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Full text: Einschätzungen der kommunalen Planungsakteure in Berlin und Brandenburg zur Steuerungswirkung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

Einschätzungen der kommunalen Planungsakteure in
Berlin und Brandenburg zur Steuerungswirkung des
Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B
im Zeitraum Februar bis Mai 2015
Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL)
27. August 2015

INHALT
1. Zusammenfassung.................................................................................................. 3
2. Anlass und Verfahren ............................................................................................. 5
3. Rückläufe der Fragebögen ..................................................................................... 6
4. Auswertungsmethode ............................................................................................. 9
5. Auswertung nach Themenbereichen ................................................................... 10
5.1 Siedlungsentwicklung einschließlich Einzelhandel ........................................... 10
5.2 Zentrale Orte System ....................................................................................... 20
5.3 Freiraumentwicklung ........................................................................................ 27
5.4 Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung .................... 31
5.5 Kulturlandschaftsentwicklung ........................................................................... 35
5.6 Entwicklung der Hauptstadtregion .................................................................... 37
6. Fazit und Ausblick................................................................................................. 39
ANHANG
Fragebogen

Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL)
27. August 2015

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

1. Zusammenfassung
Die Landesplanung hat die Aufgabe, räumliche Vorsorge für Nutzungen und Funktionen im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg zu treffen, mit teilräumlich gegenläufigen Entwicklungstendenzen umzugehen und die räumlichen Entwicklungen im kompetenziellen Rahmen der Raumordnungsplanung zu steuern. Dafür sind Raumnutzungskonflikte auszuhandeln und abzuwägen. Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) trifft überörtlich und überfachlich abgeleitete Festlegungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung im Gesamtraum. Damit ist ein Spannungsverhältnis zwischen den übergeordneten, gesamträumlich abgewogenen Zielen der beiden Länder, z.B. zusätzliche Entwicklungen auf geeignete Schwerpunkträume zu lenken, und einzelnen kommunalen Entwicklungsvorstellungen ggf. vorprogrammiert.
Die Landesentwicklungspläne sind spätestens nach zehn Jahren zu überprüfen, um sie an aktuelle
räumliche Entwicklungstrends und ggf. geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Im Zusammenhang mit der schon frühzeitig begonnenen Überprüfung wurden die rund 450 kommunalen Planungsträger in den Ländern Berlin und Brandenburg als Hauptadressaten der Landesplanung von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung mittels eines Fragebogens zu ihren Einschätzungen zur Steuerungswirkung des LEP B-B befragt.
Der Bericht fasst die Einschätzungen der mehr als 60% der kommunalen Planungsträger, die sich an
der Befragung beteiligt haben, zusammen. Es ergibt sich ein breites Meinungsspektrum, bei dem sich
deutliche Unterschiede zeigen, insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Funktionszuweisungen innerhalb des raumordnerischen Steuerungssystems. Während Städte, Gemeinden oder
Berliner Bezirke, denen durch den LEP B-B Entwicklungsfunktionen bevorzugt zugewiesen werden, die
Gestaltungsziele des Planes meist begrüßen, äußern sich Kommunen, denen vorrangig die Absicherung der Grundfunktionen der Daseinsvorsorge und die bauliche Eigenentwicklung zugewiesen wird,
eher kritisch.
Die Einschätzungen der kommunalen Planungsträger zu den einzelnen Themenbereichen, die in Kapitel 5 des Berichtes ausführlicher dargestellt werden, können zu den in Tabelle 1 formulierten Kernaussagen zusammengefasst werden.
Im Ergebnis der Befragung haben sich als Schwerpunktthemen für den Prozess der Überarbeitung der
Landesplanung die raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung, der großflächige Einzelhandel sowie die Steuerung der Daseinsvorsorge herauskristallisiert.
Im nächsten Schritt werden in einem offenen Diskurs mit den Planadressaten ggf. veränderte Rahmenbedingungen und Chancen in der Hauptstadtregion zu erörtern sein, aktuelle Entwicklungstrends zu
bewerten und hieraus Steuerungsbedarfe und -möglichkeiten der Raumordnungsplanung für Berlin
und Brandenburg abzuleiten sein.
Die in der Befragung vorgebrachten Meinungsäußerungen der kommunalen Planungsträger, die in diesem Bericht zusammengestellt sind, bilden einen wichtigen Baustein für diesen Diskurs.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

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Tabelle 1: Zusammengefasste Einschätzungen der kommunalen Planungsträger - Kernaussagen
1. Siedlungsentwicklung einschließlich Einzelhandel
−
−
−

−
−
−

Der Steuerungsansatz zur Siedlungsentwicklung (Konzentration, Innenentwicklung, Siedlungsanschluss) wird mehrheitlich für geeignet erachtet, Zersiedelung zu minimieren.
Der Ansatz biete ausreichende Entwicklungspotenziale. Flächenpotenziale für die Eigenentwicklung seien teilweise zu eng bemessen (z.B. für bergbaubetroffene Gemeinden).
Gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte (GIV) seien zur Flächenvorsorge für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing erforderlich.
Die räumliche Funktionsbündelung im Großflächigen Einzelhandel wird von den Zentralen Orten
überwiegend begrüßt, habe aber - nach Einschätzung insbesondere kleiner Gemeinden - keine Verbesserung der Versorgungsangebote in der Fläche gebracht.
Die innergemeindliche Bindung des großflächigen Einzelhandels an städtische Kernbereiche
durch die Raumordnung sei entbehrlich.
Die Ausnahmeregelung für die Sicherung der Nahversorgung außerhalb Zentraler Orte und städtischer Kernbereiche sei weiterhin erforderlich.

2. Zentrale Orte System
−
−
−

Das Zentrale Orte System habe sich - nach mehrheitlicher Meinung größerer Städte und Gemeinden - bewährt, von kleineren Städten und Gemeinden wird es meist kritisch gesehen.
Die Grundversorgung in den Kommunen wird mehrheitlich als gesichert betrachtet, es wird aber die
Wiedereinführung der Nahbereichsstufe (Funktionszuweisung Grundzentrum) gefordert.
Für das Berliner Umland sei wegen kaum feststellbarer Funktionsüberhänge eine räumliche Differenzierung des Ansatzes zur Steuerung der Daseinsvorsorge erforderlich.

3. Freiraumentwicklung
−
−

Der multifunktionale Ansatz des Freiraumschutzes habe sich bewährt und sei auch im Hinblick
auf die Anforderungen der Energiewende und des Klimawandels geeignet.
Die Hochwasservorsorge gewinne weiter an Bedeutung (Klimawandel), müsse aber an die Fachplanung angepasst werden.

4. Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung
−
−

Die Erreichbarkeiten zwischen den Zentralen Orten seien ausreichend.
Die Netzverdichtung der Mittelzentren habe aber keine Verbesserung der Erreichbarkeit übergemeindlich wirkender Versorgungsangebote gebracht.

5. Kulturlandschaftsentwicklung
−

Der kulturlandschaftliche Handlungsansatz zeige kaum Wirkung; es würden jedoch - auch ohne
landesplanerische Steuerung – konkrete kulturlandschaftliche Aktivitäten umgesetzt.

6. Entwicklung der Hauptstadtregion
−
−

GL

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg werde von außen noch nicht als gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum wahrgenommen.
Die Teilräume würden – abhängig von Lage und Erreichbarkeit – unterschiedlich von der Zugehörigkeit und gemeinsamen Vermarktung der Hauptstadtregion profitieren: Berlin und Berliner Umland im Bereich Wirtschaftsentwicklung und Wohnen, der weitere Metropolenraum im Bereich Tourismus.
Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

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2. Anlass und Verfahren
Der Landesplanungsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg sieht eine Überprüfung der gemeinsamen Landesentwicklungspläne spätestens zehn Jahre nach ihrer Aufstellung vor (Artikel 8 Abs.5 Landesplanungsvertrag). Im Land Brandenburg haben sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zudem darauf verständigt, die Instrumente der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg
im Hinblick auf mögliche neue Anforderungen zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) hat daher Ende 2014 mit der Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) begonnen. Einen wichtigen Teil
der Evaluierung bildet der Dialog mit den kommunalen Planungsakteuren in Berlin und Brandenburg als
Hauptadressaten der Landesplanung (Städte und Gemeinden, Landkreise, Regionale Planungsgemeinschaften und kommunale Spitzenverbände in Brandenburg sowie planende Haupt- und Bezirksverwaltungen in Berlin).
Die GL hat zum Auftakt dieses Dialogs zwischen Februar und Mai 2015 eine Befragung bei den genannten Adressaten durchgeführt, um so ein Meinungsbild über die bisherigen Steuerungswirkungen
des LEP B-B zu erhalten und den ersten Schritt im Diskurs zur Evaluierung und Weiterentwicklung des
LEP B-B zu machen. Für die Befragung wurde ein Fragebogen entworfen und mit den Regionalen Planungsgemeinschaften als Träger der Regionalplanung, den kommunalen Spitzenverbänden (Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in Brandenburg sowie der für Stadtentwicklung zuständigen Hauptverwaltung in Berlin und Abteilung 2 des MIL abgestimmt. Der Fragebogen enthält jeweils eine thematisch gegliederte Darstellung zu den Planungszielen des LEP B-B, Thesen zu den beabsichtigten Steuerungswirkungen des Plans sowie weiterführende Leitfragen zu künftigen Steuerungsbedarfen.
Mit einem Informationsschreiben über das Anliegen der Befragung wurde der Fragebogen Ende Februar 2015 an rund 450 Adressaten verschickt und parallel auf der Homepage der GL zum Download zur
Verfügung gestellt (siehe ANHANG). Die Adressaten wurden gebeten, den ausgefüllten Fragebogen bis
zum 30. April 2015 an die GL zurück zu senden. Die Thesen konnten durch Ankreuzen jeweils befürwortet (ja) oder abgelehnt (nein) werden. Die zustimmenden oder ablehnenden Meinungsäußerungen
sollten möglichst begründet werden; sie konnten zudem durch die Beantwortung der Leitfragen oder
durch freien Text ergänzt werden. Begleitend wurde über die für das 4.Quartal 2015 geplanten regionalen Dialogveranstaltungen zur Erörterung der Ergebnisse informiert.
Auf Bitten einiger Kommunen und auf Anregung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg wurde
den Adressaten eine verlängerte Abgabefrist eingeräumt und auch die Möglichkeit der Abgabe formloser Stellungnahmen gegeben. Alle Eingänge wurden mit Unterstützung eines externen Dienstleisters in
einer Datenbank erfasst und von der GL ausgewertet.
Kapitel 2 dieses Berichts enthält einen Überblick über die Auswertung der Fragebogenrückläufe nach
Anzahl, Themen und Adressatengruppen. In Kapitel 3 erfolgt eine themenbezogene Auswertung der
Aussagen (ja/nein) sowie eine Zusammenfassung der eingegangenen Begründungen und übermittelten
Antworten zu den Leitfragen. Dabei wurden die formlos übermittelten Stellungnahmen thematisch zugeordnet und in die Auswertungen integriert. Ein Fazit und kurzer Ausblick wird in Kapitel 4 gegeben.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

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3. Rückläufe der Fragebögen
Insgesamt gingen 274 Antworten ein, was einem Rücklauf von über 60 % aller Befragten entspricht. Die
übrigen knapp 40 % der Befragten haben sich im Rahmen der Befragung nicht geäußert, so dass davon
ausgegangen werden kann, dass diese Planungsträger keinen Änderungsbedarf der aktuellen Raumordnungsplanung sehen. Mehr als 85 % der Stellungnehmenden (235) haben für die Beantwortung den
Fragebogen genutzt, 13 Kommunen haben eine formlose Stellungnahme abgegeben.
Da der LEP B-B raumordnerische Festlegungen zu unterschiedlichen Sachverhalten in allen Teilen der
Hauptstadtregion trifft, haben nicht alle Stellungnehmenden zu allen Themen ihr Meinungsbild übermittelt. Im Durchschnitt wurde ungefähr die Hälfte aller Fragen beantwortet (siehe thematische Einzelauswertungen in Kapitel 3).
Mit Verweis auf das Normenkontrollverfahren und das OVG-Urteil zum LEP B-B vom 16. Juni 2014
haben 26 Stellungnehmende, d.h. 6 % aller Befragten ihre Teilnahme an der Fragebogenaktion abgelehnt (vor allem Nicht-Zentrale Orte im weiteren Metropolenraum). In diesem Zusammenhang wurde
auf die Forderungen aus dem Normenkontrollverfahren verwiesen, als Nahbereichszentrum oder (funktionsteiliges) Mittelzentrum festgelegt zu werden und auf dieser Grundlage im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs im Land Brandenburg höhere Transferleistungen zu erhalten oder Ansiedlungsoptionen für großflächigen Einzelhandel zu erlangen.
Einen statistischen Überblick über die Beteiligung an der Befragung gibt Tabelle 2.
Tabelle 2: Beteiligung der kommunalen Planungsakteure an der Befragung (nach Adressatengruppen)
beteiligt
gesamt
Berlin
Brandenburg
kommunale
Spitzenverbände
unaufgeforderte Antworten

452
13
437

Berliner Bezirke
Städte u. Gemeinden in BB
(inkl. Kreisfreie Städte)
Landkreise in BB
Regionale Planungsgemeinschaften in BB

Antworten in %
gesamt
274
61%
11
85%
262
60%

2

0

0

1

12

8

418

0%

Antworten über
den Fragebogen
235
10
225

formlose
Antworten
13
1
11

Beantwortung
abgelehnt
26
0
26

0

0

0

0

1

0

67%

7

1

0

247

59%

210

11

26

14

10

71%

10

0

0

5

5

100%

5

0

0

Berliner Umland *
Weiterer Metropolenraum *
Zentrale Orte in BB
Nicht-Zentrale Orte in BB

50
368
54
364

26
221
33
214

52%
60%
61%
59%

21
189
33
177

3
8
0
11

2
24
0
26

RPG Havelland-Fläming
RPG Lausitz-Spreewald
RPG Oderland-Spree
RPG Prignitz-Oberhavel
RPG Uckermark-Barnim

85
131
86
73
62

48
78
57
52
27

56%
60%
66%
71%
44%

44
71
54
36
20

1
1
2
6
1

3
6
1
10
6

* Städte und Gemeinden
GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

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Die Rücklaufquote der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg entspricht mit rund 60 % der o.g.
Gesamtquote. Mehr als zwei Drittel aller Antworten stammen von Nicht-Zentralen Orten im weiteren
Metropolenraum. Der Rücklauf aus den Brandenburger Landkreisen lag bei rund 70 %. Beteiligt haben
sich außerdem alle Regionalen Planungsgemeinschaften im Land Brandenburg. Die Beteiligung der
Brandenburger Akteure differenziert nach den Planungsregionen ergibt ein heterogenes Bild. Während
in der Planungsregion Oderland-Spree über 60% den Fragebogen beantworteten und in der Region
Prignitz-Oberhavel ca. 70% der Städte und Gemeinden eine Stellungnahme abgaben, so ist für die
Region Uckermark-Barnim ein Fragebogenrücklauf von 44% zu verzeichnen. Die beiden kommunalen
Spitzenverbände im Land Brandenburg (Städte- und Gemeindebund und Landkreistag) haben im Zuge
der Befragung keine Stellungnahme abgegeben, jedoch in anderer Form Erwartungen an die Überarbeitung der Landesplanung vorgetragen.
Aus Berlin beteiligten sich acht Bezirke sowie die Hauptverwaltung (drei Stellungnahmen).
Der Rücklauf ist somit sowohl hinsichtlich der räumlichen Verteilung als auch der zentralörtlichen Einordnung ausgewogen (Berlin, Berliner Umland, weiterer Metropolenraum; Zentrale Orte / Nicht-Zentrale
Orte):
Berliner Bezirke:
Städte und Gemeinden im Berliner Umland:
Städte und Gemeinden im weiteren Metropolenraum:
Zentrale Orte in Brandenburg:
Nicht-Zentrale Orte in Brandenburg:

67 %
52 %
60 %
61 %
59 %

Eine Übersicht über die Städte und Gemeinden im Land Brandenburg sowie die Berliner Bezirke, die
sich an der Fragebogenaktion beteiligt haben, liefert Karte 1. Detaillierte Auswertungen zu den einzelnen Themen des Fragebogens finden sich in Kapitel 5.

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Abbildung 1: Antwortverhalten der Städte und Gemeinden in Brandenburg und der Berliner Bezirke
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4. Auswertungsmethode
Kapitel 5 enthält einerseits eine quantitative Auswertung der thesenhaften Aussagen des Fragebogens
(ja/ nein), andererseits eine qualitative Auswertung der zugehörigen Begründungen und Antworten zu
den ergänzenden Leitfragen. Die Thesen bzw. Leitfragen des Fragebogens sind den Auswertungen
jeweils vorangestellt.
Die quantitative Auswertung der Aussagen (ja/nein) wurde jeweils für die Gesamtheit der Antworten
durchgeführt sowie untergliedert nach Strukturräumen, Zentralortfunktion und Regionen (Tabelle 3). Die
Ergebnisse sind entsprechend dieser Gliederung in tabellarischen Übersichten dargestellt. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Summe der ja/nein-Antworten von Aussage zu Aussage variiert, da sich nicht
alle Stellungnehmenden zu allen Aussagen geäußert haben.
Die Begründungen und die Antworten zu den Leitfragen wurden textlich ausgewertet. Die formlosen
Stellungnahmen wurden den Themen des Fragebogens zugeordnet und in die textlichen Auswertungen
integriert.
Tabelle 3: Legende zu den verwendeten Abkürzungen
Gesamt
BE
BB

Gesamtheit der Antworten (ja, nein, ja/nein) zur jeweiligen Aussage laut Fragebogen
Berliner Bezirke und Berliner Hauptverwaltung
Städte, Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte sowie Regionale Planungsgemeinschaften im Land Brandenburg

BU
WMR

Städte und Gemeinden inkl. kreisfreie Stadt im Berliner Umland
Städte und Gemeinden inkl. kreisfreie Städte im Weiteren
Metropolenraum

ZO
Nicht-ZO

Zentrale Orte im Land Brandenburg
Nicht-Zentrale Orte im Land Brandenburg

RPG HF

Städte, Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte sowie Regionale Planungsgemeinschaft der Region Havelland-Fläming
Städte, Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Stadt sowie Regionale Planungsgemeinschaft der Region Lausitz-Spreewald
Städte, Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Stadt sowie Regionale Planungsgemeinschaft der Region Oderland-Spree
Städte, Gemeinden, Landkreise sowie Regionale Planungsgemeinschaft der Region
Prignitz-Oberhavel
Städte, Gemeinden, Landkreise sowie Regionale Planungsgemeinschaft der Region
Uckermark-Barnim

RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

GL

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5. Auswertung nach Themenbereichen
5.1

Siedlungsentwicklung einschließlich Einzelhandel

Konzentration der Siedlungsentwicklung, Orientierung auf Innenentwicklung
1.1a Die landesplanerisch festgelegte Konzentration der Wohnsiedlungsentwicklung auf den
Gestaltungsraum Siedlung (in Berlin und im Berliner Umland) und auf die Zentralen Orte
(im weiteren Metropolenraum) sowie die Orientierung der Siedlungsentwicklung auf die
Innenentwicklung und der Anschluss neuer Siedlungsflächen an vorhandene
Siedlungsstrukturen hat dazu beigetragen, eine Zersiedlung der Landschaft in der
Kommune / im Bezirk zu minimieren.
1.1b Die über die Eigenentwicklung hinausgehenden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des
Gestaltungsraumes Siedlung bzw. in den Zentralen Orten (im weiteren Metropolenraum)
sind ausreichend, um Ansiedlungswünschen in den Gemeinden ausreichend Rechnung zu
tragen.

Gesamt
BE
BB

1.1a
ja
110
6
104

nein
62
1
61

ja/nein
2
0
2

1.1b
ja
91
6
85

nein
79
0
79

ja/nein
3
1
2

BU
WMR

16
79

5
55

0
0

8
68

12
67

0
0

ZO
Nicht-ZO

27
68

4
56

0
0

24
52

8
71

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

26
39
15
17
7

10
14
19
12
6

0
0
2
0
0

12
21
16
19
16

19
29
19
11
1

0
0
2
0
0

Die überwiegende Mehrheit der Stellungnehmenden hält die Festlegungen der Landesplanung zur Konzentration der Siedlungsentwicklung und die Orientierung auf die Innenentwicklung für geeignet, die
Zersiedlung zu minimieren. Die Verteilung der Antworten folgt dabei keinem räumlichen Muster (Abbildung 2). Rund die Hälfte ist der Meinung, dass die über die Eigenentwicklung hinausgehenden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Gestaltungsraumes Siedlung bzw. in den Zentralen Orten (im weiteren Metropolenraum) für Ansiedlungswünsche ausreichen. Die Zentralen Orte bejahen dies mehrheitlich, während dies von Gemeinden im Berliner Umland und Nicht-Zentralen Orten eher kritisch gesehen
wird.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

10

In den Begründungen wird zustimmend ausgeführt, dass die Konzentration der Siedlungsentwicklung
einer sparsamen Flächeninanspruchnahme diene und vorhandene Infrastruktur genutzt würden. Von
verschiedenen Stellungnehmenden aus Berlin, Zentralen Orten, Landkreisen bzw. Regionalen Planungsgemeinschaften wird dabei geäußert, dass sich der LEP B-B hierfür bewährt habe. Er schaffe
einen Ausgleich zwischen individuellen kommunalen Planungen und stütze kommunale Ziele der Innenentwicklung. Ansiedlungswünsche im Außenbereich konnten auf den Innenbereich gelenkt und Freiräume, z.B. zur Erholung, gesichert werden. Von einigen Stellungnehmenden werden vorhandene Entwicklungspotenziale im Innenbereich (§ 34 BauGB), u.a. wegen rückläufiger Nachfrage, für ausreichend
erachtet. Große Siedlungsflächenpotenziale werden vor allem auch im gewerblichen Bereich gesehen.
Im Einzelfall wird befürchtet, dass Zentrale Orte durch übermäßige Wohnungsbauaktivitäten in ihrem
Verflechtungsbereich geschwächt werden könnten.
Ganz häufig werden die Entwicklungspotenziale, die der LEP B-B zulässt, zwar als ausreichend eingeschätzt, es werden aber Einschränkungen durch das Fachrecht (Überschwemmungsflächen nach
WHG, naturschutz- bzw. wasserrechtliche Restriktionen durch LSG, FFH und Wasserschutzgebiete).
oder durch ortsspezifische Strukturen (z.B. Waldflächen oder überörtliche Verkehrswege mit Emissionen) konstatiert. Damit wären durch den LEP B-B gewährte Flächenpotenziale, z.B. im Gestaltungsraum Siedlung, nicht für Siedlungszwecke verfügbar. Auch die individuelle Verfügbarkeit freier Bauflächen oder die planungsrechtliche Zulässigkeit von Nutzungen (z.B. Umnutzung von Wochenendhäusern) könnten eine gewünschte Flächenentwicklung behindern.
Ablehnende Antworten werden u.a. damit begründet, dass durch den Steuerungsansatz der Konzentration der ländliche Raum entsiedelt, vernachlässigt und sich selbst überlassen werde. Von einigen Gemeinden wird die Steuerung der Siedlungsentwicklung als Eingriff in die Planungshoheit bewertet und
grundsätzlich in Frage gestellt. Dabei wird betont, dass die Gemeinden auf Basis des Baurechts eigenverantwortlich mit ihrer Entwicklung umgingen. Die Ansiedlungswünsche seien zudem wegen positiver
Bevölkerungsentwicklung zum Teil größer als die zulässigen Entwicklungsmöglichkeiten. Als Beispiel
wird das Umfeld des BER genannt. Vereinzelt wird auch darauf hingewiesen, dass Hauptortsteile der
Gemeinden wegen der besseren sozialen Infrastruktur („kurze Wege“) zunehmend nachgefragt werden,
dort aber keine weitere innerörtliche Verdichtung mehr möglich sei. Durch die Privilegierung des Gestaltungsraums Siedlung würden die anderen Bereiche im Berliner Umland zu stark eingeschränkt. Einige
Gemeinden im Berliner Umland, insbesondere aber auch Gemeinden im weiteren Metropolenraum, die
unmittelbar an das Berliner Umland grenzen („2. Reihe“), äußern, dass sie aufgrund ihrer Lagegunst
und günstigen Verkehrsanbindung (ÖPNV, Autobahn) nach Berlin als Standort gefragt seien, aber
durch den LEP B-B in ihrer Entwicklung gebremst würden. Vorgeschlagen wird die Ausweisung „klassischer Entwicklungsachsen“, auf denen die Siedlungsentwicklung begünstigt werden sollte. Viele Gemeinden fordern die Einführung von Grundzentren (vgl. Kapitel 2) und erwarten dann dieselben Regelungen wie die anderen Zentralen Orte.
Von einzelnen vom Bergbau betroffenen Gemeinden wird vorgebracht, dass bei der Entwicklung geeigneter Ansiedlungsflächen für Bergbaubetroffene, die Potenziale für Innenentwicklung nicht ausreichten.
Eine Gemeinde kritisiert, dass eine im Sinne des Denkmalschutzes gewünschte Reaktivierung von
Konversionsobjekten im Außenbereich ohne Siedlungsanschluss für eine Wohnsiedlungsentwicklung
nicht möglich sei.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

11

Abbildung 2:

GL

Antwortverhalten der Städte und Gemeinden in Brandenburg und der Berliner Bezirke
zur Frage 1.1a Konzentration der Siedlungsentwicklung
Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

12

Flächenpotenziale für die Eigenentwicklung
1.2a Den Nicht-Zentralen Orten im weiteren Metropolenraum und den Gemeinden des Berliner
Umlandes / der Bezirke mit Flächen außerhalb des Gestaltungsraums Siedlung bietet der
LEP B-B ausreichende Entwicklungspotenziale für die Eigenentwicklung
(Innenentwicklungspotenziale und zusätzliche Entwicklungsoption von 0,5 ha pro 1000
Einwohner in 10 Jahren).
1.2b Sind in der Gemeinde / im Bezirk für den Zeitraum bis 2019 ausreichende Flächen für die
Eigenentwicklung vorhanden?
1.2c Sind in der Gemeinde / im Bezirk für einen weiteren 10-Jahreszeitraum ausreichende
Flächen für die Eigenentwicklung vorhanden?
1.2d Liegen in der Gemeinde / im Bezirk Angaben zu diesen Flächenpotenzialen vor?
Wie wurden die Flächenpotenziale ermittelt?

Gesamt
BE
BB

1.2a
ja
67
2
65

nein
114
1
113

ja/nein
2
1
1

1.2b
ja
123
6
117

nein
68
0
68

ja/nein
1
1
0

1.2c
ja
71
5
66

nein
98
0
98

ja/nein
2
1
1

1.2d
ja
90
6
84

nein
84
0
84

ja/nein
2
1
1

BU
WMR

7
52

10
102

0
0

12
102

6
62

0
0

5
60

11
87

0
1

12
72

8
74

0
1

ZO
Nicht-ZO

16
43

7
105

0
0

22
92

5
63

0
0

15
50

9
89

0
1

21
63

6
76

0
1

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

14
15
12
14
10

26
38
27
15
7

0
0
0
0
1

21
43
27
16
10

18
17
13
13
7

0
0
0
0
0

15
18
16
13
4

23
31
21
14
9

1
0
0
0
0

16
31
9
18
10

21
19
32
9
3

0
1
0
0
0

In einer Vielzahl von Antworten, vornehmlich auch aus Berlin und aus Landkreisen in Brandenburg,
werden die Potenziale für die Eigenentwicklung (Innenentwicklung, planerischer Bestand, zusätzliche
Entwicklungsoption) bis 2019 als ausreichend eingeschätzt. Die zusätzliche Entwicklungsoption werde
bis auf wenige Ausnahmen nicht ausgeschöpft. Den Begründungen ist zu entnehmen, dass grundsätzlich das Wachstum von Dörfern und Streusiedlungen nur moderat zugelassen werden solle, während
bei enger Innenbereichsbebauung ohne Baulücken die zusätzliche Entwicklungsoption z.T. als zu restriktiv betrachtet wird. Die Eignung des bauplanungsrechtlichen Instruments § 13a BauGB als raumordnerisches Kriterium für die Innenentwicklung wird von einem stellungnehmenden Landkreis für fraglich
gehalten. Gefordert wird in diesem Zusammenhang eine Selbstbindung der Gemeinde an eine konzentrierende Siedlungsentwicklung im Hauptort.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

13

Andere Stellungnehmer äußern, dass die Entwicklungspotenziale zwar grundsätzlich ausreichend seien, sich wegen örtlicher Gegebenheiten aber Beschränkungen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften
wie Denkmalschutz, Hochwasserschutz, Gewässerschutz, Boden- und Naturschutz oder auch durch
Eigentumsrechte ergeben. Von einigen Stellungnehmern wird eingeschätzt, dass die Entwicklungspotenziale im weiteren Metropolenraum ausreichend seien, aber Berliner Umlandgemeinden mit kleinen
Ortsteilen außerhalb des Gestaltungsraums Siedlung aufgrund steigender Nachfragen (durch die Nähe
zu Berlin und Potsdam, Wachstum und Flüchtlingssituation) z.T. an ihre Grenzen stoßen würden.
Anderen Begründungen ist zu entnehmen, dass durch eine starr gefasste Obergrenze der Siedlungsbestand im ländlichen Raum „eingefroren“ werde, wodurch Dörfer im ländlichen Raum ihrer Entwicklungschancen beraubt würden, Familien in Zentrale Orte abwandern und die kommunale Planungshoheit
ausgehöhlt werde. Einige Stellungnehmer befürchten, dass Innenentwicklungspotenziale kurz- bis mittelfristig erschöpft sein würden und für die nächsten 10 Jahre nicht ausreichten. Die Flächenpotenziale
für die zusätzliche Entwicklungsoption würden bei zunehmender Entwicklung in Kernstädten und gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang in den Ortsteilen knapp. Gerade in früheren Grundzentren sei sie nicht
ausreichend. Als Gründe werden örtliche Besonderheiten wie schwierige Aktivierbarkeit der Innenentwicklungspotenziale, Eigentumsverhältnisse, Erschließungsprobleme oder die einer Flächennutzung
entgegenstehende Immissionssituation entlang von Straßen- oder Schienenwegen angeführt. Als Vorschlag wurde mehrfach eingebracht, bei der Festlegung des Steuerungsregimes Lagegunst und Verkehrsanbindung von Nicht-Zentralen Orten stärker zu berücksichtigen.
Von einigen Stellungnehmenden wird kritisiert, dass Gemeinden mit sehr geringer Bevölkerungszahl
aufgrund der engen Bemessung der zusätzlichen Entwicklungsoption fast keine neuen Flächen entwickeln könnten und dadurch besonders benachteiligt wären („Planung lohnt sich gar nicht“). Bemängelt
wird auch, dass Wochenendhaussiedlungen mit tatsächlicher Wohnnutzung bei Umwandlung flächenmäßig auf die zusätzliche Entwicklungsoption anzurechnen sind.
Da Entwicklungspotenziale unterschiedlich ausgeprägt und verteilt seien und daher eine pauschale
Berechnung für den gesamten Planungsraum nicht dienlich sei, wird aus dem Kreis der RPG ein Handlungsauftrag an die Regionalplanung gefordert. Zur Erhebung der Flächenpotenziale wird ein regionales
Monitoring empfohlen.
Eine Gemeinde bringt vor, dass die gewünschte Wiedernutzbarmachung einer denkmalgeschützten
Brachfläche die komplette Option der Gemeinde aufbrauchen und Entwicklungsmöglichkeiten anderer
Ortsteile beschneiden würde. An Grenzen stoßen betroffene Gemeinden auch bei der Umsiedlung im
Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau oder der Wiedernutzbarmachung von Braunkohletagebauen. So würden z.B. zur Umsiedlung keine ausreichenden Flächen im Rahmen der Eigenentwicklung
verfügbar sein. Gewachsene Bereiche für die Wiederbesiedlung würden nur siedlungsferner bereit stehen, siedlungsnahe Bereiche (Cottbuser Ostsee, Großräschen, Welzow) seien geschüttet und daher für
eine Besiedelung ungeeignet.
Zur Frage der Ermittlung von Flächenpotenzialen wird von einer Vielzahl der brandenburgischen Gemeinden auf Bilanzzahlen aus FNP-Angaben verwiesen. Einige Gemeinden führen GIS-gestützte Baulandkataster oder erstellen eigene Analysen und Erhebungen (z.B. Masterplan Wohnen, Forschungsprojekt EUDISÉ). Berlin führt ein gesamtstädtisches Flächenmonitoring durch und betreibt ein Wohnbauflächen-Informationssystem. Einige Bezirke erstellen bezirkliche Bauflächenpotenzialanalysen.
GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

14

Ausnahmeregelung Gewerbe
1.3 Die Ausnahmeregelung des LEP B-B für den zwingenden Siedlungsanschluss bei Gewerbeund Industrieansiedlungen war in der Gemeinde / im Bezirk für einzelne Vorhaben
erforderlich.

Gesamt
BE
BB

1.3
ja
29
0
29

nein
138
6
132

ja/nein
0
0
0

BU
WMR

0
25

14
114

0
0

ZO
Nicht-ZO

2
23

26
102

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

1
17
5
6
0

32
31
35
23
11

0
0
0
0
0

Der größte Teil der Stellungnehmenden äußert, dass die Ausnahmeregelung nicht erforderlich sei, da
es keine entsprechenden Planungen für solche Gewerbe- und Industrievorhaben gäbe. Einige Gemeinden teilten mit, dass die Regelung nicht zum Tragen kam, da bereits ausreichende Gewerbegebiete
planungsrechtlich gesichert seien und somit für Ansiedlungen zur Verfügung stünden. Von einer Gemeinde wird kritisiert, dass die Ausnahmeregelung die Zersiedelung an Autobahnen und Bundestraßen
begünstige und neue Verkehrsströme erzeuge.
Der kleinere Teil der Antwortenden hält die Regelung nach wie vor für erforderlich und plädiert für Beibehaltung. Als Beispiele werden die Nachnutzung von Konversionsflächen genannt oder die Errichtung
von Anlagen, die der alternativen Energiegewinnung dienen (z.B. Biogasanlagen). Die Ausnahmeregelung habe dort zur Minimierung von Nutzungskonflikten vor Ort beigetragen.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

15

Großflächiger Einzelhandel
1.4a Die raumordnungsplanerische Lenkung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen >
800 qm Verkaufsfläche auf Zentrale Orte (Konzentrationsgebot) hat die Verfügbarkeit von
Versorgungsangeboten insgesamt gestärkt und Verkehrsleistungen gebündelt.
1.4b Hat sich die raumordnungsplanerische Festlegung „Städtischer Kernbereiche“ als
innergemeindliche Orientierung für die Ansiedlung großflächiger
Einzelhandelseinrichtungen (Integrationsgebot) bewährt und ist sie weiterhin erforderlich?
1.4c Sind Änderungen der im LEP B-B festgelegten „Städtischen Kernbereiche“
innerhalb des Gestaltungsraumes Siedlung erforderlich?

Gesamt
BE
BB

1.4a
ja
45
7
38

nein
101
0
101

ja/nein
3
0
3

1.4b
ja
64
6
58

nein
70
0
70

ja/nein
0
0
0

1.4c
ja
33
1
32

nein
83
5
78

ja/nein
0
0
0

BU
WMR

5
28

11
87

0
1

11
37

6
64

0
0

7
23

8
66

0
0

ZO
Nicht-ZO

18
15

9
89

0
1

19
29

8
62

0
0

8
22

14
60

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

7
15
1
10
5

17
39
28
16
1

1
0
2
0
0

10
28
6
8
6

13
23
22
11
1

0
0
0
0
0

10
11
6
5
0

13
34
15
13
3

0
0
0
0
0

Das bestehende raumordnerische Steuerungssystem wird – je nach Betroffenheit der Stellungnehmenden – differenziert beurteilt. Die Mehrzahl der Stellungnehmenden, darunter insbesondere kleinere Gemeinden, schätzen ein, dass die Standortbündelung des großflächigen Einzelhandels keine Sicherung
der Nahversorgung in der Fläche mit sich gebracht habe.
Zentrale Orte begrüßen dagegen überwiegend die raumordnerisch geforderte räumliche Funktionsbündelung im Bereich des großflächigen Einzelhandels und wenden sich teilweise gegen die aus ihrer Sicht
zu großzügigen Ansiedlungsoptionen außerhalb.
Einzelne Stellungnehmende fordern die generelle Öffnung der Ansiedlungsoptionen für Vollsortimenter
> 800 m² Verkaufsfläche für alle Ortsteile, alle Nicht-Zentralen Orte oder für wieder einzuführende Zentren der Nahbereichsstufe oder fordern sogar einen gänzlichen Verzicht auf eine raumordnerische
Steuerung im Bereich der Einzelhandelsansiedlung.
Die innergemeindliche Bindung des großflächigen Einzelhandels an städtische Kernbereiche wird von
dem größeren Teil der Stellungnehmenden für entbehrlich gehalten; die innergemeindliche Steuerung
durch die kommunale Bauleitplanung wird für ausreichend erachtet. Andere Gemeinden wünschen dagegen die Festlegung Städtischer Kernbereiche auch in Berlin fernen Bereichen.
GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

16

Ausnahmeregelung großflächiger Einzelhandel
1.5a Die Ausnahmeregelung für die Sicherung der Nahversorgung (bis zu 2500 qm
Verkaufsfläche) außerhalb Zentraler Orte und außerhalb städtischer Kernbereich war
erforderlich und hat die Versorgungssituation der Bevölkerung verbessert,
ohne den Innenstädten der Zentralen Orte geschadet zu haben.
1.5b Ist die Ausnahmeregelung generell und in diesem Umfang weiterhin erforderlich?

Gesamt
BE
BB

1.5a
ja
103
5
98

nein
56
1
55

ja/nein
6
0
6

1.5b
ja
120
4
116

nein
44
1
43

ja/nein
1
0
1

BU
WMR

13
78

4
48

0
6

10
98

5
35

0
1

ZO
Nicht-ZO

11
80

14
38

1
5

12
96

11
29

1
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

17
45
20
14
2

10
16
12
13
4

0
1
5
0
0

24
54
25
11
2

10
8
11
9
5

0
1
0
0
0

Eine Mehrzahl der Stellungnehmenden sieht die Ausnahmeregelung als erforderlich an. Sie wird auch
weiterhin und auch in diesem Umfang als erforderlich bewertet. Soweit Kommunen ihre Einschätzungen
begründen, wird angeführt, dass außerhalb Zentraler Orte und außerhalb städtischer Kernbereiche
Ausnahmen erforderlich seien, um auch über großflächige Einzelhandelsansiedlungen die Versorgung
abzusichern.
Von anderen Kommunen werden in diesen Ansiedlungsmöglichkeiten Gefährdungen für die gewollte
Entwicklung der Zentralen Orte und der integrierten Stadtteilzentren gesehen und auch Befürchtungen
geäußert, Innenstädte könnten verstärkt „ausbluten“.
Für Berlin wie auch für Brandenburg wird von einzelnen Stellungnehmern eine Reduzierung der jeweils
ausnahmsweise zulässigen Verkaufsfläche bei großflächigen Ansiedlungen für erforderlich gehalten,
um die zentralen Versorgungsbereiche nicht zu gefährden.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

17

Gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte (GIV)
1.6a Die Festlegung von gewerblich-industriellen Vorsorgestandorten (GIV) ist als
Flächenvorsorge für Ansiedlungsbegehren von industriellen Großunternehmen
erforderlich.
1.6b Auch wenn sie bisher nicht zu diesem Zweck beansprucht wurden, sind GIV ein wichtiges
Instrument für die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und sollten auch künftig
durch die Raumordnungsplanung gesichert werden.

Gesamt
BE
BB

1.6a
ja
107
5
102

nein
39
0
39

ja/nein
0
0
0

1.6b
ja
108
4
104

nein
31
0
31

ja/nein
0
0
0

BU
WMR

13
77

1
38

0
0

12
80

2
29

0
0

ZO
Nicht-ZO

25
65

4
35

0
0

26
66

4
27

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

17
42
16
17
10

10
8
11
9
1

0
0
0
0
0

19
41
21
17
6

6
9
6
9
1

0
0
0
0
0

Eine deutliche Mehrheit der Stellungnehmenden bestätigt, dass die Festlegung von gewerblichindustriellen Vorsorgestandorten (GIV) erforderlich sei und GIV auch künftig raumordnerisch gesichert
werden sollten (Flächenvorsorge, Bündelung, Wirtschaftsentwicklung, Standortmarketing, Verkürzung
von Genehmigungsverfahren). Von einzelnen Gemeinden werden zusätzliche Bedarfe genannt und
sogar konkrete Standorte vorgeschlagen. Von den Regionalen Planungsgemeinschaften wird der Bedarf einer räumlichen Konkretisierung und Erweiterung der Flächenkulisse auf Ebene der Regionalplanung gesehen.
Ein kleinerer Teil der Stellungnehmenden sieht in der Festlegung von GIV-Standorten keine Relevanz,
da keine Nachfrage vorhanden sei oder eine Ansiedlung nicht den Entwicklungszielen der Kommune
entspräche. Andere Teilnehmer äußern, dass ohnehin ausreichende Flächen zu diesem Zweck verfügbar seien, oder sie stellen die Durchsetzungskraft des raumordnerischen Grundsatzes in Frage. Einzelne Stellungnehmende halten die Flächenvorsorge über die kommunale Bauleitplanung für ausreichend.
Teilweise wird auch darauf hingewiesen, dass für die Vorsorgestandorte ein Bedarf für andere gewerbliche Ansiedlungen oder die Erzeugung erneuerbarer Energie bestünde.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

18

Einschränkungen der kommunalen Entwicklungsvorstellungen bei der Siedlungsentwicklung
Leitfrage 1 Hat der LEP B-B die Kommune / den Berliner Bezirk bei Entwicklungsvorstellungen
(z.B. Siedlung, Gewerbe, Tourismus) eingeschränkt? Wenn ja, welche Planungen
konnten nicht verwirklicht werden? Welche ergänzenden Regelungen wären hier
erforderlich?
Die überwiegende Zahl der Stellungnehmenden äußert sich nicht zu der Frage oder verneint sie. Ungefähr ein Viertel der Stellungnehmenden gibt an, dass durch den LEP B-B die Entwicklungsvorstellungen
zur Siedlungsentwicklung einschränkt werde. Größtenteils betrifft dies Kommunen aus dem weiteren
Metropolenraum, vereinzelt auch aus dem Berliner Umland.
In den Begründungen wird kritisiert, dass die Festlegungen des LEP B-B zur Konzentration der Wohnsiedlungsentwicklung die Entwicklungsmöglichkeiten der Nicht-Zentralen Orte im weiteren Metropolenraum sowie der Kommunen in den Achsenzwischenräumen des Berliner Umlandes zu stark einschränken würde. In diesem Zusammenhang wird von einigen Stellungnehmenden die Bemessung der zusätzlichen Entwicklungsoption als nicht ausreichend bewertet. Vereinzelt wird berichtet, dass aufgrund fehlender Eigenentwicklungspotentiale Vorhaben nicht realisiert bzw. Wohnbauflächen nicht ausgewiesen
werden konnten. Dazu fordern die Stellungnehmenden, dass ihre unterschiedlichen Bedarfe, die sich
aus unterschiedlich verfügbaren Innenbereichspotenzialen oder unterschiedlichen demographischen
Entwicklungstrends ergeben, bei der Bemessung stärker berücksichtigt werden sollten.
Weitere Einschränkungen ergeben sich nach Meinung einiger Stellungnehmenden aus den Regelungen
zum Siedlungsanschluss sowie zur Umwandlung von Wochenendhäusern in Wohnsiedlungsflächen.
Hier werden die Festlegungen als zu restriktiv erachtet und trotz bereits bestehender Ausnahmeregelungen flexiblere Regelungen gefordert. So wird z.B. problematisiert, dass durch die speziellen Baugrundverhältnisse in ehemaligen Bergbaugebieten ein direkter Siedlungsanschluss nicht immer möglich
sei oder dass der Siedlungsanschluss für touristische Einrichtungen oftmals nur schwer umsetzbar sei.
Auch die Entwicklung baulich vorgeprägter Konversionsflächen im Außenbereich wird von einzelnen
Stellungnehmenden unter den bestehenden Regelungen als problematisch empfunden.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

19

5.2 Zentrale Orte System
ZOS - Sicherung der Versorgungsangebote
2.1 Die Festlegung des dreistufigen Zentralen-Orte-Systems von Metropole,
Oberzentren und Mittelzentren und die Zuweisung der Grundversorgung auf die
räumliche Kulisse der amtsfreien Gemeinden und der Ämter im Land Brandenburg
ist ein zweckmäßiger raumordnerischer Steuerungsansatz zur Sicherung der
Versorgungsangebote im Gesamtraum.

Gesamt
BE
BB

2.1
ja
80
5
75

nein
136
0
136

ja/nein
2
0
2

BU
WMR

10
61

6
122

0
1

ZO
Nicht-ZO

24
47

7
121

0
1

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

8
26
14
18
9

30
45
36
17
8

1
0
0
0
1

Die Eignung des dreistufigen Systems Zentraler Orte und die Zuweisung der Absicherung der Grundversorgung innerhalb der amtsfreien Gemeinden und der Ämter wird von den Stellungnehmenden unterschiedlich bewertet (vgl. Abbildung 3), in den Begründungstexten aber nur zum Teil inhaltlich untersetzt. Vor allem größere Städte und Gemeinden bewerten das bestehende System positiv und warnen
vor einer Verwässerung. Kleinere Städte und Gemeinden sehen das System hingegen meist kritisch.
Einzelne Stellungnehmende fordern die Reduzierung der Netzdichte der Mittelzentren und stattdessen
die Wiedereinführung von Nahbereichszentren. Häufig wird die Wiedereinführung einer zentralörtlichen
Funktionszuweisung als „Grundzentrum“ gefordert, allerdings meist ohne nähere Erläuterung der intendierten Steuerungswirkung und der daran gebundenen Erwartungen. In der zentralörtlichen Funktionszuweisung durch die Regionalplanung wird dabei ein Instrument zur Bestandsicherung bestimmter Einrichtungen gesehen. Der Verzicht auf eine entsprechende Funktionszuweisung wird im Umkehrschluss
als Auslöser (bzw. als Nicht-Verhinderer) für den Rückbau entsprechender Einrichtungen interpretiert.
Unklar bleibt hinsichtlich der geforderten „Grundzentren“, ob Gemeinden, Ortsteile oder Funktionscluster als „Grundzentrum“ festgelegt werden sollen und ob dies durch die Landes- oder die Regionalplanung erfolgen soll. Als Zentrale Orte der Nahbereichsstufe werden in Abhängigkeit von der jeweiligen
administrativen Gliederung entweder die Kernstädte der inzwischen entstandenen Großgemeinden oder
die amtsangehörigen Verwaltungssitzgemeinden innerhalb der Ämter wahrgenommen. Insoweit werden
sowohl übergemeindliche als auch überörtliche Mitversorgungsleistungen als Begründung für eine
raumordnerische Funktionszuweisung als Zentraler Ort aufgerufen. Die Raumordnungsplanung aus
GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

20

dem Jahr 2009 wird als Ursache für die seit 2007 erfolgte Reduzierung vormaliger Transferleistungen
aus dem Finanzausgleichgesetz (FAG) kritisiert. Mit dem Wunsch der (Wieder-)Erlangung einer Funktionszuweisung als Zentraler Ort der Nahbereichsstufe (Grund- oder Kleinzentrum) wird daher auch die
Forderung verbunden, dies mit einem finanziellen Mehrbelastungsausgleich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) zu kombinieren.
Von Kommunen des Berliner Umlandes wird vereinzelt vorgetragen, dass sich hier das klassische Zentrale Orte-System nicht eigne, es kaum feststellbare Funktionsüberhänge der festgelegten Mittelzentren
gäbe und es hier anderer Formen der Steuerung der Daseinsvorsorge bedürfe, die alle Gemeinden
gleich behandelt. Eine besondere Behandlung von Ballungsrandzonen wird unter Verweis auf den LEP
NRW für erforderlich gehalten.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

21

Abbildung 3:

GL

Antwortverhalten der Städte und Gemeinden in Brandenburg und der Berliner Bezirke
zur Frage 2.1 ZOS - Sicherung der Versorgungsangebote
Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

22

Grundversorgung innerhalb Gemeinde / Amt
2.2 Die Grundversorgung innerhalb der amtsfreien Gemeinde bzw. des Amtes ist gesichert.

Gesamt
BE
BB

2.2
ja
129
0
129

nein
73
0
73

ja/nein
2
0
2

BU
WMR

13
113

1
65

0
1

ZO
Nicht-ZO

21
105

2
64

0
1

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

27
40
30
26
6

7
26
21
7
12

0
0
0
1
1

Etwa zwei Drittel der Stellungnehmenden sieht die Grundversorgung als gesichert an. Die erfolgten
Bewertungen der These bleiben aber häufig ohne nähere Begründung/Erläuterung. Thematisiert werden aber vereinzelt auch schon vorhandene oder aufkommende Versorgungsdefizite.
Mehrere Stellungnehmende weisen vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückgangs in den Berlin
fernen Räumen auf den schleichenden Niedergang bei den Grundversorgungsangeboten hin, namentlich in kleineren Ortsteilen.
Problematisiert werden v.a. Defizite bei der medizinischen Versorgung und im Einzelhandel. Es wird
auch darauf hingewiesen, dass die Grundversorgung nicht von den Ämtern erbracht werden könne, da
dies die Aufgabe der amtsangehörigen Gemeinden sei. Andere Stimmen plädieren für die Stärkung der
Ämter hinsichtlich der Übernahme kommunaler Pflichtaufgaben.
Erfragt wird auch eine Definition von „Grundversorgung“. Die kommunale Pflicht zur Sicherung der
Grundversorgung wird auch unabhängig von der Raumordnungsplanung gesehen.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

23

Interkommunale Kooperationen
2.3a Zwischen den Mittelzentren und den Gemeinden ihres Versorgungsbereiches sind
interkommunale Kooperationen entstanden.
2.3b Die Regelungen der Landesplanung haben sich hierbei als hilfreich erwiesen.

Gesamt
BE
BB

2.3a
ja
111
0
111

ja/nein
4
0
4

2.3b
ja
35
0
35

nein
82
0
82

nein
131
0
131

ja/nein
1
0
1

BU
WMR

8
97

11
70

1
0

2
32

15
110

1
0

ZO
Nicht-ZO

26
79

5
76

1
0

15
19

12
113

1
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

12
33
30
24
12

24
32
17
6
3

0
0
4
0
0

7
6
9
11
2

24
44
33
19
11

0
0
1
0
0

Die Ausführungen der Stellungnehmenden vermitteln ein heterogenes Bild. Während der größere Teil
von sich verstetigenden Kooperationen mit den Nachbargemeinden im Mittelbereich berichtet, können
andere Stellungnehmende bisher nur gering ausgeprägte Kooperationsprozesse mit ihren Nachbargemeinden feststellen und sehen dazu auch nur begrenzte Anlässe.
Die Kooperation im Mittelbereich wird von einigen Stellungnehmenden als asymmetrisch beschrieben,
da das Verhältnis des Zentralen Ortes und der Gemeinden im Verflechtungsbereich von einem Dominanzverhältnis geprägt sei. Andere Gemeinden fordern die Zuordnung zu einem anderen Mittelbereich.
Die Festlegungen des LEP B-B werden von einigen Stellungnehmenden als hilfreiche Anregung, von
der Mehrzahl der Gemeinden als nicht erforderlich oder unangemessen bewertet.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

24

Mittelzentren in Funktionsteilung
2.4 Die Kommunen, die gemeinsam ein Mittelzentrum in Funktionsteilung bilden,
haben die Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den
letzten Jahren intensiviert.

Gesamt
BE
BB

2.4
ja
27
0
27

nein
32
0
32

ja/nein
0
0
0

BU
WMR

2
23

2
30

0
0

ZO
Nicht-ZO

11
14

3
29

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

1
11
1
13
1

2
9
18
3
0

0
0
0
0
0

Die Anzahl der Antworten geht über die Anzahl der betroffenen 16 Brandenburger Städte hinaus. Die
Antworten beziehen sich daher vermutlich auch auf die Kooperationen innerhalb des Mittelbereiches
monopolarer Mittelzentren. Konkrete Ausführungen in der Begründung gibt es nur für ein Städtepaar –
diese dann positiv.

Räumliche Differenzierung des Zentrale Orte Systems
Leitfrage 2.1 Soll das Zentrale-Orte-System ein einheitliches System für die gesamte
Hauptstadtregion bleiben oder bedarf es künftig einer räumlichen Differenzierung
zwischen Berlin, dem Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum? Wenn
ja, weshalb?
In der Mehrzahl der Antworten wird ein Bedarf zur räumlichen Differenzierung des Systemansatzes des
Zentrale Orte Systems für die Berlin nahen und die Berlin fernen Gebiete gesehen. Die Bevölkerungsdichte, die demografische Entwicklung wie auch die Siedlungsstrukturen in den unterschiedlichen Teilräumen würden zu stark differieren, um diese mit einem einheitlichen Systemansatz ordnen zu können.
Für das verdichtete Berliner Umland wird die Entwicklung einer neuen Methode der raumordnerischen
Steuerung der Daseinsvorsorge für erforderlich gehalten, da dort die klassischen zentralörtlichen Funktionsüberhänge nur begrenzt erkennbar seien.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

25

Erforderlich gehalten wird von einem Teil der Stellungnehmenden auch die raumordnerische Ansprache
von Ortsteilen und nicht nur von ganzen Gemeinden, um die Steuerung der Nahbereichsversorgung
abbilden zu können.

Übergemeindlich wirkende Versorgungsfunktionen
Leitfrage 2.2 Sind übergemeindlich wirkende Versorgungsfunktionen in der Gemeinde
benennbar, die einer raumordnerischen Steuerung bedürfen? Wenn ja, auf welche
anderen Gemeinden wirken diese Versorgungsstrukturen? Bedürfen diese einer
raumordnerischen Steuerung?
Zu dieser Leitfrage gibt es nur wenige begründende Ausführungen. Als Mittelzentren festgelegte Städte
konstatieren übergemeindlich wirkende Funktionen und sehen auch den Bedarf einer diesbezüglichen
raumordnerischen Steuerung.
Für die Nahbereichsebene werden nur einzelne Funktionen (insbesondere die medizinische Versorgung, Einzelhandel) benannt, die raumordnerisch gesteuert werden sollten. Erhofft wird dabei offenbar
der Erhalt der Einrichtungen im Gegenpol zu den fachplanerischen oder privatwirtschaftlichen Standortentscheidungen. Von den Gemeinden eines Amtes wird die Entwicklung der künftigen Stromversorgung als raumordnerisch steuerungsbedürftig benannt.

Innergemeindliche Funktionsschwerpunkte
Leitfrage 2.3 Soll es raumordnerisch festgelegte innergemeindliche räumliche
Funktionsschwerpunkte geben? Wenn ja, in welcher Form? Oder reichen die
Instrumente der kommunalen Bauleitplanung aus?
Während die Mehrzahl der Stellungnehmer die raumordenrische Festlegung innergemeindlicher Funktionsschwerpunkte, die bisher der Regionalplanung obliegt, für entbehrlich hält, wird eine solche innergemeindliche Schwerpunktsetzung von der Regionalplanung selbst für sinnvoll gehalten.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

26

5.3

Freiraumentwicklung

Ausnahmeregelungen Freiraumverbund
3.1 Die Ausnahmeregelungen für die Realisierung bedeutsamer öffentlicher Vorhaben auch
innerhalb des Freiraumverbundes waren für die Kommune/ für den Bezirk ausreichend, um
eventuell entstehende Raumnutzungskonflikte zu lösen.

Gesamt
BE
BB

3.1
ja
78
3
75

nein
34
0
34

ja/nein
2
0
2

BU
WMR

7
66

2
32

1
1

ZO
Nicht-ZO

13
60

3
31

2
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

6
21
26
15
7

15
13
4
2
0

1
0
1
0
0

Eine deutliche Mehrheit (zwei Drittel) der Stellungnehmenden hat der Aussage zugestimmt. Es wurde
vereinzelt darauf hingewiesen, dass die Regelungen zwar grundsätzlich ausreichend seien, die Kulissen
aber überprüft werden müssten.
Viele Stellungnehmende haben keine Antwort abgegeben mit der Begründung, dass sie von dem dargelegten Sachverhalt bisher nicht betroffen waren.
Die (zahlenmäßig wenigen) Begründungen zu den Antworten, die die bestehenden Regelungen als
nicht ausreichend empfinden, sind sehr unterschiedlich. Während einigen Stellungnehmenden die Ausnahmeregelungen nicht differenziert genug seien und nicht weit genug gingen (beispielhaft werden
Konversionsvorhaben genannt, die dadurch nicht umgesetzt werden konnten), wird von anderer Seite
gefordert, dass Ausnahmeregelungen generell unzulässig sein sollten.
In einem Fall wurde eine flexiblere und stärker auf den Einzelfall bezogene Betrachtung bei gewünschten gemeindlichen Inanspruchnahmen des Freiraumverbundes gefordert. Dies wurde damit begründet,
dass sich die Kulisse des Freiraumverbundes aus qualitativ sehr unterschiedlich zu bewertenden Flächen zusammensetzt.
Dem gegenüber wird aber auch gefordert, dass die Freiraumentwicklung in der Landesplanung stärker
berücksichtigt, die vorhandenen Freiräume geschützt und keine abweichenden Regelungen zugelassen
werden sollten.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

27

Multifunktionaler Ansatz des Freiraumschutzes
3.2 Der multifunktionale Ansatz des raumordnerischen Freiraumschutzes ist ein zweckmäßiges
Instrument, um ergänzend zur monofunktionalen Fachplanung (z.B. des
Hochwasserschutzes oder des Naturschutzes) auch auf die Anforderungen der
Energiewende und des Klimawandels regieren zu können.

Gesamt
BE
BB

3.2
ja
89
4
85

nein
53
1
52

ja/nein
1
0
1

BU
WMR

11
70

3
42

0
0

ZO
Nicht-ZO

19
62

5
40

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

16
31
12
16
10

12
22
12
4
2

0
0
1
0
0

Die Mehrheit der Stellungnehmenden stimmt der Aussage zu. Von einigen Stellungnehmenden wird
dagegen angemerkt, dass der vorhandene multifunktionale Ansatz zu unspezifisch sei, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können. So sollten z.B. „Tabukriterien für erneuerbare Energien“ aufgenommen werden, „Strategien entwickelt werden“ zum Schutz gegen die „Intensivierung der
Landwirtschaft“. Insbesondere von den Regionalen Planungsgemeinschaften wird die Differenzierung
des Freiraumverbundes nach Funktionen und Nutzungen als Aufgabe der Regionalplanung angesehen.
Gelegentlich wird auch eine an die aktuelle Fachplanung angepasste Kulisse, eine eindeutige Darstellung und Abgrenzung sowie vereinzelt auch eine räumliche Ausweitung der Gebietskulisse gefordert.
Von einigen wenigen Stellungnehmenden wird der Ansatz generell als „Verhinderungsplanung“ bezeichnet. Andere sehen die bestehenden Fachplanungen als ausreichend an.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

28

Vorbeugender Hochwasserschutz
3.3a Die Festlegung zum vorbeugenden Hochwasserschutz in der Raumordnungsplanung ist –
ergänzend zum fachplanerischen Hochwasserschutz – zweckmäßig, um in gefährdeten
Gebieten das Risiko von Schäden zu minimieren.
3.3b Falls nein, reichen die Instrumente der kommunalen Bauleitplanung hierzu aus?
3.3c Sind die raumordnerischen Festlegungen anzupassen bzw. zu konkretisieren (z.B.
Begrenzung von Siedlungs- / Bauflächenerweiterungen, Anpassung an die Auswirkungen
des Klimawandels)? Wenn ja, wie?

Gesamt
BE
BB

3.3a
ja
122
4
118

nein
31
0
31

ja/nein
0
0
0

3.3b
ja
19
0
19

nein
28
0
28

ja/nein
0
0
0

3.3c
ja
65
2
63

nein
52
1
51

ja/nein
0
0
0

BU
WMR

9
97

0
30

0
0

0
18

1
24

0
0

5
48

0
50

0
0

ZO
Nicht-ZO

19
87

5
25

0
0

4
14

4
21

0
0

12
41

9
41

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

14
42
29
24
9

8
12
8
2
1

0
0
0
0
0

8
2
7
1
1

3
14
5
5
1

0
0
0
0
0

12
20
18
9
4

6
15
16
14
0

0
0
0
0
0

Obwohl die Festlegung zum vorbeugenden Hochwasserschutz nur einen Teil der Städte und Gemeinden unmittelbar betrifft, wurden zahlreiche Stellungnahmen abgegeben. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass dieses Thema v.a. aufgrund der klimatischen Veränderungen an Bedeutung gewinne und die
Ausweisung u.a. von Überschwemmungsgebieten immer wichtiger werden würde.
Die überwiegende Mehrheit stimmt der Aussage zur Zweckmäßigkeit der Festlegung zum vorbeugenden Hochwasserschutz grundsätzlich zu, wobei einige Stellungnehmende anmerken, dass eine Aktualisierung der Flächenkulisse erforderlich sei. In diesem Zusammenhang wird auch auf die 3. Stufe der
Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie verwiesen, die zurzeit erarbeitet werde, und die bei künftigen
Landesplänen berücksichtigt werden sollte. Insbesondere aus dem Kreis der Regionalen Planungsgemeinschaften wird angeregt, dass eine weitere räumliche Konkretisierung der Hochwasservorsorgegebiete auf Regionalplanungsebene sinnvoll wäre.
Einige Stellungnehmende, die die Festlegung in dieser Form ablehnen, beurteilen die bestehenden
Regelungen als zu weitreichend und sprechen von einer Überreglementierung, da ihrer Meinung nach
die fachgesetzlichen Regelungen ausreichen. Sie fordern die Möglichkeit der uneingeschränkten Ausweisung von Baugebieten in allen Bereichen bzw. die Möglichkeit, alternative Siedlungsflächen als
„Ausgleich“ ausweisen zu dürfen. Andere fordern hingegen stärkere Restriktionen in sensiblen Berei-

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

29

chen, stärkere Verbindlichkeiten (Festlegung als Ziel der Raumordnung) oder sprechen sich gegen die
Ausweisung von Zentralen Orten in hochwassergefährdeten Bereichen aus.
Weitere Festlegungen zur Freiraumentwicklung
Leitfrage 3 Bedarf es wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien (z.B. Biomasse, Fotovoltaik)
oder der Folge des Klimawandels weiterer raumordnerischer Festlegungen zur
Freiraumentwicklung?
Die Leitfrage wurde in den textlichen Rückäußerungen mehrheitlich verneint, zum Teil mit der Begründung, dass es hierzu auf Ebene der Landesentwicklungsplanung keinen weiteren Regelungsbedarf
gäbe.
Etwa ein Viertel der Stellungnehmer sieht einen Bedarf für weitere Festlegungen, wobei sich dieser in
den meisten Fällen auf die Energiewirtschaft und hieraus entstehende Konflikte bezieht.
So werden von einigen Stellungnehmenden zusätzliche Festlegungen im Landesentwicklungsplan v.a.
in Bezug auf die Windkraftnutzung gefordert. Genannt werden u.a. die Festlegung von einheitlichen
Mindestabständen zur Siedlung oder die Konzentration auf bestimmte begrenzte Bereiche.
Die Notwendigkeit für Festlegungen zu Fotovoltaik und Biomasse werden differenziert beurteilt. So sind
einige Stellungnehmende der Auffassung, dass es begrenzender Regelungen auf Landesebene bedarf,
während andere die Auffassung vertreten, dass diese Themen gut über die kommunale Bauleitplanung
zu steuern seien.
Zur Steuerung landwirtschaftlicher Flächennutzungen gibt es entgegengesetzte Meinungsäußerungen.
Während von einigen Stellungnehmenden der Bedarf gesehen wird, landwirtschaftliche Flächen stärker
zu schützen (Vorschlag der Ausweisung von Vorbehalts- und/oder Vorranggebieten), fordern einige
andere Stellungnehmende den Schutz des Freiraums vor zu intensiver Landbewirtschaftung. Zudem
wird von einigen Stellungnehmenden auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Freiraumschutz regional
stärker zu differenzieren.
Vereinzelt werden von der Landesplanung zum Schutz des überregionalen Wasserhaushaltes verbindliche Regelungen gefordert.
Die Schaffung neuer künstlicher Wasserflächen (insbesondere Tagebauseen) sollte auf ein Minimum
reduziert werden.
In einer Stellungnahme wird angeregt, Konversionsflächen stärker für die Gewinnung alternativer Energien nutzen zu können. Vorgeschlagen wird auch, zur Akzeptanzsteigerung für Windkraftanlagen einen
Ausgleich zwischen ländlichen und urbanen Räumen für die Bereitstellung von Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu schaffen.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

30

5.4

Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung

Erreichbarkeiten der Zentralen Orte
4.1a Die zeitlichen Zielvorstellungen für die Erreichbarkeit der Metropole aus den Oberzentren
bzw. zwischen den Oberzentren (90min) und die Erreichbarkeit zwischen den Mittelzentren
(60min) wurden bedient:
- im Individualverkehr
4.1b
- mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Gesamt
BE
BB

4.1a
ja
159
3
156

ja/nein
0
0
0

4.1b
ja
111
1
110

nein
9
0
9

nein
64
2
62

ja/nein
4
0
4

BU
WMR

17
128

0
9

0
0

15
89

3
58

0
0

ZO
Nicht-ZO

33
112

0
9

0
0

24
80

7
54

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

25
60
35
23
13

2
0
7
0
0

0
0
0
0
0

15
44
26
20
5

13
23
12
7
7

0
0
3
0
1

In der überwiegenden Anzahl der Begründungen zu den Antworten wird konstatiert, dass die zeitlichen
Zielvorstellungen erreicht würden (Individualverkehr fast 100%, ÖPNV ca. 60%).
Defizite werden häufig im Bereich des ÖPNV benannt, der auf Wunsch einiger Stellungnehmenden
gegenüber dem Individualverkehr stärker priorisiert werden sollte. Mehrfach wird kritisiert, dass der
ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum auf Schülerverkehre ausgerichtet ist, was zur schlechten Erreichbarkeit außerhalb der Schulzeiten führe.
Weitere Defizite werden im Bereich der Barrierefreiheit oder bei der Taktung gesehen. Die Streichung
von Bahnverbindungen wird kritisiert, teilweise aber auch der geringe Einfluss der Landesplanung in
diesem Bereich konstatiert.
Vereinzelt wurde festgestellt, dass die Erreichbarkeit der Zentralen Orte aus ihren Verflechtungsbereichen von besonderer Bedeutung sei und diese sich in der Landesplanung widerspiegeln sollte.
Gelegentlich wurde gefordert Verflechtungen zu den Zentren der Nachbarländer (z.B. Sachsen) in die
Planungen einzubeziehen.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

31

Erreichbarkeit übergemeindlich wirkender Versorgungsangebote
4.2 Hat die Verdichtung des Netzes der Mittelzentren gegenüber der Vorgängerplanung (LEP I)
positive Wirkungen hinsichtlich der Erreichbarkeit (in der Regel 30min) übergemeindlich
wirkender Versorgungsangebote mit sich gebracht?

Gesamt
BE
BB

4.2
ja
31
1
30

nein
108
0
108

ja/nein
1
0
1

BU
WMR

4
26

8
90

0
1

ZO
Nicht-ZO

7
23

16
82

1
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

4
12
13
1
0

23
34
22
27
2

0
0
0
0
1

Die überwiegende Zahl der Stellungnehmenden verneint diese Frage, viele können keine Veränderungen hinsichtlich der Qualität der Erreichbarkeit feststellen. So wird mehrfach geäußert, dass das Angebot (sowohl das Versorgungsangebot als auch das verkehrliche Angebot) nicht zwangsläufig mit dem
„label“ Mittelzentrum zusammenhänge, sondern oft ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage sei und
sich hierbei keine großen Veränderungen ergeben hätten.
Es wird auch hier nochmals auf die Abhängigkeit des ÖPNV vom Schülerverkehr hingewiesen und die
Ausdünnung des Bahn- und Busverkehrs und der teilweise schlechte Zustand der Straßen kritisiert.
Die von einigen Stellungnehmenden konstatierte Verschlechterung der Erreichbarkeit wird mit der Annahme begründet, dass durch die festgelegten Ober- und Mittelzentren auch die vollständige Grundversorgung in der Fläche abgedeckt werden solle, wodurch weitere Wege und damit verbunden auch eine
schlechtere Erreichbarkeit entstünde.
Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass die Ausweisung von Mittelzentren im Berliner Umland entbehrlich sei.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

32

Ergänzende Regelungen zur Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung
Leitfrage 4 Bedarf es angesichts sich ändernder Rahmenbedingungen einer Ergänzung der
landesplanerischen Regelungen zur Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie
Energieerzeugung (z.B. demografischer Wandel, veränderte finanzielle
Rahmenbedingungen, veränderte Mobilitätsanforderungen, Differenzierung der
Lebensstile, Klimawandel, Energiewende)?
Eine Zustimmung erfolgte von ungefähr einem Drittel der Stellungnehmenden, die jedoch nur teilweise
auch begründet wurden. Die meisten Anmerkungen und Begründungen beziehen sich auf das Thema
Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung, nur ein sehr geringer Teil auf die Energieerzeugung.
Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung:
Einige Stellungnehmende sehen die Notwendigkeit, durch die Landesplanung bestimmte Trassen zu
sichern. Es müsse eine Erweiterung des Netzes großräumiger überregionaler Straßenverbindungen mit
dem Fokus auf die Anbindung der Mittelbereiche an Mittelzentren (auch unter Berücksichtigung ÖPNV)
geben.
Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Mittelzentren die Funktion einer Verkehrsdrehscheibe übernehmen, welche durch landesplanerische Festlegungen zur Verkehrsentwicklung hinterlegt werden
müsste.
Formuliert werden eher allgemeine Forderungen, einen stärkeren Fokus auf den ÖPNV zu legen, Taktzeiten zu verdichten, intermodale Punkte verstärkt zu betrachten, den ÖPNV auch angebots- und nicht
nur nachfrageorientiert zu gestalten oder zusätzliche Radwege bereit zu stellen. Von einigen Stellungnehmenden werden auch konkrete Verbindungen benannt, die ertüchtigt werden müssten.
In einigen Stellungnahmen werden zudem differenzierte Regelungen für einzelne Teilräume gefordert.
In einem Hinweis werden die Schwierigkeiten beim Erhalt von Kommunalstraßen gerade in kleineren
Gemeinden benannt, die zunehmend von Abwanderung und damit sinkenden Finanzeinnahmen betroffen sind.
Gefordert wird in einigen Fällen aber auch mehr kommunale Eigenverantwortung verbunden mit der
Feststellung, dass die Landesplanung aufgrund der sich ständig ändernden Rahmenbedingungen zu
unflexibel und damit der „falsche Ort“ für zusätzliche Regelungen zu o.g. Themenfeldern sei. Sie fordern
daher, dass die Landesplanung so wenig wie möglich regeln sollte.
Andererseits wird angeregt, dass die Gemeinsame Landesplanungsabteilung bei der Erarbeitung von
Strategien, Konzepten und Instrumenten im Bereich Stadt/Umland unterstützend tätig werden solle.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

33

Energieerzeugung:
Während von einigen Stellungnehmenden explizit kein Handlungsbedarf gesehen wird, sehen andere
insbesondere im Bereich der alternativen Energien einen Regelungsbedarf.
So werden zum Teil landeseinheitliche Abstandsregeln gefordert und festgestellt, dass neben der Windkraft auch Fotovoltaik, Biomasse und der Netzausbau raumordnerisch gesteuert werden müssten. Vereinzelt wird die Ausweisung von Vorranggebieten für alternative Energieerzeugung gefordert.
Von einigen Stellungnehmenden wird angemerkt, dass die Planung von Windeignungsgebieten mit der
Planung von Energietrassen gebündelt und raumordnungsplanerische Aussagen zum Stromnetz getroffen werden müssten. Andererseits wird im Einzelfall aber auch ein größerer Handlungsspielraum der
Kommunen zur Steuerung von Windenergieanlagen gefordert.
Von Einzelnen wird gefordert, neue Technologien zu hinterfragen, den ländlichen Raum stärker zu berücksichtigen, den Klimawandel bei der Ausweisung von Siedlungsflächen stärker zu beachten und den
Aufschluss von weiteren Braunkohletagebaugebieten zu untersagen.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

34

5.5

Kulturlandschaftsentwicklung

Kulturlandschaftlicher Handlungsansatz
5.1a Der kulturlandschaftliche Handlungsansatz des LEPB-B ist bekannt und wird vor Ort
umgesetzt.
5.1b Der Handlungsansatz fördert die regionale Entwicklung und bietet den Menschen vor Ort
Möglichkeiten, die Entwicklung ihrer Region selbst mitzugestalten.
5.1c Gibt es in der Kommune / im Berliner Bezirk Beispiele für kulturlandschaftliche Leitbilder
und Konzepte oder eine Zusammenarbeit in kulturlandschaftlichen Handlungsräumen
(Beispiel Regionalparks)? Sind die raumordnerischen Regelungen dafür hilfreich?

Gesamt
BE
BB

5.1a
ja
75
4
71

nein
87
0
87

ja/nein
5
0
5

5.1b
ja
56
3
53

nein
70
0
70

ja/nein
0
0
0

5.1c
ja
46
4
42

nein
82
1
81

ja/nein
3
0
3

BU
WMR

6
61

10
74

1
1

3
45

8
61

0
0

3
37

10
70

0
1

ZO
Nicht-ZO

15
52

11
73

2
0

14
34

6
63

0
0

7
33

13
67

0
1

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

13
39
11
3
5

20
13
27
20
7

0
0
3
1
1

9
32
7
2
3

13
21
25
10
1

0
0
0
0
0

4
32
3
0
3

15
14
31
19
2

0
1
2
0
0

Eine knappe Mehrheit der Stellungnehmenden sieht keine Vorteile im kulturlandschaftlichen Handlungsansatz. Genannte Gründe hierfür sind u.a., dass die Festlegungen wirkungslos sind, Instrumente
für eine Umsetzung fehlen (vor allem finanzieller Art), dass die Entwicklung und Konzepte grundsätzlich
von Akteuren und Planungen vor Ort abhängen und weder der Nutzen noch der Anteil der Landesplanung daran zu erkennen ist. Von einigen Stellungnehmenden wird festgestellt, dass die Aussagen zu
allgemein sind und von Fachplanungen überdeckt werden und dass das „Label“ Kulturlandschaft den
Begriff des ländlichen Raumes verdrängt.
Demgegenüber wird gelegentlich auch konstatiert, dass sich der kulturlandschaftliche Ansatz bewährt
habe. Es werden konkrete kulturlandschaftsbezogene Aktivitäten benannt und der Wunsch geäußert die
wirtschaftliche Bedeutung der Kulturlandschaften stärker hervorzuheben. Für große Konversionsflächen
seien gesonderte raumordnerische Regelungen erforderlich.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

35

Kulturlandschaftliche Handlungsräume als Kooperationsebene
Leitfrage 5 Bedarf es in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kooperationsstrukturen (z.B.
Gemeindeverbünden, Lokalen Aktionsgruppen, mittelzentralen
Verantwortungsgemeinschaften) einer zusätzlichen Kooperationsebene
„kulturlandschaftliche Handlungsräume“?
Eine klare Mehrheit der Stellungnehmenden äußert sich ablehnend zu der Frage. Einige Stellungnehmer sehen zwar durchaus einen Handlungsbedarf, aber eher im Bereich einer besseren Vernetzung
und eines besseren Informationsaustausches. Die Handlungsebene wird dabei allerdings eher beim
Landkreis oder der Region verortet.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

36

5.6

Entwicklung der Hauptstadtregion

Wahrnehmung der Hauptstadtregion
6.1a Aus europäischer Perspektive werden Berlin und Brandenburg als ein gemeinsamer
Wirtschafts- und Lebensraum wahrgenommen.
6.1b Von der gemeinsamen Vermarktung der Hauptstadtregion konnten die Teilräume – wenn
auch unterschiedlich stark – profitieren.

Gesamt
BE
BB

6.1a
ja
67
4
63

ja/nein
7
1
6

6.1b
ja
104
5
99

nein
86
2
84

nein
54
0
54

ja/nein
3
0
3

BU
WMR

7
50

8
75

0
6

14
80

2
51

0
0

ZO
Nicht-ZO

16
41

11
72

0
6

19
75

10
43

0
0

RPG HF
RPG LS
RPG OS
RPG PO
RPG UB

11
18
17
11
6

10
34
21
14
5

0
0
6
0
0

15
24
36
18
6

7
28
6
8
5

0
0
3
0
0

Die Mehrheit der Stellungnehmenden zweifelt daran, dass Berlin-Brandenburg von außen als gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum wahrgenommen wird. Einige Stellungnehmende konstatieren, dass
die Hauptstadtregion von außen durchaus als ein Raum wahrgenommen wird, aber nicht zwangsläufig
von innen. Dies spiegelt sich in Antworten einiger Städte und Gemeinden wider, die sich nicht als Teil
der Hauptstadtregion begreifen. Einige Stellungnehmende gehen jedoch davon aus, dass die Hauptstadtregion nur Berlin und das Berliner Umland umfasse.
Eine Mehrheit geht davon aus, dass Teilräume durchaus von einer gemeinsamen Vermarktung profitieren konnten. Dies hängt für die meisten der Stellungnehmenden insbesondere von der Lage der jeweiligen Teilräume und ihrer Erreichbarkeit ab. So wird in Berlin und im Berliner Umland der Vorteil insbesondere im Bereich der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung sowie des Wohnens thematisiert, im weiteren Metropolenraum eher im Bereich der Tourismuswirtschaft.
Die gemeinsame Vermarktung wird von einigen Stellungnehmenden überhaupt nicht wahrgenommen
und auch nicht für sinnvoll erachtet, während andere die Hauptstadtregion als guten Vermarktungsfaktor
ansehen, zum Teil aber noch mit Verbesserungsbedarf.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

37

Zugehörigkeit zur Hauptstadtregion
Leitfrage 6 Konnte die Gemeinde / der Berliner Bezirk von der Zugehörigkeit der
„Hauptstadtregion“ profitieren (z.B. bei Ansiedlungsbegehren)?
Die Frage wurde mehrheitlich verneint. Die Antworten sind dabei stark von der räumlichen Lage, zum
Teil aber auch von der verkehrlichen Anbindung der Stellung nehmenden Gemeinden geprägt. So wird
im Berliner Umland die Frage durchweg eher positiv beantwortet. Vereinzelt wird darauf hingewiesen,
dass die unterschiedlichen Förderkonditionen der Länder als Hemmnis wirken. In einigen Fällen wird
festgestellt, dass sich geeignete (verkehrlich gut erschlossene) Gemeinden im Berliner Umland, die
keine Zentralen Orte sind, ohne Begrenzungen durch den LEP B-B noch deutlich besser entwickeln
könnten.
Obwohl einzelne Städte und Gemeinden im weiteren Metropolenraum durchaus positive Effekte konstatieren, wird hier diese Frage von Gemeinden tendenziell eher verneint. Von einzelnen Stellungnehmenden wird beklagt, dass die Attraktivität Berlins (und seines Umlandes) zu verstärkten Abwanderungen
aus dem Berlin fernen Raum führe.
Die verkehrliche Anbindung (und hier insbesondere die SPNV-Anbindung), vereinzelt auch die Mobilfunk- und Breitbandversorgung werden im Hinblick auf die Entwicklung als kritisches Element angesehen.
Aus einigen Stellungnahmen geht hervor, dass es noch Unklarheiten bezüglich der Abgrenzung gibt. So
wird zum Teil davon ausgegangen, dass die Hauptstadtregion nur Berlin und das Berliner Umland umfasst.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

38

6. Fazit und Ausblick
Die Landesplanung hat die Aufgabe, räumliche Vorsorge für Nutzungen und Funktionen im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg zu treffen, mit teilräumlich gegenläufigen Entwicklungstendenzen umzugehen und räumliche Entwicklungen im kompetenziellen Rahmen der Raumordnungsplanung
zu steuern. Eventuelle Raumnutzungskonflikte sind dafür auszuhandeln und abzuwägen. Damit sollen
bestimmte Entwicklungen an geeigneten Standorten vorangetrieben, andere Entwicklungen an ungeeigneter Stelle möglichst vermieden werden, ohne jedoch das kommunale Recht der Eigenentwicklung
in Frage zu stellen.
Mit dem im LEP B-B verankerten Prinzip der Bündelung zusätzlicher Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung soll den Zielen der Nachhaltigkeit, der Nähe von Wohnen, Arbeiten und Versorgung, den Zielen des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, dem Freiraumschutz sowie einer effizienten Bereitstellung öffentlich zu finanzierender Infrastrukturen Sorge getragen werden. Damit ist ein Spannungsverhältnis zwischen den übergeordneten, gesamträumlich abgewogenen Zielen der beiden Länder, z.B.
zusätzliche Entwicklungen vorrangig auf Standorte zu lenken, die dafür besonders günstige Standortvoraussetzungen besitzen, und dem Wunsch einzelner Kommunen, möglichst viele Interessenten für die
Ansiedlung im eigenen Gemeindegebiet zu gewinnen, auch wenn die siedlungsräumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen dafür nur bedingt tauglich sind, ggf. vorprogrammiert.
Die Einschätzungen der kommunalen Planungsträger zeigen auch vor dem Hintergrund unterschiedlicher Funktionszuweisungen innerhalb des raumordnerischen Steuerungssystems deutliche Unterschiede. Während Städte, Gemeinden oder Berliner Bezirke, denen durch den LEP B-B Entwicklungsfunktionen bevorzugt zugewiesen werden, die Gestaltungsziele des LEP B-B meist begrüßen, äußern sich
Kommunen, denen die bauliche Eigenentwicklung und die Absicherung der Grundfunktionen der Daseinsvorsorge zugewiesen wird, eher kritisch gegenüber den Rahmensetzungen des LEP B-B.
Einige Antworten auf die Fragestellungen lassen erkennen, dass es zum o.g. raumordnerischen ausgleichenden Prinzip kein grundsätzliches Einverständnis gibt und ein Teil der Stellungnehmenden eher
auf eine freie Standortwahl z.B. für Wohnen, Gewerbe oder großflächigen Einzelhandel setzt. Die damit
einhergehenden Risiken für eine disperse Siedlungsentwicklung, steigende Infrastrukturkosten und
unerwünschte Umweltauswirkungen werden hingegen nicht thematisiert.
Andere Antworten lassen auch ausgeprägte Erwartungen an staatliche Steuerungs- und Umverteilungsleistungen erkennen. Nicht zuletzt wird der Raumordnungsplanung auch eine direkte Steuerungswirkung im System des Kommunalen Finanzausgleichs zugedacht, welche ihr nicht zukommt.
Im Ergebnis der Befragung haben sich als Schwerpunktthemen für den Prozess der Überarbeitung der
Landesplanung die raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung, der großflächige Einzelhandels sowie die Steuerung der Daseinsvorsorge herauskristallisiert.
Im nächsten Schritt werden in einem offenen Diskurs mit den Planadressaten ggf. veränderte Rahmenbedingungen in der Hauptstadtregion zu erörtern sein, aktuelle Entwicklungstrends zu bewerten und
hieraus Steuerungsbedarfe und -möglichkeiten der Raumordnungsplanung für Berlin und Brandenburg
abzuleiten sein. Die in diesem Bericht zusammengetragenen Meinungsäußerungen der kommunalen
Planungsträger bilden einen wichtigen Baustein für diesen Diskurs.

GL

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

39

ANHANG
-

GL

Fragebogen

Bericht über die Befragung zur Evaluierung und Weiterentwicklung des LEP B-B

40

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
Der Landesplanungsvertrag sieht eine Überprüfung der gemeinsamen Landesentwicklungspläne spätestens zehn Jahre nach ihrer Aufstellung vor. Die Gemeinsame
Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) führt als Baustein zur Evaluierung
des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) eine Befragung
durch. Der hierzu vorliegende Fragebogen enthält eine kapitelweise Darstellung zu den
Planungsabsichten des LEP B-B, Hypothesen zu den beabsichtigten Steuerungswirkungen des Plans sowie weiterführende Leitfragen zu ggf. künftigen Steuerungsbedarfen.
Der Fragebogen steht Ihnen unter der Adresse
gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/fragebogen.pdf
als Download zur Verfügung. Nutzen Sie zum Ausfüllen bitte die online-Version des
Fragebogens.
Bitte beantworten Sie den Fragebogen, soweit Sie sich von den jeweiligen Aussagen
und Leitfragen betroffen fühlen. Die Aussagen können durch Ankreuzen jeweils
befürwortet (ja) oder abgelehnt (nein) werden. Wir bitten, Ihre jeweilige Entscheidung zu
begründen und die ergänzenden Leitfragen zu beantworten. Soweit durch die jeweiligen
Aussagen zu den LEP B-B Regelungen oder durch die ergänzenden Leitfragen keine
Betroffenheit vorliegt, kann die Aussage bzw. Frage übersprungen werden.
Bitte senden Sie einen Ausdruck des unterschriebenen Fragebogens
bis zum
an die

30. April 2015
Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL)
Referat GL 6
Lindenstraße 34a
14467 Potsdam

Zur Vereinfachung der Auswertung bitten wir um parallele Zusendung des
Fragebogens als Datei an GL-Fragebogen@gl.berlin-brandenburg.de
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dinkelberg (Tel 0331 / 866 8731) oder
Herrn Rühl (Tel. 0331 / 866 8741), GL-Fragebogen@gl.berlin-brandenburg.de
Ihre Kontaktdaten:
Absender
(Adresse)
Schlüsselnummer
(für Landkreis, Gemeinde)
Kontakt:
(Ansprechpartner/in)
Telefon
E-Mail
Datum, Stempel, Unterschrift

GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
1. Siedlungsentwicklung einschließlich Einzelhandel
Planungsabsicht des LEP B-B
Der „Siedlungsstern“ Berlin und Umland mit seinen Achsenzwischenräumen soll erhalten und
Städte sollen als Anker im Raum gestärkt werden. Daher soll die Siedlungsentwicklung räumlich
konzentriert werden. Sie soll sich vorrangig im Gestaltungsraum Siedlung und in Zentralen
Orten vollziehen. Neue Siedlung soll an vorhandene Siedlung angeschlossen werden und
Kommunen sollen vorrangig Innenentwicklung betreiben.
Zusätzlicher großflächiger Einzelhandel soll in Zentralen Orten konzentriert werden.
Zur Stärkung der Innenstädte sollen Einkaufszentren auf der grünen Wiese verhindert werden.
Werden folgende Aussagen bestätigt oder verneint? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung und
beantworten Sie die ergänzenden Leitfragen.
1.1
Die landesplanerisch festgelegte Konzentration der Wohnsiedlungsentwicklung auf
den Gestaltungsraum Siedlung (in Berlin und im Berliner Umland) und auf die
Zentralen Orte (im weiteren Metropolenraum) sowie die Orientierung der
Siedlungsentwicklung auf die Innenentwicklung und der Anschluss neuer
Siedlungsflächen an vorhandene Siedlungsstrukturen hat dazu beigetragen, eine
Zersiedlung der Landschaft in der Kommune / im Bezirk zu minimieren.
Die über die Eigenentwicklung hinausgehenden Entwicklungsmöglichkeiten
innerhalb des Gestaltungsraumes Siedlung bzw. in den Zentralen Orten (im
weiteren Metropolenraum) sind ausreichend, um Ansiedlungswünschen in den
Gemeinden ausreichend Rechnung zu tragen.

ja

nein









Begründung:

1
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
1.2
Den Nicht-Zentralen Orten im weiteren Metropolenraum und den Gemeinden des
Berliner Umlandes / der Bezirke mit Flächen außerhalb des Gestaltungsraums
Siedlung bietet der LEP B-B ausreichende Entwicklungspotenziale für die
Eigenentwicklung (Innenentwicklungspotenziale und zusätzliche
Entwicklungsoption von 0,5 ha pro 1000 Einwohner in 10 Jahren)

ja

nein





Sind in der Gemeinde / im Bezirk für den Zeitraum bis 2019 ausreichende Flächen
für die Eigenentwicklung vorhanden?





Sind in der Gemeinde / im Bezirk für einen weiteren 10-Jahreszeitraum
ausreichende Flächen für die Eigenentwicklung vorhanden?





Liegen in der Gemeinde / im Bezirk Angaben zu diesen Flächenpotenzialen vor?
Wie wurden die Flächenpotenziale ermittelt?





ja

nein





ja

nein





Hat sich die raumordnungsplanerische Festlegung „Städtischer Kernbereiche“ als
innergemeindliche Orientierung für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen (Integrationsgebot) bewährt und ist sie weiterhin erforderlich?





Sind Änderungen der im LEP B-B festgelegten „Städtischen Kernbereiche“
innerhalb des Gestaltungsraumes Siedlung erforderlich?





Begründung:

1.3
Die Ausnahmeregelung des LEP B-B für den zwingenden Siedlungsanschluss bei
Gewerbe- und Industrieansiedlungen war in der Gemeinde / im Bezirk für einzelne
Vorhaben erforderlich.
Begründung:

1.4
Die raumordnungsplanerische Lenkung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen > 800 qm Verkaufsfläche auf Zentrale Orte (Konzentrationsgebot)
hat die Verfügbarkeit von Versorgungsangeboten insgesamt gestärkt und
Verkehrsleistungen gebündelt.

Begründung:

2
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
1.5
Die Ausnahmeregelung für die Sicherung der Nahversorgung (bis zu 2500 qm
Verkaufsfläche) außerhalb Zentraler Orte und außerhalb städtischer Kernbereiche
war erforderlich und hat die Versorgungssituation der Bevölkerung verbessert,
ohne den Innenstädten der Zentralen Orte geschadet zu haben.
Ist die Ausnahmeregelung generell und in diesem Umfang weiterhin erforderlich?

ja

nein









ja

nein









Begründung:

1.6
Die Festlegung von gewerblich-industriellen Vorsorgestandorten (GIV) ist als
Flächenvorsorge für Ansiedlungsbegehren von industriellen Großunternehmen
erforderlich.
Auch wenn sie bisher nicht zu diesem Zweck beansprucht wurden, sind GIV ein
wichtiges Instrument für die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und sollten
auch künftig durch die Raumordnungsplanung gesichert werden.
Begründung:

Ergänzende Leitfragen zu 1.
1. Hat der LEP B-B die Kommune / den Berliner Bezirk bei Entwicklungsvorstellungen (z.B.
Siedlung, Gewerbe, Tourismus) eingeschränkt? Wenn ja, welche Planungen konnten nicht
verwirklicht werden? Welche ergänzenden Regelungen wären hier erforderlich?

3
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
2. Zentrale-Orte-System
Planungsabsicht des LEP B-B
Die Zentralen Orte übernehmen entsprechend ihrer Einstufung im zentralörtlichen System
Aufgaben für die Gemeinden ihres jeweiligen übergemeindlichen Versorgungsbereiches.
Sie konzentrieren damit übergemeindlich wirkende Funktionen für diesen Raum. Auf die
gesonderte Festlegung von Zentren der Nahbereichsebene wird verzichtet, da im Zuge der
Gemeindegebietsreform leistungsfähige amtsfreie Gemeinden und Ämter entstanden sind,
innerhalb derer die Grundversorgung der Bevölkerung abgesichert wird.
Werden folgende Aussagen bestätigt oder verneint? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung und
beantworten Sie die ergänzenden Leitfragen.
2.1
Die Festlegung des dreistufigen Zentralen-Orte-Systems von Metropole, Oberzentren und Mittelzentren und die Zuweisung der Grundversorgung auf die
räumliche Kulisse der amtsfreien Gemeinden und der Ämter im Land Brandenburg
ist ein zweckmäßiger raumordnerischer Steuerungsansatz zur Sicherung der
Versorgungsangebote im Gesamtraum.

ja

nein





ja

nein





Begründung:

2.2
Die Grundversorgung innerhalb der amtsfreien Gemeinde bzw. des Amtes ist
gesichert.

Begründung:

4
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
2.3
Zwischen den Mittelzentren und den Gemeinden ihres Versorgungsbereiches sind
interkommunale Kooperationen entstanden.

Die Regelungen der Landesplanung haben sich hierbei als hilfreich erwiesen.

ja

nein









ja

nein





Begründung:

2.4
Die Kommunen, die gemeinsam ein Mittelzentrum in Funktionsteilung bilden,
haben die Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten zur Sicherung der
Daseinsvorsorge in den letzten Jahren intensiviert.
Begründung:

Ergänzende Leitfragen zu 2.
1. Soll das Zentrale-Orte-System ein einheitliches System für die gesamte Hauptstadtregion
bleiben oder bedarf es künftig einer räumlichen Differenzierung zwischen Berlin, dem
Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum? Wenn ja, weshalb?

2. Sind übergemeindlich wirkende Versorgungsfunktionen in der Gemeinde benennbar, die
einer raumordnerischen Steuerung bedürfen? Wenn ja, auf welche anderen Gemeinden
wirken diese Versorgungsstrukturen? Bedürfen diese einer raumordnerischen Steuerung?

3. Soll es raumordnerisch festgelegte innergemeindliche räumliche Funktionsschwerpunkte
geben? Wenn ja, in welcher Form? Oder reichen die Instrumente der kommunalen
Bauleitplanung aus?

5
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
3. Freiraumentwicklung
Planungsabsicht des LEP B-B
Besonders hochwertige Freiraumfunktionen werden in der Raumordnungsplanung durch die
Gebietskategorie Freiraumverbund festgelegt und geschützt. Der Freiraumverbund schützt ca.
ein Drittel der Hauptstadtregion vor raumbedeutsamer Inanspruchnahme durch Bebauung.
Angestrebt wird eine querschnittsorientierte, integrative Freiraumentwicklung, die ein
verträgliches Miteinander der unterschiedlichen Funktionen und Nutzungen gewährleistet.
Werden folgende Aussagen bestätigt oder verneint? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung und
beantworten Sie die ergänzenden Leitfragen.
3.1
Die Ausnahmeregelungen für die Realisierung bedeutsamer öffentlicher Vorhaben
auch innerhalb des Freiraumverbundes waren für die Kommune/ für den Bezirk
ausreichend, um eventuell entstehende Raumnutzungskonflikte zu lösen.

ja

nein





ja

nein





Begründung:

3.2
Der multifunktionale Ansatz des raumordnerischen Freiraumschutzes ist ein
zweckmäßiges Instrument, um ergänzend zur monofunktionalen Fachplanung (z.B.
des Hochwasserschutzes oder des Naturschutzes) auch auf die Anforderungen der
Energiewende und des Klimawandels reagieren zu können.
Begründung:

6
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
3.3
Die Festlegung zum vorbeugenden Hochwasserschutz in der Raumordnungsplanung ist – ergänzend zum fachplanerischen Hochwasserschutz – zweckmäßig,
um in gefährdeten Gebieten das Risiko von Schäden zu minimieren.
Falls nein, reichen die Instrumente der kommunalen Bauleitplanung hierzu aus?
Sind die raumordnerischen Festlegungen anzupassen bzw. zu konkretisieren (z.B.
Begrenzung von Siedlungs- / Bauflächenerweiterungen, Anpassung an die
Auswirkungen des Klimawandels)? Wenn ja, wie?

ja

nein













Begründung:

Ergänzende Leitfrage zu 3.
1. Bedarf es wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien (z.B. Biomasse, Fotovoltaik) oder der
Folge des Klimawandels weiterer raumordnerischer Festlegungen zur
Freiraumentwicklung?

7
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
4. Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung
Planungsabsicht des LEP B-B
Die Metropole Berlin und die Brandenburger Ober- und Mittelzentren sollen im Individualverkehr
und mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einem bestimmten Zeitaufwand erreichbar sein.
Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung sollen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
gesichert werden. Der Linienflug- und Pauschalflugreiseverkehr soll künftig auf den
Einzelstandort BER konzentriert werden. Die Nutzung einheimischer Bodenschätze und
Energieträger soll als wichtiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial räumlich gesichert
werden.
Werden folgende Aussagen bestätigt oder verneint? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung und
beantworten Sie die ergänzenden Leitfragen.
4.1
Die zeitlichen Zielvorstellungen für die Erreichbarkeit der Metropole aus den
Oberzentren bzw. zwischen den Oberzentren (90 min) und die Erreichbarkeit
zwischen den Mittelzentren (60 min) wurden bedient:
- im Individualverkehr
-

mit öffentlichen Verkehrsmitteln

ja

nein









ja

nein





Begründung:

4.2
Hat die Verdichtung des Netzes der Mittelzentren gegenüber der Vorgängerplanung
(LEP l) positive Wirkungen hinsichtlich der Erreichbarkeit (in der Regel 30 min)
übergemeindlich wirkender Versorgungsangebote mit sich gebracht?
Begründung:

Ergänzende Leitfrage zu 4.
1. Bedarf es angesichts sich ändernder Rahmenbedingungen einer Ergänzung der
landesplanerischen Regelungen zur Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie zur
Energieerzeugung (z.B. demografischer Wandel, veränderte finanzielle Rahmenbedingungen, veränderte Mobilitätsanforderungen, Differenzierung der Lebensstile,
Klimawandel, Energiewende)?

8
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
5. Kulturlandschaftsentwicklung
Planungsabsicht des LEP B-B
Bestandteile der Kulturlandschaft in der Hauptstadtregion sind neben den Landschaftsräumen
auch die Metropole, die Städte, Dörfer und alle gebauten Strukturen. Kulturlandschaften sind
vom Wandel geprägt. Eine aktive Kulturlandschaftsentwicklung beinhaltet die Kooperation und
die Entwicklung von Konzepten für alle Teilräume der Hauptstadtregion.
Werden folgende Aussagen bestätigt oder verneint? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung und
beantworten Sie die ergänzenden Leitfragen.
5.1
Der kulturlandschaftliche Handlungsansatz des LEP B-B ist bekannt und wird vor
Ort umgesetzt.

ja

nein





Der Handlungsansatz fördert die regionale Entwicklung und bietet den Menschen
vor Ort Möglichkeiten, die Entwicklung ihrer Region selbst mitzugestalten.





Gibt es in der Kommune / im Berliner Bezirk Beispiele für kulturlandschaftliche
Leitbilder und Konzepte oder eine Zusammenarbeit in kulturlandschaftlichen
Handlungsräumen (Beispiel Regionalparks)? Sind die raumordnerischen
Regelungen dafür hilfreich?





Begründung:

Ergänzende Leitfrage zu 5.
1. Bedarf es in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kooperationsstrukturen (z.B.
Gemeindeverbünden, Lokalen Aktionsgruppen, mittelzentralen Verantwortungsgemeinschaften) einer zusätzlichen Kooperationsebene „kulturlandschaftliche
Handlungsräume“?

9
GL-Fragebogen zur Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

FRAGEBOGEN zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
(LEP B-B)
6. Entwicklung der Hauptstadtregion
Planungsabsicht
Berlin und Brandenburg stellen sich nach außen auf europäischer Ebene gemeinsam als
Hauptstadtregion dem Wettbewerb anderer Metropolregionen. Die Teilräume der
Hauptstadtregion mit der Bundeshauptstadt in ihrer Mitte bilden eine großräumige
Verantwortungsgemeinschaft, in der die teilräumlichen Potenziale gestärkt werden sollen. Auch
die ländlichen Räume mit ihren vielfältigen Funktionen als Lebensmittelpunkt und
Wirtschaftsraum sollen gesichert und entwickelt werden.
Werden folgende Aussagen bestätigt oder verneint? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung und
beantworten Sie die ergänzenden Leitfragen.
6.1
Aus europäischer Perspektive werden Berlin und Brandenburg als ein
gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum wahrgenommen.

Von der gemeinsamen Vermarktung der Hauptstadtregion konnten die Teilräume
- wenn auch unterschiedlich stark - profitieren.

ja

nein









Begründung:

Ergänzende Leitfrage zu 6.
1. Konnte die Gemeinde / der Berliner Bezirk von der Zugehörigkeit zur „Hauptstadtregion“
profitieren (z.B. bei Ansiedlungsbegehren)?

10
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