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Full text: Monitor Issue 43.2009

monitor
rundbrief des apabiz e. v. | nr. 43, dezember 2009

Der Staat als »Partner«?
Hintergrund

Ü Helfen Sonderrechte gegen Nazis?

Welche Ziele sollte der Staat im Kampf gegen den Neonazismus verfolgen und welche staatlichen Mittel sind dabei nützlich oder schädlich? Dies ist ein ständig wiederkehrendes Thema. Es begegnet uns in Debatten um Partei- oder Vereinsverbote ebenso wie bei den andauernden Auseinandersetzungen um Verbot oder Genehmigung rechtsextremer Aufmärsche. Das
Bundesverfassungsgericht hat nun ein richtungsweisendes Urteil zu diesem Thema gesprochen, das auch manchem Staatsvertreter den Kopf verdrehen könnte. Und das in seiner
Reichweite von zivilgesellschaftlichen Akteuren genau diskutiert werden sollte.

E

in »bahnbrechendes Urteil«, so die Kommentare, habe das Verfassungsgericht Anfang
November gesprochen, das als »Freiheitsschranke für Neonazis« diene und die Verherrlichung
des NS-Gewaltregimes in der Öffentlichkeit stoppen könne.
NS-Verherrlichung bleibt strafbar

(c) peter juelich | ip-photo

Worum geht es? Der vor kurzem verstorbene
Rechtsanwalt JÜRGEN RIEGER hatte 2008 Beschwerde erhoben, weil die von ihm angemeldeten Neonazi-Märsche in Wunsiedel untersagt worden
waren. Grundlage der Verbote: Die Gerichte
erwarteten während der Aufmärsche die öffentliche Billigung und Rechtfertigung der NS-Herr-

schaft, was seit 2005 als Volksverhetzung strafbar ist. Diese Ausweitung des VolksverhetzungsParagrafen 130 und die nachfolgende Verschärfung des Versammlungsrechtes stieß von Beginn
auf Kritik, da sie eine Meinung unter Strafe stellen würde, was mit dem Grundgesetz nicht konform sei.

Eine Grundsatzentscheidung musste also her:
»Ausnahmsweise«, so die Karlsruher RichterInnen, sei die Einschränkung der Meinungsfreiheit
in solchen Fällen gerechtfertigt. Das Gericht zog
gleich eine scharfe Grenze: dies gelte ausschließlich für solche Aufzüge, bei denen zu erwarten
sei, dass durch die Billigung des NS-Regimes oder
die Verhöhnung seiner Opfer der »öffentliche
Friede« gefährdet sei.1
Faschismus ist keine Meinung...
Nach Ansicht der RichterInnen rechtfertigen
zwei Aspekte dieses besondere, ausschließlich
gegen Neonazis anwendbare Recht: der Charakter des Grundgesetzes und die besondere Wirkung, die solche Aufmärsche in der
Öffentlichkeit haben. Das Unrechtsregime der Nazis habe »für die verfassungsrechtliche Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland eine
gegenbildlich identitätsprägende
Bedeutung, die einzigartig ist«.
Und weitergehend: »Das Grundgesetz kann (...) geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des
nationalsozialistischen
Regimes
gedeutet werden«. Durch diesen
Charakter als Gegenentwurf, der
eine
»Wiederholung
solchen
Unrechts ein für alle Mal« ausschließen wolle, seien Ausnahmen
für Nationalsozialisten vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der BRD geradezu »immanent«.
Eine Billigung anderer Unrechtsregime, also beispielsweise des Stalinismus, betreffe das Gesetz
nicht. Ein wichtiger Zusatz, wie wir weiter unten
sehen werden.

Der Staat als »Partner«? Seite 1 | FRONTBANN 24 verboten Seite 3 | Bericht: Mut zur Lücke oder Mut zur Wahrheit? Die deutsche »Truther«-Bewegung Seite 4 | bildung en detail: Seminar zu Jugendarbeit Seite 5 | archiv
en detail: »Mädchen-KZ Uckermark« Seite 6 | Film: Rocking the Nation Seite 7 | Neu im Archiv Seite 8

antifaschistisches pressearchiv und
bildungszentrum berlin e.v. (apabiz)
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geöffnet do von 15 bis 19 uhr und
nach absprache
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monitor ist nicht im abo erhältlich,
aber fördermitglieder bekommen ihn
zugeschickt.

Das apabiz e. V. informiert seit 1991
über die extreme Rechte. Unsere Informationen stehen allen Personen und
Initiativen zur Verfügung. Umgekehrt
sind wir an Euren Einschätzungen und
Erfahrungen interessiert. Gerne vereinbaren wir einen Austausch oder nehmen
Euch in unsere Mailingliste auf.
Archiv: Für Recherchen halten wir unser
Archiv bereit, das eines der größten
dieser Art in der BRD ist. Wir verfügen
über rechte Publikationen, Videos, CDs
u.a.m. Diese Primärquellen werden
ergänzt durch eine Datenbank, in der
Presseveröffentlichungen seit Anfang
der 90er Jahre erfasst sind, eine
umfangreiche Präsenzbibliothek, verschiedene Sondersammlungen sowie
antifaschistische Publikationen aus
ganz Europa und den USA.
Bildung: Unser ReferentInnen-Katalog
(siehe www.apabiz.de) umfasst mehr als
40 Vorträge und Seminare aus diversen
Bereichen, für die ReferentInnen bei
uns angefordert werden können. Zu
bestimmten Themen haben wir ReferentInnen-Koffer erstellt, die die eigenständige Durchführung von Veranstaltungen ermöglichen, oder halten wir
Handreichungen bereit.
Publikationen: Ergebnisse unserer Arbeit
verwerten wir nicht nur im monitor, sondern auch in Broschüren, Pressemitteilungen, Handreichungen und sonstigen
Publikationen. Diese und weitere Materialien findet ihr unter www.apabiz.de.

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apabiz e.v. | dank an unsere fördermitglieder,
die mit ihrem beitrag die finanzierung unterstützen | erscheinungsweise: alle zwei monate |
fotos: alle rechte liegen bei den fotografInnen

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Bundesweit • Eine von der Holocaustleugnerin URSULA HAVERBECK verfasste und speziell an Jugendliche
gerichtete Bröschüre, »Amalia
Hinterwäldlerin vor Gericht und
andere Geschichten«, ist am 30. Oktober von der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien (BPjM)
indiziert worden. Gründe sind der
offenkundig antisemitische Inhalt
bis zur unverhohlenen Leugnung des
Holocaust. Im August war bekannt
geworden, dass das Heft SchülerInnenvertretungen diverser Schulen
anonym zugeschickt worden war.

Rechte Gewalt meist
unpolitisch?
Berlin • Zu 85 Prozent sei rechte
Gewalt gar nicht politisch. Zu diesem
Ergebnis ist eine Studie gelangt, die
Anfang Dezember von der Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin
veröffentlicht wurde. Auftraggeber
war die »Landeskommission Berlin
gegen Gewalt«.
Die meisten einschlägigen Gewalttaten würden von TäterInnen ohne
ausreichend hohen politisch-ideologischen Hintergrund verübt, sie
seien im eigentlichen Sinn also keine
»Rechtsextremen«. »Gruppenbezogene Feindschaft«, die Wortwahl lehnt
sich an den Bielefelder Soziologen
Wilhelm Heitmeyer an, sei ein tauglicherer Begriff, so die Berliner Forscher um Michael Kohlstruck. Die
Studie kann als gedruckte Fassung
(ca. 120 S.) bei der Landeskommission angefordert werden (Siehe
www.berlin.de/lb/lkbgg/index.html)
oder dort als pdf-Datei kopiert
werden.

NPD-Hetzer schlug wieder
zu
Guben (Brandenburg) • Gegen den
stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden ALEXANDER BODE wird in Guben
wegen Körperverletzung an einem
14-Jährigen ermittelt. Mit drei anderen Rechten soll Bode den Jungen
Mitte November zu Hause aufgesucht
und dann vor der Haustür und vor
den Augen des Vaters verprügelt
haben. Er habe, so der Vorwurf der
Neonazis,

2

transportierten.« Diese Argumentation ließe sich
durchaus auch auf andere Situationen anwenden,
beispielsweise wenn der örtliche NPD-Chef am
Gedenken im ehemaligen KZ teilnehmen will.
Oder wenn eine Diskussionsrunde gegen Rechts-

...sondern eine Straftat!
Sicher ist, dass das Verbot mancher Nazi-Aufmärsche einfacher wird beziehungsweise bleibt.
Denn dies ist das zweite, was durch das Urteil
hervorgehoben wird: »Das Gesetz richtet sich
gegen das Wachrufen und Billigen der Untaten
eines Regimes, das zur Vernichtung ganzer
Bevölkerungsgruppen schritt (...)«. Solch ein
»Gutheißen der Gewalt- und Willkürherrschaft
dieser Zeit« werde auch heute von der Bevölkerung »als Aggression und als Angriff gegenüber
denjenigen wahrgenommen, die schon historisch
verfolgt wurden.«
Wer die Atmosphäre kennt, die von einem
Nazi-Aufmarsch ausgehen kann, kann dieses
Argument nachvollziehen. Denn es ist bemerkenswert »praxisnah«. In Berlin fällt hier gleich
der jüngste Aufzug ein, auf dem unter direktem
Bezug auf die SA, »unsere (...) politischen Vorkämpfer«, vom Lautsprecherwagen aus Einzelpersonen, deren antifaschistisches Engagement den
Neonazis bekannt ist, mit vollem Namen genannt
wurden, teilweise mit Adresse. Dies neben allgemein formulierten Anfeindungen (»Wir kriegen
euch alle!«) begleitet von Parolen wie »Rote
haben Namen und Adressen. Kein Vergeben –
kein Vergessen!«.4
Opferschutz vor Meinungsfreiheit?
Welchen Unterschied würde es machen, wenn
die staatliche Exekutive, in diesem Fall die Berliner Polizei, bei solchen öffentlichen Drohungen
erkennbar einschreiten und NS-Verherrlichung
und persönliche Bedrohungen vor Ort stoppen
würde? Man muss nicht erst selbst Opfer solcher
Vorfälle geworden sein, um zu verstehen, was die
Bundesregierung (!) meint, wenn sie in einer
Stellungnahme ausführt, dass Meinungsäußerungen im Sinne des Paragrafen 130 die »Freiheit des
öffentlichen Diskurses« gefährdeten. Sie entfalteten »eine einschüchternde Wirkung, weil sie
sich zumindest implizit immer auch gegen die
Existenzberechtigung von (...) ganzen Bevölkerungsgruppen richteten, so dass sie neben der
offenen Meinungskundgabe die Botschaft einer
latenten Gewaltbereitschaft und Bedrohung (...)

(c) marek peters

Nazi-Broschüre kursiert
bundesweit an Schulen

So weit ist noch kein bundesdeutsches
Gericht gegangen. »Endlich« habe »ein Gericht
den Mut gefunden«, die Notwendigkeit von
Sondergesetzen anzuerkennen, so Staatsrechtler
CHRISTIAN PESTALOZZA von der FU Berlin. In anderen
Kommentaren wurde bemängelt, warum diese
»Anti-Nazi-Immanenz« fast sechs Jahrzehnte
unbemerkt geblieben sei.2 Die schärfsten Kritiker sahen mit diesem Urteil denn auch den Geist
des Grundgesetzes begraben: »Ein Zwei-KlassenRecht ist per se undemokratisch, auch wenn es
antifaschistisch begründet wird«3, so ein Kommentar in der taz.

Endet hier die Meinungsfreiheit?

extremismus von einem Trupp Brauner zu eigenen Zwecken instrumentalisiert wird.
Mehr Demokratie
Einen Opferschutz, der sich aus dem allgemeinen Schutz der Menschenwürde ergibt, empfänden bestimmt viele als einen Schritt nach vorne. Doch der Staat ist nur selten ein verlässlicher
Partner, die Entscheidungen schwanken je nach
Bundesland und Zuständigen. Und auch die Warnungen, hier werde ein Grundrecht ausgehöhlt,
sollten nicht vorschnell ad acta gelegt werden.
Sondern sie sollten bis ins Detail diskutiert werden, selbst wenn uns hier schwant, am Ende vielleicht ein Grundrecht für seine Feinde zu verteidigen. Bringen die Entscheidungsträger in diesem Staat die Fähigkeit zur Differenzierung auf,
die nötig wäre, solch eine Rechtsnorm wie die
vom Bundesverfassungsgericht skizzierte umzusetzen? Oder bedient dies nur autoritäre Lösungen, die in Deutschland so gerne und schnell zur
Hand genommen werden? Solche Tendenzen sind
sicherlich da.
Es ist manches Mal schwierig eine Grenze zu
ziehen zwischen dem, was uns gerechtfertigt
erscheint und dem, was hilfreich ist. Dies lässt
sich an dem Verbot der Nazitruppe FRONTBANN 24
in Berlin zeigen. Dass der Staat gegen die
Wiederauflage eines Vorläufers der SA, gegen Personen, die zweifelsohne NationalsozialistInnen
sind, vorgeht, ist sicherlich gerechtfertigt. Dies
nicht zu tun, hieße die Aktivitäten zu dulden
monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 43, dezember 2009

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
und damit deren Fortkommen zu fördern. Aber
ist es auch immer hilfreich? Die Verbotsverfügung ist teilweise erschreckend nichtssagend in
den konkreten Vorwürfen (siehe Artikel unten).
Damit das klar ist: Keiner weint dieser Bande
eine Träne nach. Aber zum wiederholten Male
wird uns weis gemacht, der Staat könne die Probleme schon lösen.
Weniger schwarz-gelbe Gesetze
Das denkt sich auch die Landesregierung in
Sachsen und legte vor kurzem den Entwurf eines
neuen Versammlungsgesetzes für den Freistaat
vor. Seine Tendenz: alles wird verboten, sonst
könnte es ja anstrengend werden. Die gesamte
Innenstadt Dresdens wird für Aufmärsche am 13.
Februar gesperrt, das Völkerschlachtdenkmal in
Leipzig ist tabu; Synagogen und ehemalige KZ
fehlen dagegen im Entwurf. Der Schutz wird, diametral zum Urteil des Verfassungsgerichts, auch
auf Opfer »kommunistischer Gewaltherrschaft«
ausgedehnt. Es braucht nicht den NPD-Sachverständigen, CHRISTIAN WORCH, um die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zu bezweifeln. Den Formulierungen der schwarz-gelben Regierung entspricht die Stimmung an der kommunalen Basis:
»Wir als Verwaltung« würden den Gesetzentwurf
»ausdrücklich begrüßen«, so eine CDU-Beigeord-

nete, »sehr günstig für Allgemeinverfügungen«.
»Am besten wäre, wenn überhaupt niemand was
anmeldet«, platzt der Zweite Bürgermeister Dresdens, Detlef Sittel (CDU), heraus.5
Ausblick
Jede rein exekutive Regelung der Auseinandersetzung mit Neonazis ist eine Niederlage
für die Zivilgesellschaft. Es stärkt die Exekutive
und den Glauben in Teilen der Gesellschaft, autoritäre Lösungen helfen gegen Nazis. Das Gegenteil ist der Fall: Nur mehr Demokratie hilft gegen
Nazis. Der Staat soll ruhig seinen Teil beitragen.
Vorschneller Applaus für die extensive Selbstermächtigung des Staates im Kampf gegen Neonazis verbietet sich aber genauso wie die Duldung
von Rechtsbeugung. Und zwar sowohl für antifaschistische Engagierte als auch für demokratische FunktionsträgerInnen.
Ulli Jentsch
1) Zitate hier wie im folgenden aus Az 1 BvR 2150/08
2) Vgl. Christian Bommarius: Neues von der Volksverhetzung,
in Berliner Zeitung v. 19.11.2009.
3) Christian Rath: Falsches Gesetz trifft die Richtigen, in taz
v. 18.11.2009.
4) Vgl. www.apabiz.de/publikation/Linke%20Gewalt.pdf
5) Zitate übernommen aus: Till Grefe: Ein Mythos wird Gesetz.
In jungle world Nr.49/2009 v. 3.12.2009

FRONTBANN 24 verboten
Bericht

Ü NS-NostalgikerInnen tanzen nur ein Jahr

Am 2. November verbot der Berliner Innensenator Erhard Körting
die Neonazi-Gruppierung FRONTBANN 24. Damit fand diese Gruppe,
die sich immer wieder medienwirksam inszenieren konnte, schon
nach nur einem Jahr ein jähes Ende. Mit ihr verliert die Berliner
NPD einen szeneinternen Gegenspieler.

I

m Nachhinein muss man sagen: Sie haben es
nicht anders gewollt. Die gezielten Provokationen gehörten beim Frontbann 24 von Anfang
an zum Konzept. Durch eine aktionistische Straßenpolitik wollten die Frontbann-Mitglieder dem
lahmen NPD-Landesverband Konkurrenz machen,
dem sie in großen Teilen entstammten.
Als Führungspersonen gelten UWE DREISCH
und GESINE HENNRICH, die zusammen mit einer
Handvoll AktivistInnen bei Aufmärschen und
Kundgebungen präsent waren. »Ortsgruppen«
unterhielt der Frontbann nach eigenen Angaben
in Schöneweide, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln.
Die Behörden reagierten vergleichsweise
alarmiert auf das Auftreten einer Kameradschaft
alten Stils, die sich zudem mit schwarzen Uniformen ausstattete. Sie hängten dem Frontbann
den Ruf an, die am schnellsten wachsende Gruppe in Berlin zu sein. »Wir rechnen dem Frontmonitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 43, dezember 2009

bann etwa 40 bis
60 Mitglieder zu,
mit steigender Tendenz«, so damals Claudia Schmid, Leiterin des
Berliner Verfassungsschutzes. Tatsächlich belegt
die Verbotsverfügung »lediglich 23 Mitglieder
und 11 Kontaktpersonen« und einmal auch nur
21 Mitglieder.
Neben dieser offenkundig auf Medienwirksamkeit zielenden Übertreibung irritiert, wie
dünn die Verbotsbegründungen teilweise bleiben. Als »verbotene Propagandamittel« müssen
vier Feuerzeuge, zwei (!) Kugelschreiber (»in
einer Plastiktüte, in welcher offenkundig mehr
Kugelschreiber waren«) und einige Anstecker
herhalten. Die dem Frontbann vorgehaltenen
Parolen, wie »Nationaler Sozialismus jetzt!«,
hört man ständig bei Aufmärschen. In Zukunft
dann wohl ohne Uniform.
Ulli Jentsch

im September ein NPD-Wahlplakat
zerstört.
BODE, Jahrgang 1979, war der Haupttäter der Hetzjagd von Guben im
Jahr 1999, die für das Hauptopfer,
Farid Guendol, tödlich endete.
In einer Stellungnahme stärkte die
Lausitzer NPD ihrem Funktionär den
Rücken: Den Angriff auf den 14-Jährigen habe es nicht gegeben, die
»Lügen-Presse« dichte einen Skandal
herbei.

Kein DIENSTAGSGESPRÄCH mehr
in Schmargendorf
Berlin-Charlottenburg • Zukünftig
werden keine Veranstaltungen des
DIENSTAGSGEPRÄCHS mehr im Ratskeller
Schmargendorf stattfinden.
Dies ist das Ergebnis einer Großen
Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg
durch Bündnis 90/Grüne. Die von
dem notorischen HANS ULRICH PIEPER
seit 1993 ausgerichteten Vortragsabende waren erst September diesen
Jahres in die Schlagzeilen geraten,
als eine Zusammenkunft von NPDChef UDO VOIGT und DVU-Chef MATTHIAS
FAUST in den bezirkseigenen Räumen
stattfand.
PIEPER, in den 1980er-Jahren Pressesprecher bei Rheinmetall, später
Kandidat der REPUBLIKANER, stand
1994 im Zentrum einer Berliner
Politaffäre. Seine Versammlungen
waren unter anderem vom Pressesprecher des damaligen CDU-Innensenators besucht worden.
Im November diesen Jahres eröffnete
PIEPER unterdessen eine weitere Veranstaltungsreihe in Berlin. Zusammen mit der Zeitschrift DEUTSCHE
GESCHICHTE aus dem Hause des Verlegers GERT SUDHOLT (NPD) lud er im
Namen einer HISTORISCHEN GESELLSCHAFT
mit Sitz in Schöneiche bei Berlin zu
einem Vortrag des Historikers ERNST
NOLTE. Ein Vorwort sollte der JUNGE
FREIHEIT-Mitarbeiter KARL FELDMEYER
sprechen.

Neonazi-Großveranstaltungen in Moskau
Moskau (Russland) • Am 4. November marschierten anlässlich des
»Tages der Volkseinheit« etwa 2000
Neonazis durch Moskau. Aufgerufen
hatten u. a. die rassistische BEWEGUNG
GEGEN ILLEGALE IMMIGRATION (DPNI), der
neonazistische SLAWISCHE

3

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

BUND (SS) sowie der RUSSISCHE ALLNABUND. Am selben Tag hielt die
Neonaziorganisation RUSSKIJ OBRAZ
(»Russische Gestalt«) im Moskauer
Stadtzentrum in Kreml-Nähe eine
Kundgebung mit über 1000 Neonazis
ab. Viele Neonazis nahmen wohl
nicht zuletzt deshalb an der Veranstaltung teil, da in deren Rahmen
die Neonaziband KOLOVRAT (dt. Hakenkreuz) ihr erstes öffentliches Konzert
seit zehn Jahren spielen konnte.
Lediglich 300 meist junge AktivistInnen waren dem Aufruf eines antifaschistischen Gegenbündnisses
gefolgt und protestierten dagegen.
TIONALE

Erneut Mord an
russischem Antifaschisten
Moskau (Russland) • Am
16.November wurde der aktive und
bekennende Antifaschist Ivan Khutorskoy vor seiner Wohnungstür von
einem Neonazi mit zwei Kopfschüssen getötet. Khutorskoy war aufgrund seiner antifaschistischen und
antirassistischen Aktivitäten seit
geraumer Zeit im Visier von militanten Neonazis und damit einer ständigen Bedrohung ausgesetzt. Mehrfach
war er bei Angriffen von Neonazis
bereits schwer und sogar lebensbedrohlich verletzt worden. Khutorskoy
hatte sich dadurch jedoch nicht einschüchtern lassen und sein Engagement bis zu seiner kaltblütigen
Ermordung fortgesetzt. Der Vorfall
reiht sich ein in eine lange Liste
neonazistischer Morde in Russland,
denen allein 2009 bisher 54 Menschen zum Opfer fielen.

Rainer Link ist tot
Zossen (Brandenburg) • Der Holocaustleugner und »Reichsbürger«
RAINER LINK hat Selbstmord begangen.
Am 30. November wurde die Leiche
des 59-Jährigen in seinem Haus in
Zossen entdeckt. Ein Abschiedsbrief
und leere Tablettendosen wurden
ebenfalls gefunden. Link galt als
depressiv. Die Polizei ermittelte
zuletzt gegen ihn, weil auf Rechnern
aus seinem Internetcafé kinderpornografisches Material gespeichert
war. 2008 war Link in der Region zu
gewisser Prominenz gelangt, weil er
sich aggressiv gegen die vor seinem
Internetcafé verlegten »Stolpersteine« zur Erinnerung an die aus diesem Haus deportierten Jüdinnen und
Juden ausgesprochen hatte.

4

Die Wahrheit ist irgendwo da
draußen...
Bericht

Ü Die deutsche »Truther«-Bewegung

Ein junger Jenaer Neonazi wurde Ende Oktober diesen Jahres geoutet: Die Antifaschistische
Initiative »Sieben auf einen Streich« stellte der Öffentlichkeit NICO SCHNEIDER, Mitglied der
BURSCHENSCHAFT NORMANNIA und der NPD, vor. Belegt wird dort neben seinen neonazistischen
Aktivitäten auch, dass er Mitglied des Stammtisches des INFONETZWERK THÜRINGEN ist.1

D

as INFONETZWERK besteht aus »Infokrieger[n],
welche auch Truther genannt werden«. Dies
ist sicherlich im Fall von SCHNEIDER eine von den
LeserInnen als Nebeninformation abgetane
Erkenntnis. Doch die »Infokrieger« und ihr
Umfeld begegnen uns neuerdings vermehrt in
der extremen Rechten: auf dem Szene-Internetportal ALTERMEDIA standen schon mehrere Artikel,
der neonazistische JVA-REPORT druckte einen Beitrag, sogar die NPD STADE2 - alle haben die Quelle: INFOKRIEG.TV.

jungen AntiimperialistInnen, esoterischen NewAge-VerschwörerInnen, AntikommunistInnen
und damit auch manchmal extrem rechte AntiAntifas und AntisemitInnen – doch die wenigsten sind Neonazis. Die verbindende Klammer ist
der Grundansatz, man befinde sich auf der Suche
nach der »Wahrheit« und in Opposition zu den
»Massenmedien« der »Eine-Welt-Ordnung«. Mit
den Themen 9/11, Impfkritik, Bilderberger-Konferenz (und anderen Geheimbünden), Wirtschaftskrise, Krieg (meist Nah-Ost) und »Globale

Themen jenseits der »Massenmedien«?
Die »Nachrichten-Plattform« INFOKRIEG.TV,
die es seit 2006 gibt, ist der deutsche Ableger von INFOWARS.COM – einer US-amerikanischen Webseite des Verschwörungstheoretikers Alex Jones. Nach den Anschlägen des
11. September 2001 erhielten dessen »Theorien« von überall und zu allen Themen stattfindenden Verschwörungen enormen Auftrieb. Die deutsche Seite, die vom jungen
Studenten ALEXANDER BENESCH betrieben wird,
ergänzt Jones’ antikommunistische und verschwörerische Thesen noch um tendenziell INFOKRIEG.TV auf »Freiheit statt Angst«-Demo, Berlin Sept. ‘09.
antisemitische4, geschichtsrevisionistische
und völkische5 Inhalte.
Elite« werden jedoch die simpelsten antiameriInzwischen hat sich auch in Deutschland ein kanischen bis antisemitischen Reflexe bedient.
immer offener auftretendes Konglomerat unzähNicht Links gegen Rechts sondern Gut
liger Webseiten und meist loser Gruppen gebilgegen Böse!
3
det, das sich unter dem Begriff »Truther« -Bewegung zusammenfassen lässt. An größeren NetzPolitisch verorten sich die »Infokrieger«
werken seien hier neben INFOKRIEG.TV und den außerhalb des »Links-Rechts-Schemas« und
INFONETZWERKEN noch die ANTI-ZENSUR-KOALITION explizit gegen dieses. »Gegen politischen Dogerwähnt, die nicht nur SCIENTOLOGEN eine Bühne matismus« zu sein ist indes eine Prämisse, die
bietet, sondern auch dem extrem rechten Ver- vor allem auch junge Leute anspricht und sie –
schwörungstheoretiker und Antisemiten JO CON- so absurd das klingen mag – politisiert.
RAD. Daneben gibt es viele Gruppen und WebseiNiemand fragt, aus welcher politischen Positen, die sich vor allem um Verschwörungen küm- tion heraus man denn eine gemeinsame Diskusmern, die ein Thema betreffen (Chemtrails, Impf- sion führe. Ein konstruktiver Diskurs geschweige
kritik, Germanische Neue Medizin, Europa-Poli- denn ein emanzipatorischer Gesellschaftsentwurf
tik etc.). Zum Teil sind sie unter einander zer- kann so nicht entstehen. Das Nicht-Rechts-Sein
stritten, punktuell treten aber einzelne Personen beschränkt sich in den meisten Beiträgen ledigin verschiedenen Netzwerken auf.
lich darauf, sich gegen vermeintliche VerleumDie StichwortgeberInnen und das Gefolge dungen »der Kommunisten« zu erwehren, wobei
setzen sich in Deutschland aus »Wahrheitssu- eine inhaltliche Analyse meist ausbleibt. Im
chenden« aller Couleur zusammen: alten und Gegenteil wird vehement nach links polemisiert:
monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 43, dezember 2009

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

»Da der Antifaschismus in Deutschland nach dem
zweiten Weltkrieg aber ohne Faschismus auskommen muss, sucht (...) er ihn überall und zimmert
sich so ein neues Feindbild (...) So ist »Faschist«
heute nicht mehr die Bezeichnung für einen
Anhänger des ehemaligen sozialistischen Funktionärs, ehemaligen Antikriegsaktivisten und
späteren Ministerpräsidenten Italiens BENITO MUSSOLINI, sondern jeder der nicht in das verzerrte
Weltbild der Linksextremisten passt.«6 Sich
selbst als eine bedrohte Minderheit stilisierend,
wird im Namen des Guten (»Wahrheit«) der
Kampf gegen das Böse (»Manipulation«/Lüge)
geführt. So schleudert INFOKRIEG.TV den Vorwurf
»Faschismus!« ungeachtet von historischen Fakten und Inhalten in alle Richtungen.
Patchwork-Wahrheiten für ZweiflerInnen
Sich selbst systemkritisch gebend ist die
politische Analyse der Welt bei INFOKRIEG.TV doch
denkbar simpel: »Die westlichen Industrienationen [leben] überhaupt nicht in einem kapitalistischen System, sondern in einer von privaten
Zentralbanken gesteuerten Planwirtschaft«7. Es
gibt keine philosophische oder (politik-)wissenschaftliche Schule oder Denkrichtung, nach
deren Logik die Ereignisse und Facetten der Welt
in Beziehung zu einander gesetzt werden. Allein
der Leitspruch cui bono (wem nützt es?) wird
zum Grundprinzip erhoben: Die Welt ist kein

komplexes Herrschaftssystem, sondern ein
System der Herrscher und der Marionetten und
der verdummten Masse. Diese bösen Mächte werden personalisiert und sitzen in vielen Verschwörungsfiguren an der US-amerikanischen Ostküste. Das allgemeine apokalyptische Setting des
Informationskrieges legitimiert auch immer wieder die Erfindung von falschen Fakten und das
Wegwischen offensichtlicher Widersprüche.8
Dass in der »Truther-Bewegung« mehrere,
sich komplett widersprechende »Wahrheiten«
nebeneinander existieren können, wird entweder
ignoriert oder als Qualitätsmerkmal und Pluralität (im Gegensatz zu »Faschismus«) verkauft.
Es entstehen Patchwork-Wahrheiten nach dem
wikipedia-Prinzip: Die Wahrheit ist die Summe
der Einzelwahrheiten, auch wenn sie widersprüchlich sind. Hierfür wird eine gemeinsame
Plattform geboten und der/die InfokriegerIn
kann sich mit all den anderen mutigen ZweiflerInnen verbündet fühlen. Allein der Prozess des
Zweifelns, Fragens und Suchens nach der Wahrheit macht einen zum besonderen Menschen in
Abgrenzung zu der »verdummten« Masse.
Ausblick
Sicher ist, dass es sich um ein wachsendes,
weitverzweigtes und dennoch ausdifferenzierendes Netzwerk oder Milieu handelt, das sich
hauptsächlich im virtuellen Raum abspielt und

In dieser Rubrik stellen wir jeweils einen Vortrag, Workshop oder ein Seminar aus unserem Bildungsprogramm vor. Den kompletten ReferentInnen-Katalog gibt es unter www.apabiz.de.

PAX EUROPA bleibt in der
CDU Berlin
Berlin • RENE STADTKEWITZ bleibt trotz
seiner islamfeindlichen Politik
parteiloses Mitglied der CDUFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. STADTKEWITZ hatte seinen
»unumkehrbaren Austritt« erklärt,
nachdem eine Veranstaltung der CDU
im Abgeordnetenhaus abgesagt worden war. Dort hatte über den »Islam
als verleugnetes Integrationsproblem« diskutiert werden sollen.
KritikerInnen auch aus der CDU, darunter der integrationspolitische
Sprecher Kurt Wansner und die frühere Berliner Intergationsbeauftragte
Barbara John, hatten sich von STADTKEWITZ scharf abgegrenzt.
Der 44-jährige Politiker ist Vorsitzender des Berliner Landesverbandes
von PAX EUROPA, einer weit rechts stehenden »islamkritischen« Organisation. PAX EUROPA veranstaltet in Berlin
seit einigen Monaten Kundgebungen,
die regelmäßig islamfeindliche
Tendenzen zeigen (siehe zuletzt
monitor Nr. 42, S.7).

Neue Ausgabe Q-rage
Berlin • Die bereits fünfte Ausgabe
der Zeitung Q-rage des Schülernetzwerks Schule ohne Rassismus - Schule

bildung en detail Neues Angebot für die MultiplikatorInnen

Extrem rechte Jugendarbeit in Berlin

D

as Angebot, mit dem sich extrem rechte
und neonazistische Gruppen an Jugendliche in Berlin richten, ist differenziert. Während die HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ) bis
zu ihrem Verbot Kinder und Jugendliche ideologisch indoktrinierte und »körperlich ertüchtigte«, ködert die NPD/JN u. a. mit den »Schulhof-CDs« und will mittels neonazistischer
Schulungen Parteisoldaten heranbilden.
Die FREIEN KAMERADSCHAFTEN bzw. AUTONOMEN
NATIONALISTEN hingegen bieten das Komplettpaket einer neonazistischen Lebenswelt aus
Musik, Mode, Action und Gewalt. Ihr oftmals
revolutionärer, modebewusster und popkultureller Habitus bietet Jugendlichen diverser
Subkulturen Anknüpfungspunkte.
Das apabiz hat nun ein Veranstaltungskonzept erarbeitet, das sich speziell an MultiplikatorInnen im Bereich der Jugendarbeit in Berlin
richtet. Diesen soll die Möglichkeit gegeben

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 43, dezember 2009

werden, sich im Rahmen eines ganztägigen
Weiterbildungsseminars über die verschiedenen
extrem rechten Strukturen und deren unterschiedliche Angebote an Jugendliche zu informieren. Je nach Interessens- bzw. Problemlage
wird es zudem vertiefende Module zu neonazistischem Lifestyle, Rechtsrock oder extrem
rechten Organisationsformen geben.
Desweiteren soll den Teilnehmenden Raum
für Erfahrungsaustausch und Diskussion von
Handlungsoptionen geboten werden. Geplant
ist es, das Seminar 5-6mal im kommenden Jahr
anzubieten. Im Vorfeld soll eine verbindliche
Anmeldung sowie eine Interessensauskunft der
Teilnehmenden erfolgen, um diese gegebenenfalls berücksichtigen und das Seminar danach
ausrichten zu können.
Nähere Informationen wird es in Kürze auf
unserer Homepage geben.

mit Courage erschien zum Schuljahresbeginn 2009/10. Die von Schülerinnen und Schülern geschriebenen
Artikel behandeln Themen wie »Einwanderer als Zeugen in Schulen«
oder jüdische Jugendliche in
Deutschland. Aber auch Berichte
über dem Umgang mit dem GazaKrieg an einer Berliner Schule oder
die Integration von SchülerInnen
mit Behinderungen im Schulalltag
werden thematisiert. Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten
unter www.schule-ohnerassismus.org.

5

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Ehrung für HEINRICH LUMMER
Berlin • Zu Ehren des langjährigen
Berliner CDU-Abgeordneten und
Innensenators HEINRICH LUMMER (77)
wurde am 9. Oktober im Foyer des
Abgeordnetenhauses eine Bronzebüste aufgestellt. An der Feierstunde
nahmen unter rund 300 Personen
auch Alt-Bürgermeister Eberhard
Diepgen, CDU-Fraktionsführer Frank
Henkel teil sowie viele Personen aus
dem »Kreis der DEUTSCHEN
KONSERVATIVEN«, wie die extrem rechte
JUNGE FREIHEIT zu berichten wusste.
Henkel nannte LUMMER, der auch ein
Jahr lang Parlamentspräsident gewesen war, ein »Synonym für Recht und
Ordnung« und einen »großen Berliner«. Der aktuelle Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) lobte die
Redekünste von LUMMER, seine Sprüche und seine treffenden Bilder.
Eine überraschende Einschätzung,
ätzt der Ehrenvorsitzende der rechtsextremen DEUTSCHEN KONSERVATIVEN doch
seit vielen Jahren vor allem gegen
prominente Sozialdemokraten wie
Schröder und Müntefering.

Wie gehabt: »Volkstrauer«
am Columbiadamm
Berlin-Neukölln • Am 15. November
2009 trafen sich auf Einladung von
ARMIN BRENKER (Oberstleutnant d. R.)
Reservistenvereinigungen und militaristische Gruppen aus Berlin und
Brandenburg, wie u. a. DEUTSCHER

dessen politische Präsenz derzeit eher marginal
ist. Dennoch ist ein gewisser missionarischer
Eifer festzustellen: »Infokrieger« schreiben ihre
Messages (9/11 – Inside Job – www.infokrieg.tv)
mit Kreide auf die Straßen Berlins, sie verteilen
Umsonst-DVDs,
kleben Aufkleber.
In der Praxis
stellt sich das
Problem,
dass
richtige
und
wichtige Kritik
wie die am »Überwachungsstaat«
auch von INFOKRIEG.TV
besetzt
wird.
INFOKRIEG liefert
allerdings
nicht nur eine
völlig stupide Welterklärung, sondern halluziniert neben der obligatorischen jüdischen Verschwörung auch immer wieder kommunistische
Verschwörungen. Eine konsequente Abgrenzung
– nicht nur auf gemeinsamen Demonstrationen –
lassen viele Teile der sich irgendwie als links oder

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1) Vgl. http://atf.antifa.net/nico-packt-aus
2) Vgl. www.npd-stade.de/netzseiten/index.php?option=com_
content&task=view&id=1790&Itemid=151; zuletzt 03.12.09
3) Engl: truth = Wahrheit
4) So zieht der Artikel »Die globale Elite selbst ist der Urheber
des UFO-Verschwörungskultes« von Paul Joseph Watson /
Alex Benesch 24.03.2008 die extrem antisemitische Zeitung
bzw. Webseite des Clayton Douglas als Quelle heran. Vgl.
http://infokrieg.tv/ufo_hoax_2008_03_24.html; zuletzt
am 04.12.09.
5) infokrieg.tv bewirbt das Buch »Das Deutschlandprotokoll«
von Ralf U. Hill. Hill – der von der (Ex-)DDR als »Mitteldeutschland« spricht und von der BRD als »GmbH« –
begründet das Ideal der nationalen Souveränität so: »jedes
Volk [hat] einfach seine Wurzeln (...). Und wer seine Identität verliert und keine Wurzeln mehr hat und nicht mehr
weiß, wer er ist, der ist auch sehr manipulierbar« (43:29 http://www.videogold.de/infokrieg-videocast-16032008mit-ralf-hill-autor-des-deutschlandprotokoll-und-mehr/;
zuletzt am 06.12.2009). Benesch: "Gerade Zuwanderung ist
ein beliebtes Mittel um Chaos zu stiften" (http://infokrieg.tv/2009_11_22_alternative_medien_2von4.html)
6) von: »Freigeist«: »Antifaschismus und andere Lebenslügen«
(23.Nov 09): http://infokrieg.tv/2009_11_23_antifaschismus.html; zuletzt am 03.12.09
7) Vgl. http://infokrieg.tv/2009_12_01_piratenpartei.html
8) An dieser Stelle sei auf die Zeitschrift Skeptiker, herausgegeben von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften, verwiesen.

An dieser Stelle berichten wir über einzelne Arbeitsgebiete, Projekte, Sammlungen etc. aus dem
Archiv des apabiz, um so einen Einblick in unsere Arbeit zu ermöglichen.

archiv en detail Neue Untermieter_innen im apabiz

Archiv zum »Mädchen-KZ Uckermark«

E

MARINEBUND E. V. (DMB), zum »Volkstrauertag« auf dem Garnisonsfriedhof
am Columbiadamm in Berlin-Neukölln. Während sich immer mehr
Organisationen, wie die Bundeswehr
und demokratische Parteien, aus dem
Gedenken am Columbiadamm zurückziehen, nehmen VertreterInnen von
DVU und NPD sowie des STAHLHELMS
und der LANDSMANNSCHAFTEN OST- UND
WESTPREUßEN weiterhin teil.
Anwesend waren SASCHA KARI, THORSTEN
MEYER (DVU Berlin) und der ehemalige REP-Landesvorsitzende KONRAD
VOIGT. Trotz Uniformverbot durch die
Bundeswehr hielten zwei

antikapitalistisch begreifenden Jugendlichen
jedenfalls vermissen.
Eike Sanders

ndlich! Das Archiv zum KZ Uckermark ist
nun ins apabiz gezogen. Zum Hintergrund:
In Berlin ist ein Archiv in Arbeit, das die
Geschichte des ehemaligen Jugend-Konzentrationslagers für Mädchen und späteren Vernichtungslagers Uckermark dokumentieren soll. Dieses bis heute weitgehend unbekannte und
wenig erforschte Konzentrationslager war 1942
speziell für Mädchen und junge Frauen errichtet
worden. Anfang 1945 wurden die meisten Häftlinge von Uckermark nach Ravensbrück gebracht
und ein Teil des Konzentrationslagers wurde als
Vernichtungsort genutzt. Im April 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden
des Konzentrationslagers Uckermark und
Ravensbrück.
Seit Jahren ist es ein Anliegen der Initiative
für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark
e.V., dieses Lager bekannter zu machen und das
Gelände zu einem Gedenkort zu machen. Aus
diesem Grund entstand unser Archiv, in dem wir
Informationen speziell zur Uckermark aber auch
zu verwandten Themen sammeln und Interes-

sierten zugänglich machen, wie z. B. die
Geschichte der Fürsorge vor und nach der Zeit
des Nationalsozialismus und die Verfolgung von
sogenannten »Asozialen«.
Wir arbeiten seit vielen Jahren zur
Geschichte dieses KZ. Wir sind keine
Archivar_innen
und
auch
keine
Historiker_innen, sondern eignen uns das Handwerkszeug selbst an. Solltet Ihr über Bücher,
Aufsätze, Unterlagen zu den genannten Themen
verfügen, so setzt Euch bitte mit uns in Verbindung. Wenn Ihr unsere Arbeit finanziell unterstützen möchtet, so freuen wir uns über regelmäßige oder einmalige Spenden. Die Spenden
sind steuerlich absetzbar: Initiative für einen
Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. , Kto.
468579106, BLZ 100 100 10.
Wir sind auch noch auf der Suche nach Mitstreiter_innen; falls Ihr Interesse habt, schreibt
uns: gedenkort-uckermark@web.de. Über diese
Adresse können auch Besuchszeiten vereinbart
werden. Weitere Infos zur Geschichte des Ortes
unter www.maedchen-kz-uckermark.de.

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Alles nur große Jungs
Ü

Rezension
Der ungarische Film Rocking the Nation gerät zur
Selbstinszenierung von Neonazis:
Dübürög a nemzeti rock (Rocking the Nation). Ungarn 2007. Regie:
Borbala Kriza, 70 min, Original mit englischen Untertiteln.

M

onate hat die Soziologin Borbala Kriza die
Band ROMANTIKUS ERÖSZAK (»Romantische
Gewalt«) mit einem Filmteam begleitet. Herausgekommen ist ein 70-minütiger Dokumentarfilm,
der in Ungarn in den Kinos lief und eindrucksvoll aufzeigt, wie unterschiedliche Strömungen
und Generationen der extremen Rechten in
Ungarn zu einer Gemeinschaft zusammenfinden.
Doch die MacherInnen schafften es nicht, eine
extrem rechte Selbstinszenierung zu verhindern.
Eine Plattform für Antisemitismus
Der weibliche Fan lächelt verschmitzt. Die
Jungs der Band und ihre Hooliganfreunde wären
doch »tief in ihrem Inneren nur Kinder«. In der
nächsten Einstellung ist das Lächeln eingefroren.
Die Juden, so legt die Frau los, würden »nur
plündern«,
sie »wollen
alles für sich
selbst« und
hätten Jesus
gekreuzigt.
Der Fan ist auf Tour in einem vollbesetzten, großen Reisebus mit der Band ROMANTIKUS ERÖSZAK.
Dort sitzt die unscheinbare Kleinfamilie zwischen Naziskinheads und Budapester Nazihooligans. Mühelos verbinden sich christlicher Antijudaismus und hasserfüllter Antisemitismus. Ihre
Helden sind mittelalterliche Herrscher, der Hitler-Vasall MIKLÒS HORTY und Jesus Christus. Musikalisch hat die Band für alle etwas im Repertoire: Heimatlieder, Folklore, Rechtsrock und Hooliganhymnen.
Der Film Rocking the Nation gibt einen guten
Einblick in die ungarische Rechtsrockszene. Und
doch wird er wenig aufklärerischen Wert haben,
zumindest nicht, wenn er, wie in Ungarn,
unkommentiert in Kinos läuft. In ermüdenden
Monologen kommen die extrem rechten ProtagonistInnen zu Wort, nichts von dem, was sie
sagen, wird hinterfragt, kontrastiert, erklärt.
Zum Beispiel, was im Holocaust geschah. Gerade
das wäre nötig gewesen: Laut aktuellen Zahlen
haben nicht einmal fünf Prozent der Studierenden in Ungarn genaue Kenntnisse über die Verbrechen an den europäischen Jüdinnen und
Juden. Antisemitismus ist Mainstream im Land.
Will man diesen bekämpfen, indem man ihm eine
zusätzliche Plattform gibt?

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In die Falle gegangen
In Deutschland lief der Film unter anderem
auf dem renommierten One World Berlin Filmfestival für Menschenrechte und Medien Ende
November in Berlin. Dort beschrieb Borbala Kriza
ihr Anliegen, die extreme Rechte so zu zeigen,
wie sie eben sei, ungeschminkt und ohne Maske.
Doch gab es im Vorfeld der Dreharbeiten Verlautbarungen aus dem Kreis der Band, den Film zur
Selbstdarstellung nutzen zu wollen. Das ist
ihnen gelungen, das Filmteam ist in die Falle
gegangen. Tatsächlich ist ROMANTIKUS ERÖSZAK eine
Neonaziband mit auffallender Nähe zum Netzwerk BLOOD & HONOUR. Doch die Neonazi-Symbole,
mit denen die Bandmitglieder auf ihrer Internetseite posieren, vermag man in dem Film nur mit
geübtem Blick erkennen, beispielsweise als Tätowierungen einzelner Konzertbesucher. Je eindeutiger die Gestik und die Symbolik, desto schneller der Schnitt, beispielsweise bei offensichtlichen Hitler-Grüßen. Dem folgen lange Einstellungen von Liedern über die Schönheit der Heimat, in denen die Band ihre folkloristische Seite
zeigt. Dies wird unterlegt mit einer romantisierenden Landschaftszeichnung, die die Berge der
rumänischen Region Transsilvanien, ein Mythos
des großungarischen Reiches, in weiches Licht
taucht.
Ein Film für den Giftschrank
Die letzten Minuten zeigen Szenen von Straßenschlachten vor dem ungarischen Parlament
im Herbst 2006, bei dem extreme Rechte eine
führende Rolle spielten. Dies sei abschreckend
genug, meint Borbala Kriza. Ob die Darstellung
der Gewalt gegen die Obrigkeit tatsächlich
abschreckend wirkt, muss angezweifelt werden.
Zudem liefert der Film keinerlei Informationen
über die in Ungarn alltägliche Gewalt »nach
unten«, vornehmlich gegen Sinti und Roma. Die
Zuschauenden müssen stattdessen ertragen, wie
sich die TäterInnen und StichwortgeberInnen als
aufrechte PatriotInnen darstellen. Die Schlussdramaturgie hätte die Band selbst kaum besser
hingekriegt: Die verwüstete Treppe am Parlamentseingang bei den Krawallen im Herbst 2006
und der Kommentar einer daran beteiligten Person, die der Untertitel übersetzt: »Well done,
boys«. Ein Film für den Giftschrank.
Michael Weiss

Angehörige der Bundeswehr in Fliegermontur die Ehrenwache (siehe
Foto).
Nach den Reden von BRENKER, dem
Vorsitzenden des BERLINER BÜRGER-VEREINS HANS-JOACHIM WEINERT und des
Superintendenten Dr. WORONOWICZ
wurden an verschiedenen Denkmälern Kränze abgeworfen und der
Gefallenen gedacht.
Nachdem es in den letzten Jahren
zunehmend Kritik an der Veranstaltung – insbesondere der offenen Präsenz extrem rechter Organisationen –
gegeben hatte und das Spektrum
sich auch altersbedingt ausdünnt,
sank die Teilnehmendenzahl dieses
Jahr auf 80 Personen. Bei der antifaschistischen Gegenkundgebung
waren ca. 70 Menschen anwesend.

Nur 280 fürs
Nazi-Jugendzentrum
Königs Wusterhausen (Brandenburg) • 280 Neonazis, 650 GegendemonstrantInnen, 800 PolizistInnen –
das sind die Eckdaten des Aufmarsches unter dem Motto »Jugend
braucht Perspektiven«, der am 5.
Dezember in Königs Wusterhausen
stattfand. Eine zwischenzeitliche
Blockade der Neonaziroute wurde
von der Polizei gewaltsam aufgelöst.
Seit 2003 marschieren Neonazis jährlich Anfang Dezember in Berlin »für
ein nationales Jugendzentrum«.
In diesem Jahr war die Demo nach
Königs Wusterhausen verlegt worden. Grund war eine kurzfristig
geplante Demo im Oktober in Berlin
»gegen linken Terror«, für die die
Brandenburger Neonazis auf einen
länger geplante Aufmarsch verzichtet
hatten und dafür mit der Jugendzentrums-Demo entschädigt werden sollten.
Der Ortswechsel brachte einen deutlichen Schwund an TeilnehmerInnen
mit sich: 2008 waren in Berlin noch
650 Neonazis auf die Straße gegangen.

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In dieser Rubrik wollen wir Euch
einen kurzen Überblick über
Bücher, Broschüren und andere
Medien geben, die im Archiv neu
eingegangen und ab sofort verfügbar sind. Darüber hinaus werden wir auf bestimmte Sachgebiete hinweisen, zu denen Ihr
Sammlungen bei uns finden könnt. Danke an die Verlage.

Neu im Archiv
• Wrzesinski, Anna Maria: »Es darf nicht sein! Der
Bericht einer Allgäuer Magd über eine lebensgefährliche Liebe.« Wißner-Verlag, Augsburg 2008.
In diesem autobiografischen Roman erzählt
die ehemalige Allgäuer Landarbeiterin Anna
Wrzesinski die Geschichte ihrer verbotenen
Beziehung zu einem polnischen Zwangsarbeiter.
Sie wird von ihm schwanger und bekommt eine
Tochter. Während er in Dachau inhaftiert ist,
wird sie im Februar 1944 mit der Beschuldigung
»Verkehr mit Polen« in Ravensbrück eingeliefert.
Das Buch schildert ihr Leben, die traumatischen
Erfahrungen im Frauenkonzentrationslager und
ihr Wiedersehen mit ihrem Mann.
• Lamey, Annegret: »Kind unbekannter Herkunft.
Die Geschichte des Lebensbornkindes Hannes Dollinger«. Wißner-Verlag, Augsburg 2008.
Hannes Dollinger erfährt mit fast fünfzig
Jahren, dass er unter dem Namen Otto Wighus in
Norwegen als Sohn einer Norwegerin und eines
Deutschen geboren worden war. Bis dahin hatte
er geglaubt, als »Kind unbekannter Herkunft«
von seinen Eltern adoptiert worden zu sein.
Annegret Lamey beschreibt das Leben des ehemaligen »Lebensbornkindes«, die Suche nach der
eigenen Identität und die Auseinandersetzung
mit Behörden um die Frage der Staatsangehörigkeit.
• Erb, Rainer: »Zeichen und Symbole der Rechtsextremen«. Landeszentrale für politische Bildung
Thüringen, Erfurt 2009.
Die weitreichende Nutzung von Codes, Zeichen und Symbolen durch die extreme Rechte ist
keine Neuigkeit. In der umfangreichen Darstellung des Autors sind nicht nur Embleme extrem
rechter Organisationsnamen, Symbole mit nationalsozialistischen oder germanischen Bezug,
sondern auch zahlreiche in der Neonazi-Szene
beliebte Bekleidungsmarken erklärt und bildlich
dargestellt. Der ehemalige Mitarbeiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU
Berlin, Rainer Erb, recherchierte für seine Veröffentlichung auch im apabiz.
• Korte, Jan / Gerd Wiegel (Hrsg.): »Sichtbare Zeichen. Die neue deutsche Geschichtspolitik - von
der Tätergeschichte zur Opfererinnerung«. PapyRossa Verlag, Köln 2009.
Der Sammelband geht der Frage nach, wie
sich die öffentliche Erinnerung und die staatliche Gedenkpolitik von NS-Verbrechen mehr und
mehr zu einem Opferdiskurs entwickeln. Durch
einen neuen Schwerpunkt in der Erinnerungskul-

tur und die Manifestierung eines deutschen
Opfermythos, wie durch Denkmäler gegen »Vertreibung« oder zu »Ehren« getöteter Bundeswehrsoldaten kommt es demnach zur Umdeutung
der deutschen Geschichte. Zur Ergänzung des
deutschen Blickwickels wird ein Einblick in die
Geschichtspolitik im Nachbarland Polen geliefert.
• Rehse, Sebastian: »Die Oppositionsrolle rechtsextremer Protestparteien«. Nomos Verlag, BadenBaden 2008.
Im Mittelpunkt dieser Buchveröffentlichung
stehen die DVU-Fraktion in Brandenburg (19992004) und die NPD-Fraktion in Sachsen (20042006). Es wurden vom Autor bewusst die jeweils
ersten Legislaturperioden mit extrem rechter
Beteiligung gewählt, um einen Vergleich gewährleisten zu können. Nach einer Einführung in die
Thematik »Rechtsextremismus als Forschungsgegenstand der Politikwissenschaft und Parlamentarismusforschung« werden die beiden Fraktionen einer empirischen Untersuchung unterzogen.
Dazu wurden nicht nur Mitglieder der beiden
Fraktionen, sondern auch die übrigen Landtagsabgeordneten schriftlich und mündlich von Rehse befragt. Die Arbeit der Fraktionsmitglieder der
DVU und NPD im jeweiligen Landtag und den
Ausschüssen sowie die politischen Initiativen
werden analysiert, aber auch die Reaktionen der
demokratischen Parteien auf die parlamentarischen Arbeit der beiden Rechtsparteien. Leider
unbeachtet bleibt die besondere Rolle der FraktionsmitarbeiterInnen und die Möglichkeiten der
Parteifinanzierung aufgrund der gesetzlichen
Geldzuwendungen.

Das Info-Paket
vom apabiz e.v.
Nicht nur für Vereine und Institutionen, sondern für
alle, die in den Genuss des gesamten Service des
apabiz e.v. kommen möchten, gibt es jetzt unser
Info-Paket in den Größen S, M und L:

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• je 3/10 / 20 Exemplare des
pro Ausgabe
• den ReferentInnen-Katalog inklusive Updates
• zwei Exemplare aller neuen Publikationen des
apabiz e.v. (Broschüren, Handreichungen etc.)
• Sonderkonditionen bei Nachbestellungen und
Recherche-Anfragen
gibt es für 70 Euro / 100 Euro / 130 Euro im Jahr!

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