Path:
Volume Anhang

Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Gemeinde Berlin-Weißensee (Public Domain) Issue2.1905/1909 (Public Domain)

289 
4. Die Ausstellung der Bescheinigung ist von der Ortspolizeibehörde zu versagen. 
a) wenn die Sachen zum Zwecke der Versteigerung angeschafft oder hergestellt 
sind, 
b) wenn es an einem hinreichend begründeten Anlaß für die Verpfändung fehlt, 
insbesondere wenn die Verpfändung zum Zwecke des Vertriebes der Sachen 
erfolgen soll, 
c) wenn ein nach Fälligkeit des Darlehns erfolgender Verkauf der Pfandstücke 
durch den Pfandleiher eine empfindliche Schädigung der angesessenen Ge 
werbetreibenden herbeiführen würde. 
5. Bei der Verpfändung einer der in Ziffer 1 bezeichneten Sachen ist in das Pfand 
buch bet der Bezeichnung des Pfandes (8 6 Nr. 6 des Gesetzes vom 17. März 1881) 
folgende Eintragung zu machen: 
„Neue Sache. Bescheinigung der Ortspolizeibehörde zu 
(Ortsname) vom (Datum)" 
6. Die Bescheinigungen sind vom Pfmrdleiher zusammen mit den Pfandbüchern 
aufzubewahren. 
7. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden, soweit nicht nach 
den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eine höhere Strafe eintritt, gemäß 
8 300 Nr. 12 des Reichsstrafgesetzbuches mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder 
mit Haft bestraft. 
Berlin, den 4. Februar 1907. 
Der Minister des Innern. 
Veröffentlicht. 
Die Errichtung des Leihamts erfolgt am 1. April 1908. 
W e i ß e n s e e, den 6. Februar 1908. 
Der Gemeindevorsteher. Dr. Woelck. 
19
	        
Top of page
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.