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Periodical volume

Full text: Monitor Issue 62.2013

rundbrief des apabiz e. v. | ausgabe nr. 62, dezember 2013

Inhalt
1	 Zurück schauen
	 Konsequenzen aus zwei Jahren Wissen über den NSU
4	 Die Partei Chrysi Avgi
	 Europäische Morgendämmerung
6	 Ungeliebte Vasallen
Rezension
7	 Kurzmeldungen
8	 Neu im Archiv

Zurück schauen

Gedenken an den ermordeten Burak B. in Berlin-Neukölln (2013)
| (c) Christian Ditsch/version-foto

Konsequenzen aus zwei Jahren Wissen über den NSU
Die sogenannte Selbstenttarnung des NSU ist nun mehr als zwei Jahre her. Zwei Jahre, in
denen einerseits viele Menschen an der Aufklärung über die Taten des NSU, über sein Umfeld und seine Strukturen gearbeitet haben. Zwei Jahre, in denen andererseits Refugees und
nicht-weiße Deutsche neue Kämpfe und Diskussionen führen, aber Analysen und Kämpfe
gegen Neonazis und behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus nicht zusammengefunden haben.

D

er NSU war und ist eine Zäsur in der Geschichte des Rassismus nach 1945 in Deutschland.
Bei den schockierenden Erkenntnissen, die wir
aus seiner bloßen Existenz, der dahinter stehenden Ideologie und seiner vermuteten Arbeitsweise, aber auch aus dem Umgang damit in Behörden, Presse und Gesellschaft ziehen müssen, verbietet sich ein einfaches »weiter wie bisher«. Für
unser Projekt stellen sich »zwei Jahre später« im
wesentlichen zwei Fragen: müssen wir aufgrund
der neuen Fakten die Geschichte der bundesdeutschen Nazi-Szene der letzten 30 Jahre in wesentlichen Teilen revidieren? Und: wie müssen wir
angesichts der offenbaren Tatsachen über gesellschaftlichen und behördlichen Rassismus unsere
eigene Arbeit verändern?
In unserer eigenen Arbeit und der befreundeter Recherche-Strukturen hat der NSU einen prominenten Platz eingenommen. Seither liegt viel
neues aber auch altbekanntes Wissen über die

Nazi-Szene auf dem Tisch. Unsere Archive und
bundesweit verfügbare alte Fotobestände wurden
wieder und wieder nach diversen Neonazis durchsucht, über die in den 1990er- oder 2000er-Jahren vielleicht mal Wissen in den Köpfen lokaler
Antifaschist_innen präsent war, deren Aufspüren
und Kontextualisierung heute eine oft sehr mühsame – aber durchaus spannende – Rückwärtsrecherche bedeuteten. Es ist erstaunlich, was dort
alles wieder zum Vorschein kommt, wie viele Spuren auch klandestin organisierte Neonazis hinterlassen haben und wie groß und kompetent das
Netzwerk engagierter antifaschistischer Rechercheur_innen und Journalist_innen war und ist.
»Aufbewahren für alle Zeit«
Die den NSU begleitende Arbeit von antifaschistischen Gruppen hat bewiesen, wie wichtig
und unverzichtbar kontinuierliche, akribische
und unabhängige Recherche ist. Ihr darf es nicht

antifaschistisches pressearchiv
und bildungszentrum berlin e.v.
(apabiz)
lausitzerstr. 10 | 10999 berlin
geöffnet do von 15 bis 19 uhr und
nach absprache
fon | fax: 0 30 . 6 11 62 49
mail@apabiz.de
www.apabiz.de
konto-nummer: 332 08 00
blz: 100 205 00
iban: DE30 1002 0500 0003 3208 00
bic: BFSWDE33BER
bank für sozialwirtschaft
monitor ist nicht im abo erhältlich, aber fördermitglieder bekommen ihn zugeschickt. mehr
infos dazu gibt es auf der rückseite.

n

monitor – rundbrief des apabiz e.v. |
v.i.s.d.p.: apabiz e.v., c.schulze,
lausitzer str.10, 10999 berlin | dank an
unsere fördermitglieder, die mit ihrem beitrag die finanzierung unter­stützen |
erscheinungsweise: alle zwei monate
fotos: alle rechte liegen bei den
fotograf_innen

1

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
Konsequenzen ziehen

Rechtes Land www.rechtesland.de
Mit dem Projekt Rechtes Land haben wir dieses
Jahr den Versuch gestartet, das vielzählig vorhandene Wissen aus unserem Netzwerk in einer
neuen Form zu sammeln und öffentlich zu präsentieren. Auf einer interaktiven Karte im Web
werden Recherchen, Chroniken und Sammlungen an den Orten dargestellt, wo sich die Vorfälle abgespielt haben. Dies sind zum Beispiel die
Chroniken von Antifa-Gruppen, die in ihrer
Region akribisch Angriffe und andere Aktivitäten von Nazis dokumentieren. Was wir bekommen, wandert normalerweise in unser Archiv
und ist dort einsehbar. Mit Rechtes Land ist das
Wissen direkt im Web recherchierbar. Meist ist
es dort schon vorhanden, doch an vielen verschiedenen Orten verteilt. Rechtes Land ist auch

1
Wir danken der Redaktion
des AIB für die Erlaubnis,
Teile eines Textes der
kommenden Ausgabe Nr.
101 verwenden zu dürfen.

der Versuch, das Wissen zu bündeln und über
ein gemeinsames Portal einen Überblick zu
geben. Ausschnitte der Karte können dann wieder in die eigene Webseite übernommen oder
verschickt und geteilt werden. Doch es geht
nicht nur um ein Archiv, um Vergangenes.
Aktuell sammeln wir Orte, an denen es zu
Gewalttaten und Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte gekommen ist. So entsteht ein Bild
von dem was passiert und Entwicklungen lassen
sich anschaulich zeigen.
Das Projekt Rechtes Land ist auf die Zuarbeit
verschiedener Initiativen und engagierten Personen angewiesen, um eine Breite vernetzte
Dokumentation und Recherche zu gewährleisten.

alleine darum gehen, einen sensationellen Artikel zu schreiben, den die
Presse oder auch die Politik aufgreift,
damit dann die Zivilgesellschaft und
die Behörden unter Druck gesetzt
werden, etwas gegen die betreffenden Nazis zu tun. Antifaschistische
Recherche braucht einen langen
Atem. Ein vielfältiges Netzwerk ist in
der Lage, auch die Details, die Hinweise aufzubewahren, die weniger
für eine aktuelle heiße Story taugen
aber zukünftig ein Puzzlestück zur
Beschreibung der neonazistischen
Aktivitäten sein können. Die Erfolge
der antifaschistischen Projekte heute
zeigen, dass es eine in den Regionen
und in der Breite vernetzte Dokumentation und Recherche benötigt
und keine zentralisierten Strukturen,
und schon gar nicht von staatlichen
Geldern abhängige.
Daher ist in unseren Augen das
Projekt NSU-Watch als überregionales
Netzwerk mehr als nur der Versuch,
den besonderen Anforderungen während des NSU-Prozesses in München
gerecht zu werden. Wir wollen damit
auch versuchen, die Kompetenz und
die Vielseitigkeit der Analysen aus
den Regionen deutlich zu machen
und ihnen eine unübersehbare Plattform zu geben. Das gleiche gilt für
unser Internet-Projekt Rechtes Land,
das allmählich Gestalt annimmt.
Drahtzieher im braunen Netz
Ein zentraler Punkt für eine Neubewertung unserer Arbeit ist unser
Wissen aus den Untersuchungsausschüssen zum NSU über das V-Leute-

2

System innerhalb der Naziszene, dessen Ausmaß eine Größe erreicht hat,
die – trotz seit Jahren bekannter Fälle wie Tino Brandt, Carsten Szczepanski und Marcel Degner – einer
revidierten Analyse bedarf.
Mittlerweile muss davon ausgegangen werden, dass es kaum eine
überregional aktive bzw. relevante
Neonazistruktur ohne V-Leute von
Inlandsnachrichtendiensten gegeben
hat. Ohne das V-Leute-System wäre
den sowohl im Hinblick auf die
Anzahl der AktivistInnen als auch
Organisationen überschaubaren und
hierarchischen Neonazistrukturen
der 1990er Jahre der Sprung zur Neonazibewegung in den 2000er Jahren
nicht gelungen.1
Angesichts der mit diesen Thesen
verbundenen Fakten, die während
der Untersuchungen zum NSU zutage
gekommen sind, drängt sich heute
die Frage auf, ob wir an den bisherigen Darstellungen über die Dynamik
der neonazistischen Gruppen in den
1990er- und 2000er-Jahre festhalten
können. Das V-Leute-System, dessen
flächendeckende Durchdringung der
Neonazi-Gruppen jetzt erst deutlich
wird, liest sich streckenweise wie ein
behördliches Aufbauprogramm. Und
gewollt oder nicht: es hatte auf Seiten der Nazis sicherlich diesen Effekt,
denn es wurden im Wesentlichen die
zentralen Kader angeworben. Und sie
wurden durch die Inlandsgeheimdienste vor anderen Behörden abgeschirmt, denn diesen gilt der Quellenschutz auch heute noch mehr als
die Strafverfolgung.

Doch was hat sich gesellschaftlich in den vergangenen zwei Jahren
getan, welche Konsequenzen aus
dem NSU-Desaster deuten sich an? In
den momentan laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und
SPD wurde sich bereits darauf geeinigt, sämtliche Empfehlungen des
Bundestags-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Das bedeutet die
weitere Zentralisierung und Stärkung
der Kompetenzen beim Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) und
Bundeskriminalamt.
Die Mehrheit der BfV-Mitarbeiter_innen hatte als Zeug_innen vor
dem Untersuchungsausschuss eine
Haltung an den Tag gelegt, als wenn
es sich beim NSU quasi um eine Art
unvorhersehbaren Betriebsunfall
gehandelt habe, der nun dazu führe,
dass die an sich fehlerfreie Arbeit der
Geheimdienste zu Unrecht kritisiert
würde. Entsprechend muss das vollmundige Versprechen von Reformen
bei einer derartigen Haltung der Mitarbeiter_innenschaft – einmal abgesehen von der politischen Agenda
der Behördenleitung und des Bundesinnenministeriums – als Schaufenster- und Symbolpolitik gewertet
werden. Hinzu kommt natürlich die
noch immer fehlende effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bzw. deren Abschaffung
als Konsequenz aus dem NSU-Skandal.
Mangelnder Druck
Das NSU-Desaster führt uns handgreiflich vor Augen, welche faktische
Macht gesellschaftlicher und behördlicher Rassismus in diesem Land
haben. Die rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlingsunterkünfte, die derzeit in manchen Regionen
überkocht, sollte uns allen zusätzlich
klar machen, dass die praktische
Solidarität mit Geflüchteten und
Anti-Nazi-Proteste zusammen gehören. Es gibt viel zu tun und leider
haben wir das Gefühl, dass hier die
Proteste – aber auch die Analysen –
noch nicht zusammengeflossen sind.
Die antirassistische und antifaschistische Linke hatte auch einen eigenen Beitrag daran, dass die Stimmen
der Opfer des NSU und ihrer Angehörigen ungehört blieben, dass es eine

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 62, dezember 2013

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
nahezu vollständige Entsolidarisierung mit der migrantischen Community gegeben hat. Die Auseinandersetzung darum findet offenbar
höchstens hinter geschlossenen
Türen statt, so auch im apabiz.
Sicherlich hat es Fälle gegeben,
wo eine vermutete rassistische oder
neonazistische Tat irrtümlich als eine
solche skandalisiert wurde – es sei an
Sebnitz oder die sog. Hakenkreuzritzerin erinnert, doch wie viele Taten
hat es gegeben, die erst nach mühsamer Beweisführung schließlich als
rassistische Taten anerkannt werden?
Diese Beweisführung ist ein Prozess,
der mal scheitern mag, der jedoch
nicht allein den Behörden überlassen
werden darf und der sich gegen viele
Widerstände stellen muss. An ihrem
Anfang steht die Parteilichkeit auf
Seiten des Opfers gegen strukturell
rassistische Beamt_innen, tendenziöse Berichterstattung, gegen rassistische oder ignorante Nachbar_innen
und auch gegen eigene Vorurteilsmuster und Berührungsängste von
Mehrheitsdeutschen.
Die Oury-Jalloh-Initiative hat mit
dem selbst finanzierten unabhängigen Brandgutachten, das die Verwendung von Brandbeschleuniger
beim Tod von Oury Jalloh am 7.1.2005
in eine Dessauer Polizeizelle nahelegt, einen solchen Zwischenerfolg
antirassistischer Parteilichkeit
erzielt. Die Berliner Initiative für die
Aufklärung des Mordes an Burak B.,
die u.a. die Familie und Freund_innrn des Mordopfers, antirassistische
und antifaschistische Aktivist_innen
und Rechercheur_innen sowie engagierte Personen aus dem Stadtteil
zusammenbringt, schreibt: »Obwohl
wir nicht wissen, wer der Täter war,
befürchten wir – solange es keine
Gegenbeweise gibt – dass es sich um
einen rassistischen Mordanschlag
gehandelt hat. [...] Der Ausgangspunkt unserer Initiative war auch
eine Selbstreflexion antifaschistischer und antirassistischer Politik:
Nach der Aufdeckung der NSU-Morde
setzt sich die Erkenntnis durch, dass
sich Strategien im Hinblick auf Solidarisierung und dem Verhältnis
gegenüber staatlichen Behörden verändern müssen. [...] Nach den NSUMorden haben wir gelernt: Es reicht
das Schweigen und die Ignoranz der

Mehrheit, während die Minderheit
bedroht und angegriffen wird. Diese
Strategie darf nicht aufgehen!«2
Ausblick
Die Trennung zwischen antifaschistischer Recherche auf der einen
und antirassistischer Solidaritätsarbeit auf der anderen Seite, die sich
im Laufe vieler Jahren verfestigt hat,
ist angesichts der Situation in vielen
Kommunen nicht wegweisend und
sollte nach unserer Auffassung dringend aufgebrochen werden. Dazu
gehört auch, dass die Sichtweise von
Migrant_innen prominenter wird. Als
apabiz versuchen wir seit kurzem (!),
unser Wissen über Nazis auch direkt
an migrantische Communities zu vermitteln, von denen sich Teile vornehmlich auf türkisch informieren.
Die Übersetzung der Gerichtsprotokolle auf türkisch durch NSU-Watch
ist dabei nur eine Möglichkeit.
Zwei Jahre nach dem Auffliegen
des NSU brauchen wir neue Analysen
und daraus resultierende neue Ansätze in unserer antirassistischen und
antifaschistischen Arbeit. Das Wissen
um die Rolle des Staates beim Aufbau und Anleiten neonazistischer

Strukturen in den 90er und 2000er
Jahren sollte uns misstrauisch
machen, wenn zivilgesellschaftliche
Anti-Rechts-Initiativen von staatlichen Stellen umworben werden. Der
Kampf gegen Rechts muss vor dem
Hintergrund des NSU immer auch ein
Kampf gegen die weiterhin nahezu
unkontrollierte Arbeit der Inlandsgeheimdienste sein.
Das Wissen um die Wirkungsweise der Morde des NSU, das Zusammenspiel zwischen gesellschaftlicher
Ignoranz und institutionellem Rassismus, sollte vor allem vornehmlich
weiße antirassistische und antifaschistische Initiativen dazu bewegen,
bequeme und vielleicht auch liebgewonne Traditionen oder als »Arbeitsteilungen« gerechtfertigte Abgrenzungen aufzubrechen. Der NSU hat
gezeigt, dass Betroffene von rassistischer Gewalt immer noch in großen
Teilen der Gesellschaft – und dazu
gehört auch eine weiße Linke – nicht
als welche »von uns« gesehen werden, deren Stimmen man hört und
denen man glaubt. Hier fordern wir
mehr Selbstreflexion und Parteilichkeit.
apabiz

2
Vgl. http://burak.
blogsport.de/ueber-uns

NSU-watch www.nsu-watch.info
NSU-watch ist ein Netzwerk-Projekt, in dem die
Arbeit verschiedener oft seit 20 Jahren arbeitender antifaschistischer und antirassistischer
Projekte zusammenfließt – und es ist doch
etwas ganz Neues. Die Untersuchungsausschüsse und der Strafprozess in München versorgen
uns mit einer Flut von Detailwissen, das akribisch dokumentiert werden muss. Es geht nicht
nur um die Details aus der Nazi-Szene, sondern
es geht auch um die Dokumentation des Rassismus der Beamt_innen, der Rehabilitierung der
Opfer durch den Prozess, der Leerstellen und
Grenzen einer juristischen Aufarbeitung.
Eine kontinuierliche Prozessbeobachtung zu
gewährleisten bei einem Prozess dieser Größenordnung geht nicht ohne das Engagement Vieler
und es geht nicht ohne eine Professionalisierung und Institutionalisierung der Arbeit,
sprich: immerhin zwei halbe bezahlte Stellen
und Finanzierung der Übersetzungen. Wir veröffentlichen zuverlässig hochwertige, detaillierte
Protokolle auf deutsch, türkisch und teilweise
auf englisch und twittern aus dem Gericht. Wir
stehen in Austausch mit Vertreter_innen der
Nebenklage, führen Veranstaltungen durch und
geben Interviews. Wir kontextualisieren den
Strafprozess mit dem Wissen über Neonazis und
Rassismus aus den Projekten. Was wir leider
nicht geschafft haben ist eine kontinuierliche

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 62, dezember 2013

Übersetzung auf Englisch, geschweige denn
Übersetzungen in weitere Sprachen. Doch auch
wenn uns hier und da mal ein Fehler oder ein
Missverständnis im Protokoll unterläuft oder ein
Detail verloren geht: Zusammenfassend fällt die
Bilanz unserer Arbeit positiv aus. Weniger positiv ist allerdings die finanzielle Bilanz. Uns kostet jeder Prozesstag rund 750 Euro. Das bis jetzt
gesammelte Geld wird bis März 2014 aufgebraucht sein – der Prozess wird mindestens ein
Jahr länger dauern. Da wir es für essentiell halten, dass NSU-watch komplett unabhängig ist,
setzen wir weiterhin auf Spenden oder kleinere
Förderungen durch parteiunabhängige Stiftungen.
Diese Leerstellen der Aufarbeitung und Aufklärung muss eine informierte Gesellschaft füllen.
NSU-watch versteht sich hier als parteiischer
Dienstleister: Die Protokolle aus dem Gerichtssaal sollen den Angehörigen und Freund_innen
der Opfer und Betroffenen dienen, die nicht
jeden Tag vor Ort sein können oder wollen.
Unsere Arbeit soll allen engagierten Menschen
und Gruppen dienen, die weiter das NSU-Netzwerk aufdecken wollen, die die Mitschuld des
Staates sichtbar machen wollen, die den Rassismus dieser Gesellschaft analysieren und bekämpfen wollen – Aktivist_innen, Journalist_innen,
Wissenschaftler_innen.

3

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Auch deutsche
Neonazis versuchen sich in der
Solidarität mit der
Chrysi Aygi.
JN-Aufmarsch in
Berlin-Schöneweide im November
2013 | (c) Christian
Ditsch/version-foto

Europäische Morgendämmerung
Wie die griechische Chrysi Avgi transnationalen Einfluss ausübt

1
Parole auf einem Flyer
der extrem rechten
französischen Plattform
Jeune Nation mit dem
Motiv der beiden
Erschossenen.
2
Parole vor demselben
Motiv aus dem Umkreis
des NW Dortmund bzw.
in neuer Form Die Rechte
(Hervorhebung durch
den Autor).

Am frühen Abend des 01. November 2013 wurden im Norden Athens zwei Mitglieder der Chrysi Avgi (Goldene
Morgenröte) im Rahmen eines gezielten Angriffs vor dem Parteibüro in Neo Irakleio erschossen. Die Namen
der Toten Manolis Kapelonis und Giorgios Foundoulis waren schon wenige Stunden später auf Transparenten
und Webseiten extrem rechter und neonazistischer Gruppen aus zahlreichen Ländern zu lesen. Gefeiert als
»Märtyrer des neuen Europas«1 verbreitete sich eine Anteilnahme an den Geschehnissen und das Verständnis, dass »ihr Opfer unser Auftrag«2 sei.

M

it der verstärkten Bezugnahme
auf ein gemeinsames 'Wir' offenbart sich über die Herausbildung
einer kollektiven Identität eine länderübergreifende Handlungsperspektive, die allmählich den Charakter
einer transnationalen Bewegung
annimmt und den Einfluss der Chrysi
Avgi darauf verdeutlicht.
Die Transnationalität der
extremen Rechten und die
Chrysi Avgi

Die extreme Rechte Europas
zeichnet sich heute durch eine Vielfältigkeit in ihrem Auftreten und
eine zunehmend transnationale Ausrichtung aus, die mit den Instrumentarien der nationalstaatsorientierten
Parteienforschung kaum erschöpfend
einzufangen sind. Vielmehr orientieren sich extrem rechte Gruppen in

4

Europa an länderübergreifenden Problemdefinitionen und Handlungsfeldern in einer Zeit, in der sie sich
selbst mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Prozesse der
internationalen Vernetzung gehen
vor diesem Hintergrund mit der Entstehung transnationaler Praktiken
einher und begründen eine steigende Resonanz von lokalen Entwicklungen im internationalen Kontext.
So verfolgen extrem Rechte auf
der ganzen Welt den Aufstieg der
Chrysi Avgi (C.A.) zur drittstärksten
Partei Griechenlands. Ihr martialisches Auftreten, die offenen NS-Referenzen und Holocaustleugnungen
sowie die Verwendung verbindender
Symbole wie dem Keltenkreuz wirken
gerade über den Umstand, dass die
Partei weit über das eigene Milieu
hinaus mobilisieren kann, inspirie-

rend auf die extreme Rechte in anderen Ländern. Dies verdeutlicht sich
durch die Anpassung von Parteiprogrammen und öffentlichen Auftritten an Praktiken der C.A. sowie die
Neugründung von Parteien und
Bewegungen, die einen deutlichen
Bezug auf sie nehmen (Alba Dorata
in Italien, Magyar Hajnal in Ungarn
oder The New Dawn in Großbritannien).
Die Partei polarisiert und setzt
Maßstäbe in einem Spektrum, dessen
ideologisches Fundament die radikale Ablehnung demokratischer Institutionen, eine antisemitisch konnotierte Kapitalismuskritik, eine revolutionäre, ultranationalistische Rhetorik und Symbolik, den Hang zur
Gewalt gegen politische Gegner_
innen und (tatsächliche oder eingebildete) ethnische Minderheiten

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 62, dezember 2013

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
sowie einen positiven Bezug auf die
Faschismen der Zwischenkriegszeit
umfasst. Über die Referenz oder
Abgrenzung zur C.A. verdeutlichen
sich der Umfang sowie die Grenzen
einer zunehmend als transnationale
Bewegung auftretenden extremen
Rechten.
Die Zentralität von Subkultur
und Musiknetzwerken in der transnationalen Mobilisierung spielt in
der Popularität der C.A. eine nicht zu
unterschätzende Rolle. Mehrere
Abgeordnete der Partei haben sich
international über die Mitgliedschaft
in verschiedenen NS Black Metalund B lood and H onour -Bands einen
Namen gemacht und sind durch Europa getourt. Auch zeigt sich der Einfluss auf die Fußballszene über die
selbst initiierte Hooligangruppe
Galazia Stratia (Blaue Armee) durch
eine starke Resonanz von extrem
rechten Ultragruppen vor allem aus
Serbien und Italien, die das Stadion
als Bühne für Solidaritätsbekundungen mit der Chrysi Avgi nutzen. Die
tiefen Bindungen ins subkulturelle
Milieu werden sowohl zum Stimmenfang als auch zur transnationalen
Verwurzelung genutzt und verleihen
der Partei ein authentisches Ansehen.
Über internationale Foren und
Netzwerke mobilisiert die Chrysi Avgi
dann auch zu Großveranstaltungen
wie dem jährlichen »Imia-Marsch« in
Athen. Angekündigt als die »größte
nationalistische Demonstration der
Nachkriegszeit«3 trafen im Februar
2013 Delegationen aus mindestens
neun verschiedenen Ländern ein. Mit
7.000-10.000 Teilnehmer_innen, die
ungestört durch das Athener Zentrum liefen, konnte die C.A. international ihr Ansehen ausbauen und
internationale Gruppen enger an sich
binden.
Nationale Repression –
internationale Solidarität
Die jüngste Welle der internationalen Solidarität wurde durch das
repressive Vorgehen des griechischen
Staates gegen die Chrysi Avgi ausgelöst und die erwähnte Erschießung
forciert. Dem Mord an dem Antifaschisten Pavlos Fyssas am 18. September 2013 durch einen Anhänger
der Partei folgten Ermittlungen der

Staatsanwaltschaft gegen eine Vielzahl von Abgeordneten, Basismitgliedern und Polizist_innen unter
anderem wegen Beteiligung an Mord
und schwerer Körperverletzung,
Geldwäsche, Schutzgelderpressung
und Menschenhandel. Seitdem die
Parteiführung aufgrund des Vorwurfs
der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt, organisierten internationale Sympathisant_innen und Verbündete aus dem Ausland kampagnenartig Kundgebungen vor griechischen Konsulaten und Botschaften,
Demonstrationen, Onlinepetitionen,
Solidaritätsbotschaften und finanzielle Unterstützung. So stellten sich
Gruppen aus mindestens 24 Ländern
demonstrativ an die Seite der C.A.
und verstehen sich damit auch als
Teil einer breiteren transnationalen
Bewegung.
Alte Verbündete wie die italienische F orza N uova , die zypriotische
ELAM (Ethniko Laiko Metopo) oder die
polnische NOP (N arodowe Odrodzenie
Polski) organisierten jeweils in mehreren Städten Protestveranstaltungen, die zur Freilassung der »politischen Gefangenen« aufriefen und
ihre Verfolgung in den Kontext eines
Vorgehens gegen »europäische
Nationalisten«4 stellten. Der Bezug
von ständig neuen Gruppen und
Bewegungen reicht mit Aktionen von
Kolumbien, Argentinien und Mexiko
bis nach Russland und Australien.
Dies wirkt forcierend auf die Chrysi
A v g i zurück, die sich nun auch
öffentlich als »Vorreiterin« eines
»Europa der Nationen« präsentiert.
Die Solidarität mit den »griechischen Kameraden« vereint verschiedenste Teile der extremen Rechten,
die über den Bezug zur C.A. gemeinsame Aktions- und Handlungsfeldern
ausbilden:   Neonazi-Hooligans,
»Autonome Nationalisten«, faschistische Parteien und Bewegungen sowie
Rassist_innen verschiedenster Länder finden sich unter dem Symbol
des Hakenkreuz-ähnlichen Mäanders
zusammen und übernehmen es wie
selbstverständlich als Anteilnahme
an dem Erfolg der C.A. Der integrative Charakter der Chrysi Avgi schließt
dabei Gräben zwischen militanten
Neonazigruppen und institutionalisierten Parteien.

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 62, dezember 2013

Ausblick
Der Aufstieg der C hrysi A vgi in
Griechenland stellt für die europäische extreme Rechte eine politische
Gelegenheitsstruktur – also die breite Wahrnehmung eines günstigen
Moments zur Intervention – dar und
ruft transnationales kollektives Handeln hervor. Der Erfolg extrem rechter Gruppen kann somit kaum mehr
rein national gemessen werden. Die
Programmatik, Ästhetik und das Auftreten wirken sich forcierend auf das
extrem rechte Spektrum in anderen
Ländern aus, indem Handlungen
einen transnationalen Symbolcharakter zugeschrieben wird. So führt
gerade repressives Vorgehen zur
Stärkung von innerer Einheit und
kollektiven Aktionen.
Neue Herausforderungen bilden
sich damit für Antifaschist_innen in
Europa heraus. Unter dem Motto »We
stand with Golden Dawn« radikalisieren sich verschiedene Gruppen der
extremen Rechten und treten viel
vernetzter auf. Dass beispielsweise
am 9. November – dem Tag der
Reichspogromnacht – in Stockholm
und London breiter mobilisierte Veranstaltungen zur Solidarisierung mit
der Chrysi Avgi unter regem Protest
stattfanden, zeigt, wie sich Kämpfe
um die Chrysi Avgi und die europäische extreme Rechte zunehmend
transnational ausrichten.

3
Aufruf des NeonaziForums White Resister
von Januar 2013.
4
So titelten unter
anderem spanische Nationalisten unter dem
Mäander »Gegen die
Verfolgung der europäischen Nationalisten«
und riefen zu Kundgebungen in Malaga und
Madrid auf.

Maik Fielitz

Vom Autor erscheint Anfang Dezember unter
dem Titel »Goldene Morgenröte für Europas
extreme Rechte? Der transnationale Einfluss
der griechischen Chrysi Avgi« eine Broschüre,
die von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) herausgegeben wird.
Eine Kurzversion wird online unter http://089gegen-rechts.de/firm.html einzusehen sein.

5

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Rezension

Ungeliebte Vasallen
Autor Arnie Bernstein erzählt in seinem Buch »Swastika Nation« die
Geschichte des German-American Bund
– eine so schrille wie erfolglose Naziorganisation für deutsche ImmigrantInnen in den USA während der 1930er
Jahre.
Hakenkreuze im Madison
Square Garden

Demonstration
des GermanAmercan Bund in
New York am
30. Oktober 1939.

| (c) World-Telegram
photo (PD)

Es war die wohl größte Nazi-Versammlung auf den amerikanischen
Kontinenten: Im Februar 1939 drängten um die 20.000 »Amerikadeutsche« in New Yorks Madison Square
Garden. 17.000 PolizistInnen waren
im Einsatz, um Auseinandersetzungen mit den geschätzt 100.000 Protestierenden in den umliegenden
Straßen zu verhindern.
Drinnen, im Zentrum der Saalbühne, hing ein Porträt von George
Washington, dessen Geburtstag der
veranstaltende German-American Bund
vorgeblich feiern wollte. Neben dem
Porträt waren Hakenkreuz- und USFahnen drapiert. Die Redner
beschworen, gesetzestreue und patriotische Bürger der USA zu sein.
Und sie ergingen sich in antisemitischen und rassistischen Tiraden.
Hauptforderung: Eine »sozial gerechte« USA, die von nichtjüdischen,
weißen »Ariern« regiert werden sol-

le. Washington wurde vom Bund als
ein »erster Faschist« gefeiert.
US-Autor Arnie Bernstein hat
mit »Swastika Nation« aktuell ein –
auf Englisch erschienenes – Buch
vorgelegt, in dem er die Geschichte
des German-American Bund und insbesondere die Biografie von »Bundesführer« Fritz Kuhn nachzeichnet. Der
1936 gegründete Bund hatte in seiner
Blütezeit vermutlich um die 8.500
Mitglieder, war US-weit in drei
»Gaue« mit Dutzenden Ortsgruppen
eingeteilt und unterhielt einen uniformierten »Ordnungsdienst« sowie
Frauen- und Jugendgruppen. Ideologisch wurde eine eigentümliche Brücke aus deutscher Identität, nationalsozialistischem Programm, US-Patriotismus und weißem Überlegenheitsdenken geschlagen.
Deutschtümelnde Traditionsabende bei Bier, Bratwurst, Blasmusik gehörten genauso zum Repertoire
wie Kundgebungen, Jugendfreizeiten und die Produktion von pronazistischem Propagandamaterial. Bisher hat der Bund in der Geschichtsschreibung vergleichsweise randständige Beachtung gefunden. Das
Buch von Bernstein dürfte das erste
sein, das sich allein dieser Organisation widmet.
Keine Gegenliebe im
Heimatland
Während seiner fünfjährigen
Existenz löste der German-American
B und vielfache Gegenreaktionen
aus. Andere US-deutsche Vereinigungen vermieden in der Regel den
Kontakt und die Veranstaltungen
stießen nicht selten auf Widerstand.
Bernstein beschreibt farbenfroh die
New Yorker Opposition am Madison
Square Garden: Vom Bürgermeister
bis hin zur »Kosher Nostra« (jüdische Mafia) reichte das Protestspektrum. Die Aktivitäten des B undes
waren Gegenstand von FBI-Ermittlungen und von besorgten Presseberichten über den Einfluss der
Gruppe. Ein Mitglied des parlamentarischen »Un-American Activities

6

Committee« spekulierte gar, dass der
Bund 480.000 AnhängerInnen habe.
Auch in Deutschland selbst stieß
der Bund auf keine Gegenliebe. Die
zuständige NSDAP-AO (»Auslandsorganisation«) hielt Distanz, weil sie
den Anschein vermeiden wollte, sich
in innere Angelegenheiten der USA
einzumischen. Fritz Kuhn reiste 1936
zu den Olympischen Spielen nach
Deutschland. Der erst 1928 in die
USA ausgewanderte Bund-Chef erhielt
als Teilnehmer des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 die Gelegenheit,
bei Hitler vorzusprechen. Doch die
erhoffte Unterstützung konnte er
nicht aushandeln, es blieb bei einem
»Meet & Greet«. Die schrillen Auftritte sorgten in der Folge dafür, dass
Kuhns Gruppe dem NS-Regime zusehends unangenehm wurde. Bis zum
Ende der 1930er Jahre wuchs der
Druck auf den Bund in den USA an.
Kuhn wurde inhaftiert und im Dezember 1941, mit Kriegseintritt der USA,
folgte die Auflösung.
Populäre Geschichtsschreibung
Obwohl mit einem Fußnotenapparat ausgerüstet, ist Bernsteins
Buch keine wissenschaftliche Arbeit,
sondern es ist auf ein breites Lesepublikum zugeschnitten. Gestützt auf
Interviews, FBI-Dokumente und weitere Archivalien gelingt es dem
Autor, die Geschichte des B undes
detailliert und unterhaltsam zusammen zu puzzeln. Hier und dort könnte die Analyse dichter und breiter
gerahmt und die Anekdoten manches mal sparsamer eingestreut sein.
Jedoch: Um mehr über die Verfasstheit und die Strategien von regimetreuen Auslandsdeutschen während
des Nationalsozialismus zu erfahren,
ist »Swastika Nation« eine hervorragende Lektüre.
Christoph Schulze
Bernstein, Arnie: Swastika Nation. Fritz Kuhn and the Rise and Fall
of the German-American Bund. St.
Martin’s Press, New York 2013.

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 62, dezember 2013

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Kurzmeldungen
Ernst Piel 1936 – 2013
Königs Wusterhausen • Ernst Piel war
ein über die Stadtgrenzen Königs
Wusterhausens in Brandenburg und
Berlin bekannter aktiver Antifaschist.
Wir lernten Ernst schon vor vielen
Jahren kennen, der uns seitdem regelmäßig im apabiz besuchte und mit
uns Informationen und Materialien
aus seiner Arbeit mit großer Selbstverständlichkeit teilte.
Mit seinem Namen verbunden ist die
Erforschung des Außenlagers Königs
Wusterhausen des KZ Sachsenhausen.
Bereits in den 1970er-Jahren hatte
Ernst Piel als damaliger Stadtchronist
Dokumente zu dem Lager zusammen
getragen und dem Rat des Kreises
sowie der SED-Parteileitung übergeben. Diese hätten die Angelegenheit
jedoch zu den Akten gelegt, weshalb
es erst Mitte der 90er-Jahre zur öffentlichen Aufarbeitung der Geschichte
dieses Lagers kam. Ernst Piel war später zeitweiliger Direktor der ErnstThälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals.
Er war weiterhin durch seine umfangreiche Plakatsammlung – rechter und
linker Politplakate – bekannt, die er
bei Gelegenheit für Ausstellungen zur
Verfügung stellte.
Für Ernst war sein antifaschistisches
Engagement, das ihn noch vor wenigen Jahren zu Auslandsreisen nach
Osteuropa führte, eine lebenslange
Herzensangelegenheit und eine Verpflichtung, die sich aus seinem Selbstverständnis als Kommunist ergab. Wir
werden seine Besuche inklusive der
mitgebrachten polnischen Zigaretten
und Bonbons vermissen. Am 27. September verstarb Ernst Piel im Alter
von 77 Jahren.

NSU-Watch mit OttoBrenner-Preis augezeichnet
Berlin • Der diesjährige Otto-Brenner-

Preis in der Kategorie »Medienprojekt«
wurde Mitte November an die NSUBeobachtungsstelle NSU-Watch verliehen. Der Preis der IG-Metall nahen
Otto-Brenner-Stiftung hat sich der
Förderung des kritischen Journalismus
verschrieben. In der Begründung würdigt die Jury die akribischen Prozessprotokolle: »vor dem Auge des Lesers
entsteht eine deutsche Sittengeschichte von Hass und Schuld, Versagen und Verantwortung, man erlebt
die nicht immer uneigennützigen
Akteure der Rechtsfindung, Anwälte
wie Richter, quasi 'live' bei der Arbeit.
Kein großer Moment geht verloren,

kein profaner wird vergessen«. Die
türkische Übersetzung der Protokolle
seien eine »verdienstvolle interkulturelle Dolmetscherleistung«. Die Auszeichnung ist mit 2000 Euro dotiert –
Geld, was für die Finanzierung des
Projektes dringend erforderlich ist.

Nazi-Gewalt am Tag der
Unabhängigkeit in Warschau
Warschau • Am 11. November kam es

am Rande des polnischen »Unabhängigkeitsmarsches« in Warschau zu
massiven Gewaltexzessen von Neonazis. Sie griffen ein linkes Wohnprojekt
mit Wurfgeschossen und Brandsätzen
an, setzten ein Denkmal für Lesben
und Schwule in Brand und attackierten Journalist_innen und Polizei. Diese ließ die Neonazis weitestgehend
gewähren und ging nur äußerst zögerlich gegen sie vor. Es gab lediglich
etwa 30 vorübergehende Festnahmen.
Der »Unabhängigkeitsmarsch« hatte
sich in den letzten Jahren immer mehr
zu einer dezidiert extrem rechten Veranstaltung entwickelt. In diesem Jahr
nahmen laut unterschiedlichen Schätzungen zwischen 50.000 und 100.000
ausschließlich extrem rechte und neonazistische Personen teil.

Anklage wegen nw-berlin.net
Berlin • Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den bundesweit bekannten Dortmunder Neonazi
Dennis Giemsch erhoben. Ihm wird vorgeworfen, als Provider für die frühere
Homepage des Nationalen Widerstands
Berlin, inklusive der mehrere Hundert
Personen umfassenden Anti-Antifa-Liste, verantwortlich zu sein. Trotz mehrerer Anzeigen, verliefen die Ermittlungen in den vergangenen Jahren
schleppend. Als Erklärung gab das
Berliner LKA stets an, strafrechtlich
seien ihm die Hände gebunden, da
sich der Server in den USA befinde.
Warum ein in solchen Fällen übliches
Amtshilfeersuchen erst 2012 an die
US-Behörden gestellt wurde, ist
genauso wenig nachvollziehbar wie
die Tatsache, dass die Öffentlichkeit
erst ein Jahr nach Erhalt der entsprechenden Informationen über das Verfahren informiert wurde. Im Verfahren
soll auch geklärt werden, welche Rolle
der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian
S chmidtke in Bezug auf nw - berlin . net
spielte. Für diverse Publikationen war
er als presserechtlich Verantwortlicher
aufgetreten und hatte sich selbst in
Interviews mit NW B erlin in Verbin-

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 62, dezember 2013

dung gebracht. Derzeit muss sich
Schmidtke vor Gericht wegen Volksverhetzung und die Verbreitung von
Gewaltaufrufen verantworten. Er soll
verbotene RechtsRock-CDs vertrieben
haben.

Broschüre zur brandenburgischen Naziszene erschienen
Brandenburg • Was lange

währt, wird endlich gut. 14
Jahre hat es gedauert und
endlich ist eine neue Ausgabe der Brandenburger Recherchebroschüre »Hinter den
Kulissen« (HdK) herausgekommen. Inzwischen hat sich
so einiges getan: Auf 85 Seiten dokumentiert und analysiert das Antifaschistische
Autor_innenkollektiv die Entwicklungen der Brandenburger Neonaziszene in den letzten Jahren. Neben ausführlichen Porträts einzelner
Regionen finden sich auch
Betrachtungen zu rechter Musik, der
Nutzung des Internets und zu den
Schwerpunkten rechter Gewalt. Darüber hinaus gibt die Broschüre Einblicke in die Recherchen und Aktionsformen sowie in aktuelle Debatten um
»Extremismus« und »Toleranz« der
aktiven Antifas. Anders als die Berliner Recherche-Broschüre Fight Back
setzt die HdK dabei weniger auf Namedropping sondern auf Analyse, daher
ergänzen sich beide Recherchebroschüren hervorragend.

Nazis gedenken Erich Priebke
Rom/Hennigsdorf • Am 11. Oktober
starb der unverbesserliche NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke im Hausarrest
in Rom. Der 100-Jährige galt jungen
Neonazis, zu denen er stets gute Kontakte gehalten hatte, als einer der
letzten lebenden Märtyrer. Nach seinem Tod wurden zahlreiche neonazistische Nachrufe und Beileidsbekundungen veröffentlicht und Aktionen
durchgeführt. Am Volkstrauertag liefen mehrere Dutzend Neonazis zu
Ehren des »kürzlich verstorbenen SSHauptsturmführers E rich P riebke «
ungestört mit Fackeln durch seinen
Geburtsort Hennigsdorf (Brandenburg). Die Gemeinde Hennigsdorf hatte sich erfolgreich gegen die Bestattung von P r i e b k e gewehrt. Nach
wochenlangem Streit wurde die Leiche
auf einem unbekannten Gefängnisfriedhof in Italien begraben.

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Neu im Archiv

In dieser Rubrik wollen wir Euch
einen kurzen Überblick über
Bücher, Broschüren und andere
Medien geben, die im Archiv neu
eingegangen und ab sofort verfügbar sind. Darüber hinaus werden wir auf bestimmte Sachgebiete hinweisen, zu denen Ihr Sammlungen bei uns finden könnt. Danke an die Verlage.
• Haffner, Ernst: Blutsbrüder. Ein Berliner Cliquenroman, Metrolit, Berlin 2013.
Eindrucksvoll und fesselnd schildert Ernst
Haffner das (Über)leben von obdachlosen
Jugendlichen in Berlin in der Endphase der Weimarer Republik. Die verheißungsvolle Großstadt
war für viele das Ziel ihrer Flucht aus Fürsorgeeinrichtungen und schwierigen Familienverhältnissen, die Realität in Berlin war jedoch nur zu
oft von Kriminalität und Prostitution gekennzeichnet. In dieser Welt waren Jugendcliquen
für viele der einzige Halt und eine Spur von sozialer Wärme. Doch trotz aller Schwierigkeiten
gehen die beiden Helden schließlich ihren Weg
mit Hoffnung und Würde im harten täglichen
Überlebenskampf. Der authentische Roman ist
keine Erstveröffentlichung sondern erschien
bereits 1932 unter den Titel »Jugend auf der
Landstraße Berlin«. Im Nationalsozialismus wurde der einzige Roman von Ernst Haffner verbrannt und verboten, seine Spur verliert sich
ebenfalls im NS. Glücklicherweise hat sich der
Verlag für diese Neuveröffentlichung entschieden und das lesenswerte Buch für die Gegenwart
gesichert.
• Waibel, Harry: Rassisten in Deutschland, Peter
Lang, Frankfurt/Main u.a., 2012.
Der Historiker Harry Waibel beschäftigt sich
seit Jahren u.a. mit dem Thema Rassismus und
Neonazismus in der DDR. In seinem Buch geht es
zwar nicht ausschließlich um die DDR, aber das
Thema nimmt den größten Raum ein und ist am
erkenntnisreichsten. Die umfangreiche Recherchen von Waibel in zahlreichen Archiven brachten eine Reihe von rassistischen Ereignissen in
der DDR zu Tage. Diese waren nicht selten von
antisowjetischen, antipolnischen oder antisemitischen Motiven gezeichnet. Ergänzend dazu
werden rassistische Vorfälle in der DDR umfangreich chronologisch aufgezeigt. Der Autor zeichnet ein detailreiches Bild von Rassismus in
Deutschland seit 1945 anhand der Ereignisse und
Entwicklungen, die Auseinandersetzung über
Begrifflichkeiten und historische Einordnungen
geraten dabei leider in den Hintergrund.
• Gorzolka, Ina: Rechtsextreme Jugend- und
Erwachsenenkultur in Ostdeutschland, disserta
Verlag, Hamburg 2013.
»Rechtsextremismus ist kein Jugendphänomen, sondern in allen Bevölkerungsschichten
vertreten.« Mit diesem kurzen, aber treffenden
Statement beginnt Ina Gorzolkas Dissertation
über die Brandenburger Kleinstadt Hennigsdorf.

Doch schon im zweiten Satz vergisst sie ihre
eigene Aussage und fortan stehen – ganz dem
Klischee ostdeutscher Provinzen entsprechend –
Jugendlichen und junge Erwachsene mit Springerstiefel, Glatze und Bomberjacke aus zerrütteten Elternhäusern, mit schlechter Schulbildung
und ohne Perspektive im Fokus. Der größte Kritikpunkt an der Arbeit ist jedoch das naive Verständnis durch das von der Autorin erweiterte
Konzept der Akzeptierenden Jugendarbeit den
»Rechtsextremismus« zu bekämpfen. Die mittlerweile überholten Einschätzungen der Szene sind
dem langsam mahlenden Wissenschaftsbetrieb
geschuldet, geben jedoch einen passablen Überblick.
• Kellersohn, Helmut (Hg.): Die »Deutsche Stimme« der »Jungen Freiheit«. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen
der extremen Rechten, Unrast-Verlag, Münster
2013.
Der Sammelband, erschienen in der Edition
des DISS, beschäftigt sich mit den beiden wichtigsten Zeitungen der extremen Rechten, der
Deutschen Stimme und der Jungen Freiheit. Ausgegangen wird von der These, dass in beiden Zeitungen ideologische Gemeinsamkeiten zu finden
sind, auch wenn sich die Zeitungen in unterschiedlichen Strömungen der extremen Rechten
bewegen. In den Beiträgen wird verglichen, wie
die Blätter verschiedene Themen verhandeln,
etwa Geschlechterdiskurse, Antisemitismus oder
Migration. Ein kurzes Verzeichnis wichtiger
AutorInnen der beiden Zeitungen rundet das
Buch ab. Das wissenschaftlich geschriebene Buch
weist anhand zahlreicher Beispiele die verschiedenen Ideologieelemente nach und geht dabei
weiter in die Tiefe, als sonst oft in der Auseinandersetzung mit den Blättern zu finden ist.

Das Info-Paket
vom apabiz e.v.
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alle, die in den Genuss des gesamten Service des
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• je 3/10 / 20 Exemplare des monitor pro Ausgabe
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monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 62, dezember 2013
        
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