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Periodical volume

Full text: Geschäftsbericht ... Issue 2004

EDITORIAL
Das Jahr 2004 war für die Geschäftstelle des Deutschen Vereins geprägt durch ihren Umzug
nach Berlin. Dabei handelt es sich, wie sehr anschaulich im NDV 2004, 231 dargestellt, gleichzeitig um eine Rückkehr zu den Wurzeln des Deutschen Vereins. Dieser wurde – damals als
„Deutscher Verein für Armenpflege und Wohltätigkeit“– im November 1880 in Berlin gegründet. Seit dem 01.07.2004 ist die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins in Berlin Mitte,
Michaelkirchstraße 17/18, zu finden – jetzt in einem angemieteten modernen Bürokomplex.
Über die Problematik des Hauses in Frankfurt mit seinem sehr hohen Sanierungsbedarf haben
wir bereits im letzten Geschäftsbericht und laufend im Nachrichtendienst und im Newsletter
des Deutschen Vereins berichtet. Die Entscheidung Ende 2003 zum Umzug und der Umsetzungsprozess in der ersten Hälfte des Jahres 2004 war für eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ein schmerzlicher Prozess. Der Deutsche Verein hat sich von einem eigenen
Tagungshaus getrennt. Den Beschäftigten aus dem hauswirtschaftlichen Bereich konnte
damit kein Angebot in Berlin unterbreitet werden. Auch viele Mitarbeiterinnen im Sekretariat und Sachbearbeitungsbereich haben sich entschieden, nicht mit nach Berlin zu gehen. Wir
möchten allen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank für die von ihnen für den Deutschen Verein geleistete – häufig
langjährige – Arbeit danken. Erfreulicherweise ist die überwiegende Zahl der wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten dem Deutschen Verein nach Berlin gefolgt. (Lediglich im
Arbeitsfeld IV – Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit – und im Arbeitsfeld VII –
Grenzüberschreitende Sozialarbeit – Internationaler Sozialdienst (ISD) – hat es einen ganz
erheblichen Umbruch gegeben). Mit Unterstützung der „alten“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch eine sehr zügige Besetzung von frei gewordenen Stellen konnte die Arbeit in
Berlin nahezu nahtlos fortgesetzt werden. Gleichzeitig erhält sie in Berlin – das war ja auch
ein wesentlicher Grund für den Umzug – neue Akzente: Der Kontakt zur Politik wird deutlich
aktiviert. Der Deutsche Verein macht in vielen Einzelgesprächen und in „kleinen Runden“ sehr
frühzeitig seine sozialpolitischen Anliegen und Hinweise deutlich.
Inhaltlich geprägt war das Jahr 2004 vor allem durch die Diskussion um die Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, wobei die zweite Jahreshälfte der Vorbereitung der
Umsetzung von Hartz IV gewidmet war. Hier galt es, wie viele von ihnen sicher selber erlebt
haben, in einem Gewaltakt in den letzten Monaten des Jahres 2004 die Voraussetzungen zu
schaffen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum 01.01.2005 ihre Leistungen

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INHALTSÜBERSICHT
erhalten konnten. Dies ist glücklicherweise, trotz vieler Schwierigkeiten im Einzelnen, bei die-

Satzungsaufgaben, Mitgliederservice

sem größten Reformschritt des Jahrzehnts gelungen. Jetzt geht es darum, die Reform im Gan-

1.

zen umzusetzen und insbesondere den Aspekt des „Förderns“ stärker zur Geltung zu bringen.
Weitere große Themen des Jahres 2004 im Deutschen Verein waren der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, die Föderalismusreform, die Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts
auf soziale Dienstleistungen sowie die Frage der Steuerpflicht für die Erbringung sozialer
Dienstleistungen. Die beiden letztgenannten Themen waren gerade für den Deutschen Verein
mit seiner Struktur aus Mitgliedern der öffentlichen und der freien Wohlsfahrtspflege von
besonderer Brisanz. Auch die Frage der zukunftssicheren Ausgestaltung der Pflegeversicherung war für den Deutschen Verein, der ja mit zu den Gründungsvätern dieses Gesetzes zählt,
von großer Bedeutung.
Die breite Themen-Palette, mit der sich der Deutsche Verein darüber hinaus im Berichtsjahr
2004 beschäftigt hat, finden Sie in der folgenden Darstellung der Arbeit in den Arbeitsfeldern.
Die Arbeit des Deutschen Vereins ist nur möglich mit der Mitarbeit der Vertreterinnen und
Vertreter der Mitgliedsverbände und der Fachleute aus Praxis und Wissenschaft in den vielfältigen Fachgremien des Deutschen Vereins. Erst sie bewirken fachlich ausgewogene und
politisch tragfähige Stellungnahmen und Empfehlungen des Deutschen Vereins. Wir danken

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Geschäftsbericht 2004

Die Arbeit des Deutschen Vereins 2004
in Schwerpunkten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Arbeitsfeld I:
Planung, Steuerung und Qualifizierung
der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste . . . . . . . . . . . . . . 6
Arbeitsfeld II:
Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Arbeitsfeld III:
Grundlagen sozialer Sicherheit, Sozialhilfe
und soziale Leistungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Inhaltsangabe

Ihnen allen für die Mitarbeit in diesen Gremien und dafür, dass Sie dem Deutschen Verein

Arbeitsfeld IV:
Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit
und Grundsatzfragen des Sozialrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Arbeitsfeld V:
Bundeszentrale Fachpublikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Arbeitsfeld VI:
Internationale soziale Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

auch im für manche doch weiter entfernten Berlin die Treue halten. Gleichzeitig bedanken wir

Arbeitsfeld VII:
Grenzüberschreitende Sozialarbeit –
Internationaler Sozialdienst (ISD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle, die den schnellen und
reibungslosen Start in Berlin erst ermöglicht haben.

Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Veranstaltungen 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Dr. Konrad Deufel
Vorsitzender des Deutschen Vereins
Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim

2

Michael Löher
Geschäftsführer des Deutschen Vereins

2.

Mitarbeit in externen Gremien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

3.

Mitglieder des Deutschen Vereins. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

4.

Organsitzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

5.

Mitglieder des Präsidiums und
des Vorstandes des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

6.

Arbeitsgremien des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

7.

Geschäftsstelle des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

8.

Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

9.

Finanzierung des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

3

Die Satzungsaufgaben
des Deutschen Vereins sind:

• Die Anregung und Beeinflussung von Entwicklungen in der
Sozialpolitik,
• die Erarbeitung von Praxisempfehlungen zur bundesweiten
Vereinheitlichung der sozialen Arbeit und des Sozialrechts,

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• die gutachterliche Tätigkeit in nahezu allen Bereichen des
Sozialrechts,
• umfassende Information und Unterrichtung der
Fachöffentlichkeit durch Fachzeitschriften und Fachliteratur,

Geschäftsbericht 2004

• die Förderung des Erfahrungsaustausches der Fachkräfte,
• die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern und Führungskräften,
insbesondere von Multiplikatoren,
• die Förderung der Wissenschaften in interdisziplinärer
Perspektive,
• die Beobachtung und Auswertung von Entwicklungen, zunehmend
in internationaler, vor allem europäischer Perspektive,
• die Förderung der Arbeit des Internationalen Sozialdienstes, Genf,
(International Social Service, ISS) und deren Durchführung in
Deutschland gemäß den Artikeln 1 bis 3 der Statuten des ISS.

Angebote und Leistungen
des Deutschen Vereins für die
Mitglieder:

Information und Beratung der Fachöffentlichkeit durch Kongresse und
Fachtagungen, Bildungsveranstaltungen und eine breite Palette von
Fachliteratur.
• Mitglieder erhalten zu Vorzugspreisen Teilnahmemöglichkeiten an
Fachkongressen, Tagungen, Workshops und an Angeboten für
die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
können Ausgaben der neuesten Gesetzestexte, Dokumentationen
von Kongressen, Praxismaterialien, den Nachrichtendienst und
weitere aktuelle Fachliteratur, nicht zuletzt das Fachlexikon der
sozialen Arbeit, zu günstigen Konditionen beziehen.

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Modellprojekte initiieren, durchführen und evaluieren einschließlich
der damit verbundenen Praxisforschung und unter Nutzung der einschlägigen Wissenschaften und systematischen Praxiserfahrungen.

Geschäftsbericht 2004

• Mitglieder können selbst Projektträger sein oder von den Ergebnissen
solcher Projekte profitieren. Ziel ist es, in konkreten Projekten
Mitglieder „vor Ort“ bei der Entwicklung von Konzepten, Lösungswegen und erforderlichen Praxisentwicklungen zu unterstützen.

Politikberatung durch Analyse und Auswertung sozialer Entwicklungen und Diskussion von Gesetzesentwürfen bzw. deren Vorbereitung
in Gremien.
Clearing-Stelle, das heißt Ort sein für die Abstimmung und Aushandlung
unterschiedlicher Interessen und Fachpositionen der öffentlichen und
freien Träger unter Beratung durch die einschlägigen Wissenschaften.
• Mitglieder können in diesen Prozessen ihre Standpunkte, Interessen
und Erfahrungen zur Geltung bringen und Einfluss auf Lösungen
und Lösungswege nehmen.
Vereinheitlichung des Sozialrechts, der Sozialverwaltungspraxis sowie
methodischer und konzeptioneller Entwicklungen durch Gutachten und
Empfehlungen.
• Mitglieder werden bei der Auslegung komplexer Gesetze durch
Gutachten und Empfehlungen sowie kontinuierlichen Erfahrungsaustausch in Fach- und Fortbildungsveranstaltungen in ihrer
Verwaltungs- und Organisationspraxis unterstützt und erlangen
mehr Entscheidungssicherheit.

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II

III

1. DIE ARBEIT DES DEUTSCHEN VEREINS
2004 IN SCHWERPUNKTEN

IV
Arbeitsfeld I: Planung, Steuerung und Qualifizierung der sozialen
Arbeit und der sozialen Dienste

V

Die Praxis hat gezeigt, dass die beiden früheren Arbeitsfelder „Rahmenbedingungen der sozialen Arbeit“ und „Konzepte, Standards, Qualifikationen für Berufe in der sozialen Arbeit“ Schnittmengen in den
Zielen, Aufgaben und Themen aufwiesen. Den Arbeitfeldern gemeinsam war die Ausrichtung auf Themen und Aufgaben, die sich auf die
Grundlagen für die Gestaltung der Produktionsprozesse sozialer
Dienstleistungen beziehen. Fragen der Ausbildung, Organisations- und
Personalentwicklung, Sozialplanung, Qualitätsentwicklung, Finanzierung, des Controllings und des Sozialmanagements sowie der Qualifizierung und Supervision der Fach- und Führungskräfte sind im
Zusammenhang zu bearbeiten und mit den Entwicklungen der Zivilgesellschaft im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements zu verbinden.

VI
VII

Die Arbeitsfelder wurden daher zum 1.1.2004 unter dem neuen Titel
„Planung, Steuerung und Qualifizierung der sozialen Arbeit und der
sozialen Dienste“ zusammengelegt, um zwischen den Zielen, Aufgaben
und Themen Synergien zu schaffen.

Aufgabenschwerpunkte

Aufgabenschwerpunkte des Arbeitsfeldes sind:
Gestaltung sozialer Räume
• Soziale Infrastruktur
• Sozialplanung und Sozialverträglichkeit
• Bürgerschaftliches Engagement
Steuerung sozialer Dienste
• Personal- und Organisationsentwicklung
• Qualitätsentwicklung, Controlling und Evaluation
• Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen
Ausbildung und Qualifizierung
• Strukturen und Konzepte von Ausbildungen für den sozialen
Dienstleistungsbereich
• Entwicklung von Fort- und Weiterbildungskonzepten
• Führen und Leiten in der sozialen Arbeit
• Supervision in der sozialen Arbeit.

6

Die Sozialplanung ist ein wichtigstes Instrument, um die gesellschaftliche Integration aller Bevölkerungsschichten bei wirtschaftlichem Einsatz der Ressourcen zu garantieren. Daher ist es notwendig, eine Professionalisierung und Angleichung der Standards der örtlichen
Sozialplanung auf der Basis einer kritischen Sichtung und Evaluation
ihrer jeweiligen Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit vorzunehmen. Diese Standards sind Grundlage für die Entwicklung des Berufsrollenprofils der Sozialplaner/innen.

Sozialplanung

III
IV
V
VI

Hier setzt der Akademiekurs „Sozialplaner/in in Kommunen und bei
Wohlfahrtsverbänden“ an. Mit seiner Hilfe sollen Berufsrollenprofile
entwickelt und die Ziele und Abläufe der Sozialplanung wirksamer für
die Praxis gemacht werden. Die im Berichtszeitraum durchgeführten
Kurswochen haben dazu beigetragen, die aktuellen Problemfelder zur
Datenerhebung und Datenanalyse zu sichten und die Instrumente zu
verfeinern. Die Schnittstellen zwischen Sozialplanung und Organisationsentwicklung sowie Projektmanagement konnten präzisiert werden. Außerdem wurde deutlich, dass die Konzepte und Fähigkeiten für
eine optimale Kommunikation im Umgang mit den Akteuren, insbesondere bei Konflikten, weiterzuentwickeln und zu schärfen sind. Es
fehlen vor Ort oft Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, die eine
wesentliche Vorrausetzung für eine gezielte Kooperation mit den Controllern bilden.

VII

In den sehr unterschiedlichen Lernprojekten der Teilnehmer/innen
wurde sichtbar, dass aufgrund der kommunalen Finanznöte Sozialplanung sich schwer tut, ihren Standort in der Organisation zu definieren,
qualifizierte sozialplanerische Bestands- und Bedarfsermittlung zu
betreiben und die erforderlichen Kooperationen zum Controlling aufzubauen.

Die im Arbeitskreis „Sozialplanung, Organisation und Qualitätssicherung“ erarbeiteten Empfehlungen zur Steuerungsunterstützung durch
Sozialplanung und Controlling wurden vom Vorstand beschlossen. Sie
beschreiben die Notwendigkeit und den Nutzen des Einsatzes von Sozialplanung und Controlling sowie die Instrumente zur Steuerungsunterstützung auf den unterschiedlichen kommunalen Leitungsebenen. In
Ergänzung zu den Empfehlungen entsteht eine Arbeitshilfe zur Anwendung der Methoden und Instrumente im sozialen Management. Die
Arbeitshilfe wird in 2005 veröffentlicht.

Sozialplanung und
Controlling

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VI
VII

Kooperationsverträge
als Instrumente
der Wohnungssicherung

Nachdem 1990 die Gemeinnützigkeit der Wohnungsunternehmen
abgeschafft wurde, wurde und wird sozialer Wohnungsneubau sehr
stark zurückgefahren. Während es 1980 im Bundesgebiet noch 4 Millionen Sozialwohnungen (= 20 % des gesamten Wohnungsbestandes) bei
1 Million Arbeitslosen gab, waren im Jahr 2000 bei 4,5 Millionen
Arbeitslosen nur noch 2 Millionen öffentlich gebundene Wohneinheiten vorhanden. Bei planmäßiger Tilgung der öffentlichen Baudarlehen
werden im Jahr 2005 noch 1 Million Wohneinheiten gebunden sein.
Aufgrund der Finanznot der Kommunen werden häufig ihre Wohnungsbestände veräußert.

Ausgehend von einer Definition der Aufgaben und Funktionen der sozialen Arbeit und dem besonderen Charakter des Dienstleistungsprozesses wurden Personal- und Organisationskonzepte kritisch gesichtet und
Verfahren der Organisations- und Personalentwicklung insbesondere
unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Aspekte untersucht.
Des Weiteren wurden Konzepte und Modelle der Organisations- und
Personalentwicklung erarbeitet und erprobt, die geeignet sind, die notwendigen Veränderungsprozesse in sozialen Organisationen zu initiieren, ihre Effizienz und Wirksamkeit zu begleiten, zu evaluieren und
ihre Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Die Versorgung von einkommensschwachen Haushalten mit Wohnraum wird trotz vorhandener Leerstände, allerdings im mittleren und
oberen Preissegment, zunehmend zum Problem. Die Wohnungssicherung gewinnt durch die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe an
Aktualität, da die Kommunen gem. SGB II künftig für die Kosten von
Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld (ALG) II-Bezieher
zuständig sind. Sie benötigen ein breites Angebot an preiswertem und
sachgerechtem Wohnraum, um Kosten zu sparen und Synergien zu
erzielen.

Schwerpunkt war die Auswertung des Weiterbildungskonzeptes eines
Akademiekurses im Hinblick auf die Wirksamkeit des Gelernten für die
Veränderungsprozesse vor Ort und auf weitere Veranstaltungsangebote
des Deutschen Vereins. Dabei wurde deutlich, dass es durchweg gelungen ist, im Akademiekurs Konzepte und Modelle herauszukristallisieren, die geeignet sind, die notwendigen Veränderungen in sozialen
Organisationen zu unterstützen.

Mit dem Wohnraumförderungsgesetz in 2002 wurde das Instrument des
Kooperationsvertrages eingeführt. Der Deutsche Verein führte eine
Fachtagung durch, um die vielfältigen Möglichkeiten dieses Instrumentes und seine Einsatzmöglichkeiten zu diskutieren und den Dialog unter
den Beteiligten zu fördern. Sie zeigte Wege auf, wie „Win-Win“-Konstellationen für die Beteiligten entstehen können und wie mit Hilfe von
Kooperationsverträgen private Mittel eingeworben werden können.
Von zentraler Bedeutung ist der Einsatz von Verfahren der Evaluation
von Kooperationsverträgen durch das Wohnungsamt, um die Wirkungen der Maßnahmen zeitnah zu überprüfen. Auch wenn die Aushandlung von Kooperationsverträgen zeitaufwendig ist, sind sie ein geeignetes Mittel zur Steuerung der Wohnungssicherung, da damit unnötige
Mehrkosten vermieden werden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
der Beteiligten und die Offenlegung und Diskussion ihrer Erwartungen
ist eine wesentliche Vorraussetzung. Von den Tagungsteilnehmern wird
angeregt, dass, wenn die Länder Fördermittel in Aussicht stellen, sie die
Gewährung dieser Fördermittel davon abhängig machen, dass kommunale Wohnraumversorgungskonzepte vorliegen und mit den Beteiligten
abgestimmt sind.
Der Deutsche Verein wird das Thema weiter verfolgen, die Diskussion
zu den Kooperationsverträgen unterstützen und für 2005 eine Folgetagung planen.
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Organisations- und
Personalentwicklung

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VII

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Evaluationstagung regten
insbesondere die Weiterarbeit am Thema: „Modelle und Konzepte der
Personal- und Organisationsentwicklung in der sozialen Arbeit“ und
die Bildung von Netzwerken an, die der Deutsche Verein ins Leben
rufen und pflegen soll. Es ist für die notwendige Verstärkung der
Aspekte von Organisations- und Personalentwicklung unabdingbar,
dass der Deutsche Verein sich weiterhin dem Themenbereich annimmt
und weiter Modelle und Konzepte der Organisations- und Personalentwicklung erarbeitet und evaluiert. Dadurch kann gewährleistet werden,
dass die Organisationsveränderungen, die sich durch die Reform der
sozialen Sicherungssysteme ergeben, qualifiziert und professionell
begleitet werden.

Im Februar 2004 endete der Akademiekurs Controlling in der Sozialund Jugendhilfe.

Controlling in der
Sozial- und Jugendhilfe

Die Kurskonzeption beinhaltete die begleitete Durchführung eines
Controllingprojektes durch die Kursteilnehmer/innen. Das Projekt
wurde zwischen der Dienststelle, dem Kreis der Teilnehmer/innen und
dem Kursleiter kontraktiert. Während des abschließenden „Fachtages
Controlling“ präsentierten die Teilnehmer/innen die Ergebnisse, die sie
mit dem Projekt erreicht hatten.

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VII

Durch die bundesweite und trägerübergreifende Teilnehmerzusammensetzung war es möglich, einen Beitrag zur bundeseinheitlichen Anwendung und Standardisierung von Controllinginstrumenten zu leisten.
Die Projekte vor Ort beschäftigten sich mit folgenden Themen: Aufbau
von Datenbanken und Abrechnungssystemen, Steuerung von Arbeitszeitbudgets und Finanzbudgets, Vertrags- und Leistungsvereinbarungen zwischen öffentlichen und freien Trägern, Entwicklung von Kennzahlen und Aufbau eines Berichtswesens sowie Evaluation sozialer
Dienstleistungen. Für die überwiegende Zahl der Kursteilnehmer/innen
war die Form der zielgerichteten Steuerung verbunden mit Kennzahlen
und definierten Zeitläufen in einem Projektkontrakt etwas völlig Neues.
Gleiches galt für deren Vorgesetzte. Daraus kann geschlossen werden,
dass bei aller Diskussion um Zielorientierung und integrierte Steuerung
die Umsetzung in die Praxis den konzeptionellen Überlegungen hinterher hinkt. Selbst Teilnehmern/innen aus Kommunen, die für sich in
Anspruch nehmen, die Instrumente der neuen Steuerung weitgehend
anzuwenden, fehlen häufig Umsetzungsformen, wenn es um die systematische Steuerung auf der operativen Ebene geht. Noch weiter hintenan steht die Entwicklung von strategischen Wirkungszielen für soziale
Organisationen.

III

Produkthaushalt aufgestellt und mit dem Aufbau eines Berichtswesens
begonnen. Das Berichtswesen bezieht sich jedoch vor allen Dingen auf
Finanzdaten und Fallzahlen und ist nicht an Wirkungszielen sozialer
Dienstleistungen orientiert.

IV
V

Im Januar 2004 endete der Akademiekurs Sozialmanagement mit dem
Kolloquium und einem eintägigen Management-Kongress, der von den
Teilnehmern/innen in einer teilöffentlichen Veranstaltung durchgeführt
wurde.

Management
in öffentlichen Verwaltungen
und Verbänden

VI
VII

In den Diskussionen wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie
hoch die Erwartungen an die Controller/innen hinsichtlich einer Optimierung und Steuerungsverbesserung von Leistungen und Wirkungen
sind. Andererseits nutzen Führungskräfte die Möglichkeit der steuerungsunterstützenden Leistungen des Controllings in ihrer Führungspraxis zu wenig.
Derzeit entstehen in vielen Kommunen Stellen für dezentrale oder zentrale Controller/innen. Was fehlt, sind Stellenprofile und Stellenbeschreibungen, die die Funktionen und Aufgaben der Controller/innen in
der Aufbau- und Ablaufstruktur abbilden und darüber hinaus einen Beitrag zur Klärung der Rolle und Funktion von Controller/innen leisten.
Diesen Fragen wird sich der Deutsche Verein in der nächsten Zeit durch
den Aufbau eines Netzwerkes für Controller/innen in der Sozial- und
Jugendhilfe annehmen.
Im Berichtszeitraum startete ein weiterer Akademiekurs Controlling. In
der Bestandsaufnahme zur Anwendung der neuen Steuerung zeigte
sich, dass von den siebzehn vertretenen Kommunen lediglich eine
Kommune alle Elemente der neuen Steuerung aufgebaut hatte und sich
auf dem Weg befindet, die entsprechenden Instrumente zur Umsetzung
zu etablieren. Der größte Teil der vertretenen Kommunen hatte einen
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Es waren zahlreiche Vertreterinnen aus öffentlichen Verwaltungen und
von freien Trägern beim Managementkongress zugegen. Die Kongressthemen spiegeln die aktuellen Probleme der Führung von sozialen
Organisationen und Verwaltungen wider. Es wurden Themen präsentiert und diskutiert wie:
• Welchen Anforderungsprofilen sehen sich Führungskräfte gegenüber, ist Führung die Kunst des Machbaren?
• Wie kann es Führungskräften gelingen, Veränderungsprozesse in
Verwaltungen und Verbänden zu initiieren und zu gestalten?
• Wie können moderne Controllinginstrumente, wie z. B. die Balanced-Score-Card, in öffentlichen Verwaltungen eingeführt und umgesetzt werden?
11

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I

II

II

III

Führen und Leiten

IV
V

Die Vorbereitung zur Übernahme von Leitungsfunktionen ist nicht
Gegenstand der grundständigen Berufsausbildung. Die Qualifizierung
von Leitungskräften ist die Aufgabe von Fort- und Weiterbildung. Der
Deutsche Verein ist im Rahmen der Konferenz Zentraler Fortbildungsinstitutionen in Deutschland sowie durch Publikationen maßgeblich an
der Standardentwicklung dieser Bildungsangebote beteiligt.
Der Deutsche Verein führt einen berufsbegleitenden Akademiekurs
durch, in dem bundesweit und trägerübergreifend angestrebt wird, das
erforderliche Wissen für Leitungsaufgaben zu vermitteln, die methodischen Fähigkeiten zu erarbeiten und die Persönlichkeit der Leitungskraft weiterzuentwickeln. Das Erreichen dieser Ziele beinhaltet die
Reflexion der Berufsrolle und die Überprüfung des eigenen Handelns
im beruflichen Kontext. Mit dieser Veranstaltung leistet der Deutsche
Verein einen Beitrag zur bundesweit einheitlichen Qualifizierung von
Leitungskräften nach festgelegten Weiterbildungsstandards.

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VII

Im Sinne des von der Bundesregierung postulierten „Lebenslangen
Lernens“ in der beruflichen Qualifizierung werden darüber hinaus
mehrtägige Veranstaltungen für Leitungskräfte aus dem ganzen
Bundesgebiet angeboten, die spezifische Aspekte, z. B. Möglichkeiten
der Personalentwicklung bei knappen Ressourcen, persönliche Leitbilder in der Führung und deren Wirkung auf die Organisationsentwikklung der Leitung sowie Organisations- und Personalentwicklung,
behandeln.

Coaching

12

Bei knapper werdenden finanziellen Ressourcen und einer, bezogen auf
die Geschwindigkeit der Veränderungsprozesse unter Zeitdruck stehenden Organisation, kommt der kommunikativen, sozialen und beraterischen Kompetenz von Führungskräften eine immer größere Bedeutung
zu. Sie sind gleichzeitig für die Steuerung der Prozesse, die Führung
sowie die Beratung und Qualifizierung ihrer Mitarbeiter/innen verantwortlich. Die Praxis zeigt, dass ein Warten auf externe Berater bei vielen, insbesondere aktuellen Anlässen nicht sinnvoll ist. Die neue
Devise lautet: Die Führungskraft ist auch Coach der ihr direkt unterstellten Mitarbeiter/innen. Führungskräfte werden mit ihren beraterischen Kompetenzen gegenüber ihren Mitarbeitern in die Pflicht
genommen und für diese Aufgabe entsprechend qualifiziert. Coaching,
das ursprünglich für das Training von Führungskräften selbst genutzt
wurde, ist wegen der aktuellen Situation der Organisationen eine geeignete Methode, weil sie begrenzt, zielgerichtet und kurzfristig einsetzbar
ist.

III

Es wurde daher mit einem Projekt begonnen, das das Anforderungsprofil der Führungskräfte bezogen auf ihren beraterischen Auftrag konkretisieren will. Im Rahmen eines zu erprobenden Modellcurriculums soll
ein Konzept der Qualifizierung von Führungskräften für das Coaching
entwickelt und evaluiert werden. Besonders zu bearbeiten sind die Verbindungen und Abgrenzungen zu anderen Beratungsformaten, wie
Supervision sowie Fach- und Praxisberatung, aber auch das gezielt
gesteuerte Wirken externer und interner Beratungs- und Qualifizierungsansätze in der Organisation. Es ist erforderlich, die unterschiedlichen Rollensegmente, wie z. B. Entscheider, Moderator von Gruppen
und Konflikten, Berater und Coach, herauszuarbeiten. Im Alltag der
Führungskräfte sind bezogen auf ihre Hierarchieebenen und im Kontext der durch die Leitung angebotenen Coachingprozesse Wege aufzuzeigen, wie eine systematisierte Selbstreflexion dazu beiträgt, dass
Funktionen, Aufgaben und Rollen transparent wahrgenommen werden
können.

IV
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VII

Im Rahmen dieses Projektes wurde ein Akademiekurs mit dem Titel
„Coaching in der sozialen Arbeit“ entwickelt, der sich schwerpunktmäßig an Führungskräfte aller Hierarchieebenen wendet und in 2005
beginnen wird.

In einem Projekt zur Grundlagenforschung zum Berufsbild der Leitungsfachkraft werden Schlüsselqualifikationen und Kompetenzprofile
für Leitungskräfte eruiert. In Kooperation mit der Fachhochschule
Münster fanden eine Befragung von Absolventen früherer Akademiekurse und Gruppendiskussionen mit Leitungskräften zur kritischen Prüfung und Ergänzung der Erhebungsergebnisse statt. Das Produkt dieser
Aktivitäten besteht aus der Beschreibung von 11 Berufsprofilen zur
Erfassung der Spannbreite der Leitungsaufgaben und der dafür erforderlichen Leitungskompetenzen. In geplanten Diskussionen mit Experten der Erwachsenenbildung werden die Berufsprofile zur Diskussion
gestellt und Schlüsselqualifikationen für Leitungskräfte erarbeitet. Das
weitere Ziel ist die Entwicklung von Modellcurricula für die Qualifizierung von Leitungskräften im sozialen Bereich.

Berufsbildforschung

Die Kooperation in und zwischen sozialen Diensten, Einrichtungen und
Verbänden wird zu einem nicht geringen Anteil durch mangelnde
Abstimmung und offene oder verdeckte Konflikte beeinträchtigt.
Ungelöste und schwelende Konflikte in Organisationen erschweren oftmals eine produktive Arbeit und wirken sich negativ auf das Betriebsklima sowie auf die Leistungsfähigkeit Einzelner oder ganzer Abteilun-

Konfliktmanagement

13

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I

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III

gen aus. Die Schulung von Leitungskräften und Mitarbeitern zur konstruktiven Konfliktbewältigung untereinander und mit der Klientel ist
ein wichtiger Bestandteil der Qualitätsentwicklung in sozialen Organisationen. In einer Veranstaltung für Sozialarbeiter/innen, Erzieher/
innen und Verwaltungsfachkräfte wurden die Ursachen und Wirkungen
von Konflikten in den Organisationen der Teilnehmer/innen exemplarisch untersucht und individuelle Lösungsansätze entwickelt. Die erarbeiteten Materialien wurden den teilnehmenden Organisationen zur
weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt. Es ist vorgesehen, im Verlauf
des Jahres 2005 aus den Erkenntnissen dieser Veranstaltungsreihe ein
Modellcurriculum zu entwickeln, das bundesweit und trägerübergreifend eingesetzt werden kann.

IV
V
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VII
Allgemeiner
Sozialer Dienst (ASD)

Im September 2004 wurde ein ASD-Bundeskongress in Nürnberg mit
über 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Kooperation mit dem
Deutschen Berufsverband für Sozialarbeit, Sozialpädagogik (DBSH),
dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) und der Organisationsberatung in
Sozialorganisationen (OBIS e.V.) mit dem Titel „Zukunftsanforderungen und Positionierungen des ASD – Antworten auf Existenzbedrohung, Kindeswohlgefährdung und Organisationsdefizite“ durchgeführt.
Die Ergebnisse sollen in einer Publikation veröffentlicht werden.
Der Kongress hat verdeutlicht, dass eine Neuausrichtung des ASD
erforderlich ist. Um den aktuellen Anforderungen gerecht werden zu
können, ist es sinnvoll, den ASD als kommunalen sozialen Dienst zu
organisieren, der mit einer sozialräumlichen Orientierung lokale Netzwerke miteinander verbindet, Dienstleistungsprozesse steuert und sich
auch öffnet für die Impulse des bürgerschaftlichen Engagements im
lokalen Raum. Eine Festlegung auf einzelne Zielgruppen und abgegrenzte gesetzlich vorgegebene Bereiche scheint auf Dauer nicht trägfähig zu sein, weil die Zusammenhänge in den sozialen Räumen nur
eingeschränkt erfasst und ein vernetztes Handeln erschwert wird. Auch
wenn diese Perspektive nicht neu ist, definieren sich viele
Praktiker/innen als Spezialisten der Jugend- oder der Sozial- oder der
Gesundheitshilfe. Die gewachsenen Ämterstrukturen fördern diesen
Prozess vielfach, indem sie den ASD als ihren Fachdienst definieren
und das Zusammenwirken im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge eher aus der Perspektive eines Fachamtes betreiben.
Auf dem Kongress wurde deutlich, dass zu wenig Fachkräfte in den
Strukturen arbeiten, die als kommunaler sozialer Dienst sozialräumlich
organisiert sind. Für die erfolgreiche Umsetzung der Hartz IV – Reform
ist es aber erforderlich, dass die Dienstleistungen der Bundesagentur

14

III

mit den Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge von öffentlichen, freigemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Trägern sowie
den zivilgesellschaftlichen Impulsen im lokalen Raum vernetzt werden.
Allgemeine soziale Dienste, die ihre Arbeit aus der Fachamtsperspektive organisieren, sind dieser neuen Herausforderung nur eingeschränkt
gewachsen.

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Beim ASD-Bundeskongress war weiterhin festzustellen, dass Fragen
nach der Ausbildung, Qualifizierung und der beruflichen Ethik der
Fach- und Führungskräfte im ASD bei den Beschäftigten sowie den
Trägern eine untergeordnete Rolle spielen. Zu diesen Themenkomplexen wurde eine wissenschaftliche Befragung bei den Kongressteilnehmern/innen durchgeführt. Die Forschungsergebnisse werden mit der
Kongressdokumentation veröffentlicht.

Die jährlich unter dem Leitthema „Gestalten bei knappen Ressourcen“
stattfindende Fachtagung für Sozialdezernenten/innen hatte im
Berichtszeitraum als Tagungsthema die Organisation der Neuordnung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Im Mittelpunkt standen dabei die
Möglichkeiten des Zusammenschlusses in ARGEn oder die Entscheidung für die Option sowie die konkreten Kooperationsmöglichkeiten
vor Ort, weshalb ein Teil der Veranstaltung gemeinsam mit den
örtlichen Direktoren/Geschäftsführern der Arbeitsagenturen durchgeführt wurde.

VI
VII

Neuordnung
von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe und die Umsetzung
auf örtlicher Ebene

Inhalte der Veranstaltung waren:
• Was ist nötig, um die Gesellschaft im Gleichgewicht zu halten –
sozialpolitische Würdigung der Reformprozesse mit europäischer
Perspektive,
• Die Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Perspektive
der freien Wohlfahrtspflege,
• Der Reformprozess aus der Sicht der Bundesagentur für
Arbeit – Eckpunkte der Kooperation,
• Reale Kooperation vor Ort am Beispiel München,
• Workshops zur Kooperation vor Ort zwischen den
Sozialdezernenten/innen und den Direktoren/innen der Arbeitsagenturen,
• Die neuen gesetzlichen Regelungen – Fragen an Expertinnen und
Experten.
Die Teilnehmenden schätzten das Schwerpunktthema als äußerst unterstützend für die anstehenden Positionierungen und notwendigen Struk15

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turveränderungen ein. Im Zentrum des Erfahrungsaustausches standen
die Kooperationen mit den Vertretern der Arbeitsagenturen vor Ort
sowie der Stand der Vorarbeiten zur Umsetzung der Reform.

IV
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Standards für
das Fallmanagement

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Erzieherinnenausbildung

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Mit der Verabschiedung des SGB II wurde das System der sozialen
Sicherung nachhaltig verändert. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Instrument fordert die
sozialpolitischen Akteure auf, geeignete Handlungskonzepte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu entwickeln. Im
§ 14 SGB II wird der persönliche Ansprechpartner als zentrale Person
für die Steuerung der Integrationsprozesse eingeführt. Zu dessen Aufgaben wird in der Gesetzesbegründung u.a. das Fallmanagement
benannt. Zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Aufgabe werden jedoch
keine weiteren Erläuterungen vorgenommen. Der Deutsche Verein hat
deshalb Empfehlungen zu Standards für das Fallmanagement erarbeitet
(NDV 2004, 149). Diese Qualitätsstandards beziehen sich auf ein vermittlungsorientiertes Fallmanagement für bestimmte Teilgruppen von
arbeitsfähigen Arbeitslosen: auf den Personenkreis mit multiplen Vermittlungshemmnissen, die in der persönlichen, familiären oder sozialen
Situation begründet sind. In den Empfehlungen werden für die einzelnen Prozessschritte des Fallmanagements die jeweiligen Ziele beschrieben, die zu ihrer Erreichung benötigten individuellen und institutionellen Ressourcen benannt und darauf bezogene Qualitätsstandards
herausgearbeitet. Die große Resonanz, die diese Empfehlungen in der
Fachöffentlichkeit findet, zeigt, dass es dem Deutschen Verein mit diesen Empfehlungen gelungen ist, der Praxis eine wichtige Orientierung
bei der Ausgestaltung des vermittlungsorientierten Fallmanagements
zu geben.

Durch die Ergebnisse der PISA-Studie und die Vergleichzahlen der
OECD-Studie ist die Diskussion um die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung und Erziehung neu belebt worden. Es wird festgestellt, dass die Tageseinrichtungen für Kinder nur bedingt den Anforderungen moderner Pädagogik und veränderter gesellschaftlicher
Entwicklungen genügen. Für eine Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung ist es notwendig, dass die Ausbildung der Erzieherinnen
und Erzieher inhaltlich und strukturell hinterfragt und neu geregelt
wird, damit sie auch internationalen Standards genügt. Gegenwärtig
werden auf den unterschiedlichen Ausbildungsebenen die Frage der
Niveauanhebung debattiert und neue Ausbildungskonzepte an Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten entwickelt sowie neue
Wege der Kooperation zwischen den einzelnen Ausbildungsebenen

III

erprobt. Mit Forumsveranstaltungen fördert der Deutsche Verein den
fachpolitischen Austausch zwischen den Akteuren mit dem Ziel, das
Ausbildungssystem den veränderten gesellschaftlichen und fachlichen
Anforderungen anzupassen, die Durchlässigkeit zwischen Fachschulund Hochschulausbildung zu ermöglichen und das Kompetenzprofil
von Erziehern/innen aufgabenbezogen weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt der Forumsveranstaltung 2004 standen Modellvorhaben zu
kooperativen Studiengängen sowie der Austausch über erste Erfahrungen mit der Akkreditierung dieser neuen Studiengänge.

IV
V
VI
VII

Der Deutsche Verein hat sich darüber hinaus an der Debatte um die
Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung und Erziehung
beteiligt und wird im Rahmen eines Positionspapiers zur Einführung
gestufter Studiengänge auch zur Frage der Niveauanhebung der Erzieherinnenausbildung Stellung nehmen.

Die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes im Rahmen des so genannten „Bolognaprozesses“ eröffnet die Chance, im Zusammenhang mit der Öffnung der europäischen
Sozialmärkte Standards für die Kompetenzprofile der Fachkräfte in der
Sozialen Arbeit zu entwickeln. Damit wird auch eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Qualität sozialstaatlicher Dienstleistungen geschaffen. Im Kern fordert der „Bolognaprozess“ die
Einführung gestufter Studiengänge mit international vergleichbaren
Studienphasen und einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss als
Bachelor of Arts, einem konsekutiven zweiten Abschluss als Master of
Arts und einem Promotionsstudiengang auch für Studiengänge für soziale Berufe.

Einführung gestufter
Studiengänge

Bei diesem Hochschulentwicklungsprozess müssen die nationalstaatlichen Bedingungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung berücksichtigt
werden. Aus Sicht des Deutschen Vereins müssen insbesondere folgende Probleme gelöst werden:
•
•
•
•

Vergleichbarkeit der Module und Profilbildung der Hochschulen,
Praxisbezug und Berufsqualifizierung,
Ausbildung und Berufseinmündung,
Anschlussfähigkeit der Bachelor- und Masterstudiengänge
auf den unterschiedlichen Ebenen des Ausbildungssystems.

Der Deutsche Verein hat zu diesen Fragen Stellung genommen (NDV
2004, 39) und sie in den Mittelpunkt der Fachtagung „Modularisierung
und Stufung der Ausbildung für soziale Berufe – Bildungspolitischer
17

I

I

II

II

III

Nutzen und berufsqualifizierende Perspektiven“ gestellt. Ein wichtiges
Ergebnis ist, dass das Ziel einer berufsqualifizierenden Ausbildung
schon auf der ersten Ausbildungsstufe nur dann erreicht werden kann,
wenn Hochschulen und Praxis bzw. Träger eng kooperieren. Diese
Forumsveranstaltung wird auch im folgenden Jahr fortgesetzt.
Zur Orientierung in diesem komplexen Prozess der europäischen Integration der Studiengänge für soziale Berufe wird derzeit im Deutschen
Verein ein Positionspapier erarbeitet.

IV
V
VI
VII

Enneagrammtheorie

In Zeiten knapper Ressourcen stellt sich die Frage, ob es Wege gibt, die
Diagnose und die Beratungsstrategien in den sozialen Diensten zu optimieren. Aufgrund der vorliegenden positiven Vorerfahrungen mit dem
Enneagramm im Rahmen der Qualifizierung von Beratern, Führungskräften, Fortbildnern und Supervisoren wurde ein Pilotprojekt mit dem
Landkreis Harburg durchgeführt, das zum Ziel hatte, zu überprüfen, ob
die Anwendung der Enneagrammtheorie geeignet ist, die soziale Beratungsarbeit eines Jugendamtes zu verbessern. Diese Theorie geht von
der Alltagsbeobachtung aus, dass Menschen unterschiedlich sind. Die
Unterschiedlichkeit in den Persönlichkeitsstrukturen ist in einem NeunPunkte-System (griech.: Enneagramm) präzise beschrieben. Sie legt
nahe, professionelle Zugänge differenziert und passgenau zu gestalten:
Was dem einen hilft, kann dem anderen schaden oder dieselbe Maßnahme bleibt bei einem Dritten ohne Wirkung.
Das System beschreibt komplexe Wechselwirkungen und wird dadurch
zu einer Theorie mit hohem Erklärungswert und unmittelbarem praktischen Nutzen. Die bisher in dem Kooperationsprojekt gemachten
Erfahrungen lassen die Feststellung zu, dass sich diese Theorie auch
und gerade bei Fallkonstellationen bewährt, bei denen es seit längerer
Zeit keine Entwicklungsfortschritte mehr gegeben hat.
Die Projekterfahrungen werden dokumentiert. Sie wurden bis Frühjahr
2004 begleitend von der „Forschungsgruppe Enneagramm“ – einer
Arbeitsgruppe bestehend aus ca. 45 erfahrenen Praktikerinnen und
Praktikern, Lehrenden an Fachhochschulen, Supervisorinnen und
Supervisoren – fachlich kritisch gesichtet und diskutiert. Aufgrund der
insgesamt positiv zu beurteilenden Zwischenbilanz des Kooperationsprojekts hat sich ein weiteres Projekt entwickelt: Es werden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren qualifiziert, die das Enneagramm in
unterschiedlichen Praxisfeldern der sozialen Arbeit, wie z.B. Erziehungsberatung, Altenhilfe, Allgemeiner Sozialer Dienst, Arbeit mit
Menschen mit geistiger Behinderung, anwenden und vermitteln können. Die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sollen in die Lage ver-

18

III

setzt werden, das Enneagramm in den unterschiedlichen Praxisbereichen verantwortlich implementieren zu können.

IV
Die Anforderungen an die Supervision sowie die Ausbildung von
Supervisoren/innen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Es
ist zu beobachten, dass der Bedarf an kurzfristigen, zeitlich begrenzten
Beratungsprozessen steigt. Supervisoren/innen müssen über Kompetenzen der unterschiedlichen Beratungsansätze, wie z. B. Coaching,
Organisationsentwicklung oder Mediation, verfügen.
Von besonderer Bedeutung in der heutigen Zeit ist die Fähigkeit, Organisationsveränderungen und -dynamiken zu analysieren und diese bei
der Erarbeitung von Handlungsstrategien mit den Fachkräften entsprechend zu berücksichtigen. Es bedarf einer erweiterten Feld- und Institutionskompetenz der Supervisoren/innen.

Supervision

V
VI
VII

Aufgrund dieser Ausgangslage will der Deutsche Verein mit einem
Masterstudiengang Leitung und Supervision zur Steigerung der Qualität der Ausbildung von Supervisoren/innen beitragen, die Ausbildungsstandards fortschreiben, neue Konzepte und Modelle für Supervision entwickeln und damit für die Qualitätssicherung der Supervision
sorgen. In Kooperation mit der Katholischen Fachhochschule Freiburg
wurde ein Masterstudiengang Leitung und Supervision vorbereitet, der
sich in der Akkreditierung befindet. Durch die Kooperation mit der
Fachhochschule werden Wissenschaft und Praxis enger miteinander
verzahnt, Synergien der Organisationen genutzt und die Hochschulund Weiterbildungsdidaktik miteinander verbunden.
In 2004 wurden Lehrsupervisoren/innen weiterqualifiziert, um sicherzustellen, dass mit Beginn des Studienganges ausreichend fortgebildetes Personal für die Begleitung der Studierenden zur Verfügung steht.
Der Masterstudiengang soll Mitte 2005 ausgeschrieben werden und
Anfang 2006 beginnen.

19

I

I

II

II

III

Arbeitsfeld II: Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung
Das Arbeitsfeld befasst sich mit den politischen und gesellschaftlichen
Instrumenten zur Schaffung positiver Rahmenbedingungen für Familien und junge Menschen (infrastrukturelle Familienförderung, Familienleistungsausgleich). Dabei werden spezifische familien- und
jugendpolitische Fragestellungen aufgegriffen, die rechtliche und fachliche/fachpolitische Regelungsbedarfe haben. Darüber hinaus wird der
Umbau der Kinder- und Jugendhilfe in Bezug auf die Weiterentwicklung rechtlicher, struktureller, organisatorischer und konzeptioneller Gestaltungserfordernisse begleitet.

IV
V
VI
VII

Der Deutsche Verein erarbeitet Vorschläge für Politik, Stellungnahmen
zu aktuellen Gesetzesinitiativen sowie Handlungsempfehlungen für die
fachpolitische und sozialpädagogische Praxis im Feld der Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe. Daneben führt das Arbeitsfeld praxisbezogene Forschung zu spezifischen Fragestellungen/Problembereichen,
auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter,
durch.
Es werden Expertisen für die Beratungen der Gremien erstellt, besondere Arbeitsprojekte mit dem BMFSFJ vorbereitet und durchgeführt
sowie der Dialog mit der Praxis in Form von Fachtagungen und Kongressen organisiert.

Reformperspektiven
SGB VIII - Stellungnahme

20

Aus Anlass des Mitte des Jahres von der Bundesregierung in den
Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs zum qualitätsorientierten und
bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz –
TAG) hat eine Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe im SGB VIII“ eine Stellungnahme erarbeitet, die vom Vorstand des Deutschen Vereins verabschiedet wurde (NDV 2004, 372).
Darin weist der Deutsche Verein darauf hin, dass die Ziele des Gesetzentwurfs der Verbesserung der Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch die Schließung von Lücken im Leistungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere im Bereich der
Tagesbetreuung von Kindern, und damit der Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt, der Gewährleistung eines besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl,
der Stärkung der fachlichen und wirtschaftlichen Steuerungskompetenz
des Jugendamtes, insbesondere durch die Eindämmung der Selbstbeschaffung von Leistungen sowie die Betonung des Nachrangs der Kinder- und Jugendhilfe, der Vereinfachung und Vereinheitlichung der
Heranziehung zu den Kosten, der Angleichung des Sozialdatenschutzes

III

an das europäische Recht, der Stärkung der Länderkompetenzen bei
Struktur- und Organisationsfragen sowie der Verbesserung der Kinderund Jugendhilfestatistik grundsätzlich unterstützt werden. Der Deutsche Verein macht jedoch deutlich, dass unabhängig von der Frage, ob
der Bund verfassungsrechtlich zu einem solchen Vorhaben befugt ist,
der finanzielle Rahmen zur Umsetzung der Zielsetzungen des Entwurfs
derzeit nicht gesichert ist. Dies wiege umso schwerer, als das Grundanliegen des Gesetzentwurfes – der Ausbau der Kindertagesbetreuung –
als so wichtig angesehen wird, dass eine solide Finanzierungsgrundlage unerlässlich ist.

IV
V
VI
VII

Mit der Ratifizierung des Haager Adoptionsübereinkommens von 1993
und seiner Umsetzung in Deutschland hat die Qualitätssicherung in der
internationalen Adoptionsvermittlung eine erhöhte Bedeutung und Aufmerksamkeit erhalten. Die Qualität internationaler Adoptionsvermittlung kann durch Kriterien bei der Zulassung internationaler Vermittlungsstellen, durch Maßnahmen der Aufsicht und auch in der
Zusammenarbeit zwischen Adoptionsvermittlungsstellen öffentlicher
und freier Träger im Ablauf einer internationalen Adoptionsvermittlung
sichergestellt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat sich für eine Regelung der Zusammenarbeit entschieden, die auf dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit der freien Träger basiert.
Diese Selbstständigkeit wird jedoch von konkreten gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung und Einbeziehung öffentlicher Träger flankiert.
Der Deutsche Verein hat angesichts dieser gesetzlichen Vorgaben konkrete und praxisbezogene Vorschläge für eine konsensfähige und verlässliche Ausgestaltung der vom Gesetzgeber vorgesehenen partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen freien und staatlichen Stellen
entwickelt. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Zusammenarbeit zwischen anerkannten Auslandsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft und Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter bei Auslandsadoptionen wurden unter Federführung des Arbeitsfeldes VII –
Internationaler Sozialdienst – von der Arbeitsgruppe „Adoptionsvermittlung“ erarbeitet und vom Vorstand des Deutschen Vereins verabschiedet (NDV 2004, 293). Sie beziehen sich insbesondere auf die
Zusammenarbeit bei der allgemeinen Beratung über die mit einer
Adoption in Zusammenhang stehenden Fragen, bei der allgemeinen
und speziellen Adoptionseignungsprüfung sowie bei der Erstellung des
Adoptionseignungsberichts. Darüber hinaus werden Empfehlungen zur
Übermittlung von Daten und Unterlagen zwischen den Beteiligten
sowie zur Kooperation bei der Erstellung von Entwicklungsberichten
nach Aufnahme des Adoptivkindes in der Familie abgegeben. Ferner
werden die erforderliche partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der

Internationale
Adoptionsvermittlung Empfehlungen

21

I

I

II

II

III

sog. Matching-Entscheidung, d.h. bei der Entscheidung im Prozess der
Zusammenführung von potenziellen Adoptiveltern und Kindern, sowie
das Kooperationserfordernis bei der Nachbetreuung der Familien erläutert.

IV
V
VI

Vollzeitpflege/
Verwandtenpflege Empfehlungen

VII

22

Die an sich begrüßenswerte Vielfalt des Pflegekinderwesens bereitet in
der praktischen Fallarbeit nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Verein seine Empfehlungen zur Vollzeitpflege/Verwandtenpflege unter Einbeziehung von Rechts- und
Sozialwissenschaftlern wie Praktikern vollkommen neu konzipiert. Die
weiterentwickelten Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Vollzeitpflege/Verwandtenpflege wurden von der Arbeitsgruppe „Vollzeitpflege“ erarbeitet, vom Vorstand verabschiedet und als Sonderdruck „E 4“
im Eigenverlag des Deutschen Vereins veröffentlicht. Mit umfangreichen fachlichen Empfehlungen und konkreten Handlungsanleitungen
für die Praxis konzentriert sich der Deutsche Verein auf die grundlegende Funktion und Bedeutung des Pflegekinderwesens, bringt eine
gewisse Ordnung in die Vielfalt und zeigt Lösungsansätze für neuralgische Praxisprobleme auf. Damit stellt der Deutsche Verein eine bislang
in dieser Form einmalige, wertvolle Orientierungshilfe für die Praxis
zur Verfügung.

Internationales
Familienrecht Stellungnahme

Der Deutsche Verein hat auf Grundlage der praktischen Erfahrungen
des Internationalen Sozialdienstes in der grenzüberschreitenden Sozialarbeit und nach Beratung im Fachausschuss Jugend und Familie eine
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht abgegeben (DV 01/04). Diese befasst sich insbesondere mit den jugendhilferechtlichen Bezügen des Entwurfes. So
wird auf eine zum Teil noch erforderliche Harmonisierung mit dem
deutschen Jugendhilfesystem hingewiesen sowie die Einbeziehung von
Konzeptionen und Kompetenzen der Jugendhilfe, vor allem bei der
Ausgestaltung und personellen Besetzung der nach der Verordnung
zuständigen Zentralen Behörde, eingefordert (s.a. AF VII).

Hilfeplanung bei
Kindeswohlgefährdung

Hilfeprozesse in kindeswohlgefährdenden Familiensituationen zu initiieren, Schrittfolgen aufeinander abzustimmen und eine für alle Beteiligten Perspektiven aufzeigende Planung dieser Prozessschritte zu
organisieren, bedarf einer hohen fachlichen Qualifikation. Misshandelte, vernachlässigte, sexuell missbrauchte Kinder sind auf die Unterstützung durch sozialhelfende Institutionen (bzw. Dritte), ebenso auch
Eltern und andere Beteiligte, angewiesen.

III

Den Zugang zum Kind und seinem Milieu zu finden bedeutet, besondere Vertrauensverhältnisse herzustellen. Durch Beratung die Bereitschaft für das Annehmen von Hilfen herzustellen bedeutet, sich dem
Hilfeverständnis und den Erwartungen der Beteiligten anzunähern. Das
AF hat im Rahmen einer Expertise gesetzliche, fachliche und strukturelle Aspekte einer wirkungsvollen Hilfeplanung bei Kindeswohlgefährdung ausgeleuchtet und Vorschläge für eine kindangemessene Vorgehensweise und die Zusammenarbeit und Vernetzung der beteiligten
sozialen Dienste und Akteure gemacht. Dabei wird hervorgehoben,
dass der Hilfeprozess mit dem Erstkontakt zwischen Fachkraft und
Kind/Milieu beginnt, die Hilfeplanung selbst mit dem differenzierten
Wissen um die Komplexität der kind- und familienbezogenen Problemlagen (Diagnostik). Die Beratung ist somit ein der Therapie vorgeschaltetes, ggf. erste Hilfestellungen vermittelndes, Informationen sammelndes und den weiteren Hilfeprozess begleitendes Element der
Hilfeplanung. Therapeutische Hilfen setzen Beratung und Diagnostik
voraus.

Aktuelle Studien (PISA, IGLU, etc.) belegen, dass die Bildungserfolge
junger Menschen eng im Zusammenhang mit ihren sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen stehen: Je schlechter die sozioökonomischen Bedingungen, umso geringer ist der Zugang zu Bildungschancen.

IV
V
VI
VII

Bildung, Erziehung
und Betreuung

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit des Staates
hängt aber im Wesentlichen davon ab, inwieweit es gelingt, durch Bildung und soziale Förderung aller Kinder und Jugendlichen gesellschaftliche Integration und Teilhabe zu ermöglichen. Dabei kommt der
Entwicklung eines aufeinander abgestimmten Gesamtsystems von
Erziehung, Bildung und Betreuung eine wichtige Bedeutung zu: Ausbau der vorschulischen Bildungsförderung durch eine enge und verbindliche Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule; bedarfsgerechter, schrittweiser Ausbau der Tages-/Betreuungsangebote für
Kinder von 0 – 6 Jahren; Schulentwicklung und Ausbau von Ganztagesschulen.

23

I

I

II

II

III

Ausbau
der Kindertagesbetreuung

Die Erforderlichkeit des Ausbaus der Kindertagesbetreuung wird
anhand der folgenden Grafiken deutlich:

IV
V
VI

2.500.000
Plätze für Kinder unter
3 Jahren

2.000.000

VII

1.500.000

Plätze für Kinder von
3 Jahren bis zum
Beginn der Schulpflicht

1.000.000
Plätze für Kinder im
Schulalter

500.000
0

Westliche
Bundesländer
und Berlin-West

Östliche
Bundesländer
und Berlin-Ost

Versorgungsgrad für
unter 3-jährige Kinder

Offene Konzepte in Kindertageseinrichtungen

III
IV
V
VI
VII

Eine Veröffentlichung der Konzepte und Ansätze ist für 2005 vorgesehen.

Nach dem SGB VIII umfassen die Grundsätze der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen die Betreuung, Erziehung und Bildung des Kindes.

120 %
100 %

Die im Arbeitsfeld angesiedelte Fachgruppe „Öffnungskonzepte von
Kindertagesstätten“ beschäftigte sich mit den Anforderungen der offenen Gesellschaft und den daraus sich ergebenden Konsequenzen für die
qualitätsorientierte konzeptionelle Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen. Während einer Fachtagung wurden im Wesentlichen ausgewählte, bereits vorliegende Bildungspläne von Bundesländern unter
verschiedenen Gesichtspunkten bearbeitet. Obgleich die PISA-Studie
gezeigt hat, dass sich Lernen stärker an den Lebenswelten von Kindern
orientieren muss, zeigt die Analyse für den Kindertagesstättenbereich,
dass sich dort vermehrt Tendenzen befinden, sich an schuldidaktischen Konzepten zu orientieren. Dies aber wird als eher kontraproduktiv eingeschätzt. Zudem berücksichtigen solche Konzepte nicht
die neueren Erkenntnisse der Bildungsforschung, die sich gerade mit
dem Konzept der offenen Arbeit sehr gut umsetzen lassen.

Bildungspläne
in Kindertageseinrichtungen

In jüngster Zeit wird insbesondere der Bildungsaspekt verstärkt in den
Blick genommen. Gerade die Ergebnisse der OECD-Studien „Starting
Strong“ haben gezeigt, dass sich der im SGB VIII angelegte Bildungsauftrag im Elementarbereich neu definieren muss. Die Mehrheit der
Bundesländer hat bereits Bildungspläne erarbeitet und befindet sich im
Praxisdurchlauf bzw. in der Umsetzungsphase.

80 %
Versorgungsgrad für
3- bis 6 1/2-jährige
Kinder

60 %
40 %

Versorgungsgrad für
6- bis unter 10-jährige
Kinder

20 %
0%
Westliche
Bundesländer
und Berlin-West

Östliche
Bundesländer
und Berlin-Ost

Datenbasis aus: Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege, Hrsg.: Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, Juni 2002

24

Der Deutsche Verein hat eine Fachtagung durchgeführt, in der den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zunächst eine Übersicht über die verschiedenen aktuellen Entwicklungen in den Bundesländern gegeben
und ausgewählte Bildungspläne anhand bestimmter Fragestellungen
analysiert wurden. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden
zudem Methoden der Bildungsdokumentation vorgestellt.

Die in einer Fachgruppe durchgeführte Bestandsaufnahme zur Situation von Kindern mit Behinderungen in Regeleinrichtungen zeigt, dass
sich die Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern sehr
unterschiedlich darstellen. Die vorliegenden Entwürfe einzelner Bildungsgesetze gehen von einem teilweise doch recht unterschiedlichen
Integrationsverständnis aus. Zum Teil wurden behinderte Kinder in den
Entwürfen „vergessen“. Auch die stark an schulischer Bildung orien-

Integration behinderter
Kinder in Regeleinrichtungen

25

I

I

II

II

III

tierten Konzepte lassen befürchten, dass sich auf Grund der schwieriger
werdenden Gesamtrahmenbedingungen (Finanzen) die Gefahr der
„latenten Ausgrenzung“ erhöhen könnte.

IV

Da die Trennlinie bei den Ursachen von Behinderung im Kindesalter
insbesondere bei seelischer Behinderung schwer zu ziehen ist, will die
Fachgruppe künftig verstärkt alle Kinder in den Focus nehmen, die von
Ausgrenzung bedroht sind, und auf Prävention zielende Früherkennungskonzepte und Lösungsansätze für die breite Praxis bearbeiten.

V
VI
VII

Interkulturelles Lernen

Weiterentwicklung
der Zusammenarbeit von
Schule und Jugendhilfe

Aus Anlass der politischen Debatte um das Integrationsgesetz und das
schlechte Abschneiden von Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund im Rahmen der Pisa-Studie bedarf es einer erhöhten Aufmerksamkeit für die Eckpunkte einer erfolgreichen Integration. Unter
Federführung des Arbeitsfeldes II unter Mitwirkung von Mitgliedern
des Fachausschusses Migration und Integration wurde ein Entwurfpapier erarbeitet, das sich mit zentralen Merkmalen für eine erfolgreiche
Integration befasst hat. Darin wird u. a. darauf hingewiesen, dass es bei
der Integration sowohl auf den Erwerb der deutschen Sprache ankomme als auch auf die Notwendigkeit, die Zweisprachigkeit und den
sicheren Erwerb der Muttersprache zu vermitteln. Dies, so wissenschaftliche Erkenntnisse, schafft überhaupt erst günstige Vorraussetzungen für das Erlernen der deutschen Sprache. Das Entwurfpapier
befindet sich noch im internen Diskurs; es ist beabsichtigt, Empfehlungen vorzubereiten.

Die Kooperation von Schule und Jugendhilfe ist seit langem ein zentrales Thema im Deutschen Verein. Bereits 2002 wurden hierzu Empfehlungen erarbeitet.
Im Rahmen eines Fachkongresses zum Thema „Bildung, Erziehung
und Betreuung – Jugendhilfe und Schule vor neuen Herausforderungen“ wurden im Berichtsjahr die bestehenden Kooperationsansätze und
-modelle diskutiert und die nach wie vor vorhandenen Lücken in der
Zusammenarbeit analysiert. In Grundsatzreferaten und Workshops
wurde eine Perspektive für eine zukunftsorientierte fachliche und strukturelle Zusammenarbeit entworfen. Gleichwohl ist allen beteiligten
Experten und Fachkräften deutlich geworden, dass zwar in der Praxis
bereits vielfältige Kooperationsstrukturen aufgebaut und damit Barrieren zwischen Schule und Jugendhilfe abgebaut werden konnten; allerdings stehen noch grundsätzliche Weichenstellungen an, so z.B. der

26

III

Abschluss von Rahmenvereinbarungen auf Landesebene, die Klärung
der Finanzierungsfragen und Maßnahmen zur Erhöhung verbindlicher
Kooperationsstrukturen.

IV
V

Mit dem Abschluss des Projekts „Coole Schule: Lust statt Frust am Lernen“ (siehe auch S. 85) können nunmehr konkrete Vorschläge für eine
Neuordnung des Verhältnisses von Jugendhilfe und Schule vorgelegt
werden. Ausgehend von den unterschiedlichen Zuständigkeiten im
Bereich der Bildung, Erziehung und Betreuung junger Menschen und
unter Berücksichtigung dieser Strukturen zeigt der Abschlussbericht
eine Reihe von konzeptionellen und strukturellen Überlegungen auf,
die mit Blick auf eine Verbesserung gerade auch der gesellschaftlichen
Chancengleichheit von Kindern aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen durch eine engere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe
möglich sind. Diese reichen von verbindlichen Kooperationsvereinbarungen bis hin zu Vorschlägen für eine gezielte Schulentwicklung.

Das in der Geschäftstelle entwickelte Eckpunktepapier weist bei den durch Hartz IV (SGBII) - eingerichteten Jobcentern auf die Bedeutung
der Familienfreundlichkeit gerade auch im Sinne der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie hin und gibt konkrete Anregungen für deren familienfreundliche Umsetzung und Ausgestaltung. Begründet sind die
Empfehlungen durch die große Anzahl von Familien mit Kindern, die
von Hartz IV insgesamt betroffen sein werden. Die Vorschläge richten
sich u.a. auf die Entwicklung von Leitbildern für eine familienfreundliche Organisation, auf interne Verwaltungsrichtlinien, die Einrichtung
und Vermittlung familienfreundlicher Arbeitsplätze und Betreuungsangebote, auf die Entwicklung von individuellen familienfreundlichen
Förderkonzepten, Personal- und Qualitätsentwicklung sowie Evaluation. Das praxisbezogene Eckpunktepapier ist vom Vorstand des Deutschen Vereins im Oktober 2004 verabschiedet worden (NDV 2004, 365).

VI
VII

Familienfreundlichkeit
in Jobcentern – Empfehlungen

Die Empfehlungen haben starke Beachtung bei der Bundesagentur für
Arbeit und auf Seiten der Politik gefunden und Impulse zur Berücksichtigung familienspezifischer Interessen gesetzt. So wurde u.a.
zugesagt, die Hinweise und Handlungsempfehlungen des Deutschen
Vereins in der weiteren Ausgestaltung der Jobcenter zu berücksichtigen
und an die Regionaldirektionen der Bundesagentur weiterzuleiten. Insbesondere wurden die Vorschläge des Deutschen Vereins – gerade im
Hinblick auf das bis spätestens Ende 2005 einzuführende Geschäftsmodell Kundenzentrum – begrüßt, die Dienstleistungsprozesse auf die
27

I

I

II

II

III

familienspezifischen Lebensverhältnisse von Hilfebedürftigen mit
Pflege- oder Betreuungspflichten auszurichten. Vereinzelt wurde die
Idee, einen best-practice-Wettbewerb zur Familienfreundlichkeit in
Jobcentern zu initiieren, aufgegriffen.

IV
V
VI

Weiterentwicklung
der Familienförderung

VII

Um- und Ausbau
materieller Leistungen
für Familien

Eine Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Familien wird
auf zwei Ebenen angestrebt: einmal auf der Ebene des Um- und Ausbaus sozialstaatlicher Transferleistungen, zum anderen auf der Ebene
der infrastrukturellen Leistungen im unmittelbaren Lebensumfeld der
Familien. Der Arbeitskreis „Familienpolitik, Familienrecht“ hat sich im
Jahr 2004 schwerpunktmäßig mit der Neuordnung des Familienlastenausgleichs, der Reform des Kindergeldes und der Idee einer „Familienkasse“ beschäftigt.

Problem des bestehenden Systems ist die Unübersichtlichkeit und mangelnde Effizienz familienfördernder Leistungen. Dies hat auch das
Bundesverfassungsgericht 2003 (BVerfG, 1 BvL 1/01 v. 9.04.2003)
veranlasst, dem Gesetzgeber den Hinweis zu erteilen, bei der von ihm
gewählten Ausgestaltung eines Familienlastenausgleichs Normen zu
schaffen, die auch in ihrem Zusammenwirken dem Grundsatz der Normenklarheit entsprechen. Diesem Grundsatz genügen die das Kindergeld betreffenden Normen in ihrer sozial-, steuer- und familienrechtlichen Verflechtung immer weniger. Für künftige Familienpolitik ist
daher die Überlegung von Bedeutung, wie familienbezogene Leistungen organisatorisch zusammengefasst werden können.

Der Arbeitskreis „Familienpolitik und Familienrecht“ hat Anfang des
Jahres 2004 die Arbeitsgruppe „Kinderexistenzminimum/ Familienbesteuerung“ mit dem Auftrag eingesetzt, Vorschläge zur Reform des
Familienlastenausgleichs, der Zusammenlegung von Leistungen sowie
zum Kinderexistenzminimum zu entwickeln.
Diese hat einen umfassenden Vorschlag zur Neuordnung des Familienlastenausgleichs und zur Einführung einer Kindergrundsicherung erarbeitet. Der Vorschlag befasst sich mit der Idee, die derzeit wichtigsten
familienrelevanten monetären Leistungen der Haushalte öffentlicher
Gebietskörperschaften zu einer Leistung zusammenzufassen. Die unter
Einschluss dieser und weiterer Finanzierungsmittel entstehende „Basisleistung“ für Kinder ist eine auf Dauer angelegte Zuwendung, die das
Existenzminimum eines jeden Kindes sichern und darüber hinaus zur
teilweisen Deckung der durchschnittlichen Kosten des Lebensunterhaltes von Kindern beitragen soll. Das vorliegende Konzept umfasst eine
Kindergrundsicherung, ein Elterngeld und eine Ausbildungsförderung.
Ziel der Leistungen ist, das Nettoeinkommen der Familie spürbar zu
verbessern und Kinder aus dem Sozialhilfebezug herauszuholen.
Die aktuellen Zahlen der Sozialhilfestatistik zum Jahresende 2003 belegen die dauerhafte und zunehmende Betroffenheit von Kindern und
Jugendlichen:

28

Die Geschäftsstelle hat eine Expertise mit „Ersten Überlegungen zu
einer Familienkasse in Deutschland“ erarbeitet. Angesichts der laufenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind in jüngster Zeit
wieder Forderungen nach der Einführung einer zentralen Institution für
die Familienförderung aufgekommen. So ist – meist in Anlehnung an
das Modell der französischen Familienkasse (Caisse Nationale d´Allocations Famliliales, CNAF) – von verschiedener Seite vorgeschlagen
worden, Familienkassen im weiteren Sinne einzuführen. Die Expertise
stellt verschiedene Ansätze in Wissenschaft, Politik und Verbandslandschaft vor, arbeitet deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus
und stellt erste Kriterien für die Einrichtung einer Familienkasse in
Deutschland auf.

III
IV
V
VI
VII

Kinder in der Sozialhilfe zum Jahresende 2003
Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (HLU)
Davon im Alter von... bis... Jahre
Kinder
insgesamt

Familienkasse

Kindergrundsicherung

unter 3
Kleinkinder

3-6
Kindergartenalter

7-14
Schulpflichtige
Kinder

15-17
Jugendliche

Anzahl
1.079.000

241.000

259.000

434.000

145.000

Anteil an allen Kindern mit HLU-Bezug in %
100

22,3

24,0

40,3

13,5

Sozialhilfequote
Anteil an der Bevölkerung gleichen Alters in %
7,2

11,1

8,2

6,4

5,0

Quelle: Kinder in der Sozialhilfe 2003, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2004

29

I

I

II

II

III
IV

60%
58
53

50%

V
VI

54

53

Ehepaaren mit
Kindern1)

47

40%
30%

28

20%

Allein erziehende
Frauen mit Kindern1)

32

31

30

28
19
14

15

0%
Kinder
insgesamt

unter 3

3-6

7-14

15-17

1) Kinder unter 18 Jahren

Quelle: Kinder in der Sozialhilfe 2003, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2004

Deutsche Empfänger/-innen von laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
am Jahresende nach ausgewählten Altersgruppen.
Anteil an der deutschen Bevölkerung in %,
Deutschland, vor 1991: Früheres Bundesgebiet
10

10
Deutsche Empfänger/-innen
im Alter von .... bis unter ..... Jahre

9

alle deutsche Empfänger/-innen

8

unter 7

8

7-11

7
6

7

11-15
15-18

6

V
VI

5

4

4

3

3

2

2

1

1

0

0

VII

Vereinbarkeit von Familie
und Beruf

19
85
19
86
19
87
19
88
19
89
19
90
19
91
19
92
19
93
19
94
19
95
19
96
19
97
19
98
19
99
20
00
20
01
20
02
20
03

5

Das im Dezember 2003 vom Vorstand des Deutschen Vereins verabschiedete Thesenpapier „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ hat zu
positiven Resonanzen sowohl auf der politischen Ebene als auch in der
Fachöffentlichkeit geführt. Besondere Unterstützung fanden die Forderungen des Deutschen Vereins nach einer familienfreundlichen Arbeitswelt (Integration von Berufsrückkehrern/innen, Ausbau betriebsnaher
Kindergärten, Flexibilisierung der betrieblichen Rahmenbedingungen)
sowie die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Berücksichtigung
der Bedürfnisse pflegender Angehöriger. Ferner wurde die Komplexität
der Handlungsempfehlungen begrüßt, insbesondere der Umstand, die
Vorschläge nicht nur auf das Finanzielle reduziert zu haben. Das Thesenpapier wurde u.a. auf der Tagung zum 100-jährigen Bestehen des
Sozialdienstes katholischer Frauen Essen-Mitte e.V. vorgestellt. Ziel
der Veranstaltung war, Kriterien für eine kinderfreundliche Stadt Essen
zu beschreiben. Die Vorschläge des Deutschen Vereins konnten entsprechend eingebracht werden. Das Arbeitsfeld II wird das Thema
gerade im Hinblick auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der
infrastrukturellen Bedingungen für Familien vor Ort im Jahr 2005 weiter bearbeiten.

III
IV

Der Deutsche Verein konnte für die Veranstaltung sowohl den Vorsitzenden der Kommission, Herrn Prof. Dr. Hans Bertram, als auch das
Kommissionsmitglied Frau Prof. Dr. Helga Krüger gewinnen. Der
Kommissionsvorsitzende referierte zum Thema „Familien im Kontext.
Regionale und kommunale Variationen von Familie“. Frau Prof. Krüger widmete sich in ihrem Beitrag „Familie als regionaler Wirtschaftsfaktor?“ dem Thema Familie in der Stadt. An der Veranstaltung nahmen
Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände,
des Bundes und der Länder teil.

Sonstige Haushalte

10%

9

Kommunale Familienpolitik

21
17

VII

Der Deutsche Bundestag beauftragt die Bundesregierung mindestens in
jeder zweiten Wahlperiode einen Bericht über die Lage der Familien in
der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. Neben Bestandsaufnahme und Analyse soll der Familienbericht Vorschläge zur Verbesserung
der Situation von Familien enthalten. Der Deutsche Verein hat sich in
die Berichterstellung eingebracht, indem er im Dezember 2004 eine so
genannte „Dialogveranstaltung zum 7. Familienbericht“ veranstaltete,
in deren Mittelpunkt das Thema „kommunale Familienpolitik“ stand.

Kinder leben bei/in ...

Am Jahresende
Quelle: Kinder in der Sozialhilfe 2003, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2004

30

31

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I

II

II

III
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V
VI
VII

Niedrigschwellige
Angebote für Familien

Einen weiteren Schwerpunkt im AF stellt das Thema Ausbau von niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten für Familien dar. Vor dem
Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden veränderten Rahmen- und Lebensbedingungen für Familien
stellen sich verstärkt Fragen nach der Wirksamkeit und Effektivität
sozialstaatlicher Hilfen. In der aktuellen fachlichen, aber auch gesellschaftlichen Diskussion gewinnen jene Unterstützungsangebote an
Bedeutung, die wegen ihrer Alltags- und Lebensnähe, aber auch wegen
ihres niedrigschwelligen Zugangs von den Familien angenommen werden und die auf die Organisationserfordernisse von Familien reagieren
(z.B. Vereinbarkeit Familie und Beruf).
International lässt sich feststellen, dass in vielen Ländern (England,
Schweden, Holland etc.) die Entwicklung der sozialstaatlichen Infrastrukturleistungen seit langem auf eine konsequente Vernetzung familiennaher Unterstützungsangebote und bürgerschaftlicher Ressourcen
(z.B. Gewinnung von Familien für die Tagespflege, Einbeziehung von
ehrenamtlich Tätigen für die Begleitung von Kindern und Familien
etc.) setzen. Damit lässt sich ein wirkungsvolles Angebotsspektrum für
den Bereich der Bildung, Erziehung und Betreuung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insgesamt entwickeln. Die Bedeutung
familiennaher Unterstützungsangebote und die Notwendigkeit ihrer
Vernetzung zur Erhöhung von Synergieeffekten sieht auch der Aktionsplan der Bundesregierung „Lokale Bündnisse für Familien“ vor.
Der Deutsche Verein hat im Berichtszeitraum eine erste nicht repräsentative Stichprobenerhebung bei insgesamt 32 Jugendämtern für das
Spektrum niedrigschwelliger Angebote vor Ort durchgeführt und dabei
auch Kriterien für Niedrigschwelligkeit erfasst. Dabei wird deutlich,
dass die Bandbreite familienaher Angebote groß und eher „professionalisiert“ (weniger ehrenamtlich) organisiert ist. Zudem gibt es erhebliche
Differenzen zwischen Städten und Landkreisen. Es zeigt sich in einer
ersten Bewertung, dass beim künftigen Ausbau familiennaher Dienstleistungen insbesondere der Vernetzung (auch mit anderen gesellschaftlichen Akteuren, z.B. der Wirtschaft) und der Einbeziehung gerade
ehrenamtlicher Ressourcen eine hohe Bedeutung zukommen wird. Der
Deutsche Verein beabsichtigt, hierzu Empfehlungen zu erarbeiten.

32

III

Arbeitsfeld III: Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe
und soziale Leistungssysteme
Aufgabe des Arbeitsfeldes ist es, die Umgestaltung des Sozialstaates
zu begleiten und zu der Entwicklung eines unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen optimalen Systems sozialer Sicherung beizutragen.

Aufgabenschwerpunkte

V

Im Berichtszeitraum stand die Vorbereitung der Umsetzung des SGB
II und des SGB XII im Mittelpunkt der Arbeit. Hier ging es zum einen
um Fragen, die in beiden Existenzsicherungssystemen - wenn auch mit
einigen Unterschieden - eine Rolle spielen, z.B. bei der Heranziehung
Unterhaltspflichtiger und beim Einsatz von Einkommen und Vermögen. Zum anderen wurden spezifische Umsetzungsprobleme in den
Blick genommen, wie zum Bespiel die Rahmenbedingungen für
Option und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II oder bei der Hilfe zur
Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Darüber hinaus
beschäftigte sich das Arbeitsfeld mit der sozialpolitischen Querschnittsfrage der Integration von Ausländern und mit dem „Nationalen Aktionsplan Soziale Integration“. Ein besonderes Augenmerk galt
auch der Weiterentwicklung der Schuldnerberatung, der zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine wichtige Bedeutung
zukommt.

Ende 2003 ist das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt“ verabschiedet worden, das als zentralen Punkt die
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt für Erwerbsfähige im Sozialgesetzbuch II regelt. Durch das
zum Ende des Jahres 2003 durchgeführte Vermittlungsverfahren haben
die Entwürfe noch einige einschneidende Änderungen erfahren, u.a.
den Wechsel der Rechtswegzuständigkeit von den Verwaltungsgerichten zu den Sozialgerichten und insbesondere einen Kompromiss über
die sachliche Zuständigkeit: anders als zunächst vorgesehen ist nicht
die Bundesagentur für Arbeit allein zuständig für die Umsetzung des
SGB II, sondern die Bundesagentur und die Kommunen werden beide
Träger der neuen Leistung. Gleichzeitig wurde für die Kommunen die
Möglichkeit geschaffen, auf Wunsch die Trägerschaft für das SGB II
insgesamt selbst zu übernehmen. Zur näheren Regelung dieser Möglichkeit wurde nach langen Verhandlungen und nach einem erneuten
Vermittlungsverfahren im Sommer 2004 ein Ausführungsgesetz
(„Kommunales Optionsgesetz“) verabschiedet.
Die Fragen der organisatorischen Umsetzung standen im Mittelpunkt
der Diskussion im Deutschen Verein.

IV

VI
VII

SGB II

33

I

I

II

II

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V
VI

Kommunales
Optionsgesetz

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins hat zu dem Entwurf des
Kommunalen Optionsgesetzes im April 2004 Stellung genommen. Die
im Gesetzentwurf noch vorgesehene Ausgestaltung der Option über
eine Organleihe wurde abgelehnt, da sie eine mit der kommunalen
Selbstverwaltung nicht zu vereinbarende Weisungsgebundenheit der
Kommunen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Folge gehabt
hätte und den in der Vergangenheit in den Kommunen gewachsenen
Strukturen zur Integration der Hilfebedürftigen entgegengestanden

hätte. Der Deutsche Verein hat in seiner Stellungnahme noch einmal
seinen Vorschlag aus dem Dezember 2003 wiederholt, stattdessen eine
Verpflichtung zum Abschluss von Kooperationsverträgen bei klarer
Zuständigkeitszuordnung aufzunehmen. Durch die letztlich gefundene
Lösung, 69 Kommunen durch die Aufnahme einer Experimentierklausel die alleinige Trägerschaft zu ermöglichen, bleibt die Unabhängigkeit der Kommunen gewahrt.

III
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V
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VII
Zugelassene kommunale Träger

Zugelassene kommunale Träger
1

LK Nordfriesland

36

LK Vogelsbergkreis

2

LK Schleswig-Flensburg

37

LK Fulda

3

LK Göttingen

38

LK Hersfeld-Rotenburg

4

LK Osterode am Harz

39

LK Daun

5

LK Peine

40

LK Südwestpfalz

6

LK Osterholz

41

LK Ortenaukreis

7

LK Rotenburg (Wümme)

42

LK Tuttlingen

8

LK Soltau-Fallingsbostel

43

LK Waldshut

9

LK Verden

44

LK Biberach

10

LK Ammerland

45

LK Bodenseekreis

11

LK Emsland

46

LK Miesbach

12

LK Grafschaft Bentheim

47

SK Erlangen

13

LK Leer

48

SK Schweinfurt

14

LK Oldenburg

49

LK Würzburg

15

LK Osnabrück

50

LK St. Wendel

16

SK Mühlheim an der Ruhr

51

LK Oberhavel

17

LK Kleve

52

LK Oder-Spree

18

LK Düren

53

LK Ostprignitz-Ruppin

19

LK Borken

54

LK Spree-Neiße

20

LK Coesfeld

55

LK Uckermark

21

LK Steinfurt

56

LK Ostvorpommern

22

LK Minden-Lübbecke

57

LK Bautzen

23

SK Hamm

58

LK Meißen

24

LK Ennepe-Ruhr-Kreis

59

LK Löbau-Zittau

25

LK Hochsauerlandkreis

60

LK Kamenz

26

SK Wiesbaden

61

LK Döbel

27

LK Bergstraße

62

LK Muldentalkreis

28

LK Darmstadt-Dieburg

63

LK Anhalt-Zerbst

29

LK Hochtaunuskreis

64

LK Bernburg

30

LK Main-Kinzig-Kreis

65

LK Merseburg-Querfurt

31

LK Main-Taunus-Kreis

66

LK Schönebeck

32

LK Odenwaldkreis

67

LK Wernigerode

33

LK Offenbach

68

SK Jena

34

LK Rheingau-Taunus-Kreis

69

LK Eichsfeld

35

LK Marburg-Biedenkopf

LK - Landkreis
SK - Stadtkreis = kreisfreie Stadt

34

35

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I

II

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III
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VII

Finanzielle Auswirkungen
auf die Kommunen

36

Im Rahmen der Stellungnahme (NDV 2004, 197) hat der Deutsche
Verein einige Punkte, die im SGB II aus seiner Sicht nachzubessern
sind, angemahnt, so u.a. die Möglichkeit aufzunehmen, bei Nichtvorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts die örtliche Zuständigkeit am
tatsächlichen Aufenthaltsort festzumachen. Zudem wurde u.a. angeregt, die Verordnungsermächtigung des Bundes für die Kosten der
Unterkunft zu streichen. Einige durch das Kommunale Optionsgesetz
vorgenommene Änderungen im SGB II wurden dagegen ausdrücklich begrüßt, z.B. die Aufnahme einer Heranziehungsmöglichkeit der
kreisangehörigen Gemeinden und die Verpflichtung der Agenturen für
Arbeit, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung das Einvernehmen mit dem kommunalen Träger herbeizuführen.

In den Anforderungen an eine Verordnung zur Regelung des Übergangs von Akten, Daten und Leistungen von den Trägern der Sozialhilfe auf die Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2004 hat der Deutsche
Verein eingefordert, dass für den Leistungsberechtigten erkennbar sein
müsse, welcher Leistungsträger für die Erstbewilligung zuständig sei.
Außerdem müsse der Datentransfer wechselseitig geregelt werden, da
auch die Kommunen auf die bei den Agenturen für Arbeit vorhandenen
Daten zur Durchführung ihrer Aufgaben angewiesen seien. Die
zunächst in einem Verordnungsentwurf vorgesehenen Regelungen
zum Übergang sind im Rahmen des Kommunalen Optionsgesetzes
unmittelbar in das SGB II (§§ 65a-e) aufgenommen worden.

Übergangsregelungen

Angesichts des erneuten Vermittlungsverfahrens zum Kommunalen
Optionsgesetz bestand für die Kommunen hoher Zeitdruck, bis zum
31.8.2004 zu entscheiden, ob sie von der Option Gebrauch machen oder
die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften vorziehen. In Anbetracht dessen wurde angeregt, die Erklärungsfrist zu verschieben.
Wegen der umfangreichen notwendigen Vorbereitungsarbeiten wurde
auch das Inkrafttreten zum 1. Januar 2005 problematisiert. Der Gesetzgeber hat die Antragsfrist für die Kommunen, die von der durch das
Kommunale Optionsgesetz eingefügte Experimentierklausel Gebrauch
machen wollen, auf den 15. September 2004 festgesetzt, jedoch an dem
Inkrafttreten des SGB II zum 1. Januar 2005 festgehalten.

Der Gesetzgeber hat die Agenturen für Arbeit und die Kommunen in
§ 44 b SGB II dazu verpflichtet, vor Ort Arbeitsgemeinschaften zu bilden, um eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten.
Das Gesetz lässt die Entscheidung darüber, wie die Arbeitsgemeinschaften vor Ort ausgestaltet werden sollen, offen. Im Jahr 2004 waren
daher eine Reihe von Fragen zu klären: In welcher Rechtsform die
Arbeitsgemeinschaft gebildet werden kann, wie mit nicht deckungsgleichen Grenzen der Agenturbezirke und Gebietskörperschaften zu
verfahren ist, ob die Arbeitsgemeinschaft über eigenes Personal und
einen eigenen Haushalt verfügt u.v.m. Neben kommunalpolitischen
Entscheidungen spielten oft das jeweilige Landesrecht und nicht
zuletzt die bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit der beiden
Behörden bei der Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung eine
Rolle. Die Praxis ist pragmatisch mit den neuen Herausforderungen
umgegangen und hat vor Ort vielfältige Formen der Zusammenarbeit
gefunden. Im Rahmen des Deutschen Vereins hat es dazu einen regen
Austausch gegeben.

Arbeitsgemeinschaften

Nach § 16 Abs. 3 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die
keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege und die Bundesagentur für Arbeit haben
im Herbst 2004 bereits eine gemeinsame Erklärung zu der Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten herausgegeben, in der insbesondere die
Qualifikationsanteile der Arbeitsgelegenheiten eingefordert werden
und darauf verwiesen wird, dass keine Verdrängung regulärer Beschäftigung in Kauf genommen werden dürfe, ein Großteil der genaueren
Ausgestaltung jedoch der Verantwortung der lokalen Ebene überlassen
bleibt. Nicht zuletzt auf Grundlage dieser gemeinsamen Erklärung stehen auch im Deutschen Verein die Anforderungen an die Arbeitsgelegenheiten im Fokus der Betrachtung. Dabei legt der Deutsche Verein

Arbeitsgelegenheiten
nach § 16 Abs.3 SGBII

Durch die Übertragung der Zuständigkeit (u.a.) für die Kosten der
Unterkunft an die Kommunen wurden von diesen statt der dringend
notwendigen finanziellen Entlastung erhebliche Mehrbelastungen
befürchtet. Dafür war nicht zuletzt auch die Regelung des § 19 Abs.2
SGB II von besonderer Bedeutung, die eine vorrangige Anrechnung
von Einkommen und Vermögen auf die Leistungen der Bundesagentur
für Arbeit vorsieht. Der Deutsche Verein hat daher in seiner Stellungnahme zum Kommunalen Optionsgesetz angeregt, diese Vorschrift zu
revidieren. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Länder den
ersparten Wohngeldanteil tatsächlich an die Kommunen weitergeben.
Im Vermittlungsverfahren ist letztlich vereinbart worden, dass der
Bund sich mit 29,1 % an den Kosten der Unterkunft beteiligt, um die
erwartete Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. Euro zu sichern.
Sollte diese Prozentzahl nicht ausreichen, erfolgt eine Anpassung.

III
IV
V
VI
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37

I

I

II

II

III

einen besonderen Schwerpunkt auf die Integration Jugendlicher und
junger Erwachsener und auf die Schnittstellen zur Jugendhilfe. Für
Jugendliche enthält das SGB II sowohl eine verstärkte Förderung
durch die Verpflichtung, jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen
unter 25 Jahren bei Antragstellung ein Beschäftigungsangebot zu
machen, als auch eine verschärfte Sanktionierung bei Ablehnung eines
Angebots. U.a. daraus resultieren erhöhte Anforderungen an die Angebote, die jungen Menschen gemacht werden. Soweit Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche angeboten werden, ist der Qualifizierungsanteil
von besonderer Bedeutung. Die Diskussion um diesen Themenkomplex wird in 2005 vertieft werden.

IV
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VI
VII

38

Zusammenarbeit mit der
Bundesagentur für Arbeit

Der Deutsche Verein hat im Jahr 2004 durch die anstehende Einführung
des SGB II mit der Bundesagentur für Arbeit einen zwar nicht ganz neuen,
aber deutlich an Bedeutung gewinnenden Kooperationspartner gefunden.
Es gilt, auch auf der Ebene des Deutschen Vereins die Erfahrungen der
Bundesagentur auf der einen Seite und die der kommunalen und freien
Träger auf der anderen Seite konstruktiv miteinander zu verbinden. Aufgrund des hohen Zeitdrucks in 2004 war eine formale Einbeziehung des
Deutschen Vereins in die Veröffentlichungen der Bundesagentur (z.B. bei
der Erstellung des Antragsformulars) oft nicht möglich. Die Zusammenarbeit hat sich jedoch deutlich intensiviert und wird in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des SGB II große Bedeutung haben.

Fachliche Hinweise der
Bundesagentur für Arbeit

Im Oktober 2004 wurde beim Deutschen Verein eine Redaktionsgruppe
eingerichtet, an der die BA, das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit (BMWA), kommunale Vertreter/-innen und Vertreter/-innen der
Freien Wohlfahrtspflege teilnehmen. In der Redaktionsgruppe wurden die
im Herbst/Winter 2004 von der BA herausgegebenen „Fachlichen Hinweise“ zu den Vorschriften des SGB II beraten, um fachliche Anregungen
aus sozialhilferechtlichen Sicht in die Diskussion einzubringen. Wegen
des Umfangs der Hinweise war eine formale Abstimmung in den Gremien
des Deutschen Vereins nicht möglich. Obwohl nicht in allen Punkten
Einigkeit erzielt werden konnte, sind etliche Anregungen der kommunalen
und freien Seite in die Hinweise mit eingeflossen. Die Redaktionsgruppe
wird ihre Arbeit 2005 fortsetzen.

Zum 1. Januar 2005 ist das reformierte und nunmehr in das Sozialgesetzbuch eingegliederte Sozialhilferecht in Kraft getreten (SGB XII).
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde ins
SGB XII integriert (4. Kapitel). Die Sozialhilfe, die für über 40 Jahre
die Basissicherung für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellte, hat durch die ebenfalls zum Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ihre „universelle“
Sicherungsfunktion insoweit verloren, als Personen mit Anspruch auf
Leistungen nach SGB II von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
nach SGB XII ausgeschlossen sind.

Reform der Sozialhilfe

IV
V
VI
VII

Die Höhe des sozialstaatlich abzusichernden Existenzminimums
erfolgt aber weiterhin durch Regelungen des Sozialhilferechts (§ 28
SBG XII i.V.m. der Regelsatzverordnung). Die Regelleistungen (§ 20
SGB II) entsprechen den Beträgen, die das Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) im Rahmen seiner Arbeiten zur Vorbereitung einer neuen Regelsatzverordnung ausgewiesen
hat. Diese Neubemessung des Existenzminimums wurde u.a. durch
systematische Änderungen in der Datengrundlage für die Bemessung der Regelsätze, der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe,
erschwert, die eine direkte Umsetzung des früher unter Mitwirkung des
Deutschen Vereins entwickelten Statistikmodells (§ 28 Abs. 3 SGB
XII) ausschloss. In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer neuen
Regelsatzverordnung (NDV 2004, 109) hat der Deutsche Verein u.a.
Vorschläge zur Verbesserung der Bedarfsbemessung unterbreitet. Für
die Regelsatzverordnung wurden ausschließlich Untersuchungen zum
Bedarf von Alleinstehenden durchgeführt. Für sonstige Haushaltsangehörige, die die Mehrzahl der Hilfeberechtigten stellen, wurde das Existenzminimum hingegen ohne die nach § 28 Abs. 3 SGB XII vorgesehenen Bemessungen bestimmt.

Die auf der Leistungsebene (mit Ausnahme des befristeten Zuschlags
nach Bezug von Arbeitslosengeld) im SGB II konsequent vorgenommene
Angleichung an das Niveau der im SGB XII geregelten Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei den Bestimmungen zur Berücksichtigung und zum Einsatz von Einkommen und Vermögen nicht vollzogen worden. Hinsichtlich
der unterschiedlichen Regelungen zu den Frei- bzw. Absetzbeträgen bei
Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dies im Grundsatz nachvollziehbar,
weil Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung nach dem Vierten
Kapitel des SGB XII nur Personen geleistet werden kann, die nicht
erwerbsfähig sind, und Erwerbsfähige bei Bezug von Arbeitslosengeld II
einen ausreichenden Anreiz zum Einsatz ihrer Arbeitskraft haben sollen.
Dabei erscheint auch zumutbar, dass es keinen Anreiz mehr gibt, den Ein-

III

Einsatz von Einkommen
und Vermögen

39

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II

III

satz der Arbeitskraft an einem - in der BSHG-Praxis noch zur Anwendung
kommenden - Grundfreibetrag zu orientieren bzw. in diesem Umfang Einkommen gänzlich anrechnungsfrei erzielen zu können. Aber auch insgesamt wird erzieltes Erwerbseinkommen auf den anzuerkennenden Bedarf
spürbar schärfer angerechnet, als das nach dem BSHG gegeben war. In
diesem Zusammenhang bleibt weiter umstritten, ob für die Schaffung von
Arbeitsanreizen im SGB II eine arbeitsmarktpolitisch adäquate Regelung
gefunden worden ist. Eine noch weit auffälligere Abschichtung des SGB
II vom SGB XII ergibt sich bei der Berücksichtigung von Vermögen bzw.
der Verschonung von Geld- und Sachwerten vom Einsatz für den anerkannten Bedarf. Im Ergebnis erweist sich, dass auch bei einer bloß vorübergehenden vollen Minderung der Erwerbsfähigkeit in den betroffenen
Haushalten die Substanz des vorhandenen Vermögens nach den weit
schärferen Maßstäben des SGB XII aufgebraucht und z.B. auch ein im
Haushalt vorhandenes Kraftfahrzeug in der Regel erst verwertet werden
muss. Die Herauslösung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei den (jetzt von
einer vereinheitlichten Einkommensgrenze abhängigen) Leistungen nach
dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII (bislang Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG) hätte ohne erneutes Tätigwerden des
Gesetzgebers dazu geführt, dass dem Ehegatten/Partner eines Heimbewohners aus dem gemeinsamen Einkommen ab 2005 in vielen Fällen
nicht einmal Mittel zur Deckung des HLU-Bedarfs verblieben wären, also
der Angehörige selbst bedürftig geworden wäre. Dem sollte im Gesetzgebungsverfahren zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch begegnet werden. Mit der entsprechenden Neuregelung des im November 2004
zum SGB XII beschlossenen Änderungsgesetzes hat sich die in der zweiten Jahreshälfte eingerichtete Arbeitsgruppe „SGB XII“ befasst. Dabei
wurde festgestellt, dass es trotz der Neuregelung weiterhin zu unbillig
erscheinenden Ergebnissen kommen wird und das Änderungsgesetz insoweit das ausdrücklich angestrebte Ziel verfehlt hat, bei dem in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Ehe- bzw. Lebenspartner des Heimbewohners keine stärkere Belastung eintreten zu lassen als nach dem BSHG.

IV
V
VI
VII

Heranziehung
Unterhaltspflichtiger

40

Die Befassung mit Fragen der Heranziehung Unterhaltspflichtiger wurde
bereits stark geprägt von den insoweit unterschiedlichen Regelungen des
SGB XII und SGB II. Im Unterschied zum Sozialhilferecht, für das seit
1993 gilt, dass bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten auf den Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe seiner Aufwendungen übergehen (cessio legis), wird im SGB II daran festgehalten, dass
die Träger, wie bislang bei der Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsansprüche von
Hilfeempfängern zunächst durch Verwaltungsakt auf sich überleiten müssen, bevor sie erforderlichenfalls gegen die nach bürgerlichem Recht zum

Unterhalt Verpflichteten vor den Familiengerichten geltend gemacht werden können. Außerdem schließt die Regelung des SGB II zum Übergang
von Ansprüchen aus, dass ein solcher Übergang bewirkt werden darf,
wenn nicht bereits der Hilfebedürftige selbst - was selten der Fall sein wird
- Verwandtenunterhalt geltend macht. Diese Einschränkung gilt damit
nicht bei gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen, die ihren Ursprung in
einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben, und sie gilt
auch dann nicht, wenn es um Unterhalt für minderjährige Kinder sowie
um Unterhalt für volljährige Kinder unter 25 Jahren mit einer noch nicht
abgeschlossenen Erstausbildung geht. Die bei der Arbeitslosenhilfe noch
zu beobachtende Praxis, bestehende Unterhaltsansprüche lediglich festzustellen und diese bei der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe mit Blick darauf in Abzug zu bringen, dass die Betroffenen im Fall von nicht gedecktem HLU-Bedarf zunächst ergänzende Sozialhilfe in Anspruch nehmen
konnten, wird wegen der über das Merkmal der Erwerbsfähigkeit gesteuerten Alternative von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (entweder Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Hilfe zum Lebensunterhalt) nicht mehr fortgesetzt werden können. Insoweit war es nicht
überraschend, dass die Bundesagentur für Arbeit, in deren Bereich Erfahrungen mit der Heranziehung Unterhaltspflichtiger bislang kaum gesammelt worden waren, auf den Deutschen Verein als erstes bezogen auf diesen Bereich mit der Bitte zugekommen ist, die Ausarbeitung von
fachlichen Hinweisen der Bundesagentur zu unterstützen. Die Arbeitsgruppe „Heranziehung Unterhaltspflichtiger“ im Deutschen Verein hatte
auch bereits in Aussicht genommen, die Empfehlungen zur Heranziehung
Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe auf den Bereich des SGB II auszudehnen. Der Zeitdruck, unter dem die Bundesagentur für Arbeit stand,
aber auch die systematischen Unterschiede (cessio legis einerseits, eingeschränkt zulässige Überleitung andererseits) haben dann zu geführt, die
beiden Bereiche, jedenfalls vorerst, nicht in gemeinsamen Empfehlungen
abzuhandeln. Ein besonderer Gesichtspunkt bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe war dabei auch, dass der Bereich des
Elternunterhalts, der für das SGB II von vorneherein keine Rolle spielt,
vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der
Überarbeitung der Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe und deren Anpassung an die im SGB XII neu gefassten Bestimmungen inzwischen eine zentrale Stellung einnimmt. Die in
der Arbeitsgruppe insoweit intensiv geführten Beratungen sind in die Endphase gelangt und können mit der Herausgabe vollständig überarbeiteter
Empfehlungen, die dann einen Schwerpunkt beim Elternunterhalt haben,
2005 abgeschlossen werden.

III
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V
VI
VII

41

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I

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Hilfe
zur Überwindung
besonderer sozialer
Schwierigkeiten

Mit dem am 1.1.2004 in Kraft getretenen GKV-Modernisierungsgesetz
wurden nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger leistungsrechtlich mit krankenversicherten Nicht-Hilfeempfängern/-innen gleichgestellt. Damit unterliegen sie auch der Pflicht zur
Praxisgebühr und zu Zuzahlungen zu Medikamenten sowie der vollen
Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Medikamente,
Sehhilfen, Krankenfahrten u.s.w. bis zu einer Höchstgrenze von 2 %
des jährlichen Eckregelsatzes (bzw. 1 % bei chronisch Kranken). Aufgrund dieser Neuregelung ergaben sich insbesondere für den Personenkreis der Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, wie z.B.
Wohnungslose, Suchtkranke oder Menschen mit psychosozialen
Erkrankungen, eine Fülle von Problemlagen im Hinblick auf ihre medizinische Versorgung. Der Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ hat die
auftretenden Probleme erfasst, systematisiert und daraus eine Forderung, die sich an die Praxis wie an den Gesetzgeber wendet, erarbeitet
(Ergänzende Forderungen des Deutschen Vereins zum GKV-Modernisierungsgesetz – insbesondere im Hinblick auf Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, NDV 2005, 1).
Der Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ hat sich weiterhin mit den
Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Qualitätsstandards für das
Fallmanagement im Rahmen des SGB II unter besonderer Berücksichtigung des Personenkreises der Menschen mit besonderen sozialen
Schwierigkeiten befasst. Für die 2005 zu entwickelnden entsprechenden Qualitätsstandards zum SGB XII wird der Arbeitskreis seine Fachkompetenz bereitstellen.

Aufgrund der starken Betroffenheit des Klientels des § 72 BSHG bzw. der
§§ 67 ff. SGB XII von den Regelungen im SGB II hat der Arbeitskreis die
Entwicklungen im Zusammenhang mit den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen diskutiert und bewertet. Es wurden darüber hinaus
verschiedene Gesetzentwürfe, wie z.B. der Entwurf der Reform des Sanktionsrechts, die Novelle zur Insolvenzordnung und der Diskussionsentwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes, jeweils im Hinblick auf das
Klientel, die Träger und die Leistungserbringer im Rahmen der Hilfen für
Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten beraten.

42

IV

Sozialhilfestatistik Deutschland 1995-2002
Ausgaben pro Jahr in 1.000 €

Hilfeempfänger am Jahresende

Jahr

außerhalb von
Einrichtungen

in Einrichtungen

insgesamt

außerhalb von
Einrichtungen

1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002

45.086
45.568
43.968
60.493
56.930
62.543
66.646
69.326

185.457
171.661
173.494
184.467
141.007
173.752
178.977
185.226

230.543
217.228
217.462
244.961
197.937
236.296
245.623
254.552

2.602
2.471
2.070
2.471
2.433
1.788
1.783
1.890

V

in Einrichtungen insgesamt

6.094
5.472
5.450
5.602
5.112
5.784
5.227
6.014

8.651
7.943
7.520
8.073
7.545
7.572
7.010
7.904

100,0
90,5
90,1
92,6
84,5
95,6
86,4
99,4

100,0
91,8
86,9
93,3
87,2
87,5
81,0
91,4

22%
-10%
0%
3%
-9%
13%
-10%
15%

20%
-8%
-5%
7%
-7%
0%
-7%
13%

VI
VII

Index: 1995 = 100
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002

100,0
101,0
97,5
134,2
126,3
138,7
147,8
153,8

100,0
92,6
93,5
99,5
76,0
93,7
96,5
99,9

100,0
94,6
94,3
106,3
85,9
102,5
106,5
110,4

1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002

19%
1%
-4%
38%
-6%
10%
7%
4%

-6%
-7%
1%
6%
-24%
23%
3%
3%

-2%
-6%
0%
13%
-19%
19%
4%
4%

100,0
95,0
79,6
95,0
93,5
68,7
68,5
72,6

jährliche Veränderung
17%
-5%
-16%
19%
-2%
-27%
0%
6%

durchschnittliche jährliche Veränderung zwischen 2000 und 2002
‘00-’02

Vor dem Hintergrund erster Beobachtungen im 4. Quartal 2004 hat der
Arbeitskreis die möglichen Auswirkungen der Arbeitsgelegenheiten
nach § 16 Abs. 3 SGB II auf Menschen mit besonderen sozialen
Schwierigkeiten diskutiert und beschlossen, den Prozess weiter intensiv zu beobachten und sich ggf. zu Fehlentwicklungen zu äußern.

III

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer schwierigkeiten
(§ 72 BSHG)

5,4%

3,3%

3,9%

2,9%

2,0%

2,2%

Aus „Begleitende Untersuchung zur Umsetzung der Verordnung zur Durchführung des § 72
BSHG“ des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, Köln (ISG).

Die Überschuldungsexpertise der „GP Forschungsgruppe, Institut für
Grundlagen- und Problemforschung“ München (Korczak, Dieter: Überschuldungssituation in Deutschland im Jahre 2002 – Aktualisierung der
Daten zur Überschuldung. München 2004; in: Bundesministerium für
Familien, Senioren, Frauen und Jugend: Materialien zur Familienpolitik
Nr. 19/2004) weist für das Jahr 2002 3,1 Millionen überschuldete Haushalte in Deutschland aus. Das entspricht 8,1 % aller Haushalte. Dies zeigt
deutlich, dass sich das Problem der Überschuldung privater Haushalte
weiterhin dramatisch verschärft (1999 waren 2,77 Millionen Haushalte
überschuldet). Da Überschuldung nicht nur ein Vermittlungshemmnis in
den ersten Arbeitsmarkt darstellt, sondern auch für den Verlust eines noch

Schuldnerberatung

43

I

I

II

II

III

bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ursächlich sein kann, ist es
wichtig, dass auch nach SGB II für noch Erwerbstätige präventiv Schuldnerberatung gewährleistet werden kann.

IV

Im Bereich der sozialen Schuldnerberatung besteht nach SGB II nur noch
eine Kann-Vorschrift und der Zweck der Schuldnerberatung ist auf die
Integration in das Erwerbsleben begrenzt. Der Arbeitskreis „Hilfen für
Gefährdete“ hat zu diesem Komplex den Entwurf für eine Stellungnahme
erarbeitet, der im Wesentlichen die Möglichkeiten zur Gewährung der
Schuldnerberatung betont, wenn die betreffenden Personen noch erwerbstätig sind, um in diesen Fällen die Erwerbslosigkeit zu verhindern. Darüber hinaus weist der Entwurf darauf hin, dass soziale Schuldnerberatung
im Zusammenhang einer Eingliederungsvereinbarung nur sinnvoll ist,
wenn die überschuldete Person den Willen erkennen lässt, durch Schuldnerberatung zur Verbesserung der eigenen Situation auch selbst beitragen
zu wollen. Die Stellungnahme wurde im Frühjahr 2005 vom Vorstand des
Deutschen Vereins verabschiedet.

V
VI
VII

Durch die Zusammenarbeit des Deutschen Vereins mit der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) wird ein Beitrag geleistet zur notwendigen Verzahnung von verbandlicher und kommunaler Schuldnerberatung. Das Forum Schuldnerberatung 2004, das der
Deutsche Verein in Kooperation mit der AG SBV veranstaltete, bot eine
wichtige Plattform, um aktuelle Probleme der Schuldnerberatung im Hinblick auf das Verhältnis von SGB II zu SGB XII im Bereich Schuldnerberatung, aber auch in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze und
den Diskussionsentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz zu beraten. Der
Deutsche Verein wird die fruchtbare Zusammenarbeit mit der AG SBV im
Jahre 2005 fortsetzen und das Forum Schuldnerberatung weiterführen.

Nationaler Aktionsplan zur
Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung

44

Im Jahr 2004 wurde der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung 2003-2005 von der Bundesregierung
aktualisiert und zum letzten Mal in dieser Form vorgelegt. Die bisher
fragmentierten Prozesse aus den Bereichen „soziale Eingliederung“,
„Renten“ und „Gesundheitswesen/Langzeitpflege“ werden zukünftig in
einen gemeinsamen Prozess der offenen Koordinierung für den Bereich
„Sozialschutz“ zusammengeführt und ab 2006 synchronisiert mit den
„Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ und der „Europäischen Beschäftigungsstrategie“ (Streamlining). Der Deutsche Verein hat diesen Prozess
kritisch begleitet und seine Kompetenz in die Projektgruppe der
Freien Wohlfahrtspflege Nationaler Aktionsplan „Soziale Integration“ mit
eingebracht.

III

Entwicklung der Armuts(risiko)quoten 1973 bis 2003
in %
23

IV

23
22

neu Bundesländer

21

21
19,3

19
17

17
17,1

alte Bundesländer

15

VI

15
12,1

13

13,5

13

11,7

11

12,2

VII

11

11,8
11

11

9

9
9,1

9

7

V

19

Deutschland

8,7

7

5

5
1973

1978

1983

1988

1993

1998

2003

Quelle: 1973 bis 1993: 1. Armuts und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2001;
– 1998 und 2003: 2. Armuts und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2004/2005

In Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen wird der Deutsche Verein
das von der Europäischen Kommission finanzierte Projekt „Sensibilisierungsmaßnahmen zum NAPincl. Prozess in Deutschland“ als Veranstaltungsreihe durchführen. Zweck des Projektes ist es, durch zielgerichtete
Informationen und die Stärkung vorhandener sowie die Schaffung neuer
Diskussionsstrukturen alle relevanten Akteure in die Umsetzung der offenen Koordinierung im Bereich des NAPincl. mit einzubeziehen. Die
Erstellung des Angebots und Vorarbeiten zu den geplanten Veranstaltungen wurden 2004 getätigt, die Veranstaltungen (zwei nationale Konferenzen, drei regionale Workshops sowie ein Medienwettbewerb) werden im
Jahre 2005 durchgeführt.

Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wurde
im Fachausschuss „Migration und Integration“ ein Thesenpapier „Miteinander leben – Integration fördern“ zur Neugestaltung der Integrationspolitik für Zuwanderer (NDV 2004, 201) erarbeitet.

Migration und Integration

Anknüpfend an die Feststellungen und Forderungen des Berichts der
Unabhängigen Kommission Zuwanderung des Deutschen Bundestages
von 2001 wurde die Entwicklung ausgewählter Details im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen und verfolgt. Das Papier benennt unabhängig
vom Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes Forderungen für eine
45

I

I

II

II

III
IV
V
VI
VII

zukunftsträchtige Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland.
Kernaspekte für eine Neugestaltung der Integrationspolitik sind die bessere Verzahnung der bestehenden Integrationsmaßnahmen zu einem transparenten Förderkatalog, die Schaffung von Integrationsangeboten, die
sich an den individuellen Bedürfnissen der einwandernden Menschen
orientieren und ihre Selbsthilfekräfte mobilisieren, sowie die systematische Beseitigung von Zugangsbarrieren zu Diensten und Einrichtungen
durch interkulturelle Öffnungsprozesse.
Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes und nachfolgend
mehrerer Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes, zum Beschäftigungszugang und – für die Arbeit des Deutschen Vereins von
besonderem Interesse – zum bundesweiten Integrationskurskonzept im
dritten Quartal 2004 konnte nach dem inzwischen mehrjährigen Gesetzgebungsprozess die Diskussion und Kommentierung der endgültigen
Regelungen im Fachausschuss „Migration und Integration“ eröffnet werden. Zur Einschätzung der Neuregelungen wurde die bisherige Rechtslage und die geübte Praxis für die Integrationsarbeit sowie die tatsächlichen,
auf Erfahrungswerten basierenden Anforderungen der Neuzuwanderer
und so genannten Bestandsausländer berücksichtigt. Die Umsetzung der
neuen Vorschriften erfolgt zum 1. Januar 2005. Dadurch wird sich die im
Jahr 2004 vorrangig theoretisch geführte Diskussion erst im Laufe der Zeit
auf die praktischen Auswirkungen bzw. die Erfolgsbilanz der Integrationsarbeit verlagern.

Der Entwurf einer Empfehlung zum interkulturellen Lernen in Kindertagesstätten wurde im ersten Quartal in der Geschäftsstelle überarbeitet,
scheiterte allerdings beim nachfolgenden Abstimmungsversuch mit dem
Fachausschuss „Jugend und Familie“. Entgegen dem breiten und auf
Sprachförderung gerichteten Ansatz der Verbandsvertreter aus der Migrationsarbeit, legen die Vertreter der Jugendhilfe den Fokus auf Förderkonzepte zum Zusammenleben von Kindern deutscher und nichtdeutscher
Herkunft. Die weiteren Arbeiten werden sich damit befassen, Diskussionslinien aufzubereiten, die z. B. zur Vermittlung der islamischen Religion in Einrichtungen der Jugendhilfe oder zur Integrationsverpflichtung
sehr emotional und kritisch debattiert werden. Eine Arbeitsgruppe wurde
eingesetzt, die Federführung liegt beim Arbeitsfeld II.

III
IV
V
VI
VII

Die Geschäftstelle hat ein Grundsatzpapier zu interkulturellen Öffnungsprozessen vorbereitet und im Fachausschuss zur Verabschiedung vorgelegt. Um dem Papier Praxisbezug zu verleihen, soll es durch empfehlenswerte und anschauliche Praxisbeispiele für den Bereich der Sozialverwaltung bzw. der sozialen Dienste, z.B. das „Essener Modell“, ergänzt
werden. Die Geschäftsstelle hat eine Vorauswahl an Projekten und Konzeptionen getroffen, die im Weiteren zur geplanten Veröffentlichung in
schriftliche Beiträge umgesetzt und aufbereitet werden.

Weiterer Gegenstand der Beratungen war der erste Jahresbericht mit
einem umfangreichen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung der
Zuwanderungs- und Integrationspolitik, den der Sachverständigenrat für
Zuwanderung und Integration im vierten Quartal 2004 vorgelegt hat.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung dreier europäischer Richtlinien
(2000/43/EG, 2000/78/EG und 2002/73/EG) zur Verwirklichung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes in verschiedenen Bereichen des Arbeitslebens bzw. im privatrechtlichen Bereich wurde zum Ende des Berichtsjahres veröffentlicht. Vorherige Ankündigungen seitens der Bundesregierung
ließen noch keinen Raum für eine endgültige Positionierung des Deutschen Vereins, so dass sich die Arbeiten zu diesem Themenkomplex auf
die Begleitung des Gesetzerarbeitungsprozesses beschränkten. Die für das
erste Quartal 2005 anstehende Positionierung im Gesetzgebungsverfahren, in dem mit ausführlichen Ausschussberatungen zu rechnen sein wird,
wird arbeitsfeldübergreifend erarbeitet.

46

47

I

I

II

II

III
IV
V
VI
VII

Arbeitsfeld IV: Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit und
Grundsatzfragen des Sozialrechts
Das Arbeitsfeld IV beschäftigt sich mit den zwei großen Hilfen in
besonderen Lebenslagen im Sinne des BSHG, die innerhalb der Sozialhilfe je für sich sehr kostenintensiv sind. Dies sind die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfe zur Pflege. Weil diese Hilfearten lediglich einen Anknüpfungspunkt darstellen und die Vielfalt
der Lebensumstände des Menschen im Sozialrecht wiederkehren, ist
die Einbettung der Hilfeformen in den gesamten sozialrechtlichen Kontext erforderlich. Die Eingliederungshilfe wird so zum Teil der Rehabilitation und Teilhabe, die Hilfe zur Pflege zum Teil der Altenhilfe. In
diese Felder gehören eine Reihe von speziellen Fragen, die zum Beispiel das Heimrecht, Betreuungsrecht, Fragen der Diskriminierung,
Prävention und die gesundheitliche Versorgung älterer und behinderter
Menschen betreffen. Im Arbeitsfeld sind ferner durch die Anbindung
des Gutachtenreferenten eine Reihe von Grundsatzfragen zu bearbeiten, die im Berichtsjahr so Unterschiedliches wie vergaberechtliche
Problemstellungen, das Umsatzsteuerrecht und die Reform des Föderalismus betrafen.

Die Grenzen des „Versorgungsstaats“ – ein Sanierungsfall
in %
105

Mrd. €
100
90

100
80

Steuereinnahmen
70

95

60
50
40
30

Länder

Umsatzsteuer

90

Steuern
insgesamt

85

Direkte Steuern

80

Versorgungsausgaben
20
10

Bund
Gemeinde

0

75
2005

2010

2020

2030

2040

2050

Quelle: DIW, jeweils mittlere Varianten und Status-Quo-Steuerrecht, Färber. 1995

48

III

Die Gesundheitsreform und Hartz IV sind auch für die Themenbereiche
Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit nicht ohne Folgen
geblieben. Obwohl die grundlegenden Reformen in den einzelnen
Rechtsbereichen, die die genannten Themenfelder betreffen, ausgeblieben sind, waren doch die Folgen der Gesetzgebung auf die genannten
Themenbereiche zu beobachten und kritisch zu hinterfragen. An den großen Herausforderungen gerade für das Themenfeld Altenhilfe und Pflege
hat sich nichts geändert: Die problematische demographische Entwikklung, die Zunahme an demenziellen Erkrankungen, die finanzielle Auszehrung der gesetzlichen Pflegeversicherung und die Folgen hieraus für
die Sozialhilfe sowie die Fachfragen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung insgesamt haben die fachlichen Diskussionen in den Gremien des Deutschen Vereins nachhaltig beschäftigt. Lösungen sind erst in
den kommenden Jahren zu erwarten. In die Bereiche Rehabilitation und
Teilhabe ist viel Bewegung durch das Modell des persönlichen Budgets
geraten. Der Themenschwerpunkt Gesundheit war vollständig ausgefüllt
von den Folgen der Gesundheitsreform.

Entgegen langjähriger Erwartungen der Praxis und Wissenschaft hat sich
die Bundesregierung nicht entschließen können, ein Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg zu bringen. Verfassungsrechtliche Bedenken einerseits
und vermutlich eine gewisse Scheu vor den politischen Auseinandersetzungen insbesondere mit den Kommunen mögen Gründe gewesen sein.
Auch die Überlegungen, die sich auf die Entwicklung eines „AmbulanteDienste-Gesetzes“ bezogen – in der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition werden solche festgeschrieben – haben zu keinem Gesetzentwurf geführt. Wesentliche Elemente beider gesetzlicher Vorhaben sind
die Hilfeplanung und das Case-Management. Beide Elemente haben in
der Arbeit des Deutschen Vereins besonderes Augenmerk genossen. Es
wurden Überlegungen angestellt, wie dieses Instrument im Bereich der
Altenhilfe implementiert werden kann.

IV
V
VI
VII

Altenhilfe

Eine der wesentlichen Neuerungen der Hartz IV-Gesetzgebung ist die
Möglichkeit, auch im Rahmen der Altenhilfe und Pflege trägerübergreifende persönliche Budgets zur Anwendung zu bringen. Dies erlaubt, die
Leistungsgewährung zwischen den Leistungsträgern der Pflegeversicherung, Sozialhilfe und der kommunalen Altenhilfe eng zu verzahnen und in
einer Leistungsform zu bündeln. Erste Modelvorhaben – zum Teil noch
auf Basis des Pflegeversicherungsrechts (§ 8 Abs. 3 SGB XI) – sind initiiert worden, werden aber erst im Jahre 2005 oder gar 2006 erste Ergebnisse zeigen.

49

I

I

II

II

III

Empfänger von Hilfe zur Pflege am Jahresende
Sozialhilfestatistik Deutschland 1995-2002

IV
Insgesamt1)

V

Jahr

außerhalb von
Einrichtungen

in Einrichtungen

Anzahl der Empfänger
Früheres Bundesgebiet

VI

1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
20012)

VII

352.798
295.193
235.807
211.463
190.003
216.328
232.937
-

156.554
73.666
56.970
54.950
53.424
47.528
50.711
-

200.067
221.934
178.984
156.636
136.759
168.938
182.342
-

Neue Länder und Berlin-Ost
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
20012)

100.815
77.635
49.533
39.448
32.228
31.005
28.467
-

32.700
11.426
9.417
9.446
8.778
9.088
8.086
-

68.315
66.265
40.152
30.036
23.579
21.930
20.392
-

Deutschland
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002

453.613
372.828
285.340
250.911
222.231
247.333
261.404
255.883
246.212

189.254
85.092
66.387
64.396
62.202
56.616
58.797
60.514
59.801

268.382
288.199
219.136
186.672
160.238
190.868
202.734
195.531
186.591

1) Mehrfachzählungen wurden - soweit erkennbar - ausgeschlossen
2) Ab 2001 erfolgt nur noch eine Erfassung für Deutschland insgesamt

Quelle : Statistisches Bundesamt, Fachserie 13, Reihe 2 Sozialhilfe, 1994 ff.

Wohnen im Alter

50

Das Wohnen und das Wohnumfeld sind in Zeiten der demographischen
Entwicklung und der Veränderung der sozialen Strukturen in unserer
Gesellschaft von besonderer Bedeutung, insbesondere für ältere Menschen. Es stellen sich Fragen der Stadtentwicklung, die stärkere
Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften wird erforderlich und sämtliche Formen des betreuten Wohnens müssen erwogen werden, um die Lebenssituation älterer Menschen
in ihrer angestammten Umgebung und mit der entsprechenden Versorgungsform sicherzustellen. In den Gremien des Deutschen Vereins, insbe-

III

sondere im Arbeitskreis Altenhilfe, wurden Fragen des Wohnens im Alter
mehrfach aufgegriffen und dahingehend diskutiert, wie durch gesetzliche
Maßnahmen einerseits, andererseits durch die kommunale Altenhilfeplanung sichergestellt werden kann, dass innovative Formen des Wohnens im
Alter gefördert und nicht durch bürokratische Hindernisse erschwert werden. Im Fachausschuss Altenhilfe und Pflege wurde die Frage behandelt,
wie die Schnittstelle des Wohnens im Alter und neue Wohn- und Betreuungsformen mit dem Heimgesetz verträglich sind. Es zeigt sich, dass die
heimaufsichtlichen Maßnahmen, die nach dem Heimgesetz zum Schutz
der Bewohner ergriffen werden können, vielen innovativen neuen Wohnund Betreuungsformen im Wege stehen. Die Fachdiskussion hierzu hat
erst begonnen und wird auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Der Deutsche Verein wird sich intensiv der Frage widmen, ob Änderungen des Heimrechts notwendig sind, um dem starken Bedürfnis älterer
Menschen nach innovativen und unabhängigen Wohnformen gerecht
werden zu können.

Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung befasst
sich mit den Fragen, ob der Begriff der Pflegebedürftigkeit und die Aufgaben der Leistungsträger neu zu regeln sind, welche Verbesserungen das
Verfahren zur Feststellung des Hilfe- und Pflegebedarfs erfahren sollte,
wie eine bedarfsgerechte Hilfe- und Maßnahmenplanung sowie eine Leistungszuordnung gelingen kann, ob und gegebenenfalls wie persönliche
Budgets im SGB XI verankert werden können, wie die Qualitätssicherung der Dienstleistungen erfolgen kann, wie das geriatrische Rehabilitationssystem weiterentwickelt werden kann und schließlich welche wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen im Gesamtfeld Pflege
bestehen. In die Diskussion einbezogen wurde der 4. Altenbericht der
Bundesregierung, Erörterungen im Rahmen des Bundesausschusses für
Fragen der Pflegeversicherung und die Ergebnisse der Enquête-Kommission „Demographischer Wandel“. Ebenfalls großen Einfluss auf die
Diskussionen hatten die Berichte der so genannten Herzog- und RürupKommissionen.

IV
V
VI
VII

Pflegeversicherung

Im Laufe des Jahres 2004 ist es im Deutschen Verein gelungen, zu einer
Reihe grundlegender Aussagen zur Reform der Pflegeversicherung zu
gelangen (NDV 2004, 261). Zunächst betont die Stellungnahme die Notwendigkeit, die Kindererziehungsleistungen im Rahmen der Pflegeversicherung anzuerkennen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber aufgefordert hatte, bis zum 31. Dezember 2004 die Vorgabe
umzusetzen, kindererziehende und nichterziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung bei gleichem Einkommen beitragsmäßig unterschiedlich zu belasten. Der Deutsche Verein hat sich auch für die Finan51

I

I

II

II

III
IV
V
VI
VII

zierung der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung stark
gemacht. Weitere grundsätzliche Überlegungen zum Reformbedarf in der
sozialen Pflegeversicherung betreffen den Vorrang des Grundsatzes
ambulant vor stationär, die Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Frage der Stellung der Prävention und Rehabilitation an den
Schnittstellen zur Pflegeversicherung, die Dynamisierung der Leistungsbeträge und das Problemfeld, wie eine Entbürokratisierung und Deregulierung des Pflegeprozesses und der ihn begleitenden Vorschriften erreicht
werden kann. Schließlich wird die Frage nach der Finanzierung des Risikos der Pflegebedürftigkeit aufgeworfen. Der Deutsche Verein hat sich in
seiner Stellungnahme dafür ausgesprochen, die Einnahmebasis zu verbreitern und einen kapitalgedeckten Finanzstock aufzubauen. Zur Verbreiterung der Einnahmebasis sollen auch Beitragssatzsteigerungen nicht ausgeschlossen werden. Ein wichtiges Ziel in diesem Kontext ist,
Belastungen für die Kommunen zu vermeiden.

Die seit vielen Jahren notwendige Novelle der Heimmindestbauverordnung und deren Anpassung an die Bedürfnisse älterer Menschen in stationären Einrichtungen ist auch im Jahre 2004 nicht zum Abschluss gelangt.
Nachdem die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Heimgesetzes
und zur Diskussion über die Heimmindestbauverordnung zu keinem
Ergebnis gekommen ist, muss die Praxis mit dem geltenden Recht
weiter arbeiten. Eine Reihe von neueren Entscheidungen, die sich mit der
Berechnung der Kostenerstattung bei Sondenernährung in stationären
Einrichtungen befassen, hat der Fachausschuss Altenhilfe und Pflege in
ihren Auswirkungen auf die Praxis beraten. Die Reform des Heimgesetzes
insgesamt steht nur insoweit in Rede, als heimrechtliche Vorschriften der
Einführung neuerer Wohn- und Betreuungsformen im Wege stehen. Hier
war in den Diskussionen auszuloten, inwieweit die Erprobungsregelung
des § 25a Heimgesetz der Praxis dienlich ist oder eher hinderlich wirkt.

Heimgesetz

III
IV
V
VI
VII

2. Zu Hause (ambulant) versorgte Pflegebedürftige
2.4 Pflegestufen, Hilfe im täglichen Leben und Geschlecht
Ergebnis des Mikrozensus Mai 2003

und zwar mit Aufgabe der Hilfe
im täglichen Leben
(Mehrfachnennungen möglich)

Hilfe im täglichen Leben
Pflegestufen

insgesamt

Ja,
dauerhaft
benötigt

1000

Nein,
keine
Hilfe
nötig

Ohne
Angabe

Körperpflege

Ernährung

%

Beweglichkeit/
Mobilität

Hauswirtschaftliche
Versorung

darunter mit Umfang der benötigten Hilfe im täglichen Leben
Ohne
Angabe

Nicht
jeden Tag
aber
mehrmals
in der Woche

Einmal
am Tag

Zweimal
am Tag

%

764
500
172
1.435

100
100
100
100

95,4
97,3
98,6
96,4

4,2
2,4
/
3,2

/
/
_
/

72,2
86,2
81,8
79,4

250
190
73
513

100
100
100
100

94,2
97,7
99,8
96,3

5,5
/
/
3,4

/
/
/

72,6
87,1
93,3
80,9

46,3
66,7
88,8
57,7

66,7
79,2
90,2
73,7

79,0
84,7
/
82,3

1,8
2,0
/
1,9

10,2
3,6
/
6,8

15,4
7,3
/
11,1

13,6
9,7
4,5
11,2

515
309
98
922

100
100
100
100

96,1
97,0
97,8
96,5

3,6
2,7
/
3,2

/
/
/

72,0
85,2
91,5
78,5

Nur
hauswirtschaftliche
Versorgung

23,8
25,4
12,6
23,0

21,9
44,7
73,6
36,0

3,8
3,8
/
3,6

6,7
2,9
/
4,7

28,5
47,9
74,2
42,2

4,8
4,3
/
4,3

5,2
/
/
3,4

18,7
42,7
73,2
32,6

3,3
3,5
/
3,2

7,5
3,3
/
5,4

davon: Männlich
45,4
66,7
79,5
58,2

62,7
76,3
87,7
71,3

72,4
82,3
91,1
78,8

/
/
/
2,3

7,7
4,3
/
5,6

12,4
5,3
/
8,5

12,5
7,8
/
9,6

Weiblich
I ..........
II . . . . . . . . . .
III . . . . . . . . .
Zusammen . .

Ohne
Angaben

insgesamt

davon: Männlich
I ..........
II . . . . . . . . . .
III . . . . . . . . .
Zusammen . .

Den
ganzen
Tag, rund
um die Uhr

%

insgesamt
I ..........
II . . . . . . . . . .
III . . . . . . . . .
Insgesamt . .

Dreimal
am Tag
und öfter

23,0
25,8
12,8
22,6
Weiblich

46,8
66,9
83,5
57,5

68,7
81,1
89,7
75,1

82,2
86,1
89,5
84,3

1,7
/
/
1,6

11,3
3,1
/
7,5

16,9
8,5
/
12,6

14,2
10,8
/
12,0

24,2
25,1
12,4
23,2

Sonderbericht: Lebenslangen der Pflegebedürftigen, Statistisches Bundesamt

52

53

I

I

II

II

III

Persönliches Budget

IV
V
VI
VII

Bundesteilhabegeld

54

Im Zuge der Einbeziehung des Sozialhilferechts ins Sozialgesetzbuch hat
der Gesetzgeber auch die Vorschriften zum persönlichen Budget in § 17
SGB IX ausgeweitet. In Vorschriften des Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts wird auf diese Vorschrift verwiesen und dafür gesorgt, dass
trägerübergreifende, persönliche (personengebundene) Budgets auch in
der Altenhilfe und Pflege als Versorgungsform angewandt werden können. Im Bereich der Eingliederungshilfe bzw. der gesamten Rehabilitation
und Teilhabe gilt § 17 SGB IX ohnehin schon seit Einführung des SGB
IX. Der Gesetzgeber hat damit nunmehr einen Rechtsanspruch für die
Betroffenen geschaffen, diese Versorgungsform zu erhalten, wenn sie dies
wünschen und diese Versorgungsform für den Betroffenen geeignet ist.
Während im Bereich der Pflegeversicherung über § 8 Absatz 3 SGB XI
schon seit längerem Erprobungsregelungen im Bereich des persönlichen
Budgets möglich sind und durchgeführt werden, sind die Erprobungen in
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen noch nicht sehr weit
gediehen. Einzelne Modellprojekte auf Basis des früheren §101a BSHG,
die im Rahmen der Gremienarbeit diskutiert und vorgestellt worden sind,
sind nicht weiter geführt worden. Neue Modellvorhaben, die das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung initiiert hat und die mit
Unterstützung der Wissenschaft durchgeführt werden sollen, müssen erst
noch anlaufen. Die Chancen und Möglichkeiten des persönlichen Budgets
in der Praxis werden von den Gremien und Mitgliedern des Deutschen
Vereins unterschiedlich eingeschätzt. Die Möglichkeit, persönliche Budgets zu gewähren, wird allgemein begrüßt.

Neben Fragen der Leistungserbringung in Form eines persönlichen Budgets ist für die Eingliederungshilfe die Finanzierungsfrage von entscheidender Bedeutung. Die Fallzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe
sind seit vielen Jahren steigend – in der Bundesrepublik Deutschland gibt
es erstmals eine größer werdende Gruppe älterer Menschen mit Behinderungen. Abgesehen von den Möglichkeiten, behinderten Menschen in größerem Umfang zu helfen, als dies früher möglich war, stellt diese demographische Entwicklung im Bereich der Behindertenhilfe die wesentliche
Ursache dafür dar, dass die Ausgaben im Bereich dieser Hilfeform seit
vielen Jahren stark ansteigen. Die Belastungen für die kommunalen Haushalte, insbesondere für die überörtlichen Träger der Sozialhilfe, sind seit
vielen Jahren groß und werden absehbar zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten führen. Mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und
den Kommunen sucht der Deutsche Verein seit vielen Jahren nach Lösungen, wie durch eine Neuorganisation der Hilfen einerseits und die Aktivierung der Verantwortung des Bundes andererseits die angespannte Lage
verbessert werden kann.

III

Der Deutsche Verein hat als ersten Lösungsvorschlag eine Empfehlung
zur Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes (Bundesteilhabegeld) vorgelegt (NDV 2005, 2). Mit dieser Empfehlung schlägt er die Einführung einer aus dem Bundeshaushalt steuerfinanzierten monatlichen
Geldleistung vor, die von Geburt an behinderten Menschen oder Menschen, deren Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist, gewährt
wird. Das Bundesteilhabegeld soll zur eigenständigen Verwendung der
Teilhabebedarfe der Eingliederungshilfe nach SGB XII in Verbindung mit
SGB IX zur Verfügung stehen. Der Leistungsumfang soll in Anlehnung an
die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz erfolgen und 553,- €
betragen. Die Finanzierung der Leistung kann nach Auffassung des Deutschen Vereins aus dem Wegfall des Kindergeldes für Behinderte nach
Vollendung des 27. Lebensjahres und aus frei werdenden Mitteln des
Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges erfolgen. Die Entlastungswirkung für die Träger der Sozialhilfe wird auf etwa 1,38 Mrd. €
beziffert, was etwa 13 % der gesamten jährlichen Aufwendungen für die
Eingliederungshilfe entspricht.

Zwei Aspekte der Gesundheitsreform, die zum Beginn des Jahres 2004 in
Kraft getreten ist, haben besondere Auswirkungen gehabt. Auf Grund der
Leistungen, die durch die Reformgesetzgebung aus dem Katalog der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herausgefallen sind, ergeben
sich für die Bezieher von Sozialhilfe, insbesondere für Menschen mit
Behinderungen, erheblich höhere Ausgaben für Gesundheitsleistungen.
Dabei sind die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente,
Sehhilfen, Krankenfahrten, Zahnersatz und Empfängnisverhütung sowie
die Zuzahlungen zum Teil so hoch, dass das soziokulturelle Existenzminimum in diesen Fällen nicht mehr gewährleistet ist. Um die gesundheitliche Versorgung von Sozialhilfeempfängern sicherzustellen und die mit
der Zuzahlung verbundenen Abwicklungsprobleme zu verringern, hat der
Deutsche Verein Hinweise formuliert, um die genannten Härten abzumildern (NDV 2004, 265). Diese beziehen sich auf die Durchführung von
Vorschriften des SGB V, zu deren Auslegung und Anwendung die Gremien innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Hilfreiches beitragen können.

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VI
VII

Gesundheitsreform

Der zweite Problembereich innerhalb der Gesundheitsreform ist die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesetzgeber hat hier eine Lösung gewählt, Sozialhilfeempfänger im großen Umfang zwar den Versicherten gleichzustellen, im
Rahmen der Leistungsgewährung aber nicht als Versicherte zu behandeln
bzw. auch keine Beiträge entrichten zu lassen. Der Deutsche Verein hat
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III

den Umsetzungsprozess dieser verwaltungstechnisch außerordentlich aufwändigen und mit Auseinandersetzungen zwischen den Krankenkassen
und Sozialhilfeträgern verbundenen Regelung begleitet und hier auch
durch Rechtsgutachten Stellung bezogen. Nachdem nunmehr ein großer
Anteil der Sozialhilfeempfänger in den Bezug von Arbeitslosengeld II
nach SGB II hinübergewechselt ist, hat sich das Problem für die Zukunft
entschärft, weil dieser Personenkreis nunmehr in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist.

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Föderalismusreform

Vergaberecht versus
Sozialrecht

Bundesrat und Bundestag haben im Herbst 2003 die Kommission zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt. In der Debatte
um die Neuordnung der Kompetenzordnung ging es auch um die Frage,
ob die öffentliche Fürsorge – Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialhilfe –
weiterhin in erster Linie vom Bund geregelt werden soll. Als Kompromiss
in der Diskussion um die Neugestaltung der Kompetenzordnung im
Bereich der Fürsorge wurde vom Deutschen Verein vorgeschlagen (NDV
2004, 367), sich nicht generell gegen eine Föderalisierung der Fürsorge
auszusprechen, aber vor einer Veränderung des Kompetenztitels zu prüfen, ob die Etablierung neuer und der Ausbau bestehender Öffnungsklauseln (Landesrechtsvorbehalte) im geltenden Recht den Interessen der
Kommunen ebenfalls gerecht werden kann. Die sehr intensive und fruchtbare Diskussion innerhalb des Deutschen Vereins hat erbracht, dass Landesrechtsvorbehalte besser geeignet sind, regionalen Besonderheiten und
Interessen Rechnung zu tragen.

Im Laufe des Jahres 2004 haben unterschiedliche Kostenträger damit begonnen, soziale Dienstleistungen im Wege der Ausschreibung nach Vergaberecht/Verdingungsordnung für Leistungen auszuschreiben. Unter einzelnen
Mitgliedern des Deutschen Vereins ist es hierüber zu erheblichen rechtlichen
Auseinandersetzungen gekommen, die in unterschiedlichen Entscheidungen
der Vergabesenate der Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit kulminierten. Hintergrund der Ausschreibungsverfahren ist unter anderem, dass durch die Hartz IV-Gesetzgebung die Bundesagentur für Arbeit in
bestimmtem Umfang gesetzlich verpflichtet worden ist, bei der Beschaffung
von Dienstleistungen zur Qualifizierung und Berufsausbildung Arbeitssuchender Vergabeverfahren durchzuführen.
In einer eigens im Deutschen Verein eingerichteten Arbeitsgruppe ist die
Frage erörtert worden, wie die Neugestaltung der Leistungsbeziehungen zwischen der freien Wohlfahrtspflege und der Kostenträgerseite organisiert werden könnte. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob Vergabeverfahren im
Rahmen des Sozialrechts Anwendung finden können oder müssen und unter

56

III

welchen Bedingungen dies erfolgt. Eine Einigung hierüber ist noch nicht
erzielt worden. Eine Übereinkunft besteht jedoch darüber, dass man gemeinsam nach Lösungen und Vorschlägen suchen will, wie wettbewerbliche Elemente im Rahmen der Beziehungen zwischen der Kostenträger- und Leistungserbringerseite eingeführt werden können und wie die notwendigen
Kostenentlastungen realisiert werden könnten.

IV
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Zweiter Schwerpunkt der Arbeit war die Novelle des Vergaberechts, die das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Form eines ersten Vorentwurfs zur Diskussion gestellt hat. Auch hier hat der Vorstand von einer eigenen Stellungnahme Abstand genommen, nachdem der erhebliche, sich in der
Zukunft noch verstärkende Diskussionsbedarf offenbar geworden ist.

VI
VII

Im Dezember des Jahres hat die Bundesregierung einen Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
vorgelegt, mit dem die Regierungskoalition die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen will. Es geht in diesen Richtlinien in erster Linie
um den einfachgesetzlichen Schutz insbesondere der Gleichbehandlung
von Männern und Frauen, der Gleichbehandlung ohne Unterschied der
Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie vor Diskriminierungen wegen
der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf. Die lange Dauer
des Diskussionsprozesses auf der Bundesebene hat unter den Mitgliedern
des Deutschen Vereins viel Unzufriedenheit hervorgerufen. Frühestens
2005 wird der Diskussionsprozess und die Rezeption des Antidiskriminierungsgesetzes abgeschlossen werden können.

Antidiskriminierungsgesetz

Aufmerksam verfolgt hat der Deutsche Verein die Diskussion in der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Formulierung von Eckpunkten
für ein Präventionsgesetz. Am Ende des Jahres ist auch ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Konzepts entstanden. Im Mittelpunkt dieses
gesetzlichen Vorhabens steht die gesundheitliche Prävention. Das Konzept der gesundheitlichen Prävention und Selbsthilfeförderung ist nach
Auffassung des Deutschen Vereins nur ein erster Schritt im Gesamtfeld
präventiver Maßnahmen. Auch dieses Themenfeld wird den Deutschen
Verein in Zukunft beschäftigen, so dass die beabsichtigte Absicherung
der gesundheitlichen Prävention im Rahmen einer Stiftung Prävention
allenfals ein erster Schritt sein kann, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen.

Präventionsgesetz

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Von einer Expertengruppe, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V. bei der Durchführung und Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Weltaltenplanes begleitet, wurden
eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt und Stellungnahmen unter
Beteiligung der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Diese
Stellungnahmen befassten sich mit der Integration und Teilhabe älterer
Menschen, mit der Lebensqualität, Gesundheit, Pflege, dem Arbeitsmarkt,
der Bildung für ältere Menschen. Der Deutsche Verein begleitet intensiv
den Prozess der Umsetzung des Weltaltenplanes im nationalen Kontext
und bemüht sich um Moderation des Diskussionsprozesses zwischen
Bund, Ländern und Kommunen. Seiner Wahrnehmung nach wird die
kommunale Sicht und Betrachtung der Umsetzung des Weltaltenplanes
noch nicht ausreichend gewürdigt und von den Kommunen auch nicht
ausreichend wahrgenommen.

Über den engeren Gutachtenauftrag hinausgehend, der sich im wesentlichen mit der Beurteilung von Rechtsfragen des formellen Sozialrechts
befasst, wurden im Berichtsjahr zwei umfassende Rechtsgutachten
erstattet, die sich mit den Schnittstellen des Sozialrechts zu anderen
Rechtsgebieten befassen. Zum einen hat zum Anfang des Jahres die
Rechtsfrage Begutachtung gefunden, ob die Beschaffung von Dienstleistungen im Bereich der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe sowie in der
Grundsicherung für Arbeitssuchende und Pflegeversicherung wegen
des vorrangig anzuwendenden Leistungserbringungsrechts regelmäßig
im Wege der Vergabe erfolgen kann oder ob dies ausgeschlossen ist
(NDV 2004, 141). Hintergrund ist, dass in Vergabeverfahren, die zur
Ausschreibung von sozialen Dienstleistungen durchgeführt werden, in
jüngerer Zeit die Fragestellung aufgetreten war, ob § 7 Nummer 6
VOL/A gemeinnützige Einrichtungen von der Bieterberechtigung ausschließt.

Schiedsstellen

Das traditionelle Schiedsstellentreffen der Schiedsstellen nach BSHG
wurde im April des Jahres 2004 unter Beteiligung der Vorsitzenden der
Schiedsstellen nach SGB XI gestaltet. Thematische Schwerpunkte der
Veranstaltung waren die gerichtliche Beurteilung der Schiedssprüche,
das umstrittenen Feld der Investitionskosten und ihre Berücksichtigung
im Schiedsverfahren und die Bewertung und Einbeziehung von Leistungsvereinbarungen. Die Erfahrungen des gemeinsamen Gedankenaustauschs und der Diskussionen über Schnittstellen, wie zum Beispiel
die Durchführung des externen Vergleichs bei der Bestimmung der Vergütungssätze in Pflegeeinrichtungen, haben die Vorsitzenden und
Geschäftsstellenleiterinnen und -leiter dazu bewogen, auch im folgenden Jahr eine gemeinsame bundesweite Tagung durchzuführen.

Betreuungsrecht

Nachdem der Deutsche Verein bereits zu den Ergebnissen der BundLänder-Arbeitsgruppe Stellung bezogen hatte (vgl. Geschäftsbericht
2003, 50), ist im Laufe des Jahres 2004 zunächst der Gesetzgebungsprozess durch Gesetzentwürfe des Bundesrates und Gegenentwürfe
des Bundestages in Gang gekommen. Die politische Einigung über insbesondere die Vergütungsfragen und das gesetzliche Vertretungsrecht
konnten aber lange Zeit nicht geklärt werden. Erst im Dezember
des Jahres ist es zu einer vorläufigen Einigung auf der Bund-LänderEbene gekommen, so dass Anfang des Jahres 2005 mit der Verabschiedung eines zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes gerechnet
werden kann. Die vom Deutschen Verein seinerzeit geäußerten Bedenken insbesondere gegen die Pauschalierung der Vergütungen, die ein
finanzielles Auskommen der Betreuer nicht sichern konnten, sind nur in
geringem Umfang aufgegriffen und eine Verbesserung herbeigeführt
worden.

Ebenfalls an einer Schnittstelle des Sozialrechts zu anderen Rechtsgebieten befindet sich das Gutachten G 42/2002 zur Umsatzsteuerpflicht
bei Abschluss von Leistungsverträgen nach den §§ 93 ff. BSHG, §§ 78a
ff. SGB VIII (NDV 2004, 382). Soziale Dienstleistungen unterliegen
danach der Umsatzsteuer, soweit sie nicht von einem Träger erbracht
werden, der nach dem Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer
befreit ist. Soweit kein Befreiungstatbestand vorliegt, ist die Umsatzsteuerpflicht zu berücksichtigen und vergütungsrelevant. Die Umsatzsteuerbarkeit sozialer Dienstleistungen berührt aber nicht die etwaig
bestehende Gemeinnützigkeit einer Einrichtung, es sei denn, die Einrichtung erzielt regelmäßig Gewinn. Neben den genannten Großgutachten waren Fragen der Kostenerstattung im Rahmen der Sozialhilfe
und Fragen der Zuständigkeit wiederum Gegenstand der Rechtsgutachten. Besondere Praxisrelevanz hat ein Rechtsgutachten zur Frage hervorgerufen, ob Leistungen der Familienplanung nach BSHG noch nach
den Vorschriften der Hilfe zur Gesundheit nach BSHG geleistet werden
können. Hintergrund ist die durch das GKV-Modernisierungsgesetz
erfolgte strenge Bindung der Hilfe zur Krankheit an das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierdurch sind Leistungen
wie Verhütungsmittel entfallen, die Sozialhilfeempfänger im Unterschied zu gesetzlich Krankenversicherten bekommen konnten. In
einem Gutachten über die Gestellung eines Schulhelfers ging es um die
Frage, ob diese Leistung in die Zuständigkeit des Jugendhilfe- oder des
Schulträgers fällt.

Nationaler Aktionsplan
zur Umsetzung
des Weltaltenplans

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Grundsatzfragen
des Sozialrechts –
Rechtsgutachten

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Arbeitsfeld V: Bundeszentrale Fachpublikationen
Aufgaben und Ziele

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Publikationsprogramm

Fachzeitschriften
Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins (NDV)

Die Mitglieder des Deutschen Vereins und die Fachöffentlichkeit regelmäßig und aktuell über Entwicklungen in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts zu informieren, ist die Hauptaufgabe des
Arbeitsfeldes V. In den Publikationen des Eigenverlags wird zum einen
die Facharbeit des Deutschen Vereins durch Veröffentlichungen von
Empfehlungen, Gutachten, Stellungnahmen sowie Projekt-, Tagungsund Forschungsberichten dokumentiert. Zum anderen werden Texte von
Experten publiziert, die Orientierung und Unterstützung in allen Bereichen der sozialen Arbeit bieten. Das Arbeitsfeld V gibt auf diese Weise
wichtige Anregungen sowohl für die Entwicklung der fachlichen Grundlagen als auch für Innovationen und die Vereinheitlichung der Praxis der
sozialen Arbeit.

Das Publikationsprogramm enthält aktuell ca. 100 lieferbare Buchtitel
in Schriftenreihen, darunter das Fachlexikon der sozialen Arbeit und
das Wörterbuch der sozialen Arbeit in deutsch-englischer Fassung
sowie drei Fachzeitschriften.

Der Nachrichtendienst ist zugleich Fachzeitschrift und Informationsorgan für die Mitglieder. In Beiträgen, Abhandlungen, Berichten aus der
Praxis, Informationen und Buchbesprechungen findet sich das ganze
Spektrum aktueller Entwicklungen und Diskussionen in der sozialen
Arbeit. Auch die fachliche und fachpolitische Bandbreite der Gremienarbeit des Deutschen Vereins wird hier dokumentiert. In 2004 waren die
thematischen Schwerpunkte:
• Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf
die Bezieher von Sozialhilfe
• Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
• Diskussion um eine Neuordnung der Kompetenzen
im Bereich Fürsorge (Föderalismusreform)
• Sozialraumorientierung und Sozialraumbudget in der Jugendhilfe
• Entwicklung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen.

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Der NDV-RD erscheint zweimonatlich und bietet durch Veröffentlichung wichtiger Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte Orientierungshilfen für die Verwaltungspraxis. In 2004 lagen die Schwerpunkte auf der Rechtsprechung zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum
Unterhaltsrecht und zum Leistungsrecht für behinderte Menschen.

Rechtsprechungsdienst
des Deutschen Vereins
(NDV-RD)

Die Ausgaben des Archivs erscheinen vierteljährlich als themenbezogene Schwerpunkthefte. In Abhandlungen, Berichten und historischen
Beiträgen werden alle Aspekte sozialer Aufgaben und Entwicklungen
gründlich dargestellt und diskutiert. Das Spektrum reicht von Fragen
der Theoriebildung über Aspekte der Professionsentwicklung und die
Diskussion neuer Konzeptionen und Praxismodelle bis hin zu Perspektiven der Reform sozialer Dienste. In 2004 waren die Themenschwerpunkte

Archiv für Wissenschaft
und Praxis
der sozialen Arbeit

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Sozialinformatik – oder Sozioinformatik?
Qualität in der Schulsozialarbeit
Sozialarbeit und Wissenschaft
Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik, Gesundheitspolitik.

Alle für die Praxis der sozialen Arbeit relevanten Gesetzestexte werden
in dieser Reihe ständig aktualisiert herausgegeben. Die Kleineren
Schriften enthalten immer auch die wichtigsten Vorschriften angrenzender Gesetze sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.
Außerdem werden in dieser Reihe Handreichungen und Arbeitshilfen
erstellt, die Empfehlungen und Anregungen für das praktische Verwaltungshandeln geben sollen. In 2004 erschien eine Veröffentlichung zur
Kostenerstattung in der Jugendhilfe (KS 78).

Buchpublikationen
Gesetzestexte –
Kleinere Schriften

Die Schriftenreihen umfassen „Hand- und Arbeitsbücher“ für die Praxis und die Aus- und Fortbildung, Monografien, Dokumentationen und
Sammelbände. In 2004 sind erschienen:
• Weiterentwickelte Empfehlungen zur Vollzeitpflege/
Verwandtenpflege (Reihe Empfehlungen und Stellungnahmen, E4)
• Wege aus der Sozialhilfe – Wege aus der Armut?
Lebensverläufe zwischen Integration und Ausgrenzung (Reihe
Sozialhilfe und Sozialpolitik, S 5)
• Die Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII. Rechtliche Vorgaben
und praktische Umsetzung – unter besonderer Berücksichtigung
des Planning to Child Care in England und Wales
(Reihe Jugend und Familie, J 4)
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• Im Interesse des Kindes? Elterntrennung und Sorgerechtsmodelle in
Deutschland, Großbritannien und den USA
(Reihe Jugend und Familie, J 5)
• Handbuch Kooperation von Jugendhilfe und Schule
(Reihe Hand- und Arbeitsbücher, H 9);
• Projekte sozialer Arbeit. Entwickeln – Organisieren – Finanzieren
(Reihe Hand- und Arbeitsbücher, H 10)
• Diagnostik und Diagnosen in der Sozialen Arbeit
(Reihe Hand- und Arbeitsbücher, H 11).

III

Arbeitsfeld VI: Internationale soziale Arbeit
Die politischen Entwicklungen und Vorgaben der Europäischen Union
greifen immer stärker in das Wirkungsgefüge der Politik der Mitgliedsstaaten ein, dies gilt auch in zunehmendem Maße für den sozialen
Bereich. Zwar hat die EU dafür formal keine originäre Zuständigkeit,
dennoch haben die stärkere Integration Europas und die aktive Politik
der Europäischen Kommission zunehmend mittelbare und unmittelbare
Auswirkungen auf die Gestaltung der Sozialpolitik und der sozialen
Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

In seiner Stellungnahme (NDV 2004, 397) begrüßte der Deutsche Verein, dass anstelle einer europaweiten Vereinheitlichung die Vielfältigkeit des Dienstleistungsangebotes sichergestellt werden soll. Gerade im
Bereich der sozialen und stark an die jeweilige Person gebundenen
Leistungen ist es unerlässlich, auf die unterschiedlichen regionalen
Bedürfnisse und Mentalitäten der Menschen in den einzelnen EU-Staaten eingehen zu können.

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Soziale Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse
in der EU - Weißbuch

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Gleichzeitig warnte der Deutsche Verein jedoch davor, dass die Bemühungen der Europäischen Kommission auch zu einem Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten führen können. Die Kommission möchte
künftig bestimmen, welche Daseinsvorsorgeleistungen den EU-Wettbewerbsregeln unterliegen und welche zur Förderung des Gemeinwohls davon befreit sind. Den Mitgliedsstaaten verbliebe dadurch
kaum mehr Spielraum, die Daseinsvorsorge durch staatliche Zuwendungen oder Steuervergünstigungen zu fördern, ohne gegen das EUWettbewerbsrecht zu verstoßen. Der Wettbewerbsdruck auf den sozialen Sektor würde zunehmen.
Darüber hinaus plant die Europäische Kommission, Standards für soziale Dienste europaweit festzulegen. Der Deutsche Verein sprach sich
deswegen dafür aus, dass die Entscheidung dieser Fragen auf der Ebene
der Mitgliedstaaten bzw. ihrer lokalen Behörden zu fällen sei - an der
Stelle, an der die sozialen Dienste erbracht werden.

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Ferner übernahm der Deutsche Verein die Koordination der Beantwortung des Fragenkatalogs der Europäischen Kommission zu sozialen
Diensten von allgemeinem Interesse, welcher vom Sozialschutzausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erarbeitet wurde.
Dieser Fragenkatalog wurde an alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gegeben. Die Antworten dienen der inhaltlichen Vorbereitung
und Erarbeitung einer für das Frühjahr 2005 erwarteten Mitteilung der
Europäischen Kommission zu diesem Thema.

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Konferenz:
„Soziale Dienste von
allgemeinem
Interesse in der EU“

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Richtlinie
über Dienstleistungen
im Binnenmarkt

Als einer der Träger des „Observatoriums für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa“ war der Deutsche Verein für öffentliche und
private Fürsorge maßgeblich an der inhaltlichen Vorbereitung und
Auswertung einer gemeinsam vom Observatorium, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Europäischen
Kommission und der Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen des Sozialbereichs in Brüssel im Juni 2004 veranstalteten
Konferenz zum Thema „Soziale Dienste von allgemeinem Interesse in
der Europäischen Union – Ihre besonderen Charakteristika, ihre Leistungsfähigkeit und Rahmenbedingungen der Dienstleistungserbringung“ beteiligt. Diese Konferenz diente insbesondere der Vorbereitung
der von der Europäischen Kommission für 2005 angekündigten Mitteilung zu sozialen Diensten von allgemeinem Interesse in der EU. In
der Abschlusssitzung wurden als die wesentlichen Diskussionsschwerpunkte und die weiter zu verfolgenden thematischen Aspekte
zusammengefasst: die spezifischen Merkmale von gemeinwohlorientierten sozialen Diensten, ihre Position im Spannungsfeld zwischen
Markt und Gemeinwohlorientierung, die Beziehung von Modernisierung und Qualität bei Diensten im Bereich des Sozialschutzes, die
Relevanz des EU-Kontextes für die Zukunft dieser Dienste und dessen
sich ändernde Rolle und die zunehmende Bedeutung von organisierter
Zivilgesellschaft und von partizipativer Demokratie in der Europäischen Union. Die Gesamtdokumentation dieser Konferenz ist in der
Schriftenreihe des Observatoriums veröffentlicht.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im
Binnenmarkt ist ein zentrales Projekt der Binnenmarktstrategie für den
Dienstleistungssektor und damit der Umsetzung der Beschlüsse des
Europäischen Rates von Lissabon im Jahr 2000. Er stellt einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der vier Marktfreiheiten dar und ist prinzipiell zu unterstützen. Allerdings betonte der Deutsche Verein in seiner
Stellungnahme vom Oktober 2004 (NDV 2005, 33), dass Besonderheiten im sozialen Bereich angemessen berücksichtigt werden müssen.
Der Deutsche Verein kritisierte in seiner Stellungnahme, dass der
Richtlinienentwurf Qualitätskontrollen nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit vorsieht, nicht aber Kontrollmöglichkeiten durch Regierung
oder Behörden vor Ort.
Die Einführung des Herkunftslandsprinzips für grenzüberschreitende
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen hätte die Anwendung von bis
zu 25 verschiedenen Rechtsgrundlagen mit jeweils unterschiedlichen
Qualitäts- und Sicherheitsstandards zur Folge. Die besonders schut-

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III

zwürdigen Empfänger sozialer und gesundheitlicher Dienstleistungen
sähen sich mit Dienstleistungen aus zahlreichen, höchst unterschiedlichen Rechtssystemen konfrontiert. Denn nach dem Herkunftslandprinzip (Art. 16 Absatz 1 des Richtlinienentwurfs) sollen Anbieter
grenzüberschreitender Dienstleistungen lediglich den Bestimmungen
ihres Herkunftsmitgliedsstaates unterworfen werden. Die Kontrolle des
Dienstleistungserbringers obliegt zudem lediglich den Herkunftsmitgliedstaaten. Zudem muss die Auslegung des Begriffs "Allgemeininteresse" in jedem Fall bei den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten
verbleiben.

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Als tragende Mitgliedsorganisation des Internationalen Rates für Soziale Wohlfahrt (International Council on Social Welfare/ICSW) hat der
Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge auch im Jahr 2004
die Arbeiten dieser globalen Organisation sowohl auf Welt- wie auch
auf Europaebene aktiv unterstützt.

Internationaler Rat
für Soziale Wohlfahrt
(ICSW)

Im Januar 2004 referierte ein Mitarbeiter des Deutschen Vereins bei
einer vom finnischen nationalen Institut für Forschung und Entwicklung im Bereich von Wohlfahrt und Gesundheit (STAKES) und
dem ICSW organisierten und international hoch besetzten „Brain Storming Conference“ insbesondere zu soziopolitischen Entwicklungstrends, Politikanforderungen und der Rolle des zivilen Dialogs.
Der Deutsche Verein richtete im Namen des ICSW eine Expertentagung zur Frage der Umsetzung von sozialen Rechten in Europa aus, die
im Mai 2004 in Budapest stattfand. Sie erarbeitete eine Reihe von Empfehlungen politischer und praktischer Natur zur Verbesserung des
Zugangs der Bürger zu sozialen Grundrechten und wie der ISCW dies
in der europäischen Region fördern kann.
Bei der diesjährigen Weltkonferenz des ICSW in Kuala Lumpur war ein
Mitarbeiter des Deutschen Vereins einer der Plenumvortragenden und
sprach über regionale Zusammenarbeit zur Förderung von sozialem
Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit. Der Deutsche Verein wurde
erneut in den Vorstand des ICSW gewählt.

Der ICSW hat Konsultativstatus beim Europarat und ist Mitglied im
Verbindungsbüro (24 Sitze) der NROs und des Europarates. Der Deutsche Verein nahm zusammen mit einem Repräsentanten aus Finnland
die Vertretung des ICSW beim Europarat wahr. Die Besetzung mit zwei

Europarat

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Repräsentanten, die in der Regel versetzt an den Sitzungen teilnehmen,
sichert eine permanente Präsenz während der vier Sitzungen im Jahr,
die Voraussetzung für die Beibehaltung des Konsultativstatus ist. Die
Arbeit im Europarat dient insbesondere der frühzeitigen Wahrnehmung
von sozialen und sozialpolitischen Entwicklungen und Tendenzen im
zwischenstaatlichen Rahmen in Europa. Die Besonderheit der Arbeit
im Europarat stellt das Spektrum von 46 Mitgliedsländern dar, welches
die unterschiedlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstufen in Europa differenzierter abbildet und die Diversität
Europas stärker aufzeigt, als es die ausschließliche Fokussierung auf
die Mitgliedsstaaten der EU kann.

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Europäische und
internationale Netzwerke

Über die Mitgliedschaft im International Council on Social Welfare
(ICSW) ist der Deutsche Verein auch an den Arbeiten der Plattform
der europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Bereichs
beteiligt. Die so genannte „Social Platform“ in Brüssel ist die gemeinsame europäische Kooperationsstruktur von vierzig großen sozialen
Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO)-Netzwerken in der Europäischen Union. Sie ist der Europäischen Kommission ein privilegierter
Dialogpartner in sozialpolitischen Angelegenheiten und wird von dieser gefördert.
Ein Mitarbeiter des Deutschen Vereins war stellvertretender Vorsitzender der Plattform und leitet dort den Fachausschuss „Sozialpolitik“.
Die Fachdebatten, Stellungnahmen und Empfehlungen der Plattform an
die Europäische Kommission, den Rat und an das Europäische Parlament konzentrierten sich im Jahr 2004 auf die Zukunft von sozialen Dienstleistungen im Binnenmarkt, auf soziale Grundrechte, Aus
grenzung und Anti-Diskriminierung, auf die soziale Integration von
Migranten, auf die Bewertung und die Fortentwicklung der so genannten „Lissabon-Strategie“ und auf die zukünftige sozialpolitische Agenda der Europäischen Union.
Zu diesen Fachthemen arbeitete der Deutsche Verein bei der Ausarbeitung von Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, bei Hearings der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie bei verschiedenen
Fachkonferenzen etwa der Europäischen Region der Vereinten Nationen, von Eurocities, u.ä. mit.

66

Die Sozialentwicklungskommission (SEK) der Vereinten Nationen
(VN) tritt jährlich zu einer Sitzung zusammen. Die SEK bildet das globale Forum für die Erörterung sozialpolitischer Fragen auf Regierungsebene. Die Bundesrepublik Deutschland legt, wie einige andere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auch, Wert darauf, in die
Regierungsdelegationen zu bestimmten Konferenzen und Kommissionssitzungen der Vereinten Nationen zivilgesellschaftliche Vertreter
zur fachlichen und strategischen Beratung aufzunehmen. Sie gibt damit
ein sehr beachtetes Beispiel eines progressiven Verständnisses partizipativer Demokratie.

Internationale Sozialpolitik

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Der Deutsche Verein war auch im Jahr 2004 – wie regelmäßig in den
vergangenen Jahren – in der deutschen Regierungsdelegation aus
Anlass der Sitzung der Sozialentwicklungskommission vertreten.
Im Vorfeld der Sitzung wurden kommentierende Papiere und insbesondere fachliche Stellungnahmen zu ausgewählten Themenkomplexen
und Dokumenten erarbeitet. Im Rahmen der Sitzung der SEK oblag es
der Vertreterin des Deutschen Vereins, insbesondere die Kontakte zu
den bei den Vereinten Nationen vertretenen NROs zu pflegen und an
den sitzungsbegleitenden Beratungen und Fachveranstaltungen der
NROs teilzunehmen. Somit war sichergestellt, dass die Beratungsergebnisse der unterschiedlichen NROs in die Arbeit der deutschen
Delegation einfließen konnten. Über die verschiedenen Fachveranstaltungen wurden schriftliche Kurzberichte gefertigt, die in den Delegationsbericht aufgenommen wurden.
Im Nachgang der Sitzung der SEK wurde vom BMFSFJ an den Deutschen Verein die Bitte herangetragen, an der Konzeption einer Informationsschrift zur Arbeit und zur Rolle und Bedeutung der SEK im Rahmen der internationalen Sozialpolitik mitzuwirken.

Im Rahmen der Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns, Berlin 2002,
hat sich die Bundesregierung verpflichtet, einen Nationalen Aktionsplan aufzulegen, der die Verpflichtungen des zweiten Weltaltenplans
der Vereinten Nationen auf regionaler und nationaler Ebene umsetzt.
Die zentralen Handlungsfelder des deutschen Nationalen Aktionsplans
sind die Themen Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
Pflege, Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und Stärkung
der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen. Das im zweiten Weltaltenplan von den Regierungen gemeinsam formulierte Ziel, eine Gesellschaft für alle Altersgruppen zu schaffen, soll durch den Aktionsplan
Realität werden. Der Aktionsplan kann aber nicht allein von der

Internationale Altenhilfe

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Bundesregierung erarbeitet werden, sondern bedarf des Einbezuges
aller relevanten Akteure der Altenhilfe und der Seniorenpolitik einschließlich der Nichtregierungsorganisationen. In der Fachpraxis und
von den Vertretern der Arbeitsgremien im Deutschen Verein wurde dieser Ansatz begrüßt und betont, dass vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft mit ihren vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen
Konsequenzen die politischen Grundsatzbeschlüsse der Ministerkonferenz im Rahmen eines nationalen Aktionsplans dringend umzusetzen
seien. Dies könne aber nur gelingen, wenn dazu die örtlichen und überörtlichen Träger der Altenhilfe einbezogen werden.

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Die Arbeitsgruppe Internationale Altenhilfe wurde zur zweiten Jahreshälfte in der Folge organisatorischer Veränderungen in den Arbeitskreis
Altenhilfe, angegliedert an den Fachausschuss Altenhilfe und Pflege,
integriert. Hier werden die Fragen der internationalen Altenarbeit künftig weiter behandelt.

Zusammenarbeit
mit Partnern in Zentralund Osteuropa

Die Beratung der neuen zentraleuropäischen EU-Mitgliedsländer zu
Fragen des nachhaltigen Ausbaus und der Weiterentwicklung ihrer
Systeme sozialer Dienste bleibt auch nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union aktuell und wichtig. Zwar haben diese Länder im Vorfeld
des Beitritts große Anstrengungen unternommen, den Anforderungen
der Europäischen Kommission für ihren Beitritt zu genügen, aber die
Verstetigung und Konsolidierung der demokratischen Strukturen einerseits und die Neuorientierung der mit der Umsetzung der Veränderungen betrauten Menschen andererseits, kann nicht von heute auf morgen
erwartet werden.
In die Maßnahmen der Jahre 2003 und 2004 wurden zusätzlich Beobachter der angrenzenden osteuropäischen Beitrittskandidaten Bulgarien
und Rumänien einbezogen. Für diese Länder ist die Herausforderung,
ihre Verwaltungsstrukturen und ebenso die Systeme sozialer Dienstleistungen entsprechend den Anforderungen der Europäischen Union zu
transformieren, noch unverhältnismäßig größer, als dies für die neuen
EU-Mitgliedsländer der Fall war.
Im Laufe des Jahres 2004 wurde vom Verein Szocio East Egyesület,
einer sozialen NRO in Nyíregyháza an der Ostgrenze Ungarns, die Veröffentlichung des Tagungsberichts der in Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Verein in Ungarn veranstalteten und vom BMFSFJ finanziell geförderten Konferenz „Sozialer Dialog in Mitteleuropa“, Oktober
2003, vorbereitet. Der Bericht erschien im Dezember 2004.

68

Vom 6. bis 10. Juni 2004 fand im Haus des Deutschen Vereins in Frankfurt am Main ein Zyklus von jährlichen, in unterschiedlichen gastgebenden Ländern veranstalteten Konferenzen zum sozialen Dialog in
Mitteleuropa seinen Abschluss. Dieser sich über vier Jahre erstreckende Erfahrungsaustausch zwischen den Nachbarländern in Zentraleuropa hatte zum Ziel, die Rolle der sozialen Dienste sowie spezielle Fragen
der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Träger und Erbringer sozialer Dienste in alten und neuen Mitgliedsländern der EU vergleichend
darzustellen, zu analysieren und länderübergreifende, aber auch länderinterne Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Programmschwerpunkte der Frankfurter Konferenz waren u.a.

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IV
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VI
VII

• Erörterung von Stand und Perspektiven der Sozialgesetzgebung mit
Ministerienvertretern Polens, der Tschechischen Republik und
Ungarns,
• Erörterung der Situation besonders von Ausgrenzung bedrohter
Gruppen, wie z.B. der Roma, unter Beteiligung von Vertretern der
EU-Kommission und europäischer Verbände,
• Information über die Grundsätze der EU-Aktionsprogramme und
europäischer Projektfördermöglichkeiten,
• Länderübergreifende Vergleiche der Ausbildungssituation und der
Ausbildungserfordernisse für soziale Berufe in den neuen EU-Mitgliedsländern.
In Übereinstimmung mit den Ergebnissen einer Befragung des Observatoriums war Fazit der Frankfurter Fachtagung, dass aufgrund der
nach wie vor sehr großen Unterschiede in der Entwicklung von Arbeitsmarkt und sozialen Diensten zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten der dringende Bedarf nach einem weiterführenden Erfahrungsaustausch besteht.
Ein ausführlicher Konferenzbericht wird Anfang 2005 in deutscher und
englischer Sprache erscheinen.
Am 12. Oktober 2004 informierte sich eine Delegation russischer Parlamentarier und leitender Beamter der Sozialverwaltung aus Ministerien und Bezirken sowie Vertreter sozialer NROs über Fragen der Evaluation der Effektivität sozialer Dienste in Deutschland.
Die Reise erfolgte im Rahmen des TACIS-Projektes der EU zur Unterstützung und Weiterentwicklung sozialer Dienste für gefährdete Kinder und Jugendliche in Russland. Thematischer Schwerpunkt des Informationsbesuchs beim Deutschen Verein war die Frage der Entwicklung
und des praktischen Umgangs mit Indikatoren für die Qualität sozialer
Dienste und Einrichtungen. Die Besucher waren interessiert, wie
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öffentliche Träger sowohl die Qualität der von freien Trägern erbrachten Leistungen als auch die wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel sicherstellen. Dazu wurden das Hilfeplanverfahren des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes und Empfehlungen des Deutschen
Städtetages für die Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den
Ju-gendämtern vorgestellt und erläutert. Ausführungen zu den finanziellen Aspekten der Leistungsvereinbarungen mit Trägern der freien
Jugendhilfe und zur Verwendung von Indikatoren als europäisches
Instrument zur Messung und zum Vergleich sozialer Dienstleistungssysteme im Rahmen der Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung ergänzten den Bericht.

III

Arbeitsfeld VII: Grenzüberschreitende Sozialarbeit –
Internationaler Sozialdienst (ISD)
Gegenstand des Arbeitsfeldes ist die grenzüberschreitende Sozialarbeit,
d.h. individuelle Hilfeleistung durch Zusammenarbeit von Fachstellen
in zwei oder mehr Ländern. Das Arbeitsfeld fungiert als eine bundeszentrale Verbindungsstelle für die soziale Arbeit zum Ausland hin.
Der Internationale Sozialdienst wird von sozialen Fachstellen, Gerichten, Behörden und Einzelpersonen eingeschaltet, wenn Beteiligte im
Ausland leben und die Zusammenarbeit mit Stellen im Ausland erforderlich ist.

Eine bundeszentrale
Fachstelle für
grenzüberschreitende
Sozialarbeit

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Der Deutsche Verein ist deutsche Zweigstelle des Gesamtverbandes
„International Social Service“ (ISS). Dem Verband sind Zweigstellen in
17 Ländern sowie Korrespondenten weltweit angeschlossen. Das
Generalsekretariat des Verbandes befindet sich in Genf. Die direkte
Zusammenarbeit erfolgt mit den Kolleginnen und Kollegen der Zweigbzw. Korrespondentenstellen der jeweiligen Länder. Von dort wird die
ausländische Fachstelle um Mitarbeit gebeten. Auf diesem Weg bitten
auch ausländische soziale Behörden ihrerseits um Zusammenarbeit in
Deutschland. Korrespondenzsprachen sind im Wesentlichen Englisch
und Französisch, zunehmend auch Spanisch.

In diesem Jahr feierte der Gesamtverband sein 80-jähriges Jubiläum.
Die Feiern fanden im Mai in Genf, dem damaligen Gründungsort und
heutigen Sitz des Generalsekretariates, statt. Gefeiert wurde auf deren
Einladung hin in den Räumen der ILO (International Labour Organization) anlässlich des Treffens des Exekutiv Komitees des Verbandes. Im
Rahmen dieser jährlichen Treffen werden die notwendigen Absprachen
über die Fortentwicklung der Tätigkeit des Verbandes und die Kooperation mit dem weltweiten Netz der Zweigstellen und Korrespondenten
sowie die Kooperation mit anderen Organisationen getroffen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde ein Kooperationsprojekt mit UNICEF
beschlossen, welches die Entwicklung und Propagierung weltweiter
Standards für Kinder, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht
mit ihren Eltern zusammenleben, betrifft.

IV

Internationale
Netzwerkarbeit

Der neue Generalsekretär des Verbandes, Vincent Faber, hat am 1.
Januar 2004 seine Arbeit aufgenommen. Im Februar besuchte er die
Deutsche Zweigstelle in Frankfurt am Main. Im November des Jahres
besuchte der Präsident des Gesamtverbandes, Professor Rainer Frank,
Freiburg, die Zweigstelle nach dem Umzug in den neuen Räumen in
Berlin.
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71

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IV

Qualitätsentwicklung
im internationalen
Verband des ISS

V
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VII

Die neue EU-Verordnung
„Brüssel II a“ auf dem
Gebiet der elterlichen
Verantwortung

Das Netzwerk unterliegt einem permanenten Wandel, der sich in
wechselnden Verfügbarkeiten niederschlägt. Ebenso wie die Deutsche
Zweigstelle infolge des Umzuges waren im Berichtsjahr auch die Französische und die Griechische Zweigstelle nur eingeschränkt verfügbar,
die Probleme der Griechischen dauern auch 2005 noch an. Dagegen hat
die Britische Zweigstelle ihre Schwierigkeiten überwunden, die USAmerikanische hat im Zuge einer Reorganisation sich wieder von ihrem Kooperationspartner getrennt und sich verselbständigt. Auch bei
den so genannten Korrespondenten war eine Konsolidierung festzustellen: so stabilisierte sich die Zusammenarbeit weiter mit Spanien
und Bulgarien, auch mit asiatischen Ländern wie Thailand und Indien
intensivierte sich die Kooperation; für Österreich konnte nach mehrjähriger Pause wieder eine Kooperation aufgebaut werden. Leider ist
dies noch nicht für Polen gelungen, auch die Zusammenarbeit mit Vietnam hat sich leider verschlechtert. Aufgrund der hohen Belastungen
vieler Zweigstellen musste das für 2004 geplante nächste Treffen der
„Casework Supervisor“, das vorher drei Jahre in Folge stattgefunden
hatte, um ein Jahr verschoben werden.

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2003 eine neue
Verordnung auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung verabschiedet (EG Nr. 2201/2003). Die inhaltlichen Bestimmungen der Verordnung werden ab dem 1. März 2005 gelten und die bisher nur für
den Bereich der Eheauflösung geltende EU-Verordnung 1347/2000
(genannt "Brüssel II") ersetzen. Ziel der neuen Verordnung ist eine
gemeinschaftsweite Regelung zur Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in allen Fragen der elterlichen Verantwortung. Von der neuen EU-Regelung wird aber – und
das wurde in der politischen Diskussion nur wenig beachtet – auch ein
weiter Bereich des Kinderschutzes unabhängig von Trennung und
Scheidung erfasst.
Auf die mit der Verordnung verbundenen Neuerungen und damit aufgeworfenen Fragen hat das Arbeitsfeld VII die Fachöffentlichkeit, insbesondere die Jugendhilfe, im Laufe des Jahres durch Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. Hilfestellung wurde geleistet bei der
Entwicklung eines Forschungsprojektes der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH), das sich mit der Nutzbarmachung der Verordnung in der praktischen Umsetzung beschäftigen und
damit wertvolle Hinweise für die Jugendhilfe entwickeln soll.

72

Im Zuge der Vorbereitung auf das Inkrafttreten der EU-Verordnung hat
das Justizministerium Anfang des Jahres einen Entwurf zu einem
„Gesetz zum Internationalen Familienrecht“ vorgelegt. Das Gesetz
dient der Durchführung der genannten Verordnung. Darüber hinaus soll
mit dem Referentenentwurf der familienrechtlichen Praxis ein eigenständiges und umfassendes Ausführungsgesetz zu den bestehenden
europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen zur Verfügung
gestellt werden. Die Anmerkungen des Arbeitsfeldes VII / ISD zur Verordnung selbst hatten bereits im Vorfeld Eingang in den Entwurf
gefunden. Auch einige der mündlichen und schriftlichen Empfehlungen
des Arbeitsfeldes zum Gesetzentwurf (Stellungnahme 01/04), in
denen die Erfahrungen aus der grenzüberschreitenden Einzelfallarbeit
Anhaltspunkte für die „Praxistauglichkeit“ der Regelungen bieten,
haben letztendlich ihren Niederschlag im Gesetz gefunden.

Internationales
Familienrechtsgesetz

In der zweiten Jahreshälfte legte das Justizministerium einen Entwurf
zur Ratifizierung des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens vom
13. Januar 2000 vor. Dieses Übereinkommen ist das Pendant zum Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996, dessen Ratifizierung sich
leider durch Streitigkeiten innerhalb der EU verzögert. Bereits am Entstehen dieses Übereinkommens war der ISD beteiligt gewesen und hat
nun erneut seine Praxiserfahrung in die Umsetzungsvorschriften eingebracht.

Haager Erwachsenenschutzübereinkommen

Das Arbeitsfeld war auch 2004 mit einer Vielzahl von Problemen im
Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sorge- und Umgangsrechtsregelungen befasst. Hier kommt der vermittelnden Beratung am
Aufenthaltsort des Kindes besondere Bedeutung zu, um einen Kontaktabbruch zu vermeiden. Die Intervention des Arbeitsfeldes VII / ISD
zielt darauf ab, die bereits tätigen oder erst durch den ISD eingeschalteten Fachstellen rechtzeitig zu erreichen und in die Lage zu versetzen,
die grenzüberschreitenden Implikationen angemessen zu berücksichtigen. Dies ist oft eine Voraussetzung, um zusammen mit den Beteiligten
praktikable Lösungen zu erarbeiten. Das ständige Bemühen, hilfreiche
Arbeitsweisen für diese sehr spezielle Problematik zu finden und anzupassen, fand seinen Niederschlag in einem Aufsatz, der Ansätze zur
Entwicklung einer Methode der grenzüberschreitenden Mediation auf
ihre Anwendbarkeit auf die anstehenden Probleme untersucht und die
Anforderungen an eine solche Methode herausarbeitet. Der Aufsatz
wird im Frühjahr 2005 erscheinen.

Grenzüberschreitende
Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

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V
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III

Internationale
Kindesentführung

IV
V
VI
VII

Die Mitarbeit und die telefonische Beratung im Einzelfall waren im
Bereich der Kindesentführung nach wie vor sehr aufwändig, insbesondere wenn es sich um eine Entführung in ein Land handelte, das nicht
Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsabkommens ist. Hier war
eine Zunahme der Aktenfälle zu beobachten. Es wenden sich sowohl
betroffene Eltern an das Arbeitsfeld VII / ISD als auch Fachkräfte der
Jugendhilfe. Die langjährige Bündelung der Erfahrung mit und Kontakte in die beteiligten Länder erlaubt es, in diesen Fällen über die
jeweils möglichen Maßnahmen zu beraten und vermittelnd tätig zu
werden. Das Arbeitsfeld erhält vermehrt Anfragen in Fällen der Entführung nach Deutschland, in denen die jeweiligen Elternteile sich nicht
darüber im Klaren waren, dass sie eine Kindesentführung begingen.
Dies deutet darauf hin, dass die Beratungsmöglichkeiten vor der Ausreise aus dem bisherigen Aufenthaltsland nicht ausreichen oder unzureichende Beratung erteilt wird.
Durch die in der Regel seltene Befassung der Fachkräfte vor Ort mit
dieser extrem komplexen und hoch emotionalen Konstellation eines
grenzüberschreitenden Konfliktes besteht dort eine sehr große Unsicherheit über die Herangehensweise an Fälle grenzüberschreitender
Kindesentführung, die nicht selten die Beratung be- oder gar verhindert. Dem soll durch eine Arbeitshilfe für Fachkräfte der Jugendhilfe
begegnet werden. Die bereits im Vorjahr begonnenen Arbeiten an dieser Arbeitshilfe wurden zum Abschluss gebracht. Die Drucklegung
erfolgt Anfang 2005. Die Arbeitshilfe soll dazu dienen, den Fachkräften
der örtlichen Jugendämter und Beratungsstellen den Handlungsrahmen
und die Interventionsziele bei dieser rechtlich und sozial äußerst komplexen Problemstellung deutlich zu machen.

Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit bei
Gefährdung
des Kindeswohls

Zu beobachten ist eine Zunahme der Fälle, in denen die Eltern das Kind
während der Einleitung von Maßnahmen deutscher Fachstellen ins
Ausland, oft in Nachbarländer, verbringen. Mit Hilfe des Arbeitsfeldes
können Fachstellen im Ausland zeitnah informiert und damit eine
erneute Eskalation vermieden werden.
In einer Reihe von Fällen der Gefährdung des Kindeswohls sowohl in
Deutschland als auch im Ausland, beispielsweise wegen unzureichender Versorgung, Vernachlässigung oder Misshandlung, müssen Informationen aus einem anderen Land beschafft werden, um ein komplettes
Bild der Situation zu erhalten. Hier konnte das Arbeitsfeld VII / ISD
durch Vermittlung von Berichten und von Hintergrundinformationen
über die beteiligten Rechts- und Jugendhilfesysteme bei der Klärung
einer Langzeitperspektive für die betroffenen Kinder helfen.

74

In ca. 50 Fällen grenzüberschreitender Pflegekindschaftsverhältnisse
wurde das Arbeitsfeld VII um Mitarbeit gebeten. Hier geht es beispielsweise um das Verziehen eines Kindes mit der Pflegefamilie ins Ausland. Die Zustimmung der Fachstelle hängt unter anderem davon ab, ob
die weitere sozialpädagogische Betreuung und Beratung sichergestellt
ist. Daneben muss beispielsweise geprüft werden, ob eine in Deutschland getroffene Regelung der rechtlichen Vertretung des Kindes im
neuen Aufenthaltsland praktikabel ist oder geändert werden sollte. Dies
wird im Kontakt mit ausländischen Fachstellen möglichst vorab
geprüft.

Grenzüberschreitende
Pflegekindschaftsverhältnisse

III
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V
VI
VII

Die Nachfrage nach Unterstützung bei der Suche nach der Herkunftsfamilie und nach Verwandten im Ausland war auch 2004 hoch. Insbesondere dieser Bereich musste aber im Rahmen des halbjährigen Annahmestops für Neufälle während des Umzugs zurückgestellt werden, da
die wenigen freien Kapazitäten Fällen akuter Kindeswohlgefährdung
vorbehalten waren. Das im Vorjahr erstellte sog. „Info-Paket“ („Adoption – Die Frage nach der Herkunft. Informationen zu grenzüberschreitender Suche“, Schriftenreihe ISD des Deutschen Vereins Nr. 2; „Die
Suche nach dem Vater. Informationen zu grenzüberschreitender Suche
und Fragen der Identität“, Schriftenreihe ISD des Deutschen Vereins
Nr. 3) wurde häufig nachgefragt und versandt und ist mittlerweile vergriffen.

Suche nach der
Herkunftsfamilie oder
nach einem Elternteil

Der Bereich der Suche nach den eigenen Wurzeln wurde im Zuge des
Umzuges zum 1. November 2004 aufgegeben und an einen von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegründeten Verein "familie
international frankfurt, (fif) e.V." übergeben. Alle laufenden Fälle wurden nach Einholung der Zustimmung der Auftraggeber an fif e.V. übergeben. Damit soll die kompetente Fortführung einer wichtigen Arbeit
gewährleistet werden.

Der Schwerpunkt im Arbeitsgebiet Flüchtlinge, Asyl, Aufenthalt lag bei
der Gruppe der Minderjährigen: In ca. 80 Fällen war das Arbeitsfeld
VII / ISD an der Lösung von Problemen beteiligt, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, beispielsweise für so genannte unbegleitete Minderjährige dauerhafte Lösungen zu entwickeln, oder zu entscheiden, ob
der Nachzug eines Kindes zu einem Familienangehörigen zu gestatten
ist bzw. ein bereits bestehender Aufenthalt beendet werden sollte. In
diesen Fällen wurden Jugendämter, Vormünder, freie Träger oder Ausländerbehörden bei der Entscheidungsfindung beraten sowie Informationen über die Herkunftsländer und die einschlägigen Vorschriften zur

Flucht, Asyl, Aufenthalt

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I

II

II

III

Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde die Situation im Herkunftsland mit Hilfe der dortigen sozialen Dienste, beispielsweise in der Türkei, abgeklärt. Häufig war erst durch diese Mitarbeit eine abschließende Entscheidung der zuständigen Behörden möglich. In Bezug auf
erwachsene Flüchtlinge und Ausländer ging es in den bearbeiteten Fällen um die Abklärung der Möglichkeit einer Rückkehr von Familien,
Kranken, Behinderten sowie allein stehenden Frauen mit und ohne Kinder. Ein Schwerpunkt des Jahres 2004 waren hierbei Fragen zur Möglichkeit einer Rückführung von Behinderten in ihr Herkunftsland.

IV
V
VI
VII

Tätigkeit als anerkannte
Auslandsvermittlungsstelle

Die Neuregelung des internationalen Adoptionsvermittlungsrechtes
zum 1. Januar 2002 machte sich im Berichtsjahr insofern bemerkbar,
als die Anfragen nach Fremdadoptionsvermittlungen von Einzelpersonen zurückgingen, da mehrere neue Vermittlungsstellen nach Erhalt der
Zulassung die Arbeit aufnahmen. Das Arbeitsfeld VII / ISD des Deutschen Vereins ist zwar weiterhin als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle im Bereich der Fremdadoption für die Länder Philippinen, Indien
und Rumänien zugelassen. Die Vermittlung selbst wurde aber in den
letzten Jahren eingeschränkt. Anfang des Jahres wurde als letztes Land
auch die Annahme von neuen Bewerbungen für ein Kind aus Indien
eingestellt. Die Zulassung dient daher weitgehend nur noch der Abwikklung der nachsorgenden Berichtspflicht.
Auf Wunsch des türkischen Korrespondenten unseres Verbandes ist die
deutsche Zweigstelle auch an der Vermittlung von Kindern aus der Türkei zu türkischen Adoptivbewerbern beteiligt. Da hier keine Zulassung
besteht, muss für jeden Einzelfall die Verfahrensweise mit dem jeweils
zuständigen Jugendamt abgesprochen werden.
Weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fremdadoption, wie z.B.
die Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit einer ausländischen
Fachstelle oder die Einholung einer Einwilligungserklärung aus dem
Ausland werden ebenso wie Unterstützung bei Verfahren, wenn deutsche Annehmende mit dauerndem Aufenthalt im Ausland im Rahmen
der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ein Adoptionsverfahren durchführen, häufig von Jugendämtern und Gerichten angefragt.
Die Dienstleistung des Arbeitsfeldes bestand hier regelmäßig in der
Einholung eines Sozialberichtes durch Einschaltung einer zuständigen
ausländischen Fachstelle.
Diese und andere Aufgaben im Bereich der Adoption sind, soweit sie
nicht zulassungspflichtig sind, zum 1. November 2004 auf den neu gegründeten Verein "familie international frankfurt (fif)“ e.V. übergegan-

76

III

gen, mit dem ein Kooperationsvertrag bezüglich der Adoptions- und
Sucharbeit geschlossen wurde.

IV
Stiefkind- und Verwandtenadoptionen stellen eigenständige Fallkonstellationen internationaler Adoptionsvermittlung dar. Das Arbeitsfeld
wird gerade in diesem Bereich von Jugendämtern und Landesjugendämtern häufig eingeschaltet, um die Zusammenarbeit mit einer ausländischen Fachstelle herzustellen. In die Zulassung als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle wurde diese Tätigkeit gesondert aufgenommen.
Im Berichtsjahr war das Arbeitsfeld mit einer großen Zahl von Fällen
der Stiefkind- und Verwandtenadoption befasst. Insbesondere wird das
Arbeitsfeld bei der Durchführung philippinischer Verwandtenadoptionen – sowohl von deutschen Fachstellen wie auch der philippinischen
Zentralen Adoptionsbehörde – regelmäßig um Mithilfe gebeten. Bisher
hat kein anderer Verband die Zulassung für das Land Philippinen
erhalten.

Stiefkind- und
Verwandtenadoptionen
mit Auslandsbezug

V
VI
VII

Da im Bereich der Stiefkind- und Verwandtenadoptionen nach der Neuregelung des internationalen Adoptionsvermittlungsrechtes weiter erhebliche Unsicherheiten festzustellen waren, führte das Arbeitsfeld
auch im Berichtsjahr eine weitere Fachveranstaltung zu diesem
Thema durch. Die Tagung wurde sowohl von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus der Adoptionsvermittlung als auch aus den Ausländerbehörden besucht. Wieder erwies es sich, dass ein solcher interdisziplinärer und ressortübergreifender Fachaustausch in den Fortbildungsaktivitäten auf kommunaler und Landes-Ebene nicht den erforderlichen
Raum erhält.

Eine wichtige Grundlage für einen hohen Standard internationaler
Adoptionsvermittlungen bildet die Zusammenarbeit zwischen Adoptionsvermittlungsstellen öffentlicher und freier Träger im konkreten
Einzelfall. Während aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht unmittelbar
in den Verlauf einer konkreten Adoptionsvermittlung eingreifen und
sich bei ihnen zusätzlich das Problem einer Konkretisierung und Verifizierung abstrakter Kriterien stellt, wirkt sich eine gelingende
Zusammenarbeit im Einzelfall unmittelbar und konkret qualitätssichernd aus. Im Arbeitsfeld VII / ISD wurden daher konkrete Vorschläge
zur Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit im Einzelfall ausgearbeitet.
Nach Billigung durch den Besonderen Vorstandsausschuss des Deutschen Vereins für den ISD und Endredaktion durch den Fachausschuss
Jugend und Familie wurde die Empfehlung im Juli 2004 endgültig durch
den Vorstand verabschiedet und veröffentlicht (NDV 2004, 293).

Zusammenarbeit
zwischen internationalen
Adoptionsvermittlungsstellen
in freier Trägerschaft und
Adoptionsvermittlungsstellen
der Jugendämter bei
Auslandsadoptionen

77

I

I

II

II

III
IV

Veröffentlichungen
zur internationalen
Adoption und Adoptionsvermittlung

V
VI
VII

Informationsarbeit
auf dem Gebiet der
internationalen
Adoptionsvermittlung

Ein Anliegen des Arbeitsfeldes ist es, die Einheitlichkeit der Umsetzung
des Haager Adoptionsübereinkommens im In- und Ausland zu unterstützen. Dies geschah im Berichtsjahr unter anderem durch die Veröffentlichung eines entsprechenden Aufsatzes in der Zeitschrift "International
Family Law“.

Das neue Recht der internationalen Adoptionsvermittlung hat nicht
zuletzt einen erheblichen Informationsbedarf ausgelöst. Auch im
Berichtsjahr erreichten das AF VII / ISD eine große Zahl allgemeiner
Anfragen die internationale Adoption betreffend sowie Anfragen zu verschiedenen Ländern. Diese wurden – soweit unter den besonderen
Bedingungen dieses Jahres möglich – mit vorbereitetem Informationsmaterial und spezieller schriftlicher oder telefonischer Beratung beantwortet. Das im Jahr 2003 zu der schwierigen Fragestellung der Anerkennung ausländischer Adoptionsbeschlüsse als Orientierungshilfe für
Fachleute und Betroffene erstellte Faltblatt wurde häufig nachgefragt, so
dass es Ende des Jahres vergriffen war.

Fallbearbeitung mit Aktenanlage:
Übertrag aus dem Vorjahr
Neufälle
Wieder geöffnete Fälle

1.206
+ 736
+
78

Bearbeitete Fälle:
Geschlossene Fälle
Offene Fälle am 31.12.2004

= 2020
- 1099
= 921

Hinzu kommen allgemeine Anfragen in Adoptionsangelegenheiten, die
getrennt vor der allgemeinen Fallstatistik erfasst werden. Im Jahr 2004
gingen 120 neue Anfragen ein.

Anfragen im Bereich Familien- und Jugendhilfe

664

Anfragen im Bereich internationale Adoptionen

700

- allgemeine/sonstige
- asiatische Länder
- osteuropäische Länder
- lateinamerikanische Länder
- afrikanische Länder
- USA
Anfragen im Bereich Flüchtlinge
Gesamtzahl der Anfragen 2004

270
239
134
6
12
39

III
IV
V
VI

73

VII

1437

Aufgrund der umzugsbedingten Umbruchsituation in den Bereichen
Adoption und Suche musste darüber hinaus eine große Zahl von diesbezüglichen Nachfragen beantwortet werden.
Im Folgenden wird anders als in früheren Jahren ausschließlich die
Bearbeitung der Neufälle 2004 dargestellt. Diese liegen deutlich unter
den Zahlen des Vorjahres, weil zeitweise ein Aufnahmestopp für Neufälle (bis auf akute Notfälle) ausgesprochen werden musste, um die
Umzugszeit und das Ausscheiden einer Reihe von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Arbeitsfeldes zu bewältigen.

Arbeitsbereiche
Beratung bei speziellen
Adoptionserstanfragen
146 Fälle

Internationale
Adoptionen
131 Fälle

Familien- und
Jugendhilfen
455 Fälle

Beratungstätigkeit ohne Aktenanlage:
In grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten wenden sich Einzelpersonen sowie Gerichte, Behörden und Wohlfahrtsverbände an den ISD
mit der Bitte um Beratung und Information.

78

Migration
125 Fälle

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I

II

II

III

Staatsangehörigkeiten der Neufälle

III

Herkunft der Neufälle

IV

IV

V

V

VI

Ausländische
422

Deutsche
315

Inland:
531 Fälle

Ausland:
205 Fälle

VII

VI
VII

Verteilung der häufigsten

Anfragen kamen von

ausländischen Staatsangehörigkeiten

Einzel-/Privatpersonen
Gerichten/Amtsgerichten
Stadtjugendämtern
Kreisjugendämtern
freien Wohlfahrtsverbänden
Landesjugendämtern
Ministerien
Konsulaten/Botschaften
Zweigstellen des ISS
Korrespondenten
Generalsekretariat Genf
Anderen Stellen

54

Italien
Türkei
Ex-Jugoslawien
USA
Niederlande
United Kingdom
Griechenland
Rußland
Spanien
Indien
Tschechien

45
26
20
8
8
7
6
5
5
5

0

10

20

30

40

50

60

Entwicklung des
Neufallaufkommens

Ausland

258
93
83
43
14
6
2
3
0
0
0
16

49
2
1
0
5
0
2
0
104
48
0
0

Fallüberweisung der Neufälle

2500
2000

Inland

140
124

120

Ins Ausland

107

2108

100
1822

1500

aus dem Ausland

80
1336

1000

1333

60

1210
737

500

20
0

0
1999

80

40

2000

2001

2002

2003

2004

28

29
8

7
3

Amerika Ozeanien Europa

1

Afrika

6

Asien

81

PROJEKTE
Bundesnetzwerk
Bürgerschaftliches
Engagement (BBE)

Der Deutsche Verein wurde im April 2004 vom BMFSFJ beauftragt,
auch für das Projektjahr 2004/ 2005 die Koordination und den Betrieb
der Geschäftsstelle des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) weiter zu übernehmen. Der Deutsche Verein konnte damit
dieses Projekt seit seinem Beginn im Juni 2002 nahtlos fortsetzen und
die organisatorische und politische Etablierung des BBE erfolgreich
unterstützen.
Das BBE wurde am 5. Juni 2002 durch den Nationalen Beirat des Internationalen Jahres der Freiwilligen (IJF 2001) gegründet. Mit seinen
nunmehr über 165 Mitgliedern aus Drittem Sektor und Bürgergesellschaft (zumeist bundesweite Mitgliedsorganisationen mit insgesamt
vielen Millionen Mitgliedern), aus Wirtschaft und Arbeitsleben sowie
aus staatlichen und kommunalen Institutionen hat sich das BBE –
unterstützt durch die Koordinierungstätigkeit seiner Geschäftsstelle –
mittlerweile wohl zu einem der größten bundesdeutschen Netzwerke
entwickelt. Das hier versammelte Potenzial bietet damit die beste
Chance, eine künftige Förderpolitik von Bürgergesellschaft und Engagement tatkräftig und effektiv zu begleiten.
Zentrales Anliegen ist es, die rechtlichen, institutionellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu
verbessern, konkrete Praxisprojekte in Bürgergesellschaft, Staat und
Wirtschaft anzuregen sowie die politische Öffentlichkeit zu sensibilisieren und zu aktivieren. Darüber hinaus sollen der nationale und internationale Erfahrungsaustausch intensiviert und die Ergebnisse aus Praxis, Wissenschaft und Forschung zum Thema bürgerschaftliches
Engagement einer breiteren Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich gemacht werden.
Diesem Impetus folgend hat sich das BBE insbesondere im Jahr 2004
spürbar als Ort des Erfahrungsaustausches, der sektorübergreifenden
Vertretung der Anliegen der Engagierten, als Ort der gemeinsamen Projektentwicklung und des Dialogs von Politik, Wirtschaft und Bürgergesellschaft etabliert. Wesentliche Voraussetzung dafür war nach dem im
Sommer 2003 erfolgten Umzug der Geschäftsstelle des BBE nach Berlin die abgeschlossene (Re)Organisation der Geschäftsstelle im ersten
Halbjahr 2004. Neben den hauptamtlichen Kräften arbeiteten in der
Geschäftsstelle auch mehrere Praktikanten und Freiwillige.

82

Die inhaltliche Arbeit des Netzwerkes erfolgt weitgehend in den acht
bereichsübergreifenden, bundesweiten Fachgruppen (Projektgruppen).

Sie sind ganz bewusst im Sinne einer offenen Netzwerkarbeit für
inhaltliche Impulse und unkomplizierte Zugänge der Mitwirkung offen
gehalten. Die Projektgruppen, deren Fachkompetenz – gebündelt
durch das BBE und seine Geschäftsstelle – 2004 verstärkt angefragt
wurden, beschäftigen sich mit einem breit gefächerten Spektrum von
Themen und Anliegen. Es reicht von den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements über
die Weiterentwicklung der lokalen Bürgergesellschaft, die Zukunft der
Freiwilligendienste, die Rolle des bürgerschaftlichen Engagements bei
der Reform des Sozialstaates, das Engagement von Migrantinnen und
Migranten, Fragen der Bildung und Qualifizierung bis hin zum „Corporate Citizenship“ in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen der
Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. Hier werden die konkreten Projekte und praktischen Beispiele der Engagementförderung
entwickelt bzw. initiiert.
Im Frühjahr 2004 wurde auf der Grundlage der bereichsübergreifenden, vernetzenden Zusammenarbeit im BBE das Papier „Diskussionsanstöße des Koordinierungsausschusses des BBE zum Bericht der
Kommission ‚Impulse für die Zivilgesellschaft’“, das auf die Empfehlungen der BMFSFJ-Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“
reagierte, verabschiedet und durch die Geschäftsstelle öffentlich
gemacht. Das Thema Entbürokratisierung wurde in Kooperation mit
dem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen
Bundestages und in Gesprächsrunden mit dem Bundesministerium des
Inneren weiterverfolgt.
Einen unmittelbaren Wirkungserfolg konnte das BBE in der Erweiterung der gesetzlichen Unfallversicherung für bürgerschaftlich Engagierte in Ehrenamtsfunktionen erzielen: Das BBE konnte sich im September 2004 in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und
Soziale Sicherung des Bundestages zur Gesetzesdebatte mit Anregungen einbringen, die inhaltlich auch ihren Niederschlag im verabschiedeten Gesetz fanden.
Das BBE kooperierte auch 2004 themenbezogen eng mit den Bundesländern. So war das BBE und seine Geschäftsstelle in den Aufbau des
Versicherungskonzeptes von Rheinland-Pfalz durch eine feste Kooperation eingebunden. Mit dem Bundesland Baden-Württemberg veranstaltete das BBE im September eine Fachtagung zum Thema Corporate Citizenship „Wenn alle gewinnen – Wie Unternehmen Gesellschaft
mitgestalten“ in Stuttgart. Im Oktober schloss sich eine Fachtagung
„Bürgerschaftliches Engagement als Bildungsziel (in) der Schule“ in
Mainz als eine gemeinsame Veranstaltung des Bundeslandes Rhein83

land-Pfalz, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und des BBE an.
Bereits im Mai fand eine gemeinsame Veranstaltung „Bürgerengagement für Ältere – Erfolge und Visionen“ mit dem Malteser-Hilfsdienst
in Nordrhein-Westfalen statt.

auf internationaler Ebene geworden. Ein logischer Schritt in der weiteren europäischen Ausrichtung des BBE war deshalb auch die Beantragung der Mitgliedschaft des BBE im CEV (European Volunteer Centre/
Centre Europeen du Voluntariat).

Hauptprojekt des Jahres 2004 war die erste bundesweite „Woche des
Bürgerschaftlichen Engagements 2004“, für die der Bundeskanzler als
Schirmherr gewonnen werden konnte. Über 300 Organisationen hatten
sich mit über 450 lokalen, regionalen, landesweiten und bundesweiten
Veranstaltungen an der Aktionswoche vom 25. September bis zum 2.
Oktober 2004 beteiligt. Die Aktionswoche hat bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Vielfalt öffentlich sichtbar und erfahrbar
gemacht. Sie hat damit ein bundesweites Forum geschaffen für bürgerschaftlich Engagierte und deren Anliegen, für Organisationen aus dem
Dritten Sektor, für Politik und Unternehmen. Am 24. September wurde
die Aktionswoche des BBE in einer feierlichen Auftaktveranstaltung
gemeinsam mit der gemeinnützigen Hertie-Stiftung eröffnet, die in diesem Rahmen ihren 13. Multiple-Sklerose-Preis verlieh. In ihrer Eröffnungsrede würdigte Frau Bundesministerin Renate Schmidt das BBE
und die Aktionswoche als ein wichtiges Forum für die gesellschaftliche
Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen.

Neben dem 14-tägig erscheinenden elektronischen BBE-Newsletter,
der sich im vergangenen Jahr für über 1.000 Abonnenten zu einer festen Informationsplattform über aktuelle Geschehnisse im Netzwerk
sowie in der Engagementpolitik und -förderung entwickelt hat, stellte
die Geschäftsstelle des BBE Journalisten von diversen Printmedien,
Radio- und Fernsehsendern Hintergrundinformationen zum bürgerschaftlichen Engagement zur Verfügung bzw. war selbst als Fachpartner im Gespräch. Unter anderem konnten durch kontinuierliche
Gespräche mit der Chefredaktion und den Redakteuren der Frankfurter
Rundschau das Zusatzangebot FR Plus Politik (jeden Mittwoch) mitgestaltet und damit erreicht werden, dass dort Fragen des bürgerschaftlichen Engagements ständig erörtert und berichtet werden.

Der Deutsche Verein hat die „Woche des Bürgerschaftlichen Engagements 2004“ des BBE in mehrfacher Hinsicht unterstützt: Er hat Ausstattung und Büroräume für ein eigens konstituiertes Kampagnenbüro
zur Verfügung gestellt und die Plakataktion der Aktionswoche durch
die administrative Übernahme des Zuwendungsantrages an das
BMFSFJ unterstützt.
Als weitere Schlüssel-Aktivität des BBE in 2004 kann der Beginn des
Aufbaus strategischer Partnerschaften genannt werden: So wurden von
Seiten des Sprecherrates und der Geschäftsstelle des BBE bereits hochrangige Gespräche mit Unternehmensführungen (BP, RAG, BASF) und
Stiftungen (Bertelsmann) durchgeführt. Ebenso wurden die politischen
Kontakte weiter ausgebaut: Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches
Engagement“ des Deutschen Bundestages hat das BBE mehrfach als
Gesprächspartner zu dessen Sitzungen eingeladen. Ebenso haben Fraktionen und Parteien häufig um intensive Berichterstattung über das
BBE und seine Aktivitäten gebeten.
Deutlich mehr angefragt wurden Informationstreffen mit ausländischen
Delegationen (z.B. USA, China, Korea), die über DAAD, GTZ oder
auch auf Einladung des Bundestages Deutschland bereisten – das BBE
ist 2004 zum zivilgesellschaftlichen Ansprech- und Austauschpartner
84

Schließlich gehörte auch weiterhin die Vorbereitung und Begleitung der
Sitzungen des Sprecherrates, des Koordinierungsausschusses und der
Mitgliederversammlung zu den Aufgaben der Geschäftsstelle. Daneben
gab es zahlreiche, häufig nach außen nicht wahrnehmbare Aktivitäten
und Arbeiten im Hintergrund, ohne die der zunehmende Erfolg des
BBE nicht wirksam geworden wäre.

Das Praxisforschungsprojekt „Coole Schule – Lust statt Frust am Lernen“ wurde in Kooperation mit der Deutschen Bank Stiftung von 2002
bis 2004 durchgeführt. An fünf Standorten (Berlin-Hellersdorf, Frankfurt/M., Freiburg i.Br., Osnabrück-Belm und Sömmerda) wurde versucht, durch eine gezielte Schulentwicklung und eine enge
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe Schülerinnen und Schüler mit schulverweigernder Haltung wieder in das institutionelle Bildungssystem zu integrieren.
Mit dem Projekt wurden Eckpunkte für eine Reform des allgemeinbildenden Schulwesens und eine Erhöhung von Synergieeffekten
durch eine verbindliche Neuordnung der Zusammenarbeit von Schule
und Jugendhilfe erprobt und herausgearbeitet.

Coole Schule:
Lust statt Frust am Lernen

Dem Projektbeirat gehörten an: Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtspflege, das Bundesjugendkuratorium, die Bundesagentur
für Arbeit, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Vertreter
der Ausbildung (Universität; Fachhochschule), die beiden unmittelba85

ren Förderer und Kooperationspartner des Projekts Pro Sieben Sat 1
Media AG und Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, Vertreter der
überregionalen Presse sowie die Deutsche Bank Stiftung als Projektträger und der Deutsche Verein. Den Vorsitz des Beirats übernahmen
Frau Bundesministerin Renate Schmidt und Frau Staatsministerin
Karin Wolff (Hessen) als damalige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz.
Im Verlaufe des Projekts wurden zu Beginn und gegen Ende zwei Kongresse mit insgesamt 500 Teilnehmern durchgeführt. Ende 2003
kamen ein Fachkongress und eine Fachtagung mit den Projektträgern
an den Standorten, den Landesministerien und Landesjugendbehörden
hinzu. Ergänzt wurden diese Veranstaltungen durch regionale Öffentlichkeitsarbeit und Fachtage an den Standorten.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entstanden eine Reihe von Veröffentlichungen zum Projektverlauf in einschlägigen Fachpublikationen.
Zudem wurde durch regelmäßige Pressemitteilungen und Pressekonferenzen regional und bundesweit über die Projektergebnisse informiert.
Reportagen in den Printmedien sowie in Rundfunk und Fernsehen
zeigten ein ausgesprochen hohes öffentliches Interesse sowohl am
Thema Schulverweigerung als auch gerade an den Reformkonzepten
des Projekts Coole Schule.
An den jeweiligen Projektstandorten wurden neben interdisziplinär
zusammengesetzten pädagogischen Teams, die gemeinsam verantwortlich für die Lernentwicklung der Schülergruppen im schulischen
und sozialen Bereich waren, kommunale Netzwerke für „Jugend und
Bildung“ eingerichtet. Diese waren der Zusammenschluss der örtlich
relevanten Bildungsträger (Schule, Jugendhilfe, Wirtschaft, Arbeitsverwaltung etc.). Mit den kommunalen Netzwerken sollte eine enge
Ressourcenverschränkung und Abstimmung sichergestellt werden.
Mit Abschluss des Gesamtprojekts wurden dem Beirat in dessen letzter Sitzung im Dezember 2004 Anregungen für eine Verbesserung der
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe und für eine gezielte
Schulentwicklung vorgelegt.
Vorschläge für erste Schritte einer Bildungsreform:
Eine zügige Reform des Bildungswesens bedarf der Anstrengungen
und Initiativen auf mehreren Ebenen.
Dabei wird es auch darauf ankommen, ob auf Länderebene zwischen
Kultusministerien und (kommunalen) Spitzenverbänden Rahmenver86

einbarungen abgeschlossen werden, die Eckpunkte und Finanzierung
einer verbindlichen Kooperation und konsequenten Vernetzung schulischer und sozialpädagogischer Angebote beschreiben. Diese Rahmenvereinbarungen sind dann auf kommunaler Ebene zwischen Schulen
und Kommunen weiter auszufüllen und umzusetzen.
Vereinbarungen sind ein notwendiger Rahmen für Kooperation. Allerdings korrespondiert die Wirksamkeit solcher Kontrakte mit der Qualität ihrer Umsetzung auf der unmittelbaren Praxisebene von Schule
und Jugendhilfe. Hier gibt es in Deutschland neben mancherlei Fortschritten nach wie vor – breitflächig gesehen – erhebliche Nachholbedarfe. Um Abgrenzungsbedürfnisse zu überwinden, ist die Annäherung von Schule und Jugendhilfe, also von Lehrkräften und
sozialpädagogischen Fachkräften, notwendig. Auch hier gilt: Das Treffen verbindlicher Kooperationsabsprachen intensiviert die Annäherung beider und ermöglicht so eine zunehmend selbstverständlicher
werdende qualitätsbewusste Zusammenarbeit.
Deshalb werden aus dem Projekt heraus neben den Eckpunkten auch
konkrete Handlungsimpulse gegeben, die ausschließlich pragmatischen und damit auffordernden Charakter haben. Bei ihrer Umsetzung
kommt es nicht so sehr auf die Reihenfolge an, sondern darauf, dass
der eine oder andere Impuls je nach regionaler Nähe aufgegriffen und
umgesetzt wird.
Die Kultusministerkonferenz und Jugendministerkonferenz haben in
einer gemeinsamen Entschließung (2004) eine stärkere Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe empfohlen. Dabei wird insbesondere
das Treffen von Rahmenvereinbarungen auf Ebene der Länder zwischen den unmittelbar Beteiligten, Kultusministerien und (kommunalen) Spitzenverbänden empfohlen. Solche Vereinbarungen hätten insbesondere folgende Verfahrensweisen zu regeln.
• Eine verbindliche Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene muss
über eine bloße Absichtserklärung hinausgehen. Sie verlangt nach
konkreter Festlegung von gemeinsamen Zielen, Zuständigkeiten und
Aufgaben.
• In der Zusammenarbeit steht das gemeinsame Ziel (Förderung
des jungen Menschen und Einbeziehung der Eltern) im Mittelpunkt.
Dabei muss Kooperation für alle ein Gewinn sein. Jeder bringt seine
eigenen Kompetenzen ein, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Dabei bedarf es der Verständigung über konkrete Aufgaben und
Zuständigkeiten, z.B.:
87

- Bei Schülerinnen und Schülern mit sozialem/schulischem Unterstützungsbedarf wird eine schriftliche Förderplanung abgestimmt.
Ausgangspunkt sollten hier die Ressourcen des Schülers sein. Sie
zu unterstützen, wird zur Aufarbeitung vorhandener Lücken motivieren.
- Eine effektive Verschränkung der örtlichen Bildungsressourcen
wird durch die Schaffung einer gemeinsamen Plattform verstärkt.
Dort treffen sich die Entscheidungsträger der relevanten Bildungsakteure (Schule, Jugendhilfe, Wirtschaft, Arbeitsverwaltung, andere). Regelmäßige Sitzungen und Absprachen über konkrete
Arbeitsvorhaben sind Grundlage für eine effektive Zusammenarbeit der Institutionen.
- Regelmäßige (einmal jährlich) gemeinsame Fort- und Weiterbildung von Lehrern und Sozialpädagogen auf kommunaler bzw.
überregionaler Ebene, insbesondere zu gemeinsam berührenden
Themenschwerpunkten (individuelle Bildungsplanung und Entwicklungsförderung, Elternarbeit, attraktiver Unterricht – Wechsel
der Lernorte etc.) ist notwendig.
- Im Prozess der zunehmenden Annäherung kommt insbesondere der
Leitungsebene beider Bereiche eine Schlüsselrolle zu. Sie legen die
Grundlagen für die Rahmenbedingungen und die Qualität der
Zusammenarbeit fest. Diese Steuerungsfunktion bezieht sich vor
allem auf die Personal- und Qualitätsentwicklung. Regelmäßige
Konferenzen auf Leitungsebene von Schule, Schulamt und Jugendhilfe sollen die Kooperation evaluieren und ggf. neu austarieren.
Der Abschlussbericht über das Gesamtprojekt wird 2005 veröffentlicht.

Observatorium für die
Entwicklung der sozialen
Dienste in Europa

88

Auch in diesem Jahr übernahm der Deutsche Verein im Rahmen seiner
Projektvereinbarung mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Institut für Sozialpädagogik und Sozialarbeit e.V. (ISS) in Frankfurt am Main die Geschäftsführung der Koordinierungsgruppe des Observatoriums für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa. Das Projekt wurde 1999
begonnen. Die 1. Projektphase zum Aufbau und zur Etablierung der
Arbeits- und Koordinierungsstrukturen des Observatoriums konnte
zum 31.12.2004 abgeschlossen werden. Ab 2005 schließt sich eine
zweite Projektphase zur Europäisierung des Observatoriums an.

Das Observatorium setzt sich strukturell aus der Geschäftsstelle der
Koordinierungsgruppe beim Deutschen Verein und der Beobachtungsstelle beim ISS zusammen. Die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit
(Einzelprojekte auf der Grundlage der jährlichen Arbeitsplanung) werden durch die Koordinierungsgruppe ausgewählt und festgelegt und
durch die Beobachtungsstelle mit Unterstützung der Geschäftsstelle
umgesetzt.
Die Geschäftsstelle der Koordinierungsgruppe (Projektsteuerungsgruppe) wird beim Deutschen Verein geführt und ist organisatorisch an das
Arbeitsfeld VI „Internationale soziale Arbeit“ angeknüpft. Die
Geschäftsstelle arbeitet regelmäßig und eng mit dem Arbeitsfeld
zusammen, da sich bei der Begleitung der europäischen Entwicklungen, die Auswirkungen auf den sozialpolitischen Bereich bzw. die Mitgliedsverbände des Deutschen Vereins haben, zahlreiche Berührungspunkte und Möglichkeiten für Kooperationen zum beiderseitigen
Vorteil ergeben. Zur Fortführung dieser intensiven Arbeitskontakte hat
sich die Geschäftsstelle der Koordinierungsgruppe Mitte 2004 dem
Umzug der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins nach Berlin angeschlossen, so dass die Projektarbeit nunmehr von zwei Standorten aus –
Berlin und Frankfurt am Main – geführt wird.
Die anfangs aus Vertreterinnen und Vertretern der Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände
zusammengesetzte Koordinierungsgruppe unter dem Vorsitz des Europabeauftragten des BMFSFJ wurde zunächst um Verbändevertreter der
jeweiligen Brüsseler Dependancen erweitert. 2004 konnten durch die
Geschäftsstelle zwei Vertreterinnen der Bundesländer aus dem Bereich
der EU-Koordination in enger Abstimmung mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berufen werden. Dadurch konnte nun
auch die Länderebene in die Betrachtungen und Diskussionen der
Koordinierungsgruppe einbezogen werden und Kontakte zur Länderarbeitsgruppe Europafragen und zum Bundesrat hergestellt werden.
Die Geschäftsstelle unterhielt darüber hinaus ständige Arbeitskontakte
zu Vertreterinnen und Vertretern in der Europäischen Kommission, der
Platform of European Social NGOs, European Anti-Poverty Network,
Solidar, Eurodiaconia, Caritas Europa, etc. Sie bereitet die Quartalssitzungen der Koordinierungsgruppe inhaltlich wie organisatorisch vor
und nach.
Hauptaufgabe des Observatoriums ist die kontinuierliche Beobachtung,
wissenschaftliche Begleitung und Dokumentation europäischer Trends,
die speziell für die öffentlichen und freien Träger sowie für die Nutzer
89

sozialer Dienste insbesondere in Deutschland relevant sind. Dieser
Arbeitsauftrag wird vorwiegend durch die Erstellung von Ländervergleichen und -analysen und internationale Veranstaltungen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter der Einbindung von Vertretern
der Europäischen Union umgesetzt.

grundlage für die Projektpartner aus. Zum Jahresende erfolgte die
Arbeitsplanung für das Folgejahr unter Berücksichtigung einer
erweiterten Personalstruktur 2005 und der Gesamtabschluss der Projektphase 1999 bis 2004.

2004 richtete sich der Fokus besonders auf die Entwicklungen im
Bereich der Dienste von allgemeinem Interesse. Nach der Veröffentlichung eines Weißbuches zu Diensten von allgemeinem Interesse und
einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit sowie in Anknüpfung an die
Resultate der Observatoriums-Konferenz „Soziale Dienste von allgemeinem Interesse in der EU – Ziele, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen“ (September 2003 in Berlin) richtete das Observatorium im
Juni 2004 eine Tagung zu „Gemeinwohlbezogenen sozialen Dienste in
der EU – ihre besonderen Charakteristika, ihre Leistungsfähigkeit und
Rahmenbedingungen der Dienstleistungserbringung“ aus. Kooperationspartner waren das BMFSFJ und die Platform of European Social
NGOs. Die Europäische Kommission unterstützte die Veranstaltung.
Die Konferenz diente der Erarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die
geplante Mitteilung zu sozialen Diensten von allgemeinem Interesse
(Sommer 2005), der Förderung der Ziele der „Lissabonner Strategie“
und der Verfestigung des sozialen Dialogs auf der internationalen
Ebene. In Arbeitsgruppen wurde auf die Grundprinzipen, Qualität und
optimierte Rahmenbedingungen (Modernisierung) sozialer Dienste und
den Gemeinwohlbegriff eingegangen.
Die Geschäftsstelle war in die Vorbereitung, insbesondere durch die
Vermittlung und Unterhaltung von Kontakten für den europäischen
Referenten- und Teilnehmerkreis, eingebunden.
Bei der Beantwortung eines Fragebogens der EU-Kommission (bzw.
Sozialschutzkomitee) zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse für die Bundesregierung kam die enge Kooperation zwischen
dem Deutschen Verein und der Geschäftstelle des Observatoriums zum
Tragen. Die Geschäftsstelle koordinierte seitens des Observatoriums
den Abstimmungsprozess der Mitglieder des Arbeitskreises und der
Koordinierungsgruppe.
In der zweiten Jahreshälfte wurde die neue Projektphase vorbereitet,
mit der ab Anfang 2005 die Europäisierung des Observatoriums umgesetzt werden soll. Die Geschäftsstelle arbeitete eine ausführliche neue
Rahmen- und Zielvereinbarung als Diskussions- und Verhandlungs90

91

Veranstaltungen
2004

Planung, Steuerung und Qualifizierung der sozialen Arbeit
und der sozialen Dienste
• Gestalten bei knappen Ressourcen – Fachtagung für
Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten
• Enneagrammatisch bewusstes Führen und Leiten
• Philosophische Grundlagen der sozialen Arbeit
• Teamentwicklung und Teamarbeit im Kontext von Organisationsentwicklung
• Das Enneagramm in der Leitungs-, Führungsund Supervisionspraxis
• Älter werden in sozialen Berufen
• Ausschreibung sozialer Dienstleistungen – Vergaberecht
im Sozialmarkt?
• Suchtprozesse und soziale Arbeit
• Kooperationsverträge - Instrumente der Wohnungssicherung?
• Konflikt und Kooperation in sozialen Organisationen
• Was ist das Eigentliche am Sozialen?
• Gesprächsführung und Beratung im sozialarbeiterischen Alltag
• Soziale Rechtsberatung – Anforderungen an die Reform des
Rechtsberatungsgesetzes
• Fortbildung für Fortbildnerinnen und Fortbildner
• Modularisierung und Stufung der Ausbildung für Soziale Berufe
• Qualifizierung Lehrsupervision

Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung
• Qualität und Kostenkalkulation von Kitas. Ein Praxisworkshop
zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen
• Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder unter drei Jahren
• Öffnungskonzepte von Kindertageseinrichtungen und Horten
• Bildungsbuch und Portfolio – Bildungs- und Entwicklungsprozesse von Kindern beobachten und dokumentieren
• Integration von Kindern mit Behinderungen in Regeleinrichtungen
• Bildung, Erziehung und Betreuung – Jugendhilfe und Schule vor
neuen Herausforderungen
• Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen
in der Kinder- und Jugendhilfe
• Sprache als Schlüsselkompetenz
• Bildung gemeinsam verändern
• Verbindliche Bildungspläne für die Arbeit in
Kindertageseinrichtungen?

92

Veranstaltungen
2004

Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und
soziale Leistungssysteme
• Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts
• § 72 BSHG: Erfolgreiche Hilfeplanung im Rahmen von
Case-Management
• Einsatz von Einkommen und Vermögen in den Leistungsbereichen
Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung
• Grundsicherungsgesetz in der Praxis
• Neue Herausforderungen nach der Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
• Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der
Schuldnerberatung – Forum 2004
• Heranziehung Unterhaltspflichtiger
• Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen
in der Sozialhilfe

3.

Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit
• Aktuelle Fragen des Heimrechts, insbesondere des
Heimvertragsrechts
• Das Assessment im Case-Management der Altenhilfe
• DRG (Diagnosis Releated Groups) und die Folgen für
die Altenhilfe
• Investitionskosten in stationären Pflegeeinrichtungen
• Reform des Betreuungsrechts – Auswirkungen auf die Praxis
• Auswirkungen der BSHG-Reform auf die Leistungen der
Eingliederungshilfe
• Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV)
• Podium 2004: Aktuelle Entwicklungen in der Altenhilfe
• Heimaufsicht – ein Grundkurs für Neueinsteigerinnen und
Neueinsteiger
• Wohnen im Alter – gegenwärtige Entwicklungen im Spannungsfeld leerer Kassen

4.

Internationale Zusammenarbeit
• Zwischen Adoption und Familienzusammenführung –
Stiefkind- und Verwandtenadoption mit Auslandsbezug

93

Akademiekurse
• Controller/in in der Sozial- und Jugendhilfe
• Management in öffentlichen Verwaltungen, Verbänden und bei
Trägern der sozialen Arbeit
• Qualitätsbeauftragte in der Sozial- und Jugendhilfe
• Qualifizierung für Leitungsfunktionen im sozialen Bereich
• Sozialplaner/in in Kommunen und bei Wohlfahrtsverbänden

Akademietagungen
• Leitung von sozialen Diensten und Einrichtungen
• Leitung und Organisationsentwicklung in sozialen Einrichtungen
• Leitung und Projektmanagement in sozialen Diensten und Einrichtungen
• Heimaufsicht und Heimberatung

2. MITARBEIT
IN EXTERNEN GREMIEN
Der Vorsitzende, der Geschäftsführer, seine Stellvertreterin, die
Arbeitsfeldleiterinnen und Arbeitsfeldleiter und einzelne Referentinnen
und Referenten sind – um nur einige Beispiele zu nennen – Mitglieder
oder ständige Gäste:
•
•
•
•
•
•
•
•
•

Kongresse
•
• ASD – Bundeskongress 2004
Zukunftsanforderungen und Positionierungen des Allgemeinen
Sozialen Dienstes; Antworten auf Existenzbedrohung, Kindeswohlgefährdung und Organisationsdefizite

•
•

•
•
•
•

•
•
•
•
•
•
•
•
•

94

im Sozialausschuss des Deutschen Städte- u. Gemeindebundes,
im Sozialausschuss des Deutschen Städtetages,
in der Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS),
in der BAG der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS),
in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
(BAGLJÄ),
in der Konferenz der Großstadtjugendämter des Deutschen
Städtetages,
in der Arbeitsgruppe Arbeitsgemeinschaften (ARGE) des Deutschen
Städtetages,
in Arbeitsgruppen des Bundesforums Familie,
im Beraterkreis NAP incl. des Bundesministeriums für Gesundheit
und Soziale Sicherung (BMGS),
im Beraterkreis Arbeitsgelegenheiten des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit (BMWA),
in Fachausschüssen des Statistischen Bundesamtes,
in der Arbeitsgruppe der Bundesagentur für Arbeit und der
kommunalen Spitzenverbände zur Abstimmung über § 51 b Abs. 5
SGB II,
in den Fachausschüssen der AGJ,
im Arbeitskreis „Institutionelle Rehabilitation“ der BAG für
Rehabilitation (BAR),
im Beirat sowie im Fachausschuss „Organisations- und
Personalentwicklung“ des AFET,
in der Projektgruppe Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (NAP incl.) der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW),
in Beiräten des ISS,
im Beirat BBJ Consult,
im Beirat ConSozial,
im Beirat des DJI,
in der Zentralen Konferenz der Fort- und Weiterbildungseinrichtungen,
im internationalen Exekutivkomitee ICSW und im ICSW Region
Europa,
in der Platform of European Social NGOs,
in der Familienrechtskommission des Europarats,
im Exekutivkomitee des International Social Service.

95

3. MITGLIEDER
DES DEUTSCHEN VEREINS

Mitglieder des Deutschen Vereins

Der Mitgliederstand zum 31. Dezember 2004 schlüsselt sich in
folgende Hauptgruppen auf:

Sonstige Mitglieder,
Unternehmer
3,78%

in Zahlen
2003 2004

in %
2004

Gebietskörperschaften
31, 03%

Einzelpersonen
24,50%

Gebietskörperschaften
Bundesländer
Landkreise
Kreisfreie Städte
Kreisangehörige Städte

16
288
116
335
766

Sonstige Behörden
Bundesbehörden und -anstalten,
Länderverwaltungen u.ä.
Überörtliche Träger der Sozial- und Jugendhilfe

Organisationen und Einrichtungen
Organisationen, Verbände, Vereine
Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegedienstes
Ausbildungsstätten

Sonstige Mitglieder
Unternehmen
Sonstige

Sonstige Behörden
2,55%

31,03

50
12
62

Einzelpersonen

755

Organisationen und
Einrichtungen
38,14%

62

2,55

747
114
67
946

928

38,14

667

596

24,50
3,78

86
7

85
7

2544

2433

100

2646 (2703)

96

97

4. ORGANSITZUNGEN
Hauptausschuss

Vorstand

Die jährliche Sitzung des Hauptausschusses (§ 10 Abs. 2 der Satzung)
fand am 6. Oktober 2004 im Haus des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes, Berlin, statt. Entsprechend § 10 Abs. 4 der Satzung
haben die Mitglieder des Hauptausschusses während der internen Sitzung die Haushaltsplanung für die Jahre 2004 und 2005 beschlossen,
die Jahresrechnung 2003 abgenommen und den Vorstand entlastet. Im
öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung wurde das Thema Föderalismusreform von Herrn Prof. Dr. Joachim Wieland, Johann Wolfgang
Goethe Universität, Frankfurt, mit seinem Vortrag „Föderalismusreform: Chance für das Soziale?“ aus der Sicht der Wissenschaft reflektiert. Frau Anne Lütkes, Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und
Familie des Landes Schleswig-Holstein, verdeutlichte mit ihrem Vortrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse im föderalen Staat – ein Verfassungsauftrag?“ die Sichtweise der Politik. Beide Vorträge wurden
auf der Website des Deutschen Vereins (www.deutscher-verein.de) eingestellt. Herr Dr. Deufel informierte über die Stellungnahme des Deutschen Vereins zu Überlegungen einer Neuordnung der Kompetenzen
im Bereich Fürsorge (NDV 2004, 367), die nach intensivem Ringen um
die zum Teil sehr unterschiedlichen Positionen der tragenden Säulen
des Deutschen Vereins vom Vorstand am selben Vormittag verabschiedet werden konnte.

Der Vorstand des Deutschen Vereins tagte im Jahr 2004 viermal.
Schwerpunkte seiner Beratungen, die regelmäßig in Stellungnahmen
oder Empfehlungen des Deutschen Vereins münden, waren im Jahr
2004 insbesondere:

• Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Auswirkungen des
GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) auf Personen, die Leistungen
nach SGB II und SGB XII (BSHG) erhalten (NDV 2004, 265)
• Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Zusammenarbeit zwischen
anerkannten Auslandsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft und
Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter bei Auslandsadoptionen (NDV 2004, 293)
• Familienfreundlichkeit in Jobcentern (NDV 2004, 365)
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zu Überlegungen einer Neuordnung der Kompetenzen im Bereich Fürsorge (NDV 2004, 367)
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) (NDV 2004, 372)
• Preisliche Fortschreibung des monatlichen Pauschalbetrags bei Vollzeitpflege in der Jugendhilfe (§§ 39, 33 SGB VIII) (NDV 2004, 397)
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum „Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ KOM (2004) 374 endg. (NDV
2004, 397)
• Ergänzende Forderungen des Deutschen Vereins zum GKV-Modernisierungsgesetz – insbesondere im Hinblick auf Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (NDV 2005, 1)

• Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf einer
Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung - RSV) (NDV 2004, 70)

• Empfehlung des Deutschen Vereins zur Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes – Bundesteilhabegeld – (NDV 2005, 2)

• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung - RSV) (NDV 2004, 109)

• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) KOM(2004) endg.
(NDV 2005, 33)

• Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Qualitätsstandards für das
Fallmanagement (NDV 2004, 149)
• Vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) (NDV 2004, 197)
• Weiterentwickelte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Vollzeitpflege/Verwandtenpflege (Sonderdruck E4)

98

• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Reformbedarf in der Pflegeversicherung (NDV 2004, 261)

• Miteinander leben - Integration fördern
Thesen des Deutschen Vereins zur Neuregelung der Integrationspolitik für Zuwanderer (NDV 2004, 201)

• Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des Berichtes der Bundesregierung zur Lage der behinderten Menschen und der Entwicklung ihrer
Teilhabe (NDV 2005, 36)
• Empfehlungen Steuerungsunterstützung durch Sozialplanung und
Controlling auf kommunaler Ebene (NDV 2005, 38)
• Empfehlung des Deutschen Vereins zur Beauftragung der am Ort von
Frauenhäusern zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch die am Herkunftsort zuständigen Träger.
99

Präsidium

Der Vorstand beschäftigte sich zudem in jeder seiner Sitzungen mit dem
Schicksal des Hauses des Deutschen Vereins in Frankfurt und mit der
Verlagerung der Geschäftsstelle nach Berlin.

5. MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS UND DES
VORSTANDES DES DEUTSCHEN VEREINS

Das 2000 durch Satzungsänderung als neues Organ des Deutschen Vereins eingesetzte Präsidium tagte im Berichtszeitraum fünf Mal. Daneben fanden Abstimmungen im Mail-Verfahren statt, um zeitnah die
Positionen des Deutschen Vereins deutlich machen zu können, so etwa
in der

• Deufel, Konrad, Dr.
Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim,
Hildesheim

Vorsitzender

• Articus, Stephan, Dr.
Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städtetages,
Berlin

Stellvertretende
Vorsitzende

• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf einer
Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften
Sozialgesetzbuches (Regelsatzverordnung)
• Überlegung des Deutschen Vereins zur Reform der
Pflegeversicherung
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf
eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten
Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der
Kinder- und Jugendhilfe (TAG)

Die Sitzungen des Präsidiums dienten insbesondere der inhaltlichen
Planung und Vordiskussion der Arbeiten des Deutschen Vereins, der
Vorbereitung der Vorstandssitzungen und der Begleitung der Verlagerung der Geschäftsstelle nach Berlin, wobei den Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den arbeitsrechtlichen Fragen besondere Bedeutung zukamen. Das Präsidium initierte außerdem einen im
März 2004 gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtspflege und den Kommunalen Spitzenverbänden in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin durchgeführten Parlamentarischen
Abend, an dem über 200 Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der
Ministerialverwaltungen des Bundes und der Länder sowie der Kommunen und der freien Wohlfahrtspflege und der Wirtschaft teilnahmen.

Präsidium

• Gohde, Jürgen, Dr. h. c.
Präsident des Diakonischen Werkes der EKD,
Berlin
• Gorrissen, Georg
Landrat des Landkreises Segeberg,
Bad Segeberg
• Seeh, Hansjörg
Mitglied im Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. – (Präsidium AWO Bundesverband),
Freiburg

• Brückers, Rainer
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. –,
Bonn
• Fogt, Helmut, Dr.
Beigeordneter des Deutschen Städtetages,
Berlin

Weitere Mitglieder

ab Oktober 2004

• Friedrich, Ursula
Beigeordnete des Deutschen Landkreistages,
Berlin
• Hesse, Werner
Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
– Gesamtverband e.V.,
Berlin
• Löher, Michael
Geschäftsführer des Deutschen Vereins,
Berlin
100

101

• Lübking, Uwe
Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Berlin
• Neher, Peter, Dr.
Präsident des Deutschen Caritasverbandes e.V.,
Freiburg

• Bauer, Jost, Prof., Rektor a.D.
bis Oktober 2004
Evangelische Fachhochschule Reutlingen-Ludwigsburg,
Ludwigsburg

• Graf von Waldburg-Zeil, Clemens
Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes,
Berlin
• Wienand, Manfred, Dr.
Beigeordneter des Deutschen Städtetages,
Berlin

• Auernheimer, Richard, Dr.
Staatssekretär Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie
und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz,
Mainz

bis Oktober 2004

Vorstand

• Brückers, Rainer
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. –,
Bonn
• Christiansen, Ursula, Dr.
Beigeordnete der Stadt Köln
Dezernat für Gesundheit, Umwelt und Feuerschutz,
Köln
• Cremer, Georg, Prof. Dr.
Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes e.V.,
Freiburg

• Deufel, Konrad, Dr.
Vorsitzender des Deutschen Vereins,
Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim,
Hildesheim
• Antretter, Robert
Vorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit
geistiger Behinderung e.V.,
Marburg
• Articus, Stephan, Dr.
Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages,
Berlin
102

• Erben, Rüdiger
Landrat, Landratsamt Weißenfels,
Weißenfels

ab Oktober 2004

• Fogt, Helmut, Dr.
Beigeordneter des Deutschen Städtetages,
Berlin

ab Oktober 2004

• Friedrich, Ursula
Beigeordnete des Deutschen Landkreistages,
Berlin
• Froese, Manfred
Geschäftsführender Vorstand des Vereins
für Gemeindediakonie und Rehabilitation e. V.,
Mannheim
• Giesen, Ernst
Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,
Düsseldorf
• Gohde, Jürgen, Dr. h. c.
Präsident des Diakonischen Werkes der EKD,
Berlin

103

• Gorrissen, Georg
Landrat des Landkreises Segeberg,
Bad Segeberg

• Lindemann, Clemens
Landrat des Saar-Pfalz-Kreises,
Homburg/Saar
• Löher, Michael
Geschäftsführer des Deutschen Vereins,
Berlin

• Gräfin zu Eulenburg, Soscha
Vizepräsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes,
Berlin

• Lübking, Uwe
Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Berlin

• Groß, Richard, Dr.
Landrat des Kreises Trier-Saarburg,
Trier
• Hauser, Richard, Prof. em. Dr.
Johann Wolfgang Goethe-Universität FB Wirtschaftswissenschaften,
Frankfurt am Main,
Königstein
• Henke-Berndt, Helga, Dr.
Landesrätin a.D., Stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. –,
Bergheim
• Hesse, Werner
Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes –
– Gesamtverband e.V.,
Berlin
• Illert, Stephan
ab Oktober 2004
Staatssekretär, Thüringer Ministerium für Soziales,
Familie und Gesundheit,
Erfurt
• Janssen, Karl
Beigeordneter der Stadt Recklinghausen,
Recklinghausen

ab Oktober 2004

• Jüttner, Eberhard, Dr.
Stellv. Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
– Gesamtverband e.V.,
Vorsitzender des Paritätischen Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V.,
Magdeburg
• Kornemann-Weber, Susanne, Dr.
Abteilungsleiterin Soziale Dienste, Diakonisches Werk in der
Kirchenprovinz Sachsen e.V.,
Magdeburg

104

• Neher, Peter, Dr.
Präsident des Deutschen Caritasverbandes e. V.,
Freiburg
• Maaßen, Heinz-Günther
Staatssekretär a.D.,
Erfurt

bis Oktober 2004

• Mörsberger, Heribert
bis Oktober 2004
Referent Jugendhilfe, Deutscher Caritasverbandes e.V.,
Freiburg
• Rössler, Gabriele, Dr.
Bereichsleiterin Jugend und Wohlfahrtspflege,
Deutsches Rotes Kreuz, – Generalsekretariat –,
Berlin
• Schäfer, Wolfgang
Landesdirektor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe,
Münster
• Seeh, Hansjörg
Mitglied im Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. – (Präsidium AWO Bundesverband),
Freiburg
• Stange, Volker
Landrat a.D.,
Löbau/Ebersdorf

bis Oktober 2004

• Stolterfoht, Dagmar
ab Oktober 2004
Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
– Gesamtverband e.V.,
Berlin

105

• Szabados, Dagmar
Bürgermeisterin der Stadt Halle (Saale)
Beigeordnete f. Soziales, Jugend und Gesundheit,
Halle (Saale)

6. ARBEITSGREMIEN
DES DEUTSCHEN VEREINS

• Vigener, Gerhard, Dr.
Verbandsdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes Baden,
Karlsruhe
• Wienand, Manfred, Dr.
Beigeordneter des Deutschen Städtetages,
Berlin

bis Oktober 2004

• Besonderer Vorstandsausschuss des Deutschen Vereins
für den Internationalen Sozialdienst
Vorsitz: Uwe Lübking
Stellv. Vorsitz: Prof. Dr. Reinhart Wolff

• Altenhilfe und Pflege
Vorsitz: Ursula Friedrich
Stellv. Vorsitz: Dr. Eberhard Jüttner

• Graf von Waldburg-Zeil, Clemens
Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes,
Berlin

• Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration
Vorsitz: Dr. h. c. Jürgen Gohde
Stellv. Vorsitz: Uwe Lübking

• Weber, Paulette
ab Oktober 2004
Leiterin Sozialreferat,
Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.,
Frankfurt/Main

• Jugend und Familie
Vorsitz: Heribert Mörsberger
Stellv. Vorsitz: Dr. Manfred Wienand

• Wunderlich, Theresia
Abteilungsleiterin Soziales und Gesundheit
Deutscher Caritasverband e.V.,
Freiburg

ab Oktober 2004

Fachausschüsse

• Migration und Integration
Vorsitz: Rainer Brückers
Stellv. Vorsitz: Dr. Ursula Christiansen
• Rehabilitation und Teilhabe
Vorsitz: Manfred Froese
Stellv. Vorsitz: Dr. Gerhard Vigener
• Soziale Berufe
Vorsitz: Prof. Jost Bauer
• Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe
Vorsitz: Dr. Konrad Deufel
Stellv. Vorsitz: Hansjörg Seeh

• Altenhilfe
Vorsitz: Dr. Eberhard Jüttner
Stellv. Vorsitz: Ursula Krickl

Arbeitskreise

• Bürgerschaftliches Engagement,
Selbsthilfe und Soziales Engagement
Vorsitz: Gabriele Rössler
• Familienpolitik; Familienrecht
Vorsitz: Hans-Gerhard Rötters
Stellv. Vorsitz: Rosemarie Daumüller

106

107

• Hilfen für Gefährdete
Vorsitz: Dr. Susanne Kornemann-Weber
Stellv. Vorsitz: Johannes Lippert
• Sozialhilferecht
Vorsitz: Werner Hesse
Stellv. Vorsitz: Georg Gorrissen
• Sozialplanung, Organisation, Qualitätssicherung
Vorsitz: Ulrike Kretschmar
• Sozialpolitik und Sozialrecht in der Europäischen Union
Vorsitz: Dr. Bernd Schulte

Arbeitsgruppen

• Adoptionsvermittlung
Vorsitz: Dr. Heike Schmid
• Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe
Vorsitz: Friedrich Graffe
• Anonyme Geburt
Vorsitz: Annelie Windheuser
• Beratung als Kernkompetenz sozialer Arbeit
Vorsitz: Sabine Mayer-Dölle
• Beratung, Planung und Steuerung in der Sozialhilfe
Vorsitz: Benedikt F. Siebenhaar
• Eckpunkte zum Ausbau von Betreuungsangebote
für Kinder unter 3 Jahren
Vorsitz: Norbert Feith
• Fallmanagement
Vorsitz: Prof. Dr. Claus Reis
• Finanzierungsfragen der Eingliederungshilfe
Vorsitz: Wolfgang Schäfer
• Föderalismusreform
Vorsitz: Michael Löher
• Fortbildung und Personalentwicklung
Vorsitz: Irene Waller-Kächele
• Grundsicherungsgesetz
Vorsitz: Werner Hesse

108

• Heranziehung Unterhaltspflichtiger
Vorsitz: Frauke Günther
• Kinderexistenzminimum/Familienbesteuerung
Vorsitz: Peggi Liebisch
• Kinder(tages)betreuung
Vorsitz: Dagmar Szabados
• Kindschaftsrechtsreform
Vorsitz: Reglindis Böhm
• Modelle einer Kinderexistenzsicherung
Vorsitz: Reglindis Böhm
• Perspektiven der Akkreditierung von
Studiengängen im Bereich sozialer Arbeit
Vorsitz: Prof. Jost Bauer
• Redaktionsgruppe zu den fachlichen Hinweisen
der Bundesagentur für Arbeit zu SGB II
Vorsitz: Karen Peters
• Reform der Sozialhilfestatistik
Vorsitz: Reiner Höft-Dzemski
• Reformbedarf in der Pflegeversicherung
Vorsitz: Dr. h.c. Jürgen Gohde
• Regelsatzbemessung
Vorsitz: Ludwig Fuchs
• SGB XII
Vorsitz: Bernd Finke
• Sozialplanung und Controlling
Vorsitz: Prof. Dr. Dietrich Kühn
• Staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeitern
Vorsitz: Prof. Jost Bauer
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vorsitz: Rosemarie Daumüller
• Vergaberecht
Vorsitz: Dr. Jonathan I. Fahlbusch

109

• Vollzeitpflege
Vorsitz: Markus Schnapka

7. GESCHÄFTSSTELLE
DES DEUTSCHEN VEREINS

• Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII
Vorsitz: Heribert Mörsberger

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins ist seit dem 01.07.2004 in
Berlin, in der Michaelkirchstraße 17/18, beheimatet. Bereits im Editoral ist darauf hingewiesen worden, dass sich hinter diesem Satz ein großer Veränderungsprozess und eine gewaltige Kraftanstrengung für die
Geschäftsstelle verbirgt und dass es sich vor allem für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Deutschen Verein nicht nach Berlin
folgen konnten, um einen sehr schmerzlichen Prozess gehandelt hat.

• Zusammenarbeit öffentlicher und freier Träger
Vorsitz: Dr. Berthold Becher
• Zuzahlungsregelung in der GKV
Vorsitz: Ellen Sunder

In der Geschäftsstelle waren am 31.12.2004 81 Voll- und Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Davon waren in den
Arbeitsfeldern 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, 29
davon als wissenschaftliche Referentinnen und Referenten. Wenn man
diese Zahlen mit denen des Vorjahres vergleicht, erkennt man, dass sich
die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 35% reduziert hat.
Dies erklärt sich vor allem daraus, dass der Deutsche Verein sein eigenes Tagungshaus aufgegeben hat. Damit konnte all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für dieses Tagungshaus arbeiteten, kein
Angebot in Berlin gemacht werden. Außerdem haben sich viele Mitarbeiterinnen im Sekretariat und Sachbearbeitungsbereich entschieden,
nicht mit nach Berlin zu gehen. Dies waren vor allem Teilzeitbeschäftigte. In Berlin wurden häufig zwei frühere Teilzeitstellen zu einer
Ganztagsstelle zusammengelegt, um eine Besetzung der Sachbearbeitung über den ganzen Tag zu gewährleisten. Dies trug zusätzlich zur
Reduzierung der Beschäftigtenzahl bei.
Für das Haus des Deutschen Vereins in Frankfurt konnte Ende Juni
2004 ein Kaufvertrag geschlossen werden. Dieser steht allerdings unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer eine Genehmigung für
den Abriss des Gebäudekomplexes und den Bau eines Lebensmittelmarktes erhält. Hiermit tut sich die Stadt Frankfurt am Main leider nach
wie vor sehr schwer. Trotz vielfältigster Verhandlungen und einer Reihe
von Anpassungen der Planungen des Käufers an die Vorstellungen der
Stadt konnte bisher eine Genehmigung noch nicht erwirkt werden. Der
Deutsche Verein und eine Reihe seiner Mitglieder bemühen sich weiterhin sehr intensiv, hier einen positiven Bescheid zu erhalten – zumal
trotz vielfältiger Bemühungen weit und breit kein Käufer in Sicht war
und ist, der auch nur annähernd einen für den Deutschen Verein halbwegs akzeptablen Kaufpreis bieten kann. Jeder Kaufinteressent, der
daran denkt, den Gebäudekomplex zu sanieren, scheitert an den hohen
Kosten, die aufgrund der Brandschutzvorschriften, aber auch des Investitionsrückstaus der letzten Jahre sowie einer erforderlichen Erneuerung des gesamten Sanitärbereiches gegeben wären. Der Deutsche Verein ist dringend darauf angewiesen, dass der Kaufvertrag endlich voll
wirksam wird, weil er den Kaufpreis dringend benötigt, um die Grundbuchbelastungen in Frankfurt, die für den Bund eingetragen sind, ablösen zu können und vor allem, um die Forderungen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Sozialplan zustehen, erfüllen zu
können, ohne dass eine Kreditaufnahme erforderlich wird.

110

111

Der Deutsche Verein hat sich auch von seiner umfangreichen Bibliothek getrennt. In Berlin gibt es nur noch eine kleine Präsenzbibliothek.
Der umfangreiche Bibliotheksbestand wurde, soweit er erhaltenswert
war, auf die Universität und Fachhochschule Frankfurt/Main, die Fachhochschule in Mittweida und die Gesamthochschule Kassel als Dauerleihgabe verteilt. Er wird dort neu katalogisiert und der Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
In Berlin hat der Deutsche Verein kein Eigentum mehr geschaffen, sondern ein Bürogebäude angemietet. Es ist für die Finanzierungsstruktur
des Deutschen Vereins die wesentlich sinnvollere Lösung. Neben 80
Büroräumen sind in der Geschäftsstelle in Berlin 5 unterschiedlich
große Sitzungsräume vorhanden, die im größten Raum bis zu 100 Personen Platz bieten. Bei der offiziellen Einweihung der Geschäftsstelle
im Oktober 2004 haben über 200 Gäste die Räumlichkeiten besucht.
Die Fachtagungen und Akademiekurse des Deutschen Vereins finden
an mehreren – angemieteten – Tagungsorten verteilt im Bundesgebiet
statt. Für viele Veranstaltungen hat das Gustav-Heinemann-Haus in
Bonn eine Bleibe geboten. Daneben finden in der Nähe von Stuttgart, in
Frankfurt a.M., Erfurt und Berlin Veranstaltungen statt. Auch wenn es
in Einzelfällen Anfangsschwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen dem Veranstaltungsmanagement des Deutschen Vereins und den
Häusern vor Ort gab, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Veranstaltungen des Deutschen Vereins die neuen Veranstaltungsräume
schnell akzeptiert. Die Verteilung im Bundesgebiet hat im übrigen den
Vorteil, dass sich für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer Wege verkürzen.

112

113

8. ORGANIGRAMM DER GESCHÄFTSSTELLE
DES DEUTSCHEN VEREINS
FÜR ÖFFENTLICHE UND PRIVATE FÜRSORGE

Geschäftsführer
Michael Löher

Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement
– Bundesgeschäftsstelle –

-600

Sekretariat
Andrea Sievert

Geschäftstellenleiter
Dr. Ansgar Klein
030/39838-678
Referent
Birger Hartnuß
030/39838-679
Sachbearbeitung/Sekretariat
Angelika Schultz-Liebisch 030/39886-436
Karin Rouby*
030/39886-437

-602

Verwaltungsleitung
Beauftragter für den
Haushalt,Controlling
Ulrich Bauch

-500

Sabine Schulze

-501

Z2 Zentralsekretariat
Mechthild Börner

-514

Z3 Mitgliedservice
Sandra Selinger

-502

Z4 Veranstaltungsmanagement
Sandra Felden
Bärbel Winter

-606
-605

-615

Referentin der Koordinatorin
der Arbeitsfelder

Bärbel Habermann

Miranda Chrestin

-604

-601
-603

Arbeitsfeld II

Arbeitsfeld III

Arbeitsfeld IV

Arbeitsfeld V

Arbeitsfeld VI

Arbeitsfeld VII

Planung, Steuerung und
Qualifizierung der sozialen
Arbeit und der sozialen
Dienste

Kindheit, Jugend, Familie,
Gleichstellung

Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale
Leistungssysteme

Altenhilfe, Pflege,
Rehabilitation, Gesundheit

Bundeszentrale
Fachpublikationen

Internationale soziale Arbeit

Grenzüberschreitende
Sozialarbeit – Internationaler
Sozialdienst (ISD)

Arbeitsfeldleiter

Arbeitsfeldleiter

Arbeitsfeldleiterin

Arbeitsfeldleiter

Arbeitsfeldleiter
kommissarisch

Arbeitsfeldleiterin

Arbeitsfeldleiter

Dr. Jonathan Fahlbusch -312

-205

Referentinnen/Referenten

Z1 Facility Managment,
Zentraleinkauf, Archiv

-614

Sekretariat
Jenny Kautza

Arbeitsfeld I

Herbert Retaiski

Zentrale Dienste

Uwe Hellwig

Stellvertretende Geschäftsführerin
Koordinatorin der Arbeitsfelder

Sachbearbeitung
Beatrice Hass

Verwaltung

Referent der Geschäftsführung

Rainer Biesenkamp
Helmut Dieckmann*
Ursula Feldmann*
Wilfried Reifarth
Ionka Senger*
Klaus Titz*
Jens Kretzschmar*

-202
-210
-204
-201
-209
-206
-212

Sachbearbeitung
Sabrina Haak*
Astrid Witt

-208
-207

Dr. Josef Faltermeier

-211

Petra Fuchs

-308

Referentinnen/Referenten
Jörg Hoppe*
-215
Nora Schmidt
-218
Judith Schwarzburger* -216
Cornelia Markowski*
-320

Referentinnen/Referenten

Referentinnen/Referenten

Ralf Mulot

Gottfried Eichhoff
Reiner Höft-Dzemski
Karen Peters*
Dr Bernhard Theobald*

-307
-301
-310
-302

Rudolf Konrad
-303
Uta Loke
-309
Dr. Irina Pfützenreuter* -311

Redakteure

Sachbearbeitung

Sachbearbeitung

Sachbearbeitung
Anke Baldzer

Sachbearbeitung
Doreen Prengemann

-305

-214

Katharina Schmidt

-306

Petra Markus
Ralf Mulot
Tatjana Hally

Uta Stitz

-313

-313

Referentinnen/Referenten

Referentinnen/Referenten

-517
-519

Juta Braun v.d. Brelie*
Dirk Jarré*
Barbara Kahler

-317
-319
-314

Ursula Rölke*
N.N.

-318
-315
-316

Sabine Benisch* - 069/5630745
Charlotte Jäkel*
-069/5630744
Sebastian Regitz
-411
Dagmar Rehse
-405
Gudrun Schmidt -069/5630743
Verena Schlubach
-404
Ulrike Schwarz
-407
Jeanette Adouard-Conradi -412

Sachbearbeitung
-521

Alma Amrhein
Anja Dumke
Friederike Heil*
N.N.*

Z5 Informations-/
Kommunikationstechnik
Klaus Hurych

N.N.

-519

-410

Sachbearbeitende
Referentinnen/Referenten

Sachbearbeitung

-523

Matthias Hardtke
Ulrike Regner*
N.N.*

Personalwesen

-403

P1 Personalangelegenheiten
Renate Lorenz

-503

P2 Personalkosten, Arbeitszeit,
Urlaub
Marlis Haertel

-505

Finanz-u. Rechnungswesen
F1 Haushalt, Steuern,
Kostenrechnung
Kerstin Beiersdorf

-512

F2 Kreditorenbuchhaltung,
Kasse
Ute Gehre

-510

F3 Debitorenbuchhaltung,
Honorare, Reisekosten
Stefanie Hoose**
Sigrid Schülke

-511
-509
-508

Koordinierungsgruppe des
Observatoriums für die
Entwicklung der sozialen
Dienste in Europa

Referentinnen/Referenten

Projektleitung

Dr. Jürgen Glinka*
069/6706294

Cornelia Markowski*

-320

Sachbearbeitung
Sachbearbeitung

F4 Projekthaushalte
Anne Preusch

Projekt:
"Coole Schule"

Friederike Heil*

-316

Birgit Rieger
069/6706292

* Teilzeitkräfte
** Auszubildende

114

Stand: 31. Dezember 2004

115

9. FINANZIERUNG DES DEUTSCHEN VEREINS
Pauschale
Projektförderung

Seit dem 1. Januar 2002 ist der Deutsche Verein nicht mehr institutioneller Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, sondern die Finanzierung wurde mit
einer Fördervereinbarung umgestellt auf Projektförderung. Der Förderbetrag ist auf derzeit jährlich bis zu 4.600.000 € begrenzt. Der Deutsche Verein erhält für eine jährlich neu festzusetzende Anzahl von wissenschaftlichen Referenten/-innen und Sachbearbeiter/-innen in den
Arbeitsfeldern (derzeit 46,25 Stellen) Personalkostensätze einschließlich Personalgemeinkosten-Zuschläge und Sachkostenpauschalen in
vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzten Pauschalsätzen.
Daneben erhält der Deutsche Verein die Erstattung von ihm zu zahlender Versorgungsleistungen an einige ehemalige Bedienstete einschließlich zu gewährender Beihilfe. Für im Bundesinteresse liegende bundeszentrale Fortbildungen und sonstige Fachveranstaltungen, die jeweils
durch das Bundesministerium zu genehmigen sind, wird ein Zuschuss
von 36 € je Teilnehmer/-in pro Tag sowie 256 € für eine/einen Referent/-in pro Tag gezahlt. Des Weiteren können – innerhalb des Rahmens
von 4.600.000 € – sonstige im Bundesinteresse liegende Maßnahmen
beantragt werden.
Nicht nur die Deckelung der Bundesfinanzierung bei gleichzeitigen
Kostensteigerungen z.B. im Bereich Energieversorgung und Löhne
bestimmen den Haushalt des Deutschen Vereins. Die Finanzsituation
der Kommunen, die traditionell der größte Abnehmer der Fort- und
Weiterbildungen und der Veröffentlichungen des Deutschen Vereins
sind, sowie der freien Träger verhindern auch die Möglichkeiten einer
Einnahmesteigerung. Die Einfrierung, zum Teil Reduzierung der Fortbildungstitel hat auch beim Deutschen Verein, wie bei fast allen anderen Akademien und Fortbildungsinstitutionen zu einem Rückgang der
Teilnehmerzahlen geführt.

Das Haushaltsergebnis 2004 gliedert sich, ohne Projekte, wie folgt:

Einnahmen
Bundeszuwendung
Länderzuschüsse und
Mitgliederbeiträge, Spenden
Eigene Einnahmen

4.642.375,00 €
560.374,23 €
1.538.777,61 €
6.741.526,84 €

Eigene Einnahmen
23%

Länderzuschüsse
und Mitgliederbeiträge,
Spenden
8%

Bundeszuwendung
69%

Die Finanzsituation des Deutschen Vereins in 2004 war geprägt vom
Umzug der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins von Frankfurt am
Main nach Berlin. Während die reinen Umzugskosten fast vollständig
durch einen Zuschuss des Vermieters des neuen Hauses in Berlin
gedeckt werden konnten, waren und sind die Kosten, die sich durch die
an ausscheidende Mitarbeiter/-innen auszuzahlenden Abfindungen
ergaben, eine hohe Belastung des Haushalts des Deutschen Vereins.
Zumal der Bund nicht bereit war, sich an diesen Kosten zu beteiligen,
obwohl er einen Umzug des Deutschen Verein immer wieder gefordert
hat.

116

117

Ausgaben
Personalausgaben
Verwaltungsausgaben
Investitionen
Beiträge (insbes. ICSW, ISS)

4.622.287,63 €
1.648.698,98 €
390.603,73 €
94.193,38 €
6.755.783,72 €

Investitionen
6%

Verwaltungsausgaben
24%

ICSW und
sonstige Beiträge
1%

Personalausgaben
69%

Das Finanzvolumen der laufend zu bewirtschaftenden Projekte
betrug 2004 1.360.434,10 €

118
        
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