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Periodical volume

Full text: Geschäftsbericht ... Issue 2011

Geschäftsbericht

2011

Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,

2011

der Geschäftsbericht dient alljährlich dazu, den Mitgliedern des Deutschen
Vereins, unseren Kooperationspartnern sowie der interessierten Öffentlichkeit
einen Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte und Aktivitäten unserer
Arbeit zu geben. Rückblickend auf das Jahr 2011 haben sicherlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Folgen des Bildungs- und Teilhabepakets sowie Gesetzentwürfe zum Kinderschutz und zur Einführung der
Familienpflegezeit die Arbeit im Deutschen Verein besonders geprägt. Im Rahmen des Hauptausschusses 2011 diskutierten über 150 Mitglieder und Gäste
des Deutschen Vereins über die Zukunft der Pflege. Der Deutsche Verein hat
dazu im Januar 2012 Eckpunkte vorgelegt, in denen er die zügige Einführung
des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die baldige Klärung der Schnittstelle zur Eingliederungshilfe in der Pflegeversicherung einfordert.
So werden diese wie auch weitere Handlungsfelder der sozialen Arbeit und
Sozialpolitik auf dem 79. Deutschen Fürsorgetag „Ohne Bildung keine Teilhabe“
im Mittelpunkt stehen. Auf den am 26. September 2012 stattfindenden Haupt­ausschuss möchten wir Sie ebenfalls besonders hin­weisen und laden Sie dazu
herzlich ein!
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die in unseren Fachausschüssen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen sowie im Präsidialausschuss und Präsidium mitgewirkt und die Arbeit des Deutschen Vereins auch im Jahr 2011 fachlich geprägt
haben.
Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Geschäftsstelle für ihre kompetente Arbeit und ihr Engagement.
Eine interessante Lektüre wünschen

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. wird gefördert
vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Michael Löher	
Vorstand des Deutschen Vereins	

2

Bärbel Habermann
Geschäftsführerin des Deutschen Vereins

3

Inhalt

Forum des Sozialen – der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. ...................... 	6
Teil I	Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011 ................................................. 	8
	
1. Kindheit, Jugend und Familie ......................................................................................................... 	9
	
2. Alter, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit ............................................................................. 	15
	
	
	

Impressum
Herausgeber:
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin-Mitte
Telefon: 0 30 / 6 29 80-0
Telefax: 0 30 / 6 29 08-150
E-Mail: info@deutscher-verein.de
www.deutscher-verein.de
V. i. S. d. P.:
Michael Löher, Vorstand
Redaktion:
Nora Schmidt, Hauptreferentin der Geschäftsleitung
Gestaltung:
S. Stumpf Kommunikation & Design
Hutstraße 31, 91207 Lauf
Druck:
Senser Druck
Bergstraße 3, 86199 Augsburg
4

	
	
	

3. Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme ............................................... 	24
4. Grundsatzfragen des Sozialrechts – Expertisen und Gutachten
des Deutschen Vereins ...................................................................................................................... 	31
5. Planung, Steuerung, Qualifizierung und Finanzierung der sozialen Arbeit
und der sozialen Dienste ................................................................................................................. 	33
6. Bürgerschaftliches Engagement .................................................................................................... 	40
7. Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD) ........................... 	43
8. Europäische und internationale Sozialpolitik ............................................................................ 	50

Teil II	Der Eigenverlag des Deutschen Vereins ........................................................................................... 	56
Teil III	Die Mitglieder des Deutschen Vereins .............................................................................................. 	60
	
1. Mitgliederstand in 2011 ................................................................................................................... 	61
	
2. Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins ..... 	63
	
3. Fachausschüsse und Arbeitskreise – wichtige Gremien der fachlichen
Willensbildung .................................................................................................................................... 	68
	
4. Wichtige Vereinstermine 2011 ....................................................................................................... 	70
Teil IV	Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins ..................................................................................... 	74
	
1. Porträt ................................................................................................................................................... 	75
	
2. Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten ..................................... 	77
	
3. Projekte des Deutschen Vereins ..................................................................................................... 	78
	
4. Organigramm ...................................................................................................................................... 	84
Teil V	Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis ......................................... 	86
Teil VI	Finanzierung des Deutschen Vereins ................................................................................................. 	90
Teil VII	Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins ........................................................................ 	92
	
1. Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge .......................................... 	93
	
2. Förderverein des Deutschen Vereins ............................................................................................. 	94

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Forum des Sozialen –
der Deutsche Verein für öffentliche
und private Fürsorge e. V.

Der Deutsche Verein für
öffentliche und private
Fürsorge e. V. trägt als
bundesweit einzigartiges
Forum aller relevanten
Akteure aus Sozial­politik,
Sozialrecht und der Sozialen
Arbeit durch innovative
Facharbeit zur Verbes­serung
sozialer Lebensbedingungen
in Deutschland bei.
Unsere Angebote und Leistungen für unsere Mitglieder:
Clearing-Stelle:

Aushandlung und Abstimmung unterschiedlicher Interessen
und Fachpositionen insbesondere zwischen öffentlichen
und freien Trägern.

Fachlichkeit:

Unterstützung bei der Auslegung und Umsetzung komplexer Gesetze durch Rechtsgutachten, Stellungnahmen
und Empfehlungen sowie praxisnahen Erfahrungsaustausch
in Fach- und Fortbildungsveran­staltungen.

Politikberatung:

6

Analyse und Auswertung sozialer Entwicklungen sowie
Vorbereitung und Diskussion von Gesetzesentwürfen auf
nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Information und Beratung:

durch Kongresse, Fachtagungen, Bildungsveranstaltungen
sowie Fachliteratur und Fachzeitschriften zu Vorzugspreisen.

Praxispartnerschaft „vor Ort“:

Projekte initiieren, begleiten, durchführen und evaluieren.
Perspektivisch will der Deutsche Verein seine Mitglieder mit
konkreten Projekten vor Ort bei der Entwicklung von Konzepten, Umsetzungs­prozessen und Lösungswegen unterstützen.

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Kindheit, Jugend und Familie

Teil I	Die Schwerpunktthemen
des Deutschen Vereins
im Jahr 2011

1. Kindheit, Jugend und Familie
DV positioniert sich zum Bundeskinderschutzgesetz
Mit der Vorlage des Bundeskinderschutzgesetzes unternahm die Bundesregierung in 2011 einen
weiteren Anlauf, die Rechtsgrundlagen im Bereich der Prävention und der Intervention des Kinderschutzes zu verbessern. Nachdem der Gesetzentwurf intensiv beraten und im November 2011 der
Vermittlungsausschuss angerufen worden ist, wurde das Gesetz im Dezember 2011 verabschiedet
und konnte am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Gesetz verstärkt u. a. die Zusammenarbeit und
Kooperation zwischen den relevanten Akteuren, es führt eine Regelverpflichtung zum Hausbesuch
ein, regelt die Informationsweitergabe an das Jugendamt von Berufsgeheimnisträgern und verpflichtet die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur regelmäßigen Qualitätsentwicklung. Der
Deutsche Verein hat sich umfassend zunächst zum Referentenentwurf (NDV 2011, 97 ff.) und dann
zum Gesetzentwurf (NDV 2011, 433 ff.) mit einer Stellungnahme in die Beratungen ein­gebracht.
Kritisch wurden insbesondere die geringe Beteiligung des Gesundheitswesens, die Finanzierung des
Gesetzes und die umfangreichen neuen Aufgaben insbesondere im Bereich der Qualitätsentwicklung
in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 79 a SGB VIII gesehen. Infolge der Verhandlungen im Ver­
mitt­lungsausschuss wurden die Finanzierung der Familienhebammen nun dauerhaft abgesichert
und die Pflicht zur Qualitätsentwicklung abgeschwächt. Der Deutsche Verein wird in 2012 die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in die Praxis mit Empfehlungen unterstützen.

DV thematisiert Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben auch im Jahr 2011 weiter an öffentlicher Aufmerksamkeit und Anerkennung gewonnen. Gleichzeitig wurde deutlich und verstärkt öffentlich
thematisiert, dass gerade in Einrichtungen die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht immer
gesichert sind und sie dort Gefahren für ihr Wohl ausgesetzt sein können. Vor diesem Hintergrund
wird verstärkt die Etablierung von Ombuds- und Beschwerdestellen in der Praxis der Kinder- und
Jugendhilfe diskutiert. Für den Deutschen Verein sind die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
und die Möglichkeit zur Beschwerde wichtige Instrumente für die Sicherung der Rechte und den
Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Rahmen des Expertengesprächs von Bündnis 90/Die Grünen am 7. November 2011 zum Thema „Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe“ konnte der
Deutsche Verein mit einem Input seine Einschätzungen vorstellen und mit Vertreter/innen von Verbänden und Expert/innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren. Der Deutsche Verein
plant, im Jahr 2012 Empfehlungen zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen durch
Beteiligung und Beschwerdemöglichkeiten vorzulegen.
8

9

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

DV fordert ein kommunales Übergangsmanagement beim Übergang Schule – Beruf
Der Übergang von der Schule in die Berufsbildungs- und Arbeitswelt stellt einen wichtigen Schritt
im Verselbständigungsprozess junger Menschen dar und ist wichtige Voraussetzung für ihre beruf­
liche und soziale Integration. Der Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit oder das Übergangssystem
offenbart gleichwohl, dass dieser Übergang für eine Vielzahl von jungen Menschen eine große Herausforderung darstellt. Trotz der vielfältigen bestehenden Hilfen gelingt es nicht ausreichend, allen
jungen Menschen die Hilfen anzubieten, die sie für ihre berufliche Integration benötigen. Der Deutsche Verein hat 2011 Empfehlungen erarbeitet (NDV 2011, 483 ff.), die zur Stärkung der kommuna­
len Verantwortung für junge Menschen am Übergang beitragen sollen. Ausgehend von der gewach­
senen Bedeutung der kommunalen Ebene für die Bildung, Betreuung und Erziehung junger Menschen
spricht sich der Deutsche Verein für den Auf- und Ausbau kommunalen Übergangsmanagements
sowie dessen benachteiligungssensible, chancengerechte und inklusive Weiterentwicklung aus.

DV begrüßt die Initiative einer eigenständigen Jugendpolitik
Der Deutsche Verein begrüßt es sehr, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMFSFJ) verstärkt die Belange der Jugend in den Blick nimmt, nachdem der Fokus in den
letzten Jahren auf dem frühen Kindesalter lag. Bereits im Vorfeld der Auftaktveranstaltung „Eigenständige Jugendpolitik“ des BMFSFJ am 14. April 2011 hat sich der Deutsche Verein dafür eingesetzt, eine zukunftsweisende Politik für und mit Jugendlichen zu entwickeln. Er wird sich weiterhin
daran beteiligen, die für Jugendliche relevanten Themen herauszuarbeiten, und sich mit seiner Expertise in die Diskussion um geeignete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einbringen. Dabei wird der Deutsche Verein insbesondere Möglichkeiten für eine starke Jugendpolitik
auf kommunaler Ebene in den Blick nehmen, in der junge Menschen aktiv einbezogen und ihre unterschiedlichen Lebenslagen angemessen berücksichtigt werden.

Kindertagesbetreuung im Kontext von Ausbau, Qualität und Fachberatung
Die Entwicklungen in der Kindertagesbetreuung standen auch im Jahr 2011 ganz weit oben auf
der Agenda des Deutschen Vereins. So führte er am 20. Januar 2011 in Berlin einen Expertenworkshop mit dem Thema „Ausbau der Kindertagesbetreuung zwischen Notwendigkeit und Machbarkeit“ durch.

10

Kindheit, Jugend und Familie

Ziel und Inhalt der Veranstaltung war es, konkrete
Eckpunkte für Qualität sichernde Rahmenbedingungen
und Grundlinien eines künftigen Anforderungsprofils
für Fachkräfte zu erarbeiten. Zudem wurden Umsetzungsstrategien zur quantitativen und qualita­tiven
Personalgewinnung entwickelt und diskutiert. Die
Ergebnisse der Veranstaltung sind in das Eckpunktepapier des Deutschen Vereins zu den Herausforde­
rungen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für
Kinder unter drei Jahren (NDV 2011, 193 ff.) eingeflossen, das im März 2011 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet wurde.

Experten­workshop „Ausbau der Kinder­tages­betreuung zwischen
Notwendigkeit und Machbarkeit“ im Januar 2011 in Berlin

Auch die Themen Kindertagespflege und Fachberatung beschäftigten den Deutschen Verein im Jahre 2011. Mit seinem Positionspapier zu den aktuellen Entwicklungen in der Kindertagespflege (NDV 2011, 241 ff.) wurden maßgebliche Impulse in der
fachpolitischen Diskussion um die Weiter­entwicklung dieser Betreuungsform gesetzt. Dies betrifft
die Frage der Familienähnlichkeit bei gleichzeitig zunehmender Institutionalisierung der Kinder­
tagespflege wie auch die strukturell an­gelegte „Scheinselbständigkeit“ von Tagespflegepersonen.
Mit Blick auf das Thema Fachberatung in der Kindertagesbetreuung hat der Deutsche Verein ebenfalls entscheidend dazu beigetragen, dass dies wieder in den Fokus fachpolitischen Interesses zurückgekehrt ist, u. a. mit dem jährlich stattfindenden Forum für Fachberatung, zahlreichen Publi­ka­tionen und durch seine Mitwirkung in unterschiedlichen Gremien, wie z. B. im Fachpolitischen
Beirat der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogischer Fachkräfte (WiFF). In dem Maße, in dem der
familien- und bildungspolitische Stellenwert des Elementarbereichs steigt, die Anforderungen an
Träger, Einrichtungen und Mitarbeiter/innen größer werden, desto mehr ist auch die Fachberatung
als qualifizierendes Instrument in der Kindertagesbetreuung gefragt. Deshalb wurde 2011 eine Arbeitsgruppe einberufen, die Empfehlungen zur Ausgestaltung, den Rahmenbedingungen und Perspektiven von Fachberatung erarbeitet und in 2012 ihre Arbeit abschließen soll. Zudem war der
Deutsche Verein Anfang Oktober 2011 als Experte bei der Auftaktveranstaltung des schleswigholsteinischen Kultusministeriums zum Thema „Aktuelle Herausforderungen für pädagogische
Fachberatungen“ geladen. Ziel und Inhalt des Fachtages war es, eine erstmalige Vernetzung aller
pädagogischen Fachberater/innen des Landes Schleswig-Holstein zu initiieren und sich über Eckpunkte eines zukünftigen Profils dieser Profession zu verständigen.

11

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Kindheit, Jugend und Familie

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

DV lehnt Einführung des Betreuungsgeldes ab
Des Weiteren hat sich die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins im Sommer 2011 wieder in die
Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgeldes eingebracht. Anlass war die Sitzung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 4. Juli 2011, zu der eine Stellungnahme verfasst wurde. Darin gibt der Deutsche Verein u. a. zu bedenken, dass die Beschränkung auf
Eltern mit Kindern von ein bis drei Jahren nicht mit dem Gleichheitsgebot in Art. 3 GG vereinbar sein
dürfte. Die Erziehungsleistungen der Eltern enden nicht mit dem dritten Geburtstag des Kindes, auch
Eltern mit älteren Kindern sind hier gefordert. Zudem würden mit dem Betreuungsgeld erstmalig
Anreize gesetzt, die Nichtinanspruchnahme einer Infrastrukturleistung zu belohnen.

Transferleistungen unterstrichen. In dem Diskussionspapier werden u. a. die Grenzen des Bezugszeitraums, das Verhältnis von UVG zum SGB II und SGB XII sowie zum Steuerrecht und die Verbesserung des Rückgriffs betrachtet. Insgesamt spricht sich der Deutsche Verein für die Entwicklung
eines Gesamtkonzepts der Kinder- und Familienförderung aus. Zudem hat die Geschäftsstelle Stellung zu dem im September 2011 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
Stellung genommen. Aus Sicht der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins enthält dieser Referenten­
entwurf einige wenige tatsächliche Änderungen, in überwiegender Weise jedoch Klarstellungen,
Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen, so dass nur begrenzte Effekte zu erwarten sind.

DV im Dialog mit der 8. Familienberichtskommission
DV wird Träger des Beirats „Jungenpolitik“
Der vom BMFSFJ einberufene Beirat „Jungenpolitik“ hat im Jahr 2011 seine Arbeit aufgenommen.
Er besteht aus Wissenschaftler/innen sowie Praktikern der Jungenarbeit. Als Experten in eigener
Sache kommen sechs männliche Jugendliche hinzu. Am 26. Mai 2011 fand die konstituierende Sitzung statt, an der auch der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues teilnahm. Hauptaufgabe des Beirats ist es, die Politik zu beraten und Anregungen für geeignete politische Initiativen zu
entwickeln. Der Beirat wird Anfang 2013 als Ergebnis seiner Tätigkeit einen Bericht veröffentlichen,
der neben der Auseinandersetzung mit Männlichkeitsnormen Empfehlungen enthalten wird, die in
die Politik des BMFSFJ einfließen sollen. Leitend dabei ist, wie Jungen leben wollen und mit welchen
gesellschaftlichen Erwartungen sie sich konfrontiert sehen. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins hat auf Wunsch des BMFSFJ in 2011 bis Ende 2012 die Trägerschaft der Geschäftsstelle des
Beirats übernommen, unterstützt und begleitet diesen organisatorisch und fachlich.

DV spricht sich für ein Gesamtkonzept der Kinder- und Familienförderung aus
Das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unter­­­haltsvorschüsse oder -ausfallleistungen – Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) – wurde 1980 als über­­brückende familienpolitische Leistung eingeführt, um die Unterhaltsansprüche von Kindern Allein­
erziehender zu sichern. Es erscheint zweifelhaft, ob das UVG in seiner derzeitigen Ausgestaltung als
eigenständiges Leistungsgesetz seinen ursprünglichen Zweck noch erfüllt oder ob das Instrument
zur Unterstützung von Alleinerziehenden einer anderen Konzeption bedarf, um der heutigen gesell­
schaftlichen Situation gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Verein mit
seinem „Diskussionspapier zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)“ (NDV 2012, 51 f.)
die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung familien- bzw. familienmitgliederbezogener
12

Neben Maßnahmen der monetären Förderung von Familien hat der Deutsche Verein im Jahr 2011
insbesondere zeitpolitische Angebote für Familien beleuchtet. Im Zusammenhang mit der Erstellung
des 8. Familienberichts der Bundesregierung fand gemeinsam mit Vertreter/innen der Sachverständigenkommission in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins am 22. Februar 2011 eine Dialogveranstaltung zum Thema „Zeit für Verantwortung in der Familie“ statt. Ziel der Veranstaltung war es,
die Mitglieder des Deutschen Vereins über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu informieren
und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Erwartungen an den Familienbericht zu formulieren. Dabei
wurde deutlich, dass die Dimension „Zeit“ in der familienpolitischen Diskussion bislang weitgehend
vernachlässigt wird – ein Missstand, den es angesichts der steigenden Zahl von Menschen mit Sorgeverantwortung für Kinder und Ältere, die sowohl im Alltag als auch im Lebensverlauf unter chronischer Zeitnot leiden, zu beheben gilt. Aufbauend auf einer Expertise der Geschäftsstelle von 2010
„Kommunale Zeitpolitik für Familien“, setzte sich der Deutsche Verein gegenüber der Sachverständigenkommission dafür ein, die lokale Ebene stärker im Bericht zu berücksichtigen und aufzuzeigen,
welche Möglichkeiten Kommunen haben, Familien zeitlich zu entlasten. Die Zeitpolitik wird ein
Schwerpunktthema des Deutschen Vereins 2012 sein.

Familienpflegezeitgesetz – DV als Sachverständiger im Bundestag
Die Linderung von Zeitnot und damit eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Pflegeverantwortung versprach die Bundesregierung 2011 auch in Form ihres Gesetzentwurfs zur Einführung
einer Familienpflegezeit. Der Deutsche Verein beteiligte sich mit einer Stellungnahme (NDV 2011,
148 ff.) am gesetzgeberischen Verfahren und war am 19. September 2011 dazu als Sachverständiger
in die Anhörung des zuständigen Ausschusses des Bundestages geladen. Aufbauend auf seiner
Stel­lungnahme kritisierte er vor allem den fehlenden Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, da
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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

dies einer erheblichen Einschränkung des Nutzer/innenkreises gleichkommt. Die Dauer der maximal
zweijährigen Pflegephase bewertete der Deutsche Verein zudem als zu kurz und plädierte für eine
flexiblere Ausgestaltung der Familienpflegezeit, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiert.
Auch die Tatsache, dass nur nahe Angehörige Familienpflegezeit in Anspruch nehmen können,
wurde seitens des Deutschen Vereins kritisiert, der sich angesichts der steigenden Multilokalität
von Familien für eine Erweiterung des Nutzer/innenkreises auf Freunde und Bekannte aussprach.
Ein weiterer Kritikpunkt des Deutschen Vereins – das Risiko einer möglichen Gesundheitsprüfung
zum Abschluss der Familienpflegezeitversicherung – fand bei den Ausschussmitgliedern Gehör und
wurde von der Bundesregierung im Gesetzentwurf letztlich untersagt.

Alter, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit

Die Veranstaltungen 2011 im Überblick
	

	
	

	
	
	
	

Die Positionen des Deutschen Vereins
im Themenfeld „Kindheit, Jugend und Familie“ 2011 im Überblick

	

(Download unter www.deutscher-verein.de)

	

	

	
	
	

	

	

	

	

	

	
	

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Positionspapier des Deutschen Vereins zu den aktuellen Entwicklungen in der Kindertagespflege
Positionspapier des Deutschen Vereins zu den Herausforderungen beim Ausbau der Kinder­
tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung kommunalen Managements am
Übergang Schule – Beruf: benachteiligungssensibel – chancengerecht – inklusiv
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in
der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2012
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung
eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG)
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven
Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG)
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
(Familienpflegezeitgesetz – FamPflegeZG)
Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Befassung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages mit dem § 16 Abs. 4 SGB
VIII Betreuungsgeld am 4. Juli 2011

Quo vadis MGH? Weiterentwicklung von Mehrgenerationenhäusern, kommunalen Familien­
büros und Eltern-Kind-Zentren
Kommunale Gleichstellungspolitik – gerechte Konzepte für Frauen und Männer
Ausbau der Kindertagesbetreuung zwischen Notwendigkeit und Machbarkeit – Expert/innenworkshop
Interkulturelle Konzepte der Kinder- und Jugendhilfe
Zuständigkeit und Kostenerstattung – Fragen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Forum Fachberatung für Kindertagesbetreuung in veränderten Strukturen
Der Allgemeine Soziale Dienst – aktuelle fachliche und fachpolitische Entwicklungen
Kindertagespflege im Wandel – Entwicklungen, Herausforderungen und Perspektiven
Lokale Gestaltungsoptionen am Übergang Schule – Beruf
Soziale und berufliche Integration benachteiligter Jugendlicher: voneinander lernen in Europa

2. Alter, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit
DV präsentiert zentrale Ergebnisse des 6. Altenberichts
Die zentralen Ergebnisse des 6. Altenberichts stellte der Deutsche Verein der Fachöffentlichkeit im
März 2011 vor. Professor Dr. Andreas Kruse, Vorsitzender der Altenberichtskommission, führte in das
Thema mit einem Impulsreferat ein. Zwei Leitbilder prägen den 6. Altenbericht: erstens die Ermöglichung eines selbst- und mitverantwortlichen Lebens und zweitens eine differenzierte Betrachtung
des Alterns und des alten Menschen. Die normative Anforderung eines selbst- und mitverantwortli­
chen Lebens formuliert eine höhere Verantwortung der heutigen und der künftigen Altersgenera­tio­
nen im Vergleich zu früheren Generationen. Diese wird legitimiert mit dem Hinweis auf die lebens­
lange Gestaltbarkeit von Entwicklungsprozessen und eine längere Lebenserwartung bei besserer
Ausstattung an Ressourcen bezogen auf Einkommen, Gesundheit, Bildung, Mobilität usw. Allerdings
unterscheiden sich biographische und lebenslagenspezifische Voraussetzungen für die geforderte
selbst- und mitverantwortliche Lebensführung deutlich. Der Altenbericht bestätigt auch eine staatliche Verpflichtung, insbesondere ältere Menschen mit niedrigen Alterseinkünften, geringer Bildung
und erhöhtem Krankheits- und Pflegebedürftigkeitsrisiko spezifisch zu fördern. Dies gilt auch für

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

die wachsende Gruppe der älteren Migrant/innen und deren Chancen auf ein selbstbestimmtes,
aktives Altern sowie ihren Zugang zu Angeboten der Gesundheitsförderung und Pflege. Es gilt also,
Rahmenbedingungen zu schaffen, die es jedem älteren Menschen ermöglichen, seine Potenziale zu
entfalten.

DV thematisiert erstmals die „Schattenseiten“ im Alter und in der Pflege
In den letzten Jahren sind überwiegend die Potenziale des Alters, die Chancen und Möglichkeiten
eines aktiven Alterns in den Blick genommen worden. Aber es gibt auch schwierige und bedrückende
Lebenslagen im Alter, in denen ältere Menschen nur wenig Selbstbestimmung und Autonomie leben
können. Nachlassende körperliche und geistige Kräfte, wachsender Hilfebedarf im Alltag, das Wegbrechen sozialer und familiärer Netzwerke, das Erleben von Abhängigkeit können zu Vereinsamung
und sozialem Rückzug führen. In der Pflege mit ihrer komplexen Balance von Nähe und Distanz
können Überforderungssituationen Auslöser von Gewalt gegen ältere Menschen, aber auch von älteren Menschen sein. Eine Fachveranstaltung thematisierte im Herbst 2011 die „Schattenseiten“ des
Alters und diskutierte kommunale und zivilgesellschaftliche Handlungsansätze zu ihrer Vermeidung
oder Abmilderung. Formen der Nachbarschaftshilfe und der Selbstorganisation von Unterstützungsstrukturen für benachteiligte alte Menschen können kleinräumig sehr wirkungsvoll sein. Alte Menschen mit Zugangsbarrieren, geringer Mobilität, wenig Bildungskapital und geringen finanziellen
Mitteln sind angewiesen auf gute soziale Infrastrukturen, die wohnortnah und niederschwellig Beratung und Unterstützung anbieten. Was fehlt, sind verlässliche kommunale „Frühwarnsysteme“, die
Notlagen alter Menschen rechtzeitig erkennen. Für die Erkenntnis, dass das Altenwohl durch den
unreflektierten, viel zu häufigen Einsatz von freiheitseinschränkenden Maßnahmen verletzt wird,
fehlt noch die nötige Sensibilität. Hier sind die Interessenvertretungen der alten Menschen und die
Seniorenorganisationen gefordert, Öffentlichkeit herzustellen und Bewusstsein zu schaffen.

DV formuliert Empfehlungen zur Verringerung von Pflegebedürftigkeit
Älter zu werden, bedeutet nicht automatisch, pflegebedürftig zu werden. Nach Auffassung des
Deutschen Vereins sind die Potenziale zur Verringerung von Pflegebedürftigkeit bei älteren Menschen
noch nicht ausgeschöpft. Daher hat der Deutsche Verein 2011 unter der Überschrift „Prävention und
Rehabilitation vor und bei Pflegebedürftigkeit umsetzen!“ Empfehlungen zur Verringerung von Pflegebedürftigkeit formuliert (NDV 2011, 411 ff.). Im Zentrum der Überlegungen steht die Erkenntnis,
dass es gerade für ältere Menschen charakteristisch ist, dass bereits geringe körperliche oder psychische Beeinträchtigungen einen relativ hohen Autonomieverlust nach sich ziehen können. Verringerung von Pflegebedürftigkeit im Sinne der Empfehlungen hat daher neben der Prävention und
16

Alter, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit

Behandlung der Grunderkrankung, die Auslöser der Pflegebedürftigkeit war, die Erhaltung bzw. Wiedererlangung eines höheren Grades an Selbstständigkeit im Alltag und an sozialer Teilhabe zum Ziel.
Der Deutsche Verein betont in seinen Empfehlungen, dass im Zentrum präventiver und gesundheits­
fördernder Strategien die Ermöglichung und Förderung physischer, psychischer und kultureller Aktivitäten (auch) bei im Alter eingeschränkter Mobilität stehen. Von besonderer Bedeutung sind
Wohnortnähe und Niedrigschwelligkeit sowie eine Einbindung von Angehörigen und anderen
Unterstützungspersonen. Auch das rahmensetzende Sozialrecht ist auf diese Ziele auszurichten.

Demenz als besondere Herausforderung in den Kommunen
Demenz mit ihren weit reichenden Folgen und der Angewiesenheit der Betroffenen auf vielfältige
Unterstützungsangebote ist eine gesellschaftliche Herausforderung, deren Bewältigung Mitmensch­
lichkeit, Wissen und ein breites Spektrum unterstützender Strukturen sowie sozialer Netzwerke erfordert. Der Deutsche Verein hat 2011 umfassende Empfehlungen zur Unterstützung und Betreuung
dementiell erkrankter Menschen vor Ort (NDV 2011, 437 ff.) erarbeitet und darin alle relevanten
Akteure angesprochen. Kernpunkte sind die (erneute) Forderung nach der Einführung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Ausbau von Angeboten der Gesundheitsförderung und Prävention,
die Verbesserung der haus- und fachärztlichen Versorgung der Demenzkranken sowie der Auf- bzw.
Ausbau von Demenz-Netzwerken vor Ort. Hier sind vor allem die Kommunen gefordert, Netzwerke
aufzubauen, nachhaltig zu stützen und mit Leben zu füllen. Soziale Teilhabe, Aufklärung über das
Krankheitsbild und bürgerschaftliches Engagement sollen aktiv gefördert und ausgeweitet werden.

DV thematisiert Qualitätskriterien in der Pflege
Zum Abschluss des Projekts „Kriterien für Ergebnis- und Lebensqualität in der Pflege“, das im Auftrag des BMG und des BMFSFJ durchgeführt wurde, hat der Deutsche Verein im April 2011 eine
Fachtagung veranstaltet. In dieser ging es neben einer umfassenden Präsentation der Ergebnisse
vor allem um die Frage, wie eine Umsetzung der Ergebnisse gelingen kann. Aus den Diskussionen
wurde deutlich, dass eine Umsetzung nicht nur eine fachwissenschaftliche, sondern auch eine politische Herausforderung ist: Neben besseren, wissenschaftlich abgesicherten Kriterien für Qualität
und Transparenz ist das Zusammenspiel verschiedener Qualitätsanforderungen und Prüfbehörden
insgesamt zu hinterfragen und im Sinne eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens zu verändern.
Dem Wunsch der Teilnehmer/innen, den zweiten Aspekt zu vertiefen, kommt der Deutsche Verein
2012 mit einer weiteren Fachtagung zum Thema „MDK und Heimaufsicht – Kooperation oder
Konkurrenz?“ nach.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

DV formuliert Eckpunkte für einen inklusiven Sozialraum und macht erste
Vorschläge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur inklusiven
Bildung
Der Deutsche Verein hat 2011 ein „Erstes Diskussionspapier zu inklusiver Bildung“ verabschiedet
(NDV 2011, 197 ff.). Grundlage ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit der Verpflichtung, niemandem den diskriminierungsfreien Zugang zu allgemeinen Einrichtungen und Diensten im
Bereich Bildung zu verwehren, und überdies dem Auftrag des schrittweisen Aufbaus eines inklusiven
Bildungssystems. Gemäß diesem doppelten Auftrag sieht der Deutsche Verein alle staatlichen Ebenen
in der Pflicht. Die Länder werden insbesondere aufgefordert, umgehend ihre Bildungsgesetzgebung
zugunsten eines inklusiven Systems zu überarbeiten und die dafür erforderlichen Ressourcen zur
Verfügung zu stellen. Den Kommunen kommt bei der Gestaltung der inklusiven Bildungsprozesse
vor Ort eine besondere Koordinations- und Informationsfunktion zu. Der Bund muss seiner übergreifenden Verantwortung für die Umsetzung der UN-BRK gerecht werden und insbesondere den
Wissenstransfer und die Bewusstseinsbildung vorantreiben sowie die Entwicklung von Standards
für inklusive Bildungseinrichtungen fördern.
Inklusive Sozialräume sind vielfältig und regional unterschiedlich gestaltbar. Sie sind Voraussetzung
für ein inklusives Leben vor Ort. Der Deutsche Verein hat daher 2011 Eckpunkte für einen inklusiven
Sozialraum verabschiedet (NDV 2012, 15 ff.), die insbesondere den Akteuren auf der kommunalen
Ebene als Hilfestellung beim Auf- und Ausbau von inklusiven Sozialräumen dienen. Hierzu enthalten
die Eckpunkte eingangs eine Begriffsklärung und eine Klärung der Verantwortlichkeiten. Sodann
werden zwölf Handlungsstrategien beschrieben.
Die Umsetzung der UN-BRK setzt in sämtlichen Bereichen der Politik für Menschen mit Behinder­
ungen neue Maßstäbe. So hat der Deutsche Verein 2011 unter dem Dach des International Council
on Social Welfare (ICSW) gemeinsam mit seinen beiden Partnerorganisationen dem Österreichischen
Komitee für Soziale Arbeit (ÖKSA) und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ein Experten- und Expertinnentreffen zur Umsetzung der UN-BRK in Wien durchgeführt. Der Praxisaustausch hat gezeigt, dass in allen drei Ländern die Frage, wie Inklusion von Menschen mit Behinder­
ungen umgesetzt werden kann, eine Zukunftsaufgabe darstellt, mit der nun begonnen werden muss.
Der Deutsche Verein hat darüber hinaus 2011 die Arbeiten an einer Kleineren Schrift „UN-Behindertenrechtskonvention mit rechtlichen Erläuterungen“ begonnen. Das Buch ist Anfang 2012 erschienen
und enthält neben allgemeinen Anmerkungen zur Geltung und Verbindlichkeit der UN-BRK Kommentierungen zu den Artikeln Nicht-Diskriminierung, Bewusstseinsbildung, Barrierefreiheit, gleiche
Anerkennung vor dem Recht, unabhängige Lebensführung, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Gesundheit, Habilitation und Rehabilitation sowie angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz.
18

Alter, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit

UN-Behindertenrechtskonvention gibt auch neue Denkanstöße für das
Betreuungsrecht
Die 2009 in Kraft getretene UN-BRK hat auch neue Denkanstöße für das Betreuungsrecht gebracht.
Insbesondere vor dem Hintergrund von Art. 12 UN-BRK fordert der Deutsche Verein eine konsequente
Durchsetzung des dem Betreuungsrecht zugrunde liegenden Erforderlichkeitsgrundsatzes, wonach
rechtliche Betreuungen möglichst durch andere Arten der Unterstützung zu vermeiden sind. Daher
hat der Deutsche Verein im Rahmen der „Arbeitsgruppe der örtlichen Betreuungsbehörden“ Empfeh­
lungen zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen
Betreu­ungsbehörden erarbeitet (NDV 2/2012, S. 57 ff.). Hierin wird empfohlen, die Betreuungs­
behörden zu verpflichten, vor jeder Neueinrichtung einer rechtlichen Betreuung einen Sozialbericht
zu erstellen. Mit diesem Instrument kann in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Notwendigkeit
einer rechtlichen Betreuung tatsächlich besteht oder die konkrete Unterstützung anders gewährleistet werden kann. Zudem empfiehlt der Deutsche Verein, die Betreuungsbehörde als „Erste Anlaufstelle in Fragen der rechtlichen Betreuung“ zu etablieren.
Darüber hinaus hat die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins Jahr 2011 die Arbeiten einer inter­dis­ziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) im
Rahmen einer Anhörung begleitet.

Gemeinsame Veranstaltung von DV und
Justizministerium des Landes Niedersachsen
zum Betreuungsrecht
Ende 2011 hat der Deutsche Verein zusammen mit
dem Niedersächsischen Justizministerium im Amtsgericht Braunschweig die Fachtagung „Zukunft des
Betreuungsrechts II – Wege zur Qualitätssicherung
und -verbesserung in der rechtlichen Betreuung“ veranstaltet. Im Rahmen dieser Tagung wurden anhand
Fachtag „Zukunft des Betreuungsrechts II – Wege zur
von guter Praxis und mit Fachleuten Wege zur Qua­
Quali­täts­sicherung und -ver­besserung in der recht­­li­­­chen
Betreuung“ im Dezember 2011 in Braunschweig
litätssicherung und -verbesserung der rechtlichen
Betreuung und der Situation betreuter Menschen
innerhalb der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt und diskutiert. Hierbei wurden
insbesondere Konzepte zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen und Fixierungen, zur Verbesserung
der Betreuung von Migrantinnen und Migranten, zur Qualitätssicherung in Unterbringungsverfahren
sowie zur Qualifizierung und Qualitätssteuerung bei neuen Betreuerinnen und Betreuern vertieft.
19

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

DV treibt Weiterentwicklung des SGB IX auch in 2011 voran
Die Einführung des SGB IX vor zehn Jahren war für die Entwicklung des Rechts der Rehabilitation
und Teilhabe in Deutschland von großer Bedeutung. Dennoch hat es in der Praxis bislang bei weitem nicht die erhofften Wirkungen entfaltet. Die Überwindung der Schwierigkeiten im gegliederten
System ist durch die vorhandenen Regelungen bzw. deren Anwendung in der Praxis bisher nur in
Ansätzen gelungen. Das Instrument der gemeinsamen Servicestellen nach § 23 SGB IX hat nach
seiner bisherigen Ausgestaltung in der Praxis kaum Anklang gefunden. Schwierig gestalten sich
außerdem alle bisherigen Anstrengungen zur Einführung von Komplexleistungen, ob bei der Frühförderung oder beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget. Dennoch sind das SGB IX und die
mit ihm verbundenen Ziele (Selbstbestimmung, Teilhabe, Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen aus
einer Hand) zu einem nicht wegzudenkenden Teil des Rechts der Rehabilitation und Teilhabe geworden.
Im Rahmen der Fachtagung „10 Jahre SGB IX – Handlungsbedarfe und Perspektiven“ wurden die
Ursachen der Erfolge und Misserfolge des SGB IX erörtert und Lösungsmöglichkeiten zu einer besseren Verwirklichung der mit dem SGB IX angestrebten Ziele aufgezeigt. Dabei wurde deutlich, dass
die mit dem SGB IX verfolgten Ziele zwar einerseits grundlegend befürwortet werden, die konkrete
gesetzliche Fassung jedoch in vielerlei Hinsicht überarbeitungsbedürftig ist (Vereinfachung, Verein­
heitlichung, Stärkung des verpflichtenden Charakters der Normen, Rechtsfolgen).
Mit dem Ziel der vertieften Behandlung dieser Fragen und der Erarbeitung von konkreten Empfehlungen hat der Deutsche Verein daher noch im Herbst 2011 eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des SGB IX einberufen.

Alter, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit

DV fordert Schließung der sog. „ambulanten Versorgungslücke“ nach Krankenhausaufenthalten
Die ärztliche und pflegerische Versorgungsinfrastruktur stand im Fokus einer weiteren Stellungnah­me
der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur sog. „ambulanten Versorgungslücke“. Dabei geht es um
die fehlende Abdeckung insbesondere pflegerischer Leistungen in der Häuslichkeit durch die Sozial­
versicherungen, wenn ein Pflegebedarf von weniger als sechs Monaten im Anschluss an Krankenhausaufenthalte besteht. Der Deutsche Verein hat die bestehende Gesetzeslücke kritisiert und die
Schließung der Lücke gefordert. Verbunden werden muss dies jedoch mit einem verbesserten Entlassungs- und Überleitungsmanagement, um die nachstationäre Versorgung optimal zu gestalten.

DV will neben verbesserter ärztlicher auch bessere sozialpflegerische Versorgung
im ländlichen Raum
Der Bundestag hat 2011 das Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet – mit dem Ziel, u. a. die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Der Deutsche Verein teilt diese Zielrichtung,
hält aber die im Versorgungsstrukturgesetz getroffenen Anreize für zu kurz gegriffen und im Ergebnis nicht erfolgversprechend. So hat er im Gesetzgebungsverfahren vor allem den einseitigen Fokus
des Gesetzes auf ärztliche Leistungserbringer und die Nichtberücksichtigung von sozialpflegerischen
Dienstleistungen kritisiert und wird die stärkere Verzahnung von ärztlichen und sozialpflegerischen
Dienstleistungen auch in Zukunft einfordern (NDV 2011, 491 ff.).

DV nimmt Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in den Fokus
DV will verbindliche Koordination beim Entlassungs- und Überleitungsmanagement
Trotz einer zunehmenden Anzahl an guten Beispielen für gelungene Gestaltung von Entlassungsund Überleitungsmanagement in der Praxis bestehen weiterhin Defizite auf dem Gebiet. Mit dem
Ziel, das Verhältnis verschiedener, parallel existierender Koordinierungsstrukturen im gegliederten
Sozialleistungssystem (gesetzgeberisch) zu optimieren und zu einer verbesserten Abstimmung zu
gelangen, hat der Deutsche Verein im März 2011 eine Fachtagung zu diesem Problemkreis durchgeführt. Als zentrales Ergebnis konnte abgeleitet werden, dass für den Bundesgesetzgeber ein deutlicher Handlungsspielraum, insbesondere hinsichtlich einer stärkeren gesetzlichen Verbindlichkeit
des Entlassungsmanagements sowie qualitativen Zielvorgaben, zu erkennen ist. Zu diesem Themenkomplex wird ein ausführlicher Fachbeitrag im April 2012 im NDV erscheinen.

20

Im Herbst 2011 hat der Deutsche Verein in Kooperation mit dem BMFSFJ eine bundesweite
Veranstaltung zum WBVG unter dem Titel „Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Verbraucherschutz im sozialrechtlichen Kontext. Entwicklungen, Tendenzen und Perspektiven“
durchgeführt. Nachdem das WBVG nunmehr über zwei Jahre in Kraft ist, wurden eine erste
Bilanz gezogen und die bislang erfolgten Wirkungen und Veränderungen aufgrund des WBVG
mit allen beteiligten Akteuren erörtert, ebenso wie der bestehende Entwicklungsbedarf im
Bereich der Umsetzung des Gesetzes wie auch der offenen rechtlichen Fragen. Im Ergebnis
zeigte sich, dass das WBVG insbesondere aus Ver­braucher­sicht in seiner Grundtendenz als
weitgehend positiv eingeschätzt wird. Es gilt daher in der Zukunft, die konsequente verbraucherschützende Ausrichtung weiter zu stärken und die bestehenden Rechts­unsicherheiten
ggf. auch im Wege der Rechtsprechung zu klären. Neben Rechtsprechung und Rechts­praxis

21

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

ist auch die Literatur dabei von großer Bedeutung. Im Eigenverlag des Deutschen Vereins ist Anfang
2012 der Kommentar zum WBVG mit einem Anhang zu den Landesgesetzen zum Heimrecht veröffentlicht worden.

Alter, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit

	

	

DV thematisiert das Ziel einer einheitlichen und qualitätsorientierten Prüfpraxis
der Heimaufsicht
Der Deutsche Verein hat auch im Jahr 2011 einen Grundkurs für Einsteiger/innen zum Thema Heimaufsicht mit dem Ziel durchgeführt, trotz der unterschiedlichen ordnungsrechtlichen Ländergesetzgebung im Heimbereich eine einheitliche, qualitätsorientierte Prüfpraxis bei den Heimaufsichtsbehörden zu erreichen. Eine flächendeckend hohe Praxiskompetenz der Heimaufsichtsbehörden trägt
wesentlich dazu bei, dass für die Verbraucher/innen, die in einer Einrichtung gepflegt und betreut
werden, bundesweit eine angemessene Lebensqualität gesichert wird. In den Bundesländern zeichnet sich – auch unabhängig von den unterschiedlich stark divergierenden Vorschriften der Landes­
heimgesetze – eine weitere Ausdifferenzierung der Prüfpraxis ab. Diese beruht z. T. auf Innovationen in den neuen Landesheimgesetzen, die noch wenig konkretisiert sind. Die divergierenden
Landesheimgesetze und die noch stärker divergierende Prüfpraxis stellen – auch im Kontext der
Kooperation mit dem MDK – eine nicht unwesentliche Herausforderung für Verbraucher/innen und
Einrichtungen dar. Die Systematisierung der entstandenen Heimgesetze und die Entwicklung eines
„Musterheimgesetzes“ der Länder scheinen dringend angeraten. Als weiterer Schwerpunkt sind die
Fragen der Kooperation zwischen Heimaufsicht und MDK sowie der sinnvollen Aufgabenverteilung
zu erörtern. Hierzu veranstaltet der Deutsche Verein im Frühjahr 2012 eine Fachtagung.

	

	

	

Die Veranstaltungen 2011 im Überblick
	
	
	
	
	

	

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld
„Alter, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit“ 2011 im Überblick

	

(Download unter www.deutscher-verein.de).

	

	
	
	

	

	

22

Erstes Diskussionspapier des Deutschen Vereins zu inklusiver Bildung
Eckpunkte des Deutschen Vereins für einen inklusiven Sozialraum
Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflege umsetzen! Empfehlungen des Deutschen
Vereins zur Verringerung von Pflegebedürftigkeit
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung und Betreuung demenziell erkrankter
Menschen vor Ort
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Verbesserung
der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (RegE-VStG)

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Antrag der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Fritz Kuhn, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Versorgungslücke nach Krankenhausaufenthalt und ambulanter
medizinischer Behandlung schließen – BT-Drs. 17/2924
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im
Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf von Änderungen der
Musterbauordnung und zum Entwurf einer Muster-Verordnung über Anforderungen an Wohnungen und Einrichtungen für volljährige Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Nationalen Aktionsplan der
Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen

	

	
	

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Verbraucherschutz im sozialrechtlichen Kontext
Das Alter hat viele Gesichter: gesellschaftliche Altersbilder
Podium Altenhilfe
Alter auf der Schattenseite
Die Entlassung aus dem Krankenhaus – ein Beispiel für gelungene Kooperation im gegliederten
Sozialleistungssystem?
Heimaufsicht – Ein Grundkurs für Einsteigerinnen und Einsteiger
10 Jahre SGB IX – Handlungsbedarfe und Perspektiven
Ergebnis- und Lebensqualität in der Pflege: Chance und Herausforderung
Rechtsfragen des SGB XII – Arbeitstreffen für die Sozialgerichtsbarkeit und die Kommentatoren
zum SGB XII
Schiedsstellen-Arbeitstreffen
Zukunft des Betreuungsrechts II

23

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

3. Soziale Sicherung, Sozialhilfe und
soziale Leistungssysteme
DV formuliert grundsätzliche Bedenken gegen eine Pauschalierung der Leistungen
für Unterkunft und Heizung
Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 ergänzte der Gesetzgeber die Vorschriften über die Leistungen für Unterkunft und Heizung um eine sogenannte Satzungsregelung (§§ 22 a bis 22 c SGB II).
Es handelt sich hierbei um eine bundesrechtliche Ermächtigung, aufgrund derer die Länder ihren
Kommunen den Erlass einer Satzung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermöglichen können. Unter bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen (§ 22 a Abs. 2 SGB II) kann den Kommunen auch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Bedarfe durch pauschalierte Leistungen zu decken. Obwohl die Satzungsregelung das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt, war sie – anders als die Höhe
der Regelleistungen und das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche – im Gesetz­
gebungsverfahren kaum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Der Deutsche Verein hat seine grund­
sätzlichen Bedenken gegen eine Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bereits
im Vorfeld der Gesetzesänderung mehrfach zum Ausdruck gebracht. Auch nach Einführung der
Satzungsregelung ist der Deutsche Verein der Auffassung, dass diese weder geeignet ist, bestehende
materielle Probleme zu lösen, noch tatsächlich oder rechtlich zu einer Einsparung bei den Unterkunftskosten führen kann. Um den Kommunen, die eine Umsetzung der Ermächtigung erwägen,
Hilfestellung zu geben und eine einheitliche Ausführungspraxis zu befördern, hat der Deutsche Verein im Juni 2011 Empfehlungen zur Ausführung einer Satzungsermächtigung verabschiedet (NDV
2011, 349 ff.). Darin ist dargestellt, welche Vor- und Nachteile Kommunen bei der Umsetzung der
Satzungs­regelung abwägen sollten und welche grundlegenden Anforderungen sowohl an eine
Angemessenheits- als auch an eine Pauschalierungssatzung zu stellen sind.

24

Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme

DV gibt erste Empfehlungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets
heraus
Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) hat der Gesetzgeber auch Bedarfe für Bildung und
Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rechtskreis des SGB II, des SGB XII
sowie des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) anerkannt (das sog. „Bildungs- und Teilhabepaket“).
Dadurch wird den Berechtigten ein individueller Rechtsanspruch auf Leistungen für Bildung und
Teilhabe gegeben, die im SGB II und SGB XII nunmehr auch einen Teil des Existenzminimums bilden.
Darüber hinaus werden Bildungs- und Teilhabeleistungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen im SGB XII zumindest auch für einen Teil der Kinder und Jugendlichen aus Familien erbracht,
die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.
Vorrangiges Ziel des Bildungspakets ist es, Kindern einkommensschwacher Familien die Möglichkeit
zu geben, Lern- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen und ihnen somit bessere Bildungsund Entwicklungschancen zu eröffnen. Auslöser für die Einführung von Bildungs- und Teilhabeleistungen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 zur Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II. Das Gericht ist u. a. zu der Auffassung
gelangt, dass bei der Bemessung der Leistungen für Kinder deren Bedarf an Bildung und Teilhabe
nicht angemessen berücksichtigt worden war. Es hat dem Gesetzgeber daher aufgetragen, entsprechende Lösungen zu entwickeln.
Die Regelungen zur Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets sind nach der Veröffentlichung
des Regelbedarfsermittlungsgesetzes am 29. März 2011 im Bundesgesetzblatt teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Der mit der Einführung verbundene hohe politische Erwartungsdruck und die Komplexität der sehr unterschiedlichen Einzelleistungen, die überwiegend
als Sachleistung zu erbringen sind, stellen die verantwortlichen Leistungsträger und Leistungserbringer derzeit noch vor große Herausforderungen. Zur Auslegung einer Vielzahl von Rechtsfragen
zum Bildungspaket hat der Deutsche Verein erste Empfehlungen herausgegeben (Teil 1: NDV 2012,
7 ff.; Teil 2: NDV 2012, 61 ff.). Sie sollen der Praxis dabei helfen, die Vorschriften zum Bildungsund Teilhabepaket zügig und möglichst unbürokratisch umzusetzen. Vielfältige Anfragen, die Leistungsträger weiter­hin an die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins herantragen, unterstreichen
den großen Bedarf der Praxis an fachlicher Unterstützung in diesem neuen Leistungsbereich. Der
Deutsche Verein wird sich deshalb auch 2012 mit der Materie beschäftigen.

25

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
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DV aktualisiert Hinweise zum „Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung (SGB XII)“

DV richtet ersten Blick auf die 2013 bei der Grundsicherung einsetzende
Bundesauftragsverwaltung

Die Grundsicherung im Rahmen der Sozialhilfe (4. Kapitel SGB XII) wird bei alten Menschen in der
Regel zusätzlich zu Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, um eine ansonsten unterhalb des sozialrechtlichen Existenzminimums liegende Rente „aufzustocken“. Damit ist die
Grundsicherung ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut. Leistungen der Grundsicherung werden auf Antrag gezahlt. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung fügen den
Rentenbescheiden das vom Deutschen Verein herausgegebene Formular „Antrag auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)“ immer dann bei, wenn die Rente
einen dynamisierten und zum 1. Januar 2012 bei rund 742 Euro liegenden Betrag unterschreitet.
Wegen des Anfang 2012 beginnenden Hinausschiebens der Regelaltersgrenze wurden die zu dem
Vordruck des Deutschen Vereins gegebenen Hinweise überarbeitet.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen (KoFKStG) vom
6. Dezember 2011 ist der Weg zu einer sukzessiven Übernahme der Ausgaben für Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund eingeschlagen worden. Eine ab 2013 geplante
Bundesbeteiligung von mehr als 50 % der Aufwendungen zieht verfassungsrechtlich den Eintritt einer Bundesauftragsverwaltung mit entsprechenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach sich.
Gegenwärtig gibt es keine Erfahrungen hinsichtlich eines Sozialleistungsgesetzes, das vom kommunalen Träger in Bundesauftragsverwaltung ausgeführt wird. Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf der Praxis. Der Deutsche Verein hat daher u. a. in einer Fachtagung die Gelegenheit
wahrgenommen, mit leitenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus Sozialämtern sowie einem
Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) verschiedene Möglichkeiten zum
Aufbau entsprechender administrativer Strukturen zu erörtern.

Anzahl und Quoten der Empfänger/-innen von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung am 31.12.
Jahr
Land

insgesamt

Voll erwerbs­
gemindert 1)

65 Jahre
und älter

insgesamt

Anzahl

Voll erwerbs­
gemindert 1)

65 Jahre
und älter

je 1000 Einwohner
Deutschland

2005

630 295

287 440

342 855

9,3

5,5

21,6

2006

681 991

311 448

370 543

10,0

6,0

22,7

2007

732 602

340 234

392 368

10,7

6,6

23,8

2008

767 682

357 724

409 958

11,2

6,9

24,5

2009

763 864

364 027

399 837

11,2

7,1

23,7

2010

796 646

384 565

412 081

11,6

7,5

24,5

Quelle: http://www.destatis.de/

26

DV als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht angefragt
Zum 1. Januar 2011 trat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung
für Arbeitsuchende (GrSiWEntG) vom 3. August 2010 vollumfänglich in Kraft. Damit ist seit Beginn
des Jahres 2011 bei einer gespaltenen Trägerschaft zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommune die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in sogenannten Jobcentern verbindlich vorgeschrieben. Die bereits zur Aufgabenwahrnehmung in alleiniger Verantwortung zugelassenen kommunalen
Träger wurden als bestehende Optionskommunen entfristet. Gleichzeitig wurde für eine begrenzte
Anzahl weiterer Kommunen die Optionsmöglichkeit erweitert. Hierfür muss die optierungswillige
Kommune ein Antrags- und Zulassungsverfahren durchlaufen, das in § 6 a SGB II geregelt ist. Das
darin statuierte Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernis bei der Antragsstellung und die Kontingentierung
auf höchstens 25 % der Aufgabenträger führte dazu, dass im Jahr 2011 nicht alle optierungswilligen Kommunen zugelassen werden konnten. Hiergegen ist seit November 2011 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (– 2 BvR 1641/11 –). Beschwerdeführer sind
eine Stadt und 15 Kreise. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Deutschen Verein Gelegenheit zur
Stellungnahme als sachkundiger Dritter nach § 27 a BVerfGG. Die Bedenken gegen die Vereinbarkeit
einzelner Regelungen des § 6 a SGB II mit der verfassungsrechtlich geschützten Gewährleistung eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen nach Art. 28 Abs. 2 GG bilden
die Grundlage der schriftlichen Stellungnahme.

27

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

DV fordert wiederholt ein eigenständiges Förderungsinstrumentarium für
ALG II-Empfänger
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, erhebt die Bundesregierung den Anspruch, die
arbeits­marktpolitischen Instrumente derart weiterzuentwickeln, dass mit ihnen sowohl die Effek­
tivität als auch die Effizienz der Arbeitsmarktpolitik verbessert werden können. Dazu seien u. a.
eine höhere Dezentralität bei den Entscheidungskompetenzen, höhere Flexibilität beim Einsatz
der Instrumente, größere Individualität im Beratungsprozess, höhere Qualität bei der Einbindung
von Arbeitsmarktdienstleistern sowie mehr Transparenz für die Adressaten erforderlich. Das Gesetz
tritt in großen Teilen zum 1. April 2012 in Kraft. Einige Änderungen sind bereits nach der Verkündung in Kraft getreten.
Der Deutsche Verein hat sich im Gesetzgebungsverfahren zu den geplanten Änderungen geäußert.
Die Diskussion des Gesetzentwurfs im Deutschen Verein wurde im Wesentlichen von den Auswirkungen der Reform auf die Eingliederungsleistungen im SGB II bestimmt. Schnell wurde deutlich,
dass der Gesetzentwurf maßgeblich durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit geprägt ist und seine durchaus erstrebenswerten Zielsetzungen ins Leere laufen.
Insbesondere bei den Maßnahmen für schwer vermittelbare Personengruppen, wie gering qualifizierte Jugendliche, ältere und behinderte Menschen, sind Kürzungen zu verzeichnen, die nicht kompensiert werden. Auch der Gründungszuschuss als kostenintensivere, aber effektive Maßnahme
wird durch die Umwandlung in eine Ermessensleistung eingeschränkt.
Die zukünftigen Instrumente zur Eingliederung auf den Arbeitsmarkt sind daher erkennbar insbe­
son­dere auf Personen ausgerichtet, die aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Qualifikation
ohnehin die größten Chancen haben, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dagegen
werden Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen weiter eingeschränkt oder fallen gänzlich weg. Der Deutsche Verein hat sich in seiner Stellungnahme (NDV
2011, 343 ff.) dafür ausgesprochen, die Instrumente für arbeitsmarktferne Personen, wie bspw. die
öffentlich geförderte Beschäftigung, in ihrer jetzigen Form beizubehalten und effektiv weiterzuentwickeln. Darüber hinaus fordert der Deutsche Verein seit längerer Zeit ein eigenständiges Förderungsinstrumentarium für ALG II-Empfänger, um auf die spezifischen Bedürfnisse (z. B. Bildungs­
defizite, Suchtproblematiken) angemessen und flexibel reagieren zu können.

28

Soziale Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

DV beteiligt sich am „Regierungsdialog Rente“
Der Deutsche Verein hat an dem vom BMAS in mehreren Gremien geführten Dialog sowie an einem zu diesem Thema veranstalteten Workshop teilgenommen. Gegenstand waren diverse Reform­
ansätze, u. a. zur Rente bei Erwerbsunfähigkeit und zur Alterssicherung von Selb­ständigen.
Für den Deutschen Verein stand das Vorhaben zu einer
Durchschnittlicher Zahlbetrag gesetzlicher Renten
sog. „Zuschussrente“ im Mittelpunkt des Interesses: Wer
bei Erreichen der Regelaltersgrenze 45 Versicherungsjahre
2500
Männer
in der gesetzlichen Rentenversicherung aufweisen kann
Frauen
2000
– davon 35 Jahre als Beitragszeiten – und daneben
35 Jahre in eine zusätzliche Altersvorsorge eingezahlt
1500
hat, soll danach ein garantiertes monatliches NettoEinkommen von 850 Euro erhalten. Dieser Betrag soll
1000
Durchschnitt:
analog der Rentenentwicklung fortgeschrieben werden.
738 Euro
500
Für eine Übergangszeit von zehn Jahren reichen für den
Zugang zur Zuschussrente 40 Versicherungsjahre und
0
West
Ost
30 Beitragsjahre.
Die Zuschussrente wäre eine aus Steuermitteln finanQuelle: Deutsche Rentenversicherung, Versichertenrenten
im Rentenbestand, Stichtag 31.12.2009
zierte Versicherungsleistung, hinsichtlich derer die Rentenversicherungsträger eine Einkommensprüfung durchführen und so ermitteln sollen, ob Anspruch auf die
Zuschussrente besteht. Das Vorhaben einer sogenannten Zuschussrente ist in den Gremien des
Deutschen Vereins kritisch diskutiert worden. Mit der Zuschussrente zeichne sich ein Systemwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung ab: eine verstärkte Orientierung an den Zielen einer
Grundsicherung, die zulasten eines (einkommensbezogenen) Sozialversicherungsdenkens gehe.

Forum Schuldnerberatung – eine Kooperation von DV und AG Schuldnerberatung
Die Schuldnerberatung hat sich als Dienstleistungsangebot in der Sozialhilfe aufgrund der Pflicht
zur persönlichen Beratung etabliert und war 1993 explizit präventiv ausgerichtet worden. Aus
aktuellem Anlass ist der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände auf dem jährlich gemeinsam ausgerichteten Forum Schuldnerberatung
der Frage nach­gegangen, wie der drohenden Aushöhlung des präventiven Ansatzes der sozialen
Schuldner­beratung entgegengewirkt werden kann. In der Praxis und fachlichen Stellungnahmen

29

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

war bei Übernahme des Personenkreises der Erwerbsfähigen durch das SGB II als neuem und der
Sozialhilfe vorrangigem Sicherungssystem noch weitgehend einhellig davon ausgegangen worden,
§ 16 a SGB II beinhalte Leistungen der Schuldnerberatung an Personen auch unabhängig von dem
Umstand, dass sie eine Arbeitsstelle haben. Das Bundessozialgericht hat dieser Auffassung in seinen
Ausführungen zu § 16 a SGB II (Urteil vom 13. Juli 2010) eindeutig widersprochen. Die damit bestehende Rechtslage verengt die präventive Ausrichtung der Schuldnerberatung als Annexleistung
auf die – vergleichsweise wenigen – Fälle, in denen Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen sind.
Die fachlichen Auseinandersetzungen zur Sicherung der Qualität von sozialer Schuldnerberatung
führten bei dem Forum zur Forderung, gesetzlich Klarheit zu schaffen. Dabei soll in Richtung des
Gesetzgebers strategisch die bereits früher mit dem Ziel geführte Diskussion wieder aufgenommen
werden, wonach wegen der strukturellen Ähnlichkeit der Lebenslage bei Überschuldung mit den
im 5. bis 9. Kapitel des SGB XII geregelten Lebenslagen eine eigenständige Regelung der Schuldnerberatung außerhalb des 2. Kapitels vorzusehen ist. Als Konsequenz einer entsprechenden Gesetz­
gebung würde Leistungsberechtigten dann je nach Höhe ihres Einkommens auf Grundlage der
§§ 85 ff. SGB XII auch die Beteiligung an den für die Schuldnerberatung aufgebrachten Mittel
zugemutet werden.

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld „Soziale Sicherung,
Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme“ 2011 im Überblick
(Download unter www.deutscher-verein.de)
	

	

	

	

	

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Grundfragen des Sozialrechts – Expertisen und Gutachten des Deutschen Vereins

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Leistungen für Bildung und Teilhabe – Erste Empfehlungen zur Auslegung der neuen
Regelungen im SGB II und XII sowie im Bundeskindergeldgesetz
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ausführung einer Satzungsermächtigung bei den
Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Anhörung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales am 7. Februar 2011 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des
Asylbewerberleistungsgesetzes, BT-Drs. 17/1728, und Antrag „Menschenwürdiges Existenz­
minimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, BT.-Drs. 17/4424
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Anhörung im Ausschuss Arbeit
und Soziales am 6. Juni 2011 zu den Anträgen „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (DIE LINKE)
und „Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (Bündnis 90/DIE GRÜNEN);
BT-Drs. 17/5174 und 17/3207

Die Veranstaltungen 2011 im Überblick
	
	
	
	
	
	
	
	

	

	
	

Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe – speziell zum Elternunterhalt
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (außerhalb von Einrichtungen)
Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe – HLU, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege
Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund
Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Sozialhilfe
Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts
Aktuelle leistungsrechtliche Fragen des SGB II
Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung – Forum Schuldner­
beratung 2011
Aktuelle Fragen und Entwicklungen der Hilfen zur Überwindung besonderer soz. Schwierig­
keiten (§§ 67 ff. SGB XII)
Qualitätsmanagement und Prozessorganisation im Jobcenter – eine Tagung für Leitungskräfte
Rechtsfragen des SGB II – Arbeitstreffen für die Sozialgerichtsbarkeit und die Kommentatoren
zum SGB II

4. G
 rundsatzfragen des Sozialrechts –
Expertisen und Gutachten des Deutschen Vereins
Die Gutachtenerstattung umfasste im Jahr 2011 eine enorme Themenbreite. Behandelt wurden
vorwiegend Fragen aus dem SGB VIII, dem SGB II und dem SGB XII.
So wurde u.a. die Frage nach dem Umfang der Übertragung von Aufgaben nach § 76 SGB VIII
i. V. m. § 43 SGB VIII. Hintergrund der Frage war, dass ein Landkreis umfangreiche Aufgaben im
Bereich der Kindertagespflege einschließlich der Eignungsprüfung und -feststellung von Tages­
pflegepersonen im Sinne von § 43 SGB VIII per Vertrag an Tageselternvereine als anerkannte, freie
Träger der Jugendhilfe übertragen hat. Allein die letztendliche Erlaubniserteilung nach § 43 SGB
VIII erfolgte weiterhin durch das Jugendamt des Landkreises, nachdem die Geeignetheit der Tagespflegepersonen durch die Tageselternvereine festgestellt und dem Jugendamt per Formular übermittelt worden war. In Folge dieser Aufgabenübertragung baute der Landkreis beim Jugendamt
Personalstellen ab. Hausbesuche wurden von Mitarbeitenden des Jugendamtes allenfalls dann
durchgeführt, wenn die je­wei­ligen Tagespflegepersonen nicht Mitglied in den Tageselternvereinen
waren. Im Gutachten legt der Deutsche Verein dar, dass die Feststellung der Eignung im Sinne von

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Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

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§ 43 Abs. 2 Satz 2, 3 SGB VIII integraler Bestandteil des hoheitlichen Verfahrens der Erlaubnis­
erteilung ist und als solcher nicht auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen werden kann.
Nach § 76 Abs. 2 SGB VIII bleibt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Außenverhältnis für
die Erfüllung der Aufgaben nach § 43 SGB VIII in vollem Umfang verantwortlich ungeachtet einer
Übertragung einzelner Aufgaben an Träger der freien Jugendhilfe. Übertragen werden können nach
§ 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII nur vorbereitende, qualifizierende Handlungen.
In einem weiteren Gutachten ging es um die Frage nach der Übernahme der Kosten zur Sicherung
des Lebensunterhalts eines jungen Menschen für die Zeit, die er sich außerhalb einer vollstatio­
nären Einrichtung der Jugendhilfe bei den Eltern oder einem Elternteil aufhält. Die Frage betraf
speziell die Ferienaufenthalte (ca. 80 Tage im Jahr) vor dem Hintergrund, dass die Eltern durch den
Aufent­halt des jungen Menschen hilfebedürftig werden bzw. bereits Arbeitslosengeld II beziehen
und sich der Bedarf durch die Anwesenheit des Kindes erhöht. Zu klären war dabei insbesondere
die Anwend­barkeit von § 7 Abs. 4 SGB II. Im Ergebnis wird dies im Gutachten unter Hinweis auf die
temporäre Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern abgelehnt. Ein junger Mensch, der in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht ist und sich zudem zeitweise bei den Eltern aufhält, bildet mit
diesen eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, wenn die Aufenthalte eine gewisse Regelmäßigkeit
aufweisen und länger als einen Tag andauern. Das gilt insbesondere für regelmäßige Aufenthalte
an Wochenenden oder während der Ferien.
Ein anderes Gutachten behandelte die Frage, ob Bewohner/innen einer Pflegeeinrichtung gezwungen sind, ihren Bedarf an Körperpflegemitteln aus dem Barbetrag nach dem jetzigen § 27 b SGB XII
zu bezahlen, oder entsprechende Aufwendungen aus dem Grundbetrag (§ 76 Abs. 2 SGB XII) zu
decken sind. Im Ergebnis wird dies im Gutachten differenziert beantwortet. Grundsätzlich wird
fest­gestellt, dass der Barbetrag zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse dient, zu denen regel­
mäßig auch die Aufwendungen für Körperpflegemittel gehören. Soweit hingegen einzelne Verbrauchsgegenstände aufgrund der Vereinbarungen zwischen Einrichtung und Sozialleistungsträger
der Vorhaltepflicht unterfallen, so hat der Träger der Einrichtung auch die Vorhaltung sicherzustellen. Soweit solche Verbrauchsgegenstände aber wegen ihrer Eigenschaft als Gebrauchsgegenstände
des täglichen Lebens nicht in den Verhandlungen erfasst sind, sind sie von der Bewohnerin oder
dem Bewohner selbst zu bezahlen bzw. im Falle ihrer/seiner Bedürftigkeit aus dem Barbetrag zu
decken.
Zudem war die Frage nach der Möglichkeit der Beauftragung von Integrationsfachdiensten im Bereich der Arbeitsplatzvermittlung von schwerbehinderten Menschen durch das Integrationsamt bei
Finanzierung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe ohne anderweitige Refinanzierung zu beantworten.
Hintergrund der Anfrage war, dass die Bundesagentur für Arbeit Aufträge über Leistungen der Ar­
beits­vermittlung für schwerbehinderte Menschen nicht mehr wie zuvor im Wege der freihändigen
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Planung, Steuerung, Qualifizierung und Finanzierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste

Vergabe an Integrationsfachdienste erteilt, sondern öffentlich ausschreibt. Die Finanzierung bestehender Vermittlungsdienste ändert sich dadurch bzw. wird unsicherer. Im Gutachten stellte der
Deutsche Verein fest, dass die Integrationsämter auf der Basis der geltenden Rechtslage zuständig sind insbesondere für begleitende Hilfe im Arbeitsleben, nicht aber für die Arbeitsvermittlung
schwerbehinderter Menschen. Diese ist ausschließlich Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit.
Außerdem sind die Zwecke, zu denen die Ausgleichsabgabe verwendet werden kann, gesetzlich
abschließend geregelt und umfassen nicht die Arbeitsvermittlung.

5. P lanung, Steuerung, Qualifizierung und Finanzierung
der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste
DV platziert erstmals das Thema strategische Steuerung und kommunale
Wohnungspolitik
In einem Expertengespräch zur Zusammenarbeit von Kommunen, Wohnungswirtschaft und Sozialwirtschaft hat der Deutsche Verein 2011 erstmalig dieses Thema aufgegriffen. Ziel war es, mit den
Akteuren ins Gespräch zu kommen und Positionen auszutauschen.
Das Expertengespräch hat deutlich gemacht, dass sich sowohl die Kommunen als auch die Wohnungswirtschaft und die Sozialwirtschaft verstärkt als gemeinsame Akteure des Wohnungsmarktes
verstehen müssen. Auch die zunehmende Verflechtung der Wohnungspolitik mit anderen Politikfeldern wie z. B. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Innenpolitik, Sportpolitik, Familienpolitik und Gesundheitspolitik erfordert eine bessere Koordinierung und eine engere Abstimmung. Kooperationen
sind dabei ein zentraler Ansatzpunkt vor allem für die Ausweitung des Dienstleistungsspektrums
rund ums Wohnen. Bislang mangelt es an einer gemeinsamen Strategie. Die Akteure des Wohnungsmarktes kooperieren lediglich projektbezogen. Eine integrierte und nachhaltige Wohnungsmarktentwicklung muss zu einer ressort- und trägerübergreifenden Daueraufgabe der Kommunen,
der Wohnungswirtschaft und der Sozialwirtschaft werden. Wichtige Felder für eine strategische
Partnerschaft sind die Quartiersentwicklung und -gestaltung. In diesem Zusammenhang sind auch
mögliche Maßnahmen und Bereiche außerhalb des Wohnumfeldes zur Stabilisierung von Quartieren, wie z. B. die Themen „Bildung“, „Bürgerschaftliches Engagement“ oder „Partizipation“ zu sehen.
Der Deutsche Verein wird die Ansätze und Instrumente einer integrierten und nachhaltigen kommunalen Wohnungspolitik im Rahmen einer Fachtagung im Jahr 2012 aufgreifen und vertiefen.

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DV legt Eckpunkte für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung in Kommunen vor
Anlass für die Beschäftigung mit integrierter Sozial- und Finanzplanung sind der demografische
und soziale Wandel, die strukturelle Finanzkrise sowie die steigenden Sozialausgaben der Kommunen. Bislang finden Sozialplanung und Finanzplanung oftmals parallel und isoliert voneinander im
kommunalen Geschehen statt. Die Umstellung auf eine integrierte Sozial- und Finanzplanung kann
hier Abhilfe schaffen. Die kommunale Doppik, d. h. das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF)
bzw. das Neue kommunale Rechnungswesen (NKR), ermöglicht es, Kosten und Erträge zu messen.
Durch dieses neue Messverfahren in der Finanzplanung und durch die Verknüpfung mit Sozialplanung können präventive Vorhaben einfacher begründet werden. Hierbei werden der Ressourcen­
verbrauch und nicht mehr ausschließlich die Ausgaben betrachtet. Eine integrierte Sozialplanung
bietet gegen­­­über herkömmlicher und ressortorientierter Planung den Vorteil einer integrierten
Bearbeitung kom­munaler Querschnittsprobleme, die nicht durch einzelne Planungsbereiche oder
Ressorts zu bewältigen sind. Eine integrierte Sozial- und Finanzplanung verbindet darüber hinaus
die finanz- und sozialpolitische Steuerung zum Zwecke der Verbesserung der Lebenslagen. Sie
verknüpft auf dem Feld kommunaler Sozialpolitik die beiden Planungsgegenstände „Soziales“ und
„Finanzen“. Der Deutsche Verein hat dazu erstmals Eckpunkte formuliert (NDV 2011, 253 ff.) und
wird die Entwicklung der integrierten Sozialplanung als kommunales Steuerungsinstrument auch
2012 weiter verfolgen.

Forum Sozialplanung thematisiert die Bürgerbeteiligung in Kommunen
Diskutiert wurden Fragen der Stärkung von Bürgerbeteiligung in den Kommunen unter dem Aspekt
von Chancen und Risiken und den notwendigen Veränderungen in Politik, Verwaltung und Sozialplanung, um Bürgerbeteiligung überhaupt zu ermöglichen.
Festgestellt wurde, dass bislang eine Beteiligung an Entwicklungsprozessen im sozialen Bereich
kaum stattfindet. Am ehesten wird Beteiligung von den Bürger/innen im Rahmen der Stadtent­wick­
lung wahrgenommen und eingefordert. Dabei ist die eigene Betroffenheit das stärkste Argument
für eine Beteiligung. Eine projektbezogene Bürgerbeteiligung hat die größten Erfolgschancen. Sie
macht das Ziel und die Ergebnisse sehr schnell sichtbar. Dabei sind die Klarheit über den Nutzen
und die Ziele wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Die Kreise haben gegenüber Städten und Gemeinden eher Schwierigkeiten, Bürger/innen zu erreichen. Die mangelnde
Identifikation mit den Kreisen führt auch zu mangelnder Beteiligung auf Kreisebene – eine Be­
o­bachtung, die auch von überörtlichen Trägern geteilt wird. Hinzu kommen im ländlichen Raum
lange Wege, die eine direkte Beteiligung erschweren. Ein Ansatz zu einer stärkeren Beteiligung
könn­te darin bestehen, dass die Kreise die Städte und Gemeinden in ihre Planungen einbeziehen,
interkommunale Netzwerke gründen und eine koordinierende und moderierende Rolle wahrnehmen.
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Planung, Steuerung, Qualifizierung und Finanzierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste

Entscheidend für den Erfolg der Bürgerbeteiligung ist, dass diese von der Politik ernsthaft gewollt
und gezielt gefördert wird. Dazu muss Sozialplanung sozialräumlich und lebenslagenorientiert organisiert werden. Die Grundlage für eine gelungene Bürgerbeteiligung ist der dialogische Prozess
zwischen den Akteuren über zukünftige Entwicklungen und notwendige Entscheidungen. Bürger­
beteiligung kann dann zu einer wertvollen Ergänzung politischer Entscheidungsprozesse werden.

Jährliche Netzwerktagung „Controlling“ erörtert die Wirkung sozialer Leistungen
Die jährlichen Netzwerktagungen „Controlling“ sind feste Termine im Kalender zahlreicher Controller/
innen und Führungskräfte. Im Jahr 2011 standen die wirkungsorientierte Steuerung von Organi­sa­
tionen und die Abbildung von Wirkungen sozialer Leistungen im Zentrum der Diskussion. Wurden
in den letzten Jahren vor allem Fragen zur Messung von Wirkungen von Dienstleistungen beim
Leistungsadressaten diskutiert, erweiterte sich das Thema um die Möglichkeiten der Abbildung gesellschaftlicher Wirkungen. Wirkungsorientiertes Controlling sollte adressatenbezogene Wirkungen
mit gesellschaftlichen Wirkungen verbinden und entsprechende Ergebnisse abbilden.

Eckpunkte des DV zum kooperativen Qualitätsmanagement werden von der Praxis
aktiv aufgegriffen
Der Deutsche Verein hat mit den Eckpunkten für ein kooperatives Qualitätsmanagement von Leistungsträgern und Leistungserbringern in sozialen Hilfesystemen aus dem Jahr 2010 (NDV 2010,
216 ff.) einen Vorschlag dafür gemacht, wie die Akteure im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis
den deutlich gestiegenen Anforderungen an Transparenz, Effektivität und Effizienz gerecht werden
können. Die Eckpunkte werden in der Praxis aktiv aufgegriffen. So hat zum Beispiel das Institut für
Technik und Arbeit der Universität Kaiserslautern die Eckpunkte genutzt, um ein Projekt durchzuführen, in dem sich Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Leistungsträger der Eingliederungshilfe ge­meinsam über Indikatoren zur Beurteilung von Teilhabe- und Eingliederungsleistungen
verständigen und diese in Leistungsvereinbarungen anwenden. Ebenfalls vorgestellt und diskutiert
wurde das Konzept auf dem Kongress der Sozialwirtschaft (www.sozkon.de) in Magdeburg. In einer
eigenen Fachtagung des Deutschen Vereins wurde ausgelotet, inwieweit das Kommunikationsmodell und -verfahren des Dialogs geeignet sind, ein kooperatives Qualitätsmanagement von Leistungsträgern und Leistungserbringern zu unterstützen bzw. zu betreiben.

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DV beteiligt sich intensiv am Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges
Lernen (DQR)
Mit dem unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der
Kultusministerkonferenz (KMK) entwickelten Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges
Lernen wird erstmals ein umfassendes, bildungsbereichsübergreifendes Profil der in Deutschland
erworbenen Kompetenzen vorgelegt. Als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikations­
rahmens für lebenslanges Lernen soll er die Besonderheiten des deutschen Bildungssystems be­
rücksichtigen und zur angemessenen Bewertung und Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen
in Europa beitragen. Zunächst wurden alle formalen Qualifikationen des deutschen Bildungssystems in den Bereichen Berufliche Bildung, Hochschulbildung und Weiterbildung einbezogen. In
zukünftigen Schritten sollen auch Ergebnisse des informellen Lernens berücksichtigt werden und
nach einer Überprüfungsfrist ggf. auch allgemeinbildende Abschlüsse (Schule, Abitur) in den Prozess eingebunden werden. Der Deutsche Verein hat sich intensiv an dem Prozess beteiligt. So hat
er nicht nur im Arbeitskreis DQR, sondern auch in der Unterarbeitsgruppe zu nonformalen und informellen Kompetenzen und in der Arbeitsgruppe, die sich mit den Maßnahmen des Übergangs­
systems Schule – Beruf befasste, mitgearbeitet.
Ferner hat sich der Deutsche Verein an der „Projektgruppe informelle und non-formale Kompetenzen (PINK)“ beteiligt, die das Eckpunktepapier „Den Einstieg in den Beruf erleichtern – Eckpunkte
zur Anerkennung non-formal und informell erworbener Kompetenzen junger Menschen in einem
Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)“ auf den Weg gebracht und auf
einem Expertenworkshop am 23. November 2011 in Berlin der Fach­öffentlichkeit vorgestellt hat.
Das Eckpunktepapier beschäftigt sich mit Anerkennungsverfahren von Kompetenzen im Deutschen
Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und fokussiert hierbei ins­besondere auf Jugend­arbeit,
Jugendfreiwilligendienste sowie Jugendsozialarbeit, Letztere insbesondere konzentriert auf den
Übergang von Schule zum Beruf.
Schließlich war der Deutsche Verein im November 2011 auf dem Symposium der Europäischen
Union und des Europarates „Recognition of youth work and non formal learning/education in the
youth field“ in Straßburg vertreten, das der Anerkennung von nonformalem Lernen im Bereich
Jugend sowie der Jugendarbeit in Europa dienen sollte. Über 100 aus 35 Staaten präsentierten
Ideen und verabschiedeten Empfehlungen zur Anerkennung von nonformalem Lernen im Bereich
der Jugendarbeit.

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Planung, Steuerung, Qualifizierung und Finanzierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste

DV positioniert sich bei der Einordnung der Pflegeberufe in den DQR
Der Deutsche Verein hat sich auf die Einordnung der Pflegeberufe in den DQR auf Niveau 5 festge­
legt und sich in die Debatte um die Positionierung der Erzieherinnenausbildung eingeschaltet. Auf
verschiedenen Veranstaltungen, wie zum Beispiel in der Expertengruppe „Anschlussfähige Bildungs­
wege“ der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, bei dem Berliner Gespräch des
Berufs- und Fachverbandes Heilpädagogik oder auf der Dekanekonferenz Pflegewissenschaften hat
sich der Deutsche Verein an der Debatte um Kompetenzorientierung in der (beruflichen) Bildung
und dem DQR beteiligt.

DV beteiligt sich an der internationalen Forschungsgruppe „Pro Care“
Der Deutsche Verein hat sich an dem internationalen Leonardo-da-Vinci-Projekt Forschungsgruppe
„pro care“ beteiligt. Gegenstand der Forschungsgruppe sind Kompetenzbestimmungen in den Übergängen zwischen beruflicher und akademischer Bildung im Bereich (Alten-)Pflege, insbesondere
zwischen den Niveaus 5 und 6 im Europäischen und Deutschen Qualifikationsrahmen. Hierzu sollen
Teilschritte bzw. (exemplarische) Module entwickelt werden. Ergebnisse des Projekts werden 2012
in die Gremien des DV eingebracht.

DV stellt erhebliche Anwendungsprobleme im Gemeinnützigkeitsrecht fest
Vom 28. bis 29. November 2011 hat der Deutschen Verein eine Tagung zu aktuellen Fragen des
Gemeinnützigkeitsrechts durchgeführt. Neben ertragsteuerlichen Fragen wurden auch aktuelle
umsatzsteuerrechtliche Entwicklungen, insbesondere für die Bereiche der Wohlfahrtspflege, Jugendhilfe und Behindertenhilfe, diskutiert. So hat der mit der Bearbeitung exemplarischer Problemstellungen zum Gemeinnützigkeitsrecht verbundene Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden aufgezeigt, dass beispielsweise bei der Nachweisführung der Hilfebedürftigkeit nach § 53 AO oder der
Frage der Abgrenzung von echten Zuschüssen und umsatzpflichtigen Entgelten noch erhebliche
Anwendungsprobleme bestehen. Die Bearbeitung von strittigen Rechts- und Anwendungsfragen
zum Gemeinnützigkeitsrecht wird daher auch weiterhin zu den Aufgaben des Deutschen Vereins
gehören. Ziel ist es, eine mögliche Reform zur Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechts an die
Europäischen Umsatzsteuerrichtlinien (Strukturreform der Umsatzsteuersätze) sozialpolitisch zu
begleiten.

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Teil II	
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Teil IV	
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Teil VI	
Teil VII	

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Vergaberecht – DV als Sachverständiger im Bundestag
Mit Inkrafttreten der Vergabeverordnung (VgV) ist auch die Vergabe- und Vertragsordnung für
Leis­tungen (VOL/A) zum 11. Juni 2010 wirksam geworden. Seither erfolgt die Beauftragung von
Integra­­tionsfachdiensten mit der Vermittlung schwerbehinderter Menschen durch die Bundes­
agentur für Arbeit (BA) nicht mehr über freihändige Vergaben, sondern über den Weg der öffentlichen Ausschrei­bung. Dies führt in der Praxis zu zahlreichen Problemen. Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales des Deutschen Bundestages hat sich daher mit diesem Problem befasst und dazu am
4. Juli 2011 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, zu der auch der Deutsche Verein geladen
war. Der Deutsche Verein hat die Gelegenheit genutzt und den Abgeordneten die im Juni 2011 vom
Präsidium beschlossenen Positionen zur öffentlichen Ausschreibung von Integrationsfachdiensten
(NDV 2011, 415 ff.) erörtert. Er hat sich dabei explizit für eine freihändige Vergabe ausgesprochen.
Im SGB IX ist eine gemeinsame Verantwortung von Integrationsämtern, der Bundesagentur für Arbeit und den anderen Auftraggebern für die Integrationsfachdienste verankert, um eine einheitliche
und regional vernetzte Struktur zur Vermittlung und Begleitung von schwerbehinderten Menschen
im Arbeitsleben zu gewährleisten. Eine Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur öffentlichen
Ausschreibung von Leistungen für die Integration schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen
Arbeitsmarkt würde dieser gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht, weil dadurch verlässliche
Strukturen weder aufgebaut noch erhalten werden können. Das parlamentarische Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Es bleibt daher abzuwarten, wie der Bundestag über die Anträge der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/4847, Drs. 17/5205) zum Stopp öffentlicher Ausschreibungen von Leistungen der Integrationsfachdienste entscheiden wird. Die neuen
Entwicklungen zur Ausschreibung von Integrationsfachdiensten wurden auch auf der Tagung „Ausschreibungsverfahren arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen“ vom 20. bis 21. Oktober 2011 in Berlin
mit den Mitgliedern diskutiert.

Planung, Steuerung, Qualifizierung und Finanzierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld „Planung, Steuerung,
Qualifizierung und Finan­zierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste“
2011 im Überblick
(Download unter www.deutscher-verein.de)
	
	

	

	

	

Veranstaltungen 2011 im Überblick
	

	
	
	

	

	
	
	

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Eckpunkte für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung in Kommunen
Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Union zur „Überarbeitung der Richtlinie
über Berufsqualifikationen“
Positionspapier des Deutschen Vereins zur Gleichbehandlung von Schulen in staatlicher
Trägerschaft und staatlich anerkannten Schulen in privater Trägerschaft in der Anerkennungsund Zulassungs­verordnung Weiterbildung (AZWV)
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Thema „Ausschreibungspflicht für Leistungen der
Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“,
Antrag der Fraktion der SPD – BT-Drucksache 17/4847
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Thema „Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung
für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen“, Antrag der Fraktion Bündnis 90/
DIE GRÜNEN – BT-Drucksache 17/5205 anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und
Soziales des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2011

Gestalten bei knappen Ressourcen – Fachveranstaltung für Sozialdezernentinnen und
Sozialdezernenten
Forum Sozialplanung
Forum Qualitätsmanagement: Qualitätsberichte und Qualitätsdialoge in sozialen Hilfesystemen
Soziale Entwicklung von Stadt- und Ortsteilen: Sozialraumanalysen für ein inklusives Gemeinwesen
Netzwerktagung für Controllerinnen und Controller sowie Führungskräfte aus den Bereichen
der SGB II, VIII, XII
Ausschreibungsverfahren arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
Aktuelle Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts
Expertengespräch über die Zusammenarbeit von Kommunen, Wohnungswirtschaft und Sozialwirtschaft „Steuern – nicht rudern. Wie wollen wir in Zukunft wohnen?“

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Teil II	
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6. Bürgerschaftliches Engagement
DV nimmt Stellung zur Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD)
Am 1. Juli 2011 wurden überraschend der Wehrdienst und die davon abgeleitete Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes ausgesetzt. Die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur sollen möglichst
weitgehend durch den neuen zeitgleich eingeführten BFD kompensiert werden. Er bietet Frauen
und Männern aller Generationen die Möglichkeit, sich für das Gemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, aber auch im Bereich des Sports, der Integration und des
Zivil- und Katastrophenschutzes, zu engagieren.
Der Deutsche Verein hat die Einführung des neuen Freiwilligendienstes mit einer Stellungnahme
begleitet (NDV 2011, 266 ff.), in der er sich schon in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens für die Schaffung einer „Kultur der Freiwilligkeit“ ausgesprochen und begrüßt hat, dass die
Bundesregierung die Chance ergriffen hat, mit dem BFD diesen Weg einzuschlagen.
Es wurde aber auch die Sorge geteilt, dass sich der BFD als Konkurrenz und zu Lasten der bewährten Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ, FSJ Kultur, FSJ Sport und verschiedene Auslandsdienste)
entwickeln könnte. Es wurde eine die Einführung des BFD zeitnah begleitende Evalua­tion gefordert,
damit unerwünschte Effekte rechtzeitig erkannt werden und um gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern zu können.

DV beteiligt sich am Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung

Bürgerschaftliches Engagement

„Brücken bauen – Gemeinschaft zusammen gestalten“ – Gemeinsamer Kongress
von DV und NRW im Rahmen des EJF 2011
Die Europäische Union hatte das Jahr 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur
Förderung der aktiven Bürgerschaft“ (EJF 2011) ausgerufen. Ziel war es, die nationalen, regionalen
und lokalen Bemühungen um gute Voraussetzungen für freiwilliges Engagement zu fördern und zu
unterstützen, gesamtgesellschaftlich mehr Aufmerksamkeit auf die Freiwilligentätigkeit zu lenken
und ihre Anerkennung zu stärken.
Der Deutsche Verein führte im Dezember 2011 gemeinsam mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und
dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur
und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen den Fachund Bürgerkongress „Brücken schlagen – Gemeinschaft zusammen gestalten“ durch, auf dem sich
etwa 400 Teilnehmer/innen über Chancen, Proble­me
und Perspektiven des bürgerschaftlichen Engagements
austauschten. Die Veranstaltung wurde als eine von
acht Regionalkonferenzen von der Europäischen
Kommission und der Bundesregierung gefördert.
Jung und Alt diskutierten gemeinsam über die
Bedingungen ihres Engagements. Foto: Saskia Zeller
Gelegenheit zum internationalen Austausch über
das zivilgesellschaftliche Engagement insbesondere
im sozialen Bereich ergab sich auch beim deutsch-französischen Seminar
„Dialog der Zivil­gesellschaften“ im Deutschen Bundestag, an dem sich der
Deutsche Verein im September 2011 beteiligte.

Im Bereich der Integration war der Deutsche Verein im vergangenen Jahr an der Weiterentwicklung
des Nationalen Integrationsplans (NIP) zu einem Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) mit klar
definierten und überprüfbaren Zielen beteiligt. Zur Entwicklung des NAP sind die einzelnen Themen­
felder des NIP von den jeweils federführenden Bundesressorts in Dialogforen fortgeführt worden.
Im Rahmen dieser Weiterentwicklung hat der Deutsche Verein das Dialogforum 9 „Bürgerschaft­
liches Engagement und Integration“ durchgeführt und die Ergebnisse aufbereitet. So wurden die
Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements für die Integration betont und zentrale Erfolgs­
faktoren genannt. In einer Maßnahmenliste wurden die zahlreichen Beiträge der unterschiedlichen
Akteure zur Erreichung der operativen Ziele im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements zusammengefasst. Die Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans Integration wurden am 31. Januar
2012 auf dem 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt präsentiert.

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Handbuch Kommunale Engagementförderung
Auf der Grundlage der vielfältigen Erfahrungen der Mitglieder und Gremien des Deutschen Vereins und des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Enga­gement (BBE) hat der
Deutsche Verein ein Handbuch für die kommunale Praxis der Engagementförderung
konzipiert und im Berichtszeitraum veröffentlicht. Bürgerschaftliches Engagement kann
die Kommunen unterstützen und ihre Angebote qualitativ bereichern. Es ist ein in seiner Bedeutung ständig wachsender Zukunftsfaktor kommuna­ler Entwicklung. Eine entsprechende Förderung bedarf seitens kommunaler Politik und Verwaltung jedoch der
ernsthaften Bereitschaft, den Eigensinn des Engagements zu respektieren, auf eine
Instrument­alisierung als billige Dienstleistung zu verzichten und die Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität zu wahren. Vielerorts sind Bürger­engagement und Bürgerbeteiligung im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung bereits zu unverzichtbaren
Elementen kommunalpolitischer Steuerung geworden. Der Vielfalt höchst unterschied­
licher Ausgangssituationen und den jeweils spezifischen Erfordernissen vor Ort trägt das Handbuch
Rechnung durch praxisnahe Orientierungshilfen für die sozialräumlich ausgerichteten Handlungsfelder Bildung, Pflege, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Stadt- und Dorfentwicklung sowie zusätzlich auch
durch zielgruppenbezogene Darstellungen. Spielräume und Gestaltungspotenziale im sozialen Bereich werden dargestellt und Impulse für notwendige organi­satorische Veränderungsprozesse aufgezeigt. Bürgerschaftliches Engagement braucht Unterstützung durch förderliche Rahmenbedingungen, die aus einer wertschätzenden und beteiligungsoffenen Kultur erwachsen und getragen
wer­den. Eine Infrastruktur mit Infrastruktureinrichtungen/Anlaufstellen und Netzwerken ist notwendig, um bürgerschaftliches Engagement anzuregen, zu koordinieren und zu vernetzen. Das
Handbuch gibt praktische Hinweise von der Leitbildentwicklung über Qualifizierungs­angebote
bis hin zur digitalen Vernetzung.

Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD)

7. G
 renzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler
Sozialdienst (ISD)
Grenzen überwinden – Kinder schützen – Familien verbinden
Der ISD – eine zentrale Fach- und Anlaufstelle für internationale Sozialarbeit
Über 900 Anrufe und mehr als 850 Fälle haben die Mitarbeiter/innen des Internationalen Sozial­
dienstes im Deutschen Verein im Jahr 2011 bearbeitet. Darunter waren Fragen rund um Heirat und
Scheidung, zu Vormundschaft, unbegleiteten Minderjährigen, Kindesentführung und Adoption. Die
Mitarbeiter/innen des ISD haben Kontakte zu anderen Organisationen, zu Behörden und Beratungs­
stellen im In- und Ausland hergestellt, Fachtagungen organisiert und Beiträge verfasst. All dies taten
sie mit dem Ziel, Grenzen zu überwinden: Staatsgrenzen, Zuständigkeitsgrenzen, Verständigungs­
grenzen. Über die bloßen Zahlen hinaus haben sie damit eine Vielzahl von Adressaten erreicht und
direkt oder indirekt Einfluss genommen auf das Leben vieler Menschen. Getragen von dem Anspruch,
Kinder zu schützen und Familien zu verbinden – trotz der Grenzen, die sich in vielerlei Hinsicht für
sie auftun.
Das alles verbindende Element, das Dach, unter dem sich Fälle des ISD auch 2011 sammelten, ist
die Migration: Dazu beizutragen, dass Menschen befähigt werden für die Probleme, die der frei­
willige oder erzwungene Aufenthalt im Ausland verursachen kann, eine Lösung zu finden, ist die
Antriebsfeder für den ISD.

Der ISD – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte
www.ZAnK.de ist die Domain, unter der Ende 2011 die „Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte“ ihre Arbeit aufgenommen hat. Aufgabe der Anlaufstelle ist es, diesen
Personenkreis in allen Fragen von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesentführung mit Auslandsbezug zu beraten und ggf. an weitere Ansprechpartner zu verweisen.

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Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD)

Dieser Auftrag setzt den vorläufigen Schlusspunkt unter
eine Entwicklung, die im Jahr 2009 mit einer entsprechenden Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ihren Anfang genommen hatte. Getragen von der Empfehlung eines Expertengremiums, das
im März 2011 getagt hatte und dem Vertreter aus Justiz,
Rechtsanwaltschaft, Jugendhilfe und Lehre angehörten,
und als Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses
beauftragte das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend federführend auch für das Auswärtige
Amt, das Bundesministerium des Inneren und das Bundes­
ministerium für Justiz Ende 2011 den ISD mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe.

Der ISD – Zentrale Anlaufstelle für Mediation gemäß Malta-Prinzipien
Dem Haager Kindesentführungsübereinkommen gehören nicht alle Staaten der Erde an. Grund
dafür sind unter anderem Rechts- und Gesellschaftsvorstellungen, die das Sorge- und Aufenthalts­
bestimmungsrecht traditionell nur einem Elternteil zuordnen. Mit dem Ziel, auch Eltern einen
Ansprechpart­ner zu vermitteln, deren Kinder aus oder in einen solchen Staat entführt wurden, und
in der Hoffnung darauf, dass Mediation zu einer einvernehmlichen Lösung eines Konfliktes beitragen kann, befür­wor­tet die Haager Konferenz für internationales Privatrecht die Errichtung sog.
Zentraler Anlaufstellen für Mediation. Sie sollen Informationen über Mediationen und Mediatoren
vermitteln, Hinweise zur Aufenthaltsermittlung geben und Ratsuchende informieren, wo sie rechtlichen Rat erhalten können. Die Erfahrung zeigt, dass Mediation in hoch eskalierten Konflikten häufig erst dann in Erwägung gezogen werden kann, wenn Eltern ihren Konflikt besprochen haben und
eine gewisse Entspannung eingetreten ist, die es erlaubt, an eine gütliche Einigung zu denken.
Die Entscheidung für oder gegen Mediation ist folglich oft Teil bzw. Ergebnis einer intensiven Beratung, die in vielen Fällen vom ISD geleistet wird. Der Internationale Sozialdienst nimmt seit Ende
2011 deshalb auch die Funktion der Zentralen Anlaufstelle für Mediation gemäß Malta-Prinzipien
wahr.

Telefonische Beratung und Information sind fester Bestandteil der Arbeit
Manchmal ist es nur ein kurzes Gespräch und der Anrufer/die Anruferin meldet sich nie wieder.
Manchmal sind es viele Telefonate über einen langen Zeitraum. Die telefonische Beratung und
Information durch den ISD ist kostenfrei und hat sich in den vergangenen Jahren als fester Arbeits­
bestand­teil etabliert. Auch im Jahr 2011 wurde sie rege nachgefragt. Das fünfte Jahr in Folge ist
die Zahl der Anrufer/innen und Anrufe gestiegen: Über 900 Mal haben die Mitarbeiter/innen des
ISD Fragen beantwortet und Auskünfte erteilt. Deutlich mehr als die Hälfte der Gespräche bezogen
sich auch in diesem Jahr auf Fragen zu Sorge- und Umgangsrecht sowie Kindesentführungen;
Kinderschutz und Migration (unbegleitete Minderjährige, Familienzusammenführungen) bildeten
den zweiten großen Block der Fragen. Um diese Schwerpunktkomplexe rankt sich eine Vielzahl von
Fragen, die deutlich macht, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz für die Beratung ist.
Erfreulich ist, dass sich insbesondere die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der
Jugendhilfe und dem ISD weiter intensiviert hat, sind es doch die Jugendämter, die den direktesten
Kontakt zu Klientinnen und Klienten haben. In das familiengerichtliche Verfahren einbezogen und
bereits im außergerichtlichen Verfahren eine Schaltstelle, die häufig als erste mit Herausforderungen und Fragestellungen einer Familie befasst sind. Die Zunahme von Anrufen zeigt neben der
weiter wachsenden Bekanntheit des ISD unter den Mitarbeiter/innen der Jugendämter, dass auch
auf kommunaler Ebene die Sensibilität für die speziellen Anforderungen, die ein Sachverhalt mit
Auslandsbezug bedeutet, wächst.

Deutsche Jugendhilfe im internationalen Kontext
„Jugendämter sind eine Einrichtung des Nationalsozialismus.“ Diese und andere Behauptungen sind
dem ISD auch 2011 begegnet: im Internet und in Diskussionen, vorgebracht im Brustton der Überzeugung. Unter dem Eindruck zunehmender Sensibilität auf Seiten der Jugendhilfe in Fällen mit
Auslandsbezug und angesichts der anderslautenden historischen Tatsachen können Behauptungen
wie diese nur verwundern. Hervorgebracht von Menschen, die sich – zu Recht oder Unrecht – von
Jugendämtern schlecht behandelt und benachteiligt fühlen, und unhinterfragt aufgenommen und
weitergetragen von anderen, sind sie aber auch ärgerlich, weil sie geeignet sind, Ressentiments zu
fördern, den Blick auf den Schutzauftrag der Jugendhilfe zu verstellen und ein sachliches Miteinander über Staatsgrenzen hinweg im besten Interesse von Kindern zu erschweren.
Auch diese Grenzen wollte der ISD 2011 überwinden und durch sachliche Informationen zur Ver­
sach­lichung der Debatte beitragen. 2011 bot sich diese Möglichkeit unter anderem bei einer Tagung
in Polen, organisiert von KOPD (Komitet Ochrony Praw Dziecka), dem polnischen Korrespondenten

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Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD)

des ISS. „Family conflict – childrens role in family law“ lautete der Titel der Tagung, unter dem die
deutsche Referentin den anwesenden Fachleuten und Privatpersonen auch die Arbeit der Jugendämter in Deutschland vorstellte und Fragen zur Arbeitsweise der Jugendämter, zur Objektivität von
Gerichten und zum begleiteten Umgang beantwortete.
Auch der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist 2011 mit Beschwerden gegen die
Arbeit deutscher Jugendämter befasst gewesen. Mit dem Ziel, sich über die Arbeitsweise der deutschen Jugendämter, ihre Rolle in familiengerichtlichen Verfahren und Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen des Jugendamtes zu informieren, fand sich eine Gruppe Parlamentarier/innen in Berlin ein und suchte den Austausch mit Fachleuten aus den Ministerien,
Gerichten und der Verwaltung. Auch der ISD, der eng mit den Jugendämtern zusammenarbeitet und
von den Herausforderungen weiß, mit denen sie – aber auch entsprechende Behörden im Ausland –
konfrontiert sind, wenn Sachverhalte einen Auslandsbezug haben, war zu der Anhörung eingeladen.
Ziel des ISD war es, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen und einen Weg zu eröffnen, der
einen Austausch über die besten Mechanismen zum Schutz von Kindern ermöglicht.

ISD legt 2011 Fokus auf die Kinder- und Jugendhilfe in der Türkei

Tagung „Kinder- und Jugendhilfe in der Türkei“ im Mai 2011 in Berlin

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen:
Mit den Feierlichkeiten, die von deutscher und türkischer Seite anlässlich dieses Jahrestages organisiert
wurden, fand dieses Ereignis, auch unter Beteiligung
des ISD, angemessene Würdigung. Bevölkerungsmäßig
stellen die türkischen Mitbürger/innen nach wie vor
die stärkste Gruppe, und so verwundert es nicht, dass
sowohl Fachkräfte, die in Deutschland im Rahmen
ihrer Arbeit mit Familienkonflikten konfrontiert sind,
als auch der ISD häufig mit Familien zu tun haben,
die in der Türkei sozialisiert wurden – Anlass für den
ISD, den fachlichen Austausch über den Bosporus
hinweg zu fördern.

Bei der Tagung „Kinder- und Jugendhilfe in der Türkei“ gaben Fachkräfte der sozialen Arbeit und
Jurist/innen aus der Türkei Einblicke in ihre Arbeit und stellten Strategien der Konfliktlösung bei
Familienkonflikten vor. Erörtert wurden dem türkischen Familienrecht zugrunde liegende Annahmen über die Funktionsweise und Aufgaben der Familie einerseits und die Zuständigkeiten bzw.

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Eingriffs­befugnisse staatlicher Stellen andererseits. Ziel war es auch, dass sich die Teilnehmer/in­nen der kulturellen, systemischen und gesetzlichen Unterschiede bewusst werden, denen sie bei
ihrer Arbeit mit Familien mit türkischem Migrationshintergrund bzw. türkischen Sozialdiensten
begegnen.

ISD thematisiert das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)
Ein 13-jähriges Mädchen wird gegen den Willen des Jugendamtes, das das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, von den Eltern nach Marokko gebracht. Wie kann/soll das Jugendamt reagieren?
Ein 15 Jahre alter Junge aus Bulgarien, der ohne Eltern in Deutschland lebt, wird in Obhut ge­
nommen. Wer ist handlungsberechtigt und -verpflichtet?
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen kennt keine Grenzen. Gleichwohl führen Fragen nach der
Zuständigkeit für den Erlass und die Durchsetzung einer Entscheidung zum Schutz von Kindern zu
Schutzlücken und Verzögerungen. Dies möchte das Haager Kinderschutzübereinkommen beenden
und so auch in diesem Bereich dem Umstand Rechnung tragen, dass zunehmende Mobilität und
Staatsgrenzen kein Hindernis beim bestmöglichen Schutz von Kindern sein dürfen.
„Länderübergreifende Unterbringung von Kindern“, „Das Haager Kinderschutzübereinkommen –
ein Überblick über die Jugendhilfe“ und „Kindeswohl im internationalen Kontext: Das neue Kinderschutzübereinkommen“ – so lauteten die Titel der ersten Beiträge, mit denen der ISD den Regelungsgehalt des Haager Kinderschutzübereinkommens vorgestellt und dessen Anwendungsbereich
aufgezeigt hat. Auch künftig ein Thema wird sicher die Unterbringung von Kindern im Ausland und
die Frage sein, welche Konstellationen das KSÜ umfasst ist – eine Frage, die auch Teilnehmer/innen
des Treffens der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beschäftigt hat.
„MSA ade! Willkommen KSÜ!“ Auf das durch Veröffentlichungen geschaffene Fundament setzte
der ISD im Mai 2011 den Veranstaltungsüberbau. In der gut besuchten Veranstaltung stellte der
ISD Regelungsgehalte des Übereinkommens vor, grenzte das KSÜ von der EU-Verordnung Brüssel
IIa und dem Haager Kindesentführungsübereinkommen ab und thematisierte erste praktische Probleme. Da die Schweiz als einer der ersten Staaten das KSÜ ratifiziert hat, war auch hier der Blick
über die Grenze hilfreich, den die Vertreterin der Schweizer Zentralen Behörde durch den Einblick
in ihre Erfahrungen mit dem KSÜ ermöglichte.
Nicht unberücksichtigt blieb auch 2011 ein ganz praktischer Aspekt des Kinderschutzes, der sei­nen
Ursprung in Neuseeland hat: der Familienrat. Wie in den vergangenen Jahren fand sich in der Veranstaltung eine Vielzahl interessierter Fachleute zusammen, die sich über dieses Hilfeplaninstru­ment
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austauschte, das in Berlin, genauer im Jugendamt Berlin-Mitte, als einem der ersten Jugend­ämter
eingeführt und erprobt wurde. Flankiert wurde diese nun schon seit mehreren Jahren erfolg­reiche
Veranstaltung von einer Veröffentlichung: Mit „Familienrat in der Praxis – ein Leitfaden“ sollen Interessierte einen unkomplizierten Einstieg in die Idee und die Anwendung des Familienrats erhalten.

Der ISD verfolgt Umsetzung des Haager Kindesentführungsübereinkommens
Das Haager Kindesentführungsübereinkommen ist ein sehr erfolgreiches, von der Haager Konferenz
für Internationales Privatrecht geschaffenes internationales Übereinkommen. Dennoch wird es einer
regelmäßigen Überprüfung darauf unterzogen, ob es den Ansprüchen der Praxis genügt oder ob
aktuelle Entwicklungen aufgegriffen und in Handlungsempfehlungen oder rechtliche Regelungen
umgesetzt werden müssen. In regelmäßigen, aber größeren Abständen finden die sog. „Special
Commission Meetings“ statt, in denen die Vertreter/innen vieler Staaten über relevante Fragen diskutieren. So auch im Juni 2011. Die deutsche Zweigstelle nimmt traditionell an diesen Sitzungen
teil. Gemeinsam mit den Vertreter/innen anderer ISS-Zweigstellen war es ISS möglich, aus seiner
Praxis zu berichten und damit die sehr rechtliche Diskussion um weitere, sozialpädagogische
Aspekte zu erweitern.

ISD fokussiert die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Ausländerbehörden
Während der Volksaufstände in den arabischen Ländern sind zahlreiche Menschen in die EU geflohen. Im Zuge dieser, aber auch anderer Wanderungsbewegungen hat die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zugenommen. Dies zeigt sich auch in der Statistik des ISD. Fragen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und ihre Rückführung betreffen, haben den ISD 2011 zunehmend
beschäf­tigt. Nicht nur, aber auch diese Fälle machen die Zusammenarbeit von Jugendämtern und
Auslän­der­behörden erforderlich. „Ausländerbehörden und Jugendhilfe – Kindeswohl als Kooperationsmöglichkeit“ ist der Titel einer nun mehrere Jahre nacheinander stattfindenden erfolgreichen
Veranstaltung, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Zusammenarbeit beider Behörden zu intensivieren. In 2011 setzte sich der Teilnehmerkreis erstmals aus Tandems zusammen: Die Ausländerund die Jugendbehörde der Kommunen waren gefordert, sich gemeinsam anzumelden. Mit Erfolg:
Neben der Vermittlung bestimmter Inhalte konnten Kooperationsmodelle erarbeitet, theoretische
Probleme mit praktischen Beispielen unterlegt, Vorurteile abgebaut und Missverständnisse aufgedeckt werden.

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Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD)

ISD und EFH Berlin starten gemeinsames Forschungsprojekt zur Adoption
Die Adoption ist neben der Unterbringung in Pflegefamilien und Heimen eine wichtige Perspektive
für Kinder, die nicht dauerhaft in ihrer Familie leben können. Auslandsadoptionen – begleitete wie
unbegleitete – sind in Fachkreisen und Politik umstritten und werden hinsichtlich der Auswirkun­
gen auf das adoptierte Kind und die Chancen einer gelungenen Identitätsentwicklung in der
fremden Kultur unterschiedlich gewertet. Kontrovers diskutiert wird die Dauer und Qualität von
Adoptions­vermittlungsverfahren sowie die Frage, ob Auslandsadoptionen staatlich gefördert oder
eingeschränkt werden sollen. Auf Initiative des ISD hat bereits 1999 Professor Dr. Gisela Zenz von
der Johann-Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt am Main eine durch das BMFSFJ geförderte
Pilotstudie durchgeführt, in der eine Methodik zur Untersuchung des Verlaufes und des Erfolges
von Auslands­adoptionen entwickelt wurde. In Zusammenarbeit mit der Evangelischen Fachhochschule Berlin (EFH) ist es nun 2011 gelungen, Forschungsmittel für die Durchführung eines Forschungsprojektes auf der o. g. Basis zu akquirieren. Mit der Organisation der Untersuchung, der
Auswahl von Interviewpartner/innen sowie Experteninterviews begann die Forschungsphase.
Anlässlich der Tagung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption, an der traditionell die Vertreter/innen der Landesjugendämter und die sog. freien Träger der Adoptionsvermittlung teilnehmen,
gelang es den Vertreter/innen von ISD und EFH Berlin, diese wichtigen Akteure für die Unterstützung des Projektes zu gewinnen. Wichtig wird dies vor allem im Hinblick auf die Hauptpersonen der
Untersuchung sein: Adoptivfamilien. In einem streng vertraulichen und am Datenschutz ausgerichteten Verfahren werden 2012 die Familien ausgesucht und um Unterstützung gebeten.

Die Veranstaltungen 2011 im Überblick
Ausländerbehörden und Jugendhilfe – Kindeswohl als Kooperationsmöglichkeit
	 Familienrat: Paradigmenwechsel in der Sozialen Arbeit?!
	 MSA ade! Willkommen KSÜ! Das neue Haager Kinderschutzübereinkommen - Kinderschutz
im internationalen Kontext
	 Kinder- und Jugendhilfe in der Türkei - Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland
und der Türkei in grenzüberschreitenden Familienkonflikten bei Unterbringung und Kindes­
entführungsfällen
	

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8. Europäische und internationale Sozialpolitik
DV als internationaler Netzwerkpartner von ICSW, ESN und Social Platform
Die Stabsstelle Internationales übernimmt für den Deutschen Verein den
Großteil der internationalen Netzwerkarbeit. Der Deutsche Verein pflegt
dazu die etablierte Kooperation bzw. Mitgliedschaft mit dem „International Council on Social Welfare“ (ICSW), insbesondere in der europäischen Region dieses weltweiten
Netzwerks, im „European Social Network“ (ESN) und der „Platform of European Social NGOs“
(Social Platform) in Brüssel.
Im April 2011 nahm der Deutsche Verein mit einem internationalen Workshop zur sozialen Sicherung an der Jahreskonferenz des ICSW Europa in Brüssel teil. Die Konferenz wurde von der Frage
bestimmt, wie Sozialpolitik und praktische Sozialarbeit die Lücke schließen können, die die Krise
der Wirtschafts- und Finanzmärkte hinterlassen hat. Auch 2012 wird der Deutsche Verein sich mit
einem eigenen Beitrag auf der Jahreskonferenz des ICSW einbringen, das Thema wird „Europäische
Rahmenbedingungen für soziale Dienste“ sein.
Außerdem wurden die Arbeiten an der „Global Agenda“, die ein Gemeinschaftsprodukt des ICSW
und der Internationalen Vereinigung der Sozialarbeiter sowie der Internationalen Vereinigung der
Schulen für Soziale Arbeit ist, fortgesetzt. Die Agenda ruft zu gemeinsamen, weltweiten Anstrengungen zur Förderung der sozialen Arbeit, der Ausbildung und zur Schaffung von entsprechenden
politischen Rahmenbedingungen auf. Ziel ist, das breite Spektrum der Sozialarbeit sichtbar zu
machen und Anerkennung für die Personen, die tagtäglich soziale Dienste auf einem qualitativ
hochwertigen Niveau leisten, zu erzeugen. Die Agenda soll zum Weltsozialarbeitertag am 20. März
2012 verabschiedet werden.
Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im European Social Network (ESN) haben sich in diesem Jahr
mehrere interessante Kooperationen für den Deutschen Verein ergeben. Das ESN verbindet die Interessen der Sozialamtsleiter/innen europaweit mit aktuellen EU-Initiativen. Der Deutsche Verein
nahm an einem Workshop zur Armutsbekämpfung und zu sozialer Eingliederung im Rahmen der
Strategie „Europa 2020“ teil sowie an der internationalen ESN-Jahreskonferenz in Warschau zum
„Aufbau einer aktiven Gesellschaft“, einschließlich Generalversammlung. Mit Blick auf das Euro­
päische Jahr „Aktives Altern und Generationensolidarität“ hat ESN Interesse an der Fortsetzung
der Kooperation bekundet.

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Europäische und internationale Sozialpolitik

Der Deutsche Verein ist über seine Mitgliedschaft beim ICSW Europa aktiv in die
Social Platform in Brüssel eingebunden. Die Plattform ist der wichtigste Kooperationspartner der Europäischen Kommission bei allen Fragen, die die europäische Zivilgesellschaft im sozialen Bereich betreffen. Schwerpunkt ist die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Dienste
von allgemeinem Interesse“ der Social Platform. Im Diskussionsprozess um eine neue Binnenmarkt­
akte stellte die Kommission ihre Vorschläge aus diesem Bereich vor, die später in das „EU-Beihilfe“(oder auch „Almunia“-)Paket sowie in Gesetzesvorschläge zur Reform des EU-Vergaberechts einflossen. Kontinuierlich entwickelte die Arbeitsgruppe hierzu Positionen und analysierte die Vorschläge der Binnenmarktakte im Hinblick auf ihre Relevanz für die Daseinsvorsorge. Vorschläge für
einen „Freiwilligen europäischen Qualitäts­rahmen für soziale Dienste“ wurden auf der Social Platform mit Blick auf Verbindlichkeit und differenzierte Ausgestaltung je nach Mitgliedstaat und Sektor kontrovers diskutiert. Neben den genuin sozialen Dienstleistungen behandelt die Arbeitsgruppe
auch die soziale Dimension anderer Dienste der Daseinsvorsorge. Schwerpunkt hier: Finanzdienstleistungen, die in einer inklusiven Gesellschaft allen Menschen auf einem Mindest­niveau zur Verfügung stehen sollten – aber auch andere grundlegende Finanzdienstleistungen müssen allgemein
zugänglich sein. Die Europäische Kommission wird 2012 überprüfen, ob frei­willige Regelungen das
gewünschte Ergebnis gebracht haben, oder ggf. einen Gesetzesvorschlag unterbreiten.
Die Ergebnisse der Plattform-Arbeit werden regelmäßig in die Gremien und Medien des ICSW
Europa und des Deutschen Vereins eingespeist. Die Stabsstelle vertrat die Präsidentin des ICSW
Europa zudem mehrfach im Vorstand der Social Platform, in der neben den oben genannten
Akti­vitäten der neue „Mehrjährige Finanzrahmen“ der EU ab 2014 und die „Europäische Plattform
gegen Armut“ Beratungsgegenstand im Kreis der 45 europäischen Netzwerke waren. Im Vorstand
flossen auch alle Vorarbeiten für die Empfehlungen zur Pflege hinsichtlich der Verwirklichung von
Grundrechten, Belangen informeller Pflegender, Qualität und Arbeitsbedingungen in der Pflege
zusammen, gerich­tet an nationale und europäische Entscheidungsträger. Das Ergebnis der Debatte
wurde auf der Jahreskonferenz der Social Platform im Dezember 2011 präsentiert, auf der auch der
Deutsche Verein vertreten war.

DV kooperiert mit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
Erstmalig wurde die Vernetzungsarbeit des Deutschen Vereins in diesem Jahr zum Anlass genommen, diesen Aufgabenschwerpunkt Student/innen der sozialen Arbeit der Katholischen Universität
Eichstätt-Ingolstadt vorzustellen. Das Angebot zur Nachwuchsförderung stieß auf großes Interesse
und wird 2012 wiederholt.

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Zudem hat der Deutsche Verein in Kooperation mit dem Sozialministerium des Landes Nord­rheinWestfalen das gemeinsame Glossar über „Netzwerke der sozialen Arbeit in Brüssel“ (www.deutscherverein.de) aktualisiert.

DV positioniert sich zur Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie „Europa 2020“
im sozialen Bereich
Die Europäische Union hat im Sommer 2010 die Strategie „Europa 2020“ verabschiedet, die auf
„intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zielt und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ablöst. Zur Erreichung des umfassenden Ziels der Strategie „Europa 2020“
wurden insbesondere fünf Kernziele vereinbart. Neben Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Energieeffizienz/Klimaschutz stehen drei Kernziele mit starkem sozialem Bezug auf der Agenda:
Förderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut, Förderung der
Beschäftigung und Verbesserung des Bildungsniveaus.
Die jährlichen Nationalen Reformprogramme (NRP) sind deutsche Strategieinstrumente in diesem
europäischen Prozess und dienen der Umsetzung der europäischen Kernziele. Im April 2011 hat die
Bundesregierung das erste Nationale Reformprogramm vorgelegt. Der Deutsche Verein positionierte
sich in seiner Stellungnahme zu den Nationalen Reformprogrammen im Rahmen der Strategie
„Europa 2020“ (NDV 2012, 21 ff.) zu den sozialen Aspekten des Dokuments und drängt auf eine
ambitioniertere und differenziertere nationale Zielsetzung zur sozialen Eingliederung. So bedarf
die Beschäftigungsförderung einer Ausrichtung auf nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.
Angestrebt werden soll der Bildungserfolg aller Menschen unabhängig von sozialer Situation und
Herkunft. Unerlässlich ist nach Ansicht des DV die frühzeitige und umfassende Einbindung der
Länder, der Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege in die Erarbeitung und Umsetzung der
Nationalen Reformprogramme.
Diese Positionen brachte der Deutsche Verein in ein Fachgespräch im Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (BMAS) ein, das der Vorbereitung des Nationalen Reformprogramms 2012 diente,
sowie in ein Treffen der Social Platform in Brüssel zur Positionierung der europäischen sozialen
Zivilgesellschaft zu den sozialen Aspekten der Nationalen Reformprogramme.

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Europäische und internationale Sozialpolitik

DV begrüßt Vorschläge für die europäische Plattform gegen Armut und soziale
Ausgrenzung
In seiner Stellungnahme zur „Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ (NDV 2011, 152 ff.)
begrüßt der Deutsche Verein die Vorschläge der Kommission für die Europäische Plattform, insbesondere zur
Förderung eines partnerschaftlichen Ansatzes und der
Sozial­wirtschaft. Er hält die Einbindung der Länder, der
Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege in die nationale Umsetzung für notwendig, um eine erfolgreiche
deutsche Politik der sozialen Eingliederung zu ermöglichen. Die Notwendigkeit der aktiven Einbeziehung der
Expertise lokaler Akteure betonte der Deutsche Verein
auch beim internationalen Fachdialog zum Thema „Das
Europa 2020-Kernziel zu Armut und sozialer Ausgrenzung
– Welche Rolle spielen die sozialen Dienste?“, der in
Brighton, Großbritannien, stattfand.

v. l. n. r.: Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender Paritätischer Gesamtverband; Dr. Klaus Nutzenberger, Direktor Europabüro Deutscher
Städte- und Gemeindebund; Gabriele Schmidt, Referatsleiterin
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW;
Prof. Dr. Georg Cremer, Vizepräsident Deutscher Verein

Die „Europäische Plattform gegen Armut und soziale
Ausgrenzung“ stand im Februar 2011 ebenfalls im Mittelpunkt einer Konferenz, die der Deutsche Verein in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ausrichtete.

DV besetzt erstmals die Themen Sozialwirtschaft und soziales Unternehmertum
Zu den Themen Sozialwirtschaft und sozialer Wandel aus europäischer Perspektive sind die Mitglieder des Deutschen Vereins in einen ersten Austausch eingestiegen. Einige Initiativen der Europäischen Kommission in diesem Bereich nahmen die Mitglieder sehr kontrovers auf, da zum einen
nicht klar ist, was die Kommission unter „Sozialwirtschaft“ versteht, und zum anderen, ob ihre Bestrebungen einen positiven Beitrag zur Entwicklung des Sozialsektors in Deutschland leisten können, z. B. in Bezug auf die Finanzierung oder vergaberechtliche Vorgaben. Die Diskussion um das
soziale Unternehmertum und soziale Innovation wird die Arbeit des Deutschen Vereins im Jahr 2012
auf einer Konferenz in Brüssel weiter begleiten.

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Europäische und internationale Sozialpolitik

Europäische Rahmenbedingungen für soziale und Gesundheitsdienste

Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld „Europäische und
internationale Sozialpolitik“ 2011 im Überblick

Anfang 2011 beteiligte sich der Deutschen Verein umfassend an der Konsultation zur Reform der
EU-Vergaberichtlinien mit der Kernforderung, dass – jedenfalls für den europäischen Rahmen –
keine Notwendigkeit für verschärfte Regelungen bestehe (NDV 2011, 260 ff.).

(Download unter www.deutscher-verein.de)

Gleichzeitig hatte der Deutsche Verein eingeladen, die Rechtsanwendung der EU-Vorschriften, vorzugsweise im Bereich des EU-Beihilferechts, stärker in den Blick zu nehmen. Die englischsprachige
Tagung diente dem direkten Dialog über Vor- und Nachteile der europäischen Vorschriften für die
Träger und Kommunen in Deutschland. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht (NDV 2011, 191).
Mit Blick auf die für Ende 2011 angekündigte Reform des EU-Beihilferechts hat der Deutsche Verein seine Forderungen in einer Stellungnahme zusammengefasst und der EU-Kommission übersendet (NDV 2011, 340 ff.). Ende Dezember wurde das endgültige Reformpaket für staatliche Beihilfen
veröffentlicht. Die Veränderungen spiegeln erfreulicherweise einen Großteil der Forderungen des
Deutschen Vereins wider. Der Deutsche Verein wird in Kooperation mit dem Land Nordrhein-Westfalen Anfang 2012 als einer der ersten die neuen Regelungen seinen Mitgliedern und der interessierten Fachöffentlichkeit in Deutschland vorstellen.

	

	

	

	

Veranstaltungen 2011 im Überblick
	

Zum Jahresende verlagerte sich der Schwerpunkt im Themenfeld soziale Dienste wieder stärker auf
das EU-Vergaberecht. So stellte der Deutsche Verein am 13. Dezember 2011 das neue schwedische
Rechtssystem zur Erbringung sozialer Dienste vor. Dieses System (System der Wahlfreiheit) wurde
von Brüssel als Alternative zum EU-Vergaberecht anerkannt und ähnelt dem „sozialrechtlichen
Dreiecksverhältnis“ in Deutschland. Die Ergebnisse der Diskussion werden Grundlage der weiteren
Debatte im Rahmen der Entwürfe zur Reform der EU-Vergaberichtlinien sein.

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Europäischen Plattform gegen Armut und soziale
Ausgrenzung
Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Nationalen Reformprogrammen im Rahmen der
Strategie „Europa 2020“
Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Par­
lament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse, KOM (2011) 146 endgültig vom 23. März 2011
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen
Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“, KOM (2011) 15/4 vom 27. Januar 2011

	
	
	

Aktuelle Entwicklungen der europäischen Sozialpolitik
Vorstellung des neuen Leitfadens der Kommission zur Anwendung der Gemeinschaftsregeln
Die Europäische Plattform gegen Armut
Das „System of choice“ und die Organisation sozialer und Gesundheitsdienste in Schweden
und Deutschland

Demografie- und Familienpolitik in der EU
Die europapolitischen Entwicklungen der Demografie- und Familienpolitik gingen 2011 vergleichsweise schleppend voran. Auf Einladung des Arbeitskreises „Familienerholung“ – ein Zusammenschluss von AWO, DRK, Naturfreunde und Paritätischem Gesamtverband – gab der Deutsche Verein
einen Überblick über die relevanten EU-Rechtsentwicklungen für Familien, z. B. Verbesserung von
Elternurlauben und Mutterschutz europaweit, sowie aktuelle beihilfe- und vergaberechtliche Entwicklungen bei Erholungsstätten. Gleichzeitig wurden die Ergebnisse des Europäischen DemografieBerichts vorgestellt.

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Der Eigenverlag des Deutschen Vereins

Teil II	Der Eigenverlag
des Deutschen Vereins

Der Verlag des DV informiert die Fachöffentlichkeit und die Mitglieder des Deutschen Vereins regel­
mäßig und aktuell über Entwicklungen in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts.
In den Publikationen des Verlags wird zum einen die Facharbeit des Deutschen Vereins durch
Veröffentlichungen von Empfehlungen, Gutachten, Stellungnahmen sowie Projekt-, Tagungs- und
Forschungsberichten dokumentiert. Zum anderen werden Texte von Expertinnen und Experten
publ­iziert, die Orientierung und Unterstützung in allen Bereichen der sozialen Arbeit bieten.
Das Publikationsprogramm enthält aktuell ca. 85 lieferbare Buchtitel in Schriftenreihen, darunter
das Fachlexikon der sozialen Arbeit und Wörterbücher der sozialen Arbeit in verschiedenen Sprachen sowie drei Fachzeitschriften und einen Newsletter.

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins (NDV)
Der Nachrichtendienst ist zugleich Fachzeitschrift und Informationsorgan für die Mitglieder des
Deutschen Vereins. In Beiträgen, Abhandlungen, Berichten aus der Praxis, Informationen und Buchbesprechungen findet sich das ganze Spektrum aktueller Entwicklungen und Diskussionen in der
sozialen Arbeit. Auch die fachliche und fachpolitische Bandbreite der Gremienarbeit des Deutschen
Vereins wird hier monatlich dokumentiert.

Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD)
Der NDV-RD erscheint zweimonatlich als Beilage zum Nachrichtendienst und bietet durch Veröffentlichung wichtiger Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte Orientierungshilfen für die
Verwaltungspraxis. Im Jahre 2011 lagen die Schwerpunkte auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – insbesondere zu Fragen der Unterkunftskosten, des Mehrbedarfs und der Übernahme von Kosten für
private Krankenversicherung und Medikamente –, zum Jugendhilferecht (SGB VIII) und zum Leistungsrecht für behinderte Menschen.

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Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit

Fachlexikon der sozialen Arbeit

Die Ausgaben des Archivs erscheinen vierteljährlich als in sich geschlossene
Themenhefte. Aktuelle Fragen des Sozialrechts, der Sozialpolitik und der so­
zialen Arbeit werden gleichermaßen von ausgewiesenen Fachleuten aus der
Wissenschaft wie von Akteuren und Akteurinnen aus Politik und Praxis abgehandelt. Damit bietet die Fachzeitschrift ein Forum, um Probleme, Aufgaben
und Lösungen aus unterschiedlicher Sicht kritisch zu erörtern und zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln.
Im Jahre 2011 waren die Themen der Hefte:
Was bringt das Kinderbildungspaket?
Lebenslage Alleinerziehend – wo ist das Problem?
Neue Technologien im Gesundheits- und Pflegebereich
Aktuelle Entwicklungen in der Schuldnerberatung

Die 7. Auflage des Fachlexikons der sozialen Arbeit ist im März 2011 erschienen.
Sie umfasst über 1.500 übersichtlich strukturierte und teilweise neu systema­
tisierte Stichwörter. Über 600 Autor­innen und Autoren aus Wissenschaft und
Praxis der sozialen Arbeit berücksichtigen den neuesten Stand der verschiedenen
Entwicklungen und Diskurse in der sozialen Arbeit und werden damit dem plura­
listischen Anspruch des Fachlexikons gerecht. Wie schon die 6. Auflage wurde
das Fachlexikon in Kooperation mit dem Nomos-Verlag herausgegeben; dabei
liegt die redaktionelle Verantwortung vollständig beim Verlag des Deutschen
Vereins.

Gesetzestexte – Kleinere Schriften
Alle für die Praxis der sozialen Arbeit relevanten Gesetzestexte werden in dieser Reihe ständig
aktualisiert herausgegeben. Die Kleineren Schriften enthalten immer auch die wichtigsten Vorschriften angrenzender Gesetze sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Außerdem
werden in dieser Reihe Handreichungen und Arbeitshilfen erstellt, die Empfehlungen und Anre­
gungen für das praktische Verwaltungshandeln geben sollen. Im Jahre 2011 erschienen:
	 SGB I und X. Textausgabe, 17. Auflage
	 SGB II und XII. Textausgabe, 6. Auflage

Inklusion vor Ort.
Der kommunale Index für Inklusion – ein Praxishandbuch
Im Oktober 2011 hat der Deutsche Verein gemeinsam mit der Montag Stiftung
Jugend und Gesellschaft, Bonn, ein Praxishandbuch veröffentlicht, das die Umsetzung des Inklusionsgedankens auf kommunaler Ebene fördern soll. Es wurde auf
der Grundlage eines britischen Modells entwickelt und bereits in verschiedenen
Kommunen erprobt.
Der innovative Ansatz des Handbuchs trifft den Bedarf der Praxis: Die Hälfte
der Auflage (5.000 Exemplare) wurde bereits in den ersten Monaten verkauft.

Der Verlag des DV bundesweit unterwegs
Schriftenreihen
Die Schriftenreihen umfassen „Hand- und Arbeitsbücher“ für die Praxis, für die Aus- und Fortbildung, ferner Monografien, Dokumentationen und Sammelbände. Im Jahre 2011 sind erschienen:
	 Perspektiven für das soziale Europa
	 Kommunale Zeitpolitik für Familien. Ansätze, Erfahrungen und Möglich­keiten der Praxis
	 Familienrat in der Praxis – ein Leitfaden
	 Handbuch Kommunale Engagementförderung im sozialen Bereich
	 Empfehlungen für eine kommunale Infrastruktur für ältere und pflege­bedürftige Menschen
	 Armutsbekämpfung nach Plan. Die Sozialfürsorge in der SBZ/DDR 1945  – 1990

58

Der Verlag des Deutschen Vereins ist bei vielen Veranstaltungen und Kongressen vor Ort dabei und
präsentiert seine Bücher und Zeitschriften der interessierten Öffentlichkeit. Im Jahre 2011 war er
vertreten u. a. beim Jugendhilfetag in Stuttgart, bei der ConSozial in Nürnberg, beim Fachkongress
der Lebenshilfe in Berlin und bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für soziale Arbeit in
Dresden.

Weitere Informationen unter www.verlag.deutscher-verein.de.

59

Mitgliederstand in 2011

Teil III	Die Mitglieder
des Deutschen Vereins

1. Mitgliederstand in 2011
	
	
Gebietskörperschaften
Bundesländer	
Landkreise	
Kreisfreie Städte	
Kreisangehörige
Städte	
	

in Zahlen	
2010	2011

in %

16	16
271	270
105	
104
302	
299
_____	
_____

	694	
689	31,36
Sonstige Behörden
Bundesbehörden und -anstalten,
Länderverwaltungen u. Ä.	
Überörtliche
Träger der Sozial- und Jugendhilfe	
	

56	
13	
_____	

61
13
_____

	69	
74	3,37
Organisationen und Einrichtungen
Organisationen, Verbände, Vereine	
Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegedienstes	
Ausbildungsstätten	
	

733	
723
96	
95
66	65
_____	
_____

	895	
883	40,19
Einzelpersonen	450	
431	19,62
Sonstige Mitglieder
Gemeinnützige GmbHs	
57	
61
Kommunale Unternehmen oder
Unternehmen der freien Wohlfahrtspflege	
7	
8
Privatgewerbliche Unternehmen	
12	
13
Sonstige Unternehmen	
27	
27
Fördermitglieder gemäß § 3 Abs. 4 c	
10	
11
	113	
120	5,46
	
_____	
_____	
_____
	2221	
2197	100
60

61

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins

2. P räsidialausschuss und Präsidium –
entscheidende Organe des Deutschen Vereins
Der Präsidialausschuss bestand 2011 aus dem Präsidenten des Deutschen Vereins, den vier Vize­
präsidentinnen bzw. Vizepräsidenten sowie sechs weiteren stimmberechtigten Mitgliedern des
Präsidiums, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt. Aufgaben des Präsidialausschusses sind u. a. die
Vorbereitung von Stellungnahmen und Empfehlungen des Deutschen Vereins sowie der Sitzungen
des Präsidiums. Der Präsidialausschuss trat 2011 vier Mal zusammen.

Mitglieder des Deutschen Vereins
Sonstige Mitglieder, Unternehmen 5,46%

Einzelpersonen
19,62%

Die Mitglieder des Präsidialausschusses 2011 im Überblick:
Präsident	

	 Wilhelm Schmidt

Vizepräsidenten	
	
	
	
	

	
	
	
	
	

Prof. Dr. Georg Cremer
Werner Hesse
Burkhard Jung (neu seit 9/2011)
Clemens Lindemann
Helma Orosz (ausgeschieden 3/2011)

Gebietskörperschaften
31,36%

Organisationen und
Einrichtungen 40,19%

Wilhelm Schmidt

Prof. Dr. Georg
Cremer

Werner Hesse

Burkhard Jung

Clemens Lindemann

Helma Orosz

Sonstige Behörden 3,37%

62

63

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins

Das Präsidium bestand 2011 aus dem Präsidenten, den vier Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten sowie dreißig weiteren Mitgliedern, die laut Satzung des Deutschen Vereins auf die Dauer von
vier Jahren vom Hauptausschuss gewählt werden. Die Hälfte der Präsidiumsmitglieder wird alle
zwei Jahre neu gewählt. Das Gremium tagte im Jahr 2011 vier Mal.

Die Mitglieder des Präsidiums 2011 im Überblick:

Weitere Mitglieder	
	
	
	
	
	

	
	
	
	
	
	

Verena Göppert
Uwe Lübking
Wolfgang Stadler
Johannes Stockmeier
Clemens Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Irene Vorholz

	 Wilhelm Schmidt
	 Vorsitzender des Präsidiums
	 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.

	 Frank Bannert
	Landrat
	 Kreisverwaltung Saalekreis

	 Prof. Dr. Georg Cremer
	Generalsekretär
	 Deutscher Caritasverband e. V.

	 Dr. Fritz Baur
	 Landesrat a. D.
	 Bundesarbeitsgemeinschaft der
überörtlichen Sozialhilfeträger

	 Werner Hesse
	Geschäftsführer
	 Der Paritätische – Gesamtverband e. V. –
	 Burkhard Jung (seit 9/2011)
	Oberbürgermeister
	 Stadt Leipzig
Verena Göppert

Uwe Lübking

Wolfgang Stadler

Johannes
Stockmeier

Clemens Graf von
Waldburg-Zeil

	 Clemens Lindemann
	Landrat
	 Kreisverwaltung Saarpfalz-Kreis
	 Heike Baehrens
	 Stellv. Vorstandsvorsitzende
	 Diakonisches Werk der evangelischen
Kirche in Württemberg e. V.

64

	 Lothar A. Böhler (mit Gaststatus)
	Stiftungsdirektor
	 Stiftungsverwaltung Freiburg
	 Beate Bröcker
	Staatssekretärin
	 Ministerium für Gesundheit und Soziales
des Landes Sachsen-Anhalt
	 Prof. Dr. Peter Buttner
	 Fachbereich Sozialwesen
	 Hochschule München
	 Beate Döcker
	 Mitglied des Vorstands
	 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.

65

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

	 Heinz Eschbach
	 Erster Beigeordneter
	 Stadt Troisdorf, Dezernat IV

	 Mario Junglas
	Direktor
	 Deutscher Caritasverband e. V.

	 Tobias Nowoczyn
	 Deutsches Rotes Kreuz
– Generalsekretariat –

	 Dagmar Szabados
	Oberbürgermeisterin
	 Stadt Halle

	 Johannes Fuchs
	Landrat
	 Landratsamt Rems-Murr-Kreis

	 Dr. Eberhard Jüttner
	Vorsitzender
	 Der Paritätische – Gesamtverband e. V. –

	 Dr. Barbara Syrbe
	Landrätin
	 Landkreis Vorpommern-Greifswald

	 Ernst Giesen
	Geschäftsführer
	 Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen

	 Dr. Agnes Klein
	Beigeordnete
	 Stadt Köln, Dezernat IV – Bildung,
Jugend und Sport

	 Heiner Pott
	Staatssekretär
	 Ministerium für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und Integration
des Landes Niedersachsen

	 Verena Göppert
	Beigeordnete
	 Deutscher Städtetag

	 Uwe Lübking
	Beigeordneter
	 Deutscher Städte- und Gemeindebund

	 Burkhard Hintzsche
	Beigeordneter
	 Landeshauptstadt Düsseldorf

	 Hans-Christoph Maurer
(kooptiert nach § 11 Abs. 3 der Satzung)
	Vorstand
	Nieder-Ramstädter-Diakonie

	 Karl Janssen
	Beigeordneter
	 Stadt Duisburg, Dezernat für Jugend,
Schule und Kultur
	 Burkhard Jung
	 OB Leipzig
	 Deutscher Städtetag

66

Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins

	 Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust
	Bundesgeschäftsführerin
	 Bundesvereinigung Lebenshilfe für
Menschen mit geistiger Behinderung e. V.

	 Helma Orosz
	 OB Dresden
	 Deutscher Städtetag
	 Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg
	Vizepräsidentin
	 Deutsches Rotes Kreuz
– Generalsekretariat –
	 Wolfgang Stadler
	Vorstandsvorsitzender
	 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
	 Johannes Stockmeier
(kooptiert nach § 11 Abs. 3 der Satzung)
	Präsident
	 Diakonisches Werk der EKD e. V.

	 Walter Theuerkauf
	 Landrat a. D.
	 Dr. Irene Vorholz
	Beigeordnete
	 Deutscher Landkreistag
	 Clemens Graf von Waldburg-Zeil
	Generalsekretär
	 Deutsches Rotes Kreuz
– Generalsekretariat –
	 Paulette Weber
	 Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden
in Deutschland e. V.
	 Theresia Wunderlich
	 Deutscher Caritasverband e. V.

67

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Fachausschüsse und Arbeitskreise – wichtige Gremien der fachlichen Willensbildung

3. Fachausschüsse und Arbeitskreise –
wichtige Gremien der fachlichen Willensbildung
Die sieben Fachausschüsse und fünf Arbeitskreise bildeten 2011 die ständigen Gremien
der fachlichen Willensbildung im Deutschen Verein.

AF I
Planung, Steuerung
und Qualifizierung
der sozialen Arbeit
und der sozialen
Dienste

AF II
Kindheit, Jugend,
Familie, Gleichstellung

AF III
Grundlagen sozialer
Sicherung, Sozialhilfe
und soziale Leistungssysteme

AF IV
Alter, Pflege,
Rehabilitation,
Gesundheit und
Grundsatzfragen des
Sozialrechts

Stabsstelle
Internationales

AF VII
Grenzüberschreitende
SozialarbeitInternationaler
Sozialdienst

Fachausschuss
Soziale Berufe

Fachausschuss
Jugend und Familie

Vors.: Prof. Peter
Buttner
stv. Vors.: Martin Kraft

Vors.: Karl Janssen
stv. Vors.: Theresia
Wunderlich

Fachausschuss
Sozialpolitik, soziale
Sicherung, Sozialhilfe

Fachausschuss
Rehabilitation und
Teilhabe

Vors.: Wilhelm Schmidt
stv. Vors.: Burkhard
Hintzsche

Vors.: Prof. Dr. Jeanne
Nicklas-Faust
stv. Vors.: Martina
Hoffmann-Badache

Fachausschuss
Internationale
Zusammenarbeit und
europäische Integration

Ständiger Ausschuss
„Internationaler Sozialdienst, Deutscher Zweig
(ISD)“ (Board für ISS)

Vors.: Prof. Dr. Georg
Cremer
stv. Vors.: Dr. Agnes Klein

Vors.: Tobias Nowoczyn
stv. Vors.: Dr. Herbert
Wiedermann

Arbeitskreis
Familienpolitik
Vors.: Hans-Gerhard
Rötters
stv. Vors.: Claudia
Heinkel

Arbeitskreis
Sozialplanung,
Organisation,
Qualitätssicherung
Vors.: Wolfgang Stadler
stv. Vors.: Ernst Giesen

Arbeitskreis
Grundsicherung und
Sozialhilfe
Vors.: Werner Hesse
stv. Vors.: Dietmar
Grajcar

Fachausschuss
Alter und Pflege
Vors.: Dr. Eberhard
Jüttner
stv. Vors.: Dr. Barbara
Syrbe

Stabsstelle
Bürgerschaftliches
Engagement

Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und
Soziales Engagement
Vors.: Walter Theuerkauf
stv. Vors.: Michael
Bergmann

Arbeitskreis
Hilfen für Gefährdete
Vors.: Tobias Nowoczyn
stv. Vors.: Johannes
Lippert
Stand 31.12.2011

68

69

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

4. Wichtige Vereinstermine 2011
Hauptausschuss 2011 unter dem Motto „Wohin steuert die Pflege?“
150 Teilnehmende aus der Mitgliedschaft des Deutschen
Vereins und weitere Gäste folgten am 28. September 2011
der Einladung zur jährlich stattfindenden Hauptausschusssitzung in die Ver­tretung des Freistaats Bayern beim Bund
in Berlin. Inhaltlich stand der Hauptausschuss unter der
Fragestellung „Wohin steuert die Pflege?“.
Der Deutsche Verein konnte für die Eingangsreferate
Christian Weber, Abteilungsleiter für Grundsatzfragen
der Gesundheitspolitik, Pflegesicherung und Prävention
im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), sowie Prof.
Dr. Stefan Görres, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Public Health und Pflegeforschung an der UniverPräsident Wilhelm Schmidt begrüßt die Teilnehmenden
sität Bremen (IPP), gewinnen.
Unter der Moderation des Vizepräsidenten des Deutschen Vereins, Werner Hesse, diskutierten Christian Weber, Prof. Dr. Andreas Büscher von der Hochschule Osnabrück, Ingrid Hastedt, Vorstand des
Wohlfahrtswerks Baden-Württemberg, Verena Göppert, Beigeordnete des Deutschen Städtetages,
sowie Prof. Dr. Stefan Görres. In der lebendigen Diskussion unter Beteiligung eines engagierten Publikums wurde die These untermauert, dass es ein Umsetzungsdefizit gibt. Kritisch wurde vor allem
die erneute Einberufung des Beirats zum Pflegebedürftigkeitsbegriff gesehen, die man mehrheitlich als Verzögerungstaktik empfand – ebenso wie das ausbleibende Angehen der Problematik der
Abgrenzung und Schnittstelle zur Eingliederungshilfe. Neben Finanzierungsfragen war ein weiterer
Aspekt der Diskussion die Frage, wie viel die Pflege einer Gesellschaft eigentlich wert ist.

70

Wichtige Vereinstermine 2011

OB Burghard Jung neuer Vizepräsident des Deutschen Vereins
Der zweite Teil der Hauptausschusssitzung widmete sich den Vereinsregularien. Zum neuen
Vizepräsident des Deutschen Vereins wurde Burghard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig,
gewählt.
Gemäß § 10 der Satzung haben die Mitglieder des Hauptausschusses die Jahresrechnung für
2010 abgenommen und das Präsidium ent­lastet.

Verleihung der Ehrenplakette 2011

Burkhard Jung

Die Ehrenplakette des Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge e. V., höchste Auszeichnung des
Deutschen Vereins für Persönlichkeiten, die sich in herausragender Art und Weise um die soziale Arbeit und
den Deutschen Verein verdient gemacht haben, wurde
2011 Georg Gorrissen, Landrat a. D., Friedrich Graffe,
Berufs­mäßiger Stadtrat a. D., und Dr. Eberhard Orthbandt,
Leiter des Eigenverlages des Deutschen Vereins i. R.,
verliehen.

v. l. n. r.: Friedrich Graffe, Dr. Eberhard Orthbandt, Georg Gorrissen
gemeinsam mit Präsident Wilhelm Schmidt

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Wichtige Vereinstermine 2011

Mitgliederversammlung „Chancen und Grenzen des Föderalismus –
Perspektiven des Sozialen und der Bildung“

v. l. n. r.: Präsident Wilhelm Schmidt, Ministerpräsident des
Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Hase­loff, und Micha­el Löher,
Vorstand des Deutschen Vereins

Laut Satzung des Deutschen Vereins findet alle zwei Jahre
eine Mitgliederversammlung statt. Anlässlich des Jahres
fünf nach Inkrafttreten der Föderalismusreform fand diese
unter der Überschrift „Chancen und Grenzen des Föderalismus – Perspektiven des Sozialen und der Bildung“ statt.
Präsident Wilhelm Schmidt begrüßte dazu mehr als 150
Mitglieder und Gäste in der Johanniskirche in Magdeburg.
Der Oberbürgermeister Magdeburgs Dr. Lutz Trümper eröffnete die Mitgliederversammlung mit einer kritischen
Bilanz der Hartz-IV-Reform. Aus seiner Sicht ist das Ziel,
die Kommunen zu entlasten, nicht erreicht worden.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff forderte in seinem
Grußwort dazu auf, diese Reform mit Blick auf die betroffenen Menschen zu diskutieren.
Prof. Dr. Lerke Osterloh, Richterin am Bundesverfassungsgericht a. D., eröffnete mit einem Grundsatzreferat die inhaltliche Debatte der Mitgliederversammlung. Dabei warf
sie einen vergleichenden Blick auf Ziele und Resultate der
Föderalismusreform, ging auf die verfassungsrechtliche
Bewertung der Verfehlung der Ziele ein und schloss mit
einem Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen.

Im Anschluss referierte Dr. Bernd Althusmann, Kultusminister Niedersachsens und Präsident der
Kultusministerkonferenz im Jahr 2011, zu der Frage, ob der Bildungsföderalismus ein Garant für
eine gelingende „Bildungsrepublik Deutschland“ sei. Er verteidigte den Bildungsföderalismus und
verwies auf die vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Bundesländern sowie zwischen Bund und
Ländern.
In der anschließenden Diskussion nahmen neben Prof. Dr. Lerke Osterloh Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege die Herausforderungen des Föderalismus in den
Blick. Dabei wurden u. a. die Bedeutung und Notwendigkeit der Kommunikation der verschiedenen
Ebenen betont.
Satzungsgemäß hat die Mitgliederversammlung die Ergänzungswahlen zum Hauptausschuss
durchgeführt. Darüber hinaus wurde eine Satzungsänderung beschlossen. Dabei ging es insbesondere um die Mitgliedschaft privat-gewerblicher Träger und ihrer Verbände.

v. l. n. r.: Bärbel Habermann, Geschäftsführerin des Deutschen
Vereins, gemeinsam mit dem Oberbürger­meister der Stadt
Magdeburg Dr. Lutz Trümper

72

73

Portrait

Teil IV	Die Geschäftsstelle
des Deutschen Vereins

1. Porträt
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins beschäftigte zum 31. Dezember 2011 insgesamt 99 Mitarbeiter/innen in Voll- oder Teilzeit, davon 16 in Projekten. In den Arbeitsfeldern arbeiteten ins­
gesamt 60 Mitarbeiter/innen, von denen 41 als wissenschaftliche Referentinnen und Referenten
beschäftigt waren (vgl. Organigramm auf S. 76/77).

Polnische Delegation besucht Geschäftsstelle
des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle empfängt in regelmäßigen Abständen
nationale und internationale Delegationen, die sich über
aktuelle sozialpolitische Entwicklungen in Deutschland und
die Rolle des Deutschen Vereins austauschen wollen. 2011
empfing der Deutsche Verein eine polnische Delegation,
bestehend aus leitenden Mitarbeiter/innen der Arbeitsämter, der Sozialämter und freier Träger. Mit dem Austausch
Polnische Delegation in der Geschäftsstelle
sollte das Ziel der polnischen Delegation unter­stützt werden, eine gesamtpolnische Verständigungs- und Konsultationsplattform, bestehend aus Vertreter/innen lokaler und regionaler
Arbeits- und Sozialbehörden, des Ministeriums für Arbeit und Gesellschaftspolitik
sowie von Verbänden sozialer Nichtregierungsorganisationen, zu gründen.

DV und BBE engagieren sich beim
Freiwilligentag 2011
Auch 2011 haben sich wieder zahlreiche Mitarbeiter/innen der Geschäftsstellen des Deutschen Vereins sowie
des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement
engagiert und waren tatkräftige Gäste der Kita „Offensive
Krümel“ und des Cabuwazi Kinder- und Jugendzirkus e. V.
So konnten insgesamt zwölf Projekte an diesem Tag verwirklicht werden. Dabei galt es u. a., eine Korktapete anzubringen, einen Flur zu streichen, ein Bad zu malern,
Freiwilligentag 2011
74

75

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

drei Bierbankgarnitu­ren und eine Holztür zu schleifen und neu zu lackieren, die Zeichen und Linien
eines Verkehrserziehungsplatzes nachzumalen, Unkräuter vor der Kita zu jäten, Bauwagen per Hand
zu waschen und vieles mehr. Vor allem die Kinder und Schüler waren vom Ergebnis dieses arbeits­
intensiven Tages begeistert und sagten „DANKESCHÖN“.

DV setzt klares Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit im Betrieb
Im Juni 2011 sind die von einer internen AG und unter Beteiligung des Betriebsrates erarbeiteten
Empfehlungen von der Geschäftsführung verabschiedet und in Form von Leitlinien zur Vereinbarkeit
von Familien- und Erwerbsleben in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins in Kraft getreten.

Personalien
Dr. Josef Faltermeier, früherer Leiter des Arbeitsfeldes Kindheit, Jugend, Familie und Gleichstellung
ist nach 36 Jahren aus dem Deutschen Verein ausgeschieden und nunmehr Dekan des Fach­bereichs
Sozialwesen an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden. Er war nicht nur wissenschaftlicher Referent und langjähriger Leiter des AF II, sondern auch Leiter verschiedener Projekte, wie zum Bespiel
des gemeinsam mit der Deutschen Bank Stiftung durchgeführten Projekts „Coole Schule: Lust statt
Frust am Lernen“ (2002 – 2005) oder des ESF-Programms „Die 2. Chance“ in seiner Implementa­
tionsphase 2006 – 2009. Sein besonderes fachliches Interesse galt der Kinder- und Jugendhilfe,
intensiv hat er sich mit Fragen der Herkunftsfamilie- und mit Benachteiligtenforschung auseinandergesetzt. Der DV bedankt sich an dieser Stelle sehr herzlich für sein langjähriges Wirken!
Dr. Jonathan I. Fahlbusch (Leiter des AF III) ist auf Wunsch des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales noch bis zum 31. Mai 2013 abgeordnet. Er ist dort im Referat Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende tätig.
Heike Hoffer (AF IV) ist seit dem 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012 auf Wunsch des Bundes­
ministeriums für Gesundheit abgeordnet, um den Beirat zum Pflegebedürftigkeitsbegriff zu unterstützen.

Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten

2. M
 itarbeit der Geschäftsstelle
in externen Gremien und Projekten
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	

76

Europaausschuss der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Mitgliederversammlung und AGen des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement
Plenum der Höheren Kommunalverbände
Sozialausschuss Deutscher Städte- und Gemeindebund
Sozialausschuss und AK „EU-Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik“ Deutscher Städtetag
Mitgliederversammlung, Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik
Deutschland e. V.
Konferenz der Obersten Landessozialbehörden
Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
Konferenz der Großstadtjugendämter
Mitgliederversammlung Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger
Mitgliederversammlung Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen
Fachausschüsse der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
Fachbeirat Bundesverband für Erziehungshilfe e. V.
Fachbeirat Forschungsprojekt „Elternbegleitung und Gewaltprävention in kommunalen
Bildungs- und Erziehungslandschaften“
Ständiger Ausschuss der AG Schuldnerberatung der Verbände
Bundesforum Familie
Steuerungskreis MGH des BMFSFJ
Fachgremium zur Begleitung der Erarbeitung des 8. Familienberichts
Fachbeirat „Jugend stärken“ des BMFSFJ
Beirat des Bundes zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie
Beraterkreis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des BMAS
AK „Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR)“ beim BMBF
Beirat „Qualitätssicherung in der Pflege“ des BMG
Fachausschuss „Gesundheit, Pflege, Prävention, Rehabilitation“ beim Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Fachausschüsse des Statistischen Bundesamtes
Beirat Transferzentrum für Sozialwirtschaft der Leuphana Universität Lüneburg
Beirat der BHP Berufs- und Fachverbands GmbH
Beirat „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ der Bundesagentur für Arbeit
Mitgliederversammlung Deutsches Jugendinstitut

77

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	

Familienrechtskommission des Europarats
Exekutivkomitee International Social Service
Vorstand des International Council on Social Welfare – European Region
National Coalition
European Social Network
Social Platform
Special Commission meeting der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Beirat „Aktion Schutzbengel“
Kuratorium ConSozial
Netzwerk zentraler Institutionen für Jugend- und Sozialarbeit
Projekt „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“
Fachpolitischer Beirat der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogischer Fachkräfte
Deutscher Sozialgerichtstag
Vorstand des Deutschen Sozialrechtsverbandes
Gesprächsrunde zum Thema Gemeinwohl unter der Federführung des WDR

3. Projekte des Deutschen Vereins
Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa
Die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa nimmt soziale Veränderungen europaweit und die Reaktionen in Brüssel bzw. in den EU-Mitgliedsstaaten in den Blick.
Gemeinsam mit ihrem Projektpartner, dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS),
begleiten und analysieren die Projektmitarbeiterinnen im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Politikprozesse zum Bürgerschaftlichen Engagement, Konsequenzen des demografischen Wandels und der Generationensolidarität mit wissenschaftlicher Expertise und bereiten
sie in Form von vor allem ländervergleichenden Monitoring-Berichten und Studien auf. Die Ergebnisse werden unter anderem für das BMFSFJ, Träger der sozialen Arbeit, politische Entscheidungsträger/innen sowie für die Stabsstelle Internationales, Arbeitsfelder und Gremien des Deutschen
Vereins sowie europaweit für die Fachöffentlichkeit bereitgestellt.

Projekte des Deutschen Vereins

Die Beobachtungsstelle fokussierte 2011 die Seniorenpolitik in Europa
Der „Monitor zu generationen- und seniorenpolitischen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten
der EU“ gab auch 2011 einen guten Überblick über die aktuellen Trends in der Seniorenpolitik in
acht Mitgliedsstaaten der EU. Ergänzend werden seit 2011 die wichtigsten Ergebnisse im „Bulletin
Europäische Seniorenpolitiken“ zusammengefasst und auf der Website www.beobachtungsstellegesellschaftspolitik.de eingestellt.
Die Beobachtungsstelle richtete auf der 19. Europäischen Konferenz des Sozialwesens in Warschau
im Juli 2011 einen Workshop mit dem Titel „Für ein gutes Leben im Alter: Innovative Ansätze einer
zukunftsorientierten Politik für ältere Mitbürger/innen“ aus. Ca. 60 Personen aus zehn EU-Mit­glieds­­
staaten nahmen teil und diskutierten in Arbeitsgruppen über lokale Strategien zur Einbindung und
Aktivierung älterer Menschen.
In Fortsetzung der Arbeiten aus 2010 zum Thema „Fami­
lien unterstützende Dienstleistungen“ veranstaltete die
Beobachtungsstelle im September 2011 eine internationale Konferenz zum Thema „Eldercare Services in Euro­pa
– Pflege, familienunterstützende und haushaltsnahe
Dienstleistungen für ältere Menschen“ in Berlin. Die 175
teilnehmenden Expert/-innen und Experten aus Poli­tik,
Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die aus
15 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei angereist waren, kamen für zwei Tage zusammen, um sich
über Eldercare Services in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten sowie auf europäischer Ebene zu informieren, über europäische gute Praxisbeispiele zu diskutieren
und um sich für zukünftige Kooperationen vernetzen zu
können. Die Ergebnisse sind unter www.beobachtungsstelle-gesellschaftspolitik.de nachlesbar.

Podium v. l. n. r.: Dieter Hackler (BMFSFJ), Halina Potocka
(AGE Platform), Werner Eichhorst (IZA) und Judith Schulte-Loh
(Moderation) bei der internationalen Eldercare-ServicesKonferenz der Beobachtungsstelle im September 2011 in Berlin

Beobachtungsstelle im Gespräch mit Expert/innen zum Auftakt des EJ 2012
Kurz vor dem offiziellen Auftakt zum neuen „Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität
zwischen den Generationen 2012“ veranstaltete das Projekt im November 2011 in Berlin ein internationales Expertentreffen zum Austausch über innovative Generationen- und Seniorenpolitiken
in Europa. Zur Veranstaltung eingeladen waren Expert/innen aus Regierungen und nichtstaatlichen

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Projekte des Deutschen Vereins

Organi­sationen in Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich, Polen, Spanien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Deutschland, z. B. Prof. Dr. Gerd Naegele, die sich
über unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements und des Aktiven
Alterns austauschten. Eine Dokumentation des Treffens ist auf www.beobachtungsstellegesell­schafts­politik.eu. und www.deutscher-verein.de eingestellt.

Koordinierungsstelle für das Nationale Forum für Engagement und
Partizipation (NFEP)
Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 unter Federführung des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Nationale Engagementstrategie, als Basis für eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte Engagementförderung aller Ressorts, beschlossen. Ziel ist
es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um bürgerschaftliches Engagement als eine wichtige Impuls- und Innovationsquelle in seiner Vielfalt zu fördern.
Um kompetente und unabhängige Beratung für diesen Prozess zu erhalten, war 2009 das Nationale
Forum für Engagement und Partizipation (NFEP) ins Leben gerufen worden. Wesentliche Aufgabe
der Koordinierungsstelle des NFEP in der Trägerschaft des Deutschen Vereins ist es, das BMFSFJ bei
der Weiterentwicklung seiner engagementpolitischen Arbeit und der Umsetzung der Nationalen
Engagementstrategie zu unterstützen, neue Impulse zu geben sowie einen Dialogprozess zu orga­
nisieren, zu moderieren und auszuwerten.

NFEP im Dialog mit Expert/innen
So wurden in 2011 Expertinnen und Experten aus Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie Kirchen,
Stiftungen, Gewerkschaften und Verbände über vier „Dialogforen“ zu den Themen Schule, Ländliche Räume, Pflege
und Hybride Organisationen beteiligt. Dieses Vorhaben
sichert nicht nur die Einbindung einschlägiger Expertisen,
sondern gewährleistet auch die Legitimität des Beratungsprozesses.
Dialogforum Schule

80

Ergebnissicherung und Beteiligung via Internet
Die Ergebnisse der Dialogforen wurden relevanten Akteuren, z. B. Verbänden, Organisationen, Stiftungen, Unternehmen und Institutionen, mit der Bitte um Stellungnahmen und ggf. Ergänzungen
zugesandt.
Zusätzlich wurde ein Onlinekommentierungsverfahren zu den Ergebnissen der Dialogforen angeboten. Hierzu wurde ein strukturierter, moderierter und zeitlich begrenzter Dialog entwickelt, um den
Prozess der Erarbeitung von ergebnisorientierten Empfehlungen für weitere Akteure zu öffnen. Die
Kernaussagen der Dialogforen wurden auf der Internetseite des Nationalen Forums für Engagement
und Partizipation www.forum-engagement-partizipation.de/ und auf der Informations- und Kommunikationsplattform www.engagiert-in-deutschland.de (eiD) eingestellt und standen allen Interessierten zur Kommentierung und Diskussion zur Verfügung.
Die Dokumentation der Dialogforen steht ab März 2012 online unter www.forum-engagementpartizipation.de zur Verfügung.

engagiert-in-deutschland.de (eiD)	
			
engagiert-in-deutschland.de (eiD) hat den Auftrag, Engagementförderung zu betreiben und
Anerkennung von Engagement via Internet zu leisten. Das Projekt wird getragen vom Deutschen
Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. und vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend gefördert.
engagiert-in-deutschland.de ist seit April 2011 als In­
formations- und Kommunikationsplattform vollständig
online. Sie präsentiert das Engagement von Bürger/innen,
Organisationen und Unternehmen, stellt eine Vielzahl von
Informationen zur Verfügung und ermöglicht den Dialog
in Themenräumen zu aktuellen Herausforderungen rund
um das bürgerschaftliche Engagement. Seit dem OnlineGang haben die Nutzer/innen auf eiD.de 38 Themenräume
eröffnet und nutzen diese für ihren Austausch, für die
Entwicklung neuer Ideen und für die Vernetzung mit
Partnern in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der
Politik.

81

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Die Website von eiD ist das Instrument, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern, Themen
eine besondere Aufmerksamkeit zu geben, Interessierte anzuregen und Anerkennung für das vielseitige Engagement auszusprechen. Jede Woche erscheint ein neuer Themenschwerpunkt. Redak­
tionsformate wie „Das Interview der Woche“, „NGO-Bericht“, „Projekt der Woche“ und „PromiInterview“ waren 2011 feste Bestandteile der Website.
engagiert-in-deutschland.de in Zahlen im Jahr 2011:
	 380.000 Besucher/innen
	 1,2 Mio. Seitenaufrufe
	 Mehr als 2.000 Organisationen und Projekte stellten ihr Engagement vor

Online trifft Offline
eiD wird zunehmend als Internet-Veranstaltungsbegleitung von diversen Kooperationspartnern
gebucht, um so für ihre Veranstaltungen mehr Aufmerksamkeit und Reichweite zu erzielen. Unterstützt wurden beispielsweise das Nationale Forum mit seinen vier Dialogforen, die Woche des
Engagements von „Engagement macht stark“ und der Deutsche Engagement-Preis „Geben gibt“.
In 2012 hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband/Landesverband Berlin eiD die Organi­
sation des Berliner Freiwilligentages übertragen. Hier treffen online und offline zusammen.

eiD bescheinigt Social-Media-Konpetenzen

Projekte des Deutschen Vereins

Civil Academy
Die Civil Academy, das Trainingsprogramm im Projektmanagement für junge Engagierte
zwischen 18 und 27 Jahren, ging 2011 in ihr siebtes Jahr, das zugleich das letzte in Trägerschaft des Deutschen Vereins war. Seit ihrem Start im Jahr 2005 haben insgesamt 300 Engagierte
an dem dreitei­ligen Seminarprogramm teilgenommen und ihre Projektideen bis zur Umsetzungsreife entwickelt.
2011 fanden die 12. und 13. Runde der Civil Academy mit insgesamt 47 Teilnehmer/innen aus dem
gesamten Bundesgebiet statt. Die Projektideen der Teilnehmenden stammten wieder aus allen Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements. Von der Freiwilligenvermittlung in Hamburg bis zur
Förderung von Pflegefamilien für Waisenkinder in Äthiopien reichte die abwechslungsreiche Palette
der Projektideen in den Teilnehmergruppen und bereicherte das gemeinsame Lernen. In den Seminaren haben Vertreter/innen aus der Wirtschaft, vor allem des Projektpartners BP Europa SE, und aus
dem gemeinnützigen Bereich gemeinsam die jungen Engagierten zu den Themen Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising geschult und beraten.
Das jährliche Vernetzungstreffen im November in Kassel fand 2011 bereits zum sechsten Mal großen
Zuspruch. Neben Präsentationen erfolgreicher Projekte nahmen 50 Absolventen an den drei Tagen
an Workshops zu den Themen Vereinsrecht, Selbstmanagement, Teamführung und Moderation teil.
Auf Wunsch der Projektpartner BP Europa SE und Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
(BBE) ist die Civil Academy 2012 in die Trägerschaft der BBE Geschäftsstelle gemeinnützige GmbH
gegangen.

Seit Mitte 2011 bietet eiD ein Online-Volunteering-Programm an. Nutzer/innen können drei Monate lang spezifische Social-Media-Kompetenzen erwerben und stellen zudem ihre Kompetenzen
eiD zur Verfügung. Sie werden vom eiD-Team in die wichtigsten Aspekte beim Umgang mit Social
Media eingeführt, unterstützt, angeleitet und begleitet und erhalten zum Abschluss ein Zertifikat,
welches ihnen die erworbenen Social-Media-Kompetenzen bescheinigt.
eiD ermöglicht es weiterhin, engagementpolitischen Themen mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu bescheren, und ist mit seinen vielen tausend Engagierten „Ohr an der Zivilgesellschaft“
– ein Seismograph für Themen unserer Gesellschaft von besonderer Relevanz. Das zeigte sich zum
Beispiel beim Thema „Bundesfreiwilligendienst“ (BFD). Nach einer Reihe von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Organisationen und Verbänden hat das eiD-Redaktionsteam alle
Informationen zum Thema BFD in einem „Themenraum“ zusammengetragen und fungiert des Weiteren als Wegweiser zu fachspezifischen Homepages rund um das Thema Bundesfreiwilligendienst.

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Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Organigramm

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Vorstand
Vereins- und Mitglieder­wesen,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Leitung
Beate Maria Hagen

-614

Referentin
Diana Pech*

-627

Sachbearbeitung
Jenny Kautza
Linda Meier*

-615
-616

Michael Löher

-600

Sekretariat
Janine Krause

-602

Hauptreferentin der
Geschäftsleitung

79. Deutscher Fürsorgetag vom
8. bis 10. Mai 2012 in Hannover
Kongressbüro
Linda Meier*
Meike Nittel*
Sibylle Otten*

Nora Schmidt*

-628

-616
-609
-617

Geschäftsführerin
Referentin bei der
Koordinatorin
Miranda Chrestin*

Verwaltung

Arbeitsfeld I

Verwaltungsleitung,
Controlling, Beauftragter
für den Haushalt
Ulrich Schwanecke
-500
Zentrale Dienste
Z1	Facility Management,
Zentral­einkauf,
Bibliothek, Archiv
Sabine Schulze*
-501
Z2	Zentralsekretariat
Maxi-Loreen Holland*
-504
Z3	Mitgliederservice
Sandra Redlich

-502

Z4	Informations- und
Kommuni­kationstechnik
Klaus Hurych*
-505
Z5	Zentrales Adress­
management
Sibylle Otten*

-617

Personalwesen
P1	Personalangelegenheiten,
Personalkosten
Renate Lorenz
-503
P2	Arbeitszeit, Urlaub
Maxi-Loreen Holland*-504
Finanz- u. Rechnungswesen
F1	Haushalt, Steuern,
Kosten­rechnung
Kerstin Beiersdorf

-512

Planung, Steuerung und
Qualifizierung der sozialen
Arbeit und der sozialen
Dienste
Arbeitsfeldleitung
Heidemarie Rubart 
Referent/-innen
Dr. Eberhard Funk* 
Uwe Hellwig 
Dr. Andreas
Kuhn-Friedrich* 
Kerstin Piontkowski 
Klaus-Jürgen Titz* 
Sachbearbeitung
Marlis Haertel 
Astrid Witt 

-205
-210
-204
-202
-212
-201

Arbeitsfeld II

Kindheit, Jugend, Familie,
Gleichstellung
Arbeitsfeldleitung
Ulrike Peifer 
Referent/-innen
Romy Ahner 
Mara Dehmer* 
Dr. Petra Mund* 
Maria-Theresia Münch 
Dorette Nickel 
Johanna Possinger* 
Sachbearbeitung
Anke Baldzer 

-216
-206
-320
-215
-219
-211
-321
-214

-208
-207

Arbeitsfeld III

Arbeitsfeld IV

Grundlagen sozialer
Sicherung, Sozialhilfe,
soziale Leistungssysteme

Alter, Pflege, Rehabilitation,
Gesundheit, Grundsatzfragen
des Sozialrechts

Arbeitsfeldleitung
Reiner Höft-Dzemski**  -301

Arbeitsfeldleitung
Antje Welke* 

-309

Referent/-innen
Gottfried Eichhoff 
Manuela Klesse 
Bojana Markovi´c
Nicola Leiska-Stephan* 

Referent/-innen
Barbara Kahler 
Susann Kroworsch* 
Dr. Irina Pfützenreuter* 
Dr. Edna Rasch 
Kathrin Ruttloff 

-314
-311
-311
-317
-218

Sachbearbeitung
Sandra Wimmer 

-307
-302
-312
-323
-305

Sachbearbeitung
Linda Meier* 
Marlies Schiedel* 

-325
-306

Arbeitsfeld V

Arbeitsfeldleitung
Ralf Mulot 
Redakteurin
Dr. Sabine Schmitt 

-604

Sachbearbeitung
Beatrice Hass

Arbeitsfeld VII

Bundeszentrale
Fachpublikationen

Grenzüberschreitende
Sozialarbeit, Internationaler
Sozialdienst (ISD)
-313
-319

Mediengestalterin
Barbara Schmeißner* 

-315

Sachbearbeitung
Tatjana Hally 

-316

Arbeitsfeldleitung
Gabriele Scholz 

-416

Referent/-innen
Ursula Rölke* 
Ulrike Schwarz* 

-408
-407

Sachbearb. Referent/-innen
Batris Amer* 
-415
Martina Döcker* 
-404
Frank Hartwig* 
-412
Sebastian Regitz 
-414
Nora Sevbihiv
Sinemillioglu* 
-409
Georg Stahl 
-411
Sachbearbeitung
Angeline Cheng* 
-403
Evelyn Pfelling 
-410
Ulrike Regner*  06192/958751

4. Organisationsplan der Geschäftsstelle
des Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge e. V.

Civil Academy

Koordinatorin der Arbeitsfelder
Bärbel Habermann
-601
-603

Stabsstelle
Internationales
Leitung
Cornelia Markowski 

Stabsstelle
Bürgerschaft­liches
Engagement
-134

Referenten/-innen
Johannes Eisenbarth 
Britta Spilker 

-133
-132

Sachbearbeitung
Sabrina Koplin* 
Stephanie Schrödter* 

-131
-136

Beobachtungsstelle für
gesellschaftspolitische
Entwicklungen in Europa
Referentinnen
Annette Angermann 
Sabrina Stula 

-135
-422

Leitung
Petra Fuchs 
Sachbearbeitung
Stephanie Schrödter* 

Referentin
Vera Fischer* 

-116

Sachbearbeitung
Christin Schütze* 

-117

Internetplattform
engagiert-in-deutschland.de
-618
-136

Projektleitung
Kathrin Kummerow* 

-108

Referent/-innen
Bettina Apelt 
Stefan Meyn 
Steffen Selicko 

-434
-107
-118

Projektassistenz
Andrea Junge 

-104

Koordinierungsstelle für
das Nationale Forum
für Engagement und
Partizipation
Projektleitung
Kathrin Kummerow* 

-108

Referent/-innen
Stephanie Guirten 
Stefanie Lausch* 

-513
-515

Projektassistenz
Beate Seeland 

-625

Tel.: +49 (0) 30 / 6 29 80-0
Fax: +49 (0) 30 / 6 29 08-150

F2	Kreditoren-/Debitoren­
buch­haltung, Honorare,
Reisekosten, Kasse
Monique Barduhn
-510
F3 Projekthaushalte
Angela Lehmann*

-509

Auszubildende
Zahra Samadian

-508

Akademie des
Deutschen Vereins
Veranstaltungsmanagement
Mark Ernstberger
-606
Petra Prums*
-419
Sabine Schulze*
Bärbel Winter*
-605 

84

Stand: 31. Dezember 2011
* Teilzeit
** Kommissarisch

85

Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis

Teil V	Der Deutsche Verein
im Dialog mit Politik,
Verwaltung und Praxis

Parlamentarischer Abend in Kooperation mit der BAGFW
Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege (BAGFW) lud der Deutsche Verein am
27. September 2011 zum 4. Parlamentarischen Abend ein.
Über 250 Gäste, darunter zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Mitglieder der Exekutive sowie zahlreiche Repräsen­
tant/innen der verschiedenen Mitgliedsstrukturen des
Deutschen Vereins, kamen, um gespannt das Grußwort
des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu hören –
zumal die ange­­­­kün­digte Ver­­öffentlichung der Eckpunkte
der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung
einige Tage vor­her bis auf Weiteres verschoben worden
war. In seinen Ausführungen versprach der Minister dann
Im Gespräch (v. l. n. r.): Wilhelm Schmidt, Präsident des
aber lediglich die erneute Einsetzung des Beirats zur UmDeutschen Vereins, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und
setzung des Pflegebedürftigkeits­begriffs.
Ober­kirchenrat Johannes Stockmeier, Präsident der BAGFW
In der anschließenden Talkrunde formulierten Hans Jörg
Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages, Johannes Stockmeier,
Präsident der BAGFW, sowie der Präsident des Deutschen Vereins, Wilhelm
Schmidt, ihre Erwartungen an die Pflege der Zukunft.

DV in Fachgesprächen mit Politik und Verwaltung
Anlässlich der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes und des Ausscheidens des BBE aus der
Trä­gerschaft des Deutschen Vereins fanden mehrere Fachgespräche zum Thema „Bürgerschaftliches
Engagement“ und zu den Projekten „Nationales Forum für Engagement und Partizipation“ und
„engagiert in Deutschland.de“ mit Mitgliedern des Bundestages, wie zum Beispiel mit Dr. Peter
Tauber (CDU/CSU) und Ute Kumpf (SPD), statt.
Weitere Gespräche führte Michael Löher u. a. mit den Bundestagsabgeordneten Markus Grübel (CDU/
CSU), Ekin Deligöz und Katja Dörner (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie Kirstin Lühmann (SPD).

86

87

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

Im Zuge der Vorbereitung des 79. Deutschen Fürsorgetages 2012 führte der Vorstand des Deutschen
Vereins, Michael Löher, in 2011 verstärkt Gespräche mit Vertreter/innen der niedersächsischen Lan­
des­regierung, wie zum Beispiel mit Herrn Staatssekretär Pott, Herrn Staatssekretär Porwol oder
auch Frau Dr. Hawighorst, Chefin der Niedersächsischen Staatskanzlei.

Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis

Abend der Begegnung
Seit 2007 zählt der Abend der Begegnung in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zu den
festen Terminen der verschiedenen Sommerfestaktivitäten in der „Berliner Republik“. Auch im Jahr
2011 folgten unserer Einladung weit über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Auch im Jahr 2011 kam der Deutsche Verein mit den Staatssekretären im Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Herrn Hecken und Herrn Kues, zusammen, um über inhalt­
liche Schwerpunktthemen sowie die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Deutschem Verein
zu diskutieren.

DV als Ort bundeszentraler Arbeitstreffen
Der Deutsche Verein bietet seit 15 Jahren mit seinen Arbeitstreffen der Vorsitzenden und
Geschäftsstellenleiterinnen/Geschäftsstellenleitern der Schiedsstellen nach SGB XII und SGB XI
ein bundeszentrales Forum zur Diskussion und zum Austausch über die Arbeit in den Schiedsstellen
an. An den Beratungen der Vorsitzenden nehmen regelmäßig Vertreter/innen des BMAS, des BMG
und des Bundessozialgerichts teil. Die Schwerpunkte der Fachveranstaltung im Jahr 2011 waren
neben aktuellen Fragen der Schiedspraxis und des Schiedswesens auch sozialpolitische Vorhaben
der Bundesregierung im Bereich Pflegeversicherung und Sozialhilfe.
Die Arbeitsgruppe der örtlichen Betreuungsbehörden trifft sich seit 2009 als unter dem Dach
des Deutschen Vereins. 2011 widmete sich die Arbeitsgruppe im Wesentlichen der Erstellung von
Empfeh­lungen zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden. Darin empfiehlt der Deutsche Verein, die Betreuungsbehörde als „Erste Anlaufstelle in
Fragen der rechtlichen Betreuung“ zu etablieren sowie einen obligatorischen Sozialbericht einzuführen.
Unter dem Dach des Deutschen Vereins finden zudem regelmäßig die Arbeitstagung der Sozialamtsleiter/innen der großen Großstädte sowie die Arbeitstreffen für die Sozialgerichtsbarkeit
und die Kommentatoren zum SGB II statt.

88

89

Finanzierung des Deutschen Vereins

Teil VI	Finanzierung
des Deutschen Vereins

Die Förderung des Deutschen Vereins erfolgt seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage einer Fördervereinbarung mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Förderbetrag
ist auf 4.455.000,00 Euro gedeckelt.
Der Deutsche Verein erhält für die in den Arbeitsfeldern beschäftigten Mitarbeiter/innen Personalkosten-, Personalgemeinkosten- und Sachkostenpauschalen entsprechend den vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Sätzen. Diese Pauschalsätze werden jährlich anhand der aktuellen
Personalkosten der nachgeordneten Bundesbehörden ermittelt.
Mit dem Förderbeitrag sind außerdem die an ehemalige Mitarbeiter/innen (mit einem beamtenrechtsähnlichen Status) zu zahlenden Versorgungsleistungen und die dazugehörigen Beihilfeaufwendungen abgedeckt.
Für jede der im Bundesinteresse liegenden bundeszentralen Fachveranstaltungen erhält der Deutsche Verein eine pauschale Förderung in Höhe von 36,00 Euro pro Teilnehmer/in und Tag sowie eine
pauschale Förderung in Höhe von 256,00 Euro für externe Referentinnen und Referenten.
Sonstige im Bundesinteresse liegende Einzelmaßnahmen stellen ein weiteres Förderinstrument dar.

Das Haushaltsergebnis 2011 gliedert sich, ohne Projekte, wie folgt:

Einnahmen
Bundeszuwendung 	
Länderzuschüsse und Mitgliederbeiträge, Spenden	
Eigene Einnahmen	

4.438.528,68
550.964,50
908.590,06

Ausgaben
Personalausgaben	3.624.478,21
Sachkosten	1.880.992,21
Investitionen	100.102,32
Beiträge 	
90.318,65
Das Finanzvolumen der laufend zu bewirtschaftenden Projekte betrug 2011 1.545.778,54 Euro.

90

91

Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Teil VII	Stiftung und Förderverein
des Deutschen Vereins

1. S tiftung Deutscher Verein für öffentliche und
private Fürsorge
Mit Urkunde vom 29. Dezember 2010 hat das Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) die Stiftung
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge als rechtsfähige gemeinnützige Stiftung
bürger­lichen Rechts anerkannt. Satzungsmäßig verfolgt die Stiftung das Ziel, das Wohlfahrtswesen
durch die Förderung der sozialen Arbeit zu unterstützen. Die Stiftung hat ihren Sitz in Frankfurt
am Main.
Das Jahr 2011 war das erste Jahr der Stiftungstätigkeit und stand ganz im Zeichen der Etablierung
der Gremien und Strukturen der Stiftung. So wurden der Vorstand der Stiftung und der Stiftungsrat
berufen und haben ihre Arbeit aufgenommen.
Der Vorstand der Stiftung wird von Werner Hesse (Vorsitzender), Geschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes e. V., und Karl Janssen (stellvertretender Vorsitzender), Beigeordneter im Dezernat
Familie, Bildung und Kultur der Stadt Duisburg, geführt.
Der Stiftungsrat besteht aus zehn Personen. Den Vorsitz des Stiftungsrates hat Wilhelm Schmidt,
Vorsitzender des Präsidiums Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V., inne. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates hat Lothar A. Böhler, Senator e. H., Direktor der Stiftungsverwaltung Freiburg i. Br., übernommen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.stiftung-deutscher-verein.de/

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93

Teil I	
Teil II	
Teil III	
Teil IV	
Teil V	
Teil VI	
Teil VII	

Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2011
Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein im Dialog mit Politik, Verwaltung und Praxis
Finanzierung des Deutschen Vereins
Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins

2. Förderverein des Deutschen Vereins
Der Verein zur Förderung der öffentlichen und privaten Fürsorge e. V. (Förderverein) hat nach
sei­ner Satzung den Zweck, die öffentliche und private Fürsorge in der Bundesrepublik Deutschland
im Be­reich der Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe zu fördern, indem Aktivitäten (einschließlich
bauliche Maßnahmen) des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge unterstützt wer­
den. Aus besonderen Anlässen kann er die Förderung von Einzelprojekten wie die Herausgabe/
Finanzierung von Schriften, Durchführung von Tagungen und Forschungsvorhaben, Studienför­de­
rung, Öffentlichkeitsarbeit auf diesen Gebieten übernehmen. Den Vorsitz führt Lothar A. Böhler,
Stiftungsdirektor Stiftungsverwaltung Freiburg.
Im Jahre 2011 hat der Förderverein die Herstellung der Schrift „Sozialfürsorge in der SBZ/DDR“
gefördert.
Des Weiteren wurden Maßnahmen zur Personalentwicklung im Deutschen Verein finanziell
unterstützt.
Der Deutsche Verein dankt dem Verein zur Förderung der öffentlichen und privaten Fürsorge e. V.
für seine Unterstützung im Jahre 2011.

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