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Full text: Geschäftsbericht ... (Rights reserved) Issue 2019 (Rights reserved)

FORUM 2019 DES SOZIALEN GESCHÄFTS BERICHT FORUM 2019 DES SOZIALEN GESCHÄFTS BERICHT EDITORIAL Vorstand des Deutschen Vereins Michael Löher Geschäftsführerin des Deutschen Vereins Nora Schmidt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Unterstützer, mit dem Geschäftsbericht geben wir alljährlich den Mitgliedern und Unterstützern des Deutschen Vereins, unseren Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern sowie der interessierten Öffentlichkeit einen Überblick über die Schwerpunkte und Aktivitäten unserer Arbeit. Ein besonderer Fokus lag im Jahr 2019 auf dem Thema „Wohnen als soziale Frage“. Unter diesem Motto haben wir sowohl die Gestaltung eines inklusiven Sozialraums in den Blick genommen als auch Strategien zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen diskutiert und zahlreiche Anregungen gegeben. Daneben waren die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung und die Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie die Entwicklung zukunftsfähiger Hilfe- und Pflegestrukturen und die Fachkräftegewinnung für soziale Berufe wichtige Themen unserer Arbeit, die uns auch im aktuellen Jahr weiter beschäftigen. 5 All dies war und ist ohne starke Partnerinnen und Partner nicht machbar. Wir bedanken uns bei allen, die in unseren Fachausschüssen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen sowie im Präsidialausschuss und Präsidium mitwirken und die Arbeit des Deutschen Vereins im Jahr 2019 fachlich und finanziell unterstützt haben. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle für ihre kompetente Arbeit und ihr besonderes Engagement. Eine interessante Lektüre wünschen Michael Löher Vorstand des Deutschen Vereins Nora Schmidt Geschäftsführerin des Deutschen Vereins Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge INHALT INHALT FORUM DES SOZIALEN 8 Forum des Sozialen – der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Der Deutsche Verein 2019 in Zahlen Vor 100 Jahren: 1919 – Der Deutsche Verein wird modern! Interview mit der Geschäftsleitung des Deutschen Vereins 9 10 12 14 1 SCHWERPUNKTTHEMEN 2 MITGLIEDER 3 1 2 3 4 5 6 7 8 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Pflege und Rehabilitation Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht Sozialraum, soziale Berufe und bürgerschaftliches Engagement Migration und Integration Internationale und europäische Sozialpolitik Der Internationale Sozialdienst (ISD) Gutachten des Deutschen Vereins zu Grundsatzfragen des Sozialrechts 1 Mitgliederstand 2019 2 Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins 3 Fachausschüsse und Arbeitskreise – Gremien der fachlichen Willensbildung 4  Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung 2019 – Wohnen als soziale Frage im Fokus 5 Cäcilia-Schwarz-Förderpreis für Innovation in der Altenhilfe 6 Ehrenplakette des Deutschen Vereins 16 17 28 34 39 44 46 51 57 60 61 62 68 70 76 77 GESCHÄFTSSTELLE 78 1 2 3 4 5 6 79 82 84 89 95 100 6 Deutscher Verein intern Deutscher Verein in den Medien Der Eigenverlag des Deutschen Vereins: „fachlich, aktuell, kompetent“ Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten Organisationsplan der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge INHALT 4 IM DIALOG 5 FINANZIERUNG 6 STIFTUNG Der Deutsche Verein als Forum des Sozialen 1 Die Finanzierung des Deutschen Vereins 2 Jahresergebnis 2019 102 103 108 109 110 112 Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 113 Impressum Geschäftsbericht 2019 114 7 FORUM DES SOZIALEN Deutscher Verein Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Forum des Sozialen – der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. FORUM DES SOZIALEN – DER DEUTSCHE VEREIN FÜR ÖFFENTLICHE UND PRIVATE FÜRSORGE E. V. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. trägt als bundesweit einzigartiges Forum aller relevanten Akteure aus Sozialpolitik, Sozialrecht und der Sozialen Arbeit durch innovative Facharbeit zur Verbesserung sozialer Lebensbedingungen in Deutschland bei. Unsere Angebote und Leistungen: Clearing-Stelle Aushandlung und Abstimmung unterschiedlicher Interessen und Fachpositionen insbesondere zwischen öffentlichen und freien Trägern. Information, Beratung und ­Erfahrungsaustausch durch Fachgremien, Fachtagungen, ­Kongresse sowie Fachliteratur und ­Fachzeitschriften. Fachlichkeit Unterstützung bei der Auslegung und ­Umsetzung komplexer Gesetze durch Rechtsgutachten, Stellungnahmen, ­Empfehlungen und Veranstaltungen. Praxispartnerschaft „vor Ort“ Projekte initiieren, begleiten, durchführen und evaluieren. Perspektivisch will der Deutsche Verein seine Mitglieder mit ­konkreten Projekten vor Ort bei der Entwicklung von Konzepten, Umsetzungsprozessen und Lösungswegen unterstützen. Politikberatung Analyse und Auswertung sozialer Entwicklungen sowie Vorbereitung und Diskussion von Gesetzesentwürfen auf nationaler, ­europäischer und internationaler Ebene sowie Erarbeitung von Fachexpertisen. 9 Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Der Deutsche Verein 2019 in Zahlen DER DEUTSCHE VEREIN 2019 IN ZAHLEN 26 Stellungnahmen und ­Empfehlungen 2.054 Mitglieder Fortführung des Projekts bis 2022 15 Jahre Deutscher Verein in Berlin 4 Gutachten 2.577 Follower* (* Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn) 10 Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Der Deutsche Verein 2019 in Zahlen 13 14.849 Fachgespräche mit MdBs Newsletter- Abonnentinnen und Abonnenten 125 lieferbare Buchtitel 352 Teilnehmende beim 6. ASD Bundeskongress 100 Jahre Umbenennung ­„Deutscher Verein für ­öffentliche und private Fürsorge“ 54 3.691 Fachveranstaltungen Teilnehmende 11 Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Vor 100 Jahren: 1919 – Der Deutsche Verein wird modern! VOR 100 JAHREN: 1919 – DER DEUTSCHE VEREIN WIRD MODERN! Vor 100 Jahren, im Jahr 1919, fanden bedeutsame Veränderungen statt – in der deutschen Geschichte und in der Geschichte des Deutschen Vereins: Der 1880 gegründete Deutsche Verein für Armenpflege und Wohltätigkeit unterzog sich einer grundlegenden Reform, die seine Struktur bis heute prägt. Mit dem ersten Umzug des Deutschen Vereins von Berlin nach Frankfurt am Main – es ist nicht bei einem geblieben – wurde eine professionelle Geschäftsstelle eingerichtet. Die fachliche Arbeit des Deutschen Vereins, die bisher von Mitgliederversammlung und Zentralausschuss getragen war, wurde nun spezialisierten Fachausschüssen übergeben. Außerdem wurde die erste und bislang einzige Änderung des Namens beschlossen: Seit 1919 lautet er „Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge". Zugleich wurden die Jahresversammlungen, die gelegentlich als „Deutscher Armenpflegetag“ bezeichnet worden waren, in „Deutscher Fürsorgetag“ umbenannt. Testen Sie Ihr Wissen über die Geschichte des Deutschen Vereins: An welchem historisch bedeutsamen Ort fand die außerordentliche Mitgliederversammlung am 16. Oktober 1919 statt, bei der die grundlegenden Reformen und die Namensänderung beschlossen wurden? * a Frankfurter Paulskirche b Bürgersaal im Roten Rathaus, Berlin c  Großer Saal im Herrenhaus in der Leipziger Str. 3, Berlin * Die Lösung finden Sie auf Seite 75 12 Sie wollen mehr über die wechselvolle Geschichte des Deutschen Vereins erfahren? Auf unseren Internetseiten finden Sie dazu zahlreiche Informationen und Artikel: →→ www.deutscher-verein.de/de/ wir-ueber-uns-verein-140-jahredeutscher-verein-1777.html Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Vor 100 Jahren: 1919 – Der Deutsche Verein wird modern! 1919 richtete der Deutsche Verein eine professionelle Geschäftsstelle in der Stiftstraße 30 in Frankfurt am Main ein. Er setzte dort erstmalig einen hauptamtlichen Geschäftsführer ein, bildete Fachausschüsse und gab sich einen zeitgemäßen Namen. 2004 zog der Deutsche Verein – nach einigen Umzügen zwischen Frankfurt am Main und Berlin – wieder nach Berlin in die Räume der aktuellen Geschäftsstelle in der Michaelkirchstraße 17/18. 13 Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Interview mit der Geschäftsleitung des Deutschen Vereins Interview mit der Geschäftsleitung des Deutschen Vereins Michael Löher Vorstand ­ Nora Schmidt Geschäftsführerin ­ DV: Im Jahr 2019 konnten Sie auf 100 Jahre Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zurückblicken. Was macht die Arbeit dieser Geschäftsstelle besonders aus? DV: Der Deutsche Verein befindet sich seit einigen Jahren in einem intensiven Konsolidierungsprozess. Wie ist der Deutsche Verein für die Zukunft aufgestellt? M. Löher: Die Errichtung einer professionellen Geschäftsstelle im Jahr 1919 hat wesentlich dazu beigetragen, dass in den letzten 100 Jahren eine kontinuierliche und vor allem bundesweit wirkungsvolle Arbeit des Deutschen Vereins sichergestellt werden konnte. Sie ist die Grundlage dafür, dass es den Deutschen Verein als Forum des Sozialen in seiner heutigen Form gibt. Lösungen, die gemeinsam diskutiert und erarbeitet werden, sind besonders tragfähig. Die Arbeit der Geschäftsstelle besteht deshalb auch darin, den gemeinsamen Austausch der relevanten Akteure des Sozialen zu organisieren und zu gestalten und so Theorie und Praxis miteinander zu verbinden. M. Löher: Der Konsolidierungsprozess war und ist ein großer Kraftakt. Unser Dank gilt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Bundesländern für die jeweiligen erhöhten finanziellen Beiträge und Förderungen, aber auch allen Mitgliedern des Deutschen Vereins, die bereits vor einigen Jahren ohne Murren eine deutliche Beitragserhöhung getragen haben. Ein besonderer Dank gilt dem Präsidialausschuss und dem Finanzbeirat für die engagierte Unterstützung und Beratung in dieser schwierigen Zeit. Und nicht zuletzt danke ich auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz vieler Veränderungen und Belastungen engagiert und mit hoher Fachlichkeit dazu beigetragen haben, dass wir da stehen, wo wir heute sind: Die wirtschaftliche Lage ist derzeit stabil. N. Schmidt: Im Ergebnis hat sich unsere konservative wirtschaftliche Planung bewährt. Der geforderte Stellenabbau von fünf Vollzeitäquivalenten konnte ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen 14 Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Interview mit der Geschäftsleitung des Deutschen Vereins werden, hat aber auch zu nicht immer leichten Neupositionierungen in einigen fachlichen Handlungsfeldern geführt. So haben wir uns von dem Themenfeld Gesundheit weitgehend getrennt – mit Ausnahme von Schnittstellen zur Pflege, die ja weiter einen wichtigen Schwerpunkt unserer Arbeit darstellt. Das Thema Bürgerschaftliches Engagement wird nicht mehr in Form einer Stabsstelle bearbeitet, sondern als Querschnittsthema in allen Arbeitsfeldern berücksichtigt. Mit der neuen institutionellen Förderung blicken wir zuversichtlich in die Zukunft. Mittelund langfristig bleiben aber ggf. steigende Personalkosten ein Problem, das wir mit anderen Verbänden teilen. DV: Das Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz, das ursprünglich bis Ende 2019 angelegt war, wurde um weitere drei Jahre verlängert. Hat es sich für den Deutschen Verein bewährt, bei einem so strittigen Thema Projektträger zu sein? N. Schmidt: Absolut. Wir freuen uns, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Verein weitere drei Jahre die Umsetzungsbegleitung des Bundesteilhabegesetzes übertragen hat. Natürlich war das Projekt insbesondere zu Beginn mit Skepsis, Emotionalität und auch Unzufriedenheit ob einiger gesetzlicher Neuerungen und des enorm hohen zeitlichen Umsetzungsdrucks konfrontiert. Da wir uns aber von Beginn an auf die Informations- und Wissensvermittlung der gesetzlichen Neuerungen und die Ermöglichung des Erfahrungsaustauschs verpflichtet haben, konnten wir zügig an Akzeptanz in der Landschaft gewinnen. Auch fachlich 15 profitiert der Deutsche Verein: Seit dreieinhalb Jahren sind wir so nah wie selten an der direkten Umsetzung eines Gesetzes dran und können Erkenntnisse für unsere fachlichen Positionen gut verwerten. DV: Welche Themen hat der Deutsche Verein im Jahr 2019 besonders vorangebracht und was steht für das aktuelle Jahr an? M. Löher: Auf besonders hohe Resonanz sind die Mitgliederversammlung und der Hauptausschuss zu verschiedenen Aspekten des Themas „Wohnen als soziale Frage“ gestoßen. Der Deutsche Verein war zudem als Sachverständiger zu Sanktionsregelungen im SGB II vor dem Bundesverfassungsgericht geladen – für eine entsprechende Reform setzen wir uns schon lange ein. Die Vorschläge des Deutschen Vereins zur Vermeidung von Stromschulden und die Diskussionsbeiträge zu einer veränderten Bemessungsgrundlage der Regelsätze von Energiekosten sowie im Kontext einer Kindergrundsicherung haben vor allem im parlamentarischen Raum großen Anklang gefunden, um nur einige Beispiele zu nennen. N. Schmidt: In der „Flüchtlingskrise“ wie auch in der aktuellen COVID-19-­Pandemie wird deutlich, wie wichtig es ist, dass soziale Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge im Zusammenspiel von Kommunen und Freier Wohlfahrtspflege erhalten und gestärkt werden. Der Deutsche Verein wird die Weiterentwicklung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen auch in den folgenden Jahren weiter voranbringen und flankieren – sowohl in Deutschland als auch mit Blick auf ein soziales Europa. 1 SCHWER SCHWER­ PUNKT­ PUNKT THEMEN 2018 2019 Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter 1 KINDHEIT, JUGEND, FAMILIE UND ALTER Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe – Reform des SGB VIII Die Reform des SGB VIII war für den Deutschen Verein auch im Jahr 2019 ein zentrales Thema. An dem vom Bundes­ ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durchgeführten Beteiligungs- und Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ wirkte der Deutsche Verein aktiv mit. Auch darüber hinaus hat er sich in den Diskussionspro-zess eingebracht. Die Themen Kinderschutz, Unterbringung außerhalb der Familie und Prävention im Sozialraum boten dabei gute Anknüpfungspunkte. Mit Spannung wurden in der Fachwelt das Thema Inklusion und die Debatte um eine inklusive Lösung begleitet. Der Deutsche Verein hatte hier mit dem D ­ ialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ bereits 2017 zentrale Fragen aufgeworfen und einen wichtigen Beitrag für ein besseres Verständnis der beiden Systeme Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungs- und Behindertenhilfe füreinander geleistet. Das BMFSFJ hat sich zuletzt für eine inklusive Lösung ausgesprochen. Der Deutsche Verein wird dieses Vorhaben eng 17 begleiten. Die Diskussion um eine Reform des SGB VIII hat der Deutsche Verein im Jahr 2019 außerdem in Vorträgen bei externen Veranstaltungen sowie in Fachtagungen aufgegriffen, in die Breite getragen und mit der Praxis rückgekoppelt. Er wird auf dieser Basis im Rahmen des Gesetz-gebungsverfahrens Stellung nehmen und dabei auch auf seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) aus dem Jahr 2017 und den Ergebnissen des Dialogforums „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ aufbauen. VERANSTALTUNGEN → Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Kinderund Jugendhilfe → Örtliche Zuständigkeit und Kosten­ erstattung – Fragen der wirtschaftlichen Kinder- und Jugendhilfe Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Fachtagung zu Erziehung, Bildung und Betreuung von Schulkindern Kindertagesbetreuung und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Der Deutsche Verein setzte im Jahr 2019 die Begleitung der Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Sicherung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-KiTa-Gesetz“) fort. So wurde er u. a. in das Expertengremium des BMFSFJ zum Monitoring dieses Gesetzes wie auch in die Jury des Deutschen KiTa-Preises berufen. Mit Blick auf die Sicherstellung eines kontinuierlichen Unterstützungsangebotes für Kinder und Familien auch über die Zeit in der Kindertageseinrichtung hinaus, brachte sich der Deutsche Verein im Jahr 2019 ebenso in die Debatte um die Einführung eines Rechtanspruches auf ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter ein. Bereits 2015 hatte er sich mit dem Thema „Schulkinderbetreuung“ befasst und die Prüfung eines 18 Rechtsanspruches angeregt und wurde immer wieder als Experte in Gremien und Veranstaltungen geladen. So wirkte er in der Expert/innenrunde „Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschulkinder“ der Bertelsmann Stiftung, Robert-Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator und des Bundesverbandes STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN → E mpfehlungen des Deutschen Vereins zur Implementierung und Ausgestaltung eines Rechtsanspruches auf ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung für schulpflichtige Kinder in der Grundschulzeit vom 4. Dezember 2019, NDV 2020, S. 51 ff. Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter VERANSTALTUNGEN der Arbeiterwohlfahrt sowie bei der Fachtagung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Zeit für mehr – Recht auf Ganztag für Grundschulkinder“ am 3. September 2019 mit. Darüber hinaus führte er eine Fachtagung zum Thema „Erziehung, Bildung und Betreuung von Schulkindern" durch. Schließlich beschloss der Deutsche Verein am 4. Dezember 2019 die Empfehlungen zur Implementierung und Ausgestaltung eines Rechtsanspruches auf ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung für schulpflichtige Kinder in der Grundschulzeit. Für den Deutschen Verein ist es dabei von zentraler Bedeutung, dass der Rechtsanspruch mit einer hohen Qualität der Angebote 19 → Erziehung, Bildung und Betreuung von Schulkindern – Realitäten, Bedarfe und Handlungserfordernisse → Forum Fachberatung: Aktuelle Entwicklungen in der Kindertagesbetreuung verbunden ist. Deshalb spricht sich der Deutsche Verein angesichts der enormen Herausforderungen bei der Schaffung von neuen Plätzen durch Um- und Ausbau wie auch der zeitnahen Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für ein schrittweises Inkraft­treten des Rechtsanspruches aus. Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Bundesteilhabegesetz und Kinder- und Jugendhilfe Soweit die Kinder- und Jugendhilfe Eingliederungshilfeleistungen erbringt, ist nach wie vor das schrittweise Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) das bestimmende Thema. Hierbei geht es insbesondere darum, die zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Regelungen umzusetzen, welche u. a. neue Anforderungen an die Bedarfsermittlung und an die Kooperation mit anderen Rehabilitationsträgern im Rahmen des Teilhabeplanverfahrens stellen. Die Jugendämter haben sich hier auf den Weg gemacht, ihre Verfahren der neuen Rechtslage anzupassen, müssen dabei aber auch bisherige Organisationsstrukturen auf ihre Zweckmäßigkeit überprüfen. Gleichzeitig bringt ab 1. Januar 2020 die dritte Reformstufe des BTHG Neuregelungen hinsichtlich des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe mit sich bringt, was ebenfalls Anpassungen bei öffentlichen und freien Trägern erfordert. Aufgrund der Komplexität dieses Auftrags besteht ein ungebrochen hohes Interesse an Information und Austausch. Vor diesem Hintergrund führte der Deutsche Verein im September 2019 eine Veranstaltung durch, welche einen intensiven 20 VERANSTALTUNGEN → Herausforderung BTHG – was ändert sich für die Kinder- und Jugendhilfe bundesweiten Austausch zu den Herausforderungen des BTHG für die Kinder- und Jugendhilfe ermöglichte. Im gleichen Monat wurden zwei Workshops zu diesem ­Thema auf dem 6. ASD-Bundeskongress (vgl. dazu S. 39 ff.) durchgeführt, um den weiteren Austausch zu fördern und Einblicke in die Praxis vor Ort zu gewinnen. Die aus diesen Veranstaltungen gewonnenen Erkenntnisse lässt der Deutsche Verein im Jahr 2020 in eine AG „Bundesteilhabegesetz und Kinderund Jugendhilfe“ einfließen, welche eine Empfehlung zum Thema erarbeiten wird. Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Podiumsdiskussion beim Forum Monetäre Leistungen, v.l.n.r.: Inge Michels (Moderatorin) mit den Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis (FDP), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Sönke Rix ( SPD), Bettina Margarethe Wiesmann (CDU) und Katrin Werner (Die Linke) Monetäre Leistungen für Familien und Kinder Das derzeitige System monetärer Unterstützung von Familien und Kindern wird als komplex und teils unübersichtlich angesehen und hinsichtlich seiner Schnittstellenprobleme kritisiert. Viele der insbesondere zwischen Sozial-, Unterhalts- und Steuerrecht bestehenden Schnittstellen haben sich im Laufe der Jahrzehnte aufgrund isolierter Gesetzesänderungen ergeben und wurden nicht immer bewusst gestaltet. Insgesamt greifen die verschiedenen monetären Leistungen nicht immer sinnvoll ineinander. Der Frage von Schnittstellenproblemen widmen sich die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung. Die Empfehlungen zeigen konkrete erste Schritte auf, die im bestehenden System zu einer besseren Abstimmung der vielfältigen Leistungen sowie zum Abbau von Inkonsistenzen und nicht 21 beabsichtigten Wechselwirkungen führen. Zudem greifen sie die aktuelle Diskussion um die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung auf. Der Deutsche STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN → E mpfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung von Familien und Kindern vom 11. September 2019, NDV 2019, S. 449 ff. Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Verein hat in diesem Zusammenhang Eckpunkte formuliert, die nach seiner Ansicht zu beachten sind, wenn man das derzeitige System monetärer Unterstützung von Kindern weiterentwickeln will. Zudem hat er seine Expertise mit einem Fachbeitrag zu Konzepten einer Kindergrundsicherung in der Ausgabe „Kinderarmut bekämpfen – Armutskarrieren verhindern“ des Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit sowie als ständiger Gast der AG „Einführung 22 einer Kindergrundsicherung“ der Arbeitsund Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) eingebracht. Auch in Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages war der Deutsche Verein zu diesem Thema als Experte geladen. Im Forum Monetäre Leistungen für Familien und Kinder standen im Austausch mit einem großen Fachpublikum neben den genannten Empfehlungen auch Fragen rund um Digitalisierung, automatische Auszahlung und einmalige Beantragung von Familienleistungen im Fokus. Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Helmut Holter, Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport und Björn Köhler, GEW Hauptvorstand Bundeskongress Schulsozialarbeit: Bildung – Chancen – Gerechtigkeit Am 10. und 11. Oktober 2019 richteten der Kooperationsverbund Schulsozialarbeit, dessen Mitglied auch der Deutschen Verein ist, der Freistaat Thüringen, die Stadt Jena und das Organisations- und Beratungsinstitut ORBIT gemeinsam den Bundeskongress Schulsozialarbeit unter dem Motto „Bildung – Chancen – Gerechtigkeit“ in Jena aus. In über 100 Vorträgen, Foren und Workshops hatten rund 550 Fachkräfte die Dr. Thomas Nitzsche, Oberbürgermeister der Stadt Jena Gelegenheit, u. a. Fragen der konzeptionellen Weiterentwicklung von Schulsozialarbeit aus wissenschaftlicher wie praktischer Perspektive zu diskutieren. In den vielfältigen Formaten des Bundeskongresses wurde deutlich, dass die finanzielle und rechtliche Absicherung der Schulsozialarbeit nach wie vor Kernforderung der Fachkräfte ist, denn Kontinuität und Verlässlichkeit gelten als wichtigste Voraussetzungen für qualitätsvolle Schulsozialarbeit. Mitglieder des Kooperationsverbunds Schulsozialarbeit 23 Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Vorstand des Deutschen Vereins Michael Löher eröffnet den zweiten Kongresstag Der Vorstand des Deutschen Vereins, Michael Löher, eröffnete den zweiten Kongresstag mit dem Hauptvortrag „Schulsozialarbeit als eierlegende Wollmilchsau des Bildungssystems?“, in welchem er die Kontroverse zur rechtlichen Verortung von Schulsozialarbeit sowie die historische und grundgesetzlich begründete Trennung von Pädagogik und Sozialpädagogik in der Schule erläuterte. Der Titel selbst sollte als Einwurf verstanden werden, die Profession Schulsozialarbeit nicht als Allheilmittel für das in sich geschlossene System Schule zu sehen. Vielmehr sei ein neues Konzept schulischer Bildung notwendig, in welchem die Sozialpädagogik einen noch zu definierenden Stellewert erhalten müsse. 24 Die Resonanz der Teilnehmenden auf den Bundeskongress und seine Themen war ausgesprochen positiv. Der Deutsche Verein hofft, dass die Impulse des Kongresses auf allen Ebenen wirken und so zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit beitragen werden. Zum Abschluss des Kongresses wurde die Jenaer Erklärung verlesen, wonach Schulsozialarbeit in allen Bundesländern als professionelles Angebot systematisch weiterentwickelt und abgesichert werden muss. Darin heißt es: „Schulsozialarbeit braucht Kontinuität und Verlässlichkeit, damit sie qualitätsvoll zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit beitragen kann.“ Der Deutsche Verein teilt dies ausdrücklich und vertritt darüber hinausgehend die Auffassung, dass Schulsozialarbeit eine verbindliche fachliche und politische Festlegung ihres Auftrags wie ihrer Zuständigkeit benötigt. Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Impressionen des Bundeskongresses Schulsozialarbeit WEITERE VERANSTALTUNGEN → Qualität stationärer Erziehungshilfen – Was bedeutet das? → Aktuelle Entwicklungen in der ­Heimaufsicht → Tandemfachtagung Übergang Schule – Beruf: Jugendhilfe und Arbeitsförderung starten in eine gute Kooperation → Keiner darf verloren gehen! Jugendhilfe und Arbeitsförderung gemeinsam als Lotse für junge ­Menschen im Übergang Schule – Beruf → Junge volljährige Flüchtlinge: Betreuung, Bildung, Arbeitsmarktintegration und Aufenthalt → Auf dem Weg zur offenen Adoption. Was braucht ein modernes Adoptionswesen in Deutschland? → Weiterentwicklung von Familien­zentren – Herausforderung Vielfalt 25 Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter WEITERE STELLUNGNAHMEN UND EMPFEHLUNGEN → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts" vom 12. März 2019 → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, 26. September 2020 → Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, 4. Dezember 2019, NDV 2020, S. 1 ff. → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) vom 7. Oktober 2019 → Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) vom 4. Dezember 2019, NDV 2020, S. 5 ff. → Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2020 vom 11. September 2019, NDV 2019, S. 447 ff. → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins vom 9. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 19/9053 „Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern" anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2019 26 Schwerpunktthemen 2019 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Nationale Demenzstrategie Der Deutsche Verein hat sich in den vergangenen Jahren in der „Allianz für Menschen mit Demenz“ aktiv für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen engagiert. Dabei unterstützte er besonders Aktivitäten in der Öffentlichkeitsarbeit, z. B. in der jährlich stattfindenden Woche der Demenz und durch Fachtagungen. Die Umsetzung der Agenda als Bestandteil der Demografiestrategie der Bundesregierung verstand sich als ein erster Schritt zur Entwicklung einer Nationalen Demenzstrategie. Auch daran hat sich der Deutsche Verein aktiv beteiligt und besonders die Erfahrungen aus den Kommunen vor Ort in die Diskussionen und in das Gesamtpapier eingebracht. Im ersten Halbjahr 2020 soll die Nationale Demenzstrategie vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Kontext dieses Themas wurde im Verlag des Deutschen Vereins das E-Book „Leben in der Mitte der Gesellschaft: Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ mit 14 Porträts Lokaler Allianzen veröffentlicht. 27 VERANSTALTUNGEN →P  odium Altenhilfe – Lebensumfeld im Alter gestalten Schwerpunktthemen 2019 Pflege und Rehabilitation 2 PFLEGE UND REHABILITATION Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Hilfe zur Pflege Der Deutsche Verein hat die Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze fachlich intensiv begleitet. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde der zuvor eng auf körperliche Einschränkungen begrenzte Pflegebedürftigkeitsbegriff umfassend reformiert. Kognitive und psychische Beeinträchtigungen werden nun ebenfalls berücksichtigt, insbesondere Menschen mit Demenz sind nicht länger von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen. Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII übertragen. Zwar profitieren auch hier viele Pflegebedürftige von den Leistungsverbesserungen, es können sich jedoch in bestimmten Fällen Versorgungslücken ergeben, weil STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN → E mpfehlungen des Deutschen Vereins zur Bedarfsdeckung nach dem dritten Pflegestärkungsgesetz vom 18. Juni 2019, NDV 2019, S. 289 ff. 28 VERANSTALTUNGEN →R  eform und kein Ende in Sicht? Zur Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze die zuvor bestehende flexible Öffnungsklausel für Pflegebedürftige unterhalb der formalen Schwelle zur Pflegebedürftigkeit und jenseits der üblichen Unterstützungsbedarfe weggefallen ist. Im Jahr 2019 hat der Deutsche Verein Empfehlungen verabschiedet, die aufzeigen, wie bestehende Bedarfe von Personen ohne Pflegegrad oder im Pflegegrad 1 auf Grundlage des SGB XII ermittelt und gedeckt werden können. Ziel soll es sein, bestehende Grundbedarfe abzudecken und die Versorgung durch entsprechende Angebote sicherzustellen, die für ein Leben in Würde essenziell sind. Die Empfehlungen sollen die Handlungssicherheit der Leistungsträger und Leistungserbringer erhöhen und geben Anregungen, wie Rechtssicherheit auch für die Leistungsberechtigten geschaffen werden kann. Schwerpunktthemen 2019 Pflege und Rehabilitation Impulsvortrag von Dr. Franziska Laporte Uribe, Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V., bei der Fachtagung zur Zusammenarbeit in Beratung, Planung und Versorgung in der Kommune Entwicklung zukunftsfähiger Hilfe- und Pflegestrukturen Vorstellung eines Praxisbeispiels von Mortimer Graf zu Eulenburg und Johanna Gernentz, Gerontopsychiatrisch-Geriatrischer Verbund Charlottenburg-Wilmersdorf e. V. Die Entwicklung einer zukunftsfähigen Pflegeinfrastruktur auf kommunaler Ebene, die auch den vorpflegerischen Bereich einbezieht, ist schon lange ein wichtiges Thema in der Arbeit des Deutschen Vereins. Um die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in Beratung und Versorgung zu stärken und zu verbessern, wurden mit den Pflegestärkungsgesetzen unterschiedliche Instrumente in das SGB XI integriert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit hat der Deutsche Verein eine zweitägige Fachtagung zur Zusammenarbeit in Beratung, Planung und Versorgung in 29 der Kommune durchgeführt. Es wurden innovative Ansätze aus der Praxis zur Vernetzung und Kooperation in der Pflegeberatung, der Pflegestrukturplanung sowie in der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen vorgestellt. In Arbeitsgruppen wurden bestehende Probleme der Zusammenarbeit herausgearbeitet und differenzierte Lösungsstrategien diskutiert. Damit wurde der Erfahrungsaustausch von Beteiligten und Interessierten der Netzwerkarbeit auf kommunaler Ebene gefördert. STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) vom 21. August 2019 Schwerpunktthemen 2019 Pflege und Rehabilitation Diskussion, Austausch und Expertise für eine Reform des Betreuungsrechts – ein Stück Teilhabe am politischen Prozess Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Prozess um eine Reform des Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. Das übergeordnete Ziel sollen dabei die Stärkung von Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen, im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung, und die Verbesserung der Qualität betreuungsrechtlicher Arbeit und Strukturen sein. Zwei Studien hatte das BMJV in Auftrag gegeben: zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und zur Qualität im Betreuungsrecht, um in der weiteren Diskussion auf eine verlässliche Daten- und Faktengrundlage zurückgreifen zu können. Eineinhalb Jahre lang, seit Juni 2018, beteiligten sich Expert/ Eröffnung des Fachtags Betreuungsrecht durch Ingo Groß, Präsident des Amtsgerichts Braunschweig 30 innen, Praktiker/innen und von Betreuung betroffene Menschen an umfangreichen Beratungen in verschiedenen Fach-Arbeitsgruppen und Workshops des BMJV. Der Deutsche Verein war zu den Themen Ehrenamt, Vorsorgevollmacht und Betreuungsvereine sowie zur Schnittstelle zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung in den Beratungsgremien vertreten. Die Position ist klar: Rechtliche Betreuung dient nicht dem Zweck, Lücken im Leistungsrecht zu schließen. Sie schmälert grundsätzlich nicht die Sozialleistungsansprüche einer Person. Das Gelingen einer optimalen Versorgung der Betroffenen hängt vielmehr wesentlich von der Kooperation und Koordination sowie Vernetzung und Abstimmung ab und Schwerpunktthemen 2019 Pflege und Rehabilitation VERANSTALTUNGEN → F achtag Betreuungsrecht Anja Mlosch, Deutscher Verein, beim Fachtagung Betreuungsrecht damit von einer konstruktiven Zusammenarbeit der Beteiligten. Nach Abschluss des ministeriellen Diskussionsprozesses wird der Deutsche Verein den Prozess des Gesetzgebungsverfahrens mit Stellungnahmen und Empfehlungen flankieren. Die Inhalte der angestrebten Reform ebenso wie die Auswirkungen des BTHG auf die rechtliche Betreuung und aktuelle Fragen zu Empowerment und „anderen Hilfen“ waren außerdem Themen des „Fachtags Betreuungsrecht“, den der Deutsche Verein am 26. Oktober 2019 in Kooperation mit dem Niedersächsischen Justizministerium am Amtsgericht Braunschweig veranstaltet hat. „Um das Betreuungsrecht zukunftsfähig zu machen, sind im Vorfeld der Reform grundlegende Entscheidungen zu treffen“, betonte Uwe Lübking, stellvertretender Präsident des Deutschen Vereins, bei seiner dortigen Ansprache und stellte zentrale Fragen danach, Teilnehmende am Fachtag Betreuungsrecht 31 → F achforum Leitung örtlicher ­Betreuungsbehörden was wichtig ist, um konventionsgerechte Grundlagen für die Menschen zu schaffen, die ihre Angelegenheiten nicht ohne Hilfe einer rechtlichen Betreuung besorgen können, und danach, was auf der anderen Seite notwendig ist, um denjenigen, die an der Schwelle zu einem solchen Hilfebedarf stehen, nicht mit zu hohen Anforderungen an ihre Mitwirkungsfähigkeit zu begegnen und sie damit bei der selbständigen Besorgung ihrer Angelegenheiten zu behindern. Schwerpunktthemen 2019 Pflege und Rehabilitation Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Mit der umfassenden Reform durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) werden die beteiligten Akteure vor große Herausforderungen gestellt. Der Deutsche Verein begleitet den anspruchsvollen Umsetzungsprozess fachpolitisch. Vor dem Hintergrund der Neuregelungen durch das BTHG im SGB IX hat der Deutsche Verein Empfehlungen zur Förderung von Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB IX erarbeitet. Die Empfehlungen sollen als Auslegungshilfe unterstützen und dazu anregen, Zuverdienstmöglichkeiten als Instrument zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Regelungen des SGB IX auszubauen. Der Deutsche Verein hatte sich bereits in der Vergangenheit mit sog. Zuverdienstmöglichkeiten als wichtigem Element der Teilhabe am Arbeitsleben auseinandergesetzt. Mit Inkrafttreten der zweiten Reformstufe des BTHG wird ein für alle Rehabilitationsträger verbindliches und partizipatives Teilhabeplanverfahren im allgemeinen Teil des SGB IX eingeführt. Für die Träger der Eingliederungshilfe wird das Gesamtplanverfahren neu geregelt. Mit der Abkehr von einer institutionenorientierten zu einer personenorientierten Leistungserbringung hat die Bedarfsermittlung einen zentralen Stellenwert im Verfahren der leistungsrechtlichen Zuordnung der Eingliederungshilfe erhalten. Ziel ist es, Leistungen „wie aus einer Hand“ zu ermöglichen und eine bedarfsgerechtere und -deckende Leistungserbringung zu erreichen. Um den Leitbildern VERANSTALTUNGEN →N  etzwerktreffen für kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen →K  ommentatorentreffen – Richter/innen der Sozialgerichtsbarkeit und Gesetzeskommentator/innen zum SGB IX, XI und SGB XII 32 Schwerpunktthemen 2019 Pflege und Rehabilitation einer verbesserten Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und dem erfolgten Paradigmenwechsel Rechnung zu tragen, hat der Deutsche Verein Empfehlungen zur Gesamtplanung in der Eingliederungshilfe und ihrem Verhältnis zur Teilhabeplanung erarbeitet. Diese sollen eine Hilfestellung bei der Anwendung der neuen rechtlichen Vorgaben sowie der damit verbundenen Instrumente und Verfahren der Bedarfsermittlung geben. Die fachpolitische Begleitung der Umsetzung des BTHG wird auch weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit des Deutschen Vereins sein. STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN → E mpfehlungen des Deutschen Vereins zur Förderung von „Zuverdienstmöglichkeiten" im Bereich des SGB IX, NDV 2019, S. 160 ff. → Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gesamtplanung in der Eingliederungshilfe und ihr ­Verhältnis zur Teilhabeplanung vom 18. Juni 2019, NDV 2019, S. 337 ff. → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (SGB IX/SGB XII – Änderungsgesetz) vom 21. März 2019 → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins vom 3. Juli 2019 zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der ­Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 12. Juni 2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz) 33 Schwerpunktthemen 2019 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht 3 SOZIALE SICHERUNGSSYSTEME UND SOZIALRECHT Sanktionsregelungen im SGB II Der Deutsche Verein gestaltet und flankiert seit vielen Jahren die fachliche Diskussion um eine Reform der Sanktionsregelungen im SGB II. Am 5. November 2019 erging zu diesem Thema ein wegweisendes und lange erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). In dem Verfahren vor dem BVerfG war der Deutsche Verein als Sachverständiger beteiligt. Rahel Schwarz, wissenschaftliche Referentin im Arbeitsfeld III, Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe, soziale Leistungssysteme, hat den Deutschen Verein bei der mündlichen Verhandlung des BVerfG am 15. Januar 2019 vertreten. PUBLIKATIONEN Rahel Schwarz, Sind die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig? Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019, NDV 2019, S. 7 ff. Rahel Schwarz und Claire Vogt, Bundesverfassungsgericht schränkt Sanktionen im SGB II ab sofort stark ein, NDV 2019, S. 529 ff. Deutscher Verein macht Vorschläge für eine Rechtsfortentwicklung in der Sozialhilfe Die Sozialhilfe bildet neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende das unterste System der sozialen Sicherung, auf das es im Notfall besonders ankommt. Deswegen sind einfache und rechtssichere Verfahren wichtig. Insbesondere die Sozialämter gaben immer wieder Hinweise, dass einzelne Regelungen der Sozialhilfe verwaltungsaufwändig oder fehleranfällig sind und deshalb verbessert werden sollten. Der Deutsche Verein hat diese Hinweise aufgegriffen und im Jahr 2019 konkrete Lösungsvorschläge für eine Rechtsfortentwicklung der 34 Sozialhilfe vorgelegt (NDV 2019, S. 511 ff.). Die Vorschläge richten sich in erster Linie an den Bundesgesetzgeber. Der Deutsche Verein spricht sich für eine gesetzliche Klarstellung in der Regelung über Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII) aus; neben Kautionen sollen ausdrücklich auch Genossenschaftsanteile als Darlehen gewährt werden. Es sollte eine zentrale Regelung in der Sozialhilfe eingeführt werden, die eine Gesamtobergrenze für alle Darlehen und Aufrechnungsmöglichkeiten normiert. Auch die sogenannte „Erstrentenproblematik“ Schwerpunktthemen 2019 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionsregelungen im SGB II Drei Fragen an Rahel Schwarz Meldeversäumnissen geäußert, da dies nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens war. Rahel Schwarz Wissenschaftliche Referentin ­ DV: Frau Schwarz, was hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2019 entschieden? Das BVerfG hat entschieden, dass die derzeitigen Sanktionsregelungen unverhältnismäßig und somit teilweise verfassungswidrig sind. Das BVerfG hält es jedoch grundsätzlich für zulässig, dass der Gesetzgeber zumutbare Mitwirkungsanforderungen an die Leistungsberechtigten stellt und diese mittels Sanktionen durchsetzt. Er unterliegt dabei jedoch den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit, d.h. sowohl Mitwirkungspflichten als auch Leistungskürzungen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Bemerkenswert sind die detailliert formulierten Übergangsregelungen, die die derzeitige Sanktionspraxis ab sofort begrenzen, indem die Höhe der Leistungsminderung auf 30 % des Regelsatzes begrenzt ist, von einer Kürzung abgesehen werden kann, wenn dies im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, und die Leistungen wieder gewährt werden, wenn die Mitwirkung nachgeholt wurde. Das BVerfG hat sich ausdrücklich nicht zu den strengeren Sanktionsregelungen gegenüber jungen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren sowie Sanktionen aufgrund von 35 DV: Welche Position vertritt der Deutsche Verein zum Thema Sanktionen im SGB II und wie hat er seine Position in die Debatte eingebracht? Der Deutsche Verein tritt für eine umfassende Reform der Sanktionsregelungen ein und begrüßt daher grundsätzlich das Urteil des BVerfG, sieht jetzt aber die Politik in der Verantwortung. Er fordert sowohl in seiner Empfehlung zur Reform der Sanktionen im SGB II (NDV 2013, S. 89 ff.) als auch wiederholt als Sachverständiger in Bundestagsanhörungen eine verhältnismäßige, individualisierte und rechtssichere Praxis der Sanktionen, die den Aufgaben und Zielen des SGB II gerecht wird und den Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Hierbei setzt er sich vor allem dafür ein, dass Sanktionen altersunabhängig erfolgen, Kürzungen von Wohnkosten ausgeschlossen sind, die Leistungen bei Nachholen der Mitwirkung wieder gewährt werden und der Eintritt von ungerechtfertigten Härten im Einzelfall ausgeschlossen wird. DV: Wie geht es nach dem Urteil vom 5. ­November 2019 jetzt weiter? Derzeit werden die Übergangsregelungen von den Jobcentern umgesetzt. Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sind auch Sanktionen für junge Leistungsberechtigte unter 25 Jahren und bei Meldeversäumnissen zu beschränken. Es ist nun mit einem baldigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu rechnen. Der Deutsche Verein wird dazu Stellung nehmen und sich dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber sich Schwerpunktthemen 2019 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht sollte endlich angegangen werden. Die strikte Anwendung des Zuflussprinzips führt bislang dazu, dass Neurentner/innen beim Übergang aus der Grundsicherung in die Rente finanzielle Einbußen erleiden, da die Rente zu Beginn des Monats angerechnet, aber erst am Ende des Monats ausgezahlt wird. Regelmäßige Einkünfte, die in einem Kalendermonat erstmals zufließen, und einmalige Einkünfte sollten daher erst im Folgemonat zu berücksichtigen sein. Neben der Rechtsfortentwicklung einzelner Regelungen will der Deutsche Verein künftig auch systematische Fragen einer Weiterentwicklung der Sozialhilfe in den Blick nehmen und erörtern, wie diese Regelungen einheitlicher und nachvollziehbarer gestaltet werden können. VERANSTALTUNGEN → A ktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Sozialhilfe → A ktuelle Fragen des Sozialhilferechts →H  eranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe – speziell zum Eltern­ unterhalt → E insatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN → E mpfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe vom 11. September 2019, NDV 2019, S. 511 ff. Stromkosten und Stromschulden steigen – Deutscher Verein adressiert das Problem der Energiearmut Der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden lag im Jahr 2019 erstmals über 30 ct/kWh, im Jahr 2007 waren es 20 ct/kWh. Für das Jahr 2020 wird mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 5,5 % gerechnet. Die drastisch gestiegenen Strompreise belasten die Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie die Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe 36 besonders stark. Die Belastung wird verschärft, weil überdurchschnittlich viele dieser Haushalte in der Stromgrundversorgung sind, die deutlich teurer ist als andere Stromtarife. Hinzu kommt, dass die Preise und Preissteigerungen der Stromgrundversorgung und der lokalen Anbieter regional sehr unterschiedlich sind. Dementsprechend liegen die tatsächlichen Stromkosten Schwerpunktthemen 2019 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht in vielen Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe zum Teil erheblich über dem Anteil der Stromkosten des pauschalierten Regelbedarfs. Der Deutsche Verein hat im Jahr 2019 in einer „Problemanzeige“ auf die Unterdeckung hingewiesen und festgestellt, dass die bundesweite Pauschalierung der Bedarfsbemessung bei der Haushaltsenergie an ihre Grenzen stößt. Die Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie muss aus der Regelbedarfsermittlung herausgelöst werden und auf einer anderen statistischen Basis als beim Regelbedarf erfolgen. Haushalte der Grundsicherung und der Sozialhilfe sind überdurchschnittlich häufig durch Stromschulden und Stromsperren belastet. Viele dieser Haushalte sind überschuldet. Der Deutsche Verein hat 2019 Empfehlungen verabschiedet, die Jobcentern und Sozialämtern Hinweise dafür geben, wie sie Leistungsberechtigte bei der Regulierung und Vermeidung von Stromschulden unterstützen und deren Eigenverantwortung stärken können. Jobcenter und Sozialämter müssen die gesetzlichen Instrumente nutzen und vor Ort die Zusammenarbeit mit Energieversorgungsunternehmen, VERANSTALTUNGEN → F achliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung – Forum Schuldnerberatung 2019 – Alptraum Miete – Umgang mit prekären Wohnverhältnissen in der sozialen Schuldnerberatung mit der Schuldnerberatung und dem „Stromspar-Check“ organisieren. Auch telefonische Beratung stellt für bestimmte Leistungsberechtigte mit Stromschulden eine effektive Hilfe dar. In Zukunft könnten außerdem intelligente Messsysteme mit einer Vorkassenfunktion eine sinnvolle Alternative sein. Sowohl die „Problemanzeige“ als auch die „Empfehlungen“ des Deutschen Vereins zum Themenkomplex Stromkosten und Stromschulden wurden in verschiedenen Gesprächen mit Mitgliedern des Deutschen STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN →P  roblemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und ­Sozialhilfe – Lösungsperspektiven vom 20. März 2019, NDV 2019, S. 241 ff. → E mpfehlungen des Deutschen Vereins zur Regulierung und Vermeidung von Stromschulden und Stromunterbrechungen in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe vom 18. Juni 2019, NDV 2019, S. 401 ff. 37 Schwerpunktthemen 2019 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht Bundestages erörtert. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) hat im November 2019 mit Verweis auf die „Problemanzeige“ des Deutschen Vereins einen ähnlich lautenden Beschluss gefasst, und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales greift die „Problemanzeige“ des Deutschen Vereins für die Neuermittlung des Regelbedarfs im Jahr 2020 auf. WEITERE STELLUNGNAHMEN UND EMPFEHLUNGEN IM THEMENFELD SOZIALE ­SICHERUNGSSYSTEME UND SOZIALRECHT → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zu den Anträgen der Fraktionen der FDP (BT-Drs. 19/7030) und DIE LINKE (BT-Drs. 19/6526) anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zur Sicherung des Existenzminimums im Bereich Wohnen am 18. März 2019 vom 14. März 2019 → Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Förderung nach § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vom 20. März 2019, NDV 2019, S. 151 ff. → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 12. Juni 2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 3. Juli 2019 → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vom 16. Juli 2019 vom 8. August 2019 → Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Verständnis und zur Ausgestaltung der Mitwirkung in der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII vom 11. September 2019, NDV 2019, S. 501 ff. WEITERE VERANSTALTUNGEN IM THEMENFELD SOZIALE SICHERUNGSSYSTEME UND ­SOZIALRECHT → Aktuelle Herausforderungen im Job­center – Eine Tagung für Leitungskräfte → Aktuelle Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 38 Schwerpunktthemen 2019 Sozialraum, Soziale Berufe und Bürgerschaftliches Engagement 4 SOZIALRAUM, SOZIALE BERUFE UND BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT Bundeskongress der Allgemeinen Sozialen Dienste 2019 – Update oder Setup? ASD in gesellschaftlichen Umbrüchen Vom 18.–20. September 2019 veranstaltete der Deutsche Verein in der Fachhochschule Bielefeld den ASD-Bundeskongress unter dem Motto „Update oder Setup? ASD in gesellschaftlichen Umbrüchen“. Der bereits 6. ASD-Bundeskongress fand in Kooperation mit der Stadt Bielefeld, der Fachhochschule Bielefeld, der Bundesarbeitsgemeinschaft ASD/KSD, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, dem Landschaftsverband Rheinland, dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. und dem Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. statt. In vier Fachforen und 21 Workshops kamen ca. 400 Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe und der Allgemeinen Sozialen Dienste/ Kommunalen Sozialdienste (ASD/KSD) zusammen. Konzeptionelle, strukturelle und organisatorische Entwicklungsanforderungen, denen sich der ASD stellen muss, standen im Vordergrund der Veranstaltung. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, dankte in ihrem schriftlichen Grußwort den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ASD für ihren Einsatz sowie ihre verantwortungsund anspruchsvolle Arbeit in der Kinderund Jugendhilfe und vor allem im 6. ASD-Bundeskongress: Blick ins Plenum 39 Schwerpunktthemen 2019 SOZIALRAUM, SOZIALE BERUFE UND BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT Podiumsdiskussion, v.l.n.r.: Prof. Dr. Wolfgang Schröer, Universität Hildesheim, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Europäisches Institut für Sozialforschung, Michael Löher, Deutscher Verein, Dieter Göbel, Landschaftsverband Rheinland und Daniel Grein, Deutscher Verein Kinderschutz. Eine ausführliche Dokumentation des 6. ASD-Bundeskongresses ist auf der Webseite des Deutschen Vereins zu finden: www.deutscher-verein.de/de/ veranstaltungen-asd-kongress-2019-3562. html. Der 7. ASD-Bundeskongress findet vom 31. August bis 2. September 2021 in Halle statt. Die Diskussionen wurden durch folgende Schlüsselbegriffe bestimmt: →→ Personal: Wie kann die Attraktivität des ASD/KSD mit Blick auf Personalgewinnung, Personalentwicklung und Personalerhalt weiterentwickelt werden? →→ Struktur: Eine aufgabengerechte Infrastrukturqualität und Sachausstattung sind vielerorts noch zu verbessern. „DIE FRAGEN NACH EINER FACHLICHEN (NEU-)AUSRICHTUNG UND NACH KONKRETEN LÖSUNGSANSÄTZEN WAREN UND SIND NACH WIE VOR KERNFRAGEN DES ASD … UPDATE ODER SETUP? EIN ­SETUP ODER GAR RESET IST NICHT ERFORDERLICH, WOHL ABER EIN TEILWEISES UPDATE.“ Michael Löher Vorstand des Deutschen Vereins, bei der Kongresseröffnung 40 Schwerpunktthemen 2019 SOZIALRAUM, SOZIALE BERUFE UND BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT „EINE PROFILENTWICKLUNG FÜR DEN ASD IST DRINGEND ERFORDERLICH, DAMIT DER ASD SICH AUS SEINEM SCHATTENDASEIN IN FACHPOLITISCHEN DISKURSEN BEFREIEN KANN.“ Prof. Dr. Joachim Merchel Fachhochschule Münster, Fachbereich Sozialwesen →→ Kommunale Sozialpolitik: Ein fachlich gut aufgestellter ASD/KSD braucht eine tragfähige Verbindung zur kommunalen Sozialpolitik. →→ Kooperation: Kooperieren, wo Zusammenarbeit zur Zielerreichung erforderlich ist. Diskussion im Workshop 41 →→ Profil: Das ASD/KSD-Profil wird, neben den grundlegenden gesellschaftlichen Anforderungen in den Kommunen, wesentlich durch die kommunalen sozialpolitischen Fachgremien beeinflusst. Schwerpunktthemen 2019 SOZIALRAUM, SOZIALE BERUFE UND BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT Fachkräftegewinnung in der Pflege im Fokus des neuen Pflegeberufegesetzes Seit 2019 tritt das Pflegeberufegesetz schrittweise in Kraft. Das Jahr 2019 sah die Errichtung der Fonds zur Finanzierung der Pflegeausbildung vor. Im Jahr 2020 beginnt die Umsetzung im Ausbildungsbereich. Einige Fragen sind noch nicht abschließend geklärt oder erfordern eine Bewährung in der Praxis. Generell erscheint die mögliche Fortexistenz spezieller Abschlüsse für die Altenpflege und die Kinderkrankenpflege aus Sicht der praktischen Arbeit und in Bezug auf die Verwendung der Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nicht unbedingt sinnvoll. Eine zentrale Rolle in der (generalistischen) Pflegeausbildung werden in Zukunft Kooperationsverträge sowohl zwischen Trägern, Schulen und ambulanten Diensten wie auch zwischen Langzeitpflege, Krankenpflege, pädiatrischer und psychiatrischer Pflege spielen, die sich an dem neuen Rahmencurriculum orientieren müssen. Sie müssen insbesondere Verantwortlichkeit und Zuständigkeit sowie die Rolle der Praxisanleitung klar regeln. Zu diesen Fragen wie auch zur Gewinnung von Fachkräften für die Pflege führte der Deutsche Verein im Dezember 2019 eine Fachveranstaltung durch. 42 Dabei wurden die Herausforderungen bei der Ausbildung von Drittstaatsangehörigen zu Pflegefachkräften und deren Gewinnung für die Pflege in Deutschland diskutiert. Bislang gibt es nur wenige größere Initiativen zur systematischen Rekrutierung internationaler Pflegefachkräfte. Die internationale Rekrutierung wurde als aufwändig und teuer eingeschätzt. Gleichzeitig wurde auf noch vorhandene inländische Potenziale hingewiesen. Im Rahmen der Fachveranstaltung wurden außerdem Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Dazu zählen Fördermaßnahmen für Auszubildende sowie die Förderung von Umschulungen, berufsbegleitenden Weiterbildungen und Qualifizierungen zur Pflegehelferin bzw. zum Pflegehelfer. VERANSTALTUNGEN → Personalgewinnung und -bindung in der Pflege unter Berücksichtigung des Pflegeberufegesetzes Schwerpunktthemen 2019 SOZIALRAUM, SOZIALE BERUFE UND BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT Engagement braucht niedrigschwellige Zugänge im Quartier Der Deutsche Verein hat im Rahmen einer Fachveranstaltung, die im April 2019 in Kooperation mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) durchgeführt wurde, aktuelle Fragen der Engagementpolitik diskutiert. Der Fokus lag dabei auf dem Thema „Engagement für alle – Niedrigschwellige Zugänge im Quartier“. Die Herausforderungen aus demografischem und strukturellem Wandel können nur mit einer starken Zivilgesellschaft und starken Kommunen bewältigt werden. Dazu ist eine neue Kultur des Miteinanders im Dorf, in der Gemeinde, in den Stadtteilen und Stadtvierteln notwendig. In der Fachveranstaltung wurden förderliche Rahmenbedingungen diskutiert und identifiziert, um niedrigschwellige Zugänge im Quartier zu schaffen. Es wurde deutlich, dass 43 VERANSTALTUNGEN → Engagement für alle – Niedrigschwellige Zugänge im Quartier Partizipation und Engagement wesentliche Voraussetzungen für Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dafür sind nachhaltig finanzierte und kompetente zivilgesellschaftliche Infrastrukturen sowie ressortübergreifende Unterstützungsmöglichkeiten auf allen föderalen Ebenen erforderlich. Auf benachteiligte Regionen, Stadteile, Quartiere und benachteiligte Personengruppen ist ein besonderes Augenmerk zu richten. Viertelgestalterinnen und -gestalter tragen als wichtige Schlüsselpersonen aus Nachbarschafts- und Quartiersnetzwerken dazu bei, dass benachteiligte Quartiere Anschluss finden. Lokale Bildungslandschaften sind zu fördern mit dem Ziel, informelle und non-formale Lernprozesse in Sozialräumen mit formalen Lernprozessen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Betrieben zu verbinden. Schwerpunktthemen 2019 Migration und Integration 5 MIGRATION UND INTEGRATION Deutscher Verein positioniert sich zur Fachkräfteeinwanderung Der Fachkräftemangel stellt Kommunen und freie Träger vor Herausforderungen bei der Personalgewinnung – auch mit Blick auf soziale Berufe und Gesundheitsberufe. Das hat der Deutsche Verein zum Anlass genommen, im März 2019 eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verabschieden. Darin begrüßt er die Absicht, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Er betont zugleich, dass Arbeitsmigration STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN → S tellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 19. Dezember 2018, NDV 2019, S. 193 ff. → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. vom 4.6.2019 anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und weiteren Vorlagen 44 nur ein Baustein unter anderen sein könne, wenn es darum gehe, Fachkräfte zu gewinnen. Auch benennt er Kriterien, wie Arbeitsmigration verantwortungsvoll zu gestalten sei. Der Deutsche Verein hebt unter anderem hervor, dass Einwanderung zum Zwecke der Ausbildung gestärkt werden solle. Außerdem gebe es Verbesserungsbedarf bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Zuletzt gebe es über das vorliegende Gesetz hinaus Regelungsbedarf: Internationale Mobilität müsse damit verbunden sein, sozialversicherungsrechtliche Ansprüche übertragen zu können. Für Arbeitsmigration von außerhalb der EU gebe es bei nur 21 Abkommen mit Drittstaaten bislang allenfalls fragmentarische Lösungen. Auf Grundlage dieser Stellungnahme hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages den Deutschen Verein am 3. Juni 2019 als Sachverständigen in die Anhörung zum genannten Gesetzentwurf eingeladen. Der Deutsche Verein wird das Thema weiter begleiten und insbesondere verfolgen, wie nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bereich der Pflege Vermittlungsabsprachen und Ausbildungskooperationen praktisch umgesetzt und ausgebaut werden. Schwerpunktthemen 2019 Migration und Integration Integration Geflüchteter Der Deutsche Verein hat die Integration Geflüchteter aus verschiedenen Perspektiven aufgegriffen. Im März 2019 hat er eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung verabschiedet. Darin hat er begrüßt, dass gut integrierten Personen, die eine Ausbildung aufnehmen oder einer Beschäftigung nachgehen, eine Aufenthaltsperspektive eröffnet wird. Details der Ausgestaltung allerdings hat er kritisiert: Teils seien die Regelungen so gefasst, dass sie nur wenige Personen erreichen dürften. Diese Thesen konnte der Deutsche Verein auch in einem Arbeitsforum auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Neue Gesetze bekommt das Land und was wird das ändern“ am 11. September 2019 in Berlin zur Diskussion stellen. VERANSTALTUNGEN → Junge volljährige Flüchtlinge: Betreuung, Bildung, Arbeitsmarktintegration und Aufenthalt → Für eine gelingende Integration von Migrantinnen und Migranten – aktuelle Entwicklungen Die Situation Geflüchteter war auch Gegenstand zweier Fachtagungen. Zugang zum Arbeitsmarkt, Ansprüche auf integrationsfördernde Angebote, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie Probleme, die Geflüchtete bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse haben, waren Themen, die vorgestellt und zwischen Praktikerinnen und Praktikern aus Kommunen und von freien Trägern diskutiert wurden. Der Fokus auf Ausbildung und Arbeit soll 2020 mit Empfehlungen zur Erwerbsintegration Geflüchteter weiterverfolgt werden. STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN PUBLIKATIONEN Dr. Tillmann Löhr, Der Globale Migrationspakt: Chance für bessere internationale Zusammenarbeit, NDV 2019, S. 53 ff. 45 → S tellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 19. Dezember 2018, NDV 2019, S. 205 ff. Schwerpunktthemen 2019 Internationale und europäische Sozialpolitik 6 INTERNATIONALE UND EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK Austausch und Zusammenarbeit in den internationalen Netzwerken Der Deutsche Verein hat sich auch im Jahr 2019 mit seinen Partnern aus anderen Ländern in internationalen Netzwerken zu aktuellen Fragen der Sozialpolitik ausgetauscht und so den gemeinsamen Wissenstransfer gefördert. Im Rahmen des International Council on Social Welfare (ICSW) gestaltete der Deutsche Verein mit seinen Partnerorganisationen in Österreich und der Schweiz ein 3-Länder-Treffen zur „Situation pflegender und betreuender Angehöriger“, das im November 2019 in Eisenstadt, Österreich, stattfand. In allen drei Ländern wird der größte Teil der pflegebedürftigen Menschen zu Hause von Angehörigen unterstützt und versorgt. In der Diskussion zeigte sich dabei die große Heterogenität der Unterstützungs- und Entlastungsangebote. Während es in einigen Regionen vor allem an einer ausreichenden Anzahl an Angeboten fehlt oder Angebote für individuelle Bedarfslagen zu unflexibel sind, sind an anderen Orten bereits gute und innovative Ansätze vorhanden, die noch weiter ausgebaut werden könnten. Übergreifende Herausforderungen sind die Informationsvermittlung und der Wissensaustausch in den Familien über passende Hilfe- und Unterstützungsangebote. Aufgrund knapper Ressourcen fehlt häufig auch die Zeit, beispielsweise für Pflegekurse, die aber langfristig zur Entlastung beitragen können. Trotz vieler Herausforderungen zeigt sich in den drei Ländern ein zunehmendes Bewusstsein für die Situation und die Bedarfe von pflegenden und betreuenden Angehörigen, verbunden mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für diese Zielgruppe zu verbessern. v.l.n.r.: Monika Wild (Österreichisches Rotes Kreuz), Irene Köhler (Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit), Michael Löher (Deutscher Verein) 46 Schwerpunktthemen 2019 Internationale und europäische Sozialpolitik Michael Löher und Cornelia Markowski (Deutscher Verein) mit ESN-Präsident Christian Fillet In Malmö beteiligte sich der Deutsche Verein im Dezember 2019 an einem ICSW-Expertentreffen zum Thema „Kinderarmut“ mit Teilnehmenden aus fünf Ländern (Dänemark, Deutschland, Finnland, Österreich, Schweden). Dabei wurde deutlich, dass in reichen und wirtschaftlich weit entwickelten Gesellschaften, wie den skandinavischen Ländern, Österreich oder Deutschland, Einkommensarmut in Familien aufgrund niedriger Einkommen, geringer Erwerbsbeteiligung oder Arbeitslosigkeit der Eltern bzw. vorrangig der Mütter eine zentrale Ursache von Kinderarmut bildet. Wenn sich ökonomische Ungleichheit so entwickelt, dass sich Niedrigeinkommen verfestigen, setzt sich dies in Bildungsungleichheit und damit in einer Zunahme von Chancenungleichheit für Kinder fort. Hier muss die öffentliche Hand mit geeigneten und auch besser zugänglichen Maßnahmen gegensteuern. Maßnahmen werden dann als besonders wirksam angesehen, wenn sie sich an alle Kinder gleichermaßen wenden und damit Stigmatisierung vermeiden, sich am Lebensverlauf orientieren und die 47 Gelegenheit zur Teilhabe im Sozialraum verbessern. Außerdem kommt es darauf an, dass alle politischen Ebenen in Bezug auf Maßnahmen der Prävention zielgerichtet zusammenwirken. Der Deutsche Verein hat auch seine Mitgliedschaft im European Social Network (ESN) für den internationalen Austausch über gute fachliche Praxis genutzt. Im Oktober 2019 startete eine neue ESN-Arbeitsgruppe zur Digitalisierung von sozialen Diensten, die bis 2021 verschiedene Schwerpunkte dieses Themenkomplexes beleuchten wird. Der Deutsche Verein war Gastgeber des Auftakttreffens, das mit 25 Teilnehmenden aus elf verschiedenen europäischen Ländern in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins in Berlin stattgefunden hat. Diskutiert wurden der rechtliche und politische Hintergrund in Bezug auf die Digitalisierung von sozialen Dienstleistungen, aber auch ethische Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von technischen Möglichkeiten. Außerdem wurden Schwerpunktthemen 2019 Internationale und europäische Sozialpolitik Teilnehmende der ESNArbeitsgruppe Digitalisierung Praxisbeispiele für Daten- und Fallmanagement-Systeme vorgestellt. Im Rahmen der Diskussion zu Hürden und Erfolgsfaktoren wurden folgende Aspekte identifiziert, die wesentlich sind, um die Digitalisierung voranzubringen: →→ politischer Wille und passende rechtliche Rahmenbedingungen, →→ Wissensvermittlung und regelmäßige Weiterbildung, →→ Vernetzung und verantwortungsvoller Austausch von Daten. Vortrag im Rahmen der ESN-Arbeitsgruppe Digitalisierung 48 Im weiteren Verlauf wird sich die Arbeitsgruppe unter anderem mit Assistenztechnologien bei der Erbringung von sozialen Dienstleistungen und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. Schwerpunktthemen 2019 Internationale und europäische Sozialpolitik Neue Weichenstellungen in Brüssel: Europawahl 2019, Europäische Kommission 2019 – 2024 und Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 Der Deutsche Verein hatte bereits Ende 2018 seine Erwartungen an die Europäische ­Union anlässlich der Europawahl im Mai 2019 formuliert und unter das Motto „Perspektiven für ein soziales Europa“ gestellt. Nach der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019 wandte sich der Deutsche Verein in diesem Sinne mit breitem Anklang an die neu gewählten Akteure: Sie sollen gemeinsam kräftige Impulse für eine soziale Aufwärtskonvergenz der mitgliedstaatlichen Sozialleistungssysteme auf hohem Niveau setzen. Der Deutsche Verein fordert seit langem, die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte konsequent weiter zu verfolgen und die dort formulierten Grundsätze als Richtschnur für Initiativen zu nutzen, die 49 die soziale Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern. Dabei müssen nationale, regionale und lokale Interessen sowie die Interessen der Zivilgesellschaft im europäischen Willensbildungsprozess breit eingebunden werden, um die Akzeptanz des europäischen Projekts bei den Bürgerinnen und Bürgern in der EU zukünftig wieder zu stärken. Nach der Berufung der Europäischen Kommission im Dezember 2019 hat der Deutsche Verein seine Forderungen auch an die relevanten Akteure der neuen Europäischen Kommission adressiert und die Bedeutung eines sozialen Europas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Schwerpunktthemen 2019 Internationale und europäische Sozialpolitik VERANSTALTUNGEN Mit Blick auf den deutschen Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Juli bis Dezember 2020 hat der Deutsche Verein im Dezember 2019 seine Erwartungen an die Bundesregierung aufgezeigt. Sie solle soziale Themen deutlich sichtbar machen und voranbringen. Der Deutsche Verein appelliert an die Bundesregierung, in der deutschen Ratspräsidentschaft für die Werte Freiheit, Gleichheit und Nichtdiskriminierung einzutreten. Im Jahr 2020 werden die Schwerpunkte einer neuen Wachstumsstrategie für die EU ab 2021 verhandelt. STELLUNGNAHMEN UND ­EMPFEHLUNGEN → E rwartungen des Deutschen Vereins an die Bundesregierung für ihren Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2020 vom 4. Dezember 2019, NDV 2020, S. 11 ff. 50 → Aktuelle Entwicklungen in der ­europäischen Sozialpolitik → EU-Förderprogramme strategisch einsetzen Dabei sollte es neben der Konvergenz der Wirtschaftssysteme im gleichen Maße auch um eine soziale Aufwärtskonvergenz in der EU gehen. Der Deutsche Verein ermutigt die Bundesregierung ausdrücklich, gemäß ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag einen EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu entwickeln. Schwerpunktthemen 2019 Der Internationale Sozialdienst (ISD) 7 DER INTERNATIONALE SOZIALDIENST (ISD) Der ISD als Deutsches Mitglied des Netzwerks International Social Service (ISS) Der ISD im Deutschen Verein unterstützt Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe in grenzüberschreitenden Einzelfällen durch Beratung ebenso wie durch die Vermittlung von Informationen und Kooperation aus dem Ausland. Für eine fundierte Fall- und Beratungsarbeit, aber auch im Hinblick auf Impulse für eine Weiterentwicklung der Sozialen Arbeit ist der Austausch mit den Arbeitspartnern des Internationalen Netzwerks ISS von großer Bedeutung. Das Netzwerk ISS ist dabei im stetigen Wandel. So konnten im Jahr 2019 die moldawische Nichtregierungsorganisation „AVE Copii“ und die kenianische Regierungsorganisation „Child Welfare Society“ als Mitglieder Treffen der Direktor/innen der Mitgliedsverbände von ISS in Genua im Mai 2019 51 gewonnen werden. Kenia ist nach Südafrika das zweite Land auf dem afrikanischen Kontinent, das mit einer eigenen Organisation im ISS vertreten ist. Zuletzt wurde zudem die französische Organisation „Droit d’Enfence“ in das Netzwerk ISS aufgenommen. Gerade ein sich permanent wandelndes Netzwerk bedarf der sorgfältigen Pflege: ­Neben der Eingliederung neuer Arbeitspartner beinhaltet dies die kontinuierliche Arbeit an den Methoden, Mitteln und Regeln der Zusammenarbeit ebenso wie an der strategischen und inhaltlichen Ausrichtung des Netzwerkes. Auch der ISD ist an dieser fachlichen Begleitung und Qualitätssicherung Schwerpunktthemen 2019 Der Internationale Sozialdienst (ISD) Treffen der Fallkoordinator/innen des ISS in Berlin in vielfältiger Weise beteiligt. Im April 2019 hat der ISD das jährliche Arbeitstreffen des ISS als Gastgeber ausgerichtet. Dazu sind Fallkoordinatorinnen und Fallkoordinatoren aus 19 Ländern und Regionen – von Australien bis West-Afrika – für drei Tage in Berlin zusammengekommen. Im Fokus standen die Diskussion über gemeinsame Standards 52 für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des internationalen Netzwerkes in Kinderschutzfragen, bei Familienkonflikten sowie migrationsspezifischen Fragestellungen, aber auch der Austausch zu Einzelfällen und neue Entwicklungen im Bereich Datenschutz. Schwerpunktthemen 2019 Der Internationale Sozialdienst (ISD) Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation (ZAnK) Seit Ende 2011 nimmt der ISD im Deutschen Verein das Mandat als Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation (ZAnK) wahr. Herzstück dieser Funktion ist die Beratung, insbesondere von Personen, die von Familienkonflikten betroffen sind, aber auch von Fachkräften, die vor Ort mit diesen Personen arbeiten. Dazu zählen insbesondere Jugendämter, Freie Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Gerichte. Auch Ratsuchende aus dem Ausland wenden sich an den ISD. Mit 896 durchgeführten Beratungen hat der ISD 53 im Jahr 2019 die zweithäufigste Anzahl an Beratungen seit Übernahme des ZAnK-Mandats durchgeführt. Neben Beratungen zu Sorgerechts- und Umgangssituationen berät der ISD insbesondere zu Fragen rund um Kindesentführung und verfolgt dabei vor allem das Ziel, Kindesentführungen bereits im Vorfeld zu verhindern. Auch in Hintergrundgesprächen mit Medienvertreter/ innen macht der ISD auf die Problematik von Kindesentführungen aufmerksam und sensibilisiert für einen kindeswohlgerechten Umgang mit der Situation. Schwerpunktthemen 2019 Der Internationale Sozialdienst (ISD) Aktuelle Entwicklungen in der Fallarbeit Mit insgesamt 311 Neufällen lag deren Zahl im Jahr 2019 nur geringfügig unter der vom Vorjahr. Etwa ein Drittel der Anfragen betraf deutsche Staatsangehörige. Häufigste ausländische Staatsangehörige waren neben türkischen Staatsangehörigen viele Europäer wie Bulgaren, Rumänen und Italiener. Wie bereits in den letzten Jahren sind aber auch syrische, irakische und afghanische Kinder immer wieder Gegenstand der Arbeit – auch wenn die Zusammenarbeit zur Klärung dieser Fälle mit anderen Staaten wie Griechenland, dem Libanon oder der Türkei erfolgt. Einen Schwerpunkt in der Fallarbeit bildete 54 neben Kindeswohlfragen und insbesondere Kinderschutz der Themenbereich Familienkonflikt, der Fragen der elterlichen Sorge, der Aufrechterhaltung von Kontakten, aber auch der Kindesentführung umfasst. Ein weiterer Themenbereich umfasste den Kontext der Migration und betraf insbesondere die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer sowie Fragen der Familienzusammenführung, bei denen der ISD im Hinblick auf Kindeswohlfragen unterstützend tätig wurde. Schwerpunktthemen 2019 Der Internationale Sozialdienst (ISD) Kinderschutz als Schwerpunktthema Ein wichtiges Thema in der Arbeit des ISD war auch im Jahr 2019 der Kinderschutz. In der Fallarbeit fällt dabei die beachtliche Zahl von Gefährdungsmeldungen ins Ausland bzw. aus dem Ausland auf, durch die die Behörden des neuen Aufenthaltsortes über eine Gefährdungslage informiert werden sollen, um den Kinderschutz lückenlos sicherzustellen. Dies geschieht einerseits nach einem angekündigten bzw. absehbaren Wegzug einer Familie, wenn in Deutschland keine Perspektive für den dauerhaften Verbleib besteht. Familien aus Osteuropa und insbesondere Kinder von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sind dabei nach wie vor eine markante Gruppe. Eine andere relevante Fallgruppe sind Familien, die ins Ausland gehen, um sich absehbaren Kinderschutzmaßnahmen zu entziehen. Rund um die Ferienzeit bearbeitet der ISD häufig Fälle, in denen ältere Kinder, die sich nicht den Erwartungen der Eltern entsprechend verhalten, in ihr „Herkunfts“land gelockt und dort festgehalten werden. Gegen diese Ausübung der Elternrechte anzugehen, die den Willen der Jugendlichen nicht berücksichtigt, ist für die Betroffenen kaum möglich. In derartigen Fällen berät der ISD mit den beteiligten Fachkräften, welche Schritte zur Unterstützung der Minderjährigen angebracht und möglich sind. Im Einzelfall wird auch Kontakt zu Fachstellen im Ausland hergestellt, insbesondere wenn eine Zwangsverheiratung zu befürchten ist. Schutz von Kindern gegen Menschenhandel und Ausbeutung als zentrale Aufgabe In den letzten fünf Jahren hat der ISD im Deutschen Verein einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich des Kinderschutzes auf den Schutz von Kindern gelegt, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen sind. Dabei unterstützt und berät der ISD insbesondere in Bezug auf die Einschätzung der Gefährdungssituation, die Notwendigkeit und Form von Schutzmaßnahmen und in Bezug auf Ansprechpartner/innen vor Ort sowie – wo 55 erforderlich – zu den Möglichkeiten von Berichterstattungen aus dem Herkunftsland und Hilfemaßnahmen im Fall einer Rückführung eines von Menschenhandel und Ausbeutung betroffenen Kindes. Der ISD stellte in dem Zusammenhang immer wieder fest, dass herkömmliche Schutzmaßnahmen für diese Gruppe von vulnerablen Kindern nicht greifen. Ausbeutungsstrukturen werden häufig nicht erkannt und finden daher weder Berücksichtigung in Schwerpunktthemen 2019 Der Internationale Sozialdienst (ISD) der Einschätzung einer Gefährdung noch in der weiteren Kindeswohlbestimmung. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Verein maßgeblich daran mitgewirkt, diese Thematik als Aufgabe des Kinderschutzes zu etablieren. Im Jahr 2019 hat er insbesondere für die Umsetzung des im Oktober 2018 durch das BMFSFJ veröffentlichten Bundeskooperationskonzeptes „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“ auf Landes- und kommunaler Ebene geworben. Dies geschah durch Vorträge und Workshops, beispielsweise bei der Jugendamtsleitertagung des Deutschen 56 Vereins, beim Fachtag Kinderschutz der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie bei der Sachbearbeitertagung Menschenhandel des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Dabei wurden die verschiedenen Ausbeutungsformen, rechtliche Grundlagen sowie Bedarfe der betroffenen Kinder und Jugendlichen in den Blick genommen und in Gesprächen mit Fachkräften der Ämter für Soziale Dienste und Vormündern, aber auch mit Polizeibeamt/innen und Vertreter/innen von Staatsanwaltschaften näher beleuchtet. VERANSTALTUNGEN → Ausländerrecht und Kinder- und ­Jugendhilfe – Kindeswohl als Kooperationsgrundlage Schwerpunktthemen 2019 Gutachten des Deutschen Vereins zu Grundsatzfragen des Sozialrechts 8 GUTACHTEN DES DEUTSCHEN VEREINS ZU GRUNDSATZFRAGEN DES SOZIALRECHTS Der Schwerpunkt der Gutachtenerstattung des Deutschen Vereins lag im Jahr 2019 im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Weitere Anfragen betrafen die Eingliederungshilfe an der Schnittstelle zur Pflege sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Gutachten des Deutschen Vereins vom 25. März 2019 (NDV 2019, S. 284 ff.) nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Umständen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wegen Befangenheit ausgeschlossen sind. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Mitglieder eines Jugendhilfeausschusses an einer Entscheidung in einer Angelegenheit dann nicht mitwirken dürfen, wenn diese ihnen bzw. einem ihrer Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Unmittelbar sei der Vor- oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergebe, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssten, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgingen. Die Möglichkeit eines unmittelbaren Vorteils oder Nachteils des Ausschussmitglieds sei solange zu verneinen, bis in der konkreten Entscheidungslage erkennbar werde, dass das einzelne Ausschussmitglied in einem Interessenkonflikt stehe. Neben der Befangenheit aus persönlichen Gründen könne sich die Befangenheit daraus ergeben, dass ein Ausschussmitglied gesetzliche/r Vertreter/in einer juristischen Person (z. B. eines Verbandes) ist, die unmittelbar 57 einen Vor- oder Nachteil durch die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss habe. Dem Vertreter oder der Vertreterin gleichgestellt sei ein/e entgeltlich bei einem Verband Beschäftigte/r. Befangen sei demnach, wer in einer Angelegenheit nicht unvoreingenommen sei und sich bei der Entscheidungsfindung in einer Konfliktsituation befinde. Bei der Bejahung der Befangenheit genüge schon der Anschein fehlender Unvoreingenommenheit. Von besonders hoher praktischer Relevanz ist das Gutachten des Deutschen Vereins vom 9. Dezember 2020 (NDV 2020, S. 90 ff.) zur Übertragung der Rufbereitschaft des Jugendamts auf freie Träger der Jugendhilfe. Darin stellt er fest, dass auch außerhalb der Dienstzeiten eine Rufbereitschaft beim Jugendamt eingerichtet sein muss, um Kinder und Jugendliche in Obhut nehmen zu können. Unter Rufbereitschaft werde in diesem Fall verstanden, dass eine Fachkraft des Jugendamtes erreichbar sei, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation des Kindes oder Jugendlichen mache und das Kind oder den Jugendlichen, wenn die Voraussetzungen vorlägen, in Obhut nehme. Die Aufgabe der Rufbereitschaft könne nicht auf einen freien Träger der Jugendhilfe übertragen werden, da dieser nicht zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen berechtigt sei. Eine Übertragung dieser Aufgabe ist Schwerpunktthemen 2019 Gutachten des Deutschen Vereins zu Grundsatzfragen des Sozialrechts rechtlich nicht zulässig. Die Mitarbeitenden des freien Trägers könnten sich unter Umständen sogar strafbar machen, wenn sie eine Inobhutnahme durchführten. In dem Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Deutsche Verein in seinem Gutachten vom 9. September 2019 (NDV 2019, S. 571 ff.) zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob der Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung auszugehen habe, wenn eine Person das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufe, ohne eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung einzuholen, oder ob die Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung nicht festgestellt werden könne, sondern erst die Beendigung des Berufsbildungsbereichs abzuwarten sei, um diese Feststellung zu treffen. Er hat sich für Ersteres ausgesprochen. Der Sozialhilfeträger habe nach § 45 Satz 3 Nr. 3 Alt. 1 SGB XII bei dem betroffenen Personenkreis das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII ohne weitere Ermittlungen anzunehmen. Durch das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2135) hat der Gesetzgeber 58 nun eine entsprechende Regelung in § 41 Abs. 3a Nr. 1 SGB XII geschaffen, nach der Personen leistungsberechtigt in Bezug auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind, wenn sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen. Diese Regelung ist bereits im Dezember 2019 in Kraft getreten. Mit einer Neuregelung des Verhältnisses von Eingliederungshilfe und Pflege durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), die zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, hat sich der Deutsche Verein bereits vor ihrem Inkrafttreten in seinem Gutachten vom 28. September 2019 (NDV 2020, S. 190 ff.) auseinandergesetzt. Dort geht es um die Frage der vertragsrechtlichen Konsequenzen, die aus der Neuregelung in § 103 Abs. 2 SGB IX n.F. folgen. Die Regelung, nach der die Eingliederungshilfe in den dort genannten Fällen auch die aufgeführten Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XII umfasst, habe zur Konsequenz, dass auch für diese „Pflegeleistungen“ das Vertragsrecht der §§ 123 ff. SGB IX anzuwenden sei, führt der Deutsche Verein aus. Vereinbarungen nach dem für die Hilfe zur Pflege geltenden Vertragsrecht des SGB XII seien für diese Leistungen nicht zu schließen. Schwerpunktthemen 2019 Gutachten des Deutschen Vereins zu Grundsatzfragen des Sozialrechts Die Gutachten 2019 im Überblick Die vollständigen Gutachten sind für Mitglieder im Mitgliederportal unter https://www.deutscher-verein.de/de/gutachten-1157.html abrufbar, im Übrigen auf ­Anfrage erhältlich. Gutachten vom 25. März 2019, G 5/18, NDV 2019, S. 284 ff. Zum Ausschluss von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses wegen Befangenheit Gutachten vom 9. September 2019, G 3/19, NDV 2019, S. 571 ff. Zur Auslegung von § 45 Satz 3 Nr. 3 Alternative 1 SGB XII Gutachten vom 28. September 2019, G 1 und 2/19, NDV 2020, S. 190 ff. Zu vertragsrechtlichen Konsequenzen aus der Neuregelung in § 103 Abs. 2 SGB IX n.F. (ab 1. Januar 2020) Gutachten vom 9. Dezember 2019, G 4/19, NDV 2020, S. 90 ff. Zur Übertragung der Rufbereitschaft des Jugendamts auf freie Träger der Jugendhilfe 59 2 MIT MIT­ GLIEDER Deutscher Verein Mitglieder – Deutscher Verein Mitgliederstand 2019 1 MITGLIEDERSTAND 2019 631 15 Bundesländer, Landkreise, kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden: Fördermitglieder gemäß § 3 Abs. 1d Satzung Bundesländer 16 Landkreise 268 Kreisfreie Städte 105 Kreisangehörige Städte und Gemeinden: unter 10.000 Einwohner/innen 9 10.000 bis 49.999 Einwohner/innen 162 50.000 bis 99.999 Einwohner/innen 64 über 99.999 Einwohner/innen 7 1% 326 Einzelmitglieder 16 % 31 % MITGLIEDER DES DEUTSCHEN VEREINS 2.054 21 % 2% 444 46 Kommunale Unternehmen, Gemeinnützige Unternehmen und Unternehmungen (u. a. Vereine, Einrichtungen/Dienste, Träger), ­Stiftungen, privat­gewerbliche Unternehmen Anzahl Mitarbeiter/innen: unter 100 Mitarbeiter/innen 266 100 bis 499 Mitarbeiter/innen 97 500 bis 999 Mitarbeiter/innen 30 über 999 Mitarbeiter/innen 51 61 Staatliche Institutionen 26 % 3% 64 Ausbildungsstätten, Fachhochschulen, Hochschulen 528 Verbände Bundesebene 58 Landes- und Kreisebene 470 Mitglieder – Deutscher Verein Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins 2 PRÄSIDIALAUSSCHUSS UND PRÄSIDIUM – ENTSCHEIDENDE ORGANE DES DEUTSCHEN VEREINS Der Präsidialausschuss bestand 2019 aus dem Präsidenten des Deutschen Vereins, den vier Vizepräsident/innen sowie sechs weiteren stimmberechtigten Mitgliedern des Präsidiums, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt. Aufgaben des Präsidialausschusses sind u. a. die Vorbereitung von Stellung­ nahmen und Empfehlungen sowie der Sitzungen des Präsidiums des Deutschen Vereins. Der Präsidialausschuss trat 2019 vier Mal zusammen. Die Mitglieder des Präsidialausschusses 2019 im Überblick Präsident Johannes Fuchs Landrat a. D. Vize-Präsident Werner Hesse Vize-Präsident Burkhard Hintzsche Vize-Präsidentin Maria Loheide Vize-Präsident Uwe Lübking Geschäfts­führer; Deutscher ­Paritätischer Wohlfahrts­ verband – ­Gesamtverband e. V. Stadtdirektor Landeshauptstadt ­Düsseldorf Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland – ­Evangelischer Bundesverband Evangelisches Werk für ­Diakonie und Entwicklung e. V. Beigeordneter; Deutscher Städte- und ­Gemeindebund 62 Mitglieder – Deutscher Verein Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins Weitere Mitglieder Stefan Hahn Dr. Agnes Klein Wolfgang Stadler Dr. Joß Steinke Beigeordneter; Deutscher Städtetag Beigeordnete; Stadt Köln (bis 09/2019) Vorstandsvorsitzender; Arbeiterwohlfahrt ­Bundesverband e. V. Bereichsleiter; Deutsches Rotes Kreuz e. V. – Generalsekretariat Dr. Irene Vorholz Eva Maria Welskop-Deffaa Beigeordnete; Deutscher Landkreistag 63 Vorstand für Sozial- und Fachpolitik; Deutscher Caritasverband e. V. Mitglieder – Deutscher Verein Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins Das Präsidium bestand 2019 aus dem Präsidenten, den vier Vizepräsident/innen sowie 32 weiteren Mitgliedern, die laut Satzung des Deutschen Vereins für die Dauer von vier Jahren vom Hauptausschuss gewählt werden. Die Hälfte der Präsidiumsmitglieder wird alle zwei Jahre neu gewählt. Laut Satzung hat das Präsidium das Recht, bei Vakanzen von Präsidiumssitzen aufgrund vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern bis zum nächsten Wahltermin Mitglieder mit Stimmrecht in das Präsidium zu kooptieren. Das Präsidium tagte 2019 vier Mal. Die Mitglieder des Präsidiums 2019 im Überblick Dr. Thomas Becker Prof. Dr. Thomas Beyer Abteilungsleiter; Deutscher Landesvorsitzender; Caritas­verband e. V. Arbeiterwohlfahrt Landesverband Bayern e. V. Dr. Wolfgang Dippel Brigitte Döcker (bis 03/2019) Staatssekretär; Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Mitglied des Vorstandes; Arbeiterwohlfahrt ­Bundesverband e. V. Heinz Eschbach Prof. Dr. Thomas Fabian Johannes Fuchs Horst-Heinrich Gerbrand Erster Beigeordneter; Stadt Troisdorf Bürgermeister und ­Beigeordneter; Stadt Leipzig (Präsident) Landrat a. D. Geschäftsführer; Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 64 Mitglieder – Deutscher Verein Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins Katrin Gerdsmeier Stefan Hahn Werner Hesse Burkhard Hintzsche Direktorin; Deutscher Caritasverband e. V. Beigeordneter; Deutscher Städtetag Geschäfts­führer; Der Paritätische – Gesamtverband e. V. Stadtdirektor; Landeshauptstadt ­Düsseldorf Anne Janz Dr. Agnes Klein Dr. Gabriele Kriese Stefanie Krüger (kooptiert seit 03/2019) Staatssekretärin; Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Beigeordnete; Stadt Köln (kooptiert seit 03/2019) Vizepräsidentin; Deutsches Rotes Kreuz e. V. Geschäftsführendes ­Präsidialmitglied; Bayerischer Bezirketag Abraham Lehrer Martin Lenz Maria Loheide Karin Löhmann Vorsitzender; Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. Bürgermeister; Stadt Karlsruhe Vorstand; Diakonie Deutschland – Bundesverband; Evangelisches Werk für Diakonie u. Entwicklung e. V. Fachbereichsleiterin; Kreis Segeberg 65 Mitglieder – Deutscher Verein Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins Petra Lotzkat Uwe Lübking Bernd Meurer Staatsrätin;Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg Beigeordneter; Deutscher Städte- und Gemeindebund Präsident; Bundesverband privater ­Anbieter sozialer Dienste e. V. Burkhard Müller Matthias Münning Heiko Naß Geschäftsführender Direktor; Landkreistag ­Rheinland-Pfalz Dezernent; Landschaftsverband ­Westfalen-Lippe Landespastor; Diakonisches Werk ­Schleswig Holstein Bundesgeschäftsführerin; Bundesvereinigung ­Lebenshilfe e. V. Nadja Saborowski Dr. Carsten Schlepper Matthias Selle Reiner Prölß Referent; Stadt Nürnberg 66 Teamleiterin; Vorsitzender des Vorstands; Deutsches Rotes Kreuz e. V. – Bundesvereinigung EvangeliGeneralsekretariat scher Tageseinrichtungen für Kinder e. V. Achim Meyer auf der Heyde Generalsekretär; Deutsches Studentenwerk e. V. Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust Kreisrat; Landkreis Osnabrück Mitglieder – Deutscher Verein Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins Wolfgang Stadler Dr. Joß Steinke Dr. Irene Vorholz Nikolaus Voss Vorstandsvorsitzender; Arbeiterwohlfahrt ­Bundesverband e. V. Bereichsleiter; Deutsches Rotes Kreuz e. V. – Generalsekretariat Beigeordnete; Deutscher Landkreistag Staatssekretär; Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-­ Vorpommern Eva Maria Welskop-Deffaa Prof. Dr. Jens ­Wurtzbacher Prof. Dr. Ivo Züchner Vorstand; Deutscher ­Caritasverband e. V. Universitätsprofessor; Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin 67 Universitätsprofessor; Philipps-Universität Marburg Mitglieder – Deutscher Verein Fachausschüsse und Arbeitskreise – Gremien der fachlichen Willensbildung 3 FACHAUSSCHÜSSE UND ARBEITSKREISE – GREMIEN DER FACHLICHEN WILLENSBILDUNG Sieben Fachausschüsse und vier Arbeitskreise bildeten 2019 die ständigen Gremien der fachlichen Willensbildung im Deutschen Verein. AF I Grenzüberschreitende ­Sozialarbeit – ­Internationaler Sozialdienst AF II Kindheit, Jugend, Familie, Soziale Berufe AF III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme Ständiger Ausschuss „Internationaler Sozialdienst, Deutscher Zweig (ISD)“ (Board für ISS) Fachausschuss Jugend und Familie Fachausschuss Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe Vorsitzender: Dr. Herbert Wiedermann, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg stellvertretende Vorsitzende: Jaqueline Kauermann-Walter, Sozialdienst katholischer Frauen, Dortmund Vorsitzender: Wolfgang Stadler, AWO Bundesverband, Berlin Vorsitzender: Johannes Fuchs, Landrat a. D. stellvertretender Vorsitzender: Matthias Selle, Landkreis Osnabrück stellvertretende Vorsitzende: Maria Loheide, Diakonie Deutschland, Berlin Arbeitskreis Familienpolitik Vorsitzender: Wolfgang Rüting, Kreis Warendorf stellvertretende ­Vorsitzende: ­Ulrike Gebelein, Diakonie Deutschland, Berlin Fachausschuss Soziale Berufe und Bürgerschaftliches Engagement Vorsitzender: Prof. Dr. Ivo Züchner, Philipps Universität Marburg stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Tim Hagemann, Fachhochschule der Diakonie gGmbH, Bielefeld 68 Arbeitskreis Grundsicherung und Sozialhilfe Vorsitzender: Werner Hesse, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Berlin stellvertretender Vorsitzender: Karl-Josef Cranen, job-com Düren Arbeitskreis „Hilfen für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten“ Vorsitzender: Michael Braun, Bezirksamt Neukölln, Berlin stellvertretende Vorsitzende: Karin Vorhoff, Deutscher Caritasverband e. V., Freiburg Mitglieder – Deutscher Verein Fachausschüsse und Arbeitskreise – Gremien der fachlichen Willensbildung AF IV Alter, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit, Steuerung sozialer Dienste Fachausschuss Rehabilitation und Teilhabe Vorsitzende: Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., Berlin stellvertretender Vorsitzender: Dirk Lewandrowski, Landschaftsverband Rheinland Fachausschuss Alter und Pflege Vorsitzende: Brigitte Döcker, Arbeiterwohlfahrt Bundes­verband e. V., Berlin stellvertretende Vorsitzende: Dagmar Vogt-Janssen, Stadt Hannover/Kommunaler Seniorenservice Arbeitskreis Sozialplanung, ­Organisation, ­ Qualitätssicherung Vorsitzender: Norbert Tessmer, Oberbürgermeister Stadt Coburg stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Jens Wurtz­bacher, ­Katholische Hochschule für ­Sozialwesen, Berlin 69 Stabsstelle Internationales Fachausschuss Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration Vorsitzender: Prof. Dr. Thomas Fabian, Bürgermeister und Beigeordneter Stadt Leipzig stellvertretender Vorsitzender: Tilo Liewald, Paritätischer Gesamtverband e. V. Mitglieder – Deutscher Verein Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung 2019 – Wohnen als soziale Frage im Fokus 4 MITGLIEDERVERSAMMLUNG UND HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG 2019 – WOHNEN ALS SOZIALE FRAGE IM FOKUS Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum ist ein zentrales menschliches Bedürfnis – und seit einigen Jahren ein drängendes Thema, das mittlerweile mit seiner vielschichtigen Dramatik in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Die angespannten Wohnungsmärkte in Ballungszentren offenbaren eine jahrelang vernachlässigte Wohnungspolitik. Sie rücken aber auch Wohnen als soziale Frage in den Fokus der Aufmerksamkeit. Im Laufe seiner 140-jährigen Geschichte hat sich der Deutsche Verein immer wieder mit Fragen zu schwierigen Wohnsituationen und Wohnungslosigkeit beschäftigt und 2019 sowohl in der Mitgliederversammlung als auch in der Hauptausschusssitzung das Thema Wohnen als soziale Frage in den Fokus der fachlichen Diskussion gestellt. Mitgliederversammlung am 19. Juni 2019 in der Vertretung des Landes Niedersachsens beim Bund Die Mitgliederversammlung stand unter dem Motto „Wohnen als soziale Frage – ­Sozialraum als Antwort?“. In der aktuellen Lage steht der quantitative Ausbau von Wohnraum in vielen Städten an oberster Stelle. Doch aus Sicht des Deutschen Vereins stellt sich die Frage, wie dieser gestaltet sein muss, damit lebendige und durchmischte Quartiere entstehen. Studien belegen eine steigende soziale und demografische Segregation. Wohnraummangel und explodierende Mieten verstärken den Verdrängungseffekt und betreffen immer mehr Menschen. Auf der anderen Seite 70 verzeichnen viele ländliche Räume hohe Leerstandsquoten und eine rückläufige Infrastruktur – Entwicklungen, die scheinbar diametral zu gut entwickelten Sozialräumen stehen. Die rund 170 Teilnehmenden diskutierten vor diesem Hintergrund Voraussetzungen und Bedingungen, die zum Gelingen und zur Gestaltung von Sozialräumen beitragen. Flankiert wurde die Diskussion durch die Fragen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse für alle erreicht werden können und was Utopie bleiben wird. Mitglieder – Deutscher Verein Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung 2019 – Wohnen als soziale Frage im Fokus „WOHNEN IST WEIT MEHR ALS EIN DACH ÜBER DEM KOPF. WOHNEN IN EINEM GUT ENTWICKELTEN SOZIALRAUM BEDEUTET, GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE FÜR ALLE ZU ERMÖGLICHEN.“ Johannes Fuchs Präsident Der Impulsvortrag „Was bedeutet Wohnen in zwanzig Jahren? – Widersprüchliche Trends und Entwicklungen" von Univ.-Prof. Dr. Susanne Frank, Technische Universität Dortmund, der von Prof. Dr. Jens Wurtzbacher, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin, für die kurzfristig verhinderte Univ.-Prof. Dr. Frank übernommen wurde, stellte zum Einstieg dar, welche Bedeutung wir dem Wohnen in 15 bis 20 Jahren beimessen werden. Prof. Dr. Jens Wurtzbacher Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin Fazit: Sozialplanung ist gefragter denn je →→ Der Blick in die Zukunft zeigt widersprüchliche Trends: auf der einen Seite hochtechnisierte, urbane Kleinraumwohnungen mit einem erweiterten öffentlichen Lebensraum und auf der anderen Seite eine bürgerlich-konservative Einstellung, in der sich Wohnwünsche im Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhaus in suburbanen oder ländlichen Räumen realisieren. Diese Ambivalenzen erfordern Aushandlungsprozesse und Kompromisse. 71 →→ Die Praxis sagt: Um einen lebendigen Sozialraum zu gestalten, ist es wichtig, die unterschiedlichen Lebenswelten zusammenzubringen, damit alle gut miteinander wohnen und leben können. Es brauche Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Quartier sowie Zeit, Räume und Möglichkeiten zum Treffen und zum Austausch. Mitglieder – Deutscher Verein Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung 2019 – Wohnen als soziale Frage im Fokus →→ Aus politischer Perspektive ist eine kontinuierliche Sozialplanung zentral, damit negative Entwicklungen rechtzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden kann. Die politische Forderung nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hat weiterhin Bestand. Es gibt aber auch genug Beispiele von Regionen, die sich nach wirtschaftlicher Stagnation und Umstrukturierung im Aufschwung befinden. Steigende Mietkosten sind erhebliche Treiber für soziale Disparitäten in Städten. Allerdings ist Segregation nicht nur eine Frage von Wohnraum, sondern Ausdruck der gesellschaftlichen Verfasstheit. Eine innere Verbundenheit mit der weiteren Umgebung muss daher gefördert werden. (v.l.n.r.) Moderator Prof. Dr. Jens Wurtzbacher diskutierte mit Norbert Tessmer, Oberbürgermeister der Stadt Coburg, Dr. Michael Frehse, Leiter der Abteilung Heimat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, und Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. politische Anforderungen. Hauptausschusssitzung am 12. September 2019 in der Vertretung des Freistaats Sachsen beim Bund Die rund 130 Mitglieder und Gäste diskutierten unter dem Motto „Wohnen als soziale Frage – Menschen in Wohnungsnot“, wer aus welchen Gründen von Wohnungslosigkeit bedroht oder wohnungslos ist, was das für die Soziale Arbeit vor Ort bedeutet, 72 welche Konzepte und Bewältigungsstrategien es schon gibt und welche benötigt werden sowie welche politischen Weichenstellungen noch erfolgen müssen, um eine adäquate und ausreichende Wohnungsversorgung für alle zu schaffen. Mitglieder – Deutscher Verein Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung 2019 – Wohnen als soziale Frage im Fokus Wohnungslosigkeit in Deutschland Mit den prägnantesten Ergebnissen aus der Studie „Entstehung, Verlauf und Struktur von Wohnungslosigkeit und Strategien zu ihrer Vermeidung und Behebung in der Bundesrepublik Deutschland“, bot Jutta Henke, Geschäftsführerin der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e. V., Bremen (GISS), noch vor der offiziellen Veröffentlichung einen informativen empirischen Überblick über die Lage der Wohnungslosigkeit. Jutta Henke Geschäftsführerin der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e. V., Bremen (GISS) Fazit: Prävention ist der Erfolgsfaktor →→ Die angespannten Wohnungsmärkte mit knapper werdendem Wohnraum und steigenden Mieten haben die Aufmerksamkeit auf von Wohnungslosigkeit bedrohte und wohnungslose Menschen gelenkt. Vielen Menschen in Wohnungsnot gelingt es immer weniger aus eigener Kraft, einen Wohnungsverlust abzuwenden. →→ Wichtig ist ein frühes Eingreifen, im Idealfall bevor der Wohnungsverlust eintritt. →→ Jobcentern kommt eine entscheidende Rolle zu: Sie erfahren meist als erste von einem drohenden Wohnungsverlust. →→ Die trägerübergreifende Zusammenarbeit ist besonders effektiv. →→ Weitere Erfolgsfaktoren sind leicht erhältliche Informationen für Betroffene, aber auch die Befähigung von Mitarbeitenden öffentlicher Stellen oder Vermieter/innen, drohende Wohnungslosigkeit zu erkennen. →→ Letztendlich muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. (v.l.n.r.) Moderator Prof. Dr. Jens Wurtzbacher diskutierte mit Prof. Dr. Ulrike Kostka, Diözesandirektorin und Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin e. V., Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe e. V., Martin Lenz, Bürgermeister der Stadt Karlsruhe, Petra Lotzkat, Staatsrätin der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, und Jutta Henke, Geschäftsführerin der GISS. 73 Mitglieder – Deutscher Verein Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung 2019 – Wohnen als soziale Frage im Fokus VEREINSREGULARIEN Alle Berichte und Wahlergebnisse finden Sie auf unseren Internetseiten unter: → www.deutscher-verein.de/de/wir-ueber-uns-verein-mitgliederversammlung-2019-3628.html →w  ww.deutscher-verein.de/de/wir-ueber-uns-verein-hauptausschuss-2019-3630.html ZUM WEITERLESEN → Wohnen als soziale Frage – Sozialraum als Antwort?, Bericht von der Mitgliederversammlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. am 19. Juni 2019, NDV 2019, S. 385 ff. →P  rof. Dr. Susanne Frank, Was bedeutet Wohnen in zwanzig Jahren? Widersprüchliche Trends und Entwicklungen, NDV 2019, S. 391 ff. →D  ie „Wohnungsfrage“ in den Anfängen des Deutschen Vereins, NDV 2019, S. 348 ff. →W  ohnen als soziale Frage – Menschen in Wohnungsnot, Bericht von der Hauptausschusssitzung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. am 12. September 2019, NDV 2019, S. 481 ff. → Volker Busch-Geertsema, Jutta Henke, Axel Steffen, Wohnungslosigkeit in Deutschland, NDV 2019, S. 487 ff. → Heinrich Knodel, Wohnung erhalten, statt Wohnungslose unterbringen: das Projekt FAWOS, NDV 2019, S. 493. 74 Mitglieder – Deutscher Verein Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung 2019 – Wohnen als soziale Frage im Fokus Lösung von Seite 12: c Die außerordentliche Sitzung fand im großen Saal im Herrenhaus in der Leipziger Str. 3 statt. Heute ist das Herrenhaus Teil des Bundesratsgebäudes. 75 Mitglieder – Deutscher Verein Cäcilia-Schwarz-Förderpreis für Innovation in der Altenhilfe 5 CÄCILIA-SCHWARZ-FÖRDERPREIS FÜR INNOVATION IN DER ALTENHILFE „IM PROJEKT WURDE NACHGEWIESEN, DASS DURCH PRAXISORIENTIERTE AKTIVITÄTS- UND BEWEGUNGSFÖRDERUNG EINE STEIGERUNG VON LEBENSQUALITÄT, PSYCHOSOZIALEM WOHLBEFINDEN UND MOTORISCHFUNKTIONELLER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ERZIELT WERDEN KANN.“ Laudatorin Prof. Dr. Dr. Ursula Lehr Bundesministerin a.D. und Mitglied des Kuratoriums des Cäcilia-Schwarz-Förderpreises Im Rahmen der Mitgliederversammlung hat der Deutsche Verein zum sechsten Mal seinen mit 10.000 Euro dotierten Förderpreis für Innovation in der Altenhilfe vergeben. Ausgezeichnet wurde Dr. Carl-Philipp Jansen von der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg, der als gerontologisch orientierter Sportwissenschaftler ein Trainingsprogramm zur Steigerung der körperlichen Aktivität von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern entwickelt hat. Präsident Johannes Fuchs, Prof. Dr. Dr. Ursula Lehr, Dr. Carl-Philipp Jansen, Abteilungsleiter im BMFSFJ Prof. Dr. Matthias von Schwanenflügel Der Cäcilia-Schwarz-Förderpreis würdigt bedeutende wissenschaftliche Arbeiten, deren Erkenntnisse dazu beitragen, dass älteren Menschen für lange Zeit ein hohes Maß an selbständiger Lebensweise ermöglicht werden kann. Der Deutsche Verein hat diesen Preis 2006 erstmals ausgelobt. Möglich machte dies ein Nachlass der Namensgeberin. Schirmherrin des Cäcilia-Schwarz-Förderpreises ist Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Frauen, Senioren, Familie und Jugend. 76 Seine Ausgangsfrage lautete: Ist es möglich, eine 90-jährige Bewohnerin der stationären Altenpflege dazu zu befähigen, wieder kurze Strecken ohne Rollator zu gehen? Leitgedanke der vorgelegten Arbeit war, dass Pflegeheime auch Settings zur persönlichen Weiterentwicklung und Förderung sein können. Eine hochindividualisierte Trainingsintervention sollte eine Optimierung der körperlichen Aktivität und des Bewegungsverhaltens ermöglichen. Das Trainingsprogramm gab die Antwort auf die Ausgangsfrage: Ja, es ist möglich, und es ist sinnvoll. Mitglieder – Deutscher Verein Ehrenplakette des Deutschen Vereins 6 EHRENPLAKETTE DES DEUTSCHEN VEREINS Präsident Johannes Fuchs, Prof. Dr. Georg Cremer und Vorstand Michael Löher Im Rahmen der Hauptausschusssitzung überreichte Präsident Johannes Fuchs die Ehrenplakette des Deutschen Vereins an Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär i.R. des Caritasverbandes, und Dietmar Grajcar, Leiter des Geschäftsbereichs Soziales i.R. beim Landkreis Helmstedt. In seiner Würdigung betonte Johannes Fuchs insbesondere den langjährigen Einsatz beider Ehrenplakettenträger in den Gremien des Deutschen Vereins. Die Ehrenplakette ist die höchste Anerkennung des Deutschen Vereins. Sie wird seit 1980 an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihren aktiven Einsatz die soziale Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in beispielgebender Art und Weise vorangebracht und mitgestaltet und sich zudem in herausragender Art und Weise um den Deutschen Verein verdient gemacht haben. 77 Prof. Dr. Cremer brachte als rhetorisch und fachlich versierte Persönlichkeit in vielen Jahren als Vizepräsident des Deutschen Vereins und Vorsitzender des Fachausschusses „Internationale Zusammenarbeit und euro­ päische Integration“ seine Expertise, u. a. zur Rolle der Sozialwirtschaft im Rahmen des sozialrechtlichen Dreieckverhältnisses, in die Arbeit des Deutschen Vereins ein. Zudem ist er weiterhin ein gefragter Experte zu Fragen der Armut und Armutsbekämpfung. Dietmar Grajcar hat als verlässlicher Praktiker unter anderem seine Expertise in den Arbeitsgruppen zum SGB II, zu der Weiterentwicklung des SGB IX sowie zu den Kosten der Unterkunft und zu den Krankenkostzulagen nachhaltig und mit großem Engagement eingebracht. Vorstand Michael Löher, Dietmar Grajcar und Präsident Johannes Fuchs 3 GESCHÄFTS GESCHÄFTS­ STELLE Deutscher Verein Geschäftsstelle – Deutscher Verein Deutscher Verein intern 1 DEUTSCHER VEREIN INTERN Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins beschäftigte zum 31. Dezember 2019 insgesamt 81 Mitarbeitende in Voll- und Teilzeit. Seit November 2019 hat Marianne Maneta die Verwaltungsleitung des Deutschen Vereins übernommen. Sie verfügt über mehr als 15 Jahre Erfahrung aus der Medien- und Dienstleistungsbranche in Unternehmen verschiedenster Größen. Als Diplom-Kauffrau lag der Schwerpunkt ihrer beruflichen Laufbahn im Bereich Finanzen, und sie arbeitete mithilfe der Instrumente des strategischen Controllings als Beraterin zu betriebswirtschaftlichen Themen. In den letzten Jahren war sie vor allem für die Zusammenführung von Nachhaltigkeitszielen und Digitalisierung zuständig. Seit Mai 2020 hat Monika Büning die Leitung der Stabsstelle Internationales übernommen. Sie hat mehr als 15 Jahre Erfahrung als Politikwissenschaftlerin in der Verbands- und Lobbyarbeit auf nationaler und europäischer Ebene. In den vergangenen Jahren hat sie ein bundesweites Modellprojekt im Rahmen der ressortübergreifenden Strategie "Soziale Stadt. Nachbarschaften stärken – Miteinander im Quartier" geleitet. Leiterin der Stabsstelle Internationales seit Mai 2020 Monika Büning Verwaltungsleiterin seit November 2019 Marianne Maneta 79 Monika Büning folgt auf Cornelia Markowski, die mehr als 15 Jahre in der internationalen Arbeit des Deutschen Vereins tätig war und seit 2008 die Stabsstelle Internationales geleitet hat. Als Volljuristin prägte sie insbesondere die Diskussionen um einen EU-Rahmen für die Erbringung sozialer Dienste und um Perspektiven für ein soziales Europa. Zudem war sie für den Deutschen Verein in verschiedenen Gremien aktiv, wie beispielsweise im Vorstand des International Council on Social Welfare (ICSW) Europa. Geschäftsstelle – Deutscher Verein Deutscher Verein intern Zwei langjährige Mitarbeiterinnen des Deutschen Vereins sind in den Ruhestand getreten. Miranda Chrestin war viele Jahre als Referentin bei der Koordinatorin der Arbeitsfelder tätig und hat zuletzt außerdem das Veranstaltungsmanagement geleitet. Petra Fuchs hat als Juristin und Diplompädagogin verschiedene Stationen im Deutschen Verein durchlaufen und zuletzt die Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement geleitet. Beide Stellen können aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen und den Vorgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Personaleinsparung nicht nachbesetzt werden; sie entfallen ersatzlos. Der Deutsche Verein bedankt sich bei allen Mitarbeitenden, die im Jahr 2019 aus der Geschäftsstelle ausgeschieden sind, für die gute und engagierte Zusammenarbeit und wünscht den neuen Kolleginnen und Kollegen einen guten Einstieg. Voneinander lernen durch internationalen Austausch Mitarbeiter des japanischen Oberhauses und der japanischen Botschaft zu Gast im Deutschen Verein Regelmäßig wenden sich internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Mitarbeitende von Regierungen an den Deutschen Verein, um sich in einem fachlichen Austausch über aktuelle sozialpolitische Entwicklungen zu informieren. Im Jahr 2019 begrüßte der Deutsche Verein zwei Delegationen aus Japan und eine chinesische Wissenschaftlerin. Zusätzlich dazu fand der regelmäßige Austausch mit europäischen und internationalen Expertinnen und Experten im Rahmen der Netzwerke European Social Network (ESN) und International Council on Social Welfare (ICSW), vgl. dazu S. 46 ff., sowie mit Mitgliedern des International Social Service (ISS) statt, vgl. dazu S. 51 f.. Die Mitarbeiter des japanischen Oberhauses und der japanischen Botschaft interessierten sich im Besonderen dafür, wie Deutschland Pflegefachkräfte aus dem Ausland anwirbt. Ähnlich wie in Deutschland gibt es dort einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften bei einem stetig steigenden Anteil der Personen über 65 Jahren. Mengling Cheng ist für ein Jahr als Gastwissenschaftlerin am Deutschen Zentrum für Altersfragen in Berlin tätig. In ihrem Forschungsprojekt untersucht sie die Implikationen der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland für das chinesische Pilotprogramm zur Absicherung der Pflege. In China wächst als Folge des demografischen Wandels und der erst vor wenigen Jahren beendeten Ein-Kind-Politik die Notwendigkeit, eine Pflegeversicherung einzuführen. 80 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Deutscher Verein intern Gastwissenschaftlerin Mengling Cheng besucht den Deutschen Verein Die Wissenschaftler/innen aus Japan informierten sich über die Umsetzung des § 16i SGB II und die Neuerungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland durch das Bundesteilhabegesetz – BTHG. Diskutiert wurde das Verhältnis von öffentlich geförderter Beschäftigung für Menschen im Langzeitleistungsbezug nach SGB II zu den neuen Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es in Japan einen „Graubereich" von psychisch beeinträchtigten Menschen gebe, die von den sozialen Sicherungs- und Hilfesystemen nicht erreicht werden, weil das Thema kulturell bedingt in Japan schambehaftet sei. Japanische Wissenschaftler/innen zu Gast im Deutschen Verein Ein Besuch der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins lohnt sich! Dozentinnen und Dozenten von Universitäten und Fachhochschulen sind herzlich eingeladen, mit ihren Studierenden im Rahmen einer Berlin-Exkursion die Geschäftsstelle zu besuchen, um die Arbeit des Deutschen Vereins kennenzulernen und sich zu aktuellen sozialpolitischen Themen auszutauschen. 81 Ansprechpartnerin: Beate Maria Hagen Telefon: + 49 (0)30/62 920 614 E-Mail: hagen@deutscher-verein.de Geschäftsstelle – Deutscher Verein Deutscher Verein in den Medien Quelle: Deu tsche Welle 2 am 15. Juli 2019 DEUTSCHER VEREIN IN DEN MEDIEN Pressemitteilungen, Fachartikel, Interviews, Newsletter oder Social Media Posts: Über unterschiedliche Kanäle informiert die Geschäftsstelle Journalistinnen und Journalisten regelmäßig über die Arbeit des ­Deutschen Vereins. Die Bilanz 2019:In 138 Beiträgen berichteten Medien über Stellungnahmen, Empfehlungen, Veranstaltungen und Publikationen des Deutschen Vereins. Top-Themen: Digitalisierung, langzeitarbeitslose Menschen und das Bundesteil­ habegesetz. Presseniederschlag 1 TV 2 Rundfunk 35 Print 100 Online Schon gewusst? Mit unserem monatlichen Newsletter ­erreichen wir rund 82 15.000 Interessierte. 2019 haben wir im Durchschnitt an jedem ­Arbeitstag einen Social-Media-Post abgesetzt. Geschäftsstelle – Deutscher Verein Deutscher Verein in den Medien Quelle: Zeit am 10. Januar 2019 adener Quelle: Wiesb Kurier am 3. August 2019 Quelle: F achkräfte portal de Februar r Kinder2019 und Ju gendhilfe Quelle: Zeitschrift Hä -Newslett er KW07, usliche Pflege 6/2019 Quelle: 83 i 2019 19 im Jun derat 6/20 d Gemein Städte- un Quelle: neue caritas, Heft 9 vom 20.05.2019 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Der Eigenverlag des Deutschen Vereins: „fachlich, aktuell, kompetent“ 3 DER EIGENVERLAG DES DEUTSCHEN VEREINS: „FACHLICH, AKTUELL, KOMPETENT“ Der Verlag des Deutschen Vereins informiert die Fachöffentlichkeit und die Mitglieder des Deutschen Vereins regelmäßig und aktuell über Entwicklungen in der Sozialen Arbeit, in der Sozialpolitik und im Sozialrecht, über bundesweite gesetzliche Neuerungen, innovative methodische Ansätze und die Umsetzung vor Ort. In den Publikationen des Verlags wird zum einen die fachliche Arbeit des Deutschen Vereins durch Veröffentlichungen von Empfehlungen, Stellungnahmen, Gutachten sowie Projekt-, Tagungs- und Forschungsberichten dokumentiert. Zum anderen wird die Diskussion innerhalb und außerhalb der Gremien des Deutschen Vereins angeregt und begleitet; Beiträge von Expertinnen und Experten bieten Orientierungshilfen und Unterstützung in allen Bereichen der Sozialen Arbeit. Das Publikationsprogramm enthält aktuell ca. 125 lieferbare Buchtitel in Schriftenreihen sowie drei Fachzeitschriften. Der Verlag bietet mittlerweile alle seine Buchveröffentlichungen auch als E-Books an und hat zusammen mit seinem Kooperationspartner, dem Lambertus Verlag, Freiburg, eine „Digitale Bibliothek“ erarbeitet, die soziale Fachbücher in digitaler Form zugänglich macht. Aus rund 300 E-Books aus 84 allen Bereichen der Sozialen Arbeit können sich beispielsweise Bibliotheken, Verbände und Behörden ein Paket als Weiterbildungsquelle für Führungskräfte und Mitarbeiter/ innen zusammenstellen. Alle Inhalte sind flexibel nutzbar, ob online am Rechner oder mobil auf dem Smartphone und Tablet. Seit 2016 bietet der Verlag des Deutschen Vereins auch ein Zeitschriftenpaket an, das neben den Periodika des Deutschen Vereins (Nachrichtendienst, NDV-RD und Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit) auch die Zeitschriften des Deutschen Caritasverbandes (neue caritas, sozialcourage, Welt des Kindes) enthält. Geschäftsstelle – Deutscher Verein Der Eigenverlag des Deutschen Vereins: „fachlich, aktuell, kompetent“ Mitglieder des Deutschen Vereins finden im Mitgliederportal Publikationen und Zeitschriften, darunter die jeweils aktuelle Ausgabe des Nachrichtendienstes, in ­digitaler Form. Das 2016 neu eingerichtete Mirgliederportal findet bei den Mitgliedern des Deutschen Vereins hohen Anklang. Darüber hinaus können die einzelnen Beiträge aus dem Nachrichtendienst und dem „Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit“ über unseren Vertriebspartner Genios bezogen werden. Abonnent/innen des „Archivs“ haben zudem die Möglichkeit, kostenlos eine digitale Fassung der Zeitschrift herunterzuladen. Der Verlag des Deutschen Vereins nutzt die Expertise der Fachreferentinnen und Fachreferenten der Geschäftsstelle und die der Gremienmitglieder des Deutschen Vereins für seine Publikationen. Darüber hinaus arbeitet er mit zahlreichen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit zusammen und kooperiert bei einzelnen Projekten mit anderen Verlagen, Verbänden und Stiftungen. Dadurch gelingt eine einzigartige Bündelung des „Fachwissens aus erster Hand“, die die Publikationen des Deutschen Vereins auszeichnet. Nachrichtendienst des Deutschen Vereins (NDV) Der Nachrichtendienst ist zugleich Fachzeitschrift und Informationsorgan für die Mitglieder des Deutschen Vereins. In Beiträgen, Abhandlungen, Berichten aus der Praxis, Informationen und Buchbesprechungen findet sich das ganze Spektrum aktueller Entwicklungen und Diskussionen in der Sozialen Arbeit. Auch die fachliche und fachpolitische Bandbreite der Gremienarbeit des Deutschen Vereins wird dokumentiert. Im Jahre 2019 bildeten neben der Diskussion um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der Beschäftigung mit dem Thema „Wohnen als Soziale Frage“ sozialgeschichtliche Beiträge einen Schwerpunkt der Berichterstattung, da sich mehrere zentrale Ereignisse, nicht zuletzt die Umbenennung des Deutschen Vereins, zum einhundertsten Mal jährten. 85 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Der Eigenverlag des Deutschen Vereins: „fachlich, aktuell, kompetent“ Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) Der NDV-RD erscheint zweimonatlich als Beilage zum Nachrichtendienst und bietet durch Veröffentlichung wichtiger Entscheidungen der Gerichte Orientierungshilfen für die Verwaltungspraxis. Im Jahre 2019 lag der Schwerpunkt auf der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und zum Sozialhilferecht. Außerdem wurden die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Jugendhilferecht dokumentiert. Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit Die Ausgaben des Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit erscheinen vierteljährlich als in sich geschlossene Themenhefte. Aktuelle Fragen des Sozialrechts, der Sozialpolitik und der Sozialen Arbeit werden gleichermaßen von ausgewiesenen Fachleuten aus der Wissenschaft wie von Akteuren und Akteurinnen aus Politik und Praxis abgehandelt. Damit bietet die Fachzeitschrift ein Forum, um Probleme, Aufgaben und Lösungen aus unterschiedlichen Sichtweisen kritisch zu erörtern und zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln. Im Jahr 2019 erschienen die Themenhefte: →→ Das Bundesteilhabegesetz zwischen Anspruch und Umsetzung (1/2019) →→ Soziale Arbeit in der digitalen ­Transformation (2/2019) 86 →→ Kinderarmut bekämpfen – Armuts­ karrieren verhindern (3/2019) →→ Gesellschaftliche Teilhabe in ländlichen Räumen (4/2019) Geschäftsstelle – Deutscher Verein Der Eigenverlag des Deutschen Vereins: „fachlich, aktuell, kompetent“ Schriftenreihen Die Schriftenreihen umfassen Hand- und Arbeitsbücher für die Praxis, für die Aus- und Fortbildung, ferner Monografien, Dokumentationen und Sammelbände. Im Jahr 2019 sind erschienen: →→ Leben in der Mitte der Gesellschaft: ­Lokale Allianzen für Menschen mit ­Demenz. Von Irina Pfützenreuter →→ Das Enneagramm – Neue Einsichten und Perspektiven. Von Wilfried Reifarth Textausgaben zum Sozialrecht Die Textausgaben zum Sozialrecht werden gemeinsam mit dem Lambertus Verlag, Freiburg, herausgegeben und ständig aktualisiert. Sie enthalten immer auch die wichtigsten Vorschriften benachbarter Rechtsgebiete, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie zum Teil eine systematische Einführung in das Rechtsgebiet. 87 Im Jahr 2019 sind folgende Textausgaben erschienen: →→ Grundlagen des Sozialgesetzbuchs (SGB I und X), 3. Auflage 2019 →→ Recht der Pflege, 2. Auflage 2019 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Der Eigenverlag des Deutschen Vereins: „fachlich, aktuell, kompetent“ Soziale Arbeit kontrovers Ebenfalls in Kooperation mit dem Lambertus Verlag erscheint eine Schriftenreihe im kompakten Format. Sie soll ein breites Publikum für aktuelle Themen, die die Soziale Arbeit betreffen, interessieren. Unter jeweils provokanten Titeln werden Vorurteile, populistische Gemeinplätze oder Halbwahrheiten aufgegriffen, Hintergründe und Zusammenhänge dargestellt und in eine fachlich angemessene Richtung geführt. Im Jahr 2019 sind erschienen: →→ Was ist Erfolg in der Sozialen Arbeit? Eine Untersuchung von Hannah ­Sophie Stiehm →→ Welche Bedeutung hat Ethik für die Soziale Arbeit? Eine Studie von Frank ­Como-Zipfel, Iris Kohlfürst und ­Dieter Kulke →→ Soziale Arbeit und Bürgerschaftliches Engagement: gegeneinander – neben­ einander – miteinander? Perspektiven von Paul-Stefan Roß und Roland Roth Weitere Informationen sind im Buchshop unter www.‌verlag.deutscher-verein.de zu finden. 88 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ 4 PROJEKT „UMSETZUNGSBEGLEITUNG BUNDESTEILHABEGESETZ“ Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) stellt eine der zentralen sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte dar. Zum 1. Januar 2020 trat die dritte Reformstufe des Gesetzes in Kraft. Damit wird ein bedeutender Systemwechsel in der Eingliederungshilfe vollzogen: Menschen mit Behinderungen müssen nicht mehr sozialhilferechtlich bedürftig sein, um Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu haben. Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist dann im SGB IX geregelt. Begleitet werden die Vorbereitungen auf diesen umfassenden Systemwechsel bereits seit 2017 durch das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG. Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und seit dem 1. Mai 2017 in Trägerschaft des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. wendet es sich vorrangig an die Träger der Eingliederungshilfe. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2019 angelegte Förderung wird um drei weitere Jahre verlängert. 89 Ziel des Projekts ist es, die (zukünftigen) Träger der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sowie angrenzender Fachbereiche bei der Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen des BTHG zu begleiten. Darüber hinaus richtet sich das Projekt an die Erbringer von Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie an die fachspezifischen Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen. Mit der Verlängerung des Projekts werden ab 2020 explizit die Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine, Berufs- sowie ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer als Zielgruppe aufgenommen. Durch das Projekt sollen Intention, Hintergrund und Regelungsinhalte des BTHG in die Fachöffentlichkeit transportiert werden. Darüber hinaus bietet das Projekt Informationen und die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches über die rechtlichen Änderungen durch zielgruppenspezifische Veranstaltungen und auf dem Internet­ portal www.umsetzungsbegleitung-bthg. de. Mit Fachvorträgen auf externen Veranstaltungen und gelegentlichen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften tragen die Projektreferentinnen und Projektreferenten zum Diskurs um das BTHG bei. Geschäftsstelle – Deutscher Verein Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ Zentrale Themen 2019 Inhaltlich bezieht sich das Projekt vor allem auf das reformierte Eingliederungshilferecht in Teil 2 SGB IX. Zugleich werden die allgemeinen Regelungen des Teils 1 SGB IX einbezogen. Weiterhin von hohem Interesse waren zudem jene Themen, die mit der zweiten ­Reformstufe des BTHG bereits zum 1. ­Januar 2018 in Kraft getreten sind. Dies sind insbesondere: Im Jahr 2019 lag der Fokus der inhaltlichen Arbeit des Projekts auf der Vorbereitung des Systemwechsels in der Eingliederungshilfe und dabei auf folgenden Themen: →→ Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs anhand ICF-orientierter Instrumente →→ Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen →→ Teilhabeplanverfahren →→ Gesamtplanverfahren →→ Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben →→ Vertragsrecht →→ Neue Leistungsstruktur in der Eingliederungshilfe, insbesondere Leistungen zur Sozialen Teilhabe 90 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ Vertiefungsveranstaltungen und Webinare Das Projekt hat im Jahr 2019 die handelnden Personen und Institutionen bei der Umsetzung des BTHG durch bundesweite, zwei- bis dreitägige Vertiefungsveranstaltungen unterstützt. Diese bieten Raum zum Austausch zwischen Leistungsträgern, Leistungserbringern und Leistungsberechtigten und fokussieren jeweils einen Themenschwerpunkt des BTHG. Außerdem hat das Projekt vier je einstündige Webinare zu Einzelthemen durchgeführt, die von bis zu 140 Teilnehmenden verfolgt wurden. Die Webinare werden anschließend mit Untertiteln auf der Projektwebsite bereitgestellt. Vertiefungsveranstaltungen 2019 →→ Deutschlandweit zehn Vertiefungs­ veranstaltungen →→ Insgesamt mehr als 570 Teilnehmende erreicht →→ Teilnehmerschaft: Vertreterinnen und Vertreter der Leistungsträger und der Leistungserbringer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen →→ Skalierung der Reichweite der Inhalte durch Dokumentation auf der Projektwebsite Webinare 2019 →→ Zwei Webinare für Vertreterinnen und Vertreter der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX 91 →→ Webinar: Bedarfsermittlungsinstrumente in der Eingliederungshilfe →→ Webinar: Andere Leistungsanbieter Geschäftsstelle – Deutscher Verein Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg, eröffnet die Regionalkonferenz Süd. Regionalkonferenz Süd in Kooperation mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland Das Projekt hat bereits im Jahr 2018 begonnen, in Kooperation mit den Bundesländern Regionalkonferenzen für Vertreterinnen und Vertreter der (zukünftigen) Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, der Leistungserbringer und Organisationen der Menschen mit Behinderungen zu veranstalten. Am 13. und 14. Mai 2019 fand die letzte dieser Regionalkonferenzen mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland statt. In Fachforen hatten die rund 200 Teilnehmenden die Gelegenheit, sich über grundlegende Themen der BTHG-Umsetzung zu informieren und auszutauschen. Konkret wurden die Themen Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen, Landesrahmenverträge, Bedarfsermittlung Dr. Sandro Blanke, Leiter des Referats Eingliederungshilfe im BMAS, berichtet zum Umsetzungsstand auf Bundesebene. und Bedarfsfeststellung sowie Teilhabe am Arbeitsleben bearbeitet. Die Regionalkonferenz wurde wie alle anderen Veranstaltungen des Projekts auf der Projektwebsite dokumentiert. Sämtliche Präsentationen werden zum Download bereitgestellt. Neben den eigenen Veranstaltungen hat das Projekt 2019 auf 15 externen Veranstaltungen einen Input gegeben. Die Teilnehmenden tauschten sich in vier Fachforen zum Umsetzungsstand des BTHG aus. 92 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ Dr. Rolf Schmachtenberg holte die Teilnehmenden mit einer Herleitung des Systemwechsels in der Eingliederungshilfe aus der Geschichte ab. Bilanzveranstaltung „Gemeinsam vom Gesetz zur Praxis – Bilanz und Ausblick zur Umsetzung des BTHG“ Zum Abschluss des ersten Projektzeitraums hat das Projekt am 16. und 17. September 2019 280 Vertreterinnen und Vertreter aller Bereiche des sozialrechtlichen Dreiecks eingeladen, eine Bilanz zum Umsetzungsstand des BTHG zu ziehen. Im Zentrum der Veranstaltung in Berlin standen drei Fragen: Wie kommt die Umsetzung des Gesetzes voran? Was bleibt zu tun, um „Leistungen wie aus einer Hand“ zu ermöglichen? Und wie geht es politisch weiter mit dem BTHG? Am Nachmittag des ersten Veranstaltungstages hatten die Teilnehmenden die Auswahl zwischen neun verschiedenen Diskussionsstationen. Diese Fragen wurden in drei Podiumsdiskussionen erörtert. Die Teilnehmenden erarbeiteten zudem in Diskussionsstationen zu den Themenbereichen des BTHG den Umsetzungsstand, aktuelle Herausforderungen und offene Fragen sowie Lösungsansätze. Sowohl die Inhalte der Podiumsdiskussionen als auch die Diskussionsstationen sind auf der Projektwebsite dokumentiert. Der zweite Veranstaltungstag begann mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Leistungen wie aus einer Hand – was bleibt dafür zu tun?“ mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Rehabilitationsträger Das letzte Podium der Veranstaltung behandelte das Thema „Wie geht es weiter mit dem BTHG?“. Dazu waren die behindertenpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen eingeladen. 93 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ Die Homepage der Website www.umsetzungsbegleitung-bthg.de Projektwebsite www.umsetzungsbegleitung-bthg.de Um möglichst viele Menschen zu erreichen und unabhängig von individuellen, zeitlichen und räumlichen Möglichkeiten zu beteiligen, hat das Projekt eine umfangreiche Website aufgebaut, die sowohl Informations- als auch Beteiligungsformate enthält. Die Website verzeichnete im Jahr 2019 pro Monat rund 30.000 Besuche. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei mehr als vier Minuten. Das Projekt informiert zudem monatlich in einem Newsletter über seine Arbeit und (Neu-)Entwicklungen bei der Umsetzung des BTHG in den Bundesländern. Die Anzahl der Abonnentinnen und Abonnenten für den Newsletter des Projekts lag bei mehr als 6.900 (Stand: Dezember 2019). Elemente des Informationsportals der Website →→ Hintergrund, wesentliche Inhalte und Phasen des Inkrafttretens des BTHG →→ Umsetzungsstand des BTHG in den Bundesländern – sowohl nach Bundesländern als auch nach Themen geordnet →→ BTHG-Kompass mit derzeit 215 ­Fragen-Antwort-Paaren zum BTHG →→ Dokumentation der Vertiefungsveranstaltungen, Regionalkonferenzen und Webinare 94 →→ Redaktionelle Artikel zu aktuellen ­Entwicklungen zum BTHG und zur ­Teilhabe von Menschen mit Behinderungen →→ Eine thematisch geordnete Sammlung von Links und Materialien zum BTHG →→ Darstellung der Projekte zur „modell­ haften Erprobung“ nach Art. 25 Abs. 3 BTHG Geschäftsstelle – Deutscher Verein Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten 5 MITARBEIT DER GESCHÄFTSSTELLE IN EXTERNEN GREMIEN UND PROJEKTEN Kindheit, Jugend, Familie →→ Arbeitsgemeinschaft der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung →→ Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, Fachausschüsse →→ Familiengerechte Kommune e. V., Beirat →→ Institut für Bildung, Erziehung und ­Betreuung in der Kindheit Rheinland-­ Pfalz, Beirat →→ Konferenz der Großstadtjugendämter →→ Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter – Arbeitstagung →→ Bund-Länder-Steuerungsgruppe der Bundesprogramme „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und „KiTa-Einstieg“; Bund-Länder-Initiative „Bildung durch Sprache und Schrift (BiSS)“ des BMFSFJ →→ AFET – Bundesverband für Erziehungs­ hilfe Fachbeirat →→ Bundesverband für Kindertagespflege, Beirat →→ Deutsches Jugendinstitut, Mitglieder­ versammlung →→ Dialogforum Pflegekinderhilfe →→ IJAB – Fachstelle für Internationale ­Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Mitgliederversammlung 95 →→ Kooperationsverbund Schulsozialarbeit →→ Weiterbildungsinitiative Frühpädagogischer Fachkräfte, Beirat und Expertengruppe „Träger von Kindertageseinrichtungen“ →→ Deutscher Kitapreis des BMFSFJ und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung →→ AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ im BMFSFJ →→ Begleitgremium des BMBF zum ­Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung →→ Expert/innengremium zum Monitoring des Gute-Kita-Gesetzes des BMFSFJ →→ Expert/innenrunde des Zukunftsforums Heimerziehung des BMFSFJ Geschäftsstelle – Deutscher Verein Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten →→ Beirat im Projekt des BMBF „Träger und ihre Kitas – Träger-Einrichtungs-Kooperation im Spannungsfeld von Steuerung und Unterstützung (TrEiKo)“ der Fliedner Fachhochschule Düsseldorf und der TU Dortmund →→ Bundesnetzwerk des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft e. V. →→ Beirat des BMFSFJ zur gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung Alter, Pflege, Rehabilitation →→ Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Fachkommission ­„Aktuelle Fragen der Seniorenpolitik“ sowie Fachkommission „Digitalisierung“ →→ Marie-Simon-Pflegepreis für innovative Pflegeprojekte des Deutschen ­Städte- und Gemeindebundes und der spectrumK GmbH, Jurymitglied →→ Kooperationsgruppe Mehrgenerationenhäuser des BMFSFJ →→ Berufs- und Fachverband der Heil­ pädagogik, AG BTHG →→ Mitarbeit Entwicklung Nationale ­Demenzstrategie →→ Inklusionsbeirat der Staatlichen ­Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-Behindertenrechtskonvention, ­Expert/innenkreis →→ Bundesarbeitsgemeinschaft Qualitäts­ sicherung in ambulant betreuten Wohn­ gemeinschaften →→ Begleitgremium nach § 18c SGB XI (­Beirat zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs) beim BMG 96 →→ Bundesarbeitsgemeinschaft der über­ örtlichen Sozialhilfeträger, Fachausschuss IV Betreuungsangelegenheiten Geschäftsstelle – Deutscher Verein Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht →→ Arbeitsgemeinschaft der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für Unterhalt und Heizung →→ Konferenz der Obersten Landessozial­ behörden →→ Deutscher Sozialgerichtstag, Vorstand, Kommission SGB II, Kommission SGB VIII und Kommission SGB XI →→ Sozialausschuss Deutscher Städte- und Gemeindebund →→ Plenum der Höheren Kommunalverbände →→ Sozialausschuss Deutscher Städtetag →→ Deutscher Sozialrechtsverband, Vorstand →→ Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger, Mitglieder­ versammlung, Hauptausschuss →→ Expertenkreis Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit →→ Beraterkreis zum 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Soziale Arbeit und soziale Dienste →→ Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände, Ständiger Ausschuss →→ Modell Neustrukturierung der Beratungslandschaft im Landkreis Vorpommern/ Greifswald, Beirat →→ Forschungsvorhaben „Entstehung, Verlauf und Struktur von Wohnungslosigkeit und zu Strategien ihrer Vermeidung und Behebung in der Bundesrepublik Deutschland“ beim BMAS Soziale Berufe →→ Beirat Transfernetzwerk Soziale ­Innovationen (s_inn) 97 →→ Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung und Erziehung in der Kindheit e. V., Arbeitsgruppe „Fachberatung“ Geschäftsstelle – Deutscher Verein Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten Migration und Integration →→ Deutscher Integrationspreis der ­Hertie-Stiftung, Jury-Mitgliedschaft →→ Internationale Organisation für ­Migration, Netzwerktreffen „Rückkehrer“ →→ National Coalition Deutschland – ­Netzwerk zur Umsetzung der ­UN-‌Kinderrechtskonvention, Themen­ netzwerk Flüchtlingskinder →→ NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge, Beirat Internationale und europäische Sozialpolitik →→ Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Europaausschuss →→ Europäischer Hilfsfonds für die am ­stärksten benachteiligten Personen (EHAP), Begleitausschuss →→ European Social Network →→ International Council on Social Welfare – European Region, Vorstand →→ Platform of European Social NGOs ­(Social Platform) Grenzüberschreitende Sozialarbeit →→ Bund-Länder AG „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" im BMFSFJ, Unterarbeitsgruppe „Handel mit Kindern, Tourismus und internationale Kooperation“ →→ Europarat, Europäischer Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) →→ Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 98 →→ International Social Service, (Mitglieder­ versammlung), Professional Advisory Committee (Direktorengruppe), ­Governing Board (Verwaltungsrat) und Casework Coordinators Group, Surrogacy Expert Group Geschäftsstelle – Deutscher Verein Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten Bürgerschaftliches Engagement →→ Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches ­Engagement, Mitgliederversammlung und Arbeitsgemeinschaften Darüber hinaus →→ Aktion Schutzbengel, Beirat →→ Bündnis für Gemeinnützigkeit →→ ConSozial, Kuratorium →→ Verein für Sozialplanung e. V. →→ Kongress der Sozialwirtschaft, ­Leitungskreis →→ Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. →→ Phineo gemeinnützige AG, Beirat 99 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Organisationsplan der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins 6 ORGANISATIONSPLAN DER GESCHÄFTSSTELLE DES DEUTSCHEN VEREINS Organisationsplan der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. Telefon: +49 (0)30 62980-0 Fax: +49 (0)30 62980-150 Verwaltung Verwaltungsleitung, Controlling, Beauftragte für den Haushalt, Sachgebietsleitung Zentrale Dienste Marianne Maneta -500 Zentrale Dienste Beschaffung, Facility Management, Bibliothek, Archiv Sabine Schulze -501 Zentralsekretariat Maxi-Loreen Holland -504 Mitglieder-/Abonnementverwaltung Sandra Redlich -502 Arbeitsfeld I Grenzüberschreitende ­Sozialarbeit, Internationaler Sozialdienst (ISD) Informations- und Kommunikationstechnik Klaus Hurych -505 Arbeitsfeldleitung Ursula Rölke -408 Zentrales Adressmanagement Sibylle Otten -617 Referent/innen Melanie Kößler -407 Sachbearbeitende Referent/innen Martina Döcker Marc Bauer Verena Lingg Sebastian Regitz Nadja Wilken -404 -416 -411 -414 -434 Sachbearbeitung Annika Giese Änne Machalz Ulrike Regner -410 -403 -411 Personalwesen Sachgebietsleitung, Personalangelegenheiten, Personalkosten Renate Lorenz -503 Arbeitszeit, Urlaub Maxi-Loreen Holland -504 Finanz- und Rechnungswesen Sachgebietsleitung, Haushalt, Steuern, Kostenrechnung Kerstin Beiersdorf -512 Kreditoren-/Debitorenbuchhaltung, Honorare, Reisekosten, Kasse Monique Barduhn -510 Projekthaushalte Angela Lehmann -509 Veranstaltungsmanagement Sophie Grünbeck John Richter Petra Prums Bärbel Winter -604 -606 -419 -605 100 Arbeitsfeld II Kindheit, Jugend, ­Familie, Soziale Berufe Arbeitsfeldleitung Daniel Grein -216 Hauptgutachterin des Deutschen Vereins Dorette Nickel -211 Referent/innen Dr. Romy Ahner Dr. Eberhard Funk Sabine Gallep Dörthe Gatermann Larissa Meinunger Maria-Theresia Münch Dorette Nickel Max Rössel  Anna Traub -206 -210 -212 -321 -320 -219 -211 -220 -215 Sachbearbeitung Anke Baldzer Stephanie Schrödter -214 -207 Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer ­Sicherung, Sozialhilfe, soziale Leistungssysteme Arbeitsfeldleitung Andreas Krampe Referent/innen Laura Hamann -322 Dr. Sascha Facius - 301 Dr. Andreas Kuhn -202 Nicola Leiska-Stephan -323 Dr. Tillmann Löhr -325 Rahel Schwarz -312 Sachbearbeitung Doreen Prengemann -305 Stephanie Schrödter -209 Übergreifende Arbeitsgruppen Migration/Integration Dr. Tilmann Löhr -302 -325 Geschäftsstelle – Deutscher Verein Organisationsplan der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins Vereins- und Mitglieder­ wesen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vorstand Michael Loher Sekretariat Andrea Sievert -600 -602 Referentin der Geschäftsleitung Wiebke Bartels -621 Geschäftsführerin Koordinatorin der Arbeitsfelder Nora Schmidt Sachbearbeitung Ulrike Singer Arbeitsfeld IV Alter, Pflege, Rehabilitation, Sozialplanung Arbeitsfeldleitung Barbara Kahler -314 Referent/innen Uwe Hellwig -204 Anja Mlosch -303 Alexandra Theresa Nier-309 Dr. Irina Pfützenreuter -218 Dr. Anna Sarah Richter -133 Konstanze Rothe -421 Klaus-Jürgen Titz -201 Sachbearbeitung Steffi Cierkowski Marlis Haertel Leitung Beate Maria Hagen -614 Referent/innen Diana Pech -627 Sachbearbeitung Jenny Kautza Linda Meier -615 -616 -628 -603 Arbeitsfeld V Bundeszentrale Fachpublikationen Arbeitsfeldleitung Ralf Mulot Redakteurin Claudia Denef Dr. Sabine Schmitt -313 -319 -319 Mediengestalterin Barbara Schmeißner -315 Stabsstelle Internationales Leitung Cornelia Markowski Stabsstelle ­Bürgerschaftliches Engagement -134 Leitung Petra Fuchs -618 Referent/innen Britta Spilker -132 Sachbearbeitung Sabrina Koplin -131 Sachbearbeitung Sabrina Koplin -131 Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ Projektleitung/OnlineRedakteurin Mechthild Nigbur -521 Projektreferent/innen Dr. Florian Steinmüller -523 Matthias Dehmel -518 Tristan Fischer - 136 Sachbearbeitung Projektassistenz Mark Ernstberger -508 -306 -208 Übergreifende Arbeitsgruppen Europa 101 Cornelia Markowski -134 Stand: 31. Dezember 2019 4 IM DIALOG Deutscher Verein Im Dialog – Deutscher Verein Der Deutsche Verein als Forum des Sozialen 1 DER DEUTSCHE VEREIN ALS FORUM DES SOZIALEN Der Deutsche Verein bietet seit über 25 Jahren mit seinen Arbeitstreffen der Vorsitzenden und Geschäftsstellenleiterinnen und Geschäftsstellenleitern der Schiedsstellen nach SGB XII und SGB XI ein bundeszentrales Forum zur Diskussion und zum Austausch über die Arbeit in den Schiedsstellen an. An den Beratungen der Vorsitzenden nehmen regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundessozialgerichts teil. Ab 2020 werden bei diesem Arbeitstreffen auch die neuen Schiedsstellen nach § 133 SGB IX berücksichtigt. Die Arbeitsgruppe der örtlichen Betreuungsbehörden trifft sich seit 2009 zweimal jährlich unter dem Dach des Deutschen Vereins. Außerdem fand 2019 bereits zum dritten Mal das Netzwerktreffen der kommunalen Behindertenbeauftragten unter dem Dach des Deutschen Vereins statt. Dabei standen die Umsetzung der vor zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Thema „politische Partizipation“ von Menschen mit Behinderungen besonders im Fokus. Unter dem Dach des Deutschen Vereins finden zudem regelmäßig die Tagung für Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten und die Arbeitstagung der Sozialamtsleiterinnen und Sozialamtsleiter der großen Großstädte statt. 103 Im Dialog – Deutscher Verein Der Deutsche Verein als Forum des Sozialen Landessozialministerin und ASMK-Vorsitzende 2019 Stefanie Drese besucht den Deutschen Verein Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus zu Gast im Deutschen Verein Fachlicher Austausch im Jahr 2019 mit Simone Großner als Leiterin des Arbeitsstabes der Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese mit Michael Löher Das vormals zu Rechtsfragen im SGB II und SGB XII gegründete Fachforum für Kommentierung und Rechtsprechung widmet sich seit 2019 aktuellen Rechtsfragen im SGB IX, XI und XII. Ein weiteres Fachforum für Kommentierung und Rechtsprechung wird sich ab 2020 den aktuellen Rechtsfragen im SGB VIII widmen. Deutscher Verein im Austausch mit der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion 104 Der Deutsche Verein steht im engen Austausch mit Akteurinnen und Akteuren der Bundes- und Länderministerien. Zudem ist er nicht nur im Rahmen von Anhörungen im Deutschen Bundestag oder in Landtagen als Sachverständiger gefragt, sondern steht auch darüber hinaus regelmäßig im fachlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des parlamentarischen Raums. Im Dialog – Deutscher Verein Der Deutsche Verein als Forum des Sozialen Mitarbeitende der Landesvertretungen beim Bund zum fachlichen Austausch im Deutschen Verein Im Jahr 2019 haben unter anderem Fachgespräche mit Sprecherinnen und Sprechern bzw. den entsprechenden Arbeitsgruppen für Sozialpolitik, Familien- und Jugendpolitik, Behindertenpolitik sowie Pflege der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stattgefunden. Im Jahr 2019 hat der Deutsche Verein eine frühere Tradition wieder aufgegriffen und einen Austausch der Mitarbeitenden der Landesvertretungen beim Bund mit dem Vorstand und der Fachebene des Deutschen Vereins zu aktuellen Themen der Sozialpolitik durchgeführt, der künftig alle zwei Jahre stattfinden soll. Im Jahr 2019 war das Präsidium des Deutschen Vereins beim Bundessozialgericht in Kassel zu Gast und hat sich mit den Richterinnen und Richtern über aktuelle Entwicklungen in der Sozialgerichtsrechtsprechung ausgetauscht. Um aktuellen Entwicklungen der Digitalisierung des Sozialen Rechnung zu tragen, hat sich der Deutsche Verein 2019 in einer ad hoc Arbeitsgruppe Digitalisierung aus Mitgliedern des Präsidialausschusses mit der digitalen Transformation an der Schnittstelle zwischen Kommunen und Freier Wohlfahrtspflege auseinandergesetzt. Fokusthema waren dabei Online-Portale zur Anmeldung und Vergabe von Kita-Plätzen im Kontext der Umsetzung des Online-­Zugangsgesetzes. Präsidium des Deutschen Vereins mit Richterinnen und Richtern des Bundessozialgerichts in Kassel 105 Im Dialog – Deutscher Verein Der Deutsche Verein als Forum des Sozialen Abend der Begegnung und Alumni-Veranstaltung Seit 2007 zählt der Abend der Begegnung in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zu den festen Terminen der Sommerfestivitäten in der „Berliner Republik“. Auch 2019 fand diese Begegnung zwischen Gästen aus Politik, Administration, Zivilgesellschaft 106 und Wirtschaft statt. Vorgeschaltet war dem Abend der Begegnung eine Alumni-Veranstaltung, bei sich ehemalige Mitarbeitende mit aktuellen Mitarbeitenden der Geschäftsstelle vernetzen und Anekdoten austauschen konnten. Im Dialog – Deutscher Verein Der Deutsche Verein als Forum des Sozialen 107 5 FINAN ZIERUNG Deutscher Verein Finanzierung – Deutscher Verein Die Finanzierung des Deutschen Vereins 1 DIE FINANZIERUNG DES DEUTSCHEN VEREINS Der Deutsche Verein wird seit 2019 wieder im Rahmen einer institutionellen Förderung in der Form einer Fehlbedarfsfinanzierung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Die Förderung erfolgt jährlich mit Beantragung der Zuwendung in Form eines Wirtschaftsplans nebst Anlagen zum Beginn eines Jahres für das darauffolgende Jahr. Für 2019 wurden Zuwendungen im Rahmen der institutionellen Förderung in Höhe von 5.145.000 € bewilligt, von denen 4.378.000 € abgerufen wurden. Von diesen wurden im Zuge des Subsidiaritätsprinzips aufgrund von ungeplanten Erträgen aus der Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen letztlich lediglich 2.390.000 € ertragswirksam. Die Auflösung erfolgte aufgrund des Verkaufs des Hauses des Deutschen Vereins in Frankfurt am Main sowie der Neubewertung von Pensionsverpflichtungen aufgrund von Todesfällen von Versorgungsempfänger/ innen (mit einem beamtenrechtsähnlichen Status). Die nicht verwendeten Mittel in Höhe von 1.988.000 € wurden den Verbindlichkeiten gegenüber dem Zuwendungsgeber zugeführt. Auf Grund der Fehlbedarfsfinanzierung im Rahmen der institutionellen Förderung weist der Deutsche Verein grundsätzlich keine Ergebnisse am Jahresende aus. Die Bildung von Rücklagen im Rahmen der institutionellen Förderung durch den Bund ist nicht zulässig. Positive oder negative Ergebnisüberhänge werden am Jahresende als Forderung bzw. Verbindlichkeit gegenüber dem Zuwendungsgeber bilanziert. Die vom Deutschen Verein unterjährig sukzessive abgerufenen Zuwendungen werden 109 bei Geldeingang sofort als Ertrag gebucht. Falls bereits abgerufene Zuwendungen im Geschäftsjahr noch nicht bestimmungsgemäß verwendet werden konnten, werden die Erträge entsprechend vermindert und eine Verbindlichkeit aus noch nicht verwendeten Fördermitteln bilanziert. Zusätzlich erhielt der Deutsche Verein Zuwendungen im Rahmen von Projektförderungen in Höhe von 570.000 €. Davon entfielen u. a. 526.000 € auf das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“, 22.000 € auf das „Gutachten zur Quantifizierung des Mehrbedarfs auf Grund krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung in der Sozialhilfe“, 13.500 € auf die Fachtagung „Zusammenarbeit in Beratung, Planung und Versorgung in der Kommune. Zur Entwicklung zukunftsfähiger Hilfe- und Pflegestrukturen“. Darüber hinaus wurden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Publikationen und Veranstaltungen erzielt. Der Deutsche Verein wurde vom BMFSFJ im Gegenzug zu der Erhöhung der Fördersumme um 500.000,00 € zum Abbau von fünf Vollzeitäquivalenten verpflichtet. Dieser wird zum 1. Juni 2020 vollzogen sein. Die Personaleinsparungen konnten – wie geplant – ausschließlich durch altersbedingtes Ausscheiden und durch Ablauf von befristeten Stellen umgesetzt werden. Die seit Herbst 2016 eingeführten Konsolidierungsmaßnahmen haben auch 2019 zu einem Rückgang der Sachkosten geführt. Die Einführung von Reisebudgets und die Umstellung auf Digitalversand haben maßgeblich zur Senkung der betrieblichen Aufwendungen beigetragen. Finanzierung – Deutscher Verein Jahresergebnis 2019 2 JAHRESERGEBNIS 2019 Erträge 2019 Umsatzerlöse Erträge aus Zuwendungen Übrige Erträge (u. a. Mitgliedsbeiträge und Sponsoring) 936.305 Euro 2.959.975 Euro 2.996.600 Euro 6.892.882 Euro Aufwendungen 2019 Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen/Abgänge Anlagevermögen Sonstige betriebliche Aufwendungen Finanzergebnis (insbesondere Aufzinsung, Rückstellungen) Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Jahresergebnis nach Steuern 110 564.605 Euro 4.641.586 Euro 157.243 Euro 1.894.448 Euro 7.257.882 Euro -26.889 Euro -391.889 Euro -395.153 Euro Finanzierung – Deutscher Verein Jahresergebnis 2019 Umsatzerlöse 14 % Übrige Erträge (u. a. Mitgliedsbeiträge und Sponsoring) 43 % ERTRÄGE 2019 43 % Erträge aus Zuwendungen Materialaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen 8% 26 % AUFWENDUNGEN Abschreibungen/Abgänge Anlagevermögen 2% 2019 64 % Personalaufwand 111 6 STIFTUNG Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge STIFTUNG DEUTSCHER VEREIN FÜR ÖFFENTLICHE UND PRIVATE FÜRSORGE Mit Urkunde vom 29. Dezember 2010 hat das Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) die Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge als rechtsfähige gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts anerkannt. Satzungsmäßig verfolgt die Stiftung den Zweck, das Wohlfahrtswesen und die Soziale Arbeit zu fördern. Dabei geht es insbesondere um die Förderung der Aufgaben des Deutschen Vereins, die nicht durch andere Mittel gefördert werden. Dies umfasst unter anderem die Netzwerkarbeit des Deutschen Vereins, die Herausgabe von Schriften zur Sozialen Arbeit und zum Sozialrecht sowie die Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben. Die Stiftung hat ihren Sitz in Berlin. Die Sitzverlagerung der Stiftung von Frankfurt am Main nach Berlin wurde im Jahr 2019 vollzogen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Satzung der Stiftung aktualisiert. Vorstand der Stiftung sind Karl Janssen (Vorsitzender), Beigeordneter a. D., und Werner Hesse (stellvertretender Vorsitzender), Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes e. V. Der Stiftungsrat besteht aus bis zu zehn Personen. Den Vorsitz des Stiftungsrates hat Wilhelm Schmidt, Ehrenmitglied des Deutschen Vereins und Vorsitzender des Präsidiums Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V., inne. Spenden Bankverbindung Stiftung Deutscher Verein für ­öffentliche und private Fürsorge Bank: Weberbank Actiengesellschaft Berlin IBAN: DE41 1012 0100 1004 0665 56 BIC: WELADED1WBB Unterstützen Sie die Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge mit einer Spende*: *Bei Spenden bitte immer die Adresse angeben, so dass die Spendenquittung korrekt aus- und zugestellt werden kann. 113 Die Stiftung hat in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen des Deutschen Vereins im Rahmen einer Kampagne zur Mitgliedergewinnung und Bindung der Mitglieder gefördert und damit einen Beitrag zur verbandspolitischen und wirtschaftlichen Stärkung des Deutschen Vereins geleistet. Darüber hinaus wurde die Erstellung diverser Publikationen und Handreichungen des Deutschen Vereins finanziell unterstützt. Im Jahr 2019 förderte die Stiftung einen fachlichen Austausch im Rahmen eines Netzwerktreffens mit über 30 Richterinnen und Richtern des Bundessozialgerichtes in Kassel. Weitere Informationen finden Sie unter: www.stiftung-deutscher-verein.de Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Impressum Geschäftsbericht 2019 IMPRESSUM GESCHÄFTSBERICHT 2019 Herausgeber: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Michaelkirchstr. 17/18 10179 Berlin-Mitte Telefon: 030/62980–0 Telefax: 030/62908–150 E-Mail: info@deutscher-verein.de www.deutscher-verein.de V.i.S.d.P.: Michael Löher, Vorstand Redaktion: Wiebke Bartels, Referentin der Geschäftsleitung Gestaltung: Atelier Hauer + Dörfler GmbH, Berlin www.hauer-doerfler.de Druck: Joh. Walch GmbH & Co. KG www.walchdruck.de Bildnachweise: S. 5: oben links: Die Hoffotografen GmbH; oben rechts: Holger Groß; S. 14: oben links: Die Hoffotografen GmbH; oben rechts: Holger Groß; S. 19: Istock.com/SolStock; S. 23–25: Across Borders; S. 27: Istock.com/LightFieldStudios; S. 30–31: Amtsgericht Braunschweig; S. 39–41: Joachim Müller; S. 46: Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit; S. 48: European Social Network 2019; S. 49: Istock.com/AdrianHancu; S. 50: Istock.com/Alexandros Michailidis; S. 51: ISS General Secretariat; S. 62: oben: Holger Groß; unten v.l.n.r.: Paritätischer Gesamtverband, Burkhard Hintzsche, Diakonie/Thomas Meyer, DStGB; S. 63 oben v.l.n.r.: privat, privat, privat, Birgit Walsh; unten: DCV/Anke Jacob; S. 64 oben v.l.n.r.: privat, S. Knoll, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, privat; unten v.l.n.r.: May, privat, Holger Groß, privat; S. 65 oben v.l.n.r.: privat, Paritätischer Gesamtverband, Burkhard Hintzsche; Mitte v.l.n.r.: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, privat, Christine Mevius, Tina Rieger-Godehus/ Photogenika; unten v.l.n.r.: Zentralrat der Juden in Deutschland, Stadt Karlsruhe, Diakonie/Thomas Meyer, privat; S. 66 oben v.l.n.r.: Bina Engel, DStGB, bpa/Jürgen Henkelmann, Kai Herschelmann; Mitte v.l.n.r.: privat, privat, Peter Hamel, Bernd Lammel; unten v.l.n.r.: Peter Dörfel, Regine Peter, Bremische Evangelische Kirche, Landkreis Osnabrück; S. 67 oben v.l.n.r.: privat, Birgit Walsh, Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern; unten v.l.n.r.: DCV/Anke Jacob, Elisabeth Schoepe, privat; S. 70–77: Holger Groß; S. 79 links: Carolin Weinkopf, rechts: privat; S. 90–91: Anke Seeliger; S. 103: Holger Groß; S. 104: Mitte links: BMAS, unten: Büro MdB Sönke Rix; S. 105 unten links: Bundessozialgericht, unten rechts: Holger Groß; S. 106–107: Holger Groß Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 114 www.deutscher-verein.de
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