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Full text: Stabilität und Wachstum / Schneider, Torsten

Stabilität und Wachstum
2011 – 2016: Eine positive Bilanz für Berlin

Inhalt
Vorwort .................................................................................................................................................................................................................... 04 – 05
Gute Bildung, sozialer Aufstieg ...........................................................................................................................................  06 – 11
Wachsende Wirtschaft, faire Löhne . ............................................................................................................................. 12 – 17
Stabile Finanzen, weniger Schulden ............................................................................................................................ 18 – 21
Mehr Wohnungsbau, lebenswerte Kieze .............................................................................................................. 22 – 27
Bessere Daseinsvorsorge, mehr Gemeinwohl ............................................................................................... 28 – 31
Sichere Stadt, starke Polizei ....................................................................................................................................................... 32 – 37
Spannende Kultur, kreative Szene .................................................................................................................................... 38 – 41
Soziale Verantwortung, gesundes Berlin .............................................................................................................. 42 – 47
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion ............................................................................................................................ 48 – 49

Vorwort

Berlin ist Kiez und Metropole zugleich. Wir gestalten
das Wachstum unserer Stadt und sorgen dafür, dass sie
liebens- und lebenswert bleibt.
Wir arbeiten stetig dafür, dass alle Menschen in Berlin eine gute Perspektive haben.
Einige Beispiele:
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„Wir arbeiten für eine Stadt,
in der sich alle zu Hause fühlen.
Mit klugen Investitionen und
stabilen Finanzen machen wir
Berlin fit für die Zukunft. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale
Verantwortung gehören für
uns immer zusammen.“

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unser Maßnahmenpaket für mehr Wohnungsbau und bezahlbare Mieten
der Rückkauf der Wasserbetriebe und die Wasserpreissenkung
die Sanierung von Schulen und Sportstätten

die kostenfreie Kita und der verstärkte Kitaplatzausbau
das Brennpunktschulprogramm

der SIWA-Fonds für zusätzliche wichtige Investitionen in Berlins Infrastruktur
mehr Stellen für Polizei, Feuerwehr, Landeskriminalamt und Justiz
die neue Liegenschaftspolitik

ein Landeshaushalt ohne neue Schulden und über 900 Millionen Euro Schuldenabbau

Auf den nächsten Seiten ist eine Bilanz unserer Arbeit mit den wichtigsten Entscheidungen
in dieser Wahlperiode zu finden.

Raed Saleh, Vorsitzender der SPDFraktion des Abgeordnetenhauses

5

Gute Bildung, sozialer Aufstieg

Alle Kinder sollen früh gefördert werden und die bestmögliche
Bildung erhalten. Deshalb ist Bildung in Berlin ab 2018 von der
Krippe bis zur Universität kostenfrei. Wir wollen, dass sozialer
Aufstieg für alle Mädchen und Jungen möglich ist.
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20.000 neue Kitaplätze sind in dieser Legislatur bereits
geschaffen worden. Weitere 10.000 werden bis 2018 entstehen. Dafür stellen wir 40 Millionen Euro zur Verfügung.

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Gute Bedingungen für gute
Bildung sollen Kinder wie
Maël und Romy und auch alle
anderen Berliner Kinder in
jedem Alter erhalten – Dafür
setzen wir uns ein!

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Mehr als 37.000 Kinder sind 2014 in Berlin geboren worden.
Um noch mehr Kindern den Zugang zu frühkindlicher
Bildung zu ermöglichen, schaffen wir auch die Gebühren
für die ersten drei Kitajahre schrittweise ab. Ab 2018 ist
der Kitabesuch für alle Mädchen und Jungen kostenfrei.

Auch die Hortgebühren sollen bis 2018 abgeschafft
werden. Zudem prüfen wir, ob die Hortbetreuung in den
schulischen Jahrgangsstufen 5 und 6 generell auf die
Ferien ausgedehnt werden kann. Mit dem Lückenschluss
bei der Hortbetreuung erhalten Kinder mit festgestelltem 	
Bedarf bereits jetzt von 6 bis 18 Uhr Ganztagsangebote
an den Grund- und Sonderschulen auch an Ferientagen.

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Gleichzeitig verbessern wir die Qualität in den Berliner
Kitas. Für die stufenweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels um mindestens ein Kind je Erzieherin oder
Erzieher werden rund 72 Millionen Euro bereit gestellt.

Durch das Gesetz zur Ganztagsbetreuung von Kindern
und Jugendlichen mit schweren Behinderungen kann
auch über die Grundstufe hinaus bis zum Schulabschluss
ergänzende Förderung und Betreuung angeboten werden.

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Mit dem Brennpunktschulprogramm erhalten über 250
Berliner Schulen mit besonderen Belastungen zusätzliche
Mittel z. B. für Schulsozialarbeit, SprachmittlerInnen,
Anti-Gewalt-Training oder Lerntherapie. Das erfolgreiche
Programm wurde von uns auf Berufsschulen und Schulen
in freier Trägerschaft ausgeweitet.

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Für die Beschulung von Flüchtlingskindern wurden rund
670 Willkommensklassen eingerichtet. Bildung ist ein
wichtiger Bestandteil von Integration.

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Über 5000 neue Lehrkräfte wurden seit 2012 eingestellt.
In Berlin erhalten junge Lehrkräfte bereits eine Vergütung
nach der höchsten Erfahrungsstufe, die sonst erst nach
10 Jahren Berufserfahrung gewährt wird.

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Obwohl der Bund die dringend benötigten Fördermittel
gestrichen hat, erhalten wir die Schulsozialarbeiterstellen
und finanzieren sie aus Landesmitteln.

7

Gute Bildung, sozialer Aufstieg

n	

Mit der verpflichtenden Sprachstandsfeststellung werden
Eltern bei Nichtteilnahme ihres Kindes mit einem Bußgeld
belegt. Denn das Beherrschen der Sprache ist Voraussetzung
für einen erfolgreichen Bildungsweg.

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Wir setzen auf eine konsequente Durchsetzung der
Schulpflicht, z. B. mit Schulversäumnisanzeigen, elektronischem Klassenbuch und verbindlichen Eltern-Klassenlehrer-Gesprächen.

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Wir setzen die Sanierung von Schulen und Sportstätten
fort und haben dafür in dieser Wahlperiode über 470
Millionen Euro investiert.

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Emre will studieren –
er wünscht sich, dass alle
jungen Menschen Perspek­
tiven für die beste persönliche
Ausbildung erhalten.
Dafür arbeiten wir.

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Wir haben den Superferienpass gesichert. Damit haben
Kinder und Jugendliche freien Eintritt in allen Bädern
der Berliner Bäderbetriebe. Hinzu kommen viele weitere
Angebote aus den Bereichen Sport, Kultur und Freizeitgestaltung.

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Der Hochschuletat steigt bis 2017 um 122 Millionen auf
insgesamt 1,18 Milliarden Euro.

n	

Mit der Einstein Stiftung Berlin bündeln wir herausragende
Forschungsbereiche, die sich innerhalb und außerhalb
der Universitäten befinden. Für die Förderung exzellenter
Wissenschaft fließen jährlich 9 Millionen Euro.

Für die Sanierung von Turnhallen nach einer Zwischennutzung zur Flüchtlingsunterbringung werden 5 Millionen
Euro bereitgestellt.

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In den Berliner Bezirken gibt es 31 Familienzentren.
Mit den Angeboten für Eltern und Kinder in den Kiezen
verbessern wir den Zugang zu Bildung.

Der Schulmittagessen-Härtefonds in Höhe von 240.000
Euro ist für Kinder aus sozial schwachen Familien eingerichtet worden. Noch immer müssen einige Kinder den
anderen beim Essen zusehen. Deshalb wollen wir auch
die Gebühren für das Schulmittagessen perspektivisch
komplett abschaffen.

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Berlin hat mit der Freien Universität und der HumboldtUniversität zwei Exzellenzuniversitäten von bundesweit
elf. Dazu kommen vier Exzellenzcluster und neun
Graduiertenschulen.

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Berlin hält einen Spitzenplatz beim Anteil der Professorinnen. Ein Drittel der Professuren an unseren Hochschulen
ist mit Frauen besetzt.

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Wir haben die Mittel für die wichtige Arbeit der Musikschulen in den Bezirken ab 2014 um 2,5 Millionen Euro
jährlich erhöht. Im Jahr 2017 betragen die Gesamtausgaben für die Musikschulen 39,8 Millionen Euro.

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Mit der Sportprofilquote für zulassungsbeschränkte
Studiengänge wird SpitzensportlerInnen aus der Region
der Zugang zum Hochschulstudium erleichtert.

Wir finanzieren außerschulische Lernorte wie Jugendkunstschulen, Verkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen mit über 2 Millionen Euro pro Jahr. Denn
auch sie vermitteln wichtige Bildungsinhalte.
Für das Kita- und Spielplatz-Sanierungsprogramm
stellen wir jährlich 10 Millionen Euro bereit.

9

Über 470 Millionen Euro
für die Sanierung von Schulen und Sportstätten

Über 5000

neue Lehrerinnen und Lehrer
wurden seit 2012 eingestellt

Rund 18 Millionen Euro
jährlich für das Brennpunktschulprogramm

Rund 72 Millionen Euro

für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels
in den Kitas

0 Euro

Gute Bildung, sozialer Aufstieg

Gebühren kostet der
Kita-Besuch auch für die
Jüngsten ab 2018

Mehr als 175.000
Studierende an den
Berliner Hochschulen

11

Wachsende Wirtschaft, faire Löhne

In den vergangenen Jahren ist Berlin wirtschaftlich stärker
als alle anderen Bundesländer gewachsen. Unsere Politik
für mehr Arbeitsplätze verbinden wir mit dem Ziel fairer
Arbeitsbedingungen.

Berlins Wirtschaft ist auf
Erfolgskurs. Die Stadt hat
sich für David und viele andere Bürger und Unternehmen
zu einem attraktiven Standort
entwickelt.

n	

­ erlin hat das stärkste Jobwachstum aller Bundesländer.
B
Hier arbeiten rund 1,31 Millionen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte. Zwischen 2005 und 2015 sind rund 300.000
neu dazu gekommen.

n	

­ it Maßnahmen zur Arbeits- und Ausbildungsförderung,
M
Fort- und Weiterbildung und zur Reintegration machen wir
eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitslosenzahl
ist 2005-2015 um rund 39 Prozent gesunken.

n	

­ it der Jugendberufsagentur wirken wir JugendarbeitsM
losigkeit und drohender Perspektivlosigkeit nach dem
Schulabschluss entgegen. Berufsberatung, Vermittlung
in Ausbildung und Arbeit sowie Leistungen der Jugendhilfe werden aus einer Hand unter einem Dach im Bezirk
angeboten.

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­ ir haben die Anerkennung ausländischer BerufsqualiW
fikationen verbessert und beschleunigt.

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Berlin ist in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt. Die Gehälter der Angestellten im öffentlichen
Dienst werden schrittweise an das Bezahlungsniveau
der anderen Bundesländer angeglichen. Auch die Besoldung der Beamten steigt perspektivisch auf den
Bundesdurchschnitt.

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­ ir haben in landeseigenen Betrieben die Leiharbeit einW
geschränkt. Sie ist künftig nur noch als Ausnahme erlaubt
und darf nicht dauerhaft eingesetzt werden.

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I­ m Ausschreibungs- und Vergabegesetz haben wir den
Mindestlohn auf 8,50 Euro angehoben als Bedingung für
die Auftragsvergabe. Wir haben zudem eine Klausel durchgesetzt, nach der Auftragnehmer des Landes Berlin gleichen
Lohn für gleiche Arbeit zahlen müssen. So können bei
öffentlichen Aufträgen keine unterschiedlichen Löhne
in Ost und West gezahlt werden. Gleichzeitig wird der
ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern entgegengewirkt.

n	

­ arüber hinaus haben wir ein Landesmindestlohngesetz
D
beschlossen, das überall dort gilt, wo das Land Berlin
wirtschaftlichen Einfluss hat (z. B. bei den Eigenbetrieben,
Anstalten öffentlichen Rechts und Beteiligungen, Zuwendungsempfängern). Wir waren damit Vorbild für den auf
Bundesebene beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn.

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­ ir haben die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin
W
Partner mit der Innovationsagentur der Technologiestiftung
TSB fusioniert. Berlin hat jetzt eine einheitliche Wirtschaftsförderstruktur und eindeutige Ansprechpartner.

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Wachsende Wirtschaft, faire Löhne

Berlin ist attraktiv für Fachkräfte und Investoren. Unsere
Stadt bietet beste Bedingungen für Start-ups, deshalb
werden in Berlin mehr Unternehmen gegründet als
anderswo in Deutschland.
n	

­ urch unsere aktive Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik
D
ist Berlin wieder ein attraktiver Industriestandort. Große
Unternehmen investieren in die Stadt.

n	

­ it Adlershof haben wir einen der modernsten TechnoM
logieparks aufgebaut. 10 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, 6 Institute der Humboldt-Universität und
rund 1000 Firmen haben dort ihren Sitz.

n	

I­ m Bereich der Kreativwirtschaft stellen wir zur Förderung
der Berliner Musikwirtschaft eine halbe Million Euro im
Haushalt zusätzlich zur Verfügung.

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­ erlin ist heute Gründerhauptstadt. Rund 60.000 BeschäfB
tigte arbeiten in Start-ups. Durch eine stärkere Vernetzung
hier ansässiger Unternehmen mit der Start-up-Szene und
der Wissenschaft haben wir neue Synergien freigesetzt.

n	

Als Student freut sich
Marcus darüber, dass Berlin
Menschen aus aller Welt
anzieht, die hier ihre
kreativen Start-up-Ideen
verwirklichen.

­ it dem Berliner Gesetz zur Einführung von ImmobilienM
und Standortgemeinschaften haben wir die Rahmenbedingungen für den Berliner Einzelhandel weiter verbessert .

n	

­ it dem Aktionsprogramm Handwerk 2015-2017 hat
M
Berlin gemeinsam mit der Handwerkskammer 32 Maßnahmen für Bildung und Weiterbildung, Innovation,
Energiewende und Stadtentwicklung festgelegt, mit
denen die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Handwerksbetriebe nachhaltig gestärkt werden soll. Wir haben außerdem den stadtweit geltenden, einheitlichen Handwerkerparkausweis eingeführt und die Meistergründungsprämie
für Existenzgründungen im Handwerk abgesichert.

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­ ie landeseigene Investitionsbank Berlin und die BürgD
schaftsbank zu Berlin-Brandenburg leisten gemeinsam
einen erheblichen Beitrag zur Kreditversorgung und
Sicherung von Berliner Unternehmen und ihrer Wachstumsschritte.

n	

Unsere Stadt ist attraktiv für Fachkräfte und Investoren.
Mit der Eröffnung von Berlin Büros in ausländischen Metropolen unterstützen wir den Ausbau von Handelsbeziehungen und die Vernetzung von Berliner Unternehmen. Dafür
steht in 2016 und 2017 jeweils eine halbe Million Euro zur
Verfügung.

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30.000

neue Unternehmensgründungen

Rund 39 Prozent
weniger Arbeitslose 2005-2015

Rund 1,31 Millionen
Berlinerinnen und Berliner sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Um 18,1 Prozent

ist die Berliner Wirtschaft 2005-2014 gewachsen.
Berlin ist damit bundesweit Spitze

Mehr als 30 Millionen

 20

Wachsende Wirtschaft, faire Löhne

Alle
Stunden

entsteht in Berlin ein neues
Internetunternehmen

Übernachtungen von Besucherinnen und
Besuchern aus der ganzen Welt

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Stabile Finanzen, weniger Schulden

Stabile Finanzen sind ein Markenzeichen der SPD-Fraktion. Wir
haben einen ausgeglichenen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung und können sogar weiter alte Schulden abbauen. Das spart
Zinsen in der Zukunft und stärkt die Handlungsfähigkeit Berlins.

Wir haben die Neuverschuldung gestoppt! Mit weniger
Schulden ist Berlin eine
­stabilere Stadt und gibt
Bürgern wie Gernot die
Sicherheit, dass Berlin
seine Leistungen für die
Gesellschaft weiter gut
erbringen kann.

n	

Wir haben die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushaltes fortgesetzt. Seit 2012 macht das Land Berlin
keine neuen Schulden. Wir haben in dieser Legislatur zwei
ausgeglichene Doppelhaushalte vorgelegt. 2015 ist es wie
auch schon in 2013 gelungen, einen Haushaltsüberschuss
zu erzielen. Insgesamt konnten so bereits über 900
Millionen Euro Schulden getilgt werden.

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Weniger Schulden bedeuten für Berlin mehr Handlungsfähigkeit. Selbst bei den aktuell niedrigen Zinsen bewirkt
der Abbau von Schulden einen wichtigen Fortschritt für
unsere Stadt. Weniger Schulden bedeuten auch weniger
Zinsen – Geld, das in Berlin für eine gute Daseinsvorsorge,
Wohnungsbau, Bildung oder Sicherheit ausgegeben
werden kann.

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Mit dem Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur
der Wachsenden Stadt (SIWA) haben wir festgelegt, dass
Haushaltsüberschüsse zu je einer Hälfte in die Schuldentilgung und in wichtige Investitionen für Berlin fließen.
Also zum Beispiel in Schulen, Kitas, Straßen, Bahnen,
Grünanlagen und die Modernisierung von Behörden.
689 Millionen Euro haben wir im Sondervermögen bereitgestellt. Darüber hinaus stehen jährlich rund 1,8 Milliarden
Euro für weitere Investitionen zur Verfügung.

n	

Anstatt durch Schulden haben wir dauerhafte neue
Ausgaben durch Einnahmen finanziert: Mit einer Steuer
für private Übernachtungen, der so genannten City Tax,
kommen Berlins Erfolge als Touristenmagnet auch dem
Gemeinwohl zu Gute. Im Einklang mit den anderen
Bundesländern haben wir die Grunderwerbssteuer auf
6 Prozent des Kaufpreises angehoben. Diese Steuer fällt
einmalig beim Kauf von Immobilien an – ohne die Mieten
zu belasten.

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In 2015 wurden 768 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel
verwaltet, u. a. zur Schaffung von Kita-Plätzen für Kinder
unter drei Jahren, zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, zur Förderung von Hochleistungssportstätten, zur Erhöhung des Frauenanteils
bei Professuren, für Schüleraustausche, Stadtteilzentren
und das Freiwillige Ökologische Jahr.

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Rund 200.000 Neu-Berlinerinnen und -Berliner wird unsere
Stadt in den nächsten fünf Jahren haben. Dafür brauchen
wir gut aufgestellte Bezirke, die zuverlässig und kundenorientiert Leistungen anbieten. Um sie dabei zu unterstützen,
stellen wir rund 6,3 Milliarden Euro in 2016 und rund 6,5
Milliarden Euro in 2017 bereit. Der Bezirksplafond ist um
21 bzw. 27 Mio. Euro in 2016 und 2017 gewachsen. Außerdem können die Bezirke rund 500 neue Stellen besetzen.
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907 Millionen Euro

Schulden wurden in dieser Legislatur getilgt. Mit unserem Konsolidierungskurs
konnten wir den Schuldenstand auf unter 60 Milliarden senken.
Berlin ist kein Land in Haushaltsnotlage mehr

Rund 1,8 Milliarden Euro
stehen jährlich für Investitionen zur Verfügung

689 Millionen Euro

zusätzlich für die Infrastruktur der Stadt
aus dem SIWA-Fonds

117 neue Stellen
für die Bürgerämter

5

Stabile Finanzen, weniger Schulden

Rund
Milliarden Euro
pro Jahr gibt Berlin für die
Bildung aus und setzt hier
den größten Schwerpunkt
bei den Haushaltsmitteln

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Mehr Wohnungsbau, lebenswerte Kieze

Immer mehr Menschen wollen in Berlin leben. Mit einer
aktiven Mieten- und Wohnungsbaupolitik sorgen wir dafür,
dass unsere Stadt auch für Menschen mit mittlerem und
geringen Einkommen ein Zuhause bleibt.
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Auch das Bestellerprinzip für Maklergebühren gilt jetzt
bundesweit. Wer den Makler beauftragt, zahlt ihn auch.
In der Regel also der Vermieter oder Verkäufer.

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Die Zahl der landeseigenen Wohnungen wird weiter erhöht und soll durch Neubau und Zukauf von derzeit rund
295.000 auf 400.000 steigen. Die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften investieren dafür in den nächsten
10 Jahren mehrere Milliarden Euro. Es entstehen 3000
Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen.

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Ina und Willem fühlen sich
wohl in ihrem Kiez. Wir tun
viel für mehr Lebensqualität
im Wohnumfeld und bezahlbare Mieten in ganz Berlin.

Die Mietpreisbremse gilt in ganz Berlin. Wir haben als
erstes Bundesland von der Regelung Gebrauch gemacht,
die die SPD im Bundestag für Städte und Gemeinden
mit angespanntem Wohnungsmarkt durchgesetzt hat.
Bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen darf
die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen.

Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen haben wir 2014
einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro
bei der IBB geschaffen, mit dem der Wohnungsbau von
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Bauherren gefördert wird.

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Mit einer Sprinterprämie sorgen wir dafür, dass bestandsfähige Baugenehmigungen von den Bezirken schneller
erteilt werden. Außerdem erhalten die Bauämter mehr
Mitarbeiter für diese Aufgabe.

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Begrenzung von Mieterhöhungen bei landeseigenen
Wohnungen. Im Mietenbündnis wurde festgelegt, dass
die Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens
nicht übersteigen darf. Mieterhöhungen sind auf maximal
15 Prozent in 4 Jahren bis zur örtlichen Vergleichsmiete
begrenzt. Die Mieterhöhung nach Modernisierung wird
auf maximal 9 Prozent der aufgewandten Kosten beschränkt. Hinzu kommen individuelle Härtefallregelungen
und faire Bedingungen für Wohnungstausch, z. B. beim
Wechsel in eine kleinere Wohnung.

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Durch die Kappung von Mieterhöhungen im Bestand
dürfen die Mieten bei allen freifinanzierten Wohnungen
nur um 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren erhöht werden.
Davon profitieren in Berlin über eine Million Haushalte.

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Um die soziale Mischung in den Großsiedlungen zu
erhalten, wird die Netto-Kaltmiete in den 34.000 Sozialwohnungen bis 2017 bei maximal 5,70 Euro pro Quadratmeter und Monat gekappt. Dieses Mietenkonzept gilt
für 16 Berliner Großsiedlungen.

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Mehr Wohnungsbau, lebenswerte Kieze

n	

MieterInnen haben jetzt einen 10-jährigen Kündigungsschutz, wenn ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird.

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Mit dem Zweckentfremdungsverbot sorgen wir dafür,
dass weniger Ferienwohnungen entstehen und mehr
Raum zum Wohnen bleibt.

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In mehr als 20 Millieuschutzgebieten der Stadt ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten
bzw. es darf nur an die MieterInnen verkauft werden.

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Unser erfolgreicher Kompromiss zum Mietenvolksbegehren in Form des Wohnraumgesetzes sieht u. a.
vor, dass mindestens 55 Prozent der Wohnungen bei
den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
an Menschen mit besonders niedrigem Einkommen
vermietet werden und 30 Prozent der Neubauten als
Sozialwohnungen errichtet werden.

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n	

Mit dem Energie- und
Klimaschutzprogramm nimmt
Berlin als Millionenmetropole
eine Vorreiterrolle ein –
das ist der Berlinerin Mascha
besonders wichtig!

Das Tempelhofer Feld bleibt auch in Zukunft eine große
grüne Parklandschaft mit Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten für alle Berlinerinnen und Berliner. Und es bietet
Schutz für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung
bei uns Zuflucht suchen und in temporären Unterkünften
auf befestigten Flächen am Rand des 230 Hektar großen
Areals untergebracht werden.
Es ist gerichtlich bestätigt: Das Berliner Spielhallengesetz
ist verfassungsgemäß. Wir sind deutschlandweit Vorreiter
beim Kampf gegen die Spielhallenflut und Spielsucht und
haben die strengen Regelungen noch weiter verschärft.

n	

Die Mittel für den Tierpark Berlin sind deutlich erhöht
worden. In den nächsten beiden Jahren stellen wir fast
20 Millionen Euro bereit – auch für Maßnahmen zur
Steigerung der Attraktivität.

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2017 eröffnet die Internationale Gartenschau (IGA) ihre
Pforten mit dem Schwerpunkt in Marzahn-Hellersdorf.

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Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren dafür
eingesetzt, dass Kleingartenflächen erhalten bleiben. Auch
bei steigendem Flächenbedarf für Wohnungsbau in der
wachsenden Stadt halten wir an diesem Ziel fest und haben
den Kleingartentwicklungsplan im Sinne einer größtmöglichen Sicherung des Kleingartenbestandes fortgeschrieben.

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Mit unserem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
nehmen wir als Millionenmetropole eine Vorreiterrolle ein.
Auch mit unseren Luftreinhalte- und Lärmaktionsplänen
leisten wir einen Beitrag für eine nachhaltige Umweltpolitik.

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Für 10.000 neue Stadtbäume werden gespendete
Bäume aus Landesmitteln mitfinanziert. Dafür stellen
wir 1,5 Millionen Euro bereit.

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Die Mittel für den Radverkehr haben sich seit 2014
verdreifacht. Wir geben 2016/17 rund 16 Millionen Euro
für den Radverkehr aus. Wir haben das Radwegenetz
erheblich erweitert und zeitgemäße Abstellanlagen
errichtet.

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Alle Busse der BVG und bereits 110 U-Bahnhöfe sind
barrierefrei zugänglich, bis 2020 sollen es alle sein.

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Mehr Wohnungsbau, lebenswerte Kieze

Auf 400.000

soll die Zahl der landeseigenen Wohnungen
in den nächsten Jahren steigen

5000

neue Wohnungen für Studierende
sollen entstehen

10.000 neue Straßenbäume
werden durch das Land mitfinanziert

Bereits 110 U-Bahnhöfe
und alle BVG-Busse sind barrierefrei zugänglich

Fast 20 Millionen Euro

erhält der Tierpark Berlin in den nächsten beiden Jahren

Rund 16
Millionen

gibt Berlin für die
Verbesserung
des Radverkehrs
in zwei Jahren aus
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Bessere Daseinsvorsorge, mehr Gemeinwohl

Eine gute und sozial gerechte Daseinsvorsorge für alle
Berlinerinnen und Berliner ist uns wichtig. Deshalb haben
wir einen stärkeren Einfluss des Staates bei Unternehmen
der Daseinsvorsorge durchgesetzt.

Christine wünscht sich soziale
Gerechtigkeit für Berlin – Wir
arbeiten daran, dass das
Gemeinwohl über privatem
Gewinnstreben steht!

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Wir haben die Berliner Wasserbetriebe vollständig zurückgekauft – denn das Wasser gehört in öffentliche Hand. Damit ist die SPD-Fraktion dem Willen der Berlinerinnen und
Berliner nach einer Wasserversorgung in kommunaler Hand
nachgekommen. Wir machen die Fehler der Privatisierungspolitik der Vergangenheit rückgängig.

n	

Die Wasserpreise wurden dauerhaft gesenkt. Der Tarif
für Frischwasser ist um 15 Prozent gesunken und der für
Abwasser um 6 Prozent.

n	

Die Stärkung der öffentlichen Kontrolle und Einflussnahme
bei Unternehmen der Daseinsvorsorge ist uns wichtig.
Deshalb haben wir ein landeseigenes Stadtwerk für den
Bereich der Stromversorgung gegründet. Auch im Bereich
der anderen Energienetze wollen wir den landeseigenen
Einfluss vergrößern. Neben einer wirtschaftlichen Betriebsführung sollen sozial-, umwelt- und strukturpolitische Grundsätze verfolgt werden. Transparenz und die Beteiligung
der Bevölkerung sind uns dabei gleichermaßen wichtig.
Öffentlich-private Partnerschaften lehnen wir weiterhin ab.

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Mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) haben wir einen
neuen Unternehmensvertrag unterzeichnet. Die BSR soll
als Anstalt öffentlichen Rechts langfristig als verlässlicher
Dienstleister und wichtiger Arbeitgeber erhalten bleiben.

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Unsere neue Liegenschaftspolitik ist ein Instrument für
eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Stadtentwicklung in der wachsenden Stadt. Die landeseigenen
Grundstücke dienen dem Wohnungsbau, der Wirtschaftsansiedlung, als Flächen für Schulen und Kitas, Kultur und
soziale Einrichtungen. Anstatt wie in der Vergangenheit
allein nach Höchstpreis zu verkaufen, steht jetzt das
Gemeinwohl im Vordergrund. Und wir haben mehr
Transparenz und parlamentarische Kontrolle.

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Mit Mitteln aus dem SIWA-Fonds investieren wir in Kitas,
Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, barrierefreie
Bahnhöfe und in den Erhalt von Straßen, Brücken und Tunneln.

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Charité und Vivantes sichern für Berlin hervorragende
Medizin in öffentlicher Hand ab. Mit umfangreichen
Investitionen an der Charité, am Campus Benjamin Franklin
und beim Virchow-Klinikum trägt das Land Berlin auch
in Zukunft Verantwortung für eine gute medizinische
Daseinsvorsorge.

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Die Berliner Bäder haben mehr Geld für die Sanierung
von Schwimmbädern erhalten, außerdem haben wir
die Zuschüsse für den laufenden Betrieb erhöht. Für 60
Millionen Euro werden zwei neue Multifunktionsbäder
entstehen.
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Bessere Daseinsvorsorge, mehr Gemeinwohl

2 neue Multifunktionsbäder
für die Berlinerinnen und Berliner

37 Schwimmhallen
in den Berliner Kiezen

397 Millionen Euro
betrug der Gewinn
der Landesunternehmen 2014

Rund 2 Milliarden Euro

15-prozentige
Senkung des
Frischwasserpreises

haben die öffentlichen Unternehmen 2014 investiert.
Damit hat sich das Investitionsvolumen im Vergleich zu 2007 verdoppelt

Über 48.000 Berlinerinnen und Berliner
sind bei den landeseigenen Unternehmen wie Vivantes, BVG, BSR
und den Berliner Wasserbetrieben beschäftigt

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Sichere Stadt, starke Polizei

Berlin ist eine der sichersten Metropolen Europas –
doch Sicherheit bleibt eine stetige Aufgabe. Unsere Politik
zielt auf eine spürbare Verstärkung von Polizei und Justiz ab –
damit sich alle in Berlin sicher fühlen können.

Lino wünscht sich eine sichere
Stadt – und um allen Berlinerinnen und Berlinern diese
Sicherheit zu geben, gehen
wir weiter konsequent
gegen Kriminalität und deren
Ursachen vor.

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Wir haben seit Beginn der Legislatur Haushaltsmittel für mehr
Personal bereit gestellt. Bei der Polizei wurden über 600 neue
Stellen geschaffen. Hinzu kommen fast 300 neue Stellen im
Objektschutz. Bei der Berufsfeuerwehr sind es 200 zusätzliche
Stellen. Für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind im
Haushalt 2016/17 weitere 174 Stellen vorgesehen.

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Die Funkzellenabfrage dient zur Verfolgung besonders
schwerer Straftaten. Wir haben Transparenz geschaffen und
die Kontrollrechte des Abgeordnetenhauses verbessert.
Die Behörden müssen über den Einsatz zur Überprüfung
von Telekommunikationsdatenverbindungen informieren.

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Damit Berlin in ausreichender Zahl qualifizierten Nachwuchs findet, haben wir die gesetzlichen und haushalterischen Voraussetzungen dafür geschaffen, Polizeianwärtern
und Justizvollzugsanwärtern Sonderzuschläge zu zahlen.

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Zur Vorbeugung gegen Radikalisierung von muslimischen
Jugendlichen haben wir ein eigenständiges Landesprogramm aufgelegt, um früh Hilfe und Aufklärung bieten
zu können.

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Um die Frauen und Männer im Einsatz richtig auszustatten, wird für sie neue Schutzkleidung angeschafft.

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Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde
verstärkt. Die Mittel werden 2016/17 um 360.000 Euro pro
Jahr erhöht. Damit werden auch zusätzliche Stellen in den
mobilen Beratungsteams finanziert. Die Registerstellen,
die rassistische und rechte Übergriffe in den Kiezen dokumentieren, bekommen mehr Mittel.

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Für eine starke Freiwillige Feuerwehr investieren wir SIWAMittel für die Sanierung von Wehren und für die Ausstattung.

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Mit der einheitlichen 48-Stunden-Speicherfrist für die
Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen
können Straftäter schneller ermittelt werden.

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Wir haben gemeinsam mit den anderen Bundesländern
einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht gestellt.

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Für die Bekämpfung organisierter, insbesondere grenzüberschreitender Kriminalität haben wir das KFZ-Kennzeichenscanning rechtssicher geregelt. Daten, die keinen
Treffer ergeben, werden sofort gelöscht.

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Wir haben den Verfassungsschutz entscheidend gestärkt mit
45 zusätzlichen Stellen für die Extremismusbekämpfung.

33

Sichere Stadt, starke Polizei

Renate findet es gut, dass
wir verstärkt gegen Bankdatendiebstahl im Internet
vorgehen und uns um ihre
Verbraucherrechte kümmern.

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Mit einer eigenen Schwerpunktabteilung Cyberkriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft können Straftaten im Internet wie Bankdatendiebstahl und Kinderpornographie besser bekämpft werden.

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Wir haben die Zahl der Jugendarrestplätze verdoppelt,
damit straffällige Jugendliche zeitnah eine Reaktion auf
ihre Taten erfahren und verstehen, dass Kriminalität keine
gute Zukunft bietet.

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Für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt haben
wir das von uns eingeführte Wegweisungsrecht erweitert.
Das Opfer wird in der bisherigen gemeinsamen Wohnung,
am Arbeitsplatz und jetzt auch in seiner neuen Wohnung
geschützt.

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Drogen haben im Gefängnis nichts zu suchen. Wir werden
darum Drogenspürhunde einsetzen, um in den Justizvollzugsanstalten eingeschmuggelte Substanzen zu finden.

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Das erfolgreiche Projekt Handyblocker wird auf die
Untersuchungshaft ausgedehnt, damit keine weiteren
Straftaten mit dem Mobiltelefon organisiert oder Zeugen
beeinflusst werden können.

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Ein neues Hundegesetz für Berlin soll bis zum Ende der
Wahlperiode beschlossen werden. Vorgesehen ist eine
generelle Leinenpflicht außerhalb von Hundeauslaufgebieten. In der Regel ist eine Befreiung möglich, wenn
HalterInnen eine Sachkundebescheinigung vorlegen und
für gefährliche Hunde einen Wesenstest. Zudem soll ein
zentrales Hunderegister eingerichtet werden.

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Wir sorgen für mehr Verbraucherschutz, z. B. mit dem
besseren Schutz gegen den Erwerb von „Schrottimmobilien“ und mit unseren Bundesratsinitiativen zur Begrenzung von Kreditzinsen und der Veröffentlichung
amtlicher Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in
Gastronomiebetrieben. Wir haben uns auf Bundesebene
erfolgreich für den Wegfall von Bearbeitungsgebühren
bei Krediten und auf EU-Ebene für ein Basis-Konto für
alle eingesetzt.

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Mit dem Opferschutzbeauftragten erhalten Opfer von
Straftaten eine effektivere Unterstützung.

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Das Angebot der Gewaltschutzambulanz ist zeitlich
ausgeweitet worden und es wird eine vertrauliche Spurensicherung angeboten. Verletzungen werden rechtsmedizinisch und damit gerichtsfest dokumentiert, und es
werden konkrete Hilfsangebote unterbreitet.

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Die neue Justizvollzugsanstalt Heidering ist eine der
modernsten Haftanstalten Europas. Eine gelungene
Resozialisierung ist der beste Schutz der Bevölkerung
vor neuen Straftaten.

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Das Gesetz zur Fortentwicklung des Strafvollzugs in
Berlin regelt, dass sich Straftäter noch intensiver mit den
Ursachen und Folgen ihrer Straftat auseinandersetzen
und stärker für ihre Wiedereingliederung in das Leben in
Freiheit kooperieren müssen.

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Mit dem neuen Gesetz zur Sicherungsverwahrung können
Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Strafe weiter eine
Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, auf dem Gelände
der JVA Tegel untergebracht werden.

35

200 zusätzliche Stellen
bei der Berliner Feuerwehr

11,7 Millionen Euro
zur Anti-Terror-Ausstattung

48 Stunden

Speicherfrist für Videoüberwachung
im öffentlichen Nahverkehr

14 Tage

vor der Unterschrift
muss der Immobilienvertrag vorliegen

600

Sichere Stadt, starke Polizei

neue Stellen

bei der Berliner Polizei

Fast 1,4 Millionen Euro

erhält die Berliner Verbraucherzentrale jährlich

37

Spannende Kultur, kreative Szene

Über 520 Millionen Euro gibt Berlin für seine herausragende
Kultur in den Bereichen Bühne und Tanz, Museen und Gedenkstätten, Chöre und Orchester, Bildende Kunst sowie Literatur
und Bibliotheken aus.

Kunst und Kultur gehören
nicht nur für Margarete und
ihren Sohn Marco fest zu
Berlin. Deswegen fördern wir
die international anerkannte
Kunstmetropole Berlin mit
vielfältigen Maßnahmen.

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Die institutionell geförderten Theater, Orchester und
Tanzgruppen zählten im vergangenen Jahr insgesamt
über 3,1 Millionen zahlende Besucherinnen und Besucher.

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Unser Fonds zur kulturellen Bildung führt Kinder und
Jugendliche an das kulturelle Leben heran – von den
großen Kultureinrichtungen der Stadt bis zu den vielfältigen Angeboten der Bezirke. Aufgrund des großen
Erfolgs haben wir das Programm auf 2,5 Millionen
Euro verstärkt.

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Mit einem Ausstellungsfonds stärken wir die kommunalen Galerien als Standorte für die Präsentation zeitgenössischer bildender Kunst. Jährlich stehen dafür
350.000 Euro bereit.

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Wir haben einen Preis für Präsentations- und Projekträume geschaffen, der das interdisziplinäre Kunst- und
Kulturangebot der Freien Szene honoriert.

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Mit der Atelierförderung stellen wir sicher, dass Berliner
KünstlerInnen die Möglichkeit haben, zu angemessenen
Preisen Atelierräume anzumieten und zu nutzen.

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Wir haben die Zuschüsse für die Strukturförderung der
Freien Szene erhöht. Die unzähligen Aktiven leisten viel
für die Kultur der Stadt. Es fließen zusätzlich 7,5 Millionen
Euro in 2016 und 9,5 Millionen Euro in 2017. Hinzu kommen
Anteile aus der City Tax.

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Das Musicboard Berlin fördert die aufstrebende Popmusikszene in unserer Stadt. Seit 2015 firmiert es als landeseigene
GmbH mit einem Jahresbudget von 1,7 Millionen Euro.

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Die von der SPD-Fraktion initiierte Digitalisierung der
Berliner Programmkinos konnte in dieser Wahlperiode
abgeschlossen werden. Die über 260 Filmtheater in
unserer Stadt hatten 2014 über 9000 BesucherInnen.

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Rund 1,5 Millionen Menschen haben letztes Jahr beim
Karneval der Kulturen den Umzug und das Straßenfest
besucht. Wir haben ihn nachhaltig gesichert und mit
über 1,3 Millionen Euro für 2016 und 2017 ausgestattet.

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Wir unterstützen die Kulturwirtschaft, zum Beispiel mit
der Berlin Art Week und der Berlin Music Week. Neben
Mikrokrediten und dem Venture Capital Fonds Kreativwirtschaft bietet die Investitionsbank Berlin auch ein
Coaching Bonusprogramm an.

39

Rund 35.000

Künstlerinnen und Künstler
leben in Berlin

Über 470

Galerien gibt es in Berlin

1,5 Millionen

Besucherinnen und Besucher
beim Karneval der Kulturen

4 Planetarien und Sternwarten
Mehr als 1500

Veranstaltungen bietet Berlin täglich

3 UNESCO-Welterbe-Stätten

Über

16

Spannende Kultur, kreative Szene

Millionen Mal
wurden 2015
die Berliner Museen
und Gedenkstätten
besucht

41

Soziale Verantwortung, gesundes Berlin

Berlin hilft Menschen in besonderen sozialen Lagen, zum Beispiel
bei Pflegebedürftigkeit, Behinderungen oder Wohnungslosigkeit.
Wir entwickeln unsere Sozialpolitik stetig weiter und passen sie
dem Bedarf der Menschen in unserer Stadt an.
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Wir helfen Menschen:
Mobilitätshilfedienste,
Pflegestützpunkte, Besuchsdienste – Andreas ist froh,
dass es diese Angebote
für alle Berlinerinnen und
Berliner gibt.

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Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wird eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung der BürgerInnen
mit allen Arztgruppen konsequent umgesetzt. Das gemeinsame Landesgremium gibt Empfehlungen zur
ambulanten und stationären Versorgung ab. Beteiligt
sind neben dem Land Berlin u. a. die Krankenkassen, die
Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenhausgesellschaft,
die Ärztekammer sowie PatientenvertreterInnen.
Der Krankenhausplan 2016 sichert die stationäre Versorgung auch künftig auf hohem Niveau. Die maximale
Bettenzahl wird auf rund 22.000 in 51 Berliner Krankenhäusern erhöht.
Das Gesamt-Investitionsvolumen für unsere Krankenhäuser beträgt 2016-2019 insgesamt mindestens 425
Millionen Euro. Denn die hohe medizinische Qualität und
die Wettbewerbsfähigkeit sollen gewährleistet bleiben.
Das Netzwerk Kinderschutz enthält umfangreiche Maßnahmen, um der Gewalt gegen Kinder entgegenzuwirken.
Vier neue Kinderschutzambulanzen sind dazu gekommen.
Das Telefonangebot Hotline Kinderschutz bietet Beratung
auf Deutsch, Türkisch, Arabisch und Russisch.

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Der öffentliche Gesundheitsdienst leistet einen wichtigen
Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung von Kindern und
Jugendlichen, im Infektionsschutz und in der Sozialpsychiatrie.
Wir werden ihn zukunftsfest ausgestalten.

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Mit dem Aktionsprogramm Gesundheit unterstützen wir
Träger von Präventions- und Gesundheitsförderungsangeboten dabei, ihre Maßnahmen noch passgenauer auf die
unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auszurichten, und
ermöglichen den BerlinerInnen einen besseren Zugang.

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Mit dem Integrierten Gesundheitsprogramm sichern wir
Angebote von mehr als 100 Projekten der Gesundheitsversorgung und Prävention langfristig ab. Rund 13 Millionen
Euro werden jährlich dafür zur Verfügung gestellt.

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Der Stadtplan Gesundheitsförderung bietet im Internet
einen Überblick über Aktivitäten und Dienstleistungen im
Bereich Gesundheitsvorsorge.

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Das auf unsere Initiative eingeführte Amt der
Patientenbeauftragten haben wir gestärkt. Wir
werden dieses Erfolgsmodell fortsetzen und mehr
mit den Bezirken vernetzen.

43

Soziale Verantwortung, gesundes Berlin

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Mit 300.000 Beschäftigten ist die Gesundheitswirtschaft
ein Wachstumsmotor für Berlin. Wir unterstützen das Ziel
des Masterplans Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg,
die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale im Gesundheitssektor weiterzuentwickeln.

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Wir haben die Ausführungsvorschrift Wohnen angepasst und die Richtwerte bei der Kostenübernahme
für Miet- und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen
und Erwerbsunfähigen durch das Land angehoben.
Kostensteigerungen werden berücksichtigt. So konnte
fast immer vermieden werden, dass BerlinerInnen
umziehen müssen.

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Das Integrierte Sozialprogramm enthält jährlich rund
17 Millionen Euro für die Bereiche Altenhilfe, Migrantensozialdienste, Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe,
Unterstützung von Menschen mit Behinderung sowie
Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe. Dazu gehören
auch Straßensozialarbeit, Bahnhofsdienste, ambulante
medizinische Versorgung, Notübernachtungen und das
Kältehilfe-Telefon.
Zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements
sichern wir mehr als 53 Nachbarschaftszentren, Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstellen, Seniorenprojekte
und weitere Initiativen mit 4,6 Millionen Euro jährlich
finanziell ab.

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Um den Bedarf an Pflegefachkräften zu decken, haben wir
das Schulgeld für Pflegeberufe ab dem Schuljahr 2016/17
abgeschafft und die Vergütung in der ambulanten Pflege
um 3 Prozent gesteigert. Praxisanleiter werden zur Begleitung von Auszubildenden freigestellt. Und wir haben den
Beruf Gesundheits- und KrankenpflegehelferIn eingeführt.

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Das Kompetenzzentrum für die interkulturelle Öffnung der
Altenhilfe fördert kultursensible Altenhilfe und Pflege, damit mehr MigrantInnen Zugang zu den Angeboten finden.

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Mit dem berlinpass bekommen alle, die ALG II, Sozialhilfe,
Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, vergünstigten Eintritt bei Kultur,
Sport und Freizeit.

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Berlin hilft Geflüchteten, die bei uns Schutz vor Krieg,
Terror und Verfolgung suchen. Land und Bezirke haben
eine gleichmäßige Verteilung in ganz Berlin vereinbart.
Neben der Unterbringung kümmern wir uns um die Integration in den Arbeitsmarkt, den Kita- und Schulbesuch
der Kinder, die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen, Deutschkurse und die medizinische Versorgung
(dazu gehören die elektronische Gesundheitskarte und
ein zentrale Impfstelle).

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Wir haben die Zahl der Integrationslotsen auf 150 erhöht
und fördern weiter die Stadtteilmütter. Sie alle erfüllen
eine wichtige Funktion als Sprach- und Kulturmittler.

Wir sorgen für eine gute gesundheitliche Versorgung für
Jakob, seine Eltern und alle
Berlinerinnen und Berliner.

45

Soziale Verantwortung, gesundes Berlin

Rund 17 Millionen Euro jährlich

aus dem Integrierten Sozialprogramm für die Bereiche Altenhilfe, Migrantensozialdienste,
Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe, Unterstützung von Menschen mit Behinderung sowie
Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe

13 Mobilitätshilfedienste

unterstützen ältere Menschen, die ihre Wohnung ohne Hilfe nicht mehr verlassen können

20 Besuchsdienste

kümmern sich um Alte, Kranke oder Alleinlebende und verringern soziale Isolation,
verkürzen Krankenhausaufenthalte und vermeiden Heimunterbringungen

31 Freizeit- und Beratungsangebote

unterstützen Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung eines
selbstbestimmten Lebens im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention

Mindestens 425 Millionen Euro

33 Pflege-

stützpunkte

informieren und beraten
Pflegebedürftige und
ihre Angehörigen

Gesamt-Investitionsvolumen für unsere Krankenhäuser 2016-2019

47

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion

Reinickendorf

46 für Berlin:
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion

Pankow

Charlottenburg-Wilmersdorf
Franziska Becker
Frank Jahnke
Ülker Radziwill
Fréderic Verrycken

Lichtenberg

Spandau
Mitte

CharlottenburgWilmersdorf

FriedrichshainKreuzberg

MarzahnHellersdorf

TempelhofSchöneberg
SteglitzZehlendorf

Neukölln

TreptowKöpenick

Friedrichshain-Kreuzberg
Björn Eggert
Sven Heinemann
Dr. Susanne Kitschun
Lichtenberg
Karin Halsch
Ole Kreins
Dr. Gregor Költzsch
Marzahn-Hellersdorf
Sven Kohlmeier
Liane Ollech
Iris Spranger
Mitte
Thomas Isenberg
Ralf Wieland
Bruni Wildenhein-Lauterbach

Neukölln
Kirsten Flesch
Joschka Langenbrinck
Erol Özkaraca
Pankow
Dennis Buchner
Nikolaus Karsten
Rainer-Michael Lehmann
Alex Lubawinski
Sandra Scheeres
Torsten Schneider
Dr. Clara West
Reinickendorf
Thorsten Karge
Brigitte Lange
Jörg Stroedter
Spandau
Daniel Buchholz
Burgunde Grosse
Raed Saleh

Steglitz-Zehlendorf
Dr. Michael Arndt
Dr. Ina Czyborra
Irene Köhne
Andreas Kugler
Tempelhof-Schöneberg
Dilek Kolat
Michael Müller
Lars Oberg
Frank Zimmermann
Treptow-Köpenick
Renate Harant
Ellen Haußdörfer
Andy Jauch
Karlheinz Nolte
Robert Schaddach
Tom Schreiber

49

Impressum:
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des Abgeordnetenhauses von Berlin
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V.I.S.d.P: Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer
Fotos: canadastock / shutterstock (S. 1), Markus Wächter (S. 4), Semmick Photo / shutterstock (S. 50)
Agentur: Wendelburg GmbH
Druck: Lochmann grafische Produktion GmbH
17. Wahlperiode/April 2016
Diese Veröffentlichung der SPD-Fraktion dient ausschließlich der Information.
Sie darf nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.
        
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