Path:
Periodical volume

Full text: Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf Issue 2015

Bezirkliche Koordinierungsstelle für
Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt
Marzahn-Hellersdorf

Demokratieentwicklung
am Ort der Vielfalt
Marzahn-Hellersdorf
Jahresbericht 2015
Herausgeber
Stiftung SPI
Sozialpädagogisches Institut Berlin – »Walter
May«
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts,
Sitz Berlin.
Anerkannt durch die Senatsverwaltung für Justiz.
Sie unterliegt nach dem Berliner Stiftungsgesetz
der Stiftungsaufsicht Berlins.
Der Gerichtsstand der Stiftung ist Berlin.
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes
Dr. Birgit Hoppe,
Vorstandsvorsitzende/Direktorin
E-Mail: info@stiftung-spi.de
Copyrights
Alle Urheberrechte liegen bei der Stiftung SPI,
sofern nichts anderes angegeben ist.
Vervielfältigungen sind nur mit Angabe der Quelle
und vorheriger Information und Freigabe durch
die Redaktion gestattet.
gefördert durch:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Redaktion
Stiftung SPI
POLIS* – Bezirkliche Koordinierungsstelle für
Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt
Marzahn-Hellersdorf
erstellt von:
Raiko Hannemann, Projektkoordinator
(mit freundlicher Unterstützung von Marie
Teitge und Johanna Dietrich)
Rathaus Marzahn-Hellersdorf
Alice-Salomon-Platz 3 / Raum 3.29
12627 Berlin
Fon: 030 / 99 27 50 96
Fax: 030 / 99 27 50 97
E-Mail: polis@stiftung-spi.de
Internet: http://www.mbt-ostkreuz.de
www.stiftung-spi.de/polis

sowie gefördert durch:

im Rahmen von:

INHALTSVERZEICHNIS
EINFÜHRUNG UND ÜBERBLICK .................................................................................................. 3
1. DAS VERZEICHNIS ................................................................................................................ 10
2. KATEGORISIERUNG .............................................................................................................. 12
2.1. ART DER VORFÄLLE ...................................................................................................... 12
2.2. INHALTLICHE Z UORDNUNG ............................................................................................ 13
2.3. ORTE ............................................................................................................................. 14
3. STATISTIK ............................................................................................................................ 15
3.1. ERHEBUNG 2015 .......................................................................................................... 15
3.1.1. ART DER VORFÄLLE ........................................................................................................ 15
3.1.2. INHALTLICHE ZUORDNUNG DER VORFÄLLE .................................................................. 15
3.1.3. ORTE ................................................................................................................................. 16
3.2. VERGLEICH ZUM VORJAHR ............................................................................................ 16
3.2.1. ART DER VORFÄLLE ........................................................................................................ 16
3.2.2. INHALTLICHE ZUORDNUNG ............................................................................................ 17
3.2.3. ORTE ................................................................................................................................. 17
4. AUSWERTUNG ...................................................................................................................... 18
4.1. ART DER VORFÄLLE ...................................................................................................... 22
4.2. INHALTLICHE Z UORDNUNG ............................................................................................ 26
4.3. ORTE ............................................................................................................................. 30
5. ERFAHRUNGSBERICHTE ...................................................................................................... 34
6. MAßNAHMEN ZUR DEMOKRATIEENTWICKLUNG ............................................................... 35
7. CHRONIK DER GESAMMELTEN VORFÄLLE IM VERZEICHNIS 2015 ........................................ 42

1

Haftungsausschluss
Die Angaben im vorliegenden Jahresbericht zur
Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf
2015 (einschließlich „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur
Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit
antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen
Wahrnehmungen stehen“) dienen der allgemeinen Information
und basieren auf Informationen aus Ämtern und Diensten des
Bezirksamtes sowie Einrichtungen und Projekten in freier
Trägerschaft, Initiativen und engagierten Einzelpersonen. Es
werden ebenso Zeitungsmeldungen sowie Pressemitteilungen
der Berliner Polizei berücksichtigt.
Trotz sorgfältiger Prüfung übernehmen wir für die Angaben
keinerlei Gewähr oder Verantwortung für unrichtige oder
fehlende Angaben in den wiedergegebenen Inhalten.

* * *

Dank
Unser Dank gilt allen Ämtern, Einrichtungen, Vereinen,
Initiativen und Einzelpersonen, die mit ihren Informationen
und mit ihrer Zuarbeit diesen Jahresbericht ermöglicht haben
(aus Anonymitätsgründen nicht alle genannt):
Antirassistisches Register der ASH, Bezirksamt
(Bezirksbürgermeister, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin,
Integrationsbeauftragter, Koordinator für Flüchtlingsfragen,
Schul- und Sportamt, Ordnungsamt), die demokratischen
Parteien und Parteiorganisationen in Marzahn-Hellersdorf,
Gemeinschaftsunterkunft Blumberger Damm, Notunterkunft
Glambecker Ring, Berliner Polizei, Berliner Verfassungsschutz,
Alice Salomon Hochschule, Hellersdorf hilft e.V.,
Antifaschistisches Kollektiv Marzahn-Hellersdorf, Register
Lichtenberg, Register Charlottenburg-Wilmersdorf, ReachOut,
apabiz, RIAS, Presse (Berliner Zeitung, Tagesspiegel,
Tageszeitung, Neues Deutschland), engagierte Bürgerinnen und
Bürger

2

EINFÜHRUNG UND ÜBERBLICK
Seit 2013 erscheint Marzahn-Hellersdorf häufiger in den Medien als der Berliner Bezirk, der
einen Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Berlin bildet. Marzahn-Hellersdorf fungiert hin
und wieder nachgerade als „Paradebeispiel“ eines ostdeutschen Großstadtbezirkes, in dem der
Rechtsextremismus überhand nehme. Erst jüngst zeichnete das Berliner Stadtmagazin „Zitty“1,
das mit dem Titelblatt „Tatort Marzahn-Hellersdorf – Die rechte Gewalt eskaliert“ aufmacht, ein
düsteres Gemälde, das nur wenig Schattierungen und Differenzierung zulässt und daher die
beunruhigende, aber differenziert zu betrachtende Lage nur unzureichend wiedergibt. Will man
jedoch verstehen, welche Prozesse im Bezirk, der seit 2009 den Titel „Ort der Vielfalt“ trägt,
tatsächlich stattfinden, ist ein differenzierter und analytischer Blick in die Tiefe des Geschehens
vonnöten. Ein solcher Blick beschönigt nicht. Im Gegenteil: Er deckt die komplexe Situation
schonungsloser auf, als das generalisierende Vorurteil, das lediglich einen Bezirk (im Berliner
Osten) markiert. Anders aber als eine empörte Skandalisierung, die auch bestimmte
Ressentiments bspw. gegen Menschen, die in ostdeutschen Plattenbau-Vierteln leben, scheinbar
bestätigt (und auch entlastend wirken kann für Menschen, die eine Distanz zwischen sich selbst
und „denen da“ schaffen, und vermeintlich „von außen“ auf die Marzahn-Hellersdorfer/innen
sehen), kann eine eingehende Analyse eine Ursachenforschung ermöglichen und für lokale wie
überlokale Akteure in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ein Bewusstsein für
Problemlagen schärfen oder schaffen. Lösungsansätze können entwickelt und bereits
bestehende erfolgsversprechende Strukturen im Bereich der Demokratieentwicklung gezielt
gestärkt werden.
Ein erster analytischer Blick auf die Entwicklungen in Marzahn-Hellersdorf wird ein scheinbar
widersprüchliches Bild erkennen, das bei genauerem Hinsehen auf die jüngste Vergangenheit
und vor dem Hintergrund der bundesweiten Entwicklungen 2015 indes wenig überrascht:
Zum

einen

wird

man

alarmierende

statistische

Entwicklungen

hinsichtlich

des

Rechtsextremismus und des sichtbaren Rassismus sowie ganz konkret beschreibbare,
erschreckende Einzelbeispiele zu konstatieren haben. So hat sich die Anzahl von Angriffen etwa
auf Flüchtlinge und andere Migrant/innen, aber auch auf politische Gegner/innen des
Rechtsextremismus mehr als verdreifacht im Vergleich zum Vorjahr. Festzustellen ist ein
deutlich

spürbares

Sinken

der

Hemmschwelle

zur

Gewaltanwendung

aufseiten

rechtsextremistischer Angreifer/innen. Frappierend ist ebenso die Vervielfachung von
rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie Demonstrationen (insbesondere vor Flüchtlingsund Asylunterkünften). Die Häufigkeit der „Neonazi-Demo“ hat 2015 zu einer hohen öffentlichen
Sichtbarkeit des Rechtsextremismus besonders in Marzahn-Mitte geführt.
Martin Schwarzbeck: Tatort Marzahn-Hellersdorf: Die rechte Gewalt eskaliert, in: Zitty, 20.02.2016.
http://www.zitty.de/die-rechte-gewalt-in-berlin-eskaliert/
1

3

Zum anderen, leider von der Medienberichterstattung häufig nicht ausreichend gewürdigt – eine
Medienberichterstattung, die diesen Aspekt ebenso würdigte, stärkte einer demokratischen
Gegenwehr den Rücken, statt sie zu ignorieren oder nicht ernst zu nehmen – brachte das Jahr
2015 einen enormen Schub in der Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein
Beispiel: In der seit einigen Jahren bestehenden bezirklichen FreiwilligenAgentur MarzahnHellersdorf (www.aller-ehren-wert.de), die die Aufgabe hat, das Ehrenamt im Bezirk durch
Unterstützung und Koordination zu stärken, wurden noch nie so viele Freiwillige registriert, die
sich im Bereich der Flüchtlingsunterstützung ehrenamtlich engagieren wollen, wie im Jahr 2015.
Völlig neuartige Strukturen mussten entwickelt werden, um die „Explosion“ an Hilfsbereitschaft
im Bezirk so zu koordinieren, dass ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte konstruktiv bei
der Bewältigung der neuen Herausforderungen, die mit den zahlreichen Eröffnungen neuer
Flüchtlings- und Asylunterkünfte im Bezirk entstanden waren, mithelfen konnten.
Ehren- und hauptamtlich Engagierte halfen aber nicht nur in der Flüchtlingshilfe bspw. durch
eine unerwartet hohe Sachspenden- und Hilfsbereitschaft (was nicht zuletzt ungeahnt große
logistische Herausforderungen im Bereich der Verwaltung, Lagerung und Verteilung entstehen
ließ). In Marzahn-Hellersdorf sind neue und erstaunlich stabile Strukturen im Bereich der
Demokratieentwicklung entstanden. Allen voran ist das 2014 gegründete „Bündnis für
Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ (kurz „das Bündnis“) zu
nennen, dessen Gründung nach dem Schock über die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsund Asylunterkunft in der Carola-Neher-Straße forciert wurde. Das Bündnis, dessen
Schirmherrschaft der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß übernommen hat, ist zu dem
zentralen Begegnungsort für die zahlreichen Akteure geworden, die sich für eine stärkere
demokratische Kultur engagieren. Es fungierte im Jahr 2015 sogar als zentrales bezirklichzivilgesellschaftliches Vernetzungsforum sowohl im Bereich der Flüchtlingsunterstützung als
auch im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus. (Inzwischen hat sich seine Arbeit
noch stärker ausdifferenziert und entwickelt immer neue Aktions- und Arbeitsformen.)
Weitere zahlreiche Strukturen, Institutionen und Einzelengagements im Bezirk stärken die
demokratische

Kultur: zu

Jugend(freizeit)einrichtungen,

nennen sind hier die
der

Arbeit der

Stadtteilzentren,

Migrant/innenenselbstorganisationen

(Babel

der
e.V.,

Reistrommel e.V., Vision e.V., MaMis en Movimiento e.V.). Zu nennen sind lokale
Flüchtlingshilfsprojekte, wie der „Runde Tisch Kaulsdorf“, das LaLoka des Vereins „Hellersdorf
hilft e.V.“ und der „Nachbarschaftsdialog Carola-Neher-Straße“. Zu nennen sind die von den
Partnerschaften für Demokratie (PfD) unterstützten Demokratieprojekte, wie das „Café auf
Rädern“ oder das „Straßenparlament“. Zu nennen sind Demokratiefeste, wie das „Fest der
Nachbarn“ in Marzahn, das „Nachbarschaftsfest Kaulsdorf“ oder „Schöner leben ohne Nazis“.
Hinzukamen 2015 erfolgreiche Einzelprojekte wie der „Neverending Table“ oder regelmäßige
4

Veranstaltungen wie die Demokratiekonferenzen der PfDen sowie die verschiedenen Projekte
der Alice-Salomon-Hochschule, usw.
Dennoch:

Trotz

dieser

ungeahnten

Aktivierung

einerseits

menschlicher

Hilfs-

und

Spendenbereitschaft und andererseits demokratischer Gegenwehr gegen Menschenfeindlichkeit
und Engagement für eine demokratische Kultur wurde Marzahn-Hellersdorf zu einem
berlinweiten Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität. Bei der Analyse dieser Situation sind
neben einer lokalen Ursachenforschung eine historische Perspektive sowie eine Betrachtung
synchron verlaufender, berlinweiter, bundesweiter, ja weltweiter Entwicklungen unerlässlich.
Ereignisse im Bezirk Marzahn-Hellersdorf können nicht isoliert von bundesweiten und
internationalen Diskursen und Entwicklungen betrachtet werden. Die seit Jahren andauernden
und 2015 besonders scharf geführten Debatten über „den Islam“, „Flüchtlingspolitik“,
„Integration“, aber auch über die sog. „Eurokrise“ prägten auch das politische Klima im Bezirk.
Aber auch bezirksspezifische Entwicklungen im Jahr 2015 – sowohl im Bereich
Demokratieentwicklung in positiver Hinsicht als auch im Bereich demokratiefeindlicher
Aktivitäten in negativer Hinsicht – sind zu analysieren. Zur lokalen Spezifik muss bspw.
ereignisgeschichtlich berücksichtigt werden, dass Marzahn-Hellersdorf seit Sommer 2013, seit
der

„Geburt“

der

rechtsextremistischen

„Nein-zum-Heim“-Kampagne,

die

inzwischen

bundesweit Nachahmer gefunden hat, von Rechtsextremist/innen gleichsam zu einem
„Musterbezirk“ für Aktion und Agitation auserkoren wurde. Dieser Umstand wird nicht zuletzt
bspw. an den zahlreichen Auftritten des Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke
auf den sog. „Montagsdemos“ der rechtsextremen sog. „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
(ehemals „Bürgerinitiative Hellersdorf“)2 gegen die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft
(GU) am Blumberger Damm bis zum Sommer 2015 erkennbar.
Zugleich indes hat es im Bezirk in den letzten fünfzehn Jahren auch schon vor 2013
rechtsextreme Strukturen gegeben, die zeitweise mehr oder weniger sichtbar waren. So
fungieren seit Jahren bspw. bestimmte Kneipen und Bars als einschlägige Treffpunkte des
rechtsextremistischen Milieus; in diesen Lokalen fanden bspw. illegale rechtextremistische
Konzerte oder größere Versammlungen statt. 2015 etwa beherbergte ein Lokal im Bezirk ein
bundesweites Treffen rechtsextremer Hooligans, die im Spektrum der sog. „Hooligans gegen
Salafisten“ (HoGeSa) zu verorten sind.3
Wie schon zur Zeit der Auseinandersetzungen um die Unterkunft in der Carola-Neher-Straße
2013/14, gelang es der sog. „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ von Spätherbst 2014 bis
ins Frühjahr 2015, zeitweise hunderte Menschen für ihre sog. „Montagsdemos“ zu mobilisieren,
bis die Teilnehmer/innenzahl ab März schließlich kontinuierlich auf einen kleinen Kern von 20
Vgl. Jahresbericht für Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf 2014.
Vgl. Vorfall 54 in der Chronik sowie: Paul Liszt: Männlich, gewalttätig und rassistisch, in: Neues Deutschland,
5.11.2015.
2
3

5

bis 35 Personen im Sommer sank. Die Teilnehmer/innenzahl der „Montagsdemo“, deren
Anmelder mit dem Titel und mit Rufen wie „Wir sind das Volk“ sich in die Tradition der Proteste
in der DDR vor dem Mauerfall 1989 zu stellen versuchten, war besonders im Dezember, Januar
und Februar hoch. Zum Anlass dieser mindestens 33 „Montagsdemos“ sowie weiterer kleinerer
Kundgebungen vor allem in der Region Marzahn-Mitte wurde die Ankündigung der Errichtung
und Eröffnung einer Flüchtlings- und Asylunterkunft am Blumberger Damm bzw. in der
Schönagelstraße missbraucht.

In der zweiten Jahreshälfte riefen die Initiatoren der

„Montagsdemos“ zu sog. „Kiezspaziergängen“ in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften auf, was
die Initiatoren als eine Art „Bürgerpatrouillen“ verstanden wissen wollten.
2015 versuchte auch die vom Berliner Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzte
Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ im Bezirk zu reüssieren. Eine Gruppe mit dem
Namen „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ versuchte vor allem in der zweiten Jahreshälfte,
mit Unterstützung der seit über einem Jahr in Berlin-Moabit aktiven „Bärgida“, in Konkurrenz zu
den Anmeldern der sog. „Montagsdemos“, eigene regelmäßige Demonstrationen zu etablieren,
welche bisher jedoch weniger regelmäßig stattfanden, als die „Montagsdemos“.
Zum vollständigen Bild gehört aber auch hier, dass es keine „Montagsdemos“ oder kaum
„Kiezspaziergänge“ gab, bei denen sich nicht zahlreicher Gegenprotest formierte und
organisierte. Nicht wenige Engagierte kamen jeden Montagabend, insbesondere in der
winterlichen

Jahreszeit,

zum

Blumberger

Damm,

um

den

rechtsextremistischen/rechtspopulistischen Aufzügen lautstark etwas entgegenzusetzen.
Besonders auffällig ist für das Jahr 2015 der massive Anstieg der Anzahl von Angriffen,
Beleidigungen, Pöbeleien und Drohungen gegen Flüchtlinge und andere Migrant/innen, aber
auch gegen politische Gegner/innen, engagierte Flüchtlingshelfer/innen, die Unterkünfte selbst
und gegen Lokalpolitiker/innen. Selbst die Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung
ist im Oktober von 30 bis 40 Rechtsextremist/innen offen bedroht worden. Der Schwerpunkt lag
2015 vor allem in Marzahn bzw. Marzahn-Mitte, während Hellersdorf im Vergleich etwas aus
dem Fokus rechtextremistischer Aktivität geriet. Die Zunahme von rechtextremistischen
Veranstaltungen, so eine noch zu erläuternde Erkenntnis, geht mit einer Zunahme von Angriffen
und Bedrohungen einher. Beschleunigend wirkte hier auch die nicht immer sachlich und
konstruktiv geführte bundesdeutsche Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik spätestens
seit Spätsommer 2015. Aber auch in der ersten Jahreshälfte kam es bereits zu
Sachbeschädigungen und körperlichen Bedrohungen und Angriffen, was darauf hindeutet, dass
die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit Spätsommer 2015 nicht als Ursache infrage
kommt.

6

Zur Präzisierung bzw. Differenzierung der hier im Bericht als rechtsextrem oder
rechtspopulistisch eingestuften Vorfälle müssen mindestens zwei Aspekte berücksichtigt
werden.
Zum einen: Die im weitesten Sinne als „rechtsextrem motiviert“ eingestuften Vorfälle betreffen
selbstverständlich nicht ausschließlich diejenigen Vorfälle, die direkt oder auch indirekt mit den
Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Verbindung stehen. Die hohe Aufmerksamkeit für
die Flüchtlingspolitik darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass 2015 – so wie in den
Berichtsjahren zuvor – auch zahlreiche Vorfälle erfasst wurden, die mit dieser Thematik im
engeren Sinne nichts zu tun hatten und es sich folglich um ein viel facettenreicheres Phänomen
handelt, als dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Außerdem ist nicht jeder Vorfall
automatisch dem organisierten deutsch-völkischen Rechtsextremismus zuzuordnen, da einige
Vorfälle beispielsweise „alltagsrassistisch“ motiviert sind, ohne dass es dazu einer
organisatorisch-institutionellen Anbindung (z.B. in Form der Mitgliedschaft in einer
rechtsextremen Kameradschaft) bedarf.
Zum anderen: Besonders hartnäckig widersetzt sich hin und wieder die „weiche“ und
facettenreiche Wirklichkeit der „harten“ und schematisierenden Statistik. Die Wirklichkeit kennt
keine klaren Kategorien, sondern häufig „Grauzonen“ und fließende Übergänge. Insofern ist es
immer ein Problem der Statistik, bspw. die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus deutlich zu ziehen; zumal auch diese Kategorien in der Forschung umstritten
sind. Im Sinne der Operationalisierbarkeit ist hier jedoch, zwischen Rechtspopulismus und
Rechtsextremismus zu unterscheiden. In der Forschungsdiskussion ist aktuell umstritten, wie
diese, auch in der veröffentlichen Meinung kursierenden Begriffe analytisch zu nutzen sind:
bezeichnet der „Populismus“-Begriff doch eher eine Polit-Methodik, wohingegen der
„Rechtsextremismus“-Begriff eher Hinweise auf „weltanschauliche“ Inhalte bzw. Kerne des
Propagierten gibt. Im öffentlichen Diskurs hingegen, werden beide Begriffe eher als
unterschiedliche „Härtegrade“ und/oder Abstufungen eines linear vorgestellten Links-RechtsSchemas verwendet. Das dem jedoch nicht so ist, zeigen etwa diejenigen rechtsextremistischen
Akteure der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, die mit (rechts-)populistischer Methodik,
d.h. mit „Montagsdemos“, „Bürgerbegehren“, „Mahnwachen“ etc. sog. „besorgte Bürger“ für ihre
deutsch-völkischen Positionen zu gewinnen versuchen. Ohne einer noch ausstehenden
Begriffsklärung innerhalb der wissenschaftlichen Diskussion vorweg greifen zu wollen, lässt sich
mit einiger Sicherheit jedoch bereits jetzt sagen, dass der Rechtspopulismus die Sagbarkeit
bestimmter ideologischer Positionen des Rechtsextremismus für die sog. „bürgerliche Mitte“
erhöht. Er wirkt nicht nur als „Türöffner“ für noch vor kurzem nicht salonfähige
menschenfeindliche Positionen, sondern er fungiert zugleich als eine Art „Durchlauferhitzer“ im
Radikalisierungsprozess gesellschaftlicher Stimmungen.
7

Die

Aufgabenstellung,

menschenfeindliche

und

antidemokratische

Entwicklungen

zu

überwinden, bleibt auch nach 2015 eine ständige Herausforderung sowohl im Bezirk als auch in
ganz Deutschland und Europa. Trotz der zahlreichen Aktivitäten auf ehrenamtlicher,
hauptamtlicher und politischer Seite im Bereich Demokratieentwicklung muss nach wie vor
konstatiert werden, dass nicht alle Probleme hinsichtlich einer Demokratieakzeptanz und
Demokratiepraxis gelöst sind. Dies ist zweifelsohne ein langwieriger Prozess. Eine besonders
große Herausforderung wird es bleiben – auch jenseits der direkten Konfrontationen mit dem
organisierten Rechtsextremismus und -populismus – den auffallend großen Widerspruch
aufzulösen zwischen den quantitativ und qualitativ großen Anstrengungen des Bezirks und der
zivilgesellschaftlichen Träger, Vereine, Verbände etc. auf der einen Seite und der hartnäckig sich
haltenden, teilweise verhärtenden Demokratiedistanz in nicht unerheblichen Teilen der
Bevölkerung in allen geografischen und sozialen Lagen des Bezirkes auf der anderen Seite.
Demokratiedistanz, die sich aus in der Vergangenheit, aber auch heute täglich erfahrener
Ohnmacht und dem Empfinden mangelnder Wertschätzung in den verschiedensten
Lebenssituationen speist, bildet häufig die fruchtbaren Böden für Hartnäckigkeit oder
Anwachsen menschenfeindlicher Einstellungen.
Doch die Demokratiedistanz in Marzahn-Hellersdorf, die häufig an der Wahlabstinenz gemessen
wird, harrt nach wie vor einer genaueren Untersuchung. Denn auch hier gibt es ganz
unterschiedliche Phänomene der „Demokratiedistanziertheit“ – auch Begriffsklärungen sind hier
vonnöten. Zu erforschen ist weiterhin, wer aus welchem Grund bei Wahlen eigentlich wegbleibt,
oder nicht an öffentlichen demokratischen Veranstaltungen teilnimmt. Fakt ist, dass der
Rechtsextremismus und der „Rechtspopulismus“ 2015 besonders lautstark an die Öffentlichkeit
drängten,

während

hunderte

Flüchtlingshelfer/innen

etwa

oder

Engagierte

in

der

Demokratieentwicklung „still“ und unspektakulär z.T. seit Jahren und Jahrzehnten aktiv wirken.
Wie in den Wahlen der Vorjahre sowie auf Kundgebungen konnten der Rechtsextremismus und
„Rechtspopulismus“ auch 2015 ihre Anhänger/innen sehr wohl zum Gang an die Wahlurne
animieren oder für Kundgebungen mobilisieren. Ein Mobilisierungsproblem scheint es eher in
denjenigen Milieus zu geben, die

potentiell für eine demokratische Abwehr der

Demokratiefeindlichkeit zu gewinnen wären.
Hinzukommt ein weiterer wichtiger Aspekt: Es wird in Zukunft zu klären sein, ob der häufig für
Ostdeutschland

beschriebene,

vergleichsweise

prominent

öffentlich

sichtbare

Rechtsextremismus und „Rechtspopulismus“ „ostdeutsch“ seien, oder ob es spezifisch
„ostdeutsch“ ist, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürger/innen zwar weit davon
entfernt ist, dem Rechtsextremismus nahe zu stehen, sich zugleich aber aus verschiedensten
Gründen zurückgezogen hat in das „Private“ oder in soziale Nischen, in denen gemeinsame
(ostdeutsche) Erfahrungen die geschlossene Gruppe zusammenhalten. Viel stärker sind in
diesem Zusammenhang Leiderfahrungen in diesen Milieus, Erfahrungen der sozialen
8

Deprivation und mangelnden Wertschätzung von Lebensleistungen durch das (offizielle)
Gemeinwesen seit den 1990er Jahren bei der Problemlösung zu berücksichtigen, ernst zu
nehmen und anzuerkennen. Wenn dies so geschieht, sind auch in Marzahn-Hellersdorf große,
aber noch „unerschlossene“ demokratische Potenziale zu entdecken und zu aktivieren. Von der
Öffentlichkeit fast unbemerkt hat nun der hohe Bedarf an materieller, aber auch sozialer
Kompetenz und Empathie für Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf zu einer Aktivierung vieler
Menschen

geführt,

die

bisher

dem

demokratischen

Gemeinwesen

z.T.

gleichgültig

gegenüberstanden. Sie wurden bisher wenig von formellen parlamentarischen Institutionen
angesprochen und werden nun aber angesichts eines ganz konkreten Bedarfs an Menschlichkeit
und Hilfe im Flüchtlingsbereich aktiv. Dies könnte sich im Bereich der Demokratieentwicklung,
weiß man dies zu nutzen und zu verstätigen, noch als ein enormer Sprung nach vorn
herausstellen.
Die drei genannten Aspekte (Rechtsextremismus, Demokratieentwicklung, Analyse der
Demokratiedistanz) hat der vorliegende Bericht zur „Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt
Marzahn-Hellersdorf“ mitsamt seinem Kernstück, dem „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur
Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und
rassistischen Wahrnehmungen stehen“, im Blick und versucht ihnen in angemessener Weise
gerecht zu werden. Wie bereits in den Vorjahresberichten beschränkt sich auch der
Jahresbericht 2015 nicht allein auf die Dokumentation und Interpretation gemeldeter
menschenfeindlicher Vorkommnisse, sondern lässt außerdem Erfahrungsberichte einzelner
Personen in die Gesamtbetrachtung mit einfließen, um beispielsweise alltagsrassistische
Vorfälle qualitativ anschaulicher werden zu lassen. In diesem Jahr schildern erstmals
Bewohner/innen von Flüchtlingsunterkünften ihre Eindrücke. Außerdem werden die im Laufe
des Berichtzeitraumes eingeleiteten bzw. entstandenen Maßnahmen, Projekte, Initiativen u.ä.
zur Stärkung der bezirklichen Demokratie beschrieben. Mit dieser multiperspektivischen
Herangehensweise, d.h. mit der Verbindung der o.g. Aspekte, wird in Marzahn-Hellersdorf
bereits seit einigen Jahren im berlinweiten Vergleich ein innovativer Weg eingeschlagen.
Der vorliegende Bericht soll den lokalen Akteur/innen und Multiplikator/innen auf allen Ebenen
als praxistaugliche Handreichung, Hintergrundinformation und Interpretationshilfe für ihre
jeweilige Arbeit dienen. Es versteht sich dabei von selbst, dass dieser Bericht keinen Anspruch
auf Vollständigkeit erheben kann und in seiner Ausführlichkeit ganz wesentlich von den
jeweiligen Informationen und Zuarbeiten seitens vieler verschiedener Ämter, Einrichtungen,
Initiativen und Einzelpersonen abhängig ist. Um ein möglichst vielseitiges Bild von der Situation
im

Bezirk

zu

erhalten,

bittet

Polis*,

die

„Bezirkliche

Koordinierungsstelle

für

Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“, daher auch in Zukunft um
entsprechende Meldungen, Hinweise, Erfahrungsberichte und Mithilfe.
9

1. DAS VERZEICHNIS
Das Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf besteht seit fast neun Jahren und ist somit eines der
früheren „Register“ in Berlin. Ab September 2007 baute Polis* das Verzeichnis auf. Mit dem
Jahresbeginn 2008 nahm das Verzeichnis seine Arbeit im Bezirk auf. In Zusammenarbeit mit
verschiedenen Ämtern, freien Trägern, zivilgesellschaftlichen Akteur/innen, engagierten
Einzelpersonen etc., die teilweise eigene Erfassungen betreiben und Meldungen an das
Verzeichnis weitergeben, werden seitdem Wahrnehmungen rechtsextremer, rassistischer und
menschenfeindlicher Erscheinungsformen und Aktivitäten im Bezirk dokumentiert. Die
Gründung des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ hat dabei zu einer weiteren
Sensibilisierung von Akteur/innen für die Thematiken des Verzeichnisses beigetragen. Ferner
ist es die im Bezirk größte und übergreifendste Vernetzungsstruktur, die auch zu einer noch
dichteren Meldestruktur für Vorfälle betragen wird; das Bündnis ist somit zu einer enormen
Ressource des Verzeichnisses geworden. Das Verzeichnis sammelt alle Vorfälle, die in MarzahnHellersdorf gemeldet werden. Polis* wertet diese aus und macht die Ergebnisse für die
Öffentlichkeit zugänglich.
Mit der Schaffung der ersten „Registerstelle“ im Bezirk Pankow entstand 2005 erstmals diese
Projektform zur Sammlung von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen in Berlin.
Verschiedene Akteur/innen in nunmehr allen Berliner Bezirken nehmen Meldungen auf und
leiten diese an die dortigen „Register“ weiter. In Pankow begann es mit der Netzwerkstelle
„Moskito“ („Pfefferwerk e.V.“). In Lichtenberg gibt es das „Register“ seit 2006 bei der
Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ („pad e.V.“), das auf einem Informationsnetz von verschiedenen
zivilgesellschaftlichen Akteur/innen basiert. Im Jahr 2007 wurde das „Register“ in TreptowKöpenick gegründet (heute „Zentrum für Demokratie“). Im März 2009 nahm das „Register“
Friedrichshain-Kreuzberg seine Arbeit auf (heute „UBI KliZ e.V.“). Seit einiger Zeit gibt es nun
auch ein „Register“ in Neukölln („Amaro Foro e.V.“) sowie eines in Charlottenburg-Wilmersdorf
(„SJD – Die Falken“); auch in den Bezirken Spandau („GIZ e.V.“), Tempelhof-Schöneberg
(„Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufafabrik e.V.“), Mitte („NARUD e.V.“),
Reinickendorf (ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V.) und Steglitz-Zehlendorf
(Netzwerk Integration Südwest) gibt es inzwischen „Register“.
Das Marzahn-Hellersdorfer Verzeichnis soll insbesondere – auch und gerade in Hinblick auf eine
bezirkliche

Gesamtstrategie

Erscheinungsformen

von

gegen

Rechtsextremismus

gruppenbezogener

sowie

den

Menschenfeindlichkeit4

verschiedenen

(d.h.

Rassismus,

Mit dem Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF) fasst die Forschungsgruppe um Prof. Wilhelm
Heitmeyer am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld folgende
4

10

Antisemitismus etc.) im Rahmen des Bezirklichen Integrationsprogramms – als Handreichung für
die im demokratischen Gemeinwesen tätigen Akteur/innen dienen. Das Verzeichnis nimmt
neben strafrechtlich relevanten Vorfällen vor allem Beleidigungen, Pöbeleien, Bedrohungen,
Propaganda sowie Diskriminierungen, die nicht immer zur Anzeige gebracht werden, auf.
Betroffene können sich an Polis*, „ReachOut“ („Opferberatung und Bildung gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“) oder an den Integrationsbeauftragten des
Bezirks sowie an den seit 2015 im Bezirksamt arbeitenden Koordinator für Flüchtlingsfragen
wenden.
Das Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf dokumentiert u.a. rechtsextreme Propaganda (d.h.
Aufkleber, Plakate, Schmierereien u.ä.) und die Präsenz von Rechtsextremen auf öffentlichen
Plätzen sowie bei Veranstaltungen. Dabei handelt es sich auch um Vorkommnisse, die nicht
zwangsläufig in der rechtsextremistischen Szene zu verorten sind, aber nichtsdestotrotz einen
menschenfeindlichen Charakter aufweisen (z.B. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit,
ethnozentrierter Kulturalismus, Geschichtsrevisionismus o.ä.). Durch die Veröffentlichung der
Vorfälle soll langfristig eine Sensibilität bei allen Mitarbeiter/innen in der Bezirksverwaltung, in
Einrichtungen etc. sowie bei allen Akteur/innen und Bürger/innen erreicht werden. Ziel ist es,
möglichst viele Bewohner/innen zu einer aktiven Teilnahme an Gegenaktivitäten zu motivieren
bzw. grundsätzlich zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung für menschenfeindliche Auftritte
und Äußerungen beizutragen, die dann auch in kleinem Rahmen, gleichsam im „Privaten“, dazu
führen kann,

dass

menschenfeindliche

Äußerungen etc.

gar nicht erst als

quasi

selbstverständliche Normalität geduldet werden.
Das Verzeichnis gibt mit den im Laufe eines Jahres gesammelten Vorfällen lediglich einen
ungefähren Überblick: Es versteht sich als Ergänzung zu den von der Polizei und dem
Verfassungsschutz herausgegebenen Statistiken und Berichten. Im Verzeichnis werden
diejenigen

rechtsextremen,

„rechtspopulistischen“

und

menschenfeindlichen

Erscheinungsformen und Aktivitäten dokumentiert, die von den jeweiligen bezirklichen und
zivilgesellschaftlichen Akteur/innen sowie einzelnen Bürger/innen gemeldet werden. Dabei ist
allerdings zu beachten, dass die individuell (d.h. subjektiv) wahrgenommene und gemeldete
Zahl der Vorfälle nicht zwangsläufig auf die tatsächlich (d.h. objektiv) vorhandene Aktivität
rechtsextremistischer und „rechtspopulistisch“ aktiver Personen bzw. Personengruppen mit
dezidiert menschenfeindlichen Verhaltensweisen zurückzuführen sein muss. Wenn also aus
einem Stadtteil mehr bzw. weniger Meldungen eingehen, kann dies auch auf eine erhöhte bzw.
Haltungen/Einstellungsmuster zusammen: Antisemitismus, Islamophobie (bzw. Islamfeindlichkeit),
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Abwertung von Obdachlosen (Sozialchauvinismus), Einforderung von
Etabliertenvorrechten, Abwertung von Behinderten (Behindertenfeindlichkeit), Antiziganismus, Homophobie und
Sexismus (bzw. Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ*-Personen, d.h. Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual,
Queer, und andere). „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ definiert die Forschungsgruppe als ein Syndrom aus
diesen Symptomen, d.h. Einstellungs- und Verhaltensmustern.

11

noch weniger ausgeprägte Sensibilität gegenüber rechtsextremen Erscheinungsformen und
Aktivitäten sowie Diskriminierung vor Ort zurückzuführen sein.
Alltagsrassismus ist durchaus kein marginales gesellschaftliches Phänomen. Aus einer Umfrage
der

Arbeitsgruppe

„Antirassistische

Migrant/innenangelegenheiten

des

und

interkulturelle

Bezirksamts

Arbeit“

des

Marzahn-Hellersdorf

Beirats
(seit

für
2012:

Integrationsbeirat) aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass sich die gemeldeten alltagsrassistischen
Vorfälle zumeist am helllichten Tag und unter Augenzeug/innen ereignen. Ein bestimmtes
allgemeines gesellschaftliches Klima kann dazu beitragen, dass sich Menschenfeindlichkeit noch
deutlicher und häufiger artikuliert, da bestimmte Positionen, die noch vor kurzer Zeit als sozial
unerwünscht galten, zunehmend sagbar bzw. „salonfähig“ erscheinen. Gerade unter den
Vorzeichen einer in der Öffentlichkeit zunehmend auch im Tonfall sich verschärfenden Debatte
um die Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik scheinen Hemmungen im Bereich der verbalen
sowie der körperlichen Attacken wieder deutlich gefallen zu sein.
Auch wenn es im Bezirk bereits vielfältige zivilgesellschaftliche Aktivitäten gibt, die im
Zusammenwirken mit dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung stattfinden,
bedarf es auch in Zukunft noch weiterer Anstrengungen bei der Auseinandersetzung mit
„gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“.

2. KATEGORISIERUNG
2.1. ART DER VORFÄLLE
Die Vorkommnisse werden unterschieden u.a. in Angriffe (physische Gewalt gegenüber
Personen),

Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei

und

Sachbeschädigung.

Schmierereien,

Aufkleber- und Plakataktionen sowie Internet-Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene
werden als Propaganda zusammengefasst. Die Kategorie Veranstaltungen beinhaltet
Kundgebungen,

Demonstrationen,

Parteiveranstaltungen,

Infostände

und

weitere

Ansammlungen im öffentlichen Raum. Aktivitäten rechtextremistischer Akteur/innen in der
Bezirksverordnetenversammlung bzw. gegen Bezirksverordnete oder Sitzungen werden in einer
gesonderten Kategorie BVV erfasst. Das laute Abspielen von rechtsextremer Musik, das
Skandieren von Parolen o.ä. werden unter Sonstiges erfasst.

12

2.2. INHALTLICHE ZUORDNUNG
Inhaltlich werden die Einträge unterschieden in:


Aktionen gegen politische Gegner/innen: z.B. das Beschmieren von Wahlplakaten
anderer politischer Parteien, Beleidigungen und das Stören von Veranstaltungen, auch
die Herabwürdigung gesellschaftlich Engagierter, demokratischer Parteien und
Institutionen etc.;



Antisemitismus: Feindlichkeit und Hass gegenüber als „jüdisch“ fremdmarkierten5
Menschen und Institutionen, auch Holocaustleugnung/-verharmlosung;



Antiziganismus: Feindlichkeit und Hass gegenüber Menschen, die als „Zigeuner“
abgewertet werden.



Behindertenfeindlichkeit: Ablehnung, Diskriminierung, Marginalisierung und offene
Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen;



LGBTIQ*-Feindlichkeit: Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ*-Personen (Lesbian, Gay,
Bisexual, Transgender, Intersexual, Queer, Others – wurde vor 2014 als „Homophobie“
erfasst);



NS-Verharmlosung/-Verherrlichung:
verfassungsfeindlichen

Symbolen

das

Sprühen

(z.B.

von

verbotenen

Hakenkreuze,

bzw.

SS-Runen),

Geschichtsrevisionismus und die Glorifizierung von NS-Persönlichkeiten (z.B. Horst
Wessel, Rudolf Heß);


Rassismus: Personen bzw. ganze Gruppen werden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft
und z.T. religiösen Überzeugung herabgewürdigt und/oder als „fremd“ wahrgenommen
bzw. stigmatisiert („Fremdenfeindlichkeit“); als besonders virulent ist hier die Islamund Muslimfeindlichkeit zu nennen, die Menschen islamischen Glaubens bzw. den Islam
als Religion herabwürdigt bzw. abwertet6;

5Die

GMF-Forschung im Allgemeinen bzw. Antisemitismusforschung im Speziellen beschreibt das Phänomen, dass
etwa in antisemitischen Denkweisen und Angriffen Menschen, Institutionen, Kunst, Bücher etc. als „jüdisch“
fremdmarkiert werden. Daher kann es auch antisemitische Angriffe geben bspw. auf Personen oder Einrichtungen, die
sich selbst gar nicht als „jüdisch“ definieren, somit aber trotzdem zu einem Objekt einer antisemitisch motivierten Tat
werden.
6Das GMF-Symptom „Rassismus“ beschreibt im engeren Sinne die Zuschreibung von Charaktereigenschaften und
Wertigkeiten anhand (scheinbarer) genetischer Merkmalskonstellationen. Die „Islam- und Muslimfeindlichkeit“
entspricht dieser Definition nicht und wird daher häufig als eigenständiges GMF-Symptom aufgeführt (s. Fußnote 4).
Aufgrund der Herstellung einer berlinweiten Vergleichbarkeit und der noch im Prozess befindlichen Diskussion um
einheitliche Standards in der Kategorisierung für alle „Register“ werden im Jahr 2015 alle Vorfälle, die man etwa der
„Islam- und Muslimfeindlichkeit“ zuordnen könnte, unter die Kategorie „Rassismus“ subsummiert. Zum Zwecke einer
höheren analytischen Aussagekraft muss diese Kategorie im Diskussionsprozess zukünftig wesentlich stärker
ausdifferenziert werden. Angesichts komplexer historiographisch, sozialpsychologisch wie politologisch
beschreibbarer Dimensionen von GMF ist eine höhere Ausdifferenzierung dringend nötig; nicht zuletzt zum Zwecke
der Entwicklung von Strategien etwa in der Bekämpfung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antislawismus,
ethnozentrierter Kulturalismus, „Fremdenfeindlichkeit“, völkischem Ethnopluralismus etc.

13



rechtsextreme

Selbstdarstellung:

z.B.

das

Verteilen

von

Zeitungen

der

Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder der Bürgerbewegung Pro
Deutschland7, Infostände rechtsextremer Organisationen, Aufkleberaktionen u.ä.;


Sonstiges: alle anderen Dinge, die keiner der o.g. Kategorien eindeutig zuzuordnen sind;



Sozialchauvinismus: Feindlichkeit gegenüber sozial schwachen Menschen, z.B.
gegenüber Obdachlosen, ALG II-Empfänger/innen etc.

2.3. ORTE
Um die rechtsextremen Aktivitäten genauer verorten zu können, wurde die bezirkliche Struktur
der Einteilung in Ortsteile bzw. Regionen übernommen. Außerdem wurde die Kategorie
bezirksweit/Internet hinzugefügt, um Vorkommnisse, die nicht nur einen einzigen Stadtteil,
sondern mehrere Stadtteile oder den gesamten Bezirk betreffen (z.B. Vorfälle in öffentlichen
Verkehrsmitteln, im Internet), besser einordnen zu können:


Marzahn-Nord liegt nördlich der Wuhletalstraße und ist eingerahmt von der
Ahrensfelder Chaussee und der Grenze zum brandenburgischen Landkreis Barnim;



Marzahn-Mitte wird begrenzt von der Wuhletalstraße, der Landsberger Allee und der
Bezirksgrenze zu Lichtenberg sowie der Grenze zum brandenburgischen Landkreis
Barnim;



Marzahn-Süd liegt westlich der Wuhle bzw. des südlichen Teils der Allee der
Kosmonauten und der Märkischen Allee, östlich der Rhinstraße, südlich von MarzahnMitte und umfasst den Kienberg;



Biesdorf wird begrenzt von der Wuhle im Osten, der Bezirksgrenze zu TreptowKöpenick im Süden, zu Lichtenberg im Westen sowie der Elisabethstraße im Norden;



Hellersdorf-Nord wird in westlicher Richtung durch die Wuhle, im Süden durch die UBahn-Linie 5 und im Norden durch die Landsberger Chaussee begrenzt;



Hellersdorf-Ost grenzt im Osten an den brandenburgischen Landkreis MärkischOderland und umfasst die Großsiedlungsgebiete südlich der U-Bahn-Linie 5;



Hellersdorf-Süd liegt in der Mitte von Marzahn-Hellersdorf östlich der Wuhle und
umfasst das Neubaugebiet Hellersdorf-Süd;

Der Berliner Verfassungsschutz stuft die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ als „rechtsextremistische Partei“ ein.
Vgl. Berliner Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht Berlin 2013, S. 77.
(https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/)
7

14



Mahlsdorf

umfasst

das

durch

Einfamilienhäuser

und

Stadtvillen

geprägte

Siedlungsgebiet, das westlich von Kaulsdorf, östlich vom brandenburgischen Landkreis
Märkisch-Oderland sowie südlich von Treptow-Köpenick eingerahmt wird;


Kaulsdorf ist das Gebiet im südlichen Hellersdorf, das östlich der Wuhle, südlich der
Gülzower bzw. Grottkauer Straße sowie nördlich von Treptow-Köpenick liegt;



Bezirksweit/Internet.

3. STATISTIK
3.1. ERHEBUNG 2015
3.1.1. ART DER VORFÄLLE
Anzahl

Prozent

Angriff

72

24,2%

Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei

48

16,1%

3

1,0%

Propaganda

74

24,7%

Sachbeschädigung

16

5,4%

Veranstaltung

83

27,7%

2

0,7%

298

100,0%

BVV

Sonstiges
gesamt

3.1.2. INHALTLICHE ZUORDNUNG DER VORFÄLLE
Anzahl

Prozent

Antisemitismus

6

2,0%

Antiziganismus

0

0,0%

Behindertenfeindlichkeit

0

0,0%

LGBTIQ*-Feindlichkeit

1

0,3%

Politische/r Gegner/in

58

19,5%

175

58,5%

40

13,4%

0

0,0%

14

4,7%

4

1,3%

Rassismus
rechtsextreme Selbstdarstellung
Sozialchauvinismus
NS-Verharmlosung/-Verherrlichung
Sonstiges

15

gesamt

298

100,0%

3.1.3. ORTE
Anzahl

Prozent

Marzahn-Nord

10

3,3%

Marzahn-Mitte

191

64%

Marzahn-Süd

13

4,4%

Hellersdorf-Nord

33

11%

Hellersdorf-Ost

15

5%

Hellersdorf-Süd

5

1,7%

Kaulsdorf

4

1,3%

Mahlsdorf

1

0,3%

Biesdorf

7

2,3%

16

5,4%

3

1%

298

100,0%

Bezirksweit/ Internet
unbekannt
gesamt

3.2. VERGLEICH ZUM VORJAHR
3.2.1. ART DER VORFÄLLE

Angriff
Bedrohung/Beleidigung/
Pöbelei
BVV
Propaganda
Sachbeschädigung
Veranstaltung
Sonstiges
gesamt

Anzahl

Prozent

Anzahl

Prozent

2014

2014

2015

2015

Veränderung

20

24,1%

72

24,2%

+52

6

7,2%

48

16,1%

+42 

1

1,2%

3

1,0%

+2 

41

49,4%

74

24,7%

+33 

3

3,6%

16

5,4%

+13 

10

12,0%

83

27,7%

+73 

2

2,4%

2

0,7%

0

83

100,0%

298

100,0%

16

+215 

3.2.3. INHALTLICHE ZUORDNUNG
Anzahl

Prozent

Anzahl

Prozent

2014

2014

2015

2015

Veränderung

Antisemitismus

3

3,6%

6

2,0%

+3 

Antiziganismus

1

1,2%

0

0,0%

-1 

Behindertenfeindlichkeit

0

0,0%

0

0,0%

0

LGBTIQ*-Feindlichkeit8

1

1,2%

1

0,3%

0

politischer Gegner

15

18,1%

58

19,7%

+43 

Rassismus

40

48,2%

175

58,5%

+135 

rechtsextreme Selbstdarstellung

14

16,9%

40

13,4%

+26 

Sozialchauvinismus

0

0,0%

0

0,0%

0

NS-Verharmlosung/-Verherrlichung

5

6,0%

14

4,7%

+9

Sonstiges

4

4,8%

4

1,3%

0

83

100,0%

298

100,0%

gesamt

+215 

3.2.3. ORTE
Anzahl

Prozent

Anzahl

Prozent

2014

2014

2015

2015

Veränderung der
regionalen
Verteilung im
Vergleich zum
Vorjahr

(Anzahl/Prozent)

Marzahn-Nord

1

1,2%

10

3,3%

+9 (+2,1%) 

Marzahn-Mitte

16

19,3%

191

64,0%

+175(+44,7%) 

0

0,0%

13

4,4%

+13 (+4,4%) 

Hellersdorf-Nord

25

30,1%

33

11,0%

+8 (-19,1%)9

Hellersdorf-Ost

25

30,1%

15

5,0%

-10 (-25,1%)

Hellersdorf-Süd

5

6,0%

5

1,7%

0 (-4,3%) 

Kaulsdorf

1

1,2%

4

1,3%

+3 (+0,1%) 

Mahlsdorf

2

2,4%

1

0,3%

-1 (-2,1%) 

Marzahn-Süd

Die Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ*-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual, Queer, Others)
wurde vor 2014 als „Homophobie“ erfasst.
9 Der Wert ist in absoluten Zahlen gesunken und im prozentualen Verhältnis gestiegen.
8

17

Biesdorf

0

0,0%

7

2,4%

+7 (+2,4%) 

stadtteilübergreifend

3

3,6%

16

5,4%

+13 (+1,8%) 

unbekannt

5

6,0%

3

1%

-2  (-5,0%) 

83

100,0%

298

100,0%

+215 

gesamt

4. AUSWERTUNG
Für das Jahr 2015 wurden Polis* als Registerstelle für Marzahn-Hellersdorf insgesamt 298
Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf gemeldet, die im Zusammenhang mit antisemitischen,
rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen. Ein besonderer Dank gilt hier dem
„Antifaschistischen Register“ der Alice-Salomon-Hochschule, das als besonders engagierte
Meldestelle maßgeblich zur Erfassung der Vorfälle im Jahre 2015 beigetragen hat. Im Vergleich
zum Vorjahr 2014, in dem 83 Vorfälle zu Buche standen10, kam es zu einer numerischen
Zunahme der Vorfälle von n=215. Dies entspricht einem Vervielfachungsfaktor von ca. 3,6; es
handelt sich also um mehr als eine Verdreifachung der Vorfälle. Dazu sind mindestens zwei die
Zahlen näher erläuternde Faktoren zu berücksichtigen. Zum einen erfasst das hier
federführende Melde-Register von Marzahn-Hellersdorf lediglich alle gemeldeten (!) Vorfälle,
die von ihm wiederum verifiziert und fachlich evaluiert werden. Zu beachten ist daher also, dass
vermutlich nicht alle Geschehnisse hier erfasst sind, die tatsächlich im Zusammenhang mit
antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen. Zum anderen ist zu
beachten, dass es in den verschiedenen Regionen des Bezirks bei Einrichtungen, Institutionen
oder bei Bürger/innen ganz unterschiedliche Sensibilitäten hinsichtlich der hier zu
diskutierenden Problematiken geben kann. Insofern ist in quantitativer Hinsicht nicht von einer
flächendeckend repräsentativen Erfassung der realen Situation vor Ort auszugehen.
Nichtsdestotrotz lassen sich anhand der hier vorliegenden Zahlen in quantitativer wie z.T.
qualitativer Hinsicht sehr deutliche Trends und Veränderungen zum Vorjahr feststellen.
Insbesondere im Bereich der qualitativen Analyse können sehr klar gesellschaftliche
Entwicklungsprozesse im Bezirk beschrieben werden.
Zwei wichtige „äußere“ Faktoren, die das Jahr 2015 prägten und Auswirkungen auf die
Entwicklungen

zeitigten,

waren

die

bundes-

und

europaweiten

Diskussionen

zur

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber auch Stimmungen, die mit der Diskussion um die
sog. „Euro-Krise“ und die Krise der Europäischen Union in Zusammenhang stehen.
Im Demokratiebericht des Jahres 2014 ist ausgeführt, dass die für das Jahr 2014 erfassten Zahlen wahrscheinlich
geringer waren als die tatsächlich stattgefundenen Vorfälle. Dies ist u.a. zurückzuführen auf das Prinzip eines
„Melderegisters“, das in erheblichem Maße von der Meldeaktivität und dem Problembewusstseinsgrad in den
einzelnen Regionen des Bezirks abhängig ist.
10

18

Gesellschaftliche Debatten etwa um „nationale Souveränitäten“ bzw. die „Nationalisierung“ der
Politik in Europa verstärkten bestimmte national(istisch)e Diskurse und förderten das
Erstarken einer neuen politischen Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, der
„Alternative für Deutschland“, die in Marzahn-Hellersdorf bisher jedoch nur recht sporadisch
Präsenz zeigt.
Weil 2014 ein Wahljahr war, in dem sich die verschiedensten „rechtspopulistischen“ und
rechtsextremistischen Parteien vor allem den Europawahlen zu stellen gehabt hatten, hatten die
Akteur/innen des „rechtspopulistischen“ und rechtsextremen Spektrums im Bezirk versucht,
sich als biedere „besorgte Bürger/innen“ zu inszenieren, um für das „bürgerliche“ Lager
wählbarer zu werden. Die in der Parteienforschung mehrheitlich als „rechtspopulistisch“
eingeschätzte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)11 hatte bei den Europa-Wahlen 2014
einen Achtungserfolg für sich verbuchen können, während die NPD zwar in Wahllokalen rund
um die Flüchtlings- und Asylunterkunft in der Carola-Neher-Straße 10-11% der abgegebenen
Stimmen (bei niedriger Wahlbeteiligung) erreichte, insgesamt aber nicht in größerem Umfange
Stimmen mobilisieren konnte. Auch die 2013 vom Berliner Verfassungsschutz als
„rechtsextremistische Partei“ eingestufte „Bürgerbewegung pro Deutschland“12 hatte keine
nennenswerten Erfolge verbuchen können13.
Im Jahr 2015 hatten sich die genannten Parteien keiner Wahl zu stellen. Und in der Tat traten
Akteure dieser Parteien eher als „Privatanmelder“ von Demonstrationen, Gründern von sog.
„Initiativen“ oder „Bürgerbewegungen“ und/oder als Redner/innen auf Kundgebungen auf.
Noch im Wahlkampf 2014 hatten Parteien wie die NPD, die Republikaner, Pro NRW bzw. Pro
Deutschland und AfD versucht, von der Flüchtlingsdiskussion und der „Euroschuldenkrise“,
häufig nicht ohne Ressentiments und im Ton aggressiv, zu profitieren; und dies teilweise mit
Erfolg.
Im Jahr 2015 agierten rechtsextreme und „rechtspopulistische“ Akteure im Bezirk eher als
„außerparlamentarische Opposition“. Um das Image als „Politiker im Nadelstreifen“ bemühten
sich Rechtextremist/innen eher nicht, im Gegenteil. Die bereits erwähnten „Montagsdemos“ der
rechtsextremen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, die aus der „Nein zum Heim“-

Bereits vor dem Abspaltungsprozess der Personengruppe um den damaligen Parteisprecher Bernd Lucke im
Sommer 2015 wurde die Partei als rechtspopulistisch eingeschätzt. Bis zum Essener „Spaltungsparteitag“ im Sommer
2015 hat es in der Partei jedoch auch Stimmen gegeben, die sich gegen einen dezidierten rechtspopulistischen Kurs
der erst 2013 gegründeten Partei wandten. Diese Stimmen waren eher dem „eurokritischen“, wirtschafts-nationalliberalen Flügel zuzuordnen, welcher bereits seit den Landtagswahlerfolgen des „rechten Flügels“ in Sachsen und
Brandenburg kaum noch die Partei zu prägen in der Lage war. Diese Entwicklungen hat es auch in MarzahnHellersdorf gegeben. Die AfD ist 2014 im Bezirk vor allem im Europa-Wahlkampf öffentlich sichtbar gewesen; darüber
hinaus trat sie im Bezirk kaum in Erscheinung, was ihre Wahlerfolge nicht schmälerte.
12 Vgl. Berliner Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht Berlin 2013, S. 77.
(https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/)
13 Vgl. Stiftung SPI (Hg.): Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf. Jahresbericht 2014, Berlin
2015.
11

19

Kampagne bzw. der „Bürgerinitiative Hellersdorf“ 2013/14 hervorgegangen war, richteten sich
u.a. gegen die Verfasstheit der demokratischen Bundesrepublik überhaupt, gegen „die
Etablierten“. Auf annähernd jeder „Montagsdemo“ kam es zu körperlichen Angriffen gegen
Journalist/innen, Polizist/innen, zu Delikten im Bereich Volksverhetzung oder Zeigen
verfassungsfeindlicher Symbole und/oder zu Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien (siehe
Chronik). Im Oktober störte eine Gruppe von 30-40 Rechtsextremist/innen eine Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung. Das Signal, das von dieser Aktion ausging, ist als eine
Drohung

gegen

das

bezirkliche

Symbol

der

parlamentarischen

Demokratie,

das

„Bezirksparlament“, zu verstehen und von den Anwesenden auch so verstanden worden. Als die
Rechtsextremist/innen begannen, widerrechtlich Bezirksverordnete zu fotografieren und sie
von der BVV-Vorsteherin des Saales verwiesen wurden, konnten sie lediglich mithilfe eines
größeren Polizeiaufgebots zum Verlassen des Sitzungssaales bewegt werden.
Im Jahr 2015 entstand in der zweiten Jahreshälfte ein Konkurrenzverhältnis zwischen den
Akteuren der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und einer neuen Gruppierung, die
nunmehr verstärkt in der bezirklichen Öffentlichkeit von sich zu reden machen versuchte, die
Gruppe „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“. Diese Gruppe ist aus dem Umfeld der
„Bürgerbewegung Pro Deutschland“ bzw. der „Bärgida“-Demonstrationen, die bisher in BerlinMoabit regelmäßig stattfinden, hervorgegangen. Am 2. November versammelten sich
Anhänger/innen der Gruppe „Wir Für Berlin“ und vereinigten sich in der Nähe des HeleneWeigel-Platzes mit Demonstrierenden der „Bärgida“, die zuvor aus Mitte nach Marzahn
gekommen waren. Diese Kundgebung fand am S-Bahnhof Springpfuhl statt, in unmittelbarer
Nähe zum alten Rathaus Marzahn, in dem zu dieser Stunde alle Fraktionen der BVV tagten.
Spontan versammelten sich Vertreter/innen der demokratischen Parteien zu einer
Gegenkundgebung, mit welcher symbolisch das Rathaus geschützt werden sollte.
Auch hier, ähnlich den Situationen rund um die „Montagsdemos“ in der ersten Jahreshälfte, kam
es in der unmittelbaren Umgebung zu Angriffen auf Demonstrierende, die sich an der
Gegenkundgebung beteiligt hatten (siehe Chronik). Auch bezogen auf die Symbolik bzw. die
präsentierten Fahnen und Transparente (so wurde bspw. eine „Reichskriegsflagge“ gehisst) war
hinsichtlich der Radikalisierung kaum ein qualitativer Unterschied zu Veranstaltungen der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ auszumachen.
Die Akteure der „Montagsdemos“ indes meldeten weiterhin, auch in der zweiten Jahreshälfte
2015, ihrerseits kleinere Kundgebungen in Marzahn, sog. „Kiezspaziergänge“ an. Insgesamt
muss man konstatieren, dass rechtsextreme Organisationen und Initiativen mit einer hohen
Anzahl an Demonstrationen, Kundgebungen und „Informationsständen“ eine vergleichsweise
hohe Präsenz auf öffentlichen Plätzen und Straßen erzeugen konnten; es konnte der Eindruck
20

gleichsam einer Normalität rechtsextremer Präsenz auf zentralen Straßen und Plätzen bzw. vor
Flüchtlings- und Asylunterkünften entstehen.
Die personelle und institutionelle Ausdifferenzierung der flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten
erhielt im Frühjahr einen weiteren Schub, als es im Bezirk zu einem bundesweiten Treffen von
rechtsextremen Hooligans des sog. „Bündnisses Deutscher Hools“ (B.D.H.), das die gewalttätige
„HoGeSa“-Veranstaltung im Herbst 2014 in Köln getragen hatte, kam. Ein ortsbekannter Akteur
der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ suchte den Anschluss an das „B.D.H.“, beteiligte sich an
Demonstrationen der AfD und gilt als Initiator der Gruppe „Wir Für Berlin“. Angesichts dieser
personellen wie ideologischen Verschmelzungen besteht eine grundsätzliche quantitative wie
qualitative Herausforderung hinsichtlich der analytischen Kategorisierung, weswegen hier auf
Folgendes hingewiesen sei: Aus Gründen der Systematik des vorliegenden Verzeichnisses ist
darauf

zu

achten,

dass

trotz

dieser

Radikalisierungsprozesse

innerhalb

des

sog.

„Rechtspopulismus“ (bspw. „Bärgida“ und AfD) dieser vom Rechtsextremismus unterschieden
wird. Das Verzeichnis erfasst alle Aktivitäten, die klar erkennbar Bestrebungen aufzeigen, die
mit den Normen des Grundgesetzes bzw. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
unvereinbar sind bzw. sich gegen solche Normen richten, und/oder Äußerungen und Aktionen,
die eindeutig dem GMF-Syndrom zuzuordnen sind. Eine analytische Differenzierung bei der
Betrachtung der genannten Phänomene im Bezirk soll nicht relativieren, sondern ganz im
Gegenteil einen geschärften Blick auf diese Phänomene ermöglichen.
Gleichzeitig jedoch ist zu konstatieren, dass die bereits im Wahlkampf zu den Wahlen zum
Europäischen Parlament 2014 sich ähnelnden Slogans etwa der NPD und der AfD14, die im
Bezirk auch 2015 relativ selten öffentlich Präsenz zeigte, insgesamt ein Hinweis darauf sein
können, dass die Grenzen zwischen „Rechtspopulismus“ und Rechtsextremismus zumindest
„programmatisch“ fließender geworden sind. Auch im virtuellen Raum ähnelten sich Slogans
und Mobilisierung. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ versuchte ihre,
im geschützten Raum des Internets 2013 begonnene „Nein-zum-Heim!“-Kampagne, auch 2015
fortzuführen. Intensiv wurde über Websites, Facebook und Twitter zu mobilisieren versucht.
Auch auf einer Pro Deutschland-Website sind schon im Herbst 2014 die „Montagsdemos“
wohlwollend begrüßt worden.15 Auf der Website der AfD Marzahn-Hellersdorf finden sich
Aussagen, die Phänomenen der GMF zuzuordnen sind; illustriert werden dort Texte mit Comic-

Die AfD plakatierte mit dem Slogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt“, während die NPD mit „Wir sind nicht das
Sozialamt der Welt“ auf ihren Wahlplakaten warb. Vgl. Kathrin Haimerl: Die Mär vom Weltsozialamt, in: Süddeutsche
Zeitung, 22.05.2014 (http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-vor-der-europawahl-die-maer-vomweltsozialamt-1.1971950, angesehen am 30.11.2015).
15 Vgl. Eintrag am 9.12.2014 auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung pro Deutschland“.
https://www.facebook.com/ProMarzahnHellersdorf/ (angesehen am 14.12.2014).
14

21

artigen Bildern: Eines zeigt schwarze, z.T. bärtige Gestalten, die mit Messern bewaffnet und
bedrohlich einer hellen, jungen weiblichen Gestalt hinterher rennen.16
Während also einerseits davon zu berichten ist, dass die inhaltlichen Trennlinien zwischen
„Rechtspopulismus“ und Rechtsextremismus zunehmend unschärfer wurden, so muss
andererseits – auf den ersten Blick widersprüchlich – bemerkt werden, dass sich organisatorisch
und personell eine Ausdifferenzierung innerhalb dieses politisch-aktiven Spektrums ergeben
hat. Selbst im parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus kam es zu Ausdifferenzierungen,
die jedoch nicht zwangsläufig für eine Zersplitterung des Rechtsextremismus spricht, sondern
eher für eine Strategie der Aufgabenteilung. Neben der NPD sind Mitglieder der Partei Die
Rechte, der Partei „Der III. Weg“, aber auch sog. „freie Kräfte“ bzw. Kameradschaften (nicht nur
aus Berlin, sondern auch aus dem brandenburgischen Raum) in der „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“ aktiv. Zu Angriffen und Gewalt kam es sowohl auf Kundgebungen der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ als auch der Gruppe „Wir Für Berlin“.
Ein wichtiger grundlegender Unterschied zwischen Rechtsextremismus und „Rechtspopulismus“
im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist, dass im Gegensatz zum Rechtsextremismus der
„Rechtspopulismus“ aufgrund seiner kaum vorhandenen sozialen wie milieukulturellen
Verankerung organisatorisch, strukturell wie personell nicht in der Lage war, ähnliche
regelmäßige Aktivitäten zu entfalten wie etwa die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, die
2014/15 insgesamt mindestens 33 „Montagsdemos“ angemeldet hat.

4.1. ART DER VORFÄLLE
Das Jahr 2015 zeichnet sich durch eine Radikalisierung des Rechtsextremismus im Bezirk aber
auch einer Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas insgesamt aus. Dafür sprechen nicht
nur Einzelbeispiele: So wurde zur Warnung vor dem Lokal des Vereins „Hellersdorf hilft“ scharfe
Munition abgelegt. Aber vor allem quantitativ lässt sich eine Radikalisierung im Verlauf des
Jahres feststellen. Dafür spricht die mehr als Verdreifachung aller Vorfälle im Vergleich zum
Vorjahr und eine Verachtfachung rechtsextremer öffentlicher Veranstaltungen im Bezirk (vgl.
Abb. 1c). Vor allem aber ist es die hohe Zahl von Angriffen, die für eine zunehmende
Enthemmung im rechtsextremistischen Milieu, aber auch darüber hinaus, spricht. Mit 72
gemeldeten Angriffen belegt Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich einen Spitzenplatz
in der Statistik17. Während im Jahr 2014 Vorfälle der Kategorie Propaganda mit ca. 49,4% aller
Vorfälle die Statistik dominierten, so liegen sie 2015 mit 24,8% zusammen mit den Angriffen
(24,2%) fast gleichauf. Dies bedeutet freilich nicht, dass die 2015 gezählten Vorfälle der
16
17

Vgl. http://afd-marzahn-hellersdorf.de/koeln-hamburg-stuttgart-es-wird-schlimmer/ (letzter Zugriff 23.02.2016).
Zu Zahlen anderer Register vgl. www.berliner-register.de.

22

Propaganda gesunken wären, im Gegenteil: Die Kategorie hat sich mit einer prozentualen
Steigerung von 80,5% fast verdoppelt. Der numerische Anstieg der Angriffe jedoch verlief
wesentlich rasanter. So waren 2014 noch 20 Angriffe, 2015 aber bereits 72 Angriffe zu
verzeichnen. Dies entspricht einer Steigerung von 260% bzw. ist mehr als eine Verdreifachung
im Vergleich zum Vorjahr.
Besonders aufschlussreich ist Abb. 1b: Dort wird der monatsweise statistische Verlauf der
absoluten Zahlen von Angriffen und Veranstaltungen dargestellt. Sehr gut zu erkennen ist dabei,
dass

vor

allem

in

der

ersten

Jahreshälfte,

die

von

den

„Montagsdemos“

der

rechtsextremistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ dominiert wird, eine hohe Zahl
an Veranstaltungen zu verzeichnen war. Nach einem leichten, wohl saisonal zu erklärenden,
kurzen Rückgang im Sommer stabilisiert sich die Anzahl von Veranstaltungen auf hohem Niveau.
Hier wird statistisch ausgedrückt, was oben bereits beschrieben wurde als eine dauerhafte
öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in bestimmten lokalen Standorten im Bezirk.
Betrachtet man den Verlauf der Veranstaltungen mit dem Zahlenverlauf der Angriffe, so erkennt
man eine starke Steigerung der Angriffe in der zweiten Jahreshälfte, während die Zahl der
Veranstaltungen stabil hoch bleibt. Dafür lassen sich „externe“ wie „interne“ Erklärungen
anführen: Zum einen wird auch an diesem Verlauf deutlich, wie sich in der deutschen
Öffentlichkeit insgesamt ab Sommer eine Verschärfung des politischen Klimas vollzog, die auch
in Marzahn-Hellersdorf bemerkbar war. Eine lokale, gleichsam „interne“ Erklärung für diesen
Kurvenverlauf könnte die Vermutung liefern, dass sich aufgrund der dauerhaften Präsenz des
Rechtsextremismus

auf

den

Straßen

und

Plätzen

von

Marzahn-Hellersdorf

im

rechtsextremistischen Milieu wieder der Eindruck eingestellt hat (wie bereits in den 1990er
Jahren und zu Beginn der 2000er Jahre), man stünde nicht mehr am Rande der Gesellschaft,
sondern drücke nur radikal aus, was der „Bürger der Mitte“ vermeintlich denke. Diesem
Eindruck indes haben ebenso durchhaltend Gegendemonstrationen aus den Reihen der
demokratischen Parteien und Zivilgesellschaft permanent versucht entgegenzuwirken. Während
2014 Bedrohungen, Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffe, als konsequenteste Ausdrücke
einer menschenfeindlichen Gesinnung mit 6 bzw. 20 Vorfällen noch einer vergleichsweise hohen
Hemmschwelle unterlagen, so scheint diese im Jahr 2015 deutlich gesunken zu sein. 48
Bedrohungen/Beleidigungen/Pöbeleien und 72 Angriffe deuten auf diese Entwicklung hin. In
den Bereich der Angriffe fielen 2015 bspw. (versuchte) Brandanschläge auf Flüchtlings- und
Asylunterkünfte, Körperverletzungen (Schlagen, Schubsen etc.), Bespucken, Menschenjagden
usw.
Die Abb. 1a zeigt außerdem, dass in der ersten Jahreshälfte die insgesamt ebenso stark
gestiegenen Sachbeschädigungen (es handelt sich um eine Verfünffachung von 3 auf 16
Vorfälle) – vor allem gegen Flüchtlings- und Asylunterkünfte, aber auch bspw. gegen russische
23

Kultureinrichtungen oder Parteibüros demokratischer Parteien – im Verlauf des Jahres
abnehmen, während reziprok dazu Angriffe auf Personen zunehmen. Es ist dies eine
beunruhigende Entwicklung, denn sie zeugt nicht nur von sinkenden Hemmschwellen, sondern
deutet auch auf eine Radikalisierung, teilweise sogar Militarisierung des Rechtsextremismus hin.
Der oben erwähnte Munitionsfund erinnert dabei an den militanten Rechtsextremismus der
1990er Jahre.18
Die hohe Steigerung von Angriffen und die oben beschriebene Verschiebung von Schwerpunkten
sollte nicht derart interpretiert werden, dass Vorfälle der Kategorie Propaganda etwa „weiche“,
wohingegen Angriffe „harte“ Kategorien seien. Bei der Erfassung von Propaganda sind ferner
einige differenzierende Aspekte zu beachten: Zum Bereich Propaganda werden das Verteilen
von Werbematerialien, das Beschmieren von Wänden mit rechtsextremen Parolen, Aufkleber
sowie die Verbreitung des entsprechenden Gedankengutes im Internet zugeordnet. Diese
Aktivitäten waren im Vergleich zu 2014 – und den Jahren davor – nicht weniger ein Mittel, um
rechtsextreme Meinungen in die Öffentlichkeit zu tragen, als etwa Kundgebungen. Für die
statistische Erfassung von Propaganda jedoch ergibt sich die Schwierigkeit, dass die Erfassung
stark von der Anzahl der Meldungen abhängt. Vor allem aber hat sich das Feld der Propaganda
massiv in den Bereich des Internets, in die sozialen Netzwerke verlagert, welche äußerst
schwierig systematisch zu analysieren sind. Ein statistisches Problem liegt also in der Erfassung
von Propaganda im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, da die statistische
Aufnahme eines jeden rechtsextremen „Posts“ in die Zählung das Gesamtbild numerisch
verzerrte. Insgesamt ist analytisch davon auszugehen, dass Propaganda weiterhin nicht nur eine
der wichtigsten Äußerungen des rechtsextremen Spektrums nach „außen“ ist, sondern auch
nach „innen“, in die „Szene“ hinein, eine mobilisierende wie gruppenidentifikatorische Funktion
erfüllt.
Bei Propaganda rechtspopulistischer Provenienz – so etwa auf der Website der AfD MarzahnHellersdorf zu begutachten – kommt die Problematik hinzu, dass sie häufig in der inhaltlichen
„Grauzone“ zwischen offensichtlicher Menschenfeindlichkeit und Andeutung schwer zu verorten
ist und daher nicht immer als Vorfall erfasst werden kann. Hinzukommt, dass auch
rechtsextremistische Parteien bisweilen zumindest formal bemüht sind, die Grenzen, die die das
Grundgesetz vorgibt, nicht zu überschreiten – andererseits muss auch hier ein Herabsinken der
Hemmschwellen im Jahr 2015 konstatiert werden. Insbesondere im Internet wird immer
häufiger der Tatbestand der Volksverhetzung (bis hin zu offenen Mordaufrufen) überschritten.
Allerdings lässt sich ebenso eine zunehmende Aktivität der rechtsstaatlichen Behörden
erkennen, die im Vergleich zu den Vorjahren immer häufiger gegen Straftaten im Internet
Erinnert sei hier an den Mordversuch des Rechtextremisten Kay Diesner 1997 in Marzahn. Er schoss einen
Buchhändler an; Tage später erschoss er einen Polizisten und verletzte einen weiteren schwer. Vgl. Dirk Laabs/ Stefan
Aust, Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU, München 2014, S. 214ff.
18

24

vorgehen. Auch in Marzahn-Hellersdorf sind 2015 Internetuser/innen wegen Volksverhetzung
im Internet strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden.19
Für die Einschätzung der Situation ist insgesamt von Belang, dass alle Kategorien nicht
ausschließlich nur dem organisierten Rechtsextremismus zuzuordnen sind. So berichtete
beispielsweise ein Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, dass er von einem
Spaziergänger plötzlich angespuckt wurde. In ganz alltäglichen Situationen auf der Straße, in der
U- und Straßenbahn, vor dem Supermarkt usw. kommt es häufiger zu Angriffen, aber auch zu
Beleidigungen, Pöbeleien, Bedrohungen; in der letzteren Kategorie ist sogar eine
Verachtfachung der Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen (6 zu 48). Daraus kann
geschlossen werden, dass angesichts eines numerisch recht kleinen Kerns von organisierten
Rechtsextremist/innen20 die Wandlung im politischen Klima insgesamt dazu geführt hat, dass
Bürger/innen, die bisher nicht einer Szene zuzuordnen waren, zunehmend zur offenen Tat
schreiten. Die berlin- bzw. deutschlandweite Auseinandersetzung um die Flüchtlings- und
Asylpolitik, aber auch öffentliche Debatten in den Jahren zuvor waren ein radikalisierendes
Moment auch in Marzahn-Hellersdorf.
Unter Sonstiges wurden 2 Vorfälle eingeordnet; 2014 waren es ebenso 2 Vorfälle.
Abb. 1a) Art der Vorkommnisse im monatlichen Verlauf 2015
25

20

Veranstaltungen

15

Angriffe
Sachbeschädigung

Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei

10

BVV
Propaganda
Sonstiges

5

0

Vgl. Wegen Nazi-Hetze: Durchsuchungen in Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln, in: Tagesspiegel,
24.04.2015.
20 Ab März ging bspw. die Zahl der Demonstrierenden bei den „Montagsdemos“ massiv zurück. Im Frühsommer
versammelten sich lediglich 20 bis 35 Rechtsextremist/innen zu diesen Veranstaltungen. Diese bilden ungefähr den
kleinen Kern des aktivistischen rechtsextremistischen Niveaus.
19

25

Abb. 1b) Angriffe und Veranstaltungen im monatlichen Verlauf 2015
14
12
10
8

6

Veranstaltungen 2015

4

Angriffe2015

2

Dezember

November

Oktober

September

August

Juli

Juni

Mai

April

März

Februar

Januar

0

Abb. 1c) Art der Vorkommnisse im Vergleich zum Vorjahr

gesamt

298

83
2
2

Sonstiges
Veranstaltung

83

10

Sachbeschädigung

3

16

Propaganda

41

74

3
1

BVV
Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei

48

6

Angriff

72

20
0

50

100

Anzahl der Vorkommnisse 2015

150

200

250

300

Anzahl der Vorkommnisse 2014

4.2. INHALTLICHE ZUORDNUNG
Bei der inhaltlichen Zuordnung ist folgendes zu beachten: Hier werden Vorfälle nicht nach ihren
äußeren Erscheinungsformen zugeordnet, sondern ihrer inhaltlichen Ausrichtung entsprechend.
Verkürzt könnte man sagen, die Zuordnung erfolgt in den meisten Fällen entlang der Symptome
der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. (Die Beschreibungen der einzelnen Symptome
sind im Kapitel 3.1.2. einzusehen.) Den mit Abstand höchsten Wert im Jahr 2015 (175 Vorfälle,
58,5%) erreicht die Kategorie Rassismus, die auch Phänomene wie Islam- und
26

Muslimfeindlichkeit, Ethno-Chauvinismus, Antislawismus, „Fremdenfeindlichkeit“ etc.
beinhaltet (vgl. Abb. 2). Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatten, der allgemeinen Furcht
vor islamistischem Terror bzw. vor dem Wachsen der salafistischen Szene und der seit Jahren
öffentlich laufenden, häufig mit Ressentiments geführten Debatte um die Rolle „des Islam“ bzw.
„der Muslime“ in der deutschen Gesellschaft lassen sich auch Auswirkungen dieser
„Großwetterlage“ in Marzahn-Hellersdorf erkennen. Rassistische Vorfälle richteten sich wie im
Vorjahr auch 2015 in der Mehrzahl gegen Flüchtlinge, gegen bestehende oder noch zu
errichtende Flüchtlingsunterkünfte. Darüber hinaus werden jedoch nicht nur Flüchtlinge
angefeindet,

im

Alltag

erleben

auch

andere

Migrant/innen

und

Menschen

mit

Migrationshintergrund rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe. Neben einem
„weltanschaulich-organisierten“ Rassismus, der von der extremen Rechten ausgeht, weisen
diese Zahlen auch auf ein nicht unbeträchtliches alltagsrassistisches Potenzial hin. Gerade hier
ist aufgrund zahlreicher Erfahrungswerte anzunehmen, dass die tatsächliche Zahl der Vorfälle
wesentlich höher ist, als sich dies in den eingegangenen Meldungen widerspiegelt.
Dementsprechend ist davon auszugehen, dass entsprechende Vorkommnisse nicht bzw. nicht
umfassend genug gemeldet wurden. In zahlreichen Gesprächen mit Melder/innen kam immer
häufiger das Problem zur Sprache, dass viele Opfer rassistischer Anfeindungen weder den Weg
zur Polizei noch zu anderen Institutionen, die mit diesen Themenkomplexen befasst sind,
suchen. In Rücksprache mit Mitarbeiter/innen in Gemeinschafts- und Notunterkünften sowie
mit Betroffenen selbst kristallisiert sich ein unbefriedigendes Bild heraus: Aus verschiedensten
Gründen trauen sich Opfer nicht, Erlebtes zu berichten. Dies könnte in Sprachbarrieren
begründet liegen; aber auch weiteres wäre hier denkbar. Flüchtlinge haben in ihren
Herkunftsländern, auf ihrem Weg der Flucht und hin und wieder auch in Deutschland schlechte
bis traumatisierende Erfahrungen mit Behörden machen müssen, sodass ihnen der Weg zu
staatlichen Einrichtungen häufig nicht in den Sinn kommt. Zugleich kann Scham eine Rolle
spielen. Aber selbst Opferberatungs- und Opferhilfsinitiativen werden zu häufig nicht
aufgesucht, weil hier Scham oder ein Unverständnis hinsichtlich der Funktion der fremd
erscheinenden Organisation auf Seiten der Opfer vorhanden sein kann. Hier ist insgesamt von
einer nicht zu unterschätzenden Vertrauenskrise zu sprechen, die nicht nur allein staatliche
Behörden betrifft.
Hinsichtlich der analytischen Aussagefähigkeit der für alle Berliner Register synchronisierten
Kategorie „Rassismus“, muss hier noch einmal kritisch angemerkt werden, dass sie in der
aktuellen Reichweite, die so differente Phänomene wie Islam- und Muslimfeindlichkeit,
Antislawismus, „Fremdenfeindlichkeit“, „Russophobie“, ethnozentrierter Kulturalismus usw.
einschließt, nicht in vollem Maße zu einer tieferen Analyse dieser Phänomene betragen kann.

27

Hier besteht die Notwendigkeit der Fortsetzung des laufenden Diskussionsprozesses um die
Weiterentwicklung des kategorialen Apparats der Register.
Mit 58 Vorfällen schlägt die Kategorie „Aktivitäten gegen politische Gegner/innen“ am
zweithäufigsten zu Buche. Auch in dieser Kategorie ist im Vergleich zum Vorjahr eine massive
Steigerung zu verzeichnen. Im Vergleich zu den 15 Vorfällen des Jahres 2014 hat sich die Anzahl
mit 58 Vorfällen im Jahre 2015 fast vervierfacht. Diese numerischen Erkenntnisse sind insofern
besonders aussagekräftig, da sie von einem insgesamt raueren politischen Klima, auch im Bezirk
und darüber hinaus künden. Die Angriffe auf Journalist/innen, die regelmäßig am Rande von
rechtsextremistischen Demonstrationen stattfinden, zeugen von einer gesteigerten Aggressivität
und einer expliziten Infragestellung des demokratischen Systems, in dem der freie Journalismus
eine Schlüsselrolle spielt – der häufig auf diesen Demonstrationen zu hörende Begriff
„Lügenpresse“, wird dabei aus dem Vokabular des historischen Nationalsozialismus
übernommen.21 Auch der oben bereits angesprochene symbolische Versuch, mit martialischer
Präsenz die Bezirksverordnetenversammlung einzuschüchtern, zeugt von einer Strategie, die
weniger auf den Einzug in die Parlamente und klassische Parteiarbeit setzt, sondern auf eine
herbeigewünschte Konfrontation zwischen „dem deutschen Volk“ auf der einen und der
„Lügenpresse“ und „den Parteien“22 auf der anderen Seite. Die zwei in der BVV vertretenen NPDVerordneten entfalteten im „Bezirksparlament“ eine eher geringe Aktivität; anders die NPDParteifunktionäre (bis hin zum Landesvorsitzenden), die besonders aktiv und prominent auf
Demonstrationen auftraten. Die NPD-Bezirksverordneten stellten in der BVV insgesamt drei
kleine Anfragen, die sich in zwei Fällen nach Standorten für Asylsuchende erkundigten. Es lässt
sich sagen, dass die NPD im Bezirk nicht (mehr) versucht, innerhalb der BVV zu punkten. Der
Schwerpunkt liegt jenseits der Parteistruktur auf der Straße und im Internet sowie
organisatorisch in sog. „Bürgerinitiativen“.
Angriffe gegen politische Gegner richteten sich auch gegen Parteibüros und zunehmend sogar
gegen einzelne Personen: So ist nach den „Montagsdemos“ immer wieder das Privatwohnhaus
einer Politikerin von Rechtsextremisten belagert worden. Auf einer rechtsextremen
Demonstration skandierten die Demonstrierenden „Linkes Gezeter, 9mm“, was die Zentralität
der gewalttätigen Aggressivität gegenüber dem politischen Gegner in der Ideologie des
Rechtsextremismus dokumentiert. Ein Bezirkspolitiker ist von Rechtsextremisten auf der Straße
verfolgt worden. Es kam zu Drohanrufen gegen einzelne Politiker/innen sowie gegen das
Bezirksamt insgesamt. Ein dem Bezirksamt schon bekannter Anrufer drohte am Telefon,
Dieses Schlagwort, das bereits im Ersten Weltkrieg aus völkisch-nationalistischen Milieus als „jüdische“,
„sozialdemokratische“ und „vaterlandsverräterische“ Presse genutzt worden war, wurde durch die völkische und NSPropaganda seit den 1920er Jahren popularisiert und meist in Verbindung mit den Adjektiven „jüdisch-marxistisch“
diskursiv ins kulturelle Gedächtnis eingeschrieben.
22 Bei der Störung der BVV im Oktober 2015, rief einer der Rechtsextremisten der Gruppe abfällige Bemerkungen
Richtung Parteien und behauptete, diese seien „alle gleich“.
21

28

nachdem er seine Wut über die Einrichtung einer Notunterkunft in einer Turnhalle
herausschrie, zum Rathaus zu kommen, und „dann platze die Bombe“ und er „zündet alles an“.
Auch Vertreter/innen von staatlichen Behörden sind 2015 angegriffen worden: So ist etwa ein
Polizist auf einer rechtsextremistischen Demonstration von einem Demonstranten verletzt
worden. Vor allem aber wurden Flüchtlingsunterstützer/innen häufig attackiert. In einem Fall
bspw. sind vor einer Notunterkunft Flüchtlingsunterstützer/innen körperlich angegriffen und
massiv sexistisch beleidigt worden.
Rechtsextremist/innen, so kann man dies interpretieren, sind offensichtlich bemüht, die
zeitgleich existierende Entwicklung steigender Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber
Flüchtlingen und das wachsende öffentliche Engagement gegen Rechtsextremismus durch
Bedrohung, Einschüchterung und Beleidigungen rückgängig zu machen.
Auf dem dritten Rang der inhaltlichen Zuordnung der Vorfälle steht mit 40 Meldungen der
Bereich der rechtsextremen Selbstdarstellung. Auch hier sind die Meldungen im Vergleich
zum Vorjahr (2014: 14 Vorfälle) stark angestiegen, was im Zusammenhang mit der gestiegenen
Präsenz des Rechtsextremismus im öffentlichen Raum steht. Dies geht auch einher mit einem
starken Anstieg der öffentlichen NS-Verharmlosung/-Verherrlichung (2014: 5, 2015: 14
Vorfälle). So hat das Zeigen des sog. „Hitlergrußes“ im öffentlichen Raum zugenommen.
Die relativ niedrigen Zahlen in den Kategorien Antisemitismus (6 Vorfälle), Antiziganismus
(keine Meldung), Behindertenfeindlichkeit (keine Meldung), Sozialchauvinismus (keine
Meldung) oder LGBTIQ*-Feindlichkeit (1 Vorfall) kann sehr unterschiedliche Ursachen haben.
Zum einen könnten diese Zahlen anzeigen, worauf sich der organisierte Rechtsextremismus
schwerpunktmäßig in seinen Aktivitäten 2015 fokussierte. Zum anderen aber spielen hier sehr
wahrscheinlich weitere Faktoren eine Rolle: Bei diesen Phänomenen bedarf es einer noch
größeren Sensibilisierung, um diese überhaupt zu erkennen und nicht als „normal“ bzw.
„akzeptabel“ zu tolerieren. Es ist daher anzunehmen, dass die Dunkelziffer wesentlich höher
liegt, da bspw. Vorfälle etwa verbaler Art, die von einer nicht eindeutig als rechtsextremistisch
erkennbaren Person ausgehen, nicht wahrgenommen werden, weil sie nicht der Erwartung
entsprechen. Gerade in den digitalen sozialen Netzwerken werden Äußerungen getätigt, die
vielleicht bereits in die genannte Kategorie einzuordnen wären, aber aufgrund ihrer hohen
Anzahl und „Alltäglichkeit“ nicht mehr ernst- bzw. wahrgenommen werden. Organisierte
Rechtsextreme versuchen genau diese „Unschärfen“ in der Wahrnehmung und Äußerung als
Anknüpfungspunkte zu nutzen.
Unter die Kategorie Sonstiges fielen unverändert 4 Vorfälle.

29

Abb. 2) Inhaltliche Zuordnung der Vorkommnisse im Vergleich zum Vorjahr

gesamt

298

83

4
4

Sonstiges
NS-Verharmlosung/-Verherrlichung

5

14

0
0

Sozialchauvinismus
rechtsextreme Selbstdarstellung

14

Rassismus

40
175

40

politischer Gegner

58

15

LGBTIQ*-Feindlichkeit

1
1

Behindertenfeindlichkeit

0
0

Antiziganismus

0
1

6
3

Antisemitismus
0

50

100

Anzahl der Vorkommnisse 2015

150

200

250

300

Anzahl der Vorkommnisse 2014

4.3. ORTE
Die Abb. 3b verdeutlicht grafisch die bereits Ende 2014 beginnende geografische
Schwerpunktverschiebung rechtextremer und rechtspopulistischer Aktivitäten im öffentlichen
Raum von Hellersdorf nach Marzahn im Laufe des Jahres 2015. Während noch 2013 und zu
Beginn 2014 schwerpunktmäßig in Hellersdorf-Ost und Hellersdorf-Nord Vorfälle zu
verzeichnen gewesen waren, die in der Hauptsache im Zusammenhang mit Auseinandersetzung
um die Flüchtlings- und Asylunterkunft Carola-Neher-Straße gestanden hatten, verlagerten sich
die rechtsextremen Aktivitäten 2015 nunmehr eindeutig und spürbar nach Marzahn-Mitte. Für
diese Verlagerungen gibt es verschiedene Erklärungen: Zum einen hat es nach dem Schock vom
Juli 2013 erhebliche, durchaus erfolgreiche Bemühungen gegeben, die Situation rund um die
Carola-Neher-Straße zu beruhigen. Zahlreiche demokratiebefördernde Aktivitäten wurden
entfaltet, etwa durch Initiativen wie den von der Stiftung SPI, namentlich durch Polis* und das
MBT

»Ostkreuz«

begleiteten

„Nachbarschaftsdialog

Carola-Neher-Straße“

oder

durch

„Hellersdorf hilft e.V.“. Aber auch die schlichte Tatsache, dass sich viele der unter
Anwohner/innen verbreiteten Befürchtungen über Kriminalität,

Verschmutzung oder

Belästigungen als haltlos erwiesen haben und es zunehmend zu Begegnungen mit den NeuAnwohner/innen gekommen ist, haben zu einer Beruhigung beigetragen.
In der Auseinandersetzung um die Ende 2014 verkündete Errichtung einer Flüchtlings- und
Asylunterkunft am Blumberger Damm in Marzahn-Mitte, auf die sich seit Ende 2014 die
rechtextremistische Mobilisierung konzentrierte, existierten z.T. andere Rahmenbedingungen:
30

Über Monate hinweg veranstaltete die rechtsextreme „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
„Montagsdemos“ in der Nähe der noch freien Fläche, auf der die neue Unterkunft in
Containerbauweise im Sommer eröffnet wurde. In der Bauphase sind Wachleute des Geländes
angegriffen, Bauzäune und Baufahrzeuge beschädigt und das sich in der Nähe befindende Büro
der SPD attackiert worden. Die Phase zwischen Bekanntgabe und Eröffnung war im Vergleich
zur GU in der Carola-Neher-Straße wesentlich länger, da die Unterkunft erst gebaut werden
musste. Der Bezirk und die Zivilgesellschaft jedoch blieben nicht untätig, sondern entfalteten
enorme Anstrengungen bei der Gegenwehr gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche und
zur Information der Anwohner/innen des direkten lokalen Wohnumfeldes. So erstellte Polis*
etwa frei zugängliche, auch im Internet abrufbare Informationsbroschüren, die sog.
„Meistgestellten Fragen/FAQs“. Die Anwohner/innen konnten sich über das Asylrecht, über
Flucht, Flüchtlingspolitik und juristische Fragen insgesamt sowie über die transparent
gemachten Pläne der neuen Unterkunft informieren. Bei der Eröffnung im Juli veranstaltete die
Heimleitung der Unterkunft einen „Tag der offenen Tür“, der zwar von Rechtsextremisten
gestört wurde, den aber viele Anwohner/innen zur Information und Begegnung nutzten.
Auch seit Bestehen der Unterkunft hat es weiterhin Angriffe gegen Flüchtlinge, das
Wachpersonal und Helfer/innen sowie Sachbeschädigungen gegeben. Dennoch, so berichtet die
Heimleitung, haben sich seit dem Sommer zugleich gute Beziehungen zum lokalen Umfeld
entwickelt. Anwohner/innen beteiligten sich z.B. an der Hilfe oder brachten zahlreiche
Sachspenden. Die große Spendenbereitschaft führte zeitweilig sogar zu einer Überfüllung der
räumlichen Kapazitäten bei der Lagerung der Sachspenden.
Dass sich die Vorfallszahlen in Marzahn-Mitte in der prozentualen Gewichtung zu den anderen
Bezirksregionen im Vergleich zum Vorjahr um 44,7% (Veränderung von 19% 2014 auf 64%
2015) erhöhten, während die einstigen geografischen Schwerpunkte Hellersdorf-Nord (2014:
30,1%; 2015: 11% aller Vorfälle im Jahr) und Hellersdorf-Ost (2014: 30,1%; 2015: 5% aller
Vorfälle im Jahr) im Vergleich zur regionalen Gesamtverteilung ihren Schwerpunktcharakter
verloren, hat auch damit zu tun, dass im Jahr 2015, insbesondere ab Spätsommer, einige neue
Notunterkünfte (NU) in Marzahn-Mitte eröffnet wurden. In Marzahn-Mitte entstanden in kurzer
Zeit die NU am Glambecker Ring, die bereits am Tag der Eröffnung von Rechtsextremisten/innen
„belagert“ und bedroht wurde, NUs in der Bitterfelder Straße und in der Marzahner Chaussee.
Anders als im Falle der GU am Blumberger Damm und in der Carola-Neher- bzw. Maxie-WanderStraße, wurden die NUs eher ab hoc und zeitweise vor allem in Marzahn-Mitte errichtet, was zu
einer Konzentration öffentlicher rechtextremistischer Aktivitäten in dieser Bezirksregion führte.
Dennoch – und dies ist zu beachten – hat es auch in Hellersdorfer Stadtteilen Vorfälle gegeben.
Hellersdorf-Ost und Hellersdorf-Nord besetzten in den Vorjahren Spitzenplätze in der Statistik;
lediglich in Relation zu Marzahn-Mitte kann man hier von Rückgängen sprechen.
31

Sowohl für Marzahn-Mitte als auch für die beiden Hellersdorfer Regionen fällt der scheinbare
Widerspruch einerseits zwischen dem großen Engagement gegen rechtsextremistische
Tendenzen und im Bereich der Demokratieentwicklung durch Bezirk und Zivilgesellschaft und
andererseits das hohe quantitative und qualitative Niveau des Rechtsextremismus auf. Das Bild
jedoch muss dynamischer gezeichnet werden. Zum einen sind die Gemeinwesen in den Regionen
wesentlich pluraler, als häufig angenommen wird: So leben bspw. Flüchtlingsunterstützer/innen
und -Gegner/innen manchmal sogar im gleichen Haus. Zugleich muss auch gesehen werden,
dass im Rahmen der Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Aktivitäten und Angriffen um
die Carola-Neher-Straße, den Blumberger Damm, am Glambecker Ring etc. sowie im Zuge der
Flüchtlingshilfe und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung ganz neuartige und potentiell
nachhaltige demokratisch-zivilgesellschaftliche Strukturen entstanden sind. In Marzahn-Mitte
etwa spielte bspw. das lokal verankerte Stadtteilzentrum in Zusammenarbeit mit der
FreiwilligenAgentur und dem Bezirksamt eine zentrale Rolle in der Koordination der
ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz entwickelte sich zu
einem Forum und einer Netzwerkstruktur für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus und im Bereich der Flüchtlingsunterstützung.
Dennoch ist kritisch zu evaluieren, inwiefern die eingesetzten Ressourcen die gewünschte
Wirkung entfalten. Das Weiterentwickeln der Demokratieförderung vor Ort gehört dabei zu den
Grundlagen der Arbeit von Polis* sowie der von der Bundesregierung geförderten
Partnerschaften für Demokratie in Marzahn und Hellersdorf. Und es hat in der Tat in letzten
Jahren Lernprozesse und daraus resultierende konzeptionelle Veränderungen gegeben, was
bspw. zu Erfolgen in der Carola-Neher-/Maxie-Wander-Straße oder zu einem besseren Kontakt
zwischen der GU am Blumberger Damm mit der Nachbarschaft beigetragen hat.
Eine weitere Interpretation der vorliegenden Zahlen, bezogen auf die stark unterschiedliche
Verteilung von Vorfällen auf die einzelnen Regionen, sei vorgeschlagen: Da das hier vorliegende
Verzeichnis auf Meldungen von Institutionen und Bürger/innen basiert, muss immer in Betracht
kommen, dass hohe Zahlen in bestimmten Regionen oder Ortsteilen auch für eine hohe
Sensibilität der Bevölkerung oder Institutionen vor Ort für diese Phänomene stehen können.
Dies trifft vor allem dann zu, wenn viele verschiedene Akteure sich direkt vor Ort für das
demokratische Gemeinwesen engagieren. Niedrige Zahlen dagegen müssen nicht notwendig für
eine Region bedeuten, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus dort kein
Problem sind. Ferner muss in Betracht kommen, dass die hier federführende Verzeichnisstelle
einen stark unterschiedlichen Bekanntheitsgrad in den verschiedenen Regionen hat. Insofern
sind also die niedrigen Zahlen der Regionen Biesdorf, Marzahn-Süd, Mahlsdorf etc. auch vor
diesem Hintergrund zu interpretieren. Weitere Faktoren, wie Altersstruktur, soziale Struktur
der Wohnviertel, baulich-räumliche Gegebenheiten, Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln,
32

deren Haltestationen häufig Orte von Vorfällen sind, können die vorliegenden Zahlen nicht
abbilden, obwohl diese Perspektiven eine Rolle spielen.
Hinzukommt, dass die stark aufgeheizte Flüchtlingsdebatte auch dazu geführt haben könnte,
dass aufgrund der hohen Aufmerksamkeit etwa Alltagsrassismen gegen Migrant/innen, die
bereits seit Jahrzehnten im Bezirk leben, aufgrund der starken Fokussierung und
Sensibilisierung

auf

die

Asyl-

und

Fluchtdebatte,

„übersehen“

werden.

Rassismus,

Diskriminierung, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Sozialchauvinismus, Sexismus etc.
existieren auch in Marzahn-Hellersdorf schon seit langem.
Abb. 3a) Prozentuale Aufteilung der Vorkommnisse nach Regionen
Mahlsdorf
0%

Biesdorf
2%

Bezirksweit/Internet
5%

unbekannt
1%

Marzahn-Nord
3%

Kaulsdorf
1%
Hellersdorf-Süd
2%
Hellersdorf-Ost
5%

Hellersdorf-Nord
11%

Marzahn-Mitte
64%

Marzahn-Süd
5%

33

Abb. 3b) Prozentuale Veränderung der regionalen Verteilung im Vergleich zum Vorjahr

Als weiterer Aspekt ist zu bedenken, dass die gleichsam Standort-spezifische Situation, wie etwa
die demographische Zusammensetzung in einem Stadtteil, nicht allein ausschlaggebend für die
Entwicklung der hier vorgelegten Statistiken ist, da rechtsextreme Akteure bspw. ihre
Aktivitäten auch in andere Bezirksregionen verlagern können, in denen sie selbst nicht
wohnhaft sind. Noch 2013 etwa wies Marzahn-Mitte entgegen dem allgemein steigenden Trend
jenes Jahres im Vergleich zu den Jahren zuvor fallende Zahlen auf, was durchaus auch als ein
Erfolg des zwischen 2007 und 2014 existierenden Lokalen Aktionsplans zu interpretieren war.
Der steile Anstieg der Zahlen 2015 muss daher auch hier sehr multiperspektivisch interpretiert
werden. Ferner: Die steigenden Zahlen rechtsextremistischer Aktivitäten rund um den
Blumberger Damm und den Glambecker Ring geben nicht die analog dazu steigende Aktivität
der demokratischen Zivilgesellschaft wieder, die ausdauernd und regelmäßig gegen die
„Montagsdemos“ demonstrierte. Marzahn-Nord bewegt sich trotz leicht steigender Zahlen nach
wie vor im unteren Bereich der gemeldeten Fallzahlen, was ebenso für Kaulsdorf gilt.

5. Erfahrungsberichte
Die

nachfolgenden

(auf

Wunsch

der

Betroffenen

anonymisierten)

persönlichen

Erfahrungsberichte sollen einen kleinen Eindruck vermitteln, wie Menschen im Alltag
rechtsextremes, rassistisches bzw. diskriminierendes Verhalten erleben und darüber
nachdenken. Dabei spielen in allen Berichten nicht nur diese Aspekte, sondern auch gleichsam
34

die demokratische Gegenwehr bzw. Prävention eine zentrale Rolle. Da die hier vorliegende
Zusammenstellung auf Zusendungen beruht, die verschiedene meist gesellschaftliche Engagierte
zugeschickt haben, können die Berichte freilich keine Repräsentanz für die objektiv bestehende
Lage reklamieren. Es ist ferner zu bedenken, dass bspw. gewalttätige Angriffe oder ähnlich
drastische, d.h. strafrechtlich relevante Vorfälle eher der Polizei und nicht unbedingt der
Verzeichnisstelle gemeldet und geschildert werden.

Beispiel 1:23
„In my opinion, there is [a] kind of misunderstanding between refugees and people living
here“ – Ein/e Bewohner/in einer Flüchtlings- und Asylunterkunft berichtet:
Marzahn is a good Place to live in. It is very quiet and I think people in Marzahn are friendly[.]
but sometimes I feel unsafe since I see group[s] of stranger[s] waiting in the corner here or
there and they want to attack me. In my opinion, there is [a] kind of misunderstanding
between refugees and people living here[.] this is because of [a] lack out of the media.
Beispiel 2:
„I don’t like the place here“ – Ein/e Bewohner/in einer Flüchtlings- und Asylunterkunft
berichtet:
I don’t like the place here because I feel that I am not safe enough in Marzahn. I try to keep
inside the camp as well as I can. Some stranger[s] attack us in [one] period and [the] other.
There is [a] lack of the police[,] who guarding the district.

Beispiel 3:
„The neighbours are so friendly“ – Ein/e Bewohner/in einer Flüchtlings- und
Asylunterkunft berichtet:
Marzahn is a nice quiet place to live in. The neighbours are so friendly and I like living here
since I feel that I am safe in the area.

6. Maßnahmen zur Demokratieentwicklung
Das Jahr 2015 brachte zahlreiche Entwicklungen und Veränderungen mit sich, welche die
Demokratieentwicklung im Bezirk nachhaltig geprägt haben dürften. In negativer Hinsicht sind
waren es die oben beschriebene Dauerpräsenz des Rechtsextremismus im öffentlichen Raum
sowie dessen Radikalisierung, was etwa an der Vervielfachung der Anzahl von Angriffen gegen
Die folgenden drei O-Ton-Berichte sind Aussagen von Geflüchteten, die von mehrsprachigen Sozialarbeiter/innen in
Unterkünften interviewt wurden.
23

35

Flüchtlinge, politische Gegner, die Polizei, das Bezirksamt etc. deutlich wird. Zugleich aber hat
dieser gleichsam permanente Druck auf die demokratische Kultur nicht nur eine demokratische
Reaktion der Zivilgesellschaft wie des Bezirks provoziert, sondern sogar zu einem bisweilen
trotzigen „Jetzt erst recht“ bei Marzahn-Hellersdorfer/innen geführt, die sich animiert durch die
Ereignisse dauerhaft aus dem „Privaten“ wieder heraustrauen und aktiv im aktuellen
historischen Prozess, ganz konkret vor Ort, positiv mitwirken. Die organisatorische Not, die sich
aus dem starken Zuzug von Flüchtlingen ergab, machte erfinderisch. Bestehende Strukturen in
Zivilgesellschaft und bezirklicher Verwaltung wurden genutzt bzw. weiterentwickelt, um den
neuen Aufgaben gewachsen zu sein. Menschen, die bspw. seit den 1990er Jahren aus
Enttäuschung über den Transformationsprozess nach der Wende die emotionale Verbindung
auch zum bezirklich verfassten Gemeinwesen verloren hatten, fühlten sich nun durch die
gesellschaftliche Aufgabe, Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen, zu versorgen etc.,
menschlich herausgefordert und mischten sich wieder ein. Die aktive Mitwirkung an der ganz
konkreten „Willkommenskultur“ ist daher als ein zutiefst demokratisches Bekenntnis dieser
Menschen zu interpretieren.
Die starke Zunahme ehrenamtlichen und hauptamtlichen Engagements im Bereich
Rechtsextremismusbekämpfung, Demokratieentwicklung und Flüchtlingsunterstützung im Jahr
2015 ist als eine einmalige Chance zu verstehen, die demokratische Kultur im Bezirk
entscheidend voranzubringen. Zu diesem Zweck sind Strukturen, die der Bezirk und die
Zivilgesellschaft bereits in den vergangen Jahren aufgebaut hat, hilfreich und zu nutzen – und sie
sind 2015 genutzt worden. Ziel wäre es, dieses (neue) bürgerschaftliche Engagement als
Ressource der Gesellschaft zu erhalten und nachhaltig zu stärken. Die Engagierten machten in
der Flüchtlingsunterstützung neue Erfahrungen der Zusammenarbeit und Selbstwirksamkeit,
bildeten über vorhandene Strukturen hinaus neue Strukturen. Es ist also nicht nur
Rechtsextremen gelungen, Menschen aus dem privaten Rückzugsraum heraus zu locken. Ganz
im Gegenteil aktivierte nicht zuletzt die menschliche Not der Flüchtlinge viele Bürger/innen zur
aktiven Hilfe, die schnell begann, deutlich sichtbare Formen anzunehmen.
Diese gleichsam spontan-demokratischen Strukturen der Menschlichkeit müssen deshalb –
insbesondere dort, wo sie noch nicht stabil genug verankert sind und/oder gar offen attackiert
werden – fortwährend geschützt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Nur so kann wirksam
verhindert werden, dass rechtsextremes Gedankengut auf fruchtbaren Boden fällt und das
friedliche und vielfältige Zusammenleben aller Menschen ernsthaft gefährdet.
Aber nicht nur im Bereich der Flüchtlingsunterstützung, sondern auch bei der Bekämpfung von
Rassismus und Rechtsextremismus sowie der Initiierung von Begegnungsinitiativen zwischen
„Neu-“ und „Alt-Marzahn-Hellersdorfer/innen“ sind zahlreiche Strukturen, Initiativen, Projekte
etc. entstanden oder wurden als Projekte aus dem Jahr 2013/14 auch 2015 fortgeführt.
36

Zu einer der größten Errungenschaften in der Demokratieentwicklung im Bezirk gehört ohne
Zweifel das Ende 2014 gegründete und von Polis* koordinierte „Bündnis für Demokratie und
Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“24, das ursprünglich aus der
Vorbereitungsrunde der jährlichen Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt
Marzahn-Hellersdorf“

hervorgegangen

war

und

unter

der

Schirmherrschaft

des

Bezirksbürgermeisters steht. Im „Bündnis“ kommen verschiedene bezirkliche Akteure aus
Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Kultur, Jugend, Schule, Sport, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften,
Polizei, Kirche usw. sowie einfach nur interessierte Bürger/innen zusammen, um gemeinsam
den im Bezirk virulenten Rechtsextremismus sowie menschenfeindliche Einstellungen zu
bekämpfen. Der Entstehung des Bündnisses liegt auch die Erkenntnis zu Grunde, dass
Demokratie nicht „nur“ die formale Beteiligung an Wahlen oder Demonstrationen bedeutet,
sondern einerseits mit jeder Form von Menschenfeindlichkeit unvereinbar ist und andererseits
einer lebendigen, vielfältigen demokratischen Kultur bedarf, die das Bündnis im Bezirk stärken
und fördern soll. So ist es also nicht nur ein Netzwerk der Zivilgesellschaft für konkrete
Gegenaktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen. (Das Bündnis rief beispielsweise zu
Gegendemonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche auf). Es arbeitet weit darüber hinaus.
Als inzwischen weitflächigstes Netzwerk zur Demokratieentwicklung kristallisierte es sich zu
einem wichtigen Forum etwa im Bereich der Flüchtlingsunterstützung heraus. Die weit
gefächerte Mitgliedschaft, angefangen vom Bezirksamt über die Polizei bis hin zu
Stadtteilzentren und Initiativen wie „Hellersdorf hilft“, ermöglichte einen schnellen Austausch
von Informationen und erleichterte Koordinierungen für spontane Hilfen. So geschehen etwa im
September bei der kurzfristig angekündigten Eröffnung der Notunterkunft am Glambecker Ring
in einem ehemaligen Schulgebäude, als sich Bündnismitglieder bei einer Sitzung spontan zur Adhoc-Hilfe entschieden.
So weitflächig das Themenfeld der Demokratieentwicklung als das Querschnittsthema
schlechthin auch ist, so sehr differenziert sich die Arbeit des Bündnisses zunehmend aus. Auch
wenn die Flüchtlingsthematik das Bündnis dominierend beschäftigte, sind weitere Themen (wie
Erinnerungskultur, Rechtspopulismus als Herausforderung etc.) bearbeitet sowie zentrale
Aktionen geplant und durchgeführt worden. Es sind diverse Arbeitsgruppen entstanden, die die
Arbeit des Bündnisses weiter verstetigen und konkretisieren.
Eine der wichtigsten Veranstaltungen des Bündnisses ist das jährlich stattfindende
Bürger/innenfest „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“, das
auch 2015 wieder Auftakt der Interkulturellen Tage war. Bei der alljährlichen Veranstaltung, die
seit 2009 im Bezirk stattfindet, präsentieren sich verschiedene im Bezirk ansässige
demokratische Akteure (z.B. Vereine, Initiativen, Parteien, Ämter, Gewerkschaften), die
24

Finden Sie weitere Informationen bitte auf der Website des Bündnisses: www.demokratie-mh.de.

37

gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rechtsextremismus
und jedwede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit setzen und sich dabei für
einen weltoffenen Bezirk – einen „Ort der Vielfalt“ – einsetzen. Auf dieser Veranstaltung sind die
Angriffe gegen Flüchtlinge und Unterkünfte selbstredend zentrales Thema gewesen. Die
Veranstaltung ist ein Weg, weitere Bürger/innen für die gemeinsame Bekämpfung des
Rechtsextremismus sowie der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu gewinnen und zu
bürgerschaftlichem Engagement zu ermutigen. Das Fest befindet sich in einer Umbruchphase, in
der neue Ideen ausprobiert werden sollen, um noch mehr Marzahn-Hellersdorfer/innen zum
Mitmachen zu animieren.
Auch längerfristige, häufig (zu Unrecht) wenig beachtete Projekte und Prozesse im Bereich der
Demokratieentwicklung liefen fort: Zu denjenigen „Instrumenten“, die im Kontext bezirklicher
Demokratieentwicklung stehen, gehört als Ressource der bürgerschaftlichen Teilhabe
beispielsweise der Bürgerhaushalt. Er bietet allen Bürger/innen die Möglichkeit, sich auch
aktiv an der Gestaltung finanzpolitischer Belange zu beteiligen. Damit gehört der Bürgerhaushalt
zu den „klassischen“ Instrumenten demokratischer Mitwirkung, die es Bürger/innen ermöglicht,
im kleinen Rahmen Verantwortung für ihr Gemeinwesen zu übernehmen. Leider – und da gibt es
Evaluierungsbedarf – erhält diese Möglichkeit direkter Teilhabe noch zu wenig Aufmerksamkeit
der Bürger/innen.
Bekanntlich unternimmt der Bezirk seit Jahren diverse Anstrengungen, um nicht nur
rechtsextremistische Phänomene abzuwehren, sondern gleichzeitig auch die bezirkliche
Demokratie zu befördern. Am bekanntesten sind die Bürgerfragestunden vor den Sitzungen
der

Bezirksverordnetenversammlung

(BVV)

oder

die

Bürgersprechstunden

der

Bezirksstadträt/innen, wo alle Bürger/innen mit den politisch Verantwortlichen ins Gespräch
kommen können, um ihre Sorgen, Wünsche und Anliegen jedweder Art zur Sprache zu bringen.
Beide Angebote werden von den Bürger/innen auch sehr rege genutzt.
Das Ziel der Aktivierung und Stärkung demokratischer Teilhabe verfolgten 2015 auch die im
Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt
und Menschenfeindlichkeit“ geförderten Partnerschaften für Demokratie (PfD) jeweils für
Marzahn25 und Hellersdorf26. Die „Partnerschaften“ verfolgen das Ziel, in einem Zusammenspiel
aus Bezirksverwaltung und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine gemeinsame Strategie
gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen zu entwickeln und ein
Netzwerk aus demokratischen Kräften zu etablieren. Im Zuge dessen fanden regelmäßig sog.
Demokratiekonferenzen statt, welche zu einer stärkeren Vernetzung der lokalen Akteure und
25Vgl.

https://www.demokratie-leben.de/programmpartner/partnerschaften-fuer-demokratie/berlin/marzahnhellersdorf-grosseregion-marzahn.html.
26Vgl. https://www.demokratie-leben.de/programmpartner/partnerschaften-fuerdemokratie/berlin/hellersdorf.html.

38

zu ihrer größeren Bekanntheit bei den Bürger/innen beitragen sollen. Ferner wurden 2015
einzelne Projekte umgesetzt, die vor Ort Vielfalt, Toleranz und Demokratie – vor allem bei
Jugendlichen – erlebbar machen. Ganz konkret wurden in den beiden Partnerschaften
beispielsweise Veranstaltungen wie „Schöner leben ohne Nazis“ unterstützt. Ein besonders
bemerkenswertes und durch die PfD Hellersdorf unterstütztes Projekt ist das „Café auf
Rädern“. In einem Bollerwagen, ausgerüstet mit Klapptischen, Klappstühlen, Kaffee und Tee
war die Projektleiterin in Hellersdorf unterwegs und lädt seit mehr als eineinhalb Jahren
Anwohner/innen und Passant/innen im Kiez ein, mit ihr bei Kaffee und Tee über all das zu
sprechen, „wovon und wofür die Menschen im Viertel“ leben, welche Probleme, Erwartungen und
Wünsche sie haben. Dieses Projekt bricht im kleinen Rahmen des Alltags die Sprachlosigkeit und
Einsamkeit vieler Menschen in einer rauen gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Die „Elternakademie“, die ebenso von der PfD Hellersdorf unterstützt wurde, sensibilisierte
Eltern für Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Alltag. Das PfDunterstützte „Straßenparlament“ aktivierte Jugendliche bei der selbstbestimmten konkreten
demokratischen Lösung von scheinbar kleinen Bedarfen, wie die Reparatur von Bolzplätzen. Die
PfD Hellersdorf unterstützte ferner das Nachbarschaftsfest in Kaulsdorf im Oktober. Dieses
von der evangelischen Kirchengemeinde Kaulsdorf getragene Begegnungsfest, auf dem sich
Flüchtlinge und Kaulsdorfer/innen freundschaftlicher Atmosphäre begegneten und ins Gespräch
kamen, wurde, unterstützt von der PfD, vom „Runden Tisch Kaulsdorf“ organisiert. Der „Runde
Tisch Kaulsdorf“ ist eine Initiative von Bürger/innen, die Geflüchteten helfen, welche in einem
Hotel

in

Kaulsdorf

untergebracht

sind.

Auch

hier

konnten

Erfahrungen

des

„Nachbarschaftsdialoges Carola-Neher-Straße“ genutzt werden.
Zu den Zielen der PfDen gehört u.a. die Vernetzung von Akteur/innen über die Sozialräume
hinaus, die Umsetzung von Projekten, welche dazu beitragen, Vielfalt als Ressource
wahrzunehmen, die Stärkung der Kinder- und Jugendpartizipation sowie die verstärkte
Einbindung der Institution Schule in die Region. In einem Modellprojekt soll in Marzahn eine
Kinderjury agieren, die eine Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen stärken soll.
Alle Projekte der beiden PfDen werden regional jeweils durch einen Begleitausschuss, der durch
Vertreter/innen unterschiedlichster Einrichtungen, Institutionen etc. gebildet wird, fachlich
begleitet.
Das Ende 2012 von Polis* vorgelegte, 2013 verabschiedete und im Einklang mit dem
Bezirklichen

Integrationsprogramm

Aktionsprogramm

für

strategisch

Demokratieentwicklung

39

am

ausgerichtete
Ort

der

„Bezirkliche

Vielfalt

Marzahn-

Hellersdorf“27 wurde 2015 fortgeführt. Da es sich um ein „lernendes Programm“ handelt, das
ausdrücklich auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigt, mussten bestimmte Aktionsfelder des
Programms angepasst, weiterentwickelt und in ihrer Priorisierung verändert werden. So hat das
Aktionsfeld 4 „Wohnen, Nachbarschaft und öffentlicher Raum“ einen großen Raum
eingenommen. Dabei sind nicht nur Aktionen des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“
und/oder Kundgebungen, insbesondere gegen Rechtsextremismus rund um den Blumberger
Damm, der „Osterspaziergang“, das „Fest der Nachbarn“, zu nennen. Auch der
„Nachbarschaftsdialog in der Carola-Neher-Straße“, zu dem die PeWoBe als Heimbetreiber
einlud und von Polis* und dem MBT »Ostkreuz« der Stiftung SPI unterstützt wurde, trug zu einer
weiteren Annäherung zwischen Alt- und Neuhellersdorfer/innen bei.
Äußerst erfolgreich funktionierte die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt, dem
Stadteilzentrum Marzahn-Mitte, dem Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie der
FreiwilligenAgentur mit der GU Blumberger Damm. Hier konnte teilweise von den Erfahrungen
des „Nachbarschaftsdialogs Carola-Neher-Straße“, welcher neben den o.g. Effekten zu einer
wechselseitigen Vernetzung der im Quartier tätigen relevanten Akteur/innen aus dem
Bezirksamt und den Bereichen Jugend, Kultur, Polizei, Wohnen, Wissenschaft etc. führte,
profitiert werden. Die enge Zusammenarbeit, die z.T. über das Forum des Bündnisses entwickelt
wurde, erwirkte trotz der z.T. schockierenden Erfahrungen mit den rechtextremen
„Montagsdemos“ im Vorfeld der Eröffnung der GU am Blumberger Damm eine bessere
Verankerung der Unterkunft in die unmittelbare Nachbarschaft. Die Einrichtung einer Stelle
eines bezirklichen Koordinators für Flüchtlingsfragen im Herbst, sowie die von der
Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales auf Zeit eingesetzte Vernetzungsstruktur des
„Jour fixe Blumberger Damm“ verstetigte, systematisierte und vertiefte die Zusammenarbeit
zwischen verschiedenen Akteuren im Bereich der Flüchtlingsunterstützung.
Aufgrund der Erfahrungen mit rechtsextremen Angriffen und Aufmärschen bot das Bezirksamt
auch

2015

regelmäßige

Anwohner/innensprechstunden

an,

welche

interessierten

Anwohner/innen aus dem Umfeld einer Flüchtlings- und Asylunterkunft die Möglichkeit gaben,
ihre noch ungeklärten Fragen zu beantworten. Allerdings wurden diese von den Bürger/innen
kaum in Anspruch genommen. Die kritische Reflexion solcher demokratischen Instrumente
sollte daher weitergehen. Im Falle der Anwohner/innensprechstunden übernimmt ab März
2016 der Koordinator für Flüchtlingsfragen des Bezirksamtes diese Aufgabe.
Eine

zentrale

Problematik

jedoch

ist

in Marzahn-Mitte,

wo

häufig

rechtsextreme

Veranstaltungen stattfanden und Flüchtlinge wie Helfer/innen häufig bedroht und angegriffen

Das Dokument ist zu finden unter http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvvonline/___tmp/tmp/45081036978408417/978408417/00064952/52-Anlagen/02/vzb0415_IVAktionsplan_zur_Demokratieentwicklu.pdf.
27

40

wurden, noch nicht gelöst. Es kann in der Demokratieentwicklung nicht nur darum gehen,
Vertrauen in der Nachbarschaft von Unterkünften zu gewinnen. Ebenso wichtig ist es, für die
Demokratieentwicklung, dafür zu sorgen, dass Menschen, die neu in den Bezirk kommen, keine
Furcht haben müssen vor Pöbeleien, Angriffen etc. Auch das Vertrauen der Neu-MarzahnHellersdorfer/innen muss erarbeitet werden. Der oben bereits thematisierte Umstand, dass
Opfer rechtsextremer Angriffe nicht ausreichend Vertrauen haben, von ihren Erlebnissen zu
berichten, ist ein nicht zu akzeptierender Zustand, an dessen Veränderung im Jahr 2016 intensiv
gearbeitet werden muss. Hier kann durchaus von Erfahrungen bspw. des Vereins „Hellersdorf
hilft“ profitiert werden. 2013 als Initiative gestartet, um der Agitation der rechtsextremen
„Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ etwas entgegenzusetzen und zugleich Flüchtlinge beim
Ankommen zu unterstützen, konnte die mehrfach ausgezeichnete Initiative inzwischen ein
„Ladenlokal“, kurz „LALOKA“, als Begegnungsstätte zwischen Alt- und Neuanwohner/innen
etablieren und vielfach Vertrauen aufbauen.
Doch: Das öffentliche Engagement für Flüchtlinge und gegen Rechtsextremismus wird weiterhin
von Rechtsextremist/innen, auch mit Gewalt und Gewaltandrohungen, bekämpft. Das Ablegen
von scharfer Munition vor dem LALOKA zeigt, wie sehr gerade solche erfolgreichen Projekte, die
versuchen, Vertrauen zu erarbeiten, massiv vom Rechtsextremismus attackiert werden. Dies
zeigte sich auch bei einer Pöbelei von Rechtsextremisten bei der von der PfD Hellersdorf
unterstützten Aktion „Neverending Table“. In einem Weltrekordversuch wurde auf dem
Kastanienboulevard der längste Picknicktisch der Welt aufgebaut, an dem alle Menschen, Altund Neu-Marzahn-Hellersdorfer/innen, zusammen essen, trinken und miteinander sprechen
konnten. Am Abend begannen zwei alkoholisierte Rechtsextremisten, Flüchtlinge aus der GU in
der Maxie-Wander-Straße zu bedrohen. Auch hier wurde ganz konkret deutlich, wie sehr
Demokratie, Begegnung, Verständnis, Vertrauen, Menschlichkeit und Vielfalt „von rechts“
bekämpft werden.

41

7. CHRONIK DER GESAMMELTEN VORFÄLLE IM VERZEICHNIS 201528
1.

Januar

01.01.15

Sachbeschädigung

Inhaltliche
Zuordnung
Rassismus

2.

Januar

12.01.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

3.

Januar

12.01.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

4.

Januar

14.01.15

Veranstaltung

Rassismus

HellersdorfNord

5.

Januar

14.01.15

Angriff

Politischer Gegner

6.

Januar

14.01.15

NS-Verharmlosung/Verherrlichung

7.

Januar

14.01.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung
Sachbeschädigung

HellersdorfNord
HellersdorfNord

Rassismus

Marzahn-Mitte

8.

Januar

15.01.15

Veranstaltung

Rassismus

HellersdorfNord

9.

Januar

15.01.15

Angriff

Politischer Gegner

HellersdorfNord

Monat

28

Datum

Art

Ort

Vorfall

Marzahn-Mitte

In der Landsberger Allee werden durch unbekannte Täter
drei Zaunfelder des umzäunten Geländes der zukünftigen
Containerunterkunft bzw. Gemeinschaftsunterkunft (GU)
am Blumberger Damm umgeworfen.
8. „Montagsdemo“: Demonstration der „Bürgerbewegung
Marzahn“ von der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger
Damm bis zum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn: Die ca. 200
Teilnehmenden rufen rassistische Parolen gegen
Asylsuchende.
Am Rande der „Montagsdemo“ wird Passant/innen,
vermeintlichen politischen Gegner/innen Gewalt angedroht.
Eine Demonstration der „Bürgerbewegung Hellersdorf“
zieht mit 50 Personen von der Luckenwalder Straße eine
kurze Runde durch das Wohngebiet. Die Versammlung
richtet sich gegen die Eröffnung einer Notunterkunft für
Flüchtlinge (NU) in einer Turnhalle in der Kyritzer Straße.
Im Laufe der Versammlung der „Bürgerbewegung
Hellersdorf“ kommt es zu einem Angriff auf einen Polizisten.
Während einer Demonstration gegen eine geplante
Flüchtlingsunterkunft rufen drei Personen den Neonazis
von einem Balkon mehrmals „Sieg Heil“ zu.
In der Landsberger Allee wird durch unbekannte Täter ein
Bauzaun der zukünftigen GU am Blumberger Damm
beschädigt.
Gegen 17:30 Uhr nimmt eine Gruppe von 15 Personen an
einer vom NPD-Landesvorsitzenden angemeldete
Kundgebung in direkter Nähe zu einer Turnhalle in der
Alten Hellersdorfer Ecke Kyritzer Straße teil. Mögliche Pläne
über die Errichtung einer NU in der Turnhalle waren zuvor
publik geworden.
Eine Gruppe von Studierenden der Alice-SalomonHochschule (ASH) wird am Abend an der U-Bahnstation
Hellersdorf von ca. 15 Personen aus der rechtsextremen
Szene angepöbelt. Die Gruppe skandierte zuvor am UBahnhof rechtsextreme Parolen. Kurze Zeit später drohen
sechs Männer und Frauen dieser Gruppe Studierende, die
auf dem Heimweg sind, mit Gewalt.

In Einzelfällen kann es vorkommen, dass nicht alle gemeldeten Fälle in der hier vorliegenden Chronik aus Sicherheitsgründen veröffentlicht werden.

42

Quelle
Kriminalpolizeilicher Meldedienst
in Fällen politischer motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK)/ Senat
(nach kleiner Anfrage von Hakan
Tas im Berliner
Abgeordnetenhaus)
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH
Antirassistisches Register ASH
KPMD-PMK/ Senat
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

10.

Januar

19.01.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

11.

Januar

23.01.15

Propaganda

Hellersdorf-Ost

12.

Januar

26.01.15

Veranstaltung

NS-Verharmlosung/Verherrlichung
Rassismus

13.

Januar

26.01.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

14.

Januar

26.01.15

Propaganda

Rassismus

Hellersdorf-Ost

15.

Januar

26.01.15

Rassismus

Marzahn-Mitte

16.

Januar

29.01.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung
Propaganda

Hellersdorf-Ost

17.

Januar

31.01.15

Sachbeschädigung

NS-Verharmlosung/Verherrlichung
Rassismus

18.

Februar

01.02.15

Angriff

Rassismus

Hellersdorf-Ost

19.

Februar

01.02.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

20.

Februar

02.02.15

Propaganda

Biesdorf

21.

Februar

02.02.15

Sachbeschädigung

NS-Verharmlosung/Verherrlichung
Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

Marzahn-Mitte

Marzahn-Mitte

43

9. „Montagsdemo“: Demonstration der „Bürgerbewegung
Marzahn: Sie startet in der Nähe des Standorts der künftigen
Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende
(GU) Schönagelstraße an der Kreuzung Landsberger
Allee/Blumberger Damm. Von dort ziehen300
Teilnehmende mit rassistischen Parolen bis zum Eastgate
am S-Bahnhof Marzahn und wieder zurück zum Startpunkt.
Motto der Versammlung war „Asylmissbrauch aufdecken!
Merkel und Co. Stoppen!“
Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wird ein großes
Hakenkreuz an einer Fassade entdeckt.
10. „Montagsdemo“: Demonstration der „Bürgerbewegung
Marzahn“ von der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger
Damm gegen: Der rassistische Protest der ca. 150
Teilnehmer/innen richtete sich gegen Flüchtlinge und
Asylsuchende.
Am Rande der „Montagsdemo“ werden
Pressevertreter/innen angegriffen. Mehrmals versuchen
Teilnehmer/innen der neonazistischen Demonstration
Presse-Fotograf/innen handgreiflich daran zu hindern, ihrer
Arbeit nachzugehen
Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ verteilt am
U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße Propagandamaterial.
Darunter Material das sich inhaltlich gegen Asylsuchende
wendet.
Ein Mann begibt sich in die GU Otto-Rosenberg-Straße und
beleidigt dort wohnhafte Asylsuchende.

Antirassistisches Register ASH

An der U-Bahnstation Louis-Lewin-Straße wurde ein großes
Hakenkreuz an eine Wand gesprüht.
Täter werfen mehrere Zaunfelder der zukünftigen GU am
Blumberger Damm um.
Täter werfen einen Stein gegen die Fensterscheibe einer
Begegnungsstätte für Flüchtlinge, die sich in der Nähe der
GU in der Carola-Neher-Straße befindet.
An der Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger Damm
findet eine zuvor auf Facebook angekündigte Rechtsextreme
Kundgebung statt. Ca. zehn Teilnehmer/innen mit einem
Transparent richten ihren Protest gegen Asylsuchende und
Flüchtlinge.
An der U-Bahnstation Biesdorf-Süd wurde an einem
Altkleidercontainer ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Vor der Eingangstür der SPD-Kreisgeschäftsstelle am
Blumberger Damm wird zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr
gesundheitsgefährdende Buttersäure ausgekippt. Auch in
der Nähe der Infostände der demokratischen Parteien am
nahegelegenen Autohaus werden seitens der Polizei zwei

Unabhängige Chronik MarzahnHellersdorf
KPMD-PMK/ Senat

Unabhängige Chronik MarzahnHellersdorf
Antifaschistisches Kollektiv M-H

Antirassistisches Register ASH

Unabhängige Chronik MarzahnHellersdorf
KPMD-PMK/ Senat

KPMD-PMK/ Senat
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH
SPD M-H

Buttersäureflecken festgestellt.
22.

Februar

02.02.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

23.

Februar

02.02.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

24.

Februar

08.02.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

25.

Februar

09.02.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

26.

Februar

10.02.15

Sachbeschädigung

Rassismus

Marzahn-Mitte

27.

Februar

13.02.15

Propaganda

NS-Verharmlosung/Verherrlichung

Hellersdorf-Süd

28.

Februar

15.02.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

29.

Februar

16.02.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

30.

Februar

16.02.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

31.

Februar

17.02.15

Angriff

LGBTIQ*-Feindlichkeit

Hellersdorf-Ost

44

11. „Montagsdemo“: Gegen 19:00 Uhr versammeln sich an
der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm ca. 150
Personen, die einem rassistischen Aufruf der
„Bürgerbewegung Marzahn“ gefolgt sind. Der Protest richtet
sich gegen die geplante Unterkunft für Asylsuchende in
Marzahn. Bereits zu Beginn versucht eine Gruppe von 18
vermummten Neonazis die Gegenkundgebung
einzuschüchtern.
Bei der Demonstration der „Bürgerbewegung Marzahn“
kommt es aus der Veranstaltung heraus zu Angriffen gegen
anwesende Pressevertreter/innen.
Gegen 14:00 Uhr findet an der Kreuzung Landsberger Allee/
Blumberger Damm eine rechtsextreme Kundgebung gegen
Flüchtlinge und Asylsuchende statt. Dem Aufruf auf
Facebook folgten 6 Personen.
12. „Montagsdemo“: Einem Demonstrationsaufruf der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ folgen abends ca.
100 Personen. Der Aufmarsch zieht mit rassistischen
Parolen, Deutschlandfahnen und einigen Transparenten von
der Kreuzung Landsberger Allee zum S-Bahnhof Marzahn
und wieder zurück zum Startpunkt.
Täter werfen Elemente eines Bauzaunes auf dem Gelände
der künftigen GU am Blumberger Damm um.
Am Abend entzünden Neonazis Fackeln im Jelena-SanticFriedenspark an der Hellersdorfer Straße, die den Schriftzug
„Dresden“ zeigen, sowie die so genannte „Todesrune“. Im
Internet wird eine geschichtsrevisionistische Erklärung
dazu veröffentlicht, die einen Bezug zum Jahrestag der
Bombardierung Dresdens 1945 herstellt.
Dem Demonstrationsaufruf einer rechtsextremen Gruppe
im Internet folgen 4 Personen, die an der Kreuzung
Landsberger Allee/ Blumberger Damm an einer
Kundgebung teilnehmen. Im Aufruf und auf Transparenten
wird u.a. gegen den Bau einer GU gehetzt. Politische
Gegner/innen werden verunglimpft.
13. „Montagsdemo“: Um 19:00 Uhr findet an der Kreuzung
Landsberger Allee/ Blumberger Damm eine Demonstration
der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ mit ca. 70
Personen statt.
Begleitende Pressevertreter/innen der Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ werden von
Versammlungsteilnehmer/innen angepöbelt, bedroht und
angespuckt.
In der Stollberger Straße wird eine 20-jährige Frau gegen
19.10 Uhr von einem 36-jährigen Mann homophob beleidigt
und geschlagen.

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

KPMD-PMK/ Senat
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

ReachOut

32.

Februar

20.02.15

Propaganda

NS-Verharmlosung/
-Verherrlichung

Hellersdorf-Ost

33.

Februar

23.02.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Bezirksweit/
Internet

34.

Februar

22.02.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

35.

Februar

23.02.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

36.

März

01.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

37.

März

02.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

38.

März

02.03.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

39.

März

08.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

40.

März

09.03.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

41.

März

09.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

45

Eltern entdecken im Bereich des Garteneingangs des
Kinder- Jugend- und Familienzentrums „Haus Aufwind“ in
der Nossener Straße 87-89 Hakenkreuzzeichnungen auf den
Steinplatten.
Die NPD Marzahn-Hellersdorf macht Fotos vor
unterschiedlichen Immobilien in Hellersdorf, an denen
Partei Schilder aufgehängt worden sind.
Rechtsextreme Kundgebung an der Kreuzung Landsberger
Allee/ Blumberger Damm: Beworben wird die
Versammlung mit rassistischen Forderungen gegen die
geplante GU. Dem Aufruf folgen 8 Personen, die die
Veranstaltung nach ca. einer Stunde wieder beenden.
14. „Montagsdemo“: Ca. 50 Personen nehmen am Abend
gegen 19:00 Uhr an einer rassistischen Demonstration der
Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf teil. Die
Demonstration startet an der Kreuzung Landsberger Allee/
Blumberger Damm, zieht weiter durch Marzahn, um
schließlich am Ausgangspunkt zu enden.
An einerrechtsextremen Kundgebung an der Kreuzung
Landsberger Allee/ Blumberger Damm nehmen fünf
Personen teil. Die Teilnehmer/innenzeigen
Deutschlandfahnen und ein Transparent.
15. „Montagsdemo“: Dem Aufruf der
rechtsextremen„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
folgen ca. 70 Personen. Der Demonstrationszug startet an
der Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger Damm. Mit
Reichsflagge und Transparenten gegen Asylsuchende und
Flüchtlinge zogen die Demonstrierenden den Blumberger
Damm hinunter durch die Wohngebiete, um wieder an der
Kreuzung zu enden.
Die „Montagsdemo“ stoppte am Abend vor dem Haus einer
Bundestagsabgeordneten, die sich gegen Rassismus
positioniert. Knapp 100 Demonstrierende rufen
rechtsextreme Parolen, die sich gegen die Politikerin
richten. Die Politikerin ist bereits in der Vergangenheit
durch Neonazis bedroht worden.
An der Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger Damm
findet eine rechtsextreme Kundgebung mit fünf
Teilnehmenden statt.
Der Anmelder der „Montagsdemo“ der „Bürgerbewegung
Marzahn-Hellersdorf“ und ein Begleiter versuchen vor
Beginn ihrer Versammlung Gegendemonstrant/innen
anzugreifen und drohen mit Gewalt.
16. „Montagsdemo“: An der Kreuzung Landsberger Allee /
Blumberger Damm startet eine Demonstration, die nach ca.
einer Stunde startet. Die ca. 80 Personen ziehen mit
rassistischen Parolen durch den Kiez. Dabei kommt es zu

Kinder- Jugend- und
Familienzentrum „Haus Aufwind“,
Polis*
Antirassistisches Register ASH
Augenzeug/innenbericht

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Partei Die Linke M-H

Antirassistisches Register ASH
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Angriffsversuchen auf anwesende Pressevertreter/innen.
42.

März

14.03.15

Propaganda

Unbekannt

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung
Rassismus

43.

März

15.03.15

44.

März

16.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

45.

März

22.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

46.

März

23.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

47.

März

25.03.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Antisemitismus

Bezirksweit/
Internet

48.

März

29.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

49.

März

30.03.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

50.

April

02.04.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

Marzahn-Mitte

46

Die NPD Marzahn-Hellersdorf versucht, mit einem Infostand
rassistisches Propagandamaterial zu verbreiten.
An der Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger Damm
findet eine rechtsextreme Kundgebung statt, an der 6
Personen teilnehmen. In dem im Internet veröffentlichten
Aufruf werden rassistische Argumentationen benutzt und
revisionistische Geschichtsumdeutungen propagiert.
17. „Montagsdemo“: Ca. 50-60 Personen versammeln sich an
der Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger Damm zur
Demonstration der „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“. Mit Megaphonen werden rassistische Parolen
gerufen und Transparente gezeigt, die sich gegen den Bau
einer GU in Marzahn richten. Die Demonstrationsroute
verläuft von der Kreuzung über die Raoul-WallenbergStraße und die Lea-Grundig-Straße zum Eastgate und
wieder zurück zum Ausgangspunkt.
Die rechtsextreme Gruppe „Wir für Berlin & Wir für
Deutschland“ ruft zu einer Kundgebung an der Kreuzung
Landsberger Allee/ Blumberger Damm auf. Dem Aufruf
folgen 6 Personen, die mit einem Transparent und
Deutschlandfahnen an der Kreuzung stehen.
18. „Montagsdemo“: Die Demonstration der
Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf konnte am Abend
nur ca. 60 Teilnehmer verzeichnen. Diese laufen mit
rassistischen Parolen von der Kreuzung Landsberger Allee/
Blumberger Damm durch den Kiez, dabei werden ein
Transparent und eine Reichsflagge mitgeführt.
Der Demonstrationsanmelder der rechtsextremen
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ verhöhnt im
Internet auf dem Nachrichtendienst Twitter Opfer eines
Flugzeugabsturzes und äußert sich antisemitisch.
An einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Wir für
Berlin & Wir für Deutschland“ an der Kreuzung Landsberger
Allee/ Blumberger Damm nehmen 8 Personen mit
Transparent und Deutschlandfahnen teil.
19. „Montagsdemo“: An der Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ nehmen ca. 30-40
Personen teil. Der Demonstrationszug startet an der
Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger Damm. Mit einer
Reichsflagge, Transparenten und rechtsextremen Parolen
ziehen die Teilnehmer/innen in Richtung Eastgate.
Kundgebung der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
anlässlich des Baubeginns einer GU. Auf der Marzahner
Promenade protestieren ca. 30 Personen mit rassistischen
Parolen und Schildern gegen eine zeitgleich stattfindende
Infoveranstaltung eines Sozialen Vereins, bei der über die

Antirassistisches Register ASH
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

51.

April

02.04.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

52.

April

03.04.15

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

53.

April

04.04.15

Bedrohung/
Beleidigung/ Pöbelei
Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

54.

April

05.04.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

HellersdorfNord

55.

April

07.04.15

Sachbeschädigung

Rassismus

Marzahn-Mitte

56.

April

08.04.15

Angriff

Rassismus

HellersdorfNord

57.

April

09.04.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

58.

April

09.04.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Süd

59.

April

11.04.15

Sachbeschädigung

Rassismus

Marzahn-Mitte

60.

April

11.04.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

47

Umstände der Unterbringung für Asylsuchende und
Flüchtlinge informiert wird. Die Rechtsextremen bedrohen
massiv Passant/innen und provozieren mit Gewaltaufrufen.
Im Anschluss an eine Kundgebung versuchen
Rechtsextreme vermeintliche politische Gegner anzugreifen.
Sie beschimpfen mehrere Personen, machen Fotos und
drohen mit Gewalt. Darunter befinden sich bekannte
Aktivist/innen der „Bürgerbewegung M-H“ und anderer
rechtsextremer Gruppen.
Eine Informationsveranstaltung über eine geplante
Flüchtlingsunterkunft wird gestört.
Ein NPD-Politiker fotografiert bei einer Kundgebung der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ politische
Gegner/innen. Zur Einschüchterung veröffentlicht er später
Personenfotos in sozialen Netzwerken.
In einer Kneipe in der Hellersdorfer Promenade
versammeln sich am Abend rechtsextreme Hooligans aus
der ganzen Bundesrepublik. Die unter dem Namen „Bündnis
Deutscher Hooligans“ sich versammelnde Gruppe sieht sich
als Ableger der rechtsextremen „Hooligans gegen Salafisten“
(HoGeSa). Auf dieser wohl als Vernetzungsrunde geplanten
Veranstaltung zünden im Laufe des Abends betrunkene
Teilnehmer Pyrotechnik und skandieren vor der Kneipe
rechtsextremistische Parolen.
Der Briefkasten des Gemeindegebäudes der RussischOrthodoxen Kirche in Marzahn wird in der Nacht mit
Pyrotechnik gesprengt. Außerdem wird ein Aufkleber
angebracht, der als Motiv eine Variante der
Reichskriegsflagge zeigt.
Am U-Bahnhof Hellersdorf wird am Nachmittag ein 14Jähriger aus rassistischen Motiven angegriffen. Ein
erwachsener Mann beleidigt ihn rassistisch und schubst den
Jungen die Treppe herunter und schlägt auf ihn ein. Als
Beistehende eingreifen, lässt er von dem Jungen ab und ruft:
“Schützt doch die Kanacken”.
Postkarte der Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“
mit einem „Petitionsaufruf“ wird in Briefkästen entdeckt.
Titel der Karte: „Asylmissbrauch stoppen!“
Auf dem Gelände der evangelischen Dorfkirche wurden am
Schaukasten Flugblätter festgestellt, die sich u.a. gegen
Wolgadeutsche richteten. Die Schreiben enthielten zudem
satanische sowie fremdenfeindliche Äußerungen.
An verschiedenen Seiten auf dem Gelände der künftigen GU
am Blumberger Damm wurde der Bauzaun umgestoßen.
Die NPD Marzahn-Hellersdorf macht einen Infostand an der
Jan-Petersen-Straße in Marzahn und verteilt Propaganda
Materialien der Partei.

Antirassistisches Register ASH

Antifaschistisches Kollektiv M-H
Antirassistisches Register ASH

Neues Deutschland/
Antirassistisches Register ASH

LichtenbergMarzahnPlus, KPMDPMK/ Senat, Polis*

Augenzeug/innenbericht

Bürger/in, Polis*
KPMD-PMK/ Senat, Polis*

Senat
Antirassistisches Register ASH

61.

April

12.04.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Nord

62.

April

13.04.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

63.

April

14.04.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Hellersdorf-Ost

64.

April

15.04.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

65.

April

20.04.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

20.04.15

Veranstaltung

NS-Verharmlosung/Verherrlichung

Marzahn-Mitte

66.

67.

April

20.04.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

68.

April

20.04.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

69.

April

21.04.15

Veranstaltung

NS-Verharmlosung/Verherrlichung

Marzahn-Mitte

48

An einer russisch-deutschen Schule werden rassistische
Flugblätter und Pappschilder mit volksverhetzenden
Inhalten gefunden. Ferner wird eine am Eingangstor der
Schule befestigte Reichskriegsflagge sowie eine mit einem
Strick an einem Mast eines Basketballkorbes am Hals
aufgehängte Puppe entdeckt.
20. „Montagsdemo“: Es beteiligen sich ca. 40 Personen, die
vom Startpunkt an der Kreuzung Landsberger Allee/
Blumberger Damm durch die Wohngebiete ziehen. Begleitet
wird der Demonstrationszug mit rassistischen Parolen,
einem Transparent und Reichsflaggen, um die Verbindung
zum historischen NS zu unterstreichen.
Pressevertreter/innen wurden durch bedrängt und bedroht,
um sie an ihrer Arbeit zu hindern.
Eine Gruppe Kinder, die in der GU in der Maxie-WanderStraße untergebracht sind, wird von zwei Personen
rassistisch beleidigt und aufgefordert Deutschland zu
verlassen. Erst nach Intervention von einigen Erwachsenen
aus der Unterkunft verlassen die Personen den Ort.
Die Russisch-Orthodoxe Kirche in Marzahn wird in
mehreren rassistischen Briefen, die an unterschiedlichen
Tagen gefunden werden, bedroht. Eine als „Legion
Königsberg“ unterzeichnete Gruppe drohte in den Briefen
damit, die Kirche der Gemeinde anzuzünden, sollten die
Gemeindemitglieder nicht Marzahn-Hellersdorf verlassen.
21. „Montagsdemo“: Die Versammlung der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ startete gegen
19:00 Uhr unter Beteiligung zahlreicher bekannter Berliner
Neonazis. Es werden Reichsflaggen von der Polizei
beschlagnahmt. Die Versammlung setzt sich mit ca. 40
Personen vom Startpunkt an der Kreuzung Landsberger
Allee/ Blumberger Damm in Bewegung.
Auf der „Montagsdemo“ kündigt der Versammlungsleiter an,
anlässlich des Geburtstages Adolf Hitlers ein
„Geburtstagsständchen“ zu singen, was durch die Polizei
unterbunden wird.
Ein Gast eines Imbisses an der Marzahner Promenade
pöbelt Teilnehmer/innen einer Anti-Nazi-Demonstration
aggressiv an. Dann zeigt er den vorbei laufenden linken
Demonstrierenden den Hitlergruß.
Eine Anti-Nazi-Demonstration wird auf dem Blumberger
Damm von einer Gruppe von ca. 20 teils vermummten
Neonazis angegriffen. Die Angreifer werfen Steine und
attackieren Personen mit Tritten und Schlägen. Es gab
mehrere Verletzte.
An der Landsberger Allee gegen 17 Uhr eine
Gedenkveranstaltung von antifaschistischen Gruppen statt,

Polizei, Polis*, Antirassistisches
Register ASH, RBB

Antifa

Unabhängige Chronik MarzahnHellersdorf

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

70.

April

21.04.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

71.

April

26.04.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Bezirksweit/
Internet

72.

April

26.04.15

Rassismus

Hellersdorf-Ost

73.

April

27.04.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung
Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

74.

April

27.04.15

BVV

Sonstiges

Marzahn-Mitte

75.

April

29.04.15

Sachbeschädigung

Sonstiges

Hellersdorf-Süd

76.

April

30.04.15

Sachbeschädigung

Rassismus

Marzahn-Mitte

77.

Mai

01.05.15

Veranstaltung

Marzahn-Nord

78.

Mai

04.05.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung
Rassismus

79.

Mai

04.05.15

Veranstaltung

NS-Verharmlosung/Verherrlichung

Marzahn-Mitte

Marzahn-Mitte

49

um der Befreiung vom Nationalsozialismus vor 70 Jahren zu
gedenken. Anhänger der rechtsextremen „Bürgerbewegung
Marzahn-Hellersdorf“ veranstalteten spontan auf der
gegenüberliegenden Straßenseite eine Kundgebung. Die
Teilnehmer/innen zeigten eine Reichsflagge und
verhöhnten auf Schildern die Opfer des NS. Weiter störten
sie die Gedenkkundgebung permanent mit Pfiffen und
revisionistischen Parolen.
Der Anmelder der revisionistischen Demonstration gegen
eine NS-Gedenkkundgebung an der Landsberger Allee
drohte den Teilnehmer/innen der Gedenkveranstaltung mit
der Parole „Linkes Gezeter – 9mm“. Die Polizei griff nicht
ein.
Eine antirassistische Initiative aus Hellersdorf bekommt
eine Email in der eine Person rassistische Thesen zu
Asylsuchenden äußert. Mit falschen Aussagen und
rassistischen Ressentiments gegen nicht-weiße Menschen
wird gegen die Aufnahme von Flüchtlingen argumentiert.
Zwei Unbekannte werfen kleine Steine gegen das
Quergebäude der GU Maxie-Wander-Straße.
22. „Montagsdemo“: Zu der Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ kamen am Abend
ca. 50 Personen. Sie zeigen Kameradschaftsfahnen und ein
Transparent. Der Demonstrationszug beginnt an der
Kreuzung, Landsberger Allee/ Blumberger Damm, verläuft
durch das Wohngebiet Landsberger Tor und wird von
rassistischen Parolen und Drohungen gegen politische
Gegner/innen begleitet.
Der fraktionslose NPD-Bezirksverordnete Matthias
Wichmann stellt eine kleine Anfrage „Zur Immobilie
Bärensteinstraße 20 in Marzahn“.
Unbekannte Täter zeichnen auf ein Plakat der Diakonie ein
Anarchiezeichen und ein Hakenkreuz.
Unbekannte Täter/innen brechen an zwei Rädern eines
Radladers auf der Baustelle der zukünftigen GU am
Blumberger Damm die Ventile ab.
Eine NPD Kundgebung wird in Hohenschönhausen und
Marzahn abgehalten.
23. „Montagsdemo“: Die „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“ veranstaltet die 15. „Montagsdemo“ in 2015 an
der Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger Damm. Die
knapp 40 Personen zeigen neben einem völkischen
Transparent, das den „Volkstod“ prophezeit, auch
Reichsflaggen und rufen rassistische Parolen.
Die Abschlusskundgebung fand an der Gedenkstätte des
ersten von der Roten Armee am 21. April 1945 befreiten

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Senat
Antifaschistisches Kollektiv M-H

BVV, Polis*
KPMD-PMK/ Senat, Polis*
Senat
Antifaschistisches Kollektiv M-H
Antifaschistisches Kollektiv M-H

Antifaschistisches Kollektiv M-H

80.

Mai

05.05.15

Angriff

Rassismus

Kaulsdorf

81.

Mai

06.05.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

82.

Mai

11.05.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

83.

Mai

12.05.15

Angriff

Politischer Gegner

HellersdorfNord

84.

Mai

15.05.15

Sachbeschädigung

Rassismus

Marzahn-Mitte

85.

Mai

16.05.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Kaulsdorf

86.

Mai

18.05.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

50

Hauses statt. Dies ist als eine rechtsextreme
geschichtspolitische Aktion gegen die Opfer des NS zu
interpretieren.
Eine junge Frau wird am Gleis der U-Bahnstation Wuhletal
von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht.
Am Bauzaun für die GU an der Landsberger Allee/
Blumberger Damm werden Aufkleber mit rassistischem
Inhalt geklebt. Zuvor wurde der Baubeginn der Unterkunft
auf einer Facebook Seite und der Homepage der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ bekannt gegeben
und Proteste angekündigt.
24. „Montagsdemo“: An der Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ nehmen knapp 60
Teilnehmer/innen teil. Sie startet an der Kreuzung
Landsberger Allee/ Blumberger Damm, zieht von dort den
Blumberger Damm entlang und dann in das Wohngebiet.
Gezeigt werden neben einem Gruppentransparent,
Reichsflaggen, Berlin- und Deutschlandfahnen.
Eine Gruppe von Rechtsextremen, die sich regelmäßig vor
der Alice-Salomon-Hochschule trifft, bedroht am Abend
Studierende im Eingangsbereich. Die Neonazis, die sich
durch ihre Kleidung bzw. Kleidungscode zu erkennen geben,
machen Fotos von Studierenden, um diese einzuschüchtern.
Außerdem werden aus der Gruppe Beleidigungen
ausgestoßen und es wird mit Gewalt gedroht.
An der Baustelle der zukünftigen GU am Blumberger Damm
in Marzahn werden Bauzäune aufgedrückt und zwei
Keramikwasserleitungen zerstört. Die an der Stelle
hinterlassenen Aufkleber beinhalten Parolen gegen
Flüchtlinge; u.a. ist auf Aufklebern der Schriftzug „Nein zum
Heim“ zu lesen. Bereits zuvor wurden rassistische Aufkleber
am Bauzaun befestigt. Auf einer rechtsextremen FacebookSeite werden Bilder der Baustelle veröffentlicht.
Die NPD Marzahn-Hellersdorf warb an der U-Bahnstation
Kaulsdorf-Nord für ihre neonazistischen Ideen und
versuchte, an einem „Infostand“ Propagandamaterial zu
verbreiten. Es nahmen ca. fünf Neonazis daran teil.
25. „Montagsdemo“: An der rassistischen Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ nahmen am abends
ca. 50-60 Personen teil. Ein Transparent mit rassistischen
Aufschriften gegen Asylsuchende und mehrere
Deutschlandfahnen werden gezeigt. Der Demonstrationszug
ging von der Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger
Damm in Richtung Hellersdorf. Dort endete die
Demonstration auf dem Alice-Salomon-Platz. Dort stellten
sich die letzten Teilnehmer/innen mit Transparent und
Fahnen provokativ vor die Alice-Salomon-Hochschule und

Antirassistisches Register ASH
Augenzeug/innenbericht

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Augenzeug/innenbericht

Pressemeldung der Polizei/ Senat

Antirassistisches Register ASH

Antifaschistisches Kollektiv M-H

machten Fotos.
87.

Mai

18.05.15

Angriff

Rassismus

HellersdorfNord

88.

Mai

20.05.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

89.

Mai

20.05.15

Propaganda

NS-Verharmlosung/
Verherrlichung

Bezirksweit/
Internet

90.

Mai

22.05.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Bezirksweit/
Unbekannt/
Internet

91.

Mai

23.05.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

92.

Mai

25.05.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

93.

Mai

25.05.15

Sachbeschädigung

Rassismus

Marzahn-Mitte

94.

Mai

29.05.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

95.

Mai

30.05.15

Propaganda

Rassismus

Hellersdorf-

51

Zwei Männer beleidigen gegen 23:00 Uhr auf rassistische
Weise vier Personen, die an der Station Hellersdorf auf die
U-Bahn warten. Die Männer greifen sie danach mit
Flaschenwürfen und Tritten an und verletzen eine Person.
Die NPD Marzahn-Hellersdorf machte an der Kreuzung
Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee einen
„Infostand“. In Flyern und auf Plakaten werden rassistische
Inhalte gegen Geflüchtete verbreitet. Außerdem
veröffentlichen die Neonazis der NPD Fotos von der
Baustelle der GU Blumberger Damm.
Mehrere Personen aus Marzahn-Hellersdorf zeigen in
sozialen Netzwerken im Internet nationalsozialistische
Symbole, die teilweise strafbar sind. Bei
Hausdurchsuchungen wird neben NS-Propaganda auch eine
Luftpistole sichergestellt.
In einer Email an eine antirassistische Initiative aus
Hellersdorf äußert sich eine Person rassistisch über
Flüchtlinge, fordert eine restriktivere Asylpolitik und
schlägt die Abweisung von Bootsflüchtlingen vor.
Eine 26-jährige Frau wird gegen 1.15 Uhr in der
Straßenbahn in Alt-Marzahn von einem unbekannten Mann
als „Scheiß-Zecke“ beleidigt und beim Aussteigen ins Gesicht
geschlagen und ins Gleisbett gestoßen.
26. „Montagsdemo“: Die Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn“ startet neben der Baustelle des
künftigen Containerlagers für Asylsuchende und Flüchtlinge
an der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm.
Von dort ziehen knapp 50 Demonstrant/innen im
„Schweigemarsch“, weshalb sie auf die Verwendung der
sonst üblichen Fahnen und Transparente verzichten. Unter
dem Motto „gegen Gewalt“ versuchen die Neonazis, einen
Zusammenhang zwischen einem Mord an einer 18-Jährigen
in Hellersdorf und der Flüchtlingsdebatte zu konstruieren,
um ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der
Anmelder der Veranstaltung droht
Gegendemonstrant/innen und äußert die Vorstellung von
„Lagern“ für Antifaschist/innen.
Ein unbekannter Täter wirft eine Flasche gegen eine
Fensterscheibe des Aufenthaltcontainers der
Wachschutzfirma auf dem Gelände der zukünftigen GU am
Blumberger Damm und zerstört diese.
Die NPD Marzahn-Hellersdorf macht an der Kreuzung
Blumberger Damm/ Landsberger Allee einen „Infostand“. In
Flyern und auf Plakaten werden rassistische Inhalte gegen
Geflüchtete verbreitet.
An der Tram Haltestelle Stendaler Str./Quedlinburger Str.

Pressemeldung der Polizei

Antirassistisches Register ASH

Pressemeldung der Polizei

Antirassistisches Register ASH

ReachOut

Antifa

KPMD-PMK/ Senat

Antirassistisches Register ASH

Augenzeug/innenbericht

Nord
96.

Juni

01.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

97.

Juni

01.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

98.

Juni

04.06.15

BVV

Rassismus

Marzahn-Mitte

99.

Juni

05.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

100.

Juni

06.06.15

Sachbeschädigung

Rassismus

Marzahn-Mitte

101.

Juni

08.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

52

werden mehrere rassistische Schmierereien mit „Nein zum
Heim“ angebracht.
27. Montagsdemo“: Die NPD Marzahn-Hellersdorf hält zwei
kleinere Kundgebungen mit jeweils ca. 10 Personen ab. Am
Nachmittag in der Bärensteinstraße und danach an der
Kreuzung Blumberger Damm/ Landsberger Allee. Die
Kundgebungen gingen nahtlos über in die rassistische
„Montagsdemo“ der „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“. Die NPD Anhänger zeigen sich mit einem
rassistischen Transparent und Reichsfahnen, während ein
rechtsextremer Musiker spielt.
26. „Montagsdemo“: Die Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn“ startet mit ca. 34 Personen von
der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm. Es
nehmen größtenteils bekannte organisierte Neonazis teil,
darunter viele NPD- und JN-Anhänger, die mit einem
Transparent, Reichsfahnen und rassistischen Parolen durch
Marzahn ziehen.
Der fraktionslose Bezirksverordnete der NPD, Matthias
Wichmann, stellt eine kleine Anfrage „Zum 1a-PARK HOTEL
BERLIN Schloss Kaulsdorf“. U.a. fragt er: „Wird das 1a-PARK
HOTEL BERLIN Schloss Kaulsdorf eine Unterkunft für
Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber?“
Die NPD M-H stellt an der Kreuzung Landsberger Allee/
Blumberger Damm einen „Infostand“ auf.
In der Nacht vom 5./6. Juni wird auf die russisch-orthodoxe
Kirche in Marzahn ein Anschlag verübt. Der Briefkasten der
Gemeinde wird zerstört und am Tatort werden Flugblätter
hinterlassen, die sich gegen die Kirche wenden.
28. „Montagsdemo“: Am Abend versammeln sich ca. 40
Personen zur Demonstration der „Bürgerbewegung
Marzahn-Hellersdorf“ an der Kreuzung Landsberger Allee/
Blumberger Damm. Aufgrund der geringen Teilnahmezahl
darf die Versammlung nicht auf der Straße laufen, weshalb
der Anmelder eine zentrale Kundgebung auf dem Gehweg
am Startpunkt akzeptieren muss. Auffällig ist der hohe
Anteil von Mitgliedern der NPD M-H, die anscheinend die
„Montagsdemos“ mittlerweile übernommen haben. Auch die
Homepage der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
scheint nur noch sporadisch aktualisiert zu werden. Ein
Teilnehmer hält ein Schild, auf dem die bei Neonazis übliche
Parole "We must secure the existence of our people and a
future for White children" stand.(Übersetzt "Wir müssen die
Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer
weißen Kinder sichern.“)Dieses völkische
Glaubensbekenntnis, oft auch nur als „14 Words“
bezeichnet, stammt vom US-amerikanischen

Antirassistisches Register ASH

Antifa

BVV, Polis*

Antirassistisches Register ASH
Pressemeldung der Polizei

Antifaschistisches Kollektiv M-H

rechtsextremistischen Terroristen David Lane.
102.

Juni

08.06.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

103.

Juni

09.06.15

Propaganda

104.

Juni

09.06.15

Angriff

NS-Verharmlosung/Verherrlichung
Rassismus

HellersdorfNord
HellersdorfNord

105.

Juni

10.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

106.

Juni

10.06.15

Angriff

Rassismus

Mahlsdorf

107.

Juni

11.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

108.

Juni

15.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

109.

Juni

16.06.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Bezirksweit/
Internet

110.

Juni

18.06.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

NS-Verherrlichung/
-Verharmlosung

Marzahn-Mitte

111.

Juni

22.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

53

Rassistische Aufkleber werden an der
Straßenbahnhaltestelle Landsberger Allee/ Blumberger
Damm mit der Aufschrift: „gegen Asylmissbrauch“ entdeckt.
Auf eine Scheibe des Gebäudes der Alice-SalomonHochschule wird von außen ein Hakenkreuz geschmiert.
Ein 29-jähriger Mann wird gegen 23.30 Uhr in der
Kastanienallee von unbekannten Männern rassistisch
beleidigt, mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der
29-Jährige kann fliehen, wird aber von den Tätern, die sich
inzwischen mit Sturmhauben vermummt haben, verfolgt.
Die NPD Marzahn-Hellersdorf tritt an der Kreuzung
Landsberger Allee/ Blumberger Damm mit einem Infostand
in Erscheinung. Wenig später veröffentlich die NPD M-H im
Internet Fotos der Baustelle der GU Blumberger Damm an
der Kreuzung und verbreitet rassistische Parolen und
gezielte Falschinformationen.
Um 14.40 Uhr wird ein 18-jähriger Mann in der Hönower
Straße in Mahlsdorf von einem unbekannten Mann
geschlagen, mit einem Messer bedroht und rassistisch
beleidigt. Ein Busfahrer, in dessen Bus der Täter steigt, ist
Zeuge des Angriffs und fährt nicht los.
NPD-Mitglieder versammeln vor dem Autohaus in der Nähe
der GU am Blumberger Damm.
29. „Montagsdemo“: Die Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ mit ca. 30
Personen stehen an der Landsberger Allee, direkt am Zaun
der GU, gegen die sie sich richten. Die Teilnehmer/innen
tragen diverse Schildermit rassistischen und
nationalsozialistischen Aussagen sowie Reichsfahnen,
Deutschlandfahnen und ein Transparent mit der Aufschrift
„Deutschland braucht Perspektiven; Asylmissbrauch
stoppen".
Der Anmelder der rechtsextremistischen„Montagsdemo“
der „Bürgerbewegung Marzahn Hellersdorf“ verbreitet im
Internet ein angebliches Eröffnungsdatum für die GU in
Marzahn. Dazu schreibt er „Asylschmarotzer not welcome!“
Ein Mann zeigt zwei Frauen gegen 20:30 Uhr am OttoRosenberg-Platz in Marzahn den sogenannten Hitlergruß
und ruft laut „Heil Hitler“. Eine daneben stehende
Polizeistreife nimmt ihn daraufhin fest.
30. „Montagsdemo“: An der Kreuzung Landsberger Allee/
Blumberger Damm versammeln sich abends knapp 30
Personen zur Kundgebung der „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“. Aufgrund der kleinen
Teilnehmer/innenzahlfindet kein Demonstrationszug,
sondern nur eine kleine Kundgebung vor Ort statt. Die

Polis*
Antirassistisches Register ASH
ReachOut

Antirassistisches Register ASH

ReachOut

Augenzeug/in, Polis*
Antifaschistisches Kollektiv M-H

AStA Alice Salomon Hochschule
Berlin
Pressemeldung der Polizei

Antifaschistisches Kollektiv M-H

112.

Juni

22.06.15

BVV

Rassismus

Marzahn-Mitte

113.

Juni

23.06.15

Sachbeschädigung

Rassismus

Marzahn-Mitte

114.

Juni

24.06.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

115.

Juni

25.06.15

Sachbeschädigung

Rassismus

HellersdorfNord

116.

Juni

29.06.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

117.

Juni

29.06.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

118.

Juli

01.07.15

Angriff

Antisemitismus

Marzahn-Mitte

54

Teilnehmer tragen eine Vielzahl an Flaggen und Schildern,
auf denen rassistisch gegen Geflüchtete sowie gegen die
gleichgeschlechtliche Ehe gehetzt wird. Ein Teilnehmer
trägt eine Flagge mit der sog. schwarzen Sonne, einem SSSymbol. Neben diesem wird außerdem eine dem
Kameradschaftsspektrum zuzuordnende Fahne gezeigt
sowie diverse selbst gemalte Schilder. Auch Reichsfahnen
sind zu sehen.
Der fraktionslose Bezirksverordnete der NPD, Matthias
Wichmann, stellt eine kleine Anfrage „Zu einer Unterkunft
für Flüchtlinge/Obdachlose in der Flämingstraße“. U.a.
möchte er wissen, ob „eine Unterkunft für Flüchtlinge oder
Obdachlose in der Flämingstraße, 12689 Berlin, geplant“ sei.
Mehrere dunkel gekleidete und vermummte Personen
beschmieren eine Hauswand der zukünftigen GU am
Blumberger Damm mit einem Schriftzug. Beim Betreten des
Geländes werden drei Zaunfelder beschädigt.
An der Landsberger Allee werden auf Höhe des Brodowiner
Rings diverse Aufkleber von rechtspopulistischen und
rassistischen Gruppen an Laternen, Stromkästen und
Haltestellen geklebt. Die angegebenen Internetlinks
verweisen auf Homepages rechtspopulistischer und
rassistischer Gruppen.
Unbekannte Täter versuchen, das massive Holzkreuz an der
Wand einer Kirche in Brand zu setzen. Die Kirchengemeinde
wird fast ausschließlich von Menschen russischer Herkunft
besucht.
31. „Montagsdemo“: Am Abend versammeln sich ca. 40
Personen auf der Kundgebung der „Bürgerbewegung
Marzahn-Hellersdorf“ auf dem Gehweg der Kreuzung
Landsberger Allee/ Blumberger Damm und zeigen
selbstgemalte Plakate mit rassistischen und
nationalsozialistischen Aussagen. Dazu sind mehrere
Reichsfahnen, eine Fahne mit dem SS-Symbol der
Schwarzen Sonne und weitere Fahnen zu sehen.
Während der „Montagsdemo“ werden immer wieder
Menschen direkt bedroht. So wird eine Familie von den
Neonazis als nicht-weiß angesehen und angeschrien. Sie
versuchen außerdem, ein internationales Kamerateam wird
anzugreifen. Die Pressevertreter können nur unter
Polizeischutz den Heimweg antreten, da sie von einer
Neonazi-Gruppe von nach Abschluss der Kundgebung
bedroht werden.
An der Landsberger Allee werden am frühen Nachmittag
zwei junge Männer von zwei Neonazis beleidigt und
bedroht. Der Hauptangreifer versucht, die zwei Männer
anzugehen, beleidigt sie antisemitisch, zeigt den

BVV, Polis*

KPMD-PMK/ Senat

AStA Alice Salomon Hochschule
Berlin

KPMD-PMK/ Senat

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Augenzeug/innenbericht,
ReachOut

„Hitlergruß“ und ruft „Heil Hitler".
119.

Juli

02.07.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

120.

Juli

06.07.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

121.

Juli

06.07.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

122.

Juli

07.07.15

Angriff

Politischer Gegner

Hellersdorf-Ost

123.

Juli

08.07.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

HellersdorfNord

124.

Juli

10.07.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

125.

Juli

10.07.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

126.

Juli

10.07.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

55

Im Vorfeld der Eröffnung der GU am Blumberger Damm
findet vor dem Gelände eine NPD-Kundgebung statt.
32. „Montagsdemo“: Die wöchentliche Demonstration der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ kann an diesem
Montag nicht wie üblich an der Kreuzung Landsberger
Allee/ Blumberger Damm stattfinden. Stattdessen stehen
die Teilnehmer/innen vor dem ersten 1945 von der Roten
Armee befreiten Gebäude an der Landsberger Allee und
beschallen die Straße mit rassistischen Redebeiträgen. Dazu
werden nationalsozialistische und rassistische Plakate und
Fahnen gezeigt.
Der Anmelder der rechtsextremen„Montagsdemo“ bedroht
Aktive des antirassistischen Vereins „Hellersdorf Hilft“, in
dem er symbolische Pistolenschüsse mit seiner Hand in ihre
Richtung abgibt.
Vor dem LaLoKa, antirassistische Begegnungsstätte und
Internetcafé am Kastanienboulevard, werden am
Dienstagabend fünf scharfe Patronen für eine Schusswaffe
gefunden. Dies ist als Morddrohung zu verstehen, um das
von Mitgliedern des Vereins „Hellersdorf Hilft“ betriebene
Internetcafé einzuschüchtern.
Die Polizei durchsucht am morgen des 10.7.2015 die
Wohnung eines bekannten Neonazis, der als Anmelder der
sog. „Montagsdemos“ gilt.. Ihm wird vorgeworfen, für die
Aufstellung der scharfen Patronen vor den Vereinsräumen
von „Hellersdorf Hilft“ verantwortlich zu sein.
Im 1. Obergeschoss der Alice-Salomon-Hochschule ist
mehrmals die rechte Parole „Frei-Sozial-National“ in einer
Toilette geschmiert worden.
Ab 16 Uhr findet ein „Tag der offenen Tür“ in der neuen aber
noch unbewohnten GU am Blumberger Damm statt.
Hunderte Bürgerinnen und Bürger nehmen an den
Führungen durch das noch leerstehende Containerheim teil.
Dabei äußeren sich einige Besucher/innen auch ablehnend
und z.T. rassistische gegenüber Asylsuchenden. Immer
wieder versuchen bekannte Neonazis am „Tag der offenen
Tür“ teilzunehmen, werden aber teilweise des Gebäudes
verwiesen. Dabei werden mehrmals Antifaschist/innen und
andere Besucher/innen direkt von Neonazis bedroht.
Ein Besucher des „Tages der offenen Tür“ der GU am
Blumberger Damm wird von einem Neonazi mit Gewalt
bedroht. Mit einem vorgetäuschten Faustschlag ins Gesicht
attackiert er den Besucher. Danach gibt er ihm lächelnd zu
verstehen – „Wir kriegen Dich!“
An der Kreuzung Landsberger Allee/ Blumberger Damm
findet gegenüber der neuen GU eine Kundgebung der NPD,

Antifaschistisches Kollektiv M-H
Antifaschistisches Kollektiv M-H

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Hellersdorf Hilft e.V./
Antirassistisches Register ASH

Augenzeug/innenbericht
Augenzeug/innenbericht

Polis*

Antirassistisches Register ASH

127.

Juli

13.07.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

128.

Juli

15.07.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

129.

Juli

15.07.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

130.

Juli

17.07.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

56

die sich gegen das neue Containerheim richtet, statt. An der
nachmittäglichen Kundgebung nehmen insgesamt knapp
100 Teilnehmer/innen teil. Es werden Transparente und
Fahnen der NPD gezeigt sowie auch Reichsfahnen. Die
Teilnehmer/innen, von denen viele der „Bürgerbewegung
Marzahn-Hellersdorf“ zugerechnet werden können, rufen
immer wieder rechtsextreme und rassistische Parolen.
Außerdem versuchen einige Neonazis den „Tag der offenen
Tür“ zu stören und auf diejenige Straßenseite, an der die GU
liegt, zu gelangen; dies auch, will dort eine antifaschistische
Kundgebung stattfindet. Der Anmelder der „Montagsdemos“
bedroht dabei immer wieder Menschen, indem er versucht,
sie durch gezieltes Fotografieren einzuschüchtern. Auch
andere Neonazis versuchen, sich in die Schlange vor das
Containerheim zu stellen. Auch sie schüchtern
Besucher/innen ein, indem sie Personen filmen und
fotografieren.
In der Raoul-Wallenberg-Straße, Einmündung zur
Schönagelstraße, wird ein laminiertes DIN A4 Blatt
gefunden, das zusammen mit einem schwarzen Holzkreuz
fest an einem Laternenmast befestigt ist. Aufschrift des
Blattes: „7500 [rote Schrift] tote Deutsche durch Ausländer
seid [das d wurde mit Rotschrift zu einem t bzw. Totenkreuz
überschrieben] 1990 [rote Schrift]!!! Niemals sollt ihr
vergessen sein!!!!“
Am Eröffnungstag der GU am Blumberger Damm, in die die
ersten Geflüchteten eingezogen sind, erscheint die
rechtsextremistische „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“ am Blumberger Damm auf Höhe der
Hohensaatener Straße und hält eine Kundgebung mit 20-30
Personen ab. Nach Ende der Kundgebung ziehen Grüppchen
Teilnehmer/innenweiterhin durch den Kiez.
Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Pro
Deutschland“ filmen an der neuen GU am Blumberger
Damm einziehende Geflüchtete. In einem pseudoinvestigativen Dokumentationsstil werden die Aufnahmen
später im Internet als Kurzfilm veröffentlicht. Der Film
enthält rassistische Vorurteile über Geflüchtete und warnt
vor der angeblichen „Asylflut“. Mehrere Bewohner/innen
des Heims, werden vor der GU von den Rechtspopulisten
angesprochen und heimlich gefilmt.
Der Bezirksverband der NPD zusammen mit dem Berliner
Landesvorsitzenden der Partei führt an der Hohensaater
Straße eine Kundgebung durch, die sich gegen die
neueröffnete GU am Blumberger Damm richtet. 10 Personen
nehmen teil, die über mehrere Stunden Propagandamaterial
an Passant/innen verteilen, während abwechselnd
Redebeiträge gehalten werden und rechtsextreme Musik

Bürger/in, Polis*

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

gespielt wird. Im Verlauf der Kundgebung wird eine
Passantin von einigen der NPD-Mitgliedern genötigt und
rassistisch beleidigt.
Ein Radfahrer wird aus einer Gruppe von Anhängern der
neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
heraus, die auf einer Wiese gegenüber einer GU ein
„Picknick" veranstaltet, mit einer Flasche beworfen.
In der Nacht zum 18.7. werden zwei Bewohner der GU
Blumberger Damm angegriffen und verfolgt. Es wurde
niemand verletzt.
Gegen 3.15 Uhr wird ein 18-jähriger Geflüchteter auf dem
Blumberger Damm von einem 29-jährigen Mann
angesprochen; und während er sich bückt, um den Schuh
zuzubinden, mit dem Bauch angerempelt.
Ein Bewohner der GU Blumberger Damm wird von einem
Spaziergänger angespuckt.
Ein/e Bewohner/in der GU Blumberger Damm wird in der
Straßenbahn von mehreren Fahrgästen angepöbelt.

131.

Juli

18.07.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

132.

Juli

18.07.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

133.

Juli

18.07.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

134.

Juli

18.07.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

135.

Juli

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

136.

Juli

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

Ein/e Bewohner/in der GU Blumberger Damm wird vor der
Tankstelle in der Nähe der GU Blumberger Damm bedroht.

GU Blumberger Damm, Polis*

137.

Juli

Datum
nicht exakt
rekonstruierbar
Datum
nicht exakt
rekonstruierbar
20.07.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

Die LINKE

138.

Juli

22.07.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

139.

Juli

22.07.15

Bedrohung/
Beleidigung/
Pöbelei

Rassismus

Marzahn-Mitte

140.

Juli

23.07.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

33. „Montagsdemo“: Nahe der Kreuzung Landsberger Allee/
Blumberger Damm, nahe der neuen GU findet gegen 19 Uhr
eine sog. „Montagsdemo“ der „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“ statt,. Im Anschluss versuchen die Neonazis
sich auf der Wiese gegenüber der GU zu versammeln, was
jedoch von der Polizei verboten wird.
Gegenüber der neuen GU am Blumberger Damm
versammelten sich am Nachmittag Anhänger der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“. Die 8
Teilnehmendenhalten Schilder mit Parolen wie „Refugees go
home“ und „Refugees not welcome“ hoch, bis die Polizei
kommt und die Gruppe auffordert, sich zu entfernen, da es
sich nicht um eine angemeldete Versammlung handle.
Eine junge Mutter wird auf dem Gelände einer Kita von
einem Vater, der ebenfalls seine Tochter abholt, beleidigt. Er
äußert: „Ihr gehört nicht in die Kita, ihr gehört nicht nach
Berlin und Deutschland und hier habt ihr gar nichts zu
suchen. Schert euch zurück in euer Land.“
Der Anmelder der Demo der „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“, Rene U., lädt in einem sozialen Netzwerk zu
einem sog. „Kiezspaziergang“ der Neonazis rund um die GU
an Blumberger Damm ein. Hierbei verwendet er die
Abkürzung „MBW“, was vermutlich für „Marzahner

57

Antifaschistisches Kollektiv M-H,
Polis*
GU Blumberger Damm,
Polis*,Antirassistisches Register
ASH
ReachOut

GU Blumberger Damm, Polis*
GU Blumberger Damm, Polis*

Die LINKE

Polizei

Antirassistisches Register ASH

Bürgerwehr“ steht.
141.

Juli

25.07.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

142.

Juli

25.07.15

Angriff

Rassismus

HellersdorfNord

143.

Juli

26.07.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

144.

Juli

27.07.15

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

145.

Juli

27.07.15

Bedrohung/
Beleidigung/
Pöbelei
Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

146.

Juli

27.07.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

147.

Juli

30.07.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

148.

Juli

31.07.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

58

Drei Bewohner der GU am Blumberger Damm werden auf
dem Parkplatz vor einem Supermarkt an der Landsberger
Allee angegriffen. Einer kann fliehen, die anderen zwei
werden verletzt.
Ein 11-Jähriger und ein 13-Jähriger werden gegen 14.00 Uhr
von vier unbekannten Männern in der Zossener Straße
rassistisch beleidigt und angegriffen. Ein Junge wird vom
Fahrrad gestoßen, der andere geschubst und getreten.
Ein Bezirkspolitiker wird im Plattenbaukiez in der Nähe der
GU am Blumberger Damm von einer Gruppe von 12
Rechtsextremisten, darunter der stellvertretende
Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ angegriffen. Ein
Mitglied der Gruppe bedroht und verfolgt den
Bezirkspolitiker.
Ein Bezirkspolitiker erhält einen anonymen,
rechtsextremistisch motivierten Drohanruf.

Antirassistisches Register ASH

Eine Gruppe von z.T. ortsbekannten Anhängern der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ hält sich von
Freitagnachmittag bis Samstagmorgen auf der Wiese
gegenüber der GU am Blumberger Damm auf. Ein
vorbeifahrender Fahrradfahrer wird aus der Gruppe heraus
mit einer Flasche beworfen.
In der Nacht von Sonntag auf Montag werden rund um die
GU am Blumberger Damm schwarze Holzkreuze gefunden.
Ein ortsbekannter Neonazi hat diese Aktion bereits am 23.
Juli im Internet angekündigt. Unter dem Titel „Aktion
schwarzes Kreuz - Gemeinsam werden wir ein Zeichen
setzen - 26. Juli 2015". Die Aktion knüpft an eine Aktion aus
dem vergangenen Jahr an, bei dem eine szenebekannter
rechtsextremistischer Musiker aus Hohenschönhausen mit
schwarzen Kreuzen an angebliche Opfer von
„Ausländergewalt“ erinnerte. Im Internet werden Fotos
einer Gruppe von dunkel gekleideten Neonazis
veröffentlicht, die Holzkreuze auf der Wiese am Blumberger
Damm aufstellen.
Eine Gruppe von Neonazis blockiert den Eingang der GU am
Blumberger Damm. An der nicht angemeldeten
Versammlung nimmt u.a. der Organisator der sog.
„Montagsdemos“ teil. Der Gruppe gelingt es, 30 Minuten
lang eine Bedrohungsatmosphäre für die Geflüchteten zu
schaffen, die das Heim nur durch einen Hinterausgang
verlassen können.
Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem
Einkaufszentrum Eastgate führt die rechtspopulistische
Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ eine

Antirassistisches Register ASH

ReachOut

Augenzeug/in, Polis*,
Antirassistisches Register ASH

Augenzeug/in, Polis*

Die Linke, Antirassistisches
Register ASH

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Augenzeug/innenbericht

Propagandaaktion durch.
149.

August

01.08.15

Veranstaltung

Rassismus

Kaulsdorf

150.

August

02.08.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

151.

August

03.08.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Biesdorf

152.

August

04.08.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

153.

August

05.08.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

154.

August

05.08.15

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

155.

August

06.08.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung
Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

156.

August

11.08.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

59

In der Brodauer Straße in Kaulsdorf findet am späten
Samstagnachmittag gegen 18 Uhr eine Kundgebung der sog.
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ statt. Die NPD stellt
Technik und Propagandamaterial zur Verfügung. NPD
Mitglieder wie der Landesparteivorsitzende und Mitglieder
aus dem Bezirk treten als Redner auf. Die
Veranstalterdeklarieren diese Veranstaltung als
Bürgerversammlung; ein Blick auf die Redner und
Organisatoren zeigt ein anderes Bild: Wie schon in
Hellersdorf 2013 und Marzahn 2014 versuchen
ortsbekannte Neonazis, sich als „empörte Bürger“ von
Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nehmen ca. 30 Neonazis
teil. Zeitweise versammelt sich eine Gruppe von 40
Bürger/innen um die Kundgebung, welche aber sich
teilweise aber wieder distanzieren, da sie durch den
aggressiven Auftritt der Neonazis abgeschreckt werden.
Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter sitzt in einem zum
Wachschutzraum umfunktionierten Baucontainer auf dem
Geländer der zukünftigen GU am Blumberger Damm, als
dieser Container von mehreren Personen mit Steinen
beworfen wird.
Kinder, die in der GU in der Maxie-Wander-Straße
untergebracht sind, werden auf dem Rückweg von einer
Sportveranstaltung rassistisch beleidigt. Ein junger Mann
pöbelt sie in der S-Bahn vor der Station Biesdorf an und
schreit: ,,Warum kann das Dreckspack nicht wieder dahin
verschwinden, wo es her gekrochen kam!?".Trotz vieler
Zeug/innen in der Bahn griff niemand ein.
Bewohner der GU am Blumberger Damm werden aus
rassistischer Motivation von Passanten angespuckt.
Am S-Bahnhof Marzahn, vor dem Einkaufszentrum Eastgate
stehen Mitglieder der Partei „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ und sammeln Unterschriften für ein
Bürgerbegehren, das ein „Freibad für Marzahn-Hellersdorf“
fordert. Auch Propagandamaterial gegen die
Flüchtlingspolitik wird verteilt.
Im Bürgerpark Marzahn läuft eine Gruppe von 4 Neonazis
auf eine junge Frau zu. Sie zeigen ihr den „Hitlergruß“, um
sie einzuschüchtern.
Im Umfeld der Dingelstädter Straße in Marzahn werden
über 100 Aufkleber mit der Parole „Refugees Not Welcome“
geklebt.
Am S-Bahnhof Marzahn, vor dem Einkaufszentrum Eastgate
stehen Mitglieder der Partei „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ und sammeln erneut Unterschriften für ein
Bürgerbegehren, das ein „Freibad für Marzahn-Hellersdorf“

Augenzeug/innenbericht

KPMD-PMK/ Senat

Augenzeug/innenbericht

Antirassistisches Register ASH
Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht
Augenzeug/innenbericht
Antirassistisches Register ASH

157.

August

12.08.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

158.

August

13.08.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

159.

August

13.08.15

Propaganda

160.

August

19.08.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung
NSVerherrlichung/
-Verharmlosung

HellersdorfNord
Marzahn-Mitte

161.

August

20.08.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

162.

August

26.08.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Nord

163.

August

27.08.15

Angriff

Rassismus

Biesdorf

60

fordert. Auch Propagandamaterial gegen die
Flüchtlingspolitik wird verteilt.
Am S-Bahnhof Marzahn, vor dem Einkaufszentrum Eastgate
stehen Mitglieder der Partei „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ und sammeln erneut Unterschriften für ein
Bürgerbegehren, das ein „Freibad für Marzahn-Hellersdorf“
fordert. Auch Propagandamaterial gegen die
Flüchtlingspolitik wird verteilt.
In der Nacht zum Freitag den 14.08. versuchen Neonazis die
GU am Blumberger Damm anzuzünden. Gegen 23:45 Uhr
beobachtet ein Wachmann der Unterkunft eine Gruppe von
5 vermummten Personen, die sich mit brennenden Fackeln
in der Schönnagelstraße am Heim bewegten. Als er die
Personen anschreit, werfen sie die Fackeln in Richtung des
Heims. Diese landen jedoch davor auf den Rasen und
können schnell gelöscht werden. 3 Personen können von
der Polizei in unmittelbarer Nähe noch verhaftet worden,
wovon 2 als Neonazis bekannt sind. Eine Person gehört zum
sog. „Bündnis Deutscher Hools“ (B.D.H.), einer NaziHooligan Vereinigung, ein anderer wird dem rechten
Hooligan-Umfeld vom BFC Dynamo zugerechnet. Die Polizei
ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung.
Vor der Alice-Salomon-Hochschule werden Aufkleber der
NPD geklebt.
Zwischen Kohlbeke und Wolfener Straße werden
verfassungsfeindliche Symbole in Form von Aufklebern an
Laternenmasten im Verbindungsweg registriert. Folgende
Aufdrucke sind u.a. zu sehen: Ortsschild nach Reichenberg,
Liberec durchgestrichen; Ortsschild nach Königsgrad,
Kaliningrad durchgestrichen; Ortsschild nach Breslau,
Wroclaw durchgestrichen; „Refugees Not Welcome“.
Kurz vor Mitternacht bemerkt ein Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes der GU am Blumberger Damm ca. sieben
vermummte und schwarzgekleidete Personen, die sich mit
brennenden, an der Spitze mit Stofffetzen versehenen
Holzlatten der Unterkunft nähern. Als er die Personen
anschreit, werfen sie die Fackeln über den Zaun. Sie können
von Unterkunftsbewohner/innen gelöscht werden. Die
Täter fliehen. Die Polizei nimmt einen 21- und einen 25jährigen Mann und eine 41-jährige Frau in der Nähe fest.
Unbekannte bringen um 16:00 Uhr am Belziger Ring/
Borkheider Straße Aufkleber an Verteilerkästen, Schildern
und Lichtkästen an. Folgende Aufdrucke sind zu lesen:
„Asylmissbrauch stoppen, www.pro-deutschland.de“;
„Refugees Not Welcome, www.nation-sparta.de“; „Freiheit /
Islamismus“ durchgestrichen.
Ein 17-Jähriger wird in Biesdorf an der Kreuzung

Antirassistisches Register ASH

Pressemeldung der Polizei

Augenzeug/innenbericht
Polizei, Ordnungsamt, Polis*

Polis*, Berliner Zeitung, Neues
Deutschland, Morgenpost, KPMDPMK/Senat

Polizei, Ordnungsamt, Polis*

Pressemeldung der Polizei

164.

August

27.08.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

165.

August

27.08.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

166.

August

27.08.1529

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

167.

August

28.08.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

HellersdorfNord

168.

August

28.08.15

Bedrohung/
Beleidigung/
Pöbelei

Rassismus

HellersdorfNord

169.

September

03.09.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Hellersdorf-Ost

29

Cecilienstraße/ Oberfeldstraße von einem anderen
Jugendlichen rassistisch beleidigt und dann angegriffen.
Durch Schläge ins Gesicht verliert er einen Zahn.
Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
versammelten sich gegen 17 Uhr am Einkaufszentrum
Eastgate zu einer Kundgebung. Der Anmelder der sog.
„Montagsdemos“ hat die Versammlung auf seinem TwitterProfil als Mahnwache angekündigt, unter dem Motto
„Wegducken ist nicht. Stoppt mit uns den Genozid am
deutschen Volk!” Ca. 40 Personen nehmen teil, darunter
viele ortsbekannte Neonazis, etwa die NPD Vorständeaus
Marzahn-Hellersdorf. Die Teilnehmer/innen tragen Schilder
und ein Transparent mit rassistischen Parolen. Während
der Kundgebung skandiert der Anmelder der
„Montagsdemos“ durch ein Megaphon aggressive Parolen
gegen Flüchtlinge und linke Antifaschist/innen.
Eine Gruppe von sechs Neonazis attackiert im
Einkaufszentrum Eastgate zwei Jugendliche, die sie der
linken Szene zuordnen. Die Neonazis, die sich auf dem Weg
zu einer Kundgebung vor dem Einkaufszentrum befinden,
umstellen die zwei Jugendlichen und treten einem der
beiden in den Rücken. Die Jugendlichen können durch Glück
fliehen.
Ein 20-jähriger Mann, der sich auf dem Weg zu einer
Kundgebung mit dem Titel „Solidarität statt Hassparolen“
befindet, wird gegen 17.40 Uhr auf der Marzahner
Promenade von zwei Männern im Alter von 19 und 21
Jahren geschlagen und getreten. Die Täter sind Teilnehmer
einer Antiflüchtlingskundgebung.
Eine Gruppe von Kindern aus der GU in der Maxie-WanderStraße läuft in Begleitung zweier ehrenamtlicher
Helfer/innen in der Nähe der GU an einer Gruppe von
Personen vorbei. Eine der Personen ruft ,,Geh doch zurück
in dein Drecksland, du Missgeburt!". Die Polizei nahm den
Vorfall auf, jedoch wurde den Begleitern der Kinder geraten,
diese besser zu erziehen
Ein 11-jähriges russischsprachiges Kind gerät auf einem
Spielplatz in der Kastanienallee Ecke Senftenberger Ring mit
einem anderen Kind in Streit. Ein unbeteiligter 31-jähriger
Mann beleidigt das Kind daraufhin rassistisch.
Der Betreiber der rassistischen Facebook-Seite „Berlin
wehrt sich“ postet in Bezug auf den Tod eines syrischen
Jungen auf der Flucht über das Mittelmeer öffentlich auf der
Seite “ „Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES! Nur
ein Flüchtling, ein Flüchtling ist zu wenig: Das Meer hat

Dieser Vorfall ist nach Redaktionsschluss eingegangen und konnte daher nicht in der Statistik verarbeitet werden.

61

Antirassistisches Register ASH

Augenzeug/innenbericht

ReachOut

Augenzeug/innenbericht

Polizei

Pressemeldung der Polizei

170.

September

04.09.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

171.

September

07.09.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

172.

September

08.09.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

173.

September

09.09.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

174.

September

09.09.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

175.

September

09.09.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

62

schon mehr Flüchtlinge geschluckt!“ Daraufhin durchsuchen
Polizeibeamte am morgen des 3. September seine Wohnung
des Urhebers des rassistischen Kommentarsund
beschlagnahmen Computer und Mobiltelefone. Bereits in
der Vergangenheit postete der Neonazi auf der Seite
rassistische Kommentare. Er ist bereits wegen einschlägiger
Delikte wie Volksverhetzung vorbestraft.
Rund um den Bürgerpark Marzahn in der Rudolf-LeonardStraße und die Lea-Grundig-Straße werden Aufkleber der
rechtspopulistischen Partei „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ und der rechtsextremistischen NPD geklebt.
An der Straßenbahnhaltestelle Dingelstädter Straße werden
ca. 80 Sticker geklebt, auf denen Werbung für eine
rechtspopulistische Internetseite gemacht wird. Auch
Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Bürgerbewegung
Pro Deutschland“ werden gefunden.
Am Glambecker Ring wird am Abend ein altes Schulgebäude
als Notunterkunft (NU) für Geflüchtete hergerichtet.
Engagierte Bürger/innen aus Marzahn helfen beim Aufbau
mit. Gegen Abend versammeln sich 15 ortsbekannte
Neonazis vor der NU. Sie bedrohen Menschen und rufen
rassistische Parolen. Erst als weitere Polizeikräfte
ankommen, wird die Gruppe weggeschickt, hält sich aber
weiter im näheren Umfeld auf.
In der Grumsiner Straße findet eine rechtsextremistische
Kundgebung mit Teilnehmer/innen aus dem Umfeld der
sog. „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ statt. An
Kundgebung nehmen ca. 35 Personen teil. Die Kundgebung
richtet sich gegen die knapp 100 Meter entfernte neue NU
am Glambecker Ring. Auf der gegen 16:00 Uhr beginnenden
Kundgebung werden Parolen per Megaphon gerufen und
Musik mit rechtsextremen Inhalten abspielt. Es werden ein
Transparent und mehrere Berlin- sowie Deutschlandfahnen
gezeigt.
Nach Beendigung der Kundgebung versammeln sich
Teilnehmer/innen der Kundgebung vor der NU am
Glambecker Ring und bedrohen Menschen, die sich vor dem
Gebäude aufhalten; die Polizei schreitet nicht ein. Zeitweise
entfernen sich die Angreifer, schicken jedoch
Beobachter/innen zur noch nicht bezogenen NU.
Gegen 19:30 Uhr kommt es zu einer weiteren Kundgebung
vor der NU am Glambecker Ring. Als gegen 20:00 Uhr die
ersten Busse mit Geflüchteten ankommen, versuchen
Neonazis, die Zugänge zum Gebäude zu blockieren, und
schreien „Asylanten raus“ sowie andere rassistische
Parolen. Sie versuchen immer wieder, auch gegen die
Helfer/innen vor der NU vorzugehen. Die Polizei hat die

Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht

Polis*, Antirassistisches Register
ASH

Polis*, Antirassistisches Register
ASH

NU Glambecker Ring,
Antirassistisches Register ASH,
Polis*

Senat,
Augenzeug/innenbericht

176.

September

09.09.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

177.

September

09.09.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

178.

September

09.09.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

179.

September

10.09.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

180.

September

11.09.15

Angriff

Rassismus

Hellersdorf-Süd

181.

September

12.09.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

63

Situation zeitweise nicht unter Kontrolle, kann die Neonazis
dann aber gerade rechtzeitig davon abhalten, Menschen
anzugreifen. Die rechtsextreme Gruppe, darunter 10
Personen des „HoGeSa“-Umfeldes, wächst im Verlauf des
Abends auf ca. 40 Personen an, wobei einige stark
alkoholisiert sind. Es wird ein Transparent mit der
Aufschrift „Wegducken ist nicht! Stopp mit dem Genozid am
deutschen Volk!“ gezeigt.
Eine Gruppe von acht Neonazis, die sich zuvor an der NU
aufhielten, beginnt gegen 22:30 Jugendliche zu jagen und
anzugreifen. Die Jugendlichen können sich knapp in einen
Hauseingang retten. Die Polizei wird alarmiert, trifft relativ
spät ein. Einer der Angreifer wird vor der NU wieder
erkannt. Die Polizei nimmt keine Anzeige auf.
Drei Flüchtlingsunterstützer/innen werden von einer
„rechten“ (Senat) Personengruppe verfolgt und mit
aggressiven Gesten bedroht.
In der Nacht wird mit einer Bengalo-Fackel ein
Brandanschlag auf die neu eröffnete NU am Glambecker
Ring verübt. Es gibt keine größeren Schäden, die Täter
entkommen unerkannt.
Gegen 16:00 Uhr findet auf dem Parkplatz vor einem
Supermarkt an der Marzahner Promenade nahe dem SBahnhof Marzahn die rechtsextremistische Kundgebung
„Wegducken ist nicht“ mit 22 Teilnehmer/innen statt.
Angemeldet hat der einstige Anmelder der sog.
„Montagsdemos“. Transparente und Pappschilder sind zu
sehen mit Aufschriften wie: „Wegducken ist nicht! Stopp mit
dem Genozid am deutschen Volk!“, „Für den Erhalt unser
Kultur- und Sportstätten“, „Was morgen in Deutschland
passiert, hängt davon ab, was wir heute für unsere Kinder
tun“. Folgende Flaggen sind zu sehen: Bezirk Marzahn,
schwarze Flagge.
Gegen 18.30 Uhr wird ein 19-jähriger Mann in der
Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße von einem 24-, 37und einem 45-jährigen Mann angegriffen und schwer
verletzt. Eine 14-jährige Zeugin hört wie der 19-Jährgie
durch den 37-Jährigen rassistisch beleidigt wird.
An der Allee der Kosmonauten findet ab 12:00 Uhr auf Höhe
Bärensteinstraße eine NPD-Kundgebung mit dem
Motto„Asylflut stoppen“ mit ca. 30 Personen statt. Die
Demonstrierenden stehen auf dem Gehweg mit einem
Transparent und Parteifahnen. Unter den Teilnehmer/innen
befindet sich auch der EU-Parlamentsabgeordnete der NPD,
Udo Voigt. Die Polizei registriert einen Verstoß gegen § 86a
Strafgesetzbuch (Verwenden von Zeichen
verfassungswidriger Organisationen) sowie einen Verstoß

Augenzeug/innenbericht

Senat
Tagesspiegel, Berliner Morgenpost,
Polis*, Antirassistisches Register
ASH, KPMD-PMK/Senat
Senat, Antirassistisches Register
ASH, Polis*

Polizei

Antirassistisches Register ASH,
Senat

gegen das Jugendschutzgesetz.
182.

September

12.09.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

183.

September

12.09.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

184.

September

13.09.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

185.

September

13.09.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

186.

September

15.09.15

Angriff

Rassismus

HellersdorfNord

187.

September

16.09.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

188.

September

16.09.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

189.

September

16.09.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

HellersdorfNord

190.

September

16.09.15

Beleidigung/
Pöbelei/

Rassismus

Marzahn-Mitte

64

Auf dem Erntefest in Marzahn versuchen am späten
Nachmittag, mehrere Neonazis um den NPDBezirksvorsitzenden Andreas Käfer auf das Gelände zu
gelangen. Trotz ausdrücklichen Protests des Veranstalters
provozieren die Neonazis und setzen sich mit NPDLuftballons an einen Bierstand.
Eine Gruppe von 4 Neonazis stellte sich gegen 1 Uhr Nachts
vor den Haupteingang der GU am Blumberger Damm in
Marzahn. Eine Person in der Gruppe zeigt den „Hitlergruß“
und ruft rassistische Parolen wie „Scheiß Ausländer!
Fucking Islam, Ausländer raus, Ihr seid nicht willkommen“.
Die Polizei kann einen Täter verhaften, Der Rest der Gruppe
erhält Platzverweise.
Zwei Männer und eine Frau, die zuvor an der GU
Blumberger Damm Parolen gerufen und den „Hitlergruß“
gezeigt haben, versuchen morgens um 3:00 Uhr auf das
Gelände der NU am Glambecker Ring zu gelangen. Der
Sicherheitsdienst kann verhindern, dass die drei Personen
das Tor öffnen. Als die Sicherheitsmitarbeiter sich
zurückziehen, werden sie mit einer Glasflasche beworfen,
von der sie mit Glück nicht getroffen werden.
In der Nacht vom 12. auf den 13. September werden
Neonazis an der NU Glambecker Ring beobachtet, wie sie
mit Taschenlampen um das Heim herumlaufen. Als sie
entdeckt und Sicherheitsmitarbeiter der Unterkunft
alarmiert werden, entfernen sie sich.
Jugendliche, die sich in einer interkulturellen Berliner
Einrichtung engagieren, werden in einer U-Bahnhof-Station
von drei Neonazis rassistisch beleidigt und geschlagen.
Neonazis, die bereits zuvor an der NU am Glambecker Ring
aufgefallen sind, versuchen Bewohner/innen des Heims
anzugreifen, die auf dem Weg zu den Duschen sind. Es wird
niemand verletzt, jedoch muss die benachbarte Turnhalle
mit den Duschen für die Heimbewohner/innen daraufhin
geschlossen werden.
Auf der Facebook-Seite der rechtsextremen Gruppen „Wir
für Berlin“ und „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“
werden Fotos von der neuen NU am Glambecker Ring
veröffentlich. Auf der Seite wird behauptet, die Neonazis
hätten die NU vor Ort besucht.
In der U5 werden Flyer gefunden, auf denen für die
wöchentlichen Demos der rechten BÄRGIDA Gruppe
mobilisiert wird, dem Berliner Ableger der rassistischen
PEGIDA Bewegung.
Zwei Unbekannte übersteigen den Zaun der GU am
Blumberger Damm. Als ein Security-Mitarbeiter die beiden

Antirassistisches Register ASH

Pressemeldung der Polizei

KPMD-GMK/Senat, Berliner
Zeitung, Tagesspiegel, Polis*

Augenzeug/innenbericht

Polis*
NU Glambecker Ring, Polis*,
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Augenzeug/innenbericht

Senat

Bedrohung

entdeckt und auf sie zuläuft, entfernen sie sich.

191.

September

16. 09.15

Bedrohung /
Beleidigung / Pöbelei

Rassismus

Marzahn-Mitte

192.

September

17.09.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

193.

September

18.09.15

Angriff

Rassismus

Hellersdorf-Ost

194.

September

18.09.15

Sachbeschädigung

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

195.

September

19.09.15

Propaganda

Politischer Gegner

Unbekannt

196.

September

24.09.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

197.

September

26.09.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

198.

September

26.09.15

Veranstaltung

Sonstiges

Marzahn-Mitte

199.

September

30.09.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Unbekannt

65

Vier Unbekannte beschimpften Bewohner/innen der NU am
Glambecker Ring: „Ich gehe hier auf meinem deutschen
Rasen.“
Kinder und Jugendliche aus der NU am Glambecker Ring, die
nachmittags mit zwei Studierenden auf dem Rückweg von
einem Ausflug sind, werden von ca. zehn Männern
rassistisch beleidigt, bedroht und angespuckt. Die Angreifer
rufen den Satz: „Wir schlitzen euch auf.“
Am Abend werden fünf Kinder zwischen acht und zwölf
Jahren, die in der GU Maxie-Wander-Straße leben, massiv
bedroht. Etwa 30 schwarz gekleidete und teilweise
vermummte Personen beleidigen die Kinder rassistisch und
fordern sie auf, die Bundesrepublik zu verlassen. Einer der
Männer zieht ein langes Messer und geht damit auf die
Kinder zu, woraufhin diese sich in die GU retten.
Das Parteibüro der SPD am Blumberger Damm wird in der
Nacht angegriffen. Die Scheiben des Büros werden mit
Steinen eingeworfen, wodurch ein erheblicher Schaden
entsteht. Das Büro ist zuletzt am 2. Februar mit Buttersäure
attackiert worden.
Neonazis machen eine sog. „Putzaktion“, bei der sie
Aufkleber und Plakate mit antirassistischen oder linken
Inhalten entfernen. Der ehemalige Anmelder der sog.
„Montagsdemos“ bewirbt die Aktion auf twitter mit „Dieser
janze rote Rotz wurde von Laternen umd einiges andere
mehr abjekratzt.“ (sic)
Vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn
findet am Nachmittag eine Kundgebung des ehemaligen
Anmelders der sog. Montagsdemos“ statt, unter dem Motto
„Stoppt den Genozid am deutschen Volke“. Es nehmen 15
Neonazis daran teil.
Im Bürgerpark Marzahn wird gegen 14:00 Uhr ein Kind
rassistisch beleidigt und im Nacken gepackt. Das 10-Jährige
Kind war mit Schülerinnen aus Marzahn auf einem
Spielplatz im Park an der Ludwig-Renn-Straße, als plötzlich
ein Mann an den Jungen heran tritt. Er lässt erst ab von dem
Kind als zwei Schülerinnen eingreifen, woraufhin auch sie
von ihm beleidigt werden.
Vor dem Eingang zu den Gärten der Welt in der Eisenacher
Straße errichtet die rechtspopulistische Partei Alternative
für Deutschland einen Infostand. Nach eigenen Angaben ist
der Stand teil der asylfeindlichen, sog. „Herbstoffensive“ der
Bundes-AfD
Die NPD Marzahn-Hellersdorf hält eine parteiinterne
Veranstaltung ab, bei der u.a. der Landesvorsitzende der
NPD und der stellvertretende Parteivorsitzende

Neues Deutschland
Neues Deutschland, taz,
Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht

Polis*, SPD, Pressemeldung der
Polizei

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Pressemeldung der Polizei

Augenzeug/innenbericht,
Facebook, Polis*

Antirassistisches Register ASH

teilnehmen.
200.

Oktober

02.10.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Süd

201.

Oktober

03.10.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

202.

Oktober

03.10.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Nord

203.

Oktober

03.10.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

204.

Oktober

06.10.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

205.

Oktober

06.10.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

206.

Oktober

08.10.15

Rassismus

HellersdorfNord

207.

Oktober

10.10.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung
Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Hellersdorf-Ost

66

Gegen 23:30 Uhr betritt ein unbekannter Täter eines Hotels
in der Rhinstraße, in dem ca. 40 Geflüchtete untergebracht
sind. Kurz darauf verlässt er das Hotel, woraufhin ein
Sprengkörper im Eingangsbereich explodiert. Niemand wird
verletzt, jedoch entsteht ein erheblicher Sachschaden.
Ein 32-Jähriger wird in der Nacht von Neonazis angegriffen,
die ihn zuvor mit „Scheiß Antifa“ beleidigt haben. Der Mann
ist gegen 6:45 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle AltMarzahn ausgestiegen und dann auf der Allee der
Kosmonauten entlanggegangen, als er den zwei Tätern
begegnet, die sich vor einem Lokal aufhalten. Der
Beleidigung folgen direkt Schläge und Tritte, durch die der
32-Jährige schwer verletzt wird. Er erleidet diverse
Prellungen, Platzwunden am Kopf und eine
Gehirnerschütterung. Er muss daraufhin stationär
behandelt werden.
Die NPD veranstaltet von 12:45 Uhr bis 13:45 Uhr eine
Kundgebung auf einem Parkplatz nahe der Kreuzung
Havemannstraße/ Eichhorster Straße; dies findet statt im
Rahmen einer bezirksübergreifenden „Tour“. Zuvor haben
sechs NPD-Anhänger bereits bei Kundgebungen in
Schöneweide und Karlshorst teilgenommen. Als Redner
nehmen eine Lichtenberger NPD-Bezirksverordnete, der
Kreisvorsitzende der NPD Marzahn-Hellersdorf, ein
Lichtenberger NPD-Mitglied und der Berliner
Landesvorsitzende der NPD teil.
Am Einkaufszentrum Eastgate nahe dem S-Bahnhof
Marzahn errichtet die rechtspopulistische Partei Alternative
für Deutschland am Nachmittag einen Infostand.
Auf dem Facebook-Profil der „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ wird ein „Demonstrationszug gegen
Mietwucher und Asylmissbrauch“ für den 10.10.2015, auf
der Allee der Kosmonauten/ Marzahner Chaussee
angekündigt. Dort wird die wahrheitswidrige Behauptung
verbreitet, Mieter/innen müssten zugunsten von
Flüchtlingen ihre Wohnungen verlassen.
Auf dem Gehweg am Glambecker Ring werden nahe der
dortigen NU rassistische Parolen wie „refugees not
welcome“, „Nein zum Heim“ sowie weitere hetzerische
Inhalte auf den Boden gesprüht.
Zwei Frauen werden auf dem Heimweg nahe der UBahnstation Louis-Lewin-Straße in Hellersdorf von einem
Mann rassistisch angepöbelt.
Die NPD Marzahn-Hellersdorf steht am Nachmittag mit
einem Infostand vor einem Supermarkt in der Mark-TwainStraße. Daran nehmen ca. 20 Neonazis teil.

Antifaschistisches Kollektiv M-H,
Polizei

Pressemeldung der Polizei

Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht
Polis*

Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht
Antifaschistisches Kollektiv M-H

208.

Oktober

10.10.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Süd

209.

Oktober

10.10.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Süd

210.

Oktober

11.10.15

Angriff

Rassismus

HellersdorfNord

211.

Oktober

13.10.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

212.

Oktober

15.10.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

213.

Oktober

15.10.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

214.

Oktober

16.10.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

215.

Oktober

16.10.15

Angriff

Rassismus

Kaulsdorf

67

Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ veranstaltet
um 15:00 Uhr eine Demonstration an der Marzahner
Chaussee Ecke Allee der Kosmonauten. Dem Aufruf unter
dem Motto „Marzahn-Hellersdorf vereint gegen
Asylmissbrauch“ folgen ca. 50 Personen. Der
Demonstrationszug verläuft vom Startpunkt aus über den
Helene-Weigel-Platz, die Landsberger Allee zur Marzahner
Mühle. Auf Flyern der Veranstaltung und im Internetaufruf
zu dieser Demonstration wird das amtliche Wappenzeichen
des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf missbraucht.
Im Anschluss an die Demonstration der „Bürgerbewegung
Pro Deutschland“ versucht ein Neonazi mit seinem Auto
einen vermeintlichen Gegendemonstranten zu überfahren.
Mit Glück kann der Mensch zur Seite springen und bleibt
unverletzt.
Ein Mann beschimpft gegen 19:00 eine Gruppe von Kindern
vor der GU in der Maxie-Wander-Straße. Der alkoholisierte
Mann bewirft die Kinder außerdem mit Pflastersteinen und
einer Flasche. Die Polizei wird alarmiert. Ein Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes der GU wird durch den Mann verletzt.
Neonazis aus dem Umfeld der „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“ führen einen sog.„Kiezsparziergang“ durch. Bei
der Aktion laufen die Neonazis durch Marzahn-Mitte und
entfernen linke, antifaschistische Aufkleber und Plakate.
Diese „Kiezspaziergänge“ ähneln Patrouillen, die Geflüchtete
und politische Gegner einschüchtern sollen
Der ehemalige Anmelder der sog. „Montagsdemos“
veranstaltet eine Kundgebung mit dem Titel „Deutsche lasst
das Glotzen sein! Mahnwache in Marzahn“ vor dem
Einkaufzentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn. Es
nehmen ca. 15 Personen teil
Eine Gruppe von ca. 30 Neonazis aus dem Umfeld der sog.
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ dringt in die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Von den
Rängen aus fangen die Neonazis an, die Verordneten durch
Zwischenrufe und Pöbeleien zu stören, um die
Abgeordneten der demokratischen Parteien
einzuschüchtern. Trotz Ermahnungen der BVV-Vorsteherin
stören die Neonazis weiter und machen Fotos, woraufhin
die Sitzung unterbrochen wird. Erst als die Polizei alarmiert
wird und anrückt, verlassen die Neonazis den Saal.
Eine kleine Gruppe von Neonazis versucht am Nachmittag
eine antifaschistische Fahrraddemonstration zu stören. Zur
Einschüchterung fotografieren sie die Teilnehmer/innen
der Fahrraddemonstration.
Gegen 15:20 Uhr wird ein Mitarbeiter der BVG von einem
Fahrgast der U5 zuerst rassistisch beleidigt und dann

Polis*, Antirassistisches Register
ASH, Bezirksamt

Augenzeug/innenbericht

Pressemeldung der Polizei, Senat

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Polis*

Augenzeug/innenbericht

Pressemeldung der Polizei, Polis*

216.

Oktober

19.10.15

Bedrohung /
Beleidigung / Pöbelei

Politischer Gegner

Hellersdorf-Ost

217.

Oktober

22.10.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

HellersdorfNord

218.

Oktober

22.10.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Süd

219.

Oktober

26.10.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Bezirksweit/
Internet

220.

Oktober

30.10.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Bezirksweit/
Internet

221.

Oktober

30.10.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

222.

Oktober

31.10.15

Veranstaltung

Sonstiges

Biesdorf

223.

November

01.11.15

Propaganda

Politischer Gegner

Bezirksweit/
Internet

68

angegriffen. Der Mitarbeiter wird zunächst von dem Mann
als „Kanacke“ beleidigt und dann mit einer Bierflasche
gegen den Kopf geschlagen. Der Angreifer kann zunächst
von weiteren Angriffen abgehalten werden. An der Station
Wuhletal versucht der Angreifer die U-Bahn zu verlassen.
Als der BVG-Mitarbeiter daraufhin versucht, den Mann
festzuhalten, wird er erneut mit einer Bierflasche
geschlagen. Die Polizei kann den Angreifer schließlich
festnehmen. Der BVG-Mitarbeiter musst wegen Kopf- und
Armverletzungen im Krankenhaus behandelt werden.
Ein anonymes Schreiben an ein Bezirksamtsmitglied geht
ein. Dort ist zu lesen: „Wir wollen Deine Flüchtlinge nicht
und hört endlich auf Objekte, die unsere Kinder nutzen, zu
schließen Kapito!!!“[sic]
In Hellersdorf sammelt die rechtspopulistische Partei
„Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Unterschriften für ein
Bürgerbegehren.
Auf ein Hotel in der Rhinstraße in Marzahn wird ein
Anschlag mit Buttersäure verübt. Die gefährliche Flüssigkeit
wird im Eingangsbereich des Hotels vergossen, woraufhin
die Feuerwehr anrücken muss, um Gefahr für die Hotelgäste
abzuwenden. In dem Hotel sind u.a. Geflüchtete
untergebracht. Bereits am 2.10.2015 war das Hotel Ziel
eines Anschlags, als ein Sprengsatz im Eingangsbereich
explodierte.
Eine Gruppe von Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf fährt
nach einer Bärgida-Demonstration in Mitte mit der S7
Richtung Ahrensfelde. In der S-Bahn verkleben die 15
Personen massenhaft Aufkleber mit rechtsextremistischen
Inhalten und hinterlassen Flyer für BärgidaVersammlungen.
Die neonazistische Gruppe „Wir für Berlin & Wir für
Deutschland“ verteilt Flyer für ihre Demonstration am
Montag, den 02.11.2015.
In den Straßen rund um die NU am Glambecker Ring
werden zahlreiche rechtsextremistische Aufkleber entdeckt.
An Laternen und Mülleimern werden Aufkleber angebracht,
auf denen zu lesen ist: „Nationaler Widerstand Marzahn“
und „Antifas jagen“.
Die Polizei kontrolliert vor dem Clubhaus der „Hells Angels“
in der Weißenhöher Straße zwischen 16:00 und 24:00 Uhr
alle Personen anlässlich einer Hells-AngelsGroßveranstaltung. Sie findet dabei u.a. mehrere Messer.
In Marzahn werden an Laternen und Mülleimern Plakate
verklebt, die zu der neonazistischen Demonstration unter
dem Titel „Merkel muss weg!“ am 02.11.2015 mobilisieren
sollen.

Bezirksamt, Polis*

Antirassistisches Register ASH
Antirassistisches Register ASH

Augenzeug/innenbericht

Antirassistisches Register ASH
Antirassistisches Register ASH

Polizei

Antirassistisches Register ASH

224.

November

02.11.15

Propaganda

Politischer Gegner

Marzahn-Süd

225.

November

02.11.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

226.

November

02.11.25

Veranstaltung

Politischer Gegner

Marzahn-Süd

227.

November

02.11.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Süd

69

Flugblätter „Bärgida-Patrioten Berlin“ tauchen verstärkt am
Helene-Weigel-Platz auf und kündigen eine Demonstration
für den 02.11.2015 am Helene-Weigel-Platz an.
Gegen 18:30 Uhr versammelt sich an der S-Bahnstation
Mehrower Allee eine Gruppe von ca. 60 Demonstrierenden.
Die Versammlung ist vom Gründer der Gruppe „Wir für
Berlin“ unter dem Titel „Merkel muss weg“ angemeldet
worden. Die Teilnehmenden tragen Deutschlandfahnen
sowie Reichsfahnen, dazu ein Transparent mit der
Aufschrift „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk“ auf
Schwarz-Rot-Gold gedruckt. Der Demonstrationszug zieht
die Märkische Allee entlang bis zum S-Bahnhof Springpfuhl,
wo eine weitere rechtsextreme Anschlussversammlung
stattfinden soll.
Am S-Bahnhof Springpfuhl startet gegen ca. 19:30 eine
Demonstration, die direkt an die unmittelbar davor
stattgefundene Demonstration „Merkel muss weg“ anknüpft.
Auf der Startkundgebung vor der S-Bahnstation am HeleneWeigel-Platz versammeln sich ca. 160 Personen. Eine
Gruppe von 100 Demonstrierenden kommt mit der S-Bahn
von der Bärgida-Demonstration vom Berliner
Hauptbahnhof. Als Redner eröffnen Manfred Rouhs und Karl
Schmitt von Bärgida (beide „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“) die Demonstration. Nach ca. 45 Minuten zieht
der Demonstrationszug über die Märkische Allee, die BrunoBaum-Straße entlang bis zur Marzahner Promenade nahe
dem S-Bahnhof Marzahn. Die Partei „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ und „Bärgida“ demonstrieren dabei bewusst
nahe des Rathauses Marzahn, weil dort zeitgleich die BVVFraktionen tagen. Es werden u.a. eine Reichskriegsflagge
und absurderweise eine Israel-Flagge gezeigt. Einige
Demonstrierende versuchen durch aggressives Posieren, die
Gegendemonstrierenden, zu denen u.a. Vertreter/innen fast
aller demokratischen Parteien der BVV und einige
Stadträt/innen gehören, einzuschüchtern. Im ungesicherten
Rückraum der Gegendemonstration sammeln sich kleine
Grüppchen von Neonazis, die abseits der Demonstration
auch z.T. auf den nahe liegenden Parkplätzen und Wegen
sich versammeln.
Im Umfeld der neonazistischen Demonstration am SBahnhof Springpfuhl versuchen Bärgida-Anhänger
Gegendemonstrierende anzugreifen. Statt sich der rechten
Demonstration anzuschließen, versammeln sie sich in der
Nähe der Gegendemonstration, um Personen anzugreifen.
Die Polizei schreitet nur teilweise ein und toleriert die
Gruppe von ca. 20 Neonazis, die offensichtlich die
Konfrontation suchen. Als Gegendemonstrierende sich auf
den Heimweg machen, werden sie z.T. gejagt. Die Polizei

Polis*
Antirassistisches Register ASH

Polis*, Antirassistisches Register
ASH

Antirassistisches Register ASH

kann nicht jeden Übergriff verhindern.
228.

November

02.11.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Süd

229.

November

04.11.15

Propaganda

NS-Verherrlichung/
-Verharmlosung

Biesdorf

230.

November

07.11.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

231.

November

07.11.15

Propaganda

Marzahn-Mitte

232.

November

07.11.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung
Rechtsextreme
Selbstdarstellung

233.

November

09.11.15

Propaganda

Antisemitismus

Marzahn-Mitte

234.

November

09.11.15

Propaganda

Antisemitismus

Marzahn-Mitte

235.

November

09.11.15

Propaganda

Antisemitismus

Bezirksweit/
Internet

236.

November

11.11.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Süd

237.

November

11.11.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

Marzahn-Mitte

70

Kurz nach der Bärgida-Demonstration werden fünf
Demonstrierende auf einem nahe gelegenen Parkplatz
gejagt: 15 Neonazis tauchen aus Büschen auf und rennen,
Gewalt androhend, auf die Personen zu, die sich nur retten
können, weil sie in ein Auto einsteigen.
In Biesdorf-Süd werden auf dem Gelände des ehemaligen
Rangierbahnhofs Wuhlheide Hakenkreuze mit roter Farbe
auf den Gehweg gesprüht.
Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die als
Asylsuchende in Marzahn leben, werden am Nachmittag Ziel
rassistischer Angriffe. Ein Mann rempelt nahe dem
Brodowiner Ring an der Landsberger Allee mehrere
Jugendliche absichtlich an und versucht sie zum Fallen zu
bringen.
In der Jan-Petersen-Straße steht ein Infostand der NPD
Marzahn-Hellersdorf.
Die rechtspopulistische Partei „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ sammelt gegen 11:00 Uhr Unterschriften für
eine Petition am Einkaufszentrum Eastgate.
Die Gebäudefassade und eine Fensterscheibe einer sozialen
Einrichtung, die sowohl z.T. aktiv in der Flüchtlingshilfe ist
als auch insgesamt als politisch links gilt, werden über
Nacht mit antisemitischen Schmierereien beschädigt. An der
Scheibe ist mit silberner Farbe groß ein „J.“ und ein
Davidstern aufgemalt worden. Die Szenerie soll wohl
erinnern an die antisemitischen Hass-Schmierereien im
Dritten Reich während des von der NS-Regierung
organisierten sog. „Boykotts“ 1933 und der sog.
Reichpogromnacht 1938, die sich am 9. November 2015
zum 77. Male jährt. Dieses Datum scheint bewusst gewählt
worden zu sein. Die Polizei ermittelt.
Es tauchen antisemitische Schmierereien an der Galerie M
auf.
Der Anmelder zahlreicher Neonaziveranstaltungen in
Marzahn, wie der sog. „Montagsdemos“, der
„Kiezspaziergänge“ oder der „Mahnwachen“ verbreitet
anlässlich des Jahrestages der sog. Reichspogromnacht
hetzerische antisemitische Inhalte. Er veröffentlicht auf
Twitter den bewusst zweideutigen Post „#9November :
Einfach mal die Korken knallen lassen ;)“.
Unbekannte Personen verteilen „Wir für Berlin“-Flyer im SBahnhof Springpfuhl.
Im Kiez zwischen Dingelstädter Straße und dem S-Bahnhof
Marzahn werden knapp 70 Aufkleber der
rechtspopulistischen Partei „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ gefunden.

Polis*,
Augenzeug/innenbericht

Antirassistisches Register ASH
Augenzeug/innenbericht

Antirassistisches Register ASH
Augenzeug/innenbericht
Volkssolidarität, Polis*

Polis*
RIAS

Polis*
Augenzeug/innenbericht

238.

November

12.11.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

239.

November

12.11.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

240.

November

12.11.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

241.

November

12.11.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

242.

November

12.11.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

243.

November

12.11.15

Propaganda

Politischer Gegner

Marzahn-Nord

71

Sieben bis zehn Neonazis demonstrieren von 10:00 Uhr bis
12:00 Uhr vor dem Jobcenter Marzahn. Danach laufen sie in
Richtung der GU am Blumberger Damm.
Neonazis der sog. „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
halten am Einkaufzentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn
eine „Mahnwache“ ab. Die Kundgebung steht in Konkurrenz
zur zeitgleich stattfindenden Demonstration von der Gruppe
“Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“.
Es werden zwei Transparente und eine Reichsfahne gezeigt.
Zwischen abwechselnden Redebeiträgen des Anmelders
ertönt laut „Rechtsrock“. Der Redner verunglimpft die
„Bärgida“-Konkurrenzveranstaltung, spricht vom „Genozid
am deutschen Volke“ und verherrlicht den
Nationalsozialismus. Er appelliert an „ältere Marzahner“,
sich an die Zeiten eines „nationalen und sozialistischen
Deutschlands“, in denen ja nicht alles schlecht gewesen sei,
zu erinnern. Es nehmen auch NPD-Mitglieder aus dem
Bezirk teil.
Auf dem Parkplatz vor dem S-Bahnhof Marzahn
versammeln sich am Abend Anhänger der Bärgida-nahen
Gruppe „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ zum sog. „2.
Abendspaziergang für eine angemessene Politik“. Der
Anmelder hat zuvor strikte Regeln für die
Teilnehmer/innen angekündigt, u.a. sei das Mitführen von
alkoholischen Getränken und Sprechchöre zu unterlassen.
Der Demonstrationszug beginnt gegen 19:00 Uhr. An der
Zugspitze ist das Transparent „Wir für Deutschland – Wir
sind das Volk“ zu sehen. Aufgrund der geringen
Teilnehmer/innenzahl müssen die Teilnehmenden auf dem
Gehweg die Märkische Allee entlang in Richtung RaoulWallenberg-Straße ziehen. Von der Märkischen Allee geht es
über die Franz-Stenzer-Straße, Raoul-Wallenberg-Straße,
Landsberger Allee, Pöhlbergstraße bis zum Blumberger
Damm. Dort endet die Demonstration nahe der Kreuzung
zur Landsberger Allee, ca. 200 Meter von der GU entfernt.
Anschließend verteilen sich teilnehmende Neonazis im Kiez.
In der Raoul-Wallenberg-Straße greift eine Gruppe von
Vermummten einen Mann aus rassistischen Motiven mit
einer Eisenstange an. Die Täter attackieren den Mann,
stehlen ihm zwei Tüten mit Einkäufen und verjagen ihn. Es
handelte sich nach Augenzeug/innenangaben dabei um 1215 junge Männer, die einheitlich schwarz gekleidet waren.
Mehrere Neonazis, die zuvor einen Mann aus rassistischen
Motiven überfallen haben, versuchen mehrere vermeintlich
Linke zu attackieren. Diese können sich knapp in die SBahn-Station Raoul Wallenberg-Straße retten.
Nahe der S-Bahnstation Ahrensfelde wird der Schriftzug

Die Linke, Polis*
Polis*, Antirassistisches Register
ASH

Polis*, Antirassistisches Register
ASH

Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht

Register Lichtenberg

„Anti-Antifa organisieren“ gemalt.
244.

November

12.11.15

Propaganda

Marzahn-Nord

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung
Rassismus

245.

November

15.11.15

246.

November

16.11.15

Sonstiges

Rassismus

Marzahn-Mitte

247.

November

16.11.15

Sonstiges

Rassismus

Marzahn-Mitte

248.

November

17.11.15

Propaganda

Rassismus

249.

November

18.11.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

HellersdorfNord
Marzahn-Mitte

250.

November

19. 11.15

Propaganda

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

251.

November

19.11.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

252.

November

19.11.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Nord

HellersdorfNord

72

An der S-Bahnstation Ahrensfelde werden Aufkleber der
Nazigruppe AN Berlin (Autonome Nationalisten) geklebt.
Beim Bezirksamt geht eine rassistische Propaganda-E-Mail
ein. In dieser E-Mail wird Angela Merkel
„Staatszersetzungspolitik“ und „staatliches Chaos- und
Terrormangement“ unterstellt. Außerdem insinuiert die EMail, der Islam bzw. Anhänger/innen der islamischen
Religion seien gefährlich.
Sich selbst als „Bürger von Marzahn-Hellersdorf“
bezeichnende Personen fordern Eintritt in die GU am
Blumberger Damm. Sie verlangen Einblick in die Finanzen
der Einrichtung, da sie „als Steuerzahler“ „die Situation
überprüfen“ wollen.
Unbekannte senden dem Gesundheitsamt ein Foto, das
beweisen soll, dass die Bewohner/innen der NU am
Glambecker Ring Essensreste (Brot) aus dem Fenster
werfen. Die „Bürger“ befürchten einen Rattenbefall.
Vertreter der Einrichtung ordnen dieses Foto als Fälschung
ein.
In der U-Bahnstation Hellersdorf wird im Treppenaufgang
„Fuck Muslime” an die Wand geschmiert.
Eine Gruppe von Antifaschist/innen wird am S-Bahnhof
Marzahn von Neonazis der sog. „Bürgerbewegung NarzahnHellersdirf“ beleidigt. Die Gruppe von ca. 15 Neonazis hat
auf die Antifaschist/innen gewartet, ein Aufeinandertreffen
wurde jedoch durch die Polizei verhindert. Die
Antifaschist/innen haben sich auf dem Weg zu einer
Gedenkkundgebung für Opfer rassistischer Gewalt in
Marzahn befunden. Sieben Neonazis werden an der
Bushaltestelle kontrolliert und bekommen Platzverweise.
Kurz darauf versuchen der „Montagsdemo“-Anmelder und
der stellvertretende Vorsitzender der Partei Die Rechte sich
erneut den Antifaschist/innen zu nähern. Auch hier greift
die Polizei ein und verhindert einen Angriff.
Plakate der „Nationalen“ mit Bezugnahme auf die SilvioMeier-Demonstration tauchen in der Marzahner
Promenade/ Zühlsdorfer Weg auf. Sie werden entfernt.
Weniger als 24 Stunden nach Errichtung eines
Gedenkzeichens an der Wand am Brodowiner Ring, wo am
24.04.1992 NguyễnVănTú von Neonazis ermordetet wurde
und eine Erinnerungszeremonie stattgefunden hat, bei der
Kränze und Blumen niedergelegt worden sind, wird das
Denkzeichen beschädigt bzw. übersprüht.
In Marzahn-Nord verschickt die rechtspopulistische Partei
„Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Flugblätter, in denen
gegen Asylsuchende Stimmung gemacht wird.

Lichtblicke Lichtenberg
Bezirksamt, Polis*

Polis*

Polis*

Augenzeug/innenbericht
AStA Alice Salomon Hochschule
Berlin

Bürger/in, Polis*
AStA Alice Salomon Hochschule
Berlin

Augenzeug/innenbericht

253.

November

19.11.15

Bedrohung /
Beleidigung / Pöbelei

Rassismus

Bezirksweit/
Internet

254.

November

20.11.15

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

255.

November

20.11.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung
Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

256.

November

21.11.15

Propaganda

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

257.

November

21.11.15

Propaganda

Politischer Gegner

Marzahn-Süd

258.

November

21.11.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

259.

November

21.11.15

Propaganda

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

260.

November

21.11.15

Propaganda

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

73

Ein Internetuser, der sich „Harold Wilson“ nennt, sendet
eine E-Mail mit rassistischen Inhalten an das Bezirksamt,
sowie u.a. an Flüchtlingshilfsorganisationen und andere
Verwaltungsstellen in Berlin.
Vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn
beleidigt ein ortsbekannter führender Neonazi eine Gruppe
von Antifaschist/innen.
Am Freitagabend wird ein junger Schüler von Neonazis an
der Allee der Kosmonauten angepöbelt und bedroht. Drei
Neonazis schubsen den Schüler im Vorbeilaufen und
beleidigen ihn rassistisch. Erst als eine Gruppe von
Erwachsenen eingreift, lassen sie von ihm ab.
Am S-Bahnhof Marzahn verteilen Neonazis hunderte kleine
Flyer mit der Aufschrift „Antifa Banden zerschlagen“. Auf
der Rückseite steht die Internetadresse der neonazistischen
Gruppe der „III. Weg Berlin“. Dies richtet sich gegen die
antifaschistische Demonstration durch Marzahn am
Nachmittag.
An der S-Bahnlinie nahe dem S-Bahnhof Springpfuhl
bringen Neonazis ein Transparent auf dem Dach des
Hornbach-Baumarkts an, worauf steht „Marzahn hasst die
Antifa“. Die S-Zeichen sind im Stil der SS-Runen
geschrieben; ein klares Bekenntnis zum
Nationalsozialismus. Ein Foto davon, wie drei Neonazis das
Transparent aufhängen wird im Internet auf einer
rechtsextremen Facebook-Seite veröffentlicht.
Am Abend gegen 22:00 Uhr dringen Zehn
Rechtsextremisten widerrechtlich in das Gebäude der NU
am Glambecker Ring ein. Sechs der Neonazis beleidigen und
bespucken Bewohner der Unterkunft. Nur durch schnelles
Ausweichen kann einer der Bewohner, der mit einer Flasche
attackiert wird, einem Schlag entgehen.
An der Kreuzung Rudolf-Leonard-Straße/ Blumberger
Damm wird auf die Straße mit weißer Farbe eine Parole
geschrieben. Dort ist zu lesen „FCK SVO“, ein Kürzel für
„Fuck Silvio“. Dies richtet sich gegen den 1992 von Neonazis
ermordeten Antifaschisten Silvio Meier, an den die am
21.11. stattfindende Demonstration in Marzahn erinnert.
Bereits zuvor kam es zu Provokationen und Bedrohungen
gegenüber der antifaschistischen Demonstration, die an alle
Opfer rassistischer und rechter Gewalt erinnert. Auf Twitter
verhöhnen Neonazis Silvio Meier und andere Opfer rechter
Gewalt unter dem hashtag #WoIstSilvio, eine in Berlin
bekannte Parole auf Neonazidemonstrationen.
An der Kreuzung Mehrower Allee/ Blumberger Damm
hinterlassen Neonazis eine Schmiererei an einer Litfaßsäule.
Der Schriftzug „Silvio Hurensohn“ richtet sich gegen den

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf,
Polis*
Augenzeug/innenbericht
Antirassistisches Register ASH

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Augenzeug/innenbericht

NU Glambecker Ring, Polis*,
KPMD-PMK/Senat

Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht

261.

November

21.11.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

262.

November

21.11.15

Angriff

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

263.

November

26.11.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Nord

264.

November

26.11.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Bezirksweit/
Internet

265.

November30

26.11.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Biesdorf

266.

November

27.11.15

Angriff

Rassismus

Biesdorf

30

1992 in Friedrichshain von Neonazis ermordeten Sivlio
Meier.
Bei der Silvio-Meier-Demonstration am S-Bahnhof Marzahn
werden zwei Teilnehmer/innen von Gegnern der
Demonstration gezielt mit Flaschen beworfen.
Eine antifaschistische Demonstration durch Marzahn wird
von Neonazis angegriffen. Die Neonazis werfen vermutlich
von Dächern Pyrotechnik und nicht zugelassenes Feuerwerk
auf den Demonstrationszug. Dies ereignet sich zwischen
Hohensaater Straße und Grumsiner Straße.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde werden auf der Brücke vom
Bahngleis massenhaft Aufkleber neonazistischer Gruppen
geklebt. Dabei handelt es sich um Aufkleber der Gruppe
„Nationaler Wiederstand Marzahn“ [sic], sowie andere
neonazistische Motive und Aussagen.
Ein ortsbekannter Neonazis aus dem Umfeld der
„Bürgerbewegung (Marzahn-)Hellersdorf“ veröffentlicht auf
Facebook hetzerische rassistische Posts gegen Geflüchtete,
die in eine Turnhalle der Hellersdorfer Grundschule
einquartiert werden, in die auch seine Kinder zur Schule
gehen. Er ruft die Eltern auf, gegen die Maßnahmen zu
protestieren und „Alarm zu machen!“ Kurz darauf wird der
wortgleiche Beitrag auch auf dem Profil der Neonazi-Seite
„Nein zum Heim“ in Köpenick“ gepostet. Der Neonazi
veröffentlichte dazu auch die Namen und Telefonnummern
der Lehrer der Schule.
Gegen 19:00 Uhr beobachtet ein/e Zeug/in, wie offenbar
Rechtsextremisten zwei schwarze Männer am U-Bahnhof
Louis-Lewin-Straße rassistisch beleidigen. Einer der Männer
sagt unter anderem: „Die sollte man am besten in einen Topf
weiße Farbe tunken" und „die sollen aus Hellersdorf
verschwinden". Als der Zeuge die beiden anspricht, dass sie
die Beleidigungen unterlassen sollen, drohen die beiden ihm
mit Gewalt.
In der Nacht wird gegen 0:30 Uhr eine Frau mit einem
Kopftuch aus rassistischen Motiven von zwei Unbekannten
in der Wuhlestraße in Biesdorf belästigt. Ein Zeuge
beobachtet die Situation und greift couragiert ein, in dem er
die beiden Täter zur Rede stellt. Diese lassen daraufhin von
der Frau ab und gehen nun ihn an. Einer der Täter zieht ein
Messer und versucht auf ihn einzustechen. Der Helfer geht
zu Boden, woraufhin die beiden Täter ihm das
Portemonnaie rauben und flüchten. Mit Schnittverletzungen
im Gesicht, Oberkörper und Armen wird er ins Krankenhaus

Dieser Vorfall ist nach Redaktionsschluss eingegangen und konnte daher nicht in der Statistik verarbeitet werden.

74

Berliner Register
Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innenbericht

Augenzeug/innen,
Antirasstistisches Register ASH

Pressemeldung der Polizei

eingeliefert.
267.

November

28.11.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Hellersdorf-Ost

268.

November

28.11.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Süd

269.

November

30.11.15

Veranstaltung

Rassismus

HellersdorfNord

75

NPD-Anhänger verteilen in Hellersdorf Propagandamaterial,
das zur Demonstration am 30.11. am Cottbusser Platz
aufruft. Dabei werden Flyer und Aufkleber auch in
unmittelbarer Nähe der GU Maxie-Wander-Straße verteilt
bzw. geklebt. Auch am Alice-Salomon-Platz und an der
Hochschule bringen die NPD-Anhänger Aufkleber an.
Die rechtspopulistische Partei „Bürgerbewegung Pro
Deutschland“ hält die sog. „8. Bundesversammlung“ in der
Alten Rhinstraße ab. (Dort befindet sich das Hauptstadtbüro
der Partei.) Der neue Bundesvorstand wird gewählt, in den
hinein auch der Gründer der im Bezirk aktiven, Bärgidanahen Gruppe „Wir Für Berlin“ als „Beisitzer“ gewählt wird.
An der U-Bahn-Station Cottbuser Platz in versammeln sich
zahlreiche Neonazis zu einer NPD-Demonstration. Der
Demonstrationszug wächst bis 19:00 auf knapp 120
Teilnehmer/innen. Als Redner treten NPD-Politiker auf wie
der Landesvorsitzende, Redner aus Marzahn-Hellersdorf
sowie
Lichtenberg
und
Redner
der
NPDBarnim/Brandenburg. Die NPD stellt mit Transparenten
und Fahnen den Frontblock der Demonstration. Die
Versammlung wird maßgeblich von ortsbekannten
Neonazis des ehemaligen „Nationalen Widerstands Berlin“
geprägt, die z.T. als Ordner fungieren. Auffällig ist außerdem
ein Demonstrationsblock, der sich aus Mitgliedern der sog.
„Bürgerbewegung Marzahn" zusammensetzt. Angeführt
vom ehemaligen Anmelder der sog. „Montagsdemos“ in
Marzahn
sowie
der
sog.
„Mahnwachen“
und
„Kiezspaziergänge“
sowie
dem
stellvertretenden
Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte"
zeigen sie Reichsfahnen und Bezirksembleme.
Dahinter folgt ein Block der sog. „Autonomen Nationalisten“
mit Seitentransparenten der neonazistischen Gruppierung
„Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg". Auch
dieser Block wird von Kadern aus dem Bezirk angeführt, die
u.a. ein Transparent mit der Aufschrift „GEGEN SYSTEM
UND KAPITAL UNSER KAMPF IST NATIONAL“ tragen. Aus
dem Aufmarsch werden diverse rassistische und
nationalsozialistische Parolen gerufen. Am Startpunkt
Cottbuser
Platz
rufen
die
Neonazis
den
Gegendemonstrierenden entgegen: „Ein Hammer, ein Stein,
ins Arbeitslager rein“.
Die Demonstration führt von der U-Bahnstation Cottbuser
Platz, über die Hellersdorfer Straße, die Alte Hellersdorfer
Straße bis zur Kreuzung Zossener Straße. Dort schließen
sich weitere Neonazis der Demonstration an. Von dort
ziehen die Demonstrierenden weiter über die Stendaler

AStA Alice Salomon Hochschule
Berlin

Polis*, Antirassistisches Register
ASH

Antirassistisches Register ASH,
Polis*

270.

November

30.11.15

Angriff

Politischer Gegner

HellersdorfNord

271.

November

30.11.15

Angriff

Politischer Gegner

HellersdorfNord

272.

November

30.11.15

Bedrohung /
Beleidigung / Pöbelei

Rassismus

HellersdorfNord

273.

Dezember

01.12.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Antisemitismus

Bezirksweit/
Internet

274.

Dezember

02.12.15

Propaganda

Rassismus

Marzahn-Mitte

275.

Dezember

02.12.15

Bedrohung/
Beleidigung/
Pöbelei

Rassismus

Marzahn-Mitte

76

Straße bis zum Alice-Salomon-Platz, wo der Aufmarsch
endet.
Während des NPD-Aufmarsches in Hellersdorf versuchen
Neonazis, Pressevertreter/innen anzugreifen und hetzten
gegen die „Lügenpresse“. DemonstrationsTeilnehmer/innen warfen Feuerwerkskörper aus dem
Demonstrationszug heraus in Richtung der am Rande
stehenden Passant/innen. Andere Neonazis, vornehmlich
aus dem Bezirk, versuchen, Pressevertreter/innen
abzudrängen und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Besonders
aggressiv treten dabei Aktive der sog. „Bürgerbewegung
Marzahn-Hellersdorf" auf; sie versuchen, Fotograf/innen
mit Regenschirmen anzugreifen.
Nach einer NPD-Demonstration werden gegen 20:00 Uhr
vier Gegendemonstrierende in der Stendaler Straße von
drei Männern bedroht und angegriffen. Einer der Angreifer
schlägt drei der Jugendlichen mit einer Fahnenstange und
verletzt einen am Kopf. Ein anderer Gegendemonstrant wird
getreten. Die Jugendlichen fliehen, werden verfolgt und
treffen auf Polizeikräfte, die eine Anzeige aufnehmen.
Ein aufgebrachter Bürger meldet sich telefonisch schreiend
beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Er fordert einen
Termin in der Bürgermeister-Sprechstunde, um sich über
die Belegung von Sporthallen im Bezirk für Geflüchtete zu
beschweren. Am 1.12. ruft der Bürger erneut im Bezirksamt
an, da er festgestellt habe, dass die Vorbereitungen für die
Nutzung einer Sporthalle im Bezirk getroffen werden.
Schreiend beleidigt er die Mitarbeiterin des Amtes und
droht damit, dass er unverzüglich vorbeikommen werde
und dann, so der Anrufer wörtlich, „platzt die Bombe“.
Der Anmelder zahlreicher Versammlungen und führende
Kopf der sog. „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“
verbreitet auf seinem twitter-Profil hetzerische Inhalte
gegen die Alice-Salomon-Hochschule. Dabei bezeichnet er
die Hochschule antisemitisch als „Shlomo Salomon Schule“.
Die NPD Marzahn-Hellersdorf postet auf ihrer FacebookSeite Fotos von Reisebussen in denen angeblich Geflüchtete
zur neuen NU in der Rudolf-Leonard-Straße transportiert
werden. Die Fotos werden mit rassistischen Aussagen
kommentiert: „BVG-Busse mit frecher englischer Aufschrift
und kleinem deutschen Untertitel rollen für die
Überfremdung auch durch Marzahn“; und: „Keine
Reisegruppe sondern Armutsflüchtlinge aus Afrika und
Afghanistan. SPD-Wähler für 2017“ (sic).
Fünf Männer und zwei Frauen schreien von der
gegenüberliegenden Bushaltestelle aus lautstark
rassistische Parolen in Richtung der GU Blumberger Damm.

Antirassistisches Register ASH

ReachOut

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf,
Polis*

AStA Alice Salomon Hochschule
Berlin

Antirassistisches Register ASH

GU Blumberger Damm, Polis*

276.

Dezember

03.12.15

Propaganda

Politischer Gegner

Marzahn-Mitte

277.

Dezember

03.12.15

Veranstaltung

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Nord

278.

Dezember

03.12.15

Rassismus

Marzahn-Mitte

279.

Dezember

04.12.15

Bedrohung/
Beleidigung/
Pöbelei
Angriff

Rassismus

Hellersdorf-Süd

280.

Dezember

04.12.15

Angriff

Rassismus

Bezirksweit/
Internet

281.

Dezember

05.12.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Marzahn-Mitte

77

An der Kreuzung Blumberger Damm/ Glambecker Ring
wird der Schriftzug „Antifa Hurensöhne“ auf einen weißen
Glascontainer gesprüht.
Der NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet an
der Wittenberger Straße Ecke Flämingstraße eine
Kundgebung an der acht Neonazis teilnahmen. Dabei tragen
sie Transparente der NPD, eine Reichsfahne und halten von
einen Lautsprecherwagen herab Redebeiträge. Vorwand
war der Plan des Landes an diesem Ort im kommenden Jahr,
eine NU zu errichten. In den Redebeiträgen wird vor allem
gegen Geflüchtete Stimmung gemacht und Ehrenamtliche in
der Flüchtlingshilfe verhöhnt. Der NPD-Landesvorsitzende
sowie der NP-Bezirksvorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf
präsentieren sich als Kandidaten für die
Abgeordnetenhauswahl 2016 und sammeln Unterschriften.
Ein Sicherheitsmann einer NU äußert rassistische
Beleidigungen gegen Geflüchtete.

Augenzeug/innenbericht

Am Abend versucht eine Gruppe von ca. zehn Neonazis, mit
körperlichem Nachdruck in eine neu eröffnete NU Am
Baltenring einzudringen. Weil die NU kurzfristig eröffnet
worden ist, helfen Freiwillige am Abend, die Halle mit
Bodenplatten und Betten auszustatten. Die Neonazis
verschaffen sich Zugang, bedrohen und beleidigen die
Freiwilligen und fotografieren sie. Dabei tritt vor allem eine
langjährig in Hellersdorf bekannte Nazikaderin und
Führerin der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ in Erscheinung.
Als die Polizei erscheint, ziehen sich die Neonazis zurück.
Auf der neonazistischen Facebook-Seite „Nein zum Heim
Marzahn-Hellersdorf“ kommentieren Nutzer ein Posting
und drohen mit rassistischer Gewalt: „ Was soll der scheiß
wenn das gebaut wird zünde ich es an ist mir egal unsere
Deutschen Soldaten gehen dort runter zum kämpfen und die
Drecks Schweine kein arsch in der Hose ihr land zu
beschützen sitzen hier und trinken Tee geht dorthin wo iher
her gekommen seit und nehmt die Waffe selbst in die Hand
an Stand es andere machen zu lassen“ [sic].
Ein anderer Nutzer schreibt: „Ja und mit Waffen unterwegs
sein...an Frauen machen die sich ja auch zu schaffen...also ich
steh hinter dir wenn du solch Gesindel wegmachen“[sic].
Gegenüber der GU am Blumberger Damm versammeln sich
am Abend mehrere Neonazis an der Bushaltestelle. Sie rufen
rassistische Parolen, beleidigen und bedrohen
Bewohner/innen der GU. Der Sicherheitsdienst alarmiert
die Polizei, die jedoch nicht kommt. Nach einiger Zeit
verlassen die Neonazis die Kreuzung und fahren mit dem
BVG-Bus davon.

Antirassistisches Register ASH

Antifaschistisches Kollektiv M-H

Polis*

Antirassistisches Register ASH

Antifaschistische Nachrichten
Marzahn-Hellersdorf

282.

Dezember

05.12.15

Veranstaltung

Rassismus

Hellersdorf-Ost

283.

Dezember

05.12.15

Propaganda

Rassismus

Bezirksweit/
Internet

284.

Dezember

05.12.15

Propaganda

Rassismus

Bezirksweit/
Internet

285.

Dezember

05.12.15

Angriff

Politischer Gegner

HellersdorfNord

286.

Dezember

07.12.15

Angriff

Rassismus

Marzahn-Mitte

287.

Dezember

07.12.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Süd

288.

Dezember

08.12.15

Propaganda

Rechtsextreme

Marzahn-Nord

78

An der Maxie-Wander-Straße Ecke Carola-Neher Straße
findet eine neonazistische Kundgebung gegen die
Unterbringung von Geflüchteten statt. Zu der Versammlung
ist auf der neonazistischen Facebook-Seite „Nein zum Heim
Marzahn-Hellersdorf“ aufgerufen worden. Gegen 19 Uhr
versammeln sich ca. 35 Neonazis mit Transparenten und
Fahnen auf der Kreuzung um gegen Geflüchtete zu
protestieren. Daran nehmen Neonazis der NPD MarzahnHellersdorf wie der Kreisvorsitzende Andreas Käfer,
Mitglieder der ehemaligen „Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf“, Anhänger der Nazigruppe „Wir Für Berlin &
Wir Für Deutschland“ sowie Neonazis der sog. „Autonomen
Nationalisten“ teil. Neben NPD-Symbolen wird auch eine
Fahne der Neonazipartei „Der III. Weg“ gezeigt. Im
Anschluss versuchen die Neonazis, eine Demonstration zur
NU Am Baltenring anzumelden, was ihnen jedoch von der
Polizei untersagt wird.
Auf der neonazistischen Facebook-Seite „Nein zum Heim
Marzahn-Hellersdorf“ wird eine Liste und Karte aller
angeblichen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk
veröffentlicht. In Posts werden rassistische Ressentiments
gegen Asylsuchende bedient bzw. gegen Geflüchtete
Stimmung gemacht, vor „Überfremdung“ gewarnt. Man
tauscht sich über weitere angebliche Unterkünfte aus, ein
Nutzer schreibt: „Alle schließen bzw. gar nicht Bauen und
die Asylanten wieder zurück schicken wo sie her gekommen
sind!!!!“ [sic]
Die NPD Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht im Internet
Fotos aus der NU in einer Turnhalle in der Carola-NeherStraße. Am Abend des 4.12.2015 drangen mehrere Neonazis
in die kurzfristig eröffnete NU ein, darunter eine
ortsbekannte Initiatorin der sog. „Bürgerbewegung M-H“.
Am U-Bahnhof Hellersdorf greifen drei vermummte
Neonazis gegen 4 Uhr morgens vermeintliche Linke an. Als
sie die vermeintlichen Linken entdecken, vermummen sie
sich und steigen mit ihnen am U-Bahn Hellersdorf aus der
Bahn. Sie verfolgen sie und versuchen, sie gewalttätig zu
attackieren. Es werden Beleidigungen ausgerufen wie
„Antifa Hurensöhne“, „asoziale Zecken“ und „wir stechen
euch ab, wenn ihr euch hier noch einmal her traut“.
Ein Bewohner wird auf dem Weg zur GU Glambecker Ring
von einem Unbekannten beleidigt und
zusammengeschlagen.
An der Straßenbahn-Haltestelle Dingelstädter Str. werden
über 50 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei
„Bürgerbewegung Pro Deutschland“ geklebt.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde werden auf der Seite Richtung

Antifaschistische Nachrichten
Marzahn-Hellersdorf

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

NU Glambecker Ring/ Polis*
Antirassistisches Register ASH
Register Lichtenberg

Selbstdarstellung

289.

Dezember

09.12.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

290.

Dezember

09.12.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

291.

Dezember

12.12.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

292.

Dezember

15.12.15

Sachbeschädigung

Politischer Gegner

HellersdorfNord

293.

Dezember

15.12.15

Veranstaltung

Rassismus

Marzahn-Mitte

294.

Dezember

18.12.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

79

Ahrensfelder Chaussee mehrere rechtsextreme Aufkleber
gefunden. Darunter Aufkleber der Partei „Bürgerbewegung
Pro Deutschland“, der NPD, der Marzahner Neonazigruppe
„Nationaler Widerstand Marzahn“, mit dem Aufdruck
„refugees not welcome“ sowie der rassistischen
Internetseite „Nation Sparta“.
An der Kreuzung Blumberger Damm/ Landsberger Allee
finden sich gegen 10:00 Uhr acht Neonazis ein. Sie stehen an
der Kreuzung vor dem Autohaus und halten Reden über ein
Megaphon, die sich gegen Geflüchtete richten. Der Anmelder
hat die Veranstaltung zuvor per Twitter angekündigt. Die
Teilnehmenden führten neben einer Fahne mit dem Logo
des Bezirks auch eine Reichsfahne mit sich. Im Internet
verbreitet eine führende Figur der „Bürgerbewegung
Marzahn-Hellersdorf“ im Nachgang antiziganistische
Hetzinhalte.
Am Einkaufszentrum Eastgate nahe dem S-Bahnhof
Marzahn, findet eine sog. „Mahnwache“ statt.
Die NPD erscheint mit einem Infostand an der Sella-HasseStraße. Mehrere Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende
Andreas Käfer, verteilen neonazistische Flugblätter und
andere Propagandamaterialien und werben für die NPD.
In der Nacht auf Dienstag den 15.12.2015 wird in das
Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Petra Pau in
der Henny-Porten-Straße eingebrochen. Die Einbrecher
öffnen die Rollläden der Büroräume und hebeln die
Eingangstür auf. Die Büroräume der
Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke werden
durchsucht, Schubladen und Schränke geöffnet. Jedoch wird
nichts gestohlen. Bereits im Mai 2015 gab es einen
Einbruchversuch in das Büro. Die Abgeordnete ist bereits
mehrfach von Neonazis bedroht worden, sie erhielt sogar
Morddrohungen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau
beschreibt den Einbruch als weiteren Versuch von Neonazis,
ein Bedrohungsszenario gegen ihre Mitarbeiter/innen und
sie selbst aufzubauen.
20 mit Fahnen ausgestattete Neonazis der
„Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ marschieren vor
dem Peugeot-Haus an der Kreuzung Blumberger Damm/
Landsberger Allee zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr auf.
Es sind Reichsfahnen und ein Transparent zu sehen. Über
ein Megaphon verstärkt hält der Anmelder rassistische
Reden.
Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem
Einkaufszentrum Eastgate, führt die rechtspopulistische
Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ eine Propaganda
Aktion durch.

Polis*, Augenzeug/innenbericht

Antirassistisches Register ASH,
Polis*
Antirassistisches Register ASH

Antirassistisches Register ASH

GU Blumberger Damm/ Polis*,
Antirassistisches Register ASH

Augenzeug/innenbericht

295.

Dezember

18.12.15

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Politischer Gegner

HellersdorfNord

296.

Dezember

18.12.15

Angriff

Rassismus

HellersdorfNord

297.

Dezember

19.12.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

298.

Dezember

20.12.15
(Datum der
Meldung)

Beleidigung/
Pöbelei/
Bedrohung

Rassismus

Hellersdorf-Süd

299.

Dezember

21.12.15

Propaganda

Rechtsextreme
Selbstdarstellung

Marzahn-Mitte

300.

Dezember

31.12.15

Propaganda

Rassismus

Biesdorf

80

Auf dem Alice-Salomon-Platz nähern sich zwei Neonazis
dem Gebäude der Hochschule aus Richtung
Weihnachtsmarkt. Sie rufen laut neonazistische Parolen wie
„Nationaler Widerstand“. Vor der Hochschule bleiben sie
stehen und schreien weiter. Die Hochschulangehörigen
sehen sich immer wieder Anfeindungen und Angriffen von
Neonazis aus dem Bezirk ausgesetzt.
Bei einem Fest auf dem Kastanienboulevard anlässlich des
Weltrekordversuchs „Neverending Table“ erscheinen zwei
durch ihren Dresscode eindeutig als Neonazis
identifizierbare alkoholisierte Männer und greifen eine
geflüchtete Familie an. Die Polizei greift ein und verhindert
den Angriff. Dabei rufen die Neonazis in Richtung der
Familie unter anderem „Ich schlage dich zusammen!“
Am Glambecker Ring werden rechtsextremistische
Aufkleber aufgetragen. Das Motiv erinnert an NSPropaganda-Bilder und trägt die Aufschrift „Nationaler
Wiederstand Marzahn“ (sic).
In einem Wohnhaus werden Flüchtlinge (darunter auch
Minderjährige) mehrere Wochen lang von ihren Nachbarn
belästigt. Immer wieder wird bspw. zu jeder Tageszeit
lautstark an die Wohnungstür geschlagen und getreten. Die
Flüchtlinge, auch die Kinder, werden auf dem Hausflur und
im Kindergarten wiederholt beleidigt.
Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem
Einkaufszentrum Eastgate, führt die rechtspopulistische
Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ eine
Propaganda-Aktion durch.
An der Cecilienstraße Ecke Oberfeld Straße wird an der
Bushaltestelle eine rassistische Parole geschmiert. Auf der
Bank steht „Ausländer raus“.

AStA Alice Salomon Hochschule
Berlin

Polis*

Antirassistisches Register ASH

Flüchtlingshelfer/in, Polis*

Antirassistisches Register ASH

AStA Alice Salomon Hochschule
Berlin
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.