1802 Abs. 2 und 3 BGB:
Die Betreuungsbehörde hat bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses durch den
Betreuer einen Beamten zur Hilfestellung bereitzuhalten, sofern der Betreuer die
Unterstützung wünscht. Gleichzeitig kann das Betreuungsgericht bei Erstellung eines
ungenügenden Vermögensverzeichnisses anordnen, dass die Behörde das Verzeichnis
aufnimmt.
§ 1887 Abs. 2 S. 3 BGB i. V. m. § 1895 BGB i. V. m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB:
Die Betreuungsbehörde soll einen Antrag auf Entlassung aus dem Amt als Betreuer stellen,
wenn eine andere geeignete Person als Betreuer bestellt werden kann und dies dem Wohl
des Betreuten dient.
§ 1897 Abs. 2 S. 2 BGB:
Ein Mitarbeiter der Betreuungsbehörde darf nur zum Betreuer bestellt werden, wenn die für
ihn zuständige Behörde ihre Einwilligung dazu erklärt hat.
§ 1897 Abs. 7 BGB:
Vor der erstmaligen Bestellung eines Betreuers als Berufsbetreuer soll das
Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und
zu den nach § 1 Abs. 1 S. 1 Alternative 2 VBVG zu treffenden Feststellungen anhören.
Gleichzeitig soll die Behörde die ausgewählte Person auffordern, ein Führungszeugnis
sowie eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.
§ 1900 Abs. 4 BGB:
Die Betreuungsbehörde überträgt die Wahrnehmung der Aufgaben aus der ihr
übertragenen Betreuung auf einen einzelnen Mitarbeiter. Die Abs. 2 und 3 gelten dabei
entsprechend.
§ 1901 BGB:
Die Betreuungsbehörde hat bei der Übertragung von Betreuungen auf sie selbst die
gleichen Rechte und Pflichten im Rahmen der Führung von Betreuungen wahrzunehmen.
§ 1908b Abs. 4 BGB:
Die Betreuungsbehörde hat das Recht, die Entlassung eines Behördenbetreuers zu
beantragen. Hierbei handelt es sich um die Entlassung des als Einzelbetreuer bestellten
Behördenmitarbeiters.
Aufgaben der Betreuungsbehörden nach dem FamFG
Für Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen gilt der Allgemeine Teil des FamFG
(§§ 1 - 110 FamFG). Die Spezialbestimmungen sind im 3. Buch festgelegt:
3. Buch Abschnitt 1 – Verfahren in Betreuungssachen
§ 274 Abs. 3 FamFG:
Aus § 274 ergeben sich die Beteiligten in Betreuungssachen, die Vorschrift knüpft an § 7
FamFG an. Abs. 3 enthält eine Sondervorschrift über die Beteiligung der Behörde. Die
Betreuungsbehörde ist nicht von Amts wegen, sondern auf ihren Antrag als Beteiligte im
Verfahren hinzuzuziehen. Als Verfahrensgegenstände werden Entscheidungen über die

23

Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes oder über
Umfang, Inhalt oder Bestand derartiger Entscheidungen beschrieben.
§ 276 FamFG:
Ob die Betreuungsbehörde als Verfahrenspfleger bestellt werden kann, ist zumindest nicht
per Gesetz ausgeschlossen. Ggf. erhält die Behörde für ihren als Verfahrenspfleger
bestellten Bediensteten nach § 277 Abs. 4 S. 3 FamFG keine Vergütung und keinen
Aufwendungsersatz.
§ 278 Abs. 5 FamFG:
Sofern sich der Betroffene im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers oder vor der
Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes weigert, persönlich zur Anhörung zu erscheinen,
kann das Betreuungsgericht den Betroffenen durch die Betreuungsbhörde vorführen
lassen. Der Gesetzgeber hat dabei nicht die Beteiligung entsprechender Vollzugsorgane
vorgesehen, sondern diese Aufgabe direkt der Behörde zugewiesen. Der Gesetzgeber ging
davon aus, dass die Behörde durch ihre im Umgang mit psychisch kranken oder
behinderten Menschen ausgebildeten Mitarbeiter einen sachgerechten Umgang mit dem
Betroffenen in schwierigen Situationen gewährleistet.4
§ 279 Abs. 2 FamFG:
Die Betreuungsbehörde ist vom Betreuungsgericht vor der Bestellung eines Betreuers oder
vor der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes anzuhören. Dies hat seit 1.7.2014 in
jedem Fall zu geschehen, nicht nur wenn es der Betroffene verlangt oder es der
Sachaufklärung dient. Abs. 2 enthält konkrete Vorgaben für den qualifizierten Sozialbericht.
Die Anhörung vor der Bestellung eines Betreuers soll sich insbesondere auf folgende
Kriterien beziehen: 1. persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen,
2. Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen (§ 1896 Abs. 2
BGB), 3. Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit
(§ 1897 BGB) und 4. diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.
§ 283 FamFG:
Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Betreuungsbehörde den Betroffenen zur
das Gutachten vorbereitenden Untersuchung vorführt. Abs. 2 stellt sicher, dass das
Anwenden von Gewalt durch die Behörde eine eigene richterliche Entscheidung verlangt.
Die Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um die Unterstützung der polizeilichen
Vollzugsorgane nachzusuchen. Ebenfalls ist nach Abs. 3 für das Betreten der Wohnung
ohne Einwilligung des Betroffenen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, es sei denn,
es besteht Gefahr im Verzug.
§ 284 Abs. 3 FamFG:
Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Betreuungsbehörde den Betroffenen zur
Vorbereitung des Gutachtens zur Beobachtung und der damit zusammenhängenden
Unterbringung vorführt. Gewalt anwenden und die Wohnung ohne Einwilligung des
Betroffenen betreten, darf die Behörde nur, wenn dies durch das Gericht ausdrücklich
angeordnet wurde, § 283 Abs. 2 und 3 FamFG gilt entsprechend.
§ 288 Abs. 2 FamFG:
Der Betreuungsbehörde sind Beschlüsse über die Betreuerbestellung oder die Anordnung
eines Einwilligungsvorbehaltes oder Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand einer
4

24

BT-Drs. 11/4528, S. 172.

solchen Maßnahme bekannt zu geben. Andere Beschlüsse sind der Behörde bekannt zu
geben, wenn sie vor dem Erlass angehört wurde. Gegen solche Entscheidungen steht ihr
gemäß § 303 FamFG ein Recht zur Beschwerde zu.
§ 291 FamFG:
Sofern der Betroffene gegen die Auswahl der Person, der die Betreuungsbehörde die
Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat, eine Entscheidung beantragt hat, kann das
Betreuungsgericht von der Behörde verlangen, eine andere Person zu benennen. Dies trifft
nur dann zu, wenn bei der Auswahl nicht dem Vorschlag des Betroffenen entsprochen
wurde, ohne dass dafür gewichtige Gründe vorliegen, oder aber wenn die durch die
Behörde vorgeschlagene Person dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft.
§§ 293, 294, 295, 296 FamFG:
Hier sind die Beteiligungen der Betreuungsbehörden in weiteren betreuungsrechtlichen
Verfahren wie der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und der Erweiterung
des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen (§ 293 FamFG), der Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und der Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürften Willenserklärungen (§ 294 FamFG), der Verlängerung einer Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 295 FamFG) sowie der Neubestellung eines
Betreuers nach § 1908c BGB benannt. Mit Ausnahme der letztgenannten Konstellation hat
das Gericht die Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist.
§ 297 Abs. 2 FamFG:
Für die Fälle der Einwilligung eines Betreuers in die Sterilisation nach § 1905 BGB erhält
die Betreuungsbehörde die Gelegenheit zur Äußerung, wenn es der Betroffene verlangt
oder es der Sachaufklärung dient.
§ 303 FamFG:
§ 303 FamFG ergänzt die Regelungen des Allgemeinen Teils über die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG. Nach Abs. 1 steht der Betreuungsbehörde gegen die Entscheidungen über die Bestellung eines Betreuers, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes
sowie gegen Umfang, Inhalt oder Bestand dieser Maßnahmen die Beschwerde zu. Ihr steht
ein Beschwerderecht auch dann zu, wenn die Entscheidung nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag des Betroffenen ergangen ist. Die Regelung soll der Behörde die Möglichkeit eröffnen, eine Überprüfung dieser Betreuungen zu veranlassen.
§ 308 FamFG:
Die Regelung beinhaltet ein Mitteilungsrecht des Betreuungsgerichts für die Fälle, in denen
dieses die Mitteilung der Entscheidung an die betreffenden Behörden für erforderlich hält,
um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, Dritter oder der öffentlichen
Sicherheit abzuwenden. Die Mitteilung der Entscheidung muss der Erfüllung der den Empfängern obliegenden gesetzlichen Aufgaben dienen.
3. Buch Abschnitt 2 – Verfahren in Unterbringungssachen
§ 315 FamFG:
Die Beteiligten in Unterbringungssachen ergeben sich aus § 315 FamFG; die Vorschrift
knüpft an § 7 FamFG an. Abs. 3 enthält eine Sondervorschrift über die Beteiligung der

25

Betreuungsbehörde. Die Behörde ist nicht von Amts wegen, sondern auf ihren Antrag als
Beteiligte im Verfahren hinzuzuziehen.
§ 318 FamFG i. V. m. § 317 FamFG:
Zur Verfahrenspflegschaft in Unterbringungsverfahren s. Parallelregelung zu § 277 Abs. 4
S. 3 FamFG.
§ 319 Abs. 5 FamFG:
Sofern sich der Betroffene in Verfahren nach § 312 FamFG weigert, persönlich zur Anhörung zu erscheinen, kann das Betreuungsgericht den Betroffenen durch die Betreuungsbehörde vorführen lassen, s. Parallelregelung zu § 278 Abs. 5 FamFG.
§ 320 FamFG:
Das Gericht soll in Unterbringungssachen die Behörde anhören.
§ 322 FamFG:
Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die
§§ 283 und 284 FamFG entsprechend.
§ 325 FamFG:
Das Gericht hat der Betreuungsbehörde die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt, angeordnet oder aufgehoben wird, bekannt zu geben. Der Behörde
ist der Beschluss stets bekannt zu geben, nachdem sie in Unterbringungssachen gemäß
§ 320 FamFG angehört werden soll.
§ 326 FamFG:
Die Betreuungsbehörde hat den Betreuer oder den Bevollmächtigten auf deren Wunsch bei
der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Abs. 1 FamFG zu unterstützen. Hier wird
erstmals dem Bevollmächtigten i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB eine Unterstützung durch die
Behörde eingeräumt. Abs. 2 stellt sicher, dass das Anwenden von Gewalt durch die
Behörde eine eigene richterliche Entscheidung verlangt. Die Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen. Ebenfalls
ist nach Abs. 3 für das Betreten der Wohnung ohne Einwilligung des Betroffenen eine
gerichtliche Entscheidung erforderlich, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug. In diesen
Fällen hat die Behörde nach eigenem Ermessen zu handeln.
§ 335 FamFG:
Abs. 4 regelt das Beschwerderecht der Betreuungsbehörde.
§ 338 FamFG:
Die Regelung beinhaltet ein Mitteilungsrecht des Betreuungsgerichts, Parallelregelung zu
§ 308 FamFG.
Aufgaben der Betreuungsbehörden nach dem VBVG
§ 10 VBVG:
Die Betreuungsbehörde hat die entsprechenden Meldungen der Berufsbetreuer entgegenzunehmen. Gleichzeitig kann sie die Versicherung an Eides Statt über die Richtigkeit der
Angaben verlangen. Sie ist berechtigt und auf Verlangen des Betreuungsgerichts verpflichtet, diese Mitteilung an das Betreuungsgericht zu übermitteln.

26

BAGüS
Mai 2015

Überarbeitete Empfehlungen
zur Anerkennung
von Betreuungsvereinen
nach § 1908f BGB

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 1
27

Inhaltsverzeichnis
Seite

A.

Einleitung ...................................................................30
(1)

Normzweck des § 1908f BGB............................................................ 30

(2)

Umfang der Querschnittstätigkeit .................................................... 31

(3)

Finanzierungsmodelle....................................................................... 32

(4)

Auswirkungen des „Gesetzes zur Stärkung der Funktionen
der Betreuungsbehörden“ ................................................................ 33

(5)

Fazit .................................................................................................... 34

B.

Die Anerkennungsvoraussetzungen ........................ 36
(1)

Rechtliche Identität des Betreuungsvereines.................................. 36

(2)

Mitarbeiter .......................................................................................... 36

(3)

Geeignete Mitarbeiter ........................................................................ 36

(4)

Ausreichende Anzahl geeigneter Mitarbeiter .................................. 37

(5)

Aufsicht des Betreuungsvereines .................................................... 37

(6)

Weiterbildungsangebote................................................................... 40

(7)

Versicherungspflicht des Betreuungsvereines ............................... 40

(8)

Planmäßige Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer .......................... 43

(9)

Einführung ehrenamtlicher Betreuer ............................................... 44

(10)

Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer............................................... 44

(11)

Beratung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer und
Bevollmächtigter ............................................................................... 44

(12)

Planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und
Betreuungsverfügungen ................................................................... 44

(13)

Ermöglichung des Erfahrungsaustausches zwischen
den Mitarbeitern................................................................................. 45

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
28

Stand: Mai 2015

Seite 1

(14)

Landesrecht ....................................................................................... 45

(15)

Sonderregelung ................................................................................. 45

(16)

Gemeinnützigkeit............................................................................... 45

(17)

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit / Zuverlässigkeit ...................... 46

(18)

Vernetzung auf örtlicher Ebene........................................................ 46

C.

Die Überprüfung der
Anerkennungsvoraussetzungen............................... 47

D.

Anlagen.......................................................................48
Anlage 1 Literaturübersicht zum Thema:
Aufsicht des Betreuungsvereines .................................................... 48
Anlage 2 Muster Tätigkeits-/ Sachbericht ................................................... 48

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text
auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen Form
verzichtet. Die Angaben beziehen sich auf beide
Geschlechter.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 2
29

A. Einleitung
Neben den Betreuungsgerichten und Betreuungsbehörden stellen die Betreuungsvereine eine
wesentliche Säule im System der rechtlichen Betreuung dar. Über das Führen von Betreuungen
hinaus werden ihnen vom Gesetzgeber wichtige Aufgaben zugewiesen. Den Betreuungsvereinen obliegt damit die wichtige Funktion, das ehrenamtliche Engagement in der Betreuung
zu stärken, indem sie ehrenamtliche Betreuer gewinnen, einführen, fortbilden, unterstützen und
beraten. Auch im Bereich der Vorsorge und Betreuungsvermeidung übernehmen sie eine
wichtige Rolle, indem sie über vorsorgende Möglichkeiten informieren sowie beraten und
Bevollmächtigte beraten und unterstützen. Betreuungsvereine bieten zudem in der Regel
berufliche Betreuungsleistungen an, ohne dass dies eine ausdrückliche Anerkennungsvoraussetzung wäre. Betreuungsvereine verknüpfen somit professionelle und ehrenamtliche
Betreuung.
Die „Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908f BGB“ sollen den
Anerkennungsbehörden eine Handreichung für die Praxis der Anerkennung und Aufsicht, den
Betreuungsvereinen eine Handlungshilfe für die Umsetzung und den politischen Mandatsträgern eine Entscheidungshilfe für die Förderung und Finanzierung der Betreuungsvereine
sein.

1. Normzweck des § 1908f BGB
Bereits vor dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts 1992 waren gemeinnützige Vereinigungen
aus der freien Wohlfahrtspflege im Bereich der Vormundschaften und Pflegschaften für
erwachsene Bürger tätig. Für diese Vereinigungen und neu entstehende (entstandene) Vereine
wurde 1992 eine neue rechtliche Grundlage in § 1908f BGB geschaffen. § 1908f BGB normiert
Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung eines Vereines als Betreuungsverein. Diese
Mindestvoraussetzungen müssen kumulativ, nicht alternativ vorliegen und dauerhaft sein. Sie
müssen zwar für den Zeitpunkt der Anerkennung noch nicht vorliegen, aber für die Zukunft
gewährleistet sein.1 Durch Landesrecht können die Mindestvoraussetzungen ergänzt oder
erweitert werden. Soweit diese bestehen, bleiben sie von dieser Empfehlung unberührt.
Durch den Vorrang des Ehrenamtes in der rechtlichen Betreuung kommt den Betreuungsvereinen im Netzwerk der rechtlichen Betreuung eine wichtige Rolle zu. Zu ihren wesentlichen
Aufgaben gehört es, sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zu bemühen
und diese in ihre Aufgaben einzuführen, sie fortzubilden und sie sowie Bevollmächtigte zu
beraten und zu unterstützen.
Betreuungsvereine haben die Aufgabe, den Gerichten gut motivierte und informierte Betreuer in
möglichst großer Zahl zur Verfügung zu stellen, damit persönliche und möglichst sachgerechte
Betreuungen gewährleistet werden können.2 Seit 1999 gehört auch die planmäßige Information
über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zu den Aufgaben der Betreuungsvereine. Die Aufgaben nach § 1908f Abs. 1 Nr. 2 und 2a BGB werden allgemein als Querschnittsaufgaben bezeichnet.
Der Gesetzgeber erhofft sich von den Betreuungsvereinen die wirkungsvolle Zusammenführung
von ehrenamtlichem und hauptamtlichem Engagement. In der Begründung des Gesetzentwurfs
1 BT-Drs. 11/4528, S. 158, OVG Hamburg, 2 Bs 425/99 v. 07.02.2000.
2 BT- Drs. 11/4528, S. 100.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
30

Stand: Mai 2015

Seite 4

wurde ausgeführt, dass die Tätigkeit der Betreuungsvereine eine nicht zu unterschätzende
öffentliche Bedeutung besitzt, nicht zuletzt, weil sie zu einer wirksamen Entlastung der
öffentlichen Träger führt.3
Betreuungsvereine haben zu gewährleisten, dass sie über eine ausreichende Zahl geeigneter
Mitarbeiter verfügen, diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen
im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern.
Die Anerkennung als Betreuungsverein ist Voraussetzung dafür, dass der Verein oder seine
Mitarbeiter zum Betreuer bestellt werden können (§§ 1900 Abs. 1, 1897 Abs. 2 BGB).
Zweck des Betreuungsvereines ist die Wahrnehmung der sog. Querschnittsaufgaben.
Gleichwohl geht der Gesetzgeber von einem Modell der organisierten Einzelbetreuung4 aus:
„Grundgedanke dieses Modells ist es, dem einzelnen ehrenamtlichen Betreuer bei seiner Arbeit
einen ständigen Rückhalt zu geben. Er soll von den hauptamtlich im Verein angestellten
Fachkräften in sein Aufgabengebiet eingeführt werden, und er soll die Möglichkeit haben, bei
schwierigen Fragen den Rat dieser Fachkräfte einzuholen. Ferner soll im Verein – wiederum
angeleitet von den beruflich mit der Betreuung befassten Kräften – ein regelmäßiger
Erfahrungsaustausch stattfinden, was sowohl zu einer Erweiterung des praktischen Wissens als
auch zu einer Überprüfung des eigenen Rollenverhaltens führen wird. Durch die Einbindung
des einzelnen ehrenamtlichen Betreuers in ein Netz von Beratungsmöglichkeiten und
persönlichen Beziehungen zu anderen Betreuern wird ihm das Gefühl genommen, mit seiner
Arbeit allein gelassen zu werden und dadurch überfordert zu sein. Eine in dieser Weise
organisierte Betreuungsarbeit steigert deren Attraktivität und führt damit zu einer Zunahme der
Bereitschaft einzelner Mitbürger, Betreuungen zu übernehmen.“5

2. Umfang der Querschnittstätigkeit
Jeder anerkannte Betreuungsverein hat den gesamten gesetzlich vorgegebenen Aufgabenkatalog wahrzunehmen, unabhängig von länderspezifischen Regelungen der Anerkennung
sowie möglichen institutionellen oder finanziellen Förderungen durch Land, Kommune oder
andere.
§ 1908f BGB macht keine Vorgaben, in welchem konkreten zeitlichen Umfang ein Betreuungsverein die Aufgaben der planmäßigen Gewinnung, der Einführung, Fortbildung und Beratung
sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, die Beratung und Unterstützung von
Bevollmächtigten sowie die planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen wahrzunehmen hat. Vorgegeben ist aber, dass alle Aufgaben aus dem
Aufgabenkatalog wahrzunehmen sind.
In welchem Umfang die Querschnittsaufgaben wahrzunehmen sind, wurde bisher weitgehend
an der individuellen Leistungsfähigkeit des Betreuungsvereines bemessen. Dabei wurde
insbesondere auf die steuerlichen Begünstigungen nach dem Gesetz über die Vergütung von
Vormündern und Betreuern (VBVG) verwiesen.
Danach hatten gemeinnützig anerkannte Betreuungsvereine für die Betreuungsführung nach
§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG im Vergleich zu Berufsbetreuern nur einen ermäßigten Steuersatz von

3 BT-Drs. 11/4528, S. 100.
4 BT-Drs. 11/4528, S. 158.
5 BT-Drs. 11/4528, S. 101.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 5
31

7 % zu zahlen. Gehörten sie einem Dachverband der Freien Wohlfahrtspflege an, hatte der
Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 17.02.2009 festgestellt, dass sie von der Umsatzsteuer
befreit seien.6
In der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 VBVG hieß es: „Soweit der Betreuungsverein, der
gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 ebenfalls eine Vergütung nach den §§ 4 und 5 erhält,
eine niedrigere Umsatzsteuer als ein freiberuflicher Betreuer zu entrichten hat, ist dieser Vorteil
vom Gesetzgeber gewollt. Auf diese Weise sollten die Betreuungsvereine eine gezielte
Förderung erhalten.“7
Diese Argumentationslinie wird mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes8 vom April 2013
grundlegend in Frage gestellt. Danach unterliegen Berufsbetreuer seit dem 1. Juli 2013 mit
ihren Leistungen nicht mehr der Umsatzsteuer.
Die Betreuungsführung durch Betreuungsvereine oder durch Berufsbetreuer ist damit aus
umsatzsteuerlicher Sicht gleichgestellt. Der den Betreuungsvereinen bisher zugesprochene
finanzielle Vorteil, der insbesondere zur Finanzierung der Querschnittsarbeit eingesetzt werden
sollte, ist damit obsolet.

3. Finanzierungsmodelle
Der Bundesgesetzgeber hat 1992 die Zuständigkeit für die Förderung der Betreuungsvereine
ausschließlich den Ländern und Kommunen übertragen. Die einzelnen Bundesländer haben in
der Regel Förderrichtlinien für die finanzielle Förderung der Betreuungsvereine erlassen. In den
meisten Landesausführungsgesetzen ist die Vereinsförderung nach Maßgabe des Haushalts
geregelt. Ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung durch eine Festbetragsfinanzierung
sieht lediglich Rheinland–Pfalz vor.
Wurde ursprünglich davon ausgegangen, das in der Regel die Finanzierung der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten vom Land und der jeweiligen Gebietskörperschaft
sowie aus Eigenmitteln des Vereins aufzubringen war, so hat sich die Finanzierungsstruktur für
viele Betreuungsvereine in den letzten Jahren verändert und zum Teil (erheblich)
verschlechtert.
Zahlreiche Bundesländer haben ihre Fördermodalitäten von einer pauschalen Festbetragsfinanzierung zu einer leistungsbezogenen Förderung umgestellt. Dabei hat sich eine
ausschließlich leistungsbezogene Förderung als zunehmend schwierig für die Betreuungsvereine herausgestellt. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich verändernden
Familienstrukturen ist die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher bzw. familiärer
Betreuungen tendenziell rückläufig. Darüber hinaus hat sich in der Vermittlungspraxis herausgestellt, dass Betreuungsgerichte gewonnene oder auch geschulte ehrenamtliche Betreuer
häufig nicht ausreichend zeitnah bestellen, so dass die Motivation zur Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung schnell nachlässt. Sehen die Fördermodalitäten nur die Berücksichtigung
der tatsächlich bestellten Personen vor, läuft der geleistete Aufwand des Betreuungsvereines
somit häufig ins Leere und wird zu einem somit häufig kaum kalkulierbaren Finanzierungsfaktor.
Sofern Betreuungsvereine noch kommunale Fördermittel erhalten, ergibt sich in der Praxis eine

6 Bundesfinanzhof vom 17.02.2009, Az.XI R 67/06.
7 BT-Drs. 15/4874, S. 72.
8 Urteil BFH vom 25. April 2013, VR 7/11.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
32

Stand: Mai 2015

Seite 6

weitere Finanzierungsunsicherheit für die in der Regel nur jährlich bewilligten Fördermittel nach
Maßgabe des Haushalts. Je instabiler die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte sich
entwickelt, desto mehr müssen Betreuungsvereine mit weiteren Kürzungen oder Streichungen
der Fördermittel für die Querschnittsarbeit rechnen.
Deshalb sind Fördermodelle problematisch, die die Landesförderung von der kommunalen
Förderung abhängig machen.
Ein weiteres Problem für die Betreuungsvereine ergibt sich dann, wenn die Betreuungsbehörde
als Ausfallbürge von den Betreuungsgerichten besonders schwierige Betreuungen übertragen
bekommt und in den Fördervereinbarungen zwischen Gebietskörperschaft und Betreuungsverein eine Übernahmeverpflichtung des Vereins für diese Betreuungen besteht. Treten solche
Fälle vermehrt auf, besteht für den Betreuungsverein die Gefahr, gegenüber Berufsbetreuern
benachteiligt zu werden.

4. Auswirkungen des „Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ auf die Betreuungsvereine
Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde9, das am 1. Juli 2014 in Kraft
trat, ist in § 1908f Absatz 1 Nummer 2 BGB um eine Formulierung ergänzt worden, nach der die
gewonnenen ehrenamtlichen Betreuer sowie Bevollmächtigten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nunmehr auch unterstützt werden müssen. Nach der Gesetzesbegründung soll die
Pflicht zur Unterstützung neben der bisher schon bestehenden Pflicht zur Anleitung und
Beratung bestehen. Mit der Ergänzung soll der Gedanke des Rückhalts für den ehrenamtlichen
Betreuer im Verein stärker betont werden und eine langfristige Einbindung der ehrenamtlichen
Betreuer und Bevollmächtigten in das Netzwerk des Betreuungsvereines erreicht werden.
Mit der Unterstützung der Bevollmächtigten ist der Aufgabenkatalog der Betreuungsvereine um
einen weiteren Punkt erweitert worden. Der Gesetzgeber knüpft in seiner Begründung an die
ursprüngliche Stellung der Betreuungsvereine im Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure
und Aufgaben im Betreuungswesen an. Die Betreuungsvereine als eine tragende Säule in
diesem Bereich sollen bürgernahe Angebote unterbreiten und sowohl ehrenamtlichen Betreuern
als nun zukünftig verstärkt auch Bevollmächtigten Einbindungsmöglichkeiten in das
betreuerische Netzwerkgefüge vor Ort bieten.
Die verstärkte Fokussierung des Gesetzgebers auf den Personenkreis der Vollmachtgeber
sowie der Vollmachtnehmer entspricht dem seit Längerem verfolgten Ziel, Betreuungen durch
frühzeitig vereinbarte Vorsorgevollmachten zu vermeiden. Die kontinuierlich ansteigende Zahl
der registrierten Vollmachten macht deutlich, dass die vorsorgenden Instrumente zunehmend in
das gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Allerdings ist auch festzustellen, dass erteilte
Vorsorgevollmachten nicht immer den formalen Anforderungen genügen oder Vollmachtnehmende bzw. Vollmachterteilende sich nicht über den Umfang der Rechte und Pflichten im
Klaren sind, so dass aufgrund persönlicher Konflikte oder einer missbräuchlichen Verwendung
der Vollmacht die Einschaltung von Betreuungsgerichten nicht immer vermeidbar ist.
Vor diesem Hintergrund kommt der fachgerechten Beratung und der Unterstützung von
Personen insbesondere im Bereich der vorsorgenden Maßnahmen eine zunehmend wichtige
Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat mit dem 2. BtÄndG vom 1.7.2005 die Betreuungsvereine

9 BGBl. Teil I 2013 Nr. 53 03.09.2013 S. 3393.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 7
33

ermächtigt, die individuelle Beratung für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht zu übernehmen.
Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Pflichtaufgabe. Den Betreuungsvereinen bleibt
selbst überlassen, ob sie für die individuelle Beratung bei der Errichtung von Vorsorgevollmachten ein Entgelt verlangen.10
Je stärker den Betreuungsvereinen sowohl von gesetzgeberischer als auch von kommunaler
Seite die Aufgabe eines niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangebotes für alle
Fragen der rechtlichen Vorsorge und der ehrenamtlichen Betreuung zugewiesen wird, desto
dringlicher stellt sich die Frage, wie diese Aufgaben zukünftig zu finanzieren sind, um der
berechtigten Intention des Gesetzgebers zu entsprechen.

5. Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts 1992 die
Aufgaben und Anforderungen an die Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine kontinuierlich
erhöht haben. Vor dem Hintergrund steigender Betreuungszahlen, sich verändernden Familienstrukturen und der verstärkten Inanspruchnahme vorsorgender Maßnahmen wird der Bedarf an
Beratungs- und Unterstützungsangeboten der Betreuungsvereine immer stärker. Dies
entspricht der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, der die justizielle Zentrierung des
betreuungsrechtlichen Verfahrens der Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden durch die
soziale Komponente einer zusätzlichen individuellen, ortsnahen und niedrigschwelligen
Angebotsstruktur erweitern wollte.
Im deutlichen Gegensatz zu den steigenden Erwartungen und Anforderungen an Betreuungsvereine steht die zunehmend unzureichende und wenig verlässliche Förderung mit öffentlichen
Mitteln. Viele Betreuungsvereine müssen diese Defizite mit einer immer höheren Anzahl von
geführten Betreuungen kompensieren und vernachlässigen damit zwangsläufig die Querschnittsarbeit. Sie laufen damit Gefahr, nur noch als Gemeinschaft von Berufsbetreuern wahrgenommen zu werden und riskieren letztlich ihre staatliche Anerkennung als Betreuungsverein.
Diese Entwicklung ist bedenklich, da die Betreuungsvereine einen wichtigen Beitrag zur
Stabilisierung des Ehrenamtes leisten sollten.
Gemessen an der Gesamtzahl der Betreuungen von über 1,3 Millionen (2012) beträgt der Anteil
der ehrenamtlichen Betreuungen derzeit noch ca. 60 %. Allerdings nimmt die Bereitschaft, eine
ehrenamtliche Betreuung im Rahmen der Familie oder auch aus bürgerschaftlichem
Engagement zu übernehmen, ab. So lag der Gesamtanteil für ehrenamtliche Betreuer 2012 bei
60,49 %, 2011 bei 62,17 %, 2010 bei 63,72 % und 2009 bei 64,9 %.11
Will man das vorhandene Potenzial an Ehrenamtlichkeit zukünftig weitgehend erhalten, wird es
darauf ankommen, vor Ort förderliche Unterstützungsangebote vorzuhalten, die Ehrenamtliche
motivieren, ggf. auch nach der Konfrontation mit ersten Problemen, die verantwortungsvolle
Aufgabe einer rechtlichen Betreuung oder einer Bevollmächtigung zu meistern.
Entsprechende Angebotsstrukturen, wie auch die qualifizierte Beratung zu Vorsorgevollmachten
sollten zunehmend im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge verankert werden und ein
Gradmesser für die Lebensqualität im kommunalen Raum sein.
Mit einer angemessenen und verlässlichen Finanzausstattung wären Betreuungsvereine in der
Lage, ihrer originären Aufgabe einer ortsnahen Anlaufstelle für Fragen im betreuungs10 BtPrax, Online-Lexikon Betreuungsrecht.
11 BtPrax, Online-Lexikon Betreuungsrecht.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
34

Stand: Mai 2015

Seite 8

rechtlichen Bereich nachzukommen und die Thematik im kommunalen Netzwerk entsprechend
zu vertreten. Eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung ist notwendig, weil der
Betreuungsverein die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Bürger ganzjährig
sicherstellen muss, qualifiziertes Personal vorzuhalten und tarifvertragliche Bindungen zu
berücksichtigen (Mitglied der Freien Wohlfahrtspflege) hat. Eine rückwirkende Finanzierung
zwingt den Betreuungsverein vorzufinanzieren.
Bei einer angemessenen Finanzausstattung von Betreuungsvereinen sollten folgende
Eckpunkte berücksichtigt werden:
¾ Betreuungsvereine unterliegen der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie.12
Als freie und gemeinnützige Träger ist ihre Selbständigkeit zu achten.
¾ Die Förderung der Betreuungsvereine sollte gewährleisten, dass ein flächendeckendes
und bedarfsorientiertes Beratungs- und Unterstützungsangebot vorgehalten wird.
¾ Die Förderung der Betreuungsvereine sollte „verlässlich“ sein, d. h. die Auszahlung
sollte zeitnah erfolgen und die Fördersumme sollte kalkulierbar sein.
¾ Eine ausschließlich leistungsorientierte Förderung birgt in der Regel hohe finanzielle
Risiken, die nur durch eine verstärkte Anzahl von Betreuungsführungen kompensiert
werden können.
¾ Die Förderung sollte keine Leistungsanforderungen enthalten, die nicht von den
Betreuungsvereinen beeinflusst werden können (z. B. Nichtbestellung vorgeschlagener
Ehrenamtlicher durch Betreuungsgerichte).
¾ Die Förderbedingungen sollten keine Regelungen enthalten, die die Gewährung der
Landesförderung von einer kommunalen Förderung abhängig machen.
¾ Die Höhe des Einsatzes von Eigenmitteln des Vereins sollte nicht unangemessen hoch
sein, da Betreuungsvereine unter solchen Bedingungen von der Beantragung von
Fördermitteln absehen. Die Länder haben dann keine Möglichkeit, auf die Qualität und
Quantität der Querschnittsarbeit Einfluss nehmen zu können.

12 HK-BUR, Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, zu § 1908f BGB, Rdnr. 94.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

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B. Die Anerkennungsvoraussetzungen
Nach § 1908f Abs. 1 BGB kann ein rechtsfähiger Verein (1) als Betreuungsverein anerkannt
werden, wenn er gewährleistet, dass er
1. eine ausreichende Zahl (4) geeigneter (3) Mitarbeiter (2) hat und diese beaufsichtigen (5),
weiterbilden (6) und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen
können, angemessen versichern (7) wird,
2. sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht (8), diese in ihre
Aufgaben einführt (9), sie fortbildet (10) und sie sowie Bevollmächtigte bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben berät und unterstützt (11),
2a. planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert (12),
3. einen Erfahrungsaustausch (13) zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.
Gemäß § 1908f Abs. 3 BGB kann Landesrecht weitere Voraussetzungen (14)
Anerkennung vorsehen.

für die

Mit der Antragstellung hat der Verein die nach §1908f BGB und die nach Landesrecht
erforderlichen Nachweise bei der Anerkennungsbehörde einzureichen. Dazu gehört auch ein
Konzept über die Planung der Aufgabenerfüllung.

(1) Rechtliche Identität des Betreuungsvereines
Der Gesetzeswortlaut des § 1908f BGB verlangt für den Betreuungsverein die
Rechtspersönlichkeit eines „eingetragenen Vereins“ im Sinne der §§ 21 ff BGB. Nicht relevant
ist, ob der Betreuungsverein bzw. sein Träger Mitglied in einem Dachverband der LIGA der
Freien Wohlfahrtspflege ist.

(2) Mitarbeiter
Hierunter sind Personen zu verstehen, die als Angestellte des Betreuungsvereines zu diesem
im Rechtsverhältnis eines Dienst- bzw. Arbeitsvertrages stehen.

(3) Geeignete Mitarbeiter
a)

Die Eignung für die Betreuertätigkeit in einem Betreuungsverein folgt für jeden einzelnen
Mitarbeiter aus einer Gesamtwürdigung
seiner Persönlichkeit und
der bei ihm vorhandenen und nutzbaren Fachkenntnisse für die Herausforderungen der
rechtlichen Betreuung. Diese werden durch die Berufsausbildung und biografisch bedingte
besondere Lebenserfahrungen und Wissenszuwächse indiziert.

b)

Geeignet für die Querschnittsarbeit, d.h. die Aufgaben gem. § 1908f Abs. 1 Nr. 2, 2a und 3
BGB, ist eine Person, wenn sie über einen Fachhochschulabschluss, insbesondere der
Fachrichtung Sozialarbeit/Sozialpädagogik oder eine vergleichbare Qualifikation verfügt.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
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Stand: Mai 2015

Seite 10

(4) Ausreichende Anzahl geeigneter Mitarbeiter
In der Regel wird es als ausreichend angesehen, wenn zwei hauptamtliche Mitarbeiter tätig sind
und sie gemeinsam mindestens eine Vollzeitstelle füllen.

(5) Aufsicht des Betreuungsvereines
Hinsichtlich Inhalt und Umfang der Aufsicht des Betreuungsvereines ist zu unterscheiden
zwischen:
a) den unterschiedlichen Betreuungsrechtsverhältnissen:
der Vereinsbetreuung gem. § 1900 BGB, wobei der Verein vom Gericht zum Betreuer
bestellt wird und die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben einzelnen Personen
überträgt,
der persönlichen Bestellung eines Mitarbeiters durch das Gericht als Vereinsbetreuer
gemäß § 1897 Abs. 1 und 2 BGB
b) der Art der Aufsicht:
Dienstaufsicht und
Fachaufsicht als Arbeitgeber
Besondere Bedeutung hat die betreuungsrechtliche Fachaufsicht über die Betreuungstätigkeit.
Grundsatz:
Gemäß § 1837 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1908i BGB obliegt die Aufsicht über die
gesamte Tätigkeit der Betreuer dem Betreuungsgericht.
Besonderheiten ergeben sich bei Betreuungen durch Betreuungsvereine bzw. deren Mitarbeiter
aus § 1857 a BGB i.V.m. § 1908i BGB, wonach dem Betreuungsverein die nach § 1852 Abs. 2,
1853 und 1854 zulässigen Befreiungen zustehen.
Ziele der Aufsicht
Der Verein hat die eingeschränkte Fachaufsicht des Betreuungsgerichts in einem Umfang zu
ergänzen, wie sie bei einer uneingeschränkten Aufsicht des Betreuungsgerichts gegeben wäre.
Die Aufsichtspflicht des Vereins ersetzt die des Betreuungsgerichts (§ 1837 BGB) nicht,
sondern soll dazu beitragen, etwaigen Mängeln der Amtsführung bereits frühzeitig durch
Maßnahmen innerhalb des Vereins entgegenzuwirken. Dazu können sowohl Mittel der Dienstals auch der Fachaufsicht eingesetzt werden.
Die Aufsichtspflicht dient dem Haftungsschutz des Vereins.
Der Verein haftet für eigenes Verschulden im Rahmen der in § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB
genannten Aufgabe der Aufsicht und Weiterbildung seiner Betreuer. Es besteht ein Rechtsverhältnis zwischen den Betreuten und dem Verein, das zur Haftung des Vereins aus § 241, 280
BGB führt, wenn er seine Aufsichtspflicht verletzt. Der Verein haftet dafür, dass seine innere
Organisation den Anforderungen an die verkehrsübliche Sorgfalt entspricht. Die innere Organisation muss geeignet sein, das Risiko des Fehlverhaltens der Mitarbeiter auf ein unvermeidbares Mindestmaß einzugrenzen.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 11
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Die Aufsichtspflicht ist Bestandteil der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen gem.
§ 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Inhalt der Aufsicht
Die Aufsicht des Betreuungsvereins sollte sich insbesondere auf die Bereiche konzentrieren, für
die der Verein bzw. seine Betreuer von der Aufsicht durch das Betreuungsgericht gesetzlich
befreit sind.
§ 1852 Abs. 2 BGB
Danach kann der Betreuungsverein und – soweit das Betreuungsgericht nichts anderes vorsieht
(vgl. § 1908i Abs. 2 Satz 2 BGB) – auch der Vereinsbetreuer Mündelgeld anlegen bzw. über
Forderungen und Wertpapiere des Mündels verfügen
ohne
den in § 1809 BGB vorgesehenen Sperrvermerk,
die in § 1810 BGB als „Sollvorschrift“ geforderte Genehmigung des Gegenvormunds
oder des Betreuungsgerichts,
die in § 1812 BGB vorgeschriebenen Genehmigungen.
§ 1853 BGB
Danach sind der Betreuungsverein und – soweit das Betreuungsgericht nichts anderes vorsieht
(vgl. § 1908i Abs. 2 Satz 2 BGB) – auch der Vereinsbetreuer
von der Verpflichtung befreit
Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und
den Vermerk in das Bundesschuldbuch oder das Schuldbuch eines Landes eintragen zu
lassen, das über die Forderung nur mit betreuungsgerichtlicher Genehmigung verfügt
werden darf.
§ 1854 BGB
Danach sind der Betreuungsverein und – soweit das Betreuungsgericht nichts anderes vorsieht
(vgl. § 1908i Abs. 2 Satz 2 BGB) – auch der Vereinsbetreuer befreit von
der jährlichen Rechnungspflicht (nicht von der Schlussrechnung nach § 1890 BGB).
Organisation und Maßnahmen
Regelung der Aufsichtsbefugnisse
Der Verein hat sicherzustellen, dass die Organe bzw. Personen, die die Aufsicht wahrnehmen,
dazu befugt sind.
Satzung
In der Satzung können Aufsichtsbefugnisse aufgenommen werden. Diese binden Vereinsbetreuer aber nur, wenn diese auch Mitglieder des Vereins sind. Diese Variante ist deshalb
nicht zu empfehlen.
In die Satzung sollte aber aufgenommen werden, welche Organe für die Ausübung der Aufsicht
verantwortlich sein sollen (bspw. Vorstand ggf. der Geschäftsführer).
Arbeitsrechtliche Befugnisse
Wenn Organe nicht in der Satzung benannt sind, kann durch arbeitsrechtliche Regelungen
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
38

Stand: Mai 2015

Seite 12

Personen die Aufsichtsbefugnis erteilt werden.
Dies kann bspw. in Organisationsverfügungen, Leitfäden, Arbeitsrichtlinien erfolgen, die bei
Bedarf an veränderte Entwicklungen und Rechtslagen angepasst werden.
Je mehr Mitarbeiter in einem Betreuungsverein tätig sind, umso stärker müssen Leitungs- und
Geschäftsführungsstrukturen ausgebaut sein, um der Dienst- und Fachaufsicht in
ausreichendem Maße nachzukommen.
Anforderungen an Aufsichtsorgane/ -personen
Die Aufsicht können Vereine nur erfüllen, wenn der Vorstand oder die von ihm mit der Aufsicht
beauftragte Person eine entsprechende Qualifikation aufweist.
Eine effektive Aufsicht über Vereinsmitarbeiter setzt u.a. eine gewisse Distanz und
Unabhängigkeit zwischen Vereinsvorstand und Mitarbeitern voraus, um die Gefahr von
Interessenskonflikten zu vermeiden. Eine wechselseitige/ gegenseitige Kontrolle zwischen
gleichberechtigten Mitarbeitern wäre nicht ohne Probleme und ohne haftungsrechtliche Risiken
zu realisieren.
Für den Fall, dass externen Personen Aufsichtsaufgaben übertragen werden, ist der
Datenschutz zu beachten. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ist ohne Einwilligung
der Betroffenen nicht zulässig.
Ist die aufsichtsführende Person auch als Betreuer tätig, ist eine Regelung zu treffen, wie ihre
Betreuungstätigkeit beaufsichtigt wird.
Maßnahmen
Es sind klare Festlegungen zu treffen, wem die Aufsicht übertragen wird und wer bei
Meinungsverschiedenheiten entscheidet. Dies gilt auch für die Dokumentation.
Durch regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch ist sicherzustellen, dass die
aufsichtsführende Person Kenntnis von der Tätigkeit der Betreuer hat und ggf. „Gefahrenpotenziale“ im Vorfeld erkennen kann.
Regelungen dazu können sein:
- regelmäßige Dienstberatungen, Fallbesprechungen, Supervision
- stichprobenartige Kontrolle der Vollständigkeit der Betreuungsakten
- Kontrolle der Jahresberichte
- regelmäßig/ stichprobenartige Kontrolle des Posteingangs und -ausgangs, der
Einhaltung von Fristen.
Für Verfügungen über Vermögen in bestimmter Höhe (vom Verein festzulegen) sind vereinsinterne Regelungen zu treffen, die sich an den gesetzlichen Vorschriften für die nicht befreiten
Betreuer orientieren und vereinsinterne Informations- und Genehmigungsvorbehalte vorsehen.
Regelungen dazu können sein:
- Regelmäßige Kontrolle der vermögensrechtlichen Verfügungen,
- Festlegung bis zu welcher Höhe Ausgaben genehmigungsfrei sind und ab welcher Höhe
Genehmigungen der Vereinsaufsicht einzuholen sind, Festlegung des Verfahrens dazu,
- stichprobenartige Kontrollen der Vermögensverwaltung, insbesondere Regelungen zur
Bargeldverwaltung und der Dokumentation.
Die Befreiung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht (nicht von der Schlussrechnung nach
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 13
39

§ 1890 BGB) sollte durch vereinsinterne Regelungen ersetzt werden.
Empfohlen wird:
- interne jährliche Rechnungslegung und deren Kontrolle (Vieraugenprinzip)
In allen anderen Fällen ist die Tätigkeit stichprobenartig zu beaufsichtigen. Das Verfahren dazu
sollte transparent gestaltet werden (z.B. festlegen, in welchen zeitlichen Abständen Stichproben
in welchem Umfang erfolgen).

(6) Weiterbildungsangebote
Der Betreuungsverein hat für seine hauptamtlichen Betreuer eine kontinuierliche Weiterbildung
der Fachkräfte sicherzustellen. Dieser Verpflichtung entspricht er sowohl durch das Angebot
eigener Fortbildungsveranstaltungen, als auch durch die Entsendung der Mitarbeiter zu
externen Fortbildungsveranstaltungen.
Das Angebot von Fortbildungen des Vereines sowie die Inanspruchnahme von
Fortbildungsangeboten durch die Betreuer sind zu dokumentieren und in den Jahresbericht
aufzunehmen.

(7) Versicherungspflicht des Betreuungsvereines
Rechtliche Grundlagen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1908f BGB
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er
gewährleistet, dass er
1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und
gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen
versichern wird.
§ 1908i BGB
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung §§ 1828 bis 1836 anzuwenden.
§ 1833 BGB
(1). Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden
verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. 2Das Gleiche gilt von dem Gegenvormund.
(2) Sind für den Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als
Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormund für den von diesem verursachten Schaden der
Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verantwortlich,
so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Vormund allein verpflichtet.
§ 832 BGB
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen
Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung
bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
40

Stand: Mai 2015

Seite 14

zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der
Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
§113 VVG
(1) Eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift
besteht (Pflichtversicherung), ist mit einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten
Versicherungsunternehmen abzuschließen.
§ 114 VVG
(1) Die Mindestversicherungssumme beträgt bei einer Pflichtversicherung, soweit durch
Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, 250.000 Euro je Versicherungsfall und eine Million
Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.

Bedeutung
Analog zu § 1833 Abs. 1 BGB haften Betreuer und Gegenbetreuer gegenüber dem Betreuten
für Schäden, die aus der schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Amtsführung
resultieren.
- Der Begriff Pflichtverletzung umfasst alle Verstöße gegen eine vom Gesetz oder
Betreuungsgericht auferlegte Verpflichtung.
- Als Maßstab des Verschuldens ist § 276 BGB anzuwenden.
Die Versicherungspflicht der Vereine gem. § 1908f ist dann von Bedeutung, wenn nicht der
Verein sondern der Vereinsbetreuer persönlich zum Betreuer bestellt wird.
Wird der Betreuungsverein vom Gericht zum Betreuer bestellt und überträgt die Betreuungsaufgaben einem Mitarbeiter, haftet der Verein für Schäden, die dieser Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dem Betreuten zufügt. Entsprechende Regelungen sind in der
Satzung zu treffen.
Diese Haftung des Vereins greift nicht, wenn der Vereinsbetreuer persönlich zum Betreuer
bestellt wurde. Der persönlich zum Vereinsbetreuer bestellte Mitarbeiter des Betreuungsvereins
haftet wie ein Einzelbetreuer nach § 1833 BGB i.V. m. § 1908i BGB und muss für Schäden, die
er im Rahmen seiner Betreuungstätigkeit verursacht, selber aufkommen.
Für Betroffene könnte dies ein wirtschaftliches Risiko bedeuten. Deswegen muss der
Betreuungsverein die Mitarbeiter gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit
zufügen können, angemessen versichern.
Unabhängig von dieser Regelung kann das Betreuungsgericht dem Betreuer aufgeben, eine
Versicherung gegen Schäden, die dem Betreuten zugefügt werden könnten, abzuschließen
(vgl. § 1837 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1908i Abs. 1 Satz 1).
Das Gesetz enthält keine Definition des Schadens. Schaden ist als jede infolge eines
Ereignisses entstandene unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Positionen und
Lebensgütern, wie Gesundheit, Ehre, Freiheit, Vermögen oder Eigentum zu definieren
(Jurgeleit, Handkommentar, 3. Auflage, S. 167, Rz 56).
Für eine angemessene Versicherung ist zwischen verschiedenen Schadensarten zu
differenzieren.
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 15
41

Personenschaden: - Tod, Verletzung der Gesundheit oder des Körpers des Geschädigten.
Sachschaden:

- Beschädigung, Vernichtung oder Zerstörung einer Sache
- die Sache ist in ihrer bestimmungsmäßigen Verwendungsfähigkeit
eingeschränkt bzw. kann nicht mehr verwendet werden.

Vermögensschaden: - Einbuße an ersetzbaren/ übertragbaren Materialgütern einer Person.
Die Unterscheidung der Schadensarten hat v.a. Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche
Absicherung. Die Haftpflichtversicherer unterscheiden zum einen in Personen- und Sachschäden bei der allgemeinen oder Betriebshaftpflichtversicherung und in Vermögensschäden
bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.
Eine allgemeine oder Betriebshaftpflichtversicherung kommt im Regelfall für Personen- und
Sachschäden auf, nicht aber für Vermögensschäden. Eine separate Vermögensschadenhaftpflicht ist dann notwendig.
Art und Umfang der Versicherung gem. § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB
Die Betreuungsvereine sind durch Rechtsvorschrift (§ 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB) verpflichtet, eine
Haftpflichtversicherung abzuschließen. Somit handelt es sich gem. § 113 Abs. 1 VVG um eine
Pflichtversicherung und § 114 Abs. 1 VVG ist anwendbar.
Die Mindestversicherungssumme nach § 114 VVG beträgt bei einer Pflichtversicherung, soweit
durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, 250.000 Euro je Versicherungsfall und
1 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.
Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums kommt eine analoge Anwendung dieser
Vorschrift in Betracht (Schreiben des BMJ an die Landesjustizverwaltungen vom 9.1.2009, Az.
IAI-3475/4-5-12 1751/2008). Weiter wird kein Anlass für länderrechtliche Regelungen gesehen.
(So auch der Ausschuss für Betreuungsangelegenheiten der BAGüS, Beschluss v. 10.10.2008
in Erfurt).
Mindestversicherungssumme für die Mitarbeiter:
1. (Betriebs)Haftpflichtversicherung (Personen- und Sachschäden), Deckung 250.000 Euro/Fall
und 1 Mio. Euro für alle Fälle eines Jahres.
2. Vermögensschadenhaftpflicht, Deckung 250.000 Euro/ Fall und 1 Mio. Euro für alle Fälle
eines Jahres.
Empfehlung (keine Anerkennungsvoraussetzung gem. § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB):
Bei der Versicherung des Vereins sollte darüber hinaus berücksichtigt werden:
- andere Mitarbeiter, bspw. Verwaltungskräfte mitzuversichern (v.a. wenn Aufgaben
delegiert werden)
- den Verein selbst versichern (Haftpflichtversicherung und Vermögensschadenversicherung für den Verein als juristische Person, v.a. für die Fälle in denen der Verein
als Betreuer bestellt wird und aus der Beratungstätigkeit).
Bei den oben genannten Deckungssummen der Pflichtversicherung nach § 114 VVG handelt es
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
42

Stand: Mai 2015

Seite 16

sich um absolute Mindestversicherungssummen. Es wird daher empfohlen, diese Summen den
Gegebenheiten des Betreuungsvereins (beschäftigtes Personal, Betreuungsfälle) realistisch
anzupassen.

(8) Planmäßige Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer
Dieser Punkt umreißt die zentrale Aufgabe des Betreuungsvereines, nämlich die Unterstützung
der örtlichen Betreuungsbehörde bei dem Bemühen, ständig ein ausreichendes Angebot an
Personen verfügbar zu haben, die bereit und in der Lage sind, kurzfristig rechtliche
Betreuungen zu übernehmen.
Die Methoden zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind nicht abschließend beschreibbar. Ihre
Auswahl sollte jedem Betreuungsverein überlassen bleiben, denn er wird sich dabei im eigenen
Interesse an den objektiven Erforderlichkeiten und verfügbaren Potenzialen orientieren, da vom
Funktionieren dieser Maßnahmen letztlich seine Bestandslegitimation abhängt. Die
nachfolgende Auswahl stellt lediglich eine nicht abschließende Zusammenschau typischer
Instrumentarien zur Gewinnung und zum Erhalt eines geeigneten Betreuerstammes dar:
a) Allgemeines Marketing
Veröffentlichungen z.B. in der Lokalpresse, Tageszeitungen, Amtsblatt, Internet o. ä.
Werbung durch Annoncen in der Presse
Entwicklung und Verteilung von Informationsmaterialien
Vorträge in sozialen Einrichtungen und in öffentlichen Einrichtungen (wie z. B. Volkshochschule o. ä.)
Werbung durch persönliche Ansprache
Zielgruppenorientierte Veranstaltungen
Motivierung des bestehenden Betreuerstammes zur Übernahme weiterer Betreuungsfälle
b) Pflege des bestehenden und potenziellen Betreuerstammes
alternative Angebote zur Stärkung der Bindung zu Ehrenamtlichen im Wartestand, um
diese potenziellen Betreuer nicht zu verlieren (z. B. Besuchsdienst bei Betreuten,
Mitarbeit in anderen Projekten des Vereins oder „befreundeter Träger“)
Würdigung und Ehrung des ehrenamtlichen Engagements
c) Netzwerkarbeit
Initiativen im Rahmen der Netzwerkarbeit sollten bedarfsorientiert zu allgemeinen und/oder
speziellen Themen und Fragen in Abstimmung mit den örtlichen Betreuungsbehörden
erfolgen.
Kontakte des Querschnittsmitarbeiters zu allen mit dem Betreuungswesen befassten
Personen und Stellen im Wirkungskreis des Betreuungsvereines knüpfen und pflegen
Netzwerkpartner zusammenbringen (Arbeitsgruppen- und Gemeinschaften, Begegnungsmöglichkeiten schaffen)
Informationsaustausch und gegenseitige Unterstützung in Fachfragen

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 17
43

Gegenseitige emotionale Unterstützung (ermutigen, beraten)
Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Zielerreichung
persönliche Voraussetzungen für das Gelingen: Kompetenz, Engagement, Freundlichkeit, Offenheit, Zuverlässigkeit.

(9) Einführung ehrenamtlicher Betreuer
Diese Aufgabe erfüllt der Betreuungsverein z. B. durch
umfassende Beratung zu Möglichkeiten und Pflichten eines ehrenamtlichen Betreuers
(dies betrifft z. B.: Haftungsfragen; faire Einschätzung des Zeitaufwandes u. ä.)
Einschätzung der Geeignetheit der ehrenamtlichen Betreuer
Einführung von Ehrenamtlichen und Vertraut machen mit den Betreuungsaufgaben
bei Bedarf, Präsenz bei der Herstellung des Erstkontaktes vor Ort
Bereitstellung von Literatur und Informationsmaterial

(10) Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer
Diese Aufgabe erfüllt der Betreuungsverein z. B. durch
eigene Fortbildungen zu Grundlagen der Betreuungsführung
eigene aufgabenspezifische Fortbildungen je nach Bedarf
Vermittlung von Fortbildungsangeboten anderer Anbieter

(11) Beratung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer und Bevollmächtigter
Diese Aufgabe erfüllt der Betreuungsverein z. B. durch
persönliche Beratung, Begleitung und Unterstützung
Angebot von regelmäßigen Sprechzeiten
Gesprächsangebote zur Vermeidung von Überforderung und Frustration
Unterstützung bei Schriftverkehr mit Gerichten, Behörden und anderen Stellen
Unterstützung bei der Erstellung von Vermögensverzeichnissen sowie der Erstellung der
Berichte an das Betreuungsgericht einschließlich der Rechnungslegung
Angebot des Erfahrungsaustausches

(12) Planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und
Betreuungsverfügungen
Diese Aufgabe erfüllt der Betreuungsverein z .B. durch
Veröffentlichungen z. B. in der Lokalpresse, Tageszeitungen, Internet o. ä.
Konzipierung und Verteilung von Informationsmaterialien
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
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Vorträge in sozialen und in öffentlichen Einrichtungen (wie z. B. Volkshochschule,
Einrichtungen und Schulen für behinderte Menschen, Einrichtungen der Altenhilfe und
Suchtkrankenhilfe, Beratungsstellen o. ä.)

(13) Ermöglichung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeitern
Diese Aufgabe erfüllt der Betreuungsverein z. B. durch
Regelmäßige Dienst- und Fallbesprechungen
Praxisberatung

(14) Landesrecht
Durch Landesrecht können jeweils weitere Voraussetzungen festgelegt werden.

(15) Sonderregelung
Der anerkannte Betreuungsverein kann nach § 1908f Abs. 4 BGB Personen im Einzelfall bei
der Errichtung einer Vollmacht beraten. Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber nicht als
Anerkennungsvoraussetzung normiert. Dadurch hat die Anerkennungsbehörde auch keine
Möglichkeit, auf die Qualität der Beratung Einfluss zu nehmen. Es bleibt dem Betreuungsverein
freigestellt, ob er die Beratung in sein Angebot aufnimmt. Die Beratung bei der Errichtung einer
Vollmacht ist eine zulässige Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Weitere Anerkennungsvoraussetzungen
(16) Gemeinnützigkeit
Anerkannte Betreuungsvereine haben grundsätzlich mildtätige und gemeinnützige Zwecke im
Sinne der §§ 51 ff Abgabenordnung (AO) zu verfolgen. Sie haben ohne wirtschaftliches
Gewinnstreben zu arbeiten, unterliegen jedoch betriebswirtschaftlichen Zwängen.
Gemeinnützig ist ein Verein gemäß § 52 AO, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die
Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Was den Betreuungsverein deutlich von einem sonstigen, als gemeinnützig anerkannten Verein
unterscheidet, ist, dass der Verein sich aus den typischen Finanzierungsgrundlagen
gemeinnütziger Vereinigungen, wie Spenden und Mitgliedsbeiträgen, ggf. öffentlichen
Zuwendungen etc. finanziert, zu einem großen Teil jedoch auch aus den Leistungsentgelten
aus der Betreuungsvergütung seiner Mitarbeiter.
Dieser Umstand steht jedoch seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, wenn die
erwirtschafteten Leistungsentgelte zur Finanzierung des gemeinnützigen Zwecks verwendet
werden, da es sich dann um einen Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO handelt. Dieser liegt
dann vor, wenn:
1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamteinrichtung dazu dient, die
steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 19
45

3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nichtbegünstigten Betrieben derselben oder
ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der
steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

(17) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit / Zuverlässigkeit
Ein Betreuungsverein darf aufgrund seiner sozialen Verantwortung, die geprägt ist vom
Bedürfnis nach einer tragfähigen und dauerhaften Beziehung zwischen den jeweils Betreuten
und ihren individuellen Betreuern, nur dann anerkannt werden, wenn er nachweist, dass sein
Engagement auf Dauer angelegt ist und er über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt,
das System aus haupt- und ehrenamtlichen Betreuern und Mitarbeitern dauerhaft
aufrechtzuerhalten und insbesondere zu finanzieren.
Die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln
Leistungsfähigkeit des Betreuungsvereines in Frage.

stellt

nicht

die

wirtschaftliche

(18) Vernetzung auf örtlicher Ebene
Anerkannte Betreuungsvereine sollen zur Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung in
Betreuungsangelegenheiten auf örtlicher Ebene in fachbezogenen kommunalen Arbeitsgemeinschaften oder entsprechenden Gremien regelmäßig mitwirken.

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
46

Stand: Mai 2015

Seite 20

C. Die Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen
Anerkannte Betreuungsvereine sollten in den Anerkennungsbescheiden bzw. in der
regelmäßigen Überprüfung des weiteren Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen
verpflichtet werden, regelmäßig zu einem bestimmten Termin einen umfassenden Jahrestätigkeitsbericht über das Vorjahr der Anerkennungsbehörde vorzulegen.
Anhaltspunkt für die Prüfung des Umfangs der Querschnittsarbeit kann das Verhältnis des
eingesetzten Beschäftigungsvolumens für das Führen von hauptamtlichen Vereinsbetreuungen
zur Querschnittsarbeit sein. Es ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die die finanzielle
Gesamtsituation des Betreuungsvereines angemessen zu würdigen hat.
Dieser Jahrestätigkeitsbericht sollte enthalten:
1.

einen Sachbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr einschl. Angaben zur
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit eigener Bewertung der Entwicklung und der
Entwicklungspotenziale des Betreuungsvereines.

2.

Darstellungen zu folgenden Aspekten:
1)

Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter mit den Angaben:
Name, berufliche Qualifikation, Funktion, Wochenarbeitszeit, angestellt seit wann

2)

Anzahl der hauptamtlich geführten Betreuungen am Stichtag (31.12.)

3)

Angaben zu regelmäßigen Sprechstunden, Angaben zum barrierefreien Zugang

4)

Anzahl der ehrenamtlichen Betreuer und Bevollmächtigten
a) Anzahl der im Berichtszeitraum neu gewonnenen ehrenamtlichen Betreuer (ggf.
Namen, ggf. unterscheiden nach bestellten und noch nicht bestellten
ehrenamtlichen Betreuern)
b) Anzahl der eingeführten, beratenen, fortgebildeten und unterstützten
ehrenamtlichen Betreuer (Stamm) einschließlich der neu geworbenen Betreuer
c) Anzahl der beratenen und unterstützten Bevollmächtigten

5)

Maßnahmen zur planmäßigen Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer

6)

Maßnahmen zur planmäßigen Einführung ehrenamtlicher Betreuer

7)

Maßnahmen zur planmäßigen Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer

8)

Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Förderung des Erfahrungsaustausches der Mitarbeiter des Vereines.

9)

Maßnahmen zur planmäßigen Information über Vorsorgevollmachten und sonstigen
Vorsorgemöglichkeiten
a) Anzahl der Veranstaltungen
b) ggf. Teilnehmerzahl

10) Darstellung der Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit
11) Nachweis über eine angemessene Versicherung
12) Darlegung der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht über die Mitarbeiter
13) Mitwirkung in fachbezogenen kommunalen Arbeitsgemeinschaften oder
entsprechenden Gremien, ggf. Benennung der Arbeitsgemeinschaften oder Gremien,
Häufigkeit der Teilnahme
Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Stand: Mai 2015

Seite 21
47

D. Anlagen
Anlage 1: Literaturübersicht zum Thema Aufsicht des Betreuungsvereines
Aufsätze/ Schulungsmaterialien
Christoph Coen, Die Aufsicht des Betreuungsvereins über Vereinsbetreuer nach § 1908f 1 Nr. 1
BGB, NJW 1999, 533 ff.
Dr. Andreas Scheulen, Die Haftung des Betreuers und des Betreuungsvereins bei fehlerhaftem
Betreuerverhalten, S. 9 – 13.
Bundeskonferenz der Betreuungsvereine, Qualität- und Leistungsmerkmale von Betreuungsvereinen, BUKO, August 2011, S. 8.
Deinert, Horst, Haftungsrecht für Vereinsbetreuer, Betreuungsvereine und deren Vorstände und
Geschäftsführer, Gladenbach 2013, S. 30/31.
Rechtsprechung
Nr. 132 LG München I- BGB §§ 1908f, 1897 (13. ZK, Beschluss vom 19.2.1999-13 T 715/99).
Nr. 222 OLG Hamm, BGB §§ 1897 II, 1908b IV; FGG §§ 18, 20 (15. ZS, Beschluss vom
23.5.2000-15 W 86/00).
Hamburgisches OVG, 1 BF 220/02, 7 VG 2133/2001.
VG Hamburg, 7 VG 2133/2001.
VG München, Beschluss vom 14.02.2008, M 17 K 07.3605.
OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2009, 8 U 1274/08.

Anlage 2: Muster Tätigkeits-/ Sachbericht

Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
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Stand: Mai 2015

Seite 22

Tätigkeits- / Sachbericht für das Jahr

zum Stichtag 31.12. des Berichtsjahrs

Teil A: Allgemeine Vereinsangaben / - unterlagen:
I. Name des Vereins

Akte «Aktenzeichen»

Bitte prüfen Sie Ihre Adresse und korrigieren Sie diese bei Bedarf
«Verein»
«Straße»
«PLZ» «Ort»

II. Städte und / oder Landkreise
1. in denen Ihr Verein Geschäftsstellen hat:

2. in denen Ihr Verein Querschnittsaufgaben wahrnimmt:

III. Vertretungsberechtigte Person: «VertretungsbP»
Gab es
e Änderungen in Ihrem Verein?
Ja ֲ Bitte vertretungsberechtigte Person benennen + Vertretungsberechtigung nachweisen
Nein

IV. Personal
Gab es
e Veränderungen im Berichtsjahr?
Ja
Nein

V. Versicherung
Gab es
e Änderungen bei bestehenden Versicherungen?
Ja ֲ Bitte Kopie der aktuellen Versicherungsunterlagen beilegen
Nein

VI. Satzung liegt vor mit Datum vom «Satzung»
Gab es
e Änderungen nach vorgenanntem Datum?
Ja ֲ Bitte Kopien der aktuellen Satzung beilegen
Nein

VII. Vereinsregister liegt vor mit Datum vom «Vereinsreg»
Gab es
e Änderungen nach vorgenanntem Datum?
Ja ֲ Bitte Kopie des aktuellen Auszugs beilegen
Nein

VIII. Freistellungsbescheid vom Finanzamt liegt vor vom «Freistell» für «JahrJahre»
Gab es
e Änderungen nach vorgenanntem Datum?
Ja ֲ Bitte Kopie des aktuellen Freistellungsbescheids beilegen
Nein

IX. Beaufsichtigung im Verein
Bitte legen Sie dar, wie die Aufsicht der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Geschäftsführung
gewährleistet wird:

ÃCFSBSCFJUFUF&NQGFIMVOHFO[VS"OFSLFOOVOHWPO#FUSFVVOHTWFSFJOFO"OMBHF4FJUF

49

X. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vereins
1. Ausgaben

Zuwendungsfähig (in Euro) *

Nicht zuwendungsfähig (in Euro) **

Personalausgaben
Sachausgaben
Summe der Ausgaben
2. Finanzierung der Ausgaben
Kommunale Zuwendungen
Zuwendungen des Landes
Vergütungen nach § 7 VBVG aus
der Justizkasse
Vergütungen nach § 7 VBVG aus dem
Vermögen betreuter Personen
Sonstige Einnahmen
Eigenmittel des Trägers
Summe der Finanzierungsmittel
(muss Summe Ausgaben abdecken)
*

Zuwendungsfähig sind die Personal- und Sachausgaben für das zu fördernde Querschnittspersonal

** Nicht zuwendungsfähig sind die Personal- und Sachausgaben für die sonstigen Fachkräfte und das weitere
Personal im Betreuungsverein (z.B. Sekretariat, Büroausgaben)

Teil B: Angaben zu hauptamtl. Fachkräften und ehrenamtlichen Betreuerinnen / Betreuern:
I. Zum Stichtag 31.12. beschäftigte hauptamtliche Fachkräfte im BtG-Bereich

Name, Vorname

Qualifikation

Beschäftigt ab/
seit bezogen auf
das Berichtsjahr

Anzahl der zum
31.12. des
Berichtsjahrs
geführten
hauptamtlichen
Betreuungen

Gesamtzahl
Wochender WochenWochenstunden für
stunden für stunden für
das Führen
Querschnitts- Aufgaben
von
nach dem
aufgaben
Betreuungen
BtG

II. Vor dem Stichtag 31.12. ausgeschiedene hauptamtliche Fachkräfte im BtG-Bereich
Name, Vorname

Austrittsdatum

III. Abwesenheitsvertretung bei der Beschäftigung von nur einer hauptamtl. Fachkraft im BtG-Bereich
Name, Vorname

Qualifikation

ÃCFSBSCFJUFUF&NQGFIMVOHFO[VS"OFSLFOOVOHWPO#FUSFVVOHTWFSFJOFO"OMBHF4FJUF
50

IV. Fort- und Weiterbildungen der hauptamtlichen Fachkräfte im BtG-Bereich
Name, Vorname

Fort- / Weiterbildung dieser Fachkraft

V. Zahlen zu den hauptamtlichen Betreuungen
Anzahl der Betreuungen durch
Vereinsbetreuerinnen und -betreuer:

VI. Zahlen zu den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern (entsprechend der landesrechtlichen
Regelungen)
1. Anzahl der zum 31.12. begleiteten familiären und
außerfamiliären ehrenamtlichen Betreuerinnen und
Betreuer (einschließlich der neu gewonnenen
ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer):
Insgesamt:

Davon:

familiär

außerfam.

2. Anzahl der zum 31.12. neu gewonnenen
ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer:
3. Anzahl der zum 31.12. von den
ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer
insgesamt geführten Betreuungen:

Teil C: Angaben zur Querschnittstätigkeit (alle Veranstaltungen sind ausschließlich 1 Rubrik
zuzuordnen):

I. Maßnahmen zur Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
1. Allgemeine Angaben
Bereitstellen und Weitergabe von Informationsmaterial:

ja
j

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

ja
j

nein
nein

Werbung durch persönliche Ansprache:

ja
j

nein

Information / Werbung über das Internet:

ja
j

nein

2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Presseartikel, Veranstaltungshinweise in Zeitungen)
Datum

Thema

ÃCFSBSCFJUFUF&NQGFIMVOHFO[VS"OFSLFOOVOHWPO#FUSFVVOHTWFSFJOFO"OMBHF4FJUF

51

3. Aktionen des Betreuungsvereins, die überwiegend der Gewinnung neuer Ehrenamtlicher dienten
Thema
Teilnehmerzahl Wenn die Maßnahme in Kooperation
Datum
(falls bekannt) durchgeführt wurde - bitte
Kooperationspartner benennen:

4. Sonstige Maßnahmen, Konzepte, Anmerkungen zur Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen / Betreuer

5. Probleme bei der Gewinnung bzw. Vermittlung gewonnener Personen

II. Maßnahmen zur Einführung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
Veranstaltungen/Aktionen des Betreuungsvereins, die der Einführung ehrenamtlicher Betreuerinnen und
Betreuer in ihre neue Aufgabe dienten:
1. Individuelle Einführungsgespräche
2. Einführungsveranstaltungen
Thema
Datum

52

Anzahl:

Teilnehmerzahl Wenn die Maßnahme in Kooperation
(falls bekannt) durchgeführt wurde - bitte
Kooperationspartner benennen:

ÃCFSBSCFJUFUF&NQGFIMVOHFO[VS"OFSLFOOVOHWPO#FUSFVVOHTWFSFJOFO"OMBHF4FJUF

3. Sonstige Maßnahmen, Konzepte, Anmerkungen zur Einführung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer

III. Maßnahmen zur Fortbildung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
1. Veranstaltungen des Betreuungsvereins, die überwiegend der Fortbildung ehrenamtlicher Betreuerinnen und
Betreuer dienten
Thema
Teilnehmerzahl Wenn die Maßnahme in Kooperation
Datum
(falls bekannt) durchgeführt wurde - bitte
Kooperationspartner benennen:

2. Sonstige Maßnahmen, Konzepte, Anmerkungen zur Fortbildung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer

IV. Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
1. Absicherung der Beratung
Angebot einer regelmäßigen Sprechstunde/Erreichbarkeit

ja
j

nein

Urlaubsvertretung für Ehrenamtliche

ja
j

nein

Begleitung der Ehrenamtlichen zum Erstgespräch

ja
j

nein

Begleitung der Ehrenamtlichen zu sonstigen Terminen

ja
j

nein

wenn ja, wann

Anzahl durchgeführter Beratungen

V. Strukturierter Erfahrungsaustausch von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern mit der
Querschnittsfachkraft des Betreuungsvereins
Datum

Thema

Teilnehmerzahl (falls
bekannt)

ÃCFSBSCFJUFUF&NQGFIMVOHFO[VS"OFSLFOOVOHWPO#FUSFVVOHTWFSFJOFO"OMBHF4FJUF53

VI. Informationen über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
1. Veranstaltungen
Datum

Thema

Teilnehmerzahl
(falls bekannt)

Bereitstellung von Informationsmaterial / Vordrucken

Wenn die Maßnahme in Kooperation
durchgeführt wurde - bitte
Kooperationspartner benennen:

ja

nein

Anzahl der von Ihnen im Berichtszeitraum über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informierten
Personen (ggfs. Schätzung)
2. Freiwillige Beratung bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht (da es sich nicht um eine anerkennungsrelevante Pflichtaufgabe handelt, ist die Beantwortung freiwillig)
ja

Anzahl

nein
3. Sonstige Maßnahmen, Konzepte, Anmerkungen zur vorsorgerelevanten Maßnahmen

VII. Beratung und Unterstützung von Bevollmächtigten
1. Durchführung von Beratungsgesprächen

ja

nein, bitte Erläuterung unter 2.

Anzahl der Bevollmächtigten ,die von Ihnen im Berichtszeitraum bei Fragen zur Anwendung einer Vorsorgevollmacht beraten wurden (ggfs. Schätzung)
2. Sonstige Maßnahmen, Konzepte, Anmerkungen zur Beratung und Unterstützung von Bevollmächtigten

54

ÃCFSBSCFJUFUF&NQGFIMVOHFO[VS"OFSLFOOVOHWPO#FUSFVVOHTWFSFJOFO"OMBHF4FJUF

Teil D: Arbeitsgemeinschaften, Kooperationen, Planungen:
I. Arbeitsgemeinschaften vor Ort
Wird in Ihrer Stadt/ Ihrem Landkreis eine örtliche AG angeboten?

ja

nein

Haben Sie daran teilgenommen?

ja

nein

Geben Sie bitte an, an welchen weiteren Arbeitsgemeinschaften oder Fachkreisen mit betreuungsrechtlichem
Inhalt Sie teilgenommen haben

II. Ggfs. sonstige Kooperationen / Veranstaltungen (Angaben sind freiwillig)
Veranstaltungen, an denen Ihr Betreuungsverein teilgenommen hat
Thema
Teilnehmerzahl
Datum
(falls bekannt)

Angabe des Kooperationspartners

III. Planungen, Sonstiges, Anmerkungen

____________________________
Ort, Datum

____________________________

___________________________

Name und Funktion in Blockschrift

Name und Funktion in Blockschrift

____________________________

___________________________

rechtsverbindliche Unterschrift

rechtsverbindliche Unterschrift

ÃCFSBSCFJUFUF&NQGFIMVOHFO[VS"OFSLFOOVOHWPO#FUSFVVOHTWFSFJOFO"OMBHF4FJUF

55

56

BAGüS
Mai 2015

Überarbeitete Empfehlungen zur
Sachverhaltsaufklärung durch die
örtliche Betreuungsbehörde

Seite 1 von 18
57

Inhaltsverzeichnis
Seite
1.

Vorbemerkung........................................................................................................ 59

2.

Allgemeine Grundsätze des Betreuungsrechts ................................................... 60

3.

Die gesetzlichen Grundlagen der Sachverhaltsaufklärung................................. 61

4.

Die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen auf örtlicher Ebene..................... 62

5.

Fachliche Anforderungen an die Feststellung des Sachverhaltes ..................... 66
Mit Beispiel eines Fallerfassungs- und Beurteilungsbogens

6.

Berichterstattung an das Betreuungsgericht....................................................... 71
Vorschlag für ein Berichtsschema ....................................................................... 72

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1. Vorbemerkung
Für mehr als 1,31 Mio. Menschen1 ist ein rechtlicher Betreuer bestellt. Die Betreuungsgerichte
entscheiden jährlich in über 500.000 Verfahren über die Erstbestellung eines Betreuers oder
über die Aufhebung, Verlängerung, Erweiterung oder Einschränkung eines Betreuungsverhältnisses2.
Der Entscheidung des Betreuungsgerichts geht in der Regel ein medizinisches Sachverständigengutachten voraus, in dem zu der Frage Stellung genommen wird, ob eine psychische
Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Betroffenen hindert,
seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen. Ist dies der Fall, bestellt das Gericht
einen rechtlichen Betreuer.
Eine Betreuung ist aber nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch
einen Bevollmächtigten oder andere Arten der Hilfe ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Ein medizinischer Sachverständiger wird auf das Vorliegen einer Erkrankung oder Behinderung,
auf intrapsychische Prozesse und – je nach Fragestellung des Gerichtes und Qualität des Gutachtens – auch auf sozialmedizinische Aspekte der Lebenssituation eines Betroffenen eingehen
können; er wird die soziale Situation des Betroffenen aber nicht umfassend daraufhin ausleuchten können, ob und wie der Betroffene in soziale Systeme eingebunden ist, ob es und wo es
Potenziale für eine weitestgehend autonome Lebensführung gibt und wie diese erschlossen
werden könnten.
Genau diese Zusammenhänge aber muss das Gericht kennen, bevor es über die Bestellung
eines Betreuers entscheidet. In der Regel wird es sich für diesen Erkenntnisgewinn im Sinne
der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung nicht auf die eigene Anschauung, z. B. bei der Anhörung des Betroffenen verlassen, sondern Expertenwissen abfragen.
Die Strukturen des Systems „Rechtliche Betreuung“ bieten dem Gericht die Möglichkeit, bei der
örtlichen Betreuungsbehörde (Landkreise und kreisfreie Städte) Unterstützung bei der Sachverhaltsaufklärung abzufordern. Nach § 8 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) ist die örtliche
Betreuungsbehörde (im weiteren Text: Betreuungsbehörde) – neben anderen Aufgaben – verpflichtet, das Gericht bei der Sachverhaltsaufklärung (und bei der Gewinnung geeigneter Betreuer) zu unterstützen.
Die Unterstützung des Betreuungsgerichtes nach § 8 BtBG hat sich seit 1992 zur wichtigsten
Aufgabe der Betreuungsbehörde entwickelt. Nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften
erfolgte die Beteiligung der Betreuungsbehörde, „wenn es der Betroffene verlangt oder es der
Sachverhaltsaufklärung dient“. Durch das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde, das am 1.7.2014 in Kraft trat, ist die Anhörung der Betreuungsbehörde in allen Verfahren vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts verbindlich vorgesehen (§ 279 FamFG n. F.).
In der neuen Fassung des § 8 BtBG werden durch einen Verweis auf § 279 FamFG fachliche
Kriterien für die Stellungnahme der Betreuungsbehörde im gerichtlichen Verfahren gesetzlich
festgeschrieben. Der Bericht soll sich insbesondere auf folgende Kriterien beziehen:
1. persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen.
2. Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen (§ 1896 Abs. 2 BGB).
3. Betreuerauswahl unter Berücksichtigung der Ehrenamtlichkeit und
4. diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.
1

2

Deinert, Betreuungszahlen 2013 – Amtliche Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der
Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes, Stand 1.1.2015, www.btprax.de.
Bundesamt für Justiz, Verfahren nach dem Betreuungsgesetz, Zusammenstellung der Bundesergebnisse für die
Jahre 1992 bis 2013, www.bundesjustizamt.de.

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Dieser qualifizierte Bericht soll generell stärker als bisher eine umfassende Sachverhaltsaufklärung ermöglichen. Im Betreuungsverfahren ist zunächst der Bericht der Betreuungsbehörde
vorgesehen, den der fachärztliche Gutachter gem. § 280 Abs. 2 FamFG zu berücksichtigen hat,
wenn er ihm bei Erstellung des Gutachtens vorliegt.
Die Aufgaben der Betreuungsbehörde setzen ein hohes Fachwissen der Mitarbeiter voraus, das
die Kenntnis sozialrechtlicher Hilfen sowie umfassende Beratungskompetenzen einschließt.
Gemäß des neu eingefügten § 9 BtBG sollen zur Durchführung der Aufgaben der Betreuungsbehörde nur geeignete Fachkräfte mit entsprechender Ausbildung, z. B. Sozialpädagogen/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung, oder Erfahrung beschäftigt werden, um diesem
Erfordernis entsprechend Beachtung zu schenken und die Fachlichkeit sicherzustellen.
Im Folgenden wird der bisherige Stand von Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung der Betreuungsbehörden nach § 8 BtBG zusammengefasst. Es handelt sich um Empfehlungen, die
keine bindende Wirkung entfalten, sondern vielmehr einen flexiblen Handlungsspielraum zur
Berücksichtigung der individuellen Situation des Betreuten sowie der örtlichen Erfordernisse
ermöglichen.
2. Allgemeine Grundsätze des Betreuungsrechts
Mit der Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts 1992 wurden Grundsätze der
Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter und kranker Menschen in das Betreuungsrecht
aufgenommen. Die Bestellung eines Betreuers bedeutet sowohl einen Eingriff in die Rechtsautonomie wie auch das Angebot von Hilfe. Über die Frage, ob ein Betreuer bestellt wird, entscheiden die Betreuungsgerichte. Die Betreuungsbehörde unterstützt nach § 8 BtBG das Betreuungsgericht hierbei, insbesondere bei der Feststellung des Sachverhalts, den das Gericht
für aufklärungsbedürftig hält, und bei der Gewinnung geeigneter Betreuer. Auch für die Aufklärung des Sachverhalts sind die allgemeinen Grundsätze des Betreuungsrechts Orientierung
und Handlungsgrundlage.
Wohl und Wünsche des Betroffenen
Das Betreuungsrecht orientiert sich am Wohl des Betroffenen. Für ihn sollen die erforderlichen
Hilfen, die sich an seinen Wünschen, Vorstellungen und Möglichkeiten orientieren, zur Verfügung gestellt werden. Der Anspruch auf ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben hat
Vorrang. Die Sichtweise der Betroffenen auf ihre Lebenssituation, auf Probleme und die Potenziale zu deren Lösung sind Ausgangspunkt der Bewertung betreuungsrechtlicher Maßnahmen.
Der Eingriff in die Autonomie des Betroffenen muss auf das unerlässlich notwendige Maß beschränkt bleiben.
Erforderlichkeit
Ein Betreuer darf nach § 1896 Abs. 2 BGB nur bestellt werden für Aufgabenkreise, in denen
eine Betreuung erforderlich ist. Eine Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn der Betroffene seine rechtlichen Angelegenheiten nicht regeln kann. Sie darf nur in dem erforderlichen
Umfang eingerichtet werden, die Aufgabenbereiche sind eng zu fassen. Aufgabe der Betreuungsbehörde ist es, insbesondere zur Vermeidung der Betreuung oder zur Verringerung
des Betreuungsbedarfs anderweitige Hilfen zu vermitteln. Dies kann z. B. in der Zusammenarbeit mit sozialen Diensten und weiteren unterstützenden Hilfesystemen erfolgen. Im Einzelfall
berät die Betreuungsbehörde den Betroffenen über diese Hilfen oder vermittelt sie auch mit
Einverständnis des Betroffenen.
Durch das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde wurden die Beratungsund Vermittlungskompetenzen der Betreuungsbehörde konkretisiert und erweitert. In § 4 BtBG
wurde eine Informations- und Beratungspflicht der Betreuungsbehörde zu allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen festgeschrieben. Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 BGB bestehen, soll die Betreuungsbehörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten. Neu ist auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein
Betreuer bestellt wird, zu vermitteln. Die Betreuungsbehörde arbeitet dabei mit den zuständigen
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Sozialleistungsträgern zusammen. Der Erforderlichkeitsgrundsatz soll so gestärkt und in geeigneten Fällen Betreuungen vermieden werden.
Eine Betreuung ist nur solange erforderlich, wie der Betroffene der Hilfestellung durch einen
rechtlichen Betreuer bedarf. Auch bei der Überprüfung der Betreuungsbedürftigkeit wirkt die
Betreuungsbehörde mit.
Angelegenheiten des Betroffenen können auch durch einen Bevollmächtigten oder auf andere
Weise ordnungsgemäß besorgt werden. Die Betreuungsbehörde informiert über die Vorsorgemöglichkeiten durch Vollmacht und Betreuungsverfügung.
Der Vorrang anderer Hilfen gilt aber nur insoweit, wie durch diese die Angelegenheiten ebenso
gut wie durch einen rechtlichen Betreuer erledigt werden können. Rechtliche Betreuung bezieht
sich nicht auf tatsächliche Hilfeleistungen. Sind andere Hilfestellungen möglich und verfügbar,
haben diese Vorrang vor der rechtlichen Betreuung.
Rehabilitation
Betreuer haben die Fähigkeiten des Betroffenen zu aktivieren. Die rechtliche Betreuung soll
möglichst wieder aufgehoben bzw. ihre Aufgabenkreise reduziert werden.
Der rechtliche Betreuer hat innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betroffenen zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.
Persönliche Betreuung
Ein grundsätzlicher Aspekt ist die persönliche Betreuung des Betroffenen. Die Betreuungsbehörde schlägt einen Betreuer vor, der geeignet erscheint und die persönliche Betreuung gewährleisten kann. Die Betreuungsführung soll vorrangig im Ehrenamt erfolgen.
Die Betreuungsbehörde prüft bei der Aufklärung des Sachverhalts, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer aus dem sozialen Umfeld des Betroffenen oder ein sonstiger ehrenamtlicher
Betreuer dem Gericht vorgeschlagen werden kann.
3. Die gesetzlichen Grundlagen der Sachverhaltsaufklärung
§ 8 BtBG [Betreuungsgerichtshilfe]
(1) Die Behörde unterstützt das Betreuungsgericht. Dies umfasst insbesondere folgende
Maßnahmen:
1. die Erstellung eines Berichts im Rahmen der gerichtlichen Anhörung (§ 279 Absatz 2
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit),
2. die Aufklärung und Mitteilung des Sachverhalts, den das Gericht über Nummer 1 hinaus
für aufklärungsbedürftig hält, sowie
3. die Gewinnung geeigneter Betreuer.
(2) Wenn die Behörde vom Betreuungsgericht dazu aufgefordert wird, schlägt sie eine Person vor, die sich im Einzelfall zum Betreuer oder Verfahrenspfleger eignet. Steht keine
geeignete Person zur Verfügung, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit
ist, schlägt die Behörde dem Betreuungsgericht eine Person für die berufsmäßige Führung der Betreuung vor und teilt gleichzeitig den Umfang der von dieser Person derzeit
berufsmäßig geführten Betreuungen mit.
§ 8 Abs. 1 BtBG regelt die allgemeine Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde gegenüber
dem Betreuungsgericht und schreibt durch einen Verweis auf § 279 FamFG die verbindliche
Beteiligung der Betreuungsbehörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung
eines Einwilligungsvorbehalts sowie fachliche Kriterien für deren Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren fest. Im Auftrag des Betreuungsgerichts stellt die Betreuungsbehörde den
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Sachverhalt fest und nimmt eine Einschätzung des Betreuungsbedarfs vor. Die Behörde ermittelt in dem gesetzlichen Umfang, ergänzt um Sachverhalte, die das Gericht für aufklärungsbedürftig hält. Das Gericht selbst ist von Amts wegen zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet,
§ 26 FamFG. Neben der Sachverhaltsaufklärung unterstützt die Betreuungsbehörde das Gericht auch durch die Gewinnung geeigneter Betreuer. Die Betreuungsbehörde schlägt dem Betreuungsgericht Personen vor, die sich im Einzelfall zum Betreuer oder Verfahrenspfleger eignen.
Bei betreuungsgerichtlichen Unterstützungsaufträgen ist die Behörde zum Tätigwerden verpflichtet. Es bleibt der Behörde überlassen, wie sie innerhalb dieses Ermittlungsauftrages ihre
Aufgabe wahrnimmt. Für eine inhaltlich qualifizierte Stellungnahme nach § 279 Abs. 2 FamFG
ist es notwendig, das soziale Umfeld des Betroffenen zu analysieren, um zu klären, welche
konkreten Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen sind, was der Betroffene trotz seiner
Erkrankung selbst gestalten kann und welche anderen, sozialen Hilfen in Betracht kommen.3
4. Die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen auf örtlicher Ebene
Die Betreuungsbehörde ist zur Unterstützung der Betreuungsgerichte verpflichtet und leistet die
Unterstützungsaufgabe gleichzeitig im Rahmen fachlicher Autonomie.
Ziele der Arbeit der Betreuungsbehörde sind:
¾ die Unterstützung des Betroffenen, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen,
¾ die Stärkung der Rechtsstellung kranker und/oder behinderter Menschen,
¾ die Beachtung der Persönlichkeitsrechte und des freien Willens des Betroffenen,
¾ die Vermeidung von Betreuerbestellungen in geeigneten Fällen durch das Aufzeigen anderer Hilfen,
¾ die Aufklärung und Information für Betroffene und andere Interessierte,
¾ die Unterstützung des Betreuungsgerichts durch qualifizierte Berichterstattung und Betreuervorschläge als Entscheidungshilfe im Betreuungsverfahren.
Das Gesetz sieht eine Aufklärung des Sachverhalts vor. Wenn das Gesetz auch keinen „Sozialbericht“ kennt, hat sich dieser Begriff in der Praxis doch weitgehend durchgesetzt.
Ziel einer Sachverhaltsaufklärung/eines Sozialberichts ist eine Entscheidungshilfe für das Gericht, ohne dem Gericht die Entscheidung abzunehmen.4
Die Unterstützungsaufgabe der Betreuungsbehörden ist nicht beschränkt auf die bloße Faktenlieferung. Der Auftrag aus § 8 BtBG kann nicht sein, lediglich Fakten zu sammeln. Die Betreuungsbehörde zieht Folgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen und unterbreitet dem
Betreuungsgericht einen Vorschlag.5
Die Betreuungsbehörde hat die fachliche Verpflichtung, sich unabhängig von den Vorinformationen, wie medizinische und psychiatrische Stellungnahmen, ein eigenes Bild zu machen, unter Umständen auch in kritischer Distanz zu diesen. Dies sollte eine Sachverhaltsermittlung nach Aktenlage ausschließen.
Die Sachverhaltsaufklärung und der damit verbundene Sozialbericht dienen der Beurteilung der
Erforderlichkeit einer Betreuung. Die Beurteilung der Erforderlichkeit setzt Kenntnisse über die
persönlichen Ressourcen des Betroffenen und über die sozialen Ressourcen im Umfeld voraus.
Reichen die persönlichen und die sozialen Ressourcen im familiären und sozialen Umfeld einer
Person nicht aus, unterbreitet die Betreuungsbehörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot bzgl. anderer sozialer Hilfen und vermittelt diese mit dessen Einverständnis.

3
4
5

Vgl. auch Jurgeleit, § 1896 BGB, Rz. 182, in Jurgeleit (Hrsg.), Betreuungsrecht Handkommentar 2013.
Oberloskamp, Qualität von (medizinischen) Gutachten und Sozialberichten, BtPrax 2004, 127.
Oberloskamp a.a.O. (Fn. 4) S. 126.

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Beispiel für eine Einverständniserklärung zur Datenweitergabe an andere Stellen:
Einverständniserklärung für die Weitergabe von personenbezogenen Daten
(§ 4 BtBG i. V. m. § 279 Abs. 2 FamFG)
Name, Vorname:
Geburtsdatum:
Anschrift:
Telefonnummer:
Aktenzeichen:

Sachbearbeiter/in:

Ich bin damit einverstanden, dass die Betreuungsbehörde zur Vermittlung von Hilfen, die eine
Betreuerbestellung für mich vermeiden könnten, zu folgenden Personen, Behörden, Einrichtungen, Sozialleistungsträgern Kontakt aufnimmt. Die Betreuungsbehörde darf diesen Stellen meine persönlichen
Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift) und Informationen über meine aktuelle Lebenssituation bekannt
geben:
□
□
□
□
□
□

den beteiligten Fachbereichen des Amtes für
dem Jobcenter
dem Gesundheitsamt
meinem Arzt
……………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………

Die Betreuungsbehörde verwendet meine Daten nur zur aktuellen Hilfevermittlung.
Ich kann mein Einverständnis verweigern und jederzeit mündlich oder schriftlich widerrufen. In diesem
Fall kann mich die Betreuungsbehörde bei der Vermittlung von Hilfen nicht unterstützen.
Einen schriftlichen Widerruf kann ich an die Betreuungsbehörde senden.
Ort, Datum, Unterschrift

Die Beurteilung, ob ausreichende örtliche Hilfen zur Verfügung stehen, setzt Kenntnisse über
das soziale Leistungssystem der Kommune bzw. der sozialen Dienste, der ambulanten Hilfen
und der ambulanten und stationären Einrichtungen in einer Stadt/einem Landkreis voraus.
Fallübergreifend und im Hinblick auf Lücken im kommunalen Hilfesystem sollte die örtliche Betreuungsbehörde im Sinne von Netzwerkarbeit eine zentrale Rolle einnehmen, indem sie
-

Wissen sammelt über das soziale Leistungssystem und die Vertragsgestaltung mit Einrichtungen,
auf etwaige Lücken und Bedarfe hinweist und
den Ausbau unterstützender Hilfen anregt.

Kooperation der Beteiligten
Um auch auf der strukturellen Ebene zu unterstützen, dass der Rechtseingriff einer Betreuerbestellung auf das Notwendige beschränkt bleibt und andere Hilfen erschlossen werden können, sollte eine Betreuungsbehörde vorhandene Kooperationsstrukturen nutzen, die einen allgemeinen und fallspezifischen Austausch der verschiedenen Hilfesysteme sicherstellen können.
Zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde kann es auch gehören, eine örtliche Arbeitsgemeinschaft einzurichten, in der die mit der Umsetzung des Betreuungsrechts befassten Betreuungsvereine, Gerichte, Behörden und Organisationen zur Koordination ihrer Arbeit zusammenwirken. Diese Aufgabe ist in einigen Bundesländern im jeweiligen Landesrecht festgelegt.

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Zusammenarbeit mit dem Betroffenen
Durch die Neufassung des § 4 BtBG ist die Betreuungsbehörde verpflichtet, der betroffenen
Person ein Beratungsangebot zu unterbreiten, sofern im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 BGB vorliegen. Das Beratungsangebot richtet sich dabei an einen
eng begrenzten Personenkreis, bei dem einerseits erkennbare Anhaltspunkte für eine Krankheit
oder Behinderung im Sinne des Betreuungsrechts sowie ein Betreuungsbedarf vorliegen. Andererseits muss die betroffene Person aber in der Lage sein – nach Vermittlung an Fachstellen
durch die Betreuungsbehörde – über die dort aufgezeigten Hilfen zu entscheiden und diese
umzusetzen und weiter zu verfolgen bzw. eine Entscheidung darüber zu treffen, dieses nicht zu
tun. Das Einverständnis der betroffenen Person sowie ein Mindestmaß an Mitwirkung ist dabei
Voraussetzung für die Vermittlung von Hilfen. Die gesetzlichen Pflichten der Sozialleistungsträger gem. SGB I bzgl. Auskunft, Aufklärung und Beratung werden durch die Unterstützung des
Betroffenen durch die Betreuungsbehörde nicht berührt.
Wird die Betreuungsbehörde im Betreuungsverfahren vom Betreuungsgericht zur Sachverhaltsaufklärung aufgefordert, ermittelt sie den Sachverhalt beim Betroffenen. Der Betroffene ist nicht
zur Mitwirkung verpflichtet. Die persönliche Sichtweise des Betroffenen auf seine Lebenssituation, auf Problemlagen, Potenziale und Perspektiven sowie sein Wille und seine Wünsche in Bezug auf seine Lebensgestaltung bilden die Grundlage für die Sachverhaltsermittlung der Behörde und für ihren Bericht an das Gericht.
Es gehört zur Aufgabe der Behörde, den Betroffenen zu beraten und über seine Rechte und
Pflichten aufzuklären. Der Betroffene ist über das gerichtliche Verfahren und über den Auftrag,
den das Betreuungsgericht der Betreuungsbehörde gegeben hat, zu informieren. Mit ihm sollen
die Möglichkeiten und Grenzen einer rechtlichen Betreuung erörtert und ggf. soll er über vorsorgende Verfügungen informiert werden. Die Behörde hat auch im gerichtlichen Verfahren
über unterstützende anderweitige Hilfen zu beraten.
Die Informationen sollen in einer für den Betroffenen verständlichen Sprache erfolgen.
Wie der gesamte Umgang mit dem Betroffenen muss auch die Berichterstattung in ihrer Ausdrucksweise wertschätzend gegenüber den Personen, über die berichtet wird, sein. Die Ehre
und Privatsphäre der Personen dürfen nicht verletzt werden.
Ist bereits ein Betreuer bestellt, hat dieser den Betreuten zu beraten. Die Behörde soll nicht in
Konkurrenz zum Betreuer treten und vermeiden, dass sich Konfliktsituationen zwischen Betreuer und Betreutem entwickeln.6 Wendet sich ein Betreuter direkt an die Behörde, wird diese den
Betreuten auf Grund ihrer Beratungspflicht beraten.
Datenschutz
Zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Wohl des Betroffenen kann die Betreuungsbehörde nach § 7 BtBG dem Betreuungsgericht Umstände mitteilen, die die Bestellung eines
Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen. Dies ist die
einzige bereichsspezifische Regelung zur Datenübermittlung. Das BtBG enthält keine weiteren
Regelungen zur Datenerhebung und Übermittlung, zur Akten- und Datenaufbewahrung.
Das Betreuungsgericht erteilt der Behörde in aller Regel einen unspezifizierten Auftrag zur
Sachverhaltsermittlung. Mit diesem Auftrag überträgt das Gericht der Behörde nicht die Befugnisse eines Gerichts aus dem FamFG. Die Datenschutzvorschriften des SGB X sind für die Betreuungsbehörden nicht anwendbar, da sie keine Sozialleistungsträger sind. Für die
Sachverhaltsermittlung nach § 8 BtBG gelten daher die jeweiligen Datenschutzgesetze der
Länder.
Die landesrechtlichen Regelungen beinhalten in der Regel, dass nur mit Einverständnis des
Betroffenen die für das Verfahren relevanten Daten erhoben werden dürfen. Dieses gilt auch für
6

BT-Drs. 11/4528, S.198.

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64

die Einholung und Übermittlung von Daten bei Dritten. Soll im Umfeld des Betroffenen ermittelt
werden, empfiehlt es sich daher, eine Einwilligungserklärung des Betroffenen über das Einverständnis zur Datenerhebung bei Dritten und zur Übermittlung an das Betreuungsgericht einzuholen. Es empfiehlt sich, die Einwilligungserklärung des Betroffenen schriftlich einzuholen. Das
Einverständnis kann aber auch im Gespräch festgestellt und auf andere Art dokumentiert werden.
Aufgeführt werden sollte, wofür die Betreuungsbehörde die Daten erheben möchte, bei welchen
Dritten sie die Daten erheben möchte und dass die Daten zur Weitergabe an das Betreuungsgericht bestimmt sind. Sollen Daten bei der Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegenden
Dritten eingeholt werden, sollte die Erklärung die Formulierung enthalten, dass diese Personen
von der Schweigepflicht entbunden werden.
Beispiel für eine Einverständniserklärung zur Datenerhebung:
Einverständniserklärung für die Erhebung von Informationen
Name, Vorname
Anschrift
Geschäftszeichen des Amtsgerichts

Ich bin damit einverstanden, dass die Betreuungsbehörde bei folgenden Personen oder Stellen Informationen erfragt. Wenn mein Arzt befragt wird, entbinde ich ihn von der Schweigepflicht.

Person/Stelle

Name/Anschrift

Es dürfen nur die für das Gericht erforderlichen Informationen erfragt werden.
Die Betreuungsbehörde verwendet die Informationen nur in dem von ihr verfassten Bericht.
Ich kann mein Einverständnis verweigern und jederzeit mündlich oder schriftlich widerrufen. Das Betreuungsverfahren und eine eventuelle Betreuerbestellung für mich werden sich dadurch erfahrungsgemäß zeitlich verzögern.
Einen schriftlichen Widerruf kann ich an die Betreuungsbehörde senden.
Ort, Datum, Unterschrift

Wird im Laufe der Sachverhaltsaufklärung eine Datenermittlung bei weiteren Personen erforderlich, so muss die Einwilligung bezogen auf diese Personen erneut gegeben werden.
Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit der Einwilligung und auf ihr Widerrufsrecht mit Wirkung für die Zukunft hinzuweisen. Weiter sollten sie darüber aufgeklärt werden, wie lange die
Daten aufbewahrt werden.
Die Betroffenen haben keine Mitwirkungspflichten. Ist der Betroffene nicht einwilligungsfähig
oder lehnt er die Abgabe einer Einwilligungserklärung ab, sollte die mit dem Aufklärungsauftrag
versehene Betreuungsbehörde abwägen, ob zum Wohle des Betroffenen die weitere Aufklärung erforderlich ist und sich eine Übermittlungsbefugnis aus § 7 BtBG ergibt. Ansonsten sollte
der Aufklärungsauftrag an das Betreuungsgericht zurückgegeben werden. Die weitere Aufklärung des Sachverhalts liegt dann beim Gericht, das die Betreuungsbehörde erneut mit spezifizierten Fragen zur Sachverhaltsaufklärung beauftragen kann.

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Betreuungsplanung
Das Betreuungsgericht kann in geeigneten Fällen bei berufsmäßig geführter Betreuung dem
Betreuer zu Beginn der Betreuung aufgeben, einen Betreuungsplan zu erstellen (§ 1901 Abs. 4
S. 2 und 3 BGB). In der Praxis wird Betreuungsplanung von den Gerichten bisher kaum angefordert.
Der Betreuer soll innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beitragen, Möglichkeiten zu nutzen,
die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung
zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern. Der Betreuer hat sich bei seinem Handeln an dem
Wohl des Betreuten zu orientieren und dessen Wünsche und Vorstellungen zu berücksichtigen.
Im Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden
Maßnahmen darzustellen und zu dokumentieren.7
Aufgabe der Behörde ist es, auf Wunsch den Betreuer bei der Erstellung des Betreuungsplanes
zu unterstützen (§ 4 BtBG). Die Behörde wird auf Wunsch nicht nur den Berufsbetreuer, sondern auch den ehrenamtlichen Betreuer bei der Betreuungsplanung unterstützen.
Der Betroffene sollte in den Prozess der Betreuungsplanung einbezogen werden. Die Einbeziehung des Betroffenen ergibt sich schon daraus, dass bei der Betreuung weitestgehend die
Wünsche des Betroffenen zu beachten sind. Auch Ergebnisse z. B. aus Hilfeplankonferenzen
können in die Betreuungsplanung einfließen. Liegen ausreichend Informationen vor, können die
Ziele definiert, der Hilfebedarf ermittelt und abgestimmt und schließlich ein Betreuungsplan erstellt werden. Der Betreuungsplan sollte einen bestimmten Zeitraum umfassen, fortgeschrieben
und evaluiert werden.8
Die Sachverhaltsaufklärung der Betreuungsbehörde kann die Grundlage für eine Betreuungsplanung des Betreuers sein.9
5. Fachliche Anforderungen an die Feststellung des Sachverhaltes
Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Betreuungsbehörde setzt ein fachlich nachvollziehbares und für den Betroffenen und die weiteren Beteiligten transparentes Vorgehen voraus.
Die in der Betreuungsbehörde eingesetzten Fachkräfte müssen mit methodischen Mitteln und
Arbeitshilfen den Umfang des zu ermittelnden Sachverhaltes einerseits umfassend festlegen,
andererseits die Aufklärung auf das erforderliche Maß beschränken.
In der fachlichen Diskussion über erkenntnis- und wissenschaftstheoretische Grundlagen Sozialer Arbeit in der Betreuungspraxis hat sich zur Vorbereitung der Berichterstattung an das Betreuungsgericht das Verständnis einer methodischen Fallerfassung und diagnostischen Beurteilung entwickelt10. Der Einsatz entsprechender Arbeitshilfen unterstützt durch den Blick auf vorhandene Fähigkeiten und andere Hilfen die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung des Betroffenen und vermeidet in geeigneten Fällen eine Betreuerbestellung. Gleichzeitig stellen diese
Arbeitshilfen in der betreuungsbehördlichen Praxis ein Instrument der Optimierung von Arbeitsvorgängen dar. Aus diesen Gründen ist der Einsatz von Arbeitshilfen zur Fallerfassung und
Fallbeurteilung von Vorteil.

7

BT-Drs. 15/2494, S. 19.
Kania/Langholf, § 4 BtBG Rz. 26, in Jurgeleit (Hrsg.), Betreuungsrecht Handkommentar, 2013.
Zur Betreuungsplanung z. B.: Handlungsempfehlung zur Betreuungsplanung der Landesarbeitsgemeinschaft für
Betreuungsangelegenheiten des Freistaates Sachsen vom 20.5.2005; Kieß, § 1901 BGB Rz. 72 ff., in Jurgeleit
(Hrsg.), Betreuungsrecht Handkommentar 2013; Fröschle, Der Betreuungsplan nach § 1901 Abs. 4 S. 2 und 3
BGB, BtPrax 2/2006.
10 Röh/Ansen, Sozialdiagnostik in der Betreuungspraxis, Ein Leitfaden für den Sozialbericht in der Betreuungsbehörde, Bundesanzeiger Verlag, 2014.
8
9

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Beispiel eines Fallerfassungs- und Beurteilungsbogens (mit Erläuterungen):11
Vorbereitung
Orientierungsfragen:
Wer hat das Betreuungsverfahren angeregt?
Welche Interessenslagen liegen vor?
Auf welche Gegebenheiten muss in der Kontaktsituation besonders geachtet werden
(auch: eigene Gefährdung beachten, Hausbesuch zu zweit, Handy dabei? Dolmetscher notwendig?)
Welcher rechtliche oder soziale Regelungsbedarf soll mit der Betreuung erfüllt werden?
Was will/wünscht der Betroffene?
Name, Geburtsdatum
Geschäftszeichen Gericht
Datum
Art/Ort des Kontaktes
Anwesende
Aktuelle Lebenssituation, Aufenthaltsort
(Gibt es Abweichungen zur Situation zum Zeitpunkt der Anregung?)
Vorgeschichte (soweit relevant)
die Auswahl der Informationen wird mit Blick auf die Fragestellung begründet
reine Faktendarstellung
problemrelevante Einzelinformationen

Haltung des Betroffenen zur Betreuung (Zustimmung/Ablehnung/freier Wille)

Notizen (Kontaktperson, Angehörige, Sonstiges, Vollmacht)

Fallerfassung

Ressourcen:

Einschränkungen/Probleme:

(Von wem stammen die Informationen?)

Fähigkeiten des Betroffenen,
andere Hilfen

tatsächliche und aus der Sicht
des Betroffenen oder anderer
Personen, Einschätzung, Handlungsbedarf

Gesundheit
Krankheiten
Behinderungen, Grad der Behinderung
Ärztliche Behandlung
Medikamente

-

Eigener Umgang mit Krankheit/Behinderung
Compliance/Mitarbeit in Behandlung
Auswirkungen auf die alltägliche Lebensbewältigung

Einschätzung, Handlungsbedarf: z.B. Sozialpsychiatrischer
Dienst, Beratung Pflegestützpunkt, ambulant betreutes Woh-

11 Erstellt nach dem Muster der Freien und Hansestadt Hamburg, Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz:

Arbeitsleitlinien, unter Verwendung von Röh/Ansen a.a.O. (Fn. 10).

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Fallerfassung

Ressourcen:

Einschränkungen/Probleme:

(Von wem stammen die Informationen?)

Fähigkeiten des Betroffenen,
andere Hilfen

tatsächliche und aus der Sicht
des Betroffenen oder anderer
Personen, Einschätzung, Handlungsbedarf

Patientenverfügung
Gutachten der Pflegekasse,
Pflegestufe

nen und andere Eingliederungshilfen, Kliniksozialarbeit, Facharzt, Patientenberatungsstelle, Vollmacht

Persönliche Fähigkeiten
Bildung , Ausbildung, Lebenspraxis
Sprachkompetenzen
Haushaltsführung, Budgetkompetenz, Tagesstrukturierung, Belastbarkeit, Verstehen komplexer
Zusammenhänge, Entscheidungsfähigkeit, Freizeit
Soziale Kompetenzen
Kommunikation/Beziehung
Kooperationsfähigkeit
Konfliktfähigkeit
Rollenhandeln
Motivation
Kulturelle Kompetenz
Persönliche Ressourcen
„Freier Wille“
Krisenbewältigungskompetenz

-

Soziale Unterstützung
formelle Netze
soziale Sicherung
soziale Arbeit
Gesundheitswesen
informelle Netze
ehrenamtliche Betreuungsperson
vorhanden?
Haltung des Betroffenen hierzu
Vollmacht ausreichend vorhanden?
Eignung des Bevollmächtigten
Patientenverfügung

-

Wohnen
Miet- Eigentumswohnung, Haus
Heim, stationärer Aufenthalt
Wohnen gefährdet?
(Mietschulden, Räumungstitel)
Besonderer Wohnbedarf?

-

-

Lebenspraktische Kompetenzen (Körperpflege, Ernährung,
Hauswirtschaft, Freizeit etc.)
Selbsthilfepotenzial
psychische Belastbarkeit
Rollenhandeln: Ausübung von verschiedenen Rollen im
Alltag (z. B. Mutter, Arbeitnehmerin, Freundin) im Hinblick
auf die jeweilige Anforderung
Wahrnehmungs- und Problemlösungsfähigkeiten
Umgang mit Krisen
Kontaktfähigkeit
erworbene Schulabschlüsse und Qualifikationen
Erschließung und Nutzung von Informationen und Unterstützungsangeboten

Einschätzung, Handlungsbedarf:
Unterstützung durch ambulante oder teilstationäre soziale
Dienste und Einrichtungen, Soziales Kompetenztraining, Unterstützung im Umgang mit sozialen Netzen, Sonstiges

-

formelle Netze: z. B. sozialstaatliche, institutionelle Angebote und Einrichtungen, aber auch bedeutsame Personen,
wie z. B. Hausarzt, Sozialpädagogin beim Gesundheitsamt
(Abläufe in der Sozialverwaltung verlangen von Hilfesuchenden ein verwaltungskonformes Handeln)
verfügt der Betroffene über ausreichende Informationen
bezüglich möglicher sozialer Dienste/Einrichtungen?
informelle Netze: z. B. Familie, Freunde, Bekannte, Nachbarn, Kollegen. Sind die Potenziale ausreichend oder gibt
es dort Probleme?
Nutzung und Zugang zu den formellen/informellen Netzen

Einschätzung, Handlungsbedarf:
Praktische Unterstützung, emotionale Unterstützung, kognitive
und informatorische Unterstützung, soziale Einbindung, Sonstiges

-

Wohnqualität (Lage der Wohnung, soziale Infrastruktur,
Größe der Wohnung)
besonderer Wohnbedarf wegen Krankheit/Behinderung
Unterstützungsbedarf im Bereich Wohnen
welche stationäre Einrichtung, Einzel- /Mehrbettzimmer

Einschätzung, Handlungsbedarf:
Drohender Wohnungsverlust wegen Räumungsklage, unzumutbare Wohnverhältnisse, Wohnungslosigkeit, Notunterkunft,
Fachstelle für Wohnungsnotfälle, Sozialdienste von größeren
Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, Mieterverein, Sonstiges

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Beruf und Arbeit
beschäftigt
arbeitssuchend
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
berentet

-

-

beschäftigt: z.B. unbefristet, Vollzeit, tariflich entlohnt
mögliche persönliche und soziale Auswirkungen der Arbeitslosigkeit (Verlust der Tagesstruktur, Verlust sozialer
Kontakte, Beeinträchtigung der persönlichen Möglichkeiten
der Selbstverwirklichung)
Alternativen zum „Ersten Arbeitsmarkt“
Bildung, Ausbildung mit Blick auf die berufliche Teilhabe
Qualifikationsbedarf
Rente wegen teilweiser/voller Erwerbsminderung

Einschätzung, Handlungsbedarf:
z. B. Gewerkschaft, Personalrat, Jobcenter, Schwerbehindertenvertretung, Hilfsmaßnahmen der Sozialleistungsträger im
Rahmen des SGB II, III bzw. XII, Selbsthilfegruppe
Soziale Sicherung
Einnahmen/Ausgaben
Arbeitseinkommen
Renten
Sozialhilfe/Grundsicherung
Wohngeld
Pflegegeld/Beihilfe
andere Einkünfte
Budgetkompetenz des Betroffenen (Geldverwaltung)
mögliche Ansprüche

-

Vermögenswerte
Sparvermögen
Immobilienbesitz

-

Schulden
Gläubiger, Höhe der Schulden
Insolvenz
Gerichtstitel
Kontopfändung

Beurteilung
Bisherige Bewältigungsformen
Selbsthilfepotenzial
Problembewältigung
… gelingt
… in Teilbereichen
… mit Hilfe informellen sozialen
Netzes
keine Problembewältigung
Vorhandene Unterstützung durch
professionelle Dienste
Art und Umfang der Unterstützung

-

Kompetenzen im Umgang mit Geld
Einkommensanalyse: es geht auch um die Frage der Einkommenssicherheit und Verwendung der vorhandenen
Mittel (z.B. besteht ein ausreichendes Einkommen, aber
kann der Betroffene durch Konsumgüter, Abhängigkeitserkrankungen unterhalb den Sozialhilfesatz rutschen)
Ansprüche auf Sozialleistungen
Unterhalt
Beiträge (Versicherungen, Spenden, Mitgliedsbeiträge)
Tilgungen

Einschätzung, Handlungsbedarf:
Sicherstellung Lebensunterhalt, Geldverwaltung, Sozialleistungen, Bankvollmacht, Sonstiges
Haus- und Grundeigentum
Bargeld, Sparguthaben
Wertpapiere, Sparverträge
Firmenanteile
sonstige Wertgegenstände

Einschätzung, Handlungsbedarf:
Rechtsanwalt, Ausstellung einer Vollmacht
Tilgung Schulden
Schuldnerberatung inzwischen aufgesucht/involviert?
„Altschulden“/ „Neuschulden“, wodurch entstanden?
Einschätzung, Handlungsbedarf:
Schuldenregulierung, Schuldnerberatungsstelle, Rechtsanwalt,
Sonstiges

-

bisheriger Umgang mit Krisen
aktueller Umgang mit der Krise
Motivation zur Lösung von Herausforderungen
akute oder chronische Belastung
wann trat das Ereignis in der Lebensgeschichte auf?
angemessene Einschätzung der Probleme
was gelingt gut?

-

Qualität der Interaktion (Dauer, Häufigkeit, Wechselseitigkeit des Kontaktes, Intensität)

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69

Beurteilung
… ausreichend
… teilweise ausreichend
… nicht ausreichend
Risikoeinschätzung
Selbstgefährdung
Fremdgefährdung
Kindeswohlgefährdung

-

sollte von allen beteiligten Personen getroffen werden

Gesamteinschätzung
Professionelle Einschätzung
Selbsteinschätzung des Betroffenen
Fremdeinschätzung des Umfeldes
Prognose
Handlungsbedarf

-

aus unterschiedlichen Perspektiven prüfend beurteilen
die Sichtweisen aller Beteiligter werden bewertet
Auswertung vorhandener Dokumente
Problemverlauf
weshalb ist das Problem entstanden?
was sollte geändert, bzw. nicht geändert werden?
wer sollte zur Lösung beitragen? (neben dem Betroffenen
selbst können es Dritte aus dem persönlichen Umfeld oder
professionelle Dienste sein)
Prüfung vorrangiger Hilfen
akuter, mittlerer, längerfristiger Hilfebedarf?

Erforderliche Intervention
Keine ….. (Begründung)
Selbsthilfeförderung
Betroffene/r
Umfeld
Vollmacht: vorhanden/möglich
Interessenskonflikte
Eignung des Bevollmächtigten

Betroffener:
Hinweis auf Selbsthilfegruppen
Umfeld:
Hinweis auf Angehörigengruppen

Erschließung sozialräumlicher
Ressourcen
Nachbarschaft
Vereine
Ehrenamtliche Hilfe
sonstiges

z. B. Hinweis auf Nachbarschaftstreffs, Begegnungsstätten,
Freizeitveranstaltungen, Bücherhalle, Kirchenveranstaltungen

Erschließung Sozialleistungen
Geldleistungen
Sachleistungen

-

Erschließung sozialer Hilfen
Soziale Arbeit
Gesundheitswesen
Arbeitsverwaltung
Bildungs- und Ausbildungswesen
Sonstiges

z.B.
psychosoziale Kontaktstellen
Ärzte
Sozialpsychiatrischer Dienst
ambulante Dienste
Schreibdienste

Rechtliche Betreuung
Sichtweise des Betroffenen
Aufgabenkreis
Anforderungen an Betreuung
(Kompetenzen der Betreuungsperson)
Art des Betreuers
Betreuervorschlag

-

Ausgleich von Wissenslücken
Betroffener wird unterstützt, Leistungen zu beantragen
oder auf personenbezogene Hilfen (z.B. Schuldnerberatung) zurückzugreifen

Betreuertyp: Angehöriger, ehrenamtlicher Betreuer, Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer

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70

Beurteilung
Merkposten:
Was ist eilig?
Erreichbarkeit des Betroffenen:
Wohnung: Stockwerk, wird geöffnet, wer hat Schlüssel?
Einrichtung: Ansprechpartner,
Telefonnummern, Station, Zimmernummer
Wer sollte bei der Anhörung dabei sein?
Erreichbarkeit von Angehörigen
Erreichbarkeit des möglichen
Betreuers

6. Berichterstattung an das Betreuungsgericht12
Die Berichterstattung der Betreuungsbehörde im gerichtlichen Betreuungsverfahren muss
nachvollziehbar und hinsichtlich ihrer Schlussfolgerungen überzeugend sein,
vollständig sein,
dem Unterstützungsbedarf des Gerichts entsprechen und dem Einzelfall gerecht werden,
fachlich verlässlich sein,
aus sich heraus verständlich sein,
Fakten und deren Bewertung unterscheidbar machen,
reflektiert sein,
in ihrer Ausdrucksweise wertschätzend gegenüber den Personen sein.
Zu den einzelnen Punkten:
Die Berichterstattung muss nachvollziehbar und hinsichtlich ihrer Schlussfolgerungen überzeugend sein.
Das Betreuungsgericht, das die Verantwortung für die rechtliche Entscheidung trägt, muss
die Ausführungen der Berichterstattung kritisch aufnehmen, auf ihre Schlüssigkeit prüfen
und zu seinen eigenen Erfahrungen in Beziehung setzen. Komplizierte Sachverhalte oder
Zusammenhänge müssen verständlich gemacht werden. Fachausdrücke sollten ggf. erläutert werden, da auch Betroffene oder andere Verfahrensbeteiligte den Bericht lesen.
Die Berichterstattung muss im Hinblick auf das Ergebnis vollständig sein.
Sachverhalte, die für das Ergebnis der Berichterstattung bedeutsam sind, müssen abgeklärt
sein. Alle für die gerichtliche Entscheidung wichtigen und maßgeblichen Feststellungen sind
aufzunehmen.
Umfang der Informationsermittlung und Verfahrensweisen sind an der Sorgfaltspflicht des
Berichterstatters zu orientieren.
Die Berichterstattung hat dem Unterstützungsbedarf des Gerichts zu entsprechen
und muss dem Einzelfall gerecht werden.
Die Berichterstattung soll sich hinsichtlich Umfang, Inhalt und Darstellungsweise an den
Unterstützungsbedürfnissen des auftraggebenden Gerichts ausrichten. Nach Maßgabe der
vom Gericht gestellten Fragen soll die Ermittlung auf das für die gerichtliche Entscheidung
12 Vgl. auch Freie und Hansestadt Hamburg, Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz: Leitlinien zur Unter-

stützung der Vormundschaftsgerichte durch die Hamburger Betreuungsstellen, 2007. Die Leitlinien wurden zusammengestellt und ergänzt unter Verwendung von Crefeld/Schimke, Die Beratung des Gerichts in Betreuungssachen, 1996.

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71

Wesentliche fokussiert sein und zugleich dem Einzelfall gerecht werden.
Die Berichterstattung muss fachlich verlässlich sein.
Die Berichterstattung erfolgt aus der besonderen Erfahrung und fachlichen Kompetenz des
Berichterstatters, wichtige Sachverhalte wahrzunehmen und Zusammenhänge zu interpretieren. Das Betreuungsgericht muss sich darauf verlassen können, dass der Berichterstatter
die notwendigen Standards seines Faches beherrscht und anwendet.
Die Berichterstattung muss aus sich heraus verständlich sein.
Für die Verfahrensbeteiligten muss der Bericht aus sich heraus kritisch lesbar sein. Bei
Verweisungen sind die Quellen anzugeben.
Die Berichterstattung muss Fakten und deren Bewertung unterscheidbar machen.
Die Darstellung, was gesehen und gehört wurde, und mögliche Folgerungen daraus müssen
getrennt werden.
Die Berichterstattung muss reflektiert sein.
Der Berichterstatter muss seine (emotionalen) Reaktionen reflektieren und sich mit ihnen
auseinandersetzen können, um die ihm vom Gericht gestellte Aufgabe mit der notwendigen
Nüchternheit wahrnehmen zu können.
Die Berichterstattung muss in ihrer Ausdrucksweise wertschätzend gegenüber den
Personen sein.
Die Ehre und die Privatsphäre der Personen, über die berichtet wird, dürfen nicht verletzt
werden.
7. Vorschlag für ein Berichtsschema
Das Berichtsschema soll lediglich ein Leitfaden sein. Ob die Betreuungsbehörde ein Formblatt
verwendet oder in einem frei gestalteten Bericht dem Betreuungsgericht berichtet, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist eine differenzierte und nachvollziehbare Beurteilung, die den gegebenen bzw. nicht gegebenen Handlungsbedarf darstellt.
In der Regel wird die Betreuungsbehörde anlässlich eines Hausbesuches mit dem Betroffenen
ein persönliches Gespräch in seiner vertrauten Umgebung führen. Eine Berichterstattung nach
Aktenlage wird die Ausnahme sein und ist im Einzelfall zu begründen. Im Bericht sollte deutlich
werden, ob es sich um eigene Erkenntnisse oder um Informationen vom Betroffenen oder Dritten handelt
Leitfaden13
1. Anlass der Sachverhaltsaufklärung
Benennung des Auftrages des Gerichts, Aktenzeichen des Gerichts.
2. Angaben zur betroffenen Person
Personalien des Betroffenen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, derzeitiger Aufenthaltsort, Telefonnummer, ggf. Ansprechpartner und Telefonnummer der Einrichtung).
3. Angaben der Quellen
Persönliches Gespräch mit dem Betroffenen, Datum und Ort (Hausbesuch, Besuch in der
Klinik, Besuch im Heim),
Persönliche Gespräche mit weiteren Personen, Datum des Gesprächs,
Telefonate, Telefonnummern,
Eingesehene Aktenunterlagen usw.

13 Erstellt nach dem Merkblatt zur Sachverhaltsermittlung und dem Muster eines Sozialberichts der Betreuungs-

behörde Bremen, Freie Hansestadt Bremen, Amt für Soziale Dienste.

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72

4. Zur sozialen Situation des Betroffenen
Biografie, Ausbildung, beruflicher Werdegang,
Wohn- und Lebensverhältnisse,
Familiäre Situation, nächste Angehörige, Kontaktpersonen.
5. Zur finanziellen Situation des Betroffenen
Einkommen, Unterhalt, Rente,
Vermögen, Immobilien, Grundstücke,
Laufende und sonstige finanzielle Verpflichtungen (Miete, Nebenkosten, Ratenverpflichtungen etc.).
6. Zur Gesundheitssituation des Betroffenen
Wie ist der gesundheitliche Gesamteindruck?
Liegt ein Gutachten einer Pflegekasse vor? Benennung der Pflegestufe.
Hausarzt / Facharzt des Betroffenen (Name, Adresse, Telefonnummer),
Bisherige Behandlung (soweit bekannt).
Wird der Betroffene den Hausarzt oder untersuchenden Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht befreien?
7. Sichtweise des Betroffenen
Wie schildert der Betroffene seine Situation im Hinblick auf
¾ Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten
¾ eigene oder im Umfeld vorhandene und nutzbare Ressourcen
¾ die Unterstützungsmöglichkeit durch einen Betreuer?
8. Zur praktischen Lebensbewältigung des Betroffenen

Welche Einschränkungen ergeben sich bei der Wahrnehmung eigener Angelegenheiten?
Über welche Hilfen (einschließlich ambulanter Dienste oder Institutionen) verfügt der Betroffene?
Aus welchen Gründen genügen die bisherigen Hilfen ggf. nicht mehr?
Welche Hilfen außerhalb der Betreuerbestellung könnten die vorhandenen Einschränkungen ausgleichen?
Sind Verfügungen des Betroffenen bekannt (Vorsorgevollmacht, sonstige Vollmachten)?
Ist ggf. der Aufbewahrungsort und Name und Adresse des Bevollmächtigten bekannt?
Liegt eine Betreuungsverfügung vor? Wo ist diese ggf. hinterlegt?
Weitere Hinweise (z. B. zu bereits eingeleiteten Hilfsmaßnahmen).
9. Bewertung und Prognose der Erforderlichkeit der Betreuung
Benennung des Unterstützungsbedarfs, der nicht durch die vorgenannten Hilfen ausgeglichen werden kann, orientiert an möglichen Aufgabenkreisen.
Welche Regelungsbereiche werden aufgrund der genannten Unterstützungsbedarfe vorgeschlagen (möglichst genaue und einzeln bezeichnete Angelegenheiten aus dem Bereich
der Personensorge oder / und der Vermögenssorge)?
Eilmaßnahmen: Welche Regelungsbedarfe bestehen vorrangig, was ist vom Betreuer umgehend zu veranlassen (wie z. B. freiheitsentziehende Maßnahmen, stationäre Unterbringung in einer Klinik, Sicherung des Vermögens usw.)?
10. Zusammenfassende Beurteilung
Beantwortung der Frage/n des Gerichts. Keine weitere Argumentation, sondern Quintessenz: Abwägung der Erkenntnisse aus Bewertung und Prognose im Hinblick auf die Problemstellung/Fragestellung.

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73

11. Entscheidungsvorschlag
Konkreter Handlungsvorschlag, entwickelt aus der zusammenfassenden Beurteilung.
Bei Empfehlung einer Betreuerbestellung: Aussagen
¾ zur Haltung des Betroffenen sowie zum freien Willen (s. o.)
¾ zur Erforderlichkeit der Betreuung
¾ zum Aufgabenkreis der Betreuung
¾ zur Dringlichkeit
¾ zur Dauer der Betreuerbestellung (in geeigneten Fällen).
Bei Empfehlung „keine Betreuerbestellung“:
Darstellung der Gründe, warum andere Hilfen ausreichen (ggf. Hinweis auf Hilfevermittlung)
bzw. kein rechtlicher Vertretungsbedarf besteht.
12. Ggf.: Angaben zum vorgeschlagenen Betreuer
Möchte der Betroffene, dass eine bestimmte Person zum Betreuer bestellt wird? In welchem Verwandtschafts- oder sonstigem Verhältnis steht sie zu dem Betroffenen? Liegt ggf.
eine Einverständniserklärung des Vorgeschlagenen vor?
Kann der Vorschlag vom Unterzeichnenden unterstützt werden? Warum erscheint diese
Person als geeignet?
Bei Vorschlag eines anderen Betreuers: Kann die Betreuung ehrenamtlich geführt werden?
Falls ja: Steht ein Familienangehöriger oder ein anderer ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung?
Wird ein beruflich tätiger Betreuer vorgeschlagen, begründen, warum berufliche Kompetenzen erforderlich sind. Warum erscheint die Betreuung nicht für das Ehrenamt geeignet?
Warum erscheint der Vorgeschlagene in diesem Fall als Betreuer geeignet?
Bei Berufsbetreuern (soweit dies zur Eignungsbeurteilung durch das Gericht relevant ist):
¾ wie lange bekannt,
¾ berufliche Ausbildung, Erfahrungen,
¾ Erfahrungen als Betreuer, besondere Kenntnisse, Mitteilung des Umfangs beruflicher
Betreuungen (Anzahl Betreuter in Wohnung und Heim).
Personalien des Betreuers
¾ Name, Vorname
¾ Betreuertyp: Ehrenamt, Berufsbetreuung, Vereinsbetreuer,
¾ Beruf/Ausbildung
¾ Anschrift, Tel./Mobil, Fax, E-Mail,
¾ Einverständnis (ggf. des Vereins) zur Übernahme der Betreuung,
¾ Ggf. Hinweis auf Vertretungsbetreuer.
13. Hinweise für das gerichtliche Verfahren
Wo befindet sich der Betroffene zurzeit?
Sind Änderungen des Aufenthalts möglich?
Wer kann darüber Auskunft geben (Name, Anschrift, Telefonnummer)?
Welche Umstände müssen bei der Anhörung berücksichtigt werden (z. B. Nichtöffnen der
Wohnungstür, Sehbehinderung, Schwerhörigkeit, Geh- und Transportschwierigkeiten)?
Durch welche Person kann ein Anhörungs- oder Untersuchungstermin vermittelt werden
(Name, Anschrift, Telefon)?
Besteht besondere Eilbedürftigkeit? Aus welchem Grund?
14. Weitere Hinweise
Wann sollte der nächste Überprüfungszeitpunkt sein?
Ist die Betreuung für eine Betreuungsplanung geeignet?
Sonstiges
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74

BAGüS
31.1.2013

Empfehlungen für Betreuungsbehörden
bei der Betreuerauswahl
Anforderungen an rechtliche Betreuer und Aufgaben der überörtlichen
und örtlichen Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl

75

Inhaltsverzeichnis

Einleitung............................................................................................................................77
1.

Die Aufgaben der überörtlichen Betreuungsbehörden.............................................78

2.

Die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörden ....................................................78
Unterstützung des Betreuungsgerichts und Beteiligung am Verfahren .............78
Gewinnung und Unterstützung von Betreuern.....................................................79

3.

Die Aufgaben der Betreuungsgerichte ......................................................................79

4.

Die Aufgaben der Betreuungsvereine........................................................................79

5.

Vorrang des Ehrenamtes ............................................................................................80

6.

Anforderungen an ehrenamtlich und beruflich tätige rechtliche Betreuer..............81
Persönliche Eignung ..............................................................................................81
Auf den Einzelfall bezogene Eignungsvoraussetzungen.....................................82

7.

Weitergehende Anforderungen an beruflich tätige Betreuer ...................................82
Voraussetzungen für die Aufnahme der beruflichen Tätigkeit ............................82
Dauer der Tätigkeit .................................................................................................84

8.

Auswahlverfahren .......................................................................................................84
Bewerbung ..............................................................................................................84
Vorstellungsgespräch ............................................................................................85

9.

Anforderungen an Betreuungsbehörden...................................................................85
Im Einzelfall.............................................................................................................85
Bei der beruflichen Betreuung...............................................................................85
Bedarfsplanung ......................................................................................................86
Aktenführung ..........................................................................................................86
Datenerfassung und Datenschutz .........................................................................86
Qualitätssicherung und Beschwerdemanagement ..............................................86

10. Hinzugezogene Literatur.............................................................................................87

76

Einleitung
Der Betreuer1 wird im Einzelfall vom Betreuungsgericht ausgewählt und bestellt. Das Gericht
hat dabei die von der betroffenen Person geäußerten Wünsche zu berücksichtigen. Die
betreute Person hat einen Anspruch auf die bestmögliche rechtliche Vertretung und Unterstützung. Der Betreuer hat sich am Wohl der betreuten Person zu orientieren und soll soweit
möglich deren Wünsche berücksichtigen. Der Betreuer hat innerhalb seines Aufgabenkreises
dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung der
betreuten Person zu beseitigen, zu verbessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre
Folgen zu mildern, § 1901 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Erforderlichkeitsgrundsatz ist
auch nach Einrichtung der Betreuung vom Betreuer zu beachten. Der Betreuer hat die
Eigenständigkeit der betreuten Person zu fördern. Ggf. soll es zu einer Aufhebung der
Betreuung bzw. einer Einschränkung von Aufgabenkreisen kommen. Die Aufsicht des Gerichts
über die Betreuertätigkeit ist eine Rechtsaufsicht. An den Betreuer werden in der Regel von den
Gerichten Fragen nach den Wünschen der betreuten Person und des persönlichen Kontaktes
gestellt. Den Betreuern wird mit der rechtlichen Vertretung eines behinderten oder kranken
Menschen ein hohes Maß an Verantwortung übertragen. In den gesetzlichen Regelungen
werden aber nur wenig konkrete Vorgaben bezogen auf Auswahlkriterien von Betreuern
gemacht, § 1897 BGB.
Den Betreuungsbehörden kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie haben nicht nur für ein ausreichendes Angebot an Betreuern zu sorgen, sie haben auch die Unterstützung für beruflich
und ehrenamtlich tätige Betreuer zu gewährleisten. Jede betreute Person hat Anspruch auf eine
qualitative Betreuung unabhängig davon, ob diese ehrenamtlich oder beruflich geführt wird.
Beide Formen haben allerdings unterschiedliche Rahmenbedingungen. Besonders wichtig sind
deshalb neben der Entwicklung von Eignungskriterien für beruflich tätige Betreuer 2 die
Qualitätsentwicklung und -sicherung für die Begleitung und Beratung ehrenamtlicher Betreuer
und Bevollmächtigter durch Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden und Betreuungsgerichte.
Betreuungsbehörden werden steuernde Aufgaben in Bezug auf die Gewinnung von Betreuern
zugewiesen. Sie haben sicherzustellen, dass eine ausreichende Anzahl geeigneter Betreuer zur
Verfügung steht. Gelingt dies nicht, ist die örtliche Betreuungsbehörde selbst Ausfallbürge und
muss ggf. Betreuungen übernehmen. Für die geworbenen ehrenamtlichen Betreuer, seien es
familienangehörige oder fremde Ehrenamtliche, hat sie ein Netz der Unterstützung, Begleitung
und Fortbildung zu schaffen. Auch gegenüber den beruflich tätigen Betreuern hat die Behörde
ein Unterstützungsangebot vorzuhalten.
In der Unterstützung des Betreuungsgerichts bei der Auswahl und der Bestellung von Betreuern
hat die Betreuungsbehörde bei ihrer unterstützenden Tätigkeit eine Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten.
Vielerorts haben überörtliche und örtliche Betreuungsbehörden Kompetenzprofile entwickelt; in
diese Empfehlungen sind daher die Erfahrungen aus der Praxis der Betreuungsbehörden eingeflossen.
Die Empfehlungen verstehen sich als Handreichung für die überörtlichen und örtlichen Betreuungsbehörden. Sie sollen ihre Arbeit unterstützen und zur Schaffung von Transparenz für alle
Beteiligten beitragen.
1
2

Der besseren Lesbarkeit wegen wurde auf die weibliche Schreibweise verzichtet, es sind jeweils beide
Geschlechter gemeint.
Mit „beruflich tätige Betreuer“ sind die freiberuflich tätigen Betreuer, aber auch die bei einem Betreuungsverein
angestellten Vereinsbetreuer oder die als Behördenbetreuer bestellten Bediensteten einer Behörde gemeint. Bei
Vereins- und Behördenbetreuern ergeben sich hinsichtlich der Eignungsvoraussetzungen und Pflichten im Einzelfall Veränderungen aufgrund der getrennten Verantwortlichkeiten zwischen Vereinsvorstand und Behördenleitung einerseits und den einzelnen Vereins- und Behördenbetreuern andererseits.

77

1. Die Aufgaben der überörtlichen Betreuungsbehörden
Die Aufgaben der überörtlichen Betreuungsbehörden sind in den Ausführungsgesetzen der
Länder festgelegt, der Aufgabenkatalog ist in den Ländern unterschiedlich. In einigen Ländern
gehört es neben der Unterstützung der örtlichen Betreuungsbehörden bei deren Aufgabenwahrnehmung zu den überörtlichen Aufgaben, die Bedarfsermittlung und Planung für ein ausreichendes Angebot an Betreuern sowie ein ausreichendes überörtliches Angebot zur Einführung und Fortbildung der Betreuer sicherzustellen.
2. Die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörden
Nach dem Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz – BtBG) vom 12.9.1990 (BGBl. I S.2002, 2025), zuletzt
geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 6.7.2009 (BGBl. I S.1696) hat die örtliche
Betreuungsbehörde eine Reihe unterstützender und gestaltender Aufgaben bei der Auswahl,
Begleitung und Fortbildung von Betreuern wahrzunehmen.3
Unterstützung des Betreuungsgerichts und Beteiligung am Verfahren

Die Betreuungsbehörde unterstützt das Betreuungsgericht bei der Aufklärung des Sachverhalts.
Die Betreuungsbehörde hat im gerichtlichen Verfahren eine Reihe von Rechten wie die Beteiligung auf Antrag im Verfahren über die Bestellung eines Betreuers, § 279 Abs. 2 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Ihr sind Entscheidungen u. a. stets bekannt zu machen, wenn es sich um die
Bestellung eines Betreuers oder um Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand einer
Betreuungsmaßnahme handelt, § 288 Abs. 2 FamFG. Der Betreuungsbehörde steht in diesen
Fällen ein Beschwerderecht gegen diese Entscheidungen zu.
Die Betreuungsbehörde schlägt dem Betreuungsgericht im Einzelfall geeignete Betreuer vor
und teilt dem Gericht den Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen mit, § 8 S. 3 und 4
BtBG. Das Auswahlermessen des Betreuungsgerichts wird von dem Betreuervorschlag der
Betreuungsbehörde nicht berührt, das Gericht entscheidet in richterlicher Unabhängigkeit.
Wird eine Person erstmals als beruflich tätiger Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die
zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und dazu anhören, ob dem
Bewerber in absehbarer Zeit in einem solchen Umfang Betreuungen übertragen werden, dass
sie nur im Rahmen einer Berufsausübung ausgeübt werden können, § 1897 Abs. 7 S. 1 BGB
i.V.m. § 1 Abs.1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Berufsmäßigkeit
liegt nach § 1 Abs. 1 VBVG im Regelfall vor, wenn der Betreuer in absehbarer Zeit mindestens
elf Betreuungen führt oder die für die Führung der Betreuung erforderliche Zeit voraussichtlich
20 Wochenstunden nicht unterschreitet. Ist dies der Fall, so ist dem Betreuer eine Vergütung zu
bewilligen, § 1 Abs. 2 VBVG. Es ist unerheblich, ob diese Voraussetzungen bei der erstmaligen
beruflichen Bestellung bereits vorliegen oder nicht. Ein Berufsanfänger wird sich erst einen
Bestand an Betreuungen aufbauen müssen, die Prognose bezieht sich auf einen angemessenen Zeitraum. Die Betreuung ist ab der ersten Bestellung berufsmäßig und damit vergütungsfähig. Dem Betreuungsverein wird ohne Prüfung der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1
VBVG immer eine Vergütung zuerkannt, § 7 Abs. 1 S. 1 VBVG.
Nach § 1897 Abs. 7 S. 2 BGB fordert die Betreuungsbehörde bei der erstmaligen berufsmäßigen Bestellung die Person auf, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.

3

78

Zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde s. auch: Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag,
Empfehlungen zum Anforderungsprofil von Betreuungsbehörden, Mai 2014.

Der beruflich tätige Betreuer hat eine Mitteilungspflicht gegenüber der Betreuungsbehörde, § 10
VBVG. Bei Vereinsbetreuern hat diese Mitteilungspflicht der Betreuungsverein. Der beruflich
tätige Betreuer hat der Betreuungsbehörde für das Kalenderjahr die Zahl der geführten
Betreuungen, aufgeschlüsselt nach Betreuten in einem Heim oder außerhalb eines Heimes,
und den erhaltenen Geldbetrag offenzulegen. Die Betreuungsbehörde kann die Versicherung
an Eides statt über die Richtigkeit der Angaben verlangen. Die Behörde ist berechtigt und auf
Verlangen des Gerichts verpflichtet, diese Mitteilung dem Betreuungsgericht zu übermitteln.
Gewinnung und Unterstützung von Betreuern

In Unterstützung des Betreuungsgerichts hat die Behörde nach § 8 S. 2 BtBG geeignete Betreuer zu gewinnen. Hierzu gehört die Gewinnung von insbesondere ehrenamtlichen Betreuern
durch Öffentlichkeitsarbeit. Die Betreuungsbehörde hat weiter dafür Sorge zu tragen, dass ein
ausreichendes Angebot zur Einführung der Betreuer in ihre Aufgaben und zur Fortbildung
vorhanden ist, § 5 BtBG.
Auf Wunsch der Betreuer hat die Betreuungsbehörde die Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben zu unterstützen und zu beraten, § 4 BtBG. Die Unterstützung und Beratung kann vielfältiger Art sein, sie umfasst auch die Unterstützung und Beratung bei der Erstellung des Betreuungsplanes und bei der zivilrechtlichen Unterbringung, § 4 2. HS BtBG i.V.m. § 1901 Abs. 4
S. 2 und 3 BGB, § 326 FamFG.
Die Betreuungsbehörde hat über die Beratung im Einzelfall hinaus sicherzustellen, dass es in
ihrem Bereich ein ausreichendes Angebot zur Einführung von Betreuern in ihr Amt und zu ihrer
Fortbildung gibt. Sie muss dieses Angebot nicht selbst vorhalten, sie hat es aber sicherzustellen. Es ist insbesondere Aufgabe der Betreuungsvereine, die Einführung, Fortbildung und
Begleitung für ehrenamtliche Betreuer zu übernehmen, § 5 BtBG, § 1908f BGB.
3. Die Aufgaben der Betreuungsgerichte
Das Betreuungsgericht entscheidet über die Einrichtung, den Umfang und die Aufhebung einer
Betreuung und eines Einwilligungsvorbehaltes sowie über die Auswahl und die Bestellung des
Betreuers. Es berät und beaufsichtigt die Betreuer.
Das Betreuungsgericht berät die Betreuer und wirkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben einzuführen,
§ 1837 Abs. 1 BGB. Über die gesamte Tätigkeit des Betreuers führt das Gericht die Aufsicht
und hat gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten, § 1837
Abs. 2 S. 1 BGB. Es kann dem Betreuer aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die er
dem Betreuten zufügen kann, einzugehen, § 1837 Abs. 2 S. 1 BGB. Das Betreuungsgericht
kann gegen den Betreuer ein Zwangsgeld festsetzen, § 1837 Abs. 3 BGB. Die grundlegende
Vorschrift des § 1837 Abs. 1 bis 3 BGB gilt über die Verweisungsnorm des § 1908i Abs. 1 S. 1
BGB auch für die Betreuung.
4. Die Aufgaben der Betreuungsvereine
Betreuungsvereine4 haben sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zu
bemühen. Sie haben die ehrenamtlichen Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, sie fortzubilden
und zu beraten. Der Betreuungsverein muss weiter gewährleisten, dass er über eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter verfügt. Er muss diese beaufsichtigen und weiterbilden
und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern. Den Mitarbeitern ist ein Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, § 1908f
Abs. 1 BGB.
4

Zu den Aufgaben der Betreuungsvereine s. auch: Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag,
Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Träger der Sozialhilfe, Überarbeitete Empfehlungen zur
Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908f BGB, Mai 2015.

79

Es soll so ein Modell der organisierten Einzelbetreuung entstehen. Ehrenamtliche Betreuer
können durch die Angebote der Betreuungsvereine ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Führung der Betreuung erweitern. Dem Betreuungsgericht stehen mit den Vereinsbetreuern qualifizierte beruflich tätige Betreuer zur Verfügung, die durch den Betreuungsverein beaufsichtigt und
weitergebildet werden. Durch den Betreuungsverein wird den Vereinsbetreuern ein Erfahrungsaustausch ermöglicht. Diese qualitätssichernden Rahmenbedingungen in den Betreuungsvereinen erleichtern auch einen Übergang einer beruflich geführten Betreuung auf einen ehrenamtlichen Betreuer.
5. Vorrang des Ehrenamtes
Im Einzelfall obliegt es dem Betreuungsgericht, den Betreuer auszuwählen. Bei der Auswahl
des Betreuers hat das Betreuungsgericht die Wünsche der betroffenen Person zu berücksichtigen. Die Auswahl des Betreuers muss sich am Wohl der betroffenen Person orientieren. Unberücksichtigt bleiben kann der Wille der betroffenen Person nur, wenn die Bestellung ihrem Wohle zuwiderlaufen würde. Macht die Betreuungsbehörde auf Aufforderung des Gerichts einen
Betreuervorschlag, so hat sie im Vorfeld die Wünsche der betroffenen Person zu ermitteln. Liegt
eine Betreuungsverfügung vor, ist diese zu beachten.
Wird von der betroffenen Person niemand vorgeschlagen, ist bei der Auswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen einzugehen. Ist keine geeignete nahestehende Person vorhanden, ist zunächst zu prüfen, ob ein anderer ehrenamtlicher Betreuer geeignet ist und zur Verfügung steht. Dies kann z. B. ein an einen Betreuungsverein angebundener ehrenamtlicher Betreuer sein.
Vorrang haben Personen, die geeignet und zur ehrenamtlichen Übernahme der Betreuung bereit sind. Erst wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht, kann ein beruflich tätiger Betreuer bestellt werden. Dies kann sowohl ein freiberuflich tätiger Betreuer als
auch ein Vereins- oder Behördenbetreuer sein. Vorrang haben natürliche Personen vor Institutionen. Vor der Bestellung eines Vereins- oder Behördenbetreuers ist das Einverständnis des
Betreuungsvereins oder der Betreuungsbehörde einzuholen.
Erst wenn keine geeignete natürliche Person zur Verfügung steht, kann der Betreuungsverein
bestellt werden oder letztrangig die Betreuungsbehörde.
Der Vorrang des Ehrenamtes in der rechtlichen Betreuung ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Kosten für die öffentlichen Kassen zu betrachten. Vielmehr stellt die
Ehrenamtlichkeit die gesetzgeberische Intention dar, so dass alle Ressourcen zu nutzen sind,
die ehrenamtliche Arbeit in der Bevölkerung zu aktivieren. Betreuer tragen ein hohes Maß an
Verantwortung für die Wahrung der Rechte, für das Wohl und für die persönliche Würde der
betroffenen Person. Die Würde der betroffenen Person zu wahren, ihre Rechte wahrzunehmen
und ihre Autonomie zu stärken, bedarf einer einfühlenden Anleitung und Unterstützung. Für
eine ehrenamtlich oder beruflich geführte Betreuung müssen die gleichen Qualitätsmaßstäbe
gelten. Ehrenamtlich oder beruflich betreute Personen haben den gleichen Anspruch auf Schutz
ihrer Rechte und ihrer Autonomie.
Die hohen Anforderungen des Betreuungsrechts, auch verbunden mit der UNBehindertenrechtskonvention, erfordern ein gut ausgebautes, fachlich hochqualifiziertes Unterstützungssystem. Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine sind zur Unterstützung der Betreuer verpflichtet, verfügen aber teilweise nicht über die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen. Insbesondere bei den Betreuungsvereinen, die entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages ehrenamtliche Betreuer werben, begleiten, fortbilden und unterstützen müssen,
setzt dieses voraus, dass sie mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Ehrenamtliche
Betreuer bringen ihre beruflichen Qualifikationen, ihre Lebenserfahrung und ihre Zeit ein. Will
man langfristig ehrenamtliches Engagement erhalten und qualifizieren, gehört dazu eine Verbesserung der Begleitung Ehrenamtlicher durch alle beteiligten Institutionen. Erforderlich ist
auch, dass die versicherungs- und haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen stimmen, z. B.

80

durch eine ausreichende, die Tätigkeitsfelder abdeckende Haftpflichtversicherung durch das
Land.
6. Anforderungen an ehrenamtlich und beruflich tätige rechtliche Betreuer
Der Betreuer muss persönlich geeignet sein und über eine auf den Einzelfall bezogene Eignung
verfügen, die Angelegenheiten des Betroffenen in den vom Betreuungsgericht festgelegten
Aufgabenkreisen rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich
zu betreuen. Der Gesetzgeber hat nur wenige Anforderungskriterien an Betreuer festgelegt. Im
Zusammenspiel zwischen Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und durch Fachverbände
haben sich in der Praxis Kriterien herausgebildet.
Hat das Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde im Einzelfall zum Vorschlag eines geeigneten Betreuers aufgefordert und ist ein möglicher geeigneter Betreuer gefunden, ist von der Betreuungsbehörde zu prüfen, ob dieser dem Betreuungsgericht als geeignet vorgeschlagen werden kann.
Im Folgenden werden Empfehlungen zur Eignung eines Betreuers gegeben, die im Wesentlichen auf nachweisbaren Kriterien beruhen. Für die Führung einer Betreuung sind aber auch
Kompetenzen erforderlich, die im Bereich der Persönlichkeit des Betreuers liegen (Frustrationstoleranz, Rollenbewusstsein, Durchsetzungsvermögen, Empathiefähigkeit usw.). Die Würdigung
der Persönlichkeit des Betreuers kann durchaus in die jeweilige Entscheidung einfließen.
Persönliche Eignung
Der Betreuer sollte folgende persönlichen Anforderungen erfüllen:
-

Über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügen,
in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
Der beruflich tätige Betreuer hat nach § 1897 Abs. 7 S. 2 BGB durch Auskunft aus dem
Schuldnerverzeichnis und durch Vorlage eines Führungszeugnisses einen Nachweis
vorzulegen. Für den ehrenamtlichen Betreuer fehlen entsprechende Regelungen im Gesetz. Es wird empfohlen, eine Erklärung vom Betreuer einzuholen, dass keine Vorstrafen
vorliegen, keine Verfahren anhängig sind, keine Eintragungen im Schuldnerverzeichnis
(Verzeichnis nach § 915 ZPO) bestehen und keine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde.

-

-

Über die Fähigkeit zu förmlichem Schriftverkehr und zur Dokumentation der Betreuungsarbeit verfügen,
den Datenschutz einhalten,
über Kenntnisse des Unterstützungssystems verfügen (Beratung durch Betreuungsvereine und Betreuungsbehörde),
seine telefonische und persönliche Erreichbarkeit sicherstellen (keine Postfachadresse),
über die Bereitschaft verfügen, sich fortzubilden, mit Kooperationspartnern zusammenzuarbeiten, professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen und
über die Fähigkeit verfügen, den Betroffenen so zu stellen, als wenn er seine Angelegenheiten selbst besorgen könnte.
Sofern der Betreuer nicht selbst über einschlägige Fachkenntnisse verfügt, sollte er im
Bedarfsfall Fachleute (Ärzte, Steuerberater usw.) hinzuziehen oder die Beratung durch
Betreuungsgericht, Betreuungsverein, Betreuungsbehörde, Sozialleistungsträger einholen.

81

Auf den Einzelfall bezogene Eignungsvoraussetzungen
Der Betreuer sollte folgende auf den Einzelfall bezogene Anforderungen erfüllen:
-

Die betroffene Person in dem für die rechtliche Betreuung erforderlichen Umfang persönlich betreuen, § 1901 Abs. 2 und 3 BGB, dies setzt bei Angehörigen nicht zwingend
die Ortsnähe voraus,
wichtige Angelegenheiten vor der Erledigung mit der betroffenen Person besprechen,
§ 1901 Abs. 3 S. 3 BGB,
die Angelegenheiten zum Wohl der betroffenen Person besorgen, § 1901 Abs. 2 S. 1
BGB,
Wünsche und Vorstellungen der betroffenen Person beachten, soweit es deren Wohl
nicht zuwiderläuft und zumutbar ist, § 1901 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 BGB,
im Rahmen seines Aufgabenkreises Maßnahmen zur Rehabilitation ergreifen, § 1901
Abs. 4 S. 1 BGB,
erforderlichenfalls die Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung der Betreuung beantragen, § 1901 Abs. 5 BGB,
die Auskunfts- und Berichtspflichten erfüllen sowie ggf. ein Vermögensverzeichnis erstellen, dazu kann er die Unterstützung des Betreuungsgerichts oder der Betreuungsbehörde in Anspruch nehmen, §§ 1839, 1840 BGB,
in keiner Interessenskollision bei der Wahrnehmung der Aufgaben stehen, §§ 1908i
Abs. 1 S. 1, 1795 BGB,
in keinem Abhängigkeitsverhältnis zur Einrichtung stehen, in der die betreute Person
untergebracht ist oder wohnt, § 1897 Abs. 3 BGB,
bei Beamten und Religionsdienern: über das Vorliegen der Erlaubnis zur Übernahme
der Betreuung verfügen, §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1784 Abs. 1 BGB.

7. Weitergehende Anforderungen an beruflich tätige Betreuer
Für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als Betreuer sind weitergehende Anforderungen
als an einen ehrenamtlichen Betreuer zu stellen. Nur wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht, wird ein beruflich tätiger Betreuer bestellt. Während dem ehrenamtlichen Betreuer lediglich der Aufwand erstattet wird, übernimmt der beruflich tätige Betreuer
Betreuungen gegen Entgelt.
Wenn ein beruflich tätiger Betreuer seine berufliche Existenz durch das Führen von Betreuungen sichern will, muss er über nutzbare Fachkenntnisse verfügen und persönliche Anforderungen erfüllen, um professionell arbeiten zu können und damit für ein weites Spektrum von Betreuungen zur Verfügung zu stehen.
Beruflich tätige Betreuer ohne nutzbare Fachkenntnisse werden daher als nicht ausreichend
qualifiziert angesehen, um das Aufgabenspektrum und die Anforderungen abzudecken. Sie
bringen nicht mehr bzw. gar weniger Fachkenntnisse als ehrenamtliche Betreuer mit und verfügen nicht über die familiären Bindungen, nicht über deren Zeitressourcen.
Voraussetzungen für die Aufnahme der beruflichen Tätigkeit sollten insbesondere
folgende Kriterien sein:
1. Eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder ein einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium.
Durch eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein abgeschlossenes Studium insbesondere
aus den Professionen Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik, Behindertenpädagogik,
Psychologie, Medizin, Recht, Berufe aus Verwaltung und Betriebswirtschaft, Erzieher und
pflegerische Berufe, verfügt der Berufsbetreuer über für die Betreuungsführung nutzbare
Fachkenntnisse.
2. Eine dreijährige Berufspraxis.
3. Basisqualifikationen und zusätzliche Voraussetzungen.

82

Zu den Basisqualifikationen gehören insbesondere:
3.1. Vertiefte Kenntnisse des Betreuungsrechts, der Netzwerke und der häufigsten Wirkungskreise
Der beruflich tätige Betreuer sollte über vertiefte Kenntnisse des Betreuungsrechts und des
zugehörigen Verfahrensrechts verfügen.
Er sollte einen Überblick über die soziale Infrastruktur in der Region haben (wie Netzwerke,
Sozialleistungsträger, Träger der Freien Wohlfahrtspflege) und diese Infrastruktur nutzen
können.
Er sollte Fachkenntnisse aus den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge,
Aufenthaltsbestimmung haben.
-

Gesundheitssorge:
Hierzu gehören Kenntnisse über psychische Erkrankungen und Behinderungen, Suchterkrankungen, geistige, körperliche und seelische Behinderungen,
über den Umgang mit altersdementen, sucht- und psychisch kranken Menschen,
über Heilbehandlungen, insbesondere auch über Behandlungen mit Psychopharmaka
und über psychotherapeutische Verfahren,
über die Sicherstellung der Heilbehandlung, die Einwilligung in risikoreiche Heilbehandlungen, genehmigungspflichtige Maßnahmen,
über die Beachtung von Patientenrechten, die Einwilligungsfähigkeit und über Patientenverfügungen.

-

Aufenthaltsbestimmung:
Hierzu gehören Kenntnisse über Wohnungs- und Heimangelegenheiten, Mietrecht,
Wohn- und Betreuungsvertragsrecht, Melderecht,
über die zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung,
über unterbringungsähnliche Maßnahmen,
über genehmigungspflichtige Maßnahmen.

-

Vermögenssorge:
Hierzu gehören Kenntnisse über Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsvorbehalt, genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte,
über Vermögensverwaltung, Vermögensanlage, Schuldenregulierung,
über Vertragsrecht, Erbrecht, Schuldvertragsrecht insb. Mietrecht,
über Sozialleistungs- und Versorgungsrecht.

3.2. Grundkenntnisse in einschlägigen Rechtsgebieten
Der beruflich tätige Betreuer sollte über Grundkenntnisse aus dem Zivil-, Sozial-, Verwaltungs-, Verfahrens- und Strafrecht verfügen.
3.3. Humanwissenschaftliche Grundkenntnisse
Der beruflich tätige Betreuer sollte über Grundkenntnisse aus Pädagogik, Psychologie,
Psychiatrie, Pflege, allgemeiner Medizin und Sozialmedizin verfügen.
3.4. Grundkenntnisse von Methoden der Beratungs- und Hilfeplanung
Der beruflich tätige Betreuer sollte über methodische Grundkenntnisse der Beratungs- und
Hilfeplanung sowie der Gesprächsführung verfügen.

83

3.5. Fortlaufende Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung
Nach Aufnahme der Betreuungstätigkeit sollte eine kontinuierliche Fortbildung stattfinden.
Der beruflich tätige Betreuer sollte sich verpflichten, sich fortlaufend fort- und weiterzubilden,
insbesondere in den Gebieten, die nicht seiner Qualifikation entsprechen. Dazu gehört auch
eine Bereitschaft zur Reflexion des eigenen Handels, z. B. durch Supervision,
Fallbesprechungen und kollegialen Austausch.
3.6. Professionelle Organisation der Tätigkeit und Aneignung entsprechender Kenntnisse /
Versicherungen
Der beruflich tätige Betreuer sollte sich eine professionelle Arbeits- und Büroorganisation
aufbauen.
Mit Beginn der beruflichen Tätigkeit sollte der Betreuer über ein Büro oder eine büroähnliche
Organisation verfügen. Er muss seine telefonische und persönliche Erreichbarkeit sowie
eine professionelle Vertretungsregelung sicherstellen.
Das Büro muss so ausgestattet sein, dass eine sichere Aufbewahrung von Akten sowie ggf.
von Vermögenswerten gewährleistet ist. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind
einzuhalten.
Wegen möglicher Haftungsfragen wird empfohlen, dass der Betreuer auch bei Beendigung
seiner Tätigkeit die Aufbewahrung der Betreuungsakten (Verjährungsfristen beachten)
sicherstellt.
In Abhängigkeit von den örtlichen Bedingungen sollte der beruflich tätige Betreuer seine
Mobilität sicherstellen.
Der Gesetzgeber gibt für den freiberuflich tätigen Betreuer, anders als bei einem Mitarbeiter
des Betreuungsvereins, keine Vorgabe über eine Versicherung. Auch zum eigenen Schutz
ist es angezeigt, dass der beruflich tätige Betreuer über eine Versicherung in
angemessenem Umfang verfügt. Es wird daher der Betreuungsbehörde empfohlen, die
beruflich tätigen Betreuer auf eine Berufs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
in angemessenem Umfang sowie auf eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft und
auf eine Anzeige als Gewerbe5 hinzuweisen.
Der Versicherungsnachweis sollte der Behörde vorgelegt werden.
Dauer der Tätigkeit

Es sollte bei Beginn der Betreuungstätigkeit die Bereitschaft zu einer mehrjährigen Übernahme
von Betreuungen bestehen. Eine Orientierung an der gängigen Überprüfungszeit von
Betreuungen (derzeit sieben Jahre) wäre wünschenswert.
8.

Auswahlverfahren

Bewerbung

Der zukünftige Betreuer sollte seine Absicht, beruflich
Betreuungsbehörde anzeigen mit folgenden Nachweisen:
-

tätig

sein

zu

wollen,

der

Schriftliche Bewerbung
Lebenslauf
Zeugnisse / Ausbildungsnachweise
Nachweise über Fort- und Weiterbildungen
Selbstauskünfte und Verpflichtungserklärungen

Vor der erstmaligen Bestellung hat der beruflich tätige Betreuer einen Nachweis durch die
Vorlage eines Führungszeugnisses, § 1897 Abs. 7 S. 2 BGB, und durch eine Auskunft aus dem
Schuldnerverzeichnis, § 1897 Abs. 7 S. 2 BGB, zu erbringen. Es wird empfohlen, dass der
5

84

§ 14 GewO, s. BVerwG 6 B 2.08 vom 11.3.2008.

Betreuer zusätzlich erklärt, dass keine Verfahren anhängig sind. Weiter sollte er sich
verpflichten, Veränderungen, die seine berufliche Tätigkeit betreffen, sowie anhängige
Verfahren, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, mitzuteilen.
Der beruflich tätige Betreuer sollte sich verpflichten, keine geldwerten Leistungen außerhalb
des Bagatellbereichs in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit anzunehmen (geldwerte
Leistungen wie Geschenke, Geld, Sachmittel, Darlehen oder die unentgeltliche Überlassung
von Gegenständen).
Vorstellungsgespräch

Ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen, dass die Voraussetzungen für eine Bestellung als
Betreuer voraussichtlich vorliegen, empfiehlt es sich, den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Weiter wird empfohlen, dass über das Gespräch ein Protokoll angefertigt
wird. Dieses sollte mit den Bewerbungsunterlagen zur Akte des Betreuers genommen werden.
9.

Anforderungen an Betreuungsbehörden

Im Einzelfall

Wird die Betreuungsbehörde vom Betreuungsgericht aufgefordert, eine Person vorzuschlagen,
die sich zum Betreuer eignet, kommt der Behörde die Aufgabe zu, eine möglichst passgenaue,
auf den Einzelfall bezogene Vermittlung vorzunehmen. Es bedarf zunächst der
Willenserkundung der betroffenen Person sowie der Entscheidung, ob der Einzelfall für einen
ehrenamtlichen Betreuer geeignet ist. Insbesondere wenn Angehörige nicht zur Verfügung
stehen, empfiehlt es sich, einen Betreuungsverein frühzeitig einzubeziehen, um einen
geeigneten ehrenamtlichen Betreuer zur Verfügung zu haben.
Die Aufgabe des Betreuervorschlags im Einzelfall gehört zu den Basisaufgaben der
Betreuungsbehörde. Das Verfahren zur Betreuerauswahl sollte für die jeweilig Beteiligten
transparent und nachvollziehbar sein. Zum Betreuervorschlag im Einzelfall an das Gericht wird
empfohlen, die von den kommunalen Spitzenverbänden und der BAGüS herausgegebenen
„Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsrecht“6 heranzuziehen.
Bei der beruflichen Betreuung

Steht im Einzelfall kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung, muss die
Betreuungsbehörde einen beruflich tätigen Betreuer vorschlagen. Dazu empfiehlt es sich, einen
Pool von beruflich tätigen Betreuern zur Verfügung zu haben. Ansonsten bliebe nur, dass die
Betreuungsbehörde bzw. einer ihrer Mitarbeiter die Betreuung übernehmen müsste
(Auffangfunktion nach § 1900 Abs. 4 BGB).
Bei der Auswahl von beruflich tätigen Betreuern sollte das Verfahren für die Beteiligten
transparent und nachvollziehbar sein bzgl.
-

des Anforderungsprofils
des Auswahlverfahrens
der Bedarfsplanung und
der verwaltungsmäßigen Bearbeitung

Das von der Betreuungsbehörde zugrunde gelegte Anforderungsprofil an berufliche Betreuer
wie auch das Auswahlverfahren sollten dem Bewerber und den Beteiligten sowie den
Betreuungsgerichten bekannt sein.

6

Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Träger der
Sozialhilfe, Überarbeitete Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung durch die örtliche Betreuungsbehörde, Mai 2015.

85

Nicht nur an die Betreuer sind hohe Anforderungen zu stellen, dieses gilt auch für die Mitarbeiter der Betreuungsbehörden. Die entsprechenden zeitlichen und fachlichen Ressourcen müssen dafür in der Betreuungsbehörde zur Verfügung stehen. Ebenso wie Berufsbetreuer sollten
auch die Mitarbeiter der Betreuungsbehörden über mehrjährige Berufserfahrung verfügen und
sind entsprechend fortzubilden, wenn sie am Verfahren der Betreuerauswahl mitwirken, auch
wenn letztlich dem Gericht die Entscheidung vorbehalten ist.
Bedarfsplanung
Bei der Bedarfsplanung nimmt die Betreuungsbehörde eine Steuerungsfunktion wahr, wenngleich die Pflicht zur Mitwirkung der Betreuungsbehörde bei der Entscheidung über die Auswahl
eines beruflich tätigen Betreuers das Betreuungsgericht in seiner Entscheidung nicht bindet. Es
besteht kein Zulassungsverfahren.
Die Betreuungsbehörde sollte den Bedarf an Betreuern (sowohl ehrenamtlich als auch beruflich) planmäßig ermitteln. Dazu bietet sich an, mit den beruflich tätigen Betreuern regelmäßig
ein Gespräch (mindestens jährlich) über die Veränderungen, Kapazitäten, Schwerpunkte der
Tätigkeit zu führen. Nur so kann rechtzeitig erkannt werden, wenn Bedarf an weiteren beruflich
tätigen Betreuern besteht. Die Abfrage im Einzelfall nach § 8 BtBG über den Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen erscheint für eine Bedarfsplanung nicht ausreichend.
Aktenführung
Die Betreuungsbehörde nimmt die Unterlagen des Betreuers zur Akte und führt diese fort. Gesprächsprotokolle, Nachweisungen zu Fortbildungen, Mitteilungen nach § 10 VBVG sollten
ebenfalls zur Akte genommen werden. Der Betreuer sollte über die Zur-Aktennahme informiert
werden.
Ebenfalls sollte er über die in Betreuungsbehörden erfolgende datenmäßige Erfassung der Beschlussmitteilungen informiert werden.
Datenerfassung und Datenschutz
Es empfiehlt sich eine Datenerfassung über die Bestellungen und Aufhebungen durch die Betreuungsbehörde zur Ermöglichung einer Bedarfsplanung und zur Wahrnehmung der Steuerungsfunktionen. Die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze sind zu beachten.
Qualitätssicherung und Beschwerdemanagement
Nach § 7 BtBG hat die Betreuungsbehörde eine Übermittlungsbefugnis an das Betreuungsgericht. Sie kann dem Betreuungsgericht Umstände mitteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen, um eine erhebliche
Gefahr für das Wohl des Betroffenen abzuwenden. Die Mitteilung an das Betreuungsgericht
steht im Ermessen der Betreuungsbehörde. Nicht jeder Hinweis muss an das Gericht weitergeleitet werden, es sollte aber jeder Hinweis überprüft werden. Hinweise über mögliche vermögensrechtliche Unregelmäßigkeiten eines Betreuers sind an das Betreuungsgericht zur weiteren
Prüfung weiterzugeben.
Der Betreuer hat die Pflicht, sich bei Beschwerden über seine Betreuungsführung aktiv an einer
Klärung des Sachverhaltes zu beteiligen und Aufforderungen durch das Gericht nachzukommen. Dazu gehört auch, das Gericht im Vorwege zu informieren, wenn Konflikte absehbar sind
oder Mitteilung zu machen, wenn gerichtliche Anforderungen nicht in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu erfüllen sind. Wird die Betreuungsbehörde vom Betreuungsgericht aufgefordert, unterstützt sie bei Beschwerden das Gericht bei der Aufklärung des Sachverhalts, § 8 BtBG.

86

6. Hinzugezogene Literatur
Arbeitsgemeinschaft örtlicher Betreuungsbehörden in Nordrhein-Westfalen − AGöB Westfalen-Lippe und
Rheinland, Anforderungsprofil für beruflich tätige rechtliche Betreuer/innen, März 2006
Arbeitsgemeinschaft örtlicher Betreuungsbehörden in Nordrhein-Westfalen − AGöB Westfalen-Lippe und
Rheinland, Anforderungsprofil zur Geeignetheit, Auswahl und Benennung von ehrenamtlichen rechtlichen
Betreuerinnen und Betreuern, August 2008
Bauer/Klie/Lütgens (Hrsg.), Heidelberger Kommentar Betreuungs- und Unterbringungsrecht, C.F. Müller
Verlag, Heidelberg, 84. Aktualisierung 2012
Betreuungsstelle der Stadt Frankfurt am Main, Anforderungsprofil für freiberufliche Betreuer/Innen, 2008
Bezirksämter von Berlin − Betreuungsbehörde, Verfahren der Bezirksämter zur Eignungsfeststellung von
Bewerberinnen und Bewerbern als Berufsbetreuerin bzw. Berufsbetreuer, Stand 9.9.2011
Crefeld/Fesel/Klie, Qualitätssicherung und Professionalisierung im Betreuungswesen, BtPrax 2004,
168 ff.
Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
Sozialhilfe, Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908f BGB vom 22.11.2011
neu: Überarbeitete Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908f BGB, Mai
2015.
Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
Sozialhilfe, Empfehlungen zum Anforderungsprofil von Betreuungsbehörden vom 22.11.2011
neu: Empfehlungen zum Anforderungsprofil von Betreuungsbehörden, überarbeitet unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden, Mai 2014
Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
Sozialhilfe, Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsrecht vom 20.10.2010
neu: Überarbeitete Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung durch die örtliche Betreuungsbehörde, Mai
2015
Fachhochschule Ravensburg-Weingarten (Hrsg. u.a.), Qualitätshandbuch Band 1 und 2, Weingarten
November 2003
Freistaat Thüringen, Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten, Empfehlungen zur
Qualitätssicherung bei der Findung von Berufsbetreuern, Dezember 2003
Freistaat Thüringen, Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten, Anforderungen an die
Geeignetheit ehrenamtlicher Betreuer bei der Übertragung des Aufgabenkreises Vermögenssorge, Dezember 2011
Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsgesetz, Orientierungsrahmen für die Beurteilung der
Eignung freiberuflich tätiger Berufsbetreuer, Beschluss vom 23.3.1995; Stand 1.1.2003
Jurgeleit (Hrsg.), Betreuungsrecht, Nomos Verlag Baden-Baden, 2. Auflage 2010
Jurgeleit (Hrsg.), Freiwillige Gerichtsbarkeit, Nomos Verlag Baden-Baden 2010
Landeshauptstadt Stuttgart, Auswahlkriterien Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, September 2009

87

88

89

90

©

Deutscher Landkreistag (DLT)
Mai 2015

Deutscher Landkreistag
Ulrich-von-Hassell-Haus
Lennéstraße 11
10785 Berlin
Tel. 0 30/59 00 97-3 09
Fax 0 30/59 00 97-4 00
www.landkreistag.de
info@landkreistag.de
        
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