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Periodical volume

Full text: Monitor Issue 38.2008

monitor
rundbrief des apabiz e. v. | nr. 38, dezember 2008

Dem Volk aufs Maul geschaut
Hintergrund

Ü Aktuelle Studien zu Rechtsextremismus

Wird der Rechtsextremismus in Deutschland überschätzt? Ist es nicht schriller Alarmismus,
wenn wortreich vor der »braunen Gefahr« gewarnt wird, angesichts der wenig effizienten,
zerklüfteten und zerstrittenen rechtsextremen Politzirkel im Land, die ingesamt auf eine
gerade mal fünfstellige Mitgliederzahl kommen? Ein Blick in zwei aktuelle Studien zeigt einmal mehr: Rechtsextremes Denken ist tief in der gesellschaftlichen Mitte verankert.

D

ie aktuellen Studien belegen, dass neben den
rechtsextrem Handelnden in Deutschland
recht solide, millionenstarke Milieus von rechtsextrem Denkenden existieren. Wenn die rechtsextreme Politik es schaffen würde, diese Milieus
für sich zu mobilisieren, würde sich die gesamte

haben demnach 7,6 Prozent der deutschen Bevölkerung. Das ist ein Prozent weniger als in der
2006 veröffentlichten Vorgängerstudie. Oskar
Niedermayer und Richard Stöss (FU Berlin) kommen in ihrer geringfügig anders angelegten
Befragung auf ein Potenzial von 10 Prozent. Auch
sie stellen eine leichte Abnahme
fest; ihr Vergleichswert aus dem
Jahr 2005 liegt bei 12 Prozent.
Bei den aktuellen Angaben ist zu
beachten, dass die zugrundeliegenden Umfragen im Mai/Juni
beziehungsweise im Juni/Juli
2008 durchgeführt wurden - also
vor dem Ausbruch der Finanzkrise.
Die Kernprobleme sind Nationalismus und Rassismus

politische Tektonik verschieben - es gäbe Platz
für eine rechtsextreme Partei im Bundestag, die
bei Wahlen an der Zehnprozentmarke kratzen
könnte. Auf dieses schlummernde Potenzial des
Rechtsextremismus hingewiesen zu haben, ist
das Verdienst verschiedener Untersuchungen aus
der empirischen Sozialforschung. Es liegen nun
die Ergebnisse von zwei neuen Studien vor, die
es wert sind, genauer betrachtet zu werden.
Geringe Abnahme der Gesamtwerte
Als leicht abnehmend beschreibt die Studie
»Bewegung in der Mitte« von Oliver Decker und
Elmar Brähler (Universität Leipzig, erstellt im
Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung) das Problem. Eine manifest rechtsextreme Einstellung

Rechtsextremismus wird in
den Studien als Konglomerat von
sechs verschiedenen Feldern
betrachtet: Befürwortung einer
rechtsautoritären Diktatur; Chauvinismus; Ausländerfeindlichkeit; Antisemitismus; Sozialdarwinismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zu jedem dieser Felder legten die Forscher in ihren Umfragen eine (Niedermayer/
Stöss) beziehungsweise drei (Decker/Brähler)
Aussagen vor, zu denen die ProbandInnen den
Grad ihrer Zustimmung oder Ablehnung äußern
sollten. Die höchsten Zustimmungswerte sind für
Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit zu verzeichnen. Bei Decker und Brähler kommt Chauvinismus auf 14,9 Prozent und Ausländerfeindlichkeit auf 21,2 Prozent Zustimmung. Antisemitisches Denken ist bei 9 Prozent der BundesbürgerInnen verbreitet; die drei verbliebenen Einstellungsmuster liegen bei jeweils grob 3,5 Prozent.

Aktuelle Studien zu Rechtsextremismus Seite 1 | Das Heldengedenken am Columbiadamm Seite 4 |
BGH-Urteil zum generellen Verbot des Keltenkreuzes Seite 5 | Bildung en detail Seite 5 | Die finanzielle Lage des Apabiz Seite 6 | Rezension: NSCI Seite 7 | Neu im Archiv Seite 8

antifaschistisches pressearchiv und
bildungszentrum berlin e.v. (apabiz)
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zugeschickt.

Das apabiz e. V. informiert seit 1991
über die extreme Rechte. Unsere Informationen stehen allen Personen und
Initiativen zur Verfügung. Umgekehrt
sind wir an Euren Einschätzungen und
Erfahrungen interessiert. Gerne vereinbaren wir einen Austausch oder nehmen
Euch in unsere Mailingliste auf.
Archiv: Für Recherchen halten wir unser
Archiv bereit, das eines der größten
dieser Art in der BRD ist. Wir verfügen
über rechte Publikationen, Videos, CDs
u.a.m. Diese Primärquellen werden
ergänzt durch eine Datenbank, in der
Presseveröffentlichungen seit Anfang
der 90er Jahre erfasst sind, eine
umfangreiche Präsenzbibliothek, verschiedene Sondersammlungen sowie
antifaschistische Publikationen aus
ganz Europa und den USA.
Bildung: Unser ReferentInnen-Katalog
(siehe www.apabiz.de) umfasst mehr als
40 Vorträge und Seminare aus diversen
Bereichen, für die ReferentInnen bei
uns angefordert werden können. Zu
bestimmten Themen haben wir ReferentInnen-Koffer erstellt, die die eigenständige Durchführung von Veranstaltungen ermöglichen, oder halten wir
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Publikationen: Ergebnisse unserer Arbeit
verwerten wir nicht nur im monitor, sondern auch in Broschüren, Pressemitteilungen, Handreichungen und sonstigen
Publikationen. Diese und weitere Materialien findet ihr unter www.apabiz.de.

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die mit ihrem beitrag die finanzierung unterstützen | erscheinungsweise: alle zwei monate |
fotos: alle rechte liegen bei den fotografInnen

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
Einstellungen (Decker/Brähler 2008)
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Broschüre zu islamischen
Jugendkulturen
Berlin • »Schule ohne Rassismus«
hat eine neue Broschüre herausgegeben, in der über »Lifestyle, Medien
und Musik« islamischer Jugendkulturen aufgeklärt wird. Das 60 Seiten
starke Heft greift in fünf Kapiteln,
unterstützt durch viele Abbildungen,
Themen wie »Soundtrack für Allah«,
»Lifestyle für die Umma« aber auch
»Islamische und islamistische Organisationen« auf.
Die Broschüre richtet sich vor allem
an Jugendliche, SozialpädagogInnen
und LehrerInnen. Sie bietet einen
leicht lesbaren, sehr guten Einblick
in jugendkulturelle Bereiche, die vielen weitgehend unbekannt sind.
Erhältlich bei: SOR-SMC,
Ahornstraße 5, 10787 Berlin.
E-Mail: schule@aktioncourage.org

Neurechter Gesprächsabend in Berlin-Mitte
Berlin • Am 5. Dezember fand im
Stadtbezirk Mitte eine Abendveranstaltung des neurechten INSTITUT FÜR
STAATSPOLITIK (IfS) und des angeschlossenen Verlages EDITION ANTAIOS
zu den neusten Veröffentlichungen
statt. Veranstaltungsort war bereits
zum zweiten Mal die Gaststätte W.
PRASSNIK. Der Abend mit seinen ungefähr 40 Teilnehmenden wurde vom
Verlagschef GÖTZ KUBITSCHEK moderiert.
Zwei Autoren stellten dem kleinen
Kreis ihre Bücher vor: MICHAEL BÖHM
seine ALAIN DE BENOIST-Einführung und
FRANK LISSON das Buch »Homo Absolutus«. Der neue Leiter des IfS, ERIK
LEHNERT, präsentierte die neueste
Ausgabe der Instituts-Zeitschrift
SEZESSION und eine Studie zur »BuebDebatte«. Auch bei diesem zweiten
neurechten Gesprächsabend in Berlin
blieben überwiegend die Mitarbeiter
bzw. Autoren des Instituts und der
nahestehenden Wochenzeitung JUNGE
FREIHEIT unter sich.

Preise für Ellen und Peter
Berlin • Wie bereits im Vorfeld angekündigt verlieh die FÖRDERSTIFTUNG
KONSERVATIVE BILDUNG UND FORSCHUNG
(FKBF) zusammen mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF) den GERHARD-LÖWENTHAL-PREIS für Journalisten
am 7. Dezember. Die diesjährigen
PreisträgerInnen waren ELLEN KOSITZA
und PETER SCHOLL-LATOUR. Die

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Diktatur-Befürwortung
Was Deutschland jetzt
braucht, ist eine einzige
starke Partei, die die
Volksgemeinschaft
insgesamt verkörpert

Chauvinismus

Ausländerfeindlichkeit

Antisemitismus

Sozialdarwinismus

Verharmlosung des NS

Was unser Land heute Die Ausländer kommen nur Die Juden arbeiten mehr Wie in der Natur sollte sich Ohne Judenvernichtung
braucht, ist ein hartes und
hierher, um unseren
als andere Menschen mit
in der Gesellschaft der
würde man Hitler heute als
energisches Durchsetzen
Sozialstaat auszunutzen
üblen Tricks, zum das zu
Stärkere durchsetzen
großen Staatsmann
deutscher Interessen
erreichen, was sie wollen
ansehen
gegenüber dem Ausland

Unschärfen der Untersuchungen
Zu bedauern ist, dass die Untersuchungen
sehr harte Maßstäbe anlegen, ab wann ein Einstellungsmuster als problematisch gelten soll.
Dies fällt schon in der Benennung der Einstellungsdimension »Chauvinismus« auf, die übertriebenen Nationalismus meint und damit suggeriert, es gäbe einen legitimen Nationalismus. Der
Blick auf rassistische Einstellungen wird gleich
gänzlich verzerrt. Denn in den Fragen zur »Ausländerfeindlichkeit« wird tatsächlich ausschließlich die Meinung der Befragten zu »Ausländern«
eingeholt. Wie weit etwa Ressentiments gegen
Nichtweiße eine Rolle spielen, kann bei einer solchen Konzentration auf Migrationsfragen nicht
herausgefunden werden. In Sachen Judenfeindlichkeit wird - ebenfalls bedauerlich - nur auf den
klassischen, primären Antisemitismus abgehoben. Wenigstens einen Versuch wäre es ganz
sicher wert gewesen, auch sekundären Antisemitismus abzufragen und mit den restlichen Daten
abzugleichen.
Ein entscheidender Aspekt ist auch, ab welchem Grad der Zustimmung zu rechtsextremen
Aussagen jemand als rechtsextrem gelten kann.
Immerhin sind - glücklicherweise - viele der Einstellungen, um die es geht, in der Öffentlichkeit
als sozial unerwünscht markiert. Offen als
RassistIn will sich kaum jemand outen. Decker
und Brähler haben selbst darauf verwiesen, dass
der Anteil von scheinbar neutralen »teil-teils«Aussagen bei ihren Untersuchungen immens hoch
war. Bei hinterher durchgeführten Interviews mit
einigen ProbandInnen stellte sich heraus, dass
hinter den »neutralen« Statement häufig dann
doch knallharte Ressentiments zu finden waren.
Zu vermuten ist, dass hier zum Teil Antworten
gegeben wurden, die den Befragten als »sozial
erwünscht« galten. Das heißt, dass die per
Umfrage erzielten Untersuchungsergebnisse als
eher zu niedrig anzusehen sind.
Stöss und Niedermayer arbeiten teilweise mit
unterschiedlichen »Skalen« von Rechtsextre-

mismus. Ihre »alte Skala« enthält etwas weichere
Statements als die »neue« (die auch Autoritarismus abfragt, Sozialdarwinismus und Diktaturbefürwortung aber vernachlässigen) und bringt
dadurch ungefähr doppelt so hohe Zustimmungswerte zum Vorschein: In Brandenburg sind, je
nach Anlage der Untersuchung, 11 (»neue Skala«) oder 25 Prozent (»alte Skala«) der Bevölkerung rechtsextrem eingestellt. Vielleicht sollte
man, unter anderem das Phänomen der »sozial
erwünschten Antworten« im Hinterkopf, eher
mit den 25 Prozent arbeiten, um das Problem
nicht zu unterschätzen.
Ob Ost, ob West: Bewegung in den Regionen

Zu den zentralen Ergebnissen der Untersuchung von Decker und Brähler gehört es, dass es
wohl keinen jeweils »ostdeutschen« und »westdeutschen« Rechtsextremismus gibt.
Zwar lässt sich feststellen, dass der insgesamt
leichte Rückgang des manifesten Rechtsextremismus vor allem auf eine etwas geringere
Zustimmung zu Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus in Westdeutschland zurückzuführen ist
(Ausländerfeindlichkeit: 25,7 Prozent in 2006;
18,2 Prozent in 2008 / Chauvinismus: 20,1 Prozent in 2006; 14,3 Prozent in 2008). Ausländerfeindlichkeit im Osten, ohnehin auf dramatisch
hohem Niveau, stieg hingegen noch einmal etwas
an (30,6 Prozent in 2006; 32,6 Prozent in 2008).
Deutlich im Kommen ist in Ostdeutschland der
Antisemitismus: von 4,2 Prozent Zustimmung in
2006 stieg der Wert auf 7,9 Prozent in 2008.
Aber in vielen Fällen reicht die Differenzierung zwischen Ost und West nicht mehr aus, es
braucht den genauen Blick in einzelne Regionen
und Bundesländer. Die Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern ähneln denen aus Bayern mehr
als denen aus Brandenburg. Insbesondere haben
übrigens die Regionen Baden-Württemberg und
Bayern ein ganz eigenes Problem mit rechtsextremen Einstellungen - insbesondere beim Antisemitismus liegen die beiden Länder bundesweit an
der Spitze.

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 38, dezember 2008

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.
Naheliegend ist der folgende Schluss: Wie die
Sozialräume funktionieren, wie Geschichte tradiert wird, welche Erziehungsideale vorherrschen, welches Demokratieverständnis verbreitet
ist, variiert von Region zu Region. Und diese Faktoren spielen bei der Verbreitung rechtsextremen
Gedankenguts ebenso ein Rolle wie die Arbeitslosenzahlen oder die Stärke der Wirtschaft.

Werte aus Berlin und Brandenburg
Genau diesen Gang in die Regionen, auf dessen Wichtigkeit Decker/Brähler hinweisen, haben
Stöss und Niedermayer für Berlin und Brandenburg beschritten. In der Tendenz ist in beiden
Bundesländern seit dem Jahr 2000 das rechtsextreme Einstellungspotenzial etwas angestiegen.
Aktuell sind etwa 14 Prozent der BerlinerInnen
rechtsextrem eingestellt (es wurde die oben
beschriebene »alte«, »weiche« Skala benutzt).
Dem gegenüber stehen 25 Prozent in Brandenburg. Weiter im Detail: Der Osten Berlins ist
rechtsextremer als der Westen (17 zu 12 Prozent);
der strukturärmere »äußere Entwicklungsraum«
in Brandenburg ist etwas rechtsextremer als der
Berlin-nahe »engere Verflechtungsraum« (26 zu
23 Prozent). Die Belastung mit rechtsextremen
Einstellungen hat sich in Berlin-West und im
»engeren Verflechtungsraum« in Brandenburg im
Zeitquerschnitt wenig geändert; zu Anstiegen
kam es in Berlin-Ost (13 auf 17 Prozent von 2000
auf 2008) und im »äußeren Entwicklungsraum«
Brandenburgs (22 auf 26 Prozent). Dass zumindest in der Region Berlin-Brandenburg doch eine
Ost-West-Schere zu beobachten ist, zeigen auch
folgende Daten: Wer in der ehemaligen DDR aufwuchs, neigt am ehesten zu rechtsextremen Denken (25 Prozent); die jüngeren, im vereinten
Deutschland Aufgewachsenen folgen (15 Prozent), am wenigsten belastet sind die in der
alten BRD aufgewachsenen (13 Prozent). Es zeigte sich zudem: geringer sozialer Status begünstigt rechtsextremes Denken, aber auch allgemeine Unzufriedenheit mit wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen.

Was ist mit der Kapitalismuskritik?
Wie weit Kritik am Kapitalismus in Berlin und
Brandenburg verbreitet ist und inwiefern diese
mit rechtsextremen Einstellungen zusammenhängt, hat Richard Stöss zusätzlich untersucht.
Aus neun verschiedenen Statements wurde eine
Skala »Kapitalismuskritik« gebildet. Sie ist
gefasst als »linksgerichtete, antibürgerliche und
extrem antiwestliche Mentalität«; zu den Statements gehört die Forderung nach der Verstaatlichung von Wirtschaftsunternehmen genauso wie
»Der amerikanische Imperialismus ist die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden« oder »Wirkliche Demokratie ist erst möglich, wenn es keinen
Kapitalismus mehr gibt«. Das Ergebnis: In Berlin
sind derzeit 63 Prozent der Befragten nach dieser Definition kapitalismuskritisch eingestellt, in
Brandenburg 74 Prozent. Globalisierungskritik,
eine weichere Subdimension von Kapitalismuskritik, gehört fast schon zum normalen Einstellungsrepertoire der Bevölkerung in der Region
(zwischen 75 und 85 Prozent Zustimmung). Je
geringer der soziale Status, desto größer die
Kapitalismuskritik. In Brandenburg ist sie doppelt so oft verbreitet wie in Berlin.
Stöss stellt fest, dass Rechtsextreme die von
ihm als kapitalismuskritisch eingestufte Denkweise überdurchschnittlich häufig teilen. 82 Prozent der Berliner Rechtsextremen sind kapitalismuskritisch und in Brandenburg sind es sogar 89
Prozent. Für Rechtsextreme gehört KapitalismusSkepsis also mitterweile zum guten Ton. Und
dementsprechend gilt umgekehrt: Wer kapitalismuskritisch ist, ist überdurchschnittlich häufig
rechtsextrem - und aber auch überdurchschnittlich DDR-nostalgisch, unzufrieden und autoritär.
Toni Peters
Decker/Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008. Berlin 2008.
Stöss: Berlin-Brandenburg BUS 2008. Politische Orientierungen
der Bevölkerung in der Region Berlin und Brandenburg
2000-2008. Kapitalismuskritik, Rechtsextremismus, rechtsextreme Kapitalismuskritik. Berlin 2008.
Stöss/Niedermeyer: Berlin-Brandenburg BUS 2008. Handout
für die Pressekonferenz an der FU Berlin am 25.09.2008.

Zustimmung zu Ausländerfeindlichkeit nach verschiedenen Kategorien (Decker/Brähler 2008)
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langjährige JF-Autorin Kositza veröffentliche zahlreiche Artikel mit
ihrer neurechten Sichtweise zu Feminismus und Geschlechterbilder in
den verschiedensten Publikationen
der rechten Presselandschaft. Den
Ehrenpreis für Publizistik erhielt in
Anerkennung seines Lebenswerks JFDauerinterview-Partner PETER SCHOLLLATOUR.
Der nach dem rechtskonservativen
Journalisten GERHARD LÖWENTHAL
benannte Preis wird seit 2004 verliehen und geht vor allem an verdiente
PublizistInnen aus dem rechtskonservativen und neurechten Milieu.

Massive Proteste gegen
Nazi-Aufmarsch in Berlin
Berlin-Lichtenberg • Am 6. Dezember 2008 fand in Berlin-Lichtenberg
der seit 2003 jährlich stattfindende
bundesweite Neonazi-Aufmarsch
unter dem Motto »Jugend braucht
Perspektiven - Für ein nationales
Jugendzentrum« statt.
Neben Anmelder SEBASTIAN SCHMIDTKE,
Aktivist der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN
(JN) in Berlin, traten als Redner die
Berliner NPD-Kader JÖRG HÄHNEL und
THOMAS VIERK, der JN-Bundesvorsitzende MICHAEL SCHÄFER, SEBASTIAN RICHTER sowie ALWIN WALTHER (Mitglied der

NATIONAL-SOZIALISTISCHEN AKTION (NSA))
aus den Niederlanden in Erscheinung. Es kamen etwa 700 hauptsächlich junge AktivistInnen aus Kameradschafts- und NPD-Spektrum.
Gegen den Aufmarsch war von einem
breiten Bündnis aus Antifagruppen,
bürgerlichen Parteien sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen mobilisiert worden. Entlang der Strecke
hatte sich unter Beteiligung von
zahlreichen AnwohnerInnen teils
massiver Protest formiert, es kam zu
etlichen Blockadeaktionen. Trotz der
nur schwer kontrollierbaren Lage versuchte die sichtlich überforderte
Polizei, die Demonstration mit allen
Mitteln auf der geplanten Route
durchzusetzen. Erst nachdem

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es zu den zu erwartenden, situativen Eskalationen gekommen war, die
nach den Erfahrungen von Hamburg
am 1. Mai 2008 auch fatale Folgen
hätten haben können, verkürzte die
Einsatzleitung die Route.

»Versteckspiel«-Broschüre
jetzt in elfter Auflage
Bundesweit • In der letzten Ausgabe haben wir die Neuauflage der Broschüre »Versteckspiel - Lifestyle,
Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen«
angekündigt. Die 15.000 Exemplare
der aktualisierten Ausgabe Herbst
2008 waren bereits vier Wochen später komplett vergriffen! Die Herausgeber der Broschüre, die Agentur für
soziale Perspektiven, hat den Nachdruck zum Anlass genommen, die
Broschüre nochmals zu aktualisieren
und wird die Neuauflage 2009 nun
ab Mitte Dezember liefern können.
Der Preis hat sich um einen Euro auf
nun 4 Euro (plus Versand) erhöht.
Dies war nach sieben Jahren und in
Anbetracht der Tatsache, dass die
Herausgeber für die Publikation keinerlei Fördergelder erhalten, notwendig geworden.
Die Broschüre ist erhältlich über
mail@aspberlin.de

Sterben für Deutschland
Bericht Ü »Heldengedenken« am Columbiadamm in Berlin
Geschichtsrevisionistische »Heldengedenken« geraten nur punktuell als Treffen von
MilitaristInnen, NS-TäterInnen und Rechtsextremen in die Kritik. Nachdem der NeonaziMarsch in Halbe nicht mehr stattfindet, war nun die Veranstaltung zum »Volkstrauertag« auf
dem Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln Ziel von Protest.

S

oldatengräber, Gedenksteine für die Weltkriegs-»Gefallenen«, ein Findling mit einer
Inschrift für die Deutschen, die in Südwestafrika
den »Heldentod« starben: Auf dem Garnisonsfriedhof Columbiadamm steht der Tod unter dem
Motto: »Sie starben, auf dass Deutschland lebe«.
So steht es auf einem Denkmal. Kriegerdenkmäler aus der NS-Zeit bestimmen das Bild.
Täter zu Opfern gemacht
Wie jedes Jahr fand hier am 16. November
2008 zum »Volkstrauertag« eine Gedenkfeier
statt, an der in- und ausländischen Reservisten-

Wessen Helden?

Flagge senken zum Gedenken: Columbiadamm 2008.

THOR-STEINAR-Polizei
Berlin • Ein Zivilbeamter der Berliner Polizei hat für einen Eklat
gesorgt, als er im Einsatz bei einer
Gedenkdemonstration zur »Reichspogromnacht« am 9. November 2008 in
THOR STEINAR-Kleidung auftrat. Er will
von der Bedeutung der Marke nichts
gewusst haben, obwohl sich in seiner Direktion ein Laden von THOR
STEINAR befindet, der Ziel zahlreicher
Proteste war. Zudem soll der Beamte
bereits im Vorfeld mehrfach von Vorgesetzten aufgefordert worden sein,
diese Kleidung nicht zu tragen.
Der Berliner Polizeipräsident Glietsch
zeigte sich äußerst erbost über diesen Vorfall und ließ disziplinarrechtliche Ermittlungen einleiten. In
einem Interview verwahrte sich
Glietsch des Vorwurfs, es handele
sich um keinen Einzelfall. Er appellierte an Antifas, der Polizei mitzuteilen, »wann, wo und in welcher
Situation Polizisten in so einem Outfit gesehen wurden«.

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THORSTEN MEYER, BVV-Abgeordneter in Berlin-Lichtenberg. Zudem war der als Berliner Kameradschaftsaktivist bekannte SASCHA KARI anwesend.
ARMIN BRENKER betonte, dass es ihn ȟberhaupt
nicht interessiert«, was die TeilnehmerInnen
»den Rest des Jahres über tun, und wen sie wählen sollen«.
In rechtsextremer Diktion verdrehte HANSJOACHIM WEINERT vom BERLINER BÜRGER-VEREIN
anschließend das Verhältnis von TäterInnen und
Opfern. Er stilisierte die deutsche Bevölkerung
während und nach dem Nationalsozialismus zu
BeschützerInnen von Jüdinnen und Juden: »Die
Rotarmisten vergewaltigten [nach dem 8. Mai
1945] übrigens auch zahlreiche Jüdinnen, wenn
es uns deutschen Jungs nicht gelang, sie rechtzeitig zu verstecken. Und immer wieder wurden
dabei welche von uns, von den Iwans, wie wir
sagten, erschossen.«

und Soldatenverbände, Vertriebenenverbände
und VertreterInnen aus dem rechtsextremen
Spektrum teilnahmen. Kränze wurden abgeworfen, dem Mythos einer »sauberen Wehrmacht«
gedacht, kriegsverherrlichende Ansprachen
gehalten, ein Gottesdienst gab den zeremoniellen Rahmen. In den Vorjahren waren deutlich
mehr Personen anwesend, 2008 lediglich knapp
100. Antifaschistische Gegenproteste gibt es seit
2006.
Die Veranstalter vom RING DEUTSCHER SOLDATENVERBÄNDE BERLIN E.V. (RDS Berlin) haben keine Probleme mit der Beteiligung extrem Rechter. Neben
der ORDENSGEMEINSCHAFT DER RITTERKREUZTRÄGER (ODR),
dem VOLKSBUND DEUTSCHE KRIEGSGRÄBERFÜRSORGE, dem
KYFFHÄUSERBUND BERLIN, dem BUND DER VERTRIEBENEN
und dem BUND DER MITTELDEUTSCHEN begrüßte exBundeswehroffizier ARMIN BRENKER vom RDS Berlin vielsagend auch »Vereinigungen, die nicht
namentlich erwähnt werden können«. Gemeint
sein dürften damit die Delegation des STAHLHELM
sowie die NPD- und DVU-VertreterInnen. Die DVU
Brandenburg wurde dabei durch den Landeschef
SIGMAR-PETER SCHULDT vertreten; die NPD durch

Präsident vom Veranstalter RDS Berlin als
auch vom beteiligten Berliner Bürger-Verein ist
KARL WELKER. Während der Berliner Bürger-Verein
in der Vergangenheit mit dem Aufstellen von
»Mauerkreuzen« in die Öffentlichkeit trat, ist der
RDS Berlin ein Überrest des RINGES DEUTSCHER SOLDATENVERBÄNDE. Bis zu seiner Auflösung Ende 2005
vereinigte er auch extrem rechte Verbände, wie
die ODR, den STAHLHELM oder den VERBAND DEUTSCHER
SOLDATEN (VDS) unter seinem Dach. Zu letzterem
sprach die Bundeswehr 2004 ein Kontaktverbot
aus, nachdem in einer VDS-Zeitschrift wiederholt
Beiträge des Vizechefs der NATIONALSOZIALISTISCHEN
PARTEI AMERIKAS, RICHARD TEDOR, erschienen waren.
In den Vorjahren hatten auch Angehörige der
Bundeswehr und von Reservisten- und Traditionsverbänden am Gedenken teilgenommen. Ab
2007 untersagte die Bundeswehr ihren Soldaten
die Teilnahme und den Reservisten das Tragen
ihrer Uniformen. Die finanzielle und strukturelle
Unterstützung (z. B. durch das Stellen des Trompeters) wurde entzogen, nachdem im Bundestag
die Anwesenheit von Rechtsextremen am Columbiadamm thematisiert worden war. Der VERBAND
DER RESERVISTEN IN DER DEUTSCHEN BUNDESWEHR
(VDRBW) mobilisierte dieses Jahr nicht offiziell,
einzelne Unterverbände listeten den Termin
trotzdem.
Eike Sanders/Felix Hansen
monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 38, dezember 2008

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

Bundesgerichtshof klärt auf
Urteil

Ü Keltenkreuz generell verboten

Karlsruhe. In einem Beschluss vom 1. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof geklärt, unter
welchen Umständen die Benutzung des Keltenkreuzes, weltweit als Symbol von der neonazistischen Szene verwendet, nach dem Paragrafen 86a bestraft werden kann.

D

iese Entscheidung verändert durchaus die
Rechtslage, was den Bereich der »verbotenen« Symbole angeht - falls die Gerichte zukünftig diesem Beschluss folgen. Denn der BGH-Senat
betonte, dass der Tatbestand des §86a bereits
erfüllt sei, wenn das stilisierte Keltenkreuz allein
verwendet wird: »Eines zusätzlichen Hinweises
auf die Organisation bedarf es nicht« (Az.: 3 StR
164/08).
Der Paragraf 86a stellt das Verwenden von
Kennzeichen verbotener Organisationen unter
Strafe. In verschiedenen Urteilen, aber auch in
der Literatur, war bisher die Auffassung vertreten worden, das Verwenden des Keltenkreuzes sei
ausschließlich dann strafbar, wenn gleichzeitig
ein Bezug zur verbotenen Organisation deutlich
würde. Dies wäre in diesem Fall die weithin
unbekannte, bereits 1982 verbotene VOLKSSOZIALISTISCHE BEWEGUNG DEUTSCHLANDS/PARTEI DER ARBEIT
(VSBD/PDA), deren letzter Bundesvorsitzender
FRIEDHELM BUSSE vor kurzem zu Grabe getragen
worden war. Der BGH-Senat wies diese Rechtsauffassung als Einengung des §86a zurück. Dies sei
vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Gesetzes nicht beabsichtigt gewesen. Alleine die Verwendung für kulturelle, religiöse oder kritische

Absichten falle nicht unter den strafbaren
Bereich des Paragrafen 86a. Dies dürfte für die
überwiegende Mehrzahl der Fälle, in denen das
Keltenkreuz von der rechtsextremen Szene
benutzt wird, nicht zutreffen.
Dieser Beschluss könnte weitreichende Folgen auch für andere Symbole haben, die von der
rechtsextremen Szene verwendet werden und die
von verbotenen Organisationen benutzt worden
waren. Dazu zählen unter anderem die Triskele
(BLOOD & HONOUR), die Schwarze Sonne
(ANSDAPO) und das Zahnrad (FAP).
Ulli Jentsch

Erlaubt? Verboten? Nur eine von vielen Darstellungen.

bildung en detail Einschätzungen einer neuen Form des Neonazismus

»Autonome Nationalisten«

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 38, dezember 2008

Hessen • In einem Ende November
im Internet veröffentlichten Video
hat der hessische NPD-Kader und
Aktivist des AKTIONSBÜRO RHEIN-MAINNAHE, SASCHA SÖDER, offen zum Mord
an JüdInnen aufgerufen: »Können
wir nicht einfach alle Juden human
erschießen? Das habe ich nicht als
NPD-Mitglied gesagt. Rein als Privatperson. Aus meiner tiefen Abneigung
gegenüber Menschen.« Im weiteren
Verlauf äußerte er zudem, dass
»Israel [..] weggebombt« gehöre.
Gegen Söder wird bereits strafrechtlich ermittelt, da er auf einem Aufmarsch am 17. Oktober in Wetzlar
Selbstjustiz gebilligt und zudem
gefordert hatte, Daniel Cohn-Bendit
»an die Wand« zu stellen, da dieser
angeblich Pädophilie verteidigt
habe.

NPD-Finanzaffäre geht
weiter

In dieser Rubrik stellen wir jeweils einen Vortrag, Workshop oder ein Seminar aus unserem Bildungsprogramm vor. Den kompletten ReferentInnen-Katalog gibt es unter www.apabiz.de.

Spätestens seit dem neonazistischen Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg waren die
so genannten AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN)
bundesweit in aller Munde. Etwa 400 Neonazis
beteiligten sich am »Schwarzen Block« der Neonazis innerhalb des Aufmarsches, von dem
gewalttätige Angriffe auf JournalistInnen, Polizeibeamte und GegendemonstrantInnen ausgingen. Das Phänomen sei ihm bisher nur aus den
neuen Bundesländern bekannt gewesen, äußerte
sich Hamburgs Polizeipräsident damals.
Organisatorische Schwerpunkte der AN,
deren Style kaum von dem linker und alternativer Jugendlicher und junger Erwachsener unterscheidbar ist, liegen in den städtischen Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Sascha Söder (NPD) ruft
zum Mord an JüdInnen auf

Aktuell existieren fast überall neonazistische
Gruppen und Zusammenschlüsse, die sich als
»Autonome Nationalisten« verstehen. Was
bewegt die AnhängerInnen dieser extrem rechten Strömung? Wie und warum sind sie entstanden? Was unterscheidet sie von anderen
extrem rechten Ausformungen? Wie sind sie
organisiert und vernetzt?
Zu diesen Fragestellungen hat das apabiz
nun eine neues Veranstaltungsangebot in das
Bildungsangebot aufgenommen. Multimedial
aufbereitet nimmt der Vortrag Entstehungsgeschichte, Style, Symbolik, Auftreten, Ideologie,
Themenschwerpunkte, Strategie, Mobilisierungsfähigkeit und Strukturen der »Autonomen Nationalisten« unter die Lupe.

Berlin/Riesa • Die NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick wurde am
24. November von der Polizei durchsucht, zwei Tage später war der DEUTSCHE STIMME-VERLAg im sächsischen
Riesa das Ziel des LKA NordrheinWestfalen. Bei den Ermittlungen
geht es erneut um dubiose Finanztransaktionen und Parteispenden im
Zusammenhang mit dem DEUTSCHE
STIMME-VERLAG. Der Partei drohen weitere Rückzahlungen von öffentlichen
Zuschüssen.
Dies heizt den internen Machtkampf
um die Parteispitze weiter an, Generalsekretär PETER MARX spekulierte
Ende November öffentlich über einen
Nachfolger des Parteivorsitzenden
UDO VOIGT und brachte den sächsischen Fraktionsvorsitzenden HOLGER
APFEL ins Spiel. Bereits im November
hatte die Parteiführung beschlossen,
den nächsten Parteitag auf Frühjahr
2009 vorzuziehen.

Neonazi-Gedenkmarsch
und Anschläge
Salem/Schweden • Am 6. Dezember
fand der neunte Gedenkmarsch zum
Tod von DANIEL WRETSTRÖM mit etwa
700 Neonazis im schwedischen
Salem statt. Der Neonazi WRETSTRÖM
starb am 9. Dezember 2000 während
einer Auseinandersetzung mit
migrantischen Jugendlichen.

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Ein Blick in die klamme Kasse
Seitdem nutzen verschiedene Neonazigruppen den Todestag zur Märtyrer-Stilisierung und für einen Aufmarsch mit internationaler Beteiligung gegen »Ausländergewalt«. Als
Redner trat dieses Jahr u.a. PATRICK
MÜLLER aus Deutschland auf. Die
GegendemonstrantInnen wurden auf
einige Hundert geschätzt.
Im Vorfeld des Neonazi-Aufmarsches
wurde am 29. November das größte
soziale Kulturzentrum Schwedens,
das »Cyklopen«, durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Das
Zentrum beherbergte ein Archiv zur
sozialen Bewegungen in Schweden.
Zwei Tage später wurde die Familie
zweier anarchistischer GewerkschafterInnen mit Molotow-Cocktails von
Neonazis angegriffen.

Schwere Ausschreitungen
gegen Roma

(c) www.attenzione-foto.com

Litvínov/Tschechien • In der im
tschechischen Erzgebirge gelegenen
Kleinstadt Litvínov kam es am 17.
November zu schweren Ausschreitungen von Neonazis. Bei einem Aufmarsch der rechtsextremen tschechischen ARBEITERPARTEI (DELNICKÁ STRANA)
versuchte ein Mob von 600 Neonazis
den von vielen Roma bewohnten Vorort Janoc zu stürmen und lieferte
sich Straßenschlachten mit der Polizei. Verschiedene neonazistische
Organisationen, wie die NÁRODNÍ

ODPOR (Nationaler Widerstand) und
die AUTONOMNÍ NACIONALISTÉ, hatten zu
dem Aufmarsch aufgerufen, der auch
bei AnwohnerInnen vor Ort auf
Unterstützung traf.
Nach Berichten sollen sich auch Neonazis aus Deutschland an Ausschreitungen beteiligt haben, im Internet
wurde auch auf deutschen Websites
mobilisiert. Bereits im Oktober hatte
es in der Stadt einen Aufmarsch mit
anschließenden Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben, für den
nächsten Aufmarsch im Dezember
mobilisiert die Arbeiterpartei
schon.

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Bericht

Ü Die finanzielle Lage des Apabiz

Das Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht vor der Tür und schon sind sie wieder da: die Bettelbriefe und Spendenaufrufe unzähliger Organisationen und Inis. Keine Angst, wir möchten
uns dort nicht einreihen. Aber es ist an der Zeit, einen Blick auf die finanzielle Situation
unseres Projekts zu werfen. Sicherlich wenig überraschend: Die mangelnde Ausstattung mit
Geld macht es schwierig, die Arbeit aufrecht zu erhalten.

D

as apabiz besteht mittlerweile seit über 17
Jahren und unsere Informationen und Materialien wurden in dieser Zeit von ungezählten
Menschen und Initiativen genutzt. Viele Kampagnen, Veröffentlichungen, Bildungsprojekte usw.
wären ohne die Archivbestände und den Service
des apabiz in dieser Form nicht möglich gewesen.
Um es ganz unbescheiden zusammen zu fassen: Wir arbeiten inhaltlich auf hohem Niveau,
unser Know-How und unsere Einschätzungen sind
gefragt und wir verfügen inzwischen über
umfangreiche und bedeutende Archivbestände,
die so lückenlos bundesweit kaum zu finden sind.
Im krassen Gegensatz dazu steht unsere
finanzielle Situation. Wir schippern seit Jahren
mit Volldampf im finanziellen Tiefwasser und es
ist nicht nur uns selbst schleierhaft, wie wir das
schon so lange Zeit hinbekommen. Ein Aspekt ist
sicherlich das hohe persönliche Engagement
unserer MitarbeiterInnen und unser Selbstverständnis als aktive AntifaschistInnen. Unser Projekt hat von Anfang an auf das ehrenamtliche
Engagement antifaschistischer AktivistInnen
gesetzt und tut es noch heute.
Ehrenamt hat Grenzen

Seit einigen Jahren werden wir mit unserem
Projekt »Kompetente Netzwerke gegen Rechts«
durch das Berliner Landesprogramm mit zwei
(projektgebundenen) Stellen gefördert. Der laufende Betrieb des Archivs wird aber ehrenamtlich
geleistet. Damit stoßen wir immer öfter an unsere Grenzen. Alle von uns, die ihre Zeit statt im
Archiv in schlecht bezahlten Nebenjobs verbringen müssen, fehlen dem Projekt. Von der Vorstellung, unsere MitarbeiterInnen für ihr Engagement zu bezahlen, können wir nur träumen.
Wir bieten unser Know-How und unsere Kompetenz in der Regel kostenlos an. Das war schon
immer so, weil vor allem diejenigen unsere Arbeit
nutzen, die sich selbst unentgeltlich und aufgrund persönlicher Motivation informieren wollen. Sei es, weil sie antifaschistisch organisiert
waren oder weil sie als SchülerInnen und Studierende sowieso nicht in der Lage sind, zu zahlen.
Diesem Klientel war es aber auch immer bewusst,
wie wichtig Spenden oder der Förderkreis für uns
waren und immer noch sind.

Inzwischen nutzen weit mehr Menschen als
die ohnehin schon engagierten AntifaschistInnen
unsere Arbeit. Wir freuen sehr uns über diese
Entwicklung und arbeiten gerne und häufig mit
den unterschiedlichsten AkteurInnen zusammen.
Leider ist der Kreis der Fördermitglieder nicht in
gleichem Maße gestiegen, wie der Kreis der NutzerInnen. Und die Anspruchshaltung, gerade von
finanziell gut ausgestatteten Organisationen oder
Firmen, die ihre Anfrage sofort und kostenlos
beantwortet haben wollen, nervt sehr.
Ohne Unterstützung geht’s nicht

Vielleicht ist es so, dass die Darstellung unserer Arbeit in der Öffentlichkeit, die Größe und
Ausstattung unserer Räume uns als finanziell gut
ausgestattetes Projekt erscheinen lassen. Wir halten uns mit Bettelbriefen und Jammerartikeln ja
auch sehr zurück und tun uns schwer damit,
immer wieder auf etwas hinzuweisen, was uns als
selbstverständlich erscheint: Zu wissen, dass Projekte wie das apabiz nur deshalb kostenlos funktionieren, weil andere dafür bezahlen. Und andere, dass sind in unserem Fall SpenderInnen und
Fördermitglieder.
Ohne Spenden und unseren Förderkreis hätten wir viele Projekte nicht durchführen können.
So haben wir z.B. 2008 den Druck der SchülerInnenzeitung »Kein Bock auf Nazis« ausschließlich
über Spenden finanziert, da wir keine öffentliche
Förderung für das Projekt bekommen haben. Von
Gesamtausgaben in Höhe von etwa 137.000 Euro
im Jahr 2008 wurde nicht mal die Hälfte über
öffentliche Förderung wieder eingenommen. Den
größten Teil unserer Kosten tragen wir selbst.
Wir haben uns vor langer Zeit bewusst dafür
entschieden, das Projekt nie von öffentlichen
Fördergeldern abhängig zu machen. Es ist zwar
beileibe nicht so, dass es die Option einer institutionellen Förderung jemals gegeben hätte,
trotzdem ist es für uns eine Frage des eigenen
Selbstverständnisses. Unsere Arbeit muss unabhängig sein: von Parteipolitik, von bundespolitischen Vorgaben und auch von dem Wohl und Weh
eines Stiftungs- oder Programmbeirats.
Damit dies auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir die Unterstützung eines jeden und einer
jeden, der unser Projekt und unsere Arbeit zu
Kathrin Klever
schätzen weiß.
monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 38, dezember 2008

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Markenzeichen Hakenkreuz
Ü

Rezension
Andreas Koop: NSCI. Das visuelle Erscheinungsbild der Nationalsozialisten 1920-1945. Verlag Hermann
Schmidt Mainz, 2008. 160 Seiten.

D

ie Symbole und Embleme des Nationalsozialismus besitzen immer noch die größte
Anziehungskraft auf die jungen Rechtsextremen,
wie modern sie sich auch geben mögen. Dies ist
eine Erfahrung aus unserer Auseinandersetzung
mit Nazi-Symbolen, wie wir sie auch in der Broschüre »Versteckspiel« nachzeichnen.
»Kollegialer Blick«
Der Autor des hier besprochenen Bandes,
Andreas Koop, ist Kommunikationsdesigner. Er
unternimmt den gleichermaßen interessanten
wie fragwürdigen Versuch, die Elemente der
historischen nationalsozialistischen Ikonografie
(1920-1945) mit dem Instrumentarium eines
Designers zu analysieren. Interessant, weil der
Blick des modernen Designers auf die unbestreitbar wirksame Symbolwelt des NS, sozusagen als
»kollegialer Blick«, neue Erkenntnisse fördern
kann. Fragwürdig, weil zu befürchten ist, dass
die Instrumente heutigen Designs mit den komplexen historischen Bedingungen während Aufstieg und Herrschaft des NS, in denen sich Massenmedien und Massenpolitik explosiv entfalteten, nicht im Ansatz mithalten können und Plattitüden produziert werden. Beides ist der Fall.
Der Autor sieht die Grenzen seiner Abhandlung ehrlich und will sich auf die Sicht der
Designforschung konzentrieren. Die Abbildungen
seien nicht »illustrierend, sondern bereits Teil
der Analyse, also substanzieller Inhalt«. Der
Band ist aufwändig ediert und verfügt durchgängig über viele, oft farbige Abbildungen, die eine
intensive Untersuchung der NS-Publizistik durch
den Autor deutlich machen. Hier besitzt der Band
ein großes Plus - in dieser Konzentration hat es
solcherart Abbildungen bisher nur selten
gedruckt gegeben.
Stärken und Schwächen
Die Untersuchungen beginnen mit einer
knappen aber instruktiven Darstellung der völkischen Bewegung, deren prägender Einfluss auf
die Symbolwelt des NS deutlich gemacht werden
kann. Der Nutzen des anschließenden Kapitels zu
Staat und Gesellschaft der Weimarer Republik
bleibt dem Rezensenten unklar. Weder gelingt es
- wie auch? - auf fünf Seiten die Weimarer Republik zu erläutern, noch, was dies mit dem
Erscheinungsbild der Nazis zu tun hatte.
Die Stärke des Werkes liegt in der beschreibenden Darstellung der Elemente des nationalso-

monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 38, dezember 2008

zialistischen »Designs«. In den Kapiteln zur Sprache, den Einzeldarstellungen weniger Symbole
(Hakenkreuz, Reichsadler, Reichsflagge), zu Farbgebung und der Typographie beweist der Autor
seine Detailkenntnis. Er kann auf Entwicklungen,
Brüche und auch auf offene Widersprüche hinweisen, die weit über das hinaus gehen dürften,
was den meisten LeserInnen bekannt ist. Weitere
interessante Darstellungen folgen über Printmedien und Gruppierungen, schwächere zu Uniformierung, Inszenierung und Neue Medien. Gerade
letztere scheinen nur der Form halber hier zu stehen.
Gab es ein NSCI?
Es wird insgesamt recht deutlich, dass es keine NS-»Corporate Identity« nach heutigen Maßstäben gegeben haben kann. Trotzdem erscheint
die NS-Ikonografie im historischen Vergleich als
sehr dicht und konsistent, ein Eindruck, der sich
oft erst im Detail auflöst. Wer auf ministerieller
oder Partei-Ebene für solcherart »Politik« zuständig gewesen sein mag, interessiert den Autoren
nicht und er bleibt damit seiner eigenen Vorgabe
treu. Um so deutlicher wird hier eine schmerzliche Leerstelle für eine Gesamtanalyse.
Systematische Untersuchungen über das
Erscheinungsbild des Nationalsozialismus, die
sich mit dem tatsächlichen, politisch intendierten Gebrauch von Symbolen befassen, aber auch
oft vernachlässigte Elemente der grafischen
Gestaltung (Farben, Formen, Bilder, Schrift, Sprache) in den Blick nehmen, sind selten. Dieser
Band kann nur eine Lücke davon füllen.
Ulli Jentsch

Das Info-Paket
vom apabiz e.v.
Nicht nur für Vereine und Institutionen, sondern für
alle, die in den Genuss des gesamten Service des
apabiz e.v. kommen möchten, gibt es jetzt unser
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• je 3/10 / 20 Exemplare des
pro Ausgabe
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apabiz e.v. (Broschüren, Handreichungen etc.)
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Recherche-Anfragen
gibt es für 70 Euro / 100 Euro / 130 Euro im Jahr!

Schießerei im Rotlicht
Göttingen • In der Table-Dance Bar
STRIP geriet am 30.11.2008 eine
fünfköpfige Gruppe von rechtsextremen Aktivisten aus Göttingen sowie
den Landkreisen Northeim, Osterode
und Hildesheim mit einem Gesinnungsgenossen in Streit. Auf letzteren wurde mit einer Pumpgun ein
Schuss abgefeuert, der aber nur die
Wand traf. Die Gruppe wurde des
Lokals verwiesen, um kurz darauf
später mit Molotov-Cocktails bewaffnet zurückzukehren. Erst jetzt wurde
die Polizei alamiert, alle wurden
festgenommen. Die daraufolgenden
Razzien in fünf Wohnungen brachten
ein erhebliches Arsenal an Waffen
zum Vorschein. Gegen drei der Tatverdächtigen wird nun u.a. wegen
versuchtem Totschlag, schwerer
Brandstiftung und Verstößen gegen
das Kriegswaffenkontrollgesetz
ermittelt.
Das STRIP war unter dem alten Namen
MOONLIGHT als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt. Ein Konzert
mit extrem rechten Bands war erst
im Sommer verhindert worden.

Freispruch im Fall »Oury
Jalloh«
Dessau • Am 8. Dezember wurden
die beiden vor dem Landgericht Dessau im Fall Oury Jalloh angeklagten
Polizisten freigesprochen. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war im
Januar 2005 bei einem Brand in
einer Gefängniszelle ums Leben
gekommen. Den Beamten war Körperverletzung mit Todesfolge sowie
fahrlässige Tötung vorgeworfen worden, was ihnen laut Richterspruch
jedoch in den fast 60 Verhandlungstagen über knapp 22 Monate nicht
nachzuweisen gewesen sei. Polizisten verhinderten durch Ermittlungspannen und Absprachen aktiv die
Aufklärung des Falles.
Oury Jalloh soll gefesselt eine
schwer entflammbare Matratze mit
einem Feuerzeug selbst entzündet
haben.
Nach der Urteilsverkündung war es
noch im Verhandlungssaal zu tumultartigen Protesten gekommen. Auch
vor dem Gerichtsgebäude kam es zu
Protestaktionen. Das gesamte Verfahren war von einer Solidaritätskampagne begleitet worden, die den
institutionellen Rassismus in
Deutschland thematisierte.

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antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.

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In dieser Rubrik wollen wir Euch
einen kurzen Überblick über
Bücher, Broschüren und andere
Medien geben, die im Archiv neu
eingegangen und ab sofort verfügbar sind. Darüber hinaus werden wir auf bestimmte Sachgebiete hinweisen, zu denen Ihr
Sammlungen bei uns finden könnt. Danke an die Verlage.

Neu im Archiv
• Sprenger, Matthias: »Landsknechte auf dem
Weg ins Dritte Reich? Zu Genese und Wandel des
Freikorpsmythos«, Verlag Ferdinand Schöningh,
2008.
Der Autor unterzieht die umfangreiche FreikorpsErinnerungsliteratur und die wenigen erhaltenen
Akten der Freikorps-Verbänden einer kritischen
Prüfung. Im Mittelpunkt steht beispielsweise
eine differenzierte politische Verortung der verschiedenen Freikorps und ihre unterschiedlichen
Bezugspunkte zum Nationalsozialismus. Die Dissertation ergänzt die wenigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Themenkomplex
wirkungsvoll.
• Klärner, Andreas: »Zwischen Militanz und Bürgerlichkeit. Selbstverständnis und Praxis der extremen Rechten«, Hamburger Edition, 2008.
Die verschiedenen Aktions- und Organisationsformen der extremen Rechten veränderten sich
zunehmend in den letzten Jahrzehnten. Diese
Entwicklungen versucht Andreas Klärner anhand
zahlreicher Beschreibungen und Interviews in
einer anonymisierten Stadt nachzuzeichnen und
in einen gesamtdeutschen Kontext zu stellen. Er
verweist darauf, wie vielerorts Rechtsextreme
versuchen, über eine »taktische Zivilisierung«
(also beispielsweise temporären Gewaltverzicht)
an kommunalem Einfluss zu gewinnen.

Trotz einiger Regionalstudien zu der »Werwolfbewegung« und deren Bekämpfung durch die
Alliierten, mangelte es bisher an einer Monographie als Gesamtblick. Koop beschreibt in seiner
Veröffentlichung nicht nur die vielschichtige
Vorgeschichte, sondern auch die vereinzelten
und unkoordinierten Aktionen der Werwölfe, die
in ihrer Gesamtheit wirkungslos blieben. Es
gelingt Koop, den Mythos »Werwolf« aufgrund
der Darstellung der historischen Fakten zu entheroisieren. Leider wird daneben die Wichtigkeit
des »Werwolf«-Mythos’ im Nachkriegs-Rechtsexremismus überschätzt.

• Recherchegruppe: »Investigate Thor Steinar.
Die kritische Auseinandersetzung mit einer
umstrittenen Marke«, 2008.
Bereits in zweiter Auflage erschien kürzlich eine
Broschüre über die in der rechten Szene beliebte
Modemarke Thor Steinar der Firma Mediatex. Der
Schwerpunkt liegt bei einer ausführlichen Analyse der verschiedenen Kleidungs-Kollektionen
anhand ihrer offenen und weniger offenen politischen Aussagen. Dabei unterteilen die AutorInnen beispielsweise in Bezüge zum NS/Weltkrieg,
nordische Mythologie oder Kolonialgeschichte.
Ergänzt wird die inhaltliche Auseinandersetzung
mit der Darstellung des Justizstreits über die
Marke und deren Macher.

Ich habe zur Unterstützung Eurer Arbeit
einen Dauerauftrag eingerichtet.
einmalig ______Euro überwiesen.
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(Fördermitglieder und Dauerspender erhalten diese einmal jährlich)

• Zechner, Johannes: »‚Ewiger Wald und ewiges
Volk': Die Ideologisierung des deutschen Waldes
im Nationalsozialismus«, Lehrstuhl für Landschaftsökologie an der TU München, 2006.
Während des Nationalsozialismus erfuhr die Darstellung des Waldes eine wachsende Ideologisierung durch verschiedene staatliche Institutionen. Diese werden von Zechner anhand von zeitgenössischen Büchern, Gedichten und Aufsätzen
sowie Filmen näher analysiert. Ergänzend dazu
werden die personellen und institutionellen Protagonisten einer näheren Betrachtung unterzogen.
• Koop, Volker: »Himmlers letzte Aufgebot. Die
NS-Organisation ‚Werwolf'«, Böhlau Verlag, 2008.
In der Endphase des Zweiten Weltkrieges wurde
(maßgeblich von Heinrich Himmler initiiert) die
Strategie des »Werwolfes« entworfen und propagiert. Kleinstgruppen von »Werwölfen« sollten
nach der Besetzung durch die Alliierten gegen
diese und kollaborierende Deutsche vorgehen.

•
Leist, Wolfgang: »Versammlungsrecht und
Rechtsextremismus. Die rechtlichen Möglichkeiten,
rechtsextremistische Demonstrationen zu verbieten oder zu beschränken«, Verlag Dr. Kovac, 2003.
Diese Jura-Dissertation setzt sich - wohlgemerkt
mit dem Stand von 2003 - aus juristischer Perspektive mit der rechtsextremen Demonstrationspolitik auseinander. Mögliche Verbotsgründe, der Umfang einschränkender polizeilicher
Auflagen werden im Wechselspiel mit Betrachtungen zur Versammlungsfreiheit analysiert.
• Kompisch, Kathrin: »Täterinnen. Frauen im
Nationalsozialismus«, Böhlau Verlag, 2008.
Die Verstrickung von Frauen in nationalsozialistische Verbrechen wurde in der bisherigen Forschung zum NS weitgehend vernachlässigt. Von
dieser These ausgehend, stellt Kompisch in ihrem
knapp 300-seitigen Buch die Rolle von Frauen als
beispielsweise KZ-Aufseherinnen, »Stützen von
Massenmördern«, als Ehefrauen von SSlern oder
direkt im Kriegsdienst dar.
monitor | rundbrief des apabiz e.v. | nr. 38, dezember 2008
        
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