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Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Gemeinde Berlin-Weißensee (Public Domain) Issue2.1905/1909 (Public Domain)

Ordnung 
für die Erhebung einer Biersteuer vom 24. März 1910. 
Auf Grund des Beschlusses der Gemeinde-Vertretung vom 24. März 1910 
wird gemäß 88 13, 18 und 82 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 
für die Gemeinde Weißensee folgende Biersteuerordnung erlassen. 
I. Steuer von dem im Gemeindebezirke gebrauten Bier. 
8 1. Steuerpflicht. 
Von dem im Gemeindebezirke gebrauten und zum Verbrauche gelangenden 
Bier wird eine Steuer erhoben, welche 65 Pf. für ein Hektoliter, für Bier mit einem 
Alkoholgehalte von höchstens 1% vom Hundert der Raummenge, insbesondere ein 
faches Bier, Braun-, Dünn-, Erntebier und sonstiges geringwertiges Bier jedoch 
nur 30 Pf. für ein Hektoliter beträgt. Der Steuerberechnung wird der Raumgehalt 
der Gefäße zugrunde gelegt, in denen sich das Bier zur Zeit des Eintritts der 
Steuerpslicht befunden hat. 
Die Steuerpflicht tritt ein, sobald das Bier aus der Brauerei in den freien 
Verkehr rnnerhalb des Gemeindebezirks tritt, in einen mit der Brauerei verbunde 
nen Ausschank übergeführt oder in der Brauerei oder im Haushalte des Haustrunk 
brauers verbraucht wird. Zu dem in der Brauerei verbrauchten Bier gehört 
insbesondere auch das Bier, welches auf dem Brauereigrundstück im Haushalte des 
Brauereibesitzers verbraucht wird. 
8 2. Erfüllung der Steuerpflicht. 
Die Steuer ist von dem Brauer (auch Haustrunkbrauer) zu entrichten. Sie 
wird für die während eines Monats steuerpflichtig gewordenen Biermengen (8 1 
Ansatz 2) am letzten Tage des Monats fällig und ist spätestens am siebenten Tage 
des nächstfolgenden Monats bei der Gemeindekasse einzuzahlen. 
Wird die Zahlungsfrist wiederholt versäumt oder liegen Gründe vor, die den 
Eingarrg der Steuer gefährdet erscheinen lassen, so kann die Sicherstellung der 
Steuer verlangt werden. 
Gegen Bestellung vollständiger Sicherheit wird die Steuer für eine Frist von 
sechs Monaten gestundet. Ohne Sicherheitsleistung kann die Steuer auf drei 
Monate gestundet werden. Monatsbeträge unter 20 Mark sind von der Stundung 
ausgeschlossen. 
Ueber das während eines Monats steuerpflichtig gewordene Bier hat der 
Brauer spätestens am siebenten Tage des folgenden Monats der Gemeindekasse eine 
mit seiner Unterschrift versehene Nachweisung in doppelter Ausfertigung vorzulegen, 
in der die e nzelnen Biermengen unter Angabe des Tages der Abgabe, des 
Namens und der Wohnung des Empfängers, der Art des Bieres, der Zahl, der
	        
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