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Berlin - Hauptstadt, Metropole, Zukunftsort

Full text: Die politische Meinung Issue 538.2016 Berlin - Hauptstadt, Metropole, Zukunftsort

Die Politische Meinung

BERLIN
Hauptstadt,
Metropole,
Zukunftsort

ZUM SCHWERPUNKT  Monika Hohlmeier, Bayerische Heimat und deutsche
Hauptstadt; Wolfgang Schäuble, Auch Berlin ist nicht Weimar;
Pascale Hugues, Die große Provinzstadt; Ole von Beust, Großstädte ticken anders
INTERVIEW  Frank Henkel über den Hauptstadtbeschluss, die Berliner CDU
und die Perspektiven der Stadt
IMPULSE  Nico Lange, Lehren aus drei Jahren Erfahrung mit der AfD
WÜRDIGUNG  Hans-Gert Pöttering, Vierzig Jahre Europäische Volkspartei
9 €, Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang, ISSN 0032-3446, www.politische-meinung.de

A

us der Insel der Freiheit ist das freiheitliche
Gesicht Deutschlands geworden.
Monika Hohlmeier

‚B

erlin ist nicht Deutschland!‘, sagen die Ausländer.
Berlin stellt die in uns verwurzelten
Klischees vom wohlhabenden, ordentlichen und
langweiligen Deutschland auf den Kopf.
Pascale Hugues

M

anche meinten, eine Entscheidung für Berlin würde die
anderen deutschen Städte und Regionen nachhaltig
­schwächen und zur Verkümmerung des deutschen Föderalismus
führen. Verkümmerung oder nachlassendes Selbstbewusstsein
kann ich allerdings bis heute nicht beobachten, wenn ich an meine
Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten oder
den Finanzministerkolleginnen und -kollegen der Länder denke.
Wolfgang Schäuble

D

er von Berlin immer wieder geforderte Komplettumzug der
Regierung unterstreicht den Egozentrismus einer Hauptstadt,
die neben sich nichts gelten lassen will.
Stephan Eisel

‚T

empelhofer Freiheit‘: Diese semantische Codierung zwischen
Provinzialität und dem allergrößten Ganzen verrät
etwas über die Unsicherheit des neuen Berlins, über die noch nicht
bewältigten Beschädigungen und Traumatisierungen seiner
Freiheit. Aber auch das kann die Stadt aushalten, zu deren Gelassenheit es ebenso gehört, dass sie den großen Zusammenstoß zwischen
Protestbürgern und repräsentativer Demokratie vermeidet.
Paul Nolte

Editorial
Bernd Löhmann, Chefredakteur

Ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich der Bundestag für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung ausgesprochen hat. Die leidenschaftliche Hauptstadtdebatte des
Sommers 1991 spielt heute keine Rolle mehr: Berlin steht in Deutschland nicht konkurrenzlos da, ist aber als deutsche Hauptstadt unumstritten.
Keiner hat noch Angst vor einem übermächtigen Berlin. Baudesaster wie am Flughafen Berlin-Brandenburg reizen sogar zu mancher Häme – selbst wenn Projekte wie die
Hamburger „Elbphilharmonie“ nicht rühmlicher verliefen. Die fortdauernde Abhängigkeit der Hauptstadt vom Länderfinanzausgleich tut ein Übriges. Dennoch ist Berlin
­u ngerechtfertigterweise auf „arm, aber sexy“ reduziert worden. Dieser scheinbar selbst­
genügsame Ausspruch schob in Wirklichkeit die Lösung der Berliner Finanzmisere dem
Bund und den anderen Ländern zu. Nie entsprach er den tatsächlichen Entwicklungs­
potenzialen der Metropole und negierte den Auftrag an die Berliner Politik, auch selbst
Verantwortung für die Hauptstadtrolle zu übernehmen.
Wolfgang Schäuble, der mit seiner Rede am 20. Juni 1991 den Ausschlag für den
„Hauptstadtbeschluss“ gab, betont, dass es damals um einen sichtbaren Impuls für Mut,
Bewegung und Modernisierung ging – kurz, um einen Tribut an die Zukunft des wieder­
vereinigten Deutschland. Ist Berlin dabei, ein Ort zu werden, an dem sich heute bereits
ereignet, was die Zukunft des gesamten Landes mit bestimmen wird?
Als geteilte Stadt hatte Berlin viel an ökonomischer Dynamik, Internationalität
und urbaner Liberalität eingebüßt. Offenbar gelingt es, diesen Rückstand aufzuholen,
ohne dass Berliner Politik und Verwaltungen mit dieser Entwicklung bisher Schritt h
­ alten
können. Start-ups und innovative Unternehmen, die sich in beeindruckender Zahl in
Berlin ansiedeln, orientieren sich wie selbstverständlich am Geschehen anderer Metro­
polen dieser Welt und werden von einer Unternehmergeneration nach vorn gebracht, die
Globalisierung und Digitalisierung längst für ihre „natürliche Lebensgrundlage“ hält.
Bei aller Bewegung und Erneuerung – eine tiefe Kluft zwischen „Hauptstadt und
Provinz“, wie sie zu Weimarer Zeiten existierte, droht nicht. Schließlich gibt es selbst­
bewusste Regionen im Osten wie im Westen Deutschlands, die wirtschaftlich weit erfolgreicher dastehen und mindestens ebenso begeisterungsfähig für Neues sind. Noch
muss niemand unbedingt auf Berlin – „auf diese Stadt schauen“. Erst wenn sie inspirierender und dynamischer ist als andere, wenn sie auf andere ausstrahlt und sie mitreißt,
dann haben sich die Hoffnungen des „Hauptstadtbeschlusses“ vor 25 Jahren erfüllt.
Aber dazu bedarf es eines politischen Willens, der die Hauptstadtfunktion Berlins und
die Entwicklung seiner Potenziale als eigenen Auftrag anerkennt und ausfüllt.

1

Inhalt
1	EDITORIAL

60	 BERLIN BOOMT

	SCHWERPUNKT

Und kämpft dennoch mit seinen
­finanziellen Defiziten

Maximilian Weingartner

Berlin – Hauptstadt,
Metropole,
Zukunftsort
14	 BERLIN, MON AMOUR
Monika Hohlmeier
Bayerische Heimat und deutsche
­Hauptstadt

18	AUCH BERLIN IST NICHT
WEIMAR
Wolfgang Schäuble
Die politische Kultur der Bundesrepublik
ist vom Rhein an die Spree gezogen

22	 OFFENHEIT UND
­O BSESSIONEN
Paul Nolte
Berlin – Kontinuität im Wandel

32	INTERVIEW:
TANZ AUF DEM VULKAN?
Wie Paul Spies, der neue Direktor des
Stadtmuseums, die Berliner Geschichte
erzählen will

50	 HAUPTSTADT AM RANDE
Stephan Eisel
Berlin fehlen die Nachbarn

55	INTERVIEW:
BERLIN – LOS ANGELES –
TOKIO …
Daniel Haver, Geschäftsführer von
Native Instruments: Was den Boden
für die creative industry bereitet

2

Die Politische Meinung

65	SITZENGEBLIEBEN?
P. Tobias Zimmermann SJ
Einladung zu einer ressourcenorientierten
Betrachtung des Berliner Schulwesens

73	 GROSSSTÄDTE TICKEN
­ANDERS
Ole von Beust
Zu den Unterschieden zwischen Stadt
und Land

77	 BERLIN GEHÖRT KEINER
PARTEI
Volker Hassemer
Bürgerbeteiligung benötigt einen
veritablen Richtungswechsel

83	INTERVIEW:
„BITTERE NIEDERLAGEN,
STOLZE SIEGE“
Der Berliner Bürgermeister Frank Henkel
über den Hauptstadtbeschluss, die Berliner
CDU und die Perspektiven der Stadt

Erzählt
40	 DIE GROSSE PROVINZSTADT
Pascale Hugues
Eindrücke aus meiner Wahlheimat

Blick auf Berlin

Impulse

27	 HAMBURG – SECOND CITY?

95	 VORSICHT: FALLE!

Andreas Michael Klein

Nico Lange

Deutschlands „schönste Stadt“ im
Schatten Berlins

Lehren aus drei Jahren Erfahrung mit
der AfD

29	 DIE SCHÖNE UND DAS BIEST

106	JUBILÄUM MIT
­D ISSONANZEN

Joachim Klose
Dresden und Berlin

46	 EIN LOB DER PROVINZ
Thomas Wolf
Perspektiven aus Südbaden

70	 SO NAH UND DOCH SO FERN
Silke Bremer

Basil Kerski
25 Jahre Nachbarschaftsvertrag:
­Reflexionen zu den deutsch-polnischen
Beziehungen

115	 NEUER AUFSTIEG
Peter Frankenberg

Aus der Sicht Mecklenburg-­Vorpommerns

Die deutsche Exzellenzinitiative für die
Universitäten setzt ihren Erfolg fort

Kommentiert

Würdigung

91	POPULISTISCHE
FIEBER­ANFÄLLE

110	 DIE EUROPÄISCHE
­VOLKSPARTEI

Michael Zöller
Was ist los in Amerika und was geht
es uns an?

Gelesen
99	 „ICH HÄTTE ES BESSER
­G EMACHT“
Horst Möller
Kurt Biedenkopf veröffentlicht seine
Tagebücher 1989 bis 1994

Hans-Gert Pöttering
Vierzig Jahre in Europas politischer Mitte

122	 DER FEINDIAGNOSTIKER
Michael Braun
Michael Kleeberg erhält den Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung 2016

120	 NACHRUF AUF
LOTHAR SPÄTH
Günther H. Oettinger

126	FUNDSTÜCK

3

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Ankommen in Berlin
Die Bildserie von Dawin Meckel / OSTKREUZ
aus dem Jahr 2013
Der Berliner Fotograf fängt mit einer ausgefeilten „Blitztechnik“
Straßenszenen in der Umgebung des Bahnhofs Zoo ein.
Baustellen, Bauzäune, U-Bahn-Gitter, Werbeflächen werden so zu
labyrinthischen Staffagen, in denen die Orientierung
Mühe bereitet.
Berlin ist weiterhin eine Metropole im Werden. Manchem Besucher
mag sie immer noch rätselhaft erscheinen. Wie viel
gemeinsame Zukunft verbirgt sich hinter den Bauzäunen der
deutschen Hauptstadt?

4

Die Politische Meinung

Berlin
—

Hauptstadt,
Metropole,
Zukunftsort

5

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

Berlin, mon amour
Bayerische Heimat und deutsche Hauptstadt

MONIKA HOHLMEIER
Geboren 1962 in München, seit 2009
Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
im Europäischen Parlament.

Eine kleine Stadt in Deutschland, so heißt ein
Roman von John le Carré, der einen selten g
­ ewählten Schauplatz hat: Bonn. Warum meine
Reflexionen über Berlin ausgerechnet mit der
früheren Bundeshauptstadt beginnen? Für die
Angehörigen meiner Generation, die mit der Teilung unseres Landes aufgewachsen sind, war bis 1989/90 Bonn die unangefochtene Hauptstadt, Berlin
dagegen „nur“ das Symbol der Freiheit und des Selbstbestimmungs­w illens
unseres Landes ebenso wie des gesamten freien Westens.
Mein Vater, Franz Josef Strauß, fuhr nach den kostbaren Wochen­
enden zu Hause nach Bonn, um seine Aufgaben in der Regierung oder als
Parlamentarier wahrzunehmen. Bonn war das Zentrum der Macht, auch
wenn der Bundespräsident in Berlin gewählt wurde und dort wichtige Staatsakte vorgenommen wurden – stets argwöhnisch beobachtet von den „Sowjets“
und meist hysterisch kommentiert von der DDR-Propaganda.

14

Die Politische Meinung

Für die Politiker der Generation meines Vaters war es indes immer klar, dass
Bonn nur ein Provisorium sein durfte. Wenn er von der deutschen Hauptstadt
Berlin sprach, waren das keine Lippenbekenntnisse. Es war ein selbstverständlicher Ausdruck seiner Sicht einer historischen Kontinuität, die sich mit
der von ihm erwarteten Wiedervereinigung Deutschlands bestätigen würde.
Auch Menschen, die vielleicht nicht so stark historisch-politisch dachten,
­sahen Berlin immer in Wartestellung für die der Metropole zugewiesene
Rolle als natürliche deutsche Hauptstadt. So ist das oft verwendete Bonmot,
das Autokennzeichen für Bonn, BN, bedeute in Wahrheit „Berlin-Nebenstelle“, bezeichnend für diese Gewissheit.
Je länger Bonn Hauptstadt war, je stärker die sozialdemokratische Ostpolitik vom Ziel des Wandels durch Annäherung wegdriftete und auf eine
faktische Anerkennung der deutschen Teilung hinauslief und je schwächer
die Hoffnung auf ein Ende der Zweistaatlichkeit wurde, desto stärker wurden
die Stimmen, die forderten, Bonn den Charakter des Provisoriums zu nehmen und zu einer „richtigen“ Hauptstadt auszubauen. Mein Vater, sowohl als
Parteivorsitzender der CSU als auch als Bayerischer Ministerpräsident, hat
dagegen immer schwerste Bedenken erhoben und betont, dass die Entscheidung über den Sitz einer deutschen Regierung nur das deutsche Volk als
­Ganzes treffen könne.
Deshalb hat er auch stets die Rolle Berlins betont und seinen Teil dazu
beigetragen, die Stadt durch den Aufbau von Institutionen und die Ausrichtung von Veranstaltungen an die Bundesrepublik zu binden sowie das Bewusstsein für ihren herausgehobenen Rang unter den deutschen Städten zu
wahren.

WIE HÄTTE SICH MEIN VATER VERHALTEN?
Franz Josef Strauß hat die Umwälzungen des Jahres 1989 und die Wiedervereinigung des Jahres 1990 nicht mehr erlebt. Deshalb kann niemand zuverlässig sagen, wie er sich in der Hauptstadtfrage schlussendlich positioniert hätte.
Wie viele andere auch habe ich die Bundestagsdebatte vom 20. Juni 1991 gebannt verfolgt, in der die epochale Rede von Wolfgang Schäuble eine Entscheidung für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin vorbereitete. Wie hätte sich mein Vater, der überzeugte Parlamentarier und
begnadete Debattenredner, an diesem Tag verhalten? Hätte auch er im Umzug der exekutiven und legislativen Institutionen an die Spree die Vollendung
der Überwindung der Spaltung gesehen, sozusagen die letzte Naht an der
tiefen Wunde der vierzigjährigen Spaltung? Oder hätte er angesichts der Auseinanderentwicklung der Stadt in diesen vierzig Jahren, die ihm aus zahlreichen Reisen in den Ost- wie den Westteil Berlins nur zu gut bekannt war, der
Stadt gegönnt, zusammenzuwachsen, ohne den Fokus der Republik auf sich

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

zu ziehen, ohne die permanenten Wagenkolonnen der Staatsgäste und ohne
den starken Zuzug aus anderen Regionen der Republik?
Ohne Zweifel wäre auch in Deutschland denkbar, was in den USA, in
Kanada, Australien oder in der Schweiz funktioniert: Washington, Ottawa,
Canberra oder Bern sind keineswegs die größten und bedeutendsten Städte
ihrer L
­ änder, und trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – bewähren sie
sich als Hauptstädte. Diese Länder sind wie Deutschland föderalistisch strukturiert, und deshalb wären auch dort Hauptstädte undenkbar, die wie Paris,
London oder Rom alles in sich bündeln und gleichsam die ganze Kraft des
Landes an sich ziehen.

25 JAHRE PRIMUS INTER PARES
Nun haben aber 25 Jahre Berlin als Hauptstadt und siebzehn Jahre als Regierungssitz bewiesen, dass bei uns die größte Stadt zugleich Hauptstadt und
Metropole sein kann. Deutschland zeichnet sich ja nicht allein durch ein starkes föderalistisches System aus, Deutschland ist auch kulturell, wirtschaftlich und emotional zutiefst regional orientiert. Nachdem Deutschland nur
100 Jahre seiner über 1.200-jährigen Geschichte in einem vereinten Staats­
wesen organisiert gewesen ist, haben sich viele Zentren herausgebildet: München, Hamburg, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Hannover, Dresden
und Leipzig spielen wirtschaftlich, im Geistesleben, in der Forschung, in der
Wissenschaft und in der Infrastruktur in einer Liga mit dem Primus inter
­Pares Berlin. Die bedeutendste Veranstaltung zeitgenössischer Kunst findet
im kleinen Kassel statt, die obersten Gerichte tagen in Karlsruhe, Leipzig,
München, Kassel und Erfurt, der größte nationale Sender hat seinen Sitz in
Mainz. Spitzen­forschung wird an Universitäten auch in Kleinstädten wie
Göttingen, Regensburg oder Freiburg betrieben. Berlin hat sich in diesem
Reigen einen eigenständigen Platz erobert, ohne durch seine Größe oder Dominanz alles zu erdrücken. Es ist heute erste Adresse im globalen Kultur­
leben, übt eine magische Anziehungskraft auf Start-ups aus, wird zum Kristallisationspunkt der Kreativwirtschaft und zu einem melting pot der Ideen.
Wenn es nach der Wiedervereinigung ein Wunder gegeben hat, dann
das: Aus dem Berlin, das unser historisches Gedächtnis als Metapher des
preußischen Militarismus, des nationalsozialistischen Terrors und des miefigbürokratischen DDR-Sozialismus kennt, ist ein Ort geworden, den Menschen
in aller Welt mit Freiheit, Entfaltungsmöglichkeiten und Toleranz gleichsetzen.
Welch ein Triumph für die Männer und Frauen, die sich im Kalten Krieg für
die Sicherheit und Stärkung des Westteils von Berlin eingesetzt haben! Aus
der Insel der Freiheit ist das freiheitliche Gesicht Deutschlands geworden.
Berlin hätte sich ohne den Hauptstadtbeschluss vielleicht auch ähnlich, sicher­
lich aber nicht so schnell so positiv entwickelt.

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Die Politische Meinung

Berlin, mon amour, Monika Hohlmeier

PREUSSISCH-BERLIN?
Damit sind aber auch alle Befürchtungen, insbesondere in Bayern, obsolet, der
Fokus auf Berlin werde die Entwicklung der anderen Regionen in Deutschland behindern. Das Gegenteil ist der Fall. Berlin hat sich nicht zu dem administrativen und wirtschaftlichen Moloch entwickelt, den warnende Stimmen
an die Wand gemalt haben. Die Stärke und Attraktivität der Regionen, namentlich Bayerns und hier besonders des Großraums München, ist ungebrochen
und wirkt stärker denn je. Berlin als freundliches Aushängeschild Deutschlands und Visitenkarte unseres Landes in der Welt strahlt auf das Image der
ganzen Republik aus. Traditionelle Antagonismen und Ressentiments gegen
„Preußisch-Berlin“ haben sich in dem Maße verflüchtigt, wie Berlin immer
weniger preußisch und immer mehr europäisch-weltoffen wurde.
Eine andere Sorge hat sich ebenso wenig bestätigt, nämlich dass eine
Stärkung Berlins durch die Hauptstadtfunktion zu einer Schwächung des Föderalismus in Deutschland führen würde. Für Bayern sind der Föderalismus,
die Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität nicht einfach Fragen des effektiven Regierens oder der Staatstheorie. Bayern definiert sich aus einer Staatlichkeit, die älter ist als die deutsche und die in einer langen geschicht­lichen
Konstante immer europäisch ausgerichtet war.

KEIN „SCHWAMM DRÜBER!“
Alle Katastrophen, die Deutschland im 20. Jahrhundert erlebte, der Erste
Weltkrieg, der nationalsozialistische Terror und der Zweite Weltkrieg, gingen
einher mit einer Zurückdrängung beziehungsweise Abschaffung föderalistischer Strukturen, einer feindseligen Einstellung zu den Nachbarländern und
einer Betonung und Überhöhung des Zentralstaates. Das Berlin der Jahre vor
1914 beziehungsweise 1933 bis 1945 ist hierfür natürlich nur eine Metapher.
Letztlich wird Politik von Menschen formuliert und exekutiert, die allerdings
die Atmosphäre einer Stadt beeinflussen und von dieser beeinflusst werden.
In diesem Sinne ist Berlin heute herrlich demokratisch, europäisch und kosmopolitisch.
Geht man durch die Stadt, beschleicht einen ein beunruhigend-beruhigendes Gefühl. Überall scheinen die Narben, die die beiden deutschen Diktaturen der Stadt geschlagen haben, verheilt zu sein. Die Zeichen der Spaltung,
die mir aus den Besuchen in meiner Jugend in der Erinnerung noch so präsent
sind, sind verschwunden. Das bedeutet aber nicht, dass man ein „Schwamm
drüber!“ praktiziert hätte: Die Narben sind nur verdeckt, doch oft noch sichtbar oder greifbar. Die Harmonie der Stadt als europäische Metropole wird
dadurch nicht gestört. Im Gegenteil: Berlin scheint der glückliche Ort zu sein,
an dem spürbar wird, dass ein Volk aus der Geschichte lernen kann.

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

Auch Berlin ist
nicht Weimar
Die politische Kultur der Bundesrepublik ist vom Rhein an die Spree gezogen

WOLFGANG SCHÄUBLE
Geboren 1942 in Freiburg, Mitglied
im Präsidium der CDU Deutschlands,
war von 1989 bis 1991 und von 2005
bis 2009 Bundesminister des Innern,
seit 2009 ist er Bundesminister
der Finanzen. Seine Rede vor dem
­D eutschen Bundestag gilt als entscheidend für den „Hauptstadt­
beschluss“ vor 25 Jahren.

Verdient hatte Bonn das nicht: Die Zeit, in der
die Bundesrepublik Deutschland von Bonn
aus regiert wurde, war eine gute Zeit für die
damalige Bundesrepublik. Eine Zeit, in der sie
sich nach den schrecklichen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, dem tiefsten Fall
der Deutschen in ihrer Geschichte, einen Platz
im Kreis der zivilisierten Nationen zurück erarbeitete, in der Welt das Vertrauen der Partner und im Innern Stabilität, Prosperität und
eine gefestigte politische Kultur gewann. Ich war selbst achtzehn Jahre politischer Akteur in diesen Bonner Jahren der Republik, bevor die glücklichsten
Entwicklungen der jüngeren deutschen Geschichte, der Fall der Mauer und
die Deutsche Einheit, uns vor wichtige Entscheidungen stellten – darunter

18

Die Politische Meinung

jene Entscheidung vor nunmehr 25 Jahren, welche Stadt in Deutschland
künftig Sitz von Parlament und Regierung sein sollte.
Der Deutsche Bundestag hatte im November 1949 beschlossen, dass
die leitenden Bundesorgane „ihren Sitz in die Hauptstadt Deutschlands, Berlin,
[verlegen], sobald allgemeine, freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen in
ganz Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind“.
Das galt auch vierzig Jahre später, als nach 1989 eben dies möglich wurde.

KRÄFTE DES FESTHALTENS
WAREN GEWALTIG
Man kann sich das heute kaum noch vorstellen, aber die Kräfte des Festhaltens
an Bonn waren damals in der Tat gewaltig. Vor der Debatte im Bundestag am
20. Juni 1991, in der über die Hauptstadt-Frage abgestimmt werden sollte,
schien es eine sichere Mehrheit für Bonn zu geben. Ich habe dann in meiner
Rede an die Abgeordneten appelliert, die verständlichen Sorgen und Bedenken des Tages und der betroffenen Region, auch solche der persönlichen und
familiären Lebensplanung, zu überwinden und weitere Perspektiven ins
Auge zu fassen. Im Grunde ging es darum: Kann man sich nach einer solchen
Jahrhundertfügung wie der gewonnenen Einheit und mit dem Blick auf die
deutsche Geschichte seit 1945 ein Deutschland ohne einen Regierungssitz
Berlin überhaupt vorstellen? Vor allem empfand ich damals, Deutschland
brauche jetzt Bewegung, Mut, sichtbaren Neuanfang, ein starkes Zeichen der
neuen Einheit und des Willens, diese Einheit zu leben und zu vertiefen.
Es gab nicht nur kleinliche Einwände gegen den Umzug. Es gab bedenkenswerte Argumente, ernstzunehmende Sorgen. Der Name Berlin stand
auch damals nicht nur für eine Stadt. Er stand darüber hinaus für die Erinnerung daran, dass Deutschland in seinen historisch dunkelsten Zeiten von
­Berlin aus regiert worden war – und das, obwohl unter den Berlinern weder
Nationalsozialisten noch Kommunisten und Sozialisten aus eigener Kraft
Mehrheiten für die beiden deutschen Diktaturen hatten gewinnen können.
Manche fragten sogar: Wann sei Deutschland von Berlin aus denn je politisch
verantwortlich regiert worden? Nationalismus und Militarismus, Großmannssucht, Wilhelminismus und Untertanengeist – die Wiederkehr all dessen in Berlin schien vielen möglich. Doch der Geschichte entflieht man nicht,
wenn man ihre Schauplätze meidet.

VERKÜMMERUNG DES FÖDERALISMUS?
Manche meinten, eine Entscheidung für Berlin würde die anderen deutschen
Städte und Regionen nachhaltig schwächen und zur Verkümmerung des

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

deutschen Föderalismus führen. Verkümmerung oder nachlassendes Selbstbewusstsein kann ich allerdings bis heute nicht beobachten, wenn ich an
meine Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten oder den
Finanzministerkolleginnen und -kollegen der Länder denke. Es gab auch die
Sorge, Deutschland verabschiede sich mit Berlin statt Bonn von der bundesstaatlichen Vision für Europa und entscheide sich für ein nationalstaatliches
und damit gegen ein immer stärker vereinigtes und geeintes Europa. So argumentierte etwa Peter Glotz in der Debatte im Bundestag am 20. Juni 1991.
Ich denke inzwischen, dass solche Fragen und Haltungen weniger mit
der Stadt zu tun haben, in der regiert wird, als mit politischen Entwicklungen
und mit Problemen und Herausforderungen, die sich uns stellen, mit den
­g roßen Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, weltweitem Wettbewerb
und mit historischen Kontinuitäten, die von einem Wechsel des Regierungssitzes am Ende doch nicht ausschlaggebend berührt werden. Welches Europa
wir wollen, hat mehr mit den Notwendigkeiten gemeinsamer Wettbewerbs­
fähigkeit und gemeinsamen Eintretens für unsere Werte in der Welt zu tun.
Da wird zunehmend unabweisbar, dass Europa nicht als loser Verbund stets
neu und mühsam sich zusammenraufender Nationalstaaten in der sich immer stärker globalisierenden, digitalisierenden und damit zunehmend beschleunigenden Welt des 21. Jahrhunderts wird bestehen können, sondern
nur integriert, stark und einig.
Und der Vitalität des Föderalismus in Deutschland konnten schon zuvor
die historischen Zäsuren nicht wirklich dauerhaft etwas anhaben. So waren
1990, nach vier Jahrzehnten sozialistischer Leugnung und Verdrängung, die
Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch immer lebendig in den
Köpfen und Herzen der Menschen, und sofort wurde wieder Landespolitik
gemacht.

MEHR VERANTWORTUNG IN EUROPA
UND DER WELT
Was sich in Deutschland seither verändert hat, politisch, sozial, kulturell, in
der Mentalität des Landes, hat sich weniger durch einen neuen Regierungssitz, sondern viel stärker durch eine neu sich zusammenfindende Gesellschaft
verändert. Aber, wie gesagt, jene Befürchtungen waren im Vorhinein, 1991,
nicht einfach von der Hand zu weisen. Umso dankbarer dürfen wir sein, dass
sie sich nicht bewahrheitet haben. Wir haben den zivilen und nachdenklichen
politischen Stil der Bonner Jahre in das vereinigte Deutschland und nach
­Berlin als dem neuen Regierungssitz der Bundesrepublik weitergetragen und
uns gleichzeitig weiterentwickelt: zu mehr Verantwortung in Europa und der
Welt – als Erfüllung einer Pflicht, die mit der in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung Deutschlands einhergeht.

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Die Politische Meinung

Auch Berlin ist nicht Weimar, Wolfgang Schäuble

DIE „GRÜNDUNGSHAUPTSTADT“
Auf Berlin als Stadt hat sich die Entscheidung, die wir damals für sie als Regierungssitz trafen, positiv ausgewirkt. Die Stadt wurde mit dem Regierungsumzug insgesamt noch einmal interessanter, als sie es ohnehin schon war,
und es kamen schnell Menschen und Strukturen hierher, die Berlin guttaten.
Seit Jahren erlebt die Stadt eine dynamische Entwicklung. Nicht nur ihre Bevölkerung wächst konstant. Auch ihre Wirtschaft legt in den letzten Jahren
stärker als der bundesweite Durchschnitt zu. Berlin ist nicht nur Regierungssitz, sondern auch „Gründungshauptstadt“. Die Stadt gilt als einer der spannendsten Standorte für die junge digitale Wirtschaft neben dem Silicon Valley.
Und auch ganz ohne Statistik kennt jeder in Berlin das Gefühl und spürt jeder
auf den Straßen die Begeisterung aus aller Welt: „Hier muss man sein!“ Für
diese Entwicklung war unsere Entscheidung vom 20. Juni 1991 sicher nicht
der schwächste Ausgangsimpuls.

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

Offenheit und
­Obsessionen
Berlin – Kontinuität im Wandel

PAUL NOLTE
Geboren 1963 in Geldern, Historiker,
Publizist, Professor für Neuere
­Geschichte / Zeitgeschichte an der
Freien Universität Berlin.

Den schönsten Blick auf Berlin hat man – bei
passender Windrichtung und einem gut gewählten Fensterplatz – beim nächtlichen Anflug auf den Flughafen Tegel: Dann schwebt
die Maschine in weitem Bogen von Süden
über den östlichen Stadtrand, beschreibt eine Kurve nach Westen, sodass eine
ganze Weile Berlins Mitte in den Blick kommt. Gewaltig erstreckt sich die
Stadt, aber doch nicht endlos wie London oder New York oder Tokio. Ihre
Grenzen bleiben – in Lichterpunkten gemessen – überraschend scharf ge­
zogen. Berlin ist Berlin, und die Siedlungsgrenze fällt schroff ab wie ein Kliff
gegen die ländliche, fast leere Umgebung, statt sich in undefinierbaren Übergängen zu verlieren. Keine Insel mehr und doch viel mehr Insel als die Île-deFrance, als Greater London oder die amorphe suburbane Landschaft rings

22

Die Politische Meinung

um die amerikanische Hauptstadt Washington. Das ist eines der historischen
Merkmale Berlins, die sich durch alle Extreme und politischen Wechsel des
20. Jahrhunderts hinweg erhalten haben.
Die Teilung, die Einmauerung über achtundzwanzig Jahre hinweg hat
diese Radikalität der Weichbildgrenze noch verstärkt, besonders da, wo noch
der letzte Hektar West-Berliner Territoriums in den 1960er- und 1970er-­Jahren
hart an die Grenze zur DDR heran bebaut wurde und wo auf der anderen
Seite bloß braches Land lag, oft in Gestalt der ehemaligen Rieselfelder. Fast
genauso lange, wie sie stand, ist die Mauer nun schon gefallen, aber die kompakten Grenzen des städtischen Organismus bleiben an vielen Stellen auf Anhieb erkennbar, der Ausdehnung des „Speckgürtels“ zum Trotz, von dem
schon Anfang der 1990er-Jahre die Rede war. Berlin bleibt das überraschende
Ereignis im märkischen Sand, das zwischen Kiefern und Birken, Seen und
Flüssen auf einmal da ist. Auch wenn man sich der Stadt nicht aus der Luft
nähert, sondern auf der Schiene oder der Straße, erfährt man das hautnah, aus
welcher Richtung auch immer. Die nächste Großstadt ist in jedem Fall weit
entfernt. Berlin ist wieder deutsche Hauptstadt geworden und auf bemerkenswerte Weise mehr als nur politisches Zentrum des wiedervereinigten Deutschlands – und bleibt doch exzentrisch, nicht nur im geografischen Sinne.
Nach dem Mauerfall hieß es euphorisch, nun werde die Stadt bald
­w ieder wachsen, wieder Magnet sein können wie in der Sturm-und-DrangPeriode des Kaiserreichs. Die Bevölkerung werde den alten Höchststand von
4,3 Millionen bald erreichen und womöglich übertreffen. Stattdessen hat es
über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg nur bescheidenes Wachstum gegeben,
selbst unter Einschluss des Brandenburger Umlandes gerechnet. Alle kommen nach Berlin, aber nicht alle bleiben dort – die Stadt ist Durchgangs­station
und Umschlagplatz wie früher. Erst in den letzten Jahren ist eine rasantere
demografische Dynamik spürbar, durch neue Wellen der Migration, auch
durch Flüchtlinge. Mancher Berliner erschrickt und fragt sich, wo so viele
Menschen leben sollen. Sie sind, auf seltsam gespaltene Weise, zwar stolz auf
Dichte, auf Urbanität, auf das steinerne Berlin, wie es der Bauboom der Gründerzeit und der Wilhelminischen Ära aus Abermillionen Ziegelsteinen in den
Brennöfen des Umlandes erzeugt hat – und doch angstvoll angesichts der urbanen Überwältigung, wie es ein Bewohner Londons, New Yorks oder Tokios
nie sein könnte.

BIOTOPE UND BRACHEN
Die Stadt ist voll von Bäumen, die ihr jedes Jahr, auch ohne dass man einen
einzigen neuen pflanzt, gewaltige Biomasse hinzufügen, und doch ist die
Sorge groß, jeder gefällte Baum könnte der letzte gewesen sein. Jedes endlich
bebaute Brachgrundstück ist Verheißung und erscheint zugleich wie eine

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

­ ttacke auf die grüne Lebensqualität der Stadt. Berlin: 3,5 Millionen MenA
schen auf 830 Quadratkilometern; New York: 8,4 Millionen auf 790 Quadratkilometern; jeweils ohne die Wasserflächen des Stadtgebietes. Ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung beider Stadthälften, nach dem Ende eines
Dornröschenschlafs in weiten Gebieten nicht nur West-Berlins, sondern auch
der „Hauptstadt der DDR“, staunt man immer noch täglich: Schon wieder
eine Lücke verschwunden! War hier nicht der Mauerstreifen, dort ein altes
Trümmergrundstück, und stand da drüben nicht einer jener flachen Behelfsbauten der Nachkriegszeit, in denen sich fast immer eine Woolworth-Filiale
fand? Verschwunden und ersetzt durch ewig gleich aussehende Neubauten
auf Berliner Traufhöhe. Und im nächsten Moment: noch ein Brachgrundstück, noch eine Freifläche, ein längst nicht mehr benötigtes Bahngelände,
das einem vorher nie aufgefallen war. Berlin scheint solches Gelände auf geheimnisvolle Weise ebenso neu zu produzieren wie gierig zu verbrauchen.
Zoomt man sich in die Stadt hinein, gilt das Gleiche: Alles ist anders,
und doch ist das meiste so geblieben, wie es war. Oder dauert die Veränderung
einfach nur viel länger, als man erwartet hatte? Da, wo sie schnell gekommen
ist, vor allem in der alten und neuen Mitte, im Regierungsviertel, um Friedrichstraße und Gendarmenmarkt herum, ist sie längst zur Normalität ge­
worden. Und da geht es den Berlinern wie anderen blasierten Hauptstädtern:
­G elegentlich wundern sie sich, was all die anderen Menschen hier machen
und warum sie bestaunen und fotografieren, worin man sich ganz alltäglich
bewegt. Im nächsten Moment staunt man selber zwischen Bahnhof Zoo
und Gedächtniskirche: Tatsächlich, ein Hochhaus mit mehr als zwölf Stock­
werken! Ein veränderter Straßenverlauf, eine neue Perspektive – vor Kurzem
hatte es noch, Mauerfall hin oder her, genauso ausgesehen, wie man es von
der pflichtgemäßen Berlin-Exkursion in den 1970er-Jahren in Erinnerung
hatte. Manche Stadtbezirke sind umgekrempelt worden, ganz besonders im
Osten, an erster Stelle Prenzlauer Berg, das in diesem Wandel schon zum
­K lischee geworden ist.

IST IN LANKWITZ DIE MAUER GEFALLEN?
Anderswo, nicht zuletzt in der Tiefe der West-Berliner Peripherien, herrscht
Kontinuität, als sei nichts gewesen. Ist in Lankwitz die Mauer gefallen? Oder
die subtilere und besonders Berlin-typische Form der Kontinuität im Wandel,
für die Schöneberg ein gutes Beispiel ist. Ständige Veränderung: Araber statt
Türken, Galerien statt Döner-Buden, Bürger statt Studenten. Und doch sind
die Mischungsverhältnisse ähnlich geblieben, die Überlagerungen, die Kleinräumigkeit der sozialen Felder, die charakteristisch für Berlin ist: Nur eine
Straßenecke weiter hat die Stadt ein anderes Gepräge. Boheme, Kleinbürgertum und migrantische Milieus stoßen unmittelbar aufeinander, wie einst in

24

Die Politische Meinung

Offenheit und Obsessionen, Paul Nolte

der „Kreuzberger Mischung“ von Gewerbe und Wohnen. Das bleibt eine gute
Versicherung gegen großflächige Ghettobildung, unter der Berlin kaum irgendwo leidet. Die Gentrifizierung wird allenthalben beklagt, aber sie hält
die Stadt auch in Bewegung, und aus Berliner Perspektive drohte manchmal
schon eine Luxussanierung, wenn die Toiletten vom Treppenabsatz in die
Wohnung verlegt und richtige Bäder eingebaut werden sollten. Die Teilungsstarre hatte die Wohnverhältnisse in beiden Teilen Berlins, wenn auch aus
unterschiedlichen Gründen, oftmals auf dem Niveau der Zwischenkriegszeit
eingefroren.
Damit ist es nun vorbei. Im neuen Berlin sind die besonderen sozialen
Schutzzonen nicht nur des Sozialismus, sondern auch der Subventionsstadt
aufgebrochen. In ihren sozialen Topografien sortiert die Hauptstadt sich
marktlicher, kapitalistischer, bleibt jedoch von amerikanischen oder französischen Verhältnissen, ja sogar von der Segregation westdeutscher Städte wie
Hamburg oder München weit entfernt. Nicht nur das Geld, sondern auch die
kulturelle Zuordnung und das Lebensgefühl spielen eine wichtige Rolle, und
je nachdem orientieren sich das Bürgertum und die Besserverdienenden nach
Zehlendorf oder Prenzlauer Berg, ja sogar nach Kreuzberg. Aus der prekären,
im Osten sogar dramatischen ökonomischen Lage im Jahrzehnt nach der Vereinigung hat sich Berlin befreit, aber es bleibt ein eigentümlicher Zustand,
dass die Hauptstadtregion das Gegenteil des prosperierenden Zentrums eines
der wohlhabendsten Staaten der westlichen Welt ist, das Gegenteil also von
der Stellung, die London, Paris oder Washington ökonomisch für ihre je­
weilige Nation haben. Die Armut Berlins wirkt paradox: Sie lässt soziale Pro­
bleme, etwa auf dem Wohnungsmarkt, schärfer hervortreten, entschärft sie
aber zugleich, denn gemessen an anderen Metropolen ist das Leben günstig
geblieben. Die Nischen sind teilweise verdrängt worden oder gewandert, aber
nicht verschwunden.

MIGRANTENSTADT BERLIN
So hat sich Berlin als eine offene Stadt wiedergefunden, nicht nur weil Einmauerung und Diktatur bloß noch ferne Erinnerungen sind. Die Zugezogenen scheinen überall zu dominieren. Türkei in Kreuzberg und Vietnam in
Lichtenberg – das gibt es noch, aber auch Schwaben in Prenzlauer Berg und
Rheinländer in Wilmersdorf. Auch darin stellt sich ein älteres Gefüge der Migrantenstadt Berlin des 19. Jahrhunderts wieder her und wird neu interpretiert: Araber, Afrikaner, Spanier, Amerikaner – quer durch die Welt und auch
quer durch die sozialen Schichten. Das neue Berlin kultiviert seine Vielfalt
und seine Toleranz, seine Zivilität und Offenheit. Aber das ist nicht nur so­
zia­le Utopie oder soziale Romantik, sondern unterscheidet die deutsche
Hauptstadt von ihrer eigenen Vergangenheit ebenso wie von anderen globalen

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Offenheit und Obsessionen, Paul Nolte

Metropolen. Spätestens seit dem 18. Jahrhundert ist die Kapitale der preußischen Monarchie nicht zuletzt Militärstadt gewesen. Uniformen und Waffen
auf den Straßen gehörten zu ihr dazu, im Kaiserreich, in der NS-Zeit und
unter alliierter Besatzung. Die Spuren davon sind in nur zwei Jahrzehnten
beinahe ganz verschwunden. Auch der neue Terror hat der Stadt bisher erstaunlich wenig anhaben können. Wo sonst gibt es so wenig Angst, so lässigzivile Polizisten, so wenig Überwachungskameras wie in Berlin? Sogar die
Zugänge zu den Bahnsteigen des öffentlichen Nahverkehrs bleiben ohne Barrieren und Drehkreuze, die sich nur mit Magnetkarte öffnen ließen. Was in
nahezu jeder Metropole der Welt selbstverständlich ist, ist für die Berliner
unvorstellbar.

„TEMPELHOFER FREIHEIT“
Die Kehrseite der Offenheit ist die manchmal obsessive Angst vor Übermächtigung und Veränderung. Wenn die Veränderung im Kleinen daherkommt,
mag sie akzeptiert werden – aber als politisch betriebenes Projekt will man
davon lieber nichts wissen, und woran auch immer sich der Geruch eines elitären Großvorhabens heftet, ist schon im Voraus gescheitert. Gleich zweimal
galt das nach dem Mauerfall für die Olympiabewerbung. Beim TempelhofVolksentscheid von 2014 funktionierten die Reflexe des fundamentalistischen
Rigorismus besonders gut: keine Kompromisse, hundert Prozent, nicht einmal eine Bibliothek am Rande der riesigen Fläche, und alles andere wird zum
Frontalangriff auf die Demokratie. „Tempelhofer Freiheit“: Diese semantische Codierung zwischen Provinzialität und dem allergrößten Ganzen verrät
etwas über die Unsicherheit des neuen Berlins, über die noch nicht bewältigten Beschädigungen und Traumatisierungen seiner Freiheit. Aber auch das
kann die Stadt aushalten, zu deren Gelassenheit es ebenso gehört, dass sie den
großen Zusammenstoß zwischen Protestbürgern und repräsentativer Demokratie vermeidet. Im Gegenteil, die politischen Kämpfe haben sich beruhigt,
und Liberalität als Prinzip hat sich, in jeder Hinsicht, nicht schlecht be­hauptet.
Auch darin ist Berlin zugleich neu geworden und alt geblieben.

26

Die Politische Meinung

Blick auf Berlin

Hamburg –
second city?
Deutschlands „schönste Stadt“ im Schatten Berlins

ANDREAS MICHAEL KLEIN
Geboren 1972 in Freiburg, Leiter des
­ olitischen Bildungsforums Hamburg,
P
Konrad-Adenauer-Stiftung.
Es hätte alles so schön sein können. Endlich einmal aus dem Schatten Berlins heraustreten, wo „arm, aber sexy“ zum Credo
der Stadt wurde. Das wohlhabende Hamburg wäre auf einmal sexy geworden;
hätte Berlin abgehängt, wäre für einen
Moment zur heimlichen Hauptstadt
Deutschlands geworden, zur Olympia(Kandidaten-)Stadt, zur Metropole mit
Weltrang … Hätte, hätte – Fahrradkette!
Nichts ist aus der Olympia-Bewerbung geworden. Berlin hatte man schon
abgehängt. Im nationalen Entscheid des
Nationalen Olympischen Komitees setzte
sich Hamburg, Deutschlands second city,
durch. Zwar fühlen sich die Hamburger

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

durchaus auf Augenhöhe mit Berlin. In
vielerlei Hinsicht sind sie es auch. In vielen Bereichen liegen sie gar vor der Bundeshauptstadt, beispielsweise in der Wirtschaftskraft, in der Beschäftigungsquote
oder in der Zahl der internationalen Firmensitze. Nur: Eine Stadt von Weltrang,
gemessen an ihrem internationalen Bekanntheitsgrad, ist Hamburg nicht.
Dies hofften Politik, Wirtschaft, Medien und zahlreiche gesellschaftliche Akteure und private Initiativen mit der Olympia-Bewerbung zu ändern. Einzig die
Hamburger Bürgerinnen und Bürger trugen diesen Gedanken nicht mit. In einem
Referendum entschied sich eine Mehrheit
der Teilnehmenden gegen die OlympiaBewerbung. Wieder war es nichts mit dem
Weltruf. Übrig blieb nicht einmal ein Trostpreis. Hamburg bleibt auf den ­Kosten der

Hamburg – second city?, Andreas Michael Klein

Bewerbung sitzen. Die Bundespolitik in
Berlin hat die Landespolitik in Hamburg
ausgebremst.

EINE NUMMER KLEINER
Der Wettbewerb um die Olympia-Bewerbung steht charakteristisch für das Verhältnis Hamburgs zu Berlin. So sehr die
Hamburger den Lärm, das Chaos, die
Schnoddrigkeit, die Armut Berlins geringschätzen, manchmal wäre man in Hamburg gerne wie Berlin … so angesagt, so
hip, so unbeschwert, so leidenschaftlich,
so sexy. Vieles ist dann doch eine Nummer kleiner als in der Bundeshauptstadt:
die Universität, die Oper, die Museen, das
Nachtleben sowieso.
So hip wie Berlin wird Hamburg wohl
nimmermehr. Man begnügt sich mit dem
inoffiziellen Titel „schönste Stadt der
Welt“. Dennoch tut sich gerade im Bereich
der Neuen Medien und der Gründerszene eine ganze Menge in der Hansestadt.
Google eröffnete hier sein größtes Deutschland-Büro. Facebook und XING haben in
der Hansestadt ihre Deutschland-Zen­trale.
Die Onlinespiele-Firmen Big Point und
Goodgames konkurrieren von der Elbe
aus mit den internationalen Spielegiganten wie Nintendo. Seit 2012 richtet Hamburg seine Social Media Week mit stetig
wachsendem Zulauf aus. Zwar war Hamburg erneut „nur“ Deutschlands second
city, da Berlin bereits seit 2010 zur Social
Media Week einlädt, aber mit 3.000 re­
gistrierten Teilnehmern nähert sich Hamburg in großen Schritten dem Berliner
Vorbild an.
Auch zeigt sich Hamburg bei den Firmengründungen selbstbewusst. „Berlin

28

Die Politische Meinung

ist für Start-ups, Hamburg für Grown-ups“
(Hanna Grabbe: „Stullen statt Schampus“,
in: Zeit online, http://www.zeit.de/2014/24/
hamburg-gruender). Die Pleitequote bei
Firmengründungen liegt in Hamburg deutlich unter der von Berlin. Um diese posi­
tiven Parameter machen die Hamburger
ganz im Sinne des hanseatischen Understatements keinen großen Hehl. Es reicht,
dass die Zahlen in den einschlägigen Städte­rankings und Standortanalysen nachzu­
lesen sind.

AUCH HAMBURG „KANN TEUER“
Die Bewerbung um die Olympischen Spiele
spiegelt das Selbstverständnis der Hamburger wider. In der internen Auseinandersetzung wurde Berlin geschlagen. Hamburg hat damit den Beweis erbracht, dass
es die Olympischen Spiele in die Hansestadt hätte holen können. Das soll es aber
auch gewesen sein. Im tiefsten Innern ist
ein Großereignis wie die Olym­pia­de „unhanseatisch“: zu teuer, zu pompös, zu viel
Spektakel.
Teuer kann Hamburg auch: Für 789
Millionen Euro entsteht in der HafenCity
mit der Elbphilharmonie das neue Wahrzeichen der Hansestadt. Nach jahrelangen
Querelen und Bauverzögerungen stiegen
die Kosten von den ursprünglichen siebzig Millionen Euro um das Zehnfache.
Damit ist der Entstehungsprozess der Elbphilharmonie durchaus mit dem des Berliner Großflughafens vergleichbar. Der
Unterschied liegt darin, dass für das
Hamburger Konzerthaus nun ein endgültiger Eröffnungstermin feststeht. Die Tickets für die Eröffnungssaison 2017 gehen
ab Juni 2016 in den Verkauf.

Blick auf Berlin

Die Schöne
und das Biest
Dresden und Berlin

JOACHIM KLOSE
Geboren 1964 in Eberswalde, Landes­
beauftragter für Sachsen und Leiter
des Politischen Bildungsforums Sachsen,
Konrad-Adenauer-Stiftung.

In der Gemäldegalerie Alte Meister hängen vier Dresdner Stadtansichten, die der
venezianische Künstler Bellotto, genannt
Canaletto, um die Mitte des 18. Jahrhunderts gemalt hat. Sie sind zu Ikonen der
Selbstwahrnehmung der heutigen sächsischen Landeshauptstadt geworden. Eine

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

der Veduten zeigt die zerstörte Kreuz­
kirche – im Siebenjährigen Krieg zerschossen von preußischen Kanonen. Die
Kugeln trafen Sachsen mitten ins Herz,
denn die kriegerischen Ereignisse fügen
sich ein in eine Reihe militärischer Misserfolge. Sachsen stand immer auf der falschen Seite, Preußen erwies sich immer
als stärker. In der Folge mussten große
Territorien an Preußen abtreten werden.
Das hat sich bis heute tief ins kollektive Gedächtnis eingegraben. Ursprünglich wollte
Preußen sich ganz Sachsen einverleiben,

Blick auf Berlin

das früher durchaus noch auf Augenhöhe
gestanden hatte und seinerseits um Bedeutung und Aufstieg rang: August  II .
wurde 1697 König von Polen.

DAS GEFÜHL,
ZURÜCKZUBLEIBEN
Die Geschichte prägt das Verhältnis von
Sachsen und Berlin noch heute. Auch in
Friedenszeiten betrachtet sich Sachsen als
Opfer der Berliner Politik. Dass Sachsen
nicht mehr an alte Zeiten anknüpfen kann,
dafür steht symbolisch die Bahnverbindung zwischen beiden Städten. Vor dem
Zweiten Weltkrieg benötigte man neunzig
Minuten für die Strecke. Heute braucht
man das Eineinhalbfache. Die Entwicklung scheint an Sachsen vorüberzuziehen,
zumindest symbolisch und in der Selbstwahrnehmung. Das war schon während
der DDR so und ist es – trotz des inzwischen prächtig herausgeputzten Stadt­
bildes – auch heute noch.
Viel könnte Berlin und Dresden verbinden. Die wiedererrichtete Frauenkirche
ist ein Symbol überwundener ­deutscher
Teilung in einem einst von Krieg zer­
störten, einigen Europa – vergleichbar
dem Brandenburger Tor. Doch finden die
Städte nicht so richtig zueinander.

AUS BERLIN KOMMT NICHTS
­G UTES – DIE SACHSEN TRAGEN
NICHTS BEI
Bis heute machen sich die Berliner über
den sächsischen Dialekt lustig. Umgekehrt werden die „Berliner Schnauzen“

30

Die Politische Meinung

als schnoddrig und unfreundlich wahrgenommen. Während die Sachsen es lieben,
sich bei einem „Tässchen Heßen“ zu unterhalten, erscheinen die Berliner als kurz
angebunden, oberflächlich und kalt: Sie
sind halt kulturlose Banausen aus dem
Norden. Berliner stört es wiederum, dass
die Sachsen so sehr von sich eingenommen
sind. Dieser überzogen selbstbewusste
Anspruch zeige sich schon in der Bezeichnung „Freistaat“. Von Berlin komme nichts
Gutes, und die Sachsen trügen nichts bei,
auf diesen Nenner ließe sich die gegenseitige Wahrnehmung bringen.
Berlin ist ein großer Schmelztiegel,
aus dem anfänglich fast jeder wieder fliehen möchte. Hat man sich aber erst einmal eingerichtet und ist angekommen,
schätzt man die pulsierende Stadt und
kann sich bald keinen anderen Lebensort mehr vorstellen. Das nehmen besonders die jungen Leute wahr. So zieht es –
sehr zum Leidwesen der Nachbarn – die
gesamte Kreativszene in die Metropole.
Dresden ist der glatte Gegenentwurf. Seine
Kreativität basiert eher auf Kontinuität
als auf Spontaneität. In Elbflorenz fühlt
man sich sofort zu Hause. In sich ruhend
und selbstverliebt sieht es Neuerungen
skeptisch entgegen. So verbindet beide
Städte mentalitätsmäßig relativ wenig.
Während die Sachsen gemütlich und
„langschemlig“ sind, sind die Berliner unstet und quirlig. Sachsen fühlt sich auch
eher den Südländern zugehörig als den
nördlichen Nachbarn. Berlin hingegen
schaut über Dresden lächelnd hinweg,
igno­r iert sein etwas störrisches Auftreten
und maßregelt die „Sächsischen Verhältnisse“, die wohl aussagen sollen, dass sie
die Wirklichkeit nicht so richtig abbildeten und es mit der Ordnung nicht so genau nähmen.

Die Schöne und das Biest, Joachim Klose

PEGIDA – KEINE SPEZIFISCH
DRESDNER ERSCHEINUNG
Verständnislos blickte mancher aus Berlin
auf PEGIDA und hielt es zunächst für eine
spezifische Dresdner Erscheinung. Inzwischen wird deutlich, dass wirtschaftliche
Verlustängste und das Gefühl, gesellschaftlich abgehängt zu sein, weit mehr als lokale Phänome sind. Vielleicht ist Dresden
mit seinen besonderen sozialen Spannungen prädestiniert dazu, dieser Krisenstimmung Ausdruck zu verleihen. Aber
die stilsetzenden Eliten in den Start-ups
der Zentren werden keine gute Zukunft
gestalten, wenn sich Menschen anderswo
dauerhaft von der Entwicklung ausgeschlossen fühlen.

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Werden in Berlin und Dresden nicht zwei
Seiten einer Medaille sichtbar? Überzeichnen die Klischees nicht, was jedes Gemeinwesen ausmacht? Einerseits die
Bewahrung des Traditionellen – zu viel
Bewahrung führt zur Konservierung –
und andererseits die forsche Gestaltung
der Gegenwart. Aus dem einen entsteht
Selbstbewusstsein, das Voraussetzung ist
für das Gelingen der Zukunft, aus dem
anderen folgt, dass etwas geschieht.
Selbstbewusstsein ohne verantwortliches
Handeln wirkt arrogant und forsches
Handeln ohne Rückbindung überheblich.
Dresden und Berlin gehören zusammen, denn sie profitieren voneinander.
Und eines ist auch sicher: Dresden würde
mit Berlin nicht tauschen wollen und Berlin nicht mit Dresden.

Interview

Tanz auf dem
Vulkan?
Wie der neue Direktor des Stadtmuseums die Berliner Geschichte erzählen will

PAUL SPIES
Geboren 1960 in Amsterdam (Nieder­
lande), seit 2009 Direktor der
Amsterdam Museum Foundation, seit
2016 Direktor der Stiftung Stadtmuseum
Berlin – Landes­museum für Kultur und
Geschichte Berlins. In dieser Funktion
ist er einer der Gründungskuratoren des
Humboldt Forums.
„Alle wollen nach Berlin. Ich auch!“,
sollen Sie, Herr Spies, gesagt haben.
Wieso so viel Berlinbegeisterung?
Paul Spies: Das hätte ich bis zum letzten
Jahr auch nicht gedacht. Fünf Tage lang
bin ich damals durch die Stadt gefahren

32

Die Politische Meinung

und habe etwas gespürt, was ich nicht
richtig deuten kann. Viele Leute sagen:
Berlin, das ist eine Stadt von Freiheit und
Toleranz. Und das Interessante daran ist,
dass Amsterdam historisch diesen Ruf
­b esitzt und wir davon im AmsterdamMuseum erzählt haben. Aber Amsterdam
kam mir plötzlich klein vor, und Berlin
bietet unwahrscheinlich viel Raum – auch
wegen bestimmter „Geschichten“, die
nicht schön sind. Jetzt gibt es in diesem
Raum eine Energie und Vitalität – eine Art
Selffulfilling Prophecy: Wenn alle wegen
dieser Energie kommen, kommen sie alle
mit Energie, und so wird es immer mehr
Energie. Die Luft ist sozusagen voll davon.

© Stadtmuseum Berlin, Foto: Sandra Weller

Wie schaut man von den Niederlanden
aus auf Berlin und Deutschland? Historisch gibt es doch viele Vorbehalte …
Paul Spies: Ich bin 56 Jahre alt und habe
„Deutschlandhass“ noch sehr nah mit­
erlebt. Meine Mutter war ursprünglich
­Ö sterreicherin und hat ihr Leben lang
Niederländisch mit deutschem Akzent gesprochen. Wenn es mal eine Auseinandersetzung gab, wurde sie sofort mit „SS“
oder „Gestapo“ beschimpft. Ich kenne
noch lebende Personen, die auf dem Weg
nach Italien nicht über Hitlers Autobahnen durch Deutschland fahren wollten.
1974, als unser Team mit Johan Cruyff das
Finale der Fußballweltmeisterschaft gegen Deutschland verlor, war der Hass noch
einmal sehr groß. Da hat man nur noch
unschöne Witze über die Deutschen gemacht. Das alles hat sich um ungefähr

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

180 Grad gedreht. Heute gibt es in Holland ein Buch, das der Frage nachgeht:
„Warum wir die Deutschen auf einmal lieben“. Üble Deutschenwitze würde man
inzwischen total altmodisch finden.
Ungefähr 1995, fünfzig Jahre nach
Kriegsende, kam der Umschwung. Die
Leute fingen an zu sagen: „Vielleicht müssen wir mal aufhören, dieses Deutschland
immer nur mit seiner Vergangenheit zu
quälen, denn die Bundesrepublik beweist,
dass sie eines der verlässlichsten demokratischen Länder überhaupt ist.“ Später starben die „deutschen Prinzen“, Claus und
Bernhard, denen man nachsagte, sie hätten der Hitlerjugend angehört. Damit
war das Thema vorbei. Heute geht es um
­M áxima, die unwahrscheinlich populär
ist, deren Vater aber als Regierungsmitglied während der argentinischen Militärdiktatur unerwünscht ist.

Interview

Sie haben betont, wie gut Sie in Berlin
aufgenommen worden seien. Zuletzt
kam aber Kritik: Es sei „unglaublich
veramtlicht“ hier. Haben sich auch negative Erwartungen bestätigt?
Paul Spies: Ja! Ich wusste, dass vor allem
Behörden total hierarchisch gegliedert
sind. Ich finde aber, wenn eine Stadt offen
und tolerant ist, dann gehört ein anderer
Arbeitsstil dazu. Den gibt es wahrscheinlich in jüngeren Betrieben, auch in manchen Organisationen. Man spricht von
„agile management“. Das heißt, es gibt
eine Gliederung und Struktur, vor allem
aber werden Aufgaben als Mandate vergeben. Von dem Moment an liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Mitarbeitern,
und es heißt: „See you at the opening!“,
ohne dass in der Zwischenzeit immer wieder von oben kontrolliert wird.
In der Verwaltung ist es offensichtlich
noch nicht so weit. Für das Märkische Museum und das benachbarte Marinehaus
sind 65 Millionen Euro bewilligt, und der
Bedarfsplan liegt vor. Aber wenn ich sage:
„Also fangen wir nächstes Jahr an“, ist die
Antwort: „Wieso nächstes Jahr? Nein, frühestens 2019!“ Bei der Bauvorbereitung
geht es von Behörde zu Behörde, und alle
prüfen drei Monate! Am Tag, als ich das
erfuhr, wurde ich interviewt. Und wirklich, da fühlte ich mich bestätigt: Es ist
hier alles sehr veramtlicht!
Haben Sie trotz aller Verwaltungshürden bereits ein Grundgefühl für das
Verhältnis der Berlinerinnen und Berliner zu ihrer Stadt und Geschichte
entwickeln können?
Paul Spies: Das ist nicht so leicht. Berlin
ist eine enorm heterogene Stadt, in der die

34

Die Politische Meinung

Menschen unter sehr unterschiedlichen
Bedingungen leben. Das fängt damit an,
dass „Ost“ und „West“ immer noch eine
große Rolle spielen und sich etwa die Gehälter weiterhin danach bestimmen – was
mir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung
der Stadt völlig unverständlich erscheint.
Ich habe Osttarif, und mein Kollege in der
Berlinischen Galerie im ehemaligen WestBerlin bekommt Westtarif. Auf dem Weg
vom Flughafen Schönefeld spreche ich oft
mit Taxifahrern aus dem „Osten“, und
dann geht es auch immer um die DDRZeit. Da spürt man, wie kritisch ihre Sicht
auf die heutige Situation ist. Ob es berechtigte Gründe dafür gibt, kann ich nicht
beurteilen, aber es besteht das Gefühl,
nicht genügend einbezogen zu sein, zu
wenig Zugang zu haben. Der Eindruck ist:
Alles um mich herum bewegt sich, aber
nicht für mich.
Selbst wer bestimmt kein „DDRFreund“ ist, fragt sich, wie eine solche
ganze Gruppe entstehen kann. Im Stadtmuseum Berlin spüre ich es auch: West
spricht über Ost, anstatt dass man Ost
fragt: Wie war es denn eigentlich?
Welche Bedeutung hat die Geschichte
für die Berliner?
Paul Spies: Geschichte ist in Berlin allgegenwärtig – das habe ich noch nirgendwo
in der Welt so verspürt. In einer mexikanischen Ruinenstadt bekommt man einen
Eindruck von Geschichte. Aber das ist
­e twas anderes. In Berlin wird man am
­Morgen quasi von der Geschichte „geweckt“. Man lebt damit, dass überall so
viele unterschiedliche, so schwere Geschichten anwesend sind – geht etwas
­e ssen und trinken, geht schlafen, ohne
­ständig über Geschichte nachzudenken.

Tanz auf dem Vulkan?, Paul Spies

Trotzdem wird man dauernd mit ihr konfrontiert: Auf einmal wird ein Bauvorhaben gestoppt, weil wieder etwas gefunden
wurde – eine Bombe aus dem Zweiten
Weltkrieg oder etwas Archäologisches
aus dem Mittelalter. Dann hört für einen
­Moment lang alles auf – aufgrund der Geschichte!
Glauben Sie, dass Sie als Nicht-Deutscher einen unbefangeneren Umgang
mit der belasteten Geschichte Berlins
haben?
Paul Spies: Einen unbefangeneren Umgang vielleicht nicht, aber bestimmt einen
anderen. Um ein Beispiel zu geben: Man
hat versucht, mich vom geplanten Einheitsdenkmal, der sogenannten Wippe
auf der Schlossfreiheit, zu überzeugen.
Als Skulptur und an einem anderen Ort –
etwa am Checkpoint Charlie oder am
Bahnhof Friedrichstraße, wo es um die
Teilung und den Mauerfall geht – würde
ich es gar nicht schlecht finden, aber am
Humboldt Forum, wo wir die ganze Welt
zum Mitmachen einladen wollen, da erscheint mir die Aussage missverständlich.
Also habe ich gesagt: Hören Sie mal, ich
bin aus Holland. Wenn das deutsche Volk,
in welcher Wortkombination auch immer,
sagt: „Wir sind ein Volk“, dann kann ich
das nicht unterstützen. Denn das passt
nicht zum Humboldt Forum. Die Aussage mag für Deutsche sehr verständlich
sein. Aber ausländische Gäste werden
­e rschreckt fragen: Hat das nicht etwas
mit Nationalismus zu tun? Ist das vielleicht sogar ein Pegida-Denkmal? Das
heißt, von außen kommend ist man auch
von der Geschichte belastet, aber anders
be­lastet. Deshalb ist es so wichtig, wie
und an welchen Orten man Geschichte

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

erzählt. Wird etwas falsch erzählt, kann
es sehr schnell eine peinliche Angelegenheit ­werden.
Heute ist die „Wippe“ im Bundestag
„gekippt“ worden. Es wird sie so und
am vorgesehenen Ort nicht geben.
Paul Spies: Macht ja nichts! Ich fand sie
da wirklich nicht an der rechten Stelle.
Das Märkische Museum, das Stammhaus Ihrer Stiftung, geht auf eine Bürgerinitiative zurück. Was waren damals, was sind heute die Motive, die
Geschichte der eigenen Stadt museal
zu präsentieren?
Paul Spies: Sehr viel hat sich am Grundgedanken nicht geändert. Es geht weiterhin um Bürgerschaft – nur dass das Stadtmuseum heute kein Institut ausschließlich
reicher, hoch gebildeter Bürger mehr ist.
Wenn man es richtig macht, nehmen
heute alle Anteil daran. Je mehr mitmachen, desto besser. Ausgehend von diesem
Partizipations­g edanken heißt das, dass
man die Leute mitdenken lässt, dass man
Fragen an sie stellt und sie Fragen stellen.
Geschichte lehrt das Nachdenken über
Gesellschaft. So erzählt ein gutes Stadtmuseum Geschichte nicht, um Nostalgie
zu betreiben. Sondern es geht darum, die
Geschichte als Spiegel der Gegenwart zu
nutzen und durch sie vielleicht sogar einen Blick in die Zukunft zu wagen. So haben wir es in Amsterdam versucht, und so
werden wir es auch in Berlin versuchen.
Kürzlich haben wir eine Ausstellung
über Berlin in den 1920er-Jahren gemacht: „Tanz auf dem Vulkan“ hieß sie.
Eine Frage an die Besucher hätte sein können: Glauben Sie, dass jetzt w
­ ieder eine

Interview

„Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses“: Im Bau befindliche Westfassade; in den unteren Geschossen wird
das Ziegelmauerwerk den Betonwänden vorgeblendet und die Bauplastik aus Naturstein angebracht (oben).
Ostfassade zur Spree hin (unten). Im fertiggestellten Gebäude wird das Humboldt Forum untergebracht.
© Kitty Kleist-Heinrich / Der Tagesspiegel

36

Die Politische Meinung

Tanz auf dem Vulkan?, Paul Spies

Zeit ist, in der wir auf einem Vulkan tanzen? Glauben Sie, dass eine Gesellschaft
wieder „kippen“ könnte?
Welche Rolle spielt die Selbstvergewisserung?
Paul Spies: Sie meinen die Identitätsfrage! Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen sagen: Ich bin so und so und meine
Wurzeln sind so und so. Das ist in Ordnung, weil es um eine persönliche Identität
geht. Gefährlich wird es aber, wenn man
sagt: Wir als Volk sind so und so. Das geht
nicht mehr, weil die Gesellschaft total heterogen ist und sie immer vielfältiger wird.
Man kann nicht mehr von einer „Monokultur“ reden. Berlin allein hat Tausende
Identitäten. Zwar gibt es schöne Gelegenheiten, wie etwa bei Fußballweltmeisterschaften, einmal bestimmte Dinge gemeinsam zu tun. Aber alles ist im Übrigen
total unnationalistisch – bis zu dem Moment, wo das holländische Fußballteam
spielt und alle sich orange kleiden.
Man könnte auch der Meinung sein,
dass die Entwicklung in eine andere
Richtung geht. Von Rekulturalisierung ist die Rede, für die es ja auch in
Europa Anzeichen gibt: Schottland,
Katalonien …
Paul Spies: Aber warum passiert das?
Weil die Welt manchen Leuten zu groß
wird und die Einflüsse, die man spürt, als
so chaotisch empfunden werden, dass sie
manche unangenehm berühren. Genau
vor diesem Hintergrund ist Geschichte
wichtig: Fragt man nämlich etwa in einem
Bezirk von Amsterdam, wie es früher war,
dann kommen die allerschönsten Geschichten – vor allem vom wunderbaren Zusam-

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

menhalt damals. Bohrt man aber weiter,
dann kommt heraus: Wir waren arm, haben gefroren, hatten Hunger, es gab oft
Streit und der Vater war aggressiv und so
weiter. Vorbei ist es mit der Nostalgie!
Da gibt es so etwas wie einen Pawlow’schen Reflex, dass Menschen über alles, was auf sie zukommt, erst einmal denken: Wo bin ich und wo bleibt das Meine?
Was wird aus meinen Sicherheiten gegen
Armut, Hunger und Aggressivität? Wenn
man aber die richtigen Verbindungslinien
offenlegt, wird deutlich, dass es andere
Gründe waren, die dazu geführt haben,
dass wir arm und hungrig waren und unter Aggressionen zu leiden hatten.
Welche Berechtigung hat das Wort
Heimat für Sie?
Paul Spies: Den Begriff Heimat kennen
wir in Holland so nicht. „Heemkunde“ ist
eine Art Denkmalschutz. Heimat ist ein
nostalgischer Begriff, der bestehen darf,
weil Nostalgie nichts Verbotenes ist.
Schöne alte Schwarz-Weiß-Fotos anzusehen, darf einen berühren. Man kann auch
mal ins Schwärmen geraten. Es hilft vielleicht, auf die Fernsehserie „Heimat“ zu
verweisen. Da haben wir Holländer verstanden, dass „Heimat“ ein typisch deutscher Begriff ist, der etwas über Wurzeln,
Zuhause und das Miteinander aussagt.
Gemeint ist er als ein „warmes Bad“, aber
wenn man die Serie weiterverfolgt, gibt es
auch immer wieder Ärger und Streit und
Gewalt. Heimat ist auch keine Garantie
für Glück.
Welchen Stellenwert haben die Interessen ausländischer Gäste bei Ihren
Überlegungen? Geht es darum, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen oder das

Interview

Spezifische an Berlin herauszustreichen?
Paul Spies: Das ist eine sehr gute Frage.
Selbst wenn sich das nicht scharf voneinander trennen lässt, neige ich dazu, zu
­sagen, dass das typisch Berlinerische eher
im Märkischen Museum stattfinden wird
und die internationalisierte Kultur mehr
im Humboldt Forum, wo die „Welt“ mit
der ethnologischen und asiatischen Kunst
ohnehin schon anwesend sein wird. Es ist
nur logisch, die Brücke zwischen Stadt
und Welt zu schlagen.
Im Märkischen Museum ist es vielleicht richtig, dieses Verlangen nach Identität und Eigenheit, über das wir eben gesprochen haben, aufzugreifen und zu
thematisieren – nur bitte nicht so, dass ein
Besucher aus Neukölln oder eine Flüchtlingsgruppe sich nicht wohlfühlen kann,
weil sie nicht beteiligt sind. Jeder muss
sich willkommen fühlen.
Das Stadtmuseum bekommt im ersten
Stock des Humboldt Forums 4.500 Quadratmeter Ausstellungsfläche. Können
Sie bereits etwas genauer skizzieren,
worum es dort gehen soll?
Paul Spies: Es geht um das Verhältnis der
Welt zur Stadt und umgekehrt, also um
Internationalismus. Große Städte werden
überall auf der Welt wichtiger und wachsen – und das ist, vor allem im Westen,
nicht wegen der Geburtenrate vor Ort der
Fall, sondern wegen der Migration. Insofern werden Migranten bestimmen, wie
die nächste Generation von Stadt aussehen wird. Es ist aufschlussreich, dass es
diesen Internationalismus immer gegeben
hat: in Berlin Ende des 19. und Anfang
des 20. Jahrhunderts. Da gab es einen

38

Die Politische Meinung

Boom, und Menschen kamen von überallher. In der Weimarer Republik war man
begeistert von diesem Internationalismus:
Nicht New York, sondern Berlin zog die
Menschen an. Jetzt ist Berlin wieder so international, wie es nur irgend denkbar ist,
und es wird noch internationaler werden.
Man sollte sich bewusst sein, dass man dabei selbst eine Rolle spielt: Was machen
wir in der Stadt? Und fraglich hat das auch
einen Effekt. Es gehört zu der Berliner
­G eschichte, dass die ganze Welt hat mitmachen müssen, was in Berlin losgetreten
wurde: im Zweiten Weltkrieg, vielleicht
schon im Ersten Weltkrieg. Im Kalten
Krieg stand Berlin im Zentrum des Konflikts, der Mauerfall hatte weltweite Auswirkungen. Jetzt ist es ziemlich ruhig,
aber die Leute kommen nun alle hierher
und bringen eine neue Form von Inter­
nationalismus hierher: creative industry.
Ich finde das interessant und möchte darauf unseren Fokus richten: Was waren die
Aspekte des Internationalismus dieser
Stadt? Was ist davon noch zu sehen, und
was wirkt fort?
Wie ließe sich die Internationalität Berlins anhand von Objekten darstellen?
Paul Spies: Beispielsweise könnte man
den Einfluss auf Hollywood zeigen. Ursprünglich war die Weltfilmproduktion
fünfzig Prozent Hollywood, fünfzig Prozent Babelsberg. Bevor die Nazis Regisseure und Schauspieler vertrieben, war
die Welt von Hollywood aus gesehen berlinisch.
Letztlich geht es um die Verbindung
der Stadt und ihrer Bürger mit der Welt
und um das Bewusstsein, dass jeder Bürger, so „klein“ er auch sein mag, etwas mitbestimmt und mitverantwortet. I­ nsofern

Tanz auf dem Vulkan?, Paul Spies

verstehe ich die Museumsarbeit am Humboldt Forum als eine demokratische Institution. Sie versucht, klarzumachen, dass –
wie Alexander von Humboldt es in seinem
Werk „Kosmos“ beschrieben hat – alles,
was ich mache, Auswirkungen hat und
eine Kettenreaktion auslöst: Die Welt ist
rund, und alles, was ich tue, kommt in
meinem Rücken wieder zu mir zurück.
Weil die Zusammenhänge in der Globalisierung immer unüberschaubarer werden und man sich wie ein sehr unbedeutender Bestandteil vorkommt, gewinnt
man den Eindruck, nichts selbst zu bestimmen. Aber das ist eben nicht wahr.
Und da ist die Geschichte der Stadt ein
Passepartout, das davon erzählt, dass Bürgerschaft, eine städtische Gemeinschaft
in der Welt etwas ausrichten kann.
Das ähnelt dem Konzept von Neil MacGregor, das Sie als „toll“ bezeichnet
haben. In der letzten Pressekonferenz
kam das wohl nicht so gut rüber?
Paul Spies: Unabhängig voneinander
sind wir auf den gleichen Gedanken gekommen, und wir haben beide gedacht,
warum gibt es das noch nicht. Aber Sie
­haben recht mit der Pressekonferenz, die
eigentlich einem anderen Zweck galt.
Die war vage, das war zu früh. Ich habe
gedacht: Mein Gott, jetzt muss MacGregor wieder vor! Weil er doch hinter den
Kulissen versucht, alle locker zu machen,
und also noch nichts sagen sollte. Er hat
viele gute Ideen, aber wenn er sie jetzt öffentlich macht, sind sie alle kompromittiert. „Sie haben aber mit uns nicht darüber gesprochen!“, wäre die Reaktion. Also
braucht er Zeit, dann hat er auch die Sympathie und Unterstützung seiner Kollegen.
Dann sollte man an die Öffentlichkeit

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

­ ehen – und zwar zusammen. Die Vorstelg
lung kann doch nicht sein: MacGregor
kommt und bestimmt, was geschieht. So
kann es nicht funktionieren. Er muss mit
jedem Kurator reden: Was hältst du davon?
Wie schaffen wir das?
Ich verteidige ihn nicht nur, weil ich
an ihn glaube, sondern weil ich in einer
ähnlichen Situation bin und Ideen, die andere betreffen, auch mit ihnen besprechen
muss, bevor sie öffentlich werden. Als Erstes geht es jetzt um eine gemeinsame Botschaft, die verständlich macht, was der
Nutzen, die Relevanz und die Strategie sein
sollen. Und erst dann um die Frage, wie
man das konkret mit Inhalten füllen kann.
Es wäre schön, wenn das Humboldt
Forum eigentlich kein Museum wäre, sondern ein Forum im alten Sinne, wo die
Leute nicht nur aus intellektuellen Gründen hinkommen, wo es angenehm ist, zu
verweilen, und wo man manchmal hineingeht, um etwas Interessantes zu erfahren.
Das kann Musik, Kunst, Film oder etwas
anderes sein, aber es muss ein Ort sein, der
eine Botschaft „atmet“, die mit Freiheit,
Humanität und Weltbürgertum zu tun
hat: Wir wohnen jetzt hier, bleiben oder
gehen demnächst wieder woanders hin.
Aber was wir tun, bestimmt das Ganze
und verbindet uns. Das ist ein aktivierender Gedanke: Man muss nicht schwermütig sein, sondern ich habe hier etwas mitbestimmt. Und dabei auch ein bisschen
mehr Verständnis dafür, wie wirklich wichtig es ist, dass man die Ideen darüber miteinander teilt und sich nicht immer aufregt
oder politisiert – intermenschlich sozu­
sagen, „human“. Humanität, das wäre eigentlich ein Kernbegriff für Home-World.
Das Gespräch führte Bernd Löhmann
am 13. April 2016.

Erzählt

Die große
­Provinzstadt
Eindrücke aus meiner Wahlheimat

PASCALE HUGUES
Geboren 1959 in Straßburg (Frankreich),
Journalistin und Schriftstellerin,
­b erichtet für das Wochenmagazin
„Le Point“ aus Deutschland. Außerdem
verfasst sie vierzehntäglich für die
Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“
die Kolumne „Mon Berlin“.

Man muss Berlin nur für einige Zeit verlassen, um seinem Charme von Neuem zu
verfallen. Vor Kurzem kam ich von einer
zweiwöchigen Reise in eine Kleinstadt des

40

Die Politische Meinung

Mittleren Westens der USA nach Hause.
Mein Kopf war mit Jetlag wattiert, deshalb entschloss ich mich, die Zeit bis zum
Schlafengehen mit einem Spaziergang in
Mitte zu überbrücken. Es war einer der
ersten lauen Abende, die den Sommer ankündigen. Straßencafés und Parks waren
überfüllt, die Fenster standen weit offen,
die Neu-Berliner schlenderten durch die
Straßen. Und wie jedes Mal nach der
Rückkehr ließ ich mich vom milden Lebensgefühl in dieser merkwürdigen deutschen Hauptstadt anstecken.

Berlin ist eine slow city. Das Leben rauscht
hier nicht so schnell vorbei wie woanders.
Wenn man durch die Stadt bummelt, mag
man kaum glauben, dass man sich in der
pulsierenden und selbstbewussten Hauptstadt der wichtigsten europäischen Wirtschaftsmacht befindet. Berlin ist unendlich viel entspannter als Paris, New York
oder London. Niemals hat man hier das
Gefühl, zu ersticken, niemals fühlt man
sich so beengt, so furchtbar erschöpft
nach einem langen Tag voll Lärm, Verkehr, Gedränge, Stress, schlechter Laune,
Umweltverschmutzung, Sehnsucht nach
Grün. In Berlin komme ich wieder zu
Kräften. Für mich besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Ruhe und der
Breite der Bürgersteige: In Paris ist ein
Trottoir ein Flaschenhals. Man rempelt
sich an, man tritt den Passanten vor einem
auf die Hacken. In Berlin sind die Fußwege breit und leer. Man kann im eigenen
Rhythmus flanieren, man kann sich Zeit
nehmen, zwei Kinderwagen haben nebeneinander Platz. „Anders als New York, das
ich wirklich liebe, das mich aber ständig
erschöpft, lässt Berlin einen in Ruhe und
gibt einem sogar Energie“, sagt der Regisseur Wim Wenders, der in der Torstraße
wohnt, der großen Lebensader von Mitte.
Auch mich hält diese besondere Atmosphäre in der Stadt. In welcher Weltstadt
kann man mit dem Rad fahren, ohne sein
Leben aufs Spiel zu setzen? Wo kann man
ohne allzu große Probleme einen Parkplatz finden? Oder unter den Fenstern des
Regierungschefs picknicken? An Sommerabenden treibt der Qualm von gegrilltem Fleisch in fetten Schwaden über den
Tiergarten bis zum Kanzleramt. Wo kann
man in einem idyllischen See baden, gerade zehn Minuten von zu Hause entfernt? Sich im Park nackt auf eine Wiese

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

legen? Mit Bestürzung denke ich daran,
was passieren würde, wenn jemand in einem Londoner Park seinen Slip ausziehen
würde. Im Handumdrehen würde eine
Verhaftung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten folgen! In jedem Frühjahr gibt
es in den Berliner Tageszeitungen Beilagen: Fahrradtouren, Seen, Wanderwege.
Diese Freiheit, nur ein paar Pedalumdrehungen bis ins Grüne zu brauchen! Die
Pariser zahlen einen hohen Preis für ihre
Landpartien. Zwei Stunden Stau am Sonntagabend inmitten der Wohnklötze der
endlosen Vorstädte.

ZEITREISE IN DIE
­V ERGANGENHEIT
Berlin ist ein Chamäleon. Nach ein paar
Tagen Abwesenheit ist das vertraute Dekor kaum wiederzuerkennen. Das Schloss
ist um eine Etage gewachsen! Das Gebäude war vor einem Monat noch gar
nicht da! Man könnte das Berlin, wie ich
es wenige Wochen vor dem Fall der Mauer
kennengelernt habe, nicht über das von
heute legen … die Umrisse haben sich verändert. Das ist nicht mehr dieselbe Stadt.
Als ich im September 1989 zum ersten
Mal Berliner Boden betrat, entdeckte ich
eine janusköpfige Stadt. Der provinzielle,
ruhige Westen, ein von Seen und Wäldern
umringtes Biotop. Ein Zufluchtsort für
die Kriegsdienstverweigerer, denen der
Viermächte-Status der Stadt den Militärdienst ersparte, und für junge Leute, die
sich von den einschnürenden Konventionen ihrer westdeutschen Kleinstädte befreien wollten. Eine Stadt der Kriegerwitwen mit blasslila Dauerwellen, die im
Café Kranzler am Kurfürstendamm bei

Erzählt

Kaffee und Kuchen sitzen, eine Stadt der
Punks mit knallrot gefärbten Haaren, die
im Schatten der Mauer in Wohnwagen
lebten. Ostberlin dagegen war für uns
Westeuropäer bis 1989 Terra incognita. Es
war das Ziel von Tagesausf lügen. Und
man war froh, dass man abends nicht dableiben musste. Ein paar knatternde Trabants, quietschende Straßenbahnen, der
Geruch nach Koks und nachts schlecht
beleuchtete Straßen. Die Läden waren fast
leer, das Obst hatte einen Graustich, die
Frauen trugen ausgebleichte blonde Dauerwellen und die Männer ausgewaschene
Jeansjacken. Auf den verfallenen Fassaden
sah man noch die Einschusslöcher vom
Frühling 1945, als die Hauptstadt des
Dritten Reichs belagert wurde. Eine wie
in Formalin konservierte Stadt. Ich hatte
das irritierende Gefühl, mit einer Zeitmaschine in die Vergangenheit zu reisen.
Wie oft suche ich auch heute noch vergeblich ein bestimmtes Haus: abgerissen
oder bis zur Unkenntlichkeit renoviert;
eine Straße: mit einem neuen Verlauf
­versehen; eine Kunstgalerie: umgezogen.
Berlin ist eine gigantische Baustelle voll
von Kränen und Gerüsten, Presslufthämmern und Betonmischern … überall wird
renoviert, abgerissen, aufgebaut, umgewandelt, ausgebessert. Am Sonntag durchstreift man die Stadt mit dem Fahrrad, um
die neuen Landschaften zu inspizieren
und die Entwicklung der Baustellen zu
überwachen.
Paris, London, Rom haben sich kaum
verändert. Es sind fertige Städte, sie sind
fest in ihrer intakten Vergangenheit verankert, die Jahrhunderte defilieren harmonisch an den Passanten vorbei. Berlin
dagegen häutet sich ununterbrochen.
Man genießt den Schwebezustand, denn
man ist sich seiner Vergänglichkeit be-

42

Die Politische Meinung

wusst. In Berlin finden sich noch Unmengen dieser sagenhaften und dem Verschwinden geweihten Orte. Wenn ich so
durch die Straßen wandere, weht mich
häufig eine leichte Melancholie an. Ja – der
f lüchtige Zustand Anfang der 1990erJahre ist für immer vorbei. Alles ist wieder
an seinem Platz. Ich erinnere mich an das
Hotel Esplanade, einen Solitär mitten in
der Brache des Potsdamer Platzes. Man
fühlte sich wie in einem verzauberten
Land: Nach einer Nacht im holzgetäfelten
Kaisersaal fand man sich im Morgengrauen mitten im Unkraut wieder! Der
Kaisersaal wurde in den neuen Wolkenkratzer des Sony Center integriert. Ein
steriler Ort, in den ich nie einen Fuß setze.
Auf dem Leipziger Platz wurde vor Kurzem ein mo­numentales Einkaufszentrum
eröffnet. Noch ein Geschäftszentrum mit
den immer gleichen Boutiquen und dem
immer gleichen Aussehen! Und noch
mehr Bürohäuser! In dieser Stadt sprießen sie aus dem Boden wie Champignons
nach dem Herbstregen.

SURREALISTISCHES
­Z USAMMENLEBEN
Es ist wahr, wir Berliner haben ein wenig
Angst um unsere Stadt. Gentrifizierung –
das Schreckenswort ist in aller Munde. In
meinem Stadtviertel sehe ich häufig
Scouts, die im Auftrag von Unternehmern
nach Baulücken suchen, um sie zu bebauen, nach Gebäuden aus den 1950erJahren, um sie abzureißen. In Kreuzberg
gehen die Mieten durch die Decke. Achtzig Prozent der Einwohner von Prenzlauer
Berg sind Neuankömmlinge, die meisten
von ihnen Schwaben aus Stuttgart oder

Die große Provinzstadt, Pascale Hugues

Ulm. Sie müssen sich gegen den Vorwurf
verteidigen, mit ihren Bioläden und bi­
lingualen Kindergärten die Gegend zu
entstellen. Und die Preise in die Höhe zu
treiben. Surrealistisches Zusammenleben:
Townhouses mit minimalistischen Fassaden grenzen an Plattenbauten, die ostdeutschen Sozialwohnungen mit ihren
Tüllgardinen und ihren Geranienkästen
an den Fenstern. Die Immobilienpreise
haben die astronomischen Höhen von Paris, London, Zürich oder sogar München
zwar noch lange nicht erreicht, aber das
Spekulationsfieber grassiert auch hier.
Und so mache ich mir seit einiger Zeit
Sorgen. Immer wieder einmal fürchte ich,
dass Berlin sich von den Gleichmachern
zähmen lassen könnte, dass es eine angesagte Metropole wie so viele andere werden könnte, mit seinen Concept Stores,
seinen Townhouses, seinen die ganze
Nacht vibrierenden Clubs … und seiner
Freiflächen im Herzen der Stadt beraubt.

FASZINIERENDES PARADOX
Aber – da hat man nicht mit der Widerstandskraft der Berliner gerechnet. Vor
zwei Jahren haben sie der Immobilienspekulation ein donnerndes „Nein“ entgegengesetzt. Ein Volksentscheid hat das
Bebauungsvorhaben für das Gelände des
von Hitler in den 1930er-Jahren erbauten
und heute stillgelegten Flughafens Tempelhof gestoppt. Das Tempelhofer Feld ist
größer als der Central Park und zugleich
das größte Niemandsland in einer euro­
päi­schen Stadt. Eine Steppe, so weit das
Auge reicht. Ein magischer Ort. Die Berliner haben sich nicht lange bitten lassen,
sich den Ort anzueignen. Wenn ich auf

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

der ehemaligen Landebahn jogge, sehe
ich Hundebesitzer, umschlungene Liebespaare im hohen Gras, einen Saxophonspieler, Nudisten und Yogis, türkische
und arabische Familien, die hier Fleisch
grillen. Im Gemeinschaftsgarten am Rand
des Rollfelds steht zwischen zwei Gemüse­
kisten ein Sessel aus Holz, nach Westen
gedreht. Hier setze ich mich gern hin, um
den Sonnenuntergang zu betrachten. Und
jedes Mal sage ich mir gerührt: Ja, wegen
genau solcher Orte liebe ich diese Stadt.
„Berlin ist nicht Deutschland!“, sagen
die Ausländer. Berlin stellt die in uns verwurzelten Klischees vom wohlhabenden,
ordentlichen und langweiligen Deutschland auf den Kopf. Es ist all das, was
Deutschland nicht ist: phantasievoll, ein
bisschen kaputt … arm, aber sexy! Die
Formulierung seines früheren Bürgermeisters Klaus Wowereit passt wie ein
Handschuh. Nein, Berlin wird seine Seele
nicht so schnell verlieren. Ungeachtet all
der Hipster-Bärte, Lederjacken und Tattoos bleibt das angesagte Berlin – und genau dieses Paradox macht es so faszinierend – eine große Provinzstadt.
Übersetzung aus dem Französischen:
Elisabeth Thielicke, Frankfurt am Main

44

Die Politische Meinung

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Blick auf Berlin

Ein Lob der Provinz
Perspektiven aus Südbaden

THOMAS WOLF
Geboren 1961 in Geldern, Leiter des
­ egionalbüros Südbaden des Politischen
R
Bildungsforums Baden-Württemberg,
Konrad-Adenauer-Stiftung.

tritt man nicht ohne Not an, für eine Berlin-Reise muss es erst recht einen triftigen
Grund geben.

Mit dem Auto kann man die rund 800 Kilometer lange Strecke von Freiburg nach
Berlin – einmal diagonal durch die Republik – bestenfalls in gut siebeneinhalb
Stunden schaffen. Die gefühlte Distanz
zwischen Südbaden im südwestlichen
Zipfel des Landes und Berlin ist eher noch
größer, als es der Blick auf die Landkarte
vermuten lässt. Der Südbadener ist kein
Freund von langen Reisen. Dazu ist es
im Schwarzwald, im Markgräfler Land,
am Kaiserstuhl oder am Bodensee viel zu
schön. Schon die Fahrt nach Stuttgart

LEBEN IM DREILÄNDERECK

46

Die Politische Meinung

Südbaden ist durch die Lage im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz
geprägt. Der alemannische Sprachraum
endet nicht an den heutigen Grenzen,
sondern reicht im Süden weit in die
deutschsprachige Schweiz, im Westen ins
Elsass hinein. Entlang des Rheins fühlt
man sich dem Nachbarland Frankreich
und der Europastadt Straßburg auf be­
sondere Weise verbunden. Die Nähe zu

Frankreich und die Zeit der französischen
Besatzung nach dem Kriege haben ihre
Spuren in der südbadischen Lebensart
hinterlassen: Savoir vivre! Aus den einstigen Erzfeinden sind längst gute Freunde
geworden; Adenauer und de Gaulle sei
Dank. Über die Grenze ist es nur ein Katzensprung; guten Wein und gutes Essen
findet man auf beiden Seiten des Rheins,
völlig unkompliziert, seitdem es den Euro
gibt.
Mehr als 38.000 Frauen und Männer
aus Waldshut, Lörrach oder Freiburg pendeln Tag für Tag über die Grenze zur Arbeit in die Nordwestschweiz, vor allem
nach Basel. Die Schweizer wiederum bevölkern Hotels und Restaurants in Südbaden, erledigen ihre Einkäufe erheblich
günstiger beim großen Nachbarn und lassen die Kassen im südbadischen Einzelhandel klingeln. Nicht immer verläuft
dieser kleine Grenzverkehr konfliktfrei,
unter dem Strich ist er aber für beide Seiten von Vorteil. Die Schweiz profitiert von
gut ausgebildeten deutschen Fachkräften,
der deutsche Fiskus freut sich über zusätzliche Einnahmen. Wer die täglichen LkwStaus auf der A5 an der Schweizer Grenze
kennt, ahnt, welch ein fataler und kostspieliger Rückschritt ein Europa der geschlossenen Grenzen wäre.

FREIBURG PFLEGT
SEINEN MYTHOS
Werfen wir einen Blick auf die Stadt Freiburg, auch wenn die Breisgau-Metropole
keineswegs typisch für das Leben in Südbaden ist. Schon der Bau des Freiburger
Münsters war Ausdruck einer wohlhabenden und selbstbewussten Bürgerschaft.

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Wie durch ein Wunder hat dieses Freiburger Wahrzeichen inmitten einer zerstörten Altstadt die Bombardierung kurz vor
dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahe­zu unbeschadet überstanden. In Freiburg
war man so weitsichtig, die Altstadt behutsam in den Proportionen der mit­tel­
alterlichen Stadt wieder aufzubauen,
­m itsamt ihrer Gässle und Bächle. Diese
Pflasterstein-Idylle mit dem bunten Markt
am Münster ist Kern des Mythos Freiburg.
Die sonnenverwöhnte Stadt im Grünen
erscheint als Wohlfühlinsel oder Puppenstube. Auch die Studenten und Fahrradfahrer gehören zu diesem Image Freiburgs, nicht zu vergessen neuere Label
wie „Solarhauptstadt“ oder „Green City“.

KLISCHEES – WAHR UND
FALSCH ZUGLEICH
All diese Freiburg-Bilder sind wahr und
falsch zugleich. Die Freiburger halten sie
lebendig und tragen sie mit einem Augenzwinkern in die Welt. Schließlich verdanken sie ihrem guten Ruf Scharen von Touristen, Studenten und Neubürgern. Auch
im Schwarzwald-Tourismus bedient man
sich der Klischees von Bollenhut, Kuckucksuhr und Schwarzwälder Kirschtorte und interpretiert diese auf moderne
Art und Weise neu. Tatsächlich steht das
schöne Freiburg – wie jede andere Stadt –
vor ganz normalen Problemen: Hoffnungslos überteuerte Immobilien und eine Wohnungsknappheit, die junge Familien aufs
Land treibt; die höchste Kriminalitätsrate
Baden-Württembergs oder etwa die Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, um nur drei
Punkte zu nennen. Spätestens mit dem

Blick auf Berlin

gewagten und umstrittenen gläsernen
Neubau der Universitätsbibliothek hat
man sich in Freiburg auch von einer
­beschaulichen Architektur und Stadtplanung verabschiedet.

NACH DER LANDTAGSWAHL
In der Freiburger Politik dominiert die
Farbe Grün schon seit Langem. Ein grüner,
pragmatischer Oberbürgermeister: Manche Projekte wurden von Schwarz und
Grün gemeinsam auf den Weg gebracht.
Bei den Landtagswahlen gewinnen die
Grünen im Stadtgebiet Freiburg 43,2 Prozent der Stimmen (+ 0,2 Prozent), die CDU
muss sich mit 16,5 Prozent (−5 Prozent)
begnügen. Der ökologische Vorzeige-Stadtteil Vauban war schon immer eine grüne
Hochburg: 61,2 Prozent (−11 Prozent!)
wählen hier die Grünen, nur fünf Prozent
(+1,2 Prozent) die CDU. Die Grünen fahren in den Groß- und Universitätsstädte
im Ländle traditionell ihre besten Ergebnisse ein, während die Vorherrschaft der
CDU auf dem Lande bislang ungebrochen
war. Mit der Landtagswahl haben die
Grünen nun auch große Teile des ländlichen Raums erobert. Die CDU, die sich
immer als die Baden-Württemberg-Partei
verstanden hat, muss mit 27 Prozent der
Stimmen (−12 Prozent) einen historischen
Tiefstand verkraften. Im Ringen um den
richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik
hat sie am Ende in beide Richtungen verloren: 190.000 Stimmen an die AfD und
107.000 an die Grünen. Die Grünen gewinnen zahlreiche Direktmandate und
ziehen, hinter dem breiten Rücken ihres
überaus populären Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann, mit über dreißig

48

Die Politische Meinung

Prozent der Stimmen (+6,1 Prozent) erstmals an der Union vorbei. Die AfD als
Sammelbecken der Kritiker der Flüchtlingspolitik und der Unzufriedenen gewinnt aus dem Stand 15,1 Prozent und
lässt SPD (12,7 Prozent), FDP (8,3 Prozent)
und Die Linke (2,9 Prozent) weit hinter
sich. Hat es die CDU in Baden-Württemberg versäumt, sich beizeiten zu modernisieren? Fehlt es ihr an überzeugenden
Konzepten und charismatischen Köpfen?
Oder hat sich die Partei von ihren Wurzeln entfernt und ist zu weit nach links
gerückt, sodass sie kaum noch von den
Grünen zu unterscheiden ist? Die CDU
hat sich jedenfalls entschieden, Verantwortung zu übernehmen und in die „saure
Kiwi“ zu beißen. Die grün-schwarze Koalition unter Führung des Ministerprä­
sidenten Winfried Kretschmann ist ein
Wagnis mit ungewissem Ausgang, vor allem für den kleineren Partner.

REGIONALE VIELFALT
Berlin ist nicht Deutschland, Stuttgart ist
nicht Baden-Württemberg und Freiburg
ist nicht Südbaden. Die Vielfalt selbst­
bewusster Regionen hat viel zum Erfolg
unseres Landes beigetragen. Das Leben
spielt sich nicht nur in den großen Städten ab. In Baden-Württemberg gibt es vielerorts lebendige Dörfer mit gesunder
­I n­frastruktur, auch wenn die Balance
zwischen Stadt und Land in Zeiten des
demografischen Wandels schwieriger
wird. Je genauer man hinschaut, desto
deutlicher treten regionale Unterschiede
und Besonderheiten zutage, selbst in einem überschaubaren Gebiet wie Süd­
baden. Die Freiburger ticken anders als

Ein Lob der Provinz, Thomas Wolf

die Hotzenwälder, das Leben auf der Baar
unterscheidet sich vom Alltag in der Ortenau, und in Lörrach hat man andere Sorgen als in Konstanz.

SUBSIDIARITÄT GEGEN
­P OPULISMUS
Deutschland profitiert davon, dass politische Entscheidungen, dem Prinzip der
Subsidiarität folgend – wo immer es möglich und sinnvoll ist –, vor Ort oder im
Lande fallen. Wird die Politik nur in der
Ferne gemacht, in Brüssel oder in Berlin,
werden immer mehr Menschen der Politik

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

fernbleiben und in das Lager der Nichtwähler oder Populisten wechseln. Unsere
Demokratie ist in jeder Generation aufs
Neue auf Menschen angewiesen, die bereit sind, sich als Gemeinderäte, Bürgermeister oder Abgeordnete für ihr Dorf,
ihre Stadt oder ihr Land einzusetzen. Politische Bildung hat die Aufgabe, dieses demokratische Engagement zu wecken und
zu fördern. Will sie erfolgreich sein, muss
sie nah bei den Bürgerinnen und Bürgern
sein. Selbst das prächtigste Feuerwerk
hochrangiger Veranstaltungen in Berlin
wird in der Provinz überhaupt nicht wahrgenommen. Regionale Vielfalt ist Deutschlands Stärke.

Schwerpunkt

Hauptstadt
am Rande
Berlin fehlen die Nachbarn

STEPHAN EISEL
Geboren 1955 in Landau, von 2007
bis 2009 Mitglied der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag
für den Wahlkreis Bonn.

Berlin ist eine merkwürdige Hauptstadt:
zugleich Touristenattraktion und die unbeliebteste Großstadt im eigenen Land. Viele
Deutsche identifizieren sich nicht mit ihrer
Hauptstadt, und für Berlin ist Deutschlands
Mitte oft in weiter Ferne: Kaum etwas ist untypischer für Deutschland als
seine Hauptstadt.
Wenn danach gefragt wird, wo man gerne wohnen möchte, führt Berlin die Negativliste der vierzehn größten deutschen Städte an. Das bestätigte

50

Die Politische Meinung

Anfang 2016 eine Befragung von 1.300 Deutschen. „Feiern in Berlin, wohnen
lieber anderswo“, fasst das Meinungsforschungsinstitut YouGov die Ergebnisse seiner Studie zusammen: „An Berlin scheiden sich die Geister.“
Gefragt nach der „sympathischsten Stadt“ erreicht die Hauptstadt
in einer repräsentativen Befragung von 5.000 Deutschen nur Rang 12 von 34
­bewerteten Städten (Brandmeyer Markenberatung, „Stadtmarken-Monitor
2015“) – abgeschlagen hinter den Spitzenreitern Hamburg, Freiburg im
Breisgau und Köln, aber auch hinter Städten wie Dresden, Lübeck, Münster
oder Kiel. Selbst bei jungen Leuten (bis zu 29 Jahren) belegt Berlin nur
Platz 11 auf der Sympathieskala. Wird nach dem guten Ruf gefragt, rutscht
die Hauptstadt mit Platz 15 endgültig ins Mittelfeld ab.

WARUM DIE SKEPTISCHE RESERVE?
Woran liegt es eigentlich, dass Berlin auch 25 Jahre nach dem Hauptstadt­
beschluss des Deutschen Bundestages für die meisten Deutschen kein Identifikationspunkt ist, sondern weit über die übliche Distanz zu einem Politikzentrum hinaus mit skeptischer Reserve begleitet wird?
Berlins Hauptproblem ist seine latente Unfähigkeit, sich selbst nicht
im Mittelpunkt zu sehen. Der Hauptstadt fehlt die Gabe, sich selbst zu rela­
tivieren. Dazu trägt entscheidend bei, dass die Metropole praktisch keine
Nachbarn hat: In der Hauptstadt leben seit der Wiedervereinigung gleichbleibend etwa 3,4 Millionen Menschen. In Brandenburg, das Berlin umschließt,
sind es – selbst unter Einschluss des auf Berlin fixierten „Speckgürtels“ – mit
abnehmender Tendenz nur 2,4 Millionen.
In einem Radius von 250 Kilometern um Berlin leben weniger als zehn
Millionen Menschen. Das heißt: Auf jeden Hauptstadt-Bürger kommen
durchschnittlich drei Nachbarn in der Erreichbarkeit von Hin- und Rückweg
an einem Tag. Für die anderen deutschen Millionenstädte liegt dieser Index
selbst in den geografischen Randlagen Hamburg und München um das Dreifache und für Köln in seiner Mittellage sogar um das Zehnfache höher.
Berlin hat auch nach der Wiedervereinigung seine Insellage auf neue
Art behalten. Es kann sich an nichts in der Nachbarschaft reiben und kommt
Wettbewerbern nicht wirklich nahe. Das unterscheidet es auch von Paris,
London, Warschau oder Rom. Nicht nur deren Umfeld ist stärker besiedelt.
Im 250-Kilometer-Radius um diese Hauptstadt-Metropolen liegt auch wenigstens eine andere der zehn größten Städte des jeweiligen Landes. In Sichtweite Berlins liegt jedoch keine der dreißig größten deutschen Städte. Für
achtzig Prozent der Deutschen ist die Hauptstadt weit entfernt, sozusagen
hinter dem Horizont.

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

AUF SICH SELBST ZURÜCKGEWORFEN
So ist Berlin mit sich selbst allein und auf sich selbst zurückgeworfen. Das
bleibt nicht ohne Folgen: Viele Berliner denken, was im Tagesspiegel steht,
würde Deutschland bewegen, und der Wiederaufbau des Berliner Schlosses
sei ein nationaler Identifikationspunkt. Beides interessiert die Deutschen außerhalb Berlins allerdings praktisch nicht. Die Hauptstadt nimmt sich selbst
viel wichtiger, als die Deutschen sie nehmen, und sie ist deshalb auch kein
wirklich guter Ort, um Deutschland kennenzulernen.
Auch Flops wie das endlose Theater um den Flughafenbau, die für
eine deutsche Großstadt singulären behördlichen LAGeSo-Probleme bei der
Flüchtlingsaufnahme oder jüngst das beschämende Begräbnis eines Einheitsdenkmals scheinen die Tugend der Bescheidenheit in der Hauptstadt nicht zu
befördern. Die Reaktion zeigt eher Stolz auf die eigene Einzigartigkeit auch
im Scheitern. Wowereits „Arm, aber sexy“ hat dieses Selbstverständnis auf
den Punkt gebracht. Ein Slogan, der in Berlin ebenso populär ist, wie er bei
den meisten Deutschen Kopfschütteln auslöst.

ZWEITE LIGA,
ENTFERNTE WAHLKREISE
Es gibt nur wenige Erfahrungen, die den Berlinern ihre Grenzen dennoch
­bewusst machen: Die beiden auffälligsten haben mit Fußball und mit dem
Bundes­tag zu tun.
Beim Volkssport der Deutschen rangiert die Hauptstadt im Mittelfeld
und steigt gelegentlich sogar in die zweite Liga ab. Im Unterschied zu anderen
europäischen Metropolen wurde auch die Meisterschaft noch nie erreicht,
eine Teilnahme an der Champions League ist die absolute Ausnahme. Außerhalb von Berlin überrascht das niemanden, aber in Berlin halten viele diesen
Durchschnitt für unter ihrer Hauptstadt-Würde. Die Stadt war auch ins Mark
ihres ungebremsten Selbstbewusstseins getroffen, als sie 1993 im Internationalen Olympischen Komitee bei der Olympiabewerbung 2000 nur neun von
89 Stimmen erhielt und 2015 schon am nationalen Deutschen Olympischen
Sportbund mit der Bewerbung für 2024 an Hamburg scheiterte. In Deutschland insgesamt hielt sich die Enttäuschung darüber sehr in Grenzen.
Die zweite nachhaltige Relativierung im Alltag erfährt Berlin durch
seine prominentesten Pendler, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Durch den ständigen Wechsel zwischen Sitzungswochen in der Hauptstadt
und sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis erfahren und vermitteln sie immer
wieder neu, dass Berlin nicht das Zentrum Deutschlands ist. Neben der im
Grundgesetz verankerten föderalen Struktur Deutschlands ist diese Organisation des deutschen Parlamentsbetriebs eine der wichtigsten Sicherungen

52

Die Politische Meinung

Hauptstadt am Rande, Stephan Eisel

für Bürgernähe gegen Zentralismus. So müssen die Regierenden im Zentrum
immer wieder die Erfahrung machen, dass jene, die sie zum Wochenende als
Herolde aus der Hauptstadt ins Land schicken, montags als Botschafter des
Volkes dorthin zurückkehren.
Die 2013 verstorbene Journalistin Tissy Bruns, erste Vorsitzende der
Bundespressekonferenz nach dem Berlin-Umzug, hat in ihrem 2007 erschienenen „Bericht aus Berlin“ unter der Überschrift „Republik der Wichtigtuer“
zum Berliner Politikbetrieb resümiert: „Berlin-Mitte ist zu einer Bühne von
Politik und Medien geworden, die von der Lebenswirklichkeit der Bürger
­weiter entfernt ist als das legendäre Raumschiff Bonn.“

„BONN NEBEN BERLIN“
Dass sich die Hauptstadt so entwickelt, wenn sie in eine Metropole in Randlage verlegt wird, war eine der wesentlichen Befürchtungen bei der umkämpften Bonn-Berlin-Entscheidung am 20. Juni 1991 – denn: Bonn stand im
Unter­schied zu Berlin nie in der Gefahr der Selbstüberschätzung und liegt als
Stadt mittlerer Größe nicht nur geografisch in der Mitte Deutschlands.
Mit nur 338 zu 320 Stimmen beschloss der Deutsche Bundestag damals den „Berlin-Antrag“ mit der Festlegung, dass im Rahmen einer „fairen
Arbeitsteilung“ neben dem Parlamentssitz lediglich „der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird“. In der zwölfstündigen Debatte mit 104 Rednern unterstrichen auch prominente Berlin-Befürworter
den Kompromisscharakter ihres Antrages. Willy Brandt plädierte für „Bonn
­neben Berlin“, und Lothar de Maizière sagte: „Ich gehöre zum Lager der
Berlin-­Befürworter; dennoch spreche ich mich für einen Konsens aus oder für
einen Kompromiss oder, wie der Jurist sagt, für den im Wege gegenseitigen
Nach­gebens gefundenen Vergleich.“
Zur rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses verabschiedete der
Bundestag am 26. April 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz. Artikel 1 bestimmt als
Zweck dieses Gesetzes, „die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der
Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern“. Dies solle
geschehen durch „eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der
Bundes­hauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“.
Auf dieser Grundlage regelt Artikel 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes:
„Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der
Bundesstadt Bonn. […] Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundes­
ministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“
Dabei solle „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten“ bleiben.

53

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Hauptstadt am Rande, Stephan Eisel

Darauf beruht die seit fünfzehn Jahren erfolgreiche Praxis von acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin und sechs Ministerien mit erstem
Dienstsitz in Bonn. Unterlaufen haben allerdings alle Bundesregierungen seit
dem Umzug die gesetzliche Festlegung, dass „der größte Teil“ der ministe­
riel­len Arbeitsplätze in Bonn bleiben solle. Dass auf Berlin inzwischen 11.500
dieser Stellen und auf Bonn nur 6.500 entfallen, ist ein klarer Gesetzes­bruch
und beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik.
Der von Berlin immer wieder geforderte Komplettumzug der Regierung unterstreicht den Egozentrismus einer Hauptstadt, die neben sich nichts
gelten lassen will. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur eine Abkehr von
jenem Kompromiss, der dem Berlin-Beschluss 1991 erst die knappe Mehrheit
verschaffte, sondern würde zudem die Staatskasse mit circa fünf Milliarden
Euro belasten. Allein die Zinslast dieser zusätzlichen Verschuldung würde die
Kosten für zwei Regierungssitze um ein Vielfaches überschreiten. Diese hat
die Bundesregierung 2015 mit jährlich 7,5 Millionen Euro angegeben. Selbst
der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Aufteilung des Regierungssitzes zwischen den beiden Städten auch langfristig billiger ist als ein Komplettumzug.

NICHT DER NABEL DEUTSCHLANDS
Wer dennoch alles nach Berlin verlagern will, läuft Gefahr, seine Verankerung
in der Mitte Deutschlands zu lösen. Das gilt nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für Verbände, Stiftungen und andere Institutionen.
Ursprüngliche Befürchtungen, die Verlagerung der Hauptstadt in die
Millionenmetropole Berlin würde den Föderalismus in Deutschland schwächen, haben sich nicht bewahrheitet. Es ist die umgekehrte Entwicklung eingetreten: Berlin spielt im föderalen Deutschland eher eine Nebenrolle und
steht nicht im Mittelpunkt. Für Deutschlands inneres Gleichgewicht ist das
eine gute Nachricht. Problematisch ist freilich, dass man sich in Berlin so
schwertut, diese Realität zu akzeptieren. Die Hauptstadt sollte sich in das
bundesstaatliche Gefüge einordnen und sich nicht selbst immer wieder zum
Nabel Deutschlands stilisieren. Mit Selbstbescheidung könnte Berlin seine
Randlage überwinden und die Hauptstadt ihren Platz in der Mitte Deutschlands finden.

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Die Politische Meinung

Interview

Berlin –
Los Angeles –
Tokio …
Was den Boden für die creative industry bereitet

DANIEL HAVER
Geboren 1967 in Köln, Geschäftsführer
von Native Instruments, Weltmarktführer
mit virtuellen Musikinstrumenten.
Herr Haver, können Sie uns ohne englische Vokabeln erklären, was Ihr Unternehmen anbietet?
Daniel Haver: Jetzt haben Sie mich kalt
erwischt. Aber ein paar eingedeutschte
Vokabeln – wie Software und Hardware –
werde ich hoffentlich gebrauchen dürfen.
Vereinfacht gesagt, sind wir primär
ein Musikinstrumentenhersteller, unsere
Kunden sind Musikproduzenten und DJs.
Doch bauen wir unsere Instrumente nicht
aus traditionellen Materialien wie Holz
oder Metall zusammen, sondern verwan-

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

deln den Computer – mittels Software – in
ein Musikinstrument oder ein DJ-Setup.
Stellen Sie sich vielleicht einen DJ vor, der
mit zwei Plattenspielern und einem Mischpult in der Mitte Musik macht – das emulieren wir und bieten das als Software an.
Jetzt hat man also diese Software, die
sehr viel kann und toll klingt, aber die
Maus reicht zur Steuerung nicht mehr aus.
Deshalb sind wir mit der Zeit auch ein
Hardware-Hersteller geworden, der Con­
troller anbietet – also Geräte, die es erlauben, diese Programme umfassend zu bedienen.
Alles an Ihrem Unternehmen ist international und digital. Und doch heißt
Ihre Firma „Native Instruments“, was

Interview

© Native Instruments, Berlin

zu Deutsch so etwas wie „einheimische“ oder „ursprüngliche Instrumente“ heißt! Ist das Ironie?
Daniel Haver: Das ist überhaupt nicht
ironisch gemeint, sondern es erscheint uns
als eine sehr gute Beschreibung dessen,
was wir tun. Denn wir benutzen die Werkzeuge unserer Zeit, um Klänge und Musik­
instrumente herzustellen. Im 21. Jahrhundert ist es normal, den Computer oder auch
ein Mobiltelefon als Werkzeug zu begreifen. Für meinen Sohn, der auch gezwungenermaßen mit dem iPhone aufwächst,
ist das etwas völlig Selbstverständliches
und Ursprüngliches.
Kann man Sie denn „hören“, wenn
man das Radio einschaltet?
Daniel Haver: Dafür, dass einzelne
Sounds, also Klänge innerhalb einer
Musik­komposition, von uns stammen,

56

Die Politische Meinung

wenn Sie das Radio einschalten, ist die
Wahrscheinlichkeit sehr hoch. Ich bin
­bestimmt kein „name dropper“, aber um
es anschaulich zu machen, nenne ich mal
ein paar Namen: Sir Simon Rattle hat in
der Philharmonie mit unseren elektronischen Klängen gespielt, die Alben von
Coldplay bestehen ganz wesentlich aus
Klängen von Native Instruments. Wenn
Madonna auf die Bühne geht, dann hören
Sie im Hintergrund Sounds von uns. Im
ganzen Hip-Hop-, Elektronik- und PopBereich sind wir dabei. Aus den modernen Musikstilen und Genres sind unsere
Klänge eigentlich nicht wegzu­denken.
Neben Berlin haben Sie Standorte in
Los Angeles, Tokio, Shenzhen und
London. Wie ordnet sich Berlin in diesen internationalen Kontext ein?
Daniel Haver: Wenn es um Musik, besonders um kontemporäre Musik, geht,

Berlin – Los Angeles – Tokio …, Daniel Haver

gehört Berlin zu den Top-5-Metropolen
der Welt. Berlin kommt direkt nach London und Los A
­ ngeles. I­ nsofern hat Berlin
für unsere Firma große Bedeutung, weil
es wichtig ist, seinen Kunden nah zu sein
und ständig mit ihnen interagieren zu
können: Gefällt dir das? Brauchst du das?
Was brauchst du noch?
Hinzu kommt, dass viele unserer Mitarbeiter aus dem Musikerpool Berlin stammen. Hier fällt es relativ leicht, Menschen
zu finden, die mit uns arbeiten.
Inzwischen haben Sie insgesamt 450
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
weltweit – davon rund 350 in Berlin.
Sie sind also längst kein Start-up-Unternehmen mehr, aber als Ihre Firma
vor zwanzig Jahren gegründet wurde,
gehörten Sie zu den ersten Start-ups
im kreativen Bereich, für die Berlin
heute gerühmt wird.
Daniel Haver: Jedenfalls gehörten wir im
digitalen Musikbereich zu den ersten
Start-ups, wobei es für uns damals einfach
eine Firmengründung war – mit dem Plan,
aus einer ganz kleinen eine große Firma
zu machen.
Als wir 1996 anfingen, konnte von einer Start-up-Szene keine Rede sein. Aber
Berlin hatte damals – sieben Jahre nach
dem Mauerfall – etwas ganz Frisches, Unorthodoxes. Der „Osten“ galt als das wilde
Feld des Experimentierens. Damals bin
ich nach Berlin umgezogen. Da kamen die
„Wessis“ – die berühmten Schwaben, aber
auch Kölner wie ich. Zehn Jahre später
folgten die Spanier, Skandinavier, Israelis
und alle anderen, die in diesem kulturellen Zentrum Berlin, das nun auch Hauptstadt war, neue Zugänge und Chancen
suchten: Kreativität, das deutsche Image

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

des Ingenieurtums, aber auch die gute
Ausstattung mit Förderprogrammen wirkten bei der Bildung dieser Start-up-Szene
zusammen.
Wie das genau vor sich gegangen ist,
kann ich aber schwer sagen, weil wir damals aus dem Start-up-Level heraus waren und der Blick bereits nach Los Angeles
und Tokio ging. Aber mein Eindruck ist,
dass in Berlin unglaublich viel passiert
und sehr viele Leute hier ihre Idee ausprobieren wollen. Viele Statistiken belegen
diese Dynamik: Berlin ist bei Unternehmensgründungen einer der Top-Standorte in Europa. Allerdings sind die Amerikaner noch mal ein ganzes Stück weiter.
Hätte Ihr Unternehmen an einem anderen Ort Erfolg haben können?
Daniel Haver: Native Instruments ist
eine Urberliner, genauer eine Kreuzberger
Gründung, und wir sind weiterhin sehr
gern hier. Berlin ist schon genau der richtige Boden für die Firma gewesen. Aus gewissen Gründen konnten wir vielleicht
nur hier so erfolgreich sein. Das hat viel
mit der Techno-Bewegung zu Beginn der
1990er-Jahre zu tun – wobei ich das mit
einer gewissen Vorsicht sage, weil wir für
Musiker aller Genres da sind und da sein
wollen. Dennoch liegen die Wurzeln von
dem, was uns stark gemacht hat, in der
Techno-Bewegung und in der elektronischen Musik. Da kommen mein Kompagnon Mate Galic und ich eigentlich her,
und das hat uns beflügelt und g
­ etrieben.
Dort waren auch die Leute, die als Erste
begriffen haben, was wir machen – die ersten Kunden unserer Software. Das konnte
man in diesem Umfang und in dieser Dynamik damals nur in Berlin finden.

Interview

Wenn Sie heute vergleichen: Was sind
Stärken, was sind Schwächen des
Standorts Berlin/Deutschland? Was
wäre Ihr Rat in den politischen Raum
hinein, um Innovation und Gründermut zu unterstützen?
Daniel Haver: Die Unterstützung der Politik und das, was es an „Förderlandschaft“
gibt, halte ich für sehr gut – mit der KfW
(Kreditanstalt für Wiederaufbau), in Berlin mit der IBB (Investitionsbank Berlin)
und verschiedensten europäischen Programmen. Auch beim Thema Talente sehe
ich keine Probleme: Es gibt ein gutes Bildungssystem, und wir haben viele junge,
intelligente Menschen. Die Probleme für
die Firmen beginnen dort, wo es nach dem
Gründungslevel um Wachstumsfinanzierung geht. Da kommt man sofort in den
Risikokapitalbereich, und jeder wird sehr
schnell feststellen, dass es ganz primär
­a ngelsächsische Unternehmen sind, die
­dieses Geld zur Verfügung stellen und die
dazu auch die Kompetenz, die Erfahrung
mitbringen. Und da halte ich Europa – von
England abgesehen – für ganz schwach.
Das hat zur Folge, dass vielversprechende
europäische Start-ups am Ende doch irgendwann von angelsächsischen Finanzgebern und Geldgebern besessen werden und
sich die Facebooks und Googles dieser Welt
alles kaufen können, was sie brauchen.
Ist Internationalität für Ihr Unternehmen überhaupt noch eine Herausforderung oder ein Problem?
Daniel Haver: Internationalität ist, wenn
sie überhaupt ein Problem sein kann, das
allerkleinste unserer Probleme. Inter­n a­
tio­nalität ist vielmehr ein echter Wettbewerbsvorteil. Am Standort Berlin vereinen

58

Die Politische Meinung

wir Menschen aus über dreißig Nationen
und allen Weltteilen.
Um Internationalität brauchen wir
uns nicht mehr zu bemühen. Das klappt
pro­blem­los, und wir schaffen es, die Menschen zu integrieren. Sobald in einer Besprechung nur einer des Deutschen nicht
mächtig ist, sprechen wir Englisch. Das ist
der gemeinsame Nenner, das klappt super
und ist nicht das Thema.
Unser Thema, das wir gerade proaktiver angehen, ist „diversity“, also Diversität
jenseits der Nationalitäten: Mehr Frauen,
mehr ältere Menschen ins Unternehmen
zu holen, auch mehr Diversität mit Sicht
auf die kulturellen Hintergründe – das
sind Ziele, die wir künftig noch höher
prio­risieren werden.
Sie schreiben auf Ihrer Homepage, Sie
seien in den „globalen Metropolen zu
Hause“. Wie schafft man es, Interna­
tio­n alität und Heimatgefühle miteinander zu verbinden?
Daniel Haver: Da haben wir den Luxus,
dass wir um ein sehr emotionales Gut, die
Musik, herum agieren – und die ist global.
Ich kann genauso gut in Tokio wie in Los
Angeles Fan elektronischer Musik sein,
selbst Countrymusik wird über die Grenzen hinweg gehört und verstanden. Es
gibt dieses verbindende Element, das für
uns unbedingt dazugehört: Kürzlich haben wir eine sogenannte „Sample Library“
gemacht – also ein samplebasiertes In­stru­
ment, das indische Instrumente modelliert.
Tatsächlich werden jetzt diese indischen
Instrumente in der Filmmusik Hollywoods
eingesetzt. Das ist inzwischen die Realität,
das finden wir toll, und insofern begreifen
wir uns als sehr global.

Berlin – Los Angeles – Tokio …, Daniel Haver

Nehmen Sie in den Büros in Kreuzberg
oder am Sunset Boulevard noch wahr,
was sich im Bergischen Land – wo Sie
aufgewachsenen sind – ereignet?
Daniel Haver: Nimmt man das noch
wahr? Ich persönlich bewege mich tatsächlich vorwiegend in den Metropolen. Was
im Bergischen Land, in meiner ursprünglichen Heimat, passiert, weiß ich, ehrlich gesagt, kaum noch. Fast alle meine Freunde
von dort sind mit nach Berlin gekommen.
Ich frage das natürlich vor einem
bestimmten Hintergrund: So bewundernswert es ist, wie selbstverständlich
Internationalität und die Globalisierung bei Ihnen gelebt werden, so wenig kann einem doch entgehen, dass es
entgegengesetzte Tendenzen der Abschottung und Renationalisierung
gibt – ganz gewiss nicht speziell im
Bergischen Land. Was ich sagen will,
ist: dass es vielleicht auch sehr darauf
ankommt, diejenigen mitzunehmen,
die sich nicht unbedingt in den kreativen Zentren bewegen.
Daniel Haver: Da stimme ich Ihnen zu!
Die Frage „Wie bringen wir die Menschen
zusammen?“ ist natürlich das spannendste
Thema unserer Zeit. Die Metropolen haben den Vorteil, dass das Zusammenleben
von verschiedenen Menschen tagtäglich
erlebt und überwiegend sogar genossen
oder zelebriert wird. Doch wenn man
schon im Umland von Berlin unterwegs
ist, kann man Gespräche darüber mit anhören, wie schrecklich es in Kreuzberg am
Kottbusser Tor oder im Görlitzer Park zugeht. Und das Ganze wird letztendlich in
eine pauschale Fremdenfeindlichkeit
übertragen. Ich glaube, dass es sich gerade

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

im „Osten“, wo diese Probleme ja größer
zu sein scheinen, um eine Frage der Nichterfahrung handelt. Das Unbekannte ist
suspekt, und was man nicht einschätzen
kann, wird eher schlecht als gut wahrgenommen.
Glauben „Digital und Global Natives“
noch an die vorhandenen politischen
Strukturen? Oder konkreter gefragt:
Spielen Institutionen wie die Europäische Union, die Internationalität mit
garantieren, für die „Global Player“
etwa aus dem Silicon Valley noch eine
Rolle?
Daniel Haver: Eric Schmidt von Google
hat uns hier vor einem guten halben Jahr
besucht, und seine Rede war nicht an
meine Kollegen und mich adressiert, sondern an die deutsche Politik in Berlin.
Selbstverständlich schafft die Politik und
schaffen die politischen Organisationen
nach wie vor die Rahmenbedingungen für
uns Unternehmer.
Diese Rolle muss weiterhin wahrgenommen werden. Und wenn wir in Euro­pa gerade Probleme haben, dann deshalb,
weil wir auf der europäischen Ebene nicht
in genügendem Umfang zusammenarbeiten. Wir haben eine Wirtschaftsgemeinschaft, aber keine echte politische Gemeinschaft gebildet. Das bekommen wir jetzt
bitter zu spüren. Dass die EU kein zentrales Marketing-Organ hat, dass es keinen EU-Sender gibt, sind Versäumnisse.
Die EU steckt immer noch in den Kinder­
schuhen und riskiert gerade, aus diesen
herauszufallen, statt sich die nächste
Größe zuzulegen.

Das Gespräch führte Bernd Löhmann am 4. Mai 2016.

Schwerpunkt

Berlin boomt
Und kämpft dennoch mit seinen finanziellen Defiziten

MAXIMILIAN WEINGARTNER
Geboren 1984 in Berlin,
Redakteur für Wirtschaftspolitik,
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Berlin ist eine der beliebtesten Städte der Welt.
Seit Jahren strömen viele Dutzend Millionen
Touristen in die deutsche Hauptstadt. Ältere
Gäste aus Spanien, Italien, England und den
Vereinigten Staaten besuchen während eines Wochenendtrips etwa die Mu­
seums­i nsel und trinken Kaffee am Gendarmenmarkt oder am Kurfürstendamm. Jüngere essen Pizza am Prenzlauer Berg, nehmen einen Drink in einer
Bar in Mitte und feiern in der weltberühmten Diskothek Berghain, bis sie erschöpft, aber glücklich Hotelzimmer oder Ferienwohnung aufsuchen.
Der Spruch des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), Berlin sei „arm, aber sexy“, ist über zehn Jahre alt – und gilt immer
noch. Dass die Hauptstadt attraktiv ist, zeigen die Tourismusströme. Berlin

60

Die Politische Meinung

ist allerdings wirtschaftlich noch immer eine geteilte Stadt: Die Wirtschaft
wächst überdurchschnittlich, der Schuldenberg bleibt gigantisch. Es werden
Arbeitsplätze geschaffen, aber mehrheitlich nicht für Berliner, die Zahl der
Hartz-IV-Empfänger ist weiterhin hoch. Die Start-up-Branche boomt, verzweifelt aber wie die übrige Wirtschaft an der langsamen und bürokratischen
Verwaltung. Die Steuereinnahmen steigen, dennoch erhält die Hauptstadt
immer noch den größten Anteil des Länderfinanzausgleichs.

TOURISMUS-WACHSTUM
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) nannte kürzlich vor allem den Tourismus als Berliner Wachstumsbranche und sagte, dass dabei noch viel Luft
noch oben sei. Seit einiger Zeit wird aber auch die Frage diskutiert: Wie viel
Tourismus verträgt Berlin? Das Statistische Landesamt zählte im Jahr 2015
mehr als dreißig Millionen Übernachtungen von Besuchern aus der ganzen
Welt. Die Politikerin kann sich in den nächsten Jahren auch 35 Millionen
Gäste vorstellen, denn in den vergangenen fünf Jahren sind die Zahlen um
zehn Millionen von 20,8 auf dreißig Millionen Übernachtungen gestiegen.
Der Anteil der Übernachtungen deutscher Gäste ist mit knapp 55 Prozent am
höchsten. Aber auch die Zahl der Gäste aus dem Ausland nimmt kontinuierlich zu. Sie haben mit ihren Berlin-Aufenthalten einen großen Anteil an den
gestiegenen Zahlen: rund 45 Prozent. Auf die in Deutschland reisenden Touristen insgesamt kommt lediglich ein Anteil von 17,8 Prozent von Besuchern
aus dem Ausland. Siebzig Prozent der ausländischen Gäste in Berlin sind Europäer, mit 1,5 Millionen die meisten von ihnen aus Großbritannien. So weit,
so gut.
Eine aktuelle Erhebung von „Visit Berlin“ für das Jahr 2014 belegt die
Bedeutung der Branche für die Stadt: Durch einen Bruttoumsatz von 10,6 Milliarden Euro im Berlin-Tourismus entstanden 2014 Steuereinnahmen für Bund
und Land in Höhe von 1,91 Milliarden Euro. Etwa 240.500 Personen leben
in Berlin vom Tourismus. Das wirkt sich auch auf die Wirtschaftskraft aus:
Der Tourismus inklusive Gastgewerbe hatte im Jahr 2015 einen Anteil von
rund sieben Prozent am Berliner Bruttoinlandsprodukt.
Die Mehrzahl der Berliner freut sich, dass die Stadt inzwischen auch
für Besucher attraktiv ist. 88 Prozent, das zeigt eine Umfrage von „Visit Berlin“, heißen Touristen willkommen. Fast alle Parteien unterstützen den Tourismus; es kommen aber auch kritische Stimmen dazu. In Kreuzberg-Friedrichshain, wo sich in den vergangenen Jahren eine Art Party-Tourismus
entwickelte, ist die Akzeptanz geringer: 67 Prozent. Dort haben sich in mehreren Kiezen Anwohner zusammengeschlossen, weil ihnen die Auswirkungen
der großen Beliebtheit ihres Bezirks bei jungen Menschen aus aller Welt über
den Kopf wachsen. Dabei geht es um nächtliche Ruhestörung, gestiegene

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

­ riminalität, vermehrten Drogenhandel, Verwahrlosung und ­Vermüllung in
K
­i hrem Kiez. Ein Großteil der Berlin-Besucher seien Kongressgäste; sie seien
hochwillkommen und würden nicht als störend empfunden, sagt Wirtschaftssenatorin Yzer dazu. Den „Auswüchsen“ der Partytouristen müsse
man allerdings entgegentreten, findet Yzer, notfalls sogar mit einem Alkoholverbot auf bestimmten Straßen.

START-UP-SPITZENREITER
Die Investitionsbank Berlin (IBB) verweist auf eine weitere Quelle des Wachstums: Berlin habe sich „zum wichtigsten deutschen Zentrum für die digitale
Wirtschaft entwickelt“, teilte sie kürzlich mit. Nach IBB-Angaben war die digitale Wirtschaft 2013 Arbeitgeber für rund 59.000 Beschäftigte. Seit dem
Jahr 2008 seien in diesem Bereich sogar fast 18.000 neue Arbeitsplätze hin­
zugekommen. Zudem ist Berlin die Hochburg für Start-ups in Deutschland.
Mit Rocket Internet und Zalando sind zwei große Unternehmen an die Börse
gegangen. In der Tat scheint die deutsche Hauptstadt die Kreativmetropole in
Europa zu sein. Kapitalgeber haben im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro
in Berliner Start-ups investiert – damit belegt Berlin die Spitzenreiterposition
in Europa. Die Zusammenarbeit von Industrie und Start-up-Szene kann eine
wichtige Zutat für das Erfolgsrezept werden: Zahlreiche große Industrieunternehmen haben in Berlin Geschäftszweige eröffnet, um ihre Unternehmen aus der deutschen Hauptstadt heraus ins digitale Zeitalter zu führen.
Berlin hat beste Voraussetzungen, sich zur führenden Gründermetropole in
Europa zu entwickeln. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse einer Studie der
Unternehmensberatung McKinsey. Bis zum Jahr 2020 könnten in Berlin über
100.000 neue Arbeitsplätze durch Start-ups entstehen. Mit der Digitalisierung der Industrie sind qualifizierte Fachkräfte und digitales Know-how entscheidende Faktoren für die Wahl des Produk­tions­standortes geworden.
Dass viele junge Menschen entweder als Touristen oder als Arbeitnehmer nach Berlin kommen, macht sich auch positiv auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, der jahrelang das Sorgenkind schlechthin war. Die Arbeitslosenquote sinkt kontinuierlich, liegt mit aktuell 10,4 Prozent nach Angaben der
Agentur für Arbeit jedoch immer noch fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt von 6,4 Prozent. Dass die Hauptstadt im Vergleich zu anderen
Regionen auch in Ostdeutschland relativ schlecht dasteht, hat viele Gründe.
Im Osten der Stadt verschwanden nach der Wende kaputte, von der DDR finanzierte Staatsunternehmen. Im Westen liefen die Subventionen für Unternehmen aus, die sich in Westberlin engagierten und nun plötzlich nicht mehr
konkurrenzfähig waren. Aber es gibt Hoffnung: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im vergangenen Jahr abermals deutlich auf
fast 1,4 Millionen gestiegen, das sind 100.000 mehr als vor drei Jahren.

62

Die Politische Meinung

Berlin boomt, Maximilian Weingartner

Ein Grund dafür ist: Neben dem Tourismus betreibt die Stadt auch eine neue
Industrie- und Ansiedlungspolitik, die die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen der Stadt mit Wirtschaftsunternehmen verbindet. Technologiestandorte wie Adlershof, Buch oder Marzahn sind entstanden. Hier setzen
Berliner Unternehmen auf innovative Produkte statt auf billige Massenproduktion, wodurch zugleich Arbeitsplätze für wissensintensive Dienstleistungen entstehen. Zugleich strömen kontinuierlich neue Unternehmen, Gründer,
Arbeitnehmer und Studenten in die Stadt, um an der Entwicklung teilzuhaben.
Allerdings profitiert nur die Minderheit der Einwohner der Hauptstadt
von diesem Aufschwung. Die meisten Unternehmen finden neue Mitarbeiter
nicht in Berlin, sondern in anderen Regionen. Jürgen Allerkamp von der IBB
sagt zwar: „Mehr als jeder dritte der neuen Jobs geht auch an einen Arbeits­
losen aus Berlin.“ Vor zehn Jahren seien in Berlin noch 326.000 Arbeitslose
registriert. Heute seien es rund 186.000 Arbeitslose, was einen nahezu fünfzigprozentigen Rückgang um 140.000 bedeute. Im gleichen Zeitraum wurden mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das heißt: Von den
mehr als 300.000 neuen Jobs gingen 140.000 an bisher arbeitslose Berliner.
Der Umkehrschluss des Satzes von Allerkamp zeigt aber auch, dass zwei Drittel der Stellen an Nicht-Berliner ging. „Wir haben natürlich noch immer zu
viele Arbeitslose in Berlin“, sagt Allerkamp. Grund sei der relativ schlechte
Ausbildungsstand vieler Arbeitsuchender in der Hauptstadt. Zwar hätten die
Arbeitsagenturen das Problem erkannt und würden mittlerweile eine Menge
Geld in Weiterbildungsmaßnahmen für Geringqualifizierte investieren.
Diese Programme seien erfolgreich, die Unternehmen würden allmählich erkennen, dass Menschen, die ein solches Programm durchliefen, viel Potenzial
hätten. „Doch leider gibt es in Berlin auch einen großen Sockel an Unterqualifizierten, die keinen Job mehr finden werden, egal, wie stark die Wirtschaft
wächst“, so Allerkamp. Dabei entstehen in vielen Branchen neue Arbeitsplätze; allerdings erfordern diese ein gewisses Mindestmaß an Qualifikation.
Vor allem im Maschinenbau, im Dienstleistungssektor und in jungen Unternehmen aus den Bereichen Informationstechnologie und Elektrotechnik sind
viele neue Stellen zu besetzen. „Das ist ein Indiz dafür, dass zahlreiche Neugründungen der letzten Jahre erfolgreich verlaufen sind“, sagt auch Credit­
reform-Präsident Christian Wolfram.

FINANZAUSGLEICHSZAHLUNGEN AUF REKORDNIVEAU
Aufgrund der sich zwar verbessernden, aber immer noch nicht rosigen Lage
auf dem Arbeitsmarkt ist Berlin auf Finanzspritzen von außerhalb angewiesen.
Arbeitslose und Geringverdiener zahlen keine oder kaum Steuern, kosten im
Gegenteil sogar viel Geld. Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von 59 Milliarden Euro. Rein rechnerisch steht jeder Berliner damit mit etwa 17.500 Euro

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Berlin boomt, Maximilian Weingartner

im Minus. Zum Vergleich: Im Durchschnitt sind die übrigen Länder nur mit
9.400 Euro pro Kopf verschuldet. Noch nie wurde im Rahmen des Länder­
finanzausgleichs so viel Geld unter den Bundesländern umverteilt wie im Jahr
2015. Unter den Empfängerländern lag dabei erneut die Hauptstadt an der
Spitze. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund
600 Millionen Euro gegenüber 2014. Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern.
Der Freistaat steuerte nach Angaben aus dem aktuellen Monatsbericht des
Bundesfinanzministeriums mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als
die Hälfte bei. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro).
Größter Profiteur war abermals Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,61 Mil­liar­
den Euro Ausgleichszahlungen – auch dies ist ein Rekordwert. Im Vorjahr
­waren es noch 3,49 Milliarden Euro gewesen, also eine Steigerung um gut
100 Millionen Euro. Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die
Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und
muss bis 2019 neu gefasst werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Eine
bis März angestrebte Lösung verzögert sich weiter.
Erstmals hat Berlin aber bei der Steuerkraft das einwohnerstärkste
Bundesland Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr hinter sich gelassen.
Das ergibt sich aus den vorläufigen Berechnungen zum Länderfinanzausgleich für das Jahr 2015. Berlin kommt nach der Auflistung bei der Steuerkraft auf einen Wert von 97,2 Prozent des Länderdurchschnitts je Einwohner.
Nordrhein-Westfalen dagegen liegt bei 96,8 Prozent. Berlin steht mittlerweile
bei der Steuerkraft auf dem fünften Platz im Länderranking. Im Jahr 2014
war es noch Platz sieben.

64

Die Politische Meinung

Schwerpunkt

Sitzengeblieben?
Einladung zu einer ressourcenorientierten Betrachtung
des Berliner Schulwesens

P. TOBIAS ZIMMERMANN SJ
Geboren 1967 in München,
seit 2011 Rektor des Canisius-­
Kollegs, Berlin.

Berliner Schulen sind schlecht, so lautet ein
deutschlandweites Credo! Es begegnet zum
Beispiel bei Eltern, die nach Berlin ziehen und
sich sorgen, ihre Kinder könnten hier ins Bildungsabseits geraten. Daran ändert sich nichts, wenn die „PISAner“ mal
leichte Verbesserungen vermelden. Wie bei schulischen Karrieren entscheidet
über die Ausbildung guter Resilienz auch in Institutionen nicht zuletzt die
Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den selbstgemachten Ursachen von
Misserfolgen. Die Larmoyanz, mit der in Berlin gern auf externe Ursachen,
wie auf die fehlende finanzielle Ausstattung, auf den hohen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Herkunftssprache verwiesen wird, ist weder hilfreich, noch zeugt sie von Wahrhaftigkeit. Die angeblich für den Erfolg von
Schulen so entscheidende Schüler-Lehrer-Relation ist in Berlin in manchen

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

Schularten luxuriöser ausgestattet als vielerorts. Und die Integrationsleistungen, die Schulen in anderen Bundesländern abverlangt werden, sind nicht
­geringer als jene in Berlin. Die nah am Komplex siedelnde Großspurigkeit
mancher Hauptstädter befeuert – verstärkt durch diese selbstmitleidigen
Lebens­lügen – das hämische Urteil von außen: Flughafenplanung, der Baueklat um die Staatsoper Berlin, Schule … „die können das halt nicht!“ Kennt
man eine ähnliche Konstellation von Vorurteilen und Resignation nicht aus
der Schule? Ist das Berliner Schulwesen also sitzengeblieben und abgehängt?
Vielleicht hilft ein Perspektivwechsel, weg vom defizitorientierten
Blick, der viele Lehrende demotiviert, hin zu einer neuen Blickrichtung:
Wo liegen Ressourcen? Wie können die für einen Change-Prozess entscheidenden Kräfte eingebunden und motiviert werden?

LUXUSENKLAVEN FÜR KINDER REICHER ELTERN?
In Berlin besuchen über 27.000 Kinder und Jugendliche eine allgemein­
bildende Schule in freier Trägerschaft. Das sind mehr als zehn Prozent der
Schüler/-innen an allgemeinbildenden Schulen. „Freie“ Träger leisten einen
wesentlichen Beitrag, damit der Zuwachs an Schülern/Schülerinnen bewältigt wird. Nur die Gestrigen reden von „Privatschulen“ und denken an teure
Luxus­enklaven für die Kinder besser verdienender Eltern. Wo aufgrund von
Vorurteilen freie Träger nicht einbezogen werden, bleibt sehr viel Elternengagement, bleiben pädagogische Kompetenzen mit eigenen Akzenten und viele
Zugänge zu Netzwerken zivilstaatlichen Engagements brach liegen. Das muss
man sich leisten können!
Die wachsende Einsicht in Bildungspolitik und Bildungsverwaltungen,
dass eine Einbindung aller Kräfte im Schulsystem nötig ist, zeigt sich darin,
dass das Brennpunktschulprogramm für freie Träger geöffnet wird und der
Senat auf die freien Träger zukommt, um sie in die Bewältigung der Flüchtlingsbeschulung einzubeziehen. Für die meisten freien Träger entspricht es
ohnehin dem Selbstverständnis, am Gemeinwohl eines leistungsfähigen
Schulsystems und an der Verbesserung der Bildungschancen für alle jungen
Menschen mitzuarbeiten. Die Zusammenarbeit von Verwaltung und freien
Schulträgern an einem transparenteren Modell zur Refinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft schafft Verständnis füreinander und für die viel­
fältige Wirklichkeit Berliner Schulen. Und doch staunt der Unternehmer, der
ich als Vertreter eines Freien Trägers auch sein muss, dass der Staat weiterhin
meint, Kosten ignorieren zu können, zum Beispiel für die Entwicklung und
Verwaltung von ­I mmobilien und auf dem Feld der Deckung von Pensions­
ansprüchen. Am Ende aller Berechnungen wird sich die Gretchenfrage stellen, was der Preis der „Freiheit“ ist, welche Kosten den „Freien“ also nicht
rückerstattet werden. ­Daran zeigt sich auch, welche Bedeutung der Staat zivil-

66

Die Politische Meinung

Sitzengeblieben?, P. Tobias Zimmermann SJ

gesellschaftlichem Engagement bei der Bewältigung der Herausforderungen
einer qualitätsvollen Schulbildung in Berlin beimisst. Die freien Schulen verdienen eine „faire“ Kostenerstattung! In der Freiheit zur Gestaltung leisten
sie einen wichtigen Beitrag zur Bildung in Berlin und damit zugleich zur
­Integration.

DIVERSITÄT ALS CHANCE FÜR DAS BILDUNGSSYSTEM
„Ich kann ‚Integration‘ nicht mehr hören“, sagte kürzlich der im Westjordanland geborene Berliner Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh. Das kann
man ihm nicht verdenken, wenn man sich klarmacht, dass auch die Enkel dieses deutschen Politikers in Bildungsstatistiken – zumindest Stand heute –
noch als Schüler „mit Migrationshintergrund“ erscheinen werden. Die Betrachtung der Absurditäten eines oberflächlichen Integrationsimages im
Bildungssystem lässt sich vertiefen: Wie müsste eigentlich eine Integrationsleistung des Bildungssystems im Blick auf jene selbsternannten Patrioten aussehen, die infolge eines offensichtlichen Mangels an Beheimatung in deutscher Geschichte die von dem NS-Widerstandskämpfer Josef Wirmer
entworfene Kreuzflagge schwenken, während sie ernsthaft vor der Islamisierung des christlichen Abendlands warnen?
Mir scheint, dass wir im Bildungssystem vor einem Generationen­projekt
stehen wie zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade deshalb und trotz des
Problemdrucks sollten wir uns Zeit nehmen, die Vorzeichen richtig zu setzen.
Geht es wirklich „nur“ um die Integration einer Gruppe junger Menschen in
eine homogene Mehrheitsgesellschaft? Ergibt sich nicht gerade die Chance,
das Schulsystem auf einen tief greifenden Kulturwandel vorzubereiten?
Künftig müssen – und zwar nicht erst aufgrund der Ankunft von Flüchtlingen – junge Menschen auf Begegnung und Kooperation in einer von Diversität geprägten Gesellschaft besser vorbereitet werden. Berlin, das sich als internationale Drehscheibe versteht, hat das Potenzial, Zukunftslabor zu werden.
Die Schulen sind längst mit den Folgen der Mobilität von Elternhäusern konfrontiert. Internationalität in der Bildung könnte substanzieller gedacht werden als die bloße Vermittlung guter Englischkenntnisse. Dazu gehören Fragen wie diese: Wie findet man vor dem Hintergrund pluraler Werteordnungen
einen gemeinsamen Wertekonsens, der nicht nur den kleinsten gemeinsamen
Nenner markiert? Wie entwickelt man eine gemeinsame Identität, die nicht
auf der Verdrängung von Kultur und Geschichte der Minderheiten beruht?
Wie ist das zu schaffen? Zunächst müssten Geisterdebatten enden. Bisher werden ganze Milieus als „bildungsfern“ diffamiert. Der Beitrag von Eltern zur Wertebildung ihrer Kinder wird damit komplett negiert. Menschen
spüren Misstrauen. Warum wundert uns ihre Distanz zu unserem Bildungssystem? Studien belegen, dass Immigranten, denen ein lebendiger Kontakt

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

zu ihrer Herkunftskultur ebenso gelingt wie die Teilhabe an ihrer neuen Heimat, sich stabiler mit der neuen Heimat identifizieren als Menschen oder
Gruppen, die nur über eine der beiden Quellen zur Identitätsbildung verfügen.
Warum binden wir in die konkrete Gestaltung des Bildungssystems nicht
stärker die Erfahrungen und Kompetenzen von Menschen, gesellschaftlichen
Gruppen und religiösen Gemeinschaften ein, die seit Langem in unserer Gesellschaft integriert leben? Auch die erneute Debatte von „Pro-Reli“ ergibt
Sinn: Begegnung mit dem anderen ist nur für Menschen bedrohlich, die in
der eigenen Kultur oder Religion nicht ausreichend beheimatet sind. Deshalb
gehört in einer pluralen Gesellschaft die Auseinandersetzung mit der eigenen
Weltanschauung gerade nicht in die private Nische. Begegnung, die nicht in
Orientierungslosigkeit enden soll, baut auf dem kritischen Wissen um die eigene Identität auf. Das ist der Sinn des konfessionellen Unterrichts im Sinne
des Grundgesetzes. Dass Berlin sich hier ausgeklinkt hat, verdankt es dem
Konsens säkularer Mehrheitsmilieus, die jedoch gerade beunruhigt zu ent­
decken beginnen, dass die eigene Deutungshoheit wieder verstärkt angefragt
wird. Das alles sollte dazu führen, dass Bildung wieder stärker dahin rückt,
wo sie hingehört, nämlich in die Mitte der Zivilgesellschaft.
Und es braucht mehr als eine standardisierte Schullaufbahn. Nur ein
Schulsystem, das Diversität in der sozialen Wirklichkeit beantwortet mit einer
Vielfalt pädagogischer Optionen und einem hohen Maß an Durchlässigkeit,
die viele Neuanfänge, Umstiege und Möglichkeiten für Schulabschlüsse bietet,
schafft angemessene Möglichkeiten zur Vielfalt der Bildung. Das bedeutet
aber auch, dass sich Gymnasien und leistungsstarke Oberschulen nicht vor
der Aufgabe wegducken können, begabte Schüler unter den Flüchtlingen
möglichst umfassend zu fördern, also gleiche Bedingungen zu gewährleisten.
Alle Schulen und Schularten müssen sich bewegen.

EINSICHT IN EIGENE GRENZEN
Inklusion, Integration, Förderung besonders begabter Kinder – die Aufgaben
der Schulen sind gewachsen. Überlastung wird – wie in Baden-Württemberg –
oft von ideologisch gefärbten Entscheidungen der Politik verursacht: Die
Klassenfrequenzen der Gymnasien werden auf bis zu 33 Kinder erhöht, die
Lehrenden gleichzeitig mit intensiver, individueller Förderung im Namen
der Inklusion konfrontiert. Steht hier auf der hidden agenda nicht eher die
­B eseitigung einer ungeliebten Schulart? Auch Berliner Politik liest sich
manchmal so, wenn es um die Einheitsschule, den Einheitslehrer und die
Rahmenbedingungen für Gymnasien geht. Wo immer aber Bildungstechnokraten Schulen vorschreiben, grenzenlos für alle da sein zu müssen, da verliert die Schule die einzelnen Schüler/-innen aus dem Blick und wird sie in
ihren Stärken nicht fordern und in ihren Schwächen nicht fördern können.

68

Die Politische Meinung

Sitzengeblieben?, P. Tobias Zimmermann SJ

Wo das geschieht, werden für abstrakte Visionen die realen Bildungschancen
von Schülerinnen und Schülern und die Motivation von Lehrkräften geopfert.
Zum Gelingen guter Schulbildung gehört, dass Schulen sich Schwerpunkte
setzen (dürfen). Wissenserwerb braucht das Labor, die Selbstbegrenzung und
den Schutzraum. Hier sind freie Träger oft besser aufgestellt als staatliche
Träger. Sie müssen – schon aus wirtschaftlichen Gründen – stärker darauf
achten, die Aufgaben ihrer Schulen nicht zu überdehnen.
Es gibt seit Jahren Anzeichen dafür, dass der Staatsdirigismus im
Schulwesen an seine Grenzen gestoßen ist. Eltern wehren sich gegen die
Sprengelpflicht. Ganze Lehrerkollegien gehen in die innere Emigration.
Es bräuchte einen Mentalitätswechsel.

GUTE BILDUNG ZUR
CHEFSACHE MACHEN
Warum setzen wir nicht auf mehr Eigeninitiative und schaffen entsprechende
Anreize? Das Brennpunktschulprogramm zum Beispiel ist gut, heilt aber nur
offene Wunden. Warum ermutigen wir nicht Schulen in der ganzen Stadt,
sich aktiv um eine buntere Schülerschaft und um geeignete Formen schu­
lischer Förderung unabhängig von Elternhaus und sozialem Umfeld zu bemühen? Lernen in Vielfalt ist eine Grundbedingung guter Bildung.
Dies erfordert allerdings ein verändertes Selbstverständnis von Leitung auf den verschiedenen Ebenen. Schon die Unklarheit, wann die Schulverwaltung in ihrer Aufsichtsfunktion für die Qualität des gesamten Schulsystems auftritt und aus welchen Maßnahmen der staatliche Schulbetreiber
spricht, ist nicht hilfreich. Eine klare Rollentrennung von Aufsicht und Schulbetreiber wäre ein wichtiger Schritt. Die Entwicklung von Potenzialen in den
Schulen, aber auch Selbstbegrenzungen gelingen nur, wo Schulleitung auf
der Basis klarer Kompetenzen ausgeübt und in die strategische Planung ihres
Schulstandortes einbezogen wird. Derzeit sind die Anreize, beginnend beim
Lohngefälle bis hin zum Mangel an Gestaltungsspielräumen, so gesetzt, dass
es sich nicht lohnt, in Schulen Leitungsverantwortung zu übernehmen. Einzelne Lehrende oder ganze Kollegien sehen sich oftmals mit unmöglichen
Situationen alleingelassen. Ein Change-Prozess unter diesen Vorzeichen
kann nicht gelingen. Dabei hat Berlin viele sehr motivierte, sehr engagierte
und kompetente Lehrende. Dieses Personal gilt es zu stärken und weiterzuentwickeln. Eltern, Lernende und Lehrende verdienen als Gegenüber ein
Führungspersonal, das Verantwortung übernimmt und Gestaltungsspielräume ausmisst. Eine sinnvolle Führungsstruktur setzt jedoch voraus, dass
Bildungspolitik wieder zur Chefsache wird in den Parteien. Kennen Sie einen
wirklich profilierten Bildungspolitiker, seit Annette Schavan das Feld verlassen hat?

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Blick auf Berlin

So nah und doch
so fern
Aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns

SILKE BREMER
Geboren 1965 in Stadthagen, Landes­
beauftragte für Mecklenburg-Vor­
pommern und Leiterin des Politischen
Bildungsforums Mecklenburg-Vorpommern, Konrad-Adenauer-Stiftung.

Als 1990/91 Berlin Bundeshauptstadt wurde, hatte auch Mecklenburg-Vorpommern
Grund zum Jubel. Zwar gibt es keine direkte Nachbarschaft, und gut genährte
„Speckgürtel“ können sich hierzulande
nicht bilden, gleichwohl war die „Ostverlagerung“ aufgrund ihrer Strahlkraft bis
in weit entfernte Regionen auch für Meck-

70

Die Politische Meinung

lenburg-Vorpommern mit Vorteilen verbunden. Dabei ist Berlin als Hauptstadt
zumindest für Vorpommern kein Novum.
Während die Mecklenburger ihre Eigenständigkeit bis 1952 (als in der DDR die
Länder zugunsten von Bezirken aufgelöst
wurden) bewahrten, verlor Pommern seine Unabhängigkeit schon im Dreißigjährigen Krieg. Zunächst schwedisch, wurde
Vorpommern 1720 in Teilen und 1815
vollständig preußisch. Berlin als Hauptstadt bedeutet insofern für den östlichen
Teil des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Rückgriff auf eine Jahrhunderte
währende Kontinuität.

Dass sich die beiden Landesteile Mecklenburg und Vorpommern in ihrer Verbundenheit mit Berlin erheblich voneinander
unterscheiden, ist indes auch an weiteren
Themen erkennbar. Geradezu idealtypisch
zeigt sich dies am Zuschnitt der Erzbistümer der katholischen Kirche. Unterstehen
die Katholiken in Vorpommern dem Erzbischof in Berlin, sind die Katholiken in
Mecklenburg dem Erzbistum Hamburg
zugeordnet. Auch die evangelische Kirche
Pommerns verspürt eine starke Verbundenheit mit Berlin. Als vor einigen Jahren
die Nordkirche gebildet werden sollte und
die mecklenburgischen und pommerschen Landeskirchen sich schließlich der
evangelischen Nordkirche anschlossen,
favorisierten zuvor viele in Vorpommern
eine Fusion mit der Landeskirche BerlinBrandenburg.

BADEWANNE DER BERLINER
Allerdings sind sich auch die Mecklenburger in ihrer Orientierung hin zur Elbe und
nach Hamburg keineswegs einig. Selbst
innerhalb Mecklenburgs bestehen Unterschiede, die nicht allein räumlicher Logik
entspringen (das östliche Mecklenburg
liegt schlicht näher an Berlin als an Hamburg), sondern auch historische Ursachen
haben. So gibt es bis heute eine spürbare
Teilung zwischen den Territorien der
ehemaligen Herzogtümer MecklenburgSchwerin und Mecklenburg-Strelitz:
Während im westlichen Teil, Schwerin,
eine unbestreitbare Orientierung in Richtung Elbe besteht, ist der östliche Teil naturgemäß stärker nach Brandenburg und
somit in Richtung Berlin orientiert. Die
historischen Wurzeln dafür reichen weit

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

zurück – man denke etwa an die aus Mecklenburg-Strelitz’schem Hause stammende
Königin Luise von Preußen, die wohl bekannteste Frau des preußischen Herrscherhauses, die in den turbulenten Wendejahren vom 18. zum 19. Jahrhundert auch für
eine Intensivierung der Beziehungen zwischen Mecklenburg-Strelitz und Preußen
sorgte.
Wiederum andere Nuancen sind zu
beobachten, betrachtet man die Beziehungsgeschichte von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durch eine touristische Brille. Zweifelsohne sind die für den
Fremdenverkehr gut erschlossenen Gebiete – allem voran die Küstenregionen –
deutlich „Berlin-affiner“ als etwa dünn
besiedelte, touristisch wenig entwickelte
Landstriche im Hinterland. Entstanden
sind die guten Verbindungen zu Kaisers
Zeiten, als vor allem der Berliner Adel die
Ostsee als seine „Badewanne“ entdeckte
und die Kaiserbäder Usedoms zu seinen
bevorzugten Urlaubszielen machte. Das
in der Folge entstandene Selbstverständnis vieler Berliner, über das Wochenende
an die Küste zu fahren und auch längere
Urlaubszeiten an der Ostsee zu verbringen,
hat die Jahrzehnte unbeschadet überstanden. Auch nach der Wiedervereinigung
blieb diese Verbundenheit bestehen –
nicht zuletzt dank einer guten Tourismusförderung im Land. Als Ganzes konnte
Mecklenburg-Vorpommern seine Stellung
als beliebtestes Inlandsreiseziel der Berliner ­festigen.
In bundespolitischer Hinsicht besteht
eine besondere Verbindung. Gleich zwei
der vier ranghöchsten Repräsentanten der
Bundesrepublik Deutschland kommen aus
Mecklenburg-Vorpommern und sind bis
zum heutigen Tage eng mit dem Land verbunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel

So nah und doch so fern, Silke Bremer

ist politisch in Vorpommern-Rügen-Greifswald beheimatet, ihr Wahlkreisbüro befindet sich in der Hansestadt Stralsund.
Die Bundeskanzlerin steht zu „ihrem“
Land, auch „kleinere“ Termine finden
ihre Aufmerksamkeit. Und auch der ranghöchste Repräsentant Deutschlands, Bundespräsident Joachim Gauck, hat seine
Wurzeln in Mecklenburg-Vorpommern.
Der in der Hansestadt Rostock geborene
Gauck war viele Jahre in seiner Heimatstadt Rostock als Pastor der mecklenburgischen Landeskirche tätig.

LAUT UND COOL,
WEIT UND STILL
Die vielfältigen Verbindungen zwischen
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
vermögen indes nicht den großen Unterschied zu verbergen, der dem Betrachter
sofort ins Auge springt. Berlin ist dynamisch, bunt, cool, international und gerade für junge Menschen sehr attraktiv.
Mecklenburg-Vorpommern hingegen übt
eine Anziehungskraft mit fast entgegengesetzten Vorzügen aus. Es hat Natur, ist
mit seiner geografischen Randlage „weit
weg von allem“, landwirtschaftlich geprägt, hat eine einzigartige Landschaft,

72

Die Politische Meinung

unberührte Natur und Weiten, in bestimmten Regionen scheint das Land
menschenleer zu sein. Die Metropole Berlin beherbergt mit ihren 3,5 Millionen
Einwohnern mehr als doppelt so viele
Menschen wie das Land MecklenburgVorpommern mit 1,6 Millionen Menschen
und der geringsten Bevölkerungsdichte
Deutschlands. Berlin ist laut, in Mecklenburg-Vorpommern findet man Ruhe.
Diese auf den ersten Blick einleuchtende
Formel vermag die Verhältnisse aber nicht
wirklich zu beschreiben. Der genauere
Blick zeigt: Beide Länder beherbergen unendlich viele Schätze, die es zu entdecken
gilt. Berlin lockt mit den vielfältigsten
­A ngeboten einer großen, internationalen
Stadt, Mecklenburg-Vorpommern punktet mit Landschaften und Angeboten
etwa aus dem Festspielbereich, den Sails
und anderem mehr.
Last, but not least: In landespolitischer
Hinsicht sind sich Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aktuell erstaunlich
ähnlich. Beide Länder werden von einer
Großen Koalition regiert. In beiden Ländern endet die laufende Legislaturperiode
im September 2016, das heißt, hier wie da
stehen die Zeichen in den nächsten Monaten auf Wahlkampf. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – so nah und doch so
fern. Die Nähe überwiegt.

Schwerpunkt

Großstädte ticken
anders
Zu den Unterschieden zwischen Stadt und Land

OLE VON BEUST
Geboren 1955 in Hamburg, von 2001
bis 2010 Erster Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg,
Mitgesellschafter der Ole von Beust
Consulting GmbH & Co KG.

Eine Welt, one world: Das ist nicht nur eine
Kurzfassung von Globalisierung und inter­
nationaler Verantwortung, das drückt aus, dass
sich Unterschiede immer mehr verwischen.
Auch die zwischen Stadt und Land. Das alte
Klischee vom aufgeschlossenen Städter und
vom in alten Strukturen gefangenen Land-/Kleinstadtbewohner stimmt längst
nicht mehr. Die allgemeine Teilhabe an umfassender Kommunikation, flächendeckende Onlinepräsenz und Vernetzung sowie große Mobilität führen
zur Angleichung der Lebens- und Sichtweisen.
Und trotzdem: Großstädte ticken anders – nicht, weil die Bewohner
per se aufgeschlossener oder aufgeklärter sind, sondern weil die tatsächlichen

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

Bedingungen, die auch politische Meinungen und Handlungen prägen, anders sind. Warum?
Soziale Bindungen und damit Engagement in Vereinen und Verbänden sowie Prägung von Meinungen sind in großen Städten geringer. Das liegt
an der hohen Fluktuation der Einwohnerschaft. Die Menschen kommen und
gehen, zum Beispiel, um zu studieren, wegen eines Arbeitsplatzwechsels oder
infolge der Veränderungen privater Verhältnisse. Pro Jahr rechnet man mit
etwa 150.000 Zu- und Wegzügen, das heißt, dass sich statistisch in acht bis
zehn Jahren die Bevölkerung vollständig austauscht. Der Umzug innerhalb
der Stadt von einem Viertel in ein anderes mit weiten Fahrtstrecken kommt
hinzu. Für die politische Meinungsbildung bedeutet das, dass der Anteil
der durch soziale Bindungen Geprägten – Mitglieder in Vereinen, Kirchen,
Gewerkschaften, Verbänden, Kammern – erheblich geringer ist als der in
Dörfern und Kleinstädten.
Das Zusammenleben vieler Menschen auf kleinem Raum beschleunigt
gesellschaftliche Entwicklungen in Großstädten im Positiven wie im Nega­
tiven. Verarmung und Verelendung werden dort beispielsweise schneller
sichtbar, tendenzielle Bindungslosigkeiten führen zur Notwendigkeit, Pro­
ble­me selbst oder mit staatlicher Hilfe statt in der Familie oder im Bekanntenkreis zu lösen. Es bilden sich spontane, kurzfristige Zusammenschlüsse im
gesellschaftlichen Engagement; weniger soziale Kontrolle führt zu unkonventioneller Kreativität, aber auch zu asozialem Verhalten; wirtschaftliche
Impulse, aber auch Verwerfungen wirken schneller.

KONSEQUENZEN FÜR
DIE POLITIK
Die Funktion der Großstadt als kultureller Mittelpunkt, Verkehrs­k noten­
punkt, Konsumzentrum oder als universitärer Standort führt neben der virtuellen Teilhabe an den Entwicklungen der Welt auch zur tatsäch­lichen
Wahrnehmung dieser Entwicklungen. Was heißt das für die Politik?
Erstens: Politische Meinungen werden kurzfristig und volatil und nicht
durch langfristige Bindungen geprägt. Tradition ist kein Wert an sich.
Zweitens: Von der Politik werden Problemlösungen oder konkrete
­Entwürfe und nicht weltanschauliche Stringenz erwartet. Der Politiker ist
„­Gesellschaftsmanager“ und nicht „Sonntagsredner“.
Drittens: Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern ist we­
niger direkt. Das Gespräch nach dem Gottesdienst, beim Vereinstag, beim
­Neujahrsempfang und Feuerwehrfest gibt es zwar noch, aber ohne eine große
Auswirkung oder Bindungswirkung.
Viertens: Die persönliche Übereinstimmung zwischen dem Politiker
und dem „Gefühl der Stadt“ ist wichtig, weil die Wahlentscheidung eher

74

Die Politische Meinung

Großstädte ticken anders, Ole von Beust

­ adurch als durch die Überzeugung aufgrund tradierter Bindungen getrofd
fen wird.
Fünftens: Die Aufgeschlossenheit gegenüber neuen gesellschaftlichen
Entwicklungen spielt eine große Rolle, weil jeder diese Entwicklungen täglich
vor Augen hat.
Wer diese Analyse teilt, wird verstehen, warum es für die Union in
Großstädten nicht einfach ist.

SCHNÖRKELIGE SPRACHE
Die CDU hat sich lange gesellschaftlichen Entwicklungen verschlossen, die in
Großstädten schon „gar kein Thema“ mehr waren. Das beginnt bei der Rolle
der berufstätigen Frau, der alleinerziehenden Mutter, der Kinderbetreuung
und geht über die Akzeptanz der Einwanderung („Deutschland ist kein Einwanderungsland“) und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bis hin zur
wachsenden Bedeutung des Autos in der innerstädtischen Mobilität. Wenn
Politik Gesellschaftsmanagement bedeutet, muss der Politiker die Gesellschaft vielleicht nicht mögen, aber sie sehen, wie sie ist. Sonst ist er sich seiner
Tradition vielleicht treu, erfüllt aber die gestellten Aufgaben nicht und wird
nicht gewählt. Im Laufe der letzten Jahre hat sich in dieser Frage sehr viel
­getan, aber das Image ändert sich nur langsam.
Die Sprache der Politik, auch der Union, war und ist oft zu schnörkelig.
Statt traurig ist man „betroffen“, statt „ein bisschen“ geht man „ein Stück weit“,
statt Danke zu sagen, spricht man „herzliche Worte des Dankes“ aus. Statt
„einwandern“ „zuwandern“, wer noch nichts erreicht hat, sieht sich aber „auf
dem richtigen Weg“, die Zahl der Flüchtlinge soll „spürbar reduziert“ werden
und so weiter. Das hat natürlich Tradition und auch eine ungewollte Komik,
das Problem ist nur: Die Menschen merken instinktiv, dass durch pathetische
Sprache die mangelnde Konkretisierung getarnt werden soll.
Die Entscheidung über die zur Wahl Stehenden war häufig zu intern
oder zu exekutiv geprägt. Ein guter Behördenleiter muss nicht ein guter Bürgermeister sein (und umgekehrt) und: Stallgeruch ist im Stall angenehm,
wird aber von außen anders empfunden. Daher ist es gut, dass zunehmend
Parteiunabhängige ihre Chance erhalten.

GRUNDSÄTZE NICHT ÜBER BORD WERFEN
Die Gegenargumente sind bekannt: Man kann die Parteiprogramme nicht je
nach Größe der Stadt splitten. Union ist eben Union. Für Bundestagswahlen
gilt das. Aber im Kommunalen kann man durchaus differenzieren, ohne
Grundsätze über Bord zu werfen. So wurden zum Beispiel mit Zustimmung

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Großstädte ticken anders, Ole von Beust

der CDU und unter der CDU-Regierung in Hamburg Fixerstuben ­eingerichtet,
wurde Heroin an Schwerstabhängige unter staatlicher Aufsicht vergeben, ein
nachfragegesteuertes Gutscheinsystem für die Kita-Betreuung eingeführt,
wurden Bau­wagenplätze mit Verträgen legalisiert, eingetragene Partnerschaften im Beam­tenrecht gleichgestellt, Quoten für die Ausbildung von Jugend­
lichen mit ausländischem Kulturhintergrund bei der Stadt und bei öffent­
lichen Unter­nehmen eingeführt, die städtischen Wohnungen (etwa 139.000)
und die Wasser­versorgung nicht privatisiert. Die Maßnahmen waren eher
unions­untypisch, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und Aufgaben aber
notwendig und wurden letztlich vom Wähler honoriert.
Noch einmal: Die Grundsätze der Union, wie das christliche Menschenbild, Chancengleichheit statt Gleichmacherei, Wettbewerb und Leistung,
Nächstenliebe, dürfen nicht zur Disposition gestellt werden; der Spielraum
des konkreten Handelns ist innerhalb dieser Grundsätze aber groß.
Das alles gibt keine Garantie, in Großstädten erfolgreich zu sein, jeder
hat seine eigenen Erfahrungen – vielleicht erhöht es aber die Chancen.

76

Die Politische Meinung

Schwerpunkt

Berlin gehört
keiner Partei
Bürgerbeteiligung benötigt einen veritablen Richtungswechsel

VOLKER HASSEMER
Geboren 1944 in Metz, Senator für
Stadtentwicklung und Umweltschutz
sowie für kulturelle Angelegenheiten
in Berlin a. D., Vorstandsvorsitzender
der „Stiftung Zukunft Berlin“.

Richard von Weizsäcker konnte immer einmal
wieder „in heiligem Zorn“ sprechen. So, als er
davor warnte, dass sich die Parteien den Staat
„nicht zur Beute“ machen dürften. Einerseits
dürfte er das angesichts der strukturellen und
auf vielfachen Verantwortungssäulen gegründeten Stabilität unserer Demokratie nicht wirklich befürchtet haben. Andererseits bewegte ihn aber offenbar die Neigung der Parteien, erst einmal sich
selbst und den Erfolg der eigenen Partei im Blick zu haben und erst dann das
Gelingen des Staates, obwohl es doch in der Politik um dessen Wohl gehen
müsse.
Nicht im Blick hatte Richard von Weizsäcker bei seiner Philippika,
dass solche Selbstsucht am Ende Selbstbeschädigung ist: Es ist ein geradezu tödlicher Fehler der Parteien, die berechtigte Erwartung der Bürger, das

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Schwerpunkt

­ olitische Geschäft kümmere sich zuallererst um sie und das Wohl der Gep
meinschaft, zu enttäuschen; eine solche Desillusionierung kann schon allein
der Anschein hervorrufen, es gehe den Parteien vor allem um sich selbst.
In Berlin hatte das weder die SPD noch die CDU im Auge, als dort
beide um den Rang konkurrierten, „Berlin-Partei“ zu sein. Beide Parteien erwarteten sich von diesem Etikett die Bestätigung ihrer führenden Positionen
durch die Berlinerinnen und Berliner und schließlich durch das Wahlvolk.
Dass es dabei nicht nur um den ersten Platz auf dem Podest ging, sondern
dass so auch eine Art Vereinnahmung impliziert wurde, ist bis heute nicht
wirklich bedacht worden. Die „Berlin-Partei“ war gegenüber den Menschen
in Berlin ein Titel, der so etwas wie einen Eigentumsanspruch vermittelte.
Nicht nur die in der Wahlentscheidung legitimierten „Besten“, sondern auch
die „Eigentlichen“ – dies schien gar nicht so sehr abhängig von dem zu sein,
was die Berlinerinnen und Berliner selbst dazu sagen würden.

„WAHRE BERLINER“
SIND NUR DIE BÜRGER SELBST
Das vielleicht überraschendste Wahlergebnis in Berlin-West im Schicksalsjahr
1989, als eine nach allen Umfragen absolut siegessichere CDU verlor und die
SPD, auf die niemand gesetzt hatte, an die Macht kam, ist aus heutiger Sicht
eine Bestätigung dieser Analyse. Die damalige Berlin-Partei-Attitüde der
CDU vermittelte den Wählerinnen und Wählern letztlich auch, dass sie gar
keine besondere Entscheidung treffen müssten, da die CDU ja ohnehin und
schon vor dem Wählervotum als die richtige Partei für Berlin definiert sei.
Diese kommunizierte Selbstverständlichkeit wollten die Wählerinnen
und Wähler offenbar nicht mittragen. Ihr Votum bei der Wahlentscheidung
(für die SPD) machte klar, dass sie sich ausschließlich selbst als die wahren
Berliner empfanden, die niemandem das Recht gaben und geben wollten, ungefragt als „ihre“ Partei, eben als die Berlin-Partei, aufzutreten.
Eigentlich hätte die CDU gewarnt sein müssen. Denn in der Vergangenheit war es vor allem die SPD, die sich wie die „ewige Partei Berlins“ gab.
Das hat sie übrigens bis heute nicht abgelegt. Im anstehenden Wahlkampf
klingt der Anspruch durch, man könne sich (auch bei abnehmenden Um­
frage­zahlen) die Parteien aussuchen, mit denen man die nächste Regierung
bildet. Da könnte der Wähler – wieder einmal – ins Grübeln kommen …
Dies war Anfang der 1980er-Jahre einer der Gründe dafür, dass zum
ersten Mal die CDU die Regierung in Berlin bilden konnte. Mit einem neuen,
­f rischen und optimistischen Blick auf die Themen der Stadt, auf ihre Besonderheiten, auf ihre besonderen Potenziale. Und mit der Botschaft, dass man
entschlossen sei, damit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger etwas aufbauen zu wollen.

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Die Politische Meinung

Berlin gehört keiner Partei, Volker Hassemer

Inzwischen hat diese Frage der Positionierung der Parteien in der demokratischen Ordnung eine noch viel größere Brisanz. Nicht nur, weil das Vertrauen
in die schon sprichwörtlich „etablierten Parteien“ inzwischen nicht gerade
größer geworden ist. Es hat sich vielmehr insgesamt das Verhältnis zwischen
der aktiven Politik und den Bürgern verschoben.
Die repräsentative Demokratie wird als Ganzes – noch? – nicht infrage
gestellt. Die festgelegte Rollenverteilung wird aber inzwischen immer weniger gelebt: Die Rolle der Politiker, im Auftrag der Bürger die öffentlichen
Dinge zu verantworten und zu lenken, und die Rolle der Bürger, von Wahl zu
Wahl sich für die von ihnen bevorzugten Politiker und Parteien zu entscheiden, sind weit weniger selbstverständlich, als sie es zu Beginn waren.

SINKENDE WAHLBETEILIGUNG UND „WUT-WAHLEN“
Die steigende Wertschätzung direkter Bürgerentscheide, Formen direkter
Demokratie also, ist dafür ebenso ein Zeichen wie die im Schnitt weiter sinkende Wahlbeteiligung. Besonders zerstörerisch wirkt die abnehmende Achtung, die die Bürgerinnen und Bürger Politik und Politikern entgegenbringen,
abnehmende Achtung vor ihnen persönlich, aber auch gegenüber ihren Entscheidungen.
Das äußert sich besonders gefährlich in „Wut-Wahlen“. Indem Wähler
Parteien ihre Stimme geben, die letztlich nichts anderes zustande gebracht haben, als in ihren Programmen dieselbe Missachtung und Ablehnung gegenüber den „Etablierten“ auszudrücken, äußern sie ihre Unzufriedenheit. Das
sind Wahlentscheidungen, die (die bisher Regierenden) abstrafen, anstatt (den
künftig Regierenden) Vertrauen zu erklären.
Wer so wählt, dem geht es weniger darum, dass er den von ihm Gewählten wirklich sein Schicksal anvertrauen will. Deshalb verschwinden auch
die meisten dieser Parteien mehr oder weniger (oftmals unmittelbar nach der
erfolgten Wahl) wieder, ohne dass das ihren Wählern besonders wehzutun
scheint. Sie wollten sich mit ihrer Wahlentscheidung eher ausklinken aus dem
demokratischen System der Auswahl von Verantwortlichen.

VERITABLER RICHTUNGSWECHSEL
Es gibt jedoch nicht nur diese ablehnende Tendenz, die unsere repräsentative
Demokratie zu einer neuen Entwicklungsphase zwingt. Es gibt auch Strömungen von der „anderen“, der positiven Seite her. Eine für die Gemeinschaft, für
das Gemeinwohl grundsätzlich konstruktive Tendenz wird immer stärker –
und diese ist noch sehr viel wichtiger als die geschilderte ablehnende Position.
Bürger wollen zunehmend selbst mitwirken, wollen die öffentlichen Dinge

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Schwerpunkt

nicht mehr allein den Politikern überlassen. Sie wollen, statt „nur“ zu wählen,
Akteure im Politischen werden, und zwar ohne dazu den Weg der Parteimitgliedschaft zu gehen.
Das wird hier in der Unterscheidung zu den Wut-Wählern deshalb
eine konstruktive Tendenz genannt, weil von diesen Bürgern die gemeinschaftlichen Themen ernst genommen werden. Das ist keine Resignation, das
ist sogar eher Entschiedenheit: sich nicht nur um das Eigene, sein Privates
zu kümmern, sondern auch um die Gesellschaft, die gemeinsame Zukunft.
Dass da eigene Sichtweisen und eigene Interessen eine Rolle spielen, ist weder
zu verleugnen noch zu kritisieren. Ein solches subjektives Element hat bereits
in der Vergangenheit – allerdings im Akt der Wahlentscheidung – eine Rolle
gespielt und nicht in der Alltäglichkeit der operativen demokratischen Praxis.
Bürger sind selbstbewusster geworden, haben mehr Zeit und größere
Ansprüche. Sie füllen ihre Rolle als Bürger aktiver aus als in der Vergangenheit. Sie handeln im Bewusstsein, dass das Gemeinwesen letztlich ihr eigenes
ist und sie sich deshalb auch um seine Entwicklung kümmern wollen und
nicht darauf vertrauen, dass andere es schon in der besten Weise richten werden. Solche Tendenzen sind schlussendlich vor allem eine Chance zur Kräftigung, auch zur Kompetenzerweiterung unserer demokratischen Ordnung.
Andererseits ist nicht zu übersehen, dass ein bloßes „Die-Sache-selbst-in-dieHand-Nehmen“ aus guten Gründen mit unserer (sehr richtigen) Entscheidung für die repräsentative Demokratie nicht vereinbar ist.

DAS REPRÄSENTATIV-DEMOKRATISCHE STÄRKEN
Es bleibt folglich nichts anderes übrig, als darüber nachzudenken, wie diese
neue bürgerschaftliche Entwicklung einen Platz finden kann – in einer Weise,
die das System der repräsentativen Demokratie nicht schädigt oder gar infrage stellt. Ja, es muss sogar um Formate gehen, die letztlich das Repräsentativ-Demokratische stärken und zukunftsfähig machen. Es geht um einen veritablen Richtungswechsel. Bisher haben sich die Parteien angewöhnt, immer
schon selbst zu wissen, was für das Gemeinwesen das Richtige ist. Sie haben
dies in ihren Sitzungen beraten, dabei Kompromisse gefunden und Beschlüsse verabschiedet. Und dann haben sie sich darum bemüht, für ihre
Meinung möglichst viele Anhänger zu mobilisieren. Bürger sind in diesem
System diejenigen, die man „gewinnen“ muss. Wenn sie sich zu Wort melden,
ist man zwar gut beraten, ihnen entgegenzukommen; aber am reibungslosesten scheint es zu laufen, wenn man außerhalb des Wahlkampfs von ihnen,
­ihren Meinungen und Erkenntnissen in Ruhe gelassen wird. Man hat schon
genug zu diskutieren innerhalb der eigenen Reihen. Das operative Geschäft
der Demokratie scheint aus dieser Perspektive der Gewohnheit doch letztlich
das der Politiker und ihrer Parteien zu sein.

80

Die Politische Meinung

Berlin gehört keiner Partei, Volker Hassemer

Da muss man sich nicht wundern, wenn von den Bürgerinnen und Bürgern
dann auch dieses Geschäft nicht als das ihre erlebt und empfunden wird.
Vor allem dürfen sich die Parteien nicht wundern, wenn die in solcher Arbeit
erzielten Ergebnisse durchaus nicht immer den Meinungen der Bürger entsprechen – wichtiger noch: ihrem Wissen und ihren Erfahrungen. Eigentlich
sind es doch die respektablen und zu respektierenden Bürger, die es bei diesem Auseinanderklaffen der Positionen – ihrer eigenen und der der Politik –
nicht belassen wollen, sondern nach Wegen suchen, das, was sie wissen und
für richtig halten, zu vertreten und zur Wirkung zu bringen. Es sind jene, die
sich gerade nicht den persönlichen Luxus leisten, einfach nur wütend zu sein
und zu protestieren, jene, die sich selbst in der Pflicht sehen.
Das ist der Richtungswechsel, der angezeigt wird: Parteien und Politiker müssen sich solcher Teilnahme ehrlich öffnen. Sie müssen sich für das,
was an Erfahrungen und Erkenntnissen in ihrer Gesellschaft vorzufinden ist,
interessieren. Sie müssen Wege finden – auch zur Verbesserung der Qualität
ihrer Arbeit –, solche Erkenntnisse in ihre Überlegungen einzubeziehen. Sie
dürfen sich vor der Kompetenz ihrer Bürger nicht verschließen, sie müssen
sie erschließen, auch wenn nicht immer alles Gold ist, was da glänzt. Dieses
Phänomen kennen die Politiker in gleicher Weise aus ihren Parteien – auch da
muss erst Spreu vom Weizen getrennt werden.

ENTSCHEIDUNGEN GEMEINSAM VORBEREITEN
Wie also? Es geht um gemeinsame Entscheidungsvorbereitung. Wenn Fakten
gesammelt, Aspekte zusammengetragen werden, wenn Abwägungen vorzunehmen sind, wenn Konsequenzen bedacht werden müssen, wenn Prioritäten ins Kalkül zu ziehen sind: Überall dort haben Bürgerinnen und Bürger
„etwas zu sagen“. Sie haben etwas beizutragen, auch wenn sie nicht „das ­Sagen
haben“.
Denn es sind ihre Lebensverhältnisse, über die nachgedacht wird, für
die Verbesserungen angestrebt werden. Es geht um Erfahrungen, die auch sie
gemacht haben, um Ziele, mit denen auch sie sich – zustimmend oder ablehnend – beschäftigen, Vergleichsfälle, die sie selbst kennen, Hoffnungen, die sie
selbst haben. Das ist der Stoff, aus dem schließlich Entscheidungen ent­stehen.
Dieser Stoff muss möglichst umfassend und möglichst dicht sein. Und er
muss möglichst eng an und mit den Menschen entwickelt werden, für deren
Inte­res­sen, für deren Wohlergehen anschließend die Entscheidungen wirken
­sollen. Ihnen hat das städtische Management zu dienen, sie sind die, die die
Stadt tragen und für die die Stadt gemacht ist und entwickelt werden muss.
Ihnen gehört die Stadt und um ihretwillen muss sie regiert werden.
Anders als bei Formen der quantitativen Bürgerbeteiligung zählt
hier nicht die Zahl der Köpfe, es zählt ihr Inhalt. Es geht um ein qualitatives

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Berlin gehört keiner Partei, Volker Hassemer

­ itwirken. Ein Mitwirken, das auf der Kompetenz der Bürgerinnen und BürM
ger fußt. Und um eine Politik, die sich dieser Kompetenz bewusst ist und sie
schätzt, die, so aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger, konstruktiv
reagiert auf deren Mitwirkungsbereitschaft, auf deren Mitwirkungsinteresse.
Dies ist eine Vorgehensweise, die für beide Seiten durchaus anstrengender ist als die bloße Abstimmung bei Volksentscheiden. Für die Seite der
Bürgerinnen und Bürger, da es um aktives Mitwirken geht, um die Entwicklung von Argumenten und um den Aufwand, den die Auseinandersetzung
mit anderen Positionen und Erfahrungen bedeutet. Auf der Seite der Politik
bedeutet dieser Prozess Mühe, weil man nicht nur – bestenfalls – die Bürgerinnen und Bürger anzuhören, sondern sie auch in den Prozess der politischen
Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen hat. Der Aufwand allerdings lohnt
sich für beide Seiten: für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie mit ihren Erfahrungen und Überlegungen angehört werden, und zwar nicht „irgendwie“,
in mehr oder weniger verbindlichen Bürgerversammlungen, sondern dort,
wo es „gilt“ – bei der Vorbereitung auf der sie interessierenden Entscheidungen, für die Politik, weil sie sich (vor ihren Entscheidungen) den Bürgerinnen
und Bürgern als Partner und nicht (nach ihren Entscheidungen) als Gegner
gegenübersieht. Und für beide: weil die Entscheidungen angesichts der Einbeziehung zusätzlicher Kompetenz besser zu werden versprechen.
In Berlin hat die Stiftung Zukunft Berlin gemeinsam mit weiteren
Bürgerinnen und Bürgern der Politik vorgeschlagen, nach den kommenden
Wahlen gemeinsam zwischen Politik und Gesellschaft über eine Strategie für
die Zukunft der Stadt zu beraten. Solch ein Zukunftskonzept hat Berlin bislang weder mit der Politik, geschweige denn gemeinsam mit der Gesellschaft
erarbeitet. Der Vorschlag will eine partnerschaftliche Arbeit, in der keine der
beiden Seiten den Prozess oder den Inhalt allein bestimmen darf.
Dazu hat die Stiftung nach ausführlichen Vorüberlegungen ein Konzept beschlossen, das den Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien vorgetragen wurde. Es ist sehr ermutigend, dass die Chefs sowohl der SPD als auch der CDU, der Grünen sowie der Linken zugesagt
haben, diese Arbeit in ihren Parteien mitzutragen. Der Anspruch ist groß und
das ganze Unterfangen innovativ. Wenn es aber gelingt, könnte daraus ein
großes Zeichen werden, dass in Berlin der geforderte Richtungswechsel versucht wird: mit Wort und Tat die wirklichen Eigentümer der Stadt in den
Blick zu nehmen – die Bürgerinnen und Bürger.

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Die Politische Meinung

Interview

„Bittere Niederlagen,
stolze Siege“
Frank Henkel über den Hauptstadtbeschluss, die Berliner CDU
und die Perspektiven der Stadt

FRANK HENKEL
Geboren 1963 in Berlin, seit 2008 Landes­vorsitzender der CDU Berlin, seit
­Dezember 2011 Senator für Inneres und
Sport und Bürgermeister von Berlin.

Herr Henkel, wie blicken Sie auf den
„Hauptstadtbeschluss“ vor 25 Jahren
zurück?
Frank Henkel: Mit diesem Beschluss ist
umgesetzt worden, was in der alten Bundesrepublik Konsens über viele Jahrzehnte
war – nämlich dass im Falle der wiederhergestellten Einheit Berlin unumstößlich die Hauptstadt Deutschlands werden
soll. Es war damals eine quälende Debatte,
bei der die Glaubwürdigkeit der Politik

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

mit auf dem Spiel stand. Bis heute bin ich
Wolfgang Schäuble außerordentlich dankbar dafür, dass er in der entscheidenden
Bundestagsberatung die richtigen Worte
gefunden hat. Wolfgang Schäuble hätte es
absolut verdient, Ehrenbürger der Stadt
Berlin zu werden.
Dass der Bundestag, der Bundesrat,
das Bundeskanzleramt und andere Ministerien nach Berlin gezogen sind, hat der
Entwicklung der Stadt einen zusätzlichen
Schub gegeben, und die vielen Neu-Berlinerinnen und Berliner haben die Stadt auf
vielfältige Weise bereichert. Ich hielte es
für gut und richtig, wenn wir endlich einen Schlussstrich ziehen könnten – und
das heißt: Umzug aller Ministerien nach
Berlin. Die Zeit ist mehr als reif dafür.

Interview

© picture-alliance/dpa, Foto: Kay Nietfeld

Sie sind im Berliner Osten aufgewachsen und mit fast achtzehn Jahren in
den Westteil ausgereist, als die Stadt
noch geteilt war. Wie blickt man mit
einer solchen ost-westlichen Sicht auf
das heutige Berlin?
Frank Henkel: Ich bin in der Charité
­geboren, mit Spreewasser getauft, ein Berliner mit Leib und Seele, der gewisser­
maßen aus beiden Seiten der einst geteilten Stadt kommt. Und der darum vielleicht ein wenig stolz darauf sein darf,
die fantastische Entwicklung dieser in
Freiheit wiedervereinten Stadt mitzuer­
leben und heute als Bürgermeister und als
Senator für Inneres und Sport an einer
verantwortlichen Stelle mitgestalten zu
dürfen.
Nach der Übersiedlung in den Westen
habe ich mich zunächst in der „Gesellschaft
für Menschenrechte“ engagiert. Diese

84

Die Politische Meinung

NGO setzte sich damals besonders gegen
das Unrecht in der DDR und den osteuropäischen Staaten ein und entwickelte
Hilfsinitiativen. Dieses Thema hat mich
aufgewühlt und war der Impuls für mein
späteres parteipolitisches Engagement in
der Berliner CDU.
Richard von Weizsäcker habe ich noch
erlebt, ohne Mitglied zu sein. 1986 trat ich
der Union bei. Es begann die Ära Eberhard Diepgen. Später war es die große
Leistung der von ihm geführten Großen
Koalition, den Osten und Westen Berlins
in sozialer Verantwortung zusammenzuführen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit
in Ost und West – seinerzeit ein riesiger
Kraftakt.
Aus unserer Sicht wurde die Berlinförderung damals viel zu schnell zurückgefahren, was dazu führte, dass Arbeitsplätze abgebaut werden mussten und es
an Mitteln fehlte, um die Infrastrukturen

„Bittere Niederlagen, stolze Siege“, Frank Henkel

beider Teile – das getrennte Gesundheitsoder Bildungswesen, die getrennten Sicherheitsapparate und so weiter – zusammenzuführen. Trotzdem ist das gelungen,
und es wurde zu einer prägenden Zeit für
die Stadt. Berlin hat sich damals neu erfunden. Sie kennen ja den Spruch: „Berlin
ist immer im Werden, niemals im Sein!“
Wie beurteilen Sie die Entwicklung
­I hrer Partei – gerade auch jenseits der
Erfolge?
Frank Henkel: Wir haben erlebt, wie die
CDU 1989 mit einer guten Bilanz ab­
gewählt wurde und die erste rot-grüne
Landesregierung antrat. Sie überdauerte
knapp zwei Jahre, und in Gesamtberlin
wurde Eberhard Diepgen erneut zum
­Regierenden Bürgermeister gewählt. Also
die Erfahrung bitterer Niederlagen und
stolzer Siege!
Dann kamen wir 2001 in eine Situation, in der um die Schieflage der Bankgesellschaft Berlin eine Geschichte gesponnen wurde, die die Verantwortung für
dieses Geschehen im Senat und in den
Aufsichtsgremien einseitig den UnionMitgliedern zuschob. Der Bruch der Koalition folgte und wurde seitens der Sozialdemokraten geschickt inszeniert. Ob es der
Stadt gutgetan hat, daran kann man bis
heute Zweifel haben.
Es kamen schwere Zeiten für die Berliner CDU – vor allem mit Sicht auf die
Wiederherstellung der Akzeptanz in der
Bevölkerung. Zehn Jahre blieb sie in der
Opposition, was in der Demokratie zweifellos eine wichtige Funktion ist. Doch
erfolgte zu dieser Zeit der Austausch des
Führungspersonals, ohne dass dieser Prozess – etwa durch Nachfolgeregelungen –
gesteuert war. Es gab „Diadochenkämpfe“

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

und die unglückliche Entwicklung, dass
eine Fülle von Talenten in verschiedenen
Ämtern verschlissen worden ist. Es gelang
nicht, Stabilität in die eigenen Reihen zu
bringen und sich wieder wahrnehmbar auf
eine vernünftige politische Sacharbeit zu
fokussieren.
Infolgedessen haben wir 2001 und
2006 mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten die Wahlen verloren. Zwei Jahre
später trat der Landesvorsitzende zurück,
der Fraktionsvorsitzende musste zurücktreten. Das sind Dinge, die offensichtlich
unumgänglich waren, aber eine Partei
nicht gut dastehen lassen. Aus dieser Si­tua­
tion heraus bin ich Fraktionsvorsitzender
und wenig später auch Landesvorsitzender geworden.
Diese harten Jahre waren aber auch
ein Lernprozess. Die Partei hat schmerzlich erfahren, dass es so nicht weitergehen
kann und dass – wenn man Erfolg haben
will – Geschlossenheit die beste Ausgangsbasis ist. Denn eines will jedenfalls der
bürgerliche Wähler nicht – eine Partei, die
permanent streitet. Und damit meine ich
nicht die Sachauseinandersetzung: Die ist
gut und richtig. Aber wenn man sich nur
um Personalfragen streitet, fliegen einem
keine Sympathien zu. Dass die Union
heute weit geschlossener ist als alle politischen Mitbewerber, zeigt, dass der Lernprozess fruchtet.
2011 war es soweit, dass wir wieder
als ein Partner wahrgenommen wurden,
mit dem man wenigstens Sondierungsgespräche führte. Als dann die rot-grüne
Sondierung an der Frage von ein paar Auto­bahnmetern der A100 scheiterte, brachte
uns das mit an die Regierung.
Berlin strahlt international, hat eine
sinkende Arbeitslosigkeit und eine

Interview

wachsende Wirtschaft. Welchen Anteil
hat die Politik daran? Oder war das alles – wie häufig in der Presse zu lesen
ist – trotz einer zumindest als „piefig“
abqualifizierten Berliner Politik und
Verwaltung möglich? Die aus dem Ruder gelaufenen Projekte – wie der BERFlughafen  – geben dieser Wahrnehmung ja Munition.
Frank Henkel: Dass der BER immer
noch nicht fertiggestellt ist, ist kein Ruhmesblatt – weder für die deutsche In­dus­
trie noch für die Politik in Gestalt der drei
Gesellschafter: Bund, Brandenburg und
Berlin. Da lässt sich nicht drum ­herum­reden. Dennoch müssen wir aufpassen,
dass die Eindrücke, die durch die mehrfache Verschiebung der Flughafen­eröffnung
entstanden sind, nicht die Erfolgsstory
Berlins überlagern.
Mag auch sein, dass Berlin in vielen
Fragen immer noch sehr kommunal ist.
Und ich bin auch nicht so vermessen, zu
sagen, dass etwa die Erfolge in der Wirtschaftsentwicklung ausschließlich mit
­Politik zu tun haben. Start-ups beispielsweise kommen und gehen – mit oder
ohne Regierungsbeteiligung der Union.
Dennoch halte ich es für wichtig, eine Politik zu verfolgen, die konsequent auf die
Schaffung von Jobs ausgerichtet ist. Wenn
ich mir anschaue, wie viele Start-ups sich
gegründet haben, dass Berlin die Gründerhauptstadt Europas ist, dass wir beim
„Risikokapital“ zum zweiten Mal London
abgelöst haben – dann sind das Entwicklungen, die auch mit der politischen Rahmensetzung zu tun haben.
Auch hier gab es andere Zeiten: Klaus
Wowereit hat in der rot-roten Koalition
das Ende des industriellen Zeitalters ausgerufen und eine einseitige Fokussierung

86

Die Politische Meinung

auf Dienstleistungen betrieben. Überspitzt
habe ich stets formuliert, dass sich die soziale Infrastruktur einer Stadt wie Berlin
nicht davon finanzieren lasse, wenn man
statt zwei- dreimal am Tag zum Friseur
ginge. Was ich sagen will, ist: Natürlich
braucht eine Metropole wie Berlin Dienstleistungen – etwa im Kulturbereich –, aber
die Voraussetzung dafür ist ein industrielles Rückgrat.
Das ist unser Standpunkt, und damit
sind wir 2011 in die Koalition eingetreten.
Und dabei meinten wir nicht Industrie­
arbeitsplätze wie im 19. Jahrhundert, sondern moderne Industriearbeitsplätze, die
mit einer gewissen Wertschöpfungskette
verbunden sind. Wer sich die letzten fünf
Jahre anschaut, wird feststellen, dass sich
die Stadt auf diesem Gebiet prächtig entwickelt hat.
Klingt so, als liefe momentan alles gut
in Berlin?
Frank Henkel: Es läuft vieles gut in Berlin. Aber es gibt Dinge, an denen wir weiter arbeiten müssen. Rot-Rot ist verantwortlich für einen Personalabbau, der
unter Wowereits Überschrift stand: „Sparen, bis es quietscht“. Mit unserer Regierungsbeteiligung ist es da zu einer deutlichen Trendwende gekommen.
In Berlin sind unter Rot-Rot beispielsweise 1.800 Polizisten abgebaut worden.
Das war aber nicht allein ein Abbau, sondern es gab einen Einstellungsstopp, der
bewirkte, dass es zu langfristigen Defiziten bei der Personalentwicklung der Polizei kam. Gegen Ende der jetzigen Legislaturperiode gibt es wieder 1.000 Stellen im
Sicherheitsbereich mehr und 200 bei der
Feuerwehr. Die Stellen beim Verfassungsschutz haben wir um 25 Prozent erhöht,

„Bittere Niederlagen, stolze Siege“, Frank Henkel

um politischen Extremismus besser bekämpfen zu können.
Deshalb ist es unter dem Gesichtspunkt verlässlicher Rahmenbedingungen
wichtig, dass wir im Oktober die Chance
bekommen, den Weg weiterzugehen.
Denn natürlich stehen gewaltige Aufgaben bevor. Ich denke etwa an das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung vor
dem Hintergrund der wachsenden Stadt:
Berlin wird bald vier Millionen Einwohner haben. Da gibt es Punkte, die mit
Blick auf den öffentlichen Sektor hasen­
füßig angegangen worden sind. Ich denke
aber auch an das Stichwort Digitalisierung, denn das, was in Sachen Digitalisierung in Berlin gut läuft, betrifft bisher
nahezu ausschließlich den privaten und
nicht den öffentlichen Sektor. Das lässt
sich etwa mit der Frage verbinden: Wie
steht es mit der Digitalisierung an Berliner Schulen oder in der Berliner Verwaltung?
Von 2001 bis 2011 fand öffentlicher
Wohnungsbau unter Rot-Rot fast nicht
statt. Dadurch gab es immer weniger
Wohnraum, was wiederum steigende Mieten zur Folge hatte. Das lässt sich in einer
Legislaturperiode nicht aufholen. Aber es
wird jetzt sehr viel gebaut. Sowohl öffentlich als auch privat sind sehr viele Wohnungen entstanden. Auch das muss weitergehen: bauen, bauen, bauen und die
vorhandenen Instrumente konsequent
nutzen. Berlin hat sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften, die den Zweck
haben und in die Lage versetzt werden
müssen, preiswerten Wohnraum anzubieten – und zwar nicht nur am Stadtrand,
sondern auch in der Mitte der Stadt.
Sie haben das Thema Sicherheit angeschnitten. Das Kottbusser Tor und der

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Görlitzer Park haben es bundesweit zu
trauriger Berühmtheit gebracht. Vor
diesem Hintergrund die Frage: Wie sicher ist Berlin?
Frank Henkel: Die Lage am Görlitzer
Park oder am Kottbusser Tor geht nicht
auf Entwicklungen der letzten zwei, drei
Jahre zurück, sondern darauf, dass der
Staat über mindestens eineinhalb Jahrzehnte hinweg einfach nur zugesehen hat.
Ich habe gesagt, dass Recht und Ordnung
durchgesetzt werden müssen, und habe
beispielsweise die Taskforce Görlitzer Park
ins Leben gerufen. Niemand hat behauptet, dass wir die Probleme von heute auf
morgen lösen. Aber gerade am heutigen
Morgen gibt es eine Meldung von der Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Inhalt,
dass die Maßnahmen am Görlitzer Park
Erfolge bringen. Auch die Polizeipräsenz
am Kottbusser Tor wurde deutlich gesteigert. Ich bin daher überzeugt, dass wir
zwar nicht am Ziel, aber auf dem richtigen
Weg sind.
Überall da, wo wir Schwerpunkte setzen – das muss man angesichts knapper
Personalressourcen –, gibt es Fortschritte:
Die Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr ist seit 2011 deutlich gesunken.
Sogenannte Rohheitsdelikte liegen auf einem Rekordtief, sind auf das Niveau von
Mitte der 1990er-Jahre zurückgegangen.
Der organisierten Kriminalität haben wir
den Kampf angesagt – mit Blick auf die
sogenannten „arabischen Großfamilien“,
aber auch auf kriminelle Rockerbanden.
Deutschlandweit steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. In den rot-grün regierten Ländern Niedersachsen, NordrheinWestfalen oder Hamburg verzeichnet
die Statistik zweistellige Zuwachsraten.
Durch unsere Schwerpunktsetzung lag

„Bittere Niederlagen, stolze Siege“, Frank Henkel

die entsprechende Zahl für Berlin im letzten Jahr bei − 2,8 Prozent. Gleichwohl gibt
es auch eine andere Seite der Medaille:
Beispielsweise Taschendiebstahl hat in
Berlin zweistellige Wachstumsraten. So ist
meine Einschätzung: Ja, die Stadt ist alles
in allem sicher, aber es ist nicht so, dass
wir nicht noch weiter zu tun hätten.
Der 1. Mai liegt nicht weit zurück. Wie
sieht es mit dem politischen Rückhalt
für die Berliner Polizei aus, wenn es
gegen linksextremistische Gewaltund Straftäter geht? Da soll es eine
Verdopplung in den letzten acht Jahren
gegeben haben.
Frank Henkel: Was den Extremismus­
bereich betrifft, gibt es eine sehr aktive
linksextremistische und eine große rechtsextremistische Szene, darüber hinaus einen stark anwachsenden Ausländerextremismus, meist mit Bezug zum Salafismus.
Das zusammen stellt die Berliner Polizei
vor große Herausforderungen. Beispielsweise über die Flüchtlingsfrage gibt es veritable Links-rechts-Auseinandersetzungen, wo die Polizei bei Demonstrationen
in entsprechenden Größenordnungen präsent sein muss, und sie bewältigt diese Aufgaben ganz hervorragend, wie Sie etwa am
1. Mai feststellen konnten. Das könnte sie
nicht ohne entsprechenden politischen
Rückhalt.
Wenn wir von gesellschaftlichem Rückhalt sprechen, gehören Polizisten immer
noch zu den Berufsgruppen, die eine hohe
Anerkennung haben. Gleichwohl gibt es
in Berlin dies betreffend die eine oder
­a ndere Baustelle. Wir haben über den
Gör­litzer Park und das Kottbusser Tor
­gesprochen, man müsste die linksextremistische Szene in der Rigaer Straße noch

88

Die Politische Meinung

hinzunehmen – das spielt sich größtenteils im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
ab. Hier würde ich mir oftmals eine größere Sensibilität der grünen Verwaltungsspitze wünschen.
Was bedeutet es für die hiesige Innenverwaltung und Polizei, dass Berlin
Hauptstadt ist?
Frank Henkel: Im letzten Jahr fanden
rund 5.000 Demonstrationen statt, nicht
jede mit großen Teilnehmerzahlen von
10.000, 20.000, 30.000 Leuten. Wenn es
aber um TTIP oder andere Streitfragen
geht, sind es leicht 250.000 Menschen.
Dazu kommt die Sicherung der Staatsbesuche oder die Bewachung von Botschaften und Konsulaten und Ähnliches,
wozu uns das Wiener Abkommen verpflichtet. Das tun wir gern, aber hier streben wir einen fairen Lastenausgleich mit
der Bundesregierung an, der momentan
neu verhandelt wird.
Dem Bund sind wir unendlich dankbar für das, was er auf dem Gebiet der Kultur in Berlin leistet. Aber bei der Inneren
Sicherheit hat sich die Lage extrem verändert. Mein Vorgänger hat unter gänzlich
anderen Bedingungen sechzig Millionen
Euro vereinbart. Wenn ich es zusammenrechne, dann benötigen wir schon heute
das Doppelte. Zwar werden wir keine
150  Millionen plus x erhalten, aber eine dreistellige Millionensumme muss es
schon sein, damit die Hauptstadtpolizei
den Aufgaben gerecht werden kann, die
ihr aufgetragen wurden.

Das Gespräch führte Bernd Löhmann am 9. Mai 2016.

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

90

Die Politische Meinung

Kommentiert

Populistische
­Fieberanfälle
Was ist los in Amerika und was geht es uns an?

MICHAEL ZÖLLER
Geboren 1946 in Würzburg, emeritierter
Professor für Politische Soziologie und
Leiter der Amerika-Forschungsstelle,
Universität Bayreuth, war Gastprofessor
an etlichen Universitäten der USA
und ist gegenwärtig noch Sprecher des
Lehrbereiches „Wirtschaft und Gesellschaft“ der Hochschule für Politik in
München.
Es ist nicht vorbei, bevor es vorüber ist,
lautet eine beliebte amerikanische Redewendung. Mit der Grand Old Party ist es
so weit gekommen, dass sie hoffen muss,
weder Donald Trump noch Ted Cruz
würden schon vor der National Convention
eine Mehrheit der Delegierten gewinnen –
und die Demokraten stehen kaum besser
da. Das Ganze betrifft uns freilich mehr,
als eine von Asterix inspirierte Berichterstattung („Die spinnen, die …“) erkennen
lässt. Zum einen zeigt die inter­nationale

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Lage, was es bedeutet, wenn das „unverzichtbare Land“ mit sich selbst beschäftigt ist, zum anderen aber de­mons­t riert
nicht erst dieser Vorwahlkampf, dass
schlichte Rezepte, die uns unter der Parole „mehr Demokratie“ empfohlen werden, keineswegs zur Milderung populistischer Fieberanfälle taugen, sondern diese
erst richtig entfachen.
Vorbei sind jedenfalls die Zeiten, in
denen die meisten republikanischen Senatoren liberaler waren als die Demokraten,
während deren „Blue Dogs“ ihre Partei
auf gemäßigtem Kurs hielten und Kompromisse zwischen den beiden Parteien
organisierten. Nach jeder der drei vergangenen Wahlen zogen aber nur noch halb so
viele Blue Dogs in das Repräsentantenhaus
ein als zuvor. In Iowa, dem Staat, der ein
riesiges Maisfeld ist, war diesmal nichts von
Ethanol, aber viel von Gott zu hören. Der
schrill agitatorische ­Fernsehsender MSNBC

Kommentiert

auf der einen und die nur wenig informativeren Fox-News auf der anderen Seite bestimmen den Diskus­sions­stil, und schließlich herrscht ein gegen jedes Establishment
gerichteter Furor, der Erfahrung schon als
solche der Korruption verdächtigt. Dass
nun Hillary Clinton, die alles verkörpert,
worauf diese Kritik zielt, es mit dem kalkuliert vulgären Donald Trump und mit
dem selbsternannten Sozialisten Bernie
Sanders zu tun bekommt, scheint das Bild
abzurunden.
So sehr sich aber diese beiden Protektionisten gleichen, weil sie je eine der beiden Seiten des Populismus vertreten, die
in der amerikanischen Politik von William
Jennings Bryan bis Huey Long immer wieder virulent geworden sind, wirft ihr Erfolg doch zunächst Fragen nach den Institutionen auf. Wie konnte Sanders sich um
die Nominierung zum Kandidaten der
Demokratischen Partei bewerben, bevor
er sich selbst erstmals als Demokrat registrieren ließ, und wie konnte Trump, der
seine Registrierung schon mehrfach gewechselt hat und dabei sowohl als Kandidat einer „Reformpartei“ wie auch als Demokrat und Unterstützer Hillary Clintons
auftrat, sich bei den Republikanern in den
Vordergrund drängen? Die Antwort auf
solche Fragen lautet: Die Wehrlosigkeit
amerikanischer Parteien ist das Ergebnis
von Regelungen, die das Verfahren der Präsidentenwahl nach und nach in Richtung
direkter Demokratie umgebogen haben.

CALVINISMUS OHNE ERBSÜNDE
Da sich dieses Wahlverfahren in dem Verfassungskonvent von Philadelphia als der
schwierigste Streitpunkt erwiesen hatte,

92

Die Politische Meinung

einigte man sich nur auf die indirekte
Wahl durch Repräsentanten, die sogenannten Wahlmänner, während alles Weitere den einzelnen Staaten überlassen
blieb. So dauerte es einige Jahrzehnte, bis
schließlich überall am gleichen Tag, wenn
auch getrennt nach Staaten, in allgemeinen Wahlen über einheitliche Vorschlagslisten abgestimmt wurde, weshalb Demokraten und Republikaner seit Mitte des
19.  Jahrhunderts solche Tickets auf Na­
tional Conventions verabschieden. Daher
musste auch geklärt werden, wer dazu wie
viele Delegierte auf welche Weise benennen durfte. Während aber im Falle der
Verfassung die Federalists mit ihrer Betonung von Repräsentation und Wettbewerb die Oberhand behielten, setzte sich
nun die entgegengesetzte amerikanische
Tradition, der Glaube an die unbegrenzte
Urteilsfähigkeit des gemeinen Mannes,
der Calvinismus ohne Erbsünde, durch.
Dem entsprach zunächst der Caucus: Wer
sich als Wähler der betreffenden Partei registrieren ließ, kann sich in einer Turnhalle oder einem Feuerwehrhaus nach
ausgiebiger Beratung daran beteiligen,
denjenigen zum Delegierten zu küren, der
erläutert hat, für welchen Kandidaten er
auf dem Parteitag stimmen werde. Erst
wenn ein zweiter Wahlgang nötig werden
sollte, wird ein solcher Delegierter zum
Repräsentanten, der an sein Versprechen,
sein pledge, nicht mehr gebunden ist. Dieses Caucus-System bewährte sich, solange
man in dem ländlich-kleinstädtischen
Amerika seine Nachbarn kannte, auch
wenn deren Farm einige Meilen entfernt
war.
Doch im vergangenen Jahrhundert
folgten zwei wesentliche Änderungen. Die
eine reagierte auf die sogenannten Parteimaschinen, die in den Großstädten der

Populistische Fieberanfälle, Michael Zöller

Ostküste den Tausch von Wählerstimmen
gegen Patronage etablierten, weshalb bald,
etwa in New York, fast alle Politiker der
Demokratischen Partei ebenso wie die
städtischen Polizisten irische Namen hatten. So entstand der Ruf nach Reform, in
diesem Falle danach, die Delegierten in
Urnenwahlen bestimmen zu lassen, um
dem System der verräucherten Hinterzimmer, wie es nun hieß, die Grundlagen zu
entziehen. Neben den Caucus trat daher
seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts zunehmend die anonyme Form der
Primaries, die später durch Briefwahl auch
noch von der lästigen Bindung an einen
Termin befreit wurde. In beiden Fällen
spielen Parteimitglieder keine Rolle, denn
maßgeblich ist nur die Bekundung, diesmal den Präsidentschaftskandidaten der
betreffenden Partei wählen zu wollen,
und die Zahl der Delegierten ergibt sich
nicht aus jener der Mitglieder eines Parteiverbandes, sondern aus dem politischen
Output: Hat der jeweilige Staat zuletzt für
das Ticket dieser Partei gestimmt und wie
viele ihrer Kandidaten hat er nach Washington geschickt? Vor allem aber verleihen diese Verfahren den Engagierten und
Organisierten aller Art ein übermäßiges
Gewicht.

SICHERHEITSMECHANISMUS
„SUPERDELEGATES“
Darauf wiederum reagierten die Demokraten nach ihrem tumultuösen Chicagoer
Parteitag von 1968. Zusätzlich zu den aus
Caucus oder Primary hervorgegangenen
Delegierten, die pledged, also auf einen
Kandidaten festgelegt waren, wurde eine
weitere Kategorie von Delegierten einge-

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

führt, die nicht gewählt, sondern ernannt
sind und in ihrer Entscheidung frei bleiben. Bei diesen nicht festgelegten sogenannten Superdelegates handelt es sich um
aktive oder ehemalige Amtsinhaber wie
Gouverneure oder Senatoren, denen man
eine pragmatisch-unideologische Tendenz
unterstellt. Die Demokraten, die jedenfalls
früher radikale Bewegungen mit charismatischen Anführern mehr fürchten mussten als die Republikaner, verstärkten diese
Gruppe immer mehr, indem sie zuletzt
etwa alle Demokraten im Kongress zu
Super­d elegates erklärten. Auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli
2016 werden gut zwanzig Prozent der fast
5.000 Stimmberechtigten solche Super­
delegates sein, während bei den Republikanern weit weniger Delegierte diesen privilegierten Status genießen.
Hillary Clinton und das Establishment ihrer Partei können daher aufatmen.
In South Carolina und in weiteren Staaten
mit einem ähnlich hohen Anteil schwarzer
Wähler erfüllten diese die Erwartungen,
und dort, wo Hillary Clinton sich oft nur
knapp gegen Sanders durchsetzte, funk­
tio­nierte der Sicherheitsmechanismus der
Superdelegates. Die Führung der Republikaner hingegen, wenn es denn eine solche
gibt, ist ihre Sorgen noch nicht los. Trump
bleibt zwar trotz des immer offenkundi­
geren Missverhältnisses zwischen Lautstärke und Substanz stark, denn was viele abstößt, macht ihn zum Favoriten der
deutlich hervortretenden Gruppe der geringqualifizierten weißen Männer, die
sich in jeder Hinsicht abgehängt fühlen,
und diese Klientel gibt es fast überall.
Doch setzt die übermächtige mediale Präsenz Trumps, der sogenannte publizistische Krawallfaktor, vorerst alle sonstigen
Regelmäßigkeiten außer Kraft. So hätte

Populistische Fieberanfälle, Michael Zöller

man „unter normalen Verhältnissen“ erwarten dürfen, dass Cruz, der die evangelikalen Wähler nicht nur aus taktischen
Erwägungen zu seiner Zielgruppe gemacht hat, sich außerhalb des südlichen
Bible Belts schwertun werde. Inzwischen
sind Stimmen für Cruz zwar die einzige
Möglichkeit, Trump noch kurz vor dem
Ziel zu stoppen, doch eine Mehrheit derer,
die in diesem Sinne taktisch wählen, erklärt zugleich in Umfragen, in den allgemeinen Wahlen weder für Trump noch
für Cruz stimmen zu wollen.

NOLENS VOLENS HILLARY?
So kommt nun tatsächlich alles darauf an,
ob das Rennen bis zur Convention im Juli
offenbleibt. Anders, als man es oft lesen
und hören kann, werden dann aber Trump
und Cruz keineswegs in einer Stichwahl
die Sache unter sich entscheiden. Die Delegierten sind aus gutem Grund nur auf
­ihren Kandidaten festgelegt, falls er im
ersten Wahlgang eine Mehrheit erzielt.
Wenn nicht, ist alles wieder offen, und die
Fragen, wen man einer Mehrheit der Bevölkerung präsentieren kann oder wofür die Partei immer noch steht, können
­w ieder eine Rolle spielen. Dass Trumps
Anhänger dies als undemokratisch bezeichnen werden und dass er mit einer
Kandidatur als Unabhängiger drohen wird,
falls man ihm die Kandidatur „stiehlt“,
wie er jetzt schon unkt, ist absehbar. Es
ist keineswegs ausgemacht, wem Trump,
der sich auf viele ehemalige Wähler der

94

Die Politische Meinung

­ emokraten und bisherige Nichtwähler
D
stützt, in diesem Falle wirklich schaden
würde. Jedenfalls könnten Elder Statesmen
der Republikaner ein neues Ticket präsentieren. In solchen Spekulationen wird noch
nicht berücksichtigt, dass auch bei den
Demokraten, trotz aller Vorentscheidungen zugunsten Hillary Clintons oder gerade deswegen, eine ähnlich unerwartete
Lage eintreten könnte, sei es, dass sie immer schlechter abschneidet oder neue Enthüllungen, etwa über ihre Finanzen, auftauchen.
Sollte freilich Trump nicht zu stoppen sein, muss man nolens volens auf Hillary Clinton setzen oder auf zweierlei hoffen: erstens darauf, dass jeder Präsident
von der Realität einschließlich der internationalen Rolle der USA eingeholt wird,
auch wenn es im Falle des amtierenden
Präsidenten etwas gedauert hat. Dem Thema des Nahen Ostens konnte in den letzten Wochen keiner der Kandidaten ausweichen, was für einen amerikanischen
Vorwahlkampf eher ungewöhnlich ist. Und
zweitens bleibt es bei Checks and Balances,
soll heißen: Auch ein Präsident Trump
hätte es mit einem Kongress zu tun, dem
er nicht einfach kündigen kann.
Wir Europäer aber, die wir spätestens
seit Alexis de Tocquevilles zugleich bewundernder und kritischer Analyse gelernt haben, Amerika auch als ein Experimentierfeld zu betrachten, auf dem die
Tendenzen moderner egalitärer Gesellschaften frühzeitig sichtbar werden, haben allen Grund, nicht die plebiszitären,
sondern die repräsentativen Formen der
Demokratie weiterzuentwickeln.

Impulse

Vorsicht: Falle!
Lehren aus drei Jahren Erfahrung mit der AfD

NICO LANGE
Geboren 1975 in Berlin, Stellvertretender
Leiter der Hauptabteilung Politik und
Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung
und Leiter der AG „Zukunft der Volksparteien“.
Seit drei Jahren diskutieren Parteien, Medien und Öffentlichkeit die Frage nach
dem „Umgang mit der AfD“. Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen im März
2016 und der Programmparteitag der AfD
Ende April haben diese Debatten erneut
befeuert. Parteigremien, Fachkonferenzen
und Talkshows suchen nach Antworten:
Wie hältst du es mit der AfD? Wie „umgehen“ mit der Partei und ihren Wählern?

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Die Frage wird zuweilen mit einer derartigen Intensität diskutiert, dass der Eindruck entstehen könnte, die neue rechtspopulistische Partei, die in bundesweiten
Umfragen derzeit bei bis zu fünfzehn Prozent liegt, sei das zentrale Problem der
Bundesrepublik. Der AfD wird das recht
sein.
Dabei mutet schon die Fragestellung
seltsam an. Ist seinerzeit etwa über den
„Umgang mit der Piratenpartei“ diskutiert
worden? Oder rätseln wir beständig über
den „Umgang mit der Partei Die Linke“?
Die Diskussion des „Umgangs“ lebt
im Kern von der Annahme, man könne politisch etwas tun, sagen oder b
­ eschließen,

Impulse

was dazu führen würde, dass die Af D
­w ieder von der politischen Landkarte verschwindet. Dabei operieren die meisten
handelnden Akteure immer noch mit Kategorien wie „unsere Wähler“, „konservativ“, „links“ und „rechts“. Mit einer rechtspopulistischen Partei des „Dagegen“, die
in Programm und Attitüde aktuelle Ängste
der Bürger mit Varianten von „Früher war
alles besser“ beantwortet, sind ironischerweise Parteien konfrontiert, die sich ihrerseits nach dem Parteiensystem von früher
sehnen.
Dabei geben die zurückliegenden
drei Jahre mehr als genügenden Aufschluss darüber, wie die Thesen über den
„Umgang“ zu wider­legen oder zu bestätigen wären. Die AfD ist erkennbar weder
„die gute alte CDU“ noch Ausdruck eines
„Rechtsrucks“ der deutschen Gesellschaft
oder gar eines politischen „Dunkeldeutschland“. Sie ist eine opportunistische Protestpartei. Mit politischen Positionsverschiebungen entlang eines Links-rechts-Spek­
trums wird man die AfD nicht bekämpfen
können, auch nicht mit rhetorischen Urweisheiten à la „Rechts von der Union darf
es keine Partei geben“. Diese Kategorien
sind Protestwählern schlicht gleichgültig.
Die AfD wird gewählt, weil Protestwähler
diffusen Unmut zum Ausdruck bringen
wollen, weil vielfältige Ängste in der Gesellschaft zugenommen haben, weil sich
viele Menschen globalen Entwicklungen
hilflos ausgeliefert fühlen und sich nach
Abschottung, Übersichtlichkeit und Beschaulichkeit sehnen.
Die hohe Beweglichkeit der Wählerschaften in Deutschland macht vor diesem
Hintergrund den Erfolg neuer Parteien
möglich. Für die neuen Bundesländer gilt
das ganz besonders. In individualisierten,
pluralistischen Gesellschaften, in denen

96

Die Politische Meinung

Medienpublika sich fragmentieren und
das Medienkonsumverhalten zunehmend
Echokammern hervorbringt, sind Auswirkungen auf das Parteiensystem zu erwarten. Dass durch eine Große Koalition im
Bund kleinere und auch außerparlamentarische Parteien Auftrieb bekommen, ist
auch keine neue Erkenntnis. Die AfD gehört zudem gemeinsam mit der FDP zu
den ungebundenen Oppositionsparteien,
während Grüne und Linke an Landes­
regierungen beteiligt sind. Ein gewisser
Grad an Gelassenheit wäre vor dem Hintergrund dieser strukturellen Faktoren
hinsichtlich der Wahlergebnisse der AfD
also angebracht.

WER SICH VON POPULISTEN
TREIBEN LÄSST, VERLIERT
Das soll nicht heißen, dass man sich wegen des autoritären Geistes der AfD, der
fortwährenden Tabubrüche, der gezielten
Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas
und der völligen Abwesenheit konstruktiver Problemlösungsansätze in dieser Partei keine Sorgen machen müsste. Hysterie
und erschrecktes Starren auf die AfD sind
jedoch genau das, was die Populisten zum
Überleben brauchen. Wenn Politiker mehrerer Parteien jetzt argumentieren, man
müsse dieses und jenes beschließen „wegen der AfD“ oder „weil sonst die AfD …“,
laufen sie in eine klassische Falle der
Rechtspopulisten: Wer sich von Populisten
treiben lässt, löst keine relevanten Probleme mehr. Werden die relevanten Pro­ble­me
nicht gelöst, stärkt das die Populisten.
Ohnehin ist die Adaption der populistischen Rhetorik oder das „Eingehen auf
die Sorgen und Ängste der Bürger“, bei

Vorsicht: Falle!, Nico Lange

dem man den Populisten ungewollt recht
gibt, nachweislich gescheitert. Der öffentliche Widerstand des CSU-Chefs Horst
Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der
Bundeskanzlerin hat nicht zu schlechteren Ergebnissen der AfD bei den Landtagswahlen im März 2016 geführt. Das
gelang übrigens auch nicht dort, wo Seehofer selbst im Wahlkampf im Einsatz
war. Die Haltung des Ministerpräsidenten
von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, für
eine „Obergrenze“ der Flüchtlingszuwanderung und „nationale Maßnahmen“ hat
die AfD in diesem Bundesland nicht geschwächt. Niemand wird ernsthaft argumentieren wollen, die Af D hätte sogar
noch mehr als 24,2 Prozent der Stimmen
erhalten, wenn Haseloff sich anders posi­
tio­niert hätte. Die taktische Absetzung der
Spitzenkandidaten Julia Klöckner und
Guido Wolf von der Bundeskanzlerin in
der Flüchtlingsfrage hat die Zustimmung
zur AfD nachweislich nicht gesenkt.
Ebenfalls gescheitert ist allerdings
auch der Ansatz einer vollkommenen Ausgrenzung der neuen Partei. Mit einer politischen „Einheitsfront“, die von einem moralischen Sockel aus argumentiert, wird
man die AfD nur weiter stärken und bei
Protestwählern sehr wahrscheinlich Trotzreaktionen hervorrufen. Daher ist eine
pauschalisierende Abstempelung der AfD
und ihrer Wähler als „rechtsradikal“ ein
Fehler. Eine Ausgrenzung der AfD wird,
wie in den vergangenen drei Jahren erlebt,
schon allein deshalb nicht gelingen, weil
die Lust am Tabubruch und der rhetorischen Grenzüberschreitungen in klick­
optimierten Medien leicht Resonanzräume finden. Zudem gibt es viele interessierte Seiten, die eine Ausgrenzung
scheitern lassen. Vermeintlich „Konservative“ in der Union, die mit dem Kurs der

97

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Partei unzufrieden sind, benutzten die
AfD ebenso als Instrument wie politische
Wettbewerber, die darauf hoffen, die Dominanz der CDU und Angela Merkels dadurch zu brechen, dass die AfD sich zu einer Art „Linkspartei-Problem“ der CDU
entwickelt. In diesem Zusammenhang ist
es bemerkenswert, dass die Wählerwanderungen zur AfD seit der ersten Wahlteilnahme bei der Bundestagswahl 2013
eine klare Sprache sprechen. Wie bei jeder
Protestpartei, übrigens auch bei den Piraten, kommen die Wähler der AfD zu etwa
einem Drittel aus dem ehemals bürgerlichen Lager, zu einem Drittel aus dem ehemals linken Lager und zu einem Drittel
von den Nichtwählern. Trotz dieser Fakten hält sich das Leitmotiv, die AfD sei ein
exklusives Problem der Unionsparteien,
obwohl der Verlust der Protestwähler an
die AfD beispielsweise für die Linkspartei
existenzielle Fragen aufwirft und die SPD
ihr Wahlergebnis im März in zwei Bundesländern halbierte.

WIE SICH PROTESTVERHALTEN
ABBAUEN LÄSST
Noch einmal: Die AfD ist eine Protestpartei. Sie wurde nicht wegen ihrer programmatischen Aussagen oder wegen ihres
führenden Personals gewählt. Die Wahlergebnisse der AfD sind ein Kommuni­
kations­versuch im Sinne eines Denkzettels an alle etablierten Parteien und das
poli­tische System der Bundesrepublik.
Um das Protestverhalten abzubauen, werden die Parteien Wege finden müssen, um
an die Wähler zurückzukommunizieren:
„Ja, wir haben gehört und wir haben verstanden.“

Vorsicht: Falle!, Nico Lange

Die dauernde Frage nach dem „Umgang
mit der AfD“ ist falsch, weil man mit ihr
umgehen muss wie mit anderen Parteien
auch. Man muss die AfD argumentativ
stellen. Das beschlossene Programm bietet dafür jetzt konkretere Möglichkeiten.
Die AfD hatte sich lange vor einer Fest­
legung programmatischer Positionen gescheut, um Projektionsf läche für möglichst viele unterschiedliche Protestwähler
zu bieten. Durch das Programm verkleinert sie die Projektionsfläche und macht
sich angreifbar. Viele der Positionen des
Grundsatzprogramms der AfD sind schon
in der Analyse falsch, viele der im Programm formulierten Forderungen sind in
der Vergangenheit bereits gescheitert oder
völlig aussichtslos. Es braucht jetzt argumentationsfähige Persönlichkeiten in den
etablierten Parteien, die dies offenlegen
und die Argumentation führen – sowohl
medial vermittelt als auch vor Ort.
Die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD ist außerdem eine gute
Gelegenheit, sich der eigenen politischen
Grundlagen noch einmal bewusst zu
­werden. Die Problemlagen in Europa und
der Welt und das Aufkommen der Populisten weisen eindeutig darauf hin, dass
grundsätzliche Fragen stärker besprochen,
ihre Antworten gut begründet und verteidigt werden müssen: Warum gewähren
wir Asyl? Was bedeutet es, ein guter deutscher Bürger zu sein, und wie kann man
einer werden? Was bedeutet Religionsfreiheit als Grundrecht? Wie verhalten wir
uns zu Religion im öffentlichen Raum?

98

Die Politische Meinung

Warum wollen wir die Europäische Einigung? Warum sind wir Mitglied der
NATO? Was ist der besondere Wert der
repräsentativen, parlamentarischen Demokratie? Die Angriffe der Rechtspopulisten der AfD auf die von ihnen so genannten „Konsensparteien“ zielen genau auf
diese Fragen. Will man sie abwehren, muss
man von den Grundlagen her argumentieren können.
Die Hysterie um die Wahlergebnisse
der AfD sollte vor allem aber nicht vom
zentralen Punkt wegführen. Das Erstarken
der migrationsfeindlichen und europafeindlichen Populisten in ganz Europa hat
mit der mangelnden Handlungsfähigkeit
der Europäischen Union (EU) angesichts
globaler Herausforderungen zu tun. Die
Populisten reagieren mit dem Streben
nach nationaler Verschachtelung auf ungelöste europäische Probleme. Die Staatsschuldenkrise im Euroraum mit der Zuspitzung in Griechenland, die schleppenden Reaktionen auf die Annexion der
Krim und Russlands Intervention im Donbass sowie die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung sind
Iterationen der mangelnden Handlungsfähigkeit der EU. Es wäre wünschenswert,
wenn nach dem Referendum in Groß­
britannien, den Präsidentschaftswahlen
in Frankreich und den Bundestagswahlen
2017 die führenden Mitgliedstaaten gemeinsam eine Initiative zur Stärkung der
politischen Handlungsfähigkeit der EU
ergreifen würden. Das wäre der richtige
Umgang mit Populismus.

Gelesen

„Ich hätte es besser
gemacht“
Kurt Biedenkopf veröffentlicht seine Tagebücher 1989 bis 1994

HORST MÖLLER
Geboren 1943 in Breslau, von 1992 bis
2011 Direktor des Instituts für Zeit­
geschichte München-Berlin und von
1996 bis zu seiner Emeritierung 2011
Professor für Neuere und Neueste
­Geschichte an der Ludwig-MaximiliansUniversität München.
Kurt Biedenkopf: Von Bonn nach Dresden.
Aus meinem Tagebuch Juni 1989 bis
­November 1990, Siedler Verlag,
München 2015, 432 Seiten, 29,99 Euro.
Kurt Biedenkopf: Ein neues Land entsteht. Aus meinem Tagebuch November
1990 bis August 1992, Siedler Verlag,
München 2015, 528 Seiten, 29,99 Euro.

99

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Kurt Biedenkopf: Ringen um die
­innere Einheit. Aus meinem Tagebuch
August 1992 bis September 1994,
Siedler Verlag, München 2015, 528 Seiten,
29,99 Euro.

Tagebücher von Spitzenpolitikern sind
selten, zumal sehr umfangreiche und sich
über lange Zeiträume erstreckende. Schon
deshalb reagieren Historiker, aber auch
das politisch interessierte Publikum besonders neugierig. Natürlich ist das bei
zeitgenössischen Politikern kaum anders:
Mithilfe des Registers können sie leicht
feststellen, wie schmeichelhaft oder kritisch sich der Verfasser über sie äußert –

Gelesen

Kurt Biedenkopf tut es überwiegend kritisch. Er ist ein Intellektueller unter den
Politikern, tummelt sich indes ebenso
munter im Haifischbecken der Politik,
mit kräftigen Urteilen spart der Verfasser
auch in seinen Tagebüchern nicht. Und
mögen sie häufig auch unzutreffend sein,
eine Quelle sind solche Subjektivismen
alle­mal.
Die Geschichtswissenschaft benötigt
solche autobiografischen Quellen, muss
sie allerdings mit quellenkritischer Sorgfalt auswerten, wozu nicht allein der ständige Rekurs auf weitere Dokumente gehört, sondern im optimalen Fall die Überprüfung an der Urfassung. Das ist aber oft
nicht möglich, zumindest nicht zum Zeitpunkt des Erscheinens, weil Bearbeitungen, Kürzungen, spätere Ergänzungen
nur in sogenannten kritischen Ausgaben
nachvollziehbar sind. Eine Veröffentlichung der Urschrift ist in diesem Fall allein schon deshalb ausgeschlossen, weil
das Tagebuch von Kurt Biedenkopf einen
riesigen Umfang aufweist, bis heute etwa
12.000 Seiten: Soweit bekannt, existiert
von keinem zweiten bundesrepublikanischen Spitzenpolitiker ein vergleichbar
umfangreiches Tagebuch.
Handelt es sich nur um Tagebucheintragungen? Eher um eine Mischform, finden sich doch neben Eintragungen an einzelnen Tagen auch Redeauszüge, Berichte
über Reden anderer Politiker, Interviews,
aber auch davon ausgehende Analysen,
Reflexionen, Bewertungen. Das führt zu
einer gewissen Unübersichtlichkeit, ist
aber bei dieser Form unvermeidbar und
macht durchaus den besonderen Reiz aus,
weil es sich über weite Strecken um einen
Kommentar zur zeitgenössischen Entwicklung aus der Perspektive des Verfassers handelt. Allerdings ist die Orientie-

100

Die Politische Meinung

rung und Zuordnung einzelner Passagen
oft schwierig. Wie bei allen Autoren, die
ihr eigenes Wirken im Spannungsfeld von
Aktion und Reaktion, von Mitspielern,
Gegenspielern und Konkurrenten darstellen, geht es nicht zuletzt um die eigene
Leistung. Der sachliche Informationswert
bleibt gelegentlich hinter den Aussagen
zur politischen Selbsteinschätzung des
sächsischen Ministerpräsidenten zurück.

SEITENEINSTEIGER UND
­Q UERDENKER
Die hier vorgelegten Bände erstrecken
sich auf die Zeit vom Juni 1989 bis zum
September 1994, also eine Epoche welt­
geschichtlicher Veränderung und unglaub­
licher Dynamik. In ihr vollzogen sich der
Zusammenbruch der kommunistischen
Diktaturen einschließlich der DDR, das
Ende der Sowjetunion und des Kalten
Krieges, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Neuordnung Europas sowie
entscheidende Schritte zur europäischen
Integration. Von zentraler Bedeutung in
Biedenkopfs Tagebuch ist die innerdeutsche Entwicklung, vor allem der Neuaufbau rechtsstaatlicher, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Strukturen in
den neuen Bundesländern seit der Vereinigung 1990, an dem Biedenkopf als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
1990 bis 2002 maßgeblich beteiligt war.
War eine solch rasante neue Karriere
von Biedenkopf zu erwarten, wie kam es
dazu, dass er als Sechzigjähriger das erste
Mal ein solch hohes staatliches Amt, noch
dazu außerhalb seines früheren Wirkungskreises, wahrnahm? Zwar galt das auch
für andere Regierungschefs in den neuen

„Ich hätte es besser gemacht“, Horst Möller

Bundesländern, da, wie Konrad Adenauer
es nach Gründung der (alten) Bundesrepublik ausgedrückt hatte, alles neu gemacht
werden musste. In fundamentalen Umbrüchen wie 1989/90 werden die Karten
neu gemischt, es gibt neue Chancen, neue
Karrieren. Das galt übrigens nicht allein
für die Politik; an den Universitäten oder
in der Wirtschaft verhielt es sich ähnlich.
Und doch ist die politische Laufbahn Biedenkopfs vor und nach 1989 ein besonderer Fall.
Als „Seiteneinsteiger“ kam der brillante Bochumer Ordinarius für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und
Arbeitsrecht (1964 bis 1970), zeitweilige
dortige Universitätsrektor (1967 bis 1969),
Geschäftsführer der Henkel GmbH in
Düsseldorf (1970 bis 1973) in die Politik.
Der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und neugewählte Bundesvorsitzende der CDU, Helmut Kohl – wie Biedenkopf 1930 in Ludwigshafen geboren –,
setzte ihn als Generalsekretär ein. Kohls
Ziel war es, aus dem „Kanzlerwahlverein“
CDU, der in der Zeit seines Vorgängers
Rainer Barzel vor allem über die Bundestagsfraktion gesteuert wurde, eine organisatorisch und programmatisch starke Mitgliederpartei zu formen. Dieses Ziel erreichte Kohl mit Unterstützung des bis
1977 als Generalsekretär amtierenden tatkräftigen Politstrategen Biedenkopf und
dessen Nachfolgers Heiner Geißler. Biedenkopf erwies sich als politischer Denker,
aber auch als Querdenker, als Autor scharfsinniger Analysen, insbesondere zur Sozial- und Wirtschaftspolitik und zur Tarifautonomie, der schwer einzuordnen
war, aber trotz oder wegen vieler überparteilicher Ansätze erheblich dazu beitrug,
der CDU ein neues programmatisches
Profil zu geben.

101

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

STARKER EHRGEIZ, SCHWACHE
MENSCHENKENNTNIS
Diese enorme Leistung bestärkte Biedenkopfs politischen Ehrgeiz und sein ausgeprägtes Selbstwertgefühl, was bei ihm wie
auch seinem Nachfolger Geißler zu der
Fehleinschätzung führte, als Generalsekretär auch gegen den Parteivorsitzenden,
der beide gerufen hatte, agieren zu können. Zwar tragen Generalsekretäre oft
den Marschallstab im Tornister, doch nur
selten in der Geschichte der Bundesrepublik kam es von dieser Position aus zur
Übernahme des Parteivorsitzes, zum Beispiel, als Guido Westerwelle den FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt verdrängte.
Bei einem starken Parteivorsitzenden, wie
es Helmut Kohl zweifellos war, ist die Intention eines solchen Wechsels nahezu
aussichtslos. Geißler und Biedenkopf unterschätzten Helmut Kohl, was für die,
die ihn eigentlich kennen mussten, kein
Ausweis guter Menschenkenntnis war.
Diese Vorgeschichte ist deshalb von
Belang, weil das schwierige Verhältnis
Biedenkopfs zu Kohl sein Tagebuch über
weite Strecken prägt. Sie wirkte sich auch
auf Biedenkopfs zweiten Start in die Politik aus, der – anders als seine Zeit als Generalsekretär – ein Misserfolg wurde. Er
unterlag in Nordrhein-Westfalen als CDUKandidat für das Ministerpräsidentenamt
1980 dem SPD-Spitzenkandidaten Johannes Rau und 1987 dem innerparteilichen
Gegenkandidaten Norbert Blüm, über
den sich im Tagebuch viele kritische
­B emerkungen finden. Wenngleich Biedenkopf für die Fusion der beiden Landesverbände Rheinland und Westfalen
entscheidende Verdienste besaß, wurden
seine Misserfolge doch vorwiegend auf

Gelesen

seine eigenen Fehler zurückgeführt und
nicht allein – wie Biedenkopf selbst es
sieht – auf die innerparteiliche Gegnerschaft des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Kohl. Frühere Ressentiments,
Verletzungen, Eitelkeiten sind im Tagebuch leicht als Spätwirkungen der Entwicklungen in den 1970er- und 1980erJahren erkennbar.

DER ÜBERZEUGUNGSSACHSE
Dann aber ereignete sich der fundamentale Umbruch 1989/90: Jetzt bot sich
­u rplötzlich die große Chance zu einer
gouvernementalen Karriere. Nun machte
Biedenkopf alles richtig: Noch während
des unsicheren Übergangs entschied sich
der Sechzigjährige ohne Wenn und Aber
für eine Gastprofessur an der Universität
Leipzig, knüpfte zahlreiche Kontakte, sah
sich sogleich als Sachwalter der DDR-Bevölkerung gegen die von ihm als arrogant
eingestufte Bundesregierung, besaß aber
als Vorstandsmitglied der CDU, als Bundestagsabgeordneter und öffentlich vernehmbare Stimme Gewicht in der westdeutschen Politik – wenngleich vielleicht
nicht in dem Ausmaß, welches er sich
selbst zumaß. Das Angebot einer erneuten Bundestagskandidatur als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn nahm er nicht
an, wie er im Tagebuch schildert, und riskierte damit das Ausscheiden aus der Politik. Der Lohn kam schneller als erwartet.
Sein Engagement in Leipzig, wo der hochkompetente Biedenkopf sofort zu einem
gefragten Berater, insbesondere in Fragen
der Marktwirtschaft, wurde, der weit über
die Universität und die Stadt hinauswirkte, trug ihm große Sympathien ein.

102

Die Politische Meinung

Er ließ eine erstaunliche Sensibilität für
Probleme des sächsischen Selbstwertgefühls erkennen, der Pfälzer wurde Überzeugungssachse. Die dortige CDU nominierte ihn als Spitzenkandidaten für die
Landtagswahl und, anders als zehn Jahre
zuvor in NRW, erwies er sich als hervorragender Wahlkämpfer. Er errang 1990 für
die CDU die absolute Mehrheit in Sachsen, die er zweimal, 1994 und 1999, verteidigte. Nun konnte er endlich als Regierungschef gestalten und wurde trotz der
extrem komplizierten und schwierigen
Ausgangslage nach dem Zusammenbruch
der DDR und den Herausforderungen der
„inneren Wiedervereinigung“ einer der
herausragenden Ministerpräsidenten. Der
Aufbau Ost verdankt ihm viel. Seine erfolgreiche Politik und zweifelsfreie Kompetenz nicht allein in sächsischen Ange­
legenheiten, sondern ebenso über den
Bundesrat im Bund, trugen ihm große
Popularität ein, die er sichtbar genoss.

WEITSICHTIGER STRATEGE
In den beiden Bänden des Tagebuchs, die
die Jahre 1990 bis 1994 behandeln, sind
die wertvollsten Passagen solche, die die
Veränderungen der bundesdeutschen Politik nach der Wiedervereinigung thematisieren, darunter Bund-Länder-Probleme
wie Neugliederung und Länderfinanzausgleich, wo es bald zu gemeinsamen Überlegungen mit dem Bayerischen Innenminister und späteren Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber (seit 1993) kam. Pläne
und Strategien für gemeinsame Initiativen mit anderen Bundesländern, sei es mit
Bayern oder mit Thüringen, wo Bernhard
Vogel seit 1992 genauso erfolgreich und

„Ich hätte es besser gemacht“, Horst Möller

anerkannt regierte, werden überzeugend
geschildert. Viele aufschlussreiche Gespräche werden referiert, immer wieder
scharfsinnige Analysen eingestreut, die
Biedenkopf einmal mehr als weitsichtigen
strategischen Kopf zeigen. Daneben aber
kommt man durch zahlreiche Detailinformationen auf seine Kosten, auch über politische Probleme, zu denen es noch an veröffentlichten Quellen fehlt.
Auch im ersten Band über die aufwühlend spannenden Monate 1989/90
fehlen solche substanziellen Reflexionen
nicht, etwa wenn Biedenkopf darüber
nachdenkt, in welch spezifischer Weise
und mit welch fundamentaler Wirkung
die deutsche Politik durch die Sozialpolitik geprägt wird. Zu den von Biedenkopf
­immer wieder mit überraschenden, jedenfalls grundlegenden Einsichten dargestellten Problemen gehören der ökonomische, soziale und demografische Wandel:
Hier ist er in seinem Element, hier kann er
brillieren. Vieles ist bis heute aktuell und
bedenkenswert.
Im ersten Band, dessen größerer Teil
schon einmal veröffentlicht war, werden
naturgemäß vor allem Themen der Wiedervereinigung behandelt. Zu diesen Fragen existieren inzwischen grundlegende
Quellenwerke, so die Akten aus dem Bundeskanzleramt 1989/90, die Berichte zur
Lage, die Helmut Kohl im Parteivorstand
der CDU gab, die Edition „Die Einheit“
zum „Zwei-plus-Vier-Prozess“ aus den
Akten des Auswärtigen Amtes beziehungsweise des DDR-Außenministeriums, französische, britische, amerikanische und
russische Dokumentationen sowie zahlreiche „Erinnerungen“, vor allem jene von
Helmut Kohl, von Hans-Dietrich Genscher, Michail Gorbatschow, James Baker
sowie von zahlreichen anderen beteiligten

103

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Staatsmännern, schließlich wichtigen Beratern wie Horst Teltschik, Johannes Ludewig und anderen. Für vergleichsweise
kurz zurückliegende Ereignisse sind wir
also mit publizierten Quellen reich ausgestattet.

­R ESSENTIMENTS GEGEN
HELMUT KOHL
Daraus ergibt sich ein Problem für die
Darstellungen von Kurt Biedenkopf, weil
wir vieles inzwischen wissen, was damals
nicht bekannt war. Das ist einem authentischen Tagebuchschreiber des Jahres 1989
und der 1990er-Jahre keineswegs vorzuwerfen, seine Sicht bleibt eine Quelle für
die zeitgenössischen Diskussionen. Doch
resultiert die Schwäche von Biedenkopfs
Texten in dieser Hinsicht weniger aus dem
Zeitpunkt der Niederschrift als aus dem
fast auf jeder Seite begegnenden Ressentiment gegen Helmut Kohl. Selbst wenn er
ihm einmal – was gelegentlich vorkommt –
etwas verquält richtiges politisches Handeln attestiert, folgt wenig später zumindest eine Einschränkung, und zwar oft so
unver­mittelt, dass man sich fragt, wie dem
ratio­nalen Analytiker so etwas unterlaufen
konnte. Immer wieder wird dem Bundeskanzler, aber auch anderen Kabinettsmitgliedern mangelndes handwerkliches
Können unterstellt, dann heißt es: „Wäre
ich an seiner Stelle gewesen!“ Stets dominiert die Attitüde: „Ich hätte es besser gekonnt!“ Und das gilt selbst in den Fragen,
wo offensichtlich alles richtig gemacht
worden ist und auch Biedenkopf keine
plausible Alternative nennt, über die sich
sinnvoll streiten ließe. Mangels handfester
Kritikpunkte heißt es völlig unvermittelt

Gelesen

nach einer durchaus präzisen Zusammenfassung eines Berichts von Helmut Kohl
über die Planung der nächsten Schritte
zur Wiedervereinigung unter dem 5. März
1990: „Ich habe den Bundeskanzler selten
so unsympathisch erlebt wie an diesem
Nachmittag.“ Natürlich sollte gerade ein
Tagebuchschreiber mit seinem unverhohlenen Urteil nicht hinter dem Berg halten.
Doch welche Aussagekraft hat ein solches
Urteil? Für Kohl als Staatsmann jedenfalls
keine, für Biedenkopf als Politiker aber
schon.
Immer wieder kommt es in solchen
Passagen zu überraschenden Fehleinschätzungen: So äußert sich Biedenkopf in Übereinstimmung mit Richard von Weizsäcker
zögerlich bis ablehnend zu dem von Helmut Kohl – und allen politischen Realisten zu Recht – bevorzugten Verfahren zur
Wiedervereinigung, nämlich den Beitritt
der neuen Länder nach Artikel 23 Grundgesetz. Den Vorzug eines Vorgehens nach
Artikel 146 Grundgesetz sahen Biedenkopf
und von Weizsäcker darin, der DDR-Bevölkerung Mitbestimmung und eigenständige Beteiligung an der Gestaltung der
künftigen Verfassungs-, Rechts- und Wirtschaftsordnung des vereinigten Deutschland zu geben. Doch tatsächlich weiß jeder, der sich historisch und politisch mit
Verfassungsberatungen befasst, welche
Dauer sie haben und welche Fallstricke sie
bergen.
Biedenkopfs Meinung in dieser Frage
hängt mit einer zweiten Fehleinschätzung
zusammen: Ihm zufolge hätte man die
auch von ihm für richtig gehaltene Wirtschafts- und Währungsunion ohne Zeitdruck in zwei bis drei Jahren umsetzen
sollen, bevor man grundlegende politische Entscheidungen fällte; man hätte
zeitlich nichts überstürzen sollen. Wäre

104

Die Politische Meinung

diese Abkoppelung der Wirtschaft von der
Politik wirklich möglich gewesen, ohne
fortdauernde Dichotomien zu erzeugen?

­F EHLEINSCHÄTZUNGEN
Die zeitliche Streckung hatte zwar auch
Helmut Kohl in seinem Zehn-PunktePlan vom 28. November 1989 vorgesehen.
Doch beginnend mit der Maueröffnung,
der massiven Wanderungsbewegung von
Ost nach West begannen sich innen- wie
außenpolitisch die Ereignisse zu über­
stürzen. Spätestens nach einigen Wochen
und der internationalen Reaktion auf den
Zehn-Punkte-Plan war klar: Die Bundesregierung musste schnell handeln, um
nicht vom Leben bestraft zu werden. Die
längst veröffentlichten Protokolle über die
Gespräche des Bundeskanzlers mit allen
ausländischen Akteuren zeigen, dass Helmut Kohl diese Entwicklung sofort erfasste, Biedenkopf aber noch Monate später meinte, die Bundesregierung habe Zeit.
Diese Diagnose verkannte die außenpolitische Konstellation vollkommen, nicht
zuletzt die unkalkulierbare Entwicklung
in der Sowjetunion. Alle wesentlichen politischen Akteure teilten hingegen die Einschätzung, man müsse schnellstmöglich
das „Zeitfenster“ nutzen, in dem eine Wiedervereinigung möglich sei. Dass Biedenkopf ausgerechnet die außenpolitische
Kompetenz Kohls bemängelte, die sich
gerade in den Verhandlungen als überragend – und schließlich erfolgreich! – erwies, lässt sich nur mit seinem Ressentiment erklären.
Doch auch grundsätzlich verbindet
Biedenkopf die berechtigte und notwendige Hochschätzung der Oppositionsbe-

„Ich hätte es besser gemacht“, Horst Möller

wegung in der DDR mit einer Unterschätzung der internationalen und außenpolitischen Zusammenhänge: Die Fried­
liche Revolution hat das unschätzbare
und bleibende Verdienst, den Zusammenbruch der DDR herbeigeführt beziehungsweise stark beschleunigt zu haben; sie hat
das Verdienst, eine Dynamik entfaltet zu
haben, die die internationalen Akteure
ebenfalls zu Reaktionen zwang und der
Bundesregierung die Möglichkeit gab, ihrerseits den rasanten Verfall der DDR in
den außenpolitischen Verhandlungen argumentativ einzusetzen. Vorausgegangen
aber waren die Destabilisierung der Sowjetunion und anderer kommunistischer
Diktaturen, darunter vor allem derjenigen
Polens und seiner durch Solidarność ini­
tiier­te Entwicklung von der Diktatur zur
Demokratie. Und schließlich konnte die
Wiedervereinigung, der Abzug der Roten
Armee und die NATO-Mitgliedschaft
des vereinten Deutschlands nur interna­tio­
nal erstritten werden – gegen eine Mehrheit von Skeptikern und Gegnern dieses
Prozesses.

EINE NEUE VERFASSUNG?
Aber nicht nur in diesen Bedingungszusammenhängen, sondern ebenfalls im politischen Gehalt ist Biedenkopfs Position
nicht ohne Fragwürdigkeiten: Er unterschätzt die in der DDR vorhandene Zielsetzung eines sogenannten Dritten Weges;
das gilt international, wie die Dokumentation „Die Einheit“ jüngst belegt hat,
aber ebenso für wirtschafts- und sozial­
politische Vorstellungen. Wie sie mit den
grundlegenden Prinzipien des überzeugten Marktwirtschaftlers Biedenkopf in

105

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Einklang zu bringen sind, bleibt schleierhaft: Eine neue Verfassung zu beraten,
hätte nicht allein ein zeitliches Risiko bedeutet, sondern ebenso ein substanzielles.
Kohls Einschätzung, das Grundgesetz
müsse unbedingt erhalten und deshalb
der Weg über Artikel 23 gewählt werden,
war deshalb politisch richtig, wenn man
keine andere Republik wollte.
Die Reihe dieser Beispiele ließe sich
verlängern, und das ist bedauerlich, weil
diese insgesamt aufschlussreichen und interessanten Texte durch die ermüdende
Wiederholung von Ressentiments nicht
gewinnen, sondern verlieren. Für die Veröffentlichung der weiteren Bände sollte
man deshalb besser auf die (Ab-)Wertungen verzichten, die ohnehin jeder kennt.

Impulse

Jubiläum
mit Dissonanzen
25 Jahre Nachbarschaftsvertrag:
Reflexionen zu den deutsch-polnischen Beziehungen

BASIL KERSKI
Geboren 1969 in Danzig, Direktor des
Europäischen Solidarność-Zentrums
in Danzig und Chefredakteur des
Deutsch-Polnischen Magazins DIALOG,
lebt in Berlin und Danzig.

Immer wenn ich die polnisch-deutsche
Grenze überquere, die ohne Kontrollen
heute im Grunde nur noch eine formale
Linie darstellt, fühle ich mich als freier

106

Die Politische Meinung

Europäer. Ich erinnere mich an die großen
europäischen Revolutionen nach 1989,
die uns zu dieser friedlichen Offenheit geführt haben. Als Jugendlicher habe ich
noch eine komplett andere Realität erlebt,
einen durch den Eisernen Vorhang geteilten Kontinent. Wenn ich in diesen Tagen
an der Oder die Grenze passiere, dann
fühle ich aber nicht nur Freude, sondern
mich erfasst immer mehr auch ein neues
Gefühl innerer Unruhe.

Ich frage mich seit einiger Zeit, wie dauerhaft dieser Zustand ist, wie beständig diese
friedliche Offenheit, die für meine Ge­
neration von Polen und Deutschen zum
selbstverständlichen Alltag wurde. Mich
bedrängt die Frage, ob der abnehmende
Wille vieler Bürger, die nationale und europäische Identität miteinander zu verbinden, ob das neue Misstrauen gegenüber
unseren Nachbarn und die nationalistische Rhetorik, ob all diese Faktoren in
nächster Zeit zurück zu einem Mittel­
europa führen werden, das nach 1989 Geschichte zu sein schien. Ein Kontinent der
geschlossenen Grenzen, Köpfe und Herzen scheint wieder real zu sein.
Wenn ich mich an 1991 und den damals am 17. Juni unterzeichneten deutschpolnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit
erinnere, wird mir bewusst, dass meine
Generation sein Zustandekommen vor
25  Jahren als selbstverständlich ansah.
Die allgemeine Atmosphäre der Wendejahre ließ keinen Zweifel darüber zu, dass
sich Europa in Richtung Demokratie,
Freiheit und Frieden bewegen würde.

SIGNALWIRKUNG FÜR EUROPA
Das Abkommen stellte einen Neuanfang
dar, denn der Vertrag charakterisierte die
Beziehungen beider Nationen als eine
Werte- und Interessengemeinschaft und
formulierte das gemeinsame Ziel des Beitritts Polens zur westlichen Gemeinschaft –
und dies zu einem historischen Zeitpunkt,
als der Warschauer Pakt und die Sowjetunion formell noch Bestand hatten. Diese
im Abkommen skizzierten großen Visionen wurden von den politischen Eliten

107

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

beider Länder nach 1991 konsequent verfolgt. 1999 wurde Polen NATO-Mitglied,
2004 trat es der Europäischen Union (EU)
bei. Aus verfeindeten Nationen wurden
innerhalb weniger Jahre militärische, politische und ökonomische Partner.
Der Nachbarschaftsvertrag hatte zwar
bilateralen Charakter, doch seine Signalwirkung für Europa ist nicht zu unterschätzen. Gemeinsam mit dem deutschpolnischen Grenzvertrag von 1990 und
dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 bildete der Nachbarschaftsvertrag die Grundlage für die Errichtung einer neuen politischen Ordnung Europas, die auf den
Trümmern von Jalta entstand. Diese Abkommen gaben in den Revolutionszeiten
der europäischen Politik Halt und Orientierung, halfen, die Dynamik zu kontrollieren, den friedlichen Charakter der Veränderungen zu sichern.

EU-BEITRITT TROTZ SKEPSIS
IN DEUTSCHLAND
Wenn man die letzten 25 Jahre bilanziert,
so muss man feststellen, dass Deutschland und Polen großen Nutzen aus der bilateralen Kooperation zu ziehen vermochten. Beiden Nationen gelang es dank der
bilateralen Zusammenarbeit, politisch und
ökonomisch ihre Stellung in Europa zu
stärken. Ein Höhepunkt des letzten Vierteljahrhunderts war der EU-Beitritt Polens im Jahr 2004, der erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen Polens und
Deutschlands zueinander hatte. Man sollte
sich dabei ins Gedächtnis rufen, dass in
den Jahren vor Polens Beitritt ein großer
Teil der deutschen Gesellschaft gegen
die Mitgliedschaft Polens gewesen ist.

Impulse

Meinungsumfragen gaben damals ein sehr
widersprüchliches Stimmungsbild ab. Die
deutsche Gesellschaft unterstützte zwar
die EU-Erweiterung, nahm aber zu jedem
Kandidaten eine andere Haltung ein. Sie
befürwortete den Beitritt Ungarns und
der Tschechischen Republik, jedoch nicht
den Polens. Es war ein nicht zu unterschätzender Akt politischer Zurückhaltung der deutschen Parteien, dass sie
diese kritische Haltung zu Polen nicht
­i nstrumentalisierten. Die deutsche Elite
handelte hier zukunftsorientiert, nicht im
Einklang mit der öffentlichen Meinung,
weil sie wusste, dass die Aufnahme Polens
in die EU Deutschlands Interessen dienen
würde. Die deutsche Politik hielt auch
noch an der EU-Osterweiterung fest, als es
wegen des Irak-Kriegs und der europäischen Verfassungsdebatte zur ersten Krise
in den deutsch-polnischen Beziehungen
kam.
2003 unterstützte Polens sozialdemokratische Regierung im Gegensatz zu Berlin die von den USA initiierte militärische
Intervention im Irak. Politiker der „Bürgerplattform“ (Platforma Obywatelska, PO)
und der Partei „Recht und Gerechtigkeit“
(Prawo i Sprawiedliwość, PiS) kritisierten
damals vehement die Pläne für eine Vertiefung der europäischen Integration durch
Einführung einer europäischen Verfassung. Die polnisch-deutschen Beziehungen waren damals zusätzlich belastet
durch Bundeskanzler Gerhard Schröders
Freundschaft zu Wladimir Putin. Das
nach 1989 neu gewonnene Vertrauen zwischen den Staaten begann zu schwinden.
Trotzdem agierte die deutsche politische
Elite im Geist des Vertrages von 1991 und
unterstützte Polens EU-Beitritt. Dank der
Erweiterung konnte Deutschland seine

108

Die Politische Meinung

geopolitische Position erheblich verbessern
und aus der peripheren in eine zentrale
Lage innerhalb der EU wechseln. Für Polen eröffnete die EU-Mitgliedschaft die
Chance für ein politisches und ökonomisches Bedeutungswachstum, das es nach
2004 intelligent zu nutzen wusste.
Trotz der Erfolge der letzten 25 Jahre
können sich Polen und Deutsche heute
nicht ruhig zurücklehnen und das Erreichte feiern. Die Herausforderungen für
Europa und damit für die deutsch-polnischen Beziehungen sind groß: Krise der
Eurozone, der Kollaps der nordafrikanischen Staaten und des Nahen Ostens und
Putins imperiale Politik. Das sind zwar
keine deutsch-polnischen Faktoren, aber
sie stellen Entwicklungen dar, die die
deutsch-polnische Partnerschaft durch
unterschiedliche Perzeptionen und gegensätzliche Politik schwächen könnten.
Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen
hat dies deutlich gemacht – kein bilaterales
Thema, aber ein europäisches, das die
deutsch-polnische Nachbarschaft stark belastet hat.

KEINE SINNESVERWIRRUNG
Der Umgang der deutschen Politik mit der
Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015
wird von der polnischen Öffentlichkeit
meist ohne einen breiteren Kontext thematisiert. Überwiegend wird der Vorwurf
erhoben, durch die Öffnung der Grenzen
für die Flüchtlinge mit naiver Offenheit
einer multikulturellen Umgestaltung der
Gesellschaft Vorschub geleistet zu haben.
In Polen findet kaum Beachtung, dass
Merkels Politik nicht das Ergebnis einer

Jubiläum mit Dissonanzen, Basil Kerski

Sinnesverwirrung, sondern die unausweichliche Folge der entsetzlichen humanitären Situation war. Ihr Vorgehen war
eine Geste der Solidarität. Leider zeigte
die polnische Politik nicht dasselbe Maß
an Mitgefühl gegenüber den Flüchtlingsschicksalen wie viele Deutsche; stattdessen fanden im Herbst 2015 fremdenfeindliche und islamophobe Slogans zum ersten
Mal Eingang in den polnischen Parlamentswahlkampf. Ein Tiefpunkt der Entwicklung der politischen Kultur in einem
Land mit einer reichen Migrationserfahrung, dessen politische Klasse sich auf
christliche Werte und Solidarität beruft!

ABKEHR VON DER
­G EMEINSAMEN POLITIK?
Der Umgang mit der Migration hat die
Gesellschaften Deutschlands und Polens
voneinander entfernt. Alte Vorurteile von
einem angeblich fremdenfeindlichen, nationalistischen Polen finden in Deutschland wieder Anklang. Und in Polen wie­
derum nutzen nationalistische Politiker
und Publizisten die durch die Flüchtlingsfrage entstandene deutsch-polnische Distanz, um die Berliner Republik als ein
durch „naive politische Korrektheit“ und
durch „unchristliche Multikulturalität“
geschwächtes politisches System zu diskreditieren. Verstärkt wird diese deutschlandkritische Tendenz durch das tiefe Misstrauen des heute einflussreichsten polnischen Politikers, des PiS-Vorsitzenden
Jarosław Kaczyński, gegenüber Deutschland. Er sieht in der nach 1989 entstan­
denen polnischen Republik ein Kondo­
minium Deutschlands und Russlands.

109

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Deutschlands dominierende Rolle in Europa will er zurückdrängen, indem er auf
die enge Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarn setzt, quasi Visegrád-Integration gegen das Weimarer
Dreieck und Kerneuropa. Diese neue, gegenüber Deutschland distanzierte Politik
soll Polens Stimme deutlicher zur Geltung bringen und ein Europa der souveränen Nationen stärken. In der Konsequenz
bedeutet diese Philosophie eine Abkehr
von der vor einem Vierteljahrhundert begründeten Politik der deutsch-polnischen
Interessen- und Wertegemeinschaft, und
dies (Ironie der Geschichte) pünktlich
zum 25. Geburtstag des so existenziellen
Nachbarschaftsvertrages.
Doch ganz so einfach lässt sich der
Wandel der polnischen Deutschlandpolitik nicht vollziehen. Deutschland ist mit
Abstand der größte Handelspartner Polens, Kaczyńskis Kondominium-These
teilt nur eine Minderheit der Polen, und
Polexit wäre ein unter Polen angesichts
der neoimperialen Ambitionen Moskaus
vollkommen unpopuläres Politikkonzept.
Die PiS-Regierung befindet sich also im
Widerspruch zwischen ihrer programmatischen Distanz gegenüber dem deutschen
Nachbarn und der realen positiven Bedeutung der deutsch-polnischen Nachbarschaft. Die Beziehungen zwischen Berlin
und Warschau werden daher in kommender Zeit alles andere als konfliktfrei verlaufen. Blockaden, Passivität, Entfremdungen und Lähmungen, aber auch Pragmatismus und Gesprächs- sowie Kooperationsbereitschaft werden die deutschpolnischen Beziehungen zwischenzeitlich
prägen.

Würdigung

Die Europäische
Volkspartei
Vierzig Jahre in Europas politischer Mitte

HANS-GERT PÖTTERING
Geboren 1945 in Bersenbrück,
Mitglied des Europäischen Parlaments (1979–2014), Vorsitzender
der EVP-ED-Fraktion (1999–2007),
­Präsident des Europäischen Par­
laments (2007–2009), Vorsitzender
der Konrad-Adenauer-Stiftung.

In diesem Jahr feiert die Europäische Volkspartei (EVP) ihr vierzigjähriges Bestehen. Das
Jubiläum erinnert an die Gründungsveranstaltung einer europäischen Partei, deren Vorgängerorganisationen und deren führende Köpfe
bis dahin bereits über zwanzig Jahre, seit Beginn der Europäischen Integration, am europäischen Einigungsprojekt mitwirkten. Am
8. Juli 1976 wurde einer von ihnen, Leo Tindemans, der belgische Ministerpräsident, in Luxemburg zum ersten Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei gewählt. Als europapolitischer Sprecher der Jungen Union Niedersachsen war es mir vergönnt, den Moment der Gründung der EVP im sechsten

110

Die Politische Meinung

Stockwerk des Schuman-Gebäudes mitzuerleben. Diese Erfahrung sollte
dann auch den Beginn meines politischen Wirkens auf europäischer Ebene
bedeuten. Drei Jahre später – 1979 – wurde ich bei den ersten Wahlen als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt und war fortan bis zu meinem
Ausscheiden 2014 Mitglied der EVP-Fraktion. Tiefe Dankbarkeit erfüllt mich
für diese Zeit. Am 8. Juli 1976 wäre es für mich unvorstellbar gewesen, dass
ich von 2007 bis 2009 der zwölfte Präsident des direkt gewählten Europäischen Parlaments werden sollte.
Dankbarkeit besonders dafür, teilzuhaben an dem langen Weg, den
die Europäer zurückgelegt haben: von einem Kontinent der Feindschaft zu
einer Europäischen Union, die sich gründet auf gleiche Werte und Prinzipien.
Dass heute über 500 Millionen Menschen aus 28 Ländern auf der Grundlage
der „Einheit in Vielfalt“ zusammenleben, ist eine einzigartige Errungenschaft.
Die Europäische Volkspartei hat mit ihren Vertretern maßgeblich zu dieser
Entwicklung beigetragen. Und auch wenn die Idee einer europaweiten christdemokratischen Partei weitaus älter ist, als ein vierzigjähriges Jubiläum den
Anschein gibt, sollte dieser Jahrestag zum Anlass genommen werden, um sich
auf die Grundlagen der heutigen bürgerlichen Parteienfamilie zu besinnen.
Denn wie die CDU in Deutschland vereinigt die EVP christliche, soziale, liberale und konservative Überzeugungen.

„NICHT STAATEN VEREINIGEN WIR,
SONDERN MENSCHEN“
Der Rückblick auf die Geschichte zeigt, dass es gerade in ihrem christlichen
Glauben verbundene Politiker wie Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide De
Gasperi und Konrad Adenauer waren, die nach den Schrecken des Zweiten
Weltkriegs begannen, ein gemeinsames Europa aufzubauen. Ihr großes Anliegen war es, die lange verfeindeten Nationen zu versöhnen und weitere
Kriege durch eine enge Verflechtung unmöglich zu machen. Bei ihren Visionen stand dabei stets der Mensch im Vordergrund. Diese Sichtweise spiegelt
sich in dem Satz Jean Monnets: „Nicht Staaten vereinigen wir, sondern Menschen.“ Der Fokus auf den Menschen und dessen Würde, nicht auf den Staat,
ist eine Grundlage der Christdemokratie, die noch heute das Profil der Europäischen Volkspartei prägt.
Als Europäer und Christdemokraten können wir daher stolz sein, dass
das Versöhnungs- und Einigungswerk Europas mit diesem Leitgedanken begann. Dabei wussten alle – und das gilt auch heute: Die europäische Einigung
muss immer wieder neu errungen werden. Konrad Adenauer hat es in der
letzten außenpolitischen Rede seines Lebens am 16. Februar 1967 in Madrid
treffend gesagt: „In unserer Epoche dreht sich das Rad der Geschichte mit
ungeheurer Schnelligkeit. Wenn der politische Einfluss der europäischen

111

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Würdigung

Länder weiterbestehen soll, muss gehandelt werden. Wenn nicht gleich die
bestmögliche Lösung erreicht werden kann, so muss man eben die zweit- oder
drittbeste nehmen. Wenn nicht alle mittun, dann sollen die handeln, die
dazu bereit sind.“ Diese Worte Konrad Adenauers haben auch heute noch
­u neingeschränkte Gültigkeit. Und wir dürfen niemals vergessen: Wie alles
Menschliche bleibt auch die europäische Einigung unvollkommen, ja gefährdet. Sie erfordert zu jeder Zeit Einsatz und Anstrengungen. Der Glaube d
­ aran,
es bleibe oder werde schon alles gut, reicht nicht.

FÖRDERER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHER IDEEN
Die ersten direkten Wahlen des Europäischen Parlaments waren es dann, die
den Anreiz zur Gründung der Europäischen Volkspartei gaben: Denn der
­d amals lose existierende Dachverband christdemokratischer Parteien, die
„Europäische Union Christlicher Demokraten“ (EUCD), war den Anforderungen einer europäischen Parlamentspartei nicht gewachsen. Die neu gegründete EVP sollte demnach die Plattform für die parlamentarische Zusammenarbeit der in ihr organisierten nationalen Parteien sein – vor allem im Hinblick
auf eine effiziente und geordnete Arbeit der Fraktion im Europäischen Parlament. Der Name „Europäische Volkspartei“ war dabei kein Zufall: Mit ihm
wurde ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Ausrichtung angezeigt,
denn von Anfang an sollte die Integration von Parteien mit unterschiedlichen
politischen Traditionen ermöglicht werden. Heute sind 75 Mitgliedsparteien
aus vierzig Staaten in der EVP vertreten. Die Europäische Volkspartei hat sich
somit seit ihrem Bestehen nicht nur zu einer Parlamentspartei innerhalb der
Europäischen Union entwickelt, sondern tritt auf dem gesamten Kontinent
als Förderer christdemokratischer Ideen auf. Insbesondere in den mittel­ost­
europäischen Staaten hat die Europäische Volkspartei eine entscheidende
Rolle bei der Transformation und Modernisierung der Parteienlandschaften
gespielt.
Fundament der Zusammenarbeit bürgerlicher Parteien in Europa ist
die Christdemokratie. Sie wird in politischen Abhandlungen heute als Politik
der Mitte, des Zentrums, bezeichnet. Nicht nur im philosophischen Sinne
trifft diese Einordnung den Kern christdemokratischer Anliegen. Die Balance
zwischen Freiheit und Verantwortung, wirtschaftlicher Effizienz und sozialer
Gerechtigkeit, Kirche und Staat, Ökonomie und Ökologie, Vergangenheit
und Zukunft, Nation und Europa – in all diesen Spannungsverhältnissen,
die unsere Gesellschaft prägen, bildet die Christdemokratie die Mitte poli­
tischer Möglichkeiten. Alternativen, die eine einseitige Entscheidung zu­
gunsten e­ iner dieser Varianten fordern, sind dem christdemokratischen Ver­
ständnis ­somit fremd. Als Christdemokraten fühlen wir daher ein tiefes

112

Die Politische Meinung

Die Europäische Volkspartei, Hans-Gert Pöttering

Misstrauen gegen alle Formen des Radikalismus und Extremismus. Freiheit
und ­Verantwortung sind die Grundlagen für die Gestaltung des Persönlichen,
private Entfaltung und soziale Gerechtigkeit prägen die Soziale Marktwirtschaft, und Nation und Europa bilden die Grundlagen des Modells der europäischen Integration, die nicht dem Zentralismus, sondern dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist. Die Vorstellungen von Christdemokraten sind im
Wesent­lichen Modelle der Versöhnung und der Balance, die das allgemeine
Interesse in der Gesellschaft zu ergründen suchen. Die politische Grundlage
der Europäischen Volkspartei ist daher kein Zufall, sondern die logische Konsequenz unseres Denkens und unserer politischen Überzeu­g ungen. Sie hat
somit einen Weg genommen, der einerseits die Traditionen der Christdemokratie bewahrt, aber zugleich eine Öffnung hin zu säkularen Parteien der politischen Mitte ermöglichte. Auf diese Weise ist die Europäische Volkspartei
die stärkste Kraft im Europäischen Parlament geworden und hat diese Position bereits mehrfach behauptet. Von 1999 bis 2007 durfte ich diese stärkste
politische Kraft im Europäischen Parlament als ihr Vorsitzender führen.

WERTE IN DEN KONTEXT
DER GEGENWART STELLEN
Unsere politische und moralische Aufgabe für die Zukunft besteht nun darin,
das Erbe unserer christlich-demokratischen Überzeugungen zu wahren und
unseren Werten treu zu bleiben: der Einigung unseres Kontinents auf der
Grundlage der Würde des Menschen, der Freiheit, des Friedens, der Demokratie, des Rechts sowie der Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität.
Im Zuge zunehmender Säkularisierung verringert sich die Stammwählerschaft christdemokratischer Parteien. Es gilt daher, die Werte unserer Parteien­
familie in den Kontext der heutigen Zeit zu stellen und sie auch gegenüber
Kritikern unserer Politik entschlossen zu verteidigen. Wenn die Vertreter der
Europäischen Volkspartei ihre Politik an diesen Grundwerten ausrichten,
wird die EVP auch in Zukunft Europa entscheidend mitgestalten.
Die Zukunftsfähigkeit hängt jedoch auch von der Fähigkeit zur Anpassung an neue Herausforderungen ab. Dies war stets die Stärke der Euro­
päi­schen Volkspartei, geht ihre Gründung doch bereits auf eine solche Notwendigkeit zurück. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie zudem mehrere
Zusammenschlüsse und Trennungen überstanden. Ein derart großes Bündnis mit unterschiedlichen politischen Parteien unterliegt einem ständigen natürlichen Wandel. Zukunftsfähigkeit heißt somit auch Handlungsfähigkeit
in den eigenen Reihen. Die Europäische Volkspartei im 21. Jahrhundert muss
daher in ihren Entscheidungsfindungen immer wieder Handlungsfähigkeit
beweisen. Dies erfordert nicht zuletzt die Bereitschaft der Mitgliedsparteien,

113

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Die Europäische Volkspartei, Hans-Gert Pöttering

sich der gemeinsamen europäischen Sache zu verschreiben. Mitgliedschaften
von Parteien, die sich gegen Zusammenarbeit und die Ideale der Europäischen Volkspartei wenden, darf es in der EVP nicht geben.

MIT MUT UND WEITSICHT UMSETZEN
Konrad Adenauer hat einmal gesagt, wenn die meisten Politiker nicht mehr
daran glauben, dass ein Ziel erreichbar ist, dann begänne erst die r­ ichtige
­A rbeit. Dies ist auch meine Erfahrung. Die Wahrnehmung Konrad ­Adenauers
gilt in ganz besonderer Weise für das europäische Einigungs­projekt und die
Arbeit einer europäischen Parteienfamilie. Die europäische Politik hat heute
die wohl größten Herausforderungen seit dem Scheitern der Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahre 1954 zu bewältigen. Die Fragen
der Einwanderung und die Bekämpfung des Terrorismus sind dafür nur einige Beispiele. Wir dürfen dabei niemals vergessen, dass die Würde jedes einzelnen Menschen immer im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns
stehen muss. In der Bewahrung und Durchsetzung unserer Werte und Überzeugungen sind schließlich Mut und Weitsicht notwendig – innerhalb und
außerhalb der Europäischen Volkspartei. Die kleinen Schritte sind dabei
ebenso bedeutsam wie große Entscheidungen. Wichtig ist und bleibt, dass
die Richtung stimmt: ein Europa der politischen Mitte, das sich auf Freiheit,
Frieden und Einheit gründet.

114

Die Politische Meinung

Impulse

Neuer Aufstieg
Die deutsche Exzellenzinitiative für die Universitäten setzt ihren Erfolg fort

PETER FRANKENBERG
Geboren 1947 in Bad Honnef, von Oktober 1994 bis 2001 Rektor der Universität
Mannheim, von 2001 bis 2011 Minister
für Wissenschaft, Forschung und Kunst
des Landes Baden-Württemberg,
­Vorstand der Heinrich-Vetter-Stiftung.

Ziel der deutschen Exzellenzinitiative für
die Universitäten ist es, einzelne deutsche
Spitzenuniversitäten und Fakultäten in
der weltweiten Gruppe herausragender
staatlicher Einrichtungen sichtbarer zu

115

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

machen und in entsprechenden Rankings
zu platzieren. Ein strukturelles Problem
der deutschen Universitäten, das sie seit
ihrer Gründungsphase beherrscht, ist das
Lehrstuhlprinzip: „My chair is my castle!“
Dies hat bekanntlich zur inneren Versäulung der deutschen Universitäten geführt,
die durch die äußere Versäulung der deutschen Forschungslandschaft zementiert
wurde.
Neben der universitären Forschung
spielen die großen Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder

Impulse

die Helmholtz-Gemeinschaft eine führende Rolle. In der Nachkriegszeit strebten
die US-Universitäten an die Welt­spitze,
konnten sich Oxford und Cambridge und
mit ihnen andere englische Spitzenuniversitäten weiterentwickeln; es kamen Spitzenuniversitäten in Ostasien und Australien dazu und bildeten eine starke Konkurrenz zu den deutschen Universitäten.
Die 68er-Jahre bedeuteten einen Einbruch in der deutschen Universitätsentwicklung. Das Auf begehren gegen verkrustete hierarchische Strukturen führte
jedoch weder zu einer größeren Autonomie
der Institutionen noch zu einer Verbesserung der Governance, sondern überwiegend zu kaum noch entscheidungsfähigen
Institutionen; es schmälerte auch keineswegs die staatlichen Eingriffsrechte. Dazu
kamen zwei weitere entscheidende und
verheerende Veränderungen des deutschen
Universitätssystems, die letztlich zu einem
weiteren Abstieg der deutschen Universitäten im internationalen Vergleich führten.

ZWEI FEHLENTSCHEIDUNGEN
Dies war zum einen der Öffnungsbeschluss,
das heißt die Öffnung der Universitäten im
Rahmen einer breiten Akademisierung für
einen möglichst großen Anteil der Abiturienten eines Jahrgangs. Diese Entwicklung führte zur Massenuniversität, zu reduzierter Forschung und schlechten Ausbildungsrelationen. Die Alternative wäre
gewesen, berufsnahe akademische Ausbildungssysteme, also Fachhochschulen, in
allen Fächern für eine möglichst große
Zahl von Studierenden auszubauen und
die Universitäten auf ihre zentrale Rolle in
Forschung und Lehre zu beschränken.

116

Die Politische Meinung

Eine zweite gravierende Fehlentscheidung
waren die sogenannten Überleitungen
von Mitarbeitern auf Professorenstellen.
Damit wurden die Qualitätskriterien für
Berufungen auf Professorenstellen aufgegeben – mit nachhaltig negativen Folgen.
In weiteren Berufungskommissionen dominierten nun die Übergeleiteten, womit
eine Bestenauslese für Lehrstühle verhindert wurde. Diese Verfahren wurden nach
Ländern unterschiedlich gehandhabt, wie
auch die Hochschulgesetze trotz der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes von Land zu Land variierten. Insgesamt entwickelte sich ein Vorteil für die
Hochschulstrukturen der süddeutschen
Länder Bayern und Baden-Württemberg.
Waren nun alle deutschen Universitäten nur Mittelmaß, bevor die Exzellenzinitiative gestartet wurde? Durchaus nicht!
In der Lehre hatten sie gleiche, überwiegend schlechte Bedingungen mit ungünstigen Betreuungsrelationen und übten in
der Mehrzahl kein Recht zur Auswahl von
Studierenden aus. Aber in der Forschung
gab es große Unterschiede in der Leistungsfähigkeit von Fakultäten und Universitäten, wie die Förderstatistik der Deutschen Forschungsgemeinschaft belegt.
Bereits vor der Exzellenzinitiative kam
es zu ersten Initiativen nachhaltiger struktureller Reformen, die die Voraussetzungen für unternehmerische und damit autonome Universitäten gewesen sind. Sie
waren die Grundvoraussetzungen für eine
im internationalen Kontext gesehene Wettbewerbsfähigkeit deutscher Universitäten.
Das Land Niedersachsen ergriff die Initiative zur Bildung von Stiftungsuniversi­
täten. Die Universität Mannheim und die
Technische Universität München konnten
sich mit ihren Strukturen den internationalen angelsächsischen Gegebenheiten

Neuer Aufstieg, Peter Frankenberg

anpassen und sich durch eine klare Trennung von Entscheidung und Kontrolle
sowie einer eindeutigen Zuordnung von
Verantwortlichkeit die Basis für eine größere Autonomie verschaffen.

DIE ZIELE WURDEN ERREICHT
Diese Autonomie ist die Grundvoraussetzung für die Leistungsfähigkeit der Institution Hochschule. Denn nur wenn sich
Universitäten selbstbestimmt entwickeln
können und aus eigener Initiative nach
vorn streben, Schwerpunkte setzen und
vor allen Dingen im Forschungsbereich
die internationale Konkurrenz annehmen
können, dann werden sie sichtbare und internationale Exzellenzuniversitäten sein
können.
Die Exzellenzinitiative begann mit einer Idee des damaligen Bundeskanzlers
Gerhard Schröder und der Fachministerin Edelgard Bulmahn. Sie zielten auf die
Bundesförderung einiger weniger attraktiver Spitzenuniversitäten. Allerdings war
ihnen wenig bewusst, dass die Verfassung
eine Mitwirkung des Bundes bei Universitäten auf Forschung reduzieren und letztlich auf ein Projektvor­haben beschränken
müsse. Die folgenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern führten einvernehmlich zu einer dreigliedrigen
Struktur der Exzellenzinitiative mit dem
Ziel der Förderung vor allem forschungsstarker Fakultäten durch Gra­duier­ten­
schu­len und Forschungscluster. Die Förderung von sogenannten Spitzenuniversitäten, also ganzen Institutionen, wurde
durch eine sogenannte dritte Linie dargestellt, die sich auf Zukunftsperspektiven
beschränkte.

117

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Aufgrund der grundgesetzlichen Einschränkungen musste es bei zeitlich begrenzten Vorhaben bleiben, sodass eine
nachhaltige Förderung der Institutionen
damals nicht möglich gewesen ist. Dies
wurde erst für die jetzt anstehende neue
Runde der Exzellenzinitiative durch die
Reform des Grundgesetzartikels 91 b möglich und wird damit nach 2017 umgesetzt
werden.
Im Prinzip ist die Exzellenzinitiative
während der ersten beiden Runden, die
bis einschließlich 2016 gefördert haben,
unverändert geblieben. Nach einer sehr
sorgfältigen Bewertung durch den Wissenschaftsrat, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die „Imboden-Kommission“ der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie eine Arbeitsgruppe der
Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Exzellenzinitiative trotz der relativ geringen
Mittel in den ersten beiden Phasen ihre
Ziele vollkommen erreicht: Die Mittel betragen etwa nur den halben Etat der Eidgenössischen Technischen Hochschule
Zürich, dennoch konnte die äußere Versäulung der Wissenschaft deutlich reduziert werden. Bei der Hälfte der Forschungscluster sind außeruniversitäre
Einrichtungen, vor allem die Max-PlanckGesellschaft, beteiligt. Die Bildung des
Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)
ist ein Paradebeispiel des Erfolges der Exzellenzinitiative. Dazu kommen verschiedene Forschungscampi, wie derjenige von
Göttingen oder die Verbindung des Helmholtz-Zentrums Jülich mit den Universitäten Köln und Bonn. Die Sichtbarkeit deutscher Spitzenuniversitäten wurde erhöht.
Sie stiegen in den internationalen Rankings beziehungsweise waren dort zum
ersten Mal vertreten. Viele junge deutsche
Wissenschaftler kehrten vor allem aus den

Impulse

USA nach Deutschland zurück. Es gelang,
internationale junge Wissenschaftler in
die Graduiertenschulen einzubeziehen.
Neben der Forschung wurde die Lehre
in den Universitäten internationaler, eine
Vielzahl englischsprachiger Studiengänge
wurde und wird angeboten, folglich werden die deutschen Universitäten auch zunehmend international von Studierenden
wahrgenommen und nachgefragt.

NACHHALTIGE FÖRDERUNG
AB 2017
Die neue Phase der Exzellenzinitiative von
2017 greift diese erfolgreichen Elemente
auf. Die Graduiertenschulen sind inzwischen Regel an deutschen Universitäten
geworden und können damit in die Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft überführt werden. Die Forschungscluster werden flexibler gehandhabt, weisen eine längere Dauer auf und könnten
sogar aus dem Projektcharakter in eine
nachhaltige Finanzierung überführt werden. Die Exzellenzuniversitäten, welche
als ganze Institutionen gefördert werden,
können nun nachhaltig ihre Spitzenposition im internationalen Wettbewerb einnehmen und sogar verbessern oder verteidigen.
Eine herausragende Universität zeichnet sich jedoch zudem dadurch aus, dass
sie herausragende Professorinnen und
Professoren beruft und eine Bestenauswahl von Studierenden möglich ist. Solange diese Möglichkeiten nicht gegeben
sind, werden in der Forschung „Spitzenuniversitäten“ genannte Einrichtungen
diesem Anspruch in der Lehre nicht gerecht werden können. Die viel zu hohe

118

Die Politische Meinung

Lehrbelastung an deutschen Forschungsuniversitäten ist im internationalen Kontext nicht wettbewerbsfähig.
Es gibt international kaum Spitzenuniversitäten, die keine Studiengebühren
erheben. Ohne Studiengebühren wird die
Grundfinanzierung auch der deutschen
Spitzenuniversitäten auf Dauer defizitär
bleiben. Niemand denkt an prohibitive
Gebühren, aber doch an einen Beitrag der
Studierenden zu den Kosten der Univer­
sität mit entsprechenden ordnungspolitischen Schlussfolgerungen.
Ein weiteres Problem ist die immer
noch unzureichende Autonomie der Universitäten in vielen Bundesländern. Am
besten ist diese Autonomie in Baden-Württemberg realisiert worden. In NordrheinWestfalen hat es einen erheblichen Au­
tonomierückbau gegeben, auch Bayern
entwickelt sich neben der Technischen
Universität München zu einer autono­
meren Hochschul- und Universitätslandschaft. Aber gerade die Finanzministerien
müssten Eingriffsrechte aufgeben, dazu
gehören Stellenpläne und damit auch die
Einführung von Globalbudgets für Gehälter und Pensionen.
In der Personalstruktur gibt es ebenfalls wichtige Stellschrauben, die korrigiert werden müssten. Der gesamte wissenschaftliche Bereich unterhalb der
Professoren- und Professorinnenebene ist
problematisch. Es gibt nur zeitlich befristete Stellen. Alle Stellen in Dauerstellen
umzuwandeln, würde das System blockieren. Auf der anderen Seite gibt es zu wenig
Karriereperspektiven, kaum eine Planbarkeit akademischer Karrieren; so wächst
die Bereitschaft vieler junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dieses gerade im angelsächsischen Bereich zu
suchen. Zum ersten Mal begegnet man

Neuer Aufstieg, Peter Frankenberg

diesem Phänomen mit wirklichen TenureTrack-Strukturen – am beispielhaftesten
an der Technischen Universität München
und auch in den Hochschulgesetzen des
Landes Baden-Württemberg. Jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
Karriereperspektiven zu eröffnen, ist aber
die Voraussetzung dafür, sie im System der
deutschen Universität zu halten und dieses System für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv zu
machen. Alle soziologischen Leistungsstudien von Universitäten belegen, dass
gerade eine hohe ethnische Mischung von
Forschungsteams und die Beteiligung beider Geschlechter die Grundvoraussetzung
von Höchstleistungen in der Forschung
ist. Warum sollte es in Deutschland nicht
möglich sein, Verträge unterhalb der Professorenebenen so zu gestalten, dass sie
weder statisch auf Lebenszeit ausgerichtet
sind noch zeitlich strikt befristet werden?
Man dürfte den Institutionen eine angemessene Entscheidung im Einzelfall durchaus zutrauen!
Eine weitere Problematik hat sich aus
der ersten Föderalismusreform ergeben:
Die Übertragung der Bauzuständigkeit allein auf die Länder hat dazu geführt, dass
in den Ländern zunehmend weniger Mittel für den Hochschulbau bereitgestellt
worden sind. Eine Korrektur könnte etwa
eine Art Deutsche Hochschulbaugemeinschaft vornehmen, in die alle Länder und
der Bund einzahlten und die dann nach
objektiven Kriterien Mittel vergeben sollte.

119

Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

HAUSAUFGABEN FÜR
DIE LÄNDER
Für die Länder muss gelten, dass auch sie
noch einige Voraussetzungen für die Entwicklung von Spitzenuniversitäten zu erfüllen haben. Dazu gehört eine ausreichende Grundfinanzierung aller Hochschulen,
damit das deutsche Hochschulsystem nicht
aus der Balance gerät. Außerdem müssten
die Länder zu den so wichtigen Programmpauschalen, die alle forschungsstarken
Hochschulen unterstützen, ihren Anteil
beitragen und diese Programmpauschalen entsprechend auf mindestens vierzig
Prozent erhöhen. Und letztlich wäre es
auch wichtig, dass die Länder im internationalen Kontext wettbewerbsfähige Gesetze erlassen, die den Hochschulen möglichst große Freiräume einräumen, sich
selbst zu definieren, zu strukturieren und
damit auch Entscheidungswege ermög­
lichen, die klare Verantwortlichkeiten zuweisen, die Kon­t rol­le durch nicht Betroffene beinhalten und die die Universitäten
in die Lage versetzen, selbst gravierende
Strukturentscheidungen zu treffen. Das
ist die mögliche und notwendige Voraussetzung für eine Fokussierung auf ihre
besten Leistungsbereiche, ohne dass einige Universitäten ihren Anspruch von
Voll-Universitäten aufgeben.

Nachruf

„Gütig, knitz, witzig“
Zum Tode von Lothar Späth (* 16. November 1937,  18. März 2016)

Lothar Späth starb am 18. März 2016. Die Trauerfeier und der anschließende Staatsakt fanden
am 30. März in der Stuttgarter Stiftskirche statt. Als Freund der Familie würdigte Günther H.
Oettinger den Verstorbenen mit folgenden Worten:
„ … wir nehmen Abschied von Lothar Späth und blicken mit großem Respekt, mit
Wehmut und Dankbarkeit auf seinen Lebensweg zurück. In allen Bereichen des Arbeitslebens in der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Medien, in der Verwaltung und in der
Politik kannte Lothar Späth sich aus. Er war in all diesen Welten zu Hause.
Er war Bürgermeister von Bietigheim, er war herausragender Regierungschef
von Baden-Württemberg. Er hat Wissenschaft, Kunst und Forschung gefördert und
­gemocht und Hochschulen ­gegründet. Er war spät am Abend in den Medien und hat
als Manager und als Ratgeber von der Neuen Heimat über die C. Baresel AG, Jenoptik,
Merrill Lynch, von Holtzbrinck, Aurenz, Bizerba bis zu Herrenknecht für Arbeitsplätze
und Wachstum viel erreicht.
Lothar Späth war rastlos. Ein hohes Arbeitstempo, eine schnelle Auffassungsgabe, ein rasanter Redestil. Das war er. Und er konnte ‚das Gras wachsen hören‘ – früher
und besser als die meisten von uns. Er war ein Mann voller Kreativität, voller Überraschungen. So wurde im Jahr 1980 – nach seinem Wahlsieg – Gerhard Mayer-Vorfelder
Kultusminister und Annemarie Griesinger nach Bonn abgeordnet. Er hat in seinem
­K abinett die besten Frauen und Männer auf zum Teil überraschenden Posten gehabt.
Er gründete nach Tschernobyl das erste Umweltministerium mit Erwin Vetter als neuem
Minister in seinem Team.
Seiner Zeit war er einige Jahre voraus. Er wollte die Fusion von SDR und SWF im
Jahr 1988, die Bankenfusion Mitte der 1980er-Jahre. Zehn Jahre später war es dann möglich. Er hat den Landtag mit seinen Ratgebern Wolfgang Gönnenwein und Hannes Rettich mit einer Kultur- und Kunstvision überrascht und später auch überzeugt. Er hat das
Konzept und die Finanzierung der städtebaulichen Erneuerung vor­geschlagen, das
Strukturprogramm für den ländlichen Raum kam ergänzend hinzu. Gemeinsam haben
Lothar Späth und Erwin Teufel über Jahrzehnte unser Land geprägt: zwei sehr unterschiedliche Männer, die sich gegenseitig respektierten. Die Ergänzung tat Baden-Württemberg gut.

120

Die Politische Meinung

Lothar Späth war ein Mann großer Bürgernähe, der Menschen begeistern konnte. Er verfügte über unglaubliche Überzeugungskraft und Ideenreichtum. Er konnte einen schwindlig reden, aber auch zuhören. Er war neugierig, bis in die letzten Jahre hinein, wollte alles
wissen, hat nachgefragt, war immer aufnahmebereit. Und er hat uns am Nesenbach die
große, weite Welt erklärt. In Sitzungen konnte man unter seinem Sessel die PetrodollarStröme erkennen von New York bis Shanghai. Er war der Vorstandsvorsitzende der
­Baden-Württemberg AG und er war der Modernisierer Baden-Württembergs, der das
Land für das nächste Jahrhundert fit gemacht hat. Lothar Späth war ein Mann des Dialoges über alle Parteigrenzen hinweg. Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Erhard Eppler,
Dieter Spöri, Claus Weyrosta, Winfried Kretschmann, Rezzo Schlauch, Fritz Kuhn,
­Jürgen Molok, Hans-Dietrich Genscher sind nur einige Namen derer, die seinen Respekt
genossen, mit denen er im Wettbewerb stand, aber auch für beste Lösungen bürgte.
Er wollte der Zukunft auf die Spur kommen.
Lothar Späth hat seine Mitarbeiter unglaublich motiviert. Noch heute treffen sich
die früheren parlamentarischen Berater und Sekretärinnen der Zeit, in der er Fraktionsvorsitzender war, 1972 bis 1978, und schwärmen von dieser schönsten, politischen Zeit.
Oder das Staatsministerium mit Matthias Kleinert, Hans-Jochen Henke, Erich Griesinger – eine umwerfende Mannschaft. Sie kamen seinem Tempo kaum nach, aber wenn sie
sein Tempo aufgenommen hatten, haben sie im Landtag immer für Wirbel und für Überraschung gesorgt.
Für mich war Lothar Späth Vorbild, Ratgeber und später auch Freund. Ich habe
ihn im Jahr 1975 kennengelernt, als wir in einem Kreisverband, dem Kreis Ludwigsburg,
zu Hause waren, er in Bietigheim, ich in Ditzingen. Er kam noch abends spät zu Kreisvorstandssitzungen, gegen halb elf, und spielte mit uns Skat – mit Matthias Kleinert und anderen Freunden. Er war zwar ein guter Skatspieler, aber ein schlechter Verlierer. ­Deswegen
haben wir immer eine Stunde gespielt: Wenn er nach einer Stunde hinten lag, gegen uns
Studierende, wurde der Einsatz verdoppelt. Noch eine Stunde. Spätestens nach der vierten Stunde war unser Taschengeld zu Ende, er gewann und zog zufrieden nach Hause.
Oder die Kelter von Bietigheim, legendäre Abende mit ihm – später in Jena! Und
gerade in den letzten Jahren war er für die Elefantenfreunde beim Tennis und danach
beim Gespräch oder beim Skat immer jemand, bei dem man sich wohlfühlte. Er hat
Wärme und Wohlbefinden ausgestrahlt. Das Porträtfoto hier in der Kirche bringt eigentlich Lothar Späth heute zum Leben zurück, zeigt ihn genauso, wie er in den letzten Jahren war: gütig, knitz, witzig, ein bisschen Schalk und trotzdem sehr, sehr wissbegierig
und kenntnisreich.
Er hat großartige Wahlerfolge erlebt, aber auch Tiefen wie auf dem CDU-Parteitag in Bremen 1989 und sein Ausscheiden zwei Jahre später durchlitten; aber er stand
immer wieder auf. Daher war er ein Vorbild und ein Freund. Sein Lebenswerk für BadenWürttemberg hat Bestand. Ehren wir es! Euch, liebe Familie Späth, wünschen wir in
­diesen Tagen viel Kraft.“
Günther H. Oettinger
Ministerpräsident a. D., EU-Kommissar für
die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Würdigung

Der
Feindiagnostiker
Michael Kleeberg erhält den Literaturpreis
der Konrad-Adenauer-Stiftung 2016

MICHAEL BRAUN
Geboren 1964 in Simmerath, Leiter
des Referates Literatur der KonradAdenauer-Stiftung Sankt Augustin
und außerplanmäßiger Professor für
Neuere deutsche Literatur und ihre
Didaktik an der Universität zu Köln.

Martin Heidegger – ein Salonlöwe? Richard
Wagner schreibt eine Arbeiter-Oper? Aristide
Briand und Gustav Stresemann diskutieren
mit T. S. Eliot und den Brüdern Mann, und
das alles im friedlichen Berlin der 1930erJahre – geht’s noch?, so haben Rezensenten gefragt. Ja, im Roman schon! Zumal, wenn der
Autor ein so findiger Kopf wie Michael Kleeberg ist. Getreu dem Diktum
Golo Manns, dass die Geschichte Erzählung sei, bürstet er deutsche Geschichte gegen den Strich. Ein Garten im Norden (1998) entwirft ein kontra­
faktisches Bild vom 20. Jahrhundert und fragt nach den Voraussetzungen,
unter denen es womöglich hätte besser sein können, als es in der traurigen
Wirklichkeit war. Das ist keine Geschichtsspekulation, sondern einer der
„ernsten Scherze“ (Johann Wolfgang von Goethe), die sich die Erinnerungs­

122

Die Politische Meinung

literatur leistet. Kleebergs Romane schlagen Profit aus der Freiheit des Denkens und der Imaginationskraft des künstlerischen Gedächtnisses.
Natürlich ist der am 24. August 1959 in Stuttgart geborene Autor, der
von 1978 bis 1982 Politische Wissenschaften und Neuere Geschichte an der
Universität Hamburg und Visuelle Kommunikation an der Hamburger Hochschule der Bildenden Künste studiert hat, klug genug, um die Gewichte
­zwischen Fakten und Fiktion so zu verteilen, dass seine Bücher auf ganz verschiedene Weise gelesen werden können. Die einen schätzen sie als Gründerzeitromane der Berliner Republik, als feindiagnostische Gesellschafts- und
Zeitromane. Andere würdigen das epische Geschick, mit dem der Autor
„in der Erinnerung Vergangenheit in Bewegung setzt, sie im Gedächtnis derer,
die sich auf Erinnerung einlassen, befestigt und so zu einem Teil unserer
­gesellschaftlichen Identität macht“ (Wolfgang Frühwald).
Die Spannung zwischen Gegenwart und Geschichte ist die Quelle, der
Kleebergs Erzählen entspringt. Der erste Prosaband, Böblinger Brezeln (1984),
steht unter dem Einfluss der Kurzgeschichten Hemingways. Die Erzählung
Der saubere Tod (1987), eine kuriose Coming of age-Geschichte aus den 1980erJahren, spielt im Kreuzberger Jugendmilieu. Ein junger Mann kommt nach
Berlin. Er will „binnen eines Jahres Geld, eine große Altbauwohnung und
­einen Sportwagen“ besitzen. Am Ende wird ihm der Prozess gemacht, auf
Rauschgifthandel und Mord lautet die Anklage.

WESTLICHE „IDENTITÄTSMÜDIGKEIT“
Es geht um die „Identitätsmüdigkeit“ des westlichen Menschen und um die
„Selbstverständlichkeiten von durchschnittlichem Leben“, wie der Autor
­erklärt. Diesen Blick weitet Michael Kleeberg in dem Entwicklungsroman
Proteus, der Pilger (1993) und seinem Band Der Kommunist vom Montmartre
(1997) auf die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts. Es ist eine liebevolle, aber skeptische Perspektive auf die Dinge, die gelassen ist und souverän.
Der Erzähler entscheidet sich „für den Überblick und gegen das Eintauchen“.
Der Garten im Norden markierte den Durchbruch im Werk. Dabei ist
der Roman weit mehr als eine „staatsbürgerliche Wegweisung“ für die Berliner Republik, wie es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß. Der Roman
enthält eine „historische Tiefendimension“ (Erhard Schütz). Sie besteht, ange­lehnt an Thomas Manns Faustus-Roman, in dem Versuch, dem „­Verhängnis“
der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert ein Alternativmodell entgegenzustellen, in dem die mitteleuropäische Geschichte auch einmal – ohne Krieg –
gut g
­ ehen kann. Mit dieser Lizenz zum Erfinden einer „anderen“ als der
histo­r ischen Erinnerung lässt Kleeberg eben Martin Heidegger nicht als
kurz­zeitigen Nazi-Ideologen auftreten, sondern als tangotanzenden Populär­
philosophen.

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Würdigung

© picture alliance / Erwin Elsner

Mit seinen Romanen Karlmann (2007) und Vaterjahre (2014) beschreibt
­M ichael Kleeberg das unscheinbare Glück des deutschen Mittelstands und
den epikureischen Trost der Dinge. Charly Renn, genannt Karlmann, ist ein
Mann inmitten einer zweiten Ehe und eines neuen Berufs, der es gewohnt ist,
zu handeln, ohne die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen er agiert,
infrage zu stellen. Das übernimmt der Erzähler – und mit ihm der Autor, der
ein augenzwinkerndes Interview mit seiner eigenen Figur geführt hat (anzuschauen auf YouTube) und bekennt, dass er an Männern am meisten „Selbstironie“, an Frauen die „Ausstrahlung“ schätze:
„Als Zwanzigjähriger […] will man die Welt retten und die schöne
Blondine aus dem Nachbarhaus besitzen. Als Vierzigjähriger lässt man die
Welt Welt sein und hat die Blondine geheiratet. Wer das nicht geschafft hat,
sagt seiner dunkelhaarigen Frau, sie solle sich die Haare färben lassen.“
So lässt Kleeberg seinen „Karlmann“ zum nichtintellektuellen Lebens­
künstler reifen, zu einem Helden des Einverständnisses, der die Windungen
und Wendungen der deutschen Gesellschaft in den 1980er- und 1990er-­
Jahren zwar nicht versteht, aber durch und durch erfährt.

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Die Politische Meinung

Der Feindiagnostiker, Michael Braun

ZERREISSPROBE DER
WOHLSTANDSGESELLSCHAFT
Ein dritter Teil, der diesen Durchschnittsbürger ohne metaphysische Neigungen ins neue Jahrhundert geleitet, soll das epische Projekt abschließen. In
der Zwischenzeit bereitet Kleeberg seine Frankfurter Poetik-Vorlesungen
vor – und hat er den Roman Das amerikanische Hospital geschrieben. Erzählt
wird die Begegnung des von Panikattacken gequälten Irakkriegsveteranen
David Cote mit der Französin Hélène, die unter ihrem unerfüllten Kinderwunsch leidet. Die Konstellation zerrissener Lebens­geschichten ist zugleich
eine Zerreißprobe der westlichen Wohlstandsgesellschaft. Es ist kein Zufall,
dass der Autor sein Paar 2005 durch Paris streifen lässt. Die von Streiks und
Chaos erschütterte Stadt wird zum Spiegelbild einer Gesellschaft, die durch
die Beschleunigung des Fortschritts aus der Bahn geworfen wird: „Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Ghettoisierung, Rückbau des Sozialsystems,
Rückzug des Staates, zerfallende Familien, Schulversagen, Unbildung, Kriminalisierung, Selbsthaß“ – der Autor lässt kaum eines der zeitbewegenden
Themen aus.
Paris steht auch im Brennpunkt der jüngsten Essays von Michael Kleeberg. Der Autor hat sich als „Mutbürger“ ohne Aktualitätszwang über seine
Zeit gebeugt und in ihre Abgründe geblickt. So verglich er im Februar 2015,
nach dem Attentat auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift Charlie
Hebdo, die Geschichte der jüdischen und der islamischen Minderheit in der
französischen Gesellschaft. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtete er im Mai 2015 über das kafkaeske Gleichgewicht von Repression und
­Fortschritt im Iran. Im Libanesische[n] Tagebuch (2004) beschreibt sich der ­Autor
als politischer Erzähler seiner Zeit, „skeptisch, ironisch, der Freiheit mehr
verpflichtet als der Gleichheit“.
Am 5. Juni 2016 wurde Michael Kleeberg, dessen Werke ins Albanische, Arabische, Dänische, Englische, Französische, Griechische, Japanische
und Spanische übersetzt sind, in Weimar der Literaturpreis der Konrad-­
Adenauer-Stiftung 2016 verliehen. Ausgezeichnet wurde er, so die Begründung von Jury und Stiftung, als „Citoyen in der Tradition der deutsch-französischen Verständigung und als europäischer, politisch wachsamer Denker der
Freiheit“.

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Fundstück

Am 20. Juni 1991 entschieden sich die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages für Berlin als künftigen
Sitz von Parlament und Regierung. Nahe dem
­Brandenburger Tor informierten sich Jugendliche in
der Presse über das Ergebnis. Die Stimmenverteilung
wurde zunächst mit 337 zu 320 Stimmen angegeben
und wurde später auf 338 zu 320 Stimmen korrigiert.
© picture-alliance/dpa, Fotograf: Andreas Altwein

126

Die Politische Meinung

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Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang

Ausblick
Die nächste Ausgabe erscheint im August 2016
zum Thema

Populismus
Diagnosen zu einem
Phänomen
Hierzu schreiben unter anderen Eckhard Jesse,
Matthias Jung, Patrick Moreau und Viola Neu.

IMPRESSUM
Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang, ISSN 0032-3446
DIE POLITISCHE MEINUNG

Verlag und Anzeigenverwaltung
Verlag A. Fromm,
Postfach 19 48, 49009 Osnabrück
Telefonnummer: (05 41) 31 03 34
Faxnummer: (05 41) 31 04 11
C.Brinkmann@fromm-os.de

Herausgegeben für die
Konrad-Adenauer-Stiftung von
Wolfgang Bergsdorf, Hans-Gert Pöttering,
Bernhard Vogel

Herstellung
Druck- und Verlagshaus FROMM GmbH & Co. KG
Breiter Gang 10 – 1 6, 49074 Osnabrück

Begründet 1956 von
Otto Lenz und Erich Peter Neumann

Konzeption und Gestaltung
Stan Hema GmbH
Agentur für Markenentwicklung, Berlin
www.stanhema.com

Redaktion
Bernd Löhmann (Chefredakteur)
Rita Anna Tüpper-Fotiadis (Redakteurin)
Redaktionsassistenz: Cornelia Wurm
Anschrift
Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin
Klingelhöferstraße 23, 10785 Berlin
Telefonnummer: (0 22 41 ) 2 46 25 92
Faxnummer: (0 22 41 ) 2 46 26 10
rita.tuepper-fotiadis@kas.de
cornelia.wurm@kas.de
www.politische-meinung.de
Dieser Ausgabe liegt das Jahresinhaltsverzeichnis 2015 bei.

128

Die Politische Meinung

Bezugsbedingungen
Die Politische Meinung erscheint sechsmal im Jahr.
Der Bezugspreis für sechs Hefte beträgt 50,00 €
zzgl. Porto. Einzelheft 9,00 €. Schüler und ­S tudenten
erhalten einen Sonderrabatt ( 25 Prozent). Die Bezugsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern
das Abonnement nicht bis zum 15. November eines
Jahres schriftlich abbestellt wird. Bestellungen
über den Verlag oder durch den Buchhandel.
Das Copyright für die Beiträge liegt bei der Poli­
tischen Meinung. Nicht in allen Fällen konnten
die Inhaber der Bildrechte ermittelt werden. Noch
bestehende Ansprüche werden ggf. nachträglich
abgegolten. Die Zeitschrift wird mitfinanziert durch
Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland.

Cadenabbia
und der Comer See
Adenauers Villa La Collina – kulturpolitische
Begegnungsstätte von europäischer Ausstrahlung
Reiseführer: Genießen, Wandern und Entspannen

Ein MERIAN Solitaire –
herausgegeben von der
Konrad-Adenauer-Stiftung
und TRAVEL HOUSE MEDIA
GmbH, 2016,
2. vollständig überarbeitete
Ausgabe
208 Seiten mit zahlreichen
Schwarz-Weiß-Fotos von
Adenauers Aufenthalten am
See sowie aktuellen Bildern.
Stadtpläne von Como und
Bellagio, Straßenkarte
Comer See.
ISBN 978-3-8342-2069-1
Preis: 14,99 Euro
Bestellen Sie
versandkostenfrei bei der
Konrad-Adenauer-Stiftung
per E-Mail an
publikationen@kas.de oder
per Fax 0 22 41 / 24 65 22 64

www.kas.de/reisefuehrer

Der erste Teil des Reiseführers erzählt die
Geschichte des Sees, schildert Adenauers
Aufenthalte in Cadenabbia, lässt Zeit­
zeugen zu Wort kommen und bietet
Informationen über die Villa La Collina –
damals Adenauers Feriendomizil, heute
internationaler Ort der Begegnung und
Hotel für Individualreisende.
Der zweite Teil blättert die vielfältigen
touristischen Reize des Comer Sees auf:
die Stadt Como, prunkvolle Villen und
hübsche Dörfer, das malerische Bellagio
u. v. m. Sechs Wanderungen führen zu
jahrhundertealten Stätten und eröffnen
wundervolle Ausblicke.
Auf Wiedersehen in Cadenabbia!
        
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