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Periodical volume

Full text: Monitor Issue 53.2011

rundbrief des apabiz e. v. | ausgabe nr. 53, dezember 2011

Inhalt
1	 Von nix kommt nix
	 Wir brauchen Eure
Unterstützung: 300 x 15
2	 Das Schwierige begreifen
	 Die Morde der NSU: Genug
geschwiegen, geduldet,
gedeckt
6	 Die es ernst meinen
	 Der Terror von Combat 18
7	 Kurzmeldungen

Von nix kommt nix
Wir brauchen Eure Unterstützung: 300 x 15
Seit zwanzig Jahren informiert das apabiz zuverlässig über alles, was Rechts ist – von
Neonazis bis zur Braunzone. Jetzt brauchen wir Eure Hilfe, damit wir weiterhin unabhängig
arbeiten und Euch informieren können.

D

ie Informationshäppchen, die zur Zeit rings
um die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen U ntergrunds (NSU) täglich an die
Öffentlichkeit kommen, machen vor allem eines
deutlich: Unabhängige Recherchen, Fakten-Wissen und kompetente Analysen über die extreme
Rechte sind wichtiger denn je – wenn wir nicht auf
die zweifelhafte Informationspolitik von staat­­
licher Seite angewiesen sein wollen.
Dieses Wissen, gesammelt in einem der größten
Facharchive über die extreme Rechte in der Bundesrepublik, stellen wir in Handreichungen, Broschüren, Vorträgen, im monitor und auf unserem
Blog allen zur Verfügung, die sich gegen Neonazis engagieren: Antifa-Initiativen, Bündnissen
gegen Rechts, Pädagog_innen, Wissenschaftler_
innen, Journalist_innen und vielen anderen.
Auch wenn viele, die sich im apabiz engagieren, vor allem ehrenamtlich aktiv sind: Wir haben
laufende Kosten, die in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Monatlich müssen wir rund
4.500 Euro für Miete, Neuanschaffungen von
Büchern und die fachgerechte Unterbringung und
Verwaltung unserer Archivalien aufbringen. Wir

wollen und müssen diesen Bereich frei von staatlichen Vorgaben und politischen Konjunkturen
finanzieren und absichern – und dafür sind wir
auf Eure Unterstützung angewiesen.
Unser Ziel:
300 x 15 Euro monatlich mehr, dann ist
unsere Unabhängigkeit gesichert
Dabei könnt Ihr uns helfen: Jeder und jede von
Euch kann ein neues Fördermitglied werben, denn
es gibt noch viele andere, die Wert auf unabhängige Informationen und Analysen gegen Rechts
legen: Schon ab 5 Euro im Monat beginnt die Fördermitgliedschaft. Dafür gibt es eine Spendenquittung, sechs Mal im Jahr den monitor im
Briefkasten und viele weitere informative Überraschungen. Einfach auf der letzten Seite den
Antrag ausfüllen oder einen Dauerauftrag einrichten und uns eine E-Mail schreiben.
Danke für Eure solidarische Unterstützung in
den vergangenen Jahren! Wir freuen uns auf ein
spannendes Jahr 2012 mit Euch!

7	 »Kein Bock auf Nazis«
	 Neue Ausgabe erscheint
8	 Neu im Archiv

antifaschistisches pressearchiv
und bildungszentrum berlin e.v.
(apabiz)
lausitzerstr. 10 | 10999 berlin
geöffnet do von 15 bis 19 uhr
und nach absprache
fon | fax: 0 30 . 6 11 62 49
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konto-nummer: 332 08 00
blz: 100 205 00
bank für sozialwirtschaft
monitor ist nicht im abo erhältlich, aber fördermitglieder bekommen ihn zugeschickt. mehr
infos dazu gibt es auf der rückseite.

n

monitor - rundbrief des apabiz e.v. |
v.i.s.d.p.: apabiz e.v. | dank an unsere
fördermitglieder, die mit ihrem beitrag
die finanzierung unter­stützen |
­erscheinungsweise: alle zwei monate
fotos: alle rechte liegen bei den
fotograf_innen

1

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Am 10. Dezember
2011 gingen in
Berlin mehrere
Hundert Menschen
gegen Rassismus
auf die Straße –
die große Resonanz blieb jedoch
aus. | (c) C. Ditsch/
version-foto.de

Das Schwierige begreifen
Hintergrund: Genug geschwiegen, geduldet, gedeckt
Über mehrere Jahre hinweg haben Mitglieder einer Nazi-Untergrundzelle zehn Menschen in Deutschland
kaltblütig ermordet. Die Täter_innen, die sich selber als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet
haben, wählten neun ihrer Opfer aus rassistischen Motiven aus: es waren Männer, die türkischer oder in
­einem Fall griechischer Herkunft waren. Den Familien aller Opfer, die beschämender Weise selber zum Ziel
der Ermittlungen der Polizei wurden, gilt unsere tiefste Anteilnahme.
Aufgrund der Enthüllungen der letzten Wochen haben wir uns entschlossen, unsere Planungen zu dieser
Ausgabe umzuwerfen. Wir wollen auf den folgenden Seiten versuchen, die mit der NSU verbundenen Fragen
aufzuwerfen und zumindest teilweise zu beantworten.
Sind die Taten der NSU einmalig
oder gibt es weitere Terrorzellen?

W

enn wir eine Antwort darauf
finden wollen, warum die Nazigruppe, deren Kern sich zuletzt als
N ationalsozialistischer U ntergrund
(NSU) bezeichnet hatte, den Weg in
den bewaffneten Untergrund genommen hat, müssen wir uns auch noch
einmal mit ihrem Ausgangsort be­­
schäftigen. Wir müssen das politische
Milieu und damit ihren geistigen und
aktionistischen Erfahrungsraum in
den 1990er-Jahren beschreiben.
Eine Generation des
bewaffneten Rassismus
Fünf Mitglieder oder Beschuldigte
– Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate

2

Z schäpe , R alf W ohlleben und H olger
Gerlach – stammen alleine aus Jena.
Sie waren organisiert in Kameradschaftsstrukturen, vernetzten sich
über den Thüringer Heimatschutz landes­­
weit und tauchten, in unterschiedlichen Konstellationen, seit Mitte der
90er-Jahre auf überregionalen Aufmärschen oder auch bei Konzerten
des B&H-Netzwerkes auf. Von Böhnhardt und M undlos wird erzählt, sie
seien in Thüringen direkt in Blood &
Honour-Aktivitäten involviert gewesen. Böhnhardt, Mundlos und Wohlleben
beteiligen sich an solidarischen Aktionen für Manfred Roeder, der bereits
in den 80er-Jahren wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war und
ein Vorbild der Szene blieb. Während
Teile der Nazi-Strukturen die Vorbe-

reitung auf den »Rassenkrieg« propagierten, unternahmen die späteren
NSU-Mitglieder bereits erste Schritte
beim Bau von zunächst Bombenattrappen und später Rohrbomben. Sie
brachten also von ihrer Seite alles
mit, um den Schritt in den bewaffneten Untergund zu gehen. Dass dies
ihnen so umfassend und langanhaltend gelang, das hatte mit Sicherheit
auch andere Gründe. Denn außer den
Thüringer_innen könnte man sicherlich noch ein paar Hundert Andere
nennen, die Ende der 90er-Jahre so
unterwegs waren und eine Generation des bewaffneten Rassismus formierten. Ihr Verbleib heute wird uns
auch in Zukunft noch beschäftigen
müssen.

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 53, dezember 2011

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Ist in der Vorgehensweise ein
Konzept erkennbar?

D

as 1990er-Jahrzehnt brachte die
massivste politische Gewalt von
Rechts hervor, die es in Deutschland
seit 1945 je gegeben hat. Jahrelange
Gewaltexzesse und vor allem deren
relativer Erfolg in den Kommunen,
sei es bei der Vertreibung der Flüchtlinge oder in der Bekämpfung der
Linken, waren die politische Schule
einer ganzen Generation von Neonazis. Direkte polizeiliche Repression
blieb oft aus. Erst ab Ende 1992 bis
ins Jahr 1996 folgte eine Welle von
Verboten gegen den organisierten
Teil der Szene. Die führenden Köpfe
entwickelten da bereits den nächsten
Schritt der gewaltsamen Auseinandersetzung: das Konzept der »AntiAntifa«. Obwohl es rhetorisch immer
als Gegengewalt verkauft wurde,
diente es doch der offensiven Ausweitung der Angriffe auf noch mehr
politische Gegner_innen. Der Kreis
der als »Volksfeinde« denunzierten
Menschen wurde erheblich ausgedehnt
auf alle, die sich politisch gegen die
Nazis stellten. Und die veröffentlichten Adresssammlungen forderten die
Nazi-Gruppen auf, vor Ort tätig zu
werden. Oder wie es der Einblick 1993
formulierte: den Linken »unruhige
Nächte« zu bereiten und sie »endgültig auszuschalten«.
Vor der staatlichen Repression
wegtauchen: Kameradschaften
und Subkultur
Die Organisationsverbote führten
zu einer Differenzierung der Naziszene.
Das erfolgreichste Konzept der zweiten Hälfte der 90er wurde der Aufbau
kommunaler Kameradschaften, nach
außen lose wirkende Zusammenschlüsse Gleichgesinnter ohne fixiertes Regelwerk, um drohenden Verboten entgegen zu wirken. Nach innen
waren und sind die Kreise verschworene Gruppen »politischer Soldaten«,
angeleitet und geführt von einem
oder mehreren männlichen Kameraden
– selten auch von Frauen in Führungs­
rollen. Von Beginn an wurden regionale und überregionale Vernetzungen
der Führungskreise aufgebaut, wo­­
durch beispielsweise politische Kam-

pagnen angeschoben wurden. Selbstverständlich setzten diese Kameradschaften auch die Anti-Antifa-Arbeit
um.
Neben dem Strassenterror fokussierten Andere auf den Aufbau der
militanten Naziskinhead-Gruppen.
Blood & Honour wurde spätestens in
der zweiten Hälfte der 90er das führende Netzwerk, das lokal die neonazistische Subkultur stärkte, sich an
den Einnahmequllen der illegalen
Musikproduktion bereicherte und
internationale Netze sponn.
Die Option des »bewaffneten
Widerstands« nimmt in den strategischen Planungen der Naziszene je
nach Situation einen breiten oder
marginalen Raum ein; sie ist jedoch
als Option ständig präsent. Dies sollten wir uns bei der Untersuchung der
Neonazis immer wieder vor Augen
halten. Vor allem ist das Training von
und die geistige Vorbereitung auf
gewaltsame und bewaffnete Auseinandersetzungen eine permanente
Praxis. Das beginnt bei der begeisterten Beschäftigung mit jederlei militärischen Themen, vor allem des »heldenhaften« Kampfes der Großväter
im 2. Weltkrieg. Die Aktivisten und
Aktivistinnen der Szene begreifen sich
in erster Linie als »politische Soldaten«, eine Rolle, die deutlich männlich konnotiert ist und meistens auch
den Männern vorbehalten bleiben
soll. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit den politischen Gegner_
innen, vor allem den »Roten«, der
Antifa oder auch den »Ausländerbanden« wird als dauerhaftes Muss und
Beweis der Härte des Kampfes stilisiert. Und schließlich streben alle
neonazistischen Aktivist_innen nach
der Ausbildung an Waffen, der paramilitärische Umgang wird in Wehrsport- und Schießübungen trainiert,
einschlägige Literatur kursiert und
wird intern diskutiert.
Wieso gibt es kein Bekennerschreiben? Ist das Nazi-Terror,
Terrorismus von rechts?

B

ei neonazistischen Anschlägen
tat sich die Szene zu keiner Zeit
mit Bekennerschreiben hervor. Das
ändert aber nichts an der Tatsache,
dass der rechte Terror immer schon

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Terror war. Folgt man der Definition
des britischen Politologen Paul Wilkinson, so lässt sich von Terrorismus
sprechen, wenn mit Attentaten große Furcht erzeugt werden soll, wenn
sie auf einen größeren Kreis von
Menschen zielen als nur die unmittelbar Betroffenen, wenn symbolische
Ziele ausgewählt werden. Zudem wollen Terrorist_innen Regierungen
unter Druck setzen oder bestimmte
soziale Gruppen, sie wollen auf brutale Weise Einfluss nehmen.
Blanker Terror in diesem Sinne
war 1980 der Anschlag auf das
Münchner Oktoberfest, der blutigste
Anschlag in der jüngeren deutschen
Geschichte überhaupt, dem 13 Menschen zum Opfer fielen. Als Täter, der
ebenfalls bei der Explosion umgekommen war, wurde Gundolf Köhler identifiziert. Der Student hatte enge Verbindungen zu der rechtsmilitanten
W ehrsportgruppe H offmann unterhalten. Ziel des Anschlags war es offensichtlich die bevorstehende Bundestagswahl zu beeinflussen. Der Staat
sollte als machtlos vorgeführt werden, unfähig, seine Bürger_innen zu
schützen. So wollten die Rechtsterroristen in ihrer verqueren Logik den
Ruf nach einer autoritären Regierung
provozieren.
Andere Formen rechter Gewalt
zielten (und zielen) darauf, Menschen
einzuschüchtern, zu vertreiben oder
gar »auszuschalten«, Menschen, die
den Neonazis als »Verräter an Volk
und Nation« gelten oder bereits durch
ihre schiere Existenz der Idee der
»Volksgemeinschaft« widersprechen
und dem »Aufstieg Deutschlands« im
Wege stehen. Anfang der achtziger
Jahre terrorisierte zum Beispiel die
Zelle um Odfried Hepp und Walter Kexel
US-Soldaten mit Autobomben, um
die »amerikanische Fremdherrschaft«
zu beenden. 1997 schoss Kay Diesner
einen linken Buchhändler in Berlin
nieder und tötete später einen Polizisten im Feuergefecht.
Wie intensiv die Öffentlichkeit
den rechten Terror wahrnimmt – und
wieder verdrängt –, hängt von politischen Konjunkturen und Interessen
und von historischen Konstellationen
ab. Gegenüber den Morden der RAF
schien vielen in den siebziger und
frühen achtziger Jahren die Formie-

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antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

rung und Bewaffnung neonazistischer Gewalttäter wenig bedeutsam.
Doch besonders in dieser Zeit stieg
die Zahl der neonazistischen Gewalttaten rasant an. Bis 1980 wurden
nahezu im Monatsrhythmus Sprengstoff- und Brandanschläge von Neonazis verübt.
Nach der Wiedervereinigung witterten die bundesdeutschen Neonazis
Morgenluft. Die rassistische Gewaltwelle der frühen neunziger Jahre
sahen sie als Unterstützung für ihr
Ziel der großen »Ausländer«-Vertreibung. Angesichts der Pogrome in
Hoyerswerda und Rostock, bei denen
sich die Täter in ihrer Selbstermächtigung zur Gewalt nicht zuletzt durch
die Berichterstattung auflagenstarker
Boulevardmedien ermutigt gefühlt
haben dürften, fantasierte man in
neonazistischen Gruppen über den
bevorstehenden Volksaufstand. Hatte
man in der Öffentlichkeit die Pogrome zunächst zum Teil noch als Saufereiexzesse verharmlost, so führten
die Morde von Mölln und Solingen
dazu, Brandanschläge auf Wohnhäuser als versuchten Mord zu verfolgen.

Das NSU-»Bekennervideo«
Dem apabiz liegt eine Kopie des sogenannten »Bekennervideos« des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vor.
Dieses kann bei uns eingesehen werden.
Vom Video haben wir ein Transkript veröffentlicht, das
auf unserer Homepage unter der Adresse www.apabiz.de/
aktuell/Transkript Bekennervideo NSU.html heruntergeladen werden kann.
In der Szene werden heute ungehemmt Gewalt- und Mordfantasien
verbreitet. Hauptfeind sind »die Ausländer«, die Demokratie, die offene
Gesellschaft. Hasserfüllt fiebert man
dem großen Bürgerkrieg entgegen,
aus dem ein neues, völkisches
Deutschland entstehen werde. Blutige Visionen wie diese, so vermerkte
bereits Mitte der achtziger Jahre der
Soziologe Eike Hennig, erzwingen
geradezu Gewalt: »Militanz ist notwendig, um diese Situation gestalten
zu können. Das apokalyptische Bild
von Chaos und Neuerweckung verlangt nach dem Fanal und der Ausschaltung der Feinde.«

4

Was sagt die Mitgliedschaft einer
Frau im »Terrortrio« (!) über die
Geschlechterverhältnisse aus oder
besser: Was sagt das eben nicht
aus?

M

it der menschenverachtenden
Mordserie der NSU hat der rechte Terror in Deutschland einen neuen
traurigen und erschreckenden Höhepunkt erreicht. Aber auch wenn die
Empörung in den Medien und der
Politik dies suggerierte: Leider ist
weder rechter Terror und Mord ein
neues Phänomen, noch, dass auch
Frauen in diesen involviert sind. Seit
der Wiedervereinigung gab es unabhängigen Zählungen zufolge 182
Todesopfer rechter Gewalt, bei denen
die MörderInnen nicht aus dem
Untergrund agiert haben. Zählt man
die Opfer der europäischen Abschiebepraxis hinzu, steigt die Zahl um
ungezählt viele Menschen.
Dass auch Frauen nicht erst seit
1945 in allen Bereichen der extremen
Rechten aktiv sind, scheint in der
öffentlichen Wahrnehmung noch
immer nicht überall angekommen zu
sein. Die mediale Darstellung von
B eate Z schäpe folgte in den ersten
Tagen überwiegend sexistischen Stereotypen. Und auch die folgende
Berichterstattung über Frauen in der
extremen Rechten offenbarte das
gesamte Unwissen. Dass 90% der
Medienberichte, mit Formulierungen
wie »seit einigen Jahren«, »keine
Männerdomäne mehr« oder »nicht
mehr nur in der Mutterrolle« in das
Thema einführten, zeigt eine erschreckende Geschichtslosigkeit und eine
Blindheit gegenüber den Aktionsformen von Frauen. Diese Blindheit
prägt nicht zuletzt auch die Arbeit
des Verfassungsschutzes und wird der
gefährlichen Rolle von rechtsextremen Frauen nicht gerecht.
Was sagt die Mitgliedschaft einer
Frau im Terrortrio über Geschlechterverhältnisse aus? Nichts. Was sagt sie
über die extreme Rechte in Deutschland aus? Eine Menge. Denn die NSU
kann im Grunde als ein Abbild der
extremen Rechten im Kleinen verstanden werden. Dies betrifft die Bildungsverhältnisse und die sozialen
Netze, aber eben auch die Geschlechterverhältnisse. Eine Frau unter drei

Rechten mag zahlenmäßig etwas
hoch gegriffen sein, kommt aber in
einigen Bereichen den Zahlenverhältnissen nahe. Auch die vermeintliche
Verteilung der Aufgaben entspräche
dem, was Frauen in der extremen
Rechten insgesamt häufig leisten: Die
Organisation des Alltäglichen, die
Beschaffung von Räumen und anderer Infrastruktur, die Aufrechterhaltung des Kontakts zur »Außenwelt«
und die ideologische und moralische
Unterstützung von allem, was die
Gruppen eben sonst so machen, sei es
im Untergrund oder nicht.
Der Gender Gap
Rechte Frauen werden als der
Ausnahmefall wahrgenommen, nicht
als ein integraler Bestandteil der
rechten Szene. Und nur bei Frauen ist
es offenbar wichtig, ihr Geschlecht zu
thematisieren, während rechte Männer die Norm und damit geschlechtslos zu sein scheinen. Wie immer,
wenn es um rechte Frauen geht, wird
das Forschungsnetzwerk Frauen und
Rechtsextremismus von den Medien
angefragt – ein Forschungsnetzwerk
Männer und Rechtsextremismus gibt
es hingegen nicht. Dieser Gender Gap
ist nicht neu und im Bezug auf
Rechtsextremismus ist die wissenschaftliche Theoriebildung und unsere Recherche deutlich weiter gekommen als bis zur Frage, ob sich wirklich auch Frauen in der extremen
Rechten engagieren. Die Berichterstat­
tung über Beate Zschäpe macht deutlich, dass noch nicht genug getan
wurde, um das auch weiterzuvermitteln. Über Rollenverteilungen im
Untergrund und in der Legalität,
über die Bedeutung der Geschlechtszugehörgkeit für das Verhältnis zur
Gewalt und auch über die Unfähigkeit, die Existenz einer gewalttätigen
und gut organisierten extremen
Rechten beiderlei Geschlechts zu realisieren.
Was sind die aktuellen
Forderungen?

F

olgt man der öffentlichen Diskussion um die Konsequenzen aus
dem NSU-Komplex, dann lägen diese
einzig in der Stärkung der staatlichen

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 53, dezember 2011

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Sicherheitsbehörden, unbesehen der
Inkompetenz und Ignoranz, mit der
diese sich bisher hervorgetan haben.
Demgegenüber stehen antifaschistische Forderungen an politisch
Verantwortliche, deren Legitimität
durch die tödliche Mischung aus
Ignoranz, Versagen, Inkompetenz
und staatliche Beihilfe für die NSU
deutlicher denn je sind.

che Attentate (Wehrsportgruppe
Hoffmann) und Brandanschläge
(Solingen) involviert waren. Und
schlussendlich waren sie es, die ein
NPD-Verbot im Jahr 2003 juristisch
verhindert haben.

Inlandsgeheimdienste
abschaffen, V-Leute abschalten

Die derzeit von Politiker_innen
aller Parteien geführte Debatte um
Terrorabwehrzentren, Zentraldateien
für Geheimdienste und Polizei gleichermaßen bedeuten vor allem, dass
die gleichen Beamt_innen, die in den
Geheimdiensten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Polizei- und
Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten versagt und die vorhandenen Daten und
Informationen ignoriert haben, noch
mehr Befugnisse bekommen und
genauso unkontrolliert weiterarbeiten wie bisher.
Die Angehörigen der Ermordeten,
die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die migrantischen Communities, die durch die Attentate der
NSU unmittelbar betroffen sind, aber
auch die Gesellschaft als Ganzes,
haben ein Recht darauf, dass eine
lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet. Das kann nicht durch Sonderermittler ohne Befugnisse oder geheim
tagende Parlamentarische Kontrollkommissionen geschehen: Das Mindeste wäre ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss im Bundestag, der öffentlich tagt und ein Recht
auf Akteneinsicht auch bei den Länderbehörden hat.

Täglich werden neue Details über
das Versagen mehrerer Landesämter
und des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Komplex öffentlich.
Sei es die jahrelange Aufbauhilfe, die
durch »Honorare« für Neonazi-Informant_innen und V-Leute im Umfeld
der NSU geleistet wurde oder die bei
weitem noch unaufgeklärte Rolle des
V-Mannführers T. alias »Klein Adolf«
in Kassel. Konsequent wäre daher nur
eins: Den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. Denn klar ist: Das NichtWissen, Halb-Wissen und die gezielten Desinformationen über die extreme Rechte, die durch die Geheimdienste jahrzehntelang an Politik und
Gesellschaft weitergegeben wurden,
haben entscheidend zum Aufbau flächendeckender Neonazistrukturen
mit beigetragen. Wer jahrelang nach
jedem Waffenfund bei Neonazis so
getan hat, als seien hier nur Spielzeugwaffen gefunden worden, der
hat jegliche Legitimation verloren.
Addiert man noch die gezielten,
politisch motivierten Diffamierungskampagnen gegen antifaschistische
Gruppen und Personen, Linke und
NS-Verfolgte durch die Geheimdienste hinzu, wird klar, dass die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste eine
politische Maximalforderung ist, die
jetzt mehr denn je offensiv vertreten
werden sollte.
Jenseits der Maximalforderung
s teht di e Fo rde r u ng n ac h de m
Abschalten aller V-Leute in Neonazistrukturen. Denn bei diesen handelt
es sich um vom Staat bezahlte Neonazis, die ihre Strukturen durch
staatliche Finanzierung ausbauen
und stabilisieren. Die Geschichte der
deutschen Neonazibewegung zeigt,
dass immer wieder V-Leute in tödli-

Transparente Aufklärung,
Strafverfolgung und
personelle Konsequenzen

Kritische Reflexion der
bisherigen antifaschistischen
Arbeit
Als unabhängige Antifaschist_
innen richten sich unsere Forderungen nicht allein an staatliche Instanzen. Die Mordserie der NSU und deren
Auswirkungen sollten auch Konsequenzen für antifaschistisches Handeln und damit für unsere eigene
Praxis haben:
Die Tatsache, dass die Hinterbliebenen der Ermordeten und die Ver-

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letzten der Nagelbombenattentate
jahrelang alleine gelassen worden
sind, ist auch ein Ausdruck davon,
wie wenig Kontakt und gemeinsame
Praxis es zwischen der unabhängigen
Antifabewegung und migrantischen
Communities sowie deren (politischen) Selbstorganisationen gibt.
Daran hat sich auch nach dem
Bekanntwerden der NSU-Verantwortung für die Anschläge und Mordserie
aus unserer Perspektive noch viel zu

Vortrag zu »Rechtsterrorismus«
Gemeinsam mit Kolleg_innen aus anderen Projekten
erarbeitet das apabiz zur Zeit eine neue Veranstaltung zum
Thema »Rechtsterrorismus«.
Die Veranstaltung wird ab Januar angeboten und kann
ab sofort gebucht werden.
wenig geändert. Das bedeutet: Es gilt
nach neuen Brandanschlägen, Angriffen oder Bedrohungsaktionen in migrantischen Kontexten den Kontakt
mit den Betroffenen zu suchen und
konkrete solidarische Unterstützung
anzubieten – auch und gerade wenn
die Sicherheitsbehörden erklären
werden, dass »ein fremdenfeindliches
Motiv ausgeschlossen werden kann«.
Viele Hintergrund-Informationen,
die jetzt in den Medien über die NSU
bzw. deren Umfeld berichtet werden,
sind das Ergebnis sorgfältiger, zum
Teil langjähriger, antifaschistischer
Recherchen. Die antifaschistische
und kreative Recherchekompetenz ist
notwendig, um Umstrukturierungsprozesse in der Neonaziszene analysieren und darauf dann auch entsprechend reagieren zu können.
Und nicht zuletzt: Es reicht nicht,
gegen Neonazis zu sein. Wir haben
auch eine gesellschaftliche Verantwortung und dazu gehört, dass wir
die Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungsmustern und -stereotypen konsequent einfordern und
auch in unserem Umfeld offensiv
führen.
Sich gemeinsam gegen
Kriminalisierung und
Diffamierung wehren
Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nimmt immer

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antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

groteskere Formen an und alternative
Zentren und besetzte Häuser werden
mit Diffamierungskampagnen überzogen: Um uns dagegen effektiv wehren zu können, sind wir auf breite
Bündnisse angewiesen. Bündnisarbeit
macht nicht immer Spaß, ist aber
häufig wirkungsvoll. Und darum geht
es uns schließlich: Effektiv, kreativ
und solidarisch antifaschistisch aktiv
zu sein, für eine Gesellschaft, in der

alle die gleichen Rechte und den gleichen Schutz haben. Den ordnungspolitischen Antworten des Staates auf
die NSU stellen wir unsere politischen
Ideen und Forderungen gegenüber,
die sich an die gesamte Gesellschaft
richten – nicht nur an den Staat.
Mitarbeiter_innen des apabiz sowie
des Forschungsnetzwerks Frauen und
Rechtsextremismus

Hintergrund

Für die, die es ernst meinen
Combat 18 liefert seit den 1990er Jahren Leitlinien für den Untergrundkampf

C

ombat 18 ist der Begriff, der mi­litante Neonazis weltweit elek­­
trisiert. Beliebte Shirt-Motive der
deutschen Neonaziszene zeigen ein
Maschinengewehr und den Schriftzug »Terrormachine Combat 18«
oder eine explodierendes Paket
eines »Combat 18 Parcel Service«.
Die deutschen Bands O idoxie und
Weisse Wölfe genießen Kultstatus in
der Szene, weil sie als C o mb at
18-Bands gelten.

Combat 18 in den 1990er
Jahren
Combat 18 hat seinen Ursprung
in einer Schlägertruppe der neonazistischen britischen Partei British
National Party (BNP) um 1992. Nach
dem Tod von Ian Stuart Donaldson,
dem Begründer des Blood & HonourNetzwerkes, im Jahr 1993 riss Combat
18 die Führung des britischen Blood
& Honour an sich und expandierte.
Führer des britischen C ombat 18
bereisten Ende der 1990er Deutschland, um auch hier die Szene nach
potentiellen Mitkämpfer_innen zu
sondieren. Die Referenz in ihrem Ge­­
päck: Bombenanschläge in England
und Schweden, begangen unter dem
Namen Combat 18, die bis 1999 mehrere Menschen getötet hatten. Combat 18 wirkte in Deutschland als Initialzündung, nun Ernst zu machen
im »Krieg gegen das System«. Die
Neonazi-Zeitschrift Hamburger Sturm
interviewte 1999 eine anonyme National-Revolutionäre Zelle, die sich auf

6

Combat 18 bezog. Und Combat 18-An­­
­hänger wurden im Frühjahr 2000 in
beinahe letzter Minute von der Polizei daran gehindert, mit Schusswaffen gegen ein linkes Wohnprojekt in
Berlin loszuziehen.
Das Buch »The Way Forward« des
norwegischen Blood & Honour-Führers Erik Blücher lieferte ab dem Jahr
2000 den Leitfaden. B lücher be­­
schreibt Combat 18 als den bewaffneten Arm von Blood & Honour, deren
Kämpfer_innen nun ausziehen sollten, um das »multikulti, multikriminelle Inferno von ZOG (zu) zerstören«. ZOG (Zionist Occupied Government) steht als Synonym für eine
halluzinierte jüdische Weltherrschaft. Diese Strategieschrift war
ein Aufruf zum bewaffneten Kampf
nach dem Prinzip des »führerlosen
Widerstandes«, der in dieser Form
und zu dieser Zeit einmalig war.
Was Combat 18 heute ist
Combat 18 ist vieles: Eine Idee,
ein Konzept, eine Struktur, die Militante, vornehmlich aus dem Kreis
des in Deutschland seit 2000 verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes,
zusammenhält. Und ein Label, um
politische Gegner_innen einzuschüchtern oder um sich selbst in
der Szene aufzuwerten. Was man
über Strukturen von Combat 18 weiß,
sind oft nur Konturen eines Puzzles,
bei dem viele Teile fehlen und andere nicht zu passen scheinen. Stets

läuft man in Gefahr, den Posen einer
Gang aufzusitzen, die sich selbst als
»Combat 18« stilisiert, jedoch keinen
Zugang zum Netzwerk und zur Lo­­
gistik des Untergrundkampfes hat.
2009 kam in Hessen die Ge­­
schichte eines Neonazis aus dem
Rhein-Main-Gebiet, genannt »Frank«,
ans Licht. Über die neonazistische
Musikszene war Frank zum Kreis des
C ombat 18 S üdhessen gestoßen, zu
dessen Führung er nun zählte. Nach
Aussagen von Frank stehen hinter
C ombat 18 S üdhessen altbekannte
Blood & Honour-Leute, die seit Jahren
aus dem Fokus antifaschistischer
Recherchen verschwunden waren.
Wie Combat 18 Südhessen strukturiert
war, was sie planten oder was sie
vielleicht schon umgesetzt hatten,
konnte oder wollte Frank nicht mitteilen. Aber immerhin: Er habe, so
erzählte er einem Journalisten, den
Behörden stets mitgeteilt, wo Waffen gehortet wurden und die Polizei
habe diese seines Wissens nach
immer eingesammelt. Von den Razzien und Waffenfunden erfuhr die
Öffentlichkeit nichts, von damit
verbundenen Prozessen ist nichts
bekannt. Es scheint, als seien die
Behörden bislang stets eingeschritten, wenn sich etwas zusammenbraute. Doch die Struktur von Combat 18 in Hessen wurde nie zerschlagen. Schließlich war Frank über
viele Jahre Top-Informant des Verfassungsschutzes.

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 53, dezember 2011

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Kurzmeldungen
Extremismus in Mitte
Berlin • Während auf Landesebene die
neue rot-schwarze Regierung die Einführung der sogenannten Extremismusklausel ablehnte, hat der Bezirk
Mitte sie Ende Oktober beschlossen –
noch bevor die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene beendet waren.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU heißt es: »Zuwendungsempfänger von bezirklichen Mitteln und/oder Partner in Projekten mit
bezirklicher Beteiligung sollen [...]
eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue abgeben.« Das bedeutet
auch, dass anders als auf Bundesebene
üblich, nicht nur die geförderten »Programme gegen Rechtsextremismus«
die Klausel unterschreiben müssen,
sondern alle – theoretisch vom Schülertreff bis zum Imkerclub. In Spandau
hingegen wurde am 23.11.2011 die im
Juni des Jahres eingeführte »Spandauer Extremismusklausel«, die nur das
Unterschreiben der eigenen Treue zur
FDGO, nicht aber das Ausspionieren
der Partnerorganisationen beinhaltete, wieder abgeschafft.

Neuer NPD-Bundesvorstand
Neuruppin • Auf dem NPD-Personalparteitag am 12. und 13. November
2011 im brandenburgischen Neuruppin
wurde Holger Apfel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Nach 15 Jahren
an der Parteispitze wurde U do V oigt
somit von seinem ehemaligen Adlatus
beerbt. Als seine Stellvertreter be­­
stimmten die Delegierten Udo Pastörs,
F rank S chwerdt und K arl R ichter . Der
restliche Vorstand setzt sich aus einer
Mischung aus alten Bekannten (z.B.
Matthias Faust, Klaus Beier, Jörg Hähnel,
Jens Pühse) und neuen Gesichtern (z.B.
F rank F ranz , P atrick W ieschke , R onny
Zasowk) zusammen.
Holger Apfel stehen harte Zeiten bevor,
denn innerparteilich ist er nicht unumstritten. Einigen gilt sein angestrebter
Weg in die Mitte der Gesellschaft, den er
mit dem Konzept der »seriösen Radika­
lität« (gemäßigteres Auftreten bei
gleichbleibender inhaltlicher Schärfe)
umschreibt, als zu moderat. Darüber
hinaus droht der NPD möglicherweise
ein erneutes Verbotsverfahren. Denn
einzelne Mitglieder, wie etwa der verurteilte Gewalttäter und neue Bundesorganisationsleiter, Patrick Wieschke,
sind aufgrund möglicher Kontakte zu
der rechten Terrorzelle NSU bereits in

den Fokus der Ermittlungen geraten.
Apfel wird sich also, von einigen Aktivist_innen des Kameradschaftsspektrums innerhalb und außerhalb der
Partei explizit distanzieren müssen.
Allerdings sind die Teilerfolge der letzten Jahre wie auch die Handlungsfähigkeit der Partei zu einem entscheidenden Teil gerade diesen Personen
zuzuschreiben.

Kontroverse um
Neuruppiner Blockade
Brandenburg • Die polizeiliche Räumung einer Antinazi-Sitzblockade im
September in Neuruppin sorgt für Diskus­
sionen in der Brandenburger Politik.
Über 300 Personen waren damals einge­
kesselt, geräumt und dann teils stunden­
lang festgehalten worden. Die Vorgänge
zogen eine mediale Debatte und Aussprachen im Innen- sowie im Justizaus­
schuss nach sich. Innenminister Dietmar
Woidke (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz als »rechtmäßig und geboten«.
Er warnte zudem vor weiteren Blockadeversuchen – diese »Konfrontationsstrategie« sei ein »Irrweg«. Es hängen
mehrere hundert Ermittlungsverfahren
gegen die Blockierenden an. Zwei
Dokumentationen der Vorgänge gibt
es auf www.inforiot.de und www.aktionsbuendnis-brandenburg.de.

»Meinungsfreiheit« im Visier
Berlin • Am 26. November lud das
neurechte Institut für Staatspolitik (IfS)
zum 19. B erliner K olleg unter dem
Motto »Ein Jahr nach Sarrazin – Meinungsfreiheit in Deutschland«. Der
Einladung folgten diesmal etwa 180
Personen, darunter der NPDler HansUlrich Pieper und der Ex-Republikaner
Detlef Britt. Den einleitenden Vortrag
hielt der ideologische Kopf des I f S,
K arlheinz W eissmann . Es folgten die
Ausführungen des ehemaligen Richters
Günter Bertram zum »Volksverhetzungsparagraphen«. Unter dem Titel »Geschichtspolitik als Ernstfall der Meinungsfreiheit: Der Fall Barbarossa«
referierte der Historiker Stefan Scheil
seine Thesen zum »Präventivkrieg«
und analysierte die ablehnende Haltung der Geschichtswissenschaft ihm
und der »Präventivkriegsthese« gegenüber als fehlende Meinungsfreiheit.
Den Abschluss bildete der Betreiber
des »islamkritischen« Blogs korrektheiten . com , M anfred K leine -H artlage . Mit
dem EVZ Logenhaus in Berlin-Wilmersdorf ist es dem IfS gelungenen, nach
fast zweijähriger Pause wieder einen
Ort für seine bundesweiten Tagungen
zu finden.

Kostenlose Zeitung für Schülerinnen und Schüler

Neue Runde für »Kein Bock auf Nazis«

I

m apabiz-Projekt »Kein Bock auf Nazis« laufen derzeit die Vorbereitungen für eine neue
Publikation auf Hochtouren. Eine neue Ausgabe der gleichnamigen Zeitung, die sich vorrangig an Schüler_innen richtet, soll Anfang des
kommenden Jahres erscheinen. Das achtseitige
Heft soll in einer Auflage von 500.000 Exemplaren gedruckt und kostenlos bundesweit verteilt werden.
Enthalten sind jugendgerecht aufbereitete
Informationen über Inhalte und Strategien
der extremen Rechten sowie Tipps, wie sich
Jugendliche engagieren können. Auch an der
Erstellung der Zeitungsinhalte selbst sind
Jugendliche beteiligt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt wird auf der inzwischen häufig erfolgreich praktizierten Aktionsform von Blockaden
gegen rechte Aufmärsche liegen. Ebenfalls
enthalten sind neue Statements von den pro-

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 53, dezember 2011

minenten Unterstützer_innen des Projekts.
Um das Projekt starten zu können wurden in
den letzten Wochen eifrig Spenden gesammelt.
Auch die erste Auszeichnung in diesem Jahr
liegt nun für das Projekt vor. Am 6.12.2011
erhielt »Kein Bock auf Nazis« den WilhelmDröscher-Publikumspreis. Die Zeitung (gegen
Verpackungs- und Versandkosten) kann ab
sofort über die Homepage www.keinbockaufnazis.de vorbestellt werden. Der Versand wird
ab Anfang Januar erfolgen.
»Kein Bock auf Nazis« wurde 2006 vom
apabiz und der Band »ZSK« gegründet. Seitdem wurden bereits eine Million Zeitungen
und 250.000 kostenlose DVDs an Jugendliche
verteilt. Zu den Unterstützer_innen zählen
unter anderem Popstars wie »Die Ärzte«,
»Beatsteaks«, »Die Toten Hosen«, »Wir sind
Helden« und »Fettes Brot«.

7

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

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Neu im Archiv

In dieser Rubrik wollen wir Euch
einen kurzen Überblick über
Bücher, Broschüren und andere
Medien geben, die im Archiv neu
eingegangen und ab sofort verfügbar sind. Darüber hinaus werden wir auf bestimmte Sach­
gebiete hinweisen, zu denen Ihr Sammlungen bei uns finden könnt. Danke an die Verlage.
• Weber, Jürgen: »Einmal Partisan – immer Partisan«
– Partisaninnen und Partisanen im Piemont und
die Befreiung Turins 1945, Querwege, Konstanz 2011.
Der Autor Jürgen Weber arbeitet seit 1994 zur
Geschichte der Partisan_innenbewegung während
des Zweiten Weltkrieges in der italienischen Region
Piemont. In dem Band sind sechs Interviews veröffentlicht, die mit Frauen und Männer geführten
wurden, die als Partisan_innen in unterschiedlichen
Zusammenhängen gegen die deutsche Wehrmacht,
die SS und die italienischen Faschisten gekämpft
haben. Die lesenswerten Gespräche verdeutlichen
nicht nur die persönlichen Blickwinkel fernab
der etablierten Geschichtsschreibung, sondern
sind Teil der antifaschistischen Geschichtsüberlieferung.
• Kieler, Jørgen (Hrsg.): Dänischer Widerstand
gegen den Nationalsozialismus, Offizin Verlag,
Hannover 2011.
Anhand der Lebensgeschichte des Autors wird
dem/der Leser_in auf sehr anschauliche und
spannende Weise, die Besatzung Dänemarks
durch Nazideutschland, die Kollaboration und die
Reaktionen der Bevölkerung nahe gebracht. Dem
Autor ist es sehr gut gelungen, eine Balance zwischen persönlichen Erfahrungsbericht, politischen
Ereignissen und Einschätzungen zu wahren. Einführend wird die Zeit als junger Student in München und die dort erlebte Machtübergabe geschildert. Zurück in Dänemark kommt der junge Kieler
in Kontakt mit den ersten Widerstandskämpfern
und gründet schließlich seine eigene Gruppe.
Ausführlich wird über Sabotageaktionen, Organisationsprobleme, inhaltliche Auseinandersetzungen und schließlich die Verhaftung und Deportaion
ins KZ Stutthof berichtet. Hier entgeht er knapp
dem Tod durch die Intervention des Roten Kreuzes
kurz vor Ende des Krieges. Neben den spannenden Erzählungen sind die politischen Analysen der
dänischen Politik und die immer wieder auftauchende Selbstkritik der dänischen Widerstandsbewegung eine absolute Stärke dieses Buches.
Wer die dänische Geschichtsschreibung kennt,
weiß, dass der Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine wesentliche Rolle spielt und
beschönigt wird – Kollaborationen der dänischen
Regierung und Bevölkerung ausgelassen werden.
In diesem schonungslosen Bericht von Kieler ist
das bemerkenswerterweise nicht der Fall. Das
Buch gibt einen sehr guten Überblick über die

damalige Stimmung und die reale Situation im
Land. Mit allen seinen guten und schlechten Seiten.
• Gailus, Manfred/Siemens, Daniel (Hrsg.): »Hass

und Begeisterung bilden Spalier«. Die politische
Autobiografie von Horst Wessel, Be.bra Verlag Berlin 2011.
Dem 1930 ermordeten Berliner SA-Mann Horst
Wessel widmete das NS-Regime posthum einige
Jahre lang einen regelrechten Gedenkkult. Das
nach ihm benannte Lied diente gar als eine Art
zweite Nationalhymne. Zu Lebzeiten war Wessel
hingegen keineswegs prominent, allenfalls eine
kleinere Nazi-Kiezgröße rund um den Alexanderplatz. Er selbst sah sich ganz offenbar zu Höherem
berufen: Wessel schrieb kurz vor seinem frühen
Tod im Alter von 22 Jahren eine politische Autobiografie. Jahrzehntelang galt die Schrift als verschollen. Der Wesselforscher Daniel Siemens und
der Berliner Geschichtsprofessor Manfred Gailus
haben die Autobiografie nun – zusammen mit
einem kommentierenden Aufsatz – erstmals veröffentlicht. Wessel war der Sohn eines bekannten
völkisch-nationalistischen Pfarrers, stammte aus
bestem Hause. Insofern ist die knapp und eilig
formulierte Autobiografie Wessels keine authentische Stimme aus der frühen, proletarisch ge­­
prägten Basis der SA. Aber dennoch ist sie eine
wohl einmalige Quelle, lässt sich doch an ihr der
antirepublikanische Furor, die militaristische
Männerbündelei und die Dynamik der NS-Bewegung in den Berliner Straßenkämpfen der Weimarer Zeit nachvollziehen.

Das Info-Paket
vom apabiz e.v.
Nicht nur für Vereine und Institutionen, sondern für
alle, die in den Genuss des gesamten Service des
apabiz e.v. kommen möchten, gibt es jetzt unser
Info-Paket in den Größen S, M und L:
• je 3/10 / 20 Exemplare des monitor pro Ausgabe
• den Referent_innen-Katalog inklusive Updates
• zwei Exemplare aller neuen Publikationen des
apabiz e.v. (Broschüren, Handreichungen etc.)
• Sonderkonditionen bei Nachbestellungen und
Recherche-Anfragen
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monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 53, dezember 2011
        
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