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Periodical volume

Full text: Monitor Issue 74.2016

rundbrief des apabiz e. v. | ausgabe nr. 74, juli 2016

Inhalt
1	 »Wer sich auf die Bewegung einlässt, gewinnt ein Schicksal«
Die Identitäre Bewegung
4 Wie Essig und Öl
Zum Verhältnis von »Lebensschüt- 	
zern«, Christentum und der AfD
6 Jubiläum der »Berliner Zustände«
7 Kurzmeldungen
7 Bildung en detail
8 Neu im Archiv
Demonstration der Identitären Bewegung am 17. Juni 2016 in Berlin-Mitte (c) Christian Ditsch

»Wer sich auf die Bewegung
einlässt, gewinnt ein Schicksal«
Die Identitäre Bewegung
Am 17. Juni veranstaltete die Identitäre Bewegung ihre erste Demonstration in Berlin. Unter
dem Motto »Aufstand gegen das Unrecht« demonstrierten rund 150 Personen in Berlin-Mitte.
Wir haben dies zum Anlass genommen, uns die Identitären genauer anzuschauen.

D

ie Identitäre Bewegung hat ihre Ursprünge in
Frankreich und wurde spätestens im Oktober
2012 darüber hinaus bekannt. Damals besetzten
einige Dutzend Personen der Génération Identitaire, der Jugendorganisation des extrem rechten
Bloc Identitaire, über mehrere Stunden das Dach
einer in Bau befindlichen Moschee in Poitiers.
Dabei entrollten die Identitären ein Banner mit
der Zahl 732 und dem Symbol der Bewegung:
dem griechischen Lambda auf gelbem Grund. Dieser symbolische Rückbezug auf historische Ereignisse spielt bei fast allen Aktionen der Identitären eine wichtige Rolle. Im Jahr 732 errang Karl
Martell in Poitiers den Sieg gegen die Mauren.
Der symbolisch und pathetisch aufgeladene Aktionismus der Identitären ist seitdem Kennzeichen
der Bewegung und knüpft auch an ältere Versuche der Neuen Rechten an, die 2007 durch Götz
Kubitschek unter dem Label Konservative Subversive Aktion initiiert worden waren. Nicht nur deswegen ließen sich die Identitären als vermeintliche

Jugendbewegung der Neuen Rechten beschreiben,
wäre da nicht der Umstand, dass die Aktionen
der Identitären in Deutschland von einem relativ
kleinen Kreis umgesetzt werden – von einer
Bewegung kann also derzeit keine Rede sein.
Dennoch: Stilmittel, die in den neurechten Altmännerzirkeln immer wieder diskutiert worden
waren, werden nun durch die zumeist jugendlichmännlich dominierten Identitären umgesetzt.
Dass diese innerhalb der Neuen Rechten bestens
vernetzt sind und von der älteren Generation
unterstützt werden, verdeutlichen die Diskussionen, die in den neurechten Publikationen und
Zirkeln wie der S ezession und dem I nstitut für
Staatspolitik (IfS) geführt werden. Wie die Texte
der Neuen Rechten sind auch die Publikationen der
Identitären stets pathosgeladen. Ein exemplarisches Beispiel ist der Artikel »Neugeburt des
Mythos« aus einer 2013 erschienenen Publikation
der Identitären Generation aus Österreich. Darin
fabuliert der Autor über den Mythos als »Tod-

antifaschistisches pressearchiv
und bildungszentrum berlin e.v.
(apabiz)
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gibt es auf der rückseite.
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unsere fördermitglieder, die mit ihrem
beitrag die finanzierung unter­stützen |
erscheinungsweise: alle zwei monate
fotos: alle rechte liegen bei den
fotograf_innen

1

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Bild:
Demonstration der
Identitären Bewegung
am 17. Juni 2016 in
Berlin-Mitte
(c) Kilian Behrens,
apabiz

1
»Die Neugeburt des
Mythos«, in: »Aufbruch«,
Identitäre Generation,
Wien 2013, S. 11.
2
»Wir sind Identitär«Beitrag auf patriotischeplattform.de vom
14.06.2016 (Fehler im
Original).
3
Schriftliche Anfrage
vom 06. Juni 2016:
»Die rechte Identitäre
Bewegung in Berlin«,
Drucksache 17/18661.

4
Zitiert nach: Blaue
Narzisse: »Neu aufgestellt
ins nächste Jahr«
5
Im Rahmen eines
Kamingespräches
einiger neurechter
ProtagonistInnen um die
Jahreswende 2013/2014,
das in Ellen Kositzas
und Götz Kubitscheks
Rittergut in Schnellroda
stattgefunden hat und
später in Kubitscheks
Verlag Antaios publiziert
wurde, sind sich die
GesprächsteilnehmerInnen
weitestgehend einig, dass
die Identitären nur dann
eine breitere Resonanz
bekommen, wenn sie auch
außerhalb des virtuellen
Raumes agieren.
6
Vgl. dazu ausführlich
unser Dossier »Scheitern
in Kreuzberg« (zum
download auf unserer
Homepage).

2

feind« der Aufklärung. Ein »gemeinsamer Mythos Europa« sei es, der derzeit allein von den Identitären herbeigesehnt werde und das »Europa
der Vaterländer« in eine gemeinsame
Zukunft führen werde: »Der Mythos
ist keine Sache der Erklärung, der
ratio und der argumentativen Überredung. Doch die mobilisierende Kraft
des Mythos für die Gemeinschaft ist
ebenso unmittelbar und raumgreifend wie jene symbolische und mitreißende Aktion, welche die identitäre Idee aus Frankreich nach ganz
Europa katapultiert hat. Wie der
Mythos Bedeutung und Sinn spendet,
so wird das Leben des Tatmenschen
und Aktivisten zum Abenteuer und
Epos. (…) Statt mit tollen Parties,
'Goodies', Karrierechancen und Geld
junge Menschen zu ködern, wie das
alle Parteien betreiben, bietet die
Bewegung ihren jungen Neuankömmlingen nichts, was von dieser Welt
und dieser Zeit ist. Sie ist eine
anspruchsvolle Geliebte und fordert
uns alles ab. Wer sich auf sie einlässt,
der hat keine Karriere mehr, gewinnt
aber dafür ein Schicksal.« 1 Dem
Pathos inhärent ist die Vorstellung
einer Vorreiterrolle der Identitären
für die rechte Bewegung in Europa –
ein elitärer Zirkel, der weiß, was
Sache ist. Erst am Ende des Textes
scheint durch, worum es geht, nämlich um eine »Front der Patrioten«,
mit der jetzt die letzte Chance einer
»Reconquista« bestehe. Da ist er wieder, der historische Bezug. Einen
Hauptfeind hat die Identitäre Bewegung im Islam ausgemacht – vor dem
es Europa zu bewahren gelte.
»Auch die Identitäre
Bewegung ist eine Alternative
für Deutschland«
Unter dem Kampagnenmotto
»Der große Austausch«, einer von
dem Franzosen Renaud Camus in seinem Buch »Revolte gegen den großen Austausch« geprägten Formel,
warnen die Identitären vor einem
drohenden Volkstod – das »Volk« solle ausgetauscht werden. Die gewählte
Rhetorik offenbart, dass hinter der
Asylpolitik ein gezielter Plan vermutet wird – eine Denkfigur, die auch
etliche weitere ProtagonistInnen der
völkisch-nationalistischen Bewegung
teilen. Etwa Alexander Gauland, AfD-

Vize aus Brandenburg, der jüngst auf
einer Kundgebung in Elsterwerda zur
Asylpolitik konstatierte: »Es ist der
Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen
Teilen dieser Erde herbeigekommene
Bevölkerung.« G auland ist nur ein
Beispiel dafür, dass die identitäre
Rhetorik längst in der rechten Bewegung angekommen ist. Während
inzwischen einige Landesämter für
Verfassungsschutz dazu übergegangen sind, die Identitären zu beobachten, haben die rechten Hardliner der
AfD beschlossen, mit ihnen zusammenzuarbeiten. So erklärte die Patriotische Plattform (PP), ein Zusammenschluss von A f D-Mitgliedern und
Unterstützern um den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, dass an der
Demonstration der Identitären in
Wien am 11. Juni auch zwei Vorstandsmitglieder der PP teilgenommen hätten: »Wir wünschen uns eine
engere Zusammenarbeiten zwischen
Identitärer Bewegung und AfD und
auch die Identitäre Bewegung ist
eine Alternative für Deutschland.«2
In Reaktion auf diesen offenen
Schulterschluss haben Teile der AfD
aus Sachsen-Anhalt, darunter etliche
Landtagsabgeordnete, einen offenen
Brief unter dem Titel »Ruf der Vernunft« veröffentlicht. Darin verwahren sie sich dagegen, dass »eine
Organisation, wie die P atriotische
Plattform (PP), den Anschein erweckt,
für die Mehrheit der A f D zu sprechen«. Während es den InitiatorInnen zunächst um eine strategische

Abgrenzung nach rechtsaußen geht,
indem man sich auch gegen eine
Zusammenarbeit mit der Identitären
Bewegung ausspricht, wird gleichzeitig
eine »pauschale Distanzierung von
bürgerlichen Protestbewegungen«
abgelehnt. Damit stellen sich die
UnterzeichnerInnen des Briefes zwischen die Rechtsaußenprotagonisten
der Partei wie die PP, die explizit eine
Zusammenarbeit mit PEGIDA oder
den Identitären einfordern, und Teile
der Parteispitze um Frauke Petry, die
immer eine gewisse Distanz zu PEGIDA bewahrt haben. Erst im Mai hatte
der Bundesvorstand der Partei einen
entsprechenden Beschluss gefasst,
Distanz zu wahren, der nun vom
rechten Flügel vor dem Bundesschiedsgericht der AfD angefochten
wird. Lokal gibt es etliche Überschneidungen zwischen der AfD bzw.
ihrer Jugendorganisation Junge Alternative und der I dentitären B ewegung ,
etwa in Berlin. Jannik Brämer ist einer
der Protagonisten der lokalen Identitären und zugleich Schatzmeister der
Berliner Jungen Alternative. Bei den
anstehenden Wahlen zum Berliner
Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)
tritt Brämer für die AfD als BVV-Kandidat im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an. Bis vor kurzem zeichnete Brämer zudem für die Internetseit e de r I d e n t i t ä r e n B e w e g u n g i n
Deutschland verantwortlich. Während einige Protagonisten der Berliner Identitären aktuell auf den Listen der AfD kandidieren, fielen sie in
der Vergangenheit durch Störungen

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des parlamentarischen Betriebes auf.
So traten die Berliner Identitären das
erste Mal im März 2013 aus dem virtuellen Raum in die Öffentlichkeit.
Die Aktion richtete sich gegen die
Unterbringung von Flüchtlingen in
einer ehemaligen Seniorenunterkunft im eher bürgerlich geprägten
Stadtteil Reinickendorf. Während
einer Sitzung der BVV entrollten
einige Aktivisten ein Transparent mit
der Aufschrift »Für unsere Alten
Spott und Kälte. Für Asylanten Lob
und Knete.« An der Störaktion war
auch Jörg Sobolewski beteiligt. Sobolewski ist Kandidat der A f D auf der
Berliner Landesliste und bekleidet
derzeit das Amt des Vorsitzenden der
Deutschen Burschenschaft (DB) für die
Berliner B urschenschaft G othia . Die
Gothia hat in diesem Jahr den Vorsitz
der DB inne. Diese ist innerhalb der
Burschenschaftsszene wegen ihrer
politischen Ausrichtung nicht unumstritten: Etliche Burschenschaften
haben die DB in den vergangenen
Jahren aufgrund ihrer extrem rechten Ausrichtung verlassen. Die Gothia
stellte in den letzten Jahren wiederholt ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen des I f S zur Verfügung,
auch die Junge Alternative nutzte die
Räumlichkeiten der G othia für ihre
Treffen. Diese Gemengelage steht
beispielhaft für das Milieu, aus dem
sich die Identitären, ebenso wie der
rechte Flügel der AfD, rekrutieren.
Dass diese personellen Überschneidungen auch mal Verwirrung stiften
können, verdeutlicht die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des
Berliner Abgeordneten Hakan Taş zu
den Berliner Identitären. 3 Nach
Angaben der Senatsverwaltung für
Inneres und Sport hätten diese am
31. Oktober in Berlin-Mitte eine
Demonstration durchgeführt. Wer
dort eigentlich demonstrierte, war
jedoch die AfD, die im Rahmen ihrer
»Herbstoffensive« dazu aufgerufen
hatte, Merkel die rote Karte zu zeigen. Unter den rund 200 DemonstrantInnen befanden sich auch mehrere Protagonisten der Berliner Identitären Bewegung.
Aktionsjahr 2016
Auc h we n n d i e Ide nt i t ä re n
zunehmend in den Fokus der Berichterstattung rücken, ist der deutsche

Ableger nach wie vor nicht mit den
besser aufgestellten Identitären in
Österreich oder gar Frankreich vergleichbar. Die Zahl der Aktivisten ist
überschaubar. Anfang März waren
r u nd 1 2 0 Ide nt i t ä re z u e i ne m
»Deutschlandtreffen« zusammengekommen. Nils Altmieks, der seit einiger Zeit als Sprecher der Identitären
in Deutschland fungiert, wird seitdem stellvertretend von Sebastian Zeilinger aus Bayern unterstützt. Martin
Sellner, Aushängeschild der Identitären in Wien, rief zu diesem Anlass
dazu auf, »Gesicht zu zeigen«, und
»seine Ängste in Bezug auf soziale
Reputation und Karriere zu überwinden«.4 So habe es die Identitäre Bewegung in Österreich geschafft, durch
eine Etablierung in der Öffentlichkeit
vor sozialer Isolierung zu schützen.
Auch innerhalb der neurechten Zirkel
wurde die Präsenz in der Öffentlichkeit schon vor einigen Jahren als
Zielmarke vorgegeben, um langfristig
erfolgreich zu sein: »Irgendwann
muss man im öffentlichen Raum präsent sein, real, körperlich.«5 Diesen
Versuch starteten die Berliner Identitären am 17. Juni.
»Wir sind die erste Reihe des
patriotischen Widerstands«
Einmal mehr bezogen sich die
Identitären mit ihrer Demonstration
gezielt auf historische Ereignisse: Am
17. Juni 1953 waren in der DDR rund
eine Million Menschen auf die Straße
gegangen, um gegen die erhöhten
Arbeitsnormen und soziale Missstände zu protestieren. Der Aufstand
wurde militärisch niedergeschlagen.
Von dem in der Mobilisierung pathetisch gesetzten historischen Bezug –
in dessen Tradition (»Volksaufstand
gegen die Herrschenden«) man sich
wohl wähnte, blieb auf der Demonstration allerdings wenig übrig. Während die Wiener Identitären am 11.
Juni immerhin rund 800 AnhängerInnen auf die Straße mobilisieren
konnten, folgten dem Aufruf in Berlin nur rund 150 Personen. Die maue
Beteiligung wurde durch die Redner
dahingehend umgedeutet, dass die
Identitären als Speerspitze, als Elite
auf der Straße stehen, stellvertretend auch für alle, die sich aufgrund
der »linken Meinungsdiktatur« noch
nicht trauen würden. So hielt Sell-

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ner,

der nach Berlin gekommen war,
im Rückblick auf die drei in Folge
stattgefundenen Demonstrationen
der Identitären in Paris, Wien und
Berlin fest: »Und wichtig war, bei
jeder Demo, ich war bei allen dreien
dabei, haben wir genau gezeigt, dass
wir wissen, wann wir Stärke zeigen
müssen, wann wir, ja, uns zurückhalten müssen, wir haben gezeigt, dass
wir Disziplin haben. Und diese Disziplin macht uns als identitäre Aktivisten allen anderen überlegen, wir sind
die erste Reihe des patriotischen
Widerstands.«
In diese »erste Reihe des patriotischen Widerstands« hatten sich
neben den Identitären aus BerlinBrandenburg und einigen Identitären
aus Bayern, die mit schwarz-gelben
Fahnen im bayerischen Rautenlook
erschienen waren, auch Identitäre
aus dem Harz eingereiht. Dahinter
verbergen sich ehemalige Aktivisten
der J ungen N ationaldemokraten (JN),
die einige Monate lang im sachsenanhaltischen Wernigerode Kundgebungen organisiert hatten. Zwei von
ihnen waren bereits vor fünf Jahren
in Berlin: Am 14. Mai 2011 hatten
rund 100 Neonazis versucht, einen
ausschließlich intern mobilisierten
Aufmarsch unter dem Motto »Wahrheit macht frei« in Berlin-Kreuzberg
durchzuführen. 6 Die von S ebastian
Schmidtke angemeldete Veranstaltung
konnte aufgrund von Gegenprotesten
nicht durchgeführt werden. Von Seiten der Neonazis kam es dabei zu
massiven Angriffen auf vier junge
Gegendemonstranten, die auf der
Straße saßen. Mit dabei waren auch
Michele K. und Michael M. - die heute
als Identitäre Bewegung Harz auftreten. Gegen letzteren steht aufgrund
der Übergriffe in Kreuzberg ein Prozess noch aus.
Es bleibt offen, ob die Berliner
Identitären nach dieser eher schlapp e n D e mo ns t ra t i o n m i t we n i g
Medienresonanz doch lieber wieder
zu unangekündigten Störaktionen
zurückkehren werden. Dass wir auch
in Zukunft noch von ihnen hören
werden, haben sie bereits mit dem
bevorstehenden »Sommer des Widerstands« angekündigt, von dem die
Demonstration am 17. Juni der Auftakt gewesen sein soll.
Vera Henßler

Dieser Artikel wurde
in veränderter Form
zuerst auf dem Blog
»Berlin rechtsaußen«
publiziert: www.blog.
schattenbericht.de

3

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Bild: Zynisch
angesichts der
tausenden Toten
im Mittelmeer und
des tödlichen Rassismus auch in
Deutschland: Die
Forderung nach
einer »Willkommenskultur für
Neu- und Ungeborene« findet sich
bei AfD und
»Lebensschutz«Bewegung. Martin
Lohmann (rechts)
und Olaf Richter
(Mitte) in Annaberg-Buchholz.
(c) Kilian Behrens,
apabiz

Wie Essig und Öl
Zum Verhältnis von »Lebensschützern«, Christentum und der AfD
Die »Lebensschutz«-Bewegung steht im Zwiespalt zwischen einem parteifernen christlichen Politikverständnis, das sich an der Pro-Life Bewegung in den USA orientiert, und der derzeitigen Entwicklung der politischen Landschaft nach rechtsaußen. Eine Anbindung an die AfD ist nur für einige Teile attraktiv. In Sachsen
scheint es mal wieder ein bisschen anders zu sein.

A

1
Vgl: Rechtsruck gegen
den »Linkstrend«, in:
AIB #93 (4/2011) www.
antifainfoblatt.de
2
Ulli Jentsch: Die
»Lebensschutz«Bewegung und die AfD,
in: Alexander Häusler
(Hrsg.): Die Alternative
für Deutschland.
Programmatik,
Entwicklung und
politische Verortung,
Wiesbaden 2016, S.
99-107.
3
Zum Weiterlesen: ebd.
4
So Ulrich Neymeyr in
der Antragsbegründung
LT327

4

m 6. Juni 2016 fand zum siebten
Mal in Annaberg-Buchholz ein
»Schweigemarsch für das Leben«
statt, dieses Jahr mit rund 350 Teilnehmenden plus geschätzten 150
Kindern unter 16 Jahren. T homas
Schneider aus Breitenbrunn, der seit
Jahren und offensichtlich immer
noch Vorsitzender des Kreisverbandes
Erzgebirge und Stellvertretender Landesvorsitzender der Christdemokraten
für das L eben (CDL) in Sachsen ist,
organisierte erneut den Marsch. Erstmalig meldete er die Veranstaltung
als Vorsitzender des neuen Vereines
Lebensrecht Sachsen e.V. an. Spekulationen, dass diese Umstrukturierung
einer organisatorischen Öffnung hin
zur AfD geschuldet sei, dürften für
die Person Thomas Schneider zutreffen, sind aber auch symptomatisch
für die uns bekannten sächsischen
Verhältnisse. Die Verbindungen zwischen der »Lebensschutz«-Bewegung, dem evangelikalen Fundamentalismus, der Neuen Rechten und damit

auch der AfD, sind hier real und personell.
Netzwerker am rechten Rand
Thomas Schneider engagiert sich
schon lange am rechten Rand der
CDU und war 2011 Mitinitiator der
A ktion L inkstrend stoppen S achsen . 1
Während er 2002-2011 die Geschäftsstelle des evangelikalen idea e.V. Ostdeutschland leitete, ist er nun für die
Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen AG Welt e.V. und den Lichtzeichen-Verlag tätig. Die AG Welt e.V. will
»Menschen Orientierung geben, die
sich auf dem freien Markt der Weltanschauungen verirrt haben und sich
nicht mehr zurechtfinden. […] Die
AG WELT bekennt sich zur Irrtumslosigkeit der Heiligen Schrift und ist
auf Grundlage der Glaubensbasis der
Evangelischen Allianz tätig.« Schneider selbst hält Vorträge zu den Themen »Die Angst vor dem Islam:
begründet oder unbegründet?« und
»Gender, Sexualität und Familie«.

Seine eigene Homepage besteht zu
einem erheblichen Teil aus übernommenen Beträgen der extrem rechten
Wochenzeitung J unge F reiheit (JF)
und idea-Artikeln, sein facebookProfil wimmelt von AfD-Artikeln und
-Bildern. Vor ein paar Wochen schrieb
Schneider: »Fast alle deutschen Politiker leiden an Kontrollverlust. Oder
kennt jemand einen Politiker außerhalb der AfD, der sich gegen die verfehlte EU-Politik stellt?« (Post vom
22.6.2016). Schneiders zweiter
Arbeitgeber, die L ichtzeichen V erlag
G mb H, ist unter anderem für den
Onlineauftritt der JF verantwortlich,
hat aber auch nach Eigenangaben die
Webseite des AfD-Kandidaten (Berlin-Steglitz) Hans-Joachim Berg gestaltet.
Schneider ist gut vernetzt in der
»Lebensschutz«-Bewegung, zuletzt
war er auf dem »Marsch für das
Leben« in Berlin als Fotograf unterwegs. Für seine früher doch sehr kleinen Märsche in der sächsischen Pro-

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vinz mit nur rund 150 Teilnehmenden
konnte er diverse prominente VertreterInnen der Bewegung als RednerInnen gewinnen. Dieses Jahr reiste
M artin L ohmann vom B undesverband
Lebensrecht (BVL) an, um die Anwesenden auf die Werte seiner »Kultur
des Lebens« einzuschwören: »Nein
zum Töten. Ja zum Leben. Das Ja
zum Leben ist extrem gut, liebe
Freunde des Lebens. Immer. Extrem
gut. Das Töten hingegen ist extrem
extremistisch und radikal falsch.«
Immer wieder nahm er Bezug auf die
rund 500 demonstrierenden ProChoice Aktivist*innen (»Emanzipation ist viel geiler«) vor Ort, die seiner
Meinung nach »irre geleitet[e]«,
»komatisiert[e]Schreihälse« und
»Touristen« seien, »weil man ihnen
den Auftrag gegeben hat, sie wissen
ja gar nicht, auf welcher Veranstaltung sie hier sind.« Lohmann wiederholte Phrasen, die er schon 2015 in
Berlin benutzte: »Wir brauchen keinen Extremismus mehr, weder einen
rot lackierten braunen Extremismus
noch einen braun lackierten roten
Extremismus. Kein Extremismus mehr
in Deutschland!«
Schneiders (meta-)politische
Identität ist christlich. Dies spiegelt
sich in seiner Bezugnahme auf klerikale Größen, den Redebeiträgen auf
dem Marsch - dieses Jahr sprach der
Superintendent des evangelischlutherischen Kirchenbezirks Annaberg Dr. Olaf Richter - und der Verteilung des Buches »Pro Life - Argumente gegen die Tötung Ungeborener«
von Randy Alcorn wieder, einem
Bestseller aus dem USA, das mit seiner Übersetzung ins Deutsche »die
schläfrige Christenheit in Deutschland wachrufen« möchte.
Gegenseitige Skepsis
Die zahlreich vorhandenen offenen Sympathiebekundungen aus der
»Lebensschutz«-Bewegung für die
AfD gehen bisher von Einzelpersonen
aus, es ist keine gemeinsame organisatorische Annäherung zu erkennen
– weder biedert sich die A f D der
»Lebensschutz«-Bewegung an, noch
schwören »LebensschützerInnen«
ihre MitstreiterInnen auf die AfD als
Vollstreckerin ihrer Ziele ein. Derzeit
muss die Frage, ob sich die »Lebensschutz«-Bewegung mit der AfD ver-

bündet - trotz aller ideologischen
Übereinstimmungen und realer
Schnittmengen - mit Nein beantwortet werden.
Auch von Seiten der AfD ist das
Verhältnis zum christlichen Bekenntnis weiterhin uneindeutig. Der rund
100 Mitglieder2 umfassende Arbeitskreis C hristen in der A f D (C hr A f D)
gründete sich bereits Beginn 2015
und harrt immer noch einer Anerkennung als offizielle Parteivereinigung
auf Bundesebene. Einen Hinweis auf
die Gruppierung sucht man auf der
Internetseite der A f D vergeblich. 3
Trotz eines Weltbildes, das in vielen
Punkten der Kulturkritik der
»Lebensschutz«-Bewegung entspricht, konnten sich klare Abtreibungsverbotsforderungen bei der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der Partei nicht durchsetzen,
man hatte Angst als »rückwärtsgewandte Abtreibungsgegner« 4 dazustehen. Eingebettet in schwammige
moralische Positionierungen heißt es
letztendlich: »Die AfD steht für eine
Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.
Wir fordern daher, dass bei der
Schwangerenkonfliktberatung das
vorrangige Ziel der Beratung der
Schutz des ungeborenen Lebens ist.
[…] Die AfD wendet sich gegen alle
Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern
oder sie gar zu einem Menschenrecht
zu erklären.« All dies entspricht den
Grundzügen des Grundgesetzes und
der §218 und §219 StGB seit 1993.
Getrennt zusammen
Wenn in Sachsen eine offenere
Anbindung der »Lebensschützer« an
Parteien wie bei Thomas Schneider zu
beobachten ist, so ist dies derzeit der
Sonderfall. Die deutsche »Lebensschutz«-Bewegung orientiert sich
weiterhin und verstärkt an der USamerikanischen Pro-Life Bewegung.
Deren Ziel ist es, einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft in Bezug
auf die Frage um die juristische und
vor allem die moralische Legitimität
von Schwangerschaftsabbrüchen zu
erreichen. In Deutschland ist der
Bundesverband Lebensrecht unter Martin Lohmann mit seinem jährlichen

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»Marsch für das Leben« in Berlin mit
mehreren Tausend Teilnehmenden das
Erfolgsmodell der »Lebens-schutz«Bewegung. In all den Jahren seines
Bestehens hat er sich sowohl parteipolitisch als auch konfessionell
unabhängig behauptet. Parteifahnen
und -abzeichen fehlen auf den Märschen und den Webseiten der über 60
expliziten »Lebens-schutz«-Organisationen in Deutschland. Martin Lohmann und der BVL werden trotz ihrer
christlich motivierten Opposition
zum Islam an einer pegida-mäßigen
Radikalisierung und eine Ausweitung
auf offen rassistische und neonazistische Positionen durch AfD-AnhängerInnen nicht interessiert sein. Er
möchte sich seine Inszenierung als
zutiefst bürgerliche, konservative
gefährdete Christen-Minderheit nicht
kaputt machen lassen. Zu unchristlich sind große Teile der A f D. Und
sicherlich meinen viele ChristInnen,
die Abtreibung verdammen und real
oder potenziell bereit sind, dafür auf
die Straße zu gehen, ihr christlichhumanitär (oft rassistisch-paternalistisches) begründetes Engagement für
eine »Willkommenskultur« auch für
Geflüchtete noch ernst genug.
Gleichzeitig haben aber auch
weder Lohmann als Person, noch die
Bewegung in ihrer Heterogenität ein
Interesse daran, die wachsende
Anzahl an A f D-WählerInnen und
FunktionärInnen zu verlieren. Eine
offene Distanzierung von extrem
rechten ProtagonistInnen wie Thomas Schneider und Beatrix von Storch
ist nicht zu erwarten, eine offene
Positionierung für die AfD als Heimat
der ChristInnen ist aber auch aus beiden Richtungen nicht opportun. Für
die ChristInnen bleibt die Parteienpräferenz individuelles politisches
Engagement, für die AfDlerInnen das
Glaubensbekenntnis ihrer Mitglieder
Privatsache. Eine Analyse, die A f D
und Lebensschützer als eine Sauce
begreift, verkennt den Wert der Trennung: Von diesem Abkommen der
Uneindeutigkeit profitieren derzeit
beide Seiten mehr als von einer offenen Verschwesterung. Und so bleiben
die »Lebensschutz«-Bewegung und
die AfD wie Essig und Öl: sie passen
gut zusammen, verbinden sich aber
nicht.
Eike Sanders

5

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Jubiläum der »Berliner Zustände«
Zum zehnten Mal sind im Juli die »Berliner Zustände. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus« erschienen. Die Artikel von unterschiedlichen Berliner Projekten beschreiben auf 150
Seiten Entwicklungen und Analysen des vergangenen Jahres in den Themenkomplexen Geflüchtete, Rassismus, extrem rechte Parteien und Strukturen sowie Antisemitismus. Die Redaktion hat das Jubiläum zum
Anlass genommen, auf die gemeinsame Arbeit zurückzuschauen.

V

or zehn Jahren hat der
Schattenbericht nur wenig
Aufmerksamkeit bekommen,
mittlerweile ist er zu einer wichtigen und nachgefragten Publikation (nicht nur) für Engagierte in Berlin geworden. Im Interview diskutieren die Projekte
ReachOut, MBR und apabiz die
Schwierigkeiten der Anfangsphase, die Höhen und Tiefen der
vergangenen Jahre sowie die
unabdingbare Notwendigkeit,
kritisch zu bleiben. Rassismus
ist wieder im Mainstream angekommen, rassistische Äußerungen sind salonfähig, Projekte
und Unterstützer_innen sind
zum Großteil mit den täglichen
Aufgaben überfordert. Das Schreiben eines Textes für die Berliner Zustände bietet vielen Projekten
immer auch eine willkommene Phase
des Innehaltens, des Reflektierens
und der Analyse: Was hat sich im vergangenen Jahr ereignet? Und wie
werden diese Ereignisse eingeordnet?
Angesichts der aktuellen Situation
ist gerade das vielen Projekten sehr
schwer gefallen und einigen sogar
gar nicht möglich gewesen.
Im Jahr 2015 engagierten sich
viele Menschen für die Rechte von
Geflüchteten. Refugees und Initiativen setzten sich für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ein. Sie protestierten am LaGeSo gegen die katastrophalen Bedingungen, die die Berliner Verwaltung
nicht beseitigt. Durch die große Herausforderung, sich dem rassistischen
Mainstream entgegenzustellen, sind
viele Projekte überlastet und viele
Mitarbeitende an die Grenzen ihrer
psychischen und physischen Kapazitäten gestoßen. Kaum auszuhalten
ist die Situation vieler Refugees in
sogenannten Sammelnotunterkünften, kaum auszuhalten ist die alltäg-

6

kungen des Rassismus in der
Mehrheitsgesellschaft darstellen. Auch im Artikel des neuen
Projektes RIAS, der über antisemitische Vorfälle und Angriffe im Jahr 2015 berichtet, wird
dies deutlich. Die Chronik von
ReachOut ist mit 320 Meldungen in diesem Jahr so lang wie
noch nie. Auch dies ist ein Hinweis, dass die Schwelle vom
Alltagsrassismus zur Gewalt
immer niedriger scheint.

liche rassistische Hetze, kaum auszuhalten sind die täglichen Angriffe
gegen Refugees, sei es verbal oder
physisch, kaum auszuhalten sind all
diese Zustände. Umso wichtiger
erscheint es auch für viele Unterstützer_innen, die eigene Arbeit zu
reflektieren und kritisch zu hinterfragen: Welche Beweggründe stehen
hinter den Menschen, die zum Beispiel in den Willkommensinitiativen
mitarbeiten? Dazu gibt es einen Artikel vom Kollektiv Bildung bewegt.
Passend zum Thema ist auch die Bildserie: Sie illustriert die für Geflüchtete erniedrigenden Zustände am LaGeSo und dokumentiert das Versagen
der Berliner Verwaltung sehr eindrücklich.
Der Einsatz gegen die extreme
Rechte, Rassismus und Antisemitismus wird auch in den nächsten Jahren nicht an Bedeutung verlieren.
Dies belegen unter anderem der Artikel über die nicht enden wollende
»Bewegung« von B ärgida (apabiz)
und die Veränderungen in der Beratungsarbeit der MBR, die die Auswir-

Der Redaktion ist aufgrund
der Ereignisse des letzten Jahres und der aktuellen Zustände
nicht wirklich nach Feiern zu
Mute – dennoch freuen wir uns
über die vielen spannenden
Artikel und die wichtigen hier
benannten Themen. Der Schattenbericht ist ab Ende Juli in der Printversion im apabiz erhältlich. Fördermitglieder bekommen ihn mit diesem
monitor zugesandt. Auf dem Blog
Berlin rechtsaußen steht er als kostenloser Download zur Verfügung.
Paula Tell

Nach der Wahl am 18. September
2016 wird allen Prognosen nach auch
in Berlin die AfD im parlamentarischen
Betrieb mitmischen. Erstmals seit den
R epublikanern (REP) 1989 wird damit
eine Rechtsaußen-Partei im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Nach fast dreijähriger Unscheinbarkeit hat sich die
Berliner AfD mit der Vorstandswahl im
Januar 2016 klar rechts positioniert,
versucht sich aber weiterhin »gemäßig-

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 74, juli 2016

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Kurzmeldungen
NSU Watch Brandenburg
startet
Brandenburg • Nun hat auch der
Brandenburger Landtag einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss
mit dem breiten Thema »Organisierte
rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex
Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU)«. Das Projekt NSU Watch Brandenburg - Hinter den Kulissen, als Teil
des bundesweiten NSU Watch-Netzwerkes, hat sich gegründet, um den
Untersuchungssauschuss mit unabhängigen Berichten und Protokollen zu
begleiten und durch eigene Recherchen und Analysen eine kritische
Öffentlichkeit herzustellen. NSU Watch
Brandenburg legt sein Augenmerk auch
auf den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, der – auch ohne
bekannte Taten des NSU in Brandenburg– zu rassistisch motivierten
Angriffen und Morden im Land geführt
hat. Ebenso wird die fragwürdige Rolle
der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden und ihre unterstützenden
Tätigkeiten für die brandenburgische
militante Neonaziszene im Fokus stehen.

Nazis im Wolfspelz - Broschüre über den rechten Rand
der Germanen-Fans
Oerlinghausen • Das Archäologische

Freilichtmuseum Oerlinghausen (AFM)
hat eine bemerkenswerte Broschüre
über die extrem rechten Einflüsse in

der Wikinger- und Germanenszene veröffentlicht. »Nazis im Wolfspelz« zeigt
anschaulich, an welchen Stellen völkische Gedanken in der so unpolitisch
daher kommenden Germanenszene wirken. Als Einstieg in das Thema dient
ein ausführlich bebilderter Bericht
über das Wikingerfest im polnischen
Wolin, bei dem es zu einem Stelldichein vieler extrem rechter und neonazistischer Akteure kommt. Es folgen Texte zu Living History, Pagan Metal und
ein historischer Rückblick auf die Germanendarstellung im Nationalsozialismus. Eine kleine Symbolkunde rundet
das durchgängig farbige Heft ab, mit
dem das AFM unter Leiter und Autor
Karl Banghard ein hervorragendes
Stück Aufklärung zum rechten Rand
abgeliefert hat.

Urteil: Heimtückischer Mord
an Luke Holland
Berlin • Im Mordfall Luke Holland wurde der Angeklagte Rolf Z. zu 11 Jahren
und 7 Monaten Haft verurteilt. Das
Gericht sah es im auf Indizien beruhenden Prozess als erwiesen an, dass
Rolf Z. sein Opfer am 20.09.2015
heimtückisch mit einer abgesägten
Schrotflinte in Neukölln erschossen
hatte. Die Eltern des Opfers und ihre
Anwälte beklagten, dass im Urteil ein
mögliches rechtes Motiv nicht berücksichtigt wurde. Rolf Z. hatte vor der
Tat beklagt, in seiner alten Stammkneipe werde kaum noch deutsch
gesprochen. In seiner Wohnung waren

NS-Devotionalien gefunden worden.
Rolf Z. taucht zudem in der Ermittlungsakte zum noch ungeklärten Mord
an Burak Bektaş auf.

Neue apabiz-Homepage
Bundesweit • Beim Blick auf unsere
bisherige Homepage konnte Betrachter_innen ein wenig nostalgisch werden, denn hier lebten noch die frühen
2000er Jahre des Internets. Dies ist
nun vorbei, seit wenigen Tagen ist
unsere neue Homepage online. Hier
findet ihr nicht nur den aktuellen
monitor und frühere Ausgaben, sondern wir berichten laufend aus unserer
Arbeit, ihr bekommt einen Überblick
über unsere Veröffentlichungen und
aktuelle Themen. Bildungsveranstaltungen können direkt online angefragt
werden. In den nächsten Wochen und
Monaten wird der Umfang noch weiter
wachsen. Wir sind gespannt auf Euer
Feedback!
www.apabiz.de

Bildung en detail Keine Alternative! Eine Veranstaltung zur Berliner AfD
ter« und weniger plump als andere
Landesverbände zu inszenieren. Doch
zwischen den Zeilen des Parteiprogramms und vor allem in den Äußerungen einiger KandidatInnen und
Mitglieder wird unmissverständlich
deutlich, dass auch die Berliner AfD
in Teilen eine zutiefst reaktionäre,
anti-egalitäre und anti-emanzipatorische, völkisch-nationalistische sowie
flüchtlings- und islamfeindliche Poli-

tik verfolgt. Errungenschaften politischer Auseinandersetzungen, die eine
diskriminierungsfreie partizipative
Gleichbehandlung anstreben, werden
strikt abgelehnt. Punktuell greift die
Partei ganz offen demokratische
Grundrechte wie das Asylrecht, die
Religionsfreiheit und die Freiheit der
Wissenschaft an.
Im Rahmen der Vortragsveranstaltung werden neben einer inhaltlichen

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 74, juli 2016

Analyse des politischen Profils der
Partei auf Basis verschiedener Text-,
Audio-, und Bilddokumente auch einzelne Funktionäre der Berliner AfD
charakterisiert. Außerdem wird der
Frage nachgegangen, ob es sich vor
dem Hintergrund des gesamtgesellschaftlichen Rollbacks bei der AfD um
eine Partei einer neuen rechten, völkisch-nationalistischen Bewegung
handelt.

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antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

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Neu im Archiv

In dieser Rubrik wollen wir Euch einen kurzen Überblick über Bücher,
Broschüren und andere Medien geben, die im Archiv neu eingegangen
und ab sofort verfügbar sind. Darüber hinaus werden wir auf bestimmte Sachgebiete hinweisen, zu denen Ihr Sammlungen bei uns finden könnt. Danke an die Verlage.
• Sascha Lange: Meuten, Swings & Edelweisspiraten.

Jugendkultur und Opposition im Nationalsozialismus, Ventil-Verlag, Mainz 2015
Das Buch bietet einen sehr guten Überblick über
die Gruppen der Jugendbewegung und ist durch
eine erfrischend einfache Sprache sehr gut lesbar.
Durch Interviews mit Zeitzeug_innen wird die
Geschichte lebendig dargestellt. Nach einer kurzen
Einführung über die Jugend in der Weimarer Zeit
widmet sich der Autor den verschiedenen Jugendgruppen während der NS-Zeit. An manchen Stellen
bleibt der Wunsch nach einer besseren Recherche,
an anderen Stellen überrascht der Text mit wesentlichen Details. Auch die Herausarbeitung der
unterschiedlichen sozialen Schichten und
Geschlechtsspezifik ist gelungen. Die Diversität
der politischen Ausrichtungen wird detailreich und
mit vielen Fotos dargestellt. Auch der Begriff von
Widerstand ist weit gegriffen, was inhaltlich sehr
wichtig ist.
• Uwe Wenzel, Beate Rosenzweig, Ulrich Eith
(Hrsg.): Rechter Terror und Rechtsextremismus.
Aktuelle Erscheinungsformen und Ansätze der politischen Bildungspraxis, Wochenschau-Verlag, Schwalbach/Ts. 2015

Grundlage dieses Sammelbandes ist eine Tagung,
die im Jahr 2012 stattgefunden hat. In drei Themenblöcken geht es um wissenschaftliche Analysen zum aktuellen Rechtsextremismus, konkrete
Beispiele, wie von Seiten der Bildungs- und Antirassismusarbeit auf Herausforderungen eingegangen wird und um Perspektiven für die professionelle Bildungsarbeit vor allem in der außerschulischen
Jugendarbeit. Durch Beiträge aus unterschiedlichen Bundesländern, Ost und West, wird eine breite Themenpalette behandelt, die nicht nur analysiert, sondern auch Perspektiven entwickelt. Auch
wenn die Beiträge den Stand von 2012/2013 wiedergeben, sind sie noch immer sehr aktuell.
• Margot Vorgel Campanello: Männlichkeit und Nationalismus. Deutungen der Selbstdarstellung rechtsorientierter junger Erwachsener, Chronos, Zürich
2015

Kern des Buches sind Interviews mit zehn jungen
Erwachsenen, die in der Schweiz leben. Trotz des
Titels werden nicht nur männliche Erwachsene
befragt, sondern auch vier weibliche. Folgende
Forschungsfragen werden ausführlich behandelt:
Wie inszenieren sich rechte junge Erwachsene und
welche Bedingungen haben die Symbole und Aus-

drucksweisen? Welche Erfahrungen spiegeln sich in
diesen Ausdrucksweisen? In welchem Zusammenhang stehen ihre politischen Deutungs- und Handlungsweisen mit ihrer eigenen Lebenssituation? Im
ersten Kapitel gibt es ausführliche Begriffserklärungen, etwa zu »Rechtsextremismus«, »Rassismus« und »Nationalismus«. Leider ist das Buch
sehr theoretisch und mit vielen Fachbegriffen
geschrieben. Auch die Interpretationen sind kritikwürdig, da die Autorin in einigen Punkten die
Befragten zu sehr psychologisiert.
• Horst Meier (Hrsg.): Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen und
Kritik 2011-2014. Berliner Wissenschafts-Verlag,
Berlin 2015

»In Deutschland, wo man lange genug den 'Kampf
gegen links' führte, ist der 'gegen rechts' wirklich
eine schöne Abwechslung und gewiss auch ehrbar
– von der Linkspartei bis zur CSU; aber er bewegt
sich doch im Gravitationsfeld des autoritären, vormundschaftlichen Staates.« Mit diesen Zeilen aus
dem Vorwort ist die Position des Herausgebers
bereits bestimmt. Die heutige NPD sei »weit davon
entfernt, die 'freiheitlich demokratische Grundordnung' dieses Staates zu beeinträchtigen«. Das
Buch ist eine Sammlung von Texten, die dem Parteienverbot grundsätzlich eher skeptisch gegenüberstehen. Die Artikel aus den Jahren 2001 bis
2014 bieten einen chronologischen Überblick der
Debatte vom ersten, noch vor dem Hauptverfahren
gescheiterten, Verbotsantrag gegen die NPD bis
zum aktuellen Verfahren. Eine Beurteilung der
Materialsammlung für das Verbotsverfahren und
Berichte aus verschiedenen NPD-Schwerpunktregionen sind ebenso Bestandteil des Buches wie verfassungsrechtliche Perspektiven.

Das
vom apabiz e.v.
Nicht nur für Vereine und Institutionen, sondern
für alle, die in den Genuss des gesamten Service
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• je 3/10 / 20 Exemplare des monitor pro Ausgabe
• den ReferentInnen-Katalog inklusive Updates
• zwei Exemplare aller neuen Publikationen des apabiz
e.v. (Broschüren, Handreichungen etc.)
• Sonderkonditionen bei Nachbestellungen und
Recherche-Anfragen

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monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 73, juli 2016
        
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