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Full text: Monitor Issue 61.2013

rundbrief des apabiz e. v. | ausgabe nr. 61, september 2013

Inhalt
1	 Am Erfolg erstickt
	 Protesten in Finowfurt mangelt es an Konzepten
3	 Lückenhafte Aufklärung	
	 NSU-Untersuchungsausschuss konnte zentrale Fragen nicht beantworten

Proteste gegen Neonazikonzert in Finowfurt am 18. Mai 2013

Am Erfolg erstickt

(c) Apabiz

Protesten gegen Neonazikonzerte in Finowfurt (Brandenburg)
mangelt es nicht an Zuspruch, sondern an Konzepten
Das Ziel ist zum Greifen nah: Hunderte Antifaschist_innen, Medien, Verwaltung und sogar
die Polizei sind sich einig, einem Veranstaltungsort für Neonazievents im Brandenburgischen
Finowfurt endlich den Stecker zu ziehen. Doch der Gegner ist zäh, Lippenbekenntnisse sind
zu wenig und auch das Konzept der friedlichen Menschenblockaden stößt an seine Grenzen.
Eine Bestandsaufnahme.
Ein schmaler Waldweg führt auf das Privatgrundstück der Familie Mann in Finowfurt, einem
Ortsteil der Gemeinde Schorfheide, 50km nördlich von Berlin. Umzäunt von Stacheldraht liegt
das mehrere tausend Quadratmeter große Gelände abseits vom Ortskern, getrennt durch die
Autobahn nach Mecklenburg-Vorpommern. Luftfahrtmuseum, Schiffshebewerk und insbesondere
die Natur aus Wald, Fluss- und Seenlandschaft
locken Tourist_innen in die Region. Dass seit
sechs Jahren mehrmals im Jahr Neonazifeste und
Konzerte stattfinden, wurde lange Zeit beschwiegen, denn die Aufmerksamkeit für die Neonazis
könnte am Image kratzen. Bis 2013. In diesem
Jahr veränderte sich die Wahrnehmung in der
Gemeinde Schorfheide. Erstmal schlossen sich
Gemeindevertreter_innen, Bürgermeister und
Verwaltung den von Anfang an stattfindenen
antifaschistischen Protesten gegen das Gelände
an. Mit dem Wegfall anderer Veranstaltungsorte
ist das Grundstück zum Veranstaltungsort Nummer eins in Brandenburg geworden. Regelmäßig
spielen Bands aus Ostdeutschland. Durch Konzerte mit Szenegrößen wie »Sleipnir« mit 400 bis 700
Neonazis hat das Gelände darüber hinaus eine
bundesweite Ausstrahlung.

Angefangen hatten die neonazistischen
Events 2007, als Familie Mann nach der Zwangsversteigerung ihres vorigen Grundstückes aus
Seefeld (bei Berlin) nach Finowfurt zog. Von den
ersten Konzerten mit Bands wie Legion of Thor aus
Berlin nahm die Öffentlichkeit kaum Notiz,
obwohl auch damals schon die Polizei eingriff
und Konzerte wegen neonazistischer Lieder oder
verbotener Symbole und Gesten vorzeitig auflöste. Erst 2008, nach einem Anti-Nazi-Konzert der
Popband »Sportfreunde Stiller« ging ein Grummeln durch die Gemeinde. Doch der Grund war
weniger die spontane Neonazidemonstration
gegen das antifaschistische Konzert oder die
mehreren Hundert Neonazis, die auf dem Gelände feierten. Die Gemeinde, allen voran der Bürgermeister und das Mobile Beratungsteam (MBT),
sahen das Problem eher in antifaschistischen
Protesten und der damit einhergehenden medialen Aufmerksamkeit. In ihren Augen seien »die
Aktionen der regionalen und der Berliner Antifa
gegen Familie M. und deren Aktivitäten unerträglich«, hieß es in einem Buchbeitrag des MBT
zu ihrem 20jährigen Jubiliäum. Hinweise auf das
braune Treiben passten nicht zum Postkartenimage der schönen Landschaften.

5	 Neue alte Herausforderungen	
	 »Bürgerinitiativen« agitieren gegen Flüchtlingsheime
6	 Buchrezension	
Warum die NPD keinen
Erfolg haben kann
7	 Kurzmeldungen
8	 Neu im Archiv

antifaschistisches pressearchiv
und bildungszentrum berlin e.v.
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antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Was hatte sich 2013
verändert?

Klaus Mann und seine
Frau Sybille bilden den
Vorstand des Brandenburger Landesverbands
der Partei »Die Rechte«
und waren zuvor für
die DVU aktiv. Sie
stellen ihr Grundstücke
anderen Neonazis und
Parteien zur Verfügung.
Klaus Mann gilt daher
als eine Schlüsselfigur
in der Brandenburger
Neonaziszene, mit
guten Kontakten in
die neonazistischen
Parteien und Kameradschaften ebenso in die
Musik- und Rockerszene. Nach einer Auflistung der Antifaschistischen Aktion Bernau
fanden in den letzten
sechs Jahren über 20
Veranstaltungen bei
Manns statt.

2

Im Frühjahr fand sich das Bündnis »Finowfurt Nazifrei« zusammen,
um mittels Blockaden ein neuerliches
Neonazikonzert am 18. Mai 2013 zu
be- oder sogar zu verhindern und
fand schnell Unterstützung durch
Parteien, Gewerkschaften, Vereine
und Initiativen. Das Konzert mit
1.500 angemeldeten Personen sollte
alle vorherigen Dimensionen übersteigen. Die Szenebands Sleipnir und
L egion of T hor hatten gerade neue
Alben veröffentlicht und spielten
neben einem Dutzend weiterer Neonazibands aus Ostdeutschland.
Außerdem wurde gemutmaßt, das
neonazistische »Benefizkonzert« sei
ein Benefiz für den inhaftierten mutmaßlichen NSU-Unterstützer R alf
W ohlleben . Letzteres, so lässt sich
vermuten, war ein Grund für den
enormen Zuspruch der Protestaktionen des Bündnisses »Finowfurt Nazifrei«. Denn auch in Brandenburg will
seit dem Bekanntwerden der Morde
des NSU niemand des Wegsehens
beschuldigt werden. Auch die Medien berichteten umfangreich über das
Event und die Protes-te. Der politische Druck stieg und Polizei und Verwaltung sahen sich veranlasst, diesem Konzert und Weiteren Einhalt zu
gebieten. Lautstärkebegrenzungen
und eine maximale Veranstaltungsdauer bis 22 Uhr gehörten zu den
Auflagen der Gemeinde. Das jahrelange Bemühen lokaler Antifaschist_
innen sollte nun endlich Früchte tragen.
Alle Zeichen stehen auf
Erfolg?
Nun, wo der Erfolg zum Greifen
nahe zu sein scheint, wollen alle die
Lorbeeren ernten. Und so geben sich
bei Protestaktionen die Politiker_
innen die Klinke in die Hand und
nutzen die mediale Aufmerksamkeit
für den Wahlkampf. Die Medien überschlagen sich mit positiven Meldungen und erwecken den Eindruck: Die
ganze Region sei gegen die Neonazis.
Eine breite Mobilisierung ermöglicht e e r s t m a l s e i n e B l o c k a d e d er
Zufahrtswege zum Gelände. Die Ostseite der Autobahn war durch mehrere hundert Menschen versperrt, die

Neonazis mussten Umwege und Wartezeit in Kauf nehmen. In den Pressemeldungen hieß es im Nachgang
über 1000 bis 1200 Blockierende seien auf der Straße gewesen. Dabei lag
die eigentliche Zahl um einiges
geringer und nicht alle Protestbeteiligten waren Blockadebefürworter_
innen. Der Eindruck aber blieb: Antifaschist_innen, Politik, Verwaltung
und sogar Polizei arbeiten Hand in
Hand.
Der X-Faktor
Obwohl nun, nach Jahren Anlauf,
endlich alle Beteiligten das Neonazitreiben beenden wollen, wird das
Gelände nach wie vor genutzt. Das
Blockadekonzept, das seit dem Jahr
2010 auch in Brandenburger Kleinstädten Erfolg hat, stößt an seine
Grenzen. Blockaden wollen die Ausstrahlungskraft von rechten Demonstrationen nehmen und funktionieren
nach der simplen Annahme: Um
Öffentlichkeit zu erreichen bewegt
sich eine Demonstration auf einer
Strecke X von Start A zu Ziel B. Eine
Blockade will dies verhindern, indem
Strecke X durch Menschen, teilweise
mit Zuhilfenahme von Gegenständen, versperrt ist. Die Herausforderung besteht in der Regel darin, an
Polizeiabsperrungen vorbei zu kommen, auf die Strecke zu gelangen
und genug Menschen zu mobilisieren, um die Strecke lang genug zu
blockieren. In Finowfurt, glaubt man
zumindest den Berichten, scheint es
an Zuspruch und blockadewilligen
Menschen nicht zu mangeln und
auch die Polizei hilft. Dennoch fehlt
ein entscheidender Faktor, der die
Aktivist_innen zur Ratlosigkeit
treibt: Es fehlt an Strecke X.
Es fehlt an Konzepten
Das Gelände der Manns will ein
subkultureller Rückzugsraum sein.
Ein klassischer Freiraum, der auch
ohne Außenwirkung auskommt. Es
bedarf weder einer lokalen Verankerung, noch müssen Themen besetzt
oder bedient werden. Wie soll gegen
ein solches privates Grundstück vorgegangen werden? Zwar gab es immer
wieder erfolgreiche Initiativen, um
die Etablierung solcher Orte zu ver-

hindern, doch blieben diese konzeptlos.
Zwei Beispiele aus
Brandenburg
In Rauen konnte der Kauf einer
Immobilie rückgängig gemacht werden: Nachdem Neonazis schon einige
Monate auf dem Gut Johannesberg
agierten, stornierte der Alt-Eigentümer den Kaufvertrag. Er entzog dem
von ihm beauftragten Makler die
Vollmacht und fand einen neuen
Käufer, der das Gelände räumen ließ.
Ein ehemaliges Flüchtlingsheim in
Biesenthal steht zwar bis heute Neonazis zur Verfügung, jedoch nur sehr
eingeschränkt: Durch Auflagen der
Baubehörde und dem Grünflächenamt können das Gelände und die
drauf befindlichen Gebäude nicht für
größere Veranstaltungen genutzt
werden.
In Finowfurt probiert man es auf
zwei Wegen gegen das Neonazigelände vorzugehen: Der eine ist der aktionistische: Zwar lässt sich ein Gelände nicht wegblockieren, aber die
Zufahrtswege für die anreisenden
Neonazis. Der andere ist der behördliche: Baubehörde, Arbeitsamt,
Finanzamt und Ordnungsamt prüfen,
ob rechtliche Schritte gegen Familie
Mann einzuleiten sind.
Ob mit dieser Doppelstrategie das
Neonazigelände bald leerstehen wird,
ist offen. Fest steht, dass es den Weg
der Behörden überhaupt gibt, ist auf
die kontinuierliche Arbeit der lokalen Aktivist_innen zurückzuführen.
Die Beispiele aus Rauen und Biesenthal zeigen, dass die staatlichen
Behörden, aber auch Privatpersonen
und Unternehmen ihre Mittel nutzen
können – sei es um Verträge zu kündigen, Anfragen abzulehnen oder
Auflagen zu verhängen. Möglichkeiten gibt es viele. Sich jedoch jetzt
auf einer staatlichen Lösung auszuruhen, wäre nicht nur bequem, sondern unsolidarisch: Die Blockaden
des Bündnisses »Finowfurt Nazifrei«
haben den Stein gegen Widerstände
ins Rollen gebracht. Der Druck auf
die Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung darf nun nicht abebben.
Sonst bleibt das Versprechen der
Gemeinde, dem Gelände durch rechtliche Mittel den Stecker zu ziehen,

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antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

ein Lippenbekenntniss und die bisherigen Erfolge verpuffen.
Dran bleiben
Brandenburg kann auf viele
Blockadeerfolge im letzten Jahr
zurückblicken, die Aktivist_innen
sind ermüdet. Anders als in großen
Städten wie Berlin oder Dresden können Blockadebündnisse in Kleinstädten oder gar kleinen Orten wie
Finowfurt nicht auf eine Vielzahl von
Aktivist_innen zurückgreifen. Oft
sind es nur wenige Einzelpersonen,

die sich kontinuierlich gegen Neonazis engagieren. Eine enorme Herausforderung, hält man die Bedeutung
des Geländes für die Neonaziszene
dagegen. Neue Ideen und Konzepte
sind nötig. Und die Unterstützung
aus anderen Orten und Städten darf
nicht abbrechen.
Die Devise heißt also »Dran bleiben«, denn der Druck zeigt Wirkung:
In den letzten drei Jahren lockte der
sogenannte Preussentag der Brandenburger NPD 500 bis 600 Neonazis

nach Finowfurt. Eine Anmeldung für
den 12. Oktober wurde nun zurückgezogen. Auf Grund interner Streitigkeiten zwischen M anns und der
NPD, wie es heißt. Auch die Band
Kategorie C-Hungrige Wölfe aus Bremen,
die erst im August, dann Ende September in Finowfurt spielen wollte,
hat sich einen neuen Veranstaltungsort gesucht, um dort ungestört von
Protesten und Polizei aufzutreten.

Svenna Berger

Lückenhafte Aufklärung
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte zentrale Fragen
nicht beantworten
Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Ob es eine Fortsetzung dieses
Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Gremiums
hoch gelobt: Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit quer durch alle Parteien ist die Rede, von einer großen
Einigkeit.
Gemessen am Auftrag – weniger
an den eigenen nüchternen Erwartungen – muss unsere Bilanz allerdings negativ ausfallen: von einer
Aufarbeitung oder gar lückenlosen
Aufklärung der NSU-Mordserie kann
keine Rede sein. Die zentralen Fragen1 sind weiterhin völlig ungeklärt.
Schwerwiegende Zweifel an der Darstellung der Behörden, es habe kein
Verschweigen, keine Vertuschung
und keine direkte oder indirekte
Unterstützung gegeben, konnte der
Untersuchungsausschuss (UA) nicht
überzeugend ausräumen. Wenngleich
von der Öffentlichkeit weitgehend
unbemerkt die Generalbundesanwaltschaft (GBA) ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« führt, gelten für die GBA und
einen Großteil der Öffentlichkeit die
Taten des NSU als »ausermittelt«2.
Keine Anhaltspunkte für die
große Verschwörung gefunden
Detailliert werden auf den 1400
Seiten des Abschlussberichtes die
Koordinationsmängel, die Fehler, die
Unterlassungen, die falschen Ermittlungsansätze seziert und als »massives Behördenversagen« (Edathy) kritisiert. Das ist ein hartes Urteil und

1
Z.B. wer der NSU und sein
Netzwerk wirklich war, wie
und warum Enver Şimşek,
Abdurrahim Özüdoğru ,
Süleyman Taşköprü, Habil
Kılıç, Mehmet Turgut,
İsmail Yaşar, Theodoros
Boulgarides, Mehmet Kubaşık
und Halit Yozgat als Opfer
ausgewählt wurden, was das
Motiv für den (vollzogenen
und versuchten)
»Polizistenmord« gegen
Michèle Kiesewetter und
Martin A. war, warum Akten
nach dem Auffliegen des NSU
geschreddert wurden .

Es bleibt fraglich. Im Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss
zum NSU wurde institutioneller Rassismus verschwiegen. 		
(c) Apabiz

die Akribie des Berichtes ist bemerkenswert.
Stehen bleibt allerdings auch,
dass sich hohe politische Verantwortliche freigesprochen fühlen können,
so betonte Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) am 22.8.2013 vor der
Presse: »Der Bericht bestätigt ausdrücklich, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Mordserie des NSU nicht
gedeckt haben oder gar in diese verwickelt waren.« Denn als Ergebnis
hält der UA fest, dass »sich keinerlei

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2
Dem widerspricht auch die
FDP, weswegen sie sich für
eine Fortsetzung des UA
stark macht. S. 906

Anhaltspunkte dafür ergeben haben,
dass irgendeine Behörde an den
Straftaten« des NSU »in irgendeiner
Art und Weise beteiligt war, diese
unterstützte oder billigte.« Auch
gäbe es keine Anhaltspunkte dafür,
»dass vor dem 4. November 2011
irgendeine Behörde Kenntnis gehabt
hätte« vom NSU oder seinen Taten
oder ihn dabei »unterstützt hätte,
sich dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zu entziehen.« Besonders
geprüft wurde auch der Verdacht,
Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe oder

3

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
einer der vier anderen Angeklagten
vor dem OLG München könne eine
V-Person gewesen sein – auch dafür
habe man keine Anhaltspunkte finden können (S. 832 ff).

ff), den VS abzuschaffen, die Grünen
wollen immerhin ein Moratorium zur
generellen Abschaltung der V-Leute
(1035 ff).

Hier folgt der Ausschuss allerdings der Anklage der GBA und ist
dementsprechend nicht »offen«: Den
NSU auf drei Personen zu reduzieren
plus vier (mutmaßliche) Helfer ist
erklärte Maßgabe der Staatsanwaltschaft und orientiert sich an den
praktischen Möglichkeiten des Strafprozesses und sicherlich auch den
politischen Erwägungen, den Fall
NSU nach dem Prozess ad acta legen
zu können. Folgt man aber einer ausgedehnteren Definition des NSU als
Netzwerk, dann ergeben sich ganz
neue »Anhaltspunkte« für die Mitwisserschaft und Mitschuld einzelner
Ämter.

Ein Thema zieht sich durch sämtliche Ermittlungen der Mordserie des
NSU und den Blick der Behörden auf
die rechte Szene – und dessen explizite Benennung fehlt dennoch komplett im Abschlussbericht: der institutionelle Rassismus. Der rote Faden,
der sich durch sämtliche Ermittlungen zog, die Klammer, die verband,
dass die Behörden mit einer Vehemenz und oft auch mit einer bedenklichen Skrupellosigkeit gegen das
Umfeld der Opfer ermittelten und
jeden Hinweis auf rassistisch oder
neonazistische Taten bei Seite schoben, diese Klammer wird im gemeinsamen Teil des Berichtes nicht beim
Namen genannt. Rassismus als Problem kommt im gelobten Papier nur
dort vor, wo es um Neonazis oder um
Empfehlungen für die Zukunft geht.

Wertvolle Einblicke
Zu behaupten, der Versuch einer
staatlichen Aufklärung sei ohne
Ergebnis geblieben, wäre falsch. So
weit wie nie zuvor mussten die sogenannten Sicherheitsbehörden Einblick in ihre Arbeitsweise zum Thema
Rechtsterrorismus und Neonazismus
geben. Dabei zeigte sich, dass das
Wissen der Ämter nicht nur mangelhaft war und ist, sondern auch allzu
oft von wenigen V-Leuten abhängt.

3
vgl. http://www.nsuwatch.info/2013/08/
der-fehler-liegt-im-systempm-von-anwalt_innen-dernebenklage

4

Auch dies kritisiert der Bericht
deutlich, aber ob dadurch genug
Druck entsteht, das Dogma des Quellenschutzes in der behördeneigenen
Logik der Geheimdienste überhaupt
nur anzukratzen geschweige denn
verbindliche Richtlinien in den
Ämtern durchzusetzen, ist noch
ungewiss. Im sehr lesenswerten
Bericht der Türkischen Gemeinde in
Deutschland (TG) wird dieses V-Leute-System als »rechtsfreier Ausnahmezustand« analysiert und die jetzigen Umstrukturierungen der Ämter
scharf kritisiert. Man wolle »eine
'Sicherheitsarchitektur' schaffen, die
den Verfassungsschutz mit seinem
'heiligen' Kern sakrosankt macht: Der
zentralen Stellung des Bundesamtes
und der de facto Unantastbarkeit der
V-Leute.« (TG: 64) Konsequenterweise fordern sowohl die Türkische
Gemeinde als auch die LINKE (981

Rassistisch sind nur Nazis?

In den Sondervoten der einzelnen Fraktionen gibt es allerdings
abgestuft Analysen oder Umschreibungen zu dem, was im NSU-Komplex
als institutioneller Rassismus
bezeichnet werden müsste, das Wort
wird gemieden. Allein die LINKE
benennt den institutionellen Rassismus ausführlich und explizit.
Mehr Aufklären und mehr
Einmischen
In einer gemeinsamen Erklärung
am Tag der Veröffentlichung des
Abschlussberichtes sprechen Nebenklage-Anwält_innen3 von dem systematischen Versagen der Ermittlungsbehörden, das auf institutionellem
Rassismus beruhe. Die Morde hätten
verhindert werden können, so die
bittere Erkenntnis. Institutioneller
Rassismus ist also mehr als die Summe von vorurteilsgeleiteten Handlungen (oder Unterlassungen) von
Beamten_innen. Neben rassistischen
Praktiken wie Racial Profiling folgen
die Ermittlungsbehörden einer inneren Logik, sie tradieren Normen und
Werte, deren rassistische Konsequenzen sich auch in den Ermittlungen
im Fall NSU wiederfinden, so die
Nebenklage-Anwält_innen.

Mit dem Abschluss des BundesUntersuchungsausschusses ist ein
Teil der staatlichen Aufklärung beendet. Welche der vorgeschlagenen
Konsequenzen wirklich in die Realität umgesetzt werden, bleibt den
politischen Konstellationen der
nächsten Jahre vorbehalten, doch
tiefgreifende wie die Abschaffung
der Verfassungsschutzämter oder
zumindest des V-Leute-Systems sind
nicht zu erwarten.
In den Unterschieden zwischen
gemeinsamer Bewertung und den
Sondervoten der Parteien kommt die
Crux eines jeden parlamentarischen
Kontrollgremiums zum Vorschein:
Welche Partei war nicht irgendwo in
einer parlamentarischen Kontrollkommission, die irgendwann eine
fatale V-Mann-Praxis abgenickt hat?
Welche Partei hatte keine_n hochrangigen Politiker_in in all den Jahren, der oder die irgendwann zum
»Schutz der BRD« oder »um keine
Unruhe zu stiften« sich vor die eigene Behörde gestellt hat und wider
besseren Wissens behauptet hat »ein
rechtsextremes Motiv kann ausgeschlossen werden«? Die lückenlose
Aufklärung endet dort, wo parteipolitische Interessen zu stark gefährdet
sind, erst recht kurz vor einer Bundestagswahl.
Eine wirkliche Aufarbeitung kann
nur funktionieren, wenn weitere Teile der Gesellschaft sich nicht mehr
allein darauf verlassen, dass ein Ausschuss oder ein Strafprozess die Aufarbeitung und die Aufklärung über
das Netzwerk NSU sowie über den
Rassismus in Behörden, Medien und
Gesellschaft leisten kann – selbst
wenn er wollte.

Eike Sanders & Felix Hansen

Dieser Artikel ist eine gekürzte
Fassung aus der lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW Nr. 52.

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antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Neue alte Herausforderungen
Rassistische »Bürgerinitiativen« agitieren gegen Flüchtlingsheime
Die Situation um die Notunterkunft für Geflüchtete im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf beschäftigt seit
etlichen Wochen auch überregional Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Doch Hellersdorf ist kein Einzelfall,
sondern allenfalls herausragendes Negativbeispiel und Kristallisationspunkt einer rassistisch aufgeladenen
Debatte. Langer Atem ist gefragt. Denn die Notwendigkeit von antirassistischem und antifaschistischem
Engagement in Stadtteilen und Kommunen wird immer wieder überdeutlich.
Ähnlich der Bürgerinitiative Marformierten sich auch
in anderen Städten wie etwa Rackwitz (Sachsen) Bürgerinitiativen
gegen die Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete. Es werden
rassistische Ressentiments bedient
und Ängste geschürt vor einer angeblichen Gefahr durch »Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und
schwerste Gewaltausbrüche«.1 Nicht
überall sind Einflussnahmen durch
extreme Rechte so offenkundig wie
in Hellersdorf.2 Die rassistische Wortwahl unterscheidet sich allerdings
oft nur in Nuancen von der NPD oder
Pro Deutschland, die beide im Bundestagswahlkampf auf dieses Thema setzen. Gerade die NPD provoziert immer
wieder in der Nähe von Unterkünften
für Geflüchtete.3 Zwar erhalten die
Aktionen nur selten Zulauf durch
Anwohner_innen. Dass die menschenverachtende Politik jedoch
erschreckend viel Zuspruch erfährt,
zeigte sich etwa im Juli in Hellersdorf und Ende August im sächsischen
Rackwitz, als mehrere Hundert aufgebrachte Bürger_innen offizielle
Informationsveranstaltungen mit
aggressiver rassistischer Stimmung
dominierten.4 Beim Bezug der Unterkunft in Hellersdorf riefen und gestikulierten Anwohner_innen explizite
An feindu ng en. 5 I m m e r w i e d e r
berichten Unterstützer_innen der
Geflüchteten von nächtlichen Patrouillenfahrten und Drohgebärden
bis hin zu konkreten teils körperlichen Angriffen durch Neonazis.6 Der
Berliner NPD-Vorsitzende S ebastian
Schmidtke rief gar zur Bildung einer
»Anti-Gewalt-Bürgerwehr« auf.7
zahn-Hellersdorf

Es geht auch anders!
Solche Szenarien spielen sich vor
allem dort ab, wo es an antirassistischer und antifaschistischer Kultur
und Politik mangelt. Dass es auch
anders gehen kann, zeigt ein Beispiel

Rassistische Bürger_innen dominierten eine Informationsveranstaltung
am 9. Juli 2013 in Berlin-Hellersdorf 	 | (@) Christian Ditsch / versionfoto

aus Berlin-Neukölln. Auch dort wurde kürzlich die Einrichtung einer
Notunterkunft angekündigt. Ein
bereits bestehendes lokales »Bündnis
gegen Rechts« aus Anwohner_innen
und anderen antirassistisch und antifaschistisch Engagierten nahm sich
umgehend des Themas an, um schon
im Ansatz einer Entwicklung wie in
Hellersdorf entgegenzuwirken. Bei
einer vom Bündnis organisierten
öffentlichen Veranstaltung mit mehreren Hundert Menschen wurde nicht
nur friedlich über die Einrichtung
informiert und diskutiert, sondern
auch die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert. Der überwiegende Teil der Anwesenden bekundete Offenheit und Unterstützungsbereitschaft gegenüber den Geflüchteten. Beschämend war der Versuch
von Neuköllns Bürgermeister Heinz
Buschkowsky (SPD), das positive
Engagement im Vorfeld als Inszenierung für »eine politische Auseinandersetzung mit der NPD, mit Neonazis« zu diskreditieren.8
Rassistische Stichwortgeber_
innen benennen
Vertreter_innen von unter Anderem Pro Asyl, der evangelischen Kirche und der Amadeu Antonio Stiftung kritisierten vor Kurzem in

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 61, september 2013

einem viel beachteten Statement 9
Politiker wie Buschkowsky und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU):
»Die Täterinnen und Täter dürfen
nicht durch populistische Äußerungen in der politischen Mitte ermutigt
werden. Wir sind besorgt darüber,
dass verantwortliche Politiker Flüchtlinge als »nicht anpassungsfähig«
abwerten, die Notwendigkeit eines
Krisengipfels oder eine »Grenze der
Belastbarkeit« behaupten und die
Flüchtlingszahlen in Deutschland als
»alarmierend« bezeichnen.«
Neben solch notwendigen Kritiken, wird es auf lange Sicht für die
antirassistische und antifaschistische
Bewegung wesentlich bleiben, rassistischen Kampagnen sofort und
unmissverständlich entgegen zu treten und die Öffentlichkeit immer
wieder aufs Neue für die Gewährung
der demokratischen Grundrechte
auch und gerade für Geflüchtete zu
gewinnen. Dazu ist es notwendig,
nicht nur anlassbezogen sondern
dauerhaft und nachhaltig das Thema
Flüchtlingspolitik aus antirassistischer Perspektive zu besetzen, um
die rassistische Hegemonie in den
Kommunen zurückzudrängen. Den
Rassist_innen muss klar werden: sie
kriegen die Geflüchteten nicht weg.
Frank Metzger

1
Vgl. Flugblatt der
Bürgerinitiative MarzahnHellersdorf von Juli 2013
2
Presserechtlich
verantwortlich für die
Bürgerinitiative MarzahnHellersdorf ist der ehemalige
NPD-Kandidat Thomas Crull.
Mittlerweile gibt es unter
dem Namen Bürgerinitiative
für ein lebenswertes MarzahnHellersdorf e.V. eine zweite
Initiative. Diese versucht
sich wenig glaubwürdig
von Neonazis und der
anderen Bürgerinitiative
zu distanzieren (siehe
www.infoportalhellersdorf.
blogsport.de/2013/09/15/
dossier-buergerinitiativefuer-ein-lebenswertesmarzahn-hellersdorf-e-v).
3
Vgl. dazu
»Flüchtlingsproteste im
Visier« von Ulli Jentsch in
monitor Nr. 57 von Dezember
2012.
4
Vgl. Ramelsberger, Annette:
Zum Beispiel Rackwitz
Wachsender Hass auf
Flüchtlinge alarmiert
evangelische Bischöfe (vom
13. September 2013); in:
http://www.sueddeutsche.
de/R5S38c/1530923/
Zum-BeispielRackwitz.html [letzter
Zugriff: 17. September 2013]
5
Vgl. http://www.blog.
schattenbericht.de/2013/08/
erneuter-burgermobin-hellerdorf/ [letzter
Zugriff: 17. September 2013]
6
Vgl. http://www.blog.
schattenbericht.de/2013/09/
npd-eskaliert-in-berlinhellersdorf-weiter [letzter
Zugriff: 17. September 2013]
7
Vgl. http://www.
infoportalhellersdorf.
blogsport.
de/2013/08/29jeden-tagein-angriff-nazis-an-derneuen-unterkunft [letzter
Zugriff: 17. September 2013]
8
Vgl.http://www.rbb-online.
de/politik/thema/streitum-fluechtlingsheime/
beitraege/interviewbuschkowsky.html [letzter
Zugriff: 17. September 2013]
9
Siehe den Appell
»Rassistischen Kampagnen
gegen Flüchtlinge und
Asylsuchende entgegen
treten!« unter http://www.
bagkr.de/aktuell/dringenderapell-fluechtlinge/

5

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Rezension

Innere Struktur der NPD verhindert eigenen Erfolg
Während Parteien des extrem
rechten Spektrums in vielen Ländern Europas Wahlerfolge feiern,
scheint diese Entwicklung vor der
BRD Halt zu machen. Parteien
rechts der Union gelang der Sprung
in den Bundestag bisher nicht.
Warum dies im Fall der NPD so ist,
will die Arbeit »Warum die NPD
keinen Erfolg
haben kann:
Organisation,
Programm und
Kommunikation einer
rechtsextremen Partei«
von Robert
Ackermann
klären. Dies
erfolgt mittels
einer qualitativen Inhaltsanalyse ihres
Bundesprogramms, eines
Leitfadens für
ihre Abgeordneten sowie
Interviews mit
Parteifunktionären wie Udo
Voigt, Udo Pastörs und Holger Apfel
sowie dem Journalisten Toralf
Staud.
Belegen will der Autor, dass die
NPD aufgrund interner Faktoren
nicht in der Lage ist, das Potential
für Rechtsaußenparteien abzuschöpfen. Strukturell-ideologische
Elemente würden ihren Wandel zu
einer rechtspopulistischen Partei
versperren. Den theoretischen
Bezugsrahmen bildet ein Modell
von Nachfrage, Gelegenheitsstrukturen und Angebot, um (Miss-)
Erfolge von Rechtsaußenparteien
bei Wahlen »möglichst ganzheitlich« zu erklären. Hierzu skizziert
er verschiedene Erklärungsansätze
zur Nachfrage, institutionelle, politische, kulturelle und situative

6

Rahmenbedingungen sowie Aspekte zur Organisation, Programmatik
und Kommunikation einer Partei.
Nach Darlegung der Bedingungen
in der BRD widmet er sich dem
Angebot der NPD. Dem Fazit folgt
ein umfangreicher Anhang inklusive der von ihm geführten Interviews.
Um dem Gewirr der Begriffe zu
entgehen, greift Ackermann Piero
Ignazis Unterscheidung von »alten«
und »neuen« Rechtsaußenparteien
auf, die er analog zu den Begriffen
»rechtsextrem« und »rechtspopulistisch« verwendet. Dabei distanziert er sich zaghaft von der Extremismusforschung, wobei jedoch
viele Bezüge auf die Politologen
Uwe Backes und Eckhard Jesse verweisen. Zwar bietet Ackermann
einen Überblick zu verschiedenen
Erklärungsansätzen extrem rechter
Wahlerfolge, die Entwicklung eines
eigenen konkreten Standpunktes
bleibt jedoch aus. Oft bleibt es nur
beim Verweis auf Umfang und
Widersprüchlichkeit der Forschung.
Diese Ansätze spielen für die
Beschreibung der Nachfrageseite
auch nur in Hinblick auf Ostdeutschland eine etwas konkretere
Rolle. Umfassender wird die Angebotsseite behandelt. Die Aspekte
zur Organisation, Programmatik
und Kommunikation der NPD werden anhand der Interviews dargelegt und durch Sekundärliteratur,
Einschätzungen von Staud und die
kritischen Ausführungen des ehemaligen NPDlers A ndreas M olau
»geprüft«.
Der Autor kommt zu dem
Schluss, dass es der NPD »auf breiter Front an organisatorischen,
programmatischen und kommunikativen Konzepten [mangele]«, um
ihr Potenzial zu nutzen. Ihr würden eine starke Führungsfigur
ebenso fehlen wie gesunde Finanzen und Geschlossenheit. Ihre

Fixierung auf den historischen
Nationalsozialismus, antisemitische
Äußerungen und offene Systemfeindschaft würden Wähler_innen
abschrecken, wobei ihre Führungskader keine Notwendigkeit sehen
würden, dies zu ändern.
Ackermanns Einschätzungen
ist weitgehend zuzustimmen, doch
dürfte es fraglich sein, Erfolg und
Entwicklung einer Partei allein in
Hinblick auf ihre Führungskader
einzuschätzen. Besonders die Kultur und Performance der gesamten
Partei und ihres Umfeldes v.a. in
Wahlkämpfen und in ihren Hochburgen müsste dazu umfassender
dargestellt werden. Lohnenswert
wäre auch ein Blick darauf gewesen, wie viele potenzielle Wähler_innen sie durch Nicht-Wahl sowie
die Bindungskraft der Rechtsaußen
der Union verliert. Mit Blick auf die
Erfolge der ungarischen Jobbik oder
griechischen Chrysi Avgi darf auch
bezweifelt werden, dass ein faschistischer Habitus ein dauerhaftes
Hindernis darstellt. In Thüringen
und Sachsen-Anhalt verfehlte die
NPD die 5%-Hürde 2010 bzw. 2011
nur knapp. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gelang ihr
der Wiedereinzug.
Eine Besprechung des Buches
nahm auch das NPD-Organ Deutsche
Stimme vor. Polemisch brandmarkt
S tefan L ux den »linksextremistischen Journalistenjargon«, die
»psychologische Kriegsführung«
und die Diffamierung von NationalistInnen durch das vermeintlich
»pseudowissenschaftliche Machwerk«.
Martin Ling

Ackermann, Robert: Warum die
NPD keinen Erfolg haben kann: Organisation, Programm und Kommunikation einer rechtsextremen Partei,
Budrich UniPress, Opladen, Berlin &
Toronto 2012.

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 61, september 2013

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Kurzmeldungen
Chemtrail-Gläubige
marschierten
Berlin • Am 25. August demonstrier-

ten rund 250 Menschen beim »Marsch
gegen Chemtrails und Geoengineering« vom Berliner Alexanderplatz zum
Bundestag. Am Rande versammelten
sich einige Dutzend Menschen und
machten sich über die kruden Verschwörungsthesen auf der Versammlung lautstark lustig. »Chemtrails«
sind in den Augen von Verschwörungsgläubigen angebliche Giftstoffe, die
auf Befehl von geheimen Mächten
oder Regierungen mit Flugzeugen versprüht würden, um wahlweise das
Wetter zu beeinflussen oder um die
Bevölkerung zu kontrollieren oder gar
zu ermorden. Unwissende würden die
Chemtrails für harmlose Kondensstreifen am Himmel halten. Am Auftaktort
in Berlin sprach unter anderem der
Oldenburger Anti-Chemtrails-Aktivist
Werner Altnickel. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich auch neonazistische Reichsbürger, die einschlägige
Flugblätter verteilten.

Demo gegen Kreuzberg
Berlin • »Für Fairness« und »gegen

Gewalt« hat 25. August die Alternative
Deutschland (AfD) in Berlin-Kreuzberg demonstriert. Etwa 120 Personen
zogen – größtenteils schweigend und
mit A f D-Plakaten in den Händen –
vom Schlesischen zum Kottbusser Tor.
Dort redeten unter anderem der
Bezirks-Bundestagsdirektkandidat
Andreas Dahl sowie Sari Saleh, Direktkandidat in Neukölln. Am Rande gab
es kleinere Proteste von einigen Dutzend Linken. Die A f D beklagte, im
Wahlkampf zahlreichen, auch körperlichen Angriffen ausgesetzt gewesen zu
sein. Wenige Tage zuvor hatte es bei
einer Wahlkundgebung in Bremen
einen Zwischenfall gegeben, bei dem
der A f D-Bundeschef B e r n d L u c k e
geschubst worden war.
für

15 Jahre Opferperspektive
Potsdam • Die Brandenburger »Opfer-

perspektive« hat im September in
Potsdam ihren 15. Geburtstag gefeiert. Das Konzept der Beratungsstellen
für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt geht auf die als ehrenamtliches Projekt gestartete Initiative
zurück. Mittlerweile gibt es in allen
ostdeutschen und auch in einigen

westdeutschen Bundesländern ähnliche Beratungsstellen. Zum Jubiläum
wurde eine Feier ausgerichtet, bei der
auch ein neu erschienenes Buch vorgestellt wurde. Im Sammelband
»Rassistische Diskriminierung und
rechte Gewalt« reflektieren Opferperspektive-Mitarbeiter_innen und andere Expert_innen über die Erfahrungen
aus den vergangenen 15 Jahren (Verlag: Westfälisches Dampfboot, 381
Seiten, 19,90 Euro). Mehr unter:
www.opferperspektive.de.

Soli-CD für das apabiz
erschienen
Berlin • Die Göttinger Band »Ego vs.

Emo« hat soeben ihr erstes Album veröffentlicht. Dabei handelt es sich um
eine Soli-CD für das apabiz. Die Band,
die ihren Stil als »musikalische Fusion
aus elektronischer Musik mit Live-Geige, Saxophon und Drums« beschreibt,
lässt somit einen Teil der Verkaufserlöse unserer Arbeit zugute kommen.
Das finden wir natürlich toll und
bedanken uns sehr an dieser Stelle!
Mehr Informationen zu »Ego vs. Emo«
sind unter www.egovsemo.de zu finden. Die CD kann unter www.giwp-once.wix.com/egotoprec für 12 Euro
inklusive Porto bestellt werden.

Berliner Landesverband von
Die Rechte gegründet
Berlin • Am 15. September wurde der
Berliner Landesverband von Die Rechte
gegründet. In Anwesenheit des Parteigründers und Vorsitzenden Christian
W orch wurde der bekannte Neonazi
U we D reisch als Landesvorsitzender
gewählt. Beisitzer_innen wurden unter
anderem die ebenfalls bekannten Neonazis Gesine Hennrich und Dennis Kittler . Neben einer »Ordnungsgruppe«,
sollen angeblich auch eine eigene
Frauengruppe und eine »Natur- und
Tierschutzabteilung« eingerichtet
werden. Dreisch und Hennrich hatten
sich vor einigen Jahren im Streit von
der Berliner NPD abgewandt und waren
maßgebliche Aktivist_innen der
damals neu gegründeten und seit
November 2009 verbotenen Kameradschaft Frontbann 24. Dennoch wundert
die erneute Konkurrenz zur NPD, hatten Dreisch und Hennrich sich in jüngster Zeit doch vermehrt wieder an
NPD-Veranstaltungen beteiligt.

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 61, september 2013

Griechischer Antifaschist von
Neonazi ermordet
Keratsini (Griechenland) • In der
Nacht zum 18. September überfielen
mehreren Dutzend Neonazis den aktiven Antifaschisten und Hip-Hopper
Pavlos Fyssas und seine Begleiter_
innen in der griechischen Stadt Keratsini nahe Athen und Piräus. Ein Aktivist der neonazistischen Partei Chrysi
Avgi (Goldene Morgenröte) stach Fyssas
dabei mit einem Messer nieder. Fyssas
starb kurz danach an seinen Verletzungen. Am nächsten Tag kam es in
Piräus zu massiven Protesten von
mehreren Tausend Menschen gegen
C hrysi A vgi und rechte Gewalt. Der
Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias, kündigte an, ein Verbot der Neonazi-Partei prüfen zu lassen.

Chemtrail-Gläubige auf
dem Alexanderplatz
| (c) Apabiz

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Neu im Archiv

In dieser Rubrik wollen wir Euch
einen kurzen Überblick über
Bücher, Broschüren und andere
Medien geben, die im Archiv neu
eingegangen und ab sofort verfügbar sind. Darüber hinaus werden wir auf bestimmte Sachgebiete hinweisen, zu denen Ihr Sammlungen bei uns finden könnt. Danke an die Verlage.
• Röpke, Andrea / Speit, Andreas: Blut und Ehre,
Ch. Links Verlag, Berlin 2013.
Die weitere Koproduktion der Journalist_
innen Röpke und Speit setzt sich mit Geschichte
und Gegenwart terroristischer Aktivitäten der
extremen Rechten auseinander. Die acht Kapitel
geben abwechselnd einen Überblick zum Terror
von Rechts seit 1945 sowie zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Mit der Zeitreise von den
Anschlägen auf Rudi Dutschke und das Oktoberfest, über das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen,
bis zu den Hammerskins oder den Autonomen Nationalisten verdeutlichen die Autor_innen wie unangebracht ein Erstaunen über rechtsextremen Terrorismus ist. Detailliert beschreiben die beiden
Sachverständigen in NSU-Ausschüssen auch die
Politisierung der NSU-Protagonisten bevor sie
sich den einzelnen Anschlägen und dem Versagen des Sicherheitsapparates widmen. Das Nachwort »Sie taten alles, aber sie schauten nicht
nach rechts« zieht nochmal die Bilanz dieser
Fehlleistungen und fordert ein Umdenken bezüglich der Strafverfolgung, des Umgangs mit der
NPD und v.a. in Hinblick auf den Umgang mit
zivilgesellschaftlichem Engagement.

• Taş, Savaş: Der ethnische Dominanzanspruch des

türkischen Nationalismus, Münster 2012.
Die Veröffentlichung der Doktorarbeit von
Savaş Taş ist ein wichtiger wissenschaftlicher
Beitrag zur deutschsprachigen Auseinandersetzung mit der türkischen Rechten. Nach der fundierten historischen Hinführung und der theoretischen Vorbereitung der wissenschaftlichen
Analyse legt das Buch den Schwerpunkt auf die
Erarbeitung der ideologischen Elemente der nationalistischen Bewegung in der Türkei. Im Zentrum der Diskursanalyse steht der Zeitraum von
2006 bis 2009, in dem es durch die Verzögerung
des EU-Beitritts, der Wiederaufnahme des
Kampfes durch die PKK und den Ergenekon-Prozess zum erneuten Erstarken des türkischen
Nationalismus kam. Die dabei auftretenden (teilweise neuen) Inhalte der Ideologie werden durch
die Analyse zentraler Artikel der »atatürkistischstaatsnahen« Hürriyet und der nationalistischen
MHP-nahen Ortadoĝu herausgearbeitet. Das empfehlenswerte Buch liefert ein weiteres Mal ein
erschreckendes Zeugnis davon, wie wichtig Nationalismus und Rassismus im staatstragenden
öffentlichen Diskurs der Türkei sind.

• Bozay, Kemal; Rammerstorfer, Thomas; Schmidinger, Thomas; Schörkhuber, Christian (Hrsg.):
Grauer Wolf im Schafspelz. Rechtsextremismus in
der Einwanderungsgesellschaft. Grünbach 2012,
Das Buch widmet sich dem Thema der türkischen Faschisten/«Graue Wölfe« in Deutschland
und Österreich. Die ersten Kapitel erläutern die
lange und komplexe Entstehungsgeschichte der
faschistischen Bewegung in der Türkei. Im letzten Drittel des Buches werden die Grauen Wölfe in
Deutschland und Österreich behandelt. Leider
weist dieser Teil einige Schwächen auf. So ist das
Kapitel zu Deutschland zu knapp und veraltet,
was etwa die Kontakte der Grauen Wölfe zu deutschen Neonazis angeht. Besonders problematisch
ist jedoch die mangelnde Differenzierung zwischen der deutschen/österreichischen Rechten
und der türkischen Rechten. Die gesellschaftliche Situation von Letzteren ist nicht ohne den
sie treffenden Rassismus der Mehrheitsgesellschaft zu verstehen. Auch wenn das Buch Mängel in der Analyse türkischer Faschisten in
Deutschland/Österreich aufweist, bietet es eine
gute Einführung in deren historischen Hintergrund.

• Wildt, Michael / Kreutzmüller, Christoph (Hrsg.):
Berlin 1933-1945, Siedler, Berlin 2013.
Es mag überraschen, dass es bisher keine Veröffentlichung gibt, die versucht, eine Geschichte
Berlins als politisches und kulturelles Zentrum
während des Nationalsozialismus zu schreiben.
Betrachtet wurden in der Vergangenheit vor
allem einzelne oder lokal sehr begrenzte Aspekte
des Nationalsozialismus in Berlin. Der Sammelband »Berlin 1933-1945« bietet dagegen einer
Reihe von Expert_innen Raum für ihre aktuellen
Forschungsergebnisse und zeichnet damit ein
eindrucksvolles Gesamtbild von Berlin im NS.
Behandelt werden in 23 Beiträgen wirtschaftliche Themen gleichermaßen wie politische und
kulturelle anhand von Betrachtungen beispielsweise über Zwangsarbeit oder den Bombenkrieg
in der Stadt. Der wissenschaftliche Hintergrund
der Autor_innen ist kein Hindernis für die Verständlichkeit. Und darüber hinaus lohnen sich
die Beiträge gleichmaßen als Einstieg wie auch
zur thematischen Vertiefung. Das empfehlenswerte Buch erschien parallel zur Berliner Landesausstellung zum 80. Jahrestag der »Machtergreifung« am 30. Januar 1933.

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 61, september 2013
        
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