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Full text: Geschäftsbericht ... Issue 2012

Geschäftsbericht

2012

Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Geschäftsbericht dient alljährlich dazu, den Mitgliedern des Deutschen
Vereins, unseren Kooperationspartnern sowie der interessierten Öffentlichkeit
einen Überblick über die Schwerpunkte und Aktivitäten unserer Arbeit zu
geben.

2012

Im Jahr 2012 stand das Thema Bildung im Zentrum unserer fachlichen Arbeit.
Höhepunkt war der 79. Deutsche Fürsorgetag, der mit über 2.000 Teilnehmenden als einer der erfolgreichsten Deutschen Fürsorgetage unter dem Motto
„Ohne Bildung keine Teilhabe – Von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter“
vom 8. bis 10. Mai 2012 in Hannover stattfand. Ebenfalls beschäftigten wir
uns intensiv mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, des
Bundeskinderschutzgesetzes sowie mit den Herausforderungen des demogra­
fischen Wandels. Bereits heute möchten wir Sie auf wichtige Vereinstermine
im Jahr 2013 hinweisen und Sie herzlich zu unserer Mitgliederversammlung
am 12. Juni und unserer Hauptausschusssitzung am 12. September 2013
einladen!
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die in unseren Fachausschüssen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen sowie im Präsidialausschuss und Präsidium mitge­
wirkt und die Arbeit des Deutschen Vereins auch im Jahr 2012 fachlich geprägt
haben.
Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Geschäftsstelle für ihre kompetente Arbeit und ihr Engagement.
Eine interessante Lektüre wünschen

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. wird gefördert
vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Michael Löher	
Vorstand des Deutschen Vereins	

2

Bärbel Habermann
Geschäftsführerin des Deutschen Vereins

3

Inhalt

Forum des Sozialen – der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. ...................... 	6
79. Deutscher Fürsorgetag
„Ohne Bildung keine Teilhabe – Von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter“ in Hannover ............. 	8	

Impressum
Herausgeber:
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin-Mitte
Telefon: 0 30 / 6 29 80-0
Telefax: 0 30 / 6 29 08-150
E-Mail: info@deutscher-verein.de
www.deutscher-verein.de
V. i. S. d. P.:
Michael Löher, Vorstand
Redaktion:
Nora Schmidt, stellvertretende Geschäftsführerin
Gestaltung:
S. Stumpf Kommunikation & Design
Hutstraße 31, 91207 Lauf
Druck:
Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlags­
gesellschaft Potsdam mbH, Karl-Liebknecht-Str. 24 – 25,
14404 Potsdam
4

Teil I	Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012 ................................................ 	14
	
1. Kindheit und Jugend ......................................................................................................................... 	15
	
2. Familie und Gleichstellung .............................................................................................................. 	22
	
3. Alter und Pflege .................................................................................................................................. 	28
	
4. Rehabilitation und Gesundheit ...................................................................................................... 	34
	
5. Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme ............................................... 	38
	
6. Grundsatzfragen des Sozialrechts – Expertisen und Gutachten
des Deutschen Vereins ...................................................................................................................... 	44
	
7. Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualifizierung der sozialen Arbeit
und der sozialen Dienste ................................................................................................................. 	48
	
8. Bürgerschaftliches Engagement .................................................................................................... 	52
	
9. Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD) ........................... 	58
	
10. Europäische und internationale Sozialpolitik .......................................................................... 	63
Teil II	Der Eigenverlag des Deutschen Vereins ........................................................................................... 	72
Teil III	Die Mitglieder des Deutschen Vereins .............................................................................................. 	78
	
1. Mitgliederstand in 2012 .................................................................................................................. 	79
	
2. Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins ..... 	81
	
3. Fachausschüsse und Arbeitskreise – wichtige Gremien der fachlichen Willensbildung 	 86
	
4. Hauptausschuss 2012 „Inklusion – ein Gewinn für alle!“ ...................................................... 	88
Teil IV	Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins ..................................................................................... 	92
	
1. DV intern .............................................................................................................................................. 	93
	
2. Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten ..................................... 	95
	
3. O
 rganigramm ...................................................................................................................................... 	98
Teil V	 Der Deutsche Verein im Dialog ........................................................................................................... 	100
Teil VI	Finanzierung des Deutschen Vereins ................................................................................................. 	106
Teil VII	Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins ........................................................................ 	108
	
1. Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge .......................................... 	109
	
2. Förderverein des Deutschen Vereins ............................................................................................. 	110
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Forum des Sozialen –
der Deutsche Verein für öffentliche
und private Fürsorge e. V.

Der Deutsche Verein für
öffentliche und private
Fürsorge e. V. trägt als
bundesweit einzigartiges
Forum aller relevanten
Akteure aus Sozialpolitik,
Sozialrecht und der Sozialen
Arbeit durch innovative
Facharbeit zur Verbesserung
sozialer Lebensbedingungen
in Deutschland bei.
Unsere Angebote und Leistungen für unsere Mitglieder:
Clearing-Stelle:

Aushandlung und Abstimmung unterschiedlicher Interessen
und Fachpositionen insbesondere zwischen öffentlichen
und freien Trägern.

Fachlichkeit:

Unterstützung bei der Auslegung und Umsetzung komplexer Gesetze durch Rechtsgutachten, Stellungnahmen
und Empfehlungen sowie praxisnahen Erfahrungsaustausch
in Fach- und Fortbildungsveranstaltungen.

Politikberatung:

6

Analyse und Auswertung sozialer Entwicklungen sowie
Vorbereitung und Diskussion von Gesetzesentwürfen auf
nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Information und Beratung:

durch Kongresse, Fachtagungen, Bildungsveranstaltungen
sowie Fachliteratur und Fachzeitschriften zu Vorzugspreisen.

Praxispartnerschaft „vor Ort“:

Projekte initiieren, begleiten, durchführen und evaluieren.
Perspektivisch will der Deutsche Verein seine Mitglieder mit
konkreten Projekten vor Ort bei der Entwicklung von Konzepten, Umsetzungsprozessen und Lösungswegen unterstützen.

7

Der 79. Deutsche
Fürsorgetag –
Höhepunkt 2012

Alle drei Jahre richtet der Deutsche Verein für öffentliche
und private Fürsorge e. V. an wechselnden Standorten den
Deutschen Fürsorgetag aus. Der Fürsorgetag ist nicht nur ein
Höhepunkt in der Arbeit des Deutschen Vereins; als Leitkongress des Sozialen bietet er allen Akteuren der Sozialpolitik,
des Sozialrechts und der Sozialen Arbeit ein Forum, um sich
zu begegnen, sich auszutauschen und über tagesaktuelle Problemstellungen hinaus Impulse für die weitere Entwicklung
des Sozialen zu setzen.

8

9

2012 fand der 79. Deutsche Fürsorge­
tag in Hannover statt. Unter dem Motto
„Ohne Bildung keine Teilhabe – Von
der frühen Kindheit bis ins hohe Alter“
diskutierten vom 8. bis 10. Mai über
2.000 Teilnehmende mit 150 Referentinnen und Referenten in drei Symposien,
40 Workshops und diver­sen Fachvorträgen. Parallel zum Fachkongress konnten
sich die Teilnehmenden auf dem „Markt
der Möglichkeiten“ an 50 Ständen über
Organisationen, Institutionen, Universitäten oder so­ziale Projekte informieren,
bestehende Kontakte pflegen und neue
knüpfen.
Die positive Resonanz und die hohe Teilnehmendenzahl haben den 79. Deutschen
Fürsorgetag zu einem der erfolgreichsten
in der Geschichte des Deutschen Vereins
gemacht.

„Ohne Bildung keine Teilhabe – Von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter“

Dr. Kristina Schröder,
Bundesfamilienministerin

Stephan Weil,
Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Hannover
und heutiger Ministerpräsident
des Landes Niedersachsen

10

David McAllister,
ehemaliger Ministerpräsident des Landes
Niedersachsen

Der große Erfolg zeigt, dass der Deutsche Verein mit dem Motto „Ohne
Bil­dung keine Teilhabe – Von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter“ einen
Nerv getroffen hat. Fachlicher Ausgangspunkt für die Wahl des Mottos war
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu
den Regelleistungen im SGB II: Das Gericht erkannte erstmals an, dass bei
Kindern der Aufwand für Bildung zum Existenzminimum gehört. Bildung
wird nicht nur als Mittel, sondern vielmehr als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe postuliert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht zudem deutlich, dass Bildung und Sicherung der Teilhabe
an Bildung nicht ausschließlich Aufgaben der Bildungspolitik sind. Es formulierte vielmehr, dass Bildung bei bedürftigen Kindern durch Leistungen
des SGB II, also durch Fürsorgeleistungen, zu decken ist. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die strikte Trennung zwischen dem Sozialen,
der Fürsorge und der Bildung aufgebrochen.

Diesen eingeläuteten Paradigmenwechsel hat sich der DV aus unterschiedlichen Perspektiven an drei spannenden Kongresstagen genähert. Dass Bildung für jeden in jedem Alter wichtig ist und dass Deutschland als Wissensgesellschaft die anstehenden Herausforderungen nur mit Menschen
Bernd Althusmann,
meistern kann, die ihre Talente entfalten und zum Einsatz bringen können,
ehemaliger Kultusbestätigten die in den Plenumsveranstaltungen auftretenden Politikerinminister des Landes
nen und Politiker. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder spannte
Niedersachsen
den Bogen von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter. Der damalige Ministerpräsident des Landes Nie­dersachsen, David McAllister, fokussierte sich
auf die frühkindliche Bildung, und Bernd Althusmann, ehemaliger Kultusminister des Landes Niedersachsen, betonte, dass Bildungspolitik präventive Sozialpolitik sei. Der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Hannover und heutiger Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan
Weil, stellte fest, dass es in vielen Bereichen nicht nur materielle Armut, sondern auch Teilhabe­
armut gebe.

11

Wesentliche Ergebnisse und Impulse für die weitere Arbeit des DV
In ihrem Vortrag mit dem Titel „Verschenkte Potenziale“ wies Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin
des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, darauf hin, dass nur mit einem durchgängigen Bildungs- und Familienkonzept Bildungsarmut
begegnet werden könne. Die Herausforderung sei, aus
einem Sozialstaat, der alimentiert und auf Statuserhalt ausgerichtet ist, einen zukunftsausgerichteten
und statusherstellenden Sozialstaat zu entwickeln.

Das Bildungssystem sagt viel über eine Gesellschaft und über den
Umgang mit ihren verschiedenen Mitgliedern aus. Die Bildung in der
deutschen Gesellschaft ist schichtspezifisch geblieben. Als eine Ursache ist die traditionelle Trennung zwischen Bildung- und Sozialpolitik
zu nennen.
Gelingende Bildungs- und Sozialpolitik muss Chancen eröffnen und darf
niemanden ausschließen, unabhängig von Alter und sozialer Herkunft.
Bildungs- und Sozialpolitik gehören zusammen, aber dennoch können
sie das jeweils andere nicht ersetzen. So ist Bildung für eine gelingende soziale Integration eine notwendige, aber nicht die allein hinreichende Voraussetzung. Erforderlich ist ebenfalls eine ausreichende
finanzielle Absicherung.
Die anstehenden Herausforderungen können nur gemeinsam im Sinne
eines kooperativen Handelns gemeistert werden. Immer wieder wurde
festgestellt, dass die starke Versäulung innerhalb und zwischen den
Systemen und der oft bemühte Verweis auf Ressortzuständigkeiten
konstruktive Lösungen verhindern. Auch hier muss ein Paradigmenwechsel stattfinden: Es braucht Lösungen, die die Menschen im Blick
haben und nicht die Strukturen. Dies stellt nicht zuletzt das vorhandene föderale System auf den Prüfstand.

Prof. Dr. Jutta
Allmendinger,
Präsidentin des
Wissenschaftszentrums Berlin für
Sozialforschung

Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht, stellte ihren Beitrag unter den Titel
„Soziale Gerechtigkeit“. Ihre These: Teilhabe ist ohne
soziale Gerechtigkeit nicht zu denken. Der Inhalt von
sozialer Gerechtigkeit ergebe sich bereits aus dem
Grundgesetz: aus den Grundsätzen von Menschenwürde, Selbstbestimmung und Gleichheit.
Prof. Dr. Susanne Baer,
Richterin am Bundesverfassungsgericht

Schlüsselübergabe an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung.
Leipzig ist gastgebende Stadt für
den 80. DFT im Jahr 2015

Der 80. Deutsche Fürsorgetag findet
vom 16.–18. Juni 2015 in Leipzig statt.
12

Der Deutsche Verein hat mit dem 79. Deutschen Fürsorgetag an seine
bereits langjährigen bildungspolitischen Aktivitäten angeknüpft. Der 79.
Deutsche Fürsorgetag hat Bildung als Voraussetzung für gesellschaftliche
Teilhabe in den Fokus gerückt und für die Arbeit des Deutschen Vereins
wichtige Impulse gesetzt. Die vielen aufschlussreichen Ergebnisse werden
die Arbeit des Deutschen Vereins nachdrücklich prägen.
Die ausführliche Dokumentation des 79. Deutschen Fürsorgetages ist im
Internet unter www.deutscher-verein.de abrufbar. Ein ausführlicher Bericht ist im Nachrichtendienst erschienen (NDV 2012, 363 ff.).
13

Kindheit und Jugend

Teil I

Die Schwerpunktthemen
des Deutschen Vereins
im Jahr 2012

1. Kindheit und Jugend
DV gibt Empfehlungen zur Umsetzung der Neuregelungen des Vormundschaftsrechts heraus
Das Vormundschaftsrecht wurde in den letzten Jahren insbesondere hinsichtlich der Aufgaben und
der Rolle des Vormunds reformiert. Im Juli 2012 sind nun auch die letzten Änderungen dazu in Kraft
getreten. Der Deutsche Verein hatte bereits im März 2010 im Gesetzgebungsverfahren Stellung genommen. Nunmehr hat er im September 2012 Empfehlungen zur Umsetzung der Neuregelungen
des Vormundschaftsrechts verabschiedet. Die Empfehlungen sollen als Hilfestellung für die Praxis
dienen, um Sicherheit bei der Auslegung und Anwendung des Rechts zu gewinnen. Der Schwerpunkt
der Empfehlungen liegt auf der näheren Bestimmung der Aufgaben des Vormunds, der die Pflege
und Erziehung des Mündels persönlich zu gewährleisten hat, sowie auf der Klärung der Rollen im
Verhältnis zu anderen Akteuren, wie etwa den Sozialen Diensten oder den Erziehungsberechtigten.
Darüber hinaus zeigt der Deutsche Verein in seinem Papier – über die aktuelle Reform hinausblickend – auf, wie die Konzeption und rechtliche Ausgestaltung der Vormundschaft und die Tätigkeit
des Vormundes weiterentwickelt werden sollten, um eine bestmögliche Förderung der Entwicklung
des Kindes bzw. Jugendlichen zu einer eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu
erreichen.

DV nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des
Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
Der Deutsche Verein hat im Mai 2012 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
verabschiedet (NDV 2012, 325 ff.). Darin begrüßt er, dass nunmehr eine gesetzliche Regelung geschaffen werden soll, nach der das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils unabhängig von einer Zustimmung der Mutter beiden Eltern gemeinsam die elterliche Sorge übertragen kann, vorausgesetzt, die Übertragung widerspricht nicht dem Kindeswohl. Damit werde sorgewilligen Vätern der
Zugang zum Sorgerecht erleichtert. Abgelehnt hat der Deutsche Verein hingegen die in dem Entwurf
vorgesehene Einführung eines „vereinfachten“ familiengerichtlichen Verfahrens, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz erheblich eingeschränkt wird. Er ist der Überzeugung, dass bei der Prüfung,
ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, weder auf die Mitwirkung des Jugendamts
im familiengerichtlichen Verfahren noch auf die persönliche Anhörung der Eltern verzichtet werden
dürfe. Das Familiengericht habe alle kindeswohlrelevanten Gründe zu ermitteln, um eine tragfähige

14

15

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Entscheidung treffen zu können. In die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 465/
1/12, S. 6) wurde die Argumentation des Deutschen Vereins ausdrücklich aufgenommen. Der darauf­
hin vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11048) hat jedoch an der Einführung des vereinfachten
familiengerichtlichen Verfahrens festgehalten und ist nach weiteren Beratungen im Rechtsausschuss
und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 31. Januar 2013 vom Bundestag
verabschiedet worden.

Kindheit und Jugend

was bei einer pauschalen oder schematischen Anwendung der Regelung drohe. Die Empfehlungen
sind bislang auf ein ausgesprochen gutes Echo gestoßen und werden vielfach von anderen Verbän­
den und Zusammenschlüssen aufgegriffen. Auch im nächsten Jahr wird der Deutsche Verein die
Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes, u. a. mit einer eigenen Fachveranstaltung im April
2013, begleiten.

DV legt Empfehlungen zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vor
DV spricht Empfehlungen zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes aus
Das Bundeskinderschutzgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, hatte einige zentrale
Änderungen des SGB VIII und Neuregelungen zur Folge. Der Deutsche Verein hat im Jahr 2012 insbesondere die Umsetzung der erweiterten Aufgaben im Bereich der Qualitätsentwicklung sowie der
neu geschaffenen Pflicht zur Einsichtnahme in Führungszeugnisse bei neben- und ehrenamtlich
Tätigen in der Kinder- und Jugendhilfe begleitet.
In seinem Diskussionspapier zum Umgang mit §§ 79, 79a SGB VIII (NDV 2013, 555 ff.) spricht sich
der Deutsche Verein dafür aus, dass die öffentlichen Träger in der Wahrnehmung ihrer infrastruktu­
rellen Gesamtverantwortung die freien Träger mit ihren Einrichtungen und Diensten in den Gesamt­
prozess der Qualitätsentwicklung partnerschaftlich einbeziehen sollten. Von diesem Grundsatz ausgehend, entfaltet das Diskussionspapier für die Aufgaben und Rollen, die der Jugendhilfeplanung
und dem überörtlichen Träger in diesem Kontext zukommen, einen Orientierungsrahmen. Der Deutsche Verein schlägt vor, dass die örtlichen Träger in einem kooperativen Prozess mit den Trägern der
freien Jugendhilfe und unter Beteiligung der Adressat/innen schrittweise für einzelne Handlungsbereiche Qualitätsmaßstäbe und Bewertungsverfahren entwickeln. Hierbei sind sowohl Querschnittsthemen (z. B. Umgang mit dem Datenschutz, Verfahren der Beteiligung und der Beschwerde von
Kindern und Jugendlichen) mit einer Relevanz für alle Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe
als auch zentrale Prozesse (z. B. Hilfeplanung, Zusammenarbeit mit Eltern bei Hilfen außerhalb der
eigenen Familie) mit hervorgehobener Bedeutung für ein spezifisches Handlungsfeld zu beachten.
Mit den Empfehlungen zu Führungszeugnissen bei Neben- und Ehrenamtlichen in der Kinder- und
Jugendhilfe (§ 72a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII) hat der Deutsche Verein ebenfalls im September 2012
umfangreiche Hinweise zur Auslegung und Umsetzung dieser Vorschrift vorgelegt (NDV 2012, 517 ff.).
Darin fordert er neben den konkreten Anwendungshinweisen ausdrücklich die Entwicklung von umfassenden Präventions- und Schutzkonzepten vor Ort, die zentrales Instrument für die Prävention
vor sexuellem Missbrauch und für das Vorgehen bei Verdachtsfällen oder bestätigten Vorfällen bleiben, und erinnert an deren besondere Bedeutung. Bei der Umsetzung von § 72a Abs. 3 und Abs. 4
SGB VIII in der Praxis dürfe ehrenamtlichem Engagement nicht ohne Not Hürden auferlegt werden,

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Mit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes wurde in § 45 SGB VIII auch die Existenz von
Beteiligungsverfahren und Beschwerdemöglichkeiten zur Sicherung der Rechte von Kindern und
Jugendlichen in Einrichtungen als Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis definiert.
Um die Fachpraxis beim Aufbau von Beteiligungsverfahren und Beschwerdeverfahren zu unterstützen, hat der Deutsche Verein im Jahr 2012 Empfehlungen zur Sicherung der Rechte von Kindern
und Jugendlichen in Einrichtungen vorgelegt (NDV 2012, 315 ff.). In diesen Empfehlungen spricht
sich der Deutsche Verein dafür aus, in Einrichtungen Beteiligungsverfahren weiterzuentwickeln, zu
qualifizieren und Beschwerdemöglichkeiten verbindlich zu etablieren. Jede Einrichtung sollte über
einen von Fachkräften und Kindern gemeinsam erarbeiteten Rechtekatalog verfügen und Rahmenbedingungen schaffen, damit Kinder und Jugendliche sich tatsächlich beteiligen und ihre Ideen,
Wünsche, aber auch Beschwerden in Bezug auf ihr Leben in der Einrichtung einbringen können.
Der Deutsche Verein wird sich auch 2013 weiter mit diesem Themenkomplex befassen und die
Mög­lichkeiten externer Ombuds- und Beschwerdestellen für die Träger der öffentlichen Kinderund Jugendhilfe fokussieren.

DV unterstützt den Ansatz einer Eigenständigen Jugendpolitik
Der Deutsche Verein hat den durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2011 initiierten Prozess zur Etablierung einer Eigenständigen Jugendpolitik auch 2012 weiter begleitet. Er vertritt die Auffassung, dass diese Initiative dazu beitragen müsse, die Rolle der Kommu­
nen als für die örtliche Jugendpolitik zuständige Ebene zu stärken. So brachte der Deutsche Verein
auch bei dem öffentlichen Expertengespräch „Woran erkennt man eine kindgerechte Kommune“ der
Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2012 neben Fragen von Partizipa­
tion, Inklusion und kindgerechten Rahmenbedingungen auch die Bedeutung einer Eigenständigen
Jugendpolitik ein (vgl. Wortprotokoll: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/kiko/
Oeffentliche_Veranstaltungen/Oeff_Expertengespr__kindgerechte_Kommune/Wortprotokoll.pdf).

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Kindheit und Jugend

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Der Deutsche Verein setzt darauf, dass mit der Etablierung einer Eigenständigen Jugendpolitik die
unterschiedliche Augenhöhe, auf der sich die Jugendpolitik im Verhältnis beispielsweise zur Bildungs-, Beschäftigungs-, Gesundheits- oder Integrationspolitik befindet, angeglichen wird.
Die Perspektiven der Weiterentwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik und die besonderen
Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Europa bei der Ausgestaltung ihrer Jugendpolitik
vor Ort stehen, wurden Mitte Oktober 2012 in Leipzig auf dem Europäischen Kongress „InterCITY –
Gemeinsames europäisches Lernen für kommunale Jugendpolitik“, bei dem der Deutsche Verein
Mitveranstalter war, erörtert. Zudem wurden in einer Fachveranstaltung im November 2012 die
Möglich­keiten der Internationalen Jugendarbeit als ein Instrument zur Beförderung der Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund dargestellt und zugleich der kommunalen Praxis
Impulse gegeben, der Internationalen Jugendarbeit vor Ort stärkere Aufmerksamkeit zu schenken.
Daneben beschäftigte sich der Deutsche Verein im Jahr 2012 u. a. mit europäischen Strategien zur
Förderung junger Menschen in benachteiligten Stadtteilen und Regionen sowie Handlungsmöglichkeiten vor Ort. Die Unterstützung von Jugendlichen insbesondere durch Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im
Rahmen des SGB VIII wird ein Schwerpunkt des Deutschen
Vereins im Jahr 2013 sein.

DV begeht Jubiläum zu 20 Jahren Ratifizierung
der UN-Kinderrechtskonvention

Staatssekretär Lutz Stroppe (BMFSFJ)
eröffnet die Jubiläumsveranstaltung.

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Das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen
in der Kommunalpolitik hat der Deutsche Verein auch bei
seiner gemeinsam mit dem BMFSFJ durchgeführten und
durch die National Coali­tion unterstützten Veranstaltung
„20 Jahre – Ratifizierung der UN-Kin­derrechtskonvention:
Bestandsaufnahme und Ausblick“ Ende November 2012 in
einem Workshop thematisiert. Dabei wurde deutlich, dass
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nur gelingen
kann, wenn die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sowie in der Kinder- und Jugendarbeit selbst die

Beteiligung von Kindern und Jugendlich als sinnvoll verinnerlicht haben und einen ernsthaften Umgang mit den
Ergeb­nissen pflegen. Die Teilnehmenden der Veranstal­
tun­gen forderten, dass Partizipation von Kindern und
Jugend­lichen integraler und verbind­li­­cher Bestandteil
einer Kommunal­politik werden müsse. Ebenso sollten
die Bedürfnis­se von Kindern und Jugendlichen stärker in
den Fokus gerückt werden. Vorgeschlagen wurde ferner,
auf kommunaler Ebene ein Monitoring für die Implementierung der Parti­zi­pation in den Strukturen und Handlungsfeldern der Kommunalpolitik und Kinder- und
Jugendhilfe einzurichten.

Die Zukunft ist international: Junge Menschen
brauchen Lernerfahrungen im Ausland
Joshua Kruttasch und Lara Lippert, beide Ehrenamtliche

Der Deutsche Verein sieht überdies die Notwendigkeit
Jugendbeiräte des Deutschen Kinderhilfswerkes e. V., bei der
einer europäischen und internationalen Orien­tierung in
symbolischen Übergabe der Ratifizierungsurkunde zum
der Kinder- und Jugendhilfe. Die Möglichkeit junger
Individualbeschwerdeverfahren.
Menschen, im Ausland Lernerfahrungen machen zu können und ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln, hält der
Deutsche Verein für einen wichtigen Baustein einer zukunftsorientier­ten Jugendpolitik. Somit hat
er sich in Empfehlun­gen für die stärkere Anerkennung und Förde­rung grenzüberschrei­tender Lern­
erfahrungen junger Menschen im Ausland (NDV 2012, 411 ff.) ausgesprochen. Ergänzend zu diesen
Empfehlungen ist der Deutsche Verein in einem gemeinsamen Expertengespräch mit Jugend für
Europa, IJAB – Fachstelle für Internationale Jugend­arbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. und
dem BMFSF im Mai 2012 der Frage nachgegangen, inwieweit Kompetenzen, die in der (Internationalen) Jugendarbeit gewonnen werden, anerkannt und damit in das Bildungs- und Ausbildungswesen einbezogen werden können. Darüber hinaus wurde die Frage aufgeworfen, mit welchen Instrumenten bzw. Prozes­sen sich die Lernergebnisse aus der Internationalen Jugendarbeit identifizieren
und validieren lassen, um diese Lernergebnisse an den europäischen und deutschen Qualifikationsrahmen anschlussfähig zu machen. Auf diesen Ergebnissen aufbauend, wird der Deutsche Verein im
kommenden Jahr einen Schwerpunkt auf die Entwicklung von Kompetenzstandards legen.

19

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Kindheit und Jugend

DV fokussiert Qualitätsfragen beim U3-Ausbau

DV wirkt bei der Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung mit

Der qualitätsorientierte Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren stand auch
2012 weit oben auf der Arbeitsagenda des Deutschen Vereins. Angesichts der aktuellen Entwicklungen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der zunehmend virulent werdenden Frage, wie der
Rechtsanspruch in 2013 sichergestellt werden kann, hat der Deutsche Verein Ende Oktober 2012
eine Fachtagung „Der Rechtsanspruch kommt! Qualitätsorientierter Ausbau der Kindertagesbetreuung“ durchgeführt. Auf dieser Tagung wurden mit relevanten Akteuren Fragen der qualitätsorientierten Bedarfsplanung und -steuerung diskutiert. Im Ergebnis wurde zum einen festgestellt, dass
multiprofessionelle bzw. multidisziplinäre Teams und älter werdende Belegschaften eine Neujustie­
rung bisheriger Qualitätssicherungs- und -entwicklungskonzepte erfordern. Zum anderen wurde
deutlich, dass das Kind selbst mit seinen zeitlichen und emotionalen Bedürfnissen stärker in den
Fokus gerückt werden müsse. Zudem wurde die Gefahr formuliert, dass mit Blick auf das Inkraft­
treten des Rechtsanspruches qualitative Aspekte mancherorts eine nachrangige Rolle spielen werden. Angesichts dieses Befundes hat der Deutsche Verein im Jahr 2012 die Arbeitsgruppe „§ 22a –
Qualität in Kindertageseinrichtungen“ einberufen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, Empfehlungen
zur Umsetzung von § 22a SGB VIII zu erarbeiten. Ziel ist es, der Praxis eine Orientierungshilfe zu
geben und zur Sicherstellung der Qualität im System der Kindertagesbetreuung beizutragen.

Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen und der damit einhergehenden Fallzahlen- und
Kostensteigerungen in den Hilfen zur Erziehung stehen die Träger insbesondere der öffentlichen Jugendhilfe unter großem Druck. Ausgehend vom Beschluss der Jugend- und Familienministerkon­ferenz
vom 31. Mai/1. Juni 2012 wird daher auf Länderebene über eine Reform der Hilfen zur Erziehung
debattiert. Ziel soll insbesondere die Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung
sein. Bei dem Diskussionsprozess wurden in 2012 auch die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Verein und die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe beratend mit hinzugezogen.
Der Deutsche Verein hat diese Arbeitstreffen organisatorisch unterstützt. Dabei standen vor allem
die Weiterentwicklung sozialräumlicher Ansätze, die Stärkung der Regelstrukturen und von Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Fragen der Steuerung im Fokus. Die Ergebnisse der
Beratungen wurden im Februar 2013 den Ländern übergeben. Der Deutsche Verein wird auch den
folgenden Diskussionsprozess insbesondere mit einer eigenen Veranstaltung weiter fachpolitisch
begleiten. Es ist zu erwarten, dass sich die Jugend- und Familienministerkonferenz auch in 2013
hierzu äußern wird.

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Kindheit und Jugend 2012
im Überblick (Download unter www.deutscher-verein.de)
DV spricht sich für die Stärkung der Fachberatung im System der
Kindertages­betreuung aus
In seinen Empfehlungen zur konzeptionellen und strukturellen Ausgestaltung der Fachberatung im
System der Kindertagesbetreuung (NDV 2012, 562 ff.) hat sich der Deutsche Verein für eine Spezialisierung des Aufgabenspektrums ausgesprochen und empfoh­len, in die Landesausführungsgesetze
zum SGB VIII die Verpflichtung zur Fachberatung aufzunehmen. Damit hat der Deutsche Verein in
Fortführung seiner Auseinandersetzung mit dem Thema in den 1990er-Jahren erneut einen maßgeblichen Impuls für die Praxis und fachpolitische Diskussion gegeben. Nach Ansicht des Deutschen
Vereins kommt der Fachberatung durch ihre spezifische Rolle, ihre Aufgabenzuschnitte und ihren
Einblick in die Praxis der Kindertagesbetreuung sowie in die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe
eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung des Systems der Kindertagesbetreuung zu.
Darüber hinaus unterstützte und begleitete der Deutsche Verein im Jahre 2012 die Entwicklungen
im Feld der Kindertagesbetreuung durch seine Mitwirkung in Expertenworkshops und unterschiedlichen Gremien, wie z. B. im Fachpolitischen Beirat der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogischer
Fachkräfte (WiFF) und in der AG Fachkräftegewinnung des BMFSFJ.

20

	

	

	

	

	

	

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Neuregelungen im Vormundschaftsrecht vom 25. September 2012, veröffentlich als Broschüre im Eigenverlag des DV
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Anerkennung und Förderung von grenzüberschrei­ten­
den Lernerfahrungen für junge Menschen im Ausland vom 8. Mai 2012, NDV 2012, 411 ff.
Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe – Diskussionspapier des Deutschen Vereins
zum Umgang mit §§ 79, 79a SGB VIII vom 25. September 2012, NDV 2013, 555 ff.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Führungszeugnissen bei Neben- und Ehrenamtlichen
in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 72a Abs. 3 und 4 SGB VIII) vom 25. September 2012, NDV
2012, 517 ff.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2013 vom 25. September 2012, NDV 2012, 516
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des
Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vom 8. Mai 2012, NDV 2012, 325 ff.

21

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

	

	

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf für ein
Gesetz zur Vereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungs­
vereinfachungsgesetz – KJVVG) sowie zum Entwurf einer Ersten Änderungsverordnung zur
Kostenbeitragsverordnung vom 19. Dezember 2012, NDV 2013
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur konzeptionellen und strukturellen Ausgestaltung der
Fachberatung im System der Kindertagesbetreuung vom 25. September 2012, NDV 2012, 562 ff.

Die Veranstaltungen 2012 im Überblick
	

	
	
	
	
	
	

	
	

Soziale und berufliche Integration junger Menschen als Herausforderung für Jugendhilfe,
Grundsicherung und Arbeitsförderung
Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe
Forum Fachberatung für Kindertagesbetreuung – Perspektiven einer Profession im Umbruch
Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung – Fragen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
Jugendhilfe in benachteiligten Stadtteilen in Deutschland und Europa
Der Allgemeine Soziale Dienst – aktuelle fachliche und fachpolitische Entwicklungen
Der Rechtsanspruch kommt! Qualitätsorientierter Ausbau der Kindertagesbetreuung –
Kommunale Steuerung und regionale Bedarfsplanung
Internationale Jugendarbeit – Motor für Integration?!
20 Jahre – Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention: Bestandsaufnahme und Ausblick

Familie und Gleichstellung

Verein diskutiert. Anhand von Leitfragen verständigten sich die anwesenden Expert/innen aus
Verbänden, Verwaltung, Politik und Wissenschaft über Ziele und Kriterien der Zielerreichung sowie
Herausforde­run­gen für eine Um- bzw. Neugestaltung. So ist beispielsweise den Familien einerseits
Freiheit in der Gestaltung und Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe zuzugestehen. Andererseits
ist hiermit und mit der Vielzahl an Familien- und Lebensformen/-modellen und deren Wandel und
Wechsel gleichzeitig eine deutliche Herausforderung für eine Um- bzw. Neugestaltung des Systems
verbunden. Unter Ein­beziehung sowohl familien- als auch sozialpolitischer Expertise wurden Aspek­te
für die Weiter­ent­wicklung des Systems monetärer Maßnahmen für Familien abgesteckt. Als ein Ansatzpunkt wurde hier etwa die unterschiedliche Bemessung des kindlichen Existenzminimums bzw.
des Mindestbedarfs für Kinder in den verschiedenen Systemen, bspw. im Sozial- und Steuer­recht,
benannt. Insgesamt wurde deutlich, dass es bei der Frage der monetären Unterstützung von Kindern
und Familien nicht nur um Armutsvermeidung gehen darf, sondern auch um Anerkennung und Honorierung der von Familien erbrachten Leistungen. Auch die Notwendigkeit der Verbesse­rung der
Möglichkei­ten der Teilnahme am Familien- und Erwerbsleben für beide Geschlechter wurde betont.
Die Ergeb­nisse dieses Workshops bildeten zudem die Grundlage für die 2012 einberufene Arbeitsgruppe „Monetäre Absicherung von Familien“. Die Arbeitsgruppe wird Eckpunkte für die Weiterent­
wicklung mo­netärer Leistungen für Familien und Kinder formulieren, die für die Erreichung der
maß­geblichen familienpolitischen Ziele notwendig sind. Die Arbeit an diesem Eckpunktepapier
wird 2013 abgeschlossen.

DV kritisiert die Einführung eines Betreuungsgeldes

2. Familie und Gleichstellung
DV diskutiert Neuausrichtung der monetären Kinder- und Familienförderung
Im Bereich monetärer Kinder- und Familienförderung findet sich derzeitig aufgrund der Vielzahl
der oft unabgestimmt nebeneinander stehenden und ineinander greifenden Leistungen ein kompliziertes, organisatorisch zersplittertes System monetärer Leistungen, das die maßgeblichen Ziele
nicht zufriedenstellend erreicht und Inkonsistenzen in sich birgt. Möglichkeiten der Optimierung
bzw. Neugestaltung dieses Systems wurden am 1. März 2012 im Expertenworkshop „Monetäre Absicherung von Familien und Kindern – Status quo und Optimierungsmöglichkeiten“ im Deutschen

22

Die Debatte um das Betreuungsgeld beschäftigte auch den Deutschen Verein. Zu dem am 6. Juni
2012 vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes hat sich der Deutsche Verein in seiner Stellungnahme finanz-, bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitisch positioniert
(NDV 2012, 495 ff.).
Trotz überwiegend kritischer Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft wurde die Einführung des Betreuungsgeldes mit Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen und soll am 1. August
2013 in Kraft treten. Somit wird weiter an einzelnen Schrauben im System gedreht, ohne die 2013
erwarteten Ergebnisse der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen abzuwarten
und anstatt das vom Deutschen Verein schon lange geforderte notwendige Gesamtkonzept der Kinder- und Familienförderung zu entwickeln. Der Deutsche Verein wird den Umsetzungsprozess des
Betreuungsgeldes auch weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten.

23

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

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Familie und Gleichstellung

DV setzt Akzente in der Familienzeitpolitik
Insbesondere in ihrer Gründungsphase und in der Pflegephase älterer Angehöriger sehen sich Familien mit chronischem Zeitstress konfrontiert. Der Deutsche Verein hat
die Diskussion dieser Thematik in 2012 intensiv begleitet.
In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Zeit­
politik wurden im März 2012 zunächst die Ergebnisse des
8. Familienberichts „Zeit für Familie – Familienzeitpolitik
als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik“ vor einem
breiten Fachpublikum diskutiert. Fachver­treter/innen wiev. l. n. r.: Prof. Ulrich Mückenberger (Universitäten Bremen und
sen darauf hin, dass die Zeitkonflikte von Familien in hoHamburg), Johanna Possinger (ehemals Deutscher Verein),
Prof. Norbert Schneider (Direktor des Bundesinstituts für Bevölhem Maße milieuspezifisch seien. Die Reichweite einer
kerungsforschung), Dr. Martina Heitkötter (Deutsches Jugend­
kostenneutralen Umsetzung familienzeitpolitischer Ini­tia­
institut), Stefan Reuyß (SowiTra), Dr. Jürgen Rinderspacher
tiven und die Grenzen von Großelternzeit als zeitpoliti(Universität Münster)
sches Instrument wurden kontrovers debattiert. Der Deutsche Verein hat sich daneben mit seiner Stellungnahme
zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) im November 2012 kritisch zum
Thema Großelternzeit positioniert (NDV 2013, 8 ff.). Auf einer zweiten Fachtagung im Dezember
2012 wurden dann Ansätze zur zeitlichen Entlastung von Familien vor Ort diskutiert. Auch die Akteure kommunaler Familienpolitik erleben die Zeitkonflikte von Familien in ihrer alltäglichen Arbeit
immer wieder mit. Praxisbeispiele verdeut­lichen, dass die zeitpolitische Bearbeitung dieser Konflikte
einige Herausfor­derungen zu bewältigen hat: Die Heterogenität der Zeitkonflikte ist groß, denn
diese sind in hohem Maße von der Lebensphase und Lebenslage der Familien abhängig. Die lokale
Zeitstruktur wird durch zahlreiche Taktgeber geprägt, z. B. Fahrpläne des öffentlichen Nahverkehrs,
Ladenöffnungszeiten vor Ort oder die Arbeitszeitmodelle der Unternehmen. Familienzeitpolitik ist
daher eine Querschnittsaufgabe und kann nur in der Kooperation vieler Akteure erfolgreich wahrgenommen werden. Mit der Entwicklung von Empfehlungen zur lokalen Familienzeitpolitik wird
der Deutsche Verein auch im Jahr 2013 dazu beitragen, die Konturen von Familienzeitpolitik weiter
zu schärfen.

DV begrüßt gesetzliche Regelung zur vertraulichen Geburt
Im Oktober 2012 hat die Bundes­regierung einen Referentenentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt vorgelegt. Sie reagiert damit auf den vom Deutschen Jugendinstitut in seiner Studie
„Ano­nyme Geburt und Babyklappen in Deutschland – Fallzahlen, Angebote, Kontexte“ aufgezeigten
Handlungs­bedarf und setzt Forderungen des Expertenworkshops „Anonyme und vertrauliche Hilfen
24

für Schwangere in Notlagen“, den der Deutsche Verein im Januar 2012 durchgeführt hat, um. Der
Referentenentwurf regelt erstmals die Möglichkeit der vertraulichen Geburt – ein Modell, das der
Deutsche Verein bereits 2003 entwickelt und vorgeschlagen hat. Um Schwangeren in Notsituationen
frühzeitig Handlungsalternativen zur anonymen Kindesabgabe aufzuzeigen, sieht der Entwurf auch
den Ausbau des bestehenden Beratungs- und Hilfesystems vor. Ferner schlägt er ein Verfah­ren vor,
das vertraulich geborenen Kindern die Möglichkeit eröffnet, ihre Herkunftsdaten nach Vollendung
des 16. Lebensjahres einzusehen, sofern die leibliche Mutter keinen Widerspruch dagegen einlegt.
Auf diese Weise würde das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft gestärkt. In seiner Stellungnahme (NDV 2013, 1 ff.) begrüßt der Deutsche Verein die gesetzliche Regelung der vertraulichen Geburt. Er unterstützt den weiteren Ausbau niedrigschwelliger Hilfen und die klare Trennung
dieser Beratungs- und Hilfsangebote von Angeboten der Adoptionsvermittlung. Der Widerspruch
der Mutter gegen die Offenlegung ihrer Daten sollte jedoch gerichtlich überprüft werden. Der Entwurf sieht schließlich auch vor, den Betrieb von Babyklappen in Deutschland durch Mindeststandards zu regeln. Der Deutsche Verein wird 2013 mit Empfehlungen zur Entwicklung fachlicher
Mindeststandards von Babyklappen beitragen.

DV rückt Chancengleichheit von Frauen und
Männern im Erwerbs- und Familien­leben in
den Fokus
Rund 300 Expertinnen und Experten aus dem gesamten
Bundesgebiet sind am 7. September 2012 der Einladung
des Deutschen Vereins gefolgt, auf einem Fachkongress
in Hannover über neue Wege für die Chancengleichheit
von Frauen und Männern im Erwerbs- und Familienleben
zu diskutieren. Anlass des Kongresses war der Vorsitz des
Landes Niedersachsen in der Arbeits- und Sozialminister­
konferenz. Der Kongress sollte dazu beitragen, das Thema
„Chancengleichheit von Frauen und Männern“ als einen
Aygül Özkan, ehemalige niedersächsische Ministerin für Soziales,
Frauen, Familie, Gesundheit und Integration eröffnet den Kongress.
Schwerpunkt in die Arbeits- und Sozialpolitik der Länder
einzubringen. In drei Foren und einer Podiumsrunde erör­
terten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verbänden
und öffentlicher Verwaltung, aus Initiativen, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft die
möglichen „Stellschrauben“ für mehr Chancengleichheit im Erwerbs- und Familienleben
in den Bereichen unternehmerische Personalpolitik, soziale Sicherung sowie Familie.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

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Prof. Dr. Stefan Sell, FH Koblenz, beim Eröffnungsvortrag.

Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins,
bei der abschließenden Podiumsdiskussion.

Familie und Gleichstellung

Zentrale Ergebnisse des Fachkongresses sind:
	
Öffentliche und private Unternehmen können durch
eine familienbewusste Personalpolitik zu einer besse­
ren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.
Hierzu gehören die Akzeptanz familiärer Verpflichtungen von Beschäftigten, flexible Arbeitszeiten
sowie Arbeitszeitmodelle für Eltern und Pflegende.
	
Eine eigenständige Alterssicherung von Frauen ist
heute notwendiger denn je. Eine Abdrängung von
Frauen in nicht existenzsichernde Mini-Jobs sollte
verhindert werden. Der Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nach der Familiengründung bzw. die
Kombination von Kinderziehung und Erwerbstätigkeit
sollte unterstützt werden.
	
Frauen und Männern sollte es erleichtert werden,
Fürsorge in der Familie gleichberechtigt zu leisten.
Wichtige Ansätze hierzu sind die Ausweitung der
Vätermonate im Rahmen des Elterngeldes sowie die
Umsetzung eines Teilelterngeldes, um die partnerschaftliche Aufteilung des Elterngeldes zu fördern.
Eine Dokumentation der Veranstaltung ist als PDF unter
http://www.deutscher-verein.de/03-events/2012/materialien/dokumentation-p-369-12/ abrufbar.

Arbeit des Beirats Jungenpolitik in 2012
fortgeführt

Auseinandersetzung mit Männlichkeitsnormen Empfehlungen enthalten wird, die in die Politik des
BMFSFJ einfließen sollen. Leitend dabei ist, wie Jungen leben wollen und mit welchen gesellschaftlichen Erwartungen sie sich konfrontiert sehen. Mit seiner Arbeitsweise hat der Beirat methodisches
Neuland betreten. Er ist paritätisch mit erwachsenen und jugendlichen Mitgliedern besetzt. Damit
spricht er nicht nur über Jungen, sondern auch mit ihnen. Insgesamt hat sich die generationenübergreifende Besetzung als ein gelungenes Format ertragreicher Arbeit und gelebter Partizipation
erwiesen. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins hat von 2011 bis Mitte 2013 die Trägerschaft
der Geschäftsstelle des Beirats übernommen, unterstützt und begleitet diesen organisatorisch und
fachlich.

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Familie und Gleichstellung
2012 im Überblick (Download unter www.deutscher-verein.de)
	

	

	

Die Veranstaltungen 2012 im Überblick
	

Bundesministerin Dr. Kristina Schröder trifft
die Mitglieder des Jungenbeirats.
26

Der 2011 vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend einberufene Beirat „Jungenpolitik“
hat seine Arbeit weiter fortgesetzt. Er untersuchte auch
im Jahr 2012 die Lebenswirklichkeiten von männlichen
Jugendlichen in der heutigen Gesellschaft, um mit den
gewonnenen Erkenntnissen die Politik zu beraten und
Anregungen für geeignete politische Initiativen zu ent­
wickeln. Der Beirat wird Juni 2013 als Ergebnis seiner
Tätig­keit einen Bericht veröffentlichen, der neben der

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen von CDU/
CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes – Wahlfreiheit für Familien vollenden –
Betreuungsgeldgesetz vom 21. August 2012, NDV 2012, 459 ff.
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Groß­
elternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit vom 13. November 2012, NDV 2013, 8 ff.
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau
der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt vom 26. November 2012,
NDV 2013, 12 ff.

	

	
	
	

Expertenworkshop „Monetäre Absicherung von Familien und Kindern – Status quo und
Optimierungsmöglichkeiten“
Zeitwohlstand für Familien – Welche Impulse zeitpolitischer Gestaltung gibt der 8. Familien­
bericht?
Familienbildung – Ideen und Wege für gelungene Kooperationen
Kommunale Zeitpolitik – Ansätze zur zeitlichen Entlastung von Familien vor Ort
Kongress „Frauen schaffen Zukunft! Wege für die Chancengleichheit von Frauen und Männern
im Erwerbs- und Familienleben“

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3. Alter und Pflege
DV engagiert sich für mehr Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Demenz
und ihre Angehörigen
Am 20. Juni 2012 trafen sich mehr als 100 Expertinnen und Experten beim Deutschen Verein, um
über die „Versorgung und Betreuung demenzkranker Menschen in den Kommunen“ zu diskutieren.
Seit Einführung der Pflegeversicherung setzt sich der Deutsche Verein dafür ein, die spezifischen Be­dürfnisse gerontopsychiatrisch veränderter und an Demenz erkrankter alter Menschen und ihren besonderen Betreuungsbedarf in der Pflegeversicherung angemessen zu berücksichtigen. Einige punktuelle Nachbesserungen sind in den vergangenen Legislaturperioden erfolgt, mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz werden einzelne weitere Leistungsverbesserungen eingeführt. Allerdings fehlt es vielfach
noch an hinreichenden Angeboten und Unterstützung, damit Menschen mit Demenz möglichst lange
im gewohnten Lebensumfeld verbleiben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Analysen
vor Ort haben gezeigt, dass etwa die Hälfte der Heimbewohner/innen anders leben könnte. Oft ist
weniger der Grad der Pflegebedürftigkeit der Grund für den Wechsel in ein Pflegeheim, sondern das
Fehlen nachbarschaftlicher und familiärer Unterstützungsnetze, die den Verbleib in der vertrauten
Wohnung und Wohnumgebung ermöglichen würden. Beispiele gelungener Praxis wurden auf der Tagung vorgestellt. Alzheimer-Gesellschaften und die Aktion Demenz stellten verschiedene Wege in der
Sensibilisierung für Menschen mit Demenz vor. So wurden mit Unterstützung des BMFSFJ Schulungskonzepte für verschiedene Berufsgruppen wie Polizisten, Bankangestellte oder Mitarbeiter/innen des
Einzelhandels entwickelt und in zahlreichen Kommunen umgesetzt. Ebenso wurden Aufklärungsangebote für Jugendliche gezeigt, die Unwissen und Berührungsängste vermeiden helfen.
Die Teilnehmenden bekamen wichtige Einblicke in den aktuellen Stand der Forschung und praktischen Entwicklungen. Es wurden Möglichkeiten zur langfristigen (gesetzlichen) Absicherung guter
Praxisbeispiele erörtert, und es wurde deutlich, dass eine integrierte Sozialplanung ein besonders
sinnvolles Instrument ist, um sich vor Ort auf die veränderte Bevölkerungsstruktur einzustellen und
Lebensbedingungen zu schaffen und zu sichern, die auch für Menschen mit Demenz mehr Teilhabe
und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

DV fordert eine zügige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Am 29. Juni 2012 hat der Bundestag das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) mit dem Ziel verabschiedet, insbesondere für demenziell erkrankte Menschen, die zu Hause betreut werden, zeitnahe
Leistungsverbesserungen herbeizuführen. Der Deutsche Verein hat im Grundsatz dieses Bestreben

28

Alter und Pflege

geteilt, bedauert jedoch, dass die reguläre, systematische Einbeziehung auch von kognitiv beeinträchtigten, insbesondere demenzkranken Menschen einer weiteren Gesetzesreform überlassen
bleibt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat er vor allem die kleinteiligen Änderungen mit
der Folge einer weiteren Zersplitterung der Regelungen in der Pflegeversicherung kritisiert. Zudem
hat er in seiner Stellungnahme wiederholt auf die Notwendigkeit von Konzepten zur Abstimmung
der Leistungen der Pflege mit der Eingliederungshilfe in der Sozialhilfe hingewiesen (NDV 2012,
329 ff.). Der Deutsche Verein wird auch in Zukunft die erforderliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung einfordern. Die zügige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des damit
verbundenen neuen Begutachtungsassessments (NBA) ist dringend notwendig.

DV setzt sich für die Beibehaltung der Möglichkeit der pauschalierten Abrechnung
von Investitionskosten ein
Im September 2011 hat das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass § 82 Abs. 3
SGB XI – in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung – jegliche prospektive und pauschalierte
Berechnung von Investitionskosten verbietet. Ohne kurzfristige Änderung der bundesgesetzlichen
Rechtsgrundlage hätte diese Rechtsprechung dazu geführt, dass Pflegeeinrichtungen ihre betriebsnotwendigen Investitionskosten ab 2013 nicht mehr pauschaliert auf die jeweils versorgten Bewohner/innen hätten umlegen können. Im Hinblick auf eine Stabilisierung und bessere Kalkulierbarkeit
der Entgelte hat der Deutsche Verein Empfehlungen (NDV 2012, 525 f.) dahingehend formuliert,
die pauschalierte Umlegung der betriebsnotwendigen Investitionskosten durch eine Änderung des
§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI zukünftig zu ermöglichen. Gleichzeitig hat er gefordert, die pauschal
kalkulier­ten Investitionskostensätze transparent und nachvollziehbar darzulegen. Noch in 2012 hat
der Bun­­destag im Rahmen des Assistenzpflegegesetzes die bundesgesetzliche Rechtsgrundlage entsprechend der Empfehlung des DV angepasst.

DV nimmt Hilfe zur Pflege in den Fokus
Der Deutsche Verein veranstaltete im November 2012 eine Fachtagung mit dem Titel „Hilfe zur
Pflege im Spektrum der sozialhilferechtlichen Leistungsarten – Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven“. Mit dem Ziel, die Hilfe zur Pflege nicht nur als „passive“, die Pflegeversicherung nur
finanziell ergänzende Leistung zu sehen, wurde diese Leistungsart einer eigenständigen Analyse
bezüglich ihrer Potenziale unterzogen. Im Ergebnis zeigte sich, dass sehr differente Gewährungs­
traditionen und -strategien existieren. Verbesserungen sind sowohl im Rahmen der Prozesssteuerung als auch bei der Bedarfsermittlung möglich und erforderlich. Zudem ist wichtig, dass sich die

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

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Sozialhilfeträger als bedeutsame Akteure im Rahmen der Pflegeinfrastrukturgestaltung begreifen
und diese Rolle aktiv wahrnehmen. Der Deutsche Verein wird sich zukünftig insbesondere mit der
Bedarfsermittlung in der Hilfe zur Pflege auf der Basis seiner Empfehlungen zur Eingliederungshilfe
sowie zur lokalen Pflegeinfrastruktur näher befassen.

DV thematisiert das Ziel einer verbesserten Versorgung pflegebedürftiger Personen
durch Kooperation und Vernetzung im Gesundheitssektor
Im Dezember 2012 hat der Deutsche Verein eine Fachtagung zur „Sektorübergreifenden Versorgung“
durchgeführt. Hintergrund ist die Notwendigkeit neuer Versorgungskonzepte infolge des demografischen Wandels, aufgrund der Zunahme kranker, multimorbider und auch pflegebedürftiger Menschen sowie infolge des Fehlens von Fachkräften sowohl bei den Ärztinnen und Ärzten also auch im
Pflegesektor. Aus den Diskussionen wurde deutlich, dass die Ärzteschaft nicht hinreichend für das
Thema sensibilisiert ist bzw. ihr z.T. das Interesse daran fehlt, was insbesondere auf den damit einhergehenden enormen Zeitaufwand und mangelnde finanzielle Berücksichtigung von Kooperation
und Vernetzungsleistungen zurückgeführt werden kann. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob
nicht die sozialen Komponenten aus der ärztlichen Tätigkeit soweit wie möglich ausgegliedert und
insofern verstärkt der Aufbau von Kooperationen zwischen der Ärzteschaft und Sozialarbeiter/innen
angestrengt werden sollten. Der Deutsche Verein hatte bereits in seiner Stellungnahme zum Versorgungsstrukturgesetz vom 27. September 2011 (NDV 2011, 491-496) ein abgestimmtes Konzept von
präventiven, kurativen, pflegerischen und sozialen vernetzten Dienstleistungs- und Beratungsangeboten sowie die Vergütungsrelevanz von (ärztlicher) Netzwerkarbeit gefordert. Zugleich hat er dort
auch bereits angeregt, in der haus- und fachärztlichen Ausbildung für die Zusammenarbeit mit sozialen Dienstleistungseinrichtungen zu sensibilisieren. Mit seiner Veranstaltung, die von der Ärztekammer Berlin als ärztliche Fortbildungsveranstaltung zertifiziert wurde, hat der Deutsche Verein
selbst einen Beitrag dazu geleistet. Die Veranstaltung hat im Ergebnis gezeigt, dass es sich bei der
Kooperations- und Vernetzungsproblematik um ein auch zukünftig wichtiges Thema handelt. Aufbauend auf der Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur
nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV
Finanzierungsgesetz – GKVFinG) vom 14. Oktober 2010 (NDV 2010, 473-476) und seiner Stellungnahme zum Versorgungsstrukturgesetz vom 27. September 2011 (NDV 2011, 491-496) wird der
Deutsche Verein die Beschäftigung mit diesem Thema und den beteiligten Akteuren verstetigen
und 2013 eine weitere Veranstaltung durchführen.

30

Alter und Pflege

„Die alternde Gesellschaft als kommunale Gestaltungsaufgabe“ –
Thema der Sozialdezernententagung 2012
Vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft sind auf der Sozial­
dezernententagung 2012 Handlungsansätze vorgestellt und Strategien diskutiert worden, wie den
Auswirkungen einer alternden Bevölkerung begegnet werden kann. Im Fokus standen dabei die Bereiche Wohnen und Pflege im Alter. Erörtert wurden u. a. Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen im ländlichen Raum, die Stärkung lokaler Akteure sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft.
Weitere Themen waren die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, Fragen der Ausbildung, Personalgewinnung und -entwicklung von Pflegekräften sowie die Anforderungen an neue
Hilfeformen. Die Teilnehmenden tauschten sich auch über ihre unterschiedlichen Erfahrungen bei
der Kooperation mit der Wohnungswirtschaft aus. Die Tagungsergebnisse bestätigten die Arbeit des
Deutschen Vereins, insbesondere seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildungen
und zur Unterstützung und Betreuung demenziell erkrankter Menschen vor Ort.

DV spricht Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Altenpflege aus
Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der Altenpflege ist bereits heute schwierig zu decken
und er wird künftig noch steigen. Sinkende Zahlen junger ausbildungsfähiger Menschen verstärken
den Wettbewerb um motivierte, geeignete Berufsanfänger/innen innerhalb und zwischen den Branchen. Die Altenpflege wird zur Gewinnung einer ausreichenden Zahl von Fachkräften unterschiedli­
che We­ge gehen müssen. Qualifizierte Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen mit Möglichkei­ten
der beruflichen Weiterqualifizierung und Karrierechancen, eine bessere Vereinbarkeit von Pflegeberufen und Familie, faire Bezahlung, konsequenter Gesundheitsschutz und ein an Bedarfen der
pflegebedürftigen Menschen ausgerichteter Personalmix sind die notwendigen Bausteine für eine
zukunftsfähige Personalpolitik, die Fachkräfte gewinnt und bindet. Altenpflege wird auch künftig
weder allein durch Fachpflege noch die Familie zu leisten sein. Sie braucht die Verzahnung von
Familie, pri­mären sozialen Netzen, freiwilligem Engagement und Professionalität in einem sozialräumlichen Hilfe- und Unterstützungsmix. Der Deutsche Verein hat dazu praxisorientierte Empfehlungen (NDV 2012, 272 ff.) vorgelegt.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

DV beim Deutschen Seniorentag in Hamburg
Die Gruppe der alten Menschen mit Migrationshintergrund ist die am schnellsten wachsende Gruppe innerhalb der Altersbevölkerung. Noch sind die Einrichtungen der Altenhilfe und der kommunalen Seniorenarbeit darauf nur wenig
oder gar nicht eingestellt. Beim 10. Deutschen Seniorentag in Hamburg hat
der Deutsche Verein daher das Thema „Ja zum Alter in einer multikulturellen
Gesellschaft“ im Rahmen eines Workshops bearbeitet. Praxisbeispiele aus Bochum, Hamburg und
Hannover zeigten auf, dass bestehende kommunale Infrastrukturen wie Mehrgenerationenhäuser
und Altentages- und Seniorenbegegnungsstätten sich öffnen können für die wachsende ethnischkulturelle Vielfalt der Altersbevölkerung und dass der Einbezug und die An­­sprache älterer Migrant/
innen als Zielgruppe gelingen kann, auch wenn es einen langen Atem braucht. Die Zusammenarbeit
und der Austausch mit den Migrantenorganisationen sind dabei wich­tige Erfolgsfaktoren.

DV nimmt Kooperation zwischen MDK und Heimaufsicht in den Blick
Dem Wunsch der Teilnehmer/innen der 2011 vom Deutschen Verein durchgeführten Fachtagung
„Ergebnis- und Lebensqualität in der Pflege“ folgend hat der Deutsche Verein im Februar 2012 eine
Veranstaltung zum Verhältnis zwischen Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK) und
Heimaufsicht durchgeführt. Die Fachtagung hat bekräftigt, dass die Umsetzung der bestehenden
gesetzlichen Regelungen – einerseits §§ 112 ff. SGB XI, andererseits (unterschiedliche) landesrechtliche Vorschriften – eine nicht unwesentliche Herausforderung in der Prüfpraxis sowohl für MDK
als auch für die Heimaufsicht darstellt. Mangels weitergehender bundesgesetzlicher Vorgaben erscheint es sinnvoll und erforderlich, in der Praxis im Rahmen verschiedener Modellversuche weiter
nach Lösungen für eine gemeinsame bzw. arbeitsteilige Zusammenarbeit der Prüfeinrichtungen
unter Vermeidung ineffektiver Doppelprüfungen zu suchen. Dafür sind vor allem Prüfauftrag und
-inhalt, deren Neujustierung nach der Föderalismusreform noch nicht in allen Bundesländern ab­
geschlossen ist, noch klarer zu bestimmen.

20 Jahre Betreuungsrecht – DV zieht Bilanz und fordert Weiterentwicklung
Auf der im Juni 2012 veranstalteten Fachtagung zum Betreuungsrecht diskutierten Vertreter/innen
aus Rechtsprechung, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen und aus dem Kreise der Betreuer/innen die Entwicklungen des 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetzes sowie die noch bestehenden Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis und die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungsrecht, insbesondere die Weiterentwicklung der rechtlichen Betreuung
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Alter und Pflege

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hin zu Assistenzmodellen/Modellen der unterstützten Entscheidungsfindung mit Praxisbeispielen.
Dabei wurde deutlich, dass der – vor allem durch die UN-Behindertenrechtskonvention verstärkt
forcierte – Paradigmenwechsel zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes den Schwerpunkt im
Betreuungsrecht von der rechtlichen Betreuung hin zur Unterstützung bei der Durchsetzung sozialer Teilhabeansprüche und zur Organisation von Hilfen verschiebt.
Im August 2012 hat sich der Deutsche Verein zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Funktionen der Betreuungsbehörde positioniert (NDV 2012, 462-464). Anknüpfend an seine
Empfehlungen zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der
örtlichen Betreuungsbehörden aus dem Jahr 2011 (NDV 2012, 57 ff.) hat der Deutsche Verein in
seiner Stellungnahme die Initiative begrüßt, durch eine gesetzliche Konkretisierung der Funktionen
der Betreuungsbehörde sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren die Bestellung eines/r
rechtlichen Betreuers/in durch den Einsatz anderer Arten der Unterstützung möglichst zu vermei­den
und damit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Gleichzeitig hat der Deutsche
Verein jedoch bedauert, dass mit dem Gesetzesentwurf die Chance verpasst wurde, die An­rufung
des Betreuungsgerichts für die Fälle gänzlich vermeiden zu können, in denen nur Unterstützung
und Beratung anstelle einer gerichtlichen Entscheidung
erforderlich sind. Der Deutsche Verein hat daher seine
Forderung erneut bekräftigt, die Betreuungsbehörde als
„Erste Anlaufstelle in Fragen der rechtlichen Betreuung“
zu profilieren, um dem unterstützungssuchenden Menschen niedrigschwellig und ohne gerichtlichen Eingriffscharakter Unterstützung zuteilwerden zu lassen.
Unter dem Dach des Deutschen Vereins tagte fortgesetzt
die Arbeitsgruppe der örtlichen Betreuungsbehörden, die
zweimal im Jahr zum Austausch über aktuelle Entwicklungen im Betreuungswesen zusammenkommt.

Treffen der Arbeitsgruppe der örtlichen
Betreuungsbehörden im Deutschen Verein.

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Alter und Pflege 2012
im Überblick (Download unter www.deutscher-verein.de)
	

	

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages
für die Pflegereform vom 10. Januar 2012, NDV 2012, 49 f.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fachkräftegewinnung in der Altenpflege,
vom 14. März 2012, NDV 2012, 272 ff.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

	

	

	

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes
vom 28. März 2012 (PNG) vom 18. Mai 2012, NDV 2012, 329 ff.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur pauschalierten Abrechnung von Investitionskosten
nach dem SGB XI vom 25. September 2012, NDV 2012, 525 f.
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Funktionen der Betreuungsbehörde, NDV 2012, 462 ff.

Die Veranstaltungen 2012 im Überblick
	
	
	

	
	
	
	
	

Podium Altenhilfe
Alter, Kultur und Bildung
Hilfe zur Pflege im Spektrum der sozialhilferechtlichen Leistungsarten – Standortbestimmung
und Zukunftsperspektiven
Gestalten bei knappen Ressourcen – Fachtagung für Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten
Heimaufsicht und MDK – Kooperation oder Konkurrenz?
Neue sektorübergreifende Ansätze zur Versorgung geriatrischer und pflegebedürftiger Menschen
20 Jahre Betreuungsgesetz – Weiter so oder Weiterentwicklung?
Versorgung und Betreuung demenzkranker älterer Menschen in den Kommunen

4. Rehabilitation und Gesundheit
DV fordert Reform der Eingliederungshilfe
Am 19. März 2012 trafen sich Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, um den Stand der Reform der Eingliederungshilfe zu diskutieren und den Reformprozess
zu befördern. So wurde auf dem Fachtag des Deutschen Vereins u. a. anhand des bayerischen Vorschlags die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in ein eigenständiges Gesetz
diskutiert. Herausgestellt wurde zudem erneut die Wichtigkeit der vom Deutschen Verein schon
in seinen Empfehlungen zur Bedarfsermittlung und Hilfeplanung (NDV 2009, 253) geforderten
Normierung einheitlicher Grundsätze für ein trägerübergreifendes Verfahren unter besonderer
Berücksichtigung des Menschen mit Behinderung.

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Rehabilitation und Gesundheit

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Seine umfangreichen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe der letzten Jahre
stellte der Deutsche Verein außerdem im Herbst dem Ausschuss für die Angelegenheiten der psy­
chiatrischen Krankenversorgung von Sachsen-Anhalt vor.
Nachdem in der aktuellen Legislaturperiode kein Gesetzentwurf mehr erfolgen wird und nach Bekanntwerden der Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern vom Juni 2012 zum Bundesleistungsgesetz sowie des im Oktober vorgestellten Grundlagenpapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wird 2013 die weitere Diskussion mit Blick auf
die neue Legislaturperiode geführt werden. Neben der Ausarbeitung der fachlich bereits intensiv
vorbereiteten Grundlagen wird es dabei insbesondere um Fragen der finanziellen Beteiligung des
Bundes im Rahmen eines Bundesleistungsgesetzes sowie um die Lösung von Schnittstellenfragen
gehen, insbesondere auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention.

DV thematisiert die Qualitätssicherung in der Eingliederungshilfe
Einen weiteren Teilaspekt der Eingliederungshilfe beleuchtete der Deutsche Verein auf einer Fachtagung zur Qualitätssicherung in der Eingliederungshilfe. Im Ergebnis zeigte sich erneut, dass die
konsequente Ausrichtung und entsprechende Evaluation der Wirkungen der Leistungen an der leistungsberechtigten Person nur auf der Basis eines entsprechenden Bedarfsermittlungs- und Hilfeplanverfahrens möglich ist, wofür es allerdings an bundeseinheitlichen gesetzlichen Grundlagen
fehlt. Dabei wurde auch gezeigt, dass personenzentrierte Leistungen nicht zuletzt auch dabei helfen können, den Kostenanstieg zu begrenzen. Hilfepläne sollten dazu in einem dialogischen Verfahren mit dem Menschen mit Behinderung erarbeitet werden. Auch der jeweilige Geltungszeitraum
kann dabei je nach den individuellen Umständen sehr unterschiedlich sein. Eine Qualitätskontrolle
setzt messbare, im Rahmen der Bedarfsermittlung, Hilfeplanung und -evaluierung mittels Beteiligung der Leistungsberechtigten vereinbarte Teilhabeziele voraus. Erforderlich dazu wäre aber auch
eine entsprechende Personalausstattung und -fortbildung, die vielerorts mangels Ressourcen nicht
oder nur z.T. gegeben ist.

DV konkretisiert seine Forderungen zur Inklusion junger Menschen
Bereits 2010 hatte sich der Deutsche Verein in einem Diskussionspapier sehr differenziert mit der
Gestaltung der Schnittstelle der Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen (SGB VIII oder
SGB XII) auseinandergesetzt (NDV 2010, 467) und insbesondere Verbesserungen über verstärkte

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Rehabilitation und Gesundheit

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
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Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
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Ko­operationen und Verwaltungsvereinbarungen eingefordert. Im Rahmen einer Anhörung der BundLänder-Arbeitsgruppe der ASMK zur sogenannten großen Lösung im SGB VIII bekräftigte der Deutsche Verein die bestehende Position. Betont wurde vor allem, dass Inklusion weniger eine Verschie­
bung von Zuständigkeiten bedeute, als vielmehr auf das Ergebnis der sozialen Teilhabe abziele.
Dafür ist es bereits jetzt auf der Basis der bestehenden Gesetzte erforderlich, die Kooperation zwischen den Leistungssystemen zu verbessern, gemeinsame Vereinbarungen zur Zuständigkeitsklärung
zu schaffen und trägerübergreifende Hilfeplanplanungen zu gestalten. Eine grundlegende Neuordnung der Leistungen für Kinder und Jugendliche (mit Behinderungen) ist aus Sicht des Deutschen
Vereins noch mit vielen offenen Fragen verbunden, an deren Lösung und Beantwortung der Deutsche Verein in 2013 weiter arbeiten wird.

und Bürgern vor Ort Teilhabe und Inklusion zu verwirklichen. Ausgangspunkte sind ein pragmatisches Verständnis von Inklusion, das der Deutsche Verein in seinen „Eckpunkten für einen inklusiven
Sozialraum“ (NDV 2012, 15 ff.) definiert hatte. Mit seinen Positionen und Vorschlägen zu Inklusion
und Teilhabeplanung hat der Deutsche Verein in den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege
positive Resonanz ausgelöst. Kommunale Politik und Verwaltung, die Träger und Einrichtungen der
Wohlfahrtspflege sind durch die UN-Behindertenrechtskonvention für diese Themen sensibilisiert.
Sie suchen Orientierung und Anregungen für praktisch wirksame Maßnahmen. Der Deutsche Verein
hat dazu mit seinen Veröffentlichungen, Vorträgen und einer großen Fachveranstaltung einen Beitrag geleistet.

DV positioniert sich zum Patientenrechtegesetz
DV-Eckpunkte für einen inklusiven Sozialraum finden große Unterstützung
Die bereits Ende 2011 vom Deutschen Verein verabschiedeten Eckpunkte für einen inklusiven So­zial­raum (NDV 2012, 15 ff.) erfreuen sich eines großen Interesses, wurden vom Deutschen Verein zu
verschiedenen Anlässen vorgestellt und waren Gegenstand zahlreicher Veranstaltungen: u. a. im
Forum XV. des BMFSFJ zum Thema „Sorgende Gemeinschaften“, auf dem 7. Demographie-Kongress
Best Age im September 2012, in der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für
Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtags zum Sächsischen Gesamtkonzept zur
Versorgung älterer Menschen mit Behinderungen, auf der Tagung des Bundesarbeitskreises Behindertenhilfe des DRK, auf der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialplanung Sachsen,
auf dem 3. Sozialpolitischen Kongress der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein gGmbH, auf der
Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten der Landkreise
und kreisfreien Städte in Sachsen und auf der Fachtagung des Bundesverbands privater Anbieter
e. V. (bpa) für Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Die praktische Umsetzung und weitere Konkretisierung der Forderung nach inklusiver Ausgestaltung
der Sozialräume wird den Deutschen Verein auch in den kommenden Jahren weiterhin intensiv beschäftigen.

DV legt Empfehlungen zur örtlichen Teilhabeplanung für ein inklusives
Gemein­wesen vor

Anlässlich einer Verbandsanhörung der Bundesministerien für Justiz und Gesundheit zum Entwurf
eines Patientenrechtegesetzes hat der Deutsche Verein im März 2012 die vorgesehenen und dann
im November 2012 vom Deutschen Bundestag im Wesentlichen so verabschiedeten Neuregelungen
als richtigen Ansatz befürwortet, allerdings gleichzeitig die in einigen Punkten unzureichende Um­
setzung kritisiert (NDV 2012, 151 ff.). Das Patientenrechtegesetz sieht die Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, umfasst Patientenrechte im Falle eines Behandlungsfehlers sowie eine neue Arzthaftungsregelung und stellt erhöhte Anforderungen an
die Aufklärungspflichten. Darüber hinaus erhält der Patient/die Patientin mehr Rechte auf Einblick
in die Patientenakte sowie Unterstützung durch die Krankenkasse bei der Durchsetzung seiner/ihrer
Rechte. Auch wird die für den Rechtsstreit essentielle Frage der Beweislast präzisiert.
Nicht berücksichtigt sind insbesondere Vorgaben der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK), wonach insbesondere Inhalt und Umfang von Informations- und Aufklärungspflichten weiter ausgebaut und den Bedürfnissen von Personengruppen
mit Einschränkungen hätten angepasst werden müssen. Dazu gehören Erläuterungen in einfacher
Sprache und Unterstützung für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen. Bei Verstößen gegen
diese Pflich­ten sowie die Pflicht zur Dokumentation hat der Deutsche Verein zudem unbürokratische Durchsetzungsmechanismen angeregt, ebenso wie einen von allen Krankenkassen finanzierten Härtefallfonds. Der Deutsche Verein hat sich außerdem zur Förderung einer Fehlervermeidungskultur dafür ausgesprochen, dass die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten auch gezielt bei
der Ausgestaltung eines Beschwerdemanagements und eines einrichtungsübergreifenden Qualitätsmanagements berücksichtigt werden.

Der Deutschen Verein hat 2012 Empfehlungen zur örtlichen Teilhabeplanung für ein inklusives Gemeinwesen (NDV 2012, 286 ff.) erarbeitet, die die kommunale Politik und Verwaltung dabei unterstützen sollen, zusammen mit Vereinen, Verbänden, Selbsthilfeorganisationen und den Bürgerinnen

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Rehabilitation und
Gesundheit im Überblick (Download unter www.deutscher-verein.de)
	

	

	

Inklusion ist mehr als eine Verschiebung von Leistungen und Zuständigkeiten! Stellungnahme
der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins im Nachgang zur Anhörung der Verbände durch die
Bund-Länder AG Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung am 14. Mai 2012 und zum
Zwischenbericht der AG, NDV 2010, 467 ff.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur örtlichen Teilhabeplanung für ein inklusives Gemeinwesen vom 14. März 2012 , NDV 2012, 286 ff.
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte
von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 14. März 2012, NDV 2012, 151 ff.

Die Veranstaltungen 2012 im Überblick
	
	
	

Aktuelles aus der Reform der Eingliederungshilfe
Qualitätssicherung in der Eingliederungshilfe
Soziale Entwicklung von Stadt- und Ortsteilen durch örtliche Teilhabeplanung für ein inklusives
Gemeinwesen

5. Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale
Leistungssysteme
DV aktualisiert seine Empfehlungen zur Umsetzung des Bildungs- und
Teilhabe­pakets
Nach einjähriger Umsetzungserfahrung stand das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2012 im
besonderen Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Schon früh hatte der Deutsche Verein erste Empfehlungen zur Auslegung der neuen Regelungen im SGB II, SGB XII und im Bundeskindergeldgesetz
veröffentlicht. Im Jahr 2012 rückten verstärkt die Fragen der Umsetzung und Leistungserbringung
auf die Agenda.

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Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme

„Das Bildungs- und Teilhabepaket – Nur der Inhalt zählt“ lautete der Titel einer dreitägigen Fachveranstaltung, die der Deutsche Verein im März 2012 in Berlin durchführte. Fachleute aus Jobcen­tern,
Sozialämtern und der freien Wohlfahrt betrachteten das Bildungs- und Teilhabepaket aus rechtlicher
und sozialpolitischer Sicht und diskutierten unterschiedliche Umsetzungsmodelle einer heterogenen
Verwaltungspraxis. Unsicherheiten bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsebene sowie Fragen zur praktischen Umsetzung und Abrechnung der Sachleistungen griff der
Deutsche Verein für die Aktualisierung und Fortschreibung seiner Empfehlungen auf.
Die inhaltlich erweiterten zweiten Empfehlungen zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und
Teil­habe sind im Herbst 2012 als Broschüre im Eigenverlag des Deutschen Vereins erschienen. In
die­ser Neuauflage werden Einzelleistungen unter Einbeziehung bereits vorhandener Rechtsprechung
der Landessozialgerichte erörtert und Umsetzungswege vorgestellt, mit denen sich der administrative Aufwand bei der Bearbeitung der Bildungs- und Teilhabeleistungen reduzieren lässt. Die Empfehlungen sind in der Praxis gut angekommen und der Deutsche Verein hat sich als relevanter Akteur in die Fachdiskussion verschiedentlich einbringen können.
So folgte er verschiedenen Einladungen zu Expertengesprächen, die sich bestimmten Einzelleistungen wie der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung oder der Lernförderung widmeten, und wirkte
bei dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veranstalteten „Tag der Jobcenter
2012“ in den Foren zum Bildungs- und Teilhabepaket mit.
Der Deutsche Verein begleitete zudem die Beratungen, auf deren Grundlage im Januar 2013 dann
ein von den Ländern initiierter Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs bei der
Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vorgelegt wurde (BT-Drs. 17/12036). Die Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets zu befördern, wird auch im Jahr 2013 ein Arbeitsschwerpunkt des Deutschen Vereins sein.

Deutscher Verein empfiehlt Korrekturen an der geplanten Reform zur
Verbraucher­insolvenz
Seit seiner Einführung im Jahr 1999 steht die Ausgestaltung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens in der Diskussion. Reformen waren auch vom Deutschen Verein angemahnt worden. Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte nahm der Deutsche Verein 2012 Stellung (NDV
2012, 147 ff.). Der Deutsche hat in seiner Stellungnahme Regelungen begrüßt, die eine Stärkung
der außergerichtlichen Einigung bewirken können. Ferner hat er Vorschläge unterbreitet, wie diese
Einigung wirksamer gestaltet werden könnte. Hierzu gehört die Entlastung der außergerichtlichen
Verfahren bei Schuldnern mit geringen Aussichten auf eine Einigung mit ihren Gläubigern von formalen Arbeitsprozessen zugunsten einer intensiveren persönlichen Beratung. Um dies zu gewährleisten, ist eine ausreichende Infrastruktur der Schuldnerberatung unabdingbar.
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Teil II	
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Teil VII	

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DV kommentiert Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundes­regierung
Seit der Einführung der nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Deutschland im
Jahr 2000 wirkt der Deutsche Verein im Beraterkreis zu der Berichterstattung mit. 2012 hat er den
Entwurf des nunmehr 4. Armuts- und Reichtumsbericht vorrangig unter methodischen Gesichtspunkt kommentiert und Anregungen für eine zukünftige Ausgestaltung der Berichterstattung gegeben. So hat der Deutsche Verein angeregt, die sogenannte verdeckte Armut mehr in den Blick zu
nehmen und zumindest durch Näherungswerte etwas aufzuhellen. Denn eine beachtliche Anzahl
von Menschen nimmt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus der Grundsicherung für
Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe nicht in Anspruch, obwohl sie bedürftig ist. Gründe hierfür liegen u. a. in der Unkenntnis über Rechtsansprüche oder in der Scham, „auf’s Amt“ zu gehen. Der Bericht blendet dieses Feld der verdeckten Armut weitgehend aus. Weiterhin hat der Deutsche Verein
angeregt, die Berichterstattung zur Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit durch vertiefte Informationen über die Entwicklung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und über die Entwicklung der
Zahl der Erwerbstätigen zu ergänzen, die aufstockende Leistungen der Grundsicherung beziehen.
Damit könnten weitere Aufschlüsse erzielt werden über die Belastungen der Grundsicherung durch
nicht existenzsichernde Erwerbsformen. Schließlich wurden Vorschläge für eine Verbesserung der
Datengrundlagen zu Überschuldung und Wohnungslosigkeit formuliert.
Der Deutsche Verein setzt seine Mitwirkung im Beraterkreis des BMAS auch im Jahr 2013 fort.

Kosten der Unterkunft – DV als Sachverständiger nachgefragt
Die Gewährleistung des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich garantiert. Neben den Regelbedarfen haben die Leistungen zur Sicherung der Unterkunft sowohl in der Sozialhilfe als auch in der
Grundsicherung für Arbeitssuchende eine zentrale Bedeutung. In der Praxis werfen die sog. Kosten
der Unterkunft (KdU) vielfältige Probleme auf. Denn im Gegensatz zu den Regelbedarfen sind sie
nicht als Pauschalen vorgegeben, sondern „werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind“ (§ 22 Abs. 1 SGB II). Was im Einzelfall angemessen ist, ist
häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen.
Bei zu hohen Mietkosten kann es für Leistungsberechtigte im Einzelfall erforderlich sein, die Wohnung zu wechseln oder „überschießende“ Kosten z. B. aus dem Regelbedarf zu decken. Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
und Heizung“ (BT-Drs. 17/7847) hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags im Mai 2012 eine Anhörung durchgeführt. Der Deutsche Verein hat sich in dieser Anhörung
gegen weitergehende gesetzliche Neuregelungen ausgesprochen. Die gefestigte Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts schaffe bereits ausreichend Rechtssicherheit und erlaube den Kommunen,
Regelungen zu treffen, die den örtlichen Verhältnissen angemessen sind.
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Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme

Nach § 22a SGB II können die Länder Kreise und kreisfreie Städte ermächtigen, die Höhe der ange­
messenen Kosten per Satzung zu bestimmen, und dabei auch die Möglichkeit zu eröffnen, die Kosten für Unterkunft und Heizung mit Pauschalen zu decken. Zu einem Gesetzentwurf der sächsischen
Staatsregierung hat der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des sächsischen Landtags
im Oktober 2012 eine Anhörung von Sachverständigen durchgeführt. Der Deutsche Verein ging auf
mög­liche positive Effekte einer Satzung ein und brachte Zweifel zum Ausdruck, dass die bestehenden materiell-rechtlichen Probleme bei den Kosten für Unterkunft und Heizung durch eine Satzung
tatsächlich gelöst werden können.

DV begrüßt Entlastung der Träger der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung durch den Bund
Die Aufwendungen der Kommunen für diesen Leistungsbereich sollen zukünftig durch den Bund
erstattet werden. Der Deutsche Verein hat Stellung zum Referenten- und zum Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Sozialhilferechts genommen (NDV 2012, 510 f.). Die im Referentenentwurf noch vorgesehene zweijährige Vorfinanzierung durch die Kommunen wurde insbesondere mit Blick auf besonders finanzschwache Gebietskörperschaften abgelehnt. Der Regierungsentwurf nahm diese Kritik auf und sah eine Erstattung der im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen
Nettoausgaben vor, wie sie vom Deutsche Verein vorgeschlagen wurde.
Wegen der überwiegenden Kostentragung durch den Bund führen die Kommunen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2013 im Rahmen einer Bundesauftragsverwaltung
durch. Da der Bund weitgehend auf Änderungen im Leistungsrecht in der Grundsicherung bei Alter
und Erwerbsminderung verzichtet hat, bleibt die vom Deutschen Verein geforderte Einheitlichkeit
der Regelungen im Leistungsrecht der Sozialhilfe erhalten.

DV skeptisch bei der „Lebensleistungsrente“
Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Vorjahr eingeleitete „Regierungsdialog Rente“ wurde mit der Vorlage des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Anerkennung der
Lebensleistung in der Rentenversicherung“ im Frühjahr faktisch beendet. In seiner Stellungnahme
zu dem Referentenentwurf (NDV 2012, 322 ff.) hat es der DV grundsätzlich begrüßt, in der Rentenversicherung zu einer verbesserten Anerkennung der Lebensleistung von Menschen zu gelangen, die
jahrzehntelang in niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen gestanden und Kinder betreut
oder Angehörige gepflegt haben. Ein aktuell wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung hat der
DV in der vorgesehenen und auf das Versicherungsprinzip gestützten Leistung (Zuschussentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt) allerdings nicht erkennen können. In der Stellungnahme wird
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Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme

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Finanzierung des Deutschen Vereins
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betont, dass die Leistung mit ihrem Zuschnitt auf langjährig Versicherte bei diesen Personen zwar
Risiken der Bedürftigkeit im Alter entgegenwirkt, aber damit gerade ein Personenkreis fokussiert
wird, der in der Regel weitaus weniger von Altersarmut bedroht ist als Personen, deren Erwerbsleben von wiederholter bzw. längerfristiger Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. Der DV bemängelte
insbesondere auch die Doppelstrukturen, mit denen es Bezieher von Zuschussentgeltpunkten –
ent­gegen dem noch während des Rentendialogs von der Bundesregierung vorgeschlagenen Leistungsniveau – in einer erheblich höheren Zahl von Fällen zu tun haben würden, bei denen die Rentenleistung nicht das Anspruchsniveau der Altersgrundsicherung erreicht. Nur der Einwand, dass
nicht-äquivalente Rentenleistungen zum Teil aus Beitragsmitteln finanziert würden, hatte sich erledigt, als das BMAS dann im August den (geänderten) Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Alterssicherung“ vorlegte. Weil unmittelbar im Anschluss an die Vorlage deutlich wurde,
dass sich die ausstehende Ressortabstimmung verzögern wird oder vielleicht gar nicht gelingt,
wurde in der (ungesicherten) Erwartung eines Regierungsentwurfs von einer Stellungnahme zu dem
Referentenentwurf abgesehen. Auch den im November im Koalitionsausschuss getroffenen Verabredungen zur Einführung der nun als „Lebensleistungsrente“ bezeichneten rentenrechtlichen Besserstellung von Geringverdienern, Müttern und Pflegenden folgte bis zum Jahresende kein in der
Regierungskoalition abgestimmter Gesetzentwurf. Die Aussicht auf ein Verfahren, das noch in der
laufenden Legislaturperiode zum Abschluss kommen kann, blieb damit weiterhin ungewiss.

	

	

	

	

Die Veranstaltungen 2012 im Überblick
	

	
	

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Soziale Sicherung,
Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme 2012 im Überblick

	

(Download unter www.deutscher-verein.de)

	
	

	

	

	

	

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Zweite Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teil­
habe vom 25. September 2012, als Broschüre im Eigenverlag des Deutschen Vereins erschienen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit
von Lizenzen vom 14. März 2012, NDV 2012, 147 ff.
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entschließungsantrag „Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“ vom 3. Mai 2012
anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Mai 2012
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Bundeserstattung
und einer Bundesstatistik für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und zur
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 9. Juli 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch vom 10. August 2012 (BR-Drs. 455/12) vom 25. September 2012,
NDV 2012, 510 f.
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der
Lebensleistung in der Rentenversicherung vom 8. Mai 2012, NDV 2012, S. 322 ff.
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf des 4. Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand 21. November 2012) vom 27. November 2012
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf einer Verordnung über
die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur
Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozial­
gesetzbuch (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung – AZAV) vom
13. Januar 2012

	
	

	

	

Aktuelle Fragen und Entwicklungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: Umsetzung von Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII
Aktuelle leistungsrechtliche Fragen des SGB II
Aktuelle Herausforderungen bei der Prozessorganisation im Jobcenter – Eine Tagung für
Leitungskräfte
Das Bildungs- und Teilhabepaket – Nur der Inhalt zählt
Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts
Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe – HLU, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege
Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe – Speziell zum Elternunterhalt
Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung – Forum Schuldner­
beratung 2012
Aktuelle Fragen und Entwicklungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: Gewährung von Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII
Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Sozialhilfe

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Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

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6. Grundsatzfragen des Sozialrechts –
Expertisen und Gutachten des Deutschen Vereins
Auch im Jahr 2012 wurde eine Vielfalt sozialrechtlicher Themen insbesondere aus dem Recht der
Sozialhilfe (SGB XII), der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bearbeitet.
So wurde die Frage der Berechnung von Bestandsschutzansprüchen nach Art. 51 des sogenannten
Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG), welches mit Einführung der sozialen Pflegeversicherung
1994 erlassen wurde, um die vor Inkrafttreten der sozialen Pflegeversicherung bereits gezahlten
Pfle­ge­gelder nach den alten Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes und des SGB V unter Berücksichtigung von Bestandsschutzgesichtspunkten in die geänderte Rechtslage zu überführen,
beantwortet. Sinn und Zweck der Überleitungsvorschrift ist es, dass niemand durch die Einführung
der Pfle­geversicherung im April 1995 schlechter gestellt wird als zuvor. Daraus sowie aus dem Gedanken der Dynamisierung der Bestandsschutzleistungen ergibt sich, dass dies nicht statisch gelten
kann, sondern auch solche, erst nach dem Stichtag eingetretene Veränderungen sich auf die Festsetzung der Höhe des Bestandsschutzanspruchs mindernd auswirken können. Dies wird dadurch
bekräftigt, dass Art. 51 PflegeVG keine absolute zeitliche Grenze für die Bestandsschutzregelungen
vorsieht, weshalb sich auch jetzt etliche Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung immer noch
die Frage nach der Berechnung von Bestandsschutzansprüchen stellen kann. Im Ergebnis können
daher z. B. teilstationäre Leistungen, die die berechtigte Person erst nach dem 31. März 1995 in
Anspruch nimmt, bei der Festsetzung des Bestandsschutzanspruches mindernd im Sinne von § 66
Abs. 3 SGB XII i.V.m. Art. 51 PflegeVG berücksichtigt werden.
Mehrere Gutachten befassten sich mit der Schnittstelle zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und
der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (Sozialhilfe) bzw. der Schule. So war die Frage zu beantworten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährleistung einer angemessenen Schulausbildung Aufgabe der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe nach
§ 35 a SGB VIII ist und ob der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in diesem Rahmen verpflichtet
sein kann, die Kosten für den Besuch eines Tagesinternats zu übernehmen. Im Ergebnis wurde dies
auch für die durch den Leistungsberechtigten selbst beschaffte Hilfe in Form des Internatsbesuchs
bejaht, sofern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig von dem Hilfebedarf in Kenntnis
gesetzt wurde, jedoch nicht in angemessener Zeit tätig geworden ist und die Bedarfsdeckung – insbesondere wegen des drohenden Verlusts eines Schuljahres – keinen zeitlichen Aufschub geduldet
hat. Dabei wurde auch deutlich gemacht, dass Zuständigkeitskonflikte zwischen Schule und Jugend­
amt auf keinen Fall zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen dürfen. Ein fehlendes adäquates Angebot
an öffentlichen Schulen darf nicht dazu führen, dass einem seelisch behinderten oder von einer
sol­chen Behinderung bedrohten jungen Menschen eine angemessene Schulausbildung versagt bleibt.
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Grundsatzfragen des Sozialrechts – Expertisen und Gutachten des Deutschen Vereins

Die Kinder- und Jugendhilfe hat notfalls als „Ausfallbürge“ dafür einzustehen, wenn das öffentliche
Schulsystem versagt, und die gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Haben der Schü­ler oder
seine Eltern ausnahmsweise einen Leistungsanspruch gegen die Schule, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe diesen gemäß § 95 SGB VIII auf sich überleiten und für die Zukunft gegenüber den zuständigen Schulbehörden geltend machen.
Zur aktuell in der Praxis nicht zuletzt aufgrund der Einfügung des § 54 Abs. 3 SGB XII wiederholt
problematisierten Abgrenzung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu Leistungen der Eingliederungshilfe speziell in Form der Familienpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII bzw. § 35 a SGB VIII
und §§ 53, 54 Abs. 3 SGB XII hat der Deutsche Verein erneut bekräftigt, dass in Fällen einer Mehrfachbehinderung (geistige und/oder körperliche und seelische Behinderung) bei der Prüfung eines
Vor- und Nachrangs nicht auf eine Hauptursache, eine Haupthilfe oder einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks abzustellen ist. Die Anwendung der Konkurrenzregelung des § 10
Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt nur voraus, dass eine bestimmte Maßnahme sowohl vom Jugendhilfeträger nach dem SGB VIII als auch vom Sozialhilfeträger als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
verlangt werden kann. Besteht ein Anspruch auf die gleiche Maßnahme einerseits als Hilfe zur Erziehung (§ 27 i.V.m. § 33 SGB VIII) oder als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe wegen Vorliegens einer seelischen Behinderung (§ 35 a SGB VIII) und andererseits als sozialhilferechtliche
Ein­gliederungshilfe wegen geistiger bzw. körperlicher Behinderung (§ 54 Abs. 3 SGB XII), ist die
Leistung der Jugendhilfe nachrangig.
Zur Frage, ob Zuwendungen einer mildtätigen Stiftung als Einkommen in der Sozialhilfe und Grund­
sicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen sind, vertritt der Deutsche Verein die Ansicht, dass
auch öffentlich-rechtliche Stiftungen Teil der Freien Wohlfahrtspflege i.S.v. § 84 Abs. 1 SGB XII und
§ 11a Abs. 4 SGB II sein können und Zuwendungen ihrerseits grundsätzlich als Einkommen außer
Betracht bleiben, sofern nicht die Zuwendung die individuelle Lage so günstig beeinflusst, dass zusätzliche Sozialleistungen ungerechtfertigt wären. Aufgrund dieser in jedem Einzelfall anzustellenden sog. Gerechtfertigkeitsprüfung gibt es allerdings für Zuwendungsgeber im Grundsatz keine Sicherheit, dass Zuwendungen bei Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaften von Fürsorgeberechtigten als
Einkommen in vollem Umfang außer Betracht bleiben.
Schon seit Jahren immer wieder juristische Fragen wirft die Übernahme von Bestattungskosten
nach § 74 SGB XII auf. Zu der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Konstellation, wonach der
Verstorbene bis zu seinem Tod keine Sozialleistungen empfangen hat, der Kostenverpflichtete jedoch stationäre Leistungen erhält, stellt sich die Frage, auf welche von beiden zur Bestimmung der
sachli­chen Zuständigkeit nach § 97 SGB XII abzustellen ist. Im Ergebnis muss hier einheitlich auf
die Person des Verstorbenen abgestellt werden, insbesondere aufgrund systematischer Auslegung
und Berücksichtigung der Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach § 98 Abs. 3 SGB XII, wonach
für die örtliche Zuständigkeit nur auf die verstorbene Person bzw. deren Sterbeort abgestellt wird.
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Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Bei der Frage, ob Leistungen des ambulant betreuten Wohnens bei persönlicher Hilfe zur Überwin­
dung besonderer persönlicher Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII) Sach- oder Dienstleistungen sind,
vertritt der Deutsche Verein die Ansicht, dass Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für
Men­schen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten vorrangig Dienstleistungen im Sinne des § 10
Abs. 1 SGB XII sind mit der Folge, dass diese gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ohne Rücksicht auf
Einkommen und Vermögen der Hilfebedürftigen erbracht werden. Allerding ist immer anhand der
konkreten Leistung zu bestimmen, ob es sich im Sinne des § 10 Abs. 1 SGB XII um eine Dienst- oder
eine Sachleistung handelt.
Schließlich hat sich der Deutsche Verein zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu
Leistungen der Pflege nach dem SGB XI speziell im ambulant betreuten Wohnen geäußert und festgestellt, dass inhaltliche Überschneidungsbereiche zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung
und den Leistungen der Eingliederungshilfe auch im ambulanten Bereich, insbesondere beim am­
bulant betreuten Wohnen, bestehen. Allerdings sind die Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß
§ 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI im Verhältnis zu Leistungen der Pflegeversicherung nicht nachrangig. Darüber hinaus gilt der Individualisierungsgrundsatz gemäß § 9 Abs. 1 SGB XII, wonach die Leistungen
sich nach der Besonderheit des Einzelfalls richten. Dies ist für den jeweiligen Einzelfall im Rahmen
trägerübergreifender Bedarfsermittlungs- und Hilfeplanverfahren zu bestimmen. Wichtig ist dabei
aber, dass weder seitens der Pflegeversicherung noch seitens der Eingliederungshilfeträger auf den
jeweils anderen verwiesen oder dessen vorherige Inanspruchnahme verlangt werden kann. Abschließend bedauert der Deutsche Verein, dass angesichts des neuen § 124 SGB XI zur häuslichen Betreuung, der im Zuge des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes eingeführt wurde, zum 1. Januar 2013
in Kraft getreten ist und eine Ausweitung des möglichen Überschneidungsbereichs zwischen den
Leistungen nach dem SGB XI und den Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere beim ambulant betreuten Wohnen mit sich bringt, die Klärung der Schnittstelle, mit der sich der Deutsche
Verein bereits in einem Diskussionspapier (NDV 2010, 527-536) auseinandergesetzt hat, gesetz­
geberisch keinerlei Beachtung gefunden hat.

Grundsatzfragen des Sozialrechts – Expertisen und Gutachten des Deutschen Vereins

	

G 14/11 vom 21. September 2012
Zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflege nach dem
SGB XI im ambulant betreuten Wohnen

	

G 12/11 vom 16. August 2012
Rückwirkende Geltendmachung eines Erlasses oder einer Übernahme von Kindergarten­
beiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII

	

G 03/12 vom 22. August 2012
Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung – Zur Reichweite des „Schutzes der Pflegestellen“
nach § 89a SGB VIII

	

G 5/11 vom 11. Juli 2012
Zur Anwendbarkeit des § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf Leistungen des ambulant betreuten
Wohnens

	

G 6/11 vom 26. Juni 2012
Zur sachlichen Zuständigkeit bei der Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

	

G 2/12 vom 20. Juni 2012
Zur Frage der Berücksichtigung von Zuwendungen einer mildtätigen Stiftung als Einkommen
in der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende

	

G 1/12 vom 11. Juni 2012
Abgrenzung von Leistungen nach §§ 27, 33 SGB VIII bzw. § 35 a SGB VIII und §§ 53, 54
Abs. 3 SGB XII

	

G 3/10 vom 22. Januar 2012
Zur Frage ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährleistung einer angemessenen
Schulausbildung Aufgabe der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Einglie­
derungshilfe nach § 35 a SGB VIII ist

	

G 4/11 vom 6. Januar 2012
Berechnung von Bestandsschutzansprüchen nach Art. 51 PflegeVG (Pflege-Versicherungsgesetz)
i.V.m. § 66 Abs. 3 SGB XII

Die Gutachten 2012 im Überblick (Download unter www.deutscher-verein.de)
	

	

46

G 9/11 vom 2. November 2012
Zur Frage der Legitimation gemeinsamer Einrichtungen i. S. v. § 44b SGB II für Ansprüche
nach § 36a SGB II
G 4/12 vom 1. November 2012
Zur Durchsetzbarkeit von Erstattungsansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

47

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

7. Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualifizierung
der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste
DV begleitet integrierte Sozial- und Finanzplanung in Kommunen
Die Eckpunkte des Deutschen Vereins für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung in Kommunen
(NDV 2011, 253 ff.) sind in der Praxis auf positive Resonanz gestoßen. So hat die Liga der Freien
Wohl­fahrtspflege im Vogelsberg auf der Basis dieser Eckpunkte erörtert, wie eine integrierte Planung
erfolgreich gestaltet werden kann. Auch im Rahmen der gemeinsamen Fachtagung „Sozialplanung
und die Rolle der Freien Wohlfahrtspflege“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und So­ziales des
Landes Nordrhein-Westfalen, der LAG der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege in NordrheinWestfalen und des Deutschen Vereins wurden die Kompetenz und die Verantwortung der Freien
Wohlfahrtspflege bei integrierten Planungsprozessen hervorgehoben. Der Deutsche Verein wird
auch 2013 die Entwicklung der integrierten Sozialplanung als kommunales Steuerungsinstrument
weiter vorantreiben und als Experte unterstützend tätig werden.

Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualifizierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste

Forum Sozialplanung thematisiert Ausgrenzung und mögliche Gegenstrategien
aus planerischer Sicht
Der DV hat im Forum Sozialplanung die Situation von Kinder und Jugendlichen, älteren Menschen
und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in den Kommunen erörtert. Dabei stellte
sich heraus, dass in einigen Quartieren zunehmend Tendenzen der individuellen Isolation und des
Rückzuges aus dem unmittelbaren Lebensumfeld zu beobachten sind. Es wurden Ursachen und geeignete Gegenstrategien gegen derartige Tendenzen in Quartieren diskutiert. Sozialplanung kann
durch die Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis für die Betroffenen Lösungsansätze und Instrumentarien aufzeigen. So sollten die Betroffenen im Rahmen von Gemeinwesenarbeit aktiviert
werden, bevor sie sich aus der Gesellschaft zurückziehen. Wichtig seien frühzeitige Intervention
und nachhaltige Betreuung. Um rechtzeitig gegensteuern zu können, müssten Ansprechpartner in
den Quartieren gewonnen werden, mit denen die Betroffenen Kontakt haben. Die Arbeit mit den
von Rückzug Bedrohten oder Betroffenen erfordere von der Verwaltung und den Trägern der sozialen Arbeit eine ressortübergreifende Planung und Zusammenarbeit.

Strategische Steuerung in der kommunalen Wohnungspolitik
DV legt Empfehlungen zur örtlichen Teilhabeplanung für ein inklusives
Gemein­wesen vor
Der Deutschen Verein hat 2012 Empfehlungen zur örtlichen Teilhabeplanung für ein inklusives
Gemeinwesen (NDV 2012, 286 ff.) erarbeitet, die die kommunale Politik und Verwaltung dabei
unterstützen sollen, zusammen mit Vereinen, Verbänden, Selbsthilfeorganisationen und den Bür­
gerinnen und Bürgern vor Ort Teilhabe und Inklusion zu verwirklichen. Ausgangspunkte sind ein
pragmatisches Verständnis von Inklusion, das der Deutsche Verein in seinen „Eckpunkten für einen
inklusiven Sozialraum“ (NDV 2012, 15 ff.) definiert hatte. Mit seinen Positionen und Vorschlägen
zu Inklusion und Teilhabeplanung hat der Deutsche Verein in den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege posi­tive Resonanz ausgelöst. Kommunale Politik und Verwaltung, die Träger und Einrichtungen der Wohl­fahrtspflege sind durch die UN-Behindertenrechtskonvention für diese Themen
sensibilisiert. Sie suchen Orientierung und Anregungen für praktisch wirksame Maßnahmen. Der
Deutsche Verein hat dazu mit seinen Veröffentlichungen, Vorträgen und einer großen Fachveranstaltung einen Beitrag geleistet.

48

Im Rahmen einer Fachtagung ist der Deutsche Verein vertieft mit Akteuren kommunaler Woh­nungs­­
politik zum Thema altersgerechtes Wohnen ins Gespräch gekommen. Altersgerechtes Wohnen sollte
danach eine barrierefreie und begegnungsfördernde bauliche Infrastruktur sowie eine wohnortnahe
soziale Dienstleistungsstruktur beinhalten. Für die Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes
sind sowohl Akteure der Wirtschaft, Freiwilligendienste als auch der Kranken- und Pflegekassen erforderlich. Gerade in kleineren Kommunen ist das Bewusstsein für eine strategische Steuerung in
der kommunalen Wohnungspolitik noch nicht ausgeprägt.
Der Deutsche Verein hatte zudem Gelegenheit, seine Anforderungen an das Wohnen im Alter auf
einer Expertenanhörung der SPD-Bundestagsfraktion im Februar 2012 zu formulieren und mit dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen fachlichen Austausch über den
unterstützenden Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen zu führen. Die Ansätze und Instrumente
einer integrierten und nachhaltigen kommunalen Wohnungspolitik wird der Deutsche Verein auch
2013 zum Gegenstand seiner fachlichen Arbeit machen.

49

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

DV führt Untersuchung zum Ausbaustand von Controlling in Sozial- und
Jugendhilfeverwaltungen durch
In Netzwerktagungen für Führungskräfte und Controller/innen werden Instrumente und Organi­sa­­tionsmodelle zur Unterstützung der Planung, Steuerung und Kontrolle der Leistungsträger und Leistungserbringer diskutiert. Während der diesjährigen Tagungen standen Themen der Wirkungsorien­
tierung auf der Agenda. Wirkungsorientierung und damit verbundenes Wirkungscontrolling gehören
zweifellos zu den schwierigen Controllingaufgaben. Die direkte, objektiv ersichtliche und nachweisbare Wirkung sozialer Leistungen und Programme sowie die subjektiv erlebte Wirkung seitens der
Leistungsempfänger und die gesellschaftlich erzielten Wirkungen lassen sich meist nur langfristig
und nicht eindeutig im Sinne von Ursache-Wirkungsbeziehungen erfassen. Für Con­trolling folgt daraus, dass quantitative Daten und damit die leicht darstellbare Seite der Leistungs­erbringung durch
qualitative Daten, also Einschätzungen der Leistungsadressaten bzw. Abbildung gesellschaftlicher
Effekte, zu ergänzen sind.
Es stellt sich die Frage, inwieweit das Controlling in der Sozial- und Jugendhilfe bereits diesen anspruchsvollen Aufgaben gewachsen ist. Hierzu besteht derzeit noch ein Informationsdefizit. Über
die organisatorische Einbindung von Controlling in den Sozial- und Jugendhilfeverwaltungen, die
systematische Anwendung von Controllingverfahren im operativen wie im strategischen Controlling
und über das Controllingverständnis der Verwaltung an sich sind bisher kaum wissenschaftliche
Erkenntnisse verfügbar.
Der Deutsche Verein hat dies 2012 zum Anlass genommen und in Zusammenarbeit mit dem
RheinAhr campus und der contec GmbH eine Studie zum „Ausbaustand von Controlling in Sozialund Jugendhilfeverwaltungen“ mit dem Ziel durchgeführt, den Entwicklungsstand von Controlling
in öffentlichen Verwaltungen der Sozial- und Jugendhilfe abzubilden. Dazu wurden 484 Landkreise
und kreisfreie Städte befragt. Die Feldphase der Untersuchung wurde im November 2012 beendet.
Mit dem Forschungsbericht ist im ersten Quartal 2013 zu rechnen.

DV legt Vorschläge zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor
Am 27. Juni 2012 sind im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundes­
tages die Auswirkungen des geänderten Abgabenerlasses vom 17. Januar 2012 auf gemeinnützige
Organisationen sowie der weitere Handlungsbedarf zur Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement diskutiert worden. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins hat hierzu im Vorfeld am 24. Mai 2012 eine Stellungnahme abgegeben. Darin sind
u. a. Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Engagementförderung nach § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO,
Rücklagenbildung (§ 58 AO) und umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen enthalten. Der

50

Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualifizierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Deutsche Verein hat auch in der Folge den politischen Diskurs fachpolitisch begleitet. So sind insbesondere im Rahmen der Tagung „Aktuelle Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts“ (F 290/12) vom
18. bis 19. Oktober 2012 in Berlin die geänderte Rechtslage im Gemeinnützigkeitsrecht anhand ak­
tu­eller Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen (neuer AO-Anwendungserlass) sowie die
aktuellen Reformbemühungen der Bundesregierung (Entwurf des Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes) dargestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert worden.

DV ist Praxispartner beim Projekt „Offene Hochschule“
Wie sieht die Akademisierung der Sozial- und Gesundheitsberufe in der Zukunft
aus? Welche Zielgruppen müssen angesprochen, welche Ausbildungsthemen
und Inhalte an den Hochschulen vermittelt werden? Wie lassen sich Barrieren
zum Studium abbauen und der Hochschulzugang verbessern? Solchen und ähnlichen Fragen geht
die Fachhochschule der Diakonie (FHdD) im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF) geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekts „Aufstieg durch Bildung –
offene Hochschulen“ (www.offene-fh.de) nach. Im Verbund mit der Hochschule der Bundes­agentur
für Arbeit (HdBA) entwickelt das Projekt der FHdD neuartige berufsbegleitende Studiengangkonzepte für die Sozial­branche, u. a. mit dem Ziel, die Durchlässig­keit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern, berufsbiographische Kompeten­zen anzuerkennen und Berufstätige –
auch ohne formale Hochschulzugangsberechtigung – das Studieren zu ermöglichen. Der Deutsche
Verein unterstützt das Projekt Offene Hochschule der FHdD, beteiligt sich an der Forschungsarbeit
und inhaltlichen Konzeptionierung und ist somit neben den Bundesakademien der Freien Wohlfahrtspflege ein wichtiger strategischer Kooperationspartner.

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Planung, Steuerung,
Qualifizierung und Finanzierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste 2012
im Überblick (Download unter www.deutscher-verein.de)
	

	

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur örtlichen Teilhabeplanung für ein inklusives
Gemeinwesen vom 14. März 2012, NDV 2012, 286 ff.
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Diskussion über die
weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement vom
24. Mai 2012	

51

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Bürgerschaftliches Engagement

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Die Veranstaltungen 2012 im Überblick
	
	

	

	

	
	

Forum Sozialplanung
Soziale Entwicklung von Stadt- und Ortsteilen durch örtliche Teilhabeplanung für ein inklusives
Gemeinwesen
„Nicht rudern, sondern steuern – Kommunen, Wohnungswirtschaft und Sozialwirtschaft in
einem Boot“, Netzwerktagung für Controllerinnen und Controller sowie Führungskräfte aus
den Bereichen der SGB II, VIII, XII im April 2012
Netzwerktagung für Controllerinnen und Controller sowie Führungskräfte aus den Bereichen
der SGB II, VIII, XII im Oktober 2012
Aktuelle Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts
Der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und seine Herausforderungen
für die Weiterbildung

8. Bürgerschaftliches Engagement
DV fordert Weiterentwicklung der Freiwilligendienste sowie Gesamtstrategie zur
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Der Deutsche Verein hat sich frühzeitig zu der Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes positioniert (NDV 2011, 266). Gefordert wurde u. a. eine Stärkung der Zentralstellen entsprechend dem
Subsidiaritätsprinzip, die Sicherstellung einer angemessenen Kostenübernahme sowie Klärung des
Verhältnisses SGB II und Bundesfreiwilligendienst verbunden mit dem Hinweis, dass die Freiwilli­gen­dienste kein arbeitsmarktpolitisches Instrument darstellen. In seinen Forderungen zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste würdigte er die erfreulich große Nachfrage und benannte wesent­
liche Bedarfe für die Weiterentwicklung, wie z.B die Platzkontingente bedarfsgerecht zu erweitern,
die Arbeitsmarktneutralität zu gewährleisten und Freiwilligkeit zu sichern sowie die notwendige
Infrastruktur auszubauen.

bürgerschaftlichen Engagement“ festzulegen. Ferner hat er die Entwicklung eines ganz­heitlichen
Konzepts zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements angeregt. Im Sinne eines Prüfauftrages
wurde schließlich ein Nationales Engagementfördergesetz thematisiert (NDV 2013, 106).

DV legt Vorschläge zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor
Am 27. Juni 2012 sind im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundes­
tages die Auswirkungen des geänderten Abgabenerlasses vom 17. Januar 2012 auf gemeinnützige
Organisationen sowie der weitere Handlungsbedarf zur Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement diskutiert worden. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins hat hierzu im Vorfeld eine Stellungnahme abgegeben. Darin sind u. a. Vorschläge zur
weiteren Verbesserung der Engagementförderung nach § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO, Rücklagenbildung
(§ 58 AO) und umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen enthalten.

Der Deutsche Verein thematisiert Engagementförderung in den Kommunen
Im Rahmen des Demografiekongresses Zukunftsforum Langes Leben, als dessen inhaltlicher Kooperationspartner der Deutsche Verein 2012 erstmals aufgetreten ist, platzierte er das Thema Grundlagen und Perspektiven bürgerschaftlichen Engagements im
kommunalen Raum. In einem vom Vorstand des DV moderierten Workshop gingen die
Teilnehmenden Fragen kommunaler Engagementstrategien, Formen des bürgerschaftlichen Engagements für Ältere sowie den Bedingungen für die Entwicklung von Freiwilligenagen­
turen im kommunalen Raum nach. Der Deutsche Verein wird sich auch 2013 an der Ausrichtung
des Demografiekongresses Zukunftsforum Langes Leben beteiligen.
Im November 2012 kamen in einer gemeinsam mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) durchgeführten Veranstaltung unter dem Titel „Kommunale Engagementförderung
im sozialen Bereich – Zum Umgang mit einer eigensinnigen ‚Ressource‘“ verschiedene kommunale
Führungskräfte zusammen. Wesentliche Ergebnisse der Tagung waren:
	

Diese Forderungen wurden durch die Positionen und Handlungsempfehlungen des Deutschen Ver­eins zur verbesserten Ausgestaltung der Freiwilligendienste und deren Einbindung in eine Gesamt­
strategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (NDV 2013, 104 ff.) konkretisiert. So
wurde z. B. auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Profil „Bildungsjahr“ und „Lerndienst“ zu stär­ken
und damit zugleich auch praktikable Abgrenzungskriterien zur Erwerbsarbeit und zum „normalen
52

Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist mit Good-Governance-Bemühungen zu
verknüpfen. Eine zentrale Voraussetzung für eine gute Entwicklung ist die Verständigung über
ein Leitbild „Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement“ als kommunalpolitische Handlungsgrundlage und die sukzessive Umsetzung eines solchen Leitbildes in kommunales Handeln
(Struk­turen, Personal- und Finanzressourcen). Stabsstellen sind von Bedeutung für die Über­
setzungsarbeit. Die Unterstützung durch die Leitungsebene ist dabei unabdingbar.
53

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

	

Es gilt, Engagement für alle zu ermöglichen. Von Exklusion bedrohte Menschen müssen ein­
gebunden werden. Hierfür sind neue Formen der Ansprache und des Zugangs zu entwickeln.
Ansätze wie Community Organizing sollten in Kooperation mit allen zivilgesellschaftlichen
Akteuren verstärkt realisiert werden.

	

Zentral für die lokale Infrastrukturentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements ist eine
nachhaltige Finanzierung der Infrastruktureinrichtungen. Dafür sind klare, durchgerechnete
Modelle erforderlich, die realisierbar und finanzierbar sind, sowie Fördersysteme, die Koope­
ration, z. B. durch die Entwicklung einer gemeinsamen Engagementstrategie vor Ort, statt
Konkurrenz unterstützen.

DV bilanziert Europäisches Jahr der Freiwilligkeit 2011
Des Weiteren wurde durch die „Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa“ im Deutschen Verein in Kooperation mit dem Forschungszentrum für
Bürgerschaftliches Engagement der Humboldt-Universität zu Berlin ein Working Paper
mit einer Bilanz zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 veröffentlicht
(http://www.beobachtungsstelle-gesellschaftspolitik.de/fileadmin/user_upload/Dateien/
Buergerschaftliches_Engagement/EU_Engagamentpolitik_WP__062012.pdf). Dieses Thema wird
mit der Ausrichtung auf das Engage­ment älterer Menschen bzw. auf die Engagementförderung
durch und in Unternehmen in Europa 2013 weitergeführt.

DV auch 2012 Träger der Koordinierungsstelle für das Nationale Forum für
Engagement und Partizipation (NFEP)
Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 unter Federführung des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Nationale Engagementstrategie, als Basis für
eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte Engagementförderung aller Ressorts, beschlossen.
Ziel ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um bürgerschaftliches Engagement als eine
wichtige Impuls- und Innovationsquelle in seiner Vielfalt zu fördern. Um kompetente und unab­
hängige Beratung für diesen Prozess zu erhalten, war 2009 das Nationale Forum für Engagement
und Partizipation (NFEP) ins Leben gerufen worden. Wesentliche Aufgabe der Koordinierungsstelle
des NFEP in der Trägerschaft des Deutschen Vereins ist es, das BMFSFJ bei der Weiterentwicklung
seiner engagementpolitischen Arbeit und der Umsetzung der Nationalen Engagementstrategie zu
unterstützen, neue Impulse zu geben und Handlungsempfehlungen zu entwerfen, um eine Weiter­
entwicklung des Querschnittsthemas „Bürgerschaftliches Engagement“ anzustoßen. Das NFEP
54

Bürgerschaftliches Engagement

verbindet dafür Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die sich im Zuge der
Nationalen Engagementstrategie für die Verbesserung der Rahmenbindungen bürgerschaftlichen
Engagements einsetzen, und initiiert zwischen den verschiedenen Akteuren gezielte Dialogprozesse.
Hierzu standen im Jahr 2012 die Themenschwerpunkte „Bürgerschaftliches Engagement in der
Pflege“ sowie „Engagement und Bildung“ im Fokus der inhaltlichen Arbeit.

Ehrenamt unterstützt professionelle und familiäre Pflege
Durch Aktivitäten, die die häusliche, ambulante oder
stationäre Pflege ergänzen und unterstützen, leisten freiwillig engagierte Menschen einen wichtigen Beitrag. Im
abgestimmten Mix aus professionellen Angeboten, Hilfstätigkeiten, bürgerschaftlichem Engagement und der
Selbsthilfe wird die Lebensqualität pflegebedürftiger
Menschen und ihrer Angehörigen erhöht. Ziel der Arbeit
der Koordinierungsstelle ist es, bürgerschaftliches Engagement in der Pflege für die Praxis weiterzuentwickeln,
Teilnehmende der Veranstaltungsreihe
einen Handlungsrahmen für die beteiligten Akteure vor
„Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege“.
Ort zu erarbeiten sowie Impulse für die Umsetzung von
Konzepten des Pflege- und Welfare Mixes zu setzen. Hierzu wurde eine Veranstaltungsreihe aufgesetzt: Im ersten Fachworkshop „Freiwilliges Engagement in der häuslichen und ambulanten Pflege
am Beispiel Demenz“ diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis, Politik und
Wirtschaft die Voraussetzungen für den Aufbau und dauerhaften Erhalt von Freiwilligenarrangements in der Pflege. In einer weiteren Veranstaltung wurden die Aktivitäten der Bundesländer im
Bereich Pflege und bürgerschaftliches Engagement beleuchtet. Den Abschluss der Veranstaltungsreihe hat eine Fachtagung zum Thema „Die sorgende Gemeinschaft: Bürgerschaftliches Engagement für Pflegebedürftige und deren Angehörige“ im April 2013 gebildet.

Engagement als Unterrichtsmethode: Schule wird Lernort für gesellschaftliche Verantwortung
Bildung sollte nicht nur kognitives Wissen vermitteln, sondern auch soziales Lernen und Teilhabe
ermöglichen. Konzepte des Engagementlernens (wie z. B. die Lehr- und Lernform Service Learning)
greifen diese Idee auf und verbinden Unterricht mit gemeinnützigen Tätigkeiten. Die Arbeit der
Koordinierungsstelle will gute Beispiele und Modellkonzepte aufzeigen und deren flächendeckende
Umsetzung voranbringen.

55

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Eine zentrale Schnittstelle hierfür ist der Bereich der Lehreraus- und -fortbildung, also der didakti­
sche und inhaltliche Wissensaufbau der (zukünftigen) Lehrkräfte. Im September 2012 lud die Koordinierungsstelle daher Hochschulen, die „Service-Learning-Module“ im Bereich der Lehrerbildung
anbieten, zu einer Expertenanhörung in das Bundesfamilienministerium ein. Gemeinsam wurde beleuchtet, wie eine systematische Integration von Service Learning in die Lehrerausbildung erreicht
werden kann. Aufbauend auf dieser Veranstaltung folgte im Dezember 2012 ein Infoworkshop für
Lehrende sowie Mitarbeitende von Hochschulverwaltungen, Bildungsbehörden und potenzielle Projektpartner, die mehr über den Ansatz von Service Learning erfahren wollten. Die Beiträge und Ergebnisse dieser Veranstaltungen werden in ein Praxishandbuch zum Service Learning in der Lehrerbildung einfließen.
Doch wie kommen Kooperationen zwischen dem Bildungssystem und dem Dritten Sektor zustande?
In einem weiteren Fachworkshop sollen gemeinsam mit Vertretern aus zivilgesellschaftlichen Orga­
nisationen, Schulen, Kommunen und Bildungsbehörden Handlungsempfehlungen zur Etablierung
von Service Learning als Teil lokaler Bildungslandschaften erarbeitet werden. Hierbei soll es um die
Schaffung neuer Lernräume gehen. Bürgerschaftliches Engagement ist als Ort des informellen Lernens ein wichtiger Baustein in diesem Gefüge.
Weitere Informationen zur Arbeit der Koordinierungsstelle für das Nationale Forum für Engagement
und Partizipation stehen unter www.forum-engagement-partizipation.de zur Verfügung.

Bürgerschaftliches Engagement

werden alle Funktionen des Portals eiD zur Verfügung gestellt. Zudem wird eiD zunehmend als Internetveranstaltungsbegleitung von diversen Kooperationspartnern gebucht, um so für die Tagungen und Workshops mehr Aufmerksamkeit zu erzielen. Unterstützt wurden von eiD u. a. der Berliner
Freiwilligentag, das Nationale Forum für Engagement und Partizipation sowie der Deutsche Paritätische Wohlfahrts­verband.
Das Projekt engagiert-in-deutschland.de befand sich bis Ende Juni 2012 in Trägerschaft des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. und wird in einen gemeinnützigen Verein
überführt.
Die eiD-Plattform ist unter www.engagiert-in-deutschland.de zu finden.

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Bürgerschaftliches
Engagement 2012 im Überblick (Download unter www.deutscher-verein.de.)
	

	

	

DV überführt Projekt engagiert-in-deutschland.de in neue Trägerschaft
engagiert-in-deutschland.de (eiD) ist eine Informations- und Kommunikationsplattform, die
das Ziel verfolgt, Engagementförderung und Anerkennung von Engagement via Internet zu leisten.
Das Webportal fungiert als „Facebook des Engagements“ und präsentiert das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Unternehmen. Es stellt eine Vielzahl von Informationen
zur Verfügung und ermöglicht den Dialog zu aktuellen
zivilgesellschaftlichen Herausforderungen.
Im Jahr 2012 war das vorrangige Ziel von eiD, eine vom
Bund unabhängige Finanzierung des Projektes zu ermöglichen. Hierzu wurden eigene Businessmodelle für Kommunen und Organisationen entworfen. So können z. B.
über den Dienst der sogenannten „Partnerportale“ im
Corporate Design der Kooperationspartner Ehrenamts­
projekte, Veranstaltungen, Neuigkeiten und Nachrichten
präsentiert werden. Nutzerinnen und Nutzer können sich
austauschen, ihre Erfahrungen einbringen, gemeinsam
neue Wege beschreiten und Konzepte entwickeln. Hierzu
56

Forderungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste vom
14. März 2012, NDV 2012, 155 ff.	
Positionen und Handlungsempfehlungen des Deutschen Vereins zur verbesserten Ausgestaltung
der Freiwilligendienste und deren Einbindung in eine Gesamtstrategie zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 17. Dezember 2012, NDV 2013, 106 ff.
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Diskussion über
die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement vom
24. Mai 2012

Veranstaltungen 2012 im Überblick
	
	

	

Kommunale Engagementförderung im sozialen Bereich
Workshop „Grundlagen und Perspektiven bürgerschaftlichen Engagements im
kommunalen Raum“, Demografiekongress Zukunftsforum Langes Leben
Veranstaltungsreihen des NFEP zu diversen Fachthemen

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
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Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD)

9. Grenzüberschreitende Sozialarbeit –
Internationaler Sozialdienst (ISD)
Der ISD im Deutschen Verein ist die deutsche Zweigstelle des „International Social Service“ (ISS),
einer weltweit arbeitenden Nichtregierungsorganisation mit Arbeitspartnern in aller Welt. Als zentraler Ansprechpartner für das gesamte Bundesgebiet steht der ISD Jugendämtern, Ausländerbehörden, Gerichten, Beratungsstellen, Rechtsanwälten, Mediatoren und Privatpersonen zur Verfügung,
wenn es gilt, bei elterlichen Auseinandersetzungen um
die Kinder den Schutz von Kindern und Jugendlichen
sowie unbegleiteten Minderjährigen zu gewährleisten.
2012 war die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in
Deutschland 20 Jahre in Kraft. Der Internationale Sozial­
dienst hat während dieser Zeit auf vielfältige Art und
Weise seinen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Menschenrechtsinstrument mit der höchsten Akzeptanz in
der internationalen Staatengemeinschaft in die Tat umgesetzt, dass Kinder geschützt und ihre Rechte in grenzüberschreitenden Fällen gewährt werden.

Ein Jahr „Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und
für Mediation gemäß Malta-Prinzipien“
Im Auftrag der Bundesregierung hat der ISD Anfang 2012 die Funktion einer „Zentralen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und für Mediation“ übernommen. Ziel
ist es nicht nur, Eltern einen verlässlichen und erfahrenen Ansprechpartner zur Seite zu stellen,
sondern auch Fachleute aller Bereiche dabei zu unterstützen, Anfragen von Anbeginn so zu
bearbeiten, dass den Interessen der Kinder auf Wahrung ihrer Rechte entsprochen wird. Das Jahr
verging schnell: Informationen wurden bereitgestellt, die Anlaufstelle bekannt gemacht, Arbeitskontakte geknüpft und intensiviert. Die Arbeit zeigte auch alsbald erste Früchte. So konnten im
ersten Jahr 578 Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet zu Umgangsrecht, Sorgerecht, Kindesentführung und Mediation bearbeitet werden, und immer mehr Privatpersonen fanden den Weg
zum ISD.
Dieser Weg soll auch 2013 fortgesetzt werden mit dem Ziel, noch mehr Menschen als frühzeitiger
Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
58

„Kinder sollen Zugang zu Informationen und Material
haben, die für sie von Nutzen sind.“ (Art. 17 UN-Kinderrechtskonvention)
Kinder haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ihr
Wille soll gehört werden. Dies gilt auch, wenn Eltern sich
trennen und Pläne für ihr künftiges Leben machen. Damit
sie sich eine Meinung bilden können, müssen Kinder informiert sein. Der Internationale Sozialdienst hat deshalb
den Auftrag des Art. 17 UN-KRK angenommen und mit
www.ZAnK.de/kinder eine Website eingerichtet, auf der
sich Kinder und Jugendliche über Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesentführungen ins Ausland informieren
können. Tipps anderer Kinder, wie man mit der Trennung
der Eltern umgehen kann, und die Einladung, sich mit
Fragen an den Internationalen Sozialdienst zu wenden,
vervollständigen das Portfolio.
„Das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland soll verhindert werden.“ (Art. 11 UN-Kinderrechtskonvention)
Kinder sind Subjekte und keine Objekte, wenn Eltern sich über Sorge- und Umgangsrecht streiten.
Sie sollen nicht einfach ohne Ankündigung, ohne verbindliche Regelung in einen anderen Staat
verbracht werden – herausgerissen aus dem täglichen Umfeld, verpflanzt in ein fremdes Land, konfrontiert mit anderen Sprachen und Gebräuchen. Selbst die Wiederherstellung des alten Zustandes
durch eine Rückführung bedeutet häufig eine erneute, von vornherein vermeidbare Belastung für
Kinder. Doch auch 2012 haben zahlreiche Kinder dieses Schicksal erlitten. Daher ist es das Bestreben des ISD, bereits im Vorfeld dazu beizutragen, dass Entführungen gar nicht erst stattfinden.
Auch 2012 war der ISD wieder ein gesuchter Ansprechpartner: für Eltern, die Angst vor einer Entführung hatten, Eltern, deren Kinder entführt wurden, Eltern, die ihre Kinder entführt haben. Für
die Gefühlslage der Eltern bedeutet es kaum einen Unterschied, ob ein Kind in einen sog. Haager
Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ)-Staat oder in einen Nicht-HKÜ-Staat entführt wurde.
Unterschiedlich ist indes das Beratungssetting.
Der ISD informiert in diesen Fällen über geltendes Recht, verweist an das Bundesamt für Justiz und
Ansprechpartner im Ausland, trifft Absprachen mit dem Auswärtigen Amt und den jeweils zuständigen Botschaften, stellt Kontakte zu Arbeitspartnern wie dem Verband binationaler Familien- und
Partnerschaften im In- und Ausland her und regt gemeinsam Lösungsstrategien an.

59

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD)

Russland ratifiziert das Haager Kindesentführungsübereinkommen – ISD wirbt in
Moskau für niederschwelligen Zugang zu zwischenstaatlicher Zusammenarbeit
Immer wieder erreichen den ISD Anfragen, die Russland
betreffen: ein Kind, das entführt wurde, ein Umgang, der
nicht funktioniert. Umso erfreulicher, dass Russland das
Haager Kindesentführungsübereinkommen ratifiziert hat
und die EU das Land bei der Implementierung der Konvention unterstützt. Noch findet das Übereinkommen
keine Anwendung zwischen Deutschland und Russland.
Mit dem Ziel, so schnell wie möglich einen Service auch
mit Russland anbieten zu können, hat der ISD an zwei
von der EU organisierten Tagungen in Moskau teilgenommen und eine Vielzahl von Kontakten zu staatlichen Stellen, zu Nichtregierungsorganisationen und zu Mediatoren
geknüpft.
„Kinder haben das Recht, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu
beiden Elternteilen zu pflegen.“ (Art. 9 UN-Kinderrechtskonvention)
Kinder möchten in der Regel Kontakt zu beiden Eltern. Fehlt dieser Kontakt, kann dies erhebliche
Auswirkungen auf das Kind haben. Gerade Umgangskontakte aber geben häufig Anlass zu Streit
zwischen den Eltern: Ob, wie oft, wie lange wird heiß diskutiert. Unter Berufung auf das vermeintliche Kindeswohl werden Kontakte eingeschränkt oder erschwert. Leben Eltern in verschiedenen
Staaten, erschwert große Entfernung den Kontakt zusätzlich – und erleichtert es, ihn zu unter­
binden.
Hier im Interesse des Kindes zu vermitteln, den Blick der Eltern wieder auf die Bedürfnisse ihrer
Kinder zu lenken und Eltern dazu zu bringen, miteinander zu reden und Lösungen zu finden, ist
Auftrag des ISD.

Für Dialog und Austausch – ISD organisiert Tagung in Polen
Was aber nutzen alle Gespräche, wenn nicht auch Fachleute einen offenen Blick erhalten für die
Vorurteile, die sie in ihrer Arbeit behindern, und für das Rechts- und Sozialsystem anderer Staaten,
um eine produktive Zusammenarbeit zu entwickeln? In Zusammenarbeit mit seinem polnischen
Arbeitspartner hat der ISD deshalb eine Fachtagung mit dem Titel „Mutter und Vater über Grenzen“

60

in Poznan durchgeführt, die genau dies zum Ziel hatte: dass Fachleute einen
Dialog auf Augenhöhe führen und dass durch Information und Austausch Verständnis für das jeweils andere Rechts- und Sozialsystem geweckt wird. In Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft und dem polnische Justizministerium stellten Richter und Mitarbeiter von Sozialdiensten aus Deutschland und
Polen ihre Arbeit und deren rechtliche Grundlagen vor, beantworteten Fragen,
diskutierten. Ein erster, durchaus erfolgreicher Schritt auf dem Weg zu noch
besserer zwischenstaat­licher Zusammenarbeit, dem weitere folgen sollen.
„Kinder sollen vor jeder Form von Gewalt, Schaden und Misshandlung
geschützt werden.“ (Art. 19 UN-Kinderrechtskonvention)
Die Gefährdung von Kindern hatte auch 2012 viele Facetten: Kinder, die mit
ihrer obdachlosen, ausländischen Mutter auf der Straße leben, Neugeborene,
die nicht in die Obhut ihrer aus einem anderen Staat stammenden Eltern gegeben werden können, Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen und mit ihnen
ins Ausland gehen.
Oft ist es erforderlich, Kontakte ins Ausland herzustellen: wenn Kinder bei Verwandten untergebracht
werden sollen, wenn sich ein Kind aus dem Geltungsbereich des SGB VIII ins Ausland bewegt hat,
wenn eine Gefährdungsanzeige weitergeleitet werden soll oder eine Pflegefamilie ins Ausland verzieht. Vor allem für Jugendämter und Gerichte war der ISD auch 2012 ein gefragter Ansprechpart­
ner: Mehrere hundert Aufträge und Anfragen erreichten ihn mit dem Ziel, Kontakte ins Ausland
herzustellen, Sozialberichte einzuholen, Hilfsmaßnahmen zu koordinieren und Fallkonferenzen
durchzuführen.
„Flüchtlingskinder sollen angemessenen Schutz bei der Wahrnehmung ihrer Rechte erhalten.“
(Art. 22 UN-Kinderrechtskonvention)
„Auch minderjährige Flüchtlinge brauchen Schutz“, lautete der Titel einer Pressemitteilung, die der
Internationale Sozialdienst flankierend zum Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung der Aufenthaltssituation Minderjähriger veröffentlicht hat. Dieser Titel ist Programm. Der Schutz unbegleiteter Minderjähriger ist dem Internationalen Sozialdienst ein Anliegen, das seine ganze Arbeit durchzog. In der Fallarbeit beschritt er alle Wege, Hilfsnetze zu knüpfen und notwendige Informationen
zu vermitteln. Und auch als Mitglied der National Coalition zur Umsetzung der UN-KRK hat der ISD
auch 2012 das in seinem Rahmen mögliche getan, aktiv zum Schutz von Kindern ohne deutschen
Pass beizutragen: sei es durch die Fachtagung „Ausländerrecht und Jugendhilfe“, sei es durch Vorträge, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ausländerbehörden, aber auch Vormündern
die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit mit unbegleiteten Minderjährigen vorstellten.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
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Der Internationale Sozialdienst 2012 auf einen Blick:
1.161 Beratungsgespräche
864 bearbeitete Fälle
8.000 beteiligte Akteure
Anfragen mit Bezug zu 116 Staaten der Erde

Die Veranstaltungen 2012 im Überblick
	
	
	

Familienrat: Paradigmenwechsel in der Sozialen Arbeit?!
Ausländerbehörden und Jugendhilfe – Kindeswohl als Kooperationsmöglichkeit
Mutter und Vater über Grenzen

Europäische und internationale Sozialpolitik

10. Europäische und internationale Sozialpolitik
Sozial, unternehmerisch, innovativ: Der Deutsche Verein im Dialog mit Brüssel
Bereits im Herbst 2011 eröffnete die EU-Kommission die Debatte über die Rolle der Sozialwirtschaft
und sozialer Innovationen für den europäischen Binnenmarkt. Sie legte ein Bündel von Initiativen
vor, mit denen die Rahmenbedingungen für soziale Unternehmen in rechtlicher und finanzieller
Hinsicht weiterentwickelt werden sollen. Der Deutsche Verein nahm diesen Impuls auf. Er organi­
sierte gleich zu Jahresbeginn 2012 in enger Kooperation mit dem Sozialministerium NordrheinWestfalen eine internationale Konferenz in Brüssel.
Dort brachte er Entscheidungsträger aus der Europäischen
Kommission und EU-Parlament mit Vertreterinnen und
Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege, europäischen NGONetzwerken und Innovatoren aus der sozialen Arbeit unter
dem Motto „Sozial, unternehmerisch, innovativ? Soziales
Unternehmertum und soziale Innovation in der EU“ zusammen. MEP Jutta Steinruck als zuständige Berichterstatterin
zu diesem Thema und Ariane Rodert, Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses, zeigten klar auf, dass sie
v. l. n. r.: Ariane Rodert (EWSA), Dr. Gerhard Timm (BAGFW),
die Initiativen der EU-Kommission für einen guten Ansatz,
Gerhard Bräunling (EU-Kommission), Jutta Steinruck (EP)
auf der Konferenz in Brüssel.
aber nicht für die Lösung der Probleme des sozialen Euro­
pas halten. Auf der Konferenz erhielten sehr unterschiedliche sozialwirtschaftliche Praxisbeispiele ein Forum, ihre sozialen Innovationen vorzu­stellen, die z. B.
der erfolgreichen Eingliederung sehr arbeitsmarktferner Personen in Erwerbstätig­keit dienen. Die
Diskussion zeigte, dass Prozessinnovationen aller Größen dazu beitragen können, soziale Dienstleis­
tungen zu verbessern. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege boten sich als Partner an, gute Ideen
schnell und kompetent in der Praxis zu verbreiten. Alle Beiträge und Ergebnisse der Diskussion sind
in einer Konferenzdokumentation festgehalten, die unter http://www.deutscher-verein.de/03-events/
2012/materialien/dokumentation-p-601-12/PDF_Soziales_Unternehmertum_web.pdf abrufbar ist.
Auf der Grundlage der Ergebnisse formulierte der Deutsche Verein eine Stellungnahme zum Vorschlag
für eine Verordnung über ein EU-Programm für mehr sozialen Wandel und soziale Innovation (NDV
2012, 283 ff.). In seinem Papier forderte der Deutsche Verein vor allem, dass soziale Unternehmen
nicht primär unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz zu bewerten seien, sondern das Augenmerk vielmehr auf die Weiterentwicklung und Gewährleistung qualitativ hochwertiger, zugänglicher
und bezahlbarer Dienstleistungen und der bedeutenden Rolle dieser Unternehmen für das Gemeinwohl liegen müsse.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
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DV begleitet intensiv das Europäische Jahr 2012
2012 wurde von der EU-Kommission zum „Europäischen Jahr für aktives Alter
und Solidarität zwischen den Generationen“ erklärt. Ziel der Kampagne war,
Projekte und Initiativen, die Menschen dabei unterstützen, Herausforderungen
der gesellschaftlichen Alterung, aber auch des individuellen Älterwerdens zu meistern, europaweit
stärker in die Öffentlichkeit zu rücken. Der Deutsche Verein hat dieses Thema u. a. als Basis für eigene Workshops auf dem Deutschen Fürsorgetag in Hannover aufgegriffen, auf Einladung der EUKommission bei einer Tagung der High-Level-Gruppe für Demografie seine Positionen zu Fragen des
Fachkräftemangels, des bedarfsgerechten Zugangs zu sozialen Diensten und zu einer stärkeren Einbindung der Nutzer/innen sozialer Dienste vorgetragen sowie im Rahmen der
zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft in die politische Debatte eingespeist.
Als ein Ergebnis des Europäischen Jahres 2012 wurde für 2013 eine neue Initiative zur Weiterentwicklung der EU-Demografiepolitik angekündigt. Seit 2005 hat die EU stetig politische Impulse gesetzt, um die Bevölkerungsentwicklung zu beeinflussen und Gesellschaft und Wirtschaft auf eine
neue Altersstruktur vorzubereiten.
Eine erste Bewertung europäischer Demografiepolitik, insbesondere im Kontext der Demografiestrategie der Bundesregierung, hat die Stabsstelle Internationales im Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins (NDV 2013, 33 ff.) vorgenommen. Dabei gibt es starke inhaltliche Überschneidungen über
die Ebenen hinweg, etwa in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Auffallend ist jedoch, dass die
nationale Strategie der Bundesregierung kaum auf die Chancen einer gemeinsamen Problemlösung
mit der europäischen Ebene abstellt.
Im Herbst 2012 richtete der Deutsche Verein gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk der So­
zialamtsleiter/innen (European Social Network – ESN) und der Stadt Stuttgart ein internationales
Expertenseminar zu Fragen rund um den Erhalt bzw. den Schritt zurück in ein selbstbestimmtes
Leben älterer Menschen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen, ebenso wie die präsentierten Beispiele für Handlungsansätze in den Kommunen, neben Deutschland aus verschiedenen
europäischen Ländern, z. B. den Niederlanden, Dänemark, Portugal. Mehrere interessante EU-Projekte, in denen es um die Einbindung Ehrenamtlicher in die Seniorenarbeit oder die Analyse von
Langzeitpflegemodellen in ganz Europa geht, wurden vorgestellt und bildeten eine sehr gute
Grundlage für den internationalen Austausch der ca. 70 Teilnehmenden.

64

Europäische und internationale Sozialpolitik

Anlässlich des „Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen
2012“ legte die „Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa“ im Deutschen Verein zahlreiche Produkte im Themenfeld demografischer Wandel vor. Politikansätze und
Praxismodelle zum Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels im Ländervergleich wurden
durch Vorträge näher beleuchte, z. B. in Nancy beim Institut de Coopération Sociale Internationale
und Lycée La Tournelle, bei der EU-Kommission, beim Demografiekongress des Behördenspiegels.
Diese wurden ergänzt durch Arbeiten zu den Unterthemen „Wohnen im Alter in Europa – Aktuelle
Entwicklungen und Herausforderungen“ und „Folgen veränderter Lebens- und Arbeitswelten und
Familien- und Seniorenpolitiken in Europa auf dem Weg zur Generationenpolitik“.
2012 konnte wieder eine Überarbeitung des „Bulletin Europäische Seniorenpolitiken“ vorgelegt wer­
den. Das Bulletin beruht auf dem umfangreichen „Monitor zu generationen- und seniorenpolitischen
Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten der EU“ der „Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische
Entwicklungen in Europa“, mit dem die Seniorenpolitik in Dänemark, Finnland, Frankreich, Österreich, Spanien, in den Niederlanden, in der Tschechischen Republik und im Vereinigten Königreich
seit 2010 vergleichend dargestellt und analysiert wird.
Auf der internationalen Weltkonferenz des ICSW „Social Work and Social Development: Action and
Impact“ in Stockholm lud das Projekt in einem Workshop zur Diskussion über „Eldercare Services
in Europe – Demographic change and comparative perspectives“ ein. Das Thema unterstützende
Dienstleistungen für ältere Menschen in Europa wurde zudem in einem Arbeitspapier grundlegend
aufbereitet. Weitere Überblicksartikel zum Thema finden sich in der Newsletter-Ausgabe Nr. 1/2012.

DV gibt Stellungnahme zum Weißbuch über angemessene Rentensysteme
in der EU ab
Ein deutlicher Schwerpunkt beim Umgang mit dem demografischen Wandel liegt für die Europäische
Union auf den Folgen der Alterung und Schrumpfung des Arbeitskräftepotenzials und der Alterssicherung. In einer Stellungnahme zum Weißbuch über angemessenen Rentensysteme in der Europäischen Union (NDV 2012, 465 ff.) setzte sich der Deutsche Verein für die wirksamere Bekämpfung
der Altersarmut ein. Die Kommissionsforderungen nach mehr privater Vorsorge und einer automatischen Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung lehnt er ab. Um die
Altersarmut langfristig zu verringern, seien beschäftigungspolitische Anpassungen ebenso notwendig wie die Sicherung angemessener Löhne, da es den von Armut bedrohten Personen schwerfalle,
zusätzlich privat vorzusorgen.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
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DV widmet sich in einem ersten Aufschlag dem Spannungsfeld zwischen
Freizügigkeit in einem grenzenlosen Europa und sozialer Versorgung vor Ort
Die Zuwanderung aus den Staaten Südosteuropas zeigte sich 2012 für etliche Kommunen in Deutschland als neue Herausforderung für die soziale Versorgung und Integrationsbemühungen vor Ort.
Seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 genießen deren
Staatsangehörige wie alle EU-Bürger das Recht auf Freizügigkeit. Problematisch ist, dass die soziale
Absicherung des Freizügigkeitsrechts für viele Zuwanderer ungenügend ist. Insbesondere Angehörige
der Roma, die in ihren Herkunftsländern als Minderheiten sozial ausgegrenzt und diskriminiert werden, kommen in Deutschland nicht über prekäre Lebensverhältnisse hinaus. Der Deutsche Verein hat
sich in einer ersten Befassung mit der Freizügigkeits- und Roma-Politik der EU auseinandergesetzt
und wird sich auch im Folgejahr an der Debatte über Lösungen für einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnung und Arbeit sowie bei der schulischen Integration der Kinder beteiligen.

Der DV gibt Orientierung im neuen Beihilfe- und Vergaberecht aus Brüssel
Anfang des Jahres schloss die EU-Kommission ihre Reform des EU-Beihilferechts für die staatliche Förderung
gemeinnütziger Dienste ab. Der Deutsche Verein hat sich
bereits in den Vorjahren intensiv an Anhörungen zum
Gesetzgebungsverfahren und an Fachveranstaltungen
beteiligt.
2012 stand nun im Zeichen der Vermittlung der neuen
Rechtslage an die kommunale Praxis und die gemeinnützigen Träger sozialer Dienste. Drei Tage nach der Veröffentlichung lud der Deutsche Verein Mitglieder und die
interessierte Fachöffentlichkeit zusammen mit dem SoPodiumsteilnehmer/innen auf der Tagung
zum EU-Beihilferecht in Berlin.
zialministerium Nordrhein-Westfalen zur Konferenz „Die
neuen Regelungen des EU-Beihilferechts und ihre Auswirkungen auf die sozialen Dienste“ nach Berlin ein, sich mit Rechtpraktikern, Vertretern der EU-Kommission und der Wirtschaftsministerien auf Bundes- und Landesebene über die neuen Vorgaben und
ihre Tauglichkeit für die tägliche Zuwendungspraxis auszutauschen. Die Tagung ist dokumentiert
unter http://www.deutscher-verein.de/03-events/2012/materialien/dokumentation-p-604-12/DV_
MAIS_EU-Beihilferecht%203.2.12%20Dokumentation.pdf. Der Konferenz folgten über das Jahr verschiedene Vorträge und eine Fachtagung zur Anwendung des neuen EU-Beihilferechts zur Stärkung
der sozialen Dienste in Deutschland.

66

Europäische und internationale Sozialpolitik

Parallel dazu arbeitete die EU-Kommission an ihren Vorschlägen zur Reform des EU-Vergaberechts
für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen. Der Deutsche Verein kommentierte die
Gesetzesentwürfe in einer Stellungnahme (NDV 2012, 393 ff.). Auch wenn die Vorschläge für kleinere Aufträge im Sozialsektor eine Befreiung von den EU-Vergaberegeln vorsehen und die Mitgliedstaaten über Freiräume zur Ausgestaltung ihres nationale Vergaberegimes verfügen können, konnte
der Deutsche Verein die geforderte Vereinfachung der Materie nicht erkennen. Er sprach sich gegen
die Einführung zusätzlicher Bekanntmachungsvorschriften für die Vergabe sozialer Dienste, gegen
die Kodifizierung von Regelungen für die interkommunale Zusammenarbeit und die Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen aus. Im Herbst erhielt der Deutsche Verein die Gelegenheit, seine Po­
sition zu den EU-Vorschriften in Brüssel in einem internationalen Fachgremium des Sozialschutz­
komitees der EU-Kommission als Experte darzulegen.
Nicht zuletzt konnte ein Workshop auf der internationalen Konferenz des International Council
on Social Welfare (ICSW) in Stockholm im Juli genutzt werden, um das Zusammenspiel von EUBinnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften mit den Erfordernissen der sozialen Daseinsvorsorge in
Deutschland im Kreis von Fachleuten aus zahlreichen anderen europäischen Staaten zu diskutieren.
Die Sozialschutzsysteme sind europaweit sehr unterschiedlich ausgestaltet, was die Vergleichbarkeit, aber auch das Verständnis für Befürchtungen oder Erwartungen von Vertretern aus anderen
Ländern oder der EU-Administration oft schwierig macht. Hier hat die Diskussion geholfen, ein besseres Selbstverständnis für die deutsche Position zu gewinnen und Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zu anderen Sozialsystemen deutlicher herauszuarbeiten. Die Arbeiten zum EU-Vergaberecht
werden 2013 nach Inkrafttreten der EU-Richtlinien mit Erläuterungen zur rechtlichen Umsetzung
in nationales Recht bzw. die Rechtspraxis fortgesetzt.

DV begleitet die Umsetzung der sozialen Ziele der Strategie „Europa 2020“
Sozialpolitische Aspekte finden sich auf der europäischen Ebene vielfach auch in den wirtschaftsund beschäftigungspolitisch motivierten Leitlinien und Programmen der EU zur Förderung des
Wirtschaftswachstums. Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist ein jährlicher Strategiebericht
der Bundesregierung zur Umsetzung und Überprüfung der Fortschritte der zentralen europäischen
Wachstumsstrategie, der laufenden Zehnjahresstrategie „Europa 2020“. Diese Strategie schließt die
Förderung sozialer Eingliederung bzw. von Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Bildung ein, um
ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt erreichen zu können.
Der Deutsche Verein hat die europäischen Vorgaben und das NRP 2012 in einer Stellungnahme
ana­lysiert und seinen Forderungen nach einer engagierten Durchsetzung der gesteckten sozialpolitischen Ziele Nachdruck verliehen (NDV 2013, 64 ff.). Für 2013 dringt er darüber hinaus auf

67

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
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Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
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eine ambitioniertere und differenziertere nationale Zielsetzung zur sozialen Eingliederung. Die Beschäftigungsförderung bedarf einer Ausrichtung auf nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.
Ange­strebt werden soll der Bildungserfolg aller Menschen, unabhängig von sozialer Situation und
Herkunft. Ebenso unerlässlich ist die frühzeitige und umfassende Einbindung der Länder, der Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege in die Erarbeitung und Umsetzung der NRP.
Komplementär zum NRP wurde 2012 ein neues Berichtswesen ins Leben gerufen, mit dem die EUMitgliedstaaten zukünftig ihre Fortschritte hinsichtlich gemeinsamer Ziele zum Sozialschutz und
zu sozialer Eingliederung besser messen, darstellen und koordinieren sollen. Jedes Jahr im Frühjahr
sollen die Regierungen der Mitgliedstaaten einen „Nationalen Sozialbericht“ für die EU-Kommission
erarbeiten, die auf dieser Grundlage dann eine Bewertung der Fortschritte vornimmt. Der „Nationale
Sozialbericht“ soll eine Verbindung zwischen der Offenen Methode zur Koordinierung nationaler
Sozial-, Gesundheits- und Rentenpolitiken in Europa, wie sie bis 2010 gepflegt wurde, und der
„Europa 2020-Strategie“ herstellen.
Im Sommer 2012 brachte der Deutsche Verein im Rahmen eines Fachgesprächs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine ersten Vorstellungen und Erwartungen zum neuen Berichts- und
Strategieinstrument ein. Dabei setzte er sich für ein breiteres Verständnis von Inklusion, präventive
Sozialpolitik unter Berücksichtigung der Bildungspolitik sowie bedarfsgerechte und abgestimmte
Hilfesysteme für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten ein. Die Diskussion um Altersarmut bedarf ebenso einer Intensivierung wie die Anstrengungen zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und zur wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung. Mit dem
Berichtsentwurf für 2013 wird im Frühjahr 2013 gerechnet. Der Deutsche Verein wird den Entwurf
zum Anlass nehmen, eine Stellungnahme zu veröffentlichen.

Europäische und internationale Sozialpolitik

Bei einem ICSW-Expertenseminar „Working Poor“ im Oktober 2012 in Dänemark brachte er seine
aktuellen Erfahrungswerte mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende (z. B. aufstockende Leistungen) und dem Kinderzuschlag in die Debatte über europäische Trends im Bereich Erwerbsarmut ein.
Im Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Gewerkschaften wurden diese
Entwicklungen und Lösungsansätze mit solchen u. a. aus Bulgarien, Litauen, Spanien, Frankreich
und Schweden verglichen.
2013 wird die Jahreskonferenz des ICSW Europa in Istanbul stattfinden, an der sich auch der Deutsche Verein abermals beteiligen wird.
Die Platform of European Social NGOs (Social platform) ist einer der wichtigsten
Brüsseler Kooperationspartner aus den Reihen der Zivilgesellschaft in sozialen Fragen
für die Europäische Kommission. Der Austausch des Deutschen Vereins mit diesem und
weiteren Netzwerken in Brüssel ist ein wichtiger Baustein des Informationsmanagements, macht
Hintergründe EU-politischer Maßnahmen für die eigene Europaarbeit transparenter und setzt regelmäßig Impulse für die Bearbeitung neuer Themen. Umgekehrt ist der Deutsche Verein ein wichtiger Partner der Social Platform, um Besonderheiten des deutschen Systems der sozialen A
­ rbeit
und der sozialen Dienste im Kontext europäischer Rechts- und Politikentwicklungen verständlich
zu machen.
Kernpunkt des Engagements des Deutschen Vereins in der Social Platform ist seine Mitarbeit in der
Arbeitsgruppe „Dienste von allgemeinem Interesse“. Der Deutsche Verein beteiligte sich im Rahmen
des Gremiums z. B. an der Diskussion über grundlegende Finanzdienstleistungen, die allen Menschen
zur Verfügung stehen müssen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, über die
neuen Vorgaben zum EU-Vergaberecht und über soziale Innovationen und soziales Unternehmertum – jeweils in Synergie mit der Arbeit an denselben Prozessen innerhalb des Deutschen Vereins.

Der Deutsche Verein als Partner in internationalen Netzwerken
Die Europaarbeit im Deutschen Verein wäre nicht möglich ohne ein tragfähiges, vitales Netzwerk
aus kompetenten Ansprechpartnern im In- und Ausland. Brüssel ist eine wichtige Anlaufstelle,
um frühzeitig Informationen über europäische Gesetzesvorhaben oder politische Kampagnen zu
gewinnen.
Der Deutsche Verein ist Mitglied im International Council on Social Welfare (ICSW), das in Europa
über Mitglieder in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten der EU verfügt. Der Deutsche Verein hat
sich an einzelnen Seminaren und der Jahreskonferenz des ICSW beteiligt, um seine Expertise und
fachpolitischen Positionen aus der laufenden Arbeit dort vorzustellen und der internationalen Diskussion bzw. Einschätzung auszusetzen.

68

Der Deutsche Verein sieht es darüber hinaus als wichtige Aufgabe an, die Funktionsweise und Spielräume der Interessenvertretung in Brüssel auch für die Fachöffentlichkeit transparent zu machen.
Im Juni 2012 erhielt eine Gruppe von ca. 20 Personen die Gelegenheit, ausgewählte Kontaktpartner
des Deutschen Vereins in den Landes- und Bundesvertretungen, bei der EU-Kommission und eben
auch der Social Platform sowie bei den deutschen Dachverbänden im kommunalen und sozialen
Bereich in Brüssel kennen zu lernen und persönlich mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort über
„Das soziale Europa in der Krise?“ ins Gespräch zu kommen.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2012
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Europäische und internationale Sozialpolitik

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Europäische und inter­
nationale Sozialpolitik 2012 im Überblick (Download unter www.deutscher-verein.de)
	

	

	

	

	

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm
der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation vom 16. April 2012, NDV
2012, 283 ff.
Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Richtlinien
zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen vom 8. Juni 2012, NDV 2012, 393.
Stellungnahme zum Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pen­
sionen und Renten“, NDV 2012, 465 ff.
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Nationalen Reformprogramm 2012 vom 5. Dezember 2012, NDV 2013, 64 ff. 	
Beitrag der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Konsultation der EU-Kommission über
die Nutzung des Potenzials von personenbezogenen Dienstleistungen und Dienstleistungen im
Haushalt vom 6. Juli 2012, NDV 2012, 393 ff.

Veranstaltungen 2012 im Überblick
	
	

	
	
	
	

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Sozial, unternehmerisch, innovativ? Soziales Unternehmertum und soziale Innovation in der EU
Die neuen Vorschriften des EU-Beihilferechts 2012 und ihre Auswirkungen auf die sozialen
Dienste
Das soziale Europa in der Krise? Networking und Interessenvertretung in Brüssel
Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Sozialpolitik
Das europäische Beihilfe- und Vergaberecht nach der Reform – Schwerpunkt Soziale Dienste
EU-Förderprogramme strategisch einsetzen

71

Der Eigenverlag des Deutschen Vereins

Teil II Der Eigenverlag
des Deutschen Vereins

Der Verlag des DV informiert die Fachöffentlichkeit und die Mitglieder des Deutschen Vereins regelmäßig und aktuell über Entwicklungen in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts.
In den Publikationen des Verlags wird zum einen die Facharbeit des Deutschen Vereins durch Veröffentlichungen von Empfehlungen, Gutachten, Stellungnahmen sowie Projekt-, Tagungs- und Forschungsberichten dokumentiert. Zum anderen werden Texte von Expertinnen und Experten publiziert,
die Orientierung und Unterstützung in allen Bereichen der sozialen Arbeit bieten. Der Verlag des
Deutschen Vereins nutzt die Expertise der Fachreferentinnen und -referenten der Geschäftsstelle
und die der Gremienmitglieder des Deutschen Vereins für seine Publikationen. Darüber hinaus arbeitet er mit zahlreichen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit
zusammen und kooperiert bei einzelnen Projekten mit anderen Verlagen, Verbänden und Stiftungen.
Dadurch gelingt eine einzigartige Bündelung des „Fachwissens aus erster Hand“, die die Publikationen des Deutschen Vereins auszeichnet. Das Publikationsprogramm enthält aktuell ca. 80 lieferbare
Buchtitel in Schriftenreihen sowie drei Fachzeitschriften und einen Newsletter.

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins (NDV)
Der Nachrichtendienst ist zugleich Fachzeitschrift und Informationsorgan für die
Mitglieder des Deutschen Vereins. In Beiträgen, Abhandlungen, Berichten aus der
Praxis, Informationen und Buchbesprechungen findet sich das ganze Spektrum aktueller Entwicklungen und Diskussionen in der sozialen Arbeit. Auch die fachliche
und fachpolitische Bandbreite der Gremienarbeit des Deutschen Vereins wird hier
dokumentiert. Anlässlich des 79. Deutschen Fürsorgetages 2012 in Hannover gab
der Verlag ein Schwerpunktheft des NDV (8/2012) heraus und präsentierte auf
72 Seiten Projekte, Konzepte und innovative Ansätze rund um das Leitthema des
Fürsorgetages „Ohne Bildung keine Teilhabe“.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
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Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
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Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD)

Schriftenreihen

Der NDV-RD erscheint zweimonatlich als Beilage zum Nachrichtendienst und
bietet durch Veröffentlichung wichtiger Entscheidungen und Beschlüsse der
Gerichte Orientierungshilfen für die Verwaltungspraxis. Im Jahre 2012 lagen
die Schwerpunkte auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der
Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – insbe­
sondere zu Fragen der Unterkunftskosten, des Mehrbedarfs und der Bedarfs­
gemeinschaften –, zum Jugendhilferecht (SGB VIII) und zum Leistungsrecht
für behinderte Menschen.

Die Schriftenreihen umfassen Hand- und Arbeitsbücher für die Praxis, für die
Aus- und Fortbil­d­­ung, ferner Monografien, Dokumentationen und Sammelbände.
Im Jahre 2012 sind erschienen:
	 Qualitätsmanagement im Jugendamt. Ein Prozessmodell für den ASD unter
besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
	 50 Jahre Sozialhilfe. Eine Festschrift
	 Evaluieren und Forschen für die Soziale Arbeit. Ein Arbeits- und Studienbuch
	 Urban Governance und Stadtrendite: Chancen für die kommunale Wohnungspolitik
	 Empfehlungen zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
	 Empfehlungen zur Umsetzung der Neuregelungen des Vormundschaftsrechts
	 Soziale Dienste in Europa zwischen Kooperation und Konkurrenz: Deutsche
und englische NPOs als Governance-Akteure
	 Fairer Wettbewerb. Ein konstitutives Element der modernen Caritas
Ausbildungsstätten der sozialen Arbeit in Deutschland 1899  – 1945

Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit
Die Ausgaben des Archivs erscheinen vierteljährlich als in sich geschlossene
Themenhefte. Aktuelle Fragen des Sozialrechts, der Sozialpolitik und der so­zialen
Arbeit werden gleichermaßen von ausgewiesenen Fachleuten aus der Wissen­schaft wie von Akteuren und Akteurinnen aus Politik und Praxis abgehandelt.
Damit bietet die Fachzeitschrift ein Forum, um Probleme, Aufgaben und Lösungen aus unterschiedlicher Sicht kritisch zu erörtern und zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln.
Im Jahre 2012 waren die Themen der Hefte:
Diversity Management und soziale Arbeit
Wege aus dem Bildungsdilemma
Häusliche Pflege: Arrangements und innovative Ansätze
Soziale Berufe zwischen Fachkräfte­mangel und Akademisierung

74

Der Eigenverlag des Deutschen Vereins

Textausgaben zum Sozialrecht
Die bewährten Kleineren Schriften des Deutschen Vereins werden seit 2012 durch
die moderner gestalteten Textausgaben zum Sozialrecht ersetzt. Um Synergien
zu nutzen, werden in dieser Reihe alle für die Praxis der sozialen Arbeit relevanten
Gesetzestexte gemeinsam mit dem Lambertus Verlag, Freiburg, herausgegeben
und ständig aktua­lisiert. Sie enthalten immer auch die wich­tigsten Vorschriften
benachbarter Rechts­gebiete sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.
Bisher ist erschienen:
	 Grundlagen des Sozialgesetzbuchs SGB I und X

75

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Soziale Arbeit kontrovers – eine neue Schriftenreihe im kompakten
Format
Ebenfalls in Kooperation mit dem Lambertus Verlag erscheint die neue Schriftenreihe „Soziale Arbeit kontrovers“. Sie soll ein breites Publikum für aktuelle Themen,
die die Soziale Arbeit betreffen, interessieren. Unter jeweils provokanten Titeln
werden Vorurteile, populistische Gemeinplätze oder Halbwahrheiten aufgegriffen,
Hintergründe und Zusammenhänge dargestellt und in eine fachlich angemessene
Rich­­tung geführt. Als Erst­ausgabe ist in 2012 erschienen „Ist Deutschland bildungsfeindlich? Eine Analyse von Klaus Hurrelmann“.

Kommentare als neues Format im
Eigenverlag
Neu im Verlagsprogramm sind Kommentare, die in aktuelle Rechtsmaterien einführen und diese praxisrelevant erläutern. Anfang 2012 sind erschienen:
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. Kommentar mit Anhang
UN-Behindertenrechtskonvention mit rechtlichen Erläuterungen

2. Auflage des Praxishandbuchs „Inklusion vor Ort. Der kommunale
Index für Inklusion“ erschienen

Der Eigenverlag des Deutschen Vereins

Der Verlag des DV bundesweit unterwegs
Der Verlag des Deutschen Vereins ist bei vielen Veranstaltungen und Kongressen vor Ort dabei und präsentiert
seine Bücher und Zeitschriften der interessierten Öffentlichkeit. Im Jahre 2012 waren die größten Anlässe der
DFT in Hannover, der Bundeskongress Soziale Arbeit in
Hamburg und die ConSozial in Nürnberg. Daneben boten
diverse Tagungen Gelegenheit, die Verlagsprodukte dem
Fachpublikum bekannt zu machen.

Der Online-Buchshop
Im Buchshop des Verlags des Deutschen Vereins können
sich die Kundinnen und Kunden unter www.verlag.deutscher-verein.de einen Überblick über alle Publikationen
und Zeitschriften verschaffen, nähere Informationen zu
den Schriften finden, Literatur bestellen und Zeitschrif­ten abonnieren. Die Auslieferung erfolgt über unseren
Vertriebspartner, den Lambertus Verlag. Seit Ende 2012
kann die Online-Bestellung versandkostenfrei angeboten
werden.

Im Oktober 2011 hat der Deutsche Verein gemeinsam mit der Montag Stiftung
Jugend und Gesellschaft, Bonn, ein Praxishandbuch veröffentlicht, das die Um­
setzung des Inklusionsgedankens auf kommunaler Ebene fördern soll.
Bereits nach einem Jahr war die erste Auflage (5.000 Exemplare) vergriffen;
eine Neuauflage liegt seit Dezember 2012 vor.

76

77

Mitgliederstand in 2012

Teil III Die Mitglieder
des Deutschen Vereins

1. Mitgliederstand in 2012
in Zahlen
2011
2012
Gebietskörperschaften
Bundesländer
Landkreise
Kreisfreie Städte
Kreisangehörige Städte

Sonstige Behörden
Bundesbehörden und -anstalten,
Länderverwaltungen u. Ä.
Überörtliche Träger der Sozial- und Jugendhilfe

Organisationen und Einrichtungen
Organisationen, Verbände, Vereine
Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegedienstes
Ausbildungsstätten

Einzelpersonen
Sonstige Mitglieder
Gemeinnützige GmbHs
Kommunale Unternehmen oder
Unternehmen der freien Wohlfahrtspflege
Privatgewerbliche Unternehmen
Sonstige Unternehmen
Fördermitglieder gemäß § 3 Abs. 4 c

78

in %

16
270
104
299
_____

16
265
105
290
_____

689

676

61
13
_____

62
13
_____

74

75

723
95
65
_____

713
92
66
_____

883

871

40,21

431

411

18,98

61

72

8
13
27
11
120
_____

8
16
25
12
133
_____

6,14
_____

2197

2166

100

31,21

3,46

79

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins

2. Präsidialausschuss und Präsidium –
entscheidende Organe des Deutschen Vereins
Der Präsidialausschuss bestand 2012 aus dem Präsidenten des Deutschen Vereins, den vier Vizepräsidenten sowie sechs weiteren stimmberechtigten Mitgliedern des Präsidiums, deren Amtszeit zwei
Jahre beträgt. Aufgaben des Präsidialausschusses sind u. a. die Vorbereitung von Stellungnahmen und
Empfehlungen des Deutschen Vereins sowie der Sitzungen des Präsidiums. Der Präsidialausschuss
trat 2012 vier Mal zusammen.

Mitglieder des Deutschen Vereins
Sonstige Mitglieder, Unternehmen 6,14%

Einzelpersonen
18,98%

Die Mitglieder des Präsidialausschusses 2012 im Überblick:
Präsident	

	 Wilhelm Schmidt

Vizepräsidenten	
	
	
	

	
	
	
	

Prof. Dr. Georg Cremer
Werner Hesse
Burkhard Jung
Clemens Lindemann

Gebietskörperschaften
31,21%

Organisationen und
Einrichtungen 40,21%
Wilhelm Schmidt

Prof. Dr. Georg
Cremer

Werner Hesse

Burkhard Jung

Clemens Lindemann

Sonstige Behörden 3,46%

80

81

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins

Das Präsidium bestand 2012 aus dem Präsidenten, den vier Vizepräsidenten sowie 30 weiteren Mitgliedern, die laut Satzung des Deutschen Vereins für die Dauer von vier Jahren vom Hauptausschuss
gewählt werden. Die Hälfte der Präsidiumsmitglieder wird alle zwei Jahre neu gewählt. Das Gremium
tagte im Jahr 2012 vier Mal.

Die Mitglieder des Präsidiums 2012 im Überblick:

Weitere Mitglieder	
	
	
	
	
	
	

	
	
	
	
	
	
	

Verena Göppert	
Maria Loheide (seit 3/2012 kooptiert, neu gewählt seit 9/2012)
Uwe Lübking
Wolfgang Stadler
Johannes Stockmeier (ausgeschieden 3/2012)
Clemens Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Irene Vorholz

	 Wilhelm Schmidt
	 Vorsitzender des Präsidiums
	 Präsident Arbeiterwohlfahrt
Bundesverband e. V.

	 Beate Bröcker
	Staatssekretärin
	 Ministerium für Arbeit und Soziales
des Landes Sachsen-Anhalt

	 Heike Baehrens
	 Stellvertretende Vorstandsvorsitzende
	 Diakonisches Werk der evangelischen
Kirche in Württemberg e. V.

	 Uwe Brückmann (neu seit 9/2012)
	Landesdirektor
	 Landeswohlfahrtsverband Hessen

	 Frank Bannert (ausgeschieden 9/2012)
	Landrat
	 Kreisverwaltung Saalekreis

Verena Göppert

Maria Loheide

Uwe Lübking

Wolfgang Stadler

Johannes
Stockmeier

Clemens Graf von
Waldburg-Zeil

	 Dr. Fritz Baur (ausgeschieden 9/2012)
	 Landesrat a. D.
	 Bundesarbeitsgemeinschaft der
überörtlichen Sozialhilfeträger
	 Lothar A. Böhler, Senator e. h.
(mit Gaststatus)
	Stiftungsdirektor
	 Stiftungsverwaltung Freiburg
	 Prof. Dr. Maria Böhmer, MdB
(mit Gaststatus seit 9/2012)
	Staatsministerin
	 Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration

82

	 Prof. Dr. Peter Buttner
Fakultät für angewandte
Sozialwissenschaften
Hochschule München
	 Prof. Dr. Georg Cremer
Generalsekretär
Deutscher Caritasverband e. V.
	 Beate Döcker
	 Mitglied des Vorstands
	 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
	 Heinz Eschbach
Erster Beigeordneter –
Dezernat Jugend und Schule	
Stadt Troisdorf
	 Johannes Fuchs
	Landrat
	 Landratsamt Rems-Murr-Kreis
83

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

	 Horst-Heinrich Gerbrand (neu seit 9/2012)
Beigeordneter – Dezernat Gesundheit,
Jugend und Soziales
Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen
	 Verena Göppert
	 Beigeordnete – Dezernat Arbeit,
Jugend, Gleichstellung und Soziales
	 Deutscher Städtetag
	 Ernst Giesen (ausgeschieden 9/2012)
Geschäftsführer
Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen
	 Werner Hesse
Geschäftsführer
Der Paritätische Gesamtverband e. V.
	 Burkhard Hintzsche
Beigeordneter – Dezernat Soziales,
Jugend, Schule und Wohnen
Landeshauptstadt Düsseldorf
	 Hubert Hüppe, MdB
(mit Gaststatus seit 9/2012)
Beauftragter der Bundesregierung für
die Belange behinderter Menschen
	 Karl Janssen
Beigeordneter – Dezernat für Familie,
Bildung und Kultur
Stadt Duisburg
	 Burkhard Jung
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Deutscher Städtetag
84

Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins

	 Mario Junglas
Direktor
Deutscher Caritasverband e. V.

	 Matthias Münning (neu seit 9/2012)
Sozialdezernent
Landschaftsverband Westfalen-Lippe

	 Dr. Eberhard Jüttner (ausgeschieden 9/2012)
Vorsitzender
Der Paritätische Gesamtverband e. V.

	 Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust
Bundesgeschäftsführerin
Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.

	 Dr. Agnes Klein
Beigeordnete – Dezernat
Bildung, Jugend und Sport
Stadt Köln

	 Tobias Nowoczyn
Generalsekretariat
Deutsches Rotes Kreuz

	 Clemens Lindemann
Landrat
Kreisverwaltung Saarpfalz-Kreis

	 Heiner Pott
Staatssekretär
Niedersächsisches Ministerium für Soziales,
Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

	 Maria Loheide (seit 3/2012 kooptiert,
neu gewählt seit 9/2012)
Vorstand Sozialpolitik
Diakonie Deutschland –
Evangelischer Bundesverband
Evangelisches Werk für Diakonie
und Entwicklung e. V.

	 Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (neu seit 9/2012)
1. Vorsitzender
Der Paritätische Gesamtverband e. V.

	 Uwe Lübking
Beigeordneter
Deutscher Städte- und Gemeindebund

	 Claus Schick (neu seit 9/2012)
Landrat
Landkreis Mainz-Bingen

	 Hans-Christoph Maurer (neu seit 9/2012)
Vorstand
Nieder-Ramstädter-Diakonie

	 Wolfgang Stadler
Vorstandsvorsitzender
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.

	 Bernd Meurer (mit Gaststatus)
Präsident
Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e. V.

	 Johannes Stockmeier
(ausgeschieden 3/2012)
Präsident
Diakonisches Werk der EKD e. V.
Berlin

	 Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg
Vizepräsidentin
Deutsches Rotes Kreuz – Generalsekretariat

	 Dagmar Szabados (ausgeschieden 9/2012)
Oberbürgermeisterin a. D.
Stadt Halle
	 Dr. Barbara Syrbe
Landrätin
Landkreis Vorpommern-Greifswald
	 Walter Theuerkauf (ausgeschieden 9/2012)
Landrat a. D.
Landkreis Aurich
	 Dr. Irene Vorholz
Beigeordnete
Deutscher Landkreistag
	 Clemens Graf von Waldburg-Zeil
Generalsekretär
Deutsches Rotes Kreuz – Generalsekretariat
	 Thomas Walter (neu seit 9/2012)
Stadtrat – Dezernat Jugend
und Soziales Hannover
	 Paulette Weber
Leiterin Sozialreferat
Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden
in Deutschland e. V.
	 Theresia Wunderlich
Leiterin Abteilung Soziales und Gesundheit
Deutscher Caritasverband e. V.
85

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Fachausschüsse und Arbeitskreise – wichtige Gremien der fachlichen Willensbildung

3. Fachausschüsse und Arbeitskreise –
wichtige Gremien der fachlichen Willensbildung
Die sieben Fachausschüsse und fünf Arbeitskreise bildeten 2012 die ständigen Gremien
der fachlichen Willensbildung im Deutschen Verein.

AF I
Grenzüberschreitende
Sozialarbeit – Inter­na­tionaler Sozialdienst

AF II
Kindheit, Jugend,
Familie, Soziale Berufe

AF III
Grundlagen sozialer
Sicherung, Sozialhilfe
und soziale Leistungssysteme

AF IV
Alter, Pflege, Reha­
bilitation, Gesundheit,
Steuerung sozialer
Dienste

Stabsstelle
Internationales

Stabsstelle
Bürgerschaftliches
Engagement

Ständiger Ausschuss
„Internationaler Sozialdienst, Deutscher Zweig
(ISD)“ (Board für ISS)

Fachausschuss
Jugend und Familie

Fachausschuss
Sozialpolitik, soziale
Sicherung, Sozialhilfe

Fachausschuss
Rehabilitation und
Teilhabe

Vors.: Wilhelm Schmidt
stv. Vors.: Burkhard
Hintzsche

Vors.: Prof. Dr. Jeanne
Nicklas-Faust
stv. Vors.: Martina
Hoffmann-Badache

Fachausschuss
Internationale
Zusammenarbeit und
europäische Integration

Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und
Soziales Engagement

Vors.: Prof. Dr. Georg
Cremer
stv. Vors.: Dr. Agnes Klein

Vors.: Walter Theuerkauf
stv. Vors.: Michael
Bergmann

Arbeitskreis
Grundsicherung
und Sozialhilfe

Fachausschuss
Alter und Pflege

Vors.: Tobias Nowoczyn
stv. Vors.: Dr. Herbert
Wiedermann

Vors.: Karl Janssen
stv. Vors.: Theresia
Wunderlich

Arbeitskreis
Familienpolitik
Vors.: Hans-Gerhard
Rötters
stv. Vors.: Claudia Heinkel

Vors.: Werner Hesse
stv. Vors.: Dietmar Grajcar

Fachausschuss
Soziale Berufe

Arbeitskreis
Hilfen für Gefährdete

Vors.: Prof. Dr. Peter
Buttner
stv. Vors.: Martin Kraft

Vors.: Tobias Nowoczyn
stv. Vors.: Johannes
Lippert

Vors.: Dr. Eberhard Jüttner
stv. Vors.: Dr. Barbara
Syrbe

Arbeitskreis Sozial­
planung, Organisation,
Qualitätssicherung
Vors.: Wolfgang Stadler
stv.. Vors.: N. N.
Stand 01. September 2012

86

87

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

4. Hauptausschuss 2012
„Inklusion – ein Gewinn für alle!“
Ein weiterer wichtiger Vereinstermin neben dem 79. Deutschen Fürsorgetag war
im Jahr 2012 die jährlich stattfindende Hauptausschusssitzung am 26. Septem­
ber in der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Der Deut­sche Verein hat sich
insbesondere in den Jahren 2011/2012 mit verschiedenen Aspekten der Umset­

Präsident Wilhelm Schmidt begrüßt
die Mitglieder und Gäste der Hauptausschusssitzung 2012.

zung der UN-Behinder­tenrechtskonvention in Deutschland beschäftigt. Rele­
van­te Themen waren die Gestaltung inklusiver Bildung und eines inklu­siven
Sozialraums, Fragen der örtlichen Teilhabeplanung für ein inklusives Gemeinwesen sowie die Umgestal­tung der sozialen Sicherungssysteme als Beitrag einer inklusiven Lebensgestaltung. Diesem roten Faden folgend stellte der Deutsche Verein seine Hauptausschusssitzung 2012 unter das Motto „Inklusion
– ein Gewinn für alle!“.
In seiner Begrüßungsrede vor 170 Teilnehmenden aus der Mitgliedschaft des
Deutschen Vereins und weiteren Gästen machte Michael Löher, Vorstand des
Deutschen Vereins, deutlich, dass Inklusion nicht wie bisher mit Optimierungsprozessen traditioneller Arbeitsweisen bewältigt werden könne. Vielmehr verlange Inklusion von uns allen einen grundlegenden Perspektivwechsel.

Prof. Dr. Anne-Dore Stein von der Evangelischen Hochschule Darmstadt setzte
sich in ihrem Vortrag vor allem mit der nach wie vor für Verwirrung stiftenden
Begrifflichkeit der Inklusion auseinander. Nach einem interessanten Abriss über die historische Entwicklung des Begriffs, den menschenrechtsbasierten Ansatz und die gesellschaftspolitische Zielset­
zung der UN-Behindertenrechtskonvention nahm sie eine Abgrenzung zum Integrationsbegriff vor.
Dabei stellte sie den entscheidenden Unter­schied heraus: Während die Integration die Eingliederung
der ausgegrenzten Menschen mit Behinderungen anstrebt, erhebt Inklusion den Anspruch, eine
gesamtgesellschaftliche Antwort auf die komplette Vielfalt aller Menschen zu sein.

Hauptausschuss 2012 „Inklusion – ein Gewinn für alle!“

Wie genau diese gesamtgesellschaftlichen Antworten
aussehen könnten, machten im Anschluss drei Praxis­
bespiele sehr deutlich. Gerhard Schiele, Geschäftsführer
der Altenhilfe der Stiftung Liebenau, stellte das Mehrgenerationenhaus Lebens­räume für Jung und Alt Gänsbühl
in Ravensburg vor. Hier wohnen in über 800 Wohnungen
1.400 alte und junge Menschen, Menschen mit und ohne
Behinderung und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Dieses Wohnprojekt ermöglicht es beispiels­
weise Menschen mit seelischen Behinderungen, die vor­her
weder stationär noch im ambulanten Wohnen zurecht­
gekommen sind, ihren Bedürfnissen entsprechend so zu
leben, dass weitere Betreuungssysteme nicht nötig sind.

Fred Ziebarth stellt die inklusive Fläming-Grundschule
in Berlin vor.

Fred Ziebarth, Pädagogischer Koordinator an der FlämingGrundschule Berlin, stellte in einer Filmdokumentation
eines der ersten und erfolgreichsten Projekte aus dem
Bereich inklusive Bildung vor. Film und Vortrag machten
deutlich, dass Kinder mit verschiedenen Begabungen und
v. l. n. r.: Christian Jung, Barbara Brokamp, Johannes Fuchs,
Prof. Dr. Anne-Dore Stein, Horst Frehe
Lernfähigkeiten, egal ob mit oder ohne Behinderung, sich
in ihrem Lernprozess keineswegs aufhalten, sondern – bei
entsprechender Anleitung – ein Lernumfeld geschaffen
werden könne, in dem alle Kinder sogar bessere Lern­erfolge erzielen.
Die Präsentation des kommunalen Aktionsplans „Inklusives Gemeinwesen Kreis Gütersloh“ durch den Kreisdirektor
Christian Jung und Sophie Eichner, Mitarbeiterin der StadtRaumKonzept GmbH, vermittelte anschaulich, dass umfassende Teil­habe an viele Grenzen stößt und vor allem gesellschaftliches Umdenken erfordert. Es wurde insbson­dere deutlich, dass bei der Entwicklung von Maßnahmen für einen inklusiven Sozialraum große Verunsicherung herrscht, da der
alltägliche Kontakt zu Menschen mit Behinderung eher die Ausnahme bilde.
In der abschließenden Diskussion mit dem Titel „Wohin die Reise gehen muss!“ diskutierten Prof. Dr. Anne-Dore Stein,
Christian Jung, Horst Frehe, Staatsrat für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen, und Barbara Brokamp, Projektentwicklerin im Bereich Inklusion der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, unter der Moderation von Landrat Johannes Fuchs, Präsidiumsmitglied des Deutschen Vereins. Mit Blick auf die Zukunft war man sich
einig: Inklusion wird immer eine Herausforderung bleiben, sie hört nie auf. Aber: Sie ist ein Gewinn für alle!

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Hauptausschuss 2012 „Inklusion – ein Gewinn für alle!“

Verleihung der Ehrenplakette 2012

Präsident Wilhelm Schmidt übergibt die Ehrenplakette des Deutschen Vereins 2012 an Manfred Froese und Heribert Mörsberger.

Die Ehrenplakette, höchste Auszeichnung des Deutschen
Vereins für Persönlichkeiten, die sich in herausragender
Weise um die soziale Arbeit und den Deutschen Verein
verdient gemacht haben, wurde 2012 Manfred Froese,
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied i. R., Verein für
Gemeindediakonie und Rehabilitation e. V., Mannheim,
und Heribert Mörsberger, Direktor i. R. der Hauptvertretung Berlin und Leiter der Abteilung Hauptvertretungen
des Deutschen Caritasverbandes, verliehen.

Vereinsregularien
Satzungsgemäß haben die Mitglieder des Hauptausschusses die Jahresrechnung für 2011 abge­
nom­men und das Präsidium entlastet. In den Ergänzungswahlen zum Präsidium wurden folgende
Per­sonen neu in das Präsidium gewählt: Uwe Brückmann, Landesdirektor beim Landeswohlfahrts­
verband Hessen, Horst-Heinrich Gerbrand, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund Nord­
rhein-West­falen, Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland – Evangelischer
Bundes­ver­band, Hans-Christoph Maurer, Vorstand der Nieder-Ramstädter Diakonie, Matthias Münning, Sozialdezernent beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands e. V., Claus Schick, Landrat des Landkreises Mainz-Bingen,
sowie Thomas Walter, Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover. Prof. Dr. Georg Cremer, General­
sekretär des Deutschen Caritasverbands e. V., wurde als Vizepräsident wiedergewählt.
Darüber hinaus wurden neben redaktionellen Änderungen auch Vereinfachungen für die Wahlen
zum Präsidium und zum Hauptausschuss in der Wahlordnung des Deutschen Vereins verabschiedet.
Die neue Wahlordnung finden Sie unter http://www.deutscher-verein.de/01-wir_ueber_uns/
mitglied-werden/pdf/Wahlordnung-260912.pdf
Der Nachrichtendienst NDV des Deutschen Vereins berichtete in seiner Ausgabe 2/2013 ausführlich
über die Hauptausschusssitzung 2012.

90

91

DV intern

Teil IV Die Geschäftsstelle
des Deutschen Vereins

1. DV intern
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins beschäftigte zum 31. Dezember 2012 insgesamt 89 Mitarbeiter/innen in Voll- oder Teilzeit, davon acht in Projekten. In den Arbeitsfeldern arbeiteten insgesamt 59 Mitarbeiter/innen, von denen 44 als wissenschaftliche Referentinnen und Referenten
beschäftigt waren (vgl. Organigramm auf S. 98/99).
Der Deutsche Verein war 2012 Projektträger der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa (www.beobachtungsstelle-gesellschaftspolitik.de), der Koordinierungsstelle
für das Nationale Forum für Engagement und Partizipation (www.forum-engagement-partizipation.de) und von engagiert-in-deutschland.de (www.engagiert-in-deutschland.de), wobei Letzteres
Mitte 2012 in eine neue Projektträgerschaft überführt worden ist.

Dr. Edna Rasch übernimmt Leitung des Arbeitsfeldes IV Alter, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit,
Steuerung sozialer Dienste
Mit Wirkung zum 1. Februar 2012 hat Dr. Edna Rasch die Leitung des Arbeitsfeldes IV übernommen.
Frau Dr. Rasch war zuvor als wissenschaftliche Referenten im AF IV und als Hauptgutachterin im
Deutschen Verein tätig. Vor ihrer Aktivität beim Deutschen Verein arbeitete sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin mit dem Schwerpunkt öffentliches Recht sowie Sozialrecht an der Universität Greifswald. Anschließend war sie als Assessorin und Rechtsanwältin mit Schwerpunkt öffentliches Recht tätig. Frau Dr. Rasch absolvierte ihr Studium der Philosophie und Rechtswissenschaften
in Heidelberg und Berlin sowie ihr Rechtsreferendariat in Berlin und New York.
Reiner Höft-Dzemski verantwortet das AF III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe, soziale
Leistungssysteme
Reiner Höft-Dzemski, Jahrgang 1952, war nach Ausbildung zum Industriekaufmann im Verkauf
eines Betriebs in der metallverarbeitenden Branche tätig. Nach dem Studium der Soziologie sowie
Volkwirtschaftslehre (Universität Bielefeld) und Abschluss als Diplom-Soziologe folgten freiberufliche Tätigkeiten. Seit 1983 ist Herr Höft-Dzemski beim Deutschen Verein tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte lagen zunächst in den Bereichen „Sozialplanung“, „Organisation sozialer Dienste“ sowie
„Sozialstatistik“. Später arbeitete er zu den Grundlagen sozialer Sicherung und zur Sozialhilfe, u. a.
wirkte er bei der Entwicklung des Statistikmodells zur Bemessung der Regelsätze in der Sozialhilfe
mit. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte sind insbesondere die Sicherung des Existenzminimums sowie
die Bemessung von Regel- und Mehrbedarfen. Bereits 2011 wurde er als kommissarischer Leiter
des Arbeitsfelds III bestellt, das er nunmehr seit Mai 2012 leitet.

92

93

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten

Heike Hoffer, wissenschaftliche Referentin im AF IV, ist seit dem 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni
2013 auf Wunsch des Bundesministeriums für Gesundheit abgeordnet, um den Beirat zum Pflegebedürftigkeitsbegriff zu unterstützen.

DV und BBE engagieren sich beim
Freiwilligentag 2012
Ihr Engagement stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Vereins und des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement im Rahmen des Berliner Freiwilligentages 2012 im Kreativhaus auf der Fischerinsel in
Berlins Mitte unter Beweis. Das Kreativhaus Berlin ist ein
Mehrgenerationenhaus und zugleich Berlins erstes Theaterpädagogisches Zentrum sowie eine Kultur- und Begegnungsstätte mit soziokulturellen Angeboten innerhalb
der Kinder-, Jugend-, Erwachsenen- und Seniorenarbeit.
Es widmet sich der Förderung von Kunst und Kultur sowie
der Bildung und Erziehung mit den Mitteln des kreativen
Spiels und Theaters.
Die Bilanz des Tages war eindrucksvoll: Der Anstrich von
70 Fenstern wurde erneuert, 60 Fenster wurden geputzt;
Wandleisten, Holzrampen und Buddelkastenumrandungen
sowie eine Infotafel wurden installiert oder ausgetauscht.
Das Kreativhaus setzte nach einem arbeitsreichen Tag den
Steinofen auf der Gartenterrasse in Gang und bedankte
sich mit Pizza und Blick auf die Spree bei den Engagierten. Zum Abschluss des Tages stand die „Danke-Party“ auf
dem Programm, zu der alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Berliner Freiwilligentages 2012 ins Rote Rathaus
eingeladen waren.

94

Studierendengruppen und Delegationen zu Gast
im Deutschen Verein
Immer wieder nutzen Studierendengruppen, Besuchergruppen von Bundestagsabgeordneten und internatio­nale Delegationen die Gelegenheit, sich vor Ort über die
Geschichte des Sozialen und die aktuelle Arbeit des Deutschen Vereins zu informieren. 2012 empfing der Deutsche
Verein vier Studierendengruppen der Alice-SalomonHochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik und der
Katholischen Universität Eichstätt. Zum Programm gehören der Besuch der Ausstellung, die dauerhaft im Foyer
der Berliner Geschäftsstelle zu sehen ist, und ein Einblick
in Struktur, Funktion und Schwerpunkte der fachlichen
Arbeit des heutigen Deutschen Vereins.

Studierendengruppe der Alice-Salomon-Fachhochschule
zu Gast im DV.

2. Mitarbeit der Geschäftsstelle
in externen Gremien und Projekten
	
	
	
	
	
	
	

Europaausschuss der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Mitgliederversammlung und AGen des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement
Plenum der Höheren Kommunalverbände
Sozialausschuss Deutscher Städte- und Gemeindebund
Sozialausschuss und AK „EU-Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik“, Deutscher Städtetag
AG „Erfahrungsaustausch zum Asylbewerberleistungsgesetz“, Deutscher Städtetag
Mitgliederversammlung und Nationale Expertengruppe „transitions. Gelingende Übergänge
in Ausbildung und Arbeit“, Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik
Deutschland e. V.
	 Konferenz der Obersten Landessozialbehörden
	 Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
	 Konferenz der Großstadtjugendämter

95

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	

96

Mitgliederversammlung Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger
Mitgliederversammlung Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen
Fachausschüsse der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
Koordinierungsgruppe zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung der
Bundesländer
Fachbeirat Bundesverband für Erziehungshilfe e. V.
Ständiger Ausschuss der AG Schuldnerberatung der Verbände
Bundesforum Familie
Beraterkreis des Bürgerdialogs „Demografischer Wandel. Wie bleibt unser Land ideenreich
und innovativ?“ des BMBF
Arbeitsgruppe „Allianz für Menschen mit Demenz“ innerhalb der Demografiestrategie der
Bundesregierung „Jedes Alter zählt“
Arbeitsgruppe „Familie als Gemeinschaft stärken“ innerhalb der Demografiestrategie der
Bundesregierung „Jedes Alter zählt“
Arbeitsgruppe „Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung“ des BMFSFJ
Steuerungskreis MGH des BMFSFJ
Fachbeirat „Jugend stärken“ des BMFSFJ
Beirat des Bundes zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie
Projektbeirat zur „Erprobung des Entwurfs eines Qualifikationsrahmens für den Beschäftigungsbereich der Pflege, Unterstützung und Betreuung älterer Menschen“ beim BMFSFJ
Beirat zum Aufbau einer Allianz für Jugend
Beraterkreis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des BMAS
Arbeitsgruppe Bildung und Teilhabe des Bund-Länder-Ausschusses des BMAS
AK „Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR)“ beim BMBF
Expertenbeirat zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beim BMG
Fachausschuss „Gesundheit, Pflege, Prävention, Rehabilitation“ beim Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Fachausschüsse des Statistischen Bundesamtes
Beirat Transferzentrum für Sozialwirtschaft der Leuphana Universität Lüneburg
Beirat des Hochschulverbunds BASA-online
Beirat der BHP Berufs- und Fachverbands GmbH
Beirat Demografiekongress Zukunftsforum Langes Leben
Beirat „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ der Bundesagentur für Arbeit
Mitgliederversammlung Deutsches Jugendinstitut
Bundesarbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
Projekt Kompetenzzentrum für gehörlose Menschen im Alter, insbesondere Menschen mit
Demenz

Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten

	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	

Ausschuss Pflege und Rehabilitation der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation
Familienrechtskommission des Europarats
Exekutivkomitee International Social Service
Vorstand des International Council on Social Welfare – European Region
National Coalition
European Social Network
Social Platform
Stakeholder-Komitee zum EU-Projekt Local Dimensions of Integrated Social and Employment
Policies (LOCALISE)
Special Commission meeting der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Beirat „Aktion Schutzbengel“
Kuratorium ConSozial
Netzwerk zentraler Institutionen für Jugend- und Sozialarbeit
Projekt „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“
Fachpolitischer Beirat der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogischer Fachkräfte
Expertengruppe Kompetenzprofil für Fort- und Weiterbildner/innen der Weiterbildungsinitiative
Frühpädagogischer Fachkräfte
Expertengruppe Anschlussfähige Bildungswege der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogischer
Fachkräfte
Deutscher Sozialgerichtstag
Vorstand des Deutschen Sozialrechtsverbandes
WDR-Gesprächsrunde zum Thema Gemeinwohl
Leitungskreis zum Kongress der Sozialwirtschaft
Beirat des Fachkräfteprogramms im Rahmen von „LISA – Lokale Initiativen zur Integration
junger Migranten in Ausbildung und Beruf“ der Robert-Bosch-Stiftung

97

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Organigramm

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Vorstand

3. Organisationsplan der Geschäftsstelle
des Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge e. V.

Vereins- und Mitglieder­wesen,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: +49 (0) 30 / 6 29 80-0
Fax: +49 (0) 30 / 6 29 08-150

Leitung
Beate Maria Hagen

-614

Referentin
Diana Pech*

-627

Sachbearbeitung
Jenny Kautza
Linda Meier*

-615
-616

Michael Löher

-600

Sekretariat
Andrea Sievert

-602

Hauptreferentin der
Geschäftsleitung
Nora Schmidt*

-628

Geschäftsführerin
Referentin bei der
Koordinatorin
Miranda Chrestin*

Verwaltung

Arbeitsfeld I

Verwaltungsleitung, Controlling,
Beauftragter für den Haushalt
Ulrich Schwanecke
-500
Zentrale Dienste
Z1	Facility Management, Zentral­
einkauf, Bibliothek, Archiv
Sabine Schulze*
-501
Z2	Zentralsekretariat
Maxi-Loreen Holland* 
Z3	Mitgliederservice
Sandra Redlich
Z4	Informations- und
Kommuni­kationstechnik
Klaus Hurych*

-504
-502

-505

Z5	 Zentrales Adress­management
Sibylle Otten*
-617
Personalwesen

Grenzüberschreitende
Sozialarbeit, Internationaler
Sozialdienst (ISD)
Arbeitsfeldleitung
Gabriele Scholz 

-416

Referent/-innen
Ursula Rölke* 
Ulrike Schwarz* 

-408
-407

Sachbearbeitende
Referent/-innen
Marc Bauer*
Martina Döcker
Verena Lingg*
Sebastian Regitz
Georg Stahl	

-412
-404
-409
-414
-411

Sachbearbeitung
Änne Machalz
-403
Evelyn Pfelling
-410
Ulrike Regner* 0581/97382760

Arbeitsfeld II

Arbeitsfeld III

Kindheit, Jugend, Familie,
Soziale Berufe
Arbeitsfeldleitung
Ulrike Peifer 

Grundlagen sozialer
Sicherung, Sozialhilfe,
soziale Leistungssysteme

-216

Referent/-innen
Dr. Romy Ahner
Dr. Eberhard Funk*
Dr. Alexandra Krause
Larissa Meinunger*
Dr. Petra Mund
Maria-Theresia Münch
Dorette Nickel*
Kerstin Piontkowski

-206
-210
-321
-320
-215
-219
-211
-212

Sachbearbeitung
Anke Baldzer
Astrid Witt*	

-214
-207

Arbeitsfeld IV

Alter, Pflege, Rehabilitation,
Gesundheit, Steuerung
sozialer Dienste

Arbeitsfeldleitung
Reiner Höft-Dzemski**  -301

Arbeitsfeldleitung
Dr. Edna Rasch

Referent/-innen
Gottfried Eichhoff*
Andreas Krampe*
Dr. Andreas Kuhn*
Nicola Leiska-Stephan*
Bojana Markovic´
Constanze Rogge

-307
-302
-202
-323
-312
-327

Sachbearbeitung
Doreen Prengemann*
Astrid Witt*	

Referent/-innen
Daniel Heinisch
Uwe Hellwig
Jana Henneberger*
Barbara Kahler
Susann Kroworsch*
Dr. Irina Pfützenreuter*
Klaus-Jürgen Titz*

-309
-204
-303
-314
-311
-218
-201

-305
-209

Sachbearbeitung
Marlis Haertel
Marlies Schiedel*

-208
-306

-317

Koordinatorin der Arbeitsfelder
Bärbel Habermann
-601
-604

Sachbearbeitung
Karla Ludewig

Arbeitsfeld V

Stabsstelle
Internationales

Bundeszentrale
Fachpublikationen
Arbeitsfeldleitung
Ralf Mulot 

-603

-313

Redakteurin
Dr. Sabine Schmitt 

-319

Mediengestalterin
Barbara Schmeißner* 

-315

Sachbearbeitung
Tatjana Hally 

-316

Stabsstelle
Bürgerschaft­liches
Engagement

Koordinierungsstelle für
das Nationale Forum
für Engagement und
Partizipation

Leitung
Cornelia Markowski 

-134

Referenten/-innen
Johannes Eisenbarth 
Britta Spilker 

Leitung
Petra Fuchs 

-618

-133
-132

Sachbearbeitung
Stephanie Schrödter* 

Projektleitung
Stefanie Lausch*

-515

-136

Sachbearbeitung
Sabrina Koplin* 
Stephanie Schrödter* 

-131
-136

Referent/-innen
Stephanie Guirten
Juliane Steinberg

-513
-108

Projektassistenz
Jessica Schon

-625

Beobachtungsstelle für
gesellschaftspolitische
Entwicklungen in Europa
Referentinnen
Annette Angermann 
Sabrina Stula 

-135
-422

P1	Personalangelegenheiten,
Personalkosten
Renate Lorenz
-503
P2	Arbeitszeit, Urlaub
Maxi-Loreen Holland*

-504

Finanz- u. Rechnungswesen
F1	Haushalt, Steuern,
Kosten­rechnung
Kerstin Beiersdorf

-512

F2	 Kreditoren-/Debitoren­­buch­haltung, Honorare,
Reisekosten, Kasse
Monique Barduhn

-510

F3 Projekthaushalte
Angela Lehmann*

-509

Auszubildende
Zahra Samadian

-508

Akademie des Deutschen Vereins
Veranstaltungsmanagement
Mark Ernstberger
-606
Petra Prums*
-419
Sabine Schulze*
Bärbel Winter*
-605 

98

Stand: 31. Dezember 2012
* Teilzeit
** Kommissarisch

99

Der Deutsche Verein im Dialog

Teil V Der Deutsche Verein
im Dialog

Im Jahr 2012 führte der Deutsche Verein Fachgespräche mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen. So kam er mit Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion zu einem ressortübergreifenden Fachgespräch
zusammen, in dessen Mittelpunkt insbesondere der Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter
Dreijährige, Maßnahmen und Lösungsansätze zur Armutsbekämpfung und Ansätze einer modernen
Zeitpolitik für Familien standen. An dem Gespräch nahmen neben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach die Abgeordneten Heike Brehmer, Dr. Maria Flachsbarth, Ewa Klamt,
Dr. Carsten Linnemann, Karl Schiewerling, Max Straubinger sowie Marcus Weinberg teil.
In einem Fachgespräch mit Miriam Gruß (Familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion) und Florian
Bernschneider (Jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) standen die Themen Anonyme Geburt sowie Weiterentwicklung der Freiwilligendienste im Fokus.
Diesen Begegnungen folgten Fachgespräche mit den Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Mit Caren Marks, MdB und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
und den Abgeordneten Petra Crone (Berichterstatterin
für Seniorenpolitik, Mitglied in der Arbeitsgruppe Demov. l. n. r.: Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, Wilhelm
Schmidt, Präsident des Deutschen Vereins und Miriam Gruß,
grafischer Wandel), Christel Humme (Sprecherin der SPDFamilienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik), Marlene Rupprecht
(Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages sowie Kinderbeauftragte der Fraktion) und Stefan Schwartze suchte der Deutsche Verein
den fachlichen Austausch zu den Themen Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige,
positionierte sich zu den Empfehlungen des 8. Familienberichts der Bundesregierung und nahm
inhaltlich Stellung zum SPD-Leitantrag „Familienland Deutschland“.
Im Vordergrund der Gespräche mit den Mitgliedern der Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN,
Katja Dörner, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Elisabeth Scharfenberg, standen
unter anderem die Themen: Alter- und Pflegepolitik, Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung
sowie Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe. Hier konnte erfreulich festgestellt werden,
dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nunmehr im Oktober 2012 den Fraktionsbeschluss:
„Betroffenenrechte und Beteiligung in der Jugendhilfe stärken; Ombudschaften unterstützen und
fördern“ verabschiedet hat, der sich in Bezug auf die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen stark an den diesbezüglichen Positionen des Deutschen Vereins orientiert.

100

101

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Der Deutsche Verein im Dialog

Auch im Jahr 2012 kam der Deutsche Verein mit den Staatssekretären und Abteilungsleitungen des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales, des Bundesgesundheitsministeriums und sowie mit Vertreter/innen des Bundeskanzleramtes zusammen, um über inhaltliche Schwerpunkte sowie über die Zusammenarbeit mit dem
Deutschem Verein zu diskutieren.

DV intensiviert den Kontakt zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration
Mitte des Jahres 2012 kamen erstmals Vertreter/innen der Geschäftsstelle des DV und des Arbeitsstabes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu einem
ausführlichen Fachgespräch zusammen. Inhaltlich ging es um einen wechselseitigen Austausch über
die Themen Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die
Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012, aktuelle Entwicklungen beim Bleiberecht im deutschen
Aufenthaltsrecht, Gesundheit und Migrant/innen, Fortgang des Nationalen Aktionsplans Integration sowie die Platzierung des Themas Integration innerhalb der Demografiestrategie der Bundes­
regierung.

DV begrüßt Vertreter/innen der neu gewählten Regierungen des Landes Berlin und
des Saarlandes

v. l. n. r.: Wilhelm Schmidt (Präsident des Deutschen Vereins),
Heiko Maas (stellv. Ministerpräsident des Saarlandes) und
Bärbel Habermann (Geschäftsführerin des Deutschen Vereins)

102

In der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins konnten
Präsident Wilhelm Schmidt und Michael Löher, Vorstand
des Deutschen Vereins, zu einem ersten Antrittsbesuch
sowohl Ulrich Commerçon, Minister für Bildung und Kultur des Saarlandes, als auch die frisch ernannten Berliner
Staatssekretäre Michael Büge, Emine Demirbüken-Wegner
(beide Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales) und
Siegrid Klebba (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Wissenschaft) begrüßen. Weitere Gespräche mit dem stell­
vertretenden saarländischen Ministerpräsidenten Heiko
Maas und den Berliner Staatssekretären Barbara Loth
(Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen)
und Klaus Feiler (Senatsverwaltung für Finanzen) folgten.

DV-Präsidium zu Gast beim Bundessozialgericht in Kassel
Im März 2012 kamen das Präsidium des Deutschen Vereins sowie 16 Richterinnen und Richter bzw.
Vorsitzende Richterinnen und Richter und der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, zu
einem zweistündigen Gespräch zusammen, das unter anderem die Themen Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe, Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Rechtsordnung und
Rechtsprechung in Deutschland sowie die viel diskutierte Abkehr der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von den Strukturprinzipien der Sozialhilfe zum Gegenstand hatte.

DV im Dialog über die Herausforderungen und
Chancen des demografischen Wandels
Der Deutsche Verein hat 2012 die Demografiestrategie der
Bundesregierung in unterschiedlicher Hinsicht begleitet.
Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Ansätzen der Demografiestrategie arbeitete er aktiv in deren Arbeitsgruppe „Familie als Gemeinschaft stärken“ und
in der „Allianz für Menschen mit Demenz“ mit und trat
als Experte im Beirat des Bürgerdialogs „Demogra­fischer
Wandel – Wie bleibt unser Land ideenreich und innovativ?“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Der Deutsche
Verein wird sich auch in 2013 an der Weiterentwicklung
und Umsetzung einer Demografiestrategie beteiligen.

1. Treffen des Beraterkreises beim Bürgerdialog
Zukunftsthemen zum demografischen Wandel.

DV und BDA in gemeinsamer Klausur
Ende 2012 kamen Vertreter/innen von DV und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) erstmals zusammen und tauschten sich intensiv über aktuelle Fragen der Arbeitsmarktpolitik, der Integration von arbeitsmarktfremden Personen, Herausforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf betrieblicher Ebene sowie über den Gesetzesvorschlag für die
Neuregelung für öffentliche Ausschreibungen aus.

103

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Der Deutsche Verein im Dialog

DV als Ort bundeszentraler Arbeitstreffen
Der Deutsche Verein bietet seit 15 Jahren mit seinen Arbeitstreffen der Vorsitzenden und Geschäftsstellenleiterinnen/Geschäftsstellenleitern der Schiedsstellen nach SGB XII und SGB XI ein
bundeszentrales Forum zur Diskussion und zum Austausch über die Arbeit in den Schiedsstellen an.
An den Beratungen der Vorsitzenden nehmen regelmäßig Vertreter/innen des BMAS, des BMG und
des Bundessozialgerichts teil.
Die Arbeitsgruppe der örtlichen Betreuungsbehörden trifft sich seit 2009 zweimal jährlich unter
dem Dach des Deutschen Vereins. 2012 widmete sich die Arbeitsgruppe im Wesentlichen der Frage
nach einer einheitlichen Gestaltung der Betreuungsbehördenstatistik sowie der Erörterung von
Auswahlkriterien von Berufsbetreuer/innen.
Unter dem Dach des Deutschen Vereins finden zudem regelmäßig die Arbeitstagung der Sozialamtsleiter/innen der großen Großstädte sowie die Arbeitstreffen für die Sozialgerichtsbarkeit
und die Kommentatoren zum SGB II statt.

Abend der Begegnung
Seit 2007 zählt der Abend der Begegnung in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zu den
festen Terminen der verschiedenen Sommerfestaktivitäten in der „Berliner Republik“. Auch im Jahr
2012 folgten unserer Einladung weit über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

104

105

Finanzierung des Deutschen Vereins

Teil VI Finanzierung
des Deutschen Vereins

Die Förderung des Deutschen Vereins erfolgt seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage einer Fördervereinbarung mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Förderbetrag
ist auf 4.455.000,00 Euro gedeckelt.
Der Deutsche Verein erhält für die in den Arbeitsfeldern beschäftigten Mitarbeiter/innen Personalkosten-, Personalgemeinkosten- und Sachkostenpauschalen entsprechend den vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Sätzen. Diese Pauschalsätze werden jährlich anhand der aktuellen
Personalkosten der nachgeordneten Bundesbehörden ermittelt.
Mit dem Förderbeitrag sind außerdem die an ehemalige Mitarbeiter/innen (mit einem beamtenrechtsähnlichen Status) zu zahlenden Versorgungsleistungen und die dazugehörigen Beihilfeaufwendungen abgedeckt.
Für jede der im Bundesinteresse liegenden bundeszentralen Fachveranstaltungen erhält der Deutsche Verein eine pauschale Förderung in Höhe von 36,00 Euro pro Teilnehmer/in und Tag sowie eine
pauschale Förderung in Höhe von 256,00 Euro für externe Referentinnen und Referenten.
Sonstige im Bundesinteresse liegende Einzelmaßnahmen stellen ein weiteres Förderinstrument dar.

Das Haushaltsergebnis 2012 gliedert sich, ohne Projekte, wie folgt:

Einnahmen
Bundeszuwendung
Länderzuschüsse und Mitgliederbeiträge, Spenden
Eigene Einnahmen

4.446.400,00 Euro
540.099,34 Euro
899.040,09 Euro

Ausgaben
Personalausgaben
Sachkosten
Investitionen
Beiträge

3.872.907,55 Euro
1.782.937,58 Euro
57.163,75 Euro
98.800,65 Euro

Das Finanzvolumen der laufend zu bewirtschaftenden Projekte betrug 2012 1.280.424,83 Euro.

106

107

Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Teil VII Stiftung und Förderverein
des Deutschen Vereins

1. Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und
private Fürsorge
Mit Urkunde vom 29. Dezember 2010 hat das Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) die Stiftung
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge als rechtsfähige gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts anerkannt. Satzungsmäßig verfolgt die Stiftung das Ziel, das Wohlfahrtswesen
durch die Förderung der sozialen Arbeit zu unterstützen. Die Stiftung hat ihren Sitz in Frankfurt
am Main.
Das Jahr 2012 war das zweite Jahr der Stiftungstätigkeit und stand wie das vorherige Geschäftsjahr im Zeichen der Etablierung der Gremien und Strukturen der Stiftung.
Der Vorstand der Stiftung wird von Werner Hesse (Vorsitzender), Geschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes e. V., und Karl Janssen (stellvertretender Vorsitzender), Beigeordneter im Dezernat
Familie, Bildung und Kultur der Stadt Duisburg, geführt.
Der Stiftungsrat besteht aus zehn Personen. Den Vorsitz des Stiftungsrates hat Wilhelm Schmidt,
Vorsitzender des Präsidiums Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V., inne. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates hat Lothar A. Böhler, Senator e. H., Direktor der Stiftungsverwaltung Freiburg i. Br., übernommen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.stiftung-deutscher-verein.de/

108

109

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

2. Förderverein des Deutschen Vereins
Der Verein zur Förderung der öffentlichen und privaten Fürsorge e. V. (Förderverein) hat nach seiner
Satzung den Zweck, die öffentliche und private Fürsorge in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe zu fördern, indem Aktivitäten (einschließlich bauliche Maßnahmen) des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge unterstützt werden.
Aus besonderen Anlässen kann er die Förderung von Einzelprojekten wie Herausgabe/Finanzierung
von Schriften, Durchführung von Tagungen und Forschungsvorhaben, Studienförderung, Öffentlichkeitsarbeit auf diesen Gebieten übernehmen.
Den Vorsitz des Fördervereins führt Lothar A. Böhler, Senator e. H., Direktor der Stiftungsverwaltung
Freiburg i. Br.
Im Jahre 2012 hat der Förderverein den Deutschen Verein im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
gefördert. Der Deutsche Verein dankt dem Verein zur Förderung der öffentlichen und privaten
Fürsorge e. V. für seine Unterstützung im Jahre 2012.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.foerderverein-dv.de/

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