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Volume Erster Abschnitt. Die gesetzliche Stellung der Gemeinde seit 1848

Full text: Bericht über die Verwaltung der Jüdischen Gemeinde von Berlin (Public Domain) Issue1849/1853 (Public Domain)

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Ministerium des Innern gerichtete zu Ihrer Vorbescheidung dem 
Königlichen Polizei-Prästdio zugefertigtc Vorstellung vom 8. Ap 
ril c. erhalten Sie den überreichten Statutenentwurs anliegend 
zurück. Durch das Rescript vom 16. Januar 1849 wurde dem 
früheren Vorstande der jüdischen Gemeinde mit Rücksicht auf die 
Verfassungs-Urkunde anheim gegeben, alles dasjenige einzuleiten, 
was zur Herbeiführung einer selbstständigen Ordnung und Verwaltung 
der religiösen Gemeinde - Angelegenheiten erforderlich ist, namentlich 
durch gewählte Gemeinde-Repräsentanten ein Statut über die 
künftige Vertretung der Gemeinde und deren Rechte berathen und 
entwerfen zu lassen. Das überreichte Statut ist aber ohne Mit 
wirkung eines berechtigten Vorstandes von einzelnen Gemeinde- 
mitgliedern, denen ein Recht zur Vertretung der Gemeinde in 
keiner Weise zusteht, angefertigt worden. Dasselbe kann daher 
ein Grundgesetz, welches an die Stelle des General-Judcn- 
Privilcgiums vom 17. April 1750 treten soll, nicht bilden und 
ist die Bestätigung dieses Statuts aus denselben Gründen, aus 
denen Ihnen die Bestätigung als Vorstand der jüdischen Ge 
meinde versagt wurde, unzulässig. — Nachdem inzwischen die Wahl 
des Vorstandes nach Maaßgabc des General-Juden-Privilegii 
und dessen Bestätigung erfolgt ist, ist jetzt die Möglichkeit ge 
geben, die eingetretene Verwirrung in den Gemeinde-Angelegen 
heiten mit voller Befugniß zu lösen und eine Aenderung in der 
Gemeinde-Verfassung durch Feststellung eines neuen Grundge 
setzes herbeizuführen. 
Berlin, den 16. September 1851. 
Königliches Polizei-Präsidium 
<gez.) v. Hinckeldey. 
An die Herren 
Banquier A. H. Heymann, u. s. w. 
Hierauf erklärte der legitimirte Vorstand unter dem 27. October 
1851, er nehme keinen Anstand, sich der am Schlüsse des eben mitge 
theilten Schreibens befindlichen Andeutung zu consormiren, habe den 
Entwurf zu dem Statut einer Prüfung unterzogen, erkläre sich mit dem 
selben vollkommen einverstanden und bitte, die Bestätigung desselben 
herbeizuführen. Da hierauf kein Bescheid ertheilt wurde, so wiederholte
	        
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