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Periodical volume

Full text: Monitor Issue 73.2016

rundbrief des apabiz e. v. | ausgabe nr. 73, april 2016

Inhalt
1	 Die Bedrohung wächst
Rassistische Mobilisierungen in
Berlin und Brandenburg
4 Kollateralschaden der
Weltpolitik
Wolfgang Schorlaus
»Dokufiktion« in der Kritik
6	 In Gedenken an Wolfgang 		
	Purtscheller
7 Kurzmeldungen
7 Archiv en detail

Die Bedrohung wächst

8 Neu im Archiv

Rassistische Mobilisierungen in Berlin und Brandenburg
2015 hat es in Berlin und Brandenburg einen massiven Anstieg extrem rechter, vor allem rassistisch motivierter Straßenaktionen gegeben. Parallel dazu stieg das Ausmaß rechter Gewalt
dramatisch an und erreichte neue Höchstwerte. Für das laufende Jahr 2016 zeichnet sich ab:
Dieser bedrohliche Trend ist längst noch nicht beendet.

A

m 12. März 2016 fand unter dem Motto »Merkel muss weg« mit etwa 2.000 Teilnehmenden einer der größten Aufmärsche der extremen
Rechten1 in Berlin seit etlichen Jahren statt. Das
Ausmaß hatte nicht nur die Polizei, sondern auch
Antifaschist_innen überrascht und war im Vorfeld unterschätzt worden. Aufgerufen hatte Enrico S tubbe , Bundesvorstandsmitglied von P ro
Deutschland und Dauergast bei den wöchentlichen
Protesten von Bärgida (»Berliner Patrioten gegen
die Islamisierung des Abendlandes«). Ähnlich
wie dort versammelte sich eine absurde Mischung:
Neben antimuslimischen RassistInnen, verschwörungsideologischen AntisemitInnen, Hooligans
und AfD-Mitgliedern waren eine Vielzahl auch
überregional angereister Neonazis gekommen.
Letztere wurden widerspruchslos vom Rest der
Anwesenden akzeptiert – die Kameradschaft Northeim um den langjährigen Neonazi-Aktivisten
Thorsten Heise konnte sich gar offensiv mit eigenem Transparent präsentieren. Diese spektrenübergreifende Einheit trotz offenkundiger Wider-

sprüche ist exemplarisch für die seit etwa anderthalb Jahren bundesweit stattfindenden extrem
rechten Straßenaktivitäten. Rassismus und Asylfeindlichkeit, völkischer Nationalismus, die
Ablehnung etablierter Parteien und Medien sowie
von EU und USA kombiniert mit einer Pro-Russland-Haltung sind die einende Klammer. Das gilt
auch für die meisten Veranstaltungen in Berlin
und Brandenburg im vergangenen Jahr. Rassismus und Asylfeindlichkeit hatten die mit
Abstand größte Mobilisierungskraft. Themen mit
direktem NS-Bezug, die in der extremen Rechten
sonst traditionell eine wichtige Rolle spielen,
hatten 2015 hingegen kaum Relevanz.
Berlin 2015 - ein Blick zurück
Fast fünfmal pro Woche gab es in 2015 extrem
rechte Demonstrationen und Kundgebungen im
Berliner Stadtgebiet.2 Nach Auswertungen des
apabiz lassen sich 95 Veranstaltungen mit mindestens 50 Teilnehmenden belegen. Der Wert
steigt auf 234, zählt man auch kleinere Aktionen

antifaschistisches pressearchiv
und bildungszentrum berlin e.v.
(apabiz)
lausitzerstr. 10 | 10999 berlin
geöffnet do von 15 bis 19 uhr
und nach absprache
fon | fax: 0 30 . 6 11 62 49
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monitor ist nicht im abo erhältlich,
aber fördermitglieder bekommen
ihn zugeschickt. mehr infos dazu
gibt es auf der rückseite.
monitor - rundbrief des apabiz e.v. |
v.i.s.d.p.: apabiz e.v., c. schulze,
lausitzer str. 10, 10999 berlin | dank an
unsere fördermitglieder, die mit ihrem
beitrag die finanzierung unter­stützen |
erscheinungsweise: alle zwei monate
fotos: alle rechte liegen bei den
fotograf_innen

1

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
120

Brandenburg:
Extrem rechte und
rassistische
Demonstrationen
und Kundgebungen
mit mehr als 50
Teilnehmenden im
Zeitverlauf.

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2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

1
In diesem Artikel
fungiert der Begriff
»extreme Rechte« als
Sammelbezeichnung für
ein sehr heterogenens
Milieu, das sich
durch Ideologien der
Ungleichwertigkeit
auszeichnet. Das
Spektrum reicht dabei
vom neonazistischen
Lager von NPD und
parteiungebundenen
Gruppen bis hin zur
AfD, die aufgrund
von rassistischen und
nationalkonservativen
bis hin zu völkischen
Positionen hier erfasst
wird.
2
Visualisierungen
der folgenden und
weiterer Zahlen
zu extrem rechten
Straßenaktivitäten in
Berlin und Brandenburg
befinden sich auf
www.rechtesland.de

2

hinzu. Lokale Schwerpunkte waren
die Bezirke Marzahn-Hellersdorf mit
insgesamt 63 und Berlin-Mitte mit 59
Veranstaltungen, gefolgt von Treptow-Köpenick (45), Lichtenberg (24)
und Pankow (22). Die Summe der
Teilnehmenden ist in Mitte mit
12.200 und in Marzahn-Hellersdorf
mit 3.000 Personen am Höchsten.
Insgesamt haben rund 19.250 Personen an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen. Die auffallend
hohen Zahlen für Berlin-Mitte sind
bedingt durch die wöchentlichen
Demonstrationen von Bärgida sowie
drei Demonstrationen im Rahmen der
»Herbstoffensive« der Alternative für
Deutschland (AfD).
Vor allem die bereits in 2014 auffälligen östlichen Stadtrandbezirke
sind die brisanten Problemregionen,
die weiterhin Sorge bereiten. Im Vergleich zum Ende des Jahres 2014, als
sich zahlreiche »Nein-zum-Heim«-Gruppen formierten und ein vorläufiger
bedrohlicher Höhepunkt der Straßenmobilisierung in Berlin erreicht
war, ließ die Beteiligung an den rassistischen Protesten 2015 stark nach.
Noch im Dezember 2014 folgten bis
zu 1.000 Menschen den Aufrufen der
neonazistisch geprägten Bürgerbeweg u n g M a r z a h n -H e l l e rsd o r f . 2015
schrumpfte die Beteiligung im Bezirk
sukzessive auf durchschnittlich unter
50 Personen, dieser harte Kern führte
jedoch weiterhin über das ganze Jahr
verteilt Kundgebungen durch. Auch
in den Bezirken Treptow-Köpenick,
Lichtenberg und Pankow waren es
vor allem die NPD und örtliche »Neinzum -H eim «-Initiativen, die gegen
Geflüchtete Stimmung machten. Eine
trennscharfe Unterscheidung ist
jedoch in den meisten Fällen auf-

grund personeller und inhaltlicher
Überschneidungen kaum möglich. In
der Regel beteiligten sich hier selten
mehr als wenige Dutzend Personen.
Auch Bärgida konnte die anfängliche
Beteiligung von etwa 400 Personen
nicht festigen und zog über Monate
hinweg kaum mehr als 120 TeilnehmerInnen auf die Straße. Trotz der
geringen Gruppengröße sind zwei
Aspekte bemerkenswert. Das ist zum
einen die anhaltende Ausdauer, mit
der sich die Teilnehmenden Woche
für Woche zusammenfinden. Zum
anderen überrascht es, dass die verschiedensten extrem rechten Akteure
ihre an anderer Stelle offen zum Tragen kommenden Animositäten und
offensichtlichen inhaltlichen Widersprüche dauerhaft ausblenden und
bei Bärgida gemeinsam auf die Straße
gehen. Dabei ergeben sich so skurrile
Ko ns t e l l a t i o ne n w i e e i ng a ngs
beschrieben. Mit Ausnahme der AfDDemonstration am 7. November 2015
mit etwa 3.800 Teilnehmenden waren
größere Mobilisierungserfolge der
extremen Rechten mit mehr als 500
Personen in Berlin im vergangenen
Jahr kaum zu beobachten. Vielmehr
ist man mit einer unübersichtlichen
Szenerie kleinerer Demos und Kundgebungen konfrontiert, bei denen
bekannte AktivstInnen jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um ihren
Rassismus auf die Straße zu tragen
und damit vor allem in der Umgebung von Asylunterkünften ein
Bedrohungsszenario aufrecht erhalten.
Same Procedure in
Brandenburg
In Brandenburg vollzog sich analog dazu eine sehr ähnliche Entwick-

lung. Wie das Aktionsbündnis Brandenburg in einer Anfang Februar
2016 veröffentlichten Auswertung
zeigt, haben die Straßenaktivitäten
der extremen Rechten massiv zugenommen.3 So fanden insgesamt 105
Aktionen mit einer Anzahl von mindestens 50 Teilnehmenden statt. Im
Vergleich dazu waren es 2014 lediglich zehn. In den vergangenen 15
Jahren lag der Wert generell weit
unter den 2015er Zahlen und pendelte zwischen vier bis elf Aktionen
jährlich. Werden auch diejenigen mit
geringerer Größe hinzu gezählt, sind
in Brandenburg für das Jahr 2015
insgesamt 210 Aktionen mit einer
Gesamtteilnahmezahl von etwa
23.300 Menschen zu verzeichnen. Die
größten Versammlungen waren am
31. Oktober in Lübbenau, als rund
700 Menschen einem Aufruf der Initiative Zukunft Heimat folgten und am
25. November in Cottbus mit rund
650 Menschen bei einer AfD-Demonstration. Auch wenn die Zunahme rassistischer Straßenaktionen in Brandenburg ein landesweites Problem
darstellt, sind auch hier regionale
Schwerpunkte festzustellen. Im
Landkreis Oder-Spree und im Havelland wurde am häufigsten demonstriert, am seltensten dagegen in der
Landeshauptstadt Potsdam und in
Barnim. Die in der Summe höchsten
Teilnahmezahlen sind mit insgesamt
über 4.300 Personen aus Cottbus zu
vermelden.
Beim Großteil der Straßenaktionen lässt sich auch in Brandenburg
weiterhin der Trend feststellen, dass
Neonazis und andere extreme Rechte
nur indirekt ihre Gesinnung zeigen
und mit der Tarnung unverfänglich
anmutender, vermeintlicher »Bürgerinitiativen« die Proteste organisierten. Doch auch unter eigenem Label
führten neonazistische Strukturen
2015 offensive und unmissverständliche Straßenaktionen durch. Am 7.
Juni etwa organisierten Brandenburger Neonazis mit dem Tag der deutschen Z ukunft (TDDZ) in Neuruppin
sogar einen Aufmarsch mit bundesweiter Beteiligung, an dem rund 550
Personen teilnahmen. Der TDDZ ist
seit 2009 ein bedeutsames SzeneEvent. Unter diesem Motto fanden
seitdem Aufmärsche in verschiedenen meist nordwestdeutschen Bun-

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 73, april 2016

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
desländern statt. 2015 konnte der
TDDZ erstmals durch Gegenproteste
erfolgreich blockiert werden. Bei den
Veranstaltungen, die die NPD und JN
in Brandenburg 2015 unter eigenem
Parteilabel organisierten, handelte es
sich in der Regel um kleinere Kundgebungen. Insgesamt waren dies 63
meist rassistische Aktionen. Damit
war die NPD weiterhin der wichtigste
Akteur im neonazistischen Spektrum
Brandenburgs. Anders als in Berlin,
organisierte auch die Neonazipartei
Der III. Weg eigene Kundgebungen.
Rassistische Gewalt in Berlin
und Brandenburg eskaliert
Auch wenn sich ein direkter
Zusammenhang in den meisten Fällen
nur schwer belegen lässt, ist unbestreitbar festzustellen, dass parallel
zu den Straßenaktivitäten tätliche
Angriffe auf Geflüchtete und deren
Unterkünfte in alarmierendem Maße
angestiegen sind und mancherorts
zum bedrohlichen Alltag gehören.
Dies bestätigen die am 8. März 2016
veröffentlichten Zahlen zu extrem
rechter und rassistischer Gewalt in
Berlin, die von Reach Out, der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter,
rassistischer und antisemitischer
Gewalt, in Kooperation mit den in
fast allen Bezirken tätigen Registerstellen zur Erfassung rechtsextremer
und diskriminierender Vorfälle in Berlin zusammengetragen wurden4. Diese verzeichnen nach derzeitigem
Kenntnisstand für 2015 einen besorgniserregenden Anstieg um 80% auf
320 Angriffe (2014: 179), bei denen
412 Menschen (2014: 266) verletzt
oder bedroht wurden. Rassismus war
dabei mit 175 Taten das mit Abstand
häufigste Tatmotiv. Allein 39 Angriffe wurden im direkten Umfeld von
Unterkünften für Geflüchtete registriert. Wie schon bei den Straßenaktivitäten sind bei den konkreten
Gewalttaten ebenfalls die östlichen
Stadtrandbezirke die bedrohlichen
Schwerpunktregionen. Besonders
hebt sich auch hier Marzahn-Hellersdorf ab, wo insgesamt 71 Angriffe
verübt wurden.
Am 1. März 2016 veröffentlichte
der Verein Opferperspektive die Zahlen zu rechter Gewalt in Brandenburg
für das Jahr 2015.5 Die bezifferten
203 rechten Angriffe bedeuten das

höchste Niveau seit 15 Jahren und
einen besorgniserregenden Anstieg
um 120%. Betroffen waren mindestens 415 Personen. Bei 136 Fällen
beziehungsweise 67% war Rassismus
das Tatmotiv. Bei ebenfalls zwei Drittel beziehungsweise 137 der Taten
wird als Straftatbestand Körperverletzung benannt. Hinzu kommen 10
Brandstiftungen. Während es in den
überwiegenden Fällen rassistischer
Brandstiftungen bisher kaum Festnahmen oder gar Verurteilungen gab,
scheint es nun im Falle des Brandanschlags auf eine als Notunterkunft
geplante Sporthalle in Nauen vom
August 2015 einen Ermittlungserfolg
zu geben. Am 1. März 2016 wurden
gegen fünf Neonazis polizeiliche Razzien durchgeführt. Zwei dringend
Tatverdächtige wurden verhaftet und
eine Neonazistin kurzzeitig festgenommen, eine weitere Person blieb
zunächst flüchtig. Die Neonazis sollen für einen rassistischen Brandanschlag in Nauen auf ein Auto eines
Polen im Mai 2015 verantwortlich
sein. Außerdem werden der Gruppe
der rassistische Brandanschlag auf
die Sporthalle zugerechnet sowie ein
Zusammenhang mit weiteren Straftaten geprüft. Der langjährige NPDAktivist Maik Schneider sitzt als eine
der zentralen Personen in Untersuchungshaft. Schneider ist eine
Schlüsselfigur der Brandenburgischen Neonaziszene und überregional bestens vernetzt. Laut Behördenangaben wird im Zuge der Ermittlungen der Tatvorwurf der »Bildung
einer kriminellen Vereinigung«
geprüft.
Kein Grund zur Entwarnung
Bereits die ersten drei Monate des
laufenden Jahres 2016 verheißen
nichts Gutes. Die Zahlen der rassistischen Mobilisierungen und Gewalttaten in Berlin und Brandenburg bleiben auf einem anhaltend hohen
Niveau. Positiv stimmt, dass der Pegida-Ableger in Potsdam aufgrund breiter und anhaltender antifaschistischer Proteste zum Teil erfolgreich
blockiert und somit kaum Fuß fassen
konnte. Bärgida trifft sich nach wie
vor jeden Montag und auch die NPD
und neonazistische »Nein zum Heim«Initiativen zeigen sich anhaltend
aktiv. Vor allem für Berlin sind die

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2014

Prognosen bezüglich der Häufigkeit
derartiger Proteste alles andere als
beruhigend. Im Zuge des Wahlkampfes für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September werden zu
den ohnehin zahlreichen Veranstaltungen noch etliche Kundgebungen
und Demonstrationen von NPD, Pro
D eutschland und A f D dazukommen.
Die Wahlerfolge der A f D bei den
Landtagswahlen im März werden ein
selbstsicheres Artikulieren rassistischer und nationalistischer Positionen weiter bestärken und so ihre
Entsprechung in der Demonstrationspolitik finden.
Die aktuellen Entwicklungen in
Berlin und Brandenburg sind dabei
im Kontext einer bundesweiten
Zunahme extrem rechter Proteste
und Gewalttaten zu sehen. Auch
wenn im Vergleich zu anderen Regionen die Aktivitäten in Berlin und
Brandenburg relativ gering sind, darf
das nicht über die konkrete Bedrohung hinwegtäuschen. Weiter befeuert wird die Situation durch die
Übernahme asylfeindlicher und rassistischer Positionen im öffentlichen
Diskurs. Mit der Fixierung auf den
gemeinsamen Nenner – die Feindschaft gegen Asyl, »den« Islam und
die aktuelle Politik der Bundesregierung – scheint eine neue rechte
Bewegung möglich. Diese bezieht ihr
Identitätsangebot vor allem aus klassischen Motiven wie Volk und Nation.
So schaffen es extrem rechte Akteure
mehr und mehr, die sonst bekannten
Konfliktlinien innerhalb der Szene zu
überwinden. Ein Ende dieser Entwicklung scheint vorerst nicht in
Sicht.
Frank Metzger und Kilian Behrens

2015

Berlin:
Extrem rechte und
rassistische
Demonstrationen
und Kundgebungen
mit mehr als 50
Teilnehmenden.

3
Die folgenden Zahlen
sind, sofern nicht
anders vermerkt,
der Auswertung
des Aktionsbündnis
Brandenburg vom
9. Februar 2016
entnommen:
www.aktionsbuendnisbrandenburg.de/
aktuelles/boom-beifluechtlingsfeindlichendemos
4
www.reachoutberlin.
de/de/content/pm-desvbrg-rechts-motivierteangriffe-im-vergleichzu-2014-nahezuverdoppelt

5
www.opferperspektive.
de/aktuelles/rechteund-rassistischegewalt-in-brandenburgeskaliert-203-angriffeim-jahr-2015

3

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Kollateralschäden der Weltpolitik
Wolfgang Schorlaus »Dokufiktion« in der Kritik
Eine literarische oder künstlerische Verarbeitung des Stoffes des NSU-Komplexes ist legitim, sie ist auch wünschenswert und die vielen meist guten Theaterstücke zeigen, dass das möglich ist. Doch der Krimi »Die schützende
Hand« verkauft sich als »Dokufiktion«, er will mehr sein als nur Literatur – und das ist sein großer Fehler.

V

iele Fragen sind offen und das
Interesse der Öffentlichkeit am
Thema NSU droht zu schwinden.
Doch dann steigt ein Krimi innerhalb
einer Woche nach Erscheinen auf
Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste.
Großspurig behauptet der Autor
Wolfgang Schorlau: »Es ist nur eine
Erzählung, aber ich halte sie nach
allem, was ich heute weiß, für deutlich realtitätstüchtiger als die offiziellen Bekundungen.« Schorlau wird
nicht müde, auf seine ausführliche
Vorrecherche durch intensives Aktenstudium zu verweisen. Gleichzeitig
kann er sich durch die Form des fiktionalen Krimis gegen Faktencheck
und politische Kritik immunisieren.
Schorlaus Herangehensweise ist eine
Einengung auf den 4.11.2011 in Eisenach, seine zentrale Frage: Wer hat
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
umgebracht? In dem unabgeschlossenen Kriminalfall des NSU und seiner
Taten, der nicht nur die Familien von
zehn ermordeten Menschen, sondern
ganze Stadtviertel und Teile der

4

Gesellschaft erschütterte, ist diese
Fokussierung eine fatale Verengung
der Perspektive.
Handlung und Personal des
Krimi
Hauptfigur ist der Ex-BKAler
Georg Dengler, der durch eine anonyme Person den gutbezahlten Auftrag
bekommt, herauszufinden, wer
Mundlos und Böhnhardt erschossen
habe. Über seine ehemalige BKA-Kollegin und seinen rechtschaffenen
ehemaligen Chef bekommt er Akten
und Kontakte zu Informanten. Einer
davon ist Marius Brauer, ebenso
rechtschaffener LKAler in Thüringen
und früherer Zielfahnder. Dann ist da
noch Tufan Basher, Überlebender des
Nagelbombenanschlags in der Kölner
Keupstraße, der schon 2004 Dengler
und der Polizei sagte, dass die Täter
Neonazis gewesen seien und er zwei
mutmaßliche Zivilbeamte am Tatort
gesehen habe.
Die Gegenspieler und Verhinderer
der wahren »Aufklärung« sind mäch-

tige Menschen mit Dreck am Stecken.
Sie bewegen sich in einem hierarchischen Faden von Erfurt über Wiesbaden nach Berlin und schließlich bis
nach Washington DC: Harry Nopper,
stellvertretender Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ist ein
ekliger Typ. Klaus-Dieter Welker,
stellvertretender Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist ein
noch ekligerer Typ, karrieregeil, aber
eigentlich ein zutiefst bayrischer
Bauernbub. Doch selbst der skrupellos und allmächtig erscheinende Welker bekommt seine »eigentlichen
Dienstanweisungen aus der amerikanischen Botschaft«, wo das Klischeebild eines superekligen, machthungrigen und homophoben
»Statthalter[s]eines Imperiums«
sitzt: James D. Spencer, amerikanischer Botschafter in Berlin. Er trifft
sich im Januar 2011 mit der Kanzlerin und dem Finanzminister und
setzt sie unter Druck: Wenn sie nicht
die Besteuerungspläne für US-amerikanische Firmen zurück nähme, wür-

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 73, april 2016

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
de die Öffentlichkeit davon erfahren,
was die deutschen Geheimdienste
tun. Dengler selbst schickt am Ende
geradezu gutmütig seinen abgeschlossenen Ermittlungsbericht – der
zu dem Schluss kommt, dass die
Toten im Wohnmobil in Eisenach
platziert wurden und das Gefährt
angezündet wurde – unter anderem
an Untersuchungsausschüsse und die
Presse ab und geht auf das BirlikteFest in der Kölner Keupstraße.
Rassismus als
Nebenwiderspruch

Antiamerikanismus als
Entschuldung
In der Figur von Klaus-Dieter
Welker erklärt uns Schorlau, wie die
große Politik funktioniert: Welker,
unschwer als Klaus-Dieter Fritsche
(ehem. Vize-BfV-Präsident) zu erkennen, sorgt dafür, dass »Herr Omani«
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Bundestages wird, da er
über ihn ein »kleines Geheimnis« als
Druckmittel hat und am Ende die
parlamentarische Aufklärung demontieren kann. Der BfV-Vize ist doch
nur den USA ergeben. Zwischen den
Zeilen exerziert Schorlau alle Theorien der geheimen Weltpolitik durch
und mag sich nicht festlegen: Oktoberfestattentat, stay behind, Organisation Gehlen und der BND – wer ist
es, der mit den »kämpfende[n]Diensten, de[m]Mossad und [der] CIA«
zusammenarbeitet? Egal. Jedenfalls
waren es nicht »Ewir Deutschen« in
E i ge n re g i e, de n n i m N ac h wo r t
schreibt Schorlau: »Ein Ergebnis dieser Recherchen ist auch die für mich
überraschende Erkenntnis, wie wenig
souverän und wie sehr fremdbestimmt das Land ist, in dem ich
lebe.«

So sympathisch die Figur Tufan
Basher gezeichnet ist und so empathisch Schorlau die rassistisch motivierten Ermittlungen gegen ihn und
seine Familie erzählt: Die Morde und
Anschläge sind in dieser Erzählung
ein emotionalisierender Nebenstrang.
Weder ihre Aufklärung noch die Thematisierung des Versagens von Staat
und Gesellschaft sind Ziel des Krimis.
Die zehn Morde sind nur der Kollateralschaden einer größeren Erzählung,
deren wichtigste Frage ist: Wer hat
d i e b e i de n N a z i s u mge b rac ht ?
Im Krimi werden die beiden toten
NSU-Mörder tatsächlich zu Opfern
einer Strategie der Erpressung durch
Wie aufklären?
die USA. Ihnen wird ihre nationalsoSchorlau unterläuft mit seiner
zialistische Ideologie und ihren
dadurch begründeten Taten der abso- Dokufiktion die Anklagen gegen mörlute Wille der Vernichtung abgespro- derische Neonazis, rassistische
chen, indem sie zu Marionetten eines Ermittler_innen und Politiker_innen,
anderen Planes verniedlicht werden. die das System des institutionellen
Schorlau bezieht diese Theorie sogar Rassismus nicht bekämpfen wollen.
auf die heutige Zeit: »Wer steckt hin- Es ist richtig und notwendig im NSUter Pegida und all diesen Bewegun- Komplex zu spekulieren anhand der
gen und Bürgerinitiativen wirklich?« eklatanten Ungereimtheiten. Und es
Dass Schorlau keine herrschafts- ist richtig und notwendig zu stochern
kritische Gesellschaftsanalyse kennt und zu kritisieren und Aktenfreigaund sein Buch voller latent sexisti- ben zu fordern angesichts der offenscher, rassistischer und klassistischer sichtlichen Vertuschungen durch
Klischees ist, wird auch in seinen Behörden. Doch Schorlau konterkaFiguren deutlich: Denglers Exfreun- riert auch die Aufklärung des Sysdin Olga bezeichnet sich als »Zigeu- tems der deutschen Geheimdienste
ne r i n « u nd i s t » e i ne p e r f e k t e und deren tatsächlichen VertuschunTaschendiebin«, das Klauen wurde gen in Deutschland, indem er das
ihr »schon als Kind beigebracht«. System als übermächtig und fremdgeOlga wie auch Denglers ehemalige steuert darstellt.
Um weiter zu kommen in der AufKollegin Marlies – die die Akten
besorgt, weil sie immer noch in Deng- klärung müssen widerlegte Hypotheler verliebt ist – haben im Gegensatz sen beiseite gelegt werden. Ein Teil
zu den meisten männlichen Figuren der »Fakten«, auf denen Schorlaus
übrigens keine Nachnamen. Auch die Mord-These beruht, sind in jüngster
Beschreibung des Äußeren der weni- Zeit vor allem durch die akribische
gen weiblichen Figuren ist überpro- Arbeit des Thüringer Untersuchungsportional hoch.
monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 73, april 2016

ausschuss widerlegt oder zumindest
in Zweifel gezogen. Zwei seien hier
exemplarisch dekonstruiert:
Die weggepustete Gehirnmasse
der Toten wurde von mindestens drei
Beamten am 4.11.2011 im Wohnmobil in Eisenach gesehen, »deutlich
und viel«, »es war kein sehr leckeres
Bild« – die Fotos, die Schorlau nachdruckt, sind nach dessen Entsorgung
im Müll (was tatsächlich skandalös
ist) entstanden.1
Die fehlenden Rußpartikel in der
Lunge von Uwe Mundlos könnten
laut dem im Thüringer UA befragten
Brandspezialisten plausibel sein, da
das Feuer zuerst eine Heißgasschicht
an der Decke bildete, während tiefere
Zonen noch rußfrei gewesen sein
könnten. Andere Experten hatten
Ähnliches schon vorher gesagt.2

1
haskala.de/2016/01/18/
ua-61-protokoll-14-012016-2-thueringer-nsuuntersuchungsausschusslka-bawue-und-lkathueringen-brandexperteentschluesselungsexpertejournalist/

2
ebd. und www.nsuwatch.info/2014/06/
protokoll-114verhandlungstag-21mai-2014/

3
Interview in der
Stuttgarter Zeitung,
21.10.2014.

Rezeption und Fazit
Schorlau ist Künstler, er ist kein
Wissenschaftler, kein Ermittler und
kein NSU-Experte und würde er dies
öffentlich zugeben und sein Buch zur
Fiktion erklären, wäre der Krimi
unproblematisch. Doch Schorlau
bekundet: »Die Figuren sind erfunden. Die Fakten aber – und da bemühe ich mich sehr – müssen stimmen!«3
Entsprechend ist seine öffentliche
Rezeption: Der baden-württembergische Untersuchungsausschuss lud
Schorlau als Experten ein, auf einem
Thementag einer linken Gruppe in
Berlin bekommt der Krimi-Autor für
seine Lesung zwei Stunden Primetime. Es wird sehr sehr viele Leute
geben, die auf der Suche nach einfachen Antworten zu dieser »detektivischen Wahrheitsfindung« greifen und
denken, jetzt wüssten sie, wo der
Hase im Pfeffer liegt. Da die »Mächte« ja doch stärker sind, als wir uns
vorstellen können, kann die Leser_in
getrost alle Fragen, alle Empörung,
alle Geselllschaftskritik einstellen,
s i c h z u r ü c k le h ne n u nd s age n :
Schlimm ist das, aber da kann man ja
eh nichts machen!
Eike Sanders

5

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

In Gedenken an Wolfgang Purtscheller
Am 6. Januar 2016 ist in Wien der antifaschistische Journalist Wolfgang Purtscheller im Alter
von 60 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Wolfgang Purtscheller hinterlässt
eine Tochter und einen Sohn.

W

olfgang Purtscheller war einer
der engagiertesten antifaschistischen Journalisten Österreichs. In
seinen Recherchen thematisierte er
die zahlreichen Querverbindungen
zwischen außerparlamentarischen
Neonazis und Burschenschaftlern mit
der F reiheitlichen P artei Ö sterreichs
(FPÖ) um ihren damaligen Vorsitzenden Jörg Haider. Und das tat er an
nicht überhörbarer Stelle: Er veröffentlichte seine Recherchen in zahlreichen Büchern, in österreichischen
Tages- und Wochenzeitungen und er
war Autor der Fernsehdokumentation
»Das Braune Netzwerk« für das ZDF.
Seinen Recherchen ist es maßgeblich
zu verdanken, dass die österreichische V olkstreue A usserparlamentari sche Aktion (VAPO), die Abteilung der
Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front
des Neonazi-Anführers Michael Kühnen in Österreich, Anfang der 1990er
Jahre verboten und zerschlagen worden ist. 1995 zeichnete ihn das Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands mit dem Willy und Helga
Verkauf-Verlon Preis aus.
Wir haben uns Anfang der 1990er
Jahre kennengelernt, als sich westdeutsche Neonazis zusammen mit
ihren österreichischen Spießgesellen
von der VAPO anschickten, die zwar
hinlänglich gewaltbereiten, aber in
organisatorischen und ideologischen
Aspekten noch unerfahrenen Nazis

6

aus der ehemaligen DDR unter ihre
Fittiche zu nehmen. Während gerade
im Osten Deutschlands der rechte
Straßenterror in den Jahren nach der
Wiedervereinigung weit über 100
Menschenleben forderte, entwickelte
sich in Österreich ein Dualismus zwischen den parlamentarischen und
außerparlamentarischen Völkischen:
Die FPÖ, im Nationalrat und den Landesparlamenten vertreten, schürte
rassistische Stimmungen und national gesinnte Burschenschaftler und
Gruppen wie die VAPO traten durch
Überfälle und paramilitärische Trainingslager hervor. Dazu kam die Terrorserie einer B ajuwarischen B efrei ungsarmee (BBA) mit einer bis dahin
beispiellosen Serie von Brief- und
Rohrbombenattentaten. Die Adressaten waren Migrant_innen und Vertreter_innen einer offenen Gesellschaft,
zuerst nur in Österreich und später
auch in Deutschland. Das erste prominente Opfer wurde der damalige
Wiener Bürgermeister Helmut Zilk.
Beim Öffnen eines sprengstoffgefüllten Briefumschlages verlor er zwei
Finger seiner Hand. Tragischer Höhepunkt der Bombenkampagne war
eine Sprengfalle im burgenländischen
Oberwart, bei der vier Mitglieder der
örtlichen Roma-Community ermordet
wurden. Die Polizei ermittelte und
durchsuchte zuerst die Roma-Siedlung, Jörg Haider vermutete konkurrierende Waffenhändler als Täter und
Wolfgang störte mit seinen Recherchen, er zog Zusammenhänge und
war unbequem. Als »Einzeltäter«
wurde 1999 der Neonazi Franz Fuchs
verurteilt.
Die Angriffe auf Wolfgang nahmen zu. Im September 1994 wurde er
Opfer einer brutalen Misshandlung
durch Polizisten in Wien. Gemäß seiner Berichte hätten ihn Einsatzbeamten erkannt, ihn auf den Boden
geworfen und ihm gezielt das Knie
gebrochen. Bei der Festnahme wurde
sein Notizblock mit journalistischen
Aufzeichnungen beschlagnahmt, in
dem sich u.a. das Wort Sprengstoff

und Namen von Neonazis befanden.
Diese Aufzeichnungen, durch informelle Wege an die Presse gegeben,
wurden nun von der FPÖ, und vor
allem von Jörg Haider, benutzt, um
Wolfgang Purtscheller mit der Urheberschaft der Anschläge in Verbindung zu bringen. In dieser Stimmung
wurde am 6. April 1995 in der Stadt
Ried im Innkreis ein Mann namens
Raimund Friedl auf offener Straße
ermordet. Er hatte auffällige Ähnlichkeit mit Wolfgang Purtscheller
und der Tatort lag in unmittelbarer
Nähe eines Veranstaltungsortes, wo
Wolfgang am selben Abend sprach ein Täter wurde nicht ermittelt. Als
fünf Tage später zwei Wiener Anarchisten bei dem Versuch einen Strommast zu sprengen tödlich verunglückten, verstärkte die FPÖ ihr Kesseltreiben gegen Wolfgang. Wolfgang
hatte zuvor in einem Fernsehinterview von Informationen berichtet
wonach »weitere (Neonazi-)Anschläge für die Osterzeit« geplant gewesen
seien. Da Purtscheller dies ja angekündigt habe, so die FPÖ, müsse er
auch mit den Anschlägen zu tun
haben. Die FPÖ benutzte die Presse,
Jörg Haider stellte parlamentarische
Anfragen nach Hinweisen auf eine
Beteiligung Purtschellers. Auch wenn
der Polizei keinerlei Verbindungen
bekannt waren und selbst der Innenminister Caspar Einem dementierte,
fühlte sich Wolfgang seines Lebens in
Österreich nicht mehr sicher, er misstraute der Objektivität der österreichischen Polizei und wich dem Druck
aus und ging für einige Zeit nach
Mexiko. Alle Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos.
Nach seiner Rückkehr kämpfte er
weiter gegen Neonazismus, jedoch an
weniger exponierter Stelle. Wie
immer tat er dies mit Leidenschaft
und aus Überzeugung. Er bleibt uns
als warmherziger und solidarischer
Mensch und als aufrechter Antifaschist in Erinnerung.
Martin Becker

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 73, april 2016

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Kurzmeldungen
Prozess um möglichen
rechten Mord
Berlin • Am 14. März begann in Berlin

der Prozess im Mordfall Luke Holland.
Der junge britische Anwalt war am 20.
September 2015 in Berlin-Neukölln
mit einer Schrotflinte kaltblütig aus
nächster Nähe erschossen worden.
Angeklagt ist Rolf Z., der mit der Tatwaffe unmittelbar nach der Tat neben
dem toten Luke Holland gesehen wurde. Bei seiner Festnahme wurden in
der Wohnung Nazi-Devotionalien
gefunden. Die Waffe wurde später
beschlagnahmt. Rolf Z. taucht auch in
der Akte im Mordfall Burak Bekta auf.
Ein nach wie vor unbekannter Täter
hatte Burak Bekta bereits am 4. April
2012 ebenfalls aus nächster Nähe
erschossen und zwei seiner Freunde
schwer verletzt. Rolf Z. wurde von
einem Hinweisgeber als möglicher Tatverdächtiger genannt, weil er ihm
scharfe Waffen präsentiert und nach
Munition gefragt hatte. Außerdem soll
Rolf Z. sich mit seinem Bruder zu
Schießübungen in der Nähe des Tatorts in Berlin-Neukölln getroffen
haben. Die Eltern von Burak Bekta
und Luke Holland, deren Anwälte
sowie die Initiative zur Aufklärung des
Mordes an Burak Bekta fordern, dass
ein Zusammenhang der beiden Morde
sowie in beiden Fällen ein rechtes bzw.

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rassistisches Motiv geprüft wird. Ein
Urteil gegen Rolf Z. im Mordfall Luke
Holland wird für den 25. April erwartet.

AfD-Landesparteitag
Berlin • Am 13. März hielt die Berliner

AfD in einem Hotel in Hohenschönhausen einen Parteitag ab, auf dem
anlässlich der im September anstehenden Wahlen das Parteiprogramm verabschiedet werden sollte. Bereits im
Vorfeld hatte es Protest gegeben, weshalb der Ort des Parteitages verlegt
wurde. Rund 180 Mitglieder waren
erschienen und diskutierten den
ersten Teil des Leitantrages des Vorstandes (vgl. zum Inhalt des Leitantrages auch unseren Artikel auf Berlin
rechtsaußen). Forderungen nach einen
Adoptionsverbot für Schwule und Lesben und einem Kopftuchverbot an
Schulen und Hochschulen wurden diskutiert und in das Wahlprogramm
übernommen. Ein Antrag auf ein Verbot »der Antifa« fand keine Mehrheit.
Beim kommenden Parteitag steht nun
die Verabschiedung des gesamten
Programms sowie die Wahl der KandidatInnen an. In Anlehnung an den
#tortalen krieg fand vor dem Gebäude
eine Protestveranstaltung mit einem
Tortenkatapult statt, das von der Polizei beschlagnahmt wurde.

Spendensammeln für »Kein
Bock auf Nazis«
Bundesweit • 100.000 Zeichen gegen

rechte Hetze will die Apabiz-Jugendkampagne »Kein Bock auf Nazis« so
schnell wie möglich herstellen. Um
den gegenwärtigen rassistischen Mobilisierungen Kontra geben zu können,
werden in hoher Auflage Aufkleber und
Infomaterialien produziert. Finanziert
werden soll der Druck per Crowdfunding: Jede und jeder ist aufgerufen,
das Projekt mit einer Spende zu unterstützen. Gesammelt wird auf dem Portal betterplace.org. Es fehlt nicht
mehr viel. Bei Redaktionsschluss fehlten noch 1500 der benötigten 6500
Euro.

Archiv en detail
Ausstellung »Angezettelt – Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute«
Seit etwa sechs Monaten ist das
apabiz in Kooperation mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung
(ZfA) der TU Berlin an der Konzeption und Vorbereitung einer Ausstellung über antisemitische und rassistische Sticker beteiligt. Diese wird
ab dem 20. April bis zum 31. Juli
2016 im Deutschen Historischen
Museum (DHM) in Berlin zu sehen
sein.
Bereits 2014 hatte das ZfA für
eine Ausstellung unter dem ähnlich
lautenden Titel »Angezettelt – Antisemitismus im Kleinformat« Leihga-

ben des apabiz genutzt. Diese wurde
damals im Museum für Kommunikation in Frankfurt am Main gezeigt.
Darauf aufbauend wurde nun eine
sehr viel umfangreichere Ausstellung »Zur Wirkungsweise und Verbreitung diskriminierender Klebezettel und Sticker sowie möglicher
Gegenwehr vom Kaiserreich bis heute« konzipiert, in deren inhaltliche
Gestaltung das apabiz intensiver mit
eingebunden war. Neben der Auswahl von Stickern haben unsere
Mitarbeiter_innen Begleittexte und
Expertisen verfasst, in Hinblick auf

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 73, april 2016

die Schwerpunktsetzung beraten
und sich an einem Katalogbeitrag
beteiligt. Im Rahmen der Ausstellung werden schließlich eine Reihe
von Aufklebern und Spuckis sowohl
von organisierten Gruppierungen,
als auch ohne identifizierbare Autorenschaft aus unserer Sammlung zu
sehen sein – ältere etwa von der
Nationalen Alternative sowie neuere
beispielsweise von der NPD und der
Anti-Moschee-Kampagne in BerlinPankow. Wir laden euch herzlich zu
der Ausstellung ein und wünschen
euch einen spannenden Besuch.

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antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

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Neu im Archiv

In dieser Rubrik wollen wir Euch
einen kurzen Überblick über
Bücher, Broschüren und andere
Medien geben, die im Archiv neu eingegangen und ab sofort verfügbar sind. Darüber hinaus
werden wir auf bestimmte Sachgebiete hinweisen, zu denen Ihr Sammlungen bei uns finden
könnt. Danke an die Verlage.

• Klaus Theweleit: Das Lachen der Täter: Breivik
u.a., Psychogramm der Tötungslust, Residenz Verlag, St. Pölten – Salzburg – Wien 2015.

Die Lust am Töten ist das Titelthema des jüngsten
Werkes von Klaus Theweleit. Es sammelt etliche
Beispiele für den Gewaltexzess, der im Mord des
Opfers endet. Neben Anders Breivik in Norwegen
werden die filmisch festgehaltenen Tötungen des
Islamischen Staates (IS), die massenhaften Hinrichtungen durch Kindersoldaten in Zentralafrika, Folterszenarien der britischen Armee im Irak und viele
weitere Beispiele beleuchtet. Gerahmt werden die
Beschreibungen durch verschiedene Theorieansätze. Das Buch ist harter Tobak und hinterlässt viele
offene Fragen, als auch Entsetzen – aber genau
darin liegt sein Erkenntnisgewinn. Statt der
geschönten Darstellung exzessiver Gewalt und
einer Pathologisierung der TäterInnen – denn ja,
es geht dabei auch um Frauen – finden wir eine
nüchterne Darstellung, die der eigenen Interpretation ihren Raum lässt.
• Daniel Schmidt, Michael Sturm, Massimiliano Livi
(Hrsg.): Wegbereiter des Nationalsozialismus. Personen, Organisationen und Netzwerke der extremen
Rechten zwischen 1918 und 1933, Klartext-Verlag,
Essen 2015.

Auch die historische extreme Rechte bildete ein
sehr heterogenes Spektrum von Personen, Gruppen,
Organisationen und Netzwerken, die dem Aufstieg
des Nationalsozialismus den Weg bereiteten. Das
Buch untersucht die völkische Bewegung in
Deutschland und Österreich ebenso wie antisemitische Parteien, paramilitärische Formationen und
neuheidnische bzw. deutsch-christliche Gruppierungen. Ein eigenes Kapitel blickt auf die Wegbereiterinnen, deren Rolle bis in die Gegenwart oft
unterschätzt wird. Dieser Band hat nicht den
Anspruch auf Vollständigkeit, ist aber sehr lesenswert und gibt einen guten Einblick in die Geschichte
des Nationalsozialismus vor 1933. Im gut sortierten Anhang gibt es Register von Personen, Orten
und Organisationen.
• Heike Kleffner, Anna Spannenberg (Hrsg.): Genera-

tion Hoyerswerda. Das Netzwerk militanter Neonazis
in Brandenburg, be.bra, Berlin 2016.
In Zeiten von PEGIDA und rassistischen Aufmärschen und Anschlägen gegen Flüchtlingsheime

kommen nicht selten Erinnerungen zu der rassistischen Gewalt der 1990er Jahre auf. Brandenburg
war damals ein Schwerpunkt der Übergriffe und
Anschläge. Im Sammelband steht aber nicht nur
dieses Jahrzehnt im Mittelpunkt, sondern auch die
Auswirkungen in die Folgezeit bis zur Gegenwart.
Die Autor_innen arbeiten teilweise seit Jahrzehnten zu diesem Thema. Neben der Beschreibung
einiger brandenburgischen Neonazi-Strukturen
sind auch Interviews u.a. mit dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt in der Publikation zu
finden. Nicht zu kurz kommt auch die Rolle des
Staates als Akteur in Brandenburg wie z.B. im Beitrag zum V-Mann Carsten Szczepanski oder zur Rolle
des brandenburgischen Verfassungsschutz im NSUProzess. Auch Mitarbeiter des apabiz sind mit Beiträgen zu Blood & Honour Brandenburg, der militanten NS-Szene und der Chronologie an diesem
wichtigen Rück- und Ausblick beteiligt.
• Rüdiger Ahrens: Bündische Jugend - Eine neue

Geschichte 1918-1933, Wallstein Verlag, Göttingen
2015.
Die Diskussion über die »Bündische Jugend« der
Weimarer Republik und ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus sorgte für eine Reihe von Veröffentlichungen und eine rege Diskussion in den letzten
Jahrzehnten. Allzu oft waren diese Wortmeldungen
aber gekennzeichnet von der eigenen Biographie
der v.a. männlichen Autoren in dieser Jugendbewegung, fernab einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung im Spannungsfeld von »Wegbereitung« und »Ort des Widerstands«. Das Buch von
Rüdiger Ahrens geht als veröffentlichte Dissertation mit fast 500 Seiten über eine Einführung in das
vielschichtige Thema hinaus. Dessen Zeit in einer
christlichen Pfadfinderschaft hat seinen wissenschaftlichen Blick auf das Thema kaum negativ
beeinträchtigt. Vorläufer wie die Pfadfinder und
Wandervögel in der Vorkriegszeit sowie die Zeit des
Ersten Weltkriegs werden ausreichend knapp ausgeführt und bilden den Vorspann zum Hauptteil.
Verschiedene Aspekte wie Kriegserfahrungen,
Bündnispolitik oder »Nationalismus als Lebensform« werden anhand zahlreicher Quellen ausführlich betrachtet. Natürlich wird auch die unübersichtliche Organisations- und Personengeschichte
angeführt. Aufgrund der zeitlichen Schwerpunktsetzung auf die Zeit von 1918 bis 1933 werden die
ebenfalls interessanten Epochen Nationalsozialismus und die Zeit nach 1945 nur umrissen.

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