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Full text: Geschäftsbericht ... Issue 2003

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Geschäftsbericht 2003

EDITORIAL
Die Arbeit des Deutschen Vereins im Jahre 2003 war geprägt von der Thematik, die auch die
Diskussionen in der politischen Landschaft bestimmte: Reform des Sozialstaates – von den
Befürwortern als Umbau des Sozialstaates, von den Kritikern als Abbau des Sozialstaates
bezeichnet. Eine Zukunftskonferenz Anfang des Jahres mit Vertretern aus Politik, Verbänden
– kommunalen wie freien – und Wissenschaft stand unter dem Thema „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme“. Der 76. Deutsche
Fürsorgetag in Freiburg im Breisgau stand unter dem Motto „Zwischen Versorgung und
Eigenverantwortung – Partizipation im Sozialstaat“. Die Entwürfe zu Hartz I, II, III und IV
beschäftigten eine Reihe von Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen und Fachausschüssen im
Deutschen Verein.
Trotz sehr vieler strittiger Themen in diesem Zusammenhang bewährte sich das alte System im
Deutschen Verein, zunächst in auf der Arbeitsebene besetzten Arbeitsgruppen die Positionen
der tragenden Säulen des Deutschen Vereins nebeneinander oder gegenüberzustellen, um
daraus gemeinsame Positionen entwickeln zu können. Wobei bei so brisanten Themen der
Konsens häufig auch erst auf der Leitungsebene in den Fachausschüssen oder gar erst im
Vorstand gefunden werden kann. Der Deutsche Verein entwickelte im Jahr 2003 zu den
Überlegungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Vielzahl von
Anregungen, Positionspapieren und Stellungnahmen und legte noch dem Vermittlungsausschuss im November einen vermittelnden Vorschlag vor, der versuchen wollte, die tiefen
Gräben in der sozialpolitischen Landschaft zu einem gemeinsamen Vorwärtsschreiten zu bündeln.
Weitere wichtige Themen im Jahr 2003 waren Fragen zur Ausgestaltung und Bündelung der
Leistungen für Familien, zur weiteren Gestaltung der Leistungen für Menschen in Einrichtungen,
insbesondere auch ihre Finanzierbarkeit, sowie zur zukunftssicheren Ausgestaltung der
Pflegeversicherung.
Die vielfältigen Themen, mit denen sich der Deutsche Verein außerdem im Geschäftsjahr 2003
beschäftigt hat, finden Sie in der folgenden Darstellung der Arbeit in den Arbeitsfeldern.
Unser besonderer Dank gilt den Vertretern der Mitgliedsverbände und den Fachleuten aus
Praxis und Wissenschaft, die durch ihre Mitarbeit in den vielfältigen Fachgremien des

1

1

Deutschen Vereins es ermöglichen, fachlich ausgewogene und politisch tragfähige Stellungnahmen, Positionspapiere und Empfehlungen des Deutschen Vereins vorlegen zu können.
Gedankt sei dabei auch den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr
Engagement und ihren Einsatz. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend trug wiederum einen Großteil der finanziellen Aufwendungen. Ihm ist daher
besonders zu danken.
In der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins war das Geschäftsjahr 2003 neben der inhaltlichen Arbeit geprägt von der Vorbereitung des Verkaufes des Hauses des Deutschen Vereins
und der Entscheidung des Vorstands im Oktober 2003, die Geschäftsstelle nach Berlin zu
verlegen und dort kein eigenes Tagungshaus mehr weiterzuführen. Dies bedeutete für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle einen großen Umbruch und ist für eine
erhebliche Zahl von ihnen mit einer Beendigung ihrer Tätigkeit im Deutschen Verein im Laufe
des Jahres 2004 verbunden.
Wir möchten all denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen wir kein Arbeitsangebot für Berlin machen konnten (Tagungsbetrieb und Hauswirtschaft), und denjenigen,
die sich vor allem aus familiären Gründen entschieden haben, den Wechsel nach Berlin nicht
mit zu vollziehen, ganz herzlich für ihr zum Teil sehr langjähriges Mitwirken im Deutschen
Verein danken.
Die Drucklegung dieses Geschäftsberichtes fällt zusammen mit der Öffnung des neuen Hauses
in Berlin zum 01.07.2004. Wir wünschen uns allen einen guten Start in Berlin.

Dr. Konrad Deufel
Vorsitzender des Deutschen Vereins
Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim

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Michael Löher
Geschäftsführer des Deutschen Vereins

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INHALTSÜBERSICHT
Satzungsaufgaben, Mitgliederservice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
1.

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Geschäftsbericht 2003
Inhaltsangabe

Die Arbeit des Deutschen Vereins 2003
in Schwerpunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Arbeitsfeld I:
Rahmenbedingungen sozialer Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Arbeitsfeld II:
Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung . . . . . . . . . . . . . . . 17
Arbeitsfeld III:
Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe
und soziale Leistungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Arbeitsfeld IV:
Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit . . . . . . . . . . . . 43
Arbeitsfeld V:
Konzepte, Standards, Qualifikationen für Berufe
in der sozialen Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Arbeitsfeld VI:
Internationale soziale Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Arbeitsfeld VII:
Grenzüberschreitende Sozialarbeit –
Internationaler Sozialdienst (ISD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Arbeitsfeld VIII:
Bundeszentrale Fachpublikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Veranstaltungen 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

2.

Mitarbeit in externen Gremien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

3.

Mitglieder des Deutschen Vereins. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

4.

Organsitzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

5.

Mitglieder des Präsidiums und
des Vorstandes des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

6.

Arbeitsgremien des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

7.

Geschäftsstelle des Deutschen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

8.

Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

9.

Finanzierung des Deutschen Vereins. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
3

Die Satzungsaufgaben
des Deutschen Vereins sind:

• Die Anregung und Beeinflussung von Entwicklungen in der
Sozialpolitik,
• die Erarbeitung von Praxisempfehlungen zur bundesweiten
Vereinheitlichung der sozialen Arbeit und des Sozialrechts,

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• die gutachterliche Tätigkeit in nahezu allen Bereichen des
Sozialrechts,
• umfassende Information und Unterrichtung der
Fachöffentlichkeit durch Fachzeitschriften und Fachliteratur,

Geschäftsbericht 2003

• die Förderung des Erfahrungsaustausches der Fachkräfte,
• die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern und Führungskräften,
insbesondere von Multiplikatoren,
• die Förderung der Wissenschaften in interdisziplinärer
Perspektive,
• die Beobachtung und Auswertung von Entwicklungen, zunehmend
in internationaler, vor allem europäischer Perspektive,
• die Förderung der Arbeit des Internationalen Sozialdienstes, Genf,
(International Social Service, ISS) und deren Durchführung in
Deutschland gemäß den Artikeln 1 bis 3 der Statuten des ISS.

Angebote und Leistungen
des Deutschen Vereins für die
Mitglieder:

Politikberatung durch Analyse und Auswertung sozialer Entwicklungen und Diskussion von Gesetzesentwürfen bzw. deren Vorbereitung
in Gremien.
Clearing-Stelle, das heißt Ort sein für die Abstimmung und Aushandlung
unterschiedlicher Interessen und Fachpositionen der öffentlichen und
freien Träger unter Beratung durch die einschlägigen Wissenschaften.
• Mitglieder können in diesen Prozessen ihre Standpunkte, Interessen
und Erfahrungen zur Geltung bringen und Einfluss auf Lösungen
und Lösungswege nehmen.
Vereinheitlichung des Sozialrechts, der Sozialverwaltungspraxis sowie
methodischer und konzeptioneller Entwicklungen durch Gutachten und
Empfehlungen.
• Mitglieder werden bei der Auslegung komplexer Gesetze durch
Gutachten und Empfehlungen sowie kontinuierlichen Erfahrungsaustausch in Fach- und Fortbildungsveranstaltungen in ihrer
Verwaltungs- und Organisationspraxis unterstützt und erlangen
mehr Entscheidungssicherheit.

4

Information und Beratung der Fachöffentlichkeit durch Kongresse und
Fachtagungen, Bildungsveranstaltungen und eine breite Palette von
Fachliteratur.
• Mitglieder erhalten zu Vorzugspreisen Teilnahmemöglichkeiten an
Fachkongressen, Tagungen, Workshops und an Angeboten für
die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
können Ausgaben der neuesten Gesetzestexte, Dokumentationen
von Kongressen, Praxismaterialien, den Nachrichtendienst und
weitere aktuelle Fachliteratur, nicht zuletzt das Fachlexikon der
sozialen Arbeit, zu günstigen Konditionen beziehen.

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Modellprojekte initiieren, durchführen und evaluieren, einschließlich
der damit verbundenen Praxisforschung und unter Nutzung der einschlägigen Wissenschaften und systematischen Praxiserfahrungen.

Geschäftsbericht 2003

• Mitglieder können selbst Projektträger sein oder von den Ergebnissen
solcher Projekte profitieren. Ziel ist es, in konkreten Projekten
Mitglieder „vor Ort“ bei der Entwicklung von Konzepten, Lösungswegen und erforderlichen Praxisentwicklungen zu unterstützen.

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I
II
III

1. DIE ARBEIT DES DEUTSCHEN VEREINS
2003 IN SCHWERPUNKTEN

IV
V

Arbeitsfeld I: Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
Aufgabenschwerpunkte

Aufgabenschwerpunkte des Arbeitsfeldes sind:
Gestaltung sozialer Räume
• Soziale Infrastruktur
• Sozialplanung und Sozialverträglichkeit
• Bürgerschaftliches Engagement

VI
VII

Steuerung sozialer Dienste
• Personal- und Organisationsentwicklung
• Qualitätsentwicklung, Controlling und Evaluation
• Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen

VIII

Ausbildung und Qualifizierung
• Strukturen und Konzepte von Ausbildungen für den sozialen
Dienstleistungsbereich
• Entwicklung von Fort- und Weiterbildungskonzepten
• Führen und Leiten in der sozialen Arbeit
• Supervision in der sozialen Arbeit.

Geografische Informationssysteme (GIS) und Sozialplanung

6

Geografische Informationssysteme (GIS) bieten die Möglichkeit, am
PC raumbezogene Daten und Informationen auf digitalen Karten
festzuhalten und ihre räumliche Verteilung im Planungsgebiet zu
visualisieren. GIS haben sich seit Anfang der 90er-Jahre mit der
gewaltigen Steigerung der Kapazitäten von PCs rasant entwickelt. Sie
sind bei Navigationssystemen im Einsatz und in Stadtplanungsämtern/
Vermessungsämtern verbreitet. Sie sind für raumbezogene Planungen
sehr interessant. In der Sozialplanung sind 80 –90 % der Daten
raumbezogene Daten, daher wurde in einer Fachtagung der Einsatz von
GIS in der Sozialplanung eruiert. Nach der Verständigung über
sozialräumliche Planung, über Sozialraum, Sozialraumorientierung,
Sozialraumanalyse usw. folgte die Beschäftigung mit den Begrifflichkeiten sowie der Leistungsfähigkeit von Geoinformationssystemen
und mit den Möglichkeiten, mit ihrer Hilfe die eigene Arbeit zu
optimieren. Eine wesentliche Vorbedingung für den Einsatz von GIS
sind zuverlässige aktuelle, d.h. sorgfältig gepflegte Daten.

I
II
III

Der Deutsche Verein wird für die Praxis herausarbeiten, wie GIS in die
Sozialplanung implementiert werden kann. Dafür sind GIS-Standards
für die Sozialplanung zu entwickeln. Der Deutsche Verein prüft, wie
die Entwicklung einer „Fachschale Soziales“ (webbasierte Bereitstellung von Informationen zu Aufgabenfeldern der kommunalen Sozialplanung als strukturiertes Datenmodell) unterstützt werden kann.

Die Bedeutung von Sozialplanung für Kommunen und insbesondere
das Sozialressort wurde im Rahmen einer Fachtagung zum Thema
Grundlagen der Sozialplanung herausgearbeitet und die Rolle der
Sozialplanung in der kommunalen Entwicklungs- und Fachplanung
verdeutlicht. Geklärt wurde, welche Informationen Sozialplaner/innen
regelmäßig für ihr Planungsgebiet zur Verfügung haben müssen, auch
um qualifizierte Steuerungsunterstützung für Politik und Verwaltung
leisten zu können. Vermittelt wurde der Planungsprozess idealtypisch
und an Beispielen (Altenhilfe, räumliche Planung) konkret. Fragen der
Kooperation mit unterschiedlichen Kooperationspartnern, Management der Planung und Evaluation von Planung waren weitere Themen.
Ausgiebig wurden Soziaberichterstattung und Netzwerkentwicklung
behandelt. Der Deutsche Verein wird dem Thema Sozialplanung breiteren Raum geben und die Arbeit von Sozialplaner/innen stärker
unterstützen. Daher wurde ein Akademiekurs konzipiert:
Das Geld in Kommunen und bei freien Trägern ist knapp – umso
sorgfältiger müssen Ressourcen eingesetzt und Synergieeffekte genutzt
werden. Sozialplanung ist dabei ein herausragendes Instrument, die
fachliche Steuerung auf kommunaler Ebene wirkungsorientiert so zu
unterstützen, dass sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung auch
langfristig entsprochen werden kann.
Die jeweiligen Stärken und Defizite örtlicher Sozialplanung hängen
von strukturellen Rahmenbedingungen ab, von entwickelten Konzeptionen, aber auch von eher zufälligen berufsbiografischen Zugängen
zur Tätigkeit. Entsprechend unterschiedlich sind die inhaltlichen
Schwerpunktsetzungen, die zur Verfügung stehenden Methoden und
die Qualität der Sozialplanung. Ein allgemein anerkanntes, einheitliches Berufsprofil gibt es weder im Selbstverständnis noch in der
Außenwahrnehmung.
Diese Rollendiffusität sowie fehlende einheitliche Standards auf
Bundesebene sind Ansatzpunkte für einen Akademiekurs, der es den
Teilnehmenden sowohl ermöglichen soll, ihr Berufsprofil zu schärfen,
als auch die Qualität ihrer Arbeit neu zu definieren und sie zu verbessern. Damit wird gleichzeitig ein Schritt zur bundesweiten Vereinheitlichung getan.

IV
V
Sozialplanung

VI
VII
VIII

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I
II
III

Die Schwerpunkte des Kurses sind:

IV

• Sozialplanung: strategische Ziele, Aufgaben, Standards
• Rollenprofil und Außenwahrnehmung
• Netzwerkarbeit: Kooperation mit Politik, Experten/innen
und anderen Beteiligten
• Methoden in der Sozialplanung:
Datenerhebung, -analyse, -aufbereitung
• Beteiligungsformen, Präsentation, Kommunikationsinstrumente
• Sozialberichterstattung, Sozialmarketing
• Modelle von Sozialplanung.

V
VI
VII

Der Deutsche Verein wird das Thema Sozialplanung weiterhin und verstärkt bearbeiten, weil der Bedarf an fachlicher Orientierung groß ist und
es erforderlich macht, neue Modelle und Konzepte, die den aktuellen
Anforderungen gerecht werden, zu erarbeiten.

VIII

8

Sozialplanzng und
Controlling

Der Entwurf von Empfehlungen zur Steuerungsunterstützung durch
Sozialplanung und Controlling wurde vorbereitet und wird im Jahr
2004 dem Arbeitskreis Sozialplanung, Organisation und Qualitätssicherung und dem Vorstand vorgelegt. Neben den Empfehlungen
entsteht eine Arbeitshilfe für die Praxis: Teil A stellt eine Information
für Führungskräfte darüber dar, in welcher Weise Sozialplanung und
Controlling geeignet sind, sie bei ihren Steuerungsaufgaben zu unterstützen. Dieser Teil befasst sich mit der Bedeutung von Sozialplanung
und Controlling, mit Sozialplanung und Controlling im Managementkreislauf, mit der Zusammenarbeit öffentlicher und freigemeinnütziger
Träger bei Sozialplanung und Controlling, mit der Aufbauorganisation,
mit der Ablauforganisation von Sozialplanung und Controlling sowie
den Anforderungsprofilen für Sozialplaner/innen und Controller/innen.
Die Arbeiten an Teil B – Arbeitshilfen für das operative Geschäft – sind
begonnen worden. Er enthält Aussagen zu Methoden und Instrumenten,
die im Managementkreislauf eingesetzt werden müssen.

Reform der Arbeitlosenund Sozialhilfe

In enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitsfeld (AF) III befasst sich das
AF mit Fragen der Organisation der sozialen Dienste, der zukünftigen
Jobcenter sowie der Kooperation der Bundesagentur für Arbeit (BA)
und den Kommunen.

I
II
III

Auch wenn alle organisatorischen Konsequenzen aus der Debatte um
die Gesetzgebung im Jahr 2003 noch nicht absehbar sind, lassen sich
die nachfolgenden Problemfelder skizzieren.
Die Diskussion focusiert zu stark auf die Frage, wer die Trägerschaft
für das neue Aufgabenfeld hat, und berücksichtigt die Möglichkeit für
Kooperationen durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Kommunen und BA nicht ausreichend. Nur wenn sich die Kommunen und
die BA auf „Augenhöhe“ als Kooperationspartner begegnen, wird es
vor Ort gelingen, eine neue funktionierende Organisation aufzubauen,
die dem Anspruch der Hilfe aus einer Hand gerecht wird. Des Weiteren
ist eine gute Kooperation die Voraussetzung für Synergien in der neuen
Organisation.
Im Rahmen einer Zukunftskonferenz im Deutschen Verein, an der
Vertreter der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Vereins sowie
Vertreter der Bundes- und Landesministerien und Wissenschaftler
beteiligt waren, wurde unter anderem deutlich, dass die Reform der
Arbeitlosen- und Sozialhilfe weit reichende Auswirkungen auf den
Dienstleistungsprozess in den Kommunen und bei den freien Trägern
hat. So ist zu klären, ob eine Trennung von Sozial-, Jugend- und
Wohnungsämtern sinnvoll bleibt und welche veränderte Rolle die
freien Träger als Dienstleister spielen sollen.
Die Nutzung kommunaler Netzwerke sowie die Abstimmung der Aufgaben und der Planungen der Kommunen zur Daseinsvorsorge mit den
neuen Anforderungen der Jobcenter sind von zentraler Bedeutung. Die
Erkenntnisse aus diesen Diskussionen sind in ein Positionspapier des
Deutschen Vereins, das an den Vermittlungsausschuss gesandt wurde,
mit eingeflossen.
Diese Themen weiterzuverfolgen und Konzepte für die Kooperation
von Kommunen und BA sowie Vorschläge für die Organisation der
sozialen Dienste und Jobcenter zu erarbeiten, ist auch zukünftig eine
zentrale Aufgabe des Arbeitsfeldes.

Der ASD wird sich infolge von Herausforderungen der „modernen“
Gesellschaft, der Verwaltungsreformen und der Rechtsentwicklung im
Zuge des Umbaus des Sozialstaats in Aufgabenprofil und -verständnis
verändern. Insbesondere durch die Reform der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, die Entwicklung sozialräumlicher Konzepte sowie die
knapper werdenden Ressourcen ist es erforderlich, das Kerngeschäft
des ASD neu zu definieren. Die bisherige Entwicklung, dass die unterschiedlichen Ämter der Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe ihre
spezialisierten ASD betreiben, ist in Frage zu stellen.

IV
V
VI
VII
VIII

Perspektiven des ASD

9

I
II
III

Vielmehr ist zu untersuchen, ob es aus fachlicher und organisatorischer
Sicht nicht sinnvoller ist, diese spezialisierten Dienste zu Gunsten eines
ASD, der sozialräumlich orientiert die fachlichen Spezialisierungen
zusammenführt, konzeptionell zu verändern. Dies könnte eine bessere
Einbindung in die neuen Organisationsstrukturen, die sich aus der
Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergeben, ermöglichen.
Für die Leitungskräfte stellt sich angesichts veränderter kommunaler
Organisationsformen die Frage, wie sie eine wirksame und zeitgemäße
fachliche Arbeit auch durch entsprechende Standards in Organisationen
und Strukturen sichern können.
Ebenfalls sind die neuen Qualifikationserfordernisse für die Fachkräfte
konkret zu benennen und über Personalentwicklung zu vermitteln, um
einerseits die Auswahl von Personal zu erleichtern und andererseits die
Qualifizierung der Fachkräfte sicherzustellen.

IV
V
VI
VII
VIII

Zu den Qualifikationserfordernissen gehören insbesondere: professionelles Rollenverständnis (orientiert am Leitbild einer Dienstleistungsorganisation); kommunikative Kompetenzen (Gesprächsführung,
Methoden der Moderation etc.); Case-Management (systematische
Organisation einer Fallbearbeitung in Breite und Tiefe); Sozialraumkompetenzen; Rechtskenntnisse; Dokumentations- und Berichtswesen
(EDV-Kenntnisse).
Eine Projektgruppe im Deutschen Verein, in der die FH-Frankfurt, der
DBSH, OBIS e.V. und das DJI mitarbeiten, bereitet einen Kongress
für 2004 vor, der sich mit der zukünftigen konzeptionellen und organisatorischen Ausrichtung des ASD befasst.

Zusammenarbeit öffentlicher
und freier Träger

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In einer Arbeitsgruppe werden Empfehlungen für diesen Themenbereich vorbereitet. Die Arbeit der Arbeitsgruppe hat verdeutlicht, dass
Orientierungen für die öffentlichen und freien Träger hilfreich sind, um
im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft für eine
Qualität der Dienstleistungen zu agieren. In der Praxis sind gegenläufige Tendenzen zu beobachten.
Das Verhältnis der öffentlichen und freien Träger wird verstärkt durch
die unterschiedliche Rolle der Auftraggeber und Leistungserbringer
geprägt. Verschärft wird diese Situation durch die Unsicherheiten, die
durch die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgelöst werden.
Es ist unklar, welche Rolle die freien Träger als Anbieter spielen und
wie die Finanzierung und Auftragsvergabe geregelt sein werden. Um
Lösungsansätze in dieser Situation aufzuzeigen, werden sich die

I
II
III

Empfehlungen kritisch mit der Funktion von öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Trägern auseinandersetzen und unter Berücksichtigung der Aspekte rechtliche Grundlagen, Subsidiarität, kommunale Daseinvorsorge, Wettbewerbsorientierung und Welfare-Mix
die Vorrausetzungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit darlegen.
Es werden differenziert Handlungsansätze für die strategische und
operative Ebene vorgestellt. Dabei werden Themen wie Strategiefähigkeit und Rollenklarheit der Träger, Rahmenbedingungen für die
Zusammenarbeit sowie Funktionen und Anforderungen an die Sozialplanung, Organisations- und Personalentwicklung, Qualitätssicherung
und die Finanzierung behandelt.

Ausgehend vom hohen Veränderungsdruck, dem sich öffentliche und
freie Träger der sozialen Arbeit durch die sich rasant verändernden
Rahmenbedingungen ausgesetzt sehen, wurde ein Curriculum für einen
zweijährigen Akademiekurs zur Organisations- und Personalentwicklung (OE und PE) für Führungskräfte im sozialen Bereich entwickelt
und erprobt, das sowohl der Funktion der sozialen Arbeit als auch dem
besonderen Charakter der Erbringung der sozialen Dienstleistungen
gerecht wird.

IV
V
VI
VII
Origanisations- und
Personalentwicklung

VIII

Im Akademiekurs wurden Konzepte und Modelle erarbeitet und
erprobt, die geeignet sind, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu
befähigen, notwendige Veränderungen in sozialen Organisationen zu
initiieren, ihre Effizienz und Wirksamkeit begleitend zu evaluieren und
ihre Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Die wichtigsten Bestandteile des Curriculums im Berichtszeitraum
waren die Vermittlung der Philosophie und der Grundprinzipien von
OE und PE, die Bedeutung der Organisationskultur und die Verdeutlichung von Wirkungsweisen von Organisationen. Darüber hinaus wurden die relevanten Instrumente der OE und PE vorgestellt und praktisch
erprobt. Schließlich wurde der Stand von OE und PE im europäischen
Kontext betrachtet. Im Abschlusskolloquium stand die Vorstellung der
Veränderungsprojekte im Mittelpunkt, die die Teilnehmenden unter
Begleitung von Mentorinnen und Mentoren als Lernprojekte in ihren
Organisationen durchgeführt hatten.
Teilnehmende waren ausschließlich Führungskräfte, die verantwortlich
sind für den Bereich Organisations- und Personalentwicklung, sowie
Fachkräfte in Stabsfunktionen mit entsprechender Kompetenz. Die
Teilnehmenden betonten, dass ihre Anstellungsträger Schwierigkeiten
haben, sich organisatorisch auf neue Herausforderungen einzustellen.
11

I
II
III

Veränderungsprozesse werden häufig eher zufällig und unkoordiniert
eingeleitet, Personalentwicklungskonzepte existieren nur vereinzelt,
Personalentwicklung findet systematisiert meist nicht statt. Häufig wird
Know-how von externen Beratungsfirmen eingekauft, die die Erfordernisse und Entwicklungen im sozialen Bereich nicht oder nicht ausreichend berücksichtigen. Die Wirkung des Akademiekurses wurde
sowohl von den Teilnehmenden als auch von ihren Anstellungsträgern
vor allem dahingehend beschrieben, dass ihre Organisationen sich der
Notwendigkeit systematischer und auf die sozialen Rahmenziele abgestellter OE und PE bewusster geworden seien und diese Erkenntnis
auch mit Anschlussprojekten umsetzen.

IV
V
VI
VII
VIII

Teamarbeit- und
Teamentwicklung

Nachdem im Jahre 2002 die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur
Teamarbeit und Teamentwicklung verabschiedet wurden, hat im Jahre
2003 eine Veranstaltung mit Praktikern und Praktikerinnen stattgefunden, in der die Empfehlungen vorgestellt wurden und auf der Basis der
Praxis der Teilnehmenden die Qualität von Teamarbeit und Teamentwicklung Gegenstand war.
Hintergrund der Empfehlungen und des Veranstaltungsangebots war,
dass Teamarbeit im Modernisierungsprozess von Organisationen sozialer Arbeit verstärkt in den Mittelpunkt von Strukturentwicklungen
rückt. Durch Delegation der Verantwortung in untere Hierarchieebenen
entsteht eine Reduzierung der Leitungsebene sowie eine größere
Aufgabenflexibilität. Dabei erweist sich Teamentwicklung als ein
wichtiges Instrument im Prozess der Organisationsentwicklung. Ziel
der Empfehlungen und der Veranstaltung war die Verbesserung der
Praxis der Teamarbeit und eine Hilfestellung bei Teamentwicklungsprozessen. Des Weiteren wurden die Empfehlungen hinsichtlich ihrer
Praxisrelevanz und Anwendbarkeit diskutiert.
Teamentwicklung ist im Zuge fortschreitender Personalentwicklung in
Organisationen ein wichtiges Instrument. Dabei stellt Teamarbeit eine
Arbeitsform dar, deren Steuerung neue Anforderungen an Leitungskräfte stellt. Mit Hilfe von Teamarbeit und Teamentwicklung lassen
sich Organisationsveränderungen nachhaltig befördern.
Die Empfehlungen wurden als für die Praxis sinnvoll und hilfreich
bewertet. Da Teamarbeit und Teamentwicklung in sozialen Organisationen zur Zeit verstärkt entwickelt werden, bedarf es auch zukünftig
der Unterstützung der Fach- und Leitungskräfte durch den Deutschen
Verein, weil Teamarbeit und Teamentwicklung ein zentrales Instrument
für die Gestaltungs- und Veränderungsprozesse in Organisationen
bleiben werden.

12

I
II
Wie in den Vorjahren wurden Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten zu einer Fachveranstaltung eingeladen. Hierbei werden ihre
allgemeinen Fragestellungen behandelt, die sich auf kommunale
Haushaltslagen, politische Vorgaben und Verwaltungsstrukturen beziehen: Häufig unter erheblichem Druck und politisch eng eingebunden
bewegen sich ihre Handlungsspielräume zwischen gesetzlichen
Vorgaben einerseits und Sparbeschlüssen andererseits. Dabei gilt es, die
kommunale Sozialpolitik verantwortlich zu gestalten. Dass die o.g.
Problemlagen bundesweit nicht zu Diskrepanzen in der realen Versorgungslage von Klienten und Klientinnen führen, ist ein zentrales Ziel
dieser Fachtagungen für Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten.
Des Weiteren bieten sie eine Plattform, auf der die anstehenden
Verwaltungsmodernisierungen und andere Reformbedarfe diskutiert
werden können.
Das Tagungsthema im Berichtszeitraum zielte auf die Notwendigkeit
ab, als Kommunen im Hinblick auf die anstehende Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe unterschiedliche Handlungsoptionen auf ihre
wahrscheinliche Wirkung zu diskutieren und sich sozialpolitisch zu
positionieren. Ausgehend von einem anregenden Input zum Thema
„Perspektiven der Gestaltung der Sozialsysteme unter Globalisierungsdruck“, das lebhaft diskutiert wurde, waren die Veränderungsnotwendigkeiten von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe aus Sicht kommunaler
Spitzenverbände und der Bundesanstalt für Arbeit Thema von Vorträgen und des Erfahrungsaustauschs. Dabei wurde deutlich, dass die
Interessenlage je nach Größe der Kommune durchaus divergent ist.
Insbesondere positionierten sich die Landkreise im Hinblick auf
zukünftige Übernahme von Vermittlungsaufgaben überwiegend anders
als Kommunen, die diese Arbeit zukünftig bei der Bundesanstalt
angesiedelt sehen wollten. Vom Deutschen Verein erwarten die Sozialdezernenten, dass er den anstehenden Reformprozess kritisch begleitet
und ein Forum anbietet, um die differenzierten Fragen der praktischen
Umsetzung zu diskutieren und Modelle und Konzepte zur Neuorganisation der sozialen Dienste zu erarbeiten. Bezogen auf die Anforderungen an die Reform waren folgende Positionen konsensfähig:
Eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist im
Grundsatz richtig. Der Termin 1.1.2005 zur Systemveränderung ist
unrealistisch. Falls man bei diesem Termin bleibt, sind großzügige
Übergangsregelungen erforderlich. Die Maßnahmen im Bereich Hilfen
zur Arbeit müssen erhalten bleiben. Alle Menschen über 15 und unter
66 Jahren, die kein Arbeitslosengeld (ALG) I und keine Grundsicherung
erhalten, sollen anspruchsberechtigt für ALG II sein. Es soll künftig
kein Sozialgeld geben, sondern lediglich drei Säulen der Unterstützung:
das ALG I, das ALG II sowie die Grundsicherung. Die Bedarfsgemeinschaften sollen im ALG II miterfasst werden. Die Zuständigkeit für das

Gestalten bei knappen
Ressourcen – Perspektiven der
Neugestaltung von Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe

III
IV
V
VI
VII
VIII

13

I
II
III

ALG I soll weiterhin bei der Arbeitsverwaltung liegen. Es ist erforderlich, die Definition von Erwerbsfähigkeit entsprechend den Definitionen der Rentenversicherungsträger neu zu regeln. Eine Doppelbearbeitung von Fällen ist zu vermeiden. Die Arbeitsverwaltung muss sich
auf die regionalisierten, bürgernahen Strukturen der Kommunen
ausrichten.
Die während der Veranstaltung erarbeiteten Positionen wurden
unmittelbar den zuständigen Gremien und Ausschüssen des Deutschen
Vereins weitergeleitet. Der Wunsch, im kommenden Jahr die organisatorische Umsetzung der Reform in den Mittelpunkt der Fachtagung für
Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten zu stellen, wurde nachdrücklich von Seiten der Teilnehmer/innen deutlich gemacht.

IV
V
VI
VII
VIII

Controlling in der
Sozial- und Jugendhilfe

Im Berichtszeitraum wurde der Kurs „Controller/in in der Sozialund Jugendhilfe“ durchgeführt. Die systematische Auswertung der
einzelnen Seminare und des Gesamtkonzeptes zeigte, dass das Fortbildungskonzept im Wesentlichen den Lernzielen der Teilnehmer/innen
entspricht und auf die Entwicklungen von Controllingmaßnahmen in
der Verwaltung der Sozial- und Jugendhilfe bezogen ist.
Er ermöglicht, Modelle und Konzepte des Controllings zu entwickeln
und zu überprüfen.
Konzeptionell ist der Kurs an zwei Punkten wesentlich zu überarbeiten:
Betriebswirtschaftliche Grundlagen
Die überwiegende Zahl der Teilnehmer/innen hatte keine oder sehr
geringe Kenntnisse in der Betriebswirtschaft. Vorgesehen waren im
Kurs zwei Seminarblöcke zu diesem Thema, was jedoch nicht
ausreichte. Schwerpunkt war das interne Rechnungswesen, da die
Verwaltungen der Teilnehmer/innen vor der Einführung der kaufmännischen (doppelten) Buchführung stehen und diese mit Hilfe der
Controller/innen auf den Weg gebracht werden soll. In der Seminararbeit konnte nur an den Kernbereichen der kaufmännischen Buchführung gearbeitet werden. Bei der weiteren Curriculum-Entwicklung
ist zu berücksichtigen, dass die sehr unterschiedlichen Basisqualifikationen von Teilnehmern/innen eine umfassende Grundlagenvermittlung
erfordern.
Finanzcontrolling
Es scheint in den Verwaltungen vor allem die Frage von Bedeutung zu
sein, ob in den einzelnen Bereichen die Ausgaben verringert werden
konnten. Vor diesem Hintergrund interessierten die Teilnehmer/innen
zunächst nur Themen des Finanzcontrollings. Die Verbindung von
Fachzielen der Sozial- und Jugendhilfe, der Planung und von Qualitäts-

14

I
II
management mit Controlling wurde zunächst nicht gesehen. Die
überwiegende Ausrichtung auf Kosten- und Finanzdaten schlägt sich in
Leistungsvereinbarungen zwischen der Sozial- und Jugendhilfeverwaltung und freien Trägern nieder. Sie enthalten im Wesentlichen
Aussagen über die Strukturqualität von Dienstleistungen. Es wurden
Leistungsvereinbarungen aus den Verwaltungen der Teilnehmer/innen
untersucht. Die Formulierung der erwarteten Ergebnisqualität oder
Wirkungsziele fanden sich in keiner der Leistungsvereinbarungen
wieder.
Fehlt in der kommunalen Sozial- und Jugendhilfe die Darstellung von
Wirkungszielen, müssen Controllingstrategien unvollkommen bleiben.
Sie stecken auf der Ebene der Finanzdaten fest. Die Verbindung von
Fach- und Finanzcontrolling bleibt unterbrochen. Ursache dafür dürfte
sein, dass hinsichtlich der Bildung von fach- und wirkungsbezogenen
Indikatoren erhebliche Unsicherheiten bestehen. In Diskussionen wurde
immer wieder die Frage nach der Messbarkeit und Überprüfbarkeit von
Wirkungen sozialer Arbeit gestellt. Häufig nicht gradlinig nachvollziehbare Zusammenhänge zwischen sozialarbeiterischer Intervention und
deren Wirkung führen dazu, dass Controller/innen als „Rettungsanker“
rein betriebswirtschaftliche Verfahren auf die Sozial- und Jugendhilfe
übertragen. Das muss zu ungünstigen Ergebnissen hinsichtlich Einsatz
und Ertrag der sozialen Arbeit führen. Diese unzulässige Reduzierung
löste intensive Diskussionen aus, die häufig bei der Frage endeten, ob
der Controller aus seinem Rollenverständnis heraus allein für die
Finanzdaten zuständig sei oder seine Aufgabe in der Zusammenführung
von Fach- und Finanzcontrolling bestünde.
Die Beantwortung der Frage darf nicht allein über das Rollenverständnis
erfolgen, sondern muss über strukturelle Maßnahmen zur Zusammenführung beider Bereiche geschehen. Diese Diskussion ist bundesweit in
die Praxis hineinzutragen und in den Gremien des Deutschen Vereins
weiterzuführen.

III
IV
V
VI
VII
VIII

Die Kursausschreibung hat auch die Aufmerksamkeit von Controller/innen und Führungskräften gefunden, die über vielfältige Erfahrungen verfügen und den Austausch mit anderen in gleicher Funktion
suchen. Sie nahmen die Ausschreibung zum Anlass nachzufragen, ob
der Deutschen Verein ein Forum bilden könnte, in dem Controller und
Controllerinnen aus Sozial- und Jugendhilfeverwaltungen Erfahrungen
austauschen und darüber einen Beitrag zur Praxisentwicklung leisten.

15

I
II
III
IV

Management in
öffentlichen Verwaltungen,
Verbänden und bei Trägern
der sozialen Arbeit

V
VI

Es wurde eine Veranstaltungsreihe „Management in öffentlichen
Verwaltungen und Verbänden der sozialen Arbeit“ durchgeführt. Im
Vordergrund stand die Erprobung von Managementinstrumenten und
die Reflexion des Führungsverhaltens und der Führungsrolle.
Die Ergebnisse der Projekt- und Studienarbeiten werden in die
Entwicklung von Modellen einfließen.

VII
VIII
Bürgerschaftliches
Engagement

16

Die Ausbildung von Managementfähigkeiten fördert die Verknüpfung
von Fachlichkeit, Qualität und Kostenbewusstsein. Strategien zur
Vernetzung sozialer Dienstleistungsorganisationen im Gemeinwesen
werden vermittelt.
Für die Organisations- und Personalentwicklung in Einrichtungen,
Diensten und Verwaltungen sind neue Konzepte zu erarbeiten und
deren Umsetzung zu begleiten. Die besonderen Produktionsbedingungen sozialer Dienstleistungen sind zu berücksichtigen.

Es wurde der Arbeitskreis „Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe, soziales Engagement“ mit dem speziellen Blickwinkel auf das Feld
der sozialen Arbeit gegründet.
Der Arbeitskreis hat sich das Ziel gesetzt, zunächst die Funktion und
Aufgabe des Bürgerschaftlichen Engagements (BE) im „Welfare-Mix“
des Produktionsprozesses der sozialen Arbeit zu klären.
Hierbei sind die Funktionen und Aufgaben der unterschiedlichen
Akteure zu berücksichtigen. Eine gute Kooperation der Akteure ist eine
wesentliche Herausforderung für die Zukunft. Dabei spielt die
Zusammenarbeit von bürgerschaftlich Engagierten und hauptamtlichen
Fachkräften eine besondere Rolle. Nur wenn es gelingt, Möglichkeiten
der Teilhabe der bürgerschaftlich Engagierten in den Organisationen
und den lokalen Räumen zu schaffen, wird das bürgerschaftliche
Engagement seinen Platz im Welfare-Mix finden und seine positiven
Wirkungen entfalten können.

I
II
III

Arbeitsfeld II: Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung
Das Arbeitsfeld unterstützt und begleitet den gesellschaftlichen
Integrationsprozess junger Menschen und ihrer Familien. Es befasst
sich deshalb mit zentralen rechtlichen, fachlichen und sozialpolitischen
Entwicklungen und Fragestellungen, die auf die Gesamtlage und Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien Einfluss haben.

IV
V

Dabei werden Stellungnahmen und Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesinitiativen erarbeitet, Expertisen für die Beratungen der Gremien
erstellt, besondere Arbeitsprojekte mit dem BMFSFJ vorbereitet und
durchgeführt sowie der Dialog mit der Praxis in Form von Fachtagungen und Kongressen organisiert.

VI
VII
VIII

Aus Anlass des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur
Änderung des SGB VIII, der Leistungseinschränkungen in der Kinderund Jugendhilfe insbesondere im Hinblick auf seelisch behinderte
junge Menschen und junge Volljährige beabsichtigt (BT-Drucks. 15/1114
und BT-Drucks. 15/1406), wurde eine Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung
der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII“ mit dem Auftrag eingerichtet, sich mit den aktuellen Gesetzentwürfen, aber darüber hinaus auch
perspektivisch mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
im SGB VIII zu befassen. Die Arbeitsgruppe hat in einem ersten Schritt
die Ausarbeitung „Die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts in gemeinsamer Verantwortung öffentlicher und freier Träger“
entwickelt, die das Präsidium des Deutschen Vereins im Dezember
2003 verabschiedet hat (NDV 2004, 37). Darin wird angeregt, einen
umfassenden Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinder- und
Jugendhilferechts auf der Grundlage intensiver Beratungen von Fachleuten zu entwickeln. Um Lösungen zu finden, die sowohl kinder- und
jugendpolitisch verträglich als auch aus der Perspektive der öffentlichen Haushalte notwendig sind, hält es der Deutsche Verein für unerlässlich, dass öffentliche und freie Träger die Zielgenauigkeit der
gesetzlichen Vorschriften des SGB VIII gemeinsam überprüfen, die
Konsequenzen in Betracht kommender Anpassungen differenziert
beleuchten und Lösungen auf unterschiedlichen Ebenen gemeinsam
entwickeln. Denn das SGB VIII hat sich nicht zuletzt deswegen in seiner Zielsetzung grundsätzlich bewährt, weil seine Intention und deren
Umsetzung auf einem Konsens der öffentlichen und freien Kinder- und
Jugendhilfe basiert, dessen Erreichung vorrangiges Ziel des Deutschen
Vereins ist.

Reformperspektiven
des SGB VIII

17

I
II
III

Kindschaftsrecht

IV
V
VI
VII

Der Deutsche Verein hat des Weiteren zum Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das
Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes Stellung genommen
(NDV 2003, 413 ff.), der auf einem bis zum 30. April 2004 umzusetzenden Auftrag des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des BVerfG
vom 9. April 2003, Gz: 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01) beruht. Der
Deutsche Verein erachtet den Gesetzentwurf grundsätzlich als geeignet,
die Rechtslage dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts entsprechend mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Er hält es jedoch für
dringend geboten, sowohl im Hinblick auf die Gesetzesänderungen bei
der Vaterschaftsanfechtung als auch bei der Umgestaltung des
Umgangsrechts das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen.

VIII

Adoptionsvermittlung

18

Im Mai 2003 wurde eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (NDV 2003, 249 ff.)
verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen
Antragsverfahrens beim Familiengericht auf Ersetzung einer verweigerten Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 BGB für nicht miteinander
verheiratete Eltern, die mit ihrem Kind zusammengelebt, sich aber vor
In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998
getrennt haben, vor. Der Deutsche Verein befürwortet dies im Grundsatz, weist allerdings darauf hin, dass in der Übergangsregelung stärker
die Perspektive von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben werden
sollte.

In Folge der Umsetzung des „Haager Übereinkommens vom 29. Mai
1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Internationalen Adoptionen“ wurde die Adoptionsvermittlung vor zwei Jahren insgesamt neu strukturiert. Für öffentliche wie
freie Träger ergeben sich aus der Neustrukturierung der Adoptionsvermittlung weit reichende Konsequenzen. Der Deutsche Verein hat diese
Konsequenzen unter dem Qualitätsaspekt – dem Leitgedanken des
Haager Übereinkommens – in den Blick genommen. In der Ausarbeitung „Konsequenzen aus der Neustrukturierung der Adoptionsvermittlung: Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Realisierung des Leitgedankens der Qualitätssicherung“ (NDV 2003, 445 ff.) empfiehlt er
einen Zusammenschluss verschiedener freier Träger zur Bildung einer
gemeinsamen, dezentral organisierten Adoptionsvermittlungsstelle auf
der Grundlage einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Kooperationsvereinbarung und die Einbeziehung des Landesjugendamtes in
die Kooperationsverhandlungen. Darüber hinaus regt er an, im Rahmen
des Anerkennungsverfahrens generell den Qualitätsgedanken in den

I
II
III

Vordergrund zu stellen und bei Realisierung der den gesetzlichen Vorgaben zugrunde liegenden Intention Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 2
AdVermiG zuzulassen. Schließlich kommt er zu dem Ergebnis, dass die
gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen dem Leitgedanken der
Qualitätssicherung und -verbesserung nicht gerecht werden. Er hält es
deshalb für erforderlich, in den gesetzlichen Grundlagen explizit die
Sicherstellung der Adoptionsvermittlung durch vollumfängliche
Übertragung der damit zusammenhängenden Aufgaben auf freie Träger
zu ermöglichen sowie die Möglichkeit des Zusammenschlusses zur
Bildung gemeinsamer Adoptionsvermittlungsstellen auch für freie
Träger zu regeln.

IV
V
VI
VII

Diese Zielsetzungen wurden weiterhin im Rahmen einer in Kooperation mit dem Arbeitsfeld VII – ISD entwickelten Stellungnahme zur
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen
in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsverfahren zu erstattenden
Kosten in einen Regelungsvorschlag zu § 3 Abs. 2 AdVermiG umgesetzt (s. Homepage des Deutschen Vereins; Empfehlungen, Stellungnahmen & Gutachten, Oktober 2003/01). Diese Stellungnahme befasst
sich im Wesentlichen mit den Regelungsvorschlägen im Bereich der
internationalen Adoptionsvermittlung eines vom BMFSFJ im Einvernehmen mit dem BMJ vorgelegten Verordnungsentwurfs.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung in so genannten Großelternpflegestellen (NDV-RD 1997, 80; NDV-RD 1998, 30) erscheint hinsichtlich
der Systematik des SGB VIII und auch im Hinblick auf Sinn und
Zweck der §§ 27 ff. SGB VIII äußerst problematisch. Insbesondere
führt der Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts zu erheblichen
Anwendungsproblemen und Unsicherheiten in der Praxis. Vor diesem
Hintergrund hat der Fachausschuss „Jugend und Familie“ auf der
Grundlage von Beratungsergebnissen der Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Empfehlungen zur Vollzeitpflege/Verwandtenpflege“
Regelungsbedarfe im Hinblick auf eine Verdeutlichung der gegebenen
Rechtslage intensiv erörtert. Im Auftrag des Fachausschusses „Jugend
und Familie“ wurden die im Jahr 1994 überarbeiteten Empfehlungen
des Deutschen Vereins zur Vollzeitpflege/Verwandtenpflege inhaltlich
vollkommen neu konzipiert. Die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung
der Empfehlungen zur Vollzeitpflege/Verwandtenpflege“ hat einen
Entwurf umfassender Orientierungshilfen für die Praxis entwickelt, der
dem Vorstand im März 2004 vorgelegt wird.

VIII

Vollzeitpflege/
Verwandtenpflege

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III

In seiner Stellungnahme zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO auf Pflegeeltern
und Pflegekinder (NDV 2003, 133 ff.) befürwortet der Deutsche Verein
eine Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Angehörige
gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO auf Pflegeeltern und Pflegekinder bei
Dauerpflegeverhältnissen aus strafrechtssystematischen und verfassungsrechtlichen Gründen auf der Grundlage einer Darstellung von
Forschungsergebnissen und statistischen Daten.

IV
V
VI
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VIII

Förderung von jungen
Menschen mit (seelischer)
Behinderung in der
Jugendhilfe

Die Neuregelung des SGB IX, das am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist,
und die damit verbundene Neufassung des § 35 a SGB VIII haben die
fachöffentliche Diskussion zum Themenbereich der (seelisch) behinderten Kinder und Jugendlichen in der Jugendhilfe neu belebt. Für die
Arbeit der Jugendhilfe mit dem genannten Personenkreis ergeben sich
hieraus erhebliche Konsequenzen.
Vor diesem Hintergrund wurde in Abstimmung mit dem Fachausschuss
„Jugend und Familie“ die Fachtagung „Kleine Schritte – Großes Ziel!
Die Verantwortung der Jugendhilfe für junge Menschen mit (seelischer) Behinderung“ konzipiert. Die Fachtagung wurde erstmals im
November 2002 durchgeführt und aufgrund der immensen Nachfrage
im Januar 2003 neu aufgelegt.
Ausgehend von einem Problemaufriss der gegenwärtigen Jugendhilfepraxis wurden Lösungsansätze unter Einbeziehung der wichtigsten
Kooperationspartner der Jugendhilfe – Psychiatrie und Schule – und
unter Berücksichtigung zentraler Bestimmungen des SGB IX entwickelt. Hierbei wurde deutlich, dass für die Gestaltung eines gemeinsamen Hilfeprozesses mit den beteiligten Kooperationspartnern in der
Praxis Orientierungshilfen für den Aufbau von Vernetzungssystemen
und Organisationsstrukturen dringend erforderlich sind.

Anonyme Geburt

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In der vor dem Hintergrund der durch die zunehmende Zahl anonymer
Geburten und sog. „Babyklappen“ ausgelösten breiten Diskussion in
der Öffentlichkeit, den Medien und der Fachwelt entwickelten Ausarbeitung „Vertrauliche Geburt – Eckpunkte einer sozialpräventiven
Lösung für Frauen in psychosozialer Notlage“ (NDV 2003, 447 ff.)
werden Eckpunkte eines sozialpräventiven Konzepts der Unterstützung
von Frauen, die sich aufgrund der Schwangerschaft und der Geburt
eines Kindes in einer psychosozialen Notlage befinden, dargestellt.
Dieses Konzept basiert im Wesentlichen auf einem fachlich qualifizierten Beratungsangebot, das mit der Zusicherung von Vertraulichkeit verbunden ist, und fordert in seiner rechtlichen Umsetzung lediglich so

I
II
III

viel Anonymität, wie es im Interesse einer sozialpräventiven Lösung
notwendig erscheint.

IV
Auf der Grundlage intensiver Beratungen des Fachausschusses „Jugend
und Familie“ über die Leistungspflicht von Leistungsträgern bei Ausfall der Hauptbetreuungsperson eines Kindes wurde die Ausarbeitung
„Unterstützung von Familien in Krisensituationen – Ein Leitfaden für
die Gewährung familienunterstützender Hilfe“ (NDV 2003, 127 ff.) in
Kooperation mit AF IV entwickelt.
Der Leitfaden grenzt die bei Ausfall der Hauptbetreuungsperson bestehenden Hilfeangebote voneinander ab und benennt Eckdaten, mittels
derer ermöglicht werden soll, die betroffenen Familien über in Betracht
kommende Hilfeangebote umfassend zu informieren und damit auf ein
möglichst nahtloses Ineinandergreifen der verschiedenen Leistungssysteme hinzuwirken.

Unterstützung von Familien
in Krisensituationen

In der sozialpädagogischen Praxis der Kinder- und Jugendhilfe steigt
vor dem Hintergrund öffentlicher Debatten über Kindesmisshandlung
und -vernachlässigung die Unsicherheit der Fachkräfte darüber, wie
rechtlich und fachlich angemessen in Fällen von Kindeswohlgefährdung durch die Sozialen Dienste gehandelt werden kann. Diese Problematik wird immer wieder vor allem auf Fachtagungen für Leitungskräfte der Kinder- und Jugendhilfe und des ASD, aber auch auf
Tagungen für Fachkräfte der Sozialen Dienste zum Ausdruck gebracht.

Kriseninterventionen/
Inobhutnahme

V
VI
VII
VIII

Insgesamt werden derzeit etwa 28.700 Kinder und Jugendliche in
Obhut genommen; in 62 % der Fälle sind die jungen Menschen über
14 Jahre; ein Drittel der Inobhutnahmen erfolgt auf Wunsch der
Kinder/Jugendlichen; 41 % der jungen Menschen kehren nach der
Inobhutnahme zu den Personensorgeberechtigten zurück.
Vor diesem Hintergrund hat sich das Arbeitsfeld mit den spezifischen
Fragen und Problemen, die sich im Rahmen von Kriseninterventionen
in Familien ergeben, befasst. Es wurden die professionelle Vorgehensweise im Einzelfall beschrieben und sowohl für die fachliche Arbeit als
auch für das Berichtswesen (Dokumentation) Handlungsstandards
benannt.

Eine den hohen fachlichen Anforderungen des § 36 SGB VIII gerecht
werdende Hilfeplanung erfordert umfassende methodische Fähigkeiten
bei den Fachkräften. Als maßgeblich werden dabei u.a. auch im

Hilfeplanung

21

I
II
III

11. Kinder- und Jugendbericht die Entwicklung und Verankerung
alltagstauglicher sozialpädagogischer Diagnosekompetenzen sowie
Methoden des Fallverstehens und Fallmanagements erachtet.

IV

Vor diesem Hintergrund wurden in der Fachtagung „Instrumente und
Methoden zur Qualifizierung der Hilfeplanung“ Instrumente der Übertragung gesetzlicher Vorgaben in lokale Planungssysteme durch die
Jugendämter dargestellt und wichtige Methoden zu Diagnostik, Zielfindung und -formulierung sowie zum Fallmanagement erläutert und hinsichtlich ihrer praktischen Anwendbarkeit erörtert. Die Fachtagung
zeigte, dass für die Realisierung einer zeit- und zielgerichteten Intervention zum einen zentrale Planungselemente wie Diagnose und Zielfindung in einem lokalen Planungssystem strukturell verankert sein
müssen, zum anderen Fachkräfte sowohl über praktikable Planungsinstrumente als auch über methodische Fähigkeiten im Hinblick auf
deren Anwendung verfügen müssen. Die im Rahmen der Tagung entwickelten Handlungskonsequenzen werden in die Weiterentwicklung
der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Hilfeplanung einfließen.

V
VI
VII
VIII

Qualifizierung der
Fremdunterbringung

Die Kostenentwicklungen insbesondere im Bereich der stationären
erzieherischen Hilfen hat die Diskussion um eine Qualifizierung der
Fremdunterbringung wieder nachhaltig entfacht. Dabei ist dem Gesetzgeber seit langem daran gelegen, durch eine verbindliche Hilfeplanung
und ein vor diesem Hintergrund eng geknüpftes Netz der Zusammenarbeit zwischen Fachkräften und Eltern sowie Kindern ziel- und zeitorientierte Hilfeprozesse in Gang zu setzen. Mit der Einführung der
§§ 78 a ff. SGB VIII hat der Gesetzgeber Qualität und Kosten der Hilfen
konsequent miteinander verknüpft. Für einen gelungenen Prozess der
Fremdunterbringung ist es wichtig, die gezielte Elternarbeit und
Restabilisierung der Herkunftsfamilie in den Blick zu nehmen. Nur so
werden die erzieherischen Bedarfe des Kindes und die angestrebten
Entwicklungsschritte sichergestellt.
In einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem SOS-Kinderdorf München und dem Netzwerk Herkunftsfamilien e.V. hat der Deutsche Verein eine große Fachtagung durchgeführt. Dabei ging es insbesondere
um eine differenzierte Betrachtung des Verhältnisses von professioneller Jugendhilfe und Herkunftsfamilien und um neue Wege einer „partnerschaftlichen“ Zusammenarbeit.
Die Ergebnisse der Fachtagung werden in der Reihe des SOS-Kinderdorfes Anfang 2004 veröffentlicht.

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Erzieherische Hilfen 2002 nach Hilfearten

Heimerziehung 17 %

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Intensive
sozialpädagogische
Einzelbetreuung 1 %

V

Vollzeitpflege
10 %

VI

Institutionelle
Beratung 47 %
Erziehung in einer
Tagesgruppe 4 %
Sozialpädagogische
Familienhilfe 14 %

VII
VIII

Betreuung einzelner
junger Menschen 7 %

Quelle: Statistisches Bundesamt 2004

Eine Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Familien wird
auf zwei Ebenen angestrebt: einmal auf der Ebene des Um- und Ausbaus sozialstaatlicher Transferleistungen, zum anderen auf der Ebene
der infrastrukturellen Leistungen im unmittelbaren Lebensumfeld der
Familien. Beide Ebenen haben zu berücksichtigen, dass Familien die
Herausforderungen der sog. „modernen“ Gesellschaft und die damit
verbundenen Anforderungen an Erziehung und Entwicklung junger
Menschen sowie an Bildung und Betreuung nicht allein in Eigenregie
bewältigen können. Hierzu bedürfen sie sowohl der materiellen als
auch der infrastrukturellen Unterstützung.

Weiterentwicklung der
Familienförderung

Dabei muss besonders darauf hingewiesen werden, dass in einer von
Erwerbstätigkeit geprägten Gesellschaft die Balance von Familie und
Arbeitswelt eine der zentralen Bedingungen für das „Gelingen“ von
Familie ist, insbesondere für das Aufwachsen in sicheren Verhältnissen
mit genügend Zeit und Zuwendung in der Familie. Umfang und Qualität der Beteiligung an Erwerbstätigkeit und -einkommen bestimmen
auch für Familien maßgeblich über individuelle Lebensplanung und
Lebensperspektive, über individuellen Wohlstand, soziale Sicherung
und gesellschaftlicher Teilhabe.
23

I
II
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VIII

Kindergrundsicherung

Im Arbeitskreis „Familienpolitik und Familienrecht“ wurde ein
Eckpunktepapier zur Einführung eines einkommensabhängigen
Kindergeldzuschlags entwickelt.
Die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich darin einig, dass die
Bekämpfung der Familienarmut durch die Einführung gezielter Förderleistungen Priorität hat. Die Empfehlung für eine Einführung zusätzlicher monetärer Leistung darf jedoch nicht dahin verstanden werden,
dass dem gegenüber der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur nachrangig wäre. Vielmehr müssen beide Instrumente in ihrer sich
ergänzenden Funktion erkannt und eingesetzt werden.
Im Rahmen einer so abgestimmten Familienpolitik kommt jedoch einer
einkommensabhängigen und kindbezogenen Familienförderung eine
besondere Bedeutung durch die folgenden sozialpolitischen Wirkungen
zu: Allein durch die Geburt eines (weiteren) Kindes würde keine Familie mehr in Abhängigkeit von Sozialhilfe geraten. Eltern müssten nur
für ihr eigenes Existenzminimum sorgen. Bei einer nur degressiven
Anrechnung von Einkommen würde zusätzlich ein Erwerbsanreiz
geschaffen werden. Durch Pauschalierung der Bedarfssätze könnten
ferner Verwaltungskosten niedrig gehalten, die Einkommensermittlung
vom Finanzamt oder dem Jobcenter geleistet werden. Schließlich
könnten in einem weiteren Schritt die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit dem Kindergeldzuschlag verbunden bzw. in das
Leistungssystem integriert werden.

Sozialhilfequoten 2002 in %

3,3 %

Bundesdurchschnitt Gesamtbevölkerung

6,6 %

Kinder unter 18 Jahren

3,7 %

Frauen

3,0 %

Männer
65 Jahre und älter

1,3 %

0% 1%

2%

3%

4%

5%

6%

7%

Das Eckpunktepapier ist Grundlage der weiteren Arbeiten für eine
Reform des Familienleistungsausgleichs.

24

I
II
In seiner „Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unterstützt der Deutsche
Verein grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, einen Zuschlag
zum Kindergeld als eine dem Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld
vorgelagerte einkommensabhängige Leistung einzuführen. Die Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern sollte
nach seiner Auffassung jedoch grundsätzlich als eigener Anspruch
unabhängig von der Erwerbsbiografie der Eltern ausgestaltet sein und
sich zu Gunsten aller sozial benachteiligten Kinder allein an deren
Bedürftigkeit orientieren. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Kinderzuschlag ist hingegen beschränkt auf minderjährige Kinder, deren
Eltern ansonsten einen – erhöhten – Anspruch auf Arbeitslosengeld II
bzw. Sozialgeld hätten.

Stellungnahme zum sog.
„Kinderzuschlag“

IV
V
VI
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VIII

Hinsichtlich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungen, welche
Kinder und Jugendliche bzw. Familienangehörige betreffen, wurde
dem Arbeitsfeld III zugearbeitet. Insbesondere lag der Stellungnahme
ein internes Arbeitspapier zu Grunde, das im Arbeitsfeld II zu dem
„Kinderzuschlag“ nach § 6 a BKGG entwickelt worden ist. Darin
wurde nicht nur zu Leistungsdauer und -höhe, dem Konkurrenzverhältnis des Anspruchs zu anderen Leistungsansprüchen und dem Anrechnungsfaktor sowie der Finanzierungsverantwortung Stellung
genommen und ergänzende Vorschläge entwickelt, sondern auch
grundsätzlich darauf hingewiesen, dass die Schaffung eines eigenen
bedarfsabhängigen Leistungssystems zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums für alle Kinder Möglichkeiten für eine grundlegende strukturelle Reform der Familienförderung eröffnen würde.
Diese ist insbesondere auch Voraussetzung für die Entflechtung der das
Kindergeld betreffenden unterhaltsrechtlichen, steuerrechtlichen und
sozialrechtlichen Regelungen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht
in seinem Beschluss vom 9. April 2003 (Aktenzeichen: 1 BvL 1/01,
1 BvR 1749/01) vom Gesetzgeber eingefordert worden ist.

Dem im Dezember 2003 verabschiedeten Thesenpapier zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ liegt die Auffassung zu Grunde, dass die
Schaffung von familienfreundlichen Lebensbedingungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und die Bedingungen für eine verbesserte
Balance von Familie und Arbeitswelt nur durch aufeinander abgestimmte Veränderungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen
Bereichen geschaffen werden können. Das Thesenpapier beinhaltet
dementsprechend zahlreiche Empfehlungen an gesellschaftliche Akteure
in Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

III

Vereinbarkeit von Familie
und Beruf

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II
III
IV
V
VI
VII
VIII

Angesichts des schon heute absehbaren Mangels an qualifizierten
Arbeitskräften wird die Wirtschaft zunehmend gezwungen sein, die
Voraussetzungen für familienfreundliche Erwerbsmöglichkeiten zu
schaffen. Über die ökonomischen Herausforderungen hinaus ist es
jedoch vor allem ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, die Übernahme von
Verantwortung für junge und pflegebedürftige ältere Menschen in unserer
Gesellschaft anzuerkennen und zu fördern. Für die Politik stellt sich
dies als komplexe Querschnittsaufgabe dar. Eine an der Lebenswirklichkeit von Familien orientierte Politik hat die unterschiedlichen
Bedürfnisse in den verschiedenen Lebensphasen der Menschen und
ihrer Familien zu berücksichtigen. Entsprechend müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich eine an der Nachfrage
orientierte flexible Angebotsvielfalt an sozialen Dienstleistungen in
öffentlicher und privater Trägerschaft entwickeln und erhalten kann.
Der Deutsche Verein sieht in einer deutlich besseren Finanzausstattung
der Kommunen eine der Grundbedingungen für die Schaffung einer
familienfreundlichen Infrastruktur. Manche Verbesserungen sind
jedoch auch ohne zusätzliche Kosten möglich, außerdem zahlen sich
viele Investitionen gerade für Unternehmen schon nach kurzer Zeit aus.
Nicht zuletzt gilt es aber, in Zukunft verstärkt das Engagement des
Bürgers zu fördern und zum festen Bestandteil einer kommunalen
Familienpolitik zu machen.
Der 76. Deutsche Fürsorgetag im Mai befasste sich in einem Workshop
ebenso mit dem Dreieck „Familie – Arbeitswelt – Kinderbetreuung“.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist der politische Wille formuliert, Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern im Alter von
0 bis 14 Jahren zu verbessern und aus- und umzubauen. Dabei stehen
vier Aspekte im Vordergrund: Betreuungsformen, Trägerschaften,
Finanzierung und Qualitätsentwicklung. Der Workshop „Vereinbart!
Beruf und Familie“ beim Deutschen Fürsorgetag zeigte durch hohe
Anmeldezahlen das große aktuelle Interesse an diesem gesellschaftlich
brisanten Thema. In den Diskussionen wurde deutlich, dass bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit eine verlässliche, flexible
und qualitätsvolle Kinderbetreuung oberste Priorität hat.
Angesichts der Finanzlage der Kommunen bedarf es einer schnellen,
konsensualen Lösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bezüglich der Finanzierungszuständigkeit, damit eine verbesserte Infrastruktur für Familien erreicht werden kann. Der Deutsche Verein wird sich
weiterhin mit dem Themenkomplex befassen.

26

I
II
Das Bundesjugendkuratorium hat in seiner „Streitschrift“ „Zukunftsfähigkeit sichern! Für ein neues Verhältnis von Bildung und Jugendhilfe“
(Münchmeier/Otto, Hrsg., Opladen 2002) auf die Bedeutung von Bildungsprozessen in der Jugendhilfe hingewiesen und einen umfassenden
Bildungsbegriff formuliert. Der Jugendhilfe kommt ein Bildungsauftrag zu, der sich im Grunde auf alle ihre Leistungsangebote für junge
Menschen bezieht. Hieraus ergibt sich für die Kinder- und Jugendhilfe,
sich ihrer Bildungsverantwortung bewusst zu sein und diese in enger
Zusammenarbeit mit der Schule wahrzunehmen. So sind gerade Tageseinrichtungen auch Bildungsorte für Kinder mit dem spezifischen Auftrag,
Bildung, Erziehung und Betreuung miteinander zu verknüpfen. In dieser bewährten Trias spiegelt sich die ganzheitliche Herangehensweise,
die sich in verschiedenen Konzepten niederschlägt und bei freien und
öffentlichen Trägern der Jugendhilfe umgesetzt wird. Hier gilt es vor
allem, in verbindliche Abstimmungsprozesse mit der Schule zu treten.

Bildungsleistungen durch
die Jugendhilfe

III
IV
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VIII

Der Deutsche Verein hat im Rahmen der Fachtagung „PISA und die
Folgen für die Bildung in Kindertageseinrichtungen“ die unterschiedlichen Positionen und Bedarfe geprüft und erachtet deshalb eine weitere Entwicklung der Konzepte in der Praxis der Kindertagesstätten
sowie der Aus- und Fortbildung für erforderlich. Es bedarf entsprechender Rahmenbedingungen, damit der umfassende Auftrag des
KJHG qualitativ hochwertig in den Tageseinrichtungen umgesetzt
werden kann. Die Umsetzung des Bildungsauftrages muss aus der
Beliebigkeit der Einrichtungen geholt werden. Die Träger müssen die
Bildungsqualität in den Einrichtungen offensiver steuern.
Ein modernes, ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in und
um die Schule herum schafft neue Räume für gemeinsam verantwortete Bildungserfahrungen und kann Modell für eine zukünftige umfassende Entwicklung junger Menschen sein. Dies wurde im Rahmen der
Veranstaltung „Ganztagesbetreuung von Schulkindern: Pädagogische,
planerische und finanzielle Standards“ überdeutlich. Es ist jedoch
notwendig, dabei eine enge und gleichberechtigte Zusammenarbeit
zwischen Jugendhilfe und Schule zu entwickeln. Das derzeitige
Problem der Kooperationen besteht darin, dass die zugrunde liegenden
institutionellen Strukturen beider Systeme wenig kompatibel sind. Dies
erfordert entsprechende Veränderungen. Es muss gewährleistet werden,
dass die Vernetzungsaktivitäten Bestandteil der professionellen Tätigkeit der jeweiligen Berufsfelder und damit anerkannte substanzielle
Tätigkeiten sind. Schule muss sich inhaltlich, methodisch und organisatorisch erneuern. Die Veränderungen in unserer Gesellschaft erfordern für Kinder und Jugendliche neue bildungs- und familienpolische
Wege.
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I
II
III

Ausbau der
Kindertagesbetreuung

Vor dem Hintergrund des Bundesinvestitionsprogramms „Ausbau der
Kindertagesbetreuung“ hat der Arbeitskreis „Familienpolitik, Familienrecht“ eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Diskussionsgrundlagen
zum „Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren“
erarbeitet hat. Darin wurden Anregungen zum bedarfsgerechten schrittweisen Ausbau des Angebotes, zur Qualität und Verlässlichkeit von
Erziehung, Bildung und Betreuung, zur gemeinsamen Verantwortung
von Aufgabenerfüllung und Finanzierung sowie zu Umsetzungsinstrumenten gegeben.
Eine mit dem Fachausschuss „Jugend und Familie“ abgestimmte
Arbeitsgruppe zum gesamten Themenkomplex „Kinder(tages)betreuung“ wird im Jahr 2004 weiterarbeiten, um u.a. die Empfehlungen
zur Tagespflege zu überarbeiten.

Offene Konzepte in
Kindertageseinrichtungen

Die im Arbeitsfeld angesiedelte Fachgruppe „Öffnungskonzepte“ entwickelte zu den verschiedenen Fragen der praktischen Arbeit und der
theoretischen Hintergründe praxisorientierte Konzepte, die den Bildungsansprüchen der Kinder genügen. Die PISA-Studie hat gezeigt,
dass sich Lernen stärker an den Lebenswelten von Kindern, an deren
Umwelt und an den daraus resultierenden Anforderungen orientieren
muss. Die Fachgruppe plant, ihre Ergebnisse in einer Fachpublikation
zu veröffentlichen und hat dazu ein Konzept entwickelt.

Integration von benachteiligten Kindern in
Regeleinrichtungen

Die zwischenzeitlich durch mehrere Studien belegten Bildungsnachteile gerade für junge Menschen aus so genannten „bildungsfernen“
Schichten fordern eine gezielte Gegensteuerung. Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen bzw. sozialen Verhaltensauffälligkeiten
und aus sozial unterprivilegierten Milieus benötigen besondere Förderangebote, um vor allem ihre Sprachdefizite aufzuarbeiten. Der Spracherwerb durch Kinder erfolgt in bestimmten Prozessschritten. Erfolgreich werden diese dann durchlaufen, wenn das Lernen ganzheitlich
angelegt ist. Ganzheitlichkeit bedeutet, ausgehend von den Erfahrungen der Kinder und ihren Lerninteressen, methodisch alle Sinne in den
Spracherwerb einzubeziehen. Diese Erkenntnis steht häufig im Gegensatz zu den verschiedenen sehr schulisch orientierten Lernprogrammen,
die offensichtlich wenig nachhaltigen Erfolg haben.

Förderung von Kindern
mit Migrationshintergrund

Die Erkenntnisse eines erfolgreichen Spracherwerbs bei Kindern treffen auch auf Kinder mit Migrationshintergrund zu. Allerdings sehen
sich solche Kinder dem Erfordernis des Erlernens zweier Sprachen
gegenüber. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Diskussionen hierzu
zeigen, dass Kindern mit Migrationshintergrund das Erlernen der

IV
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VIII

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I
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III

Zweitsprache leichter fällt, wenn sie in ihrer Muttersprache sicher sind.
Es mangelt ihnen häufiger aber schon daran, weil die Eltern aufgrund
ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen oft nicht in der erforderlichen
Weise für die Bildung und Sprache Sorge tragen können. Ganzheitliche
Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund heißt deshalb, die
konkreten Lebensbedingungen der Kinder nicht außer Acht zu lassen
und ggf. in Ganztagsangeboten zu kompensieren zu versuchen. Diese
Gesichtpunkte sollen in eine Ausarbeitung zum Thema „Interkulturelles
Lernen“ eingehen.

Im Zusammenhang mit „Neuen Steuerungsmodellen“ in der Verwaltung vor dem Hintergrund der Einsparungsnotwendigkeiten und einem
grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der sozialen Arbeit spielen
Sozialraumkonzepte eine wichtige Rolle. Im Rahmen einer Fachtagung
für Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Jugendhilfe wurde in einer
Bestandsaufnahme deutlich, dass es nach wie vor nicht unerhebliche
Schwierigkeiten bei der Umsetzung sozialräumlich orientierter Organisations-, Finanzierungs- und sozialpädagogischer Handlungskonzepte
gibt. Es zeigt sich die Notwendigkeit, die Philosophie des Ansatzes, der
von der Ressourcenorientierung ausgeht und ein neues Selbstverständnis und neue Handlungsformen impliziert, Leitungs- wie Fachkräften
konsequenter zu vermitteln, damit auf der Praxisebene entsprechende
Wirkungen erzielt werden können. Der Deutsche Verein wird deshalb
eine Veranstaltung für Trägervertreter durchführen, bei der sowohl die
Zielsetzungen, notwendigen Strukturqualitäten, Best-practice-Modelle
als auch entsprechende Qualifizierungsformen vorgestellt und vermittelt werden. Die Ergebnisse dieser als auch anderer Fachtagungen
werden in einem Handbuch für die Praxis zur Verfügung gestellt.

IV
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Sozialraumorientierung

VII
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IV

Arbeitsfeld III: Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe
und soziale Leistungssysteme
Aufgabenschwerpunkte

Aufgabe des Arbeitsfeldes ist es, die Umgestaltung des Sozialstaates
zu begleiten und zur Entwicklung eines unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen optimalen Systems sozialer Sicherung beizutragen. Dabei ist aus der Perspektive des Teilsystems Sozialhilfe drauf zu achten, dass durch die Umgestaltung keine Lücken
entstehen, die die soziale Ausgrenzung von Personen oder Personengruppen zur Folge haben. Eine zentrale Weichenstellung für die weitere
Entwicklung des Sozialstaates ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Im Berichtszeitraum stand deshalb die
fachliche und fachpolitische Auseinandersetzung mit den Reformvorhaben SGB II und SGB XII im Mittelpunkt der Arbeit. Darüber hinaus
befasste sich das Arbeitsfeld mit der Umsetzung des Gesetzes über
eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Migration und Integration der dauerhaft in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden Zuwanderer wurden in einer
arbeitsfeldübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zuarbeit für den Fachausschuss „Migration und Integration“ in den Blick genommen.

Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe

Im Berichtsjahr sind die Ergebnisse der Hartz-Kommission und der
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die im Mai ihre
Ergebnisse vorgestellt hat, in einen Gesetzentwurf zum SGB II
„Grundsicherung für Arbeitssuchende“ gemündet. Der Bundesrat hat
im Herbst mit dem Existenzgrundlagengesetz einen Gegenvorschlag
in die politische Diskussion eingebracht. Nach Durchführung eines
Vermittlungsverfahrens ist letztendlich Ende des Jahres 2003 das SGB II
von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und wird in
seinen wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Zukunftskonferenz

Vom 24. bis 26. April 2003 führte der Deutsche Verein eine Zukunftskonferenz unter der Überschrift „Reformen der Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe und die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme“ durch.
Mit Vertretern der Bundes- und Länderministerien, der Kommunalen
Spitzenverbände, der Bundesanstalt für Arbeit, der Wohlfahrtsverbände,
der Betroffenenverbände und der Wissenschaft sowie mit Sozialdezernenten wurden unter Zugrundlegung verschiedener Annahmen (dreibzw. viergliedriges System) die Anforderungen für die Sicherung einzelner Personengruppen (Kinder, alte Menschen, Alleinerziehende,
Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen) herausgearbeitet.

V
VI
VII
VIII

30

I
II
III

Die wesentlichen Ergebnisse wurden im Rahmen des Deutschen
Fürsorgetags im Mai 2003 vorgestellt und sind in die weitere Diskussion eingeflossen.

Am 17. April hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der
Gemeindefinanzreformkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt,
den die Bundesregierung zur Grundlage ihres Gesetzentwurfs
gemacht hat. In dem Abschlussbericht ist vorgesehen, für alle erwerbsfähigen Personen und ihre Angehörigen ein in der Höhe den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nachgebildetes neues Leistungsrecht zu schaffen, das den Schwerpunkt auf die aktiven Leistungen zur
Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzt. Keine Einigkeit wurde erzielt
über die Einbeziehung von vorübergehend voll erwerbsgeminderten
Personen. Streitig war in der Diskussion ebenso die Anrechnung des
Vermögens, insbesondere der Beträge, die für die Alterssicherung
zurückgestellt wurden, sowie die Frage, ob und welche Zuschläge zu
der auf der Basis des Sozialhilfeniveaus pauschal gezahlten Summe
gewährt werden sollten. Auch in den Fragen der Zumutbarkeit von
Arbeit und der leistungsrechtlichen Reaktionen auf unzureichende
Mitwirkung bestand Dissens zwischen den Mitgliedern der Arbeitsgruppe. Zur Frage der Leistungsträgerschaft wurden verschiedene Vorschläge gemacht, die die Hauptverantwortung entweder bei der
Bundesanstalt für Arbeit oder bei den Kommunen verorteten.

IV
Kommission zur Reform
der Gemeindefinanzen

V
VI
VII
VIII

In seinem Diskussionsbeitrag, der sich auf die Ergebnisse der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen stützte, hat sich der Deutsche Verein insbesondere mit den in der Gemeindefinanzkommission
nicht konsensual diskutierten Punkten auseinander gesetzt (NDV 2003,
369 ff.). Er stellte dabei die Entscheidung zwischen einem drei- und
einem viergliedrigen System unter die Prämisse, dass die Absicherung
aller hilfebedürftigen Personen gewährleistet bleiben muss. Hinsichtlich der Bemessung der materiellen Leistungen hat er sich unter der
Voraussetzung der Bedarfsdeckung für eine weitgehende Pauschalierung ausgesprochen und vorgeschlagen, bei unzureichender Mitwirkung der Hilfeempfänger wesentliche Grundsätze der Sanktionsvorschriften des BSHG zu übernehmen.

Die Regelungen des SGB II wurden nur deswegen für vertretbar gehalten, weil mit der Sozialhilfe ein zusätzliches, künftig wegfallendes
Sicherungssystem besteht. Die Regelung im neuen Leistungssystem müsse wie § 25 Abs. 3 BSHG gewährleisten, dass Leistungskürzungen so weit wie möglich nicht die Familienangehörigen mit

Sanktionen

31

I
II
III

betreffen. Zudem sollten die Sanktionen stufenweise erfolgen und mit
Beobachtungs- und Betreuungspflichten verbunden werden. Insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dürften die Mitwirkungspflichten nicht einer Qualifizierung im Wege stehen.

IV
V
VI

Grundsicherung für
Arbeitssuchende (Hartz IV)

VII

In seiner im September verabschiedeten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (NDV 2003, 496 ff.) setzte sich der Deutsche Verein sowohl mit
den Regelungen des SGB II als auch mit dem Wegfall des Wohngeldanspruchs für die Empfänger von Transferleistungen, der Änderung
des § 24 SGB VIII und der Einführung eines Kinderzuschlags auseinander. Er wies darauf hin, dass bei der Einführung des neuen
Leistungssystems SGB II dafür Sorge zu tragen sei, dass die bestehende
Infrastruktur sozialer Dienste ohne quantitative und qualitative
Betreuungslücken in die neuen Strukturen überführt werden und für
die Übergangszeit Finanzierungs- und Planungssicherheit gewährleistet wird. Der Deutsche Verein hielt darüber hinaus den Ausbau der
aktivierenden Leistungen für nicht ausreichend realisiert. Er forderte
zudem, dass die Bemessungen der Leistungen des Arbeitslosengeldes II
und des Sozialgeldes transparent zu machen seien und dass Vermögen, das zu einer angemessenen Absicherung im Alter dient,
freizulassen sei, um Altersarmut zu verhindern. Die vorgesehenen
Übergangsfristen wurden für nicht ausreichend gehalten, um eine
Anpassung der Praxis zu gewährleisten.

VIII

Drei- oder
viergliedriges System

32

Im August hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgelegt.
Das Gesetz setzt die Vorschläge der Gemeindefinanzkommission um.

Umstritten war, ob durch die Abgrenzung der Personenkreise nach
dem Kriterium „Erwerbsfähigkeit“ die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz auf Dauer noch beibehalten werden muss. Um zu verhindern,
dass einzelne Personengruppen nicht versorgt werden, hat der Deutsche Verein angeregt, zumindest für eine Übergangszeit das letzte Netz
nicht abzuschaffen, jedoch durch die Schließung von Lücken im SGB II
die Schaffung eines dreigliedrigen Systems anzustreben. Problematisch war insbesondere die Frage, ob auch diejenigen Personen, die
nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des Grundsicherungsgesetzes bei Alter und Erwerbsminderung sind, in die Zuständigkeit
des SGB II fallen sollen oder weiterhin durch das Sozialamt betreut
werden sollen. Der Deutsche Verein forderte, dass die Definition der
Erwerbsfähigkeit nahtlos an die Definition des SGB VI anschließen

I
II
III

müsse, um zu verhindern, dass Problemgruppen des Arbeitsmarkts
aus der Leistung des Arbeitslosengeldes II herausdefiniert und damit
in die Kommunale Verantwortung verlagert werden. Der Gesetzgeber
hat die entsprechende Definition in das SGB II aufgenommen, sich
aber mit der Novellierung des bisherigen BSHG im SGB XII für die
Beibehaltung des letzten Netzes Sozialhilfe entschieden.

Bis zuletzt hoch umstritten war die Frage, wer für die zusammengeführte neue Leistung die Zuständigkeit übernehmen soll – die Bundesagentur für Arbeit oder die Landkreise und kreisfreien Städte. Gleichzeitig zeichnete sich immer deutlicher ab, dass keiner der beiden
Akteure ohne enge Kooperation mit dem jeweils anderen und ohne
Einbeziehung der jeweiligen Kompetenzen die Aufgaben alleine wird
bewältigen können. Der Deutsche Verein hat sich daher im November
an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses mit einem Formulierungsvorschlag (NDV 2003, 489 f.) gewandt, der den verbindlichen
Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen Agentur für Arbeit
und Kommune vor Ort vorsah. In diesem sollten mindestens Vereinbarungen über Ziele und Leistungen der Beteiligten, Qualitätsstandards,
Verfahren der Wirkungs- und Qualitätskontrolle, Abstimmung über die
Verwendung der für die aktiven Maßnahmen zur Verfügung stehenden
Mittel und Regelungen zur Konfliktlösung getroffen werden.

IV
V
Organisatorische
Anbindung

VI
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33

I
II
III

Schätzung des Arbeitskräftepotenzials der
Sozialhilfeempfänger/innen im engeren Sinne1) am Jahresende 2002

IV

Deutschland
WestOstinsgesamt deutschland deutschland
(o. Berlin) (o. Berlin)

V
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VII
VIII

Sozialhilfeempfänger/innen
im engeren Sinne
./. Kinder unter 15 Jahre
./. Personen im Alter von
65 Jahren und älter
= Personen im Alter
von 15 bis 64 Jahren
./. Nichterwerbstätige wegen
häuslicher Bindung
./. Nichterwärbstätige wegen
Krankheit, Behinderung,
Arbeitsunfähigkeit, voller
Erwerbsminderung
= (Brutto-)Arbeitskräftepotenzial
./. Erwerbstätige
(Voll- und Teilzeit)
./. Nichterwerbstätige
wegen Aus- und
Fortbildung
= (Netto-)Arbeitskräftepotenzial
Anteil an den Personen im
Alter von 15 bis 64 Jahren
bestehend aus:
Arbeitslosen
Nichterwerbstätigen aus
sonstigen Gründen

2.757.000

2.100.000

406.000

./. 886.000

./. 675.000

./. 134.000

./. 189.000

./. 164.000

./. 13.000

= 1.681.000 = 1.261.000

= 260.000

./. 277.000

./. 223.000

./. 34.000

./. 153.000

./. 126.000

./. 13.000

= 1.252.000

= 912.000

= 213.000

./. 143.000

./. 118.000

./. 16.000

./.118.000

./. 88.000

./. 20.000

= 990.000

= 706.000

= 178.000

59 %

56 %

68 %

732.000

489.000

157.000

258.000

217.000

20.000

Rundungsdifferenzen durch Rundung auf volle Tausend möglich.
1) Empfänger/innen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen.

34

I
II
III

Der Vermittlungsausschuss hat sich letztendlich bei einer organisatorischen Anbindung bei der Bundesagentur für Arbeit auf die Bildung
von Arbeitsgemeinschaften vor Ort sowie die Möglichkeit für die
Kommunen geeinigt, durch Ausübung einer Option die Zuständigkeit
zu übernehmen.

IV
V

Im Dezember wurde in einer Fachtagung für Sozialamtsleiter kleiner
und mittlerer Städte und Direktoren der Arbeitsämter insbesondere die
Frage einer möglichen künftigen Kooperation diskutiert. Dabei stellte
sich heraus, dass neben der oft sehr unterschiedlichen „Behördenphilosophie“ besonders die unterschiedlichen räumlichen Zuschnitte
der Agenturen für Arbeit und der Gebietskörperschaften zu Reibungsverlusten führen werden. Zudem ist es für eine funktionierende
Zusammenarbeit unerlässlich, dass innerhalb der Bundesagentur für
Arbeit den Handelnden vor Ort ein großer, von Weisungen aus Nürnberg unabhängiger Handlungsspielraum eingeräumt wird.

Kooperation vor Ort

Die Bundesregierung hat im September 2003 einen Entwurf zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch – BT-Drucks.
15/1636 – vorgelegt. Der Deutsche Verein hat sich in seiner Stellungnahme (NDV 2003, 490 ff.) für eine grundsätzliche Strukturreform zur
Weiterentwicklung der Sozialhilfe zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen und zunächst eine Beschränkung auf notwendige Änderungen, die sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe ergeben, angeregt. Über konkrete Änderungsvorschläge zu
einzelnen Vorschriften des SGB XII hinaus wurde eine schnelle Vorlage der Regelsatzverordnung angemahnt, um die Höhe des AlG II
nachvollziehbar und transparent zu machen und eine Angleichung der
Beträge (AlG II und Sozialhilfe) zu ermöglichen. Im Übrigen hat der
Deutsche Verein eine armutsfeste Ausgestaltung der Gesetzlichen
Krankenversicherung und eine Beibehaltung der Sozialklauseln (z.B.
keine Zuzahlungen von Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen
bei Medikamenten) im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
gefordert. Auch hat er auf die Notwendigkeit einer grundlegenden
Reform des Rechts der Eingliederungshilfe hingewiesen, um zu einer
nachhaltigen finanziellen Stabilisierung der Hilfen für behinderte
Menschen zu kommen (vgl. zur Kostensteigerung das Schaubild). An
der im September 2003 vom Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung des Deutschen Bundestages durchgeführten Sachverständigenanhörung hat der Deutsche Verein teilgenommen und seine Anregungen dort eingebracht.

SGB XII

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I
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III

Entwicklung der Empfänger/innen von Hilfe in besonderen Lebenslagen im Laufe des Jahres
Deutschland, vor 1991: Früheres Bundesgebiet

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VI

Millionen

Millionen

2,00

2,00

1,75

1,75

1,50

1,50
Hilfe in besonderen
Lebenslagen insgesamt

VII

1,25

1,25

1,00

1,00

0,75

0,75

VIII

Hilfe zur Pflege
0,50

Hilfe bei Krankheit 1)

0,50

0,25

Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen

0,25
0

0
1963

65

70

75

80

85

90

95

2000 02

1) Inkl. Hilfe bei Sterilisation und Hilfe zur Familienplanung, bis einschl. 1995
auch: Hilfe bei Schwangerschaft.
Statistisches Bundesamt 2003-15-0707

Praxis der Sozialhilfe

Unter dem Dach des Deutschen Vereins trifft sich schon seit über 10 Jahren ein Kreis der Sozialamtsleiterinnen und -leiter der großen Großstädte
(ab 500.000 Einwohner) zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch.
Es werden sich abzeichnende Probleme und Entwicklungen frühzeitig
aufgezeigt, analysiert und beraten. Über den Austausch zu rechtlichen
Fragen im Zusammenhang mit Gesetzgebung (SGB II und SGB XII),
Umsetzung neuer Gesetze (z.B. GSiG und § 264 SGB V) und zu aktueller
Rechtsprechung von grundsätzlicher Bedeutung hinaus geht es auch um
Fragen der Organisations- und Personalentwicklung sowie Weiterentwicklung der eigenen Praxis durch beispielhafte Vorstellung praktischer
Ansätze anderer Sozialämter. Im Berichtszeitraum fand zusätzlich zu den
zweimal jährlich stattfindenden Treffen eine weitere Veranstaltung im
November 2003 statt, zu der die Arbeitsamtsdirektoren und -direktorinnen
als Kooperationspartner einer künftig neu gestalteten Zusammenarbeit
eingeladen waren. Es waren erfreulich viele Arbeitsämter vertreten und es
wurden erste sehr konstruktive Ansätze sichtbar. Deshalb wurde eine Fortsetzung des Informationsaustausches und der Diskussion gemeinsamer
Probleme in Form weiterer gemeinsamer Treffen vereinbart.
Auch die jährlich stattfindende Fachtagung für Sozialamtsleiterinnen
und -leiter gab einen guten Einblick in die Problemlagen der örtlichen
Sozialhilfeträger. Die Praxis ist angesichts der zur Zeit offenen Entschei-

36

I
II
III

dungslage im Hinblick auf die Trägerschaft der neuen Leistung für
Arbeitssuchende sehr verunsichert. Der Vorschlag des Deutschen Vereins
zur Regelung der Aufgabendurchführung (NDV 2003, S. 489 f.), der den
Mitgliedern des Vermittlungsausschusses noch rechtzeitig vor den
Verhandlungen übermittelt wurde, fand die Zustimmung der Tagungsteilnehmer und -teilnehmerinnen. Sie zeigten sich sehr interessiert an einer
gemeinsamen Tagung mit Arbeitsamtsdirektoren und -direktorinnen und
regten an, dass der Deutsche Verein baldmöglichst eine entsprechende
Veranstaltung anbietet (zur Umsetzung vgl. oben unter Kooperation
vor Ort).

IV
V
VI
VII

Im Rahmen einer sozialpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung
im Sinne von „Fördern und Fordern“ (BT-Drucks. 14/7293) hatte das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung den Deutschen Verein
gebeten, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialhilfestatistik zu
unterbreiten. Dies dient dem Ziel, den Kommunen eine verbesserte Datengrundlage für die Steuerung der Sozialhilfe auf örtlicher Ebene zur Verfügung zu stellen. In einer Arbeitsgruppe wurden erste Überlegungen für
eine weiterentwickelte Statistik angestellt, mit der sowohl die Informationsbasis auf örtlicher Ebene qualitativ verbessert als auch der personelle
und sachliche Aufwand bei der Erhebung der Daten bei den Sozialhilfeträgern möglichst reduziert wird. Die AG hat 2003 einen Zwischenbericht
an das nun zuständige Bundesressort (BMGS) abgegeben. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in
das Sozialgesetzbuch wird auf die Arbeiten der AG zurückgegriffen (BTDrucks. 15/1514).

Reform der Sozialhilfestatistik

Die sich bereits vor In-Kraft-Treten des GSiG für den Gesetzesvollzug
abzeichnenden verwaltungsaufwändigen Schwierigkeiten waren in der
praktischen Durchführung nicht geringer als befürchtet. Aufgrund eines
als missglückt bewerteten Anschreibens der Rentenversicherungsträger an
die Bestandsrentnerinnen und -rentner wurden Erwartungen geweckt, die
bei den Trägern der Grundsicherung zu einer Vielzahl offensichtlich unbegründeter Antragstellungen geführt haben. Von den über 65-jährigen
HLU-Empfängern, die zum Stichtag in der Sozialhilfe waren, sind allerdings weniger als erwartet in den GSIG-Bezug gewechselt. Ursache dafür
ist das Zusammenleben in einer Einsatz-/Bedarfsgemeinschaft mit einem
Partner, dessen Einkommen gemessen an dem auch für ihn nach § 3 GSiG
anzuerkennenden zu berücksichtigenden Bedarf noch ausreicht, um den
gegenüber dem Sozialhilfebedarf niedrigeren GSiG-Bedarf des Antragstellers vollständig zu decken. Umgekehrt ist in der HLU ein hoher Anteil
von „GSiG-Aufstockern“ verblieben (50 bis 70 % der GSiG-Berech-

Grundsicherung im
Alter und bei
Erwerbsminderung

VIII

37

I
II
III

tigten). Hierbei lösen neben den Fällen, in denen ein Mehrbedarf für
kostenaufwändige Ernährung zu decken ist, insbesondere auch Kosten der
Unterkunft, die nachvollziehbar die Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts überschreiten (z.B. in alten- oder behindertengerechten
Wohnungen oder bei Unzumutbarkeit eines Umzugs), einen zusätzlichen
Aufstockungsbedarf in der Sozialhilfe aus. Eine der wesentlichen Forderungen zur Verwaltungsvereinfachung – die Ausdehnung des besonderen
Mietzuschusses auf GSiG-Empfänger, mit der auch erreicht worden wäre,
dass alte Menschen zur Deckung ihres Soziahilfebedarfs erforderlichenfalls nicht mehr voneinander unabhängig drei Leistungen beanspruchen
müssen, um Leistungen in Höhe der bis Ende 2002 bezogenen HLU zu
erlangen – hat sich dadurch erledigt, dass der Fünfte Teil des Wohngeldgesetzes im Zuge der Gesetzgebungsverfahren zu „Hartz IV“ und zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch völlig zur Disposition gestellt worden ist. Hinsichtlich des weiteren Änderungsbedarfs hat
die Arbeitsgruppe „Grundsicherungsgesetz“ Vorschläge erarbeitet, die in
die Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch eingegangen sind. Das im Vermittlungsverfahren erzielte Ergebnis, die materiellrechtlichen Bestimmungen
des GSiG als gesondertes Kapitel in das SGB XII (Sozialhilfe) zu integrieren, beseitigt absehbar eine Vielzahl der mit dem GSiG erwachsenen
Probleme, weil nunmehr auch die bei der HLU anzuerkennenden Mehrbedarfe im Rahmen der Grundsicherungsleistungen abgedeckt werden.
Zugleich kann diese Lösung als ein erneuertes Bekenntnis des Gesetzgebers gewertet werden, dass das bei zu geringem Einkommen und nicht
ausreichend entstandenen Versorgungsanwartschaften bestehende Altersarmuts- und Invaliditätsrisiko auf der kommunalen Ebene steuerfinanziert
und entgegen der vom Deutschen Verein im Zusammenhang mit der Einführung der Grundsicherung vertretenen Position (NDV 2000, 406; NDV
2001, 97) nicht im beitrags- und bereits zu einem hohen Anteil steuerfinanzierten vorrangigen System des SGB VI abgesichert sein soll.

IV
V
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VII
VIII

Einsatz von
Einkommen und Vermögen

38

Als ersten Schritt auf dem Weg zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt, verbunden mit Einsparungen beim Bundeshaushalt in
Milliardenhöhe, im Arbeitslosenhilferecht (Arbeitslosenhilfe-Verordnung) bei der Freilassung von zu berücksichtigendem Vermögen des
Arbeitslosen und des Partners hart eingeschnitten sowie den in der Bedürftigkeitsprüfung bei der Anrechnung von den Erwerbsbezügen des Partners
abzusetzenden Pauschbetrag ersatzlos gestrichen. Im Zuge der Diskussion
um das SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist der bei erwerbsfähigen Arbeitslosen nunmehr geltende, um weit mehr als die Hälfte abge-

I
II
III

senkte Vermögensfreibetrag zwar beibehalten worden (Grundfreibetrag),
aber es konnte erreicht werden, dass zusätzlich ein Absetzbetrag in derselben Höhe für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen,
eingeführt wird. Die Bestimmungen über das einzusetzende Einkommen
werden im SGB XII (Sozialhilfe) und im SGB II weitgehend auf der
Grundlage des geltenden Sozialhilferechts angeglichen sein; insbesondere
wird klar gestellt, dass Kindergeld bei Minderjährigen und im SGB II auch
der neue Kinderzuschlag dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen sein werden, soweit das Kindergeld bei dem Kind zur Deckung
des notwendigen Lebensunterhalts (SGB XII) bzw. zur Sicherung des
Lebensunterhalts (SGB II) benötigt wird. Es bleibt abzuwarten, ob das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung in Anlehnung an die geltende Verordnung zu § 76 BSHG von der Ermächtigung Gebrauch machen wird, ohne
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
welche weiteren Einnahmen bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige
nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im
Einzelnen zu berechnen ist. Abweichungen gegenüber der zur Berechnung
des in der Sozialhilfe anzurechnenden Einkommens von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates gestaltungsfähigen Rechtsverordnung hätten zur Folge, dass bei einer Option kommunaler Trägerschaft
und Zulassung von Kommunen als (Gesamt-)Träger der Aufgaben nach
dem SGB II durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die
Kommunen vor Ort nicht nur bei der Berücksichtigung von Vermögen,
sondern auch bei der Berücksichtigung von Einkommen je nachdem, ob
Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II zu erbringen sind, unterschiedlichen Maßstäben folgen müssten.

Die Entwicklung in diesem Feld wurde beherrscht von der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Familiensenat).
Nach der Klarstellung, dass es sich bei dem in den meisten Tabellen und
Leitlinien der Oberlandesgerichte für die Fälle des Elternunterhalts angegebenen Selbstbehalt nur um einen Mindestbetrag handelt, hat der BGH
nunmehr festgestellt, dass für den Ehegatten des auf Elternunterhalt in
Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nicht von vornherein ein
bestimmter Mindestbetrag anzusetzen ist, sondern – in Anlehnung an den
beim nachehelichen Unterhalt geltenden Halbteilungsgrundsatz – der auf
Grundlage des zur Verfügung stehenden Familienunterhalts nach Maßgabe
der ehelichen Lebensverhältnisse bemessene (ggf. höhere) Unterhalt
(Urteil vom 19. Februar 2003, FamRZ 2003, 860 ff.). Weiterhin ist jetzt
höchstrichterlich entschieden, dass bei der Inanspruchnahme auf Zahlung
von Elternunterhalt im Rahmen der Einkommensfeststellung der Wohn-

IV
V
VI
VII
VIII

Heranziehung
Unterhaltungspflichtiger

39

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II
III
IV
V
VI
VII
VIII

wert eines Eigenheims grundsätzlich nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage
des unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzinses zu bemessen
und bei den zur Finanzierung des Eigenheims eingegangenen Verbindlichkeiten auch der in den Darlehensraten enthaltene Tilgungsanteil zu
berücksichtigen ist, wenn sich diese Verbindlichkeiten in einem angemessenen Rahmen halten und vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung
eingegangen wurden (Urteil vom 19. März 2003, NDV-RD 2003, 96 ff.).
Diese zunächst aus Sicht der bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger
an einer möglichst hohen Refinanzierungsquote interessierten Sozialhilfeträger ungünstig erscheinende Tendenz der Rechtsprechung steht in
Kontrast zu der Entscheidung, dass Leistungsfähigkeit eines auf Zahlung
von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten mit Einkünften
unter dem Mindestselbstbehalt auch angenommen werden kann, wenn er
sich infolge eines erheblich höheren Einkommens des anderen, nicht
unterhaltspflichtigen Ehegatten nur mit einem geringeren Anteil am Barbedarf der Familie beteiligen muss und der angemessene Unterhalt des
Unterhaltspflichtigen durch den Familienunterhalt gedeckt ist; dabei ist
auch ein – im Übrigen einkommensloser – Ehegatte verpflichtet, das ihm
zustehende Taschengeld – in der Regel bis zur Hälfte – für den Elternunterhalt einzusetzen, soweit der allgemeine Bedarf aufgrund sehr guter
wirtschaftlicher Verhältnisse in der Ehe von dem in Form des Naturalunterhalts zu leistenden Familienunterhalt gedeckt wird (Urteil vom
15. Oktober 2003, NDV-RD 2004, 30 ff.). Schließlich wurde in dieser
Richtung weiterhin entschieden, dass auch bei durchschnittlichen Einkünften beider Ehegatten nicht ohne weiteres vom Verbrauch des gesamten
Familieneinkommens ausgegangen werden kann und zur Bemessung des
Familienunterhalts die Konsum- und Spargewohnheiten der Familie mit
der Folge berücksichtigt werden müssen, dass ein von seinem Elternteil
im Wege des Rückgriffs durch den Sozialhilfeträger auf Unterhalt in
Anspruch genommener mitverdienender Ehegatte auch bei einem unter
dem Selbstbehalt liegenden Einkommen leistungsfähig sein kann (Urteil
vom 17. Dezember 2003, NDV-RD 2004, 27 ff.).
Diese noch nicht beendete Kette von Grundsatzentscheidungen des
Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt hat in der Geschäftsstelle zu
einer Fülle von Nachfragen durch Vertreter der Medien und Betroffene
geführt. Die Entwicklung der Rechtsprechung ist dabei bereits an einen
Punkt gekommen, der es unter Berücksichtigung weiterer Änderungen
von Rechtsvorschriften (SGB XII) erforderlich macht, die Empfehlungen
für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe einer
erneuten Überarbeitung zu unterziehen, damit die höchstrichterlichen
und in den Einzelheiten weit komplexer, als hier ausgeführt werden
kann, aufgestellten Maßgaben in der Praxis der Sozialhilfeträger
möglichst einfach zu handhaben sind.

40

I
II
Der Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ hat den Schwerpunkt „Medizinische Versorgung Wohnungsloser“ 2003 weiter vertieft und insbesondere
die Problematik unterschiedlicher Finanzierungsmodelle, vornehmlich
der niedrigschwelligen Versorgung, behandelt. Darüber hinaus wurde der
Entwurf zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) unter dem
Gesichtspunkt der Folgewirkungen für Personen in besonderen sozialen
Schwierigkeiten bezüglich der Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in
die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Möglichkeiten
zur häuslichen Krankenpflege (auch ohne eigenen Hausstand) sowie der
Regelungen zu Praxisgebühren und Zuzahlungen erörtert. Dabei zeigte
sich, dass in vielen Detailfragen Implementationsprobleme auftreten
werden und deshalb insbesondere Fragen der Umsetzung vom Arbeitskreis weiter im Blick behalten werden sollten.

Hilfen zur Überwindung
besonderer sozialer
Schwierigkeiten

IV
V
VI
VII
VIII

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildete die Beschäftigung mit
dem im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) erstellten Instrument zur integrierten Hilfeplanung. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das – ausgehend von einem Rahmenvertrag zur Umsetzung des § 93 BSHG – eine
individuelle Hilfeplanung zulässt und über die Bildung von Gruppen mit
vergleichbarem Hilfebedarf (Leistungsgruppen) zu einem Preissystem
(Kalkulation von Maßnahmenpauschalen) kommt. Das Instrument wird
zur Zeit in Rheinland-Pfalz implementiert und der Arbeitskreis wird sich
nach der Implementationsphase mit den Erfahrungen und Auswirkungen
des Instrumentes in der praktischen Anwendung befassen. Der „Nationale
Aktionsplan zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung 2003–2005 (NAPIncl.
II)“ wurde in der ersten Hälfte des Jahres von der Bundesregierung
erstellt. Der Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ hat dazu seine Expertise
für die „Forderung des Deutschen Vereins zur Ergänzung der Schwerpunktsetzung der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan zur
Vermeidung sozialer Ausgrenzung 2003–2005“ und die „Stellungnahme
des Deutschen Vereins zum Entwurf des BMGS für den NAPinclusion
2003–2005“ eingebracht. Im Zusammenhang mit den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen (SGB II / SGB XII / Regelsatzverordnung)
der Bundesregierung hat der Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ die
spezifischen Belange der besonders gefährdeten Menschen mit sozialen
Schwierigkeiten aufgezeigt. Sie flossen in die Stellungnahmen des
Deutschen Vereins ein.

Das Phänomen der Überschuldung von Haushalten stellt ein sich verschärfendes gesellschaftliches Problem dar. Nach einer Untersuchung des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab es
1999 rund 2,77 Mio. überschuldete Haushalte. Zwischen 1994 und 1999
ist die Zahl der überschuldeten Haushalte um 40,5 % gestiegen. Dem

III

Schuldnerberatung

41

I
II
III

gegenüber steht gegenwärtig eine viel zu geringe Beratungskapazität der
Schuldnerberatungsstellen, so dass nur ca. 10–15 % der überschuldeten
Haushalte Hilfe durch Schuldnerberatungsstellen erhalten können. Daher
müssen die Kapazitäten dem tatsächlichen Hilfebedarf angepasst werden.
Durch die Zusammenarbeit des Deutschen Vereins mit der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) wird ein
Beitrag geleistet zur notwendigen Verzahnung von verbandlicher und
kommunaler Schuldnerberatung. Das Forum Schuldnerberatung 2003,
das der Deutsche Verein in Kooperation mit der AG SBV veranstaltete, bot
eine wichtige Plattform, um aktuelle Probleme der Schuldnerberatung,
insbesondere vor dem Hintergrund der Reformprozesse in der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, in fach- und sozialpolitischer Hinsicht zu
diskutieren. In die Stellungnahmen des Deutschen Vereins zu den sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung wurden auch die Belange der Schuldnerberatung, insbesondere
im Hinblick auf eine eindeutige Rechtslage (Rechtsanspruch) und eine
dauerhafte und solide Finanzierungsgrundlage, mit eingebracht.

IV
V
VI
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Nationaler Aktionsplan zur
Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung

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In der ersten Jahreshälfte 2003 wurde von der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
2003–2005 unter Beteiligung der relevanten Akteure erstellt. Der Deutsche Verein hat in diesem Zusammenhang darauf hingewirkt, einen weiteren Schwerpunkt in den Entwurf der Bundesregierung aufzunehmen, der
gezielt die Lebenslagen von besonders gefährdeten Menschen mit sozialen Schwierigkeiten umfasst (DV 01/03). Im Rahmen der Lissabonner
Strategie hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einerseits die
Bereiche soziale Eingliederung, Renten und Gesundheitswesen/Langzeitpflege in den Bereich „Sozialschutz“ zu integrieren (Straffung der offenen
Koordinierung im Bereich „Sozialschutz“) und andererseits mittelfristig
den Bereich „Sozialschutz“ mit den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“
und der „Europäischen Beschäftigungsstrategie“ zu synchronisieren
(„Streamlining“). Der Deutsche Verein hat sich gegen eine zu schnelle
Verwirklichung dieser Vorhaben ausgesprochen, da die gewachsenen
Beteiligungsstrukturen gerade im Bereich „Armut und soziale Ausgrenzung“ noch ausgebaut werden sollten und der Bereich „Sozialschutz“ sein
eigenständiges Gewicht behalten muss. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird der Deutsche Verein weiterhin Bemühungen unterstützen, die Beteiligung der relevanten Akteure bei der Straffung der offenen
Koordinierung im Bereich „Sozialschutz“ – insbesondere Länder, Kommunen und Freie Wohlfahrt – zu stärken.

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Arbeitsfeld IV: Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit
Die aktuelle gesellschaftliche und politische Diskussion zur Reform der
sozialen Sicherungssysteme berührt insbesondere die Themenbereiche
Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit. Die sich ändernden
sozioökonomischen Rahmenbedingungen, d.h. insbesondere die demographische Entwicklung der Gesellschaft, stellen weit reichende Anforderungen an die zukünftige Funktionsfähigkeit und finanzielle Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der sozialen
Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung. Innerhalb des Arbeitsfelds und in den jeweils zuständigen Fachgremien bildeten die Probleme der Weiterentwicklung der Altenhilfe und deren
Strukturen, die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung, das
Heimrecht und das Betreuungsrecht, die Ausgestaltung und Umsetzung
von Rehabilitation und Eingliederung behinderter und psychisch kranker Menschen sowie die Ausgestaltung des Gesundheitswesens die
Schwerpunkte. Darüber hinaus wurden Grundsatzfragen des Sozialrechts vor allem in Form von Rechtsgutachten bearbeitet.

Aufgabenschwerpunkte

Zum 1. Januar 2003 wurde in deutschen Krankenhäusern ein pauschaliertes Vergütungssystem eingeführt, welches auf Fallpauschalen basiert, den
so genannten Diagnosis-Related-Groups (DRG). Mit den Entgelten werden die allgemeinen vollstationären und teilstationären Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet. Demnach werden nicht die
Tage, die ein Patient in einem Krankenhaus verbringt, zur Abrechnung
gebracht, sondern die an eine Hauptdiagnose gebundenen Punktwerte.
Diese Umstellung der Krankenhausfinanzierung soll die im internationalen Vergleich langen Verweildauern im Krankenhaus erheblich verkürzen.
Insbesondere für ältere Patientinnen und Patienten, die nach einer Operation noch behandlungsbedürftig sind, stellt sich bei einer frühzeitigen
Entlassung – vor allem an Wochenenden – das Problem der weiteren
adäquaten Versorgung in der ambulanten oder auch stationären Altenhilfe.

Fallpauschalen (DRG)

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Im Arbeitskreis „Altenhilfe“ wurde die Thematik der Auswirkungen der
DRGs auf die Altenhilfe und der sich daraus ergebende Veränderungsbedarf eingehend vorgestellt und diskutiert. Mit der flächendeckenden
Einführung der DRGs zum 1. Januar 2004 wird sich weiterer Diskussionsbedarf ergeben.
Eine Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Auswirkungen der
DRGs auf die Altenhilfe befindet sich in Vorbereitung.

Mit dem im Sommer in Kraft getretenen Altenpflegegesetz wurde das seit
Jahren verfolgte Ziel einer bundeseinheitlichen Altenpflege-Ausbildung

Altenpflege-Ausbildung
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verwirklicht. Fragen der Umsetzung des Gesetzes waren Gegenstand
einer Veranstaltung des Deutschen Vereins im November 2003. Darüber
hinaus wurden Umsetzungsfragen im Arbeitskreis „Altenhilfe“ thematisiert. Besondere Bedeutung hat dabei aus Sicht des Deutschen Vereins die
Förderung der dreijährigen Umschulungsmaßnahmen in der Altenpflege
durch das Arbeitsamt, die dem Ziel dient, den Bestand an Fachkräften in
der Altenpflege zu sichern. Die Forderung des Deutschen Vereins, auch
Hauptschulabsolventen eine Altenpflegeausbildung zu ermöglichen,
wurde vom Gesetzgeber nicht umgesetzt. Dieses Anliegen wird der
Deutsche Verein jedoch auch im Jahr 2004 weiter verfolgen.

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Insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende hohe
Quote von Berufsaussteigern in der Altenpflege bedarf aus Sicht der
Gremien des Deutschen Vereins einer genaueren Analyse sowie entsprechender Gegensteuerung.

VIII

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Alte Menschen mit
Behinderungen

Die Zunahme des Personenkreises älterer Menschen mit Behinderungen
stellt neue Herausforderungen an die Behinderten- und die Altenhilfe. Einerseits ist es erforderlich, für diesen Personenkreis eigene Angebote zu
entwickeln und bereitzustellen. Andererseits können Synergieeffekte
genutzt werden, wenn Behinderten- und Altenhilfe im Hinblick auf den
Personenkreis älterer Menschen mit Behinderungen zusammenwirken. Die Thematik wurde sowohl im Arbeitskreis „Altenhilfe“ behandelt, wo insbesondere die Bedeutung vernetzter Bedarfsplanung von
Alten- und Behindertenhilfe in den Fokus gerückt wurde, als auch in einer
Veranstaltung des Deutschen Vereins, die sich mit den Möglichkeiten und
Grenzen von Budgetierung im Rahmen von Case-Management befasste.
Darüber hinaus war diese Thematik auch Gegenstand eines Workshops
auf dem 76. Deutschen Fürsorgetag. Fazit war, dass verstärkt tagesstrukturierende Maßnahmen notwendig sind und in den Einrichtungen
die hierfür erforderlichen räumlichen und personellen Voraussetzungen
geschaffen werden müssen.

Umsetzung zweiter
Weltaltenplan

Das BMFSFJ hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) mit der Federführung der Umsetzung des Nationalen
Aktionsplans zum 2. Weltaltenplan betraut. Der Deutsche Verein wirkt an
diesem Implementierungsprozess durch seine Mitgliedschaft in der von
der BAGSO einberufenen „Expertengruppe Nationaler Aktionsplan“ mit.
Gleichzeitig wurde die BAGSO als Mitglied im Fachausschuss „Altenhilfe und Pflege“ sowie im Arbeitskreis „Altenhilfe“ aufgenommen.

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Die Implementierung der kultursensiblen Altenhilfe bildete auch im Jahr
2003 einen Arbeitsschwerpunkt. Das „Memorandum kultursensible
Altenhilfe“ wurde in Veranstaltungen und in den Gremien des Deutschen
Vereins diskutiert und begleitet. Sowohl in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Altenpflegekräften als auch in der Beratung und bei sonstigen
Angeboten der offenen Altenhilfe ist es zunehmend wichtig, der Zielgruppe alter Migranten und Aussiedler im Vorfeld von Pflege Angebote zu
unterbreiten.

Kultursensible Altenhilfe

Im Laufe des Jahres haben zahlreiche Bundesländer begonnen, ihre Ausführungsgesetze zum Pflege-Versicherungsgesetz auf den Prüfstand zu
stellen. In die Diskussion sind insbesondere die Regelungen zur Investitionskostenfinanzierung geraten. Der Deutsche Verein hat den Trend der
Bundesländer, die Investitionskosten zunehmend von einer Objektförderung auf eine Subjektförderung umzustellen, kritisch beobachtet und sich
im Arbeitskreis „Altenhilfe“ mit der Fragestellung auseinander gesetzt. Im
Zusammenhang mit der Investitionskostenfinanzierung wurden auch
Fragen der weiteren Finanzierung der Einrichtungen durch Kredite
(Basel II) erörtert. Die Problemstellungen waren überdies Gegenstand
einer Fachtagung des Deutschen Vereins. Die Fragestellung ist nicht
abschließend erörtert; einige Bundesländer planen im Jahr 2004 die
Novellierung ihrer Landespflegegesetze.

Investitionskosten in der
ambulanten und
stationären Pflege

Auf Initiative des Bundesrates hatte sich der Deutsche Bundestag mit
einem Hilfsmittelsicherungsgesetz zu befassen, dass sich zum Ziel gesetzt
hatte, die Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Kostenzuständigkeit für
Hilfsmittel in stationären Einrichtungen der Altenhilfe zu klären. Die
Gesetzesinitiative war Gegenstand von Beratungen im Fachausschuss
„Altenhilfe und Pflege“. Nach dem Scheitern der Gesetzesinitiative war es
für den Deutschen Verein nicht mehr erforderlich, sich durch eine
Stellungnahme in die politische Debatte einzumischen. Die Problematik
wurde jedoch im Rahmen einer Veröffentlichung (NDV 2004, 5 ff.)
behandelt.

Hilfsmittelversorgung

Die enge inhaltliche Verzahnung von Heimaufsicht und Medizinischem
Dienst der Krankenversicherung bei der Qualitätssicherung von Pflege
wurde in der Veranstaltung zum Pflege-Qualitätssicherungs-Gesetz, aber
auch auf dem dritten Fachkongress „Heimaufsicht“ deutlich. Insbesondere die unterschiedlichen Verwaltungs- und Organisationsstrukturen von
Heimaufsicht und Medizinischen Diensten führen zu erheblichen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit.

Pflegequalität

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Runder Tisch Pflege

Im Herbst des Jahres 2003 initiierten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung einen Runden Tisch Pflege, um die Qualität
der Betreuung und Pflege zu verbessern. Zum Runden Tisch Pflege luden
die Ministerien neben den Kostenträgern und der Freien Wohlfahrtspflege
auch den Deutschen Verein ein mit der Zielsetzung, freiwillige Verpflichtungen der Beteiligten zu erreichen und in ihrem Verantwortungsbereich
dafür zu sorgen, dass die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zur Qualität
umgesetzt werden. Eine weitere Initiative des BMFSFJ zu einem bundesweiten Seniorentelefon fand im Dezember 2003 die Unterstützung durch
das Arbeitsfeld.

Pflegeversicherung

Mit Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995 und dem
damit verbundenen Ausbau der Pflegeinfrastruktur hat sich die Situation
pflegebedürftiger Menschen in Deutschland deutlich verbessert. Es ist
jedoch absehbar, dass die soziale Pflegeversicherung insbesondere aufgrund der derzeitigen demographischen Entwicklung ab dem Jahr 2007
vor erheblichen finanziellen Problemen stehen wird. Das System der sozialen Pflegeversicherung bedarf daher der Weiterentwicklung. Dies
umfasst die Sicherstellung der dauerhaften Finanzierbarkeit, die Überprüfung des Kreises der Leistungsberechtigten, den Umfang der Leistungen
sowie die Abgrenzung zu anderen sozialen Sicherungssystemen.

Herzog-/RürupKommissionen

In den Gremien des Deutschen Vereins wurden die Vorschläge der
„Rürup-Kommission“ und der „Herzog-Kommission“ vorgestellt und
diskutiert, die dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Jahre 2004 als Grundlage für einen Gesetzentwurf zur Reform der
sozialen Pflegeversicherung dienen sollen. Die so genannte „Rürup-Kommission“ entwickelte im Laufe des Jahres weit reichende Konzepte für die
Reform der Pflegeversicherung. Im Arbeitsfeld wurde der Beratungsprozess in der Kommission aufmerksam verfolgt und diskutiert. Auch die von
der „Herzog-Kommission“ entwickelten Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung waren Gegenstand der Diskussion und Beratung im
Arbeitskreis „Pflegeversicherung“ und im Fachausschuss „Altenhilfe und
Pflege“. Dabei verfolgte das Arbeitsfeld den Ansatz, die Vermittlung und
das Verständnis von Reformoptionen zu vertiefen, Positionen des Deutschen Vereins vorzubereiten und die Meinungsbildung zu unterstützen.

Weiterentwicklungsbedarf
in der Pflegeversicherung

Niederschlag haben diese Diskussionen in der Arbeit am Positionspapier
des Deutschen Vereins zum Weiterentwicklungsbedarf in der Pflegeversicherung gefunden. Hierzu wurde bereits Ende des Jahres 2001 die Unter-

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arbeitsgruppe „Gesamtkonzept zum Weiterentwicklungsbedarf in der
Pflegeversicherung“ eingesetzt. Die Arbeitsergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden im Herbst 2003 in einer Fachtagung zur Diskussion gestellt.
Im Rahmen eines Workshops beim 76. Deutschen Fürsorgetag wurden
erste Überlegungen der Pflegekassen, der Wohlfahrtspflege, Länder und
Kommunen zum Reformbedarf in der Pflegeversicherung vorgetragen
und diskutiert.

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Im Arbeitskreis „Pflegeversicherung“ wurde der Referentenentwurf eines
5. SGB XI-Änderungsgesetzes beraten, bei dem es im Wesentlichen um
Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung in stationären Pflegeeinrichtungen geht.
Im Hinblick auf die zukünftige Sicherstellung und Ausgestaltung der Pflege wurde vom Arbeitskreis auch eine Auswertung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung der Sozial- und Verwaltungsgerichte zu Planungsfragen
in der Pflege vorgenommen.
Sobald entsprechende gesetzliche Vorschläge vorliegen, werden die
Beratungen in den Fachgremien des Deutschen Vereins mit dem Ziel
stattfinden, mit den dort vertretenen Verbänden der öffentlichen und freien
Träger, den Pflegekassen, den Ländern und zuständigen Bundesministerien eine Position zu erarbeiten, die die unterschiedlichen Belange und
fachpolitischen Standpunkte berücksichtigt.

Sicherstellung der Pflege

Der Deutsche Verein war im Berichtszeitraum erneut Besuchsziel einer
japanischen Delegation, die sich u.a. über das System der sozialen
Pflegeversicherung informierte.

Japanische Delegation

Im Bereich des Heimrechts bemüht sich der Deutsche Verein neben der
Observierung der Rechtsentwicklung und der Fort- und Weiterbildung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Heimaufsichtsbehörden darum,
die Möglichkeiten eines Internetportals „Heimaufsicht“ zu vermitteln. Der
Deutsche Verein entwickelte Planungen, wie eine kontinuierliche und
preiswerte Versorgung mit Fachinformationen für die stark dezentrale,
von Land zu Land unterschiedlich organisierte Heimaufsicht sichergestellt
werden kann. Die Inhalte eines solchen Internetangebotes sollen aus den
Bereichen Recht und Pflege, aus eigenen Texten des Deutschen Vereins,
aber auch von Fremdautoren stammen. Im November 2003 wurde in
Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ der dritte Fachkongress Heimaufsicht
„Erfahrungen der Heimaufsicht mit dem neuen Heimrecht – Eine Bestandsaufnahme“ durchgeführt (vgl. S. 93). Aktuelle Fragen des Heimrechts
waren außerdem Gegenstand einer Fachtagung des Deutschen Vereins.

Heimrecht

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Rehabilitation und
Teilhabe behinderter
Menschen

Die mit In-Kraft-Treten des SGB IX erfolgte Weiterentwicklung des
Rehabilitationsrechts, der Erlass eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen sowie die Verbesserung der Beschäftigungschancen
behinderter Menschen auf dem 1. Arbeitsmarkt sind notwendige Schritte,
um die Selbstbestimmung von behinderten Menschen zu fördern und eine
gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen,
Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Der
Deutsche Verein setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, die
Umsetzung des SGB IX voranzutreiben, um den behinderten Menschen
ein Erreichen der Rehabilitationsziele zu ermöglichen.

Aktuelle Themen im
Bereich Rehabilitation

Innerhalb des Themenbereichs Rehabilitation wurden die Entwürfe zur
Frühförder-Verordnung beraten. Zudem beschäftigte sich das Arbeitsfeld
und der Fachausschuss „Hilfen für Behinderte und Psychisch Kranke,
Rehabilitation“ mit Fragen zur EU-Politik und mit dem Entwurf eines
Gesetzes zur Einordnung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch. Im
Fachausschuss wurde dabei insbesondere zu den Fragen des „trägerübergreifenden Budgets“ für Menschen mit Behinderungen Stellung genommen. Die Positionen fanden Eingang in die Stellungnahme des Deutschen
Vereins zum Gesetzentwurf zur Einordnung des Sozialhilferechts in das
Sozialgesetzbuch (NDV 2003, 490 ff.).
In der Beratung des Fachausschusses befand sich auch der Diskussionsentwurf der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zu den
gemeinsamen Empfehlungen zur Qualitätssicherung nach § 20 Abs. 1
SGB IX. Hierbei wurde deutlich, dass sich insbesondere die Einbeziehung
von Jugend- und Sozialhilfeträgern schwierig gestaltet, da die Jugend- und
Sozialhilfeträger wegen ihrer Struktur nur einzeln beitreten können.
Weitere Entwürfe von Bundesempfehlungen nach § 13 SGB IX waren
ebenfalls Gegenstand der Fachdiskussion.

Künftige Finanzierung
der Eingliederungshilfe

In der im März 2003 verabschiedeten Stellungnahme „Entwicklung der
Sozialhilfeausgaben für Hilfen für Menschen mit Behinderungen – Der
Bundesgesetzgeber muss tätig werden“ (NDV 2003, 121) fordert der Deutsche Verein eine Neuordnung der Finanzierung der Hilfen für Menschen mit
Behinderungen, da allein aufgrund der demographischen Entwicklung ein
Anwachsen der Fallzahlen in den nächsten 5 Jahren um 21 % befürchtet wird.
Die Ursache für die steigenden Fallzahlen liegt im niedrigeren Durchschnittsalter der Menschen mit Behinderungen. Das Durchschnittsalter der
heutigen behinderten Heimbewohner liegt bei rund 40 Jahren. In den folgenden Jahren wird die Anzahl der Menschen mit Behinderungen in den Wohnheimen weiter zunehmen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine generell höhere Lebenserwartung und eine verbesserte Gesundheitsvorsorge.

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Nach Auffassung des Deutschen Vereins ist hier der Bundesgesetzgeber
gefordert. Dazu sollten in die Überlegungen für eine Neuordnung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen die bisherigen direkten
und indirekten Bundesleistungen (wie etwa Kindergeld, Wohngeld,
Grundsicherung, Sozialversicherungsbeiträge) mit einbezogen werden.
Die Arbeitsgruppe „Finanzierungsfragen der Eingliederungshilfe“ wird
ihre Überlegungen dazu in eigenen Vorschlägen konkretisieren.

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Volljährige Empfänger von Wohnhilfen in Form von
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

2002

stationäre Hilfen
im Wohnheim

2007

VIII

Steigerung
absolut
in %

162.000 190.000 + 28.000 + 17

ambulante Hilfen
im Betreuten Wohnen

40.000

Gesamt

202.000

54.000 + 14.000 + 35

244.000

+ 42.000 + 21

Der Deutsche Verein hat zum „Europäischen Jahr der Menschen mit
Behinderungen“ mehrere Veranstaltungen angeboten, u.a. eine Fachtagung zum Thema „Alte Menschen mit Behinderungen – Entwicklungen
und Bedarfe im Zusammenspiel von Alten-, Behinderten- und Sozialhilfe“. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 bot
die Chance, den Blick auch auf alte Menschen mit Behinderungen zu
lenken, da diese Gruppe am stärksten im Wachstum begriffen ist. Die sich
daraus ergebenden Herausforderungen für die Alten- und Behindertenhilfe sind groß. Den Menschen mit Behinderungen fehlen vielfach Ehepartner oder Kinder, die bei der Bewältigung des neuen Lebensabschnitts
helfen könnten. Daher liegt eine besondere Verantwortung bei den Beteiligten in der Alten- und Behindertenhilfe, den Leistungs- und Einrichtungsträgern sowie den Kommunen und Ländern.

Europäisches Jahr der
Menschen mit
Behinderungen 2003

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Persönliches Budget
für Menschen mit
Behinderungen

Vor dem Hintergrund des Diskussionsentwurfs eines SGB XII, in dem
das „Persönliche Budget“ erstmals als Rechtsanspruch geregelt ist,
wurde im Herbst eine Fachtagung zum Thema „Persönliches Budget für
behinderte Menschen“ durchgeführt. Das bereits in § 17 Abs. 1 Nr. 4
SGB IX vorgesehene persönliche Budget spielt in der sozialpolitischen
Diskussion zur Reform des Behindertenrechts eine große Rolle. Da es in
Deutschland bislang weitgehend an Erfahrungen mit persönlichen Budgets fehlt, sieht § 17 Abs. 3 SGB IX, aber auch der Entwurf des SGB XII,
die Erprobung in Form von Modellvorhaben vor. In der Fachtagung
wurden grundsätzliche Überlegungen zu Zielen und zur Sinnhaftigkeit
von persönlichen Budgets für bestimmte Gruppen von behinderten
Menschen angestellt. Die in der Bundesrepublik bereits bestehenden und
begonnenen Modellvorhaben wurden vorgestellt und die sich dort
abzeichnenden ersten Erfahrungen mit den Teilnehmern diskutiert. Auch
auf dem Fürsorgetag fand ein Workshop zu diesem Thema statt.

Schiedsstellen
nach § 94 BSHG

Im April 2003 fand das jährliche Arbeitstreffen der Vorsitzenden und
der Geschäftsstellenleiterinnen und -leiter der Schiedsstellen nach § 94
BSHG im Deutschen Verein statt. Dabei standen Fragen der Schiedsstellenfähigkeit von Leistungsvereinbarungen, von Investitionskosten
und von Kostenübernahmeerklärungen sowie Fragen der Berücksichtigung von Leistungskomponenten bei den Vergütungsvereinbarungen
im Vordergrund.

Reform des
Betreuungsrechts

Zu den gesetzgeberisch umzusetzenden Vorschlägen einer von der Justizministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ in ihrem Abschlussbericht vom 11. Juni 2003 hat die
Geschäftsstelle des Deutschen Vereins eine Stellungnahme erarbeitet, die
das Präsidium am 15. August 2003 verabschiedet hat (NDV 2003, 409 ff.).
Im Rahmen der vom Justizministerium des Landes NRW durchgeführten
Verbändeanhörung wurde die Stellungnahme vorgetragen und erläutert.
Der Deutsche Verein befürchtet insbesondere eine Aufgabenverlagerung
zu Lasten der Kommunen ohne finanzielle Ausgleiche. Zugleich sieht er
die Existenz der Betreuungsvereine als gefährdet an. Zudem kritisiert er
die vorgesehenen pauschalen Vergütungssätze, die ein finanzielles
Auskommen der Betreuer nicht sichern können.

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Im Rahmen von Fachtagungen des Deutschen Vereins wurden zudem
aktuelle Fragen des Betreuungsrechts erörtert. Die Umsetzung des im Jahr
2004 in Kraft tretenden Betreuungsrechts-Änderungsgesetzes wird auch
zukünftig die inhaltliche Arbeit des Deutschen Vereins mitbestimmen.
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Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Entwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmten im Jahr 2003 die aktuelle Fachdiskussion. Dies
betrifft insbesondere die Auswirkungen der GKV-Modernisierung auf
den Personenkreis der Sozialhilfeempfänger und der Asylbewerber. Im
Mittelpunkt standen Anfragen zur Krankenversicherungspflicht von
Sozialhilfeempfängern sowie zu dem Themenkomplex der Arzneimittelzuzahlung. Mit den Umsetzungsfragen nach In-Kraft-Treten des
GKV-Modernisierungsgesetzes wird sich der Deutsche Verein auch
weiterhin befassen. Das Thema „Ausgabenbegrenzung in der GKV:
Wahlleistungen auf dem Prüfstand?“ war Gegenstand eines Workshops
auf dem 76. Deutschen Fürsorgetag des Deutschen Vereins.

Gesundheitswesen

Thematisch umfasst die Erstellung von Rechtsgutachten vorrangig das
formelle Sozialrecht. Durch die zunehmende Verflechtung privater und
öffentlicher Handlungsformen des Sozialstaates wird jedoch regelmäßig die Gutachtenerstattung auch auf Bereiche des materiellen Sozialrechts ausgedehnt. Angrenzende Bereiche, wie z.B. Steuer-, Zivilund Wettbewerbsrecht, werden im Einzelfall auch im Zusammenhang
mit sozialrechtlichen Fragestellungen bearbeitet.
Neben Fragen der Kostenerstattung im Rahmen der Sozialhilfe und
Fragen der Zuständigkeit standen im Berichtszeitraum Fragen rund um
das ambulante betreute Wohnen im Vordergrund der Gutachtentätigkeit. Einen weiteren Schwerpunkt stellten an- und abgrenzende Fragen
zum Sozialgesetzbuch V – Gesetzliche Krankenversicherung dar. Hier
ging es zum einen um Fragen der Zuzahlung, zum anderen um die
rechtlichen und berufsethischen Aspekte einer röntgengestützten
medizinischen Altersbegutachtung. Weiterer Schwerpunkt der Gutachtentätigkeit waren Fragen der Hilfe zur Erziehung und angrenzende
jugendhilferechtliche Fragestellungen.

Grundsatzfragen
des Sozialrechts –
Rechtsgutachten

Aus der Gutachtenarbeit wurden regelmäßig Beiträge für den Nachrichtendienst des Deutschen Vereins zur Verfügung gestellt. Ausführlich dokumentiert wurde insbesondere das Gutachten zur Versicherungspflicht von Studierenden gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V (G
47/2002, NDV 2003, 108 f.), die Verfassungsmäßigkeit einer Pauschalierung im Rahmen der Pauschalierungsexperimente nach § 101 a
BSHG (G 40/2002, NDV 2003, 241 ff.) und die Anrechung von Grundrente und Pflegezulage nach dem Opferentschädigungsgesetz als Einkommen in der Sozial- und Jugendhilfe (G 29/2002, NDV 2003, 437 ff.).

Veröffentlichungen

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Arbeitsfeld V: Konzepte, Standards,
Qualifikationen für Berufe in der sozialen Arbeit
Aufgabenschwerpunkte

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Die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland ist durch rasante
Veränderungen der Arbeitswelt, des Gesundheitswesens und der
sozialen Sicherungssysteme gekennzeichnet. Von den Fachkräften im
sozialen Bereich wird erwartet, diesen Prozess aktiv zu begleiten und
Lösungen für die anstehenden sozialen Problemlagen zu erarbeiten.
Unter den Bedingungen begrenzter finanzieller Ressourcen und den
notwendigen Reformen der Verwaltung ist ökonomisches Denken notwendig: Der Kostendruck auf alle Träger erfordert umfassendes, strategisches Denken und Können, um den eigenen Leistungsbereich zu klären und nach innen und außen zu verdeutlichen. Neue Gleichgewichte
zwischen Staat, Wohlfahrtsverbänden und Markt erfordern eine hohe
Flexibilität. Flexibilität gefährdet aber zugleich Standards und kann das
Qualitätsniveau senken. Deshalb sind Standardbildung und Qualitätskontrollen erforderlich.
Dazu ist ein strukturierter Veränderungsprozess im System der Qualifizierung sozialer Fachkräfte unabdingbar. Dieser beinhaltet die Weiterentwicklung von Berufsprofilen, die Verzahnung und Abstimmung
zwischen Bildungssystemen und der Praxis sozialer Arbeit sowie die
ständige Überprüfung, welche Arbeitsfelder welche Kompetenzen von
Mitarbeitern erfordern. Von der Qualifikation des Personals und seinem
Umgang mit Organisationsstrukturen hängt letztendlich die Qualität
sozialer Arbeit und die Entwicklung sozialer Systeme und Strukturen ab.
Hohe Komplexität der Anforderungen, Disparitäten in der träger- und
länderspezifischen Entwicklung, die Notwendigkeit größerer Vernetzung und engerer Zusammenarbeit der verschiedenen im Feld tätigen
Berufsgruppen machen eine bundeszentrale Steuerung und Koordination von Konzepten, Standards und Qualifikationen der Aus-, Fort- und
Weiterbildung der sozialen Berufe notwendig.
Im Berichtszeitraum wurden schwerpunktmäßig die folgenden Aspekte
bearbeitet:

Ausbildungsentwicklung

52

Voraussetzung für eine fachlich qualifizierte, effektive und effiziente
Leistungserbringung durch soziale Dienste und Einrichtungen ist eine
zukunftsorientierte Ausbildung der dort tätigen Fachkräfte. Gesellschaftlicher und sozialer Wandel führen zu veränderten Anforderungen
an deren professionelle Kompetenzen, die eine Überprüfung der Funktionalität des Ausbildungssystems und der Ausbildungsstrukturen in

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III

den sozialen Berufen notwendig macht und eine Verständigung über
Kompetenzprofile der unterschiedlichen Fachkräfte, über Standards der
Ausbildung sowie über zukunftsorientierte Basis- und Schlüsselqualifikationen erfordert. Wichtige Ziele sind dabei die Vermittlung berufsbefähigender Kompetenzen in der (Erst-)Ausbildung und die Herausbildung und Sicherung anschlussfähiger Berufsprofile.
Der Fachausschuss „Soziale Berufe“ des Deutschen Vereins beteiligt
sich aktiv an dieser Debatte über die Modernisierungsanforderungen an
die Kompetenzen und die Weiterentwicklung der Ausbildung sozialer
Fachkräfte. Angesichts der aktuellen Veränderungsanforderungen und
-prozesse in den unterschiedlichen Arbeitsfeldern bilden dabei insbesondere zum einen Fragen der durch die Ausbildung jeweils notwendigen Basiskompetenzen und zum anderen die Frage der Standards einer
berufsbefähigenden Ausbildung einen Arbeitsschwerpunkt. Als Beitrag
zur Klärung dieser Fragen wurde mit der Erarbeitung von Standards
einer berufsbefähigenden Ausbildung begonnen und eine Stellungnahme zur Frage der staatlichen Anerkennung von Sozialarbeitern erarbeitet (NDV 2004, 39 f.). Die Auseinandersetzung mit der Frage von
Basiskompetenzen, die in einer zukunftsorientierten Ausbildung erworben werden sollten, wurde am Beispiel der Rechtsausbildung
aufgenommen. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen des Rechts wurde eine
Fachtagung zum Thema „Recht in Ausbildung und Praxis von Sozialarbeitern – Aufgaben, Erwartungen und Vermittlung“ durchgeführt.
Beratung als Kernkompetenz sozialer Berufe bildete einen Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit der Frage von Basiskompetenzen.

Die Einführung gestufter Studiengänge bilden das Kernstück der
aktuellen Hochschulreform, mit der eine höhere Adaptionsfähigkeit des
Studienangebots an Bedarfsentwicklungen und eine Verbesserung der
Studienqualität durch Profilbildung und Wettbewerb der Hochschulen
intendiert wird. Durch Evaluierung, Internationalisierung und Akkreditierung von Studiengängen für soziale Berufe soll die Qualität der Ausbildung entwickelt und gesichert und ein international vergleichbarer
Standard erreicht werden. Von den Evaluations- und Akkreditierungsverfahren werden entscheidende Impulse für eine Studienreform und
für die Standardentwicklung in den Qualifikationsprofilen der sozialen
Berufe erwartet. Zur Erreichung einer qualifizierten, berufsbefähigenden Ausbildung des Nachwuchses für Berufe der sozialen Arbeit sollte
diese Standardentwicklung und -sicherung in einem diskursiven
Prozess zwischen Hochschule und Praxis erarbeitet werden. Mit einer
internationalen Fachtagung zum europäischen Vergleich der Entwicklung der Sozialarbeiterausbildung in Europa wurde ein Beitrag zu

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Akkreditierung und Evaluation

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diesem Diskurs geleistet und die Beratungen zu diesen Fragen aufgenommen. Im Focus der Weiterführung dieses Diskurses stehen die
Einführung gestufter Studiengänge und deren fachliches Profil sowie
die Modularisierung der Ausbildung, die eine hohe Flexibilisierung des
Studiums und eine individuelle Profilbildung der Ausbildungsabsolventen ermöglichen soll.
Mit seiner Beteiligung an der Evaluation von Studiengängen sozialer
Arbeit hat der Deutsche Verein seine Kompetenzen in die Debatte um
die Qualitätssicherung der Ausbildung auch praktisch einbringen können. Er trägt darüber hinaus mit fachpolitischen Foren zur Entwicklung
von Qualitätsstandards bei, die zu einer internationalen Vergleichbarkeit der Ausbildung von Sozialarbeitern führen.

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Qualitätsstandardentwicklung für
das Fallmanagement

Die sozialen Dienstleistungsprozesse in den unterschiedlichen Feldern
der sozialen Arbeit sollen durch zielorientierte und passgenaue Hilfen
effektiver und effizienter gestaltet werden. Für die Steuerung dieses
Prozesses werden Konzepte des Fallmanagements vorgeschlagen und
im Rahmen von Praxisprojekten des Deutschen Vereins entwickelt.
Auch im Abschlussbericht der Kommission „Moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt“ ist von „Fallmanagement“ die Rede. Dieser
Begriff wird in der Begründung zum SGB II wieder aufgegriffen, ohne
dass er jedoch inhaltlich genauer bestimmt wird. Angesichts der Bedeutung, die zukünftig Fallmanager im Vermittlungsprozess von Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen haben werden, sind Qualitätsstandards des Fallmanagements und darauf bezogene Eckpunkte eines
Anforderungsprofils an die Kompetenzen des Fallmanagers zu klären.
Mit dieser Aufgabenstellung wurde die Arbeitsgruppe Fallmanagement
eingerichtet. Ausgehend von einer Auswertung der Empirie des Fallmanagements wird sie hierfür Qualitätsstandards und Kompetenzanforderungen erarbeiten und ihre Ergebnisse im Frühjahr 2004 vorlegen.

Personalentwicklung

Personalmanagement und Personalentwicklung sind Trägeraufgaben,
die besonders bei kleinen Trägern erst punktuell und noch nicht systematisch wahrgenommen werden. Die Verzahnung der Themen
Personalführung und Personalpflege, Personalgewinnung und Qualifizierung, Frauenförderung und Gender Mainstreaming, Gesundheitsprävention und gezielte Gestaltung von Arbeitsplätzen unter der
Zusammenschau der Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
und der Trägerinstitutionen ist ein Thema, das nicht zuletzt aufgrund
der demographischen Entwicklungen und eines wirtschaftlichen
Einsatzes von Ressourcen immer wichtiger für die Qualität der Arbeit
werden wird.

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Seit 2002 bereitet eine Fachgruppe mit Abteilungsleitungen, Verwaltungsfachkräften, mit Fachberaterinnen und Kita-Leiterinnen verschiedener Träger eine Materialsammlung von konkreten und bereits erprobten Maßnahmen der Personalentwicklung vor, die bis zum Jahr 2004
systematisiert für Interessenten aufbereitet und zugänglich sein wird.
Die Gliederung dieser Materialsammlung wurde erstellt und eine LinkAdresse reserviert, im Frühjahr 2004 wird der Internet-Auftritt über die
Homepage des Deutschen Vereins bereitgestellt werden.
Im Berichtszeitraum wurde in Kooperation mit dem Hessischen Sozialministerium und der Fachgruppe eine Jahrestagung zur Personalentwicklung in Kindertageseinrichtungen mit dem Thema: „Erzieherin –
ein ganz normaler Beruf? Personalentwicklung als Kooperationsfeld
für Praxis und Träger“ vorbereitet und durchgeführt. Fachberaterinnen
und Erzieherinnen stellten verschiedene Instrumente der Personalentwicklung aus ihrer eigenen Arbeit vor: unterschiedliche Formen der
Teilzeitarbeit, Einarbeitungs- und Unterstützungskonzepte für neue
oder den Arbeitsplatz wechselnde Mitarbeiterinnen und Modelle zur
Entwicklung und Nutzung beruflicher Kompetenzen über die eigentliche Arbeitsaufgabe hinaus (das zweite Standbein). Damit verbunden
war die Beschäftigung mit den Veränderungen, die ältere Mitarbeiterinnen wünschen und benötigen, um weiterhin arbeitsfähig und arbeitsfreudig zu bleiben. Die Erfahrungen der Träger zeigten, dass durch
diese Maßnahmen Arbeitseinsatz und Qualität der Arbeit der Mitarbeiterinnen stiegen und das Arbeitsklima ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen gestärkt wurden.

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Für die weitere Arbeit stehen Themen an wie Weiterentwicklung von
PE-Konzepten trotz knapper Finanzen und Erfahrungen mit „schwierigen Fällen“ wie Maßnahmen bei Kündigung, Umschulung, Umsetzung
und Versetzung.
Die Fachtagung 2003 zur Trägerqualität, während der die Ergebnisse
und Instrumente der Nationalen Qualitätsinitiative vorgestellt wurden,
bestätigte die integrative Sicht und die Notwendigkeit eines PE-Konzeptes für jeden Träger sowie dessen Verantwortung für die Entwicklung. Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen wurde ein zusammenfassendes Stichwort zur Personalentwicklung für Kitas für die
Zeitschrift „KiTa aktuell“ verfasst, das 2004 in einer webfähigen Version im KiTa-Fachwörterbuch veröffentlicht werden wird. – Den
Zusammenhang zwischen Maßnahmen der Personalentwicklung und
der Fortbildung zur aktuellen Bildungsdiskussion zeigt ein Artikel von
Beate Irskens auf: Kitas nach PISA. Konsequenzen für die Weiterqualifikation der Mitarbeiter(innen). In: Ilse Wehrmann (Hrsg.), Kindergärten und ihre Zukunft, Beltz Verlag, 2004.
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Qualität und Finanzierung

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Ein (im Auftrag der GEW erarbeitetes) Gutachten zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Kindertagesbetreuung wurde vorgestellt, eine Verbindungslinie zum Hartz-Konzept gezogen und aus verschiedenen
Kommunen Beispiele dafür präsentiert, wie Sozialpolitiker und Wirtschaft den Nutzen einer guten Kinderbetreuung für die Beschäftigungspolitik aktiv entwickeln und einbeziehen.

Fortbildung für Fortbildner

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Die finanzielle Steuerung von Angeboten der Jugendhilfe in Verbindung mit einer Qualitäts- bzw. Standardsicherung ist ein aktuelles
Thema in allen Bereichen sozialer Arbeit, so auch für Tageseinrichtungen für Kinder. – Nachdem sich die beiden ersten Tagungen zur
Finanzierung 2001 und 2002 mit den verschiedenen angedachten
Finanzierungsmodellen für Kitas beschäftigten, ging es in der dritten
Fachtagung darum, aus volkswirtschaftlicher Sicht Kosten, Nutzen,
Ertrag und Effektivität von Kindertagesbetreuungen argumentativ zu
entwickeln, darzustellen und in Praxisberichten zu klären, wie sich in
den Kommunen die Themen Familien- und Frauenpolitik, Bildungsauftrag des Kindergartens, Wirtschaftsförderung und finanzielle
Einsparungen verknüpfen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Organisations- und Personalentwicklung im sozialen Bereich ist die Fortbildung der Fach- und Leitungskräfte. Ohne die kontinuierliche Qualifizierung des Personals ist eine
Fortentwicklung der sozialen Arbeit und die Anpassung an veränderte
Leistungsanforderungen kaum zu bewältigen. Die Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrt setzen zunehmend auf regionale Fortbildung und Inhouse-Seminare zur Qualifizierung ihres Personals. In
„Vor-Ort-Trainings“ suchen sie Unterstützung durch externe und interne
Fortbildnerinnen und Fortbildner bei anstehenden Innovationsvorhaben.
Der Deutsche Verein unterstützt diese Bemühungen, indem er trägerübergreifend Fortbildner/innen qualifiziert und sie auf die besonderen
Anforderungen der dezentralen Veranstaltungen mit ihren spezifischen
agogischen und gruppendynamischen Prozessen vorbereitet. Die Nachhaltigkeit der Lernwirkungen hängt eng mit der Fähigkeit der Fortbildner/innen zusammen, komplexe, gruppendynamische und organisationssoziologische Vorgänge verstehen und steuern zu können.
Neben dem Erwerb von inhaltlichem Fachwissen ist es von besonderer
Bedeutung, erwachsenenbildnerisches Können zu trainieren und sich
mit den eigenen Stärken und Schwächen in der Rolle des Fortbildners
zu erfahren. Im Berichtszeitraum wurden diese Veranstaltungsziele in
Veranstaltungen erfolgreich umgesetzt.

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Es wird ein Pilotprojekt mit dem Landkreis Harburg durchgeführt mit
dem Ziel zu überprüfen, ob die Anwendung der Enneagrammtheorie
geeignet ist, die soziale Beratungsarbeit eines Jugendamtes zu verbessern. Diese Theorie geht von der Alltagsbeobachtung aus, dass
Menschen unterschiedlich sind und sie demgemäß unterschiedliche
professionelle Zugänge benötigen: Was dem einen hilft, kann dem
anderen schaden. Diese Unterschiedlichkeit in den Persönlichkeitsstrukturen ist in einem Neun-Punkte-System (griech.: Enneagramm)
zusammengefasst und weist komplexe Wechselwirkungen auf, die es
zu einer Theorie mit hohem Erklärungswert und unmittelbarem praktischen Nutzen machen. Erste Erfahrungen geben zu der Vermutung
Anlass, dass sich diese Theorie selbst bei Fällen bewährt, bei denen es
seit längerer Zeit keine Fortschritte mehr gegeben hat.

Enneagrammtheorie

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Die Projekterfahrungen werden dokumentiert und begleitend von der
„Forschungsgruppe Enneagramm“ – einer Arbeitsgruppe bestehend aus
ca. 45 erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern, Lehrenden an Fachhochschulen, Supervisorinnen und Supervisoren – fachlich kritisch
gesichtet und diskutiert.

Öffentliche Verwaltungen haben den Auftrag und das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Organisation und der Mitarbeiter/innen zu verbessern, um bürgerorientiert Dienstleistungen mit Qualität anzubieten.
Erfolgreiche Qualitätsarbeit ist davon abhängig, wie Verwaltung ihre
Umwelt wahrnimmt, welche Wertorientierung sie verfolgt und wie
Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen ihrer Mitarbeiter/innen mit einbezogen werden.
In Organisationen und Verwaltungen ist es Aufgabe der Qualitätsbeauftragten, im Auftrag der Leitung die Prozesse, Strukturen und das
gesamte Managementsystem kontinuierlich und systematisch unter den
Gesichtspunkten der Klientenzufriedenheit und Fachlichkeit zu
betrachten und weiterzuentwickeln. Dazu benötigen sie einen klaren
Qualitätsbegriff, Methoden der Qualitätsmessung und der Qualitätsentwicklung. Qualitätsentwicklung kann nur durch Motivation und
Beteiligung der Mitarbeiter/innen erfolgreich geleistet werden.
Im Berichtszeitraum wurde ein Akademiekurs für Qualitätsbeauftragte
in der Sozial- und Jugendhilfe neu begonnen. Er orientierte sich am
EFQM-Modell und an der Methode der Qualitätsentwicklung und
-sicherung durch Selbstevaluation.
Die Ausgangssituation der Teilnehmer/innen dieses Akademiekurses
machte sichtbar, dass in der Praxis das Bewusstsein für die Notwendigkeit
einer gezielten und systematischen Qualitätsentwicklung gewachsen ist.

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Qualitätsmanagement
in der sozialen Arbeit

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Neben an den Prozessen des Qualitätsmanagements orientierten Verfahren werden vor allem im Bereich der Jugendhilfe und hier insbesondere der Tageseinrichtungen für Kinder unterschiedliche fachliche
Qualitätsüberprüfungsverfahren entwickelt – seit drei Jahren in den
vier Teilprojekten der vom Bund geförderten Nationalen Qualitätsinitiative. Die Ergebnisse aus drei Teilprojekten wurden im Herbst des
Berichtszeitraums vorgestellt und breit diskutiert: Quasi (Qualität im
Situationsansatz), Quast (Qualität für Schulkinder in Tageseinrichtungen)
und das Projekt zur Trägerqualität.

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Die Teilnehmer/innen und auch die Mitarbeiter/innen der Projekte
regten an, dass der Deutsche Verein die verschiedenen Instrumente und
Ansätze zum Qualitätsmanagement (z.B. CAF, ISO, EFQM) mit den
Instrumenten der Trägerqualität vergleichen und Ansatzpunkte sowie
Differenzen feststellen sollte. Geplant ist eine Vergleichsstudie zur
Beschreibung der spezifischen Anforderungen und Anwendungsmöglichkeiten der Verfahren.
Außerdem wurde angemerkt, dass die Diskussion um die Einführung
von Mindeststandards der Trägerqualität mit der Definition von Bildungsstandards verknüpft werden sollte und es sollte zudem über die
einzelnen Trägersysteme hinaus gedacht werden: z.B. neue Finanzierungsmöglichkeiten und Trägerverbünde entwickeln. Viele Träger
seien bereit und engagiert, ihre Qualität weiterzuentwickeln, jedoch
würden durch die derzeitige Ressourcenverknappung viele gut gemeinte Aktionen nicht mehr möglich sein. Der Deutsche Verein solle für
eine Weiterverbreitung der Projektergebnisse und Konsequenzen des
Projektes Trägerqualität auf der Ebene von Gremien, Jugendhilfeausschüssen, im Rahmen von Tagungen und Veröffentlichungen sorgen.
Im Zusammenhang mit der Arbeit an Trägerprofilen steht die Veröffentlichung von Beate Irskens: Überlegungen zu Profil und künftigen
Aufgaben des Fachverbandes – eine Außenansicht. In: 75 Jahre Verband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Diakonischen
Werk in Kurhessen-Waldeck. Kassel 2003.

VIII

Gesprächsführung

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Der Umgang mit problembeladenen Familien und Einzelpersonen
gehört mittlerweile zum Alltag von Sozialarbeitern und Verwaltungsfachkräften. Allerdings werden sie durch die anhaltend schlechte wirtschaftliche Situation und ihre sozialen Folgen zunehmend mit schwierigen Problemlagen von Hilfesuchenden konfrontiert. Oft sind sie erste
Anlaufstelle in krisenhaften Situationen, nicht selten auch Abladeplatz
für angestaute Frustrationen und Aggression. Für die Fachkräfte ist
daher eine angemessene, methodisch fundierte Gesprächsführung und
der Umgang mit belastenden Situationen von besonderer Bedeutung. In

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einem entsprechenden Angebot des Deutschen Vereins konnten dafür
erforderliche Qualifikationen erworben werden. Ein eigenes Angebot
zur Gesprächsführung und Beratung wurde für Sozialarbeiter entwickelt und eine einwöchige Veranstaltung dazu durchgeführt. Neben dem
Ziel, die Fähigkeit zu sensibler Wahrnehmung der vielfältigen, in einer
Gesprächssituation vorkommenden Signale zu steigern, um die Wirkungen der eigenen Interventionen besser einschätzen und reflektierter
einsetzen zu können, wurde angestrebt, über die Grenzen von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen hinweg bundesweit gültige Standards
des methodischen, sozialarbeiterischen Handelns in Arbeitsvollzüge
umzusetzen.

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Ungelöste und schwelende Konflikte in Organisationen zwischen
Abteilungen und Einzelpersonen erschweren oftmals eine produktive
Arbeit und wirken sich negativ auf das Betriebsklima sowie auf die
Leistungsfähigkeit aus. Die Schulung von Leitungskräften und Mitarbeiter/innen zur konstruktiven Konfliktbewältigung untereinander und
mit der Klientel ist ein wichtiger Bestandteil in der Qualitätsentwicklung sozialer Dienste, Ämter und Einrichtungen. In einer Veranstaltung
für Sozialarbeiter/innen, Erzieher/innen und Verwaltungsfachkräfte
wurden die Ursachen und Wirkungen von Konflikten genauer untersucht, Lösungsansätze entwickelt und Möglichkeiten der Übertragung
der Erkenntnisse in die Arbeitsfelder der Teilnehmer/innen erarbeitet.
Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist die Entwicklung eines ModellCurriculums, das bundesweit und trägerübergreifend eingesetzt
werden kann.

Konfliktmanagement

„Innere Kündigungen“ und „Burnout-Symptome“ sind Probleme, die
im sozialen Bereich zunehmend zu beobachten sind. Mehrere Anfragen
an den Deutschen Verein zu diesem Problem führten zur Konzipierung
einer Fachtagung zur Beschäftigung mit den Ursachen und zur Erarbeitung von Lösungswegen. Als Verursachungsfaktoren wurden ermittelt:
größere Arbeitsdichte, strukturelle und fachliche Veränderungen in
immer kürzeren Zeitabständen, tradierte Berufsausbildungen, die nicht
auf die Anpassung an einen raschen Wandel ausgerichtet sind, sowie
Führungs- und Kulturmängel in den Organisationen (Mangel an Wertschätzung, Gleichgültigkeit der Vorgesetzten gegenüber den Mitarbeiter/innen, Intransparenz bei wichtigen Entscheidungen ohne Mitarbeiterbeteiligung im Kontext der – oft nicht verstehbaren – Veränderungen
im Rahmen von Neustrukturierungen).
Um der „Flucht in die Krankheit“ und der Vergeudung von Personalressourcen vorzubeugen, ist es von Bedeutung, den betroffenen Mitar-

Älter werden in
sozialen Berufen

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beitern einen Raum zur beruflichen Neupositionierung zu geben,
Leitungskräfte auf den Umgang mit diesen Problemstellungen vorzubereiten und die einschlägigen Ausbildungen verstärkt auf die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen zur eigenständigen Anpassung
an veränderte Arbeitsanforderungen umzustellen. Die Ergebnisse und
Lösungsvorschläge wurden von der Tagungsleitung in den Fachausschuss „Soziale Berufe“ eingebracht und sollen dort weiter bearbeitet
werden.

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Psychische Belastungen
im Sozialamt

Ausgehend von einer Studie der Unfallkasse Hessen über die psychischen Belastungen der Mitarbeiter/innen mit Publikumsverkehr im
Sozialamt beschäftigte sich das Arbeitsfeld mit der Arbeitssituation
dieser Personengruppe. Von den Verwaltungsfachkräften und Sozialarbeitern wird einerseits eine bürgerfreundliche, individualisierende
und die persönliche Hilfe fördernde Haltung und Verhaltensweise
abverlangt, andererseits wird durch eine Verkürzung der finanziellen
und personellen Ausstattung in den Ämtern deren Umsetzung
erschwert. Häufig sind die Mitarbeiter/innen im Sozialamt darauf
reduziert, dem Hilfeempfänger möglichst schnell die Leistung auszuzahlen; ein näherer Kontakt mit dem Hilfeempfänger oder gar eine Beratung zur persönlichen Hilfe ist dabei kaum möglich. Aufgrund dieser
Rahmenbedingungen kommt es nicht selten zu massiven Konflikten
und aggressiven Übergriffen.
Die Analyse der Untersuchungsergebnisse der Unfallkasse und die
Auswertung der Erfahrungen von Teilnehmern an zwei Veranstaltungen
zu dieser Thematik führte zu folgenden Forderungen an die verantwortlichen Leitungskräfte und Politiker im Sozialbereich:
• Schon im Studium soll eine stärker anwendungsorientierte
Kommunikations- und Verhaltensschulung für den Umgang mit dem
(schwierigen) Bürger erfolgen.
• Mitarbeiter/innen sollen nicht zum Dienst im Sozialamt gezwungen
werden; sie sollen eine Motivation für die Tätigkeit haben.
• Nur Mitarbeiter/innen mit den entsprechenden fachlichen und
kommunikativen Kompetenzen sollen angestellt werden; dabei ist
insbesondere auch auf ausreichende Lebenserfahrung zu achten.
• Erforderlich sind die gezielte Einarbeitung von neuen Mitarbeitern
durch dafür geschulte Kräfte, die Entwicklung von Einarbeitungskonzepten und – soweit möglich – die Einarbeitung ohne eigene
Verantwortung. Hospitationen bei internen und externen Kooperationspartnern sowie sozialen Diensten, Arbeitsamt, Wohnungsamt
und Gesundheitsamt wären darüber hinaus wünschenswert.

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• Von besonderer Bedeutung sind die Verbesserung der
Arbeitsorganisation und der institutionellen Rahmenbedingungen.

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Die Veröffentlichung der Tagungsergebnisse erfolgte im NDV 2003,
385 ff.

Der qualitative und quantitative Output der sozialen Arbeit hängt neben
dem Ausbildungsstand des Fachpersonals ganz wesentlich von der
Qualifikation der Leitungskräfte ab. In Ergänzung zur einschlägigen
Fachkompetenz braucht es ein hohes Maß an sozialen und personalen
Kompetenzen. Der Deutsche Verein bietet eine Reihe von Qualifizierungsmaßnahmen für Leitungskräfte an, und er ist im Rahmen der Konferenz Zentraler Fortbildungsinstitutionen sowie durch Publikationen
maßgeblich an der Standardentwicklung dieser Bildungsangebote
beteiligt.

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Führen und Leiten

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Da die Vorbereitung auf Leitungsfunktionen nicht Gegenstand der
grundständigen Berufsausbildung sein kann, sondern als Weiterbildung
einige Zeit nach dem Berufseintritt erfolgen muss, bietet der Deutsche
Verein für Personen, die sich für eine mittlere oder höhere Leitungsebene in Ämtern, Verbänden und Einrichtungen qualifizieren wollen,
einen berufsbegleitenden Akademiekurs an. Ziel des Studienganges ist
es, das erforderliche Wissen für Leitungsaufgaben zu vermitteln, die
methodischen Fähigkeiten zu erarbeiten und die Persönlichkeit der Leitungskraft weiterzuentwickeln. Das Erreichen dieser Ziele beinhaltet
die Reflexion der Berufsrolle und die Überprüfung des eigenen Handelns im beruflichen Kontext. Dazu fanden im Berichtszeitraum fünf
Seminarwochen und praxisbegleitende Arbeitsgruppen in den Organisationen der Teilnehmer/innen statt. Mit dieser Veranstaltung leistet
der Deutsche Verein einen Beitrag, dass die Qualifizierung von Leitungskräften bundesweit einheitlich nach einem eigens dafür entwickelten Curriculum und den Weiterbildungsstandards für Akademiekurse
erfolgt.
Im Sinne des von der Bundesregierung postulierten „Lebenslangen
Lernens“ in der beruflichen Qualifizierung wurden vier mehrtätige Veranstaltungen für Leitungskräfte aus dem ganzen Bundesgebiet durchgeführt, die spezifische Aspekte der Leitung wie „Struktur- und Personalentwicklung in sozialen Einrichtungen“, „Arbeitsrecht und Umgang
mit der Personalvertretung“, „Anpassung sozialer Einrichtungen an
veränderte Nachfrage und Finanzierung“ und „Implementierung von
Mitarbeitergesprächen“ zum Inhalt hatten.
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Berufsbildforschung

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Befragungsphase und Datenanalyse in einem Projekt zur Grundlagenforschung zum Berufsbild der
Leitungsfachkraft und zur Ermittlung von Schlüsselqualifikationen für
Leitungsfunktionen. In einem in Kooperation mit der FH Münster entwickelten Befragungsinstrument wurden in der Leitung erfahrene
Absolventen früherer Akademiekurse nach ihrer Meinung über wichtige
Leitungskompetenzen im sozialen Bereich befragt. Die Auswertung der
Erhebung bildet die Grundlage für ergänzende Expertengespräche im
Folgejahr. Das weitere Ziel ist die Entwicklung von Modellcurricula für
die Qualifizierung von Leitungskräften im sozialen Bereich.

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Arbeitsfeld VI: Internationale soziale Arbeit
Die politische und wirtschaftliche Integration der Europäischen Union
hat konkrete und weit reichende Auswirkungen auch auf die nationale
Sozialpolitik. Der Deutsche Verein hat sich zu einem wichtigen Forum
entwickelt, in dem die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger der
sozialen Arbeit in Deutschland gemeinsame sozialpolitische Stellungnahmen und Initiativen insbesondere gegenüber den Organen der Europäischen Union beraten. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Zukunft
der sozialen Dienste, deren Rahmenbedingungen durch Markt- und
Wettbewerbskonzepte und Regelungen der Europäischen Union mitbestimmt werden. Daher ist der Deutsche Verein nicht nur Initiator,
sondern auch wichtiger Partner des 1999 eingerichteten Projektes
„Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa“.

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In Bezug auf Entwicklungen in der Europäischen Union, die von
besonderer Bedeutung für die soziale Arbeit der freigemeinnützigen
und der kommunalen Mitgliedsverbände des Deutschen Vereins sind,
haben sich die fachlichen Beratungsgremien und der Vorstand des Vereins im Jahr 2003 insbesondere mit der Arbeit des Europäischen
Verfassungskonvents, mit der europarechtlichen Behandlung von
sozialen Diensten im Rahmen der Daseinsvorsorge (Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse) und der Bewertung der Offenen Methode
der Koordinierung als flexibles Kooperationsinstrument in der Gemeinschaft in sozialpolitischen Feldern befasst.

In einer Stellungnahme zu „Anforderungen an eine Einbeziehung der
Offenen Methode der Koordinierung in den Europäischen Verfassungsvertrag“ (NDV 2004, 2) stellt der Deutsche Verein für öffentliche und
private Fürsorge fest, dass er weiterhin in der Offenen Methode der
Koordinierung einerseits ein dynamisierendes Element europäischer
Politik sieht, das sozialpolitische Themen nicht nur auf die europäische
Tagesordnung setzt, sondern auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht
nimmt, weil die Leitlinien zum Gegenstand der jeweiligen mitgliedstaatlichen Politik gemacht werden. Andererseits erkennt er auch die
Gefahr einer nicht ausreichenden Öffentlichkeit in der vom Verfassungskonvent vorgesehenen Formulierung zur Verankerung der Offenen Methode der Koordinierung im Europäischen Verfassungsvertrag.
Als wichtige Ergänzung der vorgesehenen Verbreiterung der demokratischen Legitimation der Methode durch die Unterrichtung des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente plädiert der
Deutsche Verein daher insbesondere für eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung der Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege in
dem Prozess der Offenen Methode der Koordinierung.

Offene Methode
der Koordinierung

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Grundfreiheiten der EU
und soziale Sicherung

In einem Positionspapier „Grundfreiheiten im europäischen Gemeinschaftsrecht und soziale Dienstleistungen“ hat sich der Deutsche Verein
mit dem Spannungsfeld zwischen der Garantie der Grundfreiheiten der
EU – freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr sowie freier Personenverkehr – auf der einen Seite und der
Frage der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung von Aufgabenerfüllungen im Rahmen mitgliedstaatlicher Sozialschutzsysteme auf der
anderen Seite auseinander gesetzt. Er verweist auf die Bedeutung der
angemessenen Abgrenzung zwischen freier privater Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt und eigenverantwortlicher mitgliedstaatlicher
Gestaltung der Sozialpolitik und des nationalen Sozialrechts. Dabei
fordert er die Europäische Union auf, die mit der Anerkennung der
besonderen Stellung der sozialen Sicherungssysteme gegenüber den
gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie im europäischen
Wettbewerbs- und Beihilferecht auch zur Begründung der sozialen
Rechte auf europäischer Ebene beigetragen hat, hier ihre besondere
Verantwortung wahrzunehmen.

Soziale Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse

Als Reaktion auf das Grünbuch der Europäischen Kommission zu
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) vom
Mai 2003 hat der Deutsche Verein in einer Stellungnahme an die Kommission nachdrücklich die Beibehaltung der nationalen, regionalen und
lokalen Gestaltungsfreiheit für die Freie Wohlfahrtspflege und die
Kommunen im Bereich der Dienste von allgemeinem Interesse gefordert und betont, dass die Kommunen grundsätzlich entscheiden können
müssen, ob sie eine Aufgabe von allgemeinem Interesse selbst, durch
eigene Unternehmen oder durch beauftragte Dritte erfüllen lassen. Die
Stellungnahme führt auch aus, dass die Chance der zukünftigen sozialen Dienste nicht in einer ausschließlich wettbewerbsorientierten
Betrachtung liegt. Hingegen kann eine neue Orientierung und Definition von Wettbewerb berücksichtigen, dass eine finanzielle Förderung
dieser Dienste möglich sein muss, wenn ihre sachliche Aufgabe aus
einer konstitutionellen Verpflichtung des Mitgliedstaates oder der
Europäischen Union resultiert, die finanzielle Förderung der Aufgabe
durch die entsprechende Ebene möglich ist und die Rechtspflicht mit
dem Charakter der konkreten Dienste in unmittelbarem Zusammenhang steht. Zudem muss die Natur des Diensterbringers und die Art und
Weise, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, den Grundsätzen des sozialen
Nutzens entsprechen.

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Konsequenterweise hat sich der Deutsche Verein auch mit der Bedeutung und den Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Frage der Zulässigkeit staatlicher Ausgleichszahlungen zur
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Finanzierung gemeinwohlorientierter Tätigkeiten wirtschaftlicher Art
in Sachen Altmark Trans befasst und Überlegungen zu dessen Umsetzung durch die Freie Wohlfahrtspflege und die Kommunen in Deutschland in einem Optionspapier (NDV 2004, 43) vorgestellt. Demgemäß
wird er zunächst den Fragen nachgehen, wie sich das im Urteil festgelegte Erfordernis einer klaren Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Anbieters und der Berechnungsparameter
im Vorfeld der Leistungserbringung auswirken und worauf sich die
Kommunen bei der Vergabe und die Freie Wohlfahrtspflege bei der
Bewerbung in einem Ausschreibungsverfahren einzustellen haben. Aus
den gewonnenen Erkenntnissen werden zudem Handlungsempfehlungen für Kommunen und Freie Wohlfahrtspflege als Träger sozialer
Dienste erarbeitet, um ihnen die Umstellung auf die neue Situation zu
erleichtern und Wege zu finden, die bisherige Vielfalt der sozialen
Dienste sichern zu können. Da die Mitgliedstaaten nach dem Inhalt
des Urteils die Grundlagen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
und ihre Finanzierung selbst festschreiben, soll mit einer zwischen den
Mitgliedsäulen abgestimmten Position des Deutschen Vereins an den
deutschen Gesetzgeber herangetreten werden.

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Als einer der verantwortlichen Träger des „Observatoriums für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa“ war der Deutsche Verein für
öffentliche und private Fürsorge auch intensiv an der gemeinsam mit
der Plattform der europäischen NROs des Sozialbereichs und mit
Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend im September 2003 in Berlin veranstalteten Konferenz
„Soziale Dienste als Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse in
der EU – Ziele, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen“ beteiligt. In
den Schlussfolgerungen der Konferenz wird festgestellt, dass hinsichtlich der Rahmenbedingungen, unter denen soziale Dienste erbracht
werden, große rechtliche Unsicherheit bestehe, wobei allerdings eine
Klarstellung seitens der Europäischen Union durch wettbewerbsrechtliche und Binnenmarktregeln nicht geeignet sei. Eher sei eine vertiefte
Betrachtung des Feldes erforderlich, wobei alle betroffenen Akteure
einschließlich der interessierten Öffentlichkeit im Rahmen eines zivilen
Dialogs einzubeziehen seien. Für diese vertiefte Analyse sei eine Mitteilung der Europäischen Kommission sehr von Nutzen. Hierbei sei ein
insbesondere auf sozialen und wirtschaftlichen Grundrechten aufbauender Ansatz zu wählen, wobei auch Qualität als grundlegendes
Element sozialer Dienste in sorgfältiger Weise zu berücksichtigen sei.
Ferner solle vor Annahme der Europäischen Verfassung kein Rechtsinstrument mit Auswirkungen auf soziale Dienste beschlossen werden.

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Internationaler Rat für
Soziale Wohlfahrt (ICSW)

Im Internationalen Rat für Soziale Wohlfahrt (International Council on
Social Welfare, ICSW), zu dessen Gründungsmitgliedern der Deutsche
Verein zählt, hat der Deutsche Verein auch im Jahr 2003 maßgeblich
mitgewirkt. Er ist weiterhin im Vorstand des ICSW auf europäischer
und globaler Ebene vertreten. Der Deutsche Verein übernimmt für die
Region Europa die Aufgaben des Deutschen Nationalkomitees des
ICSW und ist durch einen Repräsentanten des ICSW im Europarat vertreten. Im Juni fand in Oslo auf Einladung des norwegischen Nationalkomitees des ICSW ein Regionalsymposium statt zum Thema „Different Faces of Poverty in Europe“. Beleuchtet wurde das breite
Spektrum der Armutsdiskussion in Europa und der politischen Konzepte, auf Armuts- und Ausgrenzungsprozesse zu reagieren. Sehr intensiv
war die Erörterung von „Work-Fare“-Konzeptionen, die aus der angelsächsischen Tradition kommen und anknüpfen an die Vermittlung in
den regulären Arbeitsmarkt. Kritisch wurde bemerkt, dass Programme
der Aktivierung insbesondere denjenigen nutzen, die relativ gute
Ressourcen haben und damit profitieren können von Schulungs- und
Trainingsangeboten. Eher ausgrenzende Wirkungen sind festzustellen
bei Personen oder Gruppen mit erheblichen Problemen (Sucht, Behinderung, Krankheit, psychische Einschränkungen), die in der Regel
nicht profitieren können von Konzepten, die den Fokus legen auf die
Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Übereinstimmend wurde problematisiert, dass „Work-Fare“-Konzepte verbunden sind mit einer Verminderung von sozialen Leistungen und damit die Gefahr besteht, dass
nicht die Armut, sondern die Armen selbst bekämpft werden. Die
Anstrengungen der Europäischen Union, eine Politik zu definieren, die
Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, wurde grundsätzlich positiv
anerkannt und auch vom Vertreter des Europäischen Anti-Armuts-Netzwerks befürwortet. Damit mache die EU deutlich, dass sie sich auch
als eine Werte-, nicht nur als eine Wirtschaftsgemeinschaft verstehe.
Diese Ziele seien allerdings nicht immer in Einklang zu bringen mit
dem Ziel, Europa zum wettbewerbsfähigsten Raum zu machen. Kritisch wurde weiter beurteilt, dass die EU plant, die unterschiedlichen
Felder Rente, Pflege, Gesundheit und Armut bzw. soziale Ausgrenzung
ab 2005 in einen gemeinsamen Sozialbericht zu integrieren. Da einige
europäische Mitgliedstaaten das Instrument der Nationalen Aktionspläne nur unzureichend anwenden, wurde befürchtet, dass die geplante
Straffung zu erheblichen Konfusionen führen wird und die bedeutenden Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten, was den sozialen
Schutz betrifft, relativiert werden.
Der Deutsche Verein hat während der Expertentagung einen der
Runden Tische moderierend durchgeführt und war in das Programmkomitee der Tagung eingebunden.

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Im November 2003 fand ein Gespräch mit dem geschäftsführenden
Direktor des ICSW, Denys Correll, London, und der Weltpräsidentin,
Solveig Askjem, Norwegen, im Hause des Deutschen Vereins statt.
Gegenstand der Beratungen war die Intensivierung der institutionellen
Kooperation und der fachlichen Beziehungen zwischen dem Deutschen
Verein und dem ICSW.

Die Plattform der europäischen NROs (Social Platform) umfasst
37 europäische Netzwerke der wichtigsten NROs im sozialen Bereich
in der Europäischen Union. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und ist der
privilegierte zivilgesellschaftliche Dialogpartner der Europäischen
Kommission in sozialpolitischen Fragen.
Über seine Mitgliedschaft im Internationalen Rat für Soziale Wohlfahrt
(ICSW) arbeitet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge auch intensiv in der Plattform mit. Die Mitglieder vertreten die
Anliegen von nichtstaatlichen gemeinwohlorientierten Trägern sozialer
Dienste und Einrichtungen gleichermaßen wie von Nutzerverbänden,
aber auch Vereinigungen mit Grundrechteanliegen und Organisationen
von besonders benachteiligten Personen. Ein Vertreter des Deutschen
Vereins leitet in der Plattform für den ICSW den Fachausschuss „Sozialpolitik“ und ist gleichzeitig Vize-Präsident. Die Social Platform hat
im Jahr 2003 vor allem die Arbeiten des Europäischen Verfassungskonvents intensiv begleitet und zahlreiche Forderungen und Vorschläge
insbesondere hinsichtlich der sozialen Dimension und Ziele der Union,
der Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Verfassung, der
sozialpolitischen Schwerpunkte sowie der partizipativen Demokratie
formuliert. In der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission,
dem Rat und dem Europäischen Parlament lagen die Schwerpunkte im
Bereich der sozialen Integration, der Maßnahmen gegen Diskriminierung, der Umsetzung von Grundrechten, dem strukturierten zivilen
Dialog und der Debatte über die Zukunft der sozialen Dienste von
allgemeinem Interesse, bei der die Social Platform maßgebliche
konzeptionelle und strategische Arbeiten geleistet hat. Im Übrigen hat
der Mitarbeiter des Deutschen Vereins in der Social Platform dem
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als Experte bei der
Erarbeitung von dessen Stellungnahmen zum Grünbuch der Europäischen Kommission „Dienstleistungen im allgemeinen Interesse“ und
zur Restrukturierung des „Europäischen Zentrums gegen Rassismus“
gedient.

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Europäische und
internationale Netzwerke

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Regionale Umsetzung
des Weltaltenplans

Zur Umsetzung des neuen Weltaltenplans vom April 2002 haben die
Mitgliedstaaten der UNECE, der Wirtschaftskommission für Europa,
einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, eine verbindliche
regionale Implementierungsstrategie während der Ministerkonferenz
zu Altersfragen verabschiedet. Der Zweite Weltaltenplan und die regionale Umsetzungsstrategie der UNECE Region waren inhaltlicher
Schwerpunkt des Workshops „Veränderungsbedarfe einer alternden
Gesellschaft“ im Rahmen des 76. Deutschen Fürsorgetags. Partizipation alter Menschen, neue Formen der Selbstorganisation, kommunale
Altenhilfe, Selbstbestimmung und Lebensqualität und der Nationale
Aktionsplan der Bundesregierung sind die Stichworte der Diskussion.
Auch in den fachlichen Beratungen der Arbeitsgruppe „Internationale
Altenhilfe“ wurde die Umsetzung der Regionalen Implementierungsstrategie durch einen Nationalen Aktionsplan aufgegriffen. Für das Jahr
2004 wurde eine Veranstaltung des Deutschen Vereins dazu vorbereitet.
Die Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, BAGSO, Bonn, und ihrer Geschäftsstelle „Nationaler
Aktionsplan“ wurde dazu vertieft. Der Deutsche Verein arbeitet seit
Herbst 2003 in der Expertengruppe Nationaler Aktionsplan mit. Einen
weiteren Themenschwerpunkt im Jahre 2003 bildeten die Fragen der
Altersdiskriminierung. Ebenfalls aus den Beratungen der Arbeitsgruppe im Jahre 2002 entwickelte sich das Thema der interkulturellen
Altenhilfe, das im Workshop „Alt geworden in der Fremde – Migranten, Migrantinnen und die Altenhilfe“ im Rahmen des 76. Deutschen
Fürsorgetags aufgenommen und vertieft wurde. Übereinstimmendes
Ergebnis der Diskussion war die Feststellung, dass die Öffnung der
Dienste und Einrichtungen der Altenhilfe im Sinne einer kultursensiblen
und interkulturell ausgerichteten Altenhilfe dringend notwendig ist.

Zusammenarbeit mit
Partnern in Zentralund Osteuropa

Die Beratung zentral- und osteuropäischer Staaten unterstützt diese, um im
Vorfeld der EU-Osterweiterung parallel zur wirtschaftlichen – und diese
abfedernd und unterstützend – eine angemessene soziale Entwicklung herbeizuführen. Die politische Akzeptanz der demokratischen Entwicklung
und der wirtschaftliche Fortschritt in den Beitrittsländern hängen davon ab,
dass es gelingt, ein System sozialer Dienste in dezentraler Verantwortung
aufzubauen. Die sozialen Dienste sollen bedarfsdeckend und kostengünstig
sein und den europaweit anerkannten sozialen Standards entsprechen.
In 2003 wurden die Ergebnisse der 2002 in Bratislava in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend erfolgreich durchgeführten Fachtagung „Der soziale Dialog in
Mitteleuropa – Erfahrungsaustausch zu sozialen Diensten und diese
betreffende Fragen“ in polnischer, ungarischer, slowakischer und deutscher Sprache veröffentlicht.

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Die Publikation diente der Vorbereitung einer weiteren Fachkonferenz
in Ungarn im Jahre 2003, der Unterstützung der schwerpunktmäßigen
Befassung des Observatoriums mit den EU-Beitrittsländern in 2003
und insbesondere der weiteren multinationalen Zusammenarbeit mit
der Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn und Österreich im Vorfeld des
EU-Beitritts in 2004. Sie gibt Informationen zur Unterstützung von
Kooperationsprojekten und zur Beantragung europäischer Mittel. Die
Publikation wurde den Teilnehmern der Fachtagung, dem BMFSFJ,
ausgewählten Institutionen in Deutschland und den Beitrittsländern zur
Verfügung gestellt. Seit Anfang des Jahres kann über die Homepage des
Deutschen Vereins auf den Bericht zugegriffen werden.

Im Oktober 2003 fand in Nyiregyhaza, Ungarn, die dritte Veranstaltung
eines Zyklus von jährlich in unterschiedlichen gastgebenden Ländern
durchgeführten, gemeinsam vom Deutschen Verein mit NROs in
Beitrittsländern vorbereiteten Konferenzen statt, wiederum mit
Teilnehmern von der zentralstaatlichen Ebene, der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung und Vertretern freigemeinnütziger Wohlfahrtsorganisationen.
Ziel der Tagung war es, vertieft die Rolle der sozialen Dienste und aller
in diesem Bereich Verantwortung tragenden Personen und Institutionen
im Transformationsprozess sowie die Notwendigkeit zu deren Kooperation im „Welfare-Mix“ aufzuzeigen. Das Erfordernis zum Dialog und
zur Kooperation ist nicht nur innerhalb der einzelnen Länder zwischen
den unterschiedlichen Trägern und Erbringern sozialer Dienste gegeben, sondern auch zwischen Nachbarländern, insbesondere vor dem
Hintergrund der bevorstehenden EU-Erweiterung. Neben einer vergleichenden Analyse der sozialen Dienste in den Beitrittsländern wurden
spezielle Fragen der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Träger
dargestellt und analysiert. Es bestand Gelegenheit zum länderübergreifenden, aber auch länderinternen Erfahrungsaustausch. Methodisch
stand neben wichtigen Grundlagenreferaten der lebendige Austausch
von Praxiserfahrungen im Vordergrund. Von deutscher Seite wurde auf
die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips, der Dezentralisierung sowie
der Partizipation freier Träger bei der Bereitstellung sozialer Dienste
und der Ausgestaltung der Sozialpolitik hingewiesen.

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Konferenzreihe: „Der soziale
Dialog in Mitteleuropa –
Ein Erfahrungsaustausch
zu sozialen Diensten und
diese betreffenden Fragen“

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IV

Beratungs- und
Kooperationsbedarf der
Träger sozialer Dienste in
den Beitrittsländern der EU

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VII
VIII

In Kooperation mit dem „Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa“ wurde im Rahmen der Zusammenarbeit mit
den Transformationsstaaten Mittelosteuropas der Kooperations- und
Beratungsbedarf von Verbänden in den Beitrittsstaaten untersucht. Eine
eigens vergebene wissenschaftliche Expertise erläutert grundlegend die
rechtlichen Rahmenbedingungen der Trägerstrukturen und Organisationsformen, der Typen sozialer Dienste und der organisatorisch-administrativen bzw. finanziellen Zuständigkeiten in den Ländern Polen,
Ungarn, Tschechische und Slowakische Republik.
Eine ergänzende Befragung zum Kooperations- und Beratungsbedarf
aus Sicht einzelner Träger sozialer Dienste in EU-Beitrittsstaaten und
ein anschließender Auswertungsworkshop stellten fest, dass fast alle
beteiligten sozialen Nichtregierungsorganisationen der Beitrittsländer
sowohl an intensiverer Kooperation als auch an Beratungsleistungen
durch deutsche Träger sozialer Dienste interessiert sind. Der Beratungsbedarf bezieht sich primär auf den fachlichen Informations- und
Erfahrungsaustausch in den Feldern: Schulung, Qualifikation, Finanzierung sozialer Dienste von NROs einschließlich EU-Fördermittel
bzw. Ausschreibungsverfahren, Qualität sozialer Dienste.
Die Ergebnisse der Befragung und des Workshops legen nahe, Plattformen zu schaffen, die sich intensiv mit Fragen der EU-Erweiterung
beschäftigen im Sinne der Bestandsaufnahme und der Koordinierung.
Diese Informations- und Aktions-Pools könnten auf lokaler, nationaler
und transnationaler Ebene gebildet werden, auf nationaler Ebene etwa
beim Deutschen Verein, auf transnationaler Ebene beim European Antipoverty Network (EAPN), der Plattform oder künftig dem Observatorium.
Die freie Wohlfahrtspflege betonte, sich dafür einzusetzen, dass künftig
eine zentrale Stelle geschaffen werde, die die Kooperation in Richtung
auf die mittel- und osteuropäischen Länder bündele, ohne eine neue
Bürokratie zu schaffen.

Studie zum Einsatz
ausländischer Pflegekräfte

70

2003 konnte eine japanische Studie über den Einsatz ausländischer
Pflegekräfte im Bereich Gesundheit und Pflege in Deutschland mit
fachlicher Unterstützung durch das internationale Arbeitsfeld des Deutschen Vereins und die freundliche Kooperation zahlreicher Mitgliedsorganisationen und Fachorganisationen abgeschlossen werden.
Ziel der Studie war, in Anbetracht ähnlicher demographischer Entwicklungen und daher prognostiziertem Fachkräftemangel im Pflegebereich
sowie der kürzlich erfolgten Einführung einer Pflegeversicherung in
Japan nach deutschem Muster zu prüfen, welche Bedingungen für den
Einsatz ausländischer Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege
geschaffen werden müssen und welche Probleme auftauchen können

I
II
und berücksichtigt werden sollten. Da nur wenige fundierte Informationen zum Gegenstand der Studie vorliegen, war eine aufwändige
Recherche nötig. Auch nach Abschluss der Studie bestand großes Interesse an ihren Ergebnissen, auch von Seiten deutscher Organisationen.
Die Studie liegt nur in japanischer Sprache vor.

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III

Arbeitsfeld VII: Grenzüberschreitende Sozialarbeit –
Internationaler Sozialdienst (ISD)

IV
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Eine bundeszentrale
Fachstelle für grenzüberschreitende Sozialarbeit

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Gegenstand des Arbeitsfeldes ist die grenzüberschreitende Sozialarbeit,
d.h. individuelle Hilfeleistung durch Zusammenarbeit von Fachstellen
in zwei oder mehr Ländern. Das Arbeitsfeld fungiert als eine bundeszentrale Verbindungsstelle für die soziale Arbeit zum Ausland hin. Der
Internationale Sozialdienst wird von sozialen Fachstellen, Gerichten,
Behörden und Einzelpersonen eingeschaltet, wenn Beteiligte im Ausland
leben und die Zusammenarbeit mit Stellen im Ausland erforderlich ist.
Der Deutsche Verein ist deutsche Zweigstelle des Gesamtverbandes
„International Social Service“ (ISS). Dem Verband sind Zweigstellen in
19 Ländern sowie Korrespondenten weltweit angeschlossen. Das
Generalsekretariat des Verbandes befindet sich in Genf. Die direkte
Zusammenarbeit erfolgt mit den Kolleginnen und Kollegen der Zweigbzw. Korrespondentenstellen der jeweiligen Länder. Von dort wird die
ausländische Fachstelle um Mitarbeit gebeten. Auf diesem Weg bitten
auch ausländische soziale Behörden ihrerseits um Zusammenarbeit in
Deutschland. Korrespondenzsprachen sind im Wesentlichen Englisch
und Französisch.

VIII

Internationale
Netzwerkarbeit

Die Tätigkeit des Verbandes und die Kooperation mit dem weltweiten
Netz der Zweigstellen und Korrespondenten bedarf der ständigen Fortentwicklung. Die alle drei Jahre stattfindende Generalversammlung des
Verbandes fand im Mai des Berichtsjahres in Athen statt. Als Präsident
des Gesamtverbandes wurde für drei weitere Jahre Prof. Rainer Frank,
Freiburg, gewählt. Die Mitgliedschaft der argentinischen Zweigstelle
wurde beendet, da sie über einen längeren Zeitraum weder die Anforderungen an die zwischenstaatliche Zusammenarbeit noch an die
finanzielle Unterstützung des Gesamtverbandes erfüllen konnte. Neu
aufgenommen wurde die belgische Zweigstelle, der Verband Service
d´Action Sociale Bruxellois. In den Gremiensitzungen wurde u.a. eine
stärkere Regionalisierung der internationalen Netzwerkarbeit beschlossen. Die Generalversammlung wurde begleitet von einer internationalen Fachveranstaltung zum Thema unbegleitete Minderjährige mit
Teilnehmern aus über 60 Ländern.
In der zweiten Jahreshälfte konnte die Ausschreibung für die Position
des Generalsekretärs des Verbandes erfolgreich abgeschlossen werden.
Ab 1. Januar 2004 wird das Generalsekretariat des Verbandes in Genf
durch Vincent Faber geleitet. Herr Faber war zuvor u.a. als General
Direktor von „Médicins sans Frontières“ tätig.

72

I
II
III

Die deutsche Zweigstelle vertrat den internationalen Verband auf dem
International Interdisciplinary Course on Children´s Rights in Gent,
Belgien. Der Beitrag „Child protection casework across boarders – the
mission and the experience of International Social Service“ ist im AF
VII erhältlich und wird veröffentlicht werden.

IV
V

Finanzielle Engpässe und Umstrukturierungen, u.a. in der britischen,
der griechischen und der französischen Zweigstelle, haben den vor
zwei Jahren eingeleiteten Prozess der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung innerhalb des Gesamtverbandes International Social
Service erschwert. Dennoch konnte zum dritten Mal in Folge ein
Treffen der „Casework Supervisor“ mit Teilnehmern aus 12 Ländern
durchgeführt werden (Albanien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland,
Hong Kong, Italien, Niederlande, Spanien, Schweiz, Großbritannien,
USA). Gegenstand des Arbeitstreffens, das von der albanischen Zweigstelle in Tirana ausgerichtet wurde, war die Regionalisierung der Netzwerkarbeit und die stärkere Einbeziehung der Korrespondenten des
Netzwerkes in die verbandlichen Prozesse. Eine sehr gute Kooperation
hat sich im Berichtsjahr mit den neuen Korrespondenten des Verbandes
in Spanien und in Bulgarien entwickelt.

Qualitätsentwicklung
im internationalen Verband
des ISS

Der im BMJ eingerichtete „Arbeitsstab Kind“ hat im Januar 2003 einen
Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes (SorgeRÜbkAG) und des Anerkennungs- und Vollstreckungsgesetzes (AVAG) vorgelegt. Bei diesen
Gesetzen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen des deutschen
Rechts zur Umsetzung insbesondere des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 und des EU-Rechts. Mit dem Entwurf soll
ein wirksameres Instrumentarium zur zwangsweisen Durchsetzung von
gerichtlichen Rückführungs- oder Umgangsanordnungen im grenzüberschreitenden Zusammenhang geschaffen werden. Die vom Diskussionsentwurf berührten Regelungen haben nicht den Erlass von Entscheidungen zum Sorgerecht selbst zum Gegenstand, sondern deren
Anerkennung bzw. Durchsetzung oder die Rückgabe eines Kindes. Im
Arbeitsfeld VII wurde eine Stellungnahme erarbeitet, die vom Besonderen Vorstandsausschuss des Deutschen Vereins für den ISD verabschiedet wurde. Der Diskussionsentwurf und die entsprechenden
Stellungnahmen fanden Eingang in die Vorarbeiten für ein Gesetz zum
internationalen Familienrecht (Referentenentwurf Januar 2004).

Durchsetzung rechtlicher
Anordnungen in grenzüberschreitenden Sorge- und
Umgangskonflikten

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73

I
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IV

Die neue EU-Verordnung
„Brüssel II a“ auf dem
Gebiet der elterlichen
Verantwortung

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2003 eine neue
Verordnung auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung verabschiedet. Die Verordnung (EG Nr. 2201/2003) wird zum 1. März 2005 in
Kraft treten und die bisher nur für den Bereich der Eheauflösung
geltende EU-Verordnung 1347/2000 (genannt „Brüssel II“) ersetzen.
Ziel der neuen Verordnung ist eine gemeinschaftsweite Regelung zur
Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in allen Fragen der elterlichen Verantwortung. Anlass und
Ausgangspunkt für die Regelung waren elterliche Konflikte zum
Sorge- und Umgangsrecht, die – insbesondere wegen dramatischen
Fällen der Kindesentführung – in Öffentlichkeit und Politik große
Aufmerksamkeit erhielten. Von der neuen EU-Regelung wird aber –
und das wurde in der politischen Diskussion nur wenig beachtet – auch
ein weiter Bereich des Kinderschutzes unabhängig von Trennung und
Scheidung erfasst. Auf die damit aufgeworfenen Fragen hat das
Arbeitsfeld VII auf einer internationalen Konferenz in Lecco, Italien,
aufmerksam gemacht. Dem Generalbundesanwalt als zukünftige
Zentrale Behörde für die Durchführung der Verordnung in Deutschland
wurden erste Hinweise im Hinblick auf die Umsetzung gegeben. Das
Jahr 2004 muss genutzt werden, um die Fachöffentlichkeit, insbesondere die Jugendhilfe, auf die mit der Verordnung verbundenen
Neuerungen aufmerksam zu machen.

Grenzüberschreitende
Sorge- und
Umgangsrechtsverfahren

Das Arbeitsfeld war 2003 mit einer Vielzahl von Problemen im
Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sorge- und Umgangsrechtsregelungen befasst. Zugenommen haben die Fälle, in denen im
Rahmen einer bereits länger zurückliegenden Trennung keine Regelung
getroffen wurde, dann aber Schwierigkeiten bei der Ausübung des
Umgangs entstehen. Hier kommt der vermittelnden Beratung am
Aufenthaltsort des Kindes besondere Bedeutung zu, um einen Kontaktabbruch zu vermeiden. Die Intervention des ISD zielt darauf ab, die
bereits tätigen oder erst durch den ISD eingeschalteten Fachstellen
rechtzeitig zu erreichen und in die Lage zu versetzen, die grenzüberschreitenden Implikationen angemessen zu berücksichtigen. Dies ist oft
eine Voraussetzung, um zusammen mit den Beteiligten praktikable
Lösungen zu erarbeiten. Neben der Deeskalation von Konflikten
standen Bemühungen um die Entwicklung von Methoden der grenzüberschreitenden Mediation im Mittelpunkt der aktuellen Arbeit,
sowohl auf der Ebene des Gesamtverbandes (von französischer Seite
wurde ein Modell vorgestellt) als auch auf nationaler Ebene.

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II
Die Mitarbeit und die telefonische Beratung im Einzelfall waren im
Bereich der Kindesentführung nach wie vor sehr aufwändig, insbesondere wenn es sich um eine Entführung in ein Land handelte, das nicht
Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) ist. Es
wenden sich sowohl betroffene Eltern an das Arbeitsfeld VII – ISD als
auch Jugendamtsmitarbeiter, die oft zum ersten Mal mit dieser Problematik konfrontiert sind. Aufgrund der langjährigen Erfahrung und des
weltweiten Netzwerkes konnte der ISD in vielen Fällen über die jeweils
möglichen Maßnahmen informieren und in einigen Ländern mit Hilfe
des Netzwerkes vermittelnd tätig werden. Das Arbeitsfeld erhielt
vermehrt Anfragen in Kindesentführungsfällen nach Deutschland.
Dabei ging es neben der Information über die Grundsätze des HKÜ vor
allem um die Folgen einer nach dem HKÜ angeordneten Rückführung
des Kindes ins Ausland und die Möglichkeit des hier lebenden Elternteils, weiter in Kontakt mit dem Kind zu bleiben.

Beratung in Fällen
internationaler
Kindesentführung

Nachdem in den beiden Vorjahren jeweils eine Fachveranstaltung zu
Fällen internationaler Kindesentführung durchgeführt worden war,
wurde im Berichtsjahr auf dieser Grundlage eine Arbeitshilfe für Fachkräfte der Jugendhilfe entwickelt. Die vergleichsweise seltene Befassung mit Fällen dieser Art und die zugleich rechtlich und sozial äußerst
komplexe Problemstellung stellt Fachkräfte der örtlichen Jugendämter
häufig vor erhebliche Anforderungen. In der politischen Diskussion
und aus Sicht der Justiz oder der Ministerialbehörden wird daher häufig
Kritik an der Arbeit der Jugendämter geäußert. Die Arbeitshilfe soll
dazu dienen, den Handlungsrahmen und die Interventionsziele deutlich
zu machen. Der Entwurf der Arbeitshilfe lag dem Besonderen Vorstandsausschuss des ISD zur Kenntnisnahme vor. Sie soll im Jahr 2004
fertig gestellt und veröffentlicht werden.

Arbeitshilfe für Fälle
internationaler
Kindesentführung

In Fällen der Gefährdung des Kindeswohls, beispielsweise wegen
unzureichender Versorgung, Vernachlässigung oder Misshandlung
konnte das Arbeitsfeld VII durch Vermittlung von Berichten und von
Hintergrundinformationen über die beteiligten Rechts- und Jugendhilfesysteme bei der Klärung einer Langzeitperspektive für die betroffenen Kinder helfen. Häufig hatten die Eltern das Kind während der
Einleitung von Maßnahmen deutscher Fachstellen ins Ausland, oft in
Nachbarländer, verbracht. Durch Information der jetzt zuständigen
Fachstellen kann die notwendige Hilfe angeboten und eine erneute
Eskalation vermieden werden.

Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit bei
Gefährdung des Kindeswohls

III
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IV

Grenzüberschreitende
Pflegekindschaftsverhältnisse

In ca. 50 Fällen grenzüberschreitender Pflegekindschaftsverhältnisse
wurde das Arbeitsfeld VII um Mitarbeit gebeten. Dabei geht es darum,
vorab zu klären, ob die Einschaltung einer ausländischen Fachstelle
möglich ist, um damit die weitere sozialpädagogische Betreuung und
Beratung sicherzustellen. Daneben geht es auch um die Prüfung, ob
eine in Deutschland getroffene Regelung der rechtlichen Vertretung des
Kindes im neuen Aufenthaltsland praktikabel ist oder geändert werden
sollte, oder auch um die Klärung aufenthaltsrechtlicher Fragen.

Sozialhilfe an Deutsche
im Ausland

Nach durch die Medien veranlassten, öffentlich viel beachteten Diskussionen („Florida Rolf“) wurden Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Sozialhilfe an Deutsche im Ausland diskutiert. Die vorgeschlagene Neuregelung ersetzt die bisherige Auffangklausel durch
enumerativ und damit abschließend genannte einzelne Tatbestände.
Aufgrund der praktischen Erfahrung in der grenzüberschreitenden Einzelfallarbeit des Internationalen Sozialdienstes hat der Deutsche Verein
darauf aufmerksam gemacht, dass dabei die Situation von deutschen
Kindern im Ausland nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. In
einer Stellungnahme hat der Deutsche Verein außerdem vorgeschlagen,
die Leistungen im Konsulargesetz statt im BSHG zu verankern (NDV
2004, 1).

Suche nach der
Herkunftsfamilie oder
nach einem Elternteil

Die Zahl der Anfragen zur Suche nach der Herkunftsfamilie und nach
Verwandten im Ausland war auch 2003 hoch. Da sich in diesem
Arbeitsbereich bereits seit langem zeigte, dass es zum einen kaum
Beratungsstellen gibt, an die sich Betroffene wenden können, und
zudem auch wenig Literatur zum Thema vorhanden ist, hat das Arbeitsfeld im Juni des Berichtsjahrs ein sog. „Info-Paket“ veröffentlicht. Ziel
dieser Veröffentlichung ist es, Betroffenen und Interessierten einen Einblick in die Hintergründe der Suche, in historische Zusammenhänge,
wie etwa die Thematik „Besatzungssoldaten“, aber auch in die Motive
und Erfahrungen der Suchenden sowie die Arbeitsweise des Arbeitsfeldes zu vermitteln. Das Info-Paket kann in zwei verschiedenen Versionen im AF VII bestellt werden, zum einen mit dem Schwerpunkt
„Adoption“ und zum anderen mit dem Schwerpunkt „Vatersuche“
(„Adoption – Die Frage nach der Herkunft. Informationen zu grenzüberschreitender Suche“, Schriftenreihe ISD des Deutschen Vereins Nr. 2;
„Die Suche nach dem Vater. Informationen zu grenzüberschreitender
Suche und Fragen der Identität“, Schriftenreiche ISD des Deutschen Vereins Nr. 3).

V
VI
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VIII

76

I
II
Der Schwerpunkt im Arbeitsgebiet Flüchtlinge, Asyl, Aufenthalt lag bei
der Gruppe der Minderjährigen: Zum einen wirkte das Arbeitsfeld in 55
Fällen bei der Abklärung der Perspektiven unbegleiteter minderjähriger
Flüchtlinge und anderer Kinder mit, die beispielsweise ohne das erforderliche Visum zu Verwandten gekommen waren. Insbesondere wurde
hier geprüft, ob eine Rückkehr in das Herkunftsland möglich ist. Zum
anderen wurde es in 40 Fällen von „Familiennachzug“ um Mitarbeit
gebeten. Hier ging es um die Einreise und den Aufenthalt von Minderjährigen zum Zwecke des Zusammenlebens mit Eltern oder anderen
Verwandten, seltener auch um die Beendigung dieses Aufenthaltes. In
diesen Fällen wurden Jugendämter, Vormünder, freie Träger oder Ausländerbehörden bei der Entscheidungsfindung beraten sowie Informationen über die Herkunftsländer und die einschlägigen Vorschriften zur
Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde die Situation im Herkunftsland mit Hilfe der dortigen sozialen Dienste, beispielsweise in exjugoslawischen Ländern, abgeklärt. Häufig war erst durch diese Mitarbeit
eine abschließende Entscheidung der zuständigen Behörden möglich.
In Bezug auf erwachsene Flüchtlinge und Ausländer ging es in den
bearbeiteten Fällen um die Abklärung der Möglichkeit einer Rückkehr
von Familien, Kranken, Behinderten sowie allein stehenden Frauen mit
und ohne Kindern. Ein Schwerpunkt des Jahres 2003 waren hierbei
Fragen zur Möglichkeit einer Übersiedlung von jungen, teilweise noch
minderjährigen Frauen mit Kindern in ihr Herkunftsland, ohne dass sie
dort auf Unterstützung durch ihre Familie bauen könnten.

Flucht, Asyl, Aufenthalt

Die Tätigkeit auf dem Gebiet der internationalen Adoptionsvermittlung
stand im Berichtsjahr noch im Zeichen der Neuregelung des Adoptionsvermittlungsrechtes zum 1. Januar 2002. Das Arbeitsfeld VII – ISD ist
als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle zugelassen.

Tätigkeit als anerkannte
Auslandsvermittlungsstelle

III
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VII
VIII

Im Rahmen dieser Zulassung besteht bei Fremdadoptionen eine eng
begrenzte Zusammenarbeit mit dem Holy Cross Social Service Center
in Indien. Im Berichtsjahr sind vier Kinder eingereist. Darüber hinaus
besteht zur Erfüllung der nachsorgenden Berichtspflicht noch Kooperation mit sieben weiteren Institutionen. Ab dem Jahr 2004 werden
keine neuen Verfahren mehr aufgenommen. Das seit 1992 bestehende
Vermittlungsprogramm mit Rumänien wurde im Jahr 2002 beendet.
Auch die nachsorgende Berichtspflicht ist weitgehend beendet. Die Vermittlungstätigkeit war 2003 von rumänischer Seite weiter ausgesetzt.
In weiteren Verfahren der Fremdadoption wird das Arbeitsfeld von
Jugendämtern eingeschaltet, wenn es um die Unterstützung bei der
Kontaktaufnahme mit einer ausländischen Fachstelle oder z.B. um die
77

I
II
III

Einholung einer Einwilligungserklärung aus dem Ausland geht. In diesen Fällen ist aufgrund der neuen Rechtslage im Rahmen des § 2 a
AdVermiG hierzu eine Gestattung der Zentralen Adoptionsstellen
durch die Jugendämter einzuholen. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zum
internationalen Netzwerk des International Social Service wird das
Arbeitsfeld als deutsche Zweigstelle in solchen Fällen auch aus dem
Ausland beansprucht. Das Arbeitsfeld wird schließlich auch von Vormundschaftsgerichten eingeschaltet, wenn deutsche Annehmende mit
dauerndem Aufenthalt im Ausland aufgrund der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte ein Adoptionsverfahren durchführen
lassen. Die Dienstleistung des Arbeitsfeldes besteht regelmäßig in der
Einholung eines Sozialberichtes durch Einschaltung einer zuständigen
ausländischen Fachstelle.

IV
V
VI
VII
VIII
Stiefkind- und
Verwandtenadoptionen mit
Auslandsbezug

Stiefkind- und Verwandtenadoptionen stellen eigenständige Fallkonstellationen internationaler Adoptionsvermittlung dar. Das Arbeitsfeld
wird gerade in diesem Bereich von Jugendämtern und Landesjugendämtern häufig eingeschaltet, um die Zusammenarbeit mit einer ausländischen Fachstelle herzustellen. In die Zulassung als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle wurde diese Tätigkeit gesondert aufgenommen.
Im Berichtsjahr war das Arbeitsfeld mit 254 Fällen der Stiefkind- und
Verwandtenadoption befasst.
Da im Bereich der Stiefkind- und Verwandtenadoptionen nach der
Neuregelung des internationalen Adoptionsvermittlungsrechts weiter
erhebliche Unsicherheiten festzustellen waren, führte das Arbeitsfeld
im Berichtsjahr zwei Fachveranstaltungen zu diesem Thema durch. Die
Tagungen wurden sowohl von Mitarbeitern aus der Adoptionsvermittlung als auch aus den Ausländerbehörden besucht. Es erwies sich, dass
ein solcher interdisziplinärer und ressortübergreifender Fachaustausch
in den Fortbildungsaktivitäten auf kommunaler und Landesebene nicht
den erforderlichen Raum erhält. Die Ergebnisse der Tagungen wurden
veröffentlicht (Das Jugendamt 2003, 273 ff, „Stiefkind- und Verwandtenadoptionen im Recht der internationalen Adoptionsvermittlung“).

Überarbeitung der Europaratskonvention von 1967

78

Das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern von
1967 gleicht das materielle Adoptionsrecht und das Verfahrensrecht der
Vertragsstaaten einander an. Seit der Erarbeitung dieses Übereinkommens haben sich erhebliche Rechtsänderungen auf dem Gebiet des
Adoptionsrechts aber auch des allgemeinen Kindschaftsrechtes ergeben,
etwa zur Rechtstellung nichtehelich geborener Kinder. Die Familienrechtskommission des Europarates hat daher eine Arbeitsgruppe ein-

I
II
III

gerichtet, die sich mit der Überarbeitung des Übereinkommens befasst.
Die deutsche Zweigstelle hat den Gesamtverband International Social
Service in der Arbeitsgruppe vertreten und eine Reihe von Anregungen
eingebracht, u.a. zur Rolle der Adoptionsvermittlungsstellen und zur
Aufbewahrung von Adoptionsakten. Es wurde erneut die Erfahrung
bestätigt, dass bei der Erarbeitung internationaler Rechtsgrundlagen
häufig die Sichtweise des Internationalen Privatrechts und der juristisch
geprägten Ministerialbürokratie überwiegt, die Erfahrungen der
Jugendhilfe aber nicht immer vollständig eingebracht werden. Die
Beteiligung des International Social Service stellt einen geeigneten
Weg dar, solche Aspekte in die entsprechenden Gremien einzubringen.

IV
V
VI
VII

Im September 2003 legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Justiz den Entwurf für eine Rechtsverordnung zum Adoptionsvermittlungsgesetz vor. Der Deutsche Verein hat aufgrund von Ausarbeitungen aus AF VII und AF II hierzu eine Stellungnahme abgegeben
(DV 23/03). Die Stellungnahme befasst sich mit den Regelungsvorschlägen der Verordnung im Bereich der internationalen Adoptionsvermittlung. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Ziel einer bundesweit
einheitlichen Anerkennung und Überprüfung anerkannter Vermittlungsstellen mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf nicht erreicht
werden kann. Es werden Hinweise zur Vermeidung von ungewollten
und möglicherweise kontraproduktiven Auswirkungen der Verordnung
gemacht sowie Anregungen zur Erweiterung des Verordnungsinhaltes
gegeben. Die Verordnung befindet sich weiterhin im Entwurfsstadium.

Rechtsverordnung zum
Adoptionsvermittlungsgesetz

Eine wichtige Grundlage für einen hohen Standard internationaler
Adoptionsvermittlungen bildet die Zusammenarbeit zwischen Adoptionsvermittlungsstellen öffentlicher und freier Träger im konkreten
Einzelfall. Während aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht unmittelbar
in den Verlauf einer konkreten Adoptionsvermittlung eingreifen und
sich bei ihnen zusätzlich das Problem einer Konkretisierung und Verifizierung abstrakter Kriterien stellt, wirkt sich eine gelingende
Zusammenarbeit im Einzelfall unmittelbar und konkret qualitätssichernd aus. In AF VII wurden daher konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit im Einzelfall ausgearbeitet. Der Entwurf der Empfehlung wurde vom Besonderen Vorstandsausschuss des
Deutschen Vereins für den ISD gebilligt. Die Empfehlung soll im Jahr
2004 nach Beteiligung des FA Jugend und Familie verabschiedet und
veröffentlicht werden.

Zusammenarbeit zwischen
internationalen Adoptionsvermittlungsstellen in freier
Trägerschaft und Adoptionsvermittlungsstellen der
Jugendämter bei
Auslandsadoptionen

VIII

79

I
II
III
IV

Tagungen und
Veröffentlichungen zur
internationalen Adoption
und Adoptionsvermittlung

V
VI
VII
VIII

Um die Umsetzung des Haager Adoptionsübereinkommens in
Deutschland zu unterstützen, wirkte das Arbeitsfeld an sechs Tagungen
und Fortbildungsveranstaltungen der Zentralen Adoptionsstellen oder
anderer Träger mit. Diese Arbeit wurde ergänzt durch verschiedene
Veröffentlichungen zu Fragen des Adoptionsvermittlungsrechtes
(„Adoptionswirkungsgesetz und Haager Adoptionsübereinkommen –
von der Nachadoption zur Anerkennung und Wirkungsfeststellung“,
IPRax 2003, 13 ff.; „Stiefkind- und Verwandtenadoptionen im Recht
der internationalen Adoptionsvermittlung“, Das Jugendamt 2003,
273ff.; „Kein Staatsangehörigkeitserwerb bei der schwachen Auslandsadoption? – Zum Umgang mit einer nur scheinbar eindeutigen
Rechtslage“, Das Standesamt 2003, 297 ff.).
Im Rahmen des Veranstaltungsprogramms des Deutschen Vereins
wurde eine Fachtagung zur Umsetzung des Adoptionsübereinkommens
durchgeführt. Es wurde deutlich, dass die erheblichen Strukturunterschiede zwischen den staatlichen Adoptionsvermittlungsstellen und
den Auslandsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft eine Chance für
qualitativ hochwertige internationale Adoptionsvermittlung darstellen.
Dies setzt allerdings voraus, dass die jeweiligen strukturellen Vorteile
durch Austausch und Kooperation auch genutzt werden.

Informationsarbeit auf
dem Gebiet der
internationalen
Adoptionsvermittlung

Das neue Recht der internationalen Adoptionsvermittlung hat nicht
zuletzt einen erheblichen Informationsbedarf ausgelöst. Im Berichtsjahr wurden 227 allgemeine Anfragen die internationale Adoption
betreffend mit vorbereitetem Informationsmaterial beantwortet. Darüber
hinaus wurden im Berichtszeitraum 188 neu eingegangene spezielle
Anfragen im Bereich der Adoptionsvermittlung und des Adoptionsrechts, betreffend verschiedene Länder, bearbeitet sowie telefonische
Beratung erteilt. Merkblätter und Informationen wurden u.a. den Zentralen Adoptionsstellen in acht Rundbriefen zur Verfügung gestellt. Zu
der schwierigen Fragestellung der Anerkennung ausländischer Adoptionsbeschlüsse wurde zu Jahresbeginn ein Faltblatt als Orientierungshilfe für Fachleute und Betroffene erstellt, das in die Problematik
einführt. Das Faltblatt stieß auf großes Interesse und es wurde noch im
Berichtsjahr eine zweite Auflage erforderlich. Die Homepage des
Arbeitsfeldes www.iss-ger.de mit weiteren Informationen zur internationalen Adoption verzeichnete durchschnittlich 650 Besuche pro Monat.
Die folgenden Zahlen beziehen sich auf den Arbeitsanfall im Rahmen
der Bearbeitung von Aktenfällen sowie der – zumeist telefonischen –
Beratung ohne Aktenanlage.

80

I
II
III

Fallbearbeitung mit Aktenanlage:
Übertrag aus dem Vorjahr
Neufälle
Wieder geöffnete Fälle

1.327
+ 1.210
+
90

Bearbeitete Fälle:
Geschlossene Fälle
Offene Fälle am 31.12.2003

= 2627
- 1421
= 1206

Hinzu kommen allgemeine Anfragen in Adoptionsangelegenheiten, die
getrennt vor der allgemeinen Fallstatistik erfasst werden. Im Jahr 2003
gingen 227 neue Anfragen ein.

IV
V
VI
VII
VIII

Beratungstätigkeit ohne Aktenanlage:
In grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten wenden sich Einzelpersonen sowie Gerichte, Behörden und Wohlfahrtsverbände an den ISD
mit der Bitte um Beratung und Information.
Anfragen im Bereich Familien- und Jugendhilfe

760

Anfragen im Bereich internationale Adoptionen

849

- asiatische Länder
- osteuropäische Länder
- lateinamerikanische Länder
- afrikanische Länder
- USA
- allgemeine / sonstige
Anfragen im Bereich Flüchtlinge
Gesamtzahl der Anfragen 2003

247
246
36
41
36
243
77
1686

81

I
II
III
IV
V
VI

Im Folgenden wird ausschließlich die Fallbearbeitung mit Aktenlage dargestellt.

Arbeitsbereiche
Beratung bei speziellen
Adoptionserstanfragen
415 Fälle

Internationale
Adoptionen
609 Fälle

Familien- und
Jugendhilfen
1520 Fälle

VII
VIII

Migration
312 Fälle

Staatsangehörigkeiten

Deutsche
1460

82

Ausländische
1169

I
II
III

Verteilung der häufigsten
ausländischen Staatsangehörigkeiten
Türkei

IV

251

Italien

166

USA

86

ehem. jugosl. Republiken

V

76

Portugal

56

Niederlande

42

Griechenland

42

Ver. Königreich

VI

23

0

50

100

150

200

250

300

VII
VIII

Entwicklung des
Neufallaufkommens
2500
2000

2108
1822

1500

1336

1000

1333
1210

500
0
1999

2000

2001

2002

2003

83

I
II
III

Herkunft der Neufälle

IV
V
VI

Inland:
899 Fälle

Ausland:
311 Fälle

VII
VIII
Anfragen kamen von

Inland

Ausland

538
82
122
101
31
8
0
9
0
0
0
8

80
0
0
1
6
0
1
0
172
49
2
0

Privatpersonen
Gerichten
Städten
Landkreisen
freien Wohlfahrtsverbänden
Landesbehörden
Ministerien
Konsulaten/Botschaften
Zweigstellen des ISS
Korrespondenten
Generalsekretariat Genf
andere Stellen

Fallüberweisung der Neufälle
300
Ins Ausland

206195

200

aus dem Ausland

100
67

52
21

0

84

4 4

Amerika Ozeanien Europa

19

3

Afrika

5
Asien

I
II
III

Arbeitsfeld VIII: Bundeszentrale Fachpublikationen
Die Mitglieder des Deutschen Vereins und die Fachöffentlichkeit
regelmäßig und aktuell über Entwicklungen in der sozialen Arbeit, der
Sozialpolitik und des Sozialrechts zu informieren, ist die Hauptaufgabe des AF VIII. In den Publikationen des Eigenverlages wird zum
einen die Facharbeit des Deutschen Vereins durch Veröffentlichungen
von Empfehlungen, Gutachten, Stellungnahmen sowie Projekt-,
Tagungs- und Forschungsberichten dokumentiert. Zum anderen werden Texte von Experten publiziert, die Orientierung und Unterstützung
in allen Bereichen der sozialen Arbeit bieten. Auf diese Weise werden
wichtige Anregungen sowohl für die Entwicklung der fachlichen
Grundlagen als auch für Innovationen und die Vereinheitlichung der
Praxis gegeben.

Aufgaben und Ziele

Das Publikationsprogramm enthält aktuell ca. 125 lieferbare Buchtitel
in Schriftenreihen, darunter das Fachlexikon der sozialen Arbeit und
das Wörterbuch der sozialen Arbeit in deutsch-englischer Fassung
sowie drei Fachzeitschriften.

Publikationsprogramm

Der Nachrichtendienst ist zugleich Fachzeitschrift und Informationsorgan für die Mitglieder. In Beiträgen, Abhandlungen, Berichten aus
der Praxis, Informationen und Buchbesprechungen findet sich das
ganze Spektrum aktueller Entwicklungen und Diskussionen in der
sozialen Arbeit. Auch die fachliche und fachpolitische Bandbreite der
Gremienarbeit des Deutschen Vereins wird hier dokumentiert. In 2003
waren die thematischen Schwerpunkte:

Fachzeitschriften

IV
V
VI
VII
VIII

Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins (NDV)

• Diskussion der Sozialreformgesetze
• Hilfen für Familien in Krisensituationen
• Arbeitsmarktpolitik und Sozialhilfe
• Modernisierung der Sozialverwaltung
• Entwicklung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen
• Informationen und Dokumentationen zum 76. Deutschen
Fürsorgetag.

Der NDV-RD erscheint zweimonatlich und bietet durch Veröffentlichung wichtiger Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte Orientierungshilfen für die Verwaltungspraxis. In 2003 lagen die Schwerpunkte auf der Rechtsprechung zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum
Unterhaltsrecht und zum Leistungsrecht der sozialen Pflegeversicherung.

Rechtsprechungsdienst des
Deutschen Vereins (NDV-RD)

85

I
II
III
IV

Archiv für Wissenschaft
und Praxis
der sozialen Arbeit

V
VI

Die Ausgaben des Archivs erscheinen vierteljährlich als themenbezogene Schwerpunkthefte. In Abhandlungen, Berichten und historischen
Beiträgen werden alle Aspekte sozialer Aufgaben und Entwicklungen
gründlich dargestellt und diskutiert. Das Spektrum reicht von Fragen
der Theoriebildung, der Professionsentwicklung, der Diskussion neuer
Konzeptionen über Praxismodelle zu Perspektiven der Reform sozialer Dienste. In 2003 waren die Themenschwerpunkte:
• Soziale Arbeit und Sozialarbeitswissenschaft
• Von Europa lernen? Strukturreformen in der Ausbildung für soziale
Berufe
• Sozialstaatsreform – zwischen Mindestsicherung und
Eigenverantwortung
• Soziale Arbeit zwischen persönlicher Hilfe und Sozialtechnologie.

VII
VIII
Buchpublikationen

Gesetzestexte –
Kleinere Schriften

Alle für die Praxis der sozialen Arbeit relevanten Gesetzestexte werden in dieser Reihe ständig aktualisiert herausgegeben. Die Kleineren
Schriften enthalten immer auch die wichtigsten Vorschriften angrenzender Gesetze sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.
In 2003 erschienen das BSHG, das Heimgesetz, das Pflege-Versicherungsgesetz, das Sozialgesetzbuch I und X sowie das Sozialgesetzbuch IX
in neuen Auflagen.

Schriftenreihen

Die Schriftenreihen umfassen „Hand- und Arbeitsbücher“ für die
Praxis und die Aus- und Fortbildung, Monografien, Dokumentationen
und Sammelbände. In 2003 sind erschienen:
• Empfehlungen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens
(Reihe Empfehlungen und Stellungnahmen, E3)
• Herkunftsfamilien – Empirische Befunde und praktische Anregungen rund um die Fremdunterbringung von Kindern
(Reihe Jugend und Familie, J 2)
• Freiwilliges Engagement – ein Bildungsfaktor. Berichte und
Reflexionen zur ehrenamtlichen Tätigkeit von Jugendlichen in
Schule und Jugendarbeit
(Reihe Jugend und Familie, J 3)
• Die Verfolgung Unterhaltspflichtiger ins EU-Ausland und in die Türkei (Reihe Sozialhilfe und Sozialpolitik, S 3)
• Mission impossible? Strategien im Dritten Sektor
(Reihe Sonderdrucke und Sonderveröffentlichungen, SD 37).

86

I
II
Das Standardwerk der Fachliteratur für die soziale Arbeit ist Ende
2002 in der 5., vollständig überarbeiteten Neuauflage erschienen. Es
enthält ca. 1200 Beiträge von über 640 Expertinnen und Experten. Das
Fachlexikon des Deutschen Vereins hat sich als unverzichtbares
Nachschlagewerk für Praxis, Ausbildung und Wissenschaft etabliert.

Fachlexikon der
sozialen Arbeit

Zum 76. Deutschen Fürsorgetag 2003 wurde vom Deutschen Verein in
Kooperation mit dem Verlag Herder in Freiburg ein Sammelband
herausgegeben, der sich in Beiträgen von Politikern, Wissenschaftlern, Repräsentanten aus Kultur und Religion mit dem Thema „Soziale
Grundrechte und die Zukunft des Sozialstaats“ auseinander setzt.
Zu den Autoren gehören u.a. Bundespräsident Rau, Bundeskanzler
Schröder, die Vorsitzende der CDU Merkel, die Bundesminister
R. Schmidt und Trittin, die Ministerpräsidenten Teufel und Beck,
Kardinal Lehmann, die Landesbischöfe Käßmann, Homeyer und
Huber sowie Repräsentanten der Spitzenverbände der freien
Wohlfahrtspflege und der Kommunalen Spitzenverbände.
Mit dieser Publikation soll über das Thema hinaus der Deutsche Verein
einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Ende der Solidarität?
Die Zukunft des Sozialstaats

III
IV
V
VI
VII
VIII

87

PROJEKTE
Bundesnetzwerk
Bürgerschaftliches
Engagement (BBE)

Der Deutsche Verein wurde im April 2003 vom BMFSFJ beauftragt,
die Geschäftsstelle des im Juni 2002 gegründeten Bundesnetzwerks
Bürgerschaftliches Engagement (BBE) weiter zu betreiben. Damit
konnte an die erfolgreiche Aufbauarbeit des vorläufigen Koordinierungsbüros des BBE nahtlos angeschlossen werden.
Das BBE ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Politik und Wirtschaft mit der gemeinsamen Aufgabe, in nachhaltiger Weise bestmögliche rechtliche, institutionelle und organisatorische Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement
zu schaffen. Die Mitglieder des BBE wollen den nationalen, europäischen und internationalen Erfahrungsaustausch über das bürgerschaftliche Engagement verbessern, die Kooperation stärken und den
Wissensstand für die Belange seiner Förderung fortentwickeln. Das
BBE ermöglicht gemeinsame Beratung und Projektentwicklung. Das
Netzwerk ist der Ort für engagementpolitische Abstimmungsprozesse.
Das BBE stellt Materialien für die Praxis der Engagementförderung
zur Verfügung, veranstaltet Fachtagungen und nimmt öffentlich im
Rahmen seiner Zielsetzung Stellung zu Fragen der Förderung von
Engagement und Bürgergesellschaft.
Das BBE zielt auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
in allen seinen Formen und allen gesellschaftlichen Bereichen, wie
Soziales, Gesundheit, Sport, Kultur, Bildung und Wissenschaft,
Umwelt, Hilfs- und Rettungsdienste, Selbsthilfe, gesellschaftspolitische Beteiligung, Stiftungsaktivitäten und unternehmerisches bürgerschaftliches Engagement. Dabei orientiert sich das BBE am Leitbild
einer aktiven Bürgergesellschaft, die durch ein hohes Maß an Teilhabe
der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung des Gemeinwesens
geprägt ist.

88

Der Zeitraum bis April 2003 war zunächst vom weiteren Aufbau und
der Konsolidierung des BBE geprägt. In enger Zusammenarbeit zwischen Geschäftsstelle und Steuerungsgruppe sowie den drei von der
Mitgliederversammlung eingesetzten Arbeitsgruppen zu Fragen der
Mitgliedschaft, des Aufgabenprofils und der Satzung wurden die Statuten des BBE entwickelt. Die Erstellung der Statuten war zugleich ein
politischer Klärungsprozess über die Ziele des BBE, seinen Zuschnitt
als ein übergreifendes Netzwerk aus Bürgergesellschaft, Staat/Kommunen und Wirtschaft sowie die Einflussverteilung zwischen großen
Verbänden und Organisationen einerseits, kleinen Organisationen und
Netzwerken andererseits. Die Statuten des BBE wurden auf der 3. Mit-

gliederversammlung am 27./28. März 2003 einstimmig beschlossen.
Damit konnte die interne Gründungsphase als abgeschlossen gelten.
Der nächste Arbeitsschritt galt der inhaltlichen Profilierung der Arbeit
in den Projektgruppen.
Bereits ab Januar 2003 bereitete die Geschäftsstelle die Bildung von
Projektgruppen vor. Den Projektgruppen kommt im BBE eine zentrale
Netzwerkfunktion zu, da sie zugangsoffen für alle Mitglieder und auch
für Gäste sind und die fachlich-inhaltlichen Anliegen der Engagementförderung vertreten. Auf der Mitgliederversammlung im März in
Berlin wurden acht Projektgruppen des BBE eingerichtet. Diese Projektgruppen repräsentieren zugleich das breite Spektrum von Themen
und Anliegen, mit denen sich das BBE intensiv beschäftigt: die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements, die Weiterentwicklung der lokalen Bürgergesellschaft, die Zukunft der Freiwilligendienste, die Rolle des
bürgerschaftlichen Engagements bei der Reform des Sozialstaates, das
Engagement von Migranten und Mirgrantinnen, Fragen der Bildung
und Qualifizierung von bürgerschaftlichem Engagement, „Corporate
Citizenship“ in Unternehmen sowie nicht zuletzt Fragen der Vernetzung europäischer Bürgergesellschaften. Die Geschäftsstelle koordiniert und begleitet die Arbeit der acht Projektgruppen.
Das Bundesnetzwerk hat seine zentralen Aufgaben und Anliegen in
einer 15 Punkte umfassenden engagementpolitischen Agenda
zusammengefasst und ist mit diesem Programm im Herbst 2003 an die
Öffentlichkeit getreten.
Eine wichtige Aufgabe der Geschäftsstelle bestand – über die Koordination und Begleitung der Projektgruppen und Gremien des
Netzwerks hinaus – in der Mitgliederwerbung und -gewinnung. Durch
die 31 Mitglieder des Nationalen Beirats des Internationalen Jahres der
Freiwilligen (IJF) gegründet, hat das BBE inzwischen über 140 Mitglieder. In den Mitgliedsorganisationen des BBE sind viele Millionen
Menschen organisiert.
In Kooperation mit der Stiftung MITARBEIT konnte die Geschäftsstelle
den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des BBE ausbauen. Dafür wurde
zunächst die im Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001 aufgebaute
Seite www.freiwillig.de aktualisiert. Ab November 2003 verfügt das
Netzwerk mit www.b-b-e.de über eine eigene Homepage. Im 14-tägigen
Rhythmus erscheint ein Newsletter des Netzwerks, der die Mitglieder des
BBE und weitere Interessierte über aktuelle Geschehnisse im Netzwerk
sowie in der Engagementpolitik und -förderung informiert.
89

Die Geschäftsstelle des BBE wird häufig um Auskünfte zum Themenfeld des bürgerschaftlichen Engagements gebeten – die Anfragen
kommen nicht nur aus der Praxis des Engagements, sondern oftmals
auch aus Verbänden und von Seiten der Presse. Die Geschäftsstelle
beriet mehrfach Mitgliedsorganisationen bei der Planung von Veranstaltungen und Maßnahmen. Auf Fachveranstaltungen stellte die
Geschäftsstelle das BBE vor, publizierte Beiträge für Fachzeitschriften
und beteiligte sich mit der Organisation einer eintägigen Fachveranstaltung zum bürgerschaftlichen Engagement beim Deutschen
Fürsorgetag im Mai 2003 in Freiburg.
Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehört auch der enge Kontakt zur
Bundesregierung und zu den Fraktionen des Bundestags.
Zum 1. Juli 2003 ist die Geschäftsstelle auf Wunsch der Mitglieder des
BBE nach Berlin umgezogen, um von hier aus die Arbeit effektiver leisten zu können.

Coole Schule: Lust statt
Frust am Lernen

Der Deutsche Verein führt gemeinsam mit der Deutschen Bank
Stiftung Alfred Herrhausen Hilfe zur Selbsthilfe seit August 2002 (bis
Ende 2004) ein bundesweites Praxisforschungsprojekt durch. An fünf
Standorten (Berlin-Hellersdorf, Frankfurt a.M., Freiburg i.Brsg.,
Osnabrück, Sömmerda) wird versucht, jeweils bis zu zehn Schülerinnen/Schüler mit schulverweigernder Haltung wieder in das institutionelle Bildungssystem zu reintegrieren. Dies geschieht insbesondere
durch eine enge Verzahnung von Schule und Jugendhilfe, die das
Projekt durch die Entwicklung neuer Lernarrangements und Lernförderkonzepte, durch sozialpädagogische Begleitung der Schülerinnen/Schüler und Elternarbeit und durch eine enge Kooperation der
Institutionen erreichen will.
Den Vorsitz des Beirats für das Gesamtprojekt haben Frau Bundesministerin Renate Schmidt und Frau Staatsministerin Karin Wolff
(Hessen) gemeinsam übernommen.
Nunmehr liegen auf der Grundlage evaluierter empirischer Daten erste
Ergebnisse vor:

90

Familiärer Hintergrund im Hinblick auf Eltern
(ca. 50 beteiligte Schüler/innen)

zusammenlebende
Elternteile:
57 %

geschiedene
Elternteile:
43 %

Familiärer Hintergrund im Hinblick auf Geschwister

Einzelkinder:
13 %

Geschwister:
87 %

Die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler entstammen sog. kinderreichen Familien.

91

Erfolgversprechende Wirkfaktoren
Vor dem Hintergrund des bisherigen Projektverlaufs kann festgestellt
werden, dass eine hohe Qualität der Lehrer-Schüler-Beziehung und ein
lebensweltbezogener Unterricht sowohl die Leistungsbereitschaft als
auch die Lernmotivation der Schülerinnen und Schüler signifikant
ansteigen lassen. Bereits nach einem Jahr konnten die Fehlzeiten der
Schülerinnen und Schüler deutlich abgebaut werden. Das Konzept der
individuellen Bildungsplanung und Entwicklungsförderung und
dessen kontinuierliche Fortschreibung ist ein zentrales Instrument für
die individuelle Transparenz der Leistungsmöglichkeiten, -bedarfe
und -ziele.
Die Zwischenergebnisse wurden in einem Fachkongress vorgestellt.
60 % der Kinder leben mit ihren Eltern und Geschwistern in „sozialen
Brennpunkten“: Hierbei handelt es sich um Wohngebiete des sozialen
Wohnungsbaus mit überwiegend schlechter infrastruktureller Ausstattung.
Insgesamt 56 % der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien
werden durch die öffentliche Jugendhilfe betreut.

100
90
80
70
60
50

60 %
56 %

40
30
20

25 %

10
0
soziale
Brennpunkte

92

Migrationshintergründe

Jugendhilfe

Der Deutsche Verein führte im November 2003 zum dritten Mal im
Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend einen Fachkongress Heimaufsicht durch. Die Veranstaltung
stand unter der Überschrift „Erfahrungen der Heimaufsicht mit dem
neuen Heimrecht – eine Bestandsaufnahme“ und nahm damit direkt
Bezug auf den zweiten Fachkongress im Mai 2001, der unter dem
Motto „Was ändert sich für die Heimaufsicht? Neue rechtliche Grundlagen und ihre praktischen Konsequenzen“ gestanden hatte. Mittelpunkt der Veranstaltung war der Austausch und die Diskussion über
die Erfahrungen mit dem inzwischen geltenden und angewandten
neuen Recht. Das Grundsatzreferat des Kongresses stand unter dem
Thema „Bestandsaufnahme und Erfahrungen der Praxis mit dem
neuen Heimrecht“. In insgesamt acht Arbeitsgruppen wurden folgende
Themen bearbeitet:

Dritter Fachkongress
Heimaufsicht 2003

• Entbürokratisierung – ein Thema für die Heimaufsicht?
• Kriterien für die Beurteilung der Pflegequalität
• Die Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht und Medizinischen
Diensten der Krankenversicherung – die Praxis des § 20 HeimG
• Heimmindestbauverordnung
• Qualitätsmanagement – Ein Beitrag zur Entbürokratisierung?
• Heimaufsicht in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
• Heimverträge
• Heimmitwirkungsverordnung.
Die umfassende Dokumentation der Veranstaltung kann im Internet
auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (www.bmfsfj.de) und des Deutschen Vereins (www.deutscher-verein.de) abgerufen werden.

Auf Einladung der Stadt Freiburg i.Br. fand der 76. Deutsche
Fürsorgetag vom 7. bis 9. Mai 2003 im Kongresszentrum Konzerthaus
in Freiburg i.Br. statt. Die Eröffnungsveranstaltung wurde mit einem
Vortrag des Vorsitzenden des Deutschen Vereins, Dr. Konrad Deufel,
Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim, eingeleitet. Es folgten Grußworte des Baden-Württembergischen Sozialministers, Dr. Friedhelm
Repnik, und des Oberbürgermeisters der Stadt Freiburg i.Br., Dr. Dieter
Salomon. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Renate Schmidt, hielt eine politische Ansprache „Zukunft der
Familie und sozialer Zusammenhalt“. Traditionell wurde der Markt
der Möglichkeiten durch den Vorsitzenden des Deutschen Vereins,
Herrn Dr. Konrad Deufel, eröffnet. Er wurde begleitet vom Bürgermeister der Stadt Freiburg, Herrn Kirchbach, sowie dem Vorsitzenden

76. Deutscher Fürsorgetag

93

der Liga, Herrn Huttmann. Auf dem Markt der Möglichkeiten präsentierten sich 53 Träger aus dem sozialen Bereich. Den repräsentativen
Abschluss des ersten Tages bildete der Empfang der Stadt Freiburg
i.Br. durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Dieter Salomon, im
Historischen Kaufhaus. Daran nahmen auch zahlreiche Gäste aus dem
europäischen Ausland teil.
Am zweiten Tag hielt die Thüringische Ministerin für Wissenschaft,
Forschung und Kunst, Frau Prof. Dr. Schipanski, ein einleitendes
Referat „Modernität und Menschlichkeit“. Die bereits am Vortag in
den vier Symposien „Aktivierender Sozialstaat – fördern und fordern“,
„Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung“, „Demographische
Entwicklung – alternde Gesellschaft“ und „Qualifizieren für Veränderungen“ und einem internationalen Tagungsteil „Bürgerbeteiligung an
sozialen Diensten in Europa“ begonnene Arbeit wurde in 27 Workshops mit den folgenden Themen weitergeführt:
• Wer oder was sichert die Systeme der sozialen Sicherung und wie?
– Ausblicke auf die Zukunft
• Soziale Mindestsicherung: Reform der finanziellen Leistungen in
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
• Reform der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Ausbau der
aktivierenden Hilfen
• Perspektiven Bürgerschaftlichen Engagements – Konzepte und
Modelle der Netzwerkarbeit
• Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen – zum
europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003
• Ausgabenbegrenzung in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Wahlleistungen auf dem Prüfstand?
• Integration von Migranten zwischen Betreuung und
Eigenverantwortung
• Sozialpolitische Konzepte der USA und Deutschlands –
Ausgangssituation und Entwicklungen
• Vereinbart! Familie und Beruf
• Jugendhilfe – Integration durch Bildung, Unterstützung und
Partizipation
• Familienkrisen bewältigen: Die Kindschaftsrechtsreform
in der Praxis
• Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung:
Förderung durch die Jugendhilfe
• Sozialräumliche Konzepte: Ressourcennutzung und Empowerment
• Coole Schule – Strategien im Umgang mit Schulverweigerung
• Freiheitsentziehung und pädagogische Verantwortung
in der Jugendhilfe – ein Widerspruch!
94

• Veränderungsbedarfe einer alternden Gesellschaft
• Alt geworden in der Fremde – Migrantinnen, Migranten
und die Altenhilfe
• Ältere und alt gewordene Menschen mit Behinderungen –
Zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003
• Erste Überlegungen zum Reformbedarf der Pflegeversicherung
• Gut qualifiziert für die Zukunft – Ausbildung für soziale Berufe
• Lernende Organisationen brauchen qualifiziertes Personal
• Gender Mainstreaming – alle reden davon, aber wie geht es?
• Mit Qualitätsmanagement zur Stärkung der Selbstverwaltungsfähigkeit – ein Workshop der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
Folgende Workshops fanden in Verantwortung der Liga der Freien
Wohlfahrtspflege Freiburg statt:
• Bürgerschaftliches Engagement im Mittelpunkt
• Offene Arbeit mit Seniorinnen und Senioren: Selbstverständlichkeit, Beteiligung und Mitwirkung
• „Die Schattenspringer“, integratives Theaterprojekt mit behinderten
Menschen, Diakonisches Werk
• Mitwirkung und Mitbestimmung in der Einrichtung der Wohnungslosenhilfe, Caritasverband, Diakonisches Werk
Am Abend luden die Stadt Freiburg i.Br. und der Deutsche Verein die
Teilnehmer und Gäste zu einem Fest der Begegnung in die Stadthalle
ein. Der dritte Tag begann mit der Podiumsdiskussion „Wirtschaft und
soziale Verantwortung – Wirtschaftsvertreter im Gespräch“ unter der
Leitung von Frau Anke Hlauschka, Südwestrundfunk (SWR), BadenBaden. Anschließend legte Prof. Dr. Diether Döring, Akademie der
Arbeit in der Universität Frankfurt am Main, seine Auffassung über
„Reformbedarf und Reformfähigkeit des deutschen Sozialstaates“ dar.
Abgerundet wurde der 76. Deutsche Fürsorgetag durch die humoristische Betrachtung von Matthias Wesslowski „Staatliches Handeln im
Spannungsfeld von Orientierung und Okzidentierung: Soziale Verantwortung und Illusion“.
Der 76. Deutsche Fürsorgetag wurde finanziell gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Land
Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg i.Br. Der 77. Deutsche
Fürsorgetag wird vom 3. bis 5. Mai 2006 in Düsseldorf stattfinden.

95

Migration und Integration

Dank der Unterstützung des Vereins zur Förderung der öffentlichen
und privaten Fürsorge konnte der Aufgabenbereich Migration und
Integration verstärkt werden. Um den Auswirkungen der aktuellen
Zuwanderungspolitik und der zunehmenden Bedeutung nachhaltiger
Integrationsarbeit mit ausländischen Arbeitnehmern, Spätaussiedlern,
Asylberechtigten, Flüchtlingen sowie den nachziehenden Familienangehörigen dieser Gruppen gerecht zu werden, wurde der Arbeitskreis
„Migration und Integration“ im Jahr 2003 als Fachausschuss unter
dem Vorsitz von Rainer Brückers, Geschäftsführer der AWO, Bundesverband, weitergeführt. Der Fachausschuss befasste sich mit dem
Thema der Neugestaltung der Integrationspolitik. Die Stichworte der
Diskussion sind: Wechsel vom Defizitansatz zu einem ressourcenorientierten Verständnis (Empowerment), Anforderungen an lokale,
regionale Träger für ein nationales Integrationskonzept in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Antidiskriminierungspolitik auf Grundlage der europäischen
Vorgaben, interkulturelle Bildung im Kindertagesstättenbereich, interkulturelle Öffnung von Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft für
Zuwanderer, Aktivierung von Selbsthilfekräften der Migrantinnen und
Migranten, insbesondere durch die Förderung freiwilligen Engagements.
Entsprechend der Perspektive des 76. Deutschen Fürsorgetages befasste
sich der Workshop „Integration von Migrantinnen und Migranten zwischen Betreuung und Eigenverantwortung“ mit dem Engagement, der
Selbstverantwortung und politischer Teilhabe der Migrantinnen und
Migranten sowie ihrer Selbstorganisationen. Dabei wurden u.a. Ansätze
interkultureller Arbeit in der Stadt Göttingen aufgezeigt und auf die
Sorge der Sozialverwaltungen hingewiesen, künftig bei einer
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine kommunale
Steuerung örtlicher Beschäftigungsprojekte mehr ausüben zu können,
die maßgeblich zur Integration von arbeitslosen Migrantinnen und
Migranten beigetragen hätten.
Zusammenfassend wurde festgestellt, Integration sei nicht nur die
Anpassung der Zuwanderer an die Gesellschaft, sondern bedeute die
Schaffung gleicher Chancen. Die übereinstimmende Schlussfolgerung
des Workshops lautete daher auch: „Die Entwicklung eines Integrationskonzepts ist notwendig – mit oder ohne Zuwanderungsgesetz“.
Aufgrund des schwebenden Gesetzgebungsverfahrens in der deutschen Zuwanderungs- und Integrationspolitik fehlt es an einheitlichen
Regelungen für die Ausgestaltung von Integrationsangeboten.
Zur Orientierung der Träger von Integrationsmaßnahmen hat der Deutsche Verein in kontroverser Diskussion Mindestanforderungen für die

96

Integrationsförderung (NDV 2004, 69) erarbeitet: Ein „Grundangebot
zur Integration“ muss u.a. ausreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache für Ausbildung und Arbeitsmarkt vermitteln und die begleitenden Rahmenbedingungen, wie z.B. vorangehende Alphabetisierung, Kinderbetreuung, individuelle Integrationsberatung (Kürzung
bei der Ausländersozialberatung ist hier das falsche Signal), erfüllen.
Auch schon länger hier lebende Einwanderer sollen einen Rechtsanspruch auf Integrationsförderung erhalten. Die Bereitstellung des
Angebots muss auf der grundsätzlich gemeinsamen Finanzierung
durch Bund und Länder erfolgen. Diese Erkenntnisse fließen zusätzlich in die Arbeit des zuständigen Bundesamtes bei der Entwicklung
eines bundesweiten Integrationsprogramms ein.
Die heutige Realität zeigt, dass die vor Jahrzehnten zugewanderten,
oftmals niedrig qualifizierten ausländischen Arbeitskräfte besonders
von sozialer Ausgrenzung bedroht sind und vergleichsweise geringe
Berufs- und Bildungsperspektiven haben. Hier müssen Integrationsmaßnahmen ansetzen. Der Deutsche Verein sieht für die Integrationsförderung insbesondere bei der nachwachsenden Generation einen
guten Ansatz, Weichen für eine bessere Integration zu stellen. Er arbeitet
an trägerübergreifenden Grundsätzen für eine Erfolg versprechende
Sprachförderung aufgrund der Erfahrungswerte seiner Mitglieder und
wissenschaftlicher Grundlagen aus der Migrationsforschung: Bildungs- und Sprachförderung dürfen nicht isoliert und eindimensional
ausgerichtet sein, sondern müssen innerhalb der kontinuierlichen,
kindgerechten Gesamtförderung mit Bemühungen zur gleichzeitigen
Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftssituation der betroffenen
Familien (Einbeziehung der Eltern und ihrer Eigenverantwortung) einhergehen. Interkulturelles Erfahren, Begegnen und Zusammenleben
sollte schon im Kindergartenbereich praktiziert werden, vermittelt von
entsprechend ausgebildetem und ausgestattetem Personal. Bei der
Sprachförderung ist zu berücksichtigen, dass das Beherrschen der
Muttersprache eine unbedingte Voraussetzung für das Erlernen einer
Zweitsprache ist.
Ein nächster Schritt ist die Untersuchung der existierenden Deutschförderkonzepte der Länder mittels einer Synopse, um die Arbeit der
Träger der Sprachförderung, die überregional aktiv sind, effektiver zu
gestalten und zu vereinfachen.

97

Die u.a. infolge der Einwanderung zunehmende gesellschaftliche
Heterogenität und Vielfalt macht interkulturelle Öffnungsprozesse in
allen Gesellschaftsbereichen, auf allen Ebenen notwendig. Zugang zu
Einrichtungen/Diensten ist die Voraussetzung dafür, dass der Einzelne
am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, seine Potenziale und
Ressourcen (z.B. kulturell, sprachlich, Migrationserfahrung) einbringen kann. Der Deutsche Verein arbeitet mit verschiedenen Projekten
zusammen, die interkulturelle Öffnungsprozesse und die zugrunde
liegende interkulturelle Kompetenz und persönliche Haltung des
Einzelnen z.B. in der Organisations- und Personalentwicklung, in
Einrichtungsstrukturen untersuchen oder vermitteln. Ziel ist es,
Empfehlungen zu entwickeln, die die Komplexität der Öffnungsprozesse verdeutlichen und Konzepte zur eigenen interkulturellen
Öffnung anstoßen, soweit die Verbände nicht auf verbandsinterne
Konzepte zurückgreifen können.

Observatorium für die
Entwicklung der sozialen
Dienste in Europa

Das Observatorium ist ein gemeinsames Projekt des Deutschen Vereins, des Instituts für Sozialpädagogik und Sozialarbeit und des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die
Geschäftsstelle der Koordinierungsgruppe dieses Projektes ist beim
Deutschen Verein angesiedelt. Sie befasst sich u.a. mit der Vor- und
Nachbereitung sowie der Durchführung von Fachveranstaltungen.
In einem Ländervergleich des „Observatoriums für die Entwicklung
der sozialen Dienste in Europa“ zur Bürgerbeteiligung an der Planung,
Bereitstellung und Evaluation von sozialen Diensten zeigten sich zum
Teil sehr unterschiedliche Ansatzpunkte und Stufen der Ausprägung
der Einbeziehung von Nutzerinnen und Nutzern in den ausgewählten
Staaten. Während in den Niederlanden optional ein „persönliches Budget“
insbesondere für Pflegeleistungen die Eigenverantwortung und aktive
Mitwirkung der Nutzer fördert, bemühen sich Island und Malta in
verschiedenen Projekten zunächst, die Bedürfnisse der Nutzer genauer
zu ermitteln. Französische Nichtregierungsorganisationen bedienen
sich eines bereits bestehenden Netzwerks der Gemeinden, um mit
Pilotprojekten Nutzer und Anbieter sozialer Dienstleistungen
zusammenzubringen. Das Ergebnis des Vergleichs macht deutlich,
dass der erste Schritt für die Einbindung der Nutzer in die sozialen
Dienste auf der staatlichen Ebene liegt, welche Verfahren und Foren
einrichten muss, die den Beteiligungsinitiativen die rechtlichen und
finanziellen Rahmenbedingungen zum Handeln vorgibt. Parallel dazu
gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Selbstbewusstsein und

98

Kreativität zu ermutigen, damit sie ihre Bedürfnisse als Nutzer einbringen können.
Die Bürgerbeteiligung an sozialen Diensten in Europa war auch das
Thema einer internationalen Fachtagung im Rahmen des 76. Deutschen Fürsorgetags. Sie wurde in Kooperation mit dem „Komitee für
soziale Kohäsion“ beim Europarat vorbereitet und durchgeführt.
Im September 2003 führte das Observatorium gemeinsam mit der
Plattform der europäischen sozialen NROs, Brüssel, die Fachtagung
„Soziale Dienste als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in
der EU – Ziele, Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen“ in Berlin
durch. Im Rahmen einer Länderanalyse wurden im Vorfeld Kontakte
nach Österreich, Frankreich, Finnland, den Benelux-Staaten, Spanien,
Dänemark und Irland aufgebaut. Sie konnten zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch, zur Diskussion und zur Erarbeitung
einer gemeinsamen Position über die sozialen Dienste innerhalb der
Daseinsvorsorge-Debatte zusammengeführt werden. Die Schlussfolgerungen der Konferenz flossen in den Konsultationsprozess des
Grünbuchs ein.

99

Veranstaltungen
2003

Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
• Gestalten bei knappen Ressourcen – Fachtagung für
Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten
• Teamentwicklung und Teamarbeit im Kontext von
Organisationsentwicklung
• Qualitätsmanagement durch Leitung, Führung und Beratung
• Grundlagen der Sozialplanung
• Einsatz geographischer Informationssysteme (GIS) in der
Sozialplanung

Kindheit, Jugend, Familie, Gleichstellung
Kindheit und Jugend
• Forschungsergebnisse und Konzepte zur Förderung von Kindern
mit Migrationshintergrund
• Erzieherin – ein ganz normaler Beruf? Personalentwicklung als
Kooperationsfeld für Praxis und Träger
• „PISA“ und die Folgen für die Bildung in Kindertageseinrichtungen
• Finanzierung von Kindertageseinrichtungen:
Kosten-Nutzen-Analyse von Kitas
• Fremdunterbringung – Qualität und Kosten:
Neue Orientierungen und Konzepte
• Fachgruppe Öffnungskonzepte von Kindertageseinrichtungen
und Horten
• Fachgruppe Integration von Kindern mit Behinderungen in
Regeleinrichtungen
• Instrumente und Methoden zur Qualifizierung der Hilfeplanung
• Ganztagesbetreuung von Schulkindern: Pädagogische,
planerische und finanzielle Standards
• Qualität von 2 bis 12: Pädagogisches Handeln einschätzen
• Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche
Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe
• Träger entwickeln und bewerten ihre Arbeit mit
Kindertageseinrichtungen
• Kleine Schritte – großes Ziel! – Die Verantwortung der Jugendhilfe
für junge Menschen mit (seelischer) Behinderung

Familie
• Allgemeiner Sozialer Dienst:
Fachlichkeit zwischen neuen Struktren und veränderten Aufgaben
• Elternarbeit und Restabilisierung

100

Veranstaltungen
2003

Grundlagen sozialer Sicherung,
Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme
•
•
•
•

Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts
Grundsicherungsgesetz in der Praxis
Zukunft der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen
in der Schuldnerberatung – Forum 2003
• Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen
in der Sozialhilfe
• Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe und der
bedarfsorientierten Grundsicherung
• Heranziehung Unterhaltspflichtiger

3.

Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit
•
•
•
•
•
•
•

Hilfeplanung und Case-Management in der Altenhilfe
Betreutes Wohnen – Wohnen mit Service
Betreuungsrecht und Zwangsmaßnahmen
Suchtprozesse und soziale Arbeit
Das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und die Folgen
Heimaufsicht
Alte Menschen mit Behinderungen – Entwicklungen und Bedarfe
im Zusammenspiel
• Probleme bei der Kreditvergabe für die stationäre Altenhilfe

Konzepte, Standards, Qualifikationen für Berufe der sozialen Arbeit
Berufliche Identität, Ausbildung und Fortbildung
• Älter werden in sozialen Berufen
• Fortbildung für Fortbildnerinnen und Fortbildner
• Psychische Belastung im Sozialamt - insbesondere von
Verwaltungsfachkräften

4.

Führungs- und Leitungsaufgaben
• Leitung und Beratung von Gruppen und Gremien
• Das Enneagramm in der Leitungs-, Führungs- und
Supervisionspraxis
• Die stellvertretende Leitung
• Führen und Leiten im sozialen Bereich
• Lernzeit für Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten

101

Veranstaltungen
2003

Kommunikation und Konfliktbewältigung
• Philosophische Grundlagen der sozialen Arbeit – am Beispiel
von Martin Buber: „Ich und Du“
• Konflikt und Kooperation in sozialen Einrichtungen
• Gesprächsführung und Beratung im beruflichen Handeln
der Verwaltungsfachkraft
• Gesprächsführung und Beratung im sozialarbeiterischen Alltag

Internationale Zusammenarbeit
• Stiefkind- und Verwandtenadoption mit Auslandsbezug
• Qualitätssicherung in der Arbeit internationaler
Adoptionsvermittlungsstellen

Akademiekurse
•
•
•
•
•
•
•
•

102

Controller/in in der Sozial- und Jugendhilfe
Organisations- und Personalentwicklung
Qualifizierung für Leitungsfunktionen im sozialen Bereich
Management in öffentlichen Verwaltungen,
Verbänden und bei Trägern der sozialen Arbeit
Qualitätsbeauftragte in der Sozial- und Jugendhilfe
Heimaufsicht und Heimberatung
Management in öffentlichen Verwaltungen
Sozialplaner/innen in Kommunen und bei Wohlfahrtsverbänden

2. MITARBEIT
IN EXTERNEN GREMIEN
Der Vorsitzende, der Geschäftsführer, seine Stellvertreterin, die
Arbeitsfeldleiterinnen und Arbeitsfeldleiter und einzelne Referentinnen und Referenten sind – um nur einige Beispiele zu nennen –
Mitglieder oder ständige Gäste in folgenden Gremien:
•
•
•
•
•
•
•
•
•

•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•

Sozialausschuss des Deutschen Landkreistages,
Sozialausschuss des Deutschen Städte- u. Gemeindebundes,
Sozialausschuss des Deutschen Städtetages,
Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS),
BAG der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS),
Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ),
Konferenz der Großstadtjugendämter des Deutschen Städtetages,
Bundesforum Familie,
Beiräte des BMWA zum Niedrigeinkommenspaneel und zur „Extremen
Armut“ sowie Beraterkreis und Gutachterkreis zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung, Beraterkreise zur Umsetzung der VO zu § 72
BSHG und zur „Begleitenden Untersuchung zur Einführung und Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung (GSiG)“ des BMWA,
Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen des BMI,
Fachausschüsse des Statistischen Bundesamtes,
Fachausschüsse der AGJ,
Arbeitskreis „Institutionelle Rehabilitation“ der BAG für Rehabilitation (BAR),
Beirat sowie Fachausschuss „Organisations- und Personalentwikklung“ des AFET,
Beiräte des ISS,
Beirat BBJ Consult,
Beirat ConSozial,
Zentrale Konferenz der Fort- und Weiterbildungseinrichtungen,
internationales Exekutivkomitee ICSW und ICSW Region Europa,
Platform of European Social NGOs,
Familienrechtskommission des Europarats,
Exekutivkomitee des International Social Service.

103

3. MITGLIEDER
DES DEUTSCHEN VEREINS
Der Mitgliederstand zum 31. Dezember 2003 schlüsselt sich in
folgende Hauptgruppen auf:
in Zahlen
2002 2003

Gebietskörperschaften
Bundesländer
Landkreise
Kreisfreie Städte
Kreisangehörige Städte

16
293
119
348
779

Sonstige Behörden
Bundesbehörden und -anstalten,
Länderverwaltungen u.ä.
Überörtliche Träger der Sozial- und Jugendhilfe

Organisationen und Einrichtungen
Organisationen, Verbände, Vereine
Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegedienstes
Ausbildungsstätten

Sonstige Mitglieder
Unternehmen
Sonstige

776

30,5

49
13
61

Einzelpersonen

in %
2003

62

2,4

758
118
70
975

946

37,2

736

667

26,2
3,7

87
8

86
7

2662

2544

100

2646 (2703)

104

Mitglieder des Deutschen Vereins

Sonstige Mitglieder,
Unternehmer
3,7%

Gebietskörperschaften
30,5%

Einzelpersonen
26,2%

Organisationen und
Einrichtungen
37,2%

Sonstige Behörden
2,4%

105

4. ORGANSITZUNGEN
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird alle 2 Jahre einberufen. Sie hat
satzungsgemäß regelmäßig die Aufgaben, den Geschäftsbericht
abzunehmen und die Mitglieder des Hauptausschusses zu wählen. Am
9. Oktober 2003 tagte die Mitgliederversammlung in Frankfurt am
Main. Es wurden Ergänzungswahlen zum Hauptausschuss durchgeführt.
122 der insgesamt 220 Plätze waren neu zu vergeben. Die Anzahl der
Kandidaten für die Wahl zum Hauptausschuss aus den Reihen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wurde der der übrigen kommunalen Spitzenverbände angepasst. Auch aus den Fraktionen der im
Bundestag vertretenen Parteien konnten weitere Kandidaten für den
Hauptausschuss gewonnen werden.
In seinem Bericht informierte der Geschäftsführer des Deutschen Vereins,
Herr Löher, insbesondere auch über den Beschluss des Vorstandes vom
gleichen Tag, die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum 1. Juli 2004
nach Berlin zu verlegen.
Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung hielt Herr Staatssekretär Heinrich Tiemann, Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung, einen Fachvortrag „Lässt sich das soziale Sicherungssystem zukunftsfest gestalten? – Überlegungen der Rürup-Kommission
und der Bundesregierung für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung, insbesondere der Pflegeversicherung“.

Hauptausschuss

Die jährliche Sitzung des Hauptausschusses (§ 10 Abs. 2 der Satzung)
fand am 8. Oktober 2003 im Haus des Deutschen Vereins, Frankfurt am
Main, statt. Entsprechend § 10 Abs. 4 der Satzung haben die Mitglieder
des Hauptausschusses während der internen Sitzung die Haushaltsplanung für das Jahr 2004 beschlossen, die Jahresrechnung 2002 abgenommen und den Vorstand entlastet. Außerdem erfolgte eine Information über die Verlegung der Geschäftsstelle zum 1. Juli 2004. Im Rahmen
der Hauptausschusssitzung wurden Frau Gesine von Uslar, Herrn Karl
Otto Lindlahr und Herrn Helmut Zeitler die Ehrenplakette des Deutschen
Vereins verliehen. Im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung hielt
Herr Andreas Schleicher, OECD, einen Vortrag über „Das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich“. Dieser Vortrag wurde auf der
Website des Deutschen Vereins (www.deutscher-verein.de) eingestellt.

Vorstand

Der Vorstand des Deutschen Vereins tagte im Jahr 2003 vier Mal.
Schwerpunkte seiner Beratungen, die regelmäßig in Stellungnahmen
oder Empfehlungen des Deutschen Vereins münden, waren im Jahr 2003
insbesondere:
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO
auf Pflegeeltern und Pflegekinder

106

• Unterstützung von Familien in Krisensituationen – Ein Leitfaden für
die Gewährung familienunterstützender Hilfen
• Forderung des Deutschen Vereins zur Ergänzung der Schwerpunktsetzung der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung 2003–2005 (NAPincI.)
• Entwicklung der Sozialhilfeausgaben für Hilfen für Menschen mit
Behinderungen – Der Bundesgesetzgeber muss tätig werden!
• Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht
miteinander verheiratete Eltern
• Diskussionsbeitrag des Deutschen Vereins zur Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den gesetzgeberisch umzusetzenden Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ im Abschlussbericht vom 11. Juni 2003
• Vertrauliche Geburt – Eckpunkte einer sozialpräventiven Lösung für
Frauen in psychosozialer Notlage
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft
und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zu dem Entwurf eines Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 21. Mai 2003 KOM (2003)
270 endg.
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes
zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft
sowie die im Adoptionsverfahren zu erstattenden Kosten
• Stellungnahme zur Mitteilung zur Stärkung der sozialen Dimension
der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im
Bereich Sozialschutz vom 27. Mai 2003
• Stellungnahme zu den Anforderungen an eine Einbeziehung der
offenen Methode der Koordinierung in den europäischen Verfassungsvertrag

107

• Konsequenzen aus der Neustrukturierung der Adoptionsvermittlung:
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Realisierung des Leitgedankens der Qualitätssicherung
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Änderung der Vorschrift
über die Leistung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland (§ 119
BSHG)
• Regelung der Aufgabendurchführung der zusammengeführten
Arbeitslosenhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt
• Grundfreiheiten im europäischen Gemeinschaftsrecht und soziale
Dienstleistungen
• Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in
Sachen Altmark Trans durch Freie Wohlfahrtspflege und Kommunen
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zu dem Entwurf eines Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
• Die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts in gemeinsamer Verantwortung öffentlicher und freier Träger
• Stellungnahme des Deutschen Vereins zur staatlichen Anerkennung
von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Vorstand beschäftigte sich zudem in jeder seiner Sitzungen mit dem
Schicksal des Hauses des Deutschen Vereins in Frankfurt und mit der
Verlagerung der Geschäftsstelle nach Berlin.

Präsidium

108

In der Mitgliederversammlung 2000 wurde durch Satzungsänderung
ein Präsidium als neues Organ des Deutschen Vereins eingesetzt. Der
Deutsche Verein soll dadurch flexibler werden, mögliche Synergieeffekte
optimieren und auf die dramatischen Veränderungen im Sozialbereich
schnell und ideenreich reagieren können. Das Präsidium tagte im
Berichtszeitraum vier Mal, daneben fanden mehrfach Abstimmungen
im Mail-Verfahren statt, um zeitnah die Positionen des Deutschen Vereins deutlich machen zu können. Die Sitzungen des Präsidiums dienten
insbesondere der inhaltlichen Planung und Vordiskussion der Arbeiten
des Deutschen Vereins, der Vorbereitung der Vorstandssitzungen und
der Vorbereitung der Verlagerung der Geschäftsstelle nach Berlin.

5. MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS UND DES
VORSTANDS DES DEUTSCHEN VEREINS

Präsidium
• Deufel, Konrad, Dr.
Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim,
Hildesheim

Vorsitzender

• Articus, Stephan, Dr.
Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städtetages,
Berlin

Stellvertretende
Vorsitzende

• Gohde, Jürgen, Dr. h. c.
Präsident des Diakonischen Werkes der EKD,
Berlin
• Gorrissen, Georg
Landrat des Landkreises Segeberg,
Bad Segeberg
• Seeh, Hansjörg
Mitglied im Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. – (Präsidium AWO Bundesverband),
Freiburg

• Brückers, Rainer
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. –,
Bonn

Weitere Mitglieder

• Friedrich, Ursula
Beigeordnete des Deutschen Landkreistages,
Berlin
• Hesse, Werner
Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
– Gesamtverband –,
Berlin
• Löher, Michael
Geschäftsführer des Deutschen Vereins,
Frankfurt am Main

109

• Lübking, Uwe
Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Berlin
• Neher, Peter, Dr.
seit Dezember 2003 (Gaststatus)
Präsident des Deutschen Caritasverbandes,
Freiburg
• Wienand, Manfred, Dr.
Beigeordneter des Deutschen Städtetages,
Berlin
• Puschmann, Hellmut
Prälat,
Deutscher Caritasverband e.V.,
Freiburg

bis Oktober 2003

Vorstand

• Deufel, Konrad, Dr.
Vorsitzender des Deutschen Vereins,
Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim,
Hildesheim
• Antretter, Robert
Vorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit
geistiger Behinderung e.V.,
Marburg
• Articus, Stephan, Dr.
Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages,
Berlin

110

• Auernheimer, Richard, Dr.
Staatssekretär Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie
und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz,
Mainz
• Bauer, Jost, Prof.
Evangelische Fachhochschule Reutlingen-Ludwigsburg,
Ludwigsburg
• Brückers, Rainer
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. –,
Bonn
• Christiansen, Ursula, Dr.
Beigeordnete der Stadt Köln
Dezernat für Gesundheit, Umwelt und Feuerschutz,
Köln
• Cremer, Georg, Prof. Dr.
Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes e.V.,
Freiburg
• Friedrich, Ursula
Beigeordnete des Deutschen Landkreistages,
Berlin
• Froese, Manfred
Geschäftsführender Vorstand des Vereins
für Gemeindediakonie und Rehabilitation e. V.,
Mannheim
• Giesen, Ernst
Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,
Düsseldorf
• Gohde, Jürgen, Dr. h. c.
Präsident des Diakonischen Werkes der EKD,
Berlin
• Gorrissen, Georg
Landrat des Landkreises Segeberg,
Bad Segeberg
• Gräfin zu Eulenburg, Soscha
Vizepräsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes,
Berlin

111

• Graf von Waldburg zu Zeil
seit Dezember 2003 (Gaststatus)
und Trauchburg, Clemens
Generalsekretär des Deutschen Rotes Kreuzes,
Berlin
• Groß, Richard, Dr.
Landrat des Kreises Trier-Saarburg,
Trier
• Hauser, Richard, Prof. Dr.
Johann Wolfgang Goethe-Universität FB Wirtschaftswissenschaften,
Frankfurt am Main
• Henke-Berndt, Helga, Dr.
Landesrätin a.D., Stellv. Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. –,
Bergheim
• Hesse, Werner
Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
e.V. – Gesamtverband –
Berlin
• Jüttner, Eberhard, Dr.
Stellv. Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
– Gesamtverband –,
Vorsitzender des Paritätischen Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V.,
Magdeburg
• Kornemann-Weber, Susanne, Dr.
Abteilungsleiterin Soziale Dienste, Diakonisches Werk in der
Kirchenprovinz Sachsen e.V.,
Magdeburg
• Lindemann, Clemens
Landrat des Saar-Pfalz-Kreises,
Homburg/Saar
• Löher, Michael
Geschäftsführer des Deutschen Vereins,
Frankfurt am Main
• Lübking, Uwe
Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Berlin
• Maaßen, Heinz-Günther
Staatssekretär a.D.,
Erfurt
112

• Mörsberger, Heribert
Referent Jugendhilfe Deutscher Caritasverbandes e.V.,
Freiburg
• Neher, Peter, Dr.
seit Dezember 2003 (Gaststatus)
Präsident des Deutschen Caritasverbandes,
Freiburg
• Nehring-Kleedehn, Bärbel
Ministerin a.D.,
Deutsches Rotes Kreuz,
Berlin
• Puschmann, Hellmut
Prälat,
Deutscher Caritasverband e.V.,
Freiburg

bis Mai 2003

bis Oktober 2003

• Rössler, Gabriele, Dr.
Bereichsleiterin Jugend und Wohlfahrtspflege Deutsches Rotes Kreuz
– Generalsekretariat –,
Berlin
• Schäfer, Wolfgang
Landesdirektor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe,
Münster
• Seeh, Hansjörg
Mitglied im Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt
– Bundesverband e.V. – (Präsidium AWO Bundesverband),
Freiburg
• Stange, Volker
Landrat a.D.,
Löbau/Ebersdorf
• Szabados, Dagmar
Bürgermeisterin der Stadt Halle (Saale)
Beigeordnete f. Soziales, Jugend und Gesundheit,
Halle (Saale)
• Vigener, Gerhard, Dr.
Verbandsdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes Baden,
Karlsruhe
• Wienand, Manfred, Dr.
Beigeordneter des Deutschen Städtetages,
Berlin

113

6. ARBEITSGREMIEN
DES DEUTSCHEN VEREINS
• Besonderer Vorstandsausschuss des Deutschen Vereins
für den Internationalen Sozialdienst
Vorsitz: Uwe Lübking
Stellv. Vorsitz: Prof. Dr. Reinhart Wolff

Fachausschüsse

• Altenhilfe und Pflege
Vorsitz: Ursula Friedrich
Stellv. Vorsitz: Dr. Eberhard Jüttner
• Hilfen für Behinderte, Psychisch Kranke, Rehabilitation
Vorsitz: Manfred Froese
Stellv. Vorsitz: Dr. Gerhard Vigener
• Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration
Vorsitz: Dr. h. c. Jürgen Gohde
Stellv. Vorsitz: Uwe Lübking
• Jugend und Familie
Vorsitz: Heribert Mörsberger
Stellv. Vorsitz: Dr. Manfred Wienand
• Migration und Integration
Vorsitz: Rainer Brückers
Stellv. Vorsitz: Dr. Ursula Christiansen
• Soziale Berufe
Vorsitz: Prof. Jost Bauer

Arbeitskreise

• Altenhilfe
Vorsitz: Dr. Eberhard Jüttner
Stellv. Vorsitz: Ursula Krickl
• Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Soziales Engagement
Vorsitz: Dr. Gabriele Rössler
Stellv. Vorsitz: Dr. Konrad Hummel
• Familienpolitik, Familienrecht
Vorsitz: Burkhard Hintzsche
Stellv. Vorsitz: Rosemarie Daumüller

114

• Hilfen für Gefährdete
Vorsitz: Dr. Susanne Kornemann-Weber
Stellv. Vorsitz: Johannes Lippert
• Pflegeversicherung
Vorsitz: Franz Schmeller
• Sozialhilferecht
Vorsitz: Werner Hesse
Stellv. Vorsitz: Georg Gorrissen
• Sozialplanung, Organisation und Qualitätssicherung
Vorsitz: Ulrike Kretzschmar
• Sozialpolitik und Sozialrecht in der Europäischen Union
Vorsitz: Dr. Bernd Schulte

• Adoptionsvermittlung
Vorsitz: Dr. Heike Schmid

Arbeitsgruppen

• Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe
Vorsitz: Friedrich Graffe
• Anonyme Geburt
Vorsitz: Annelie Windheuser
• Beratung als Kernkompetenz sozialer Arbeit
Vorsitz: Sabine Mayer-Dölle
• Beratung, Planung und Steuerung in der Sozialhilfe
Vorsitz: Benedikt F. Siebenhaar
• Eckpunkte für die Umsetzung des Programms „Zukunft Bildung und
Betreuung“ und für den „Ausbau von Betreuungsangeboten für
Kinder unter 3 Jahren“
Vorsitz: Norbert Feith
• Eingliederungshilfe – SGB IX
Vorsitz: Walter Schellhorn
• Fallmanagement
Vorsitz: Prof. Dr. Claus Reis
• Finanzierungsfragen der Eingliederungshilfe
Vorsitz: Wolfgang Schäfer

115

• Unterarbeitsgruppe Gesamtkonzept zum Weiterentwicklungsbedarf
in der Pflegeversicherung
Vorsitz: Roland Borosch
• Grundsicherungsgesetz
Vorsitz: Werner Hesse
• Internationale Altenhilfe
Vorsitz: Volker Kaske
• Kinderexistenzminimum / Familienbesteuerung
Vorsitz: Peggi Liebisch
• Kindschaftsrechtsreform
Vorsitz: Reglindis Böhm
• Modelle einer Kinderexistenzsicherung
Vorsitz: Reglindis Böhm
• Perspektiven der Akkreditierung von Studiengängen im Bereich
Sozialer Arbeit
Vorsitz: Prof. Jost Bauer
• Reform der Sozialhilfestatistik
Vorsitz: Reiner Höft-Dzemski
• Regelsatzbemessung
Vorsitz: Ludwig Fuchs
• Sozialplanung und Controlling
Vorsitz: Prof. Dr. Dietrich Kühn
• Staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern
Vorsitz: Prof. Jost Bauer
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vorsitz: Rosemarie Daumüller
• Vollzeitpflege
Vorsitz: Markus Schnapka
• Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII
Vorsitz: Heribert Mörsberger
• Zusammenarbeit öffentlicher und freier Träger
Vorsitz: Dr. Berthold Becher

116

7. GESCHÄFTSSTELLE
DES DEUTSCHEN VEREINS
Die Geschäftsstelle und das Haus des Deutschen Vereins sind eine
bundeszentrale Drehscheibe für die Abwägung und praxisorientierte
Klärung aktueller und grundsätzlicher Fragen der sozialen Arbeit. Nationale und internationale Vergleichsmöglichkeiten bilden oft die Basis für
innovative Lösungsansätze. Die intensive Arbeit in den Fachgremien des
Deutschen Vereins, die Grundlagenarbeit leisten und zeitnah neue Entwicklungen begleiten und mit beeinflussen, sowie das vielfältige Angebot an bundeszentralen Veranstaltungen, der fachliche Austausch und
die Vernetzung mit anderen Organisationen und Vereinigungen sowie
die Kontakte und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sind
Grundlagen der Position des Deutschen Vereins in der sozialen Arbeit.
In der Geschäftsstelle waren am 31. Dezember 2003 124 voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Davon waren
in den Arbeitsfeldern 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt,
32 davon als wissenschaftliche Referentinnen und Referenten.

Der Deutsche Verein verfügt über eine vorwiegend auf sozialwissenschaftliche und -rechtliche Literatur ausgerichtete Bibliothek. Diese
wird nach dem Umzug des Deutschen Vereins nur noch als aktuelle
Präsenzbibiliothek für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
neuen Räumen des Deutschen Vereins in Berlin fortgeführt. Daneben
werden natürlich historische Schriften, die sich auf den Deutschen
Verein beziehen, aufbewahrt. Der restliche umfangreiche Bestand wird
als Dauerleihgabe auf die Universität und Fachhochschule Frankfurt am
Main, die Fachhochschule Mittweida und die Gesamthochschule Kassel
verteilt. Er wird dort neu katalogisiert und der Fachöffentlichkeit zur
Verfügung gestellt.

Bibliothek

Der Bereich Haus des Deutschen Vereins sorgte für die Unterbringung
und Verpflegung der Tagungsteilnehmer, der Gremienmitglieder und der
Gäste. Das über 30 Jahre alte Haus wäre stark renovierungs- und sanierungsbedürftig. Beanstandungen der Frankfurter Brandschutzbehörde
hätten ganz erhebliche Investitionen gefordert. Die Bemühungen,
zusätzliche Investitionsmittel durch den Bund oder die Länder zu erhalten, sind gescheitert.
Dies hat dazu geführt, dass der Deutsche Verein sehr intensiv nach
einem Käufer gesucht hat.

Haus des Deutschen Vereins

117

Im Berichtszeitraum tagten im Haus des Deutschen Vereins unter anderem folgende ihm fachverbundene Organisationen:
• Beratungsnetzwerk Kinderwunsch in Deutschland
• Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation
• Bundesarbeitsgemeinschaft öffentlicher und freier
Ausbildungsstätten für Erzieherinnen und Erzieher
• Bundesverband Erlebnispädagogik
• Bundesverband der Berufsbetreuer/innen
• Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands
• Deutscher Caritasverband
• Deutsches Jugendinstitut
• Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit
• Deutscher Städte- und Gemeindebund
• Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen
• Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland
• Fachhochschule Frankfurt
• Fortbildungsinstitut für Supervision
• Gesellschaft für Fortbildung und Organisationsentwicklung sozialer
Dienste
• Gesellschaft zur Förderung des Festhaltens als Lebensform
und Therapie
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
• InWEnt, Internationale Weiterbildung und Entwicklung
• Institut für Personenzentrierte Supervision und
Organisationsberatung
• Internationaler Bund für Jugend- und Sozialarbeit
• Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
• Technische Universität Berlin
• Universität Koblenz-Landau.

118

Übernachtungszahlen insgesamt
16.000
14.000
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
2.000
0
1999

2000

2001

2002

2003

14.000
Veranstaltungsgäste
des Deutschen Vereins

12.000
10.000

Sitzungsgäste des
Deutschen Vereins

8.000
6.000

Gäste von Fremdveranstaltungen

4.000
2.000
0
1999

2000

2001

2002

2003

Übernachtungszahlen
aufgeteilt auf
Veranstaltungsgäste
des Deutschen Vereins
Sitzungsgäste
des Deutschen Vereins
Gäste von
Fremdveranstaltungen

1999

2000

2001

2002

2003

11.690

9.606

7.495

7.154

6.943

. 787

.985

.835

.395

429

1.414

1.119

1.652

1.777

1.830

13.891

11.710

9.982

9.326

9.202

119

8. ORGANIGRAMM DER GESCHÄFTSSTELLE
DES DEUTSCHEN VEREINS
FÜR ÖFFENTLICHE UND PRIVATE FÜRSORGE

Geschäftsführer
Herr Löher

Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement
– Bundesgeschäftsstelle –

203

Sekretariat Frau Sievert

Geschäftstellenleiter
Herr Dr. Klein
030/39838-678
Referent
Herr Hartnuß
030/39838-678
Sachbearbeitung/Sekretariat
Frau Schultz-Liebisch
030/39886-436
Frau Haak
030/39886-437
Fax
030/39838-617

204

Stellvertretende Geschäftsführerin
Koordinatorin der Arbeitsfelder
Frau Habermann

Verwaltungsabteilung
Verwaltungsleiter Herr Bauch

Verwaltung

Sachbearbeitung Frau Pietag
Veranstaltungen Frau Winter

606

Haus des DV

Allgemeine Verwaltung
Sachgebietsleitung
Herr Bauch
606
VA 10 Bau u. Grundstück, Intventar,
Zentrale Beschaffung
Frau Büttner
605
Frau Felden
228
VA 11 Haustechnik, Arbeitssicherheit, Veranstaltungstechnik
Herr Schwachoffer
104
Herr Zupa
104
Herr Haseleu*
326
VA 12 IuK-Technik
Herr Hurych
601
Frau Klebach
402
VA 13 Mitgliederverwaltung
Frau Schilling*
609
Frau Seidel*
609
VA 14 Biblliothek
Frau Herchen
227
VA 15 Expedition, Postausgang,
Frau Börner
101
Frau Kölbel*
101
Herr Kropp
101
VA 16 Archiv
N. N.*

VA1

VA 2 Personalwesen
Sachgebietsleitung
Frau Lorenz

604

VA 20 Personalangelegenheiten,
Personalcontrolling
Frau Lorenz
604
VA 21 Arbeitszeit-, Urlaubsberechnung, Sekretariat
Frau Eichler
607
VA 22 Personalabrechnungen
N.N.*
603
VA 3 Finanz- und Rechnungswesen Sachgebietsleitung
Frau Zink
611

HDV Leitung HDV
Frau Hopf

107

HDV 1 Tagungsmanagement,
Raummanagement
Frau Hopf

107

HDV 2 Hausreinigung,
Wäscheversorgung
Frau Bäcker
Frau Milinkovic
Frau Alb
Frau Holik*
Frau Rudzki*
HDV 3 Küche, Kasino
Herr Scholz
Herr Franke
Frau Zdebel
Frau Cancar*
Frau Krackowiecki*
Frau Naeth*
Frau Papola*
Frau Tycner*

Arbeitsfeld II

Arbeitsfeld III

Rahmenbedingungen
sozialer Arbeit

Kindheit, Jugend, Familie,
Gleichstellung

Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale
Leistungssysteme

Herr Retaiski

512

Herr Dr. Faltermeier

501

120

Frau Fuchs

311

Referentinnen/Referenten

Referentinnen/Referenten

Referentinnen/Referenten

Frau Feldmann
Frau Senger*
Herr Titz*

Frau Hentschel*
Herr Hoppe*
Frau Dr. Schmid
Herr Vester*

Herr Eichhoff
Herr Höft-Dzemski
Frau Peters
Herr Theobald*

513
509
514

Sachbearbeitung/Sekretariat
Frau Büchler-Awlas*
Frau Crone*
N.N.*
526

Arbeitsfeldleiterin

Arbeitsfeldleiter

Arbeitsfeldleiter

807

215
202

Arbeitsfeld I

518
508
511

505
503
506
504

313
314
309
106

Sachbearbeitung/Sekretariat

Sachbearbeitung/Sekretariat

Frau Schmidt*
Frau Leonhardt*
Frau Rumpel*

Frau Endriss*
Frau Hellwig-Cremer*
Frau Köhler*
Frau Thiel*

507
515
502

HDV 4 Empfang, Gästebetreuung,
Telefonzentrale, Posteingang
Frau Pankovics-Qui
9
Frau Willig
9

Projekt:
"Coole Schule"

VA 30 Haushalt, Vermögen, Steuern,
KLR, Finanzcontrolling
Frau Zink
611
VA 31 Kreditoren- u. Sachkontenbuchhaltung, Zahlungsausgang
Frau Kutz
613
VA 32 Debitorenbuchhaltung u.
-pflege, Zahlungseingang,
Mahnwesen
Frau Schülke
613
VA 33 Projektbuchhaltung,
Projektabrechnungen
Frau Preusch
610
VA 34 Reisekosten, Zentrale Kasse
Frau Matzke
612
VA 35 Kontenpflege, Bank,
Ablage, Sekretariat
N.N.

205

Referentinnen/Referenten
Frau Dr. Bylinski
Herr Dr. Glinka*

510
411

Sachbearbeitung
Frau Rieger*

212

316
312
310
312

Referent der Geschäftsführung
Herr Hellwig

209

Sekretariat Frau Kautza

208

Referentin der Koordinatorin
der Arbeitsfelder
Frau Chrestin

301

Arbeitsfeld IV

Arbeitsfeld V

Arbeitsfeld VI

Arbeitsfeld VII

Arbeitsfeld VIII

Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit mit Grundsatzfragen des Sozialrechts

Konzepte, Standards, Qualifikationen für Berufe in der
sozialen Arbeit

Internationale soziale Arbeit

Grenzüberschreitende
Sozialarbeit – Internationaler
Sozialdienst (ISD)

Bundeszentrale Fachpublikationen

Arbeitsfeldleiterin

Arbeitsfeldleiter

Arbeitsfeldleiter

Arbeitsfeldleiter

Arbeitsfeldleiter

Frau Sunder

302

Herr Biesenkamp

412

Herr Lüder

135

Herr Busch

469

Referentinnen/Referenten

Referentinnen/Referenten

Referentinnen/Referenten

Referentinnen

Frau Däbritz*
Herr Fahlbusch
Herr Konrad

Herr Dieckmann*
Frau Irskens*
Herr Reifarth

Frau Braun v.d. Brelie*
Herr Jarré*
Frau Kahler

Frau Alfter*
Frau Audouard-Conradi*
Frau Benisch*
Frau Bienentreu*
Frau Jäkel*
Frau Müller-Stutzbach
Frau Rölke*
Frau Schmidt
Frau Sievers*

303
301
305

409
413
414

131
407
401

Sachbearbeitung/Sekretariat

Sachbearbeitung/Sekretariat

Sachbearbeitung/Sekretariat

Frau Starck*
Frau Schmitt*
Frau Volz*

Frau Rippert*
Frau Spieß*
Frau Völker

Frau Amrhein
Frau Heil*
Frau Gehre

307
304
317

416
410
408

134
132
404

Herr Wolf

207

Referent
472
458
461
473
471
452
455
470
459

Herr Mulot

210

Sachbearbeitung/Sekretariat
Frau Hally
Frau Henkel*

220
211

Sachbearbeitung/Sekretariat
Frau Berger*
Frau Blanchard*
Frau Dod*
Frau Forster
Frau Gay
Frau Kliehm*
Frau Regner
Frau Simon*
Frau Teuschler*

466
466
468
479
476
467
451
467
451

Koordinierungsgruppe des
Observatoriums für die
Entwicklung der sozialen
Dienste in Europa
Projektleiterin
Frau Markowski*

133

Sachbearbeitung/Sekretariat
Frau Heil*

132

Arbeitsbereich
Migration und Integration
Referentin
Frau Markowski*

133

Sachbearbeitung
Frau Heil*

132

* Teilzeitkräfte

Stand: 31. Dezember 2003

121

9. FINANZIERUNG DES DEUTSCHEN VEREINS
Seit dem 1. Januar 2002 ist der Deutsche Verein nicht mehr institutioneller Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, sondern die Finanzierung wurde mit einer
Fördervereinbarung umgestellt auf Projektförderung. Der Förderbetrag
ist auf derzeit jährlich bis zu 4.600.000 € begrenzt. Der Deutsche Verein
erhält für eine jährlich neu festzusetzende Anzahl von wissenschaftlichen Referenten/innen und Sachbearbeiter/innen in den Arbeitsfeldern (derzeit 46,25 Stellen) Personalkostensätze einschließlich
Personalgemeinkosten-Zuschläge und Sachkostenpauschalen vom
Bundesministerium der Finanzen in Pauschsätzen. Daneben erhält der
Deutsche Verein die Erstattung von ihm zu zahlender Versorgungsleistungen an einige ehemalige Bedienstete einschließlich zu gewährender Beihilfen. Für im Bundesinteresse liegende bundeszentrale Fortbildungen und sonstige Fachveranstaltungen, die jeweils durch das
Bundesministerium zu genehmigen sind, wird ein Zuschuss von 36 € je
Teilnehmer/in pro Tag sowie 256 € für einen/eine Referent/in pro Tag
gezahlt. Des Weiteren können – innerhalb des Rahmens von 4.600.000 €
– sonstige im Bundesinteresse liegende Maßnahmen beantragt werden.
Pauschale
Projektförderung

Durch die Projektförderung des Bundes mit einem gedeckelten Etatansatz ist bei steigendem Lohnniveau sowie allgemeiner Preissteigerung
ein permanenter Anpassungsprozess der allgemeinen Kosten des Deutschen Vereins durchzuführen. Dies war mit ein wesentlicher Grund
dafür, dass der Vorstand des Deutschen Vereins im Mai 2003 beschlossen hat, das Haus des Deutschen Vereins zu verkaufen. Die Brandschutzregelungen für Hochhäuser führte zu so hohen Auflagen, dass der Deutsche Verein diese finanziell nicht bewältigen konnte. Sie führten aber
auch dazu, dass sich ein Verkauf des Hauses sehr schwierig gestaltet,
nicht zuletzt auch wegen einer Sozialbindung des Grundstückes, von
der die Stadt Frankfurt bis heute noch keine Befreiung erteilt hat.
Die Übernachtungszahlen im Haus des Deutschen Vereins gingen seit
1999 kontinuierlich zurück. Eine wichtige Ursache lag in den Vorgaben
des Bundes: Bestimmte Veranstaltungen wurden nicht mehr als im
Bundesinteresse liegend qualifiziert. Mit der damit einhergehenden
Reduzierung derartiger Angebote sanken auch die Teilnehmerzahlen.
Eine insgesamt geringere Nachfrage wegen bundesweit gesunkener
Fortbildungs- und Dienstreiseetats rundet das Bild ab.

122

Das Haushaltsergebnis 2003 gliedert sich, ohne Projekte, wie folgt:

Einnahmen
Bundeszuwendung
Länderzuschüsse und
Mitgliederbeiträge, Spenden
Eigene Einnahmen

4.600.000,00 €
621.224,29 €
2.214.550,63 €
7.435.774,92 €

Eigene Einnahmen

Länderzuschüsse
und Mitgliederbeiträge,
Spenden

Bundeszuwendung

123

Ausgaben
Personalausgaben
Verwaltungsausgaben
Investitionen
Beiträge (insbes. ICSW, ISS)

4.779.799,47 €
2.244.327,04 €
121.377,93 €
99.992,91 €
7.245.497,35 €

Beiträge
Investitionen

Verwaltungsausgaben
Personalausgaben

Das Finanzvolumen der laufend zu bewirtschaftenden Projekte
betrug 2003 1.446.665,80 €

124
        
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