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Periodical volume

Full text: Monitor Issue 57.2012

rundbrief des apabiz e. v. | ausgabe nr. 57, dezember 2012

Inhalt
1	 Flüchtlingsproteste im Visier
	 »Ausländer Raus!«-Kampag­
n­en der extremen Rechten
4	 Völkischer Mainstream-Rock
	 Über die Anschlussfähigkeit
der Band Frei.Wild
5	 Identitäre erklären Krieg		
Neue Strategie und
	 Erscheinungsform
7	 Kurzmeldungen
7	 Bildung en detail
8	 Neu im Archiv
(c) Christoph Löffler/chloephoto.de

Flüchtlingsproteste im Visier
Die rassistischen »Ausländer Raus!«-Kampagnen der extremen
Rechten nehmen zu
Nach Deutschland geflüchtete Menschen kämpfen seit Wochen so offensiv wie nie gegen die
Menschen verachtende Praxis der bundesdeutschen Asylpolitik. Während von Rechtsaußen
die Rassist_innen von NPD und pro Deutschland gegen »Asylbetrüger« hetzen, legen manche
Innenpolitiker_innen die Lunte ans Fass, indem sie sich als rassistische Stichwortgeber betätigen.
Am 13. November hält die rechtspopulis­tische
Deutschland-Bewegung am Brandenburger Tor
eine Kundgebung ab. Hier campieren seit dem
24. Oktober rund 20 Flüchtlinge und Unterstützer_innen, um ihren Forderungen nach Änderungen in der bundesdeutschen Asylpolitik Nachdruck zu verleihen. Solcher Art selbstbewusste
Kämpfe im Zentrum der Hauptstadt sind in den
Augen der ein Dutzend Anhänger_innen von
Manfred Rouhs und Co. eine Anmaßung ohne Gleichen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei und
Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Lars
Seidensticker, formuliert in seiner Rede: »Auf dem
Pariser Platz campieren eben keine politisch verfolgten Menschen. Die wirklich politisch Verfolgten hätten doch gar keinen Grund dazu, außer
sie würden wegen unserer Gastfreundschaft eine
Dankeskundgebung abhalten.« 1 Und in einer
bekannten extrem rechten Manier werden die
pro

Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zu Kriminellen erklärt, als »Asylbetrüger« und als
»Einwanderungsindustrie« diffamiert: »Nein, diese Leute, die da drüben stehen, haben sich
bereitwillig vor den Karren derer spannen lassen,
die Deutschland abschaffen wollen. Dort drüben
stehen Scheinasylanten, Asylbetrüger, kriminelle
Ausländer als billige Helfershelfer der Einwanderungsindustrie, die von ihrem Erwerbszweig Asylbetrug offenbar sehr gut leben können. Sie haben
sich vor den Karren von SPD, Grünen, Linken und
Piraten spannen lassen, die in ihrem grenzenlosen Hass gegen alles Deutsche nichts unversucht
lassen, diesem Land zu schaden.«
Öffentliche Hetze
Das tapfere Dutzend der pro -B ewegung , das
sich mehreren hundert Protestierenden gegenüber sah, hat auch politische Forderungen mit-

antifaschistisches pressearchiv
und bildungszentrum berlin e.v.
(apabiz)
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monitor ist nicht im abo erhältlich, aber fördermitglieder bekommen ihn zugeschickt. mehr
infos dazu gibt es auf der rückseite.

n

monitor - rundbrief des apabiz e.v. |
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unsere fördermitglieder, die mit ihrem
beitrag die finanzierung unter­stützen |
erscheinungsweise: alle zwei monate
fotos: alle rechte liegen bei den
fotograf_innen

1

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

1
Dieses
und folgende Zitate
nach einem vom apabiz
angefertigten Transkript der Rede von
Lars Seidensticker vom
13.11.2012.
	

2
Zitat nach
einem vom apabiz angefertigten Transkript
der Rede von Ronny
Zasowk vom 17.11.2012.
	

3
Vgl. zum Beispiel zu
den Störversuchen
der NPD in Potsdam:
http://inforiot.de/
artikel/refugees-arewelcome-here
4
Der Artikel
ist auf der Webseite
nicht mehr aufzufinden. Eine Reaktion
auf das Medienecho
im Internet unter
http://www.npd-stade.
de/?p=388, zuletzt am
28.11.2012.
	

5
	
Vgl. Peter
Müller: Liste der Einschüchterung. In: taz
Hamburg v. 20.1.2012.

2

gebracht. Neben einer weiteren Verschärfung des Asylverfahrens fordert
pro Deutschland den »Wieder-Gutmachungs-Arbeitseinsatz von Asylbetrügern«, selbstredend unter freiem
Himmel, denn: »Schwere körperliche
Arbeit unter freiem Himmel hat noch
keinem Menschen geschadet«. Und
die Flüchtlings-Hilfsorganisation PRO
ASYL betreibe »unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit nichts
anderes als Beihilfe zum bandenmäßigen Asylbetrug«, weshalb ihr Verbot gefordert wird.
Der Unterschied dieser Rhetorik
zu jener der Konkurrenz von der
NPD, die sich noch in der gleichen
Woche ebenfalls am Brandenburger
Tor einfindet, ist kaum erkennbar.
Auch die NPD polemisiert gegen eine
»organisierte Ausländerlobby«, die
»seit Jahrzehnten (…) systematisch
Ausländer nach Deutschland transferiert und somit unser[en] hart erarbeiteten Sozialstaat zum kollabieren«
bringe. Heißt es bei pro Deutschland,
man wünsche allen »Asylbetrügern
und Integrationsverweigerern« eine
»gute Heimreise«, so fordert NPDBundesvorstandsmitglied R o n n y
Zasowk »alle kriminellen Ausländer
umgehend abzuschieben. Selbst die,
die in ihren Heimatländern höhere
Strafen zu erwarten haben. Wir fordern härtere Strafen für Migranten.«
Und an die hungerstreikenden
Flüchtlinge richtet er die zynischen
Worte: »Fressen oder gefressen werden, liebe erst kürzlich nach Berlin
gewanderte Flüchtlinge, Asylbewerber wie auch immer, hungert mal
schön weiter, dann haben sich so
einige Probleme bald von selbst
gelöst.«2
Rechte Einigkeit
Bei der Frage, aus welchen Motiven die hierhin geflüchteten Menschen nach Deutschland kommen
und wie mit ihnen umzugehen sei,
herrscht eine erschreckende Einmütigkeit: Die Geflüchteten hätten allesamt keine humanitären Gründe vorzuweisen, sie wollten allein den
deutschen Sozialstaat plündern und
suchten den finanziellen Vorteil auf
Kosten der ohnehin verarmten einheimischen Bevölkerung. Dieser Konsens wird parteiübergreifend in sämt-

lichen Spektren der deutschen Rechten verbal artikuliert: von den neonazistischen Kameradschaften und
der NPD über die pro-Bewegung bis hin
zu rechten Populist_innen in CDU
und CSU. Und auch »Integrationskritiker« wie H einz B uschkowsky und
Thilo­Sarrazin aus der SPD malen dieses Bild. Auf die Straße getragen
wird diese Stimmung wenig überraschend zu aller erst und bereits seit
längerem von der NPD und den Kameradschaften.
Die NPD und die Autonomen Nationalisten hatten in Berlin bereits im
Wahljahr 2011 zwei aufeinander
abgestimmte »Ausländer Raus!«Kampagnen durchgeführt. Den
Marsch der Flüchtlinge nach Berlin
versuchten NPD-Gliederungen an
mehreren Orten zu stören. In Erfurt
kam es dabei zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, in anderen Städten blieb es bei kläglichen Kundgebungen.3 Fast zeitgleich startete der
sächsische Landesverband eine mehrtägige Veranstaltungstour, bei der
NPD-Funktionäre an vier Orten vor
oder in der Nähe von Flüchtlingsheimen und Moscheegemeinden gegen
»Asylmissbrauch, Überfremdung und
Islamisierung« hetzten.
Mit Fackeln zum
»Asylantenheim«
Einen unrühmlichen Höhepunkt
stellte der zunächst als »Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch« am
historisch belasteten 9. November in
Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern)
geplante Aufmarsch der NPD dar. Von
den Behörden wurde das Mitführen
von Fackeln und der Vorbeimarsch
am Flüchtlingsheim zwar untersagt,
dennoch sammelten sich rund 200
Anhängerinnen und Anhänger der
NPD. Mit Parolen wie »Deutschland
den Deutschen – wir sind das Volk«
und »Wir wollen keine Asylantenheime« zogen – »diszipliniert in DreierReihen« – die »volkstreuen Deutschen« durch die Straßen, wie die
NPD im Nachgang schreibt. In Wolgast hatte es bereits Wochen vor dem
Aufmarsch Sprühereien und Äußerungen der benachbarten Einwohner_innen gegeben, die sich gegen
die Unterbringung weiterer Flüchtlinge wendeten. Ein Erfolg dagegen

war die große Mobilisierung von
Gegendemonstrant_innen: über eintausend Menschen beteiligten sich
an Protesten, darunter auch an friedlichen Blockaden der Nazi-Demo­
route.
Die neonazistischen Drohungen
haben auch längst diejenigen
erreicht, die sich in ihrer kirchlichen,
humanitären oder karitativen Arbeit
für die Verbesserung der Situation
der Flüchtlinge einsetzen. So tauchte im Januar diesen Jahres auf dem
neonazistischen Internetportal meinhh.info ein Artikel auf, der sich ausführlich mit dem angeblichen »Überfremdungsnetzwerk in Hamburg«
beschäftigte. 4 Der dortige Flüchtlingsrat wurde als »steuerndes Element der Überfremdungsbemühungen« bezeichnet, alternative, kirchliche und diakonische Einrichtungen
zum Teil mit Adressen und Namen
der Verantwortlichen aufgelistet.
Ähnlich wie bei den Listen von
»Volksfeinden«, die das neonazistische Netzwerk Nationaler Widerstand
Berlin (NW Berlin) bereits seit Jahren
veröffentlicht, verstanden auch die
hier Betroffenen die Veröffentlichung als deutliche Drohung.5
»Rostock ist überall!«
Wer sich öffentlich für die Rechte
der Geflüchteten einsetzt, läuft
inzwischen erneut Gefahr, eine Flut
von Hassmails, -Briefen und -Telefonanrufen zu erhalten. Aus einer
Region erreichten uns Hinweise, dass
bereits darüber nachgedacht werde,
wie die Flüchtlinge im Ernstfall zu
schützen wären. Der Gedanke, dass
es zu einer gewalttätigen Eskalation
und der Gefährdung von Menschen
kommen könnte, ist keineswegs als
Paranoia abzutun. Es ist die neonazistische Rechte selber, die den
Kampf gegen Flüchtlinge und die
Bedrohung ihres Lebens auf die
Tagesordnung setzt.
Eine solche Bedrohung mussten
Anfang Oktober die Bewohner_innen
eines abgelegenen Flüchtlingsheims
im brandenburgischen Waßmannsdorf erleben. Mitten in der Nacht
klirrten Scheiben, ein Glasbehälter
mit brauner Farbe flog in das Zimmer
im Erdgeschoss, in dem zwei junge
Afghaninnen schliefen. Die unbe-

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kannten Täter_innen versuchten
zwei Türen einzuschlagen. Am Tatort
hinterließen sie die Parole »Rostock
ist überall« sowie ein Hakenkreuz.
Und das Kürzel NW Berlin, das seit
einiger Zeit häufiger in Brandenburg
auftaucht. 6 »Einen so offensiven
Angriff, eine so klare Drohung, das
hat es hier lange nicht gegeben.«, so
ein Vertreter der Brandenburger
Opferberatung »Opferperspektive«.7
Am selben Abend wurde das Kürzel des brandgefährlichen NeonaziNetzwerkes auch im wenige Kilometer entfernten Berlin-Rudow ge­­
sprüht. Als mutmaßlicher Betreiber
der Webseite des N ationalen W ider standes wird seit geraumer Zeit gegen
Sebastian Schmidtke ermittelt, seines
Zeichens Landesvorsitzender der Berliner NPD.
Besorgnis erregte auch ein bislang ungeklärter Brandanschlag in
einem Flüchtlingsheim im bayerisch­
en Wörth (Isar). Dort wurde in der
Nacht des 3. November im Erdgeschoss randaliert und mehrere kleine
Brände gelegt. Bereits vor dem
An­schlag war das Wohnheim mit rassistischen Parolen beschmiert worden, berichteten die Bewoh­­­­ner_in­­­
nen.
Regionale Unterschiede
An den Beispielen zeigt sich:
dort, wo die NPD oder Kameradschaften die Stärke besitzen, versuchen
sie vorhandene lokale Debatten ideologisch zu verschärfen und mit eigener »Ausländer Raus!«-Rhetorik auf
die Spitze zu treiben. In verschiedenen Regionen und in unterschiedlich­
en Bundesländern können durchaus
auch andere politische Akteure
federführend sein, wenn es darum
geht, den »Unmut der Bevölkerung«
zu artikulieren. Mal gründen sich –
wie es in Bayern zuletzt häufiger der
Fall war – örtliche Bürgerinitiativen
sozusagen aus der Mitte der Gemeinden, die vor dem angeblich massenhaften Zuzug von Fremden warnen.
Mal sind es die besorgten Nachbarinnen und Nachbarn, die das Schreckensbild eines herunter gekommenen Stadtteils herauf beschwören,
falls sich die fremden, als kulturell
»andersartig« stigmatisierten Menschen bei ihnen niederlassen. Beson-

ders häufig hörbar wird dies beim
tatsächlichen oder vorgesehenen
Zuzug von Romafamilien in Stadtteile. Die tradierten antiziganistischen
Ressentiments treffen die vor Diskriminierung aus Serbien und Mazedonien geflüchteten Familien mit voller
Wucht.
Back to the Nineties?
Die langjährig politisch Aktiven
fühlen sich bei manchen öffentlichen
Diskursen und in Anbetracht der
Leichtigkeit, mit der das öffentliche
rassistische Ressentiment bedienbar
scheint, an die frühen 1990er-Jahre
erinnert. Ein leichtfertiges Gleichsetzen der aktuellen Situation mit den
Monaten, als der rassistische Mob
prügelnd und Brände legend durch
viele Städte und Gemeinden in Ost
und West zog, verbietet sich. Doch
wir wissen seither um die verhängnisvolle Dynamik, die sich zwischen
politischem Diskurs von oben und
der Exekution eines vermeintlichen
oder realen »Volkswillens« durch
Nazis und andere Brandstifter von
unten entwickeln kann. Auch in den
Jahren 1990 bis 1994 dominierte das
Thema »Asyl« die konkreten phy­
sisch­en Angriffe der Neonazis deutlich, wie u.a. Ruud Koopmans in seinen Studien belegen konnte: mehr
als 50 Prozent aller damaligen Aktionen und Äußerungen wendeten sich
gegen »Ausländer«, »Asylbewerber«

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und deren Unterkünfte. Laut Koopmans war dies »ein Indiz für die zentrale Bedeutung, die der öffentlichen
Asyldebatte für die Entfaltung
rechts­extremer Gewalt zukam.«8

Bei ihrer Kundgebungstour am 17.
November machte
die NPD auch am
Brandenburger
Tor halt. | (c) apabiz

Ausblick
Wenn politische »Bedenkenträger« sich öffentlich um den »massenhaften Missbrauch« der Asylgesetze
sorgen, haben sie nicht die Inten­
tion, Flüchtlinge zum Angriff frei zu
geben. Aber sie spielen bewusst auf
der rassistischen Klaviatur, um Wahlkampf zu machen. Oder um politische Projekte durchzusetzen, in der
Hoffnung, durch das Drohpotenzial
solcher Kampagnen die politische
Opposition gefügig zu machen.
Allein die Presse spielt nach
Ansicht vieler heute eine positivere
Rolle als vor 20 Jahren. Bisher lesen
wir viel kritisches gegenüber manch
platter »Ausländer raus«-Rhetorik
und in vielen Artikeln wird Verständnis deutlich für die Motive und Forderungen der Geflüchteten.
Es ist vor dieser Entwicklung nur
zu hoffen, dass die Linke endlich die
antifaschistische Politik mit einer
antirassistischen Praxis verbindet.
Dafür gibt es gute, aber leider noch
zu wenige Beispiele.
Ulli Jentsch

6
Vgl. dazu inforiot: NW
Berlin goes Brandenburg?, auf: www.
blog.schattenbericht.
de. Informationen zu
Waßmannsdorf vgl.
inforiot: NW goes
Brandenburg Teil 2,
auf: www.inforiot.de/
artikel/nw-berlin-goesbrandenburg-teil-2
7
Vgl. Konrad Litschko:
Rechter Angriff auf
Flüchtlingsheim. In: taz
Berlin v. 10.10.2012.
8
Vgl. Ruud Koopmans:
Soziale Bewegung
von rechts? In: Jens
Mecklenburg (Hg.):
Handbuch Deutscher
Rechtsextremismus,
Berlin 1996, S.767-781.

3

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Völkischer Mainstream-Rock
Über die Anschlussfähigkeit der Band Frei.Wild
Frei.Wild aus Südtirol sind eine der derzeit erfolgreichsten deutschsprachigen Rockbands. Ihr »patriotischer
Deutschrock« hat sie in die ganz großen Konzerthallen gebracht – eine Entwicklung, die äußerst kritisch zu
betrachten ist. Denn »unpolitisch«, wie Frei.Wild sich selbst bezeichnen, sind sie bei Weitem nicht. Mit ihren
Songs tragen sie völkisch-nationalistische Positionen in den Mainstream, erteilen den Vorstellungen einer
offenen und emanzipatorischen Gesellschaft eine Absage und erhalten dafür Applaus von Rechtsaußen.

1
Hervorgegangen ist
Frei.Wild aus der
RechtsRock-Band Kaiserjäger. Philipp Burger
war nicht nur deren
Sänger sondern zu
jener Zeit einige Jahre
Teil der neonazistischen Skinhead-Szene
Südtirols. Außerdem
wurde 2008, als Frei.
Wild auf dem Sommerfest von Die Freiheitlichen in Südtirol spielen
sollten, bekannt, dass
Philipp Burger Mitglied
von deren Jugendorganisation ist. Erst nach
Protesten sagten sie
den Auftritt zugunsten
ihrer Karriere ab und
Burger verließ die
Rechtsaußenpartei.
2
Auf genaue Textanalysen soll in diesem Text
verzichtet werden, da
diese an anderer Stelle
bereits ausreichend
erfolgten. Es sei daher
auf die folgenden Texte
verwiesen:
1) Sieber, Roland:
Frei.Wild: Gehasst,
Verdammt, Vergöttert!
(Störungsmelder-Blog
von Zeit-Online);
2) Kuban, Thomas:
Alles nur Fassade?
Oder: Wie »rechts«
sind Frei.Wild wirklich?
(Gastbeitrag auf www.
endstation-rechts.de);
3) »Frei.Wild«:
Zwischen Kitsch und
Subkultur, in: Antifaschistisches Infoblatt
Nr. 89
3
Weitere Informationen
zu dieser relativ neuen
extrem rechten Erscheinungsform im Artikel
auf der nächsten Seite.

4

In einer Sendung des neonazistischen Internet-Portals FSN-TV vom
14. Oktober diskutieren die beiden
Moderatoren (darunter der NPDler
P atrick S chröder aus der Oberpfalz)
mit zugeschalteten Gästen (u.a. der
JN-Kader Sven Diem und der Potsdam­
er RechtsRock-Multiaktivist U we
»Uwocaust« Menzel) den politischen
Gehalt von Frei.Wilds Songs und den
möglichen Nutzen von deren Erfolg.
Laut Schröder sei die Band »politisch
vielleicht nicht 100% bei uns auf
Linie, aber immerhin 80%. Und sie
geben 30% davon zu«. Er sieht Sänger Philipp Burger1 nach, zugunsten
der Band-Karriere sein Engagement
für die Südtiroler Rechtsaußenpartei
Die Freiheitlichen beendet zu haben
und sich seitdem mit Floskeln à la
»Wir sind gegen jeden Extremismus!«
von Nazis zu distanzieren. Schröder
erkennt darin gar einen großen Vorteil. Denn so habe Burger »die Südtirol-Frage zum Beispiel ums hundertausendfache mehr thematisiert oder
in die Köpfe der Menschen, der
Jugend gebracht als wie er das als
Parteimitglied eben gemacht hätte«
[sic!].
Darüber hinaus deuten die Diskutierenden den Song »Wahre Werte«
keinesfalls als banales Statement pro
»Heimatliebe«, wie Frei.Wild es verstanden haben wollen. Die Neonazis
erkennen in Zeilen wie »Wo soll das
hinführen, wie weit mit uns gehen.
Selbst ein Baum ohne Wurzeln kann
nicht bestehen. [...] Sprache,
Brauchtum und Glaube sind Werte
der Heimat. Ohne sie gehen wir
unter, stirbt unser kleines Volk« vielmehr die unmissverständliche Forderung nach »Volkserhalt«. Kritiker_in­­
nen hätten es nicht prägnanter ausdrücken können.2 Nicht zuletzt deshalb diskutieren die Nazis im weiteren Verlauf der Sendung die Möglichkeit, Teile der Frei.Wild-Fans für die

eigenen Ziele zu gewinnen. Diese
kämen zwar »als Null-Menschen an«,
die sie »komplett neu schulen« müssten. Aber auch wenn sie »nicht ideologisch gefestigt durch Frei.Wild oder
durch die Onkelz« würden, sollte man
»das Potential [...] nicht verschenken«.
Auch die neurechte Schülerzeitung Blaue Narzisse zeigt sich höchst
angetan von Frei.Wilds Erfolg, ebenso
wie Teile der Identitären.3 Auf einem
diesem Spektrum nahe stehenden
Blog aus Österreich erschien ein
begeisterter Beitrag über ein Konzert
in Wien. Erfreut wird darin berichtet,
dass vor der Halle »W iens Identitäre
grüßen Frei.Wild!« und das für dieses
Spektrum übliche Lambda-Symbol
auf den Boden gemalt waren. Der
euphorische Konzertbericht schließt
mit den Worten: »Auch wir wünschen
Frei.Wild noch eine erfolgreiche Tour,
mögen sie noch so manche Bühne
verwüsten und den Fans das bringen,
was sie alle sehnsüchtigst erwarten:
knallharte, identitäre Rockmusik
ohne wenn und aber!«
Entgegen der Einschätzung ihres
Sängers Philipp Burger, dass »richtig
überzeugte Nazis« mit Frei.Wild »eh
nicht klarkommen würden«, beziehen sich Neonazis und neue Rechte
sehr wohl positiv auf die Band.
Das alte Spiel
Die Diskussion um F rei .W ild ist
nicht neu. Bereits 2008 hatten die
Geschichte der Band und v.a. die
Aktivitäten B urgers für einen zwischenzeitlichen Karriereknick
gesorgt. Nach halbgaren Distanzierungen läuft es nunmehr nach
Erfolgsmaßstäben des Music-Business
blendend. Anfang Oktober stieg das
aktuelle F rei .W ild -Album »Feinde
deiner Feinde« – wie schon 2010 der
Vorgänger »Gegengift« – auf Platz

zwei der deutschen Charts ein. Die
Headliner-Tour durch große Hallen
vor bis zu 15.000 Leuten pro Show
war an etlichen Orten bereits im Vorfeld ausverkauft. Im Vorprogramm
spielte eines ihrer Idole – das ehemalige B öhse O nkelz -Mitglied M atthias
»G onzo « R öhr . Dass F rei .W ild mit
Songs wie »Wahre Werte« Blut-undBoden-Ideologie kolportiert, ist
offensichtlich nicht hinderlich.
Weder Fans, noch Teile der Medien
und schon gar nicht diejenigen, die
an der Band verdienen, stören sich
daran. Seit einer Günther Jauch-Sendung am 28. Oktober hat die kritische Diskussion um die Band jedoch
wieder Fahrt aufgenommen und auch
ins Feuilleton der großen Zeitungen
Einzug erhalten. Zur besten Sendezeit hatte der Undercover-Journalist
Thomas Kuban (Film und Buch »Blut
muss fließen…«) auf die Frage, wo
denn heute noch Neonazi-Konzerte
stattfänden, u.a. Bezug auf die derzeitige Frei.Wild-Tour genommen. Er
kam zu der provokanten wie diskussionswürdigen Einschätzung, mit
dem aktuellen Album würde sich die
Band »klassisch in RechtsRock-Gefilden« bewegen.
F rei .W ild reagierte prompt mit
dem gleichen Beißreflex, mit dem die
Band seit Jahren jeglicher Kritik
begegnet: In einem Video-Statement
gerierte sich Sänger P hilipp B urger
zum Opfer einer »große(n) Anti-­­­­­­­­­­­­
Frei.-Wild­­­-Liga«, von der die Band
angetrieben von Böswilligkeit mit
Lügen »volle Pulle unter Beschuss
genommen« und »beschmutzt« wird.
In einer schriftlichen Erklärung wird
zudem Thomas Kuban bezichtigt,
»kein Journalist im eigentlichen Sinne« zu sein. Auf die inhaltliche Kritik wird in beiden Fällen nicht einmal ansatzweise eingegangen. Was
F rei .W ild von ihren Kritiker_innen

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halten, bringen sie gleich in mehreren aktuellen Songs zum Ausdruck.
So heißt es beispielsweise in einem:
»Ich scheiß auf Gutmenschen, Moral­
apostel. Selbsternannt, political correct. […] Ich hasse sie wie die Pest«.
An anderer Stelle werden MusikerKollegen wie Die Ärzte, die sich
ebenfalls kritisch gegenüber der
Band geäußert hatten, martialisch
mit »Wir gehen wie Bomben auf euch
nieder« bedacht. Zu Burgers Aussage,
dass F rei .W ild »wirklich zu 100%
lebensbejahende und aufbauende
Songs« machen würden, mag das
nicht passen.
Kritisch bleiben!
Abschließend bleibt festzuhalten: Frei.Wild sind zwar keine Nazis
und auch nur in den wenigsten Fällen scheinen Nazis bei den Konzerten
aufzutauchen, da den meisten eine
konkrete Unterstützung dann doch
zu weit geht. Allerdings wird trotz
aller Abgrenzungsversuche seitens
der Band die ideologische Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte von
deren Akteur_innen sehr wohl er­­

kannt. Denn Neonazis, Neue Rechte
wie auch die Identitären erfreuen sich
daran, dass Frei.Wild ihren völkischnationalistischen, reaktionären und
antiemanzipatorischen Inhalten treu
bleiben und trotzdem oder gerade
deswegen Massenerfolge feiern. So
sind und bleiben die inhaltlichen

Positionierungen von Frei.Wild das
eigentliche, fortbestehende und sich
verfestigende Problem. Es ist daher
weiterhin zwingend notwendig, die
Band und deren Etablierung im Mainstream zu kritisieren.
Frank Metzger

Aktion von St.Pauli-Ultras am
14. November im
Millerntor-Stadion
| (c) Ultrà Sankt Pauli

Identitäre Bewegung erklärt den Krieg
Neue Strategie und Erscheinungsform der extremen Rechten
Frankfurt, 30. Oktober 2012: Bei
der Eröffnung der Interkulturellen
Wochen tauchen plötzlich drei junge
Männer mit Masken auf. Sie fuchteln
mit selbst gebastelten Schildern herum und hüpfen zur Musik aus einem
tragbaren CD-Player durch den Saal.
Von einzelnen Besucher_innen lassen sie sich schnell aus der Veranstaltung drängen. Auf Facebook wird
der Auftritt als »erste Aktion der
Identitären Bewegung« in Deutschland
bejubelt.
Die Kriegserklärung
Zu diesem Zeitpunkt sind etwa
25 Seiten der Identitären bei Facebook
angelegt. Täglich neue Profile und
Statusmeldungen suggerieren die
Aufbruchstimmung einer vermeintlich real entstehenden Bewegung.
Stolz wird vermeldet, in welcher

Stadt bereits ein Aufkleber gesichtet
wurde.
Startpunkt der Identitären Bewegung Deutschland war der 10. Oktober.
An diesem Tag wurde die »Kriegserklärung« veröffentlicht, ein franzö­
sisches Youtube-Video, das mit deu­
tschen Untertiteln versehen ist. Der
in dramatischem Schwarz-Weiß
gehaltene Kurzfilm erinnert stark an
den Stil des neonazistischen Filmprojekts Volksfront-Medien. Feindbilder sind die moderne Gesellschaft
und die »68er«. »Unser Land, unser
Blut, unsere Identität« stehe gegen
eine »erzwungenen Rassenmisch­
ung«. Als Symbol dient der griechische Buchstabe Lambda, der für den
Kampf der Spartaner gegen die Fremden stehen soll. Es ist Rassismus
pur.
Das französische Originalvideo
stammt von der Génération Identitaire,

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 57, dezember 2012

der Jugendorganisation des extrem
rechten Bloc Identitaire. Der Bloc versteht sich als außerparlamentarische
Bewegung mit »europäischer Identität«, als Gegenentwurf zum französisch-nationalistischen Front National
(FN). Die Vorgängerorganisation des
B loc , die U nité radicale , war am 6.
August 2002 verboten worden, nachdem eines ihrer Mitglieder versucht
hatte, ein Attentat auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac zu
verüben.
0% Rassismus in der
extremen Rechten?
Nach außen legen die Identitären
großen Wert darauf, sich von »Extremisten« abzugrenzen. Man knüpft an
den Ethnopluralismus der Neuen
Rechten an, bemüht sich darüber,
den eigenen Standort in der extremen Rechten zu verschleiern. Plaka-

5

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Screenshots aus
der Kriegserklärung der Génération
Identitaire

6

tiv wird verkündet: »100% Identität
– 0% Rassismus« und »Wir lehnen
jeden Antisemitismus ab.« Dass dies
hohle Phrasen sind, wird bei einem

Blick auf Facebook schnell deutlich.
Da sind die hessischen Identitären mit
dem sächsischen NPD-Kader und
Hammerskin Maik Scheffler befreundet, die Identitäre Bewegung Altmühtal
postet Neonazi-Lieder und die Chemnitzer trauern um den verstorbenen
Oberrassisten Jürgen Rieger.
Im Kameradschaftsspektrum, insbesondere in Hessen, liebäugelt man
schon länger mit den Identitären. Personen der Nationalen Sozialisten RheinMain kündigen bereits seit Mitte 2011
eine Identitäre Gruppe Frankfurt an.
Mit dem Aufbau des Freien Netzes Hessen schuf sich ein Label zur Vernetzung der losen Kameradschafts-Zu­
sammen­h änge in den ländlichen
Regionen. Die Personen hinter den
knapp zehn »identitären« Gruppen
in Hessen gehören zum Großteil
Gruppen des Freien Netz Hessen an. Sie
tragen ihren politischen Bezugsrahmen – die Themenfelder der neonazistischen Kameradschaften – weiterhin offen zur Schau, probieren
sich seit 2011 aber auch an »neuen«
Themen wie dem Kampf gegen hohe
Mieten und der Unterstützung von
Obdachlosen.
Neonazis in Sachsen sind schon
weiter gekommen. Im August 2011
fand in Geithain ein »Tag der Identität« statt, der als Projekt Block Identität des F reien N etzes B orna /G eithain
angekündigt war. Unter den Rednern
fand sich Christian Müller, ein ehemals führender Neonazi aus dem
Rhein-Main-Gebiet, der an dem Projekt V olksfront -M edien maßgeblich
beteiligt war. Neben ihm schwadronierte der bereits erwähnte M aik
Scheffler über »deutsche Identität«
und »Gehirnwäsche« der »Scheinwelt
BRD-Demokratie«.
Während sich die NPD zu den
Identitären bislang weitgehend distanziert verhält, stehen viele Kameradschaften in ganz Deutschland der
Idee und den Aktionsformen positiv
gegenüber. Doch die Stimmung ist
bei weitem nicht einheitlich. Einzelne Gruppen, wie die AG R heinland ,
versuchen die Identitären als »Knechte der neuen Weltordnung« zu entlarven und fordern statt dessen den
»wahren NS«.
Anders verhält es sich im neurechten und rechtspopulistischen

Spektrum. Die Zeitschrift Blaue Narzisse und das Internetportal P oliti cally I ncorrect feiern die I dentitären
als vielversprechende neue Bewegung und versuchen, sich als inhaltliche Stichwortgeber hinein zu drängen. So besuchte G ötz K ubitschek ,
Herausgeber des neurechten Theorieorgans Sezession, ein Treffen des Bloc
und analysierte, dass die Diskussion
in Deutschland weiter sei als in
Frankreich. Als »ideologisches Rüstzeug« empfiehlt er seine eigenen
Texte.
Was bleibt?
Bemerkenswert an den Identitären
ist das Bestreben, Teile des Kameradschafts- und des neurechten Spektrums zusammen zu bringen. Dies
drückt sich auch in dem Slogan
»weder Kippa noch Palituch« aus.
Dieser kann als Ablehnung von Menschen jüdischen und muslimischen
Glaubens verstanden werden, aber
auch als Abgrenzung zum Philosemitismus des rechtspopulistischen
Spektrums und der antisemitischen
Palästina-Begeisterung der Kameradschaften.
Innerhalb der Identitären Bewegung
Deutschland zeichnen sich bereits erste Richtungstreits ab. Die Frage nach
dem Verhältnis zum Nationalsozialismus hat Spaltungspotential. Während die einen Identitären auf Jürgen
Rieger und neonazistische Bands setzen, erklären andere den Song »Wahre Werte« von F rei .W ild zu ihrer
Hymne und posten das Statement
von F rei .W ild »Gegen Rassismus,
gegen Extremismus« an ihre Pinnwand. Ähnlich wie bei Frei.Wild dürften manche Anhänger_innen auch
der Meinung sein, tatsächlich »0%«
rassistisch zu sein.
Ob es die I dentitären schaffen
werden, das alte Dilemma rechter
Bewegungen zu überwinden, darf
bezweifelt werden: Sobald es inhaltlich wird, zerfallen mühsam gekittete Bewegungen wieder in ihre Be­­
stand­­­teile. Auch Facebook als das
verbindende Medium für Jugendliche
und junge Erwachsene wird daran
nichts ändern.
Antifaschistisches Infobüro
Rhein-Main (www.infobuero.org)

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 57, dezember 2012

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Kurzmeldungen
Gedenken an 20 Jahre Mölln
Mölln • Am 23. November jährte sich

der rassistische Brandanschlag von
Mölln (Schleswig-Holstein) zum zwanzigsten Mal. Bahide Arslan und ihre
Enkelinnen, Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz, waren damals von Neonazis
getötet worden.
Bei der diesjährigen Gedenkfeier sorgten Angehörige der Opfer für einen
unplanmäßigen Ablauf. Ibrahim Arslan, der als Siebenjähriger den
Anschlag nur knapp überlebt hatte,
sowie dessen Onkel und Ayse Yilmaz
aus der Türkei angereister Bruder,
übten scharfe Kritik v.a. an den Offiziellen von Stadt und Land aber auch an
der Möllner Bevölkerung. Sie beklagten die jahrelang mangelnde bis fehlende Anteilnahme, konkrete Unterstützung und Solidarität. Ihre Wut war
bestärkt worden durch eine pietätlose
Geste von Ministerpräsident Torsten
Albig (SPD) und Landtagspräsident
Klaus Schlie (CDU). Diese hatten in
einer Pause nach ihren Reden gehen
wollen und mussten sich von Angehörigen der Opfer bitten lassen zu bleiben. Mit den Worten »Reclaim and
remember« betonte Ibrahim Arslan,
dass sie sich jetzt eine wahrnehmbare
Stimme im Rahmen des offiziell inszenierten Gedenkens erkämpft hätten,
die sie auch künftig lautstark nutzen
wollen. Denn schließlich seien die
Opfer »keine Statisten, sondern die
Hauptzeugen des Geschehenen«.
Bereits am 17. November hatte es in
Kooperation mit den Angehörigen,
dem Freundeskreis und regionalen
Antifaschist_innen eine Demonstration mit 800 Teilnehmenden sowie ein
Solidaritätskonzert gegeben. Auch
hier war eine offizielle Beteiligung
und Unterstützung versagt geblieben.

NPD in Frankfurt/Oder
blockiert
Frankfurt/Oder • Mehrere hundert

Menschen verhinderten am 10. November einen Aufmarsch der Brandenburger NPD. Vier Stunden lang harrten
etwa 120 Neonazis im Neubaugebiet
Neuberesinchen aus, bis dahin war die
NPD nach einer knappen halben Stunde gekommen. Bereits im März war in
Frankfurt/Oder ein NPD-Aufmarschversuch nach wenigen hundert Metern
durch Menschenblockaden gestoppt
worden. Das antifaschistische Bündnis
»Kein Ort für Nazis«, das die Blockaden organisierte, kritisierte im Nachgang das massive Aufgebot der Poli-

zei. Gewaltsam wurde auf der Rückreise gegen Gegendemonstrant_innen
vorgegangen, wobei mehrere Personen
verletzt wurden, einige davon schwer.

Wöchentlich
»Kein Bock auf Nazis«
apabiz • Das Jahr 2012 war für die
Jugendkampagne »Kein Bock auf
Nazis« außerordentlich erfolgreich.
Mit einer Auflage von 500.000 Exemplaren wurde zum Anfang des Jahres
eine neue Ausgabe der kostenlosen
Schülerzeitung bundesweit verteilt. In
dem Heft wurde unter anderem zu den
Aktionen gegen den Neonazigroßaufmarsch in Dresden mobilisiert. Und
über das Jahr hinweg gab es insgesamt 62 mal – also mehr als wöchentlich – Infostände bei Konzerten und
Festivals. Mit dabei: Konzerte von
»Die Ärzte« und »Die Toten Hosen«
und Events wie »Rock am Ring«, »Hurricane« und »Greenville«. »Kein Bock
auf Nazis« ist eine Kampagne des apabiz zusammen mit der Punkband
»ZSK«, die von zahlreichen weiteren
Künstler­_innen unterstützt wird.

Aufbruchstimmung und
Niederlagen bei Reichsbürgern
Löhne/Wittenberg/Alsfeld • In den
letzten Monaten bewegte sich einiges
in mehreren Projekten der Reichsbürger. Das gruppenübergreifende Projekt
Aufbruch Gold-Rot-Schwarz veranstaltete im November eine Konferenz, bei

der die »Alsfelder Beschlüsse« zu »13
Bereichen menschlichen und gesellschaftlichen Seins« formuliert wurden.
Ziel sei »eine Kräftebündelung vieler
einzelner Gruppierungen, Selbstverwalter und gegründeter Körperschaften, die dabei sind ein neues System
aufzubauen«.
Am 16. September 2012 wurde das
»Königreich Deutschland« in Piesteritz/Wittenberg gegründet. Peter Fitzek, angeblich Besitzer eines ehemaligen Krankenhauses am Stadtrand von
Wittenberg, erklärte sich als »oberster
Souverän«. Die zweitägige Veranstaltung, bei der mehrere hundert Leute
anwesend waren, wurde durch Vorträge und musikalische Darbietungen
(u.a Die Bandbreite) begleitet. Höhepunkt war eine pathetische Krönungszeremonie und das Unterschreiben der
»Verfassung«.
Auch der angeblich formell seit 2007
bestehende Staat Germanitien hat einen
weiteren Schritt in Richtung »Souveränität« getan: die extrem rechte
Justizopferhilfe (JOH) eröffnete in Löhne bei Bielefeld die Botschaft Germanitien. In dem Verein sind auch ehemalige Mitglieder des 2010 verbotenen
Collegium Humanum und der NPD aktiv.
Die Germaniten bekommen inzwischen
Gegenwind: Ende August wurden ihre
Räumlichkeiten durchsucht und einen
Monat später fand eine Demo mit
mehreren hundert Nazi-Gegner­­_innen
gegen die Gruppe statt.

bildung en detail

»Deutschland treibt sich ab«

Organisierter »Lebensschutz« und Antifeminismus
Inzwischen jährlich finden in verschiedenen Städten die sogenannten »Märsche für das Leben«
statt, an denen teilweise über 1.000 Menschen
teilnehmen. Der christliche Antifeminismus und
die expliziten Anti-Abtreibungsorganisationen
drängen auch in Berlin mit ihren Kampagnen in
die Öffentlichkeit. Dabei können sie sich auf
gesellschaftliche Diskurse berufen, die auch von
anderen Gruppen bestimmt werden: Das rechtskonservative bis neurechte Spektrum von den
Christdemokraten für das Leben bis zur extrem rechten Zeitung Junge Freiheit sehen die DemografiePolitik und eine Restauration konservativer Werte
und Familienbilder als ihr Agitationsfeld. Das religiöse Spektrum verteidigt eine vermeintlich natürliche, gottgewollte »christliche« Ordnung. Die

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 57, dezember 2012

»Männerrechtsbewegung« formiert sich im Kampf
gegen Gender Mainstreaming und Feminismus.
In der Veranstaltung werden nicht die einzelnen
Neonazis in den Spektren herausgepickt, sondern
das antidemokratische Potenzial der Argumentationen herausgearbeitet: Die Befürwortung eines
homogenen Staatsvolkes, das biologistische Menschenbild, der Antikommunismus, Antifeminismus
und der Angriff auf die 68er-Bewegung mit all seinen normierenden, ausschließenden und antiemanzipativen Forderungen.
Die Referent_innen sind Mitarbeiter_innen des apabiz e.V. und beobachten neben der extremen Rechten in all ihren Facetten seit einigen Jahren auch
die 1.000-Kreuze-Märsche und das Spektrum des
christlichen Antifeminismus.

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Neu im Archiv

In dieser Rubrik wollen wir Euch
einen kurzen Überblick über
Bücher, Broschüren und andere
Medien geben, die im Archiv neu
eingegangen und ab sofort verfügbar sind. Darüber hinaus werden wir auf bestimmte Sachgebiete hinweisen, zu denen Ihr Sammlungen bei uns finden könnt. Danke an die Verlage.
• Gensing, Patrick: Terror von rechts. Die Nazi-

Morde und das Versagen der Politik, Rotbuch Verlag, Berlin 2012.
Patrick Gensing beschäftigt sich als Journalist
seit Jahren schwerpunktmäßig mit dem Thema
extreme Rechte. Sein Buch »Terror von rechts«
ist eines der zur Zeit zahlreich erscheinenden
Werke rund um den NSU-Komplex. Dabei hebt es
sich wohltuend von den Meisten ab. Statt sich an
den Details aus den Ermittlungsakten und
Recherche-Schnipseln rund um das Zwickauer
Trio abzuarbeiten, ordnet der Autor die TerrorSerie des NSU in die Aktivitäten der extremen
Rechten ein, ohne dabei den gesellschaftlichen
Rahmen zu vernachlässigen. Dabei spannt er den
Bogen zur »Sächsischen Demokratie« und ihrem
Umgang mit den jährlichen Aufmärschen in Dresden und zur Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin.
• Ferger, Florian: Tschechische Neonazis. Ursachen
rechter Einstellungen und faschistische Semantiken in Zeiten schnellen sozialen Wandels, Ibidem
Verlag, Stuttgart 2011.
In der westeuropäischen Literatur ist die extreme Rechte im Osten des Kontinents bislang nur
recht randständig behandelt worden. Das kann
verwundern, denn in entscheidenden Punkten
wie Wahlerfolgen, Mobilisierungen, subkultureller Dynamik tut sich seit Jahren durchaus
Erschreckendes. Der 250-seitige Band von Ferger
widmet sich dem Erscheinungsbild und Potenzial
des Rechtsextremismus in der Tschechischen
Republik. Der Text, aufbauend auf einer Magisterarbeit in der Soziologie, versucht das Phänomen modernisierungstheoretisch zu erklären: In
einem Transformationsland seien in Krisenzeiten
relevante Bevölkerungsgruppen offen für rechte
Erklärungsmuster und Lösungsvorschläge. Auch
neuere Erscheinungen wie die Autonomen Nationalisten und andere neonazistische Subkulturen
werden von Ferger angesprochen.
• Schulze, Christoph / Weber, Ella: Kämpfe um
Raumhoheit. Rechte Gewalt, »No Go Areas« und
»National befreite Zonen«, Unrast Verlag, Münster 2011.
Wie war das nochmal mit den »National befreiten
Zonen«? Der schmale Band, erschienen unter
Beteiligung eines apabiz-Mitarbeiters, versucht
Anspruch, Realität, Wahrnehmung und Auswirkungen des neonazistischen Kampfkonzepts zu
rekonstruieren. Durch die Präsenz und Gewalt
von Neonazis existieren vielerorts Angsträume

für Menschen, die ohnehin marginalisiert sind
und deren Perspektiven eine größere Wahrnehmung verdienen. Allerdings, so die These, hat
die Neonazibewegung ihr Konzept nur in Ansätzen umsetzen können. Ein entsprechendes Netzwerk ist in den letzten 20 Jahren geschaffen
worden, hat aber kaum die intendierte Wirkmächtigkeit – also größere gesellschaftliche
Sanktionsfähigkeit – erreichen können.
• Huisken, Freerk: Der demokratische Schoß ist
fruchtbar... Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus, VSA Verlag, Hamburg 2012.
Zum marxistisch begründeten Generalangriff auf
das Engagement gegen Rechts bläst Freek Huisken. Nicht zum ersten Mal. Schon 2001 publizierte der inzwischen emeritierte Professor der Erziehungswissenschaften einen Band mit ähnlicher
Schlagrichtung. Gegen die extremsten Ausformungen der Rechten seien alle gesellschaftlichen
Kräfte, das Thema sei konsensstiftend und erfülle eine Funktion im wieder erstarkenden deutschen Nationalismus, denn er lasse die Konstruktion einer guten, aufgeklärten, »demokratischen« Nation zu. Emanzipation würde erschwert,
weil der Blick aufs Thema durch banale Zahlencodeaufschlüsselungen getrübt sei, anstatt Staat
und Nation mit nötiger analytischer Schärfe in
den Blick zu nehmen. Viele Thesen sind durchaus
bedenkenswert, in ihrer Polemik aber zeitweise
nur schwer erträglich. In Zeiten der Kämpfe um
die Extremismusklausel oder um die Blockaden
von Neonazidemonstrationen scheint die Behauptung eines antifaschistischen, staatstragenden
Konsens, der keine gesellschaftlichen Reibungspunkte bereithält, arg weit hergeholt.

Das
vom apabiz e.v.
Nicht nur für Vereine und Institutionen, sondern für
alle, die in den Genuss des gesamten Service des
apabiz e.v. kommen möchten, gibt es jetzt unser
in den Größen S, M und L:
• je 3/10 / 20 Exemplare des
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• den ReferentInnen-Katalog inklusive Updates
• zwei Exemplare aller neuen Publikationen des
apabiz e.v. (Broschüren, Handreichungen etc.)
• Sonderkonditionen bei Nachbestellungen und
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