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Full text: Report Issue 2015/16

Report

2015/2016

DEUTSCHES VERKEHRSFORUM

REPORT 2015/2016

WWW.VERKEHRSFORUM.DE

Inhalt:
Finanzierung und Infrastruktur . . . . . . . . . . . . 6
Nationale Standortpolitik . . . . . . . . . . . . . . . 12
Digitalisierung und Vernetzung . . . . . . . . . . . 16
Energie und Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
EU-Verkehrspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Chronik 2015/2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Foren und Positionen 2015/2016 . . . . . . . . . 44
Präsidium des Deutschen Verkehrsforums . . . 46
Mitglieder des Deutschen Verkehrsforums . . . 48

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

REFORMEN UND
INNOVATIONSKRAFT FÜR DIE

MOBILITÄT
Das Jahr 2015 war in Deutschland und Europa

schaft präsentiert. Sie sind in der Bundespolitik

von einschneidenden gesellschaftlichen und

genauso auf positive Resonanz gestoßen wie

ökonomischen Ereignissen geprägt – insbeson-

unsere Mahnung, dass eine solche Gesellschaft

dere die Eurokrise und der
Umgang mit den Flücht-

nur ein Baustein zur dringend notwendigen
Reform der deutschen Verkehrsinfrastruktur-

lingsströmen sind keines-

politik sein kann. Auch beim Thema internatio-

wegs geklärt und wer-

naler Wettbewerb weist das DVF beharrlich auf

den lange nachwir-

Ungleichheiten hin und fordert faire Rahmen-

ken. Gleiches gilt

bedingungen ein: Die Luftverkehrssteuer bleibt

für viele Themen

nach wie vor ein wettbewerbsverzerrender Faktor

der Mobilitätswirt-

ebenso wie die zu langsame Öffnung der natio-

schaft, dabei denke

nalen Schienenverkehrsmärkte in Europa. Der-

ich an eine echte Reform der Infrastrukturbe-

artige Ungleichheiten dürfen sich nicht wieder-

wirtschaftung und die Stärkung unseres Hafen-

holen, deshalb werden wir vor allem die politi-

und Luftverkehrsstandorts. Und neue Heraus-

sche Diskussion in der EU über die Regulierung

forderungen warten bereits, die keinen Auf-

der Hafendienste und die Gesetzgebung im

schub dulden.

Straßengüterverkehr eng begleiten.

So sehen sich traditionelle Branchen einem radi-

Insgesamt ist Deutschland im Bereich der Mobi-

kalen Wandel gegenüber: Die Digitalisierung ver-

lität dank der hohen Innovationskraft unserer

ändert viele Bereiche unseres Lebens und unse-

Unternehmen auf einem guten Weg. Dazu hat

rer Wirtschaft. Speziell im vergangenen Jahr hat

die Bundesregierung im letzten Jahr an einigen

sich das Deutsche Verkehrsforum (DVF) diesen

Stellen die notwendige Unterstützung geleistet,

Herausforderungen gewidmet, etwa durch den

etwa durch den Startschuss zum Breitband-

Aktionsplan »Intelligente Mobilität« und beglei-

ausbau, das Testfeld »Digitale Autobahn« an

tende Veranstaltungen. Die »Dauerbrenner«

der A 9 oder den Aktionsplan »Güterverkehr

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, faire interna-

und Logistik«.

tionale Wettbewerbsbedingungen sowie umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität haben

Mit diesem Report möchten wir Ihnen einen

wir dabei nicht aus den Augen verloren. Vor

Einblick in unsere Themen und Leistungen

allem müssen nach jahrzehntelanger Stagnation

des vergangenen Jahres bieten, die wir mit

die Planung, Finanzierung, Bau und Erhalt der

gleicher Verve und der tatkräftigen Unterstüt-

Verkehrsträger durch eine ganzheitliche Reform

zung unserer Mitglieder fortsetzen werden.

effizient gestaltet werden. Entsprechende Vorschläge hat das DVF in seinem Positionspapier

Dr. Ulrich Nußbaum

zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesell-

Vorsitzender des Präsidiums

5

Report 2015/2016
Finanzierung und Infrastruktur

FINANZIERUNG
UND INFRASTRUKTUR

Das Jahr 2016 hat mit einem Investitionshochlauf von 12,3 Milliarden Euro gut begonnen.
Allerdings haben Umschichtungen zum Jahresende zwischen den unterschiedlichen
Projekten und Verkehrsträgern gezeigt, dass noch weitere Reformen notwendig sind, damit
die zusätzlichen Mittel auch zeitnah und an der richtigen Stelle eingesetzt werden können.
Zu den Reformen gehören etwa eine zentrale Steuerung und Kontrolle der Prozesse durch
eine Bundesfernstraßengesellschaft genauso wie eine langfristig verbindlich festgelegte
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis auf die Projektebene.

Mit dem Investitionshochlauf für die Verkehrs-

des DVF die Investitionssumme im Verkehrshaus-

infrastruktur des Bundes in den kommenden

halt auf 15 Milliarden Euro jährlich ansteigen,

Jahren erfüllt die Bundesregierung eine der

um die Projekte, die sich der Bund selbst als Ziel

zentralen Forderungen aus dem Strategiepapier

gesteckt hat, finanzieren zu können.

»Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur« des
Deutschen Verkehrsforums (DVF). Nach aktueller

Reformen umsetzen

Planung des Bundesministers für Verkehr und

Dies allein reicht nicht aus, dem Sanierungs- und

digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB,

Ausbaustau zu begegnen. Notwendig ist eine

sollen die Investitionen in die Straßen, Schienen-

echte Mehrjährigkeit des Mitteleinsatzes, denn

wege und Wasserstraßen des Bundes von rund

nur diese ermöglicht eine langfristige Planungs-

10,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf cirka

sicherheit, die große Bauvorhaben vom Wesen

13,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen.

her benötigen. Nur wenn die Wirtschaft eine
Sicherheit über mehre-

»An der Qualität und dem weiteren Ausbau der Infrastruktur
entscheidet sich maßgeblich, ob Deutschland ein Innovationsland bleibt. Insgesamt steigern wir die Investitionen in unsere
Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent.«
Alexander Dobrindt MdB,
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

re Jahre hinweg mit
einer konstant hohen
Investitionslinie hat,
kann sie auch die notwendigen Planungsund Ingenieurkapazitäten schaffen, um die

Diese Entwicklung der Investitionslinie ist auch in

zusätzlichen Mittel des Bundeshaushalts zielfüh-

hohem Maße von der Entwicklung der Einnahme-

rend in Projekte umzusetzen. Gleichzeitig muss

situation abhängig, sowohl allgemein im Bundes-

festgelegt werden, dass in die wichtigsten Pro-

haushalt als auch speziell aus den Lkw-Mautein-

jekte bevorzugt investiert wird. Verzögert sich

nahmen der Bundesfernstraßen und der Bahn-

der Baubeginn oder -fortschritt, müssen diese

dividende. Mittelfristig muss nach Auffassung

Mittel in die Folgejahre übertragen werden,

6

STANDPUNKT
A n fo rd e r u n g e n a n e i n e I n f ra s t r u k t u rg e s e l l s c h a f t
■

Im vollständigen staatlichen Eigentum und privatrechtlich organisiert

mittel und kurzfristig begrenzte

■

Zuständig für Bundesautobahnen,

Kredite zurück

mittelfristig auch für Bundesstraßen
■

■

■

Steuerungs- und Koordinierungs-

Greift auf Nutzerentgelte, Steuer-

■

Ausreichende Bereitstellung von

■

Steigerung der Effizienz und

Mitteln für die Planung

Mobilisiert privates Kapital auf

Optimierung der verbleibenden

Projektebene

Aufgabenbereiche der Auftrags-

funktion gegenüber den Auftrags-

Ergänzende Maßnahmen

verwaltungen der Bundesländer

■

verwaltung der Länder vor Ort, ver-

Strikte Priorisierung der verfügbaren

Ist für Planung, Finanzierung, Bau,

Bundesmittel für Projekte mit über-

und Erhalt aus einer Hand verant-

geordneter Bedeutung

bunden mit einem Benchmarking der
Auftragsverwaltungen untereinander
■

Verstärkte Einbindung privaten

Bedarfsgerechte über- und mehrjäh-

Know-hows und Kapitals auf

Setzt Mittel effizient und mehrjährig

rige Finanzierung der Verkehrsinfra-

Projektebene

zur Durchfinanzierung von Projekten

struktur

wortlich
■

■

■

ein

7

Report 2015/2016
Finanzierung und Infrastruktur

anstatt sie – wie bisher üblich – in eher regional

rung der Kostenstrukturen in der Binnenschiff-

bedeutsame Ausbauten fließen zu lassen.

fahrt führen. Ebenso sind bei einer möglichen
Überprüfung der Befahrensabgaben am Nord-

Nutzerfinanzierung begrenzen

Ostsee-Kanal die Folgen für die Wettbewerbs-

Mit zwei Anpassungen des Bundesfernstraßen-

fähigkeit des Transshipments zu beachten, das

mautgesetzes (BFStrMG) und der Einführung

über die deutschen Nordseehäfen führt. Das

einer Infrastrukturabgabe für den Pkw wird die

DVF mahnt daher, in der Gebührenpolitik Augen-

Nutzerfinanzierung in dieser Legislaturperiode

maß zu bewahren und darauf zu achten, dass

nach den Plänen des BMVI ausgeweitet. Dabei

die Gesamtkosten den Sektor auch im internationalen Vergleich

»Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Seehäfen muss sich
in der Umsetzung und Realisierung der geplanten Hinterlandanbindungsprojekte widerspiegeln. Diese sind mit hoher
Priorität zu behandeln.«
Frank Dreeke,
Vorsitzender des Vorstands, BLG Logistics Group

nicht überbeanspruchen. Nicht zuletzt
muss der Bund die
Gelder aus der Nutzerfinanzierung vollständig in den Verkehrshaushalt einstellen

werden erstmals die externen Kosten bei der

und diese auf die vorhandenen Finanzmittel

Berechnung der Wegekosten für die Mautkal-

on top anrechnen.

kulation mit einbezogen. Zusätzlich zur bestehenden Mautbelastung schwerer Nutzfahrzeuge,

Projekte priorisieren

der Luftverkehrssteuer und der Erneuerbare-

Um entsprechende Prioritäten für Finanzierung

Energien-Gesetz (EEG)-Umlage steigen damit die

und Bau setzen zu können, bedarf es einer Plan-

Mobilitäts- und Logistikkosten in Deutschland.

vorlage, die solche Prioritäten aus dem verkehr-

Hinzu kommt die geplante Anpassung von Ge-

lichen Bedarf und der finanziellen Ausstattung

bühren für die Binnenwasserstraßen. Dabei ist

heraus liefert. Mit der Erarbeitung des neuen

eine sorgfältige Folgenabschätzung erforderlich.

Bundesverkehrswegeplans (BVWP) soll dieser

Die Anpassung darf nicht zu einer Verschlechte-

Forderung Rechnung getragen werden. Das DVF

Investitionen im Bundeshaushalt in Mrd. EUR für Straße, Wasser, Schiene
Bis 2015 Istwerte, 2016 Soll, 2017 bis 2019 Finanzplanung
■ Straße ■ Schiene ■ Wasser ■ gesamt

12
10
8
6
4
2
0
1991

1993

1995

1997

1999

2001

[Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2016]

8

2003

2005

2007

2009

2011

2013

2015

2017

2019

appellierte während des Erarbeitungsprozesses
des BVWP immer wieder an den Bundestag und
die Bundesländer, im Sinne des Koalitionsvertrags die angestrebte Priorisierung ohne Abstriche
umzusetzen. Dort wurde als Zielgröße die Konzentration von 80 Prozent der Gelder für Ausund Neubau auf ein »Nationales Prioritätenkonzept« beschlossen. Regional bedeutsame Projekte sollen nach Maßgabe der Länder mit den
verbleibenden 20 Prozent finanziert werden. Zudem sollten zu bauende Projekte klar ausgewiesen und adäquat finanziert werden, entsprechend
dem in der Grundkonzeption des BVWP 2015
benannten »Vordringlichen Bedarf Plus« (VB+).
Angesichts der 2016 anstehenden Landtagswahlen in fünf Bundesländern und der Bundestagswahl 2017 besteht jedoch die Gefahr, dass
die ursprünglich stringenten Priorisierungsan-

Bundesfernstraßengesellschaft aufbauen

sätze in den Ausbaugesetzen verwässern.

Aus Sicht des DVF geht es darum, die Steuerungsfunktion des Bundes in einer schlanken

Zentrale Steuerung etablieren

Managementgesellschaft schrittweise und mit

Das DVF sieht es mit großer Sorge, dass die zwi-

Augenmaß zu etablieren. Ziel einer solchen

schen Bund und Ländern aufgeteilte Verantwor-

Bundesfernstraßengesellschaft sollte die effizien-

tung für die Finanzierung einerseits sowie die

te Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau,

Planung und Realisierung andererseits zu Ineffi-

Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen

zienzen führen. Damit ist die bundesweit ein-

aus einer Hand sein. Diese Zuständigkeiten müs-

heitliche Entwicklung und Modernisierung der

sen nicht vom Start an bei der Gesellschaft lie-

Bundesfernstraßen gefährdet. Ebenso sind ein

gen; die Verantwortung des Bundes könnte zu-

effektives Controlling und eine notwendige

nächst nur für die Bundesautobahnen gelten. Wo

Transparenz bei der Planung, Finanzierung und

die Weisungsbefugnis des Bundes gegenüber

Realisierung der Bundesfernstraßen nicht immer

den Auftragsverwaltungen nicht ausreicht, muss

gegeben. Eine Kernforderung des DVF ist daher

eine vertragliche Lösung gefunden werden.

der Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft des

Gleiches gilt für die schrittweise Einbeziehung

Bundes für die zentrale Verantwortung und

der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesell-

Steuerung dieser Handlungsfelder. In den Hand-

schaft (VIFG) und der Deutschen Einheit Fern-

lungsempfehlungen der sogenannten Fratzscher-

straßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES).

Kommission »Stärkung von Investitionen in

Wichtig ist, dass hierbei Doppelstrukturen ver-

Deutschland« wurde dieser Aspekt aufgegriffen

mieden und einvernehmliche Lösungen mit den

und anschließend von den Bundesministerien für

Bundesländern gefunden werden.

Verkehr, Finanzen und Wirtschaft – allerdings

Dabei steht der Bund auch weiterhin in der Pflicht,

mit jeweils unterschiedlichen Zielsetzungen –

im Rahmen der Daseinsvorsorge eine funktionie-

weiterverfolgt. Im Rahmen der zweiten Bode-

rende Verkehrsinfrastruktur zu verantworten.

wig-Kommission »Bau und Unterhaltung des

Vor diesem Hintergrund muss er eine nachhalti-

Verkehrsnetzes« setzen sich auch die Bundes-

ge Finanzierung für den Ausbau und Erhalt der

länder mit diesem Thema auseinander.

Bundesfernstraßen sicherstellen. Eine Veräuße-

9

Report 2015/2016
Finanzierung und Infrastruktur

rung der Bundesfernstraßen an private Inves-

finanzierung und begrenzten Krediten verfügen

toren ist auszuschließen. Aus Sicht des DVF soll-

kann. Das DVF sieht die zwingende Notwendig-

te eine Bundesfernstraßengesellschaft daher

keit, für die langfristige Entwicklung einer effi-

vollständig im Bundeseigentum sein. In jedem

zienten Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in

Fall ist dazu die Änderung des Artikels 90 des

Deutschland die Finanzmittel nach dem Vorbild

Grundgesetzes hinsichtlich der Organisation der

der Schweizer Infrastrukturfonds (FinÖV und

Auftragsverwaltung notwendig – und zwar noch

FaBi) zu bündeln. Dabei kommt es darauf an,

in dieser Legislaturperiode.

■

Lebenszyklus betrachten

■

ein Bündel prioritärer Verkehrsprojekte
politisch zu beschließen,

Viele Fehlentwicklungen bei der Verkehrsinfra-

festen Realisierungszeitraum zu ermitteln und

struktur liegen jedoch nicht nur in einer mangelnden zentralen und übergeordneten Steue-

auf dieser Basis den Finanzbedarf über einen
festzuschreiben sowie

■

Mittel aus Steuereinnahmen und Nutzerfinan-

rung und Koordinierung begründet, sondern

zierung zuzuweisen, eventuell ergänzt durch

auch in einer unzureichenden Planungssicherheit

kurzfristige Kredite.

für alle Akteure. Die Ursachen dafür sind eine
unstetige Finanzierung und eine aktuell immer

Durch dieses System werden regionale Begehr-

noch nicht realisierte Priorisierung der Infrastruk-

lichkeiten vermieden, Projekte überjährig durch-

turprojekte. Der Lebenszyklusansatz muss also

finanziert und somit zügig realisiert.

nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im
Bereich der öffentlichen Hand verwirklicht wer-

Private einbinden

den, indem der Erhalt und Betrieb der Verkehrs-

In Zukunft sollte es nach Ansicht des DVF ein

wege nicht nach Kassenlage erfolgt, sondern

Nebeneinander von Öffentlich-Privaten-Partner-

auf den Bedarf hin ausgerichtet ist. Bereits zum

schaften (ÖPP) und konventioneller Realisierung

Zeitpunkt der Planung und Investitionsentschei-

sowie von zentraler Planung und lokalem Han-

dung des Bundes müssen diese Kosten einkalku-

deln der Straßenbauverwaltungen vor Ort ge-

liert werden und nicht erst beim Bau. In einem

ben. Ein Wettbewerb der Systeme muss sicher-

ersten Schritt ist das im Schienenverkehr be-

stellen, dass Bund, Länder und Kommunen bei
der Beschaffung aller

»Aus dem Bundesverkehrswegeplan wollen wir nun einen Teilleistungen rund um
Netzplan erstellen, der die jeweiligen Verkehrsträger als ein die Planung, die Finanmiteinander verbundenes Gesamtsystem betrachtet.« zierung, den Bau, den
Kirsten Lühmann MdB,
Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Betrieb und die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur auf die jeweils

währte Instrument der Leistungs- und Finanzie-

günstigste Beschaffungsvariante zurückgreifen

rungsvereinbarung (LuFV) geeignet. Für die Bun-

können.

desfernstraßen ist im Zusammenspiel mit einem
regelmäßigen Infrastrukturbericht eine langfristi-

Für private Investoren sollte es auch weiterhin

ge Erhaltung sicherzustellen.

die Möglichkeit geben, sich auf Projektbasis
über ÖPP am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Überjährig finanzieren

zu beteiligen, vorzugsweise über Projektbonds

Letztendlich geht es aber darum, dass eine Bun-

und Konzessionen. Eine Beteiligungsmöglichkeit

desfernstraßengesellschaft überjährig, mehrjäh-

von institutionellen Anlegern an einzelnen Infra-

rig und projektbezogen über Investitionsmittel

strukturprojekten sichert so indirekt auch neue

ausschließlich aus Steuereinnahmen, Nutzer-

Anlageformen für private Anleger ab.

10

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

Zweckbindung sicherstellen

höheren Dynamisierung von 1,8 Prozent. Da die

Diese konsequente Zweckbindung erwartet das

Erhöhung und Dynamisierung die in den Studien

DVF auch bei den Zuweisungen des Bundes an

von Bund und Ländern nachgewiesene tatsächli-

die Länder für die kommunale Verkehrsinfra-

che bisherige Preissteigerung von teilweise über

struktur und den Schienenpersonennahverkehr.

3 Prozent jährlich nicht vollständig abdeckt, ist

Immerhin wurde 2015
die Fortführung des
Bundesprogramms
aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-

»Die Finanzmittel stellt der Bund bereit, und die Länder
setzen mit Bundesmitteln Bauvorhaben des Bundes um. Das
führt zu falschen Anreizen und bringt das Problem mit sich,
dass man vor Ort oft nicht weiß, wer zuständig ist.«

gesetz (GVFG) in Höhe

Dr. Valerie Wilms,

von 332 Millionen Euro

Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

jährlich über 2019 hinaus beschlossen; die Fortführung der

es aus Sicht des DVF umso wichtiger, dass die

Entflechtungsmittel in Höhe von 1,335 Mil-

Bundesländer sich zur zweckgebundenen Ver-

liarden Euro ist weiterhin offen. Ebenso erfolgte

wendung bereit erklären. Der Bund wiederum

die längst überfällige Einigung von Bund und

muss sich gesetzlich zu einer Überprüfung der

Ländern über eine Erhöhung der Regionalisie-

Mittelverwendung verpflichten. Zudem ist unklar,

rungsmittel zur Finanzierung des Schienenperso-

wie Bund und Länder den Anstieg der Trassen-

nennahverkehrs (SPNV) von 7,3 Milliarden Euro

preise begrenzen wollen, ohne die Qualität der

auf 8 Milliarden Euro pro Jahr ab 2016 mit einer

Infrastruktur zu beschneiden.

11

Report 2015/2016
Nationale Standortpolitik

NATIONALE

STANDORTPOLITIK
Der Wettbewerb unter den Wirtschaftsstandorten wird härter. Deutschland profitiert immer
noch von einer im Verhältnis zu anderen Ländern guten Verkehrsinfrastruktur, einem starken Mittelstand und einer hoch entwickelten Logistikbranche. Verkennen darf man aber
nicht, dass Deutschland in einigen Bereichen noch zur Weltspitze aufschließen muss. Im
Bereich der Digitalisierung hinkt unser Land im internationalen Vergleich hinterher, und
auch die Verkehrswege müssen besser instand gehalten und genutzt werden. Die Bundesregierung ist gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Im Wettbewerb mit Low-Cost-Carriern und Mega-

muss die Bundesregierung einseitige Belastun-

hubs lastet auf den heimischen Luftverkehrs-

gen der deutschen Luftverkehrswirtschaft besei-

unternehmen ein massiver Anpassungsdruck.

tigen. Die Luftverkehrsteuer verzerrt nicht nur

Von großer Bedeutung ist die zügige und ziel-

den Wettbewerb – sie schwächt auch die Inves-

führende Verabschiedung des Nationalen Luft-

titionskraft. Von der deutschen Luftverkehrswirtschaft wird künftig ein

»Die Politik muss jetzt und heute die Weichen stellen, noch größeres Engaum den Standort auf das langfristige Wachstum und den ver- gement für Klima- und
schärften Wettbewerb durch die Globalisierung einzustellen.« Lärmschutz erwartet.
Dr. Jörg Mosolf,
Geschäftsführender Gesellschafter und Sprecher der Geschäftsführung,
Horst Mosolf GmbH & Co. KG

Fluggesellschaften und
Flughäfen sollen gute
Arbeitsbedingungen
und faire Löhne bie-

verkehrskonzepts, die die Bundesregierung im

ten. Die Grundlagen dafür dürfen den Luft-

Koalitionsvertrag angekündigt hat. Es geht jetzt

verkehrsunternehmen nicht entzogen werden.

darum, die Attraktivität des deutschen Luftverkehrs für die Zukunft abzusichern – mit einer

Nationales Hafenkonzept

klaren Strategie und mit konkreten Maßnah-

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale

men. Gleichzeitig muss ein vernünftiger Ab-

Infrastruktur (BMVI) hat das »Nationale Hafen-

gleich mit Anwohnerinteressen und klimapoliti-

konzept« fortgeschrieben. Das DVF hat hierzu

schen Zielsetzungen erreicht werden.

öffentlich Stellung bezogen: Insgesamt stellt das

Das DVF erwartet, dass im Luftverkehrskonzept

rungspunkte für die notwendigen Maßnahmen

strategische Eckpunkte zur Weiterentwicklung

des Bundes und für die Abstimmung mit den

der Flughafeninfrastruktur und zur Sicherung

Ländern und der Hafenwirtschaft für die nächs-

der Betriebszeiten fixiert werden. Außerdem

ten Jahre bereit. Es muss nach Meinung des DVF

Hafenkonzept wichtige strategische Orientie-

12

STANDPUNKT
A n fo rd e r u n g e n a n d a s N at i o n a l e L u f t v e r ke h r s ko n z e pt
■

■

Konzentration auf Maßnahmen zur Stärkung

Transparenz und Verlässlichkeit von Flug-

der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs-

routen durch praktikable Maßnahmen

standorts Deutschland

stärken; Verbesserung der Siedlungssteuerung

Gewährleistung fairer internationaler
Rahmenbedingungen

■

■

im Flughafenumland
■

Bestandsgarantie für Nachtflüge und
Randzeiten

Ausbau der Luftfahrtforschungsförderung
für umweltbezogene Innovationen

■

Konsequente Strukturreformen für

■

Weiterentwicklung der Flughafenkapazität,

eine effiziente Luftraumnutzung

insbesondere in FRA, MUC, DUS und BER

(Single European Sky)

■

Abbau einseitiger Belastungen, Aufhebung
der Luftverkehrsteuer, Absenkung der öffentlichen Luftsicherheitskosten

13

Report 2015/2016
Nationale Standortpolitik

mit sehr hoher politischer Priorität umgesetzt

für die Effizienz der Häfen von enormer Bedeu-

werden, denn die deutschen Häfen sind im

tung ist, wird der Bund das Forschungs- und Ent-

immer stärker werdenden Wettbewerb auf gute

wicklungsprogramm ISETEC neu auflegen. Dies

Rahmenbedingungen angewiesen.

und die Förderung der Offshore-Windenergie sowie die Unterstützung

»Die einseitige nationale Luftverkehrssteuer gehört
abgeschafft. Fairer Wettbewerb im globalen
Luftverkehrsmarkt ist nur mit international einheitlichen
Rahmenbedingungen zu erreichen.«
Arnold Vaatz MdB,
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

des Kombinierten Verkehrs begrüßt das DVF
ausdrücklich. Allerdings kommt es nun
auf die Umsetzung an.
Von höchster Dringlichkeit bleiben dabei

Die Gewichtung der Maßnahmen im neuen

die Fahrrinnenanpassung an Weser und Elbe,

Hafenkonzept hält das DVF ebenso für richtig:

die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals sowie

Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau und

der Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen

Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere

über Schiene, Wasserstraßen und Straßen. Das

für die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandan-

DVF setzt sich dafür ein, Landstrom von Power-

bindungen. Der Bund hat bereits verlautbaren

Barges in den Häfen aus Umweltgründen von

lassen, diese Prioritäten bei der Finanzplanung

der Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG)-Umlage

zu berücksichtigen. Auch die Planungskapazität

zu befreien. Der Bund sollte außerdem seine

der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll

Unterstützungsmaßnahmen für den Aufbau

erhöht werden, um vorhandene Gelder schnell

einer LNG-Versorgungsinfrastruktur (Flüssiggas)

und vollständig verbauen zu können. Da das

und für die Offshore-Logistik in Abstimmung mit

Thema digitale Infrastruktur und IT-Vernetzung

den Ländern und den Häfen konkretisieren. In

235,0

Größe der Logistikmärkte in Europa 2014
(in Mrd. EUR)

250

124,7

200

71,9
Spanien

95,6

71,0

Schweiz

56,4

Finnland

Niederlande

Griechenland

53,4

Dänemark

Österreich

2,9
Lettland

32,4

19,3

Tschechien

2,6
Litauen

Polen

19,1

Rumänien

2,2
Estland

Belgien

14,9

Portugal

2,1
Kroatien

31,6

10,7

Irland

2,1
Slowenien

Norwegen

7,9

Ungarn

0,7

27,6

7,7

Slowakei

0,3
Malta

Zypern

50

Schweden

3,4

6,4

22,0

3,1

4,9

20,8

3,1
Bulgarien

Luxemburg

100

Italien

150

[Quelle: Die Top 100 der Logistik 2015/2016 – Fraunhofer SCS, Nürnberg]

14

Deutschland

Frankreich

Großbritanien

0

Report 2015/2016
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Emissionsvorschriften zu Schwefel, Kohlendioxid

■

Vermarktung des Logistikstandorts Deutsch-

tionalen Gleichklang geachtet werden.

■

Weiterentwicklung des Nationalen Hafen-

Aktionsplan Güterverkehr und Logistik

■

und Stickoxiden muss künftig mehr auf interna-

land verbessern
konzepts

Das BMVI hat nun den Aktionsplan »Güterverkehr
und Logistik« veröffentlicht. Er wurde in einem

konzepts
■

offenen und intensiven Prozess mit Verbänden,
Unternehmen, Gewerkschaften und weiteren

plan, der ein wichtiges Signal an die Politik zur

Einsatz einer verkehrsträgerübergreifenden
Sicherheitsstrategie

■

Fortsetzung einer erfolgreichen Förderung des

■

Nachwuchssicherung durch Aufwertung der

Kombinierten Verkehrs (KV)

Stakeholdern entwickelt, an dem sich auch das
DVF beteiligte. Das DVF begrüßte den Aktions-

Erstellung des Nationalen Luftverkehrs-

Berufsbilder

Bedeutung der Logistikbranche sendet. Zwar sind
alle wichtigen Maßnahmen im Aktionsplan enthalten, dennoch hätte er ambitionierter ausfallen
können. An einigen

»Durch Maßnahmen an der Quelle des Lärms, unter anderem
am Rad, können wir am besten eine flächendeckende und
effiziente Lärmminderung erreichen. Deshalb beschleunigen
wir die Umrüstung unserer Güterwagen auf die
sogenannte Flüsterbremse.«

Punkten fehlen konkrete Aussagen zur

Dr. Rüdiger Grube,
Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bahn AG und

Umsetzung sowie wei-

DB Mobility Logistics AG

terführende Aspekte
und klare Prioritäten für den Erhalt und die

Der Aktionsplan »Güterverkehr und Logistik«

Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.

soll nach dem Willen des BMVI als »lebendes

Positiv bewertet das DVF das neu aufgenommene

Dokument« nicht in einer endgültigen Form

Thema Digitalisierung im Aktionsplan, da es für

vorliegen, sondern gemeinsam mit der Verkehrs-

die Logistik ein Standortfaktor ist. Heute schon

wirtschaft beständig weiterentwickelt werden.

begleitet eine Informationskette den physischen
Verkehr. Vor diesem Hintergrund fordert das

Tarifeinheitsgesetz

DVF, die prioritäre Bereitstellung von mobiler

Das DVF hat den Beschluss des Gesetzes zur

Datenkapazität mit mindestens 50 Mbit/s auch

Tarifeinheit durch den Deutschen Bundestag

auf Logistikzentren und Knotenpunkte auszu-

im März 2015 begrüßt und betont, dass Tarif-

weiten. Gleiches gilt nach abgeschlossener Stan-

auseinandersetzungen kein Selbstzweck sind.

dardisierung für den Ausbau des Mobilfunk-

Der Schienenverkehr und der Luftverkehr waren

netzes auf den Standard 5G. Im Rahmen der

in Deutschland von einer Serie von Arbeits-

Digitalisierungsstrategie sollte das »Digitale Test-

kämpfen betroffen – 2014 und 2015 gab es ins-

feld Autobahn« auf der A 9 auch für die Anwen-

gesamt 38 Streiks. Das DVF spricht sich für wei-

dungen der Logistikwirtschaft genutzt werden.

tergehende Schritte aus, um die Auswirkungen
auf öffentliche Verkehrsabläufe und unbeteiligte

Weitere positive Maßnahmen im Aktionsplan:
■

Dritte in Zukunft abzumildern. Dies kann vor

Maßnahmen zur Verkehrslärmminderung,

Streiks, die kritische Verkehrsinfrastrukturen be-

zum Beispiel Förderung der europaweiten

treffen, durch obligatorische Schlichtungsver-

Umrüstung von Güterwaggons sowie von

fahren, ausreichende Vorankündigungsfristen,

alternativen Antriebstechnologien und Kraft-

Vereinbarungen zur Sicherung der Grundver-

stoffen

sorgung und Urabstimmungen erreicht werden.
15

Report 2015/2016
Digitalisierung und Vernetzung

DIGITALISIERUNG
UND VERNETZUNG

Die Menschen in Deutschland werden künftig weniger auf ein Verkehrsmittel festgelegt
sein, weil ihnen eine zunehmende Anzahl alternativer Mobilitätsangebote, wie AnrufSammeltaxi, Leihfahrräder oder Carsharing, zur Verfügung stehen. Damit steigen die
Komplexität der Verkehrs mittelwahl und die Kombinationsmöglichkeiten der Mobilitätskette.
Mobile Dienste zur Information, zur Abrechnung und zum Ticketing werden immer wichtiger.
Das DVF fordert daher wachstumsorientierte Rahmenbedingungen, vor allem müssen die
4 »D« – Datenverfügbarkeit, Datennetz, Datenschutz und Datensicherheit – gegeben sein.

Ein Reisender in Deutschland hat theoretisch die

Vernetzt unterwegs

Wahl zwischen 5.400 Bahnhöfen, 17 größeren

Das DVF hat sich seit jeher für den Ausbau von

Flughäfen sowie einem überregionalen Straßen-

intelligenten Verkehrssystemen stark gemacht.

netz von 230.000 km. Bislang kann der Nutzer

Einige der geforderten Ansätze sind heute schon

von sich aus nicht immer die optimale Kombi-

in Betrieb: Verkehrsmittel können auf der Straße,

nation aus Verkehrsmitteln und Wegen wählen,

Schiene, Wasserstraße und in der Luft durch

da er nicht alle theoretischen Verbindungen ein-

moderne Leit- und Sicherungstechnik so unter-

zelner Angebote durchspielen kann. Hier muss

stützt werden, dass sie auf der richtigen Strecke,

die intelligente Mobilität ansetzen, indem sie die

mit der passenden energieeffizienten Geschwin-

Menschen unterstützt, effizient und sicher ans

digkeit und im optimalen Abstand zueinander

Ziel zu kommen.

unterwegs sind. Notrufsysteme wie eCall infor-

Intelligente Mobilität hilft nicht nur, unsere

mieren bei einem Unfall Rettungskräfte; Ver-

Mobilität flexibler zu gestalten, sondern auch

kehrsmittel warnen andere Verkehrsmittel auto-

die Zahl der weltweit geschätzten 1,2 Millionen

matisch vor Gefahrenstellen. Solche intelligenten
und vernetzten Systeme

»Die digitale Vernetzung im Mobilitätsbereich birgt auch für schonen Ressourcen,
die Nutzer ein enormes Potenzial im Hinblick auf Sicherheit, steuern knappe InfraNachhaltigkeit und Effizienz.« strukturkapazitäten
Ulrich Klaus Becker,
Vizepräsident für Verkehr, Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.

und ermöglichen optimale Sicherheitsabstände. Auch ein halb-

Verkehrstoten auf unseren Straßen zu redu-

bis vollautomatischer Betrieb wird möglich. Da-

zieren. Darüber hinaus bietet die neue Mobilität

bei helfen Systeme wie die Satellitennavigation

Ansätze, kurzfristig die Kapazitäten unserer Ver-

GPS/Galileo, das europäische Zugleit- und -siche-

kehrswege besser auszunutzen, bis sie ausge-

rungssystem (ETCS/ERTMS) und das River Infor-

bessert und ausgebaut werden können.

mation System (RIS). Diese Systeme gilt es eben-

16

STANDPUNKT
A k t i o n s p l a n I n t e l l i g e n t e M o b i l i t ät
1. Mobilitätsdaten zur Verfügung
stellen
■

»Modernitätsfonds« des BMVI mit

■

öffentlichen Daten des Bundes und
Förderung für Start-ups aufbauen
■

■

Standard für E-Ticket weiter voran-

misierter Daten schaffen

treiben

Wirtschaft für CyberSecurity

■

sensibilisieren
3. Bandbreite im Datennetz

Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM)
ausbauen und dessen langfristige

Nutzungsmöglichkeiten anony-

5. Umrüstung der Infrastruktur

sicherstellen
■

Prioritärer Ausbau von mobilem

Zentrale Clearingstelle für Abrechnung und Ticketing einrichten
unterstützen

■

Infrastruktur- und Systemupgrades

Existenzsicherung finanzieren; regio-

Breitband entlang der Verkehrs-

für intelligente Mobilität fördern,

nale Datenkoordinatoren fördern,

achsen innerhalb von drei Jahren

zum Bespiel E-Ticket, intermodale

um Datenlücken zu schließen

sicherstellen

Bezahlsysteme, Upgrade Verkehrs-

Fahrgastinformationsplattform DELFI

Entwurf der Förderrichtlinie für den

rechner und Verkehrsmanagement,

konsolidieren und langfristig ab-

Breitbandausbau muss auch mobiles

elektronische Stellwerke

sichern

Breitband berücksichtigen; schnellen

■

Aufbau des stationären und mobilen

2. Datenschutz und Datensicherheit
EU-Datenschutz-Grundverordnung

■

Rahmenlösung für Generierung und

Finanzierung aus den Überschüssen
der Frequenzversteigerung

Breitbands forcieren

gewährleisten
■

■

4. Übergreifende Bezahldienste
und Ticketing etablieren.

unbürokratisch umsetzen
■

VDV-Kernapplikation als De-facto-

17

Report 2015/2016
Digitalisierung und Vernetzung

so wie den einheitlichen europäischen Luftraum

maßgeschneiderten Angeboten profitieren nach

Single European Sky (SES) auszubauen und zu

Auffassung des DVF letztendlich alle Beteiligten

verbreiten. Notwendig ist dafür, die bestehende

der Mobilitätskette – Fernverkehrsunternehmen,

Infrastruktur aufzurüsten.

ÖPNV, Carsharing, Fahrradverleih, Taxi und
Kunden. Operative Herausforderungen dabei

Neue Dienstleistungen

sind die integrierte Buchung, die Preisangabe

Durch die Nutzung neuer Mobilitätsdienste be-

und die Echtzeitinformationen der einzelnen

wegen sich Individualverkehr und Öffentlicher

Verkehrsmittel und -systeme.

Personennahverkehr (ÖPNV) aufeinander zu. Die
Vernetzung beider Verkehrssysteme ermöglicht

DVF-Umfrage zu Mobilitätsinformationen

individuelle Angebote für den Bürger und nutzt

Die Bewertungen und Wünsche der Kunden laut

gleichzeitig die Stärken der einzelnen Verkehrs-

einer Infas-Umfrage im Auftrag des DVF zeigen
die Bereitschaft zur

»Informationen und Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Mit Datensicherheit und Datenschutz entscheidet
sich die Akzeptanzfrage der Digitalisierung bei Anwendern
und Anbietern.«
Sören Bartol MdB,
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Nutzung dieser neuen
Systeme und Dienstleistungen. Die beiden
Spitzenreiter unter den
mobilitätsbezogenen
Diensten sind die Navigation und die Fahr-

mittel optimal aus. Damit werden Entscheidun-

planauskunft. Diese und andere Mobilitäts-

gen für die Verkehrsmittelwahl kurzfristiger und

dienste sind in vielen Fällen auf eine genaue

orientieren sich an der aktuellen Verkehrslage,

Standortangabe der Benutzer angewiesen. Hier

den verfügbaren Alternativen und persönlichen

zeigt sich jedoch, dass viele Bürger bei der Be-

Bedürfnissen. Die etablierten Verkehrsunterneh-

reitstellung ihrer Positionsdaten noch zögern:

men bringen sich in diese Flexibilisierung der

Lediglich 11 Prozent der Nutzer mobiler End-

Mobilitätsangebote ein, indem sie mit den neuen

geräte geben ihre Positionsdaten generell frei,

Wettbewerbern am Markt Kooperationen einge-

23 Prozent entscheiden über die Freigabe je

hen. Von einer solchen »Coopetition« und den

nach App, 40 Prozent schalten gezielt situations-

Nutzungshäufigkeit von Mobilitätsdiensten unterwegs
(nur Befragte mit Smartphone-/Tabletnutzung, in %)
■ täglich ■ wöchentlich ■ monatlich ■ seltener ■ nie

Routenplaner/Navigation
Fahrplanauskunft
Stauinfos
Fahrschein-/Ticketkauf
Info Carsharing
Miete eines Fahrrads

[Quelle: Infas / Deutsches Verkehrsforum 2015]

18

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

bezogen frei, und 36 Prozent sperren diese Über-

anzugehen. So wie sich das produzierende Ge-

mittlung generell. Unter den Gründen für den

werbe fit für »Industrie 4.0« macht, muss der

restriktiven Umgang mit den Positionsdaten

deutsche Mobilitätssektor nach Meinung des

werden die allgemeine Zurückhaltung bei der

DVF auf intelligente Mobilität setzen. Die

Preisgabe persönlicher
Daten, der Wunsch
nach informationeller
Selbstbestimmung,

»Der Aktionsplan ›Intelligente Mobilität‹ bestätigt unseren
Kurs einer Open-Data-Politik, die den Menschen und der
Wirtschaft gleichermaßen nützt.«

aber auch mangelndes
Vertrauen in Diensteanbieter genannt. Die

Dorothee Bär MdB,
Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

IT-, Telekommunikations- und Mobilitätsunternehmen müssen hier

modernen Mobilitätswelten brauchen Inno-

gemeinsam noch Vertrauen in den Datenschutz

vation, Veränderung und Raum für neue Ideen.

aufbauen, Informationsarbeit leisten und Trans-

Das setzt aber voraus, dass sich die Rahmen-

parenz schaffen.

bedingungen ändern und bestehende Entwicklungshemmnisse abgebaut werden.

Aktionsplan Intelligente Mobilität
Deutschland gilt zwar immer noch weltweit als

Das DVF hat hierzu mit dem Branchenverband

vorbildlicher Mobilitätsstandort. Zunehmend

BITKOM in einem Aktionsplan »Intelligente

stockt jedoch die Umsetzung von modernen

Mobilität« die zentralen Handlungsfelder für

Verkehrskonzepten und reibt sich an Hinder-

eine bessere digitale Durchdringung in Wirt-

nissen auf. Es ist Zeit, diese Hemmnisse gezielt

schaft und Gesellschaft definiert.

19

Report 2015/2016
Digitalisierung und Vernetzung

Vier Ds: Hemmnisse abbauen

Mobilitätsdienste, denn oftmals ist der Nutzen

Größter Handlungsbedarf besteht laut dem

nicht offensichtlich oder wird vom Kunden nicht

Aktionsplan bei den vier »Ds«:

so hoch bewertet. Dies mündet in einer man-

■

Datenverfügbarkeit

gelnden Akzeptanz und Zahlungsbereitschaft.

■

Datennetz

Die Angebote müssen folglich näher am Kunden

■

Datenschutz und

konzipiert sein und besser vermarktet werden.

■

Datensicherheit
Digitales Testfeld A 9

Das DVF fordert in einem ersten Schritt, flächen-

Die vorhandene Telematikinfrastruktur, zum

deckend, grenz- und unternehmensüberschrei-

Beispiel und die Signaltechnik oder die Verkehrs-

tend wichtige Mobilitätsdaten, wie Fahrplan-

informationssysteme, kann oftmals nicht für

und Statusinformationen der Verkehrsmittel,

weitere Dienste und Anwendungen ausgebaut

Staudaten und Baustelleninformationen oder

werden. Dies hemmt Investitionen und Entwick-

Tarifdaten, bereitzustellen. Bisher stoppen diese

lungen. Das DVF betrachtet die digitale Infrastruk-

Datenströme oftmals an Verkehrsträger-, Unter-

tur als Daseinsvorsorge des Staates. Teilweise

nehmens- und Verwaltungsgrenzen. Diese Daten-

brauchen die Verkehrsunternehmen Fördermittel

schätze müssen gehoben werden. Erste Ansätze

wie beim E-Ticket oder dem schienengebunde-

zur Veröffentlichung von Daten, wie Open Data

nen Leit- und Sicherungssystem (ERTMS/ETCS),

und der Mobilitätsdatenmarktplatz, sind auszu-

da sonst keine Umrüstung möglich ist. Das
sogenannte Digitale

»Der Verkehrssektor ist in Deutschland gut aufgestellt und muss jetzt den Testfeld Autobahn an
Sprung ins digitale Zeitalter schaffen. Die Datenverfügbarkeit der A 9 ist dafür ein
ist für die Digitalisierung im Verkehrsbereich elementar.« positives Beispiel, denn
Ivo Körner,
Geschäftsführer Vertrieb Branchenkunden, Vice President Enterprise Sales DACH IMT,
IBM Deutschland GmbH

hier wird eine Technologieplattform bereitgestellt, um die Erprobung von intelligenter

bauen. Vor Ort ist ein Datenkoordinator gefragt.

Mobilität und ein späteres zügiges Ausrollen auf

Mit der Versteigerung der neuen Mobilfunkfre-

die gesamte Infrastruktur zu ermöglichen.

quenzen haben sich die Betreiber zum prioritären Ausbau des Datennetzes entlang der wich-

Datenschutz und Cybersecurity

tigsten Verkehrsachsen innerhalb von drei Jahren

Parallel gilt es, den gesetzlichen und regulatori-

bekannt. Das ist die entscheidende Basis für

schen Rahmen für die intelligente Mobilität zu

intelligente Mobilität, ansonsten kommen die

ergänzen und anzupassen. Dies betrifft bei-

Daten nicht zum Kunden.

spielsweise Fragen des Datenschutzes, der Nutz-

Übergreifende Bezahldienste

der Automatisierung.

barkeit von Lkw-Maut-Daten, der Haftung und
Eine weitere Herausforderung ist immer noch
die Abrechnung und das intermodale Ticketing

Gerade der Datenschutz muss sichergestellt wer-

zwischen verschiedenen Dienstleistern. Hier

den, denn nicht erst seit der NSA-Affäre hat der

müssen die Zahlungsverkehrsdienstleister ge-

Nutzer berechtigte Zweifel hinsichtlich der Daten-

meinsam mit den Verkehrsunternehmen Auf-

sicherheit seiner Mobilitätsdaten. Die Mobilitäts-

bauhilfe leisten. Dem Kunden sollten am Ende

branche nimmt diese Bedenken ernst. Ein Kodex,

barrierefrei Informationen und Ticket aus einer

strenge Selbstverpflichtungen, Transparenz, Kon-

Hand zur Verfügung stehen. Das verbessert

trollinstanzen und ein geeigneter gesetzlicher

enorm die Akzeptanz für die neuen

Rahmen müssen das Vertrauen der Verbraucher

20

herstellen. Ebenso wichtig ist das Thema Cybersecurity«, das mit der zuehmenden Digitalisierung Schritt halten muss, da mit jeder Schnittstelle die Anforderungen an die Datensicherheit
steigen. Nur so kann letztendlich »Big Data« für
den Verkehrsbereich umgesetzt werden.
Ausgestaltung des IT-Sicherheitsgesetzes
Nachdem das IT-Sicherheitsgesetz im Juli 2015
in Kraft getreten ist, hat das Bundesinnenministerium (BMI) mit der Ausarbeitung der KRITISVerordnung begonnen. Diese Rechtsverordnung
für den Sektor Verkehr soll 2016 abgeschlossen
werden. Sie regelt, welche Dienstleistungen und
Anlagen als kritisch bewertet werden und damit
unter das IT-Sicherheitsgesetz fallen. Unternehmen mit kritischen Dienstleistungen oder Anlagen müssen sechs Monate nach Inkrafttreten
der Verordnung Meldestrukturen zu Vorfällen
aufbauen und zwei Jahre später zu definierende
IT-Standards umsetzen. Eine für die Branche
nachvollziehbare und nach Gefährdungen differenzierte Auswahl der kritischen Anlagen ist elementar.
Die Unternehmen der Verkehrs- und Logistikbranche schützen ihre IT-Systeme schon aus
Eigeninteresse vor Angriffen. Denn selbst Angriffe, die nicht unter das IT-Sicherheitsgesetz
fallen und keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit Deutschlands haben, können
zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen.
Wie der Ausbruch des isländischen Vulkans
Eyjafjallajökull im Jahr 2010 mit tagelangen
Sperrungen im europäischen Luftraum zeigte,
müssen aus der Nutzungsunterbrechung eines
Verkehrsträgers keine nationalen Versorgungsengpässe folgen. Die wirtschaftlichen Auswir-

kritischer Unternehmensteile zu finden und

kungen sind dagegen enorm.

handhabbare Standards zu definieren. Diese
Herleitung muss transparent und für den Sektor

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations-

nachvollziehbar erfolgen. Aus Branchensicht

technik (BSI) hat Studien in Auftrag gegeben,

sind die vielen Redundanzen im Verkehrssektor

die die Durchdringung der Verkehrsinfrastruktur

bei der Ermittlung kritischer Infrastrukturen zu

und Logistik mit IT-Systemen aufzeigen. Im nächs-

berücksichtigen. Eine pauschale Identifizierung

ten Schritt kommt es nach Meinung des DVF

aufgrund von Unternehmens- oder Umsatz-

darauf an, geeignete Indikatoren zur Ermittlung

größen ist nach Ansicht des DVF ungeeignet.
21

Report 2015/2016
Energie und Umwelt

ENERGIE
UND UMWELT

Klimaschutz, Lärmsenkung und die nachhaltige Organisation von Verkehrsabläufen sind als
Kernziele in der Verkehrswirtschaft fest verankert. Alle Verkehrsträger – ob Schiene, Straße,
Luft oder Wasser – bewältigen tagtäglich eine enorme Verkehrsleistung. Sie gewährleisten
damit millionenfach die Mobilität von Menschen und Gütern, sichern Arbeitsplätze und
Wirtschaftskraft – dies alles verbunden mit hohen Ansprüchen an den Umwelt-, Klima- und
Lärmschutz. Die deutsche Verkehrswirtschaft bleibt in puncto Nachhaltigkeit fest auf Kurs.
Dafür benötigt sie aber gute und verlässliche Rahmenbedingungen.

Die besondere Verbindung von Leistungsfähig-

men Verbraucher und Hersteller die notwendige

keit, Spitzentechnologie und Umweltschutz ist

Planungssicherheit für die vermehrte Anschaf-

das Markenzeichen der deutschen Wirtschaft.

fung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben?

Diese Basis für den weltweiten Erfolg von

Welche Lösungswege können beschritten wer-

»Mobilität made in Germany« muss erhalten

den, um Kohlendioxid- und Stickoxidemissionen

und ausgebaut werden. Daran zu erinnern ist

gleichzeitig weiter abzusenken?

gerade in einer Zeit wichtig, in der dieses Vertrauen in einem einzelnen Bereich durch die

Emissionsreduktion auf der Straße

Umgehung von Emissionsvorschriften erschüttert

Mit dem im März 2015 verabschiedeten Elektro-

wurde. Das Vertrauen mit der nötigen Konse-

mobilitätsgesetz hat der Deutsche Bundestag

quenz und Transparenz wiederherzustellen, hat

eine wichtige Grundlage für die einheitliche

hier höchste Priorität.

Kennzeichnung und Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen in Deutsch-

»Um den Verbrauch und die CO2-Emissionen weiter zu senken,
müssen wir unsere Kräfte bündeln und alle Komponenten beim Transport
ins Visier nehmen. Es müssen also Verbesserungen bei der
Zugmaschine, beim Auflieger, den Reifen, beim Kraftstoff, beim
Betrieb, der Infrastruktur und der Flottenerneuerung
vorgenommen werden.«
Dr. Wolfgang Bernhard,
Mitglied des Vorstands, Daimler AG, Trucks & Buses

land geschaffen. Auch
die deutschen Hersteller haben ihr Angebot
von Elektrofahrzeugen
inzwischen deutlich
ausgeweitet. Um den
Erfolg des Markthochlaufs zu gewährleisten,
sind allerdings weitere

Das DVF hat den Schwerpunkt der Diskussion im

Schritte dringend erforderlich. Der Dialog zwi-

Straßenverkehr auf drei konkrete Fragen gelegt:

schen den Herstellern, den Nutzern und der

Wie kann der Markthochlauf der Elektromobili-

Politik hat klar aufgezeigt, welche Maßnahmen

tät zum Erfolg geführt werden? Wann bekom-

geeignet sind, um der Elektromobilität stärker

22

STANDPUNKT
A l t e r n at i v e A n t r i e b e u n d K ra f t s t o f fe – w a s i s t j et z t z u t u n ?
■

Erhöhung der finanziellen Anreize

gen und Anreize für den Ausbau der

zur Anschaffung von Elektrofahr-

Ladeinfrastruktur

zeugen; Sonderabschreibung für

■

■

Initiierung von Beschaffungspro-

den Häfen
■

Förderung von Power-to-X und

alternativen im Nutzfahrzeugsektor

synthetischen Kraftstoffen;

Verlängerung der Steuerermäßigung

Speicherung von Strom aus

Bund, Länder und Kommunen

für Gas als Kraftstoff für den Zeit-

erneuerbaren Energien

Verbesserung der Rahmenbedingun-

raum nach 2018

grammen für E-Fahrzeuge durch
■

Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) in

Ausbau der Förderung von Forschung
und Entwicklung für Antriebs-

gewerblich genutzte E-Autos

■

■

23

Report 2015/2016
Energie und Umwelt

zum Durchbruch zu verhelfen. Es geht um Kauf-

Allerdings waren die Kommunen in der Vergan-

anreize, etwa die Einführung einer Sonderab-

genheit keineswegs untätig. Die Busflotten im

schreibung auf gewerblich genutzte Elektrofahr-

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind

zeuge, die Aktivierung von Flottenprogrammen

gezielt modernisiert und zusätzliche Tempo-30-

bei Bund, Ländern und Kommunen sowie die

Zonen ausgewiesen worden.

flankierende Förderung des Aufbaus der Ladeinfrastruktur.

Auf starke Bedenken des DVF stoßen hingegen

Diskussion um Stickoxid

antriebs gehen würden. Angesichts der Verbrei-

Die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Unter-

tung, der Wirtschaftlichkeit sowie der Verbrauchs-

stützung der Elektromobilität – ebenso wie der

und Emissionsvorteile beim Kohlendioxidausstoß

Erdgasantriebe – hat auch durch die aktuelle

wären weitere ordnungsrechtliche oder steuerli-

Vorschläge, die unmittelbar zulasten des Diesel-

che Belastungen des

»Wir müssen gezielt in wirtschaftlich und ökologisch nachhal- Dieselantriebs kontratige Mobilität investieren, nicht blind Geld in extrem produktiv. Einen wirklangwierige Megaprojekte pumpen.« samen Ansatzpunkt
Michael Cramer MdEP,
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

zur Absenkung städtischer Stickoxidemissionen liefern hinge-

Debatte über Stickoxide einen zusätzlichen An-

gen die Elektrifizierung und der verstärkte

stoß erhalten. Wegen der Nichteinhaltung von

Einsatz von gasbetriebenen Fahrzeugen.

Stickoxidgrenzwerten verlangt die Europäische
Kommission von mehreren Mitgliedsstaaten,

Erdgasfahrzeuge sind in der Mobilitäts- und

darunter Deutschland, zusätzliche Maßnahmen.

Kraftstoffstrategie der Bundesregierung eine

CO2-Emissionen pro Land
(gesamt in 1.000 t; pro Kopf in t)
■ gesamt 1990 ■ gesamt 2013 ■ pro Kopf 1990 ■ pro Kopf 2013
10

5

0
China

USA

EU

0

10

20

30
[Quelle: Europäische Kommission, 2014]

24

Indien

Russland

Japan

Deutschland

Vereinigte
Arabische
Emirate

SaudiArabien

internationale
Schifffahrt

internationaler
Luftverkehr

wichtige strategische Säule zur Emissionsreduktion im Straßenverkehr. Emissionsvorteile lassen
sich durch den Einsatz von Flüssigerdgas (CNG
und LNG), aber auch durch Autogas (LPG) realisieren. Ausschlaggebend ist eine verlässliche
Perspektive für die Investitionsentscheidungen
von Fahrzeugkäufern und Herstellern. Das DVF
fordert daher mit Nachdruck eine rasche Klärung, mit der die Bundesregierung und der Bundestag die steuerliche Begünstigung von Gas als
Kraftstoff für den Zeitraum nach 2018 verbindlich festschreiben.
Neue Antriebe für Lkws und Busse
Daneben muss das Augenmerk der Förderung
nach Meinung des DVF auch auf die Bereitstellung bezahlbarer Antriebsalternativen für Nutzfahrzeuge und Busse gerichtet werden. Ein großer Teil des künftigen Verkehrswachstums wird
im Güterverkehr stattfinden. Der städtische Verteilverkehr kann heute bereits durch den Einsatz
von Elektrofahrzeugen emissionsärmer und leiser
gemacht werden. Für die Zukunft kann man
auch bei Bussen und schweren Lkws in der Umstellung auf Erdgas-, Hybrid- oder Elektroantrieb
mit großem Potenzial rechnen. Mit dem Simulationsmodell VECTO wird es künftig außerdem
möglich sein, den Verbrauch von schweren Nutzfahrzeugen als Gesamtzug realitätsnah und zuverlässig zu ermitteln. Im Übrigen ist auch für
den Pkw-Sektor eine stärkere Annäherung der
Verbrauchs- und Emissionsangaben an den realen Fahrbetrieb sinnvoll.
LNG für den Schiffssektor
Für den Schifffahrtssektor bekräftigt das fortgeschriebene »Nationale Hafenkonzept« die Zielsetzung, in den deutschen Häfen künftig Einrichtungen zur Bebunkerung von Schiffen mit LNG-

Reeder Mehrkosten mit sich. Um diese Hürde zu

Antrieb sowie zur landseitigen Stromversorgung

überwinden, sollte die Bundesregierung nach

vorzuhalten. Die Versorgung kann mit LNG-Bun-

Ansicht des DVF den Neu- und Umbau von

kerstationen oder mit LNG-Barges bewerkstelligt

Schiffen gezielt durch finanzielle Unterstützun-

werden. Mittelfristig stellt sich auch die Frage

gen anschieben. Auch bei der Beschleunigung

der Errichtung eines LNG-Importterminals an

von Genehmigungen und der Harmonisierung

einem deutschen Seehafenstandort. Allerdings

von Standards kommt dem Bund eine wichtige

bringt LNG als Antrieb und Kraftstoff für die

Aufgabe zu.
25

Report 2015/2016
Energie und Umwelt

Entlastung beim Bahnstrom

eine Senkung der CO2-Emissionen um 80 bis 95

Der Schienenverkehr baut seinen hohen Anteil

Prozent gegenüber 1990 an. Neben den bereits

erneuerbarer Energien im Bahnstrommix konti-

genannten Maßnahmen sind zur Erreichung dieser sehr ambitionierten

»Die Luftfahrbranche hat sich bereits 2008 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, an deren Umsetzung die Lufthansa Group und viele
andere Mobilitätsunternehmen mit Hochdruck arbeiten. Globaler
Klimaschutz braucht aber eine globale Lösung. Deshalb müssen wir
auch beim CO2-Verbrauch zwingend einen internationalen
Mechanismus etablieren.«
Karl Ulrich Garnadt,
Mitglied des Vorstands,
Vorsitzender des Passage-Vorstands, Deutsche Lufthansa AG

Ziele grundlegende
verkehrspolitische Weichenstellungen notwendig – unter anderem der gezielte Ausbau hoch belasteter
Schienenwege, die
finanzielle Sicherung
des ÖPNV, die Umsetzung des Single

nuierlich aus. Im Fernverkehr der Deutschen

European Sky und die durchgreifende digitale

Bahn wurden 2014 fast 40 Prozent des Bahn-

Vernetzung aller Verkehrsträger.

stroms aus Wasser- und Windkraft bezogen.
Allerdings haben sich die Kosten der Umlage

Für den Luftverkehr laufen bei der Internatio-

aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für

nalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO Verhand-

den Schienenverkehr seit 2013 fast verdreifacht.

lungen zur Begrenzung von CO2 durch ein glo-

Eine Entlastung ist daher nach Meinung des DVF

bales marktbasiertes Instrument, das dem euro-

dringend erforderlich – durch die Absenkung

päischen Emissionshandel gleichwertig ist. Für

der Stromsteuer oder die Gewährung einer

die Annahme und Umsetzung bis 2020 kommt

Strompreiskompensation in Anlehnung an ver-

es auf die politische Unterstützung in allen wich-

gleichbare Regelungen für die energieintensive

tigen ICAO-Mitgliedsstaaten an. Zusätzlich soll

Industrie. Ein wirtschaftlicher Nachteil besteht

es weltweit verbindliche Standards für den CO2-

auch bei Landstrom zur sauberen Energie-

Ausstoß von neuen Flugzeugen geben, analog

versorgung von Schiffen in Häfen. Um diesen

zu den bereits vorhandenen ICAO-Standards für

Nachteil zu überbrücken, sollte Landstrom von

Lärm und Stickoxide.

der EEG-Umlage ausgenommen werden.

Für den Seeverkehr hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bereits im Jahr

Internationale und nationale Klimaziele

2013 verbindliche Effizienzstandards für Schiffs-

Das Klimaabkommen von Paris hat die Ziel-

neubauten in Kraft gesetzt. Zusätzlich bereitet

setzung, rasch zu einer deutlichen Reduktion

die IMO ein Monitoringsystem für den Brenn-

der Treibhausgasemissionen zu gelangen, welt-

stoffverbrauch von Schiffen vor. Eine Verord-

weit verbindlich bestätigt. Der Verkehrssektor ist

nung zur Erfassung der Energieeffizienz in der

national und international auf vielfache Weise in

Seeschifffahrt hat die EU bereits erlassen. Hier

die Instrumente des Klimaschutzes eingebunden.

müssen die ermittelten Effizienzwerte sogar für

Das DVF und viele seiner Mitglieder beteiligen

jedes einzelne Schiff veröffentlicht werden; das

sich aktiv an der Umsetzung des Aktionspro-

ist aus Sicht des DVF problematisch, denn das

gramms »Klimaschutz 2020« der Bundesre-

Verfahren gewährleistet nicht die dafür notwen-

gierung, um eine signifikante zusätzliche Ab-

dige Vergleichbarkeit.

senkung des CO2-Ausstoßes für den Sektor zu
erreichen. Außerdem hat inzwischen der Beteili-

Reduzierung von Verkehrslärm

gungsprozess zum »Klimaschutzplan 2050« be-

Unverändert im Fokus des Verkehrssektors steht

gonnen. Die Bundesregierung strebt für 2050

auch die Reduktion von Verkehrslärm. Bei den

26

Bahnunternehmen sind Maßnahmen in vollem
Gange, um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel einer vollständigen Umrüstung auf
leise Güterwagen bis 2020 zu erreichen. Für den
schnelleren Austausch der Bremssysteme bedarf
es nach DVF-Meinung allerdings verstärkter Anreize, da die leisen Bremsen deutlich höhere
Kosten verursachen. Offen ist auch, wie ab 2020
laute Güterwagen von anderen europäischen
Bahnen und ausländischen Haltern zu behandeln
sind, die in Deutschland eingesetzt werden. Das
DVF wirbt auch beständig auf europäischer Ebene
für eine faire Lösung und für effektive Anreize
zur Umrüstung. Die derzeitige EU-Förderung in
Höhe von 20 Prozent der Umrüstungskosten aus
Mitteln der Connecting Europe Facility (CEF)
reicht dafür nicht aus. Zudem ist sicherzustellen,
dass die EU-Förderung von den Unternehmen
zusätzlich zur deutschen Förderung in Anspruch
genommen werden kann.
Wichtige Erkenntnisse durch NORAH
Einen wichtigen Fortschritt bei der Bewertung
der Wirkungszusammenhänge von Fluglärm und
von Verkehrslärm insgesamt haben die Ergebnisse
der NORAH-Studie erbracht (»Noise-Related
Annoyance, Cognition, and Health«). Die im
November 2015 präsentierten Module konnten

deutet Lärmschutz in erster Linie Lärmreduktion

einen teilweise vermuteten Zusammenhang zwi-

an der Quelle. Kernvoraussetzung für den Erfolg

schen Fluglärm und Bluthochdruck nicht bestäti-

ist somit die Sicherung der Investitionskraft der

gen. Auch zum Risiko
von Herzinfarkt und
Schlaganfall war nur
in einer kleinen Teilgruppe ein geringer

»Als Große Koalition haben wir deshalb die Mittel für die
freiwillige Lärmsanierung auf 150 Millionen Euro erhöht
und zugehörig eine Senkung der Lärmgrenzwerte an der
Schiene durchgesetzt.«

signifikanter Zusam-

Martin Burkert MdB,

menhang mit Fluglärm

Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr

zu finden. Die Lebens-

und des Verkehrsausschusses des Bundestags

qualität in der untersuchten Rhein-Main-Region wurde insgesamt als

Verkehrsunternehmen. Passive Schallschutz-

hoch, teilweise sogar höher als im Bundesdurch-

maßnahmen müssen von der öffentlichen Hand

schnitt bewertet.

effektiv, gezielt und verlässlich zugunsten der
Anwohner umgesetzt werden. Zunehmende

Abgestimmtes Vorgehen

Betriebsbeschränkungen sind mit der Zielset-

Die Verkehrswirtschaft steht klar zu einer weite-

zung internationaler Wettbewerbsfähigkeit

ren Verbesserung des Lärmschutzes. Dabei be-

hingegen nicht vereinbar.
27

Report 2015/2016
EU-Verkehrspolitik

EU-VERKEHRSPOLITIK

Im Juni 2015 haben das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat den Europäischen
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) angenommen. Die Europäische Kommission will
mit dem EFSI die europäische Wirtschaft ankurbeln – auch Verkehrsprojekte. Grundsätzlich
unterstützt das DVF den EFSI, da dieses Programm durchaus zu Investitionen in die Verkehrs infrastruktur Europas führen kann. Kritisch ist jedoch, dass die bereits bestehenden
Finanzmittel der Programme für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) und das EUForschungs programm Horizon 2020 dafür gekürzt wurden.

Nach Ansicht des DVF ist es geradezu kontrapro-

die Förderung der Umrüstung von Güterwagen

duktiv, die Finanzmittel für die TEN-V und Hori-

auf leise Bremssohlen verzögern.

zon 2020 zu beschneiden, denn diese Programme
fördern genau die Verkehrs- und Forschungs-

Einzelinitiativen statt Road-Package

bereiche, denen auch der EFSI zugute kommen

Entgegen früheren Planungen wird die EU-

soll. TEN-V-Mittel und Horizon 2020 waren be-

Kommission kein Straßenpaket (Road-Package)

reits ausgewählten Projekten zugeordnet. Mit

vorlegen. Zwar will die EU-Kommission die Re-

EFSI fängt der Wettbewerb um die Projekte nun

vision der bestehenden Regelungen zum Straßen-

wieder von vorn an, und es ist nicht klar, ob

güterverkehr vorantreiben, jedoch sollen die Ini-

Verkehrsprojekte überhaupt davon profitieren.

tiativen und Gesetzesvorschläge zu den Schwer-

Das DVF hat daher Sorge, dass die aus dem Infra-

punktbereichen Mautsysteme, Nutzergebühren,

strukturfinanzierungsinstrument Connecting

Marktzugang, Kabotage und soziale Rahmenbedingungen in den

»Ein Anfang wurde mit der CEF der EU gemacht, aus der nicht
nur die Schieneninfrastruktur finanziert werden kann, sondern
auch die Umrüstung von Zügen mit Flüsterbremsen.«
Gesine Meißner MdEP,

Jahren 2016 und 2017
einzeln vorgelegt werden. Dabei sollen die
Einführung diskriminie-

Verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion

rungsfreier Straßennut-

im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zungsgebühren auf der
Grundlage des Ver-

Europe Facility (CEF) und Horizon 2020 abgezo-

ursacher- und Nutzerprinzips, eine effizientere

genen Mittel nicht wieder in den Verkehrssektor

Auslastung der bestehenden Straßeninfrastruk-

zurückfließen und Deutschland zu wenig vom

tur und eine flexiblere Nutzung der Kapazitäten

EFSI profitiert. Insgesamt sind die Gelder für TEN-

von Fahrzeugflotten ermöglicht werden. Konkret

V-Programme so knapp bemessen, dass sich drin-

geht es um Niederlassungsfreiheit, Kabotage, die

gend notwendige Infrastrukturmaßnahmen und

Eurovignetten-Richtlinie, die Berücksichtigung

28

STANDPUNKT
F ü n f - P u n k t e - P l a n f ü r d a s Zu g l e i t s y s t e m E RT M S / E TC S
■

Unterschiedliche Ausprägungen

tausch der ERTMS-Akteure unterei-

von ERTMS/ETCS beseitigen, also

nander; Umsetzungsplan mit klaren

heißt Mittel der Connecting Europe

die Durchgängigkeit der ETCS-Stan-

Zielvorgaben, genauer technischer

Facility primär für die Ausrüstung der

dards sichern und lediglich eine

Ausgestaltung der Umrüstung und

wichtigsten europäischen Korridore

Nachweispflicht einer Umrüstungs-

detaillierter Nutzen-Kosten-Darstel-

nutzen; europäische Förderung von

möglichkeit für Schienenfahrzeuge

lung

lokseitigen Aufrüstungen ermögli-

für inländische Verkehre erlauben;

■

■

■

Europäische Durchsetzung

Finanzierung sicherstellen, das

chen und beihilferechtlich freigeben
Zulassungsprozesse verbessern,

Zugzulassungen gewähren, wenn

stärken und ein europäisches

der nachträgliche Einbau des ETCS

ERTMS-Führungsgremium (Gover-

also ausstehende Kriterien für eine

gewährleistet ist

ning Body) einsetzen, um die Inter-

Bewertung rasch klären, um auf den

■

Detaillierte nationale Umset-

operabilität zielgerichtet voranzubrin-

bereits ausgerüsteten Strecken den

zungspläne, das heißt Institutionali-

gen; die Europäische Eisenbahn-

Betrieb zu ermöglichen; Labortests

sierung und Implementierung des

agentur muss die ERTMS/ETCS-

für Zulassungen nutzen

ERTMS/ETCS sowie besserer Aus-

Umsetzung koordinieren

29

Report 2015/2016
EU-Verkehrspolitik

externer Kosten bei der Maut und die Ausgestal-

den technischen Teil des sogenannten 4. Eisen-

tung der Pkw-Maut. Von den Maßnahmen be-

bahnpakets. Damit soll die europäische Zug-

grüßt das DVF insbesondere die verpflichtende

zulassung und Sicherheitsbescheinigung er-

Zweckbindung von Straßennutzungsgebühren

möglicht werden. Der Europäischen Eisenbahn-

und die rasche Implementierung des einheitli-

agentur (ERA) fiele die Aufgabe einer zentralen

chen europäischen elektronischen Mautdienstes

Zulassungsstelle für grenzüberschreitende Ver-

(EETS). Allerdings ist das Geschäftsmodell einer

kehre zu. Verbunden mit schlanken Prozessen

kompletten Abdeckung Europas durch poten-

würden sich viele bürokratische Hürden erübri-

zielle Dienstleister (EETS-Provider) noch nicht

gen, und die Eisenbahnverkehrsunternehmen

tragfähig. Deshalb müssen die EU-Vorgaben

(EVU) könnten dadurch Geld und Zeit sparen.

gelockert werden, um den EETS schrittweise
auszubauen. Zudem sollte nach Meinung des

Der politische Teil des 4. Eisenbahnpakets enthält

DVF der Übergang zur entfernungsabhängigen

Vorschläge zum Zugang zu nationalen Verkehrs-

Lkw-Maut durch die Überarbeitung der Euro-

märkten und der Organisation der Eisenbahnen.

vignetten-Richtlinie forciert werden. Es darf

Am 8. Oktober 2015 hat sich der EU-Verkehrs-

jedoch keine übertriebene Anlastung externer

ministerrat nach dreijähriger Verhandlung auf

Kosten, insbesondere keine Einbeziehung von

eine gemeinsame Linie beim politischen Teil ver-

Staukosten, geben.

ständigt. Nun muss der Trilog aus EU-Verkehrsministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission

Um Sozialdumping durch permanent etablierte

die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das

Transportunternehmen aus anderen EU-Staaten

genannte Paket in Kraft treten kann.

in Deutschland zu bekämpfen, braucht es nach
Meinung des DVF eine strikte Unterscheidung

Allerdings sollten nach Meinung des DVF die

zwischen Dienstleistungsfreiheit und Nieder-

nationalen Schienenmärkte schneller geöffnet
werden, als es der

»Die Bahnhersteller sind dringend auf die einheitliche
Zugzulassung in Europa angewiesen. Dadurch soll vermieden
werden, dass bereits europäisch zugelassene Fahrzeuge später
noch einmal national zugelassen werden müssen.«
Dr. Jochen Eickholt,
CEO, Division Mobility, Siemens AG

aktuelle Vorschlag
des EU-Rates vorsieht.
Sollte sich die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets noch weiter verzögern, fordert
das DVF eine getrennte

lassungsfreiheit. Ferner sind eindeutige Rege-

Abstimmung zwischen politischem und techni-

lungen zur Anwendung des gesetzlichen Mindest-

schem Teil. Denn die deutsche Bahnindustrie

lohns für internationale Verkehre sowie bei Ka-

braucht die technische Säule dringend, um ihre

botage- und Transitfahrten nötig. Außerdem

Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten.

empfiehlt das DVF die Ergebnisse des Feldversuchs zum Lang-Lkw in Deutschland zu nutzen,

Schengen auf der Schiene

um grenzüberschreitende Verkehre zu ermög-

Durch das europäische Zugleit- und Sicherungs-

lichen. Um Verlagerungseffekte von der Schiene

system (ERTMS/ETCS) soll für Eisenbahnfahr-

auf die Straße zu vermeiden, muss der Lang-Lkw

zeuge ein europaweit universeller Einsatz und

einsetzbar sein.

eine schnellere Zugfolge ermöglicht werden.
Was dafür notwendig ist, hat das DVF in einem

Viertes Eisenbahnpaket

Fünf-Punkte-Plan erarbeitet (siehe S. 29). Dieses

Im Juni 2015 einigten sich der EU-Ministerrat,

Positionspapier hat das DVF an die wesentlichen

das EU-Parlament und die EU-Kommission auf

Akteure in Brüssel und Berlin verteilt.

30

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

Damit der grenzüberschreitende Zugverkehr rei-

nung 868 zum Schutz gegen unfaire Subven-

bungslos verlaufen kann, muss die Europäische

tionierung im Luftverkehr mit Drittstaaten muss

Union für eine Harmonisierung der europäischen Zugsicherungs- und Leittechnik
(ETCS) sorgen. In der

»Die Bundesregierung ist mit der vollständigen Liberalisierung des
deutschen Eisenbahnmarktes seit 1994 sowohl im Güter- als auch im
Personenverkehr Vorreiter in Europa. Aber auf europäischer
Ebene ist die Liberalisierung der Märke noch unvollständig.«

EU sollen zunächst
sechs definierte Güterverkehrskorridore auf

Enak Ferlemann MdB,
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

ETCS umgerüstet werden, vier davon verlaufen durch Deutschland.

revidiert werden und mehr Bedeutung haben.

Jedoch haben die EU-Mitgliedsstaaten mit dem

Weiterhin offen ist die Revision der europäischen

Ausbau unterschiedlicher betrieblicher Versionen

Fluggastrechte-Verordnung. Das DVF setzt sich

des ETCS-Systems eine einheitliche Anwendung

für eine Überarbeitung ein, damit endlich Rechts-

verzögert. Deutschland hat im Dezember 2015

sicherheit geschaffen wird. Einerseits gibt es be-

eine Strecke komplett mit dem ETCS-System

rechtigte Ausgleichsansprüche der Fluggäste,

ausgerüstet. Auf der Strecke Erfurt-Leipzig/

andererseits gibt es operative und wirtschaft-

Halle ist ETCS die Zugangsvoraussetzung, weil

liche Notwendigkeiten des Flugbetriebs. Beide

sie ohne konventionelle Sicherungstechnik und

müssen in eine vernünftige Balance gebracht

ohne Doppelausrüstung im Betrieb ist. Die Aus-

werden. Um das zu erreichen, hat die EU-Kom-

stattung der anderen Korridore folgt.

mission unter anderem vorgeschlagen, die Untergrenze für Entschädigungsansprüche bei Verspä-

Europas Luftverkehrspolitik

tungen künftig auf fünf Stunden anzusetzen.

Im Dezember 2015 hat die EU-Kommission Eck-

Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber

punkte einer solchen Zukunftsstrategie präsen-

der Untergrenze von drei Stunden. Es liegt im

tiert. Jetzt müssen wirkungsvolle Ansatzpunkte

Interesse der Fluggäste, dass Flüge trotz Ver-

aus der Strategie zügig konkretisiert werden.

spätung durchgeführt und nicht gänzlich annul-

Zum einen geht es darum, eigene Wachstums-

liert werden. Die Fluggesellschaften müssen dazu

chancen zu sichern und die Effizienz zu steigern.

eine realistische Chance und einen Die Belas-

Um die Leistungsfähigkeit seiner Infrastruktur zu

tung der deutschen Airlines durch die EU-recht-

erhöhen, braucht Europa einen gezielten Aus-

lich vorgeschriebenen Unterstützungsleistungen

bau der Flughäfen und die Umsetzung des

summiert sich auf 132 Millionen Euro im Jahr.

Single European Sky (SES). Einseitige Belastungen, nationale und europäische Alleingänge
müssen abgebaut werden.

Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU
steht als Luftverkehrsstandort im internationalen
Wettbewerb vor gewaltigen Herausforderungen.

Zum anderen kommt es darauf an, faire interna-

Asien, die Golfregion, aber auch aufstrebende

tionale Wettbewerbsbedingungen für die euro-

Nachbarstandorte wie die Türkei distanzieren die

päischen Fluggesellschaften und Flughäfen zu

etablierten Flughäfen und Fluggesellschaften in

schaffen. Mandate für neue Luftverkehrsab-

Westeuropa mit einer hohen Wachstumsdyna-

kommen der EU können zusätzliche Marktchan-

mik. Restriktionen der Infrastruktur und regula-

cen erschließen. Dabei muss die EU-Kommission

torische Belastungen bremsen den Luftverkehr

wirkungsvolle Absprachen treffen, um Fairness

in der EU zunehmend ab. Das DVF teilt daher

und Transparenz im internationalen Wettbewerb

die Einschätzung der EU-Kommission: Europa

stärker als bisher durchzusetzen. Die EU-Verord-

braucht eine umfassende neue Strategie, um die
31

Report 2015/2016
EU-Verkehrspolitik

Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Zukunfts-

Verordnungsentwurf der EU-Kommission über

chancen im Luftverkehr für die Zukunft abzusi-

den Zugang zu Hafendiensten und die finanziel-

chern.

le Transparenz der Häfen wird es schwierig, alle

EU-Verordnung für Hafendienste

bringen. Wichtig ist aus Sicht des DVF, dass die

Auch auf den Ordnungsrahmen für die Häfen

ursprünglich vorgesehene Ausnahme für Um-

und Umschlagdienste hat die EU-Kommission

schlagdienste in jedem Fall erhalten bleibt.

seit vielen Jahren bereits ein Auge geworfen.

Richtig ist auch der Hinweis des zuständigen Be-

Allerdings haben alle bisherigen Vorschläge

richterstatters Knut Fleckenstein MdEP, dass die

weder die EU-Mitgliedsstaaten, noch das Euro-

Verordnung die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf

Beteiligten auf einen gemeinsamen Nenner zu

eine bestimmte Or-

»Das Aviation-Package adressiert die richtigen Fragestellungen ganisationsform der
und setzt notwendige Akzente. Erforderlich sind jetzt konkrete Häfen festlegen darf.
Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur, gegen
nationale Alleingänge und für faire Wettbewerbsbedingungen.« Von sehr großer BeDr. Stefan Schulte,
Vorstandsvorsitzender Fraport AG

deutung für die Häfen
bleibt nach DVF-Meinung außerdem die

päische Parlament oder die betroffenen Wirt-

rechtssichere Abgrenzung von Beihilfen und

schaftsbranchen vom Mehrwert einer Brüsseler

öffentlichen Investitionen in die hafenbezogene

Regulierung überzeugt. Auch beim aktuellen

Verkehrsinfrastruktur, die keine Beihilfen darstellen. In diesem Zusammenhang hat die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission
vorgeschlagen, die Häfen in die Gruppenfreistel-

Die prozentuale Verteilung der Fahrleistung
Fahrleistung Lkws ab 12 t auf mautpflichtigen Straßen;
prozentuale Verteilung nach Zulassungsstaaten; Zeitraum:
ersten drei Quartale 2015
■
■

Deutschland
Polen
EU-Rest ■ Nicht-EU
■

■

Niederlande

■

Tschechien

■

lungsverordnung aufzunehmen. Die Bedingungen eines solchen Schrittes müssen allerdings
vorher genau geprüft werden. Die notwendige
Rumänien

und bewährte Arbeitsteilung zwischen den
Hafenbetrieben und der öffentlichen Hand darf
nicht gefährdet werden.
Regulierung von Paketdiensten

2,3 %

In der im Mai 2015 durch die EU-Kommission

13,9 %

vorgelegten »Strategie für den digitalen Binnenmarkt« werden Maßnahmen für das erste

2,9 %

Halbjahr 2016 angekündigt, die die Preistransparenz und die regulatorische Aufsicht über die

4,3 %
59,6 %

3,5 %

Paketzustellung verbessern sollen. Die EU beabsichtigt damit, über einen integrierten Paketzustellungsmarkt das Wachstum des elektroni-

13,5 %

schen Handels in der EU zu beschleunigen. Nach
Auffassung des DVF ist eine wichtige Maßnahme für das weitere Marktwachstum die Angleichung der nationalen Rahmenbedingungen im
Zoll- und Steuerrecht, bei den unterschiedlichen

[Quelle: Bundesamt für Güterverkehr, 2015]

32

Mauterhebungssystemen sowie bei Kabotage

und Verbraucherschutz. Eine Regulierung des
Paketmarkts führt jedoch zu einer Verfälschung
der Preissignale und damit zu einem schlechten
Marktergebnis – zulasten der Verbraucher und
Unternehmen. Das DVF sieht hier den Onlinehandel in der Pflicht, noch mehr als bisher Transparenz zu Lieferkosten und Versandoptionen
herzustellen, ganz im Sinne der Verbraucherschutzagenda der EU.
Die Forderung der EU-Kommission nach weitgehenden Preis- und Kostennachweisen für Paketmarktdienstleister stellt jedoch einen ersten Schritt
in die Regulierung des Marktes dar. Hier besteht
die Gefahr unverhältnismäßiger Bürokratie und
von Eingriffen in einen funktionierenden, relativ
jungen und noch im Wachstum befindlichen
Markt.
Überarbeitung des EU-Weißbuchs Verkehr
Das »EU-Weißbuch Verkehr« hat im Jahr 2011
die langfristige Ausrichtung eines europäischen
Mobilitätsraums festgelegt. Ein bedeutender
Schwerpunkt ist dabei die Reduzierung von
Treibhausgasen bis 2050, mit einem quantitativen Ziel: Es soll eine CO2-Minderung für den
Verkehrssektor von 60 Prozent gegenüber 1990
erreicht werden. Die für das Frühjahr 2016 vor-

sollte die Verantwortlichkeit des Staates für die

gesehene Überarbeitung des Weißbuchs durch

Infrastrukturbereitstellung und -erhaltung stär-

die EU-Kommission ist auf unbestimmte Zeit ver-

ker betont werden, statt ausschließlich auf die

schoben worden. Diese Entscheidung deutet

Nutzerfinanzierung zu setzen. Dazu bedarf es

darauf hin, dass es keine grundsätzliche Revision

kohärenter Finanzierungsstrategien, die mit kon-

geben wird, sondern eine Aktualisierung mit

kreten Zeitplänen und Zielvorgaben untermauert

kleinerer Überarbeitung angestrebt wird.

werden. Aus Sicht des DVF soll die Verkehrssicherheit weiter erhöht und die globale Wett-

Das DVF hat sich an der Konsultation der EU-

bewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrs-

Kommission zur Bewertung des Weißbuchs von

wirtschaft stärker vorangetrieben werden.

2011 beteiligt und die EU-Kommission aufgefordert, die Digitalisierung dieses Sektors stärker in

Das EU-Parlament hat seine Position für eine

den Vordergrund zu rücken. Die Subsummie-

potenzielle Revision des EU-Weißbuchs Verkehr

rung des Verkehrs in der allgemeinen »Digitalen

bereits beschlossen. Demnach sollen die Ziele

Agenda« der EU reicht nicht aus. Für den Mo-

beibehalten und mit konkreteren Schritten zur

bilitätsbereich müssen eigenständige Aktions-

Umsetzung ausgestaltet werden. Insbesondere

pläne zur Digitalisierung entworfen werden, die

sind Maßnahmen vorgesehen, um das gesteckte

den Sektor voranbringen. Die CO2-Vermeidung

Ziel zu erreichen, die Treibhausgase bis 2030 um

darf hingegen nicht verschärft werden. Ebenso

40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
33

Report 2015/2016
Chronik

CHRONIK
2015/2016

März
Gemeinsame Sitzung der
Lenkungskreise
Straßenverkehr und
Telematik/Telekommunikation unter Leitung ihrer
Vorsitzenden Ulrich Klaus
Becker, Vizepräsident für
Verkehr, Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.,
und Ivo Körner, Geschäftsführer Vertrieb Branchenkunden, Vice President
Enterprise Sales DACH IMT,
IBM Deutschland GmbH.
Vortragende waren Sören
Bartol MdB, Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion;
Peter Büttgen, Referatsleiter
Bartol MdB und
Körner tauschen
vor Beginn der
Sitzung zum
Thema Digitalisierung im Straßenverkehr aus
Betroffene, Betreiber und die Politik
an einem Tisch:
Wie kann man den
Schienenlärm
reduzieren? V. l.
Fockenbrock,
Berends, Pusch,
Horn, Jahnel,
Burkert MdB,
Wellbrock und
Sauerbrey

IV, Projekte der angewandten
Informatik, Telematik, Die
Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI); Michael Kamps, CMS Hasche Sigle
Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuer-

Parlamentarischer Abend zum Thema »Lärm-

beratern mbB; Dr. Gerd Leutner, Partner, CMS

minderung im Schienenverkehr« der Parla-

Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten

mentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen

und Steuerberatern mbB; Dr. Johannes Springer,

Bundestag und dem Deutschen Verkehrsforum

Leiter Technik – strategisches Konzerngeschäfts-

e.V. (DVF). Vortragende waren Joachim Berends,

feld Connected Car, T-Systems International

Vorstand Bentheimer Eisenbahn AG und Vize-

GmbH.

präsident VDV; Martin Burkert MdB, Vorsitzender des Ausschusses Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzender der Parlamentsgruppe
Schienenverkehr; Claudia Horn, Leiterin der

34

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

Abteilung Landverkehr im Bundesministerium

Gast, Sprecher der Geschäftsführung, Hamburg

für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI);

Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft

Ines Jahnel, Leiterin Umwelt und Lärmschutz-

KG; Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr,

beauftragte des DB Konzerns; Willi Pusch, Vorsit-

DB Mobility Logistics AG; Stefan Kölbl, Vorsit-

zender der Bundesvereinigung gegen Schienen-

zender der Vorstände, DEKRA e.V. und DEKRA

lärm; Udo Sauerbrey, Geschäftsführer Railistics

SE; Ivo Körner, Dr. Jörg Mosolf, Geschäftsführen-

GmbH; Sven Wellbrock, Head of Wagon Hire

der Gesellschafter und Sprecher der Geschäfts-

Europe , VTG Aktiengesellschaft. Moderation

führung, Horst Mosolf GmbH & Co. KG; Dr. Sig-

Dieter Fockenbrock, Handelsblatt.

rid Nikutta, Vorstandsvorsitzende und Vorstand

62. Sitzung des Präsidiums des DVF unter

Schmidt, Vorsitzender des Vorstands, BP Europa

Leitung seines Vorsitzenden Klaus-Peter Müller,

SE; Dr. Stefan Schulte, Vorsitzender des Vorstands,

Aufsichtsratsvorsitzender COMMERZBANK AG;

Fraport AG; Norbert Schüßler, Geschäftsführen-

Betrieb, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG); Michael

Ulrich Klaus Becker, Dr. Wolfgang Bernhard, Mit-

der Gesellschafter, Schüßler-Plan GmbH; Dieter

glied des Vorstands, Daimler AG; Hans-Georg

Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung,

Brinkmann, Chief Executive Officer Western

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Europe, Kühne + Nagel (AG & Co.) KG; Frank

(BDI); Matthias Wissmann, Präsident, Verband

Dreeke, Vorsitzender des Vorstands, BLG LOGIS-

der Automobilindustrie e.V. (VDA).

TICS GROUP AG & Co. KG; Dr. Jochen Eickholt,
CEO Mobility, Siemens AG; Joachim Enenkel,

31. Mitgliederversammlung unter Leitung des

Mitglied des Vorstands, Bilfinger SE; Dr. Ottmar

DVF-Präsidiumsvorsitzenden Klaus-Peter Müller.
Den Festvortrag hielt der
Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Alexander Dobrindt MdB.
Vortragende bei der Podiumsdiskussion waren Alexander
Dobrindt MdB, Ivo Körner
und Klaus-Peter Müller. Moderation Kerstin Schwenn,
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Das Statement hielt Dr. Ulrich
Nußbaum, neu gewählter
Vorsitzender des Präsidiums
DVF.

April
Gemeinsame Sitzung der
Lenkungskreise Bahntechnologie und Schienenverkehr unter Leitung seiner
Vorsitzenden Dr. Jochen Eickholt und Ulrich Homburg.
Vortragende waren Michael
35

Nach der Podiumsdiskussion ist Bundesverkehrsminister Dobrindt MdB
(m.) im direkten
Austausch mit dem
neuen DVF-Präsidiumsvorsitzenden
Dr. Nußbaum (l.),
und dem scheidenden Präsidiumsvorsitzenden Müller (r.)
Als Abschiedsgeschenk und
Dank für die langjährige Begleitung
des DVF als Präsidiumsvorsitzender
erhält Müller (l.)
von Hailer (m.)
und Dr. Schulte
den Marathon der
Verkehrsträger

Report 2015/2016
Chronik

Cramer MdEP, Vorsitzender
des Ausschusses für Verkehr
und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament; Ismail
Ertug MdEP, Verkehrspolitischer Sprecher der S&DFraktion im Europäischen
Parlament; Dr. Michael
Gerstlauer, Industry Consultant, Teradata GmbH;
Gesine Meißner MdEP, Verkehrspolitische Sprecherin der
ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament.
Bei der gemeinsamen Sitzung von
Bahntechnologie
und Schienenverkehr möchte man
Hürden bei der
Zugzulassung in
Europa verringern.
V. l. Gerstlauer, Dr.
Eickholt, DVF-Präsidiumsmitglied Dr.
Nikutta, Cramer
MdEP, Meißner
MdEP, DVF-Präsidiumsmitglied Dr.
Bertling und Ertug
MdEP.
Der Lenkungskreis
Luftverkehr diskutierte über Fluggastrechte und das
Nationale Luftverkehrskonzept –
v. l. Dr. Schulte,
Sts. Odenwald und
Biesel

Gemeinsame Abendveranstaltung »Politik triff Logistik – Digitali-

Eastern Europe & CIS, Chairman of the Mana-

sierung in der Logistik« der DVZ Deutsche

gement Board, Bombardier Transportation

Verkehrs-Zeitung, mit Beteiligung von DVF und

GmbH.

COMMERZBANK AG. Vortragende waren Dieter
Janecek MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher

Sitzung des Lenkungskreises Luftverkehr

Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Dr. Stefan Kurrle,

unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Stefan

Sprecher des Vorstands und COO, FIEGE Logistik

Schulte. Vortragende waren Martin Biesel, Senior

Holding Stiftung & Co. KG; Kirsten Lühmann

Vice President Politik & Verkehrsrechte, Air Berlin

MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-

PLC & Co. Luftverkehrs KG; Dr. Christian Grugel,

Bundestagsfraktion; Ulrich Wrage, Vorstand

Leiter der Abteilung V – Verbraucherpolitik, Bun-

DAKOSY Datenkommunikationssystem AG.

desministerium der Justiz und für Verbraucher-

Besichtigung im Bombardier Werk Hennigs-

Bundesministerium für Verkehr und digitale

dorf durch den Vorstand der Parlamentsgruppe

Infrastruktur.

schutz; Michael Odenwald, Staatssekretär im

Schienenverkehr im Deutschen Bundestag. Organisiert wurde die Besichtigung vom DVF unter
Leitung von Präsidiumsmitglied Dr. Lutz Bertling,

Mai

President and Chief Operating Officer Bombar-

Hintergrundgespräch mit EU-Generaldirektor

dier Transportation Group GmbH. Den Vortrag

João Aguiar Machado unter Leitung des DVF-

hielt Dieter John, President Region Central /

Präsidiumsvorsitzenden Dr. Ulrich Nußbaum.

36

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

DVF-Präsidiumsmitglied Frank
Dreeke; Dorothee Bär MdB,
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur; Volker Böhringer,
CEO Region Europe PANALPINA Welttransport (Deutschland) GmbH; Dr. Karl-Friedrich Rausch, Vorstand Transport und Logistik DB Mobility
Logistics AG. Moderation Ralf
Jahncke, Geschäftsführender
Gesellschafter TransCare
GmbH.
Forum »Logistik Digital –
Was bringen Big Data,
Cloud und Co.?« auf der
transport logistic 2015 in
München unter Leitung von
DVF-Präsidiumsmitglied Ivo
Körner. Vortragende waren
Andreas Geissler, Geschäftsführer Teradata GmbH; Jens
Meier, Vorsitzender der Geschäftsführung Hamburg Port
Authority AöR; Dr. Hansjörg
Vortragende waren Thomas Hailer, Geschäfts-

Rodi, Vorsitzender des Vorstandes Schenker

führer DVF und João Aguiar Machado.

Deutschland AG; Bernhard Wirth, CEO DHL
Freight GmbH. Moderation Sebastian Bollig,

Forum »Aktionsplan Güterverkehr und

DVZ Deutsche Verkehrs-Zeitung.

Logistik 2.0 – Welche Prioritäten braucht die
Branche?« unter Leitung von DVF-Präsidiums-

Sitzung des Lenkungskreises Infrastruktur

mitglied Dr. Jörg Mosolf auf der Messe transport

unter Leitung seines Vorsitzenden Joachim

logistic 2015 in München. Vortragende waren

Enenkel. Vortragende waren Prof. Kurt Bodewig,
37

Auf der Messe
transport logistic
in München war
das DVF-Forum
eines der meist besuchten. Konkrete
Vorstellungen zum
Thema »Aktionsplan Güterverkehr
und Logistik 2.0«
hatten v. l. Böhringer, Dr. Rausch,
Dreeke, PSts. Bär
MdB, Jahncke und
Dr. Mosolf
Um das Trendthema Digitalisierung in der Logistik ging es beim 2.
Forum des DVF auf
der Messe transport logistic mit
den Experten v. l.
Wirth, Dr. Rodi,
Meier, Geissler,
Körner und Bollig
Bodewig (l.) erläuterte seinen
12-Punkte-Plan für
effiziente Investitionen der EU in
Verkehrsprojekte.
V. l. Vieth, Enenkel
und Murach

Report 2015/2016
Chronik

Europäischer Koordinator für
die Transeuropäischen Verkehrsnetze, Bundesverkehrsminister a.D.; Thomas Hailer,
Christian K. Murach, Mitglied
der Geschäftsführung KfW
IPEX-Bank GmbH; Burkhard
Vieth, Präsident Hessen Mobil.

Juni
Unternehmergespräch
»Neue Mobilitätsdienste«
auf Einladung des DVF. Vortragende waren Friederike
Aulhorn, Leiterin Qixxit DB
Vertrieb GmbH; Thomas Hailer, Robert Mirbaha,

Deutschland ist
noch nicht in der
Champions League
der Digitalisierung
angekommen, urteilten die Teilnehmer auf dem Lenkungskreis Telematik/Telekommunikation, v. l. Baron,
Jarzombek MdB,
Hailer und Körner

Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekre-

Geschäftsführer Motionlogic GmbH; Heinrich

tär beim Bundesminister für Verkehr und digitale

Wittig, M. M. Warburg & CO KGaA / Bankhaus

Infrastruktur; Nikolaus Graf von Matuschka,

Löbbecke AG, Berlin.

Mitglied des Vorstands HOCHTIEF Aktiengesellschaft; Christian Pegel, Minister für Energie,

Unternehmergespräch »Verkehrsinfrastruk-

Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes

turfinanzierung« auf Einladung des DVF. Vor-

Mecklenburg-Vorpommern; Dr. Valerie Wilms

tragende waren Dr. Jan Endler, Partner, Link-

MdB, Mitglied des Ausschusses Verkehr und

laters LLP Rechtsanwälte Notare Steuerberater;

digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag.

Thomas Hailer, Alexander Hofmann, Mitglied der

Moderation Marc Brost, Leiter Hauptstadtbüro

Niederlassungsleitung Transport Infrastruktur

DIE ZEIT.

Europa, HOCHTIEF PPP Solutions GmbH.
Sitzung des Lenkungskreises Telematik/Tele-

Es ging um das Für
und Wider einer
Bundesfernstraßen
gesellschaft – v. l.
Pegel, Graf von
Matuschka, PSts.
Ferlemann MdB,
Dr. Wilms MdB
und Dr. Nußbaum

kommunikation unter Leitung seines VorsitzenSeptember

den Ivo Körner. Vortragende waren Ralf Baron,

Parlamentarischer Abend »Planen, Finan-

Partner, Leiter Geschäftsbereich Automotive and

zieren, Bauen, Betreiben: Was muss eine

Manufacturing Arthur D. Little GmbH; Dr. Florian

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft leisten?«

Eck, Stellv. Geschäftsführer Deutsches Verkehrs-

unter Leitung des DVF-Präsidiumsvorsitzenden

forum; Thomas Jarzombek MdB, Sprecher der

Dr. Ulrich Nußbaum. Vortragende waren Enak

CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale

38

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

Vortragende waren Wolfgang
Hurtienne, Geschäftsführer,
Hamburg Port Authority AöR;
Reinhard Klingen, Leiter der
Abteilung Wasserstraßen und
Schifffahrt, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Dr. Frank
Nägele, Staatssekretär im
Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes SchleswigHolstein.
Sitzung des Lenkungskreises Güterverkehr unter

Sts Nägele (l.) forderte beim Lenkungskreis Häfen
und Schifffahrt
Verlässlichkeit für
hafenrelevante
Infrastrukturen;
weitere Teilnehmer
in Brunsbüttel
waren v. l. Hurtienne, Schnabel,
Klingen und
Dreeke

Leitung seines Vorsitzenden
Dr. Jörg Mosolf. Vortragende
waren Pedro Dias, Policy
Officer Land Transport, Generaldirektion Mobilität und
Verkehr, Europäische Kommission; Thomas Hailer, Lars
Purkarthofer, Public Affairs
Germany, United Parcel Service; Axel Salzmann, Leiter
des Kompetenzzentrums für

Die unterschiedlichen Sozialstandards des Güterverkehrs in der EU
müssen angeglichen werden, forderten die Teilnehmer des Lenkungskreises
Güterverkehr v. l.
Hailer, Salzmann,
Dr. Mosolf, Purkarthofer und Dias

das Straßenverkehrsgewerbe
Agenda; Lars Klingbeil MdB, Netzpolitischer

und Logistik KRAVAG-LOGISTIC Versicherungs-

Sprecher der SPD-Fraktion.

AG.

Sitzung des Lenkungskreises Häfen und
Schifffahrt auf Einladung der Brunsbüttel Ports

Oktober

GmbH/SCHRAMM Group und seines Geschäfts-

Sitzung des Lenkungskreises Luftverkehr

führers Frank Schnabel in Brunsbüttel und unter

unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Stefan

Leitung seines Vorsitzenden Frank Dreeke.

Schulte in München. Vortragende waren Hans39

Vor Ort beim Flughafen München
sprach sich der
Lenkungskreis
Luftverkehr für die
3. Start- und Landebahn aus, v. l.
Böhner, Dr. Schulte, Ertug MdEP
und Dr. Kerkloh

Report 2015/2016
Chronik

Peter Böhner, Abteilungsleiter Verkehr,
Bayerisches Staatsministerium des Innern,
für Bau und Verkehr;
Ismail Ertug MdEP; Dr.
Sts. Bomba (r.) will
Erfahrungen mit
dem digitalen Testfeld der Autobahn
A 9 sammeln. Hier
beim Lenkungskreis Straßenverkehr mit Dr. Holthoff-Frank
Die Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag
setzt sich für eine
europäische Zugzulassung ein. Es
diskutierte Schulte-Loh mit Dr.
Doppelbauer, PSts.
Ferlemann MdB,
Hemme und Niederhofer
Über effiziente
Ausschreibung im
SPNV und das
4. Eisenbahnpaket
diskutierten v. l.
Stenger, Prof. Dr.
Lahl, Krenz, Dr.
Eickholt und PSts.
Ferlemann MdB

Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung, Flughafen
München GmbH;
Ulrich Wrage.
Sitzung des
Lenkungskreises Straßenverkehr; Vortragen-

schafter der Paneuropa-Rösch GmbH; Otto G.

de waren Rainer Bomba, Staatssekretär im Bun-

Niederhofer, Mitglied des Vorstands Produktions-

desministerium für Verkehr und digitale Infrastruk-

gesellschaften Region Central, DB Schenker Rail

tur; Thomas Hailer, Dr. Klaus Holthoff-Frank, Ge-

Deutschland AG. Moderation Judith Schulte-

neralsekretär der Monopolkommission; Gertrud

Loh, Westdeutscher Rundfunk.

Sahler, Abteilungsleiterin Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und
Verkehr, Chemikaliensicherheit; Bundesminis-

November

terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-

Sitzung des Lenkungskreises Bahntechno-

torsicherheit.

logie unter Leitung seines Vorsitzenden Dr.

Parlamentarischer Abend zum Thema »Poten-

Ferlemann MdB, Stephan Krenz, Vorsitzender

ziale im Europäischen Schienengüterver-

der Geschäftsführung Abellio GmbH; Prof. Dr.

kehr« der Parlamentsgruppe Schienenverkehr

Uwe Lahl, Ministerium für Verkehr und Infra-

Jochen Eickholt. Vortragende waren PSts Enak

im Deutschen Bundestag und dem DVF. Vortra-

struktur des Landes Baden-Württemberg; Sarah

gende waren Martin Burkert MdB; Dr. Josef

Stark, Leiterin Europapolitik und Bahntechno-

Doppelbauer, Executive Director, European Rail-

logie Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF); Ralf

way Agency (ERA); PSts Enak Ferlemann MdB;

Stenger, Director BearingPoint GmbH.

Carsten Hemme, Geschäftsführender Gesell40

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und
Verkehr; Dr. Ludger Schuknecht, Leiter der Abteilung I
im Bundesministerium der
Finanzen.
63. Sitzung des Präsidiums
unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Ulrich Nußbaum. Teilnehmer waren Ulrich Klaus
Becker, Dr. Wolfgang BernAbendveranstaltung »Luftverkehrsstandort

hard, Dr. Lutz Bertling, Dr. Florian Eck, Karl-Ulrich

Deutschland stärken – Konzepte für die Zu-

Garnadt, Mitglied des Vorstands und Vorsitzen-

kunft« des DVF unter Leitung des Präsidiums-

der des Passage-Vorstands, Deutsche Lufthansa

mitglieds Dr. Stefan Schulte. Vortragende waren

AG; Dr. Ottmar Gast, Dr. Rüdiger Grube, Vorsit-

Sören Bartol MdB, Michael Eggenschwiler, Vor-

zender des Vorstands Deutsche Bahn AG und

sitzender der Geschäftsführung Flughafen Ham-

DB Mobility Logistics AG; Thomas Hailer, Stefan

burg GmbH; Peter Gerber, Vorsitzender des Vor-

Kölbl, Ivo Körner, Dr. Jörg Mosolf, Dr. Sigrid

stands Lufthansa Cargo AG; Mathias Samson,

Nikutta, Michael Schmidt, Dr. Stefan Schulte,

Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirt-

Norbert Schüßler, Dieter Schweer. Zu Gast war

schaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung;

Christian Pegel.

Felix Stenschke, Ständiger Vertreter Luftfahrt im
Bundesministerium für Verkehr und digitale

Kooperationsveranstaltung 3. Zeit Kon-

Infrastruktur; Arnold Vaatz MdB, Stellvertreten-

ferenz Logistik & Mobilität von DIE ZEIT,

der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestags-

Messe Frankfurt und DVF unter Beteiligung von

fraktion. Moderation Dieter Fockenbrock.

Dr. Wolfgang Bernhard und Dr. Ulrich Nußbaum.

Sitzung des Lenkungskreises Infrastruktur

Senior Business Consultant, Teradata GmbH; Dr.

Vortragende waren u. a. Prof. Dr. Michael Benz,
unter Leitung seines Vorsitzenden Joachim

Rainer Esser, Geschäftsführer ZEIT Verlagsgrup-

Enenkel. Vortragende waren Thomas Hailer,

pe; Prof. Marcel Fratzscher, Präsident, Deutsches

Sebastian Hartmann MdB; Joachim Herrmann

Institut für Wirtschaftsforschung (DIW); Peter
41

Über Möglichkeiten, den Luftverkehrsstandort
Deutschland zu
stärken sprachen
v. l. Stenschke,
Fockenbrock, Vaatz
MdB, Bartol MdB,
Dr. Schulte, Eggenschwiler und
Gerber
In der Bayerischen
Landesvertretung
beim Bund diskutierte Minister
Herrmann MdL
(2. v. r.) mit v. l.
Hailer, Dr. Schuknecht und Hartmann MdB über
die Einrichtung
einer Bundesfernstraßengesellschaft
Landesminister
Pegel (m.) zu Gast
bei der Präsidiumssitzung – eine besondere Gelegenheit, mit den
wichtigsten
Entscheidungsträgern der Mobilitätsbranche in
einen persönlichen
und direkten Austausch zu treten

Report 2015/2016
Chronik

Gerber; Prof. Dr. Volker Markl,
Leiter Fachgebiet Datenbanksysteme und InformationsmanagePodiumsdiskussion
zwischen Praxis
und Politik zur
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Logistikbranche: v. l. Garvens, Höffken,
Lühmann MdB,
van der Schalk und
Stroh

ment (DIMA), TU Berlin; Bernhard
Simon, Chief Executive Officer,
DACHSER SE; Wolfgang Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft im Freistaat Thüringen.
Besichtigung des »InfoPunktes
Lärmschutz« in einem ›TiME Lab‹
des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts mit Ver-

Nach der Veranstaltung gingen
die Gespräche
weiter. V. l. PSts.
Bär MdB, die zu
Beginn den Einführungsvortrag
hielt, mit van der
Schalk, Hailer und
Krage
Beim Lenkungskreis Güterverkehr
wurde über Maßnahmen für mehr
Klimaschutz im
Straßengüterverkehr gesprochen,
v. l. Dr. Thoma, Dr.
Bernhard, Wiedemann, PSts.
SchwarzelührSutter MdB und
Dr. Mosolf

Stroh, Partner, PricewaterhouseCoopers AG /

tretern der Parlamentsgruppe Schienenverkehr

PwC Strategy&. Moderation Sebastian Bollig,

im Deutschen Bundestag. Vortragende waren

DVZ Deutsche Verkehrs-Zeitung.

u. a. Martin Burkert MdB, Ines Jahnel; Erwin
Rüddel MdB.
Januar
Parlamentarischer Abend »Logistikstandort

Sitzung des Lenkungskreises Güterverkehr

fördern: Wertschöpfung globalisieren, in

unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Jörg Mo-

Deutschland partizipieren«. Veranstaltet

solf. Vortragende waren Dr. Wolfgang Bernhard;

wurde der Parlamentarische Abend von der

Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische

Logistics Alliance Germany (LAG) und DVF.

Staatssekretärin bei der Bundesministerin für

Vortragende waren PSts Dorothee Bär MdB,

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-

Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäfts-

heit; Dr. Lothar Thoma, CEO M&M Militzer &

führung Flughafen Köln/Bonn GmbH; Thomas

Münch International Holding AG; Annette Wie-

Hailer, Ulrike Höffken, Leiterin Logistik, Thyssen-

demann, Leiterin Industrie und Aviation DEKRA

Krupp Steel Europe AG; Mathias Krage, Vorsit-

Cargo & Security Services GmbH.

zender, Förderverein Logistics Alliance Germany
e.V.; Kirsten Lühmann MdB, Willem van der
Schalk, Sprecher der Geschäftsführung a. hartrodt Deutschland (GmbH & Co) KG; Stefan
42

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

Februar

Parlamentarischer Abend zum

Working Lunch des Präsidiums des DVF im

Thema »Bundesverkehrswege-

Europäischen Parlament in Brüssel unter Leitung

plan 2016 – die richtige Wei-

seines Vorsitzenden, Dr. Ulrich Nußbaum. Vortra-

chenstellung für den Schienen-

gender war Ismail Ertug MdEP, Koordinator der

verkehr?« der Parlamentsgruppe

Fraktion S&D im Ausschuss für Verkehr und

Schienenverkehr im Deutschen

Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments.

Bundestag und dem DVF. Vortra-

Sitzung des Lenkungskreises Häfen und

meister, Vorstand Brenner Basis-

Dr. Nußbaum (m.) in Brüssel mit
Vertretern der EU-Institutionen. Im
Gespräch mit Ertug MdEP (l.) und
DVF-Präside Stefan Kölbl

gende waren Prof. Konrad BergSchifffahrt unter Leitung seines Vorsitzenden

tunnel BBT SE; Martin Burkert

Frank Dreeke. Vortragende waren Dr. Gunther

MdB; PSts Enak Ferlemann MdB;

Jaegers, Geschäftsführer, Reederei Jaegers GmbH;

Dr. Volker Kefer, Stellvertretender

Rüdiger Kruse MdB, Beauftragter für die mariti-

Vorstandsvorsitzender und Vor-

me Wirtschaft der CDU/CSU Bundestagsfraktion;

stand Infrastruktur, Dienstleis-

Stefan Kunze, Leiter der Repräsentanz Deutsch-

tungen und Technik, Deutsche

land-Ost, Hafen Hamburg Marketing e.V.; An-

Bahn AG und DB Mobility Lo-

dreas Reisen, Referatsleiter Kritische IT-Infrastruk-

gistics AG; Stephan Krenz. Mo-

turen & sichere Informationstechnik, Bundes-

deration Dieter Fockenbrock.

ministerium des Innern.

Mit der Stärkung der maritimen
Wirtschaft und der Wasserstraßen
beschäftigten sich v. l. Dreeke, Dr.
Jaegers, Kruse MdB und Kunze
Über den neuen Bundesverkehrswegeplan sprachen v. l. Prof. Bergmeister, Herrmann MdL, Dr. Kefer,
Fockenbrock, PSts. Ferlemann MdB,
Burkert MdB und Krenz
V. l. Burkert MdB, Herrmann MdL
und Dr. Kefer im regen Meinungsaustausch vor Beginn des Parlamentarischen Abends

43

Report 2015/2016
Foren und Positionen

FOREN UND POSITIONEN
2015/2016

Lenkungskreis Bahntechnologie

Lenkungskreis Häfen und Schifffahrt

Dr. Jochen Eickholt, CEO, Division Mobility,

Frank Dreeke, Vorsitzender des Vorstands BLG

Siemens AG

Logistics Group AG & Co. KG

Themenauswahl:
■

■

Strategiegespräch mit EU-Parlamentariern zur

Themenauswahl:
■

Schifffahrtsstandort – Maßnahmen und Prio-

Analyse des vierten Eisenbahnpakets der

ritäten zur Sicherung der Wettbewerbs-

Europäischen Kommission
■

Regionalisierungsmittel: Sachstand und

fähigkeit – Nord-Ostsee-Kanal
■

Perspektiven
■

Hafen
■

Strategiegespräch zur Hafen- und Schiff-

und Betreiber

fahrtspolitik mit dem maritimen Beauftragten

Potenziale bei der Zusammenarbeit zwischen

der CDU/CSU-Fraktion

Lieferanten und Bahnen
■

smartPORT – Effizienz, Wachstum und Nachhaltigkeit durch Vernetzung im Hamburger

Neue Wege in der Ausschreibung von
Regionalverkehren aus Sicht der Bundesländer

■

Entwicklungsperspektiven für den Hafen- und

Schienenverkehrspolitik

■

Big Data Analytics im Schienenverkehr -

Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes im
Bereich Häfen und Logistik (kritische Infra-

Predictive Asset Maintenance

strukturen)
■

Ausbaumaßnahmen bei den Binnenwasserstraßen: Sachstand Elbe, Rhein, Main, Mosel,

Lenkungskreis Güterverkehr

Neckar und Donau

Dr. Jörg Mosolf, Geschäftsführender Gesellschafter und Sprecher der Geschäftsführung

Lenkungskreis Infrastruktur

Horst Mosolf GmbH & Co. KG

Joachim Enenkel, Mitglied des Vorstands

Themenauswahl:

Bilfinger SE (bis 11/2015)

■

Auswirkungen des geplanten »Road Package«
der Europäischen Kommission auf den Logistik-

Themenauswahl:

sektor

■

■

Klimaschutz im Straßengüterverkehr

■

Mindestlohngesetz: Status und Perspektiven
für das Transport- und Logistikgewerbe

■

Grüne Logistik: Potenziale, Best Practices und
Strategien für den Paketmarkt

■

Sicherheit der Lieferkette: Bewertung und
Handlungsbedarf

44

Strategiegespräch zur Verkehrsinfrastrukturpolitik: Infrastrukturgesellschaft und Finanzierungsreformen

■

Positionierung des DVF zur Einrichtung einer
Bundesfernstraßengesellschaft

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

Lenkungskreis Luftverkehr

Lenkungskreis

Dr. Stefan Schulte, Vorsitzender des Vorstandes

Telematik/Telekommunikation

Fraport AG

Ivo Körner, Geschäftsführer Vertrieb Branchenkunden, Vice President Enterprise Sales DACH IMT,

Themenauswahl:
■

■

Strategiegespräch zur Zukunft des Luftverkehrsstandortes mit der Bayerischen Staats-

Themenauswahl:

regierung

■

■

Effizienzreserven durch IT und Vernetzung –

Datenschutz und Mobilität aus Sicht des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und

Lösungen im Luftfrachtbereich und Erfahrungen aus anderen Transportsektoren

Big Data im Mobilitätssektor: Strategische
Bedeutung von Connected Car und Big Data

Europäische Luftverkehrspolitik – Wettbewerbsfähigkeit und Umweltthemen

■

IBM Deutschland GmbH

die Informationsfreiheit
■

Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze für Big Data bei Mobilitätsdiensten

Lenkungskreis Schienenverkehr

und -anwendungen

Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr DB
Mobility Logistics AG (bis 8/2015)

Positionspapiere / Stellungnahmen

Ronald Pofalla, Vorstand Wirtschaft, Recht und

■

■

Strategiegespräch zur Europäischen Eisen-

Position zur Fortschreibung des Nationalen
Hafenkonzepts

Themenauswahl:
■

Rahmenbedingungen und Ausgestaltung
einer Bundesfernstraßengesellschaft

Regulierung, Deutsche Bahn AG (seit 11/2015)

■

bahnpolitik mit Mitgliedern des Europäischen

Positionspapier »ERMTS/ETCS – Fünf-PunktePlan für eine koordinierte Einführung«

Parlaments, zu den Themen viertes Eisen-

■

Aktionsplan »Intelligente Mobilität«

bahnpaket der Europäischen Kommission,

■

Stellungnahme zum Aktionsplan Güterverkehr
und Logistik

Europäischer Eisenbahnraum, Innovationsprogramme Horizon 2020 und Shift2Rail, EU-

■

Förderung Bremsumrüstung Güterwagen,

Umfrage des DVF

Review Weißbuch Verkehr

■

Predictive Asset Maintenance

Befragung der Bevölkerung zur Nutzung verschiedener Mobilitätsinformationen

Lenkungskreis Straßenverkehr

Parlamentsgruppen

Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr

Das Deutsche Verkehrsforum unterstützte im

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.

Jahr 2015 und 2016 folgende interfraktionelle
Parlamentsgruppe des Deutschen Bundestages:

Themenauswahl:
■

■

Digitale Vernetzung, neue Technologien,

■

18. Legislaturperiode Schienenverkehr

Kraftstoffe – Rahmenbedingungen für innova-

Vorstand: Martin Burkert MdB, Stephan Kühn

tive Mobilität

MdB, Ulrich Lange MdB, Sabine Leidig MdB,

Ordnungsrahmen für alte und neue Mobilitäts-

Kirsten Lühmann MdB. Geschäftsführer:

dienste – Anforderungen vor dem Hintergrund

Thomas Hailer

wachsender Vernetzung und Digitalisierung
■

Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Straßenverkehr: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
der Bundesregierung

45

Report 2015/2016
Präsidium des Deutschen Verkehrsforums

PRÄSIDIUM

DES
DEUTSCHEN VERKEHRSFORUMS

Dr. Ulrich Nußbaum

Klaus-Peter Müller

Vorsitzender Präsidium seit 03/2015

Vorsitzender Präsidium bis 03/2015

Ulrich Klaus Becker

Dr. Wolfgang Bernhard

Dr. Lutz Bertling

Vizepräsident für Verkehr
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V.

Mitglied des Vorstands
Daimler AG, Trucks & Buses

President und Chief Operating Officer
Bombardier Transportation GmbH
(bis 12/2015)

Frank Dreeke

Dr. Jochen Eickholt

Joachim Enenkel

Vorsitzender des Vorstands
BLG Logistics Group AG & Co. KG

CEO, Division Mobility
Siemens AG

Mitglied des Vorstands
Bilfinger SE
(bis 11/2015)

Karl Ulrich Garnadt

Dr. Ottmar Gast

Dr. Rüdiger Grube

Mitglied des Vorstands
Vorsitzender des Passage-Vorstands
Deutsche Lufthansa AG

Sprecher der Geschäftsführung
Hamburg Südamerikanische
Dampfschifffahrts-Gesellschaft KG

Vorsitzender des Vorstands
Deutsche Bahn AG und
DB Mobility Logistics AG

Reiner Heiken

Ulrich Homburg

Dieter John

Vorsitzender der Geschäftsleitung
Kühne + Nagel (AG & Co.) KG
(seit 03/2015)

Vorstand Personenverkehr
DB Mobility Logistics AG
(bis 08/2015)

President Region Central /
Eastern Europe & CIS, Transportation
Chairman of the Management Board
Bombardier Transportation GmbH (seit 01/2016)

46

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

Stefan Kölbl

Ivo Körner

Dr. Jörg Mosolf

Vorsitzender der Vorstände
DEKRA e. V. und DEKRA SE

Geschäftsführer Vertrieb Branchenkunden,
Vice President Enterprise Sales DACH IMT,
IBM Deutschland GmbH

Geschäftsführender Gesellschafter und
Sprecher der Geschäftsführung
Horst Mosolf GmbH & Co. KG
Internationale Spedition

Dr. Sigrid Nikutta

Ronald Pofalla

Michael Schmidt

Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), AöR

Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung
Deutsche Bahn AG (seit 11/2015)

Vorsitzender des Vorstands
BP Europa SE

Dr. Stefan Schulte

Norbert Schüßler

Dieter Schweer

Vorsitzender des Vorstands
Fraport AG

Geschäftsführender Gesellschafter
Schüßler-Plan GmbH

Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

Matthias Wissmann

Dr.-Ing. E.h. Heinz Dürr

Präsident
Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)

(Ehrenvorsitzender)
Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates Dürr AG

Stand Februar 2016

47

Report 2015/2016
Mitglieder des Deutschen Verkehrsforums

MITGLIEDER

DES
DEUTSCHEN VERKEHRSFORUMS
A
AAE Ahaus Alstätter Eisenbahn Holding AG, Baar
(CH)
■ Abellio GmbH, Berlin
■ ACV Automobil-Club Verkehr e.V., Köln
■ ADAC e.V., München
■ adesse anwälte, Berlin
■ AD HOC Gesellschaft für Public Relations mbH,
■ Gütersloh AGES International GmbH & Co. KG,
Langenfeld
■ Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Berlin
■ Airbus Operations GmbH, Hamburg
■ ALSTOM Transport Deutschland GmbH, Salzgitter
■ Andreas Schmid Logistik AG, Gersthofen
■ APCOA PARKING Holdings GmbH, Stuttgart
■ ARS Altmann AG, Wolnzach
■ Arthur D. Little GmbH, Frankfurt/M
■ A.T. Kearney GmbH, Berlin
■ AUDI AG, Ingolstadt
■ Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, Bonn
■ Autohof – Tanken – Rasten – Parken eG,
Herbolzheim
B
■ BearingPoint GmbH, Frankfurt/M
■ BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH, Berlin
■ Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) AöR, Berlin
■ Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR, Berlin
■ Bilfinger SE, Mannheim
■ BLG Logistics Group AG & Co. KG, Bremen
■ BMW AG, München
■ Boeing Operations International, Inc., Berlin
■ Bombardier Transportation GmbH, Berlin
■ BP Europa SE, Hamburg
■ BPW Bergische Achsen KG, Wiehl
■ bremenports GmbH & Co. KG, Bremen
■ Brunsbüttel Ports GmbH, Brunsbüttel
■ Buss Port Logistics GmbH & Co. KG, Hamburg
C
■ Captrain Deutschland GmbH, Berlin
■ CMS Hasche Sigle Partnerschaft von
Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Berlin
■ COMMERZBANK AG, Frankfurt/M
■ Condor Flugdienst GmbH, Frankfurt/M
■ Container Terminal Wilhelmshaven
■ JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG,
Wilhelmshaven
■ CSC Deutschland GmbH, Wiesbaden
D
■ Daimler AG, Stuttgart
■ DAKOSY Datenkommunikationssystem AG,
Hamburg
■ DEKRA e.V., Stuttgart
■

48

Dettmer Group KG, Bremen
Deutsche Bahn AG, Berlin
■ Deutsche Bank AG, Frankfurt/M
■ Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Berlin
■ Deutsche Lufthansa AG, Frankfurt/M
■ Deutsche Post AG, Bonn
■ DEVK Allgemeine Versicherungs-AG, Köln
■ DFDS Seaways GmbH, Cuxhaven
■ DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen
■ DHL Freight GmbH, Bonn
■ DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt,
Köln
■ Dornier Consulting International GmbH, Berlin
■ DVV Media Group GmbH, Hamburg
■ Dyckerhoff GmbH, Wiesbaden
■ DZ BANK AG, Frankfurt/M
E
■ Ernst Frankenbach GmbH, Mainz-Kastel
■ Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin
F
■ Fichtner Water and Transportation GmbH,
Stuttgart
■ Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Berlin
■ Flughafen Düsseldorf GmbH, Düsseldorf
■ Flughafen Hamburg GmbH, Hamburg
■ Flughafen Köln/Bonn GmbH, Köln
■ Flughafen München GmbH, München
■ Fraport AG, Frankfurt/M
■ Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Supply Chain
Services (SCS), Nürnberg
G
■ GEFCO Deutschland GmbH, Mörfelden-Walldorf
■ GOMULTIMODAL GmbH, Hamburg
■ Greenberg Traurig Germany, LLP, Berlin
■ GRE-Gauff Rail Engineering GmbH & Co. KG,
Frankfurt/ M
H
■ HaCon Ingenieurgesellschaft mbH, Hannover
■ Hafen Hamburg Marketing e.V., Hamburg
■ Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft,
Hamburg
■ Hamburg Port Authority AöR, Hamburg
■ Hamburg Südamerikanische DampfschifffahrtsGesellschaft KG, Hamburg
■ Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.,
Berlin
■ Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG,
Osnabrück
■ Hermes Transport Logistics GmbH, Hamburg
■ HFK Rechtsanwälte LLP, Frankfurt/M
■ HOCHTIEF Aktiengesellschaft, Essen
■
■

Report 2015/2016
www.verkehrsforum.de

HOLM GmbH (House of Logistics & Mobility),
Frankfurt/M
■ Horst Mosolf GmbH & Co. KG, Kirchheim/Teck
I
■ IAV GmbH Ingenieurgesellschaft Auto und
Verkehr, Berlin
■ IBM Deutschland GmbH, Ehningen
■ IMPERIAL Logistics International B.V. & Co. KG,
Duisburg
■ Ing.-Büro Dipl.-Ing. H. Vössing GmbH, Düsseldorf
■ JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG,
Wilhelmshaven
K
■ KfW IPEX-Bank GmbH, Frankfurt/M
■ Kienbaum Consultants International GmbH,
Düsseldorf
■ Knorr-Bremse AG, München
■ KombiConsult GmbH, Frankfurt/M
■ Kombiverkehr KG, Frankfurt/M
■ KRAVAG-SACH Versicherung des Deutschen
Kraftverkehrs VaG, Hamburg
■ Kühne + Nagel (AG & Co.) KG, Hamburg
L
■ Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale,
Frankfurt/M
■ Leipziger Messe GmbH, Leipzig
■ Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Leipzig
■ Liebherr-Aerospace & Transportation SAS,
Toulouse (F)
■ Linklaters LLP, Berlin
■ LNC LogisticNetwork Consultants GmbH,
Hannover
■ LogPay Financial Services GmbH, Eschborn
■ Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion
mbH, München
■ Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, Lübeck
M
■ Magdeburger Hafen GmbH, Magdeburg
■ MAN Truck & Bus AG, München Maritime LNG
Plattform e.V., Hamburg
■ MATERNA GmbH, Dortmund
■ Max Aicher GmbH & Co. KG, Freilassing
■ McKinsey & Company, Inc., München
■ Messe Frankfurt Venue GmbH, Frankfurt/M
■ MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH,
Mannheim
■ Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Karlsruhe
■ M&M Militzer & Münch Deutsche Holding GmbH,
Hof
■ M. M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA,
Hamburg
■ Mobileye Germany GmbH, Düsseldorf
■ MTU Aero Engines AG, München
N
■ NIIT Technologies GmbH, Stuttgart
■ NILES-SIMMONS-HEGENSCHEIDT GmbH, Chemnitz
■ North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co.,
Bremerhaven
O
■ OLIVER WYMAN GmbH, München
■ On Rail GmbH, Mettmann
P
■ PANALPINA Welttransport (Deutschland) GmbH,
Mörfelden
■ Paneuropa-Rösch GmbH, Vechta
■

PERSONALUNION, Hamburg
PLANCO Consulting GmbH, Essen
■ Plasser & Theurer GmbH, Wien
■ Port of Rotterdam, Rotterdam
■ PricewaterhouseCoopers AG WPG, Frankfurt/M
■ PUTZ & PARTNER Unternehmensberatung AG,
Hamburg
■ Railistics GmbH, Wiesbaden
■ Reederei Jaegers GmbH, Duisburg
■ RheinCargo GmbH & Co. KG, Neuss
■ RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Hofheim
■ Robert Bosch GmbH, Stuttgart
■ Rödl & Partner GbR Wirtschaftsprüfer
Steuerberater Rechtsanwälte, Nürnberg
■ Rolls-Royce Deutschland Ltd. & Co. KG, Dahlewitz
S
■ Schenker AG, Essen
■ Schenker Deutschland AG, Kelsterbach
■ Schnellecke Group AG & Co. KG, Wolfsburg
■ Schüßler Plan GmbH, Düsseldorf
■ Seaports of Niedersachsen GmbH, Oldenburg
■ Seehafen Wismar GmbH, Wismar
■ Siemens AG, Erlangen
■ Sopra Steria GmbH, Hamburg
■ Spiekermann GmbH Consulting Engineers,
Düsseldorf
■ Steinbrück Omnibusbetrieb und Reisebüro, Gotha
T
■ Talgo (Deutschland) GmbH, Berlin
■ Techdata Projektsteuerung und
Projektmanagement im Bauwesen GmbH, Berlin
■ Teradata GmbH, Augsburg
■ TFG Transfracht Internationale Gesellschaft für
kombinierten Güterverkehr mbH, Frankfurt/M
■ Thales Deutschland GmbH, Stuttgart
■ ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg
■ Toll Collect GmbH, Berlin
■ TransCare GmbH, Wiesbaden
■ T-Systems International GmbH, Frankfurt/M
U
■ UNION TANK Eckstein GmbH & Co. KG,
Kleinostheim
■ UNITI Bundesverband mittelständischer
Mineralölunternehmen e.V., Berlin
■ UPS Transport OHG, Neuss
V
■ VDA Verband der Automobilindustrie e.V., Berlin
■ VdTÜV - Verband der TÜV e.V., Berlin
■ VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen,
Köln
■ Verein Deutscher Zementwerke e.V., Düsseldorf
■ VOLKSWAGEN Konzernlogistik GmbH & Co.
OHG, Wolfsburg
■ Vossloh Aktiengesellschaft, Werdohl
■ VTG Aktiengesellschaft, Hamburg
W
■ Wagener & Herbst Management Consultants
GmbH, Potsdam
Z
■ ZDS Zentralverband der deutschen
Seehafenbetriebe e.V., Hamburg
■ Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
e.V. (ZDK), Bonn
■
■

Stand: Februar 2016

49

Herausgeber:
Deutsches Verkehrsforum e.V.
10785 Berlin, Klingelhöferstraße 7
Telefon: 030 263954-0
Telefax: 030 263954-22
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Verantwortlich für den Inhalt:
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Fotos:
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BMW AG, München (Deutschland) (S. 19)
Deutsche Bahn AG (S. 4, 7, 17, 29)
DLR, CC-BY 3.0 (S. 4, 23)
EUROGATE (S. 33)
fotolia (S. 9)
Fraport AG (S. 4, 13)
Mit freundlicher Genehmigung der International
Business Machines Corporation (S. 21)
MAN SE (S. 25)
©MTU Aero Engines AG (S. 27)
RMV/ Stefanie Kösling (S. 11)

Layout und Produktion:
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Berlin, Februar 2016

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