D E M O - O N L I N E . D E DEMO n DA S S OZ I A L D E M O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K 75. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 1. QUARTAL 2023 SGK- n i z a g a M 20 Sr Heefittmeitnte in de FOTO: STOCK.ADOBE.COM/ONEWELLSTUDIO FLUCHT UND INTEGRATION Gutes Ankommen möglich machen Wie Städte, Gemeinden und Landkreise helfen und wo sie Unterstützung brauchen 1. Quartal | 2023 DEMO  INHALT 3 Titel Flucht und Integration 4 6 7 7 8 9 9 10 „Kommunen sind heute besser aufgestellt” | Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan im Gespräch Hilfe beim Ankommen | Dortmund hat mit dem MigraDo eine Anlaufstelle für Zugewanderte geschaffen Wohnungen gesucht | Viele Geflüchtete sind privat untergekommen – vorerst Die Tiny Houses kommen | Hamburg nutzt Mini-Häuser als Flüchtlingsunterkünfte Die MUT-Macherinnen | Netzwerkarbeit für geflüchtete Frauen Auf kurzen Wegen zum Erfolg | Kommunale Jobcenter profitieren bei Integration von lokaler Vernetzung Brücken ins Bildungssystem | Schul- und Kitaplätze fehlen. Gießen reagiert mit Mini-Kitas Mit Powerbanks und Sommercamps | Städtepartnerschaft Neumünster-Novovolynsk Liebe Leserin, lieber Leser, FOTOS: DIRK BLEICKER (2); PETRA K APPE; BREMERHAVEN BUS; STOCK.ADOBE.COM/OLEKSII die Herausforderungen für die ­Kommunen, ­Geflüchtete unterzubringen und sie zu ­versorgen, sind infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen – auch aus anderen Krisenregionen – ­gewachsen. Wir zeigen in diesem Heft, wo es hakt, aber auch, wie Städte und Gemeinden sich gut organisieren und zu helfen wissen. Dabei ­bauen sie auf die seit der Flüchtlings­ zuwanderung 2015 gesammelten Erfahrungen und neu geschaffenen Strukturen auf. Das macht die Integrationsbeauftragte der Bundes­ regierung Reem ­Alabali-Radovan im DEMOInterview ­deutlich. Dennoch sind die Anforderungen an die ­Kommunen enorm. Zweifellos brauchen sie mehr Unterstützung vom Bund und den Ländern. Sie können aber auch selbst eine Menge tun. Das zeigen wir in unserem Heft, etwa am Beispiel des MigraDo in Dortmund. Oder an ­Gießen, wo schon vor dem Ukraine-Krieg viele Familien angekommen sind. Dort gibt es ­Mini-Kitas für Kinder, deren Eltern noch keinen regulären KitaPlatz gefunden haben. Die ­Kleinen können hier mehrmals pro Woche betreut spielen und eben­ so wie ihre Eltern Kontakte knüpfen. Integration beginnt mit Begegnungen. Ent­ scheidend ist auch, dass die Zugewanderten die deutsche Sprache lernen und Arbeit finden ­können. Zuwanderung ist für unsere Gesellschaft sowohl Chance als auch Notwendigkeit. Denn wir spüren fast täglich den Fachkräftemangel. Deswegen plant die Bundesinnenministerin ein zweites Migrationspaket, ein ­„Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“. Wir werden unseren Wohlstand nur mit gut ­integrierten, ­zugewanderten Arbeitskräften ­halten können. Die Kommunen können in vorderster Reihe dafür sorgen, dass dies gelingt. Ihre 4 6 Aktuelles 12 13 14 15 13 Smarte Mobilität: Kleinere Städte haben Nachholbedarf | Potenziale werden oft noch nicht genutzt Mit Flowerpower unterwegs | Bremerhaven setzt auf Wasserstoffbusse, Bremen auf Batterien Schwimmbad-Misere hat viele Ursachen | Im Sportausschuss des Bundestages wurden sie besprochen „Griechenland ist in einzelnen Bereichen viel weiter als wir” | Sören Bartol über kommunale Kooperation 15 11 Service | News 16 Bücher | Termine 17 Serie Kommunen International | Was deutsch-ukrainische Partnerschaften leisten 18 Das Letzte | Vorschau | Impressum IN DER DEMO SGK MAGAZIN Diesmal zu dem Thema Sport In der Heftmitte Seiten I bis XX Karin Nink, Chefredakteurin 4 TITEL DEMO 1. Quartal | 2023 „Die Kommunen sind heute besser aufgestellt” Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan erklärt im Interview, warum die Aufnahme der Geflüchteten anders verläuft als 2015/16 und worauf es bei der Integration ankommt Interview Karin Nink und Carl-Friedrich Höck Flucht und Integration ZUR PERSON Reem Alabali-Radovan kam 1990 als Kind irakischer Eltern in Moskau zur Welt. 1996 zog ihre Familie nach Mecklenburg-Vorpommern. An der FU Berlin studierte sie P ­ olitikwissenschaft. Anschließend arbeitete sie in der Wirtschaftsförderung und ab 2015 – nun wieder in Mecklenburg-Vorpommern – für das Landesamt für innere Verwaltung. Zunächst war sie in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Nostorf-Horst tätig, in der sie selbst als Kind aufgenommen worden war. 2018 wurde Alabali-Radovan Büroleiterin der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, bevor sie im Januar 2020 selbst dieses Amt übernahm. 2021 wurde sie für die SPD in den Bundestag gewählt. Heute ist sie Staatsministerin beim Bundeskanzler, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie ­Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung. Privat ist Reem Alabali-Radovan leidenschaftliche Boxerin. (CFH) Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Menschen aus der ­Ukraine nach Deutschland gekom­ men. Nach dem Kriegsausbruch war in der Bevölkerung eine große Solidarität mit den Geflüchteten zu beobachten. Spüren Sie die immer noch? Ja, die ist da. Aber mittlerweile machen sich in Deutschland mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft, weil der Krieg auch für sie spürbare Folgen hat: Inflation, Energiekrise, steigende Gaspreise. Dennoch nehme ich weiterhin eine große Solidarität mit Geflüchteten wahr, auch im Alltäglichen. In den Jahren 2015 und 2016 haben die Städte, Gemeinden und Land­ kreise schon einmal eine größere Fluchtbewegung nach Deutschland erlebt. Damals lief die Erstaufnahme teilweise chaotisch ab, heute scheint es geregelter zu funktionieren. Was hat sich geändert? Wir haben viel gelernt aus den Jahren 2015 und 2016. Gerade die Kommunen sind heute besser aufgestellt. Sie haben Erfahrungen gesammelt, wie die Aufnahme, Unterbringung und Integration besser gelingt. Viele Menschen helfen mit, die schon 2015 haupt- oder ehrenamtlich dabei waren. Sie engagieren sich wieder in beeindruckender Weise und bringen ihre Expertise ein. Ohne die vielen Ehrenamtlichen, die vor Ort innerhalb weniger Tage wieder mobilisiert wurden, hätte das alles nicht funktioniert. Es sind also neue Strukturen entstan­ den? Ja. Wenn wir uns die Integrationskurse anschauen und andere Integrationsprojekte vor Ort, die vom Bund, von den Ländern und Kommunen gefördert werden, wird deutlich: Da sind Strukturen gewachsen, die jetzt sehr hilfreich sind. Wir sehen aber auch, dass wir noch viel mehr tun müssen, damit Integration von Anfang an gelingt. Geflüchtete treffen in Deutschland auf einen angespannten Wohnungs­ markt, besonders in den großen Städten, wo bereits eine ukrainische Community lebt. Das stimmt und wegen der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie auf EU-Ebene haben wir das erste Mal eine Gruppe von Menschen, die sofort privat wohnen konnten und nach einer Registrierung auch im jeweiligen Bundesland bleiben dürfen. Das ist ein Unterschied im Vergleich zu Asylsuchenden. Die Richtlinie MODELLPROJEKT GEGEN HASS Bis 28. Februar 2023 können sich Kommunen für das Modellprojekt „Kommunale Allianzen und Strategien gegen Rassismus und Hass“ bewerben. In zehn Kommunen schmieden Entscheidungsträger und Mitarbeitende in Verwaltungen eine Allianz gegen Rassismus – ob im Landkreis, in kreisfreien Städten und Gemeinden. Das Projekt umfasst drei Module: 1. Aufbau einer Allianz gegen Rassismus zwischen Verwaltung, Beratungs- und Hilfestellen und Sicherheitsbehörden. 2. Erarbeitung antirassistischer Strategie­ konzepte, u. a. zu Clearingverfahren, Intervention und Beteiligung. 3. Trainings und Coachings im Umgang mit Rassismus und Hass. Teilnehmende Kommunen profitieren von einfachem Bewerbungsprozess, geringem Zeitaufwand während der Laufzeit (2023–2025) und Begleitung durch das IMAP Institut. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fördert das Projekt. Mehr Infos http://bpaq.de/KommunaleAllianzen hat dazu geführt, dass ukrainische Geflüchtete eher in die Städte gehen, wo es vielleicht Verwandte oder Freunde gibt. Das ist eine Herausforderung, weil wir sehen, dass es im ländlichen Raum noch Unterbringungsmöglichkeiten gibt, die Menschen aber lieber in urbanen Räumen wohnen. Der Wohnungsmangel war vor dem Krieg schon da. Das Thema bewegt uns als Bundesregierung sehr und mit Bundesbauministerin Klara Geywitz gehen wir es auch an. Der Krieg und seine Folgen erschweren jetzt die Situation. Gibt es einen Lösungsansatz? Zum einen ist wichtig, dass wir die Maßnahmen für mehr Wohnungsbau, die wir 2021 im Koalitionsvertrag verabredet haben, weiter angehen. Das macht Ministerin Geywitz mit großem Einsatz. Mittelfristig sollen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Da liegt noch eine gute Strecke vor uns, auch wegen Fachkräftemangel und steigenden Baupreisen. Zum anderen stellt die Bundesregierung den Ländern und Kommunen nicht nur 4,25 Milliarden Euro zusätzlich, sondern auch rund 400 bundeseigene Liegenschaften bereit. Denn der Bund muss in dieser Situation den Ländern helfen. Dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor einem Krieg fliehen müssen, die Nähe zu vertrauten Menschen ­suchen, ist nachvollziehbar. Wie lässt sich vermeiden, dass aus u ­ krainischen Communities s­ogenannte Parallel­ gesellschaften werden? Vor allem sind Begegnungsmöglichkeiten, Deutschkurse, Zugang zu Arbeit und Beschulung wichtig. Integration findet vor Ort statt, also in Kommunen. Darum ist mir als Integrationsbeauftragte des Bundes wichtig, mit kommunalen Akteuren im Gespräch zu bleiben. Klar ist: 1. Quartal | 2023 DEMO  TITEL 5 denen die Erfahrung gezeigt hat, dass sie nicht notwendig waren. Zum Beispiel war es bei der Anerkennung des Fluchtstatus üblich, die Menschen nach drei Jahren wieder in die Einrichtung einzuladen und dort noch einmal Gespräche zu führen. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Integrationsprojekte helfen und da spielt der ehrenamtliche Bereich eine wichtige Rolle: Sport- und andere Vereine, Musik-, Kunst- und Kulturangebote. Hier trifft und begegnet man sich, hier können geflüchtete oder zugewanderte Menschen mit der einheimischen Einwohnerschaft zusammenkommen. FOTO: DIRK BLEICKER Es fehlen nicht nur Wohnungen, ­sondern auch Kitas und Schulplätze. Wie kann der Bund den Kommunen da weiterhelfen? Der Bund hat zugesagt, die Länder und Kommunen weiter bei der Integration und Aufnahme von Geflüchteten finanziell zu unterstützen. Das ist das A und O, diese Zusage gilt. Darum war es richtig, dass wir im November erstmalig beschlossen haben, die Finanzierung zu verstetigen. Wir müssen also nicht immer wieder neu diskutieren, ob der Bund Geld gibt. Wichtig ist, dass die Länder dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stellen. Zudem haben wir das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen, mit dem der Bund vier Milliarden Euro in 2023 und 2024 für die Länder bereitstellt. Auch aus anderen Ländern als der Ukraine kommen wieder mehr Men­ schen nach Deutschland. Im vergan­ genen Jahr wurden 244.132 Asyl­ anträge gestellt, die meisten Men­ schen sind aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Die Bundesregierung verspricht „Integration von Anfang an“. Worauf kommt es dabei gerade auf lokaler Ebene besonders an? Dazu gehört zum Beispiel die Öffnung der Integrationskurse, die nicht mehr vom Aufenthaltsstatus abhängig sein dürfen. Wir wollen nicht, dass Menschen einfach in ihren Unterkünften herumsitzen und nur auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen – das dauert im Schnitt acht Monate. In dieser Zeit können sie Deutsch und unsere Werteordnung lernen, im Integrationskurs. Und das ist wichtig, denn egal, wie lange die Menschen bleiben: Sie sollen auch kommunizieren und sich orientieren können. Wir haben auch vereinbart, Beschäftigungsverbote für Asylsuchende und Geduldete abzuschaffen. Das ist mir ein großes Anliegen. Denn der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für die Integration ­ebenso wichtig. Ein weiteres Ziel der Bundesregie­ rung lautet: Man will Asylverfahren beschleunigen. Wie kann das gelin­ gen, ohne dass Wesentliches dabei verloren geht? Wir haben das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit wurden mehrere Maßnahmen getroffen. Zum Beispiel gibt es jetzt per Gesetz eine unabhängige Asylverfahrensberatung. Das erleichtert die Verfahren, weil viel mehr Asylsuchende von Anfang an wissen, wie gut oder schlecht ihre Chancen sind. Manchmal führt es auch dazu, dass Menschen sagen, sie kehren freiwillig zurück, bevor sie sich überhaupt diesem Prozess stellen. Außerdem haben wir die Asylverfahren vereinfacht, indem bestimmte Prozesse gestrichen wurden, bei Wenn wir verhindern wollen, dass so etwas wieder passiert, müssen wir das sachlich diskutieren. Das war leider nicht immer der Fall. Reem Alabali-Radovan über die Silvesterkrawalle Die Zugewanderten treffen in Deutschland oft auf Behörden, in denen die Bevölkerung mit ­M igrationshintergrund deutlich ­unterrepräsentiert ist. Betrachten Sie das als ein Problem? Der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht gar nicht, wer dort auf wen trifft, sondern unter welchen Bedingungen und mit welcher Einstellung man sich begegnet. Die Ausländerbehörden zum Beispiel sind sehr ausgelastet, seit Jahren gibt es dort einen immensen Arbeitsanstieg und gleichzeitig eine schlechte Personalsituation. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt großer Respekt für das, was sie seit Jahren leisten. Aber wir müssen da ran und die Situation verbessern. Nur so können wir dort eine Willkommenskultur schaffen, die zurzeit oft noch fehlt. Das Jahr begann mit Silvester­ krawallen und einer Integrations­ debatte, die teilweise auch von Ressentiments geprägt war. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Diskus­ sionen für Ihre Arbeit? Für mich ist es vor allem eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die wir da führen müssen: über Jugendgewalt, über soziale Herausforderungen in bestimmten Stadtteilen und darüber, wie wir Jugendliche erreichen können, die sich anscheinend nicht mehr zugehörig fühlen und zu so einer Gewalt bereit sind. Wenn wir verhindern wollen, dass so etwas wieder passiert, müssen wir das sachlich diskutieren. Das war leider in den vergangenen Wochen nicht immer der Fall. Zu Integration gehört auch poli­ tische Teilhabe, nicht zuletzt auf kommunaler Ebene. Politiker mit Migrationsgeschichte sind häufiger Anfeindungen und Hasskriminali­ tät ausgesetzt sind. Was kann man ­dagegen tun? Da müssen wir solidarisch sein und die Kommunalpolitikerinnen und -politiker unbedingt unterstützen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Ich habe gerade ein Modellprojekt auf den Weg gebracht: In zehn Kommunen bauen wir Allianzen gegen Rassismus und Hass auf, wir unterstützen dabei gezielt kommunalpolitisch aktive Menschen. (Siehe Infokasten auf Seite 4 – Red.) 6 TITEL DEMO 1. Quartal | 2023 verschiedene Herkunftssprachen, für weitere Fremdsprachen sind Video-Dolmetscherdienste zuschaltbar. „Sprache ist der Schlüssel“, sagt die Juristin und bezieht das sowohl auf die Ankommens­ situation als auch auf das Deutschlernen. Mitarbeiterinnen zeigen eine Beratungssituation im MigraDo. Mit der zweiten Tastatur wurde eine Idee aus Stockholm übernommen. Hilfe beim Ankommen Mit dem MigraDo hat die Stadt Dortmund eine Anlaufstelle für Zugewanderte geschaffen. Hier finden sie zielgerichtet Rat Autorin Petra Kappe A m 24. Februar vorigen Jahres begann Russland den Krieg gegen die Ukraine, und gleich am nächsten Tag eröffnete die Stadt Dortmund ihr neues „Dienstleistungs­zentrum für Migration und Integration“, kurz ­MigraDo. Sozialdezernentin Birgit Z­ oerner spricht von einer glücklichen Fügung, weil mit dem neuen Dienstleistungsangebot direkt auch eine Anlaufstelle für die große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stand. In seinem ersten Jahr habe sich das MigraDo als Willkommenscenter bewährt – und zwar für alle, die neu nach Dortmund kommen, ebenso wie für die Verwaltung. Das Dickicht von Zuständigkeiten und Angeboten lichtet sich; Reibungsverluste und Frustrationen werden vermieden, wenn der erste Weg die Zugewanderten zum Friedensplatz im Zentrum der Stadt führt. Von bisher „allein 21.500 Beratungen für Menschen aus der Ukraine“ berichtet die Leiterin des MigraDo Silke Straubel. Doch die Herkunft spielt keine Rolle. Ob EU-Bürger, Menschen aus Drittstaaten oder Deutsche, die neu nach Dortmund kommen: Für alle ist das ­MigraDo erste Anlaufstelle, und alle werden dort nach ihrem individuellen Bedarf direkt an die richtige Stelle gelotst. Der lange Flur mit kleinen Dienstzimmern links und rechts veranschaulicht das Konzept. Hier arbeiten Beschäftigte verschiedener Fachbereiche der Stadt wie auch die Träger der freien Wohlfahrtspflege und das Jobcenter Tür an Tür und Hand in Hand. Durch Vermittlung eines kompetenten und umfassenden Überblicks über die gesamten, für sie hilfreichen städtischen und nichtstädtischen Dienstleistungen sollen Neuankömmlinge in Dortmund eine gute Orientierung für das Leben in der neuen Stadt erhalten und sich willkommen fühlen. „Wenn am Anfang etwas schiefgeht“, sagt Silke Straubel aus ihrer Erfahrung in der Krisenstabsarbeit, „ist das nur schwer wieder einzufangen“. Ziel ihrer Arbeit sei es daher, Stolpersteine auszuräumen und ein besseres Ankommen zu ermöglichen. Lehren aus der vorigen Krise Birgit Zoerner leitete den Krisenstab, mit dem die Stadt seit 2014 die Flüchtlingskrise managte. Die Erkenntnisse aus der akuten Krisenarbeit flossen anschließend in eine gründliche Analyse von Schwachstellen und Stärken ein. Daraus ergab sich das MigraDo, ein von der Europäischen Union gefördertes Projekt, das verkrustete Verwaltungsstrukturen aufbrach, interne Bedenken überwand und inzwischen internationale Anerkennung genießt. Silke Straubel hebt die hohe Motivation ihres Teams hervor. Sie spricht von dem „Kümmerer-Team“ und beschreibt damit die zugewandte Haltung, mit der die Neu-Dortmunder empfangen werden. Viele der Mitarbeitenden sprechen Wenn am Anfang etwas schiefgeht, ist das nur schwer wieder einzufangen. Silke Straubel, Leiterin des MigraDo Das MigraDo hilft dabei, aus dem kaum überschaubaren Angebot an Sprachkursen unterschiedlicher Träger die individuell passenden herauszufinden. Als dabei offensichtlich wurde, dass Sprachkurse für Kinder fehlen, stellte das MigraDo selbst ein Angebot auf die Beine. Zehn bis fünfzehn Kinder kommen nachmittags ins Zentrum, weitere nehmen per Videoschalte teil. „Die meisten Kinder aus der Ukraine gehen mittlerweile in Dortmund zur Schule“, sagt Silke Straubel, „aber rund 400 Schülerinnen und Schüler überwiegend aus anderen Herkunftsländern haben leider noch keinen Platz“. Für Birgit Zoerner liegt da dringender Handlungsbedarf vor. „Wir haben die Schulpflicht, die Kinder haben ein Recht auf Bildung“, sagt sie und fordert das Land NRW auf, aktiv zu werden. „Uns fehlen schlicht die Räumlichkeiten. Wir haben schon alte Gebäude reaktiviert, Neubauten dauern zu lange.“ Der Gesetzgeber müsse in dieser Situation „Fantasie walten lassen“, sprich: bürokratische Hürden absenken, so dass Schulunterricht beispielsweise auch in Gemeindehäusern möglich werde. Das Möglichmachen ist ein Leitgedanke des MigraDo. Für Silke Straubel steht das Empowerment der Menschen oben an. Deshalb gibt es an den Beratungsplätzen immer auch eine zweite Tastatur, die die Ratsuchenden selbst bedienen können. „Das haben wir von Stockholm übernommen“, sagt die Leiterin, die den wertvollen ­Erfahrungsaustausch mit Ankommenszentren in anderen europäischen Städten betont. Ein digitales Self-Service-­Center soll den Menschen bald Zugang zu Merkblättern, Formularen und Videos eröffnen, so dass sie ihre Anliegen selbst in die Hand nehmen können. Ein idealer Standort wäre die Berswordthalle, gleich gegenüber dem MigraDo, die jetzt schon den Infopoint beherbergt. Von dort geht während des Gesprächs mit den Mitarbeiterinnen Diana Barbu und Irina Waal ein Telefonanruf ein. Eine Frau, verzweifelt und in Tränen aufgelöst, sucht dringend Hilfe. Nach wenigen ­Minuten steht sie in dem langen Flur, die Mitarbeiterinnen klären kurz, welche Muttersprache sie spricht. Dann schließt sich die Tür des Beratungszimmers. Dahinter werden Probleme gelöst. FOTOS: PETRA K APPE Wichtige Lotsenfunktion 1. Quartal | 2023 DEMO  TITEL 7 Wohnungen gesucht Viele Geflüchtete sind privat untergekommen – vorerst Autor Carl-Friedrich Höck D ie Landkreise hätten die Belastungsgrenze erreicht, klagte der Deutsche Landkreistag zu Jahresbeginn. Die deutschen Kommunen haben zunehmend Schwierigkeiten, Geflüchtete unterzubringen. Im Jahr 2022 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 244.132 Asylanträge gestellt. Das sind 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommen mehr als eine Million Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, weil die EUStaaten für sie einen unmittelbaren, vorübergehenden Schutz vereinbart haben. Wo die ukrainischen Geflüchteten ­eine Bleibe gefunden haben, hat eine vom Bund mitfinanzierte repräsenta­ tive Studie ermittelt. Zwischen Februar und Juni 2022 wurden dafür 11.000 ­ krainische Staatsangehörige befragt. u Die überwiegende Mehrheit (74 Prozent) war zum Befragungszeitpunkt privat untergekommen – also in einer eigenen Wohnung, bei hilfsbereiten Fremden oder auch bei Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten, die bereits länger in Deutschland leben. Nur neun Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer lebten in Gemeinschaftsunterkünften. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) spricht in seiner Jahresbilanz 2022 von einer überwältigenden Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. „Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto schwieriger wird allerdings die private Unterbringung, die häufig auf provisorischen Strukturen aufbaut“, stellt der Verband fest. Das bestätigt auch Georgia Homann, Projektleiterin Unterstützung vom Bund In dieser Willkommenshalle am Berliner Hauptbahnhof kamen im Frühjahr 2022 viele ukrainische Geflüchtete an. Die Tiny Houses kommen Hamburg nutzt Mini-Häuser als Flüchtlingsunterkünfte Autorin Susanne Dohrn FOTOS: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.DE; MOBILHEIM NORD GMBH & CO. KG O b als Luxusversion oder spartanisch: Tiny Houses gibt es in vielen Varianten. Weil Wohnungen knapp sind, stehen in Hamburg ab März die ersten 50 Mini-Häuser für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung. Rund 16,5 Quadratmeter groß und optisch eher nüchtern sind sie eine Zwischenlösung, bis sich eine bessere Unterbringungsmöglichkeit findet, zum Beispiel in einer Wohnung, betont ­Susanne Schwendtke von Fördern & Wohnen. Das Tochterunternehmen der Stadt ist für die Flüchtlingsunterbringung zuständig. Schwendtke: „Nach Hamburg kommen so viele Schutzsuchende, dass wir sogar Bürogebäude zu Unterkünften umbauen müssen.“ Weil Büros nicht dafür konzipiert sind, Menschen Tag und Nacht zu beherbergen, sei das aufwendig und t­ euer. Tiny Houses hingegen sind vom Bett bis zu Küche und Bad mit allem ausgestattet. Zudem sind sie mobil, so Schwendtke. Das sei auch ein Signal an den Stadtteil. Werden sie Alles drin: Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer befinden sich auf wenigen Quadratmetern. nicht mehr benötigt, kann die Stadt sie zurückgegeben. Die Hamburger MiniHäuser sind angemietet. Die Nachbarschaft in Kirchdorf-Süd wurde vorab zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Die Flüchtlingsunterkünfte sind voll, leer stehende Wohnungen gibt es bei der Plattform #UnterkunftUkraine, die private und kostenlose Unterkünfte vermittelt. Derzeit würden im Schnitt pro Woche 900 Schlafplätze gesucht. Erfolg habe nur jedes dritte Gesuch. ­Homann sagt: „Erfahrungsgemäß bevorzugen viele Geflüchtete als erste Herberge nach ihrer Ankunft in Deutschland die Unterbringung bei privaten Gast­ gebenden.“ Um sich dauerhaft hier einzuleben, seien aber langfristige Wohnmöglichkeiten nötig. Essen und Schlafen auf ­ ädern: Tiny Houses können R nach Bedarf umziehen. Doch der Wohnungsmarkt in Deutschland ist angespannt. Auf Bundesebene arbeitet Bauministerin Klara Geywitz (SPD) daran, Impulse für mehr Neubau zu setzen – etwa mit digitalisierten und effizienteren Planungsverfahren, seriellen Bauweisen und staatlicher Förderung. Das braucht Zeit. Kurzfristig helfen den Kommunen Gebäude, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern und Kommunen mietzinsfrei für Geflüchtete zur Verfügung stellt. Aktuell sind das rund 300 BImA-Liegenschaften mit einer Kapazität von rund 68.000 ­Unterbringungsplätzen für Geflüchtete. kaum, auf dem Land ist es nicht anders. Auch das Amt Wilstermarsch in Schleswig-Holstein bringt Geflüchtete in Tiny Houses unter. „Wir verteilen sie auf die Gemeinden“, sagt Thorsten Franck, Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes. Die ersten drei sind eingetroffen, fünf weitere bestellt. „Gemütlich. Man kann sich darin wohlfühlen“, befindet Franck nach einer Besichtigung. Aufgestellt werden sie in Dreier- oder Fünfergruppen in den zum Amt Wilstermarsch gehörenden Kommunen. Der Grund: „Wir wollen die Helferinnen und Helfer vor Ort nicht überfordern.“ Alle Gemeindevertretungen haben das Vorgehen mitgetragen. Die Kosten von 85.000 Euro pro Stück inklusive der Anschlusskosten übernimmt weitgehend das Land in Form von Zuschüssen, wenn die Häuser vier Jahre als Flüchtlings­ unterkunft genutzt werden. Danach könnten auch Monteure oder Urlauber darin wohnen, so Franck. Dazu müsse man sie nur auf den Haken nehmen und woandershin transportieren. Fundamente brauchen sie nicht, nur einen Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss. Damit ihnen die Preise nicht davonlaufen hat das Amt Festpreise abgemacht und die Hand auf insgesamt 28 Kleinsthäuser gelegt. 8 TITEL DEMO 1. Quartal | 2023 Die MUT-Macherinnen Mit Netzwerkarbeit hilft der Verband DaMigra geflüchteten Frauen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen Autor Harald Lachmann Potenzielle Hindernisse werden aus dem Weg geschafft Damit dies so ist, und zwar ganz unab­ hängig vom möglichen (Un)Willen der Männer, denken die MUT-Macherin­ nen von vornherein pragmatisch: Man übernimmt die Fahrtkosten und sorgt während der Seminare für die Kinderbe­ treuung. Es dürfe halt „nie ein Problem Teilnehmerinnen eines DaMigra-Workshops ­ araus entstehen, wenn sie zu uns kom­ d men wollen“, fügt die Hallenser Standort­ mitarbeiterin Dr. Ceren Deniz hinzu. Auch am Geld solle der Besuch nicht scheitern. „Zudem arbeiten wir konsequent in ihrer Sprache, haben ausreichend Dolmetsche­ rinnen, damit die Frauen wirklich auch das letzte Detail verstehen.“ Bereits seit 2016 organisiert der in Ber­ lin ansässige DaMigra e. V. jene Mut ma­ chenden Programme. Nach „MUT 3.0. Seid mutig. Geht neue Wege“ (2021/22) startete soeben „Gemeinsam MUTig“. Maßgeblich gefördert werden die Pro­ jekte durch die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, seit 2021 also die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan, deren Eltern auch aus dem Irak stammen. Lobbyistinnen für Frauen mit Migrationsgeschichte In ihrer Netzwerkarbeit bauen die ­Frauen dabei vor allem auf bestehen­ de lokale Gruppen und Initiativen. „Wir bündeln diese, fördern sie und qualifi­ zieren sie weiter“, so Ellen Rublow, die einst aus der Ukraine nach Deutschland kam. Und zugleich wolle man „die In­ teressen von Frauen mit Migrationsund Fluchtgeschichte bei politischen Entscheider(inne)n auf Bundesebene ­ hörbar und sichtbar machen“, benennt Dr. Delal Atmaca einen wichtigen Punkt ihres Wirkens. Die Berlinerin mit türki­ schen Wurzeln hat einst den Dachver­ Ein Ziel: geflüchtete Frauen aus der Isolation holen DaMigra-Geschäftsführerin Dr. Delal Atmaca (r.) mit Ellen Rublow (m.), DaMigra-Standortkoordinatorin für Magdeburg und Halle, sowie Standort­ mitarbeiterin Dr. Ceren Deniz in der Hallenser DaMigra-­ Niederlassung Diese Workshops bilden einen Schutzraum, in dem wir eine Vertrauensatmosphäre schaffen. Ellen Rublow, DaMigra-Standort­ koordinatorin Mit den MUT-Projekten wolle man ge­ flüchtete Frauen informieren, beraten, bilden und begleiten, um so ihre ge­ sellschaftliche Teilhabe zu unterstützen, erzählt Ellen Rublow. „Denn sie leben in einem Land, in dem man sie oft nicht als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft wahrnimmt.“ Es mangele diesbezüglich auch in Deutschland noch an Toleranz. Hierbei bediene man sich dann bewusst der Erfahrungen von Frauen mit Mi­ grationsgeschichte, die schon länger in Deutschland leben. Diese agieren dann als die eigentlichen MUT-Macherinnen beziehungsweise Brückenbauerinnen. Ziel sei es stets, geflüchtete Frauen „aus der Isolation zu holen und sie in die La­ ge zu versetzen, in ihrem neuen Umfeld ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, so Dr. Ceren Deniz. Denn oft wären sie in ihrer Heimat bereits gut ausgebildet worden, aber Kriege hätten ihnen alle Chancen genommen. So gehe es in den MUT-Seminaren auch maßgeblich um den Zugang zum deutschen Arbeitsund Ausbildungsmarkt. Weitere Themen seien die Kindererziehung, das Schulsys­ tem, das Wohnrecht, die Rolle der Frau und wie überhaupt die deutsche Gesell­ schaft funktioniere. „Diese Workshops bilden zugleich einen Schutzraum, in dem wir eine Ver­ trauensatmosphäre schaffen, in der sich die Frauen ohne Druck öffnen können“, berichtet Ellen Rublow. Und da es sich stets um international gemischte Grup­ pen handelt, bemerke sie immer wieder, „wie schnell dann alle eine gemeinsame Sprache finden, etwa kürzlich bei einem Treffen afghanischer und ukrainischer Frauen“. Erscheinen dann nach und nach einzelne Frauen nicht mehr, freut das die MUT-Macherinnen: Es ist für sie ein gu­ tes Zeichen, dass diese Arbeit gefunden oder eine Ausbildung begonnen haben: „Ziel erreicht – sie sind selbstständig geworden“, schmunzelt die Standort­ koordinatorin. Aber manche Migrantin sage auch: „Wenn ich es nicht mehr schaffe, schafft es meine Tochter …“ damigra.de FOTOS: HARALD LACHMANN; DAMIGRA W ir gehen doch nicht in Männerzirkel, wenn wir die Frauen erreichen wol­ len“, entrüstet sich Ellen Rublow fast ein wenig. „Nein, wir wollen, dass sich die Frauen selbst entscheiden können. Selbstbestimmt und ohne Druck.“ Die Frage danach, wie die Teams vom Dachverband der Migrantinnenselbst­ organisationen (DaMigra e. V.) jene Frauen aus dem Iran, aus Afghanistan, dem Irak, Eritrea oder anderen Ländern finden, auf denen der Fokus ihres Tuns liegt, war denn etwas unglücklich ge­ stellt. Doch fraglos ist das auch nicht ganz leicht. Denn die meisten Migran­ tengruppen und -netzwerke in Deutsch­ land seien nun einmal männerdominiert, räumt auch Ellen Rublow ein. „Anfangs gingen wir in Aufnahmeeinrichtungen und kontaktierten sie hier direkt“, er­ zählt sie. Inzwischen spreche sich ihre Arbeit aber auch herum, freut sich die DaMigra-Standortkoordinatorin für Magdeburg und Halle. Ihre regionalen „MUT-Workshops” seien gut besucht. band mitgegründet und leitet ihn nun als Geschäftsführerin. Aus eigenem Erleben weiß sie, dass „nach wie vor die gleich­ berechtigte Teilhabe und Chancenge­ rechtigkeit abhängig von Zugehörigkei­ ten und Identitäten ist“. In ihren ­Augen ist das ein Demokratie-Defizit, das es ­abzubauen gelte. 1. Quartal | 2023 DEMO  TITEL 9 Auf kurzen Wegen zum Erfolg Bei der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine profitieren kommunale Jobcenter von lokaler Vernetzung Autor Uwe Roth D ie Bilanz beeindruckt: Im März 2022 waren in der Stadt Essen 7.500 Geflüchtete registriert. Das war ein Monat nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Mitte November erhielten 4.000 der Angekommenen vom kommunalen Jobcenter Leistungen nach SGB II. Der kurze Draht zu den städtischen Ämtern hat den Mitarbeitenden geholfen, Prozesse zu beschleunigen. „Wir sind gut verbrüdert und verschwestert“, beschreibt Heike ­Schupetta vom Job­ center den unkomplizierten Austausch innerhalb des Rathauses. Die enge Betreuung wirke sich positiv auf die Bereitschaft der Antragstellenden zur Kooperation aus. „Laut unserer Auswertung erscheinen bisher 83 Prozent zu den Gesprächen. Das ist ein guter Wert.“ Von Vorteil sei, dass die Menschen aus der Ukraine gut vernetzt und digital unterwegs seien. Übersetzungsprogramme helfen bei der Kommunikation. Von der schnellen Vermittlung profitiert die Stadt. Einige sind bereits als Pflegekräfte auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen. Regelmäßiger Austausch Auch in anderen Jobcentern ist die Erfolgsbilanz auf schnelles Handeln zurückzuführen. Astrid Tönnis vom Jobcenter des Landkreises Steinfurt (450.000 Einwohner) beschreibt dies so: Gemeinsame erfolgreiche Bewältigung neuer ­Aufgaben hat uns als Team stärker zusammengeschweißt. Astrid Tönnis Jobcenter Landkreis Steinfurt Brücken ins Bildungssystem Schul- und Kitaplätze fehlen. Gießen reagiert mit Mini-Kitas Autor Carl-Friedrich Höck FOTO: XANDER HEINL /PHOTOTHEK.NET V on 2026 an soll schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler eingeführt werden. Die Kommunen macht das nervös. Es fehle an Erzieherinnen und Erziehern, Gebäuden und Flächen, klagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Verband wirbt dafür, den Rechtsanspruch teilweise auszusetzen, weil er nicht umsetzbar sei. Ähnliche Herausforderungen gibt es bei den Kitas. Laut einer Bertelsmann-Studie stehen in Deutschland in diesem Jahr rund 384.000 Plätze weniger zur Verfügung, als benötigt würden, um die Nachfrage der Eltern zu decken. Die Fluchtbewegung aus der Ukraine vergrößert die Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden stehen. Mehr als 350.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine wurden seit Kriegsbeginn im Ausländerzentralregister erfasst. Mehr als 200.000 wurden bereits an allgemeinund berufsbildenden Schulen in Deutsch- land aufgenommen. Die im Dezember erschienene Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland“ hat ermittelt: In 91 Prozent der Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter besucht mindestens ein Kind eine Schule in Deutschland. 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren und knapp 60 Prozent der Kinder im Kindergartenalter besuchen eine Kita. Bedarf in Gießen steigt Die Stadt Gießen war im Kita-Bereich eigentlich gut aufgestellt, erzählt Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD), zuständig unter anderem für Integration und S­ chule. Schon vor dem Ukraine-Krieg habe sich das geändert, weil viele Familien zugezogen sind und sich immer mehr Eltern für ihr Kind eine Betreuung ab dem ersten Lebensjahr wünschen. Aktuell fehlen der Stadt 400 Kita-Plätze. Zugewanderte Familien stehen zusätzlich vor dem Problem, dass sie sich nicht, wie Einheimische, sehr frühzeitig um einen Kitaplatz küm- Spielzeug in einer Kita: ­Zugewanderte haben es ­besonders schwer, einen ­Betreuungsplatz zu finden. „Das kommunale Integrations­zentrum, das Ausländeramt, das Sozialamt haben von Anfang an eng mit uns kooperiert. Wir haben uns wöchentlich mit allen Beteiligten per Videokonferenz abgestimmt.“ Bei komplizierten Themen – wie beispielsweise dem Ausländerrecht, Sozialversicherungen oder Krankenkassen – würden externe Experten hinzugezogen. Listen mit den wichtigsten Fragen und Antworten würden laufend aktualisiert, „so dass alle immer Zugriff auf aktuelle Informationen haben“. Die Arbeitsvermittlung habe – um einen möglichst schnellen Übergang zu gewährleisten – kurzfristig die Prüfung der Anträge auf Vollständigkeit übernommen. „Durch diesen Einsatz haben wir viel Zeit bei der Bearbeitung der Anträge gewonnen“, stellt Tönnis fest. „Die gemeinsame, erfolgreiche Aufgabenbewältigung hat uns insgesamt als Team stärker zusammengeschweißt“, sagt sie. Viele Mitarbeitende hätten kurzfristig andere Aufgaben übernommen. So hätten beispielsweise Arbeitsvermittler bei der Bearbeitung der Anträge für die Leistungen ausgeholfen. mern konnten und diesen nun sofort benötigen. Die Stadt hat deshalb, gefördert durch das Bundesfamilien­ ministerium, ein Projekt durchgeführt: „Kitaein­stieg – Brücken in die Frühe Bildung“. Es berät Zugewanderte und unterstützt sie auch beim Anmeldeverfahren, das nicht immer leicht verständlich sei, wie E­ ibelshäuser einräumt. Weil die Kita-Plätze nicht ausreichen, hat die Stadt zudem bereits vor der Corona-Pandemie damit begonnen, niedrigschwellige Angebote zu schaffen: Eltern-Kind-Gruppen und sogenannte Mini-Kitas. „Das sind kleine Gruppen mit einer Erzieherin, die mehrere Male die Woche zum Spielen und zu anderem z­usammenkommen können, damit sie s­oziale Kontakte haben“, erklärt die Stadträtin. Eine richtige Kita könne das nicht ersetzen. Ziel sei es, dass diejenigen, die noch auf einen Kita-Platz warten, so schon frühzeitig Kontakt zum Bildungssystem aufnehmen können. Darauf konnte Gießen aufbauen, als zunehmend Frauen und Kinder aus der Ukraine kamen. „Wir hatten Erfahrung mit diesem niedrigschwelligen ­System, sodass wir dann sehr schnell zusätzliche Mittel eingestellt und mit den ­Kita-Trägern zusammen Angebote für die ukrainischen Kinder geschaffen haben“, sagt die Integrationsdezernentin. 10 TITEL Mit Powerbanks und Sommercamps hundert Rathäuser und Landratsämter von innen gesehen. Hinzu kommt: Politik lernte er am Küchentisch, sein Vater war Bürgermeister. Die Flüchtlingsperspektive ist ihm vertraut. Seine Frau, die Künstlerin Nazanin Romy, floh vor zehn Jahren aus dem Iran nach Deutschland. mobilisiert, der sonst nicht auf den Markt gekommen wäre.“ So habe ein Ehepaar, deren Eltern gestorben waren, das Haus für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, statt es auszuräumen und zu verkaufen. In der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden monatlich etwa 20 Wohnungen frei. Drei bis vier davon sind für Menschen aus der Ukraine reserviert, damit Einheimische nicht das Nachsehen haben. Bei den Kindergartenplätzen geht es der Reihe nach. Das Jobcenter veranstaltete eine Messe für Geflüchtete, die sich explizit nicht nur an solche aus der Ukraine richtete. Bergmann ist überzeugt: Am schnellsten funktioniert Integration über die Arbeit. Inzwischen haben diverse Ukrainerinnen in der Stadt einen Job gefunden, allerdings meist nicht in ihrem Beruf. „Da gibt es noch Potenzial nach oben“, sagt der OB. Städtischer Wohnungsgipfel Der Zufall spielt mit „Als der Krieg ausbrach, war ich ratlos und geschockt, wie alle anderen“, sagt Bergmann. Dabei beließ er es nicht. Als die ersten Flüchtlinge eintrafen, lud er die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Genossenschaften und Privatleute zu einem Wohnungsgipfel ein. „Wir haben auf diese Weise Wohnraum Als Glücksfall stellte sich eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung heraus, die aus der Ukraine stammt. Sie erzählte dem OB, dass sie aus der Kindheit eine enge Mitarbeiterin von Borys Karpus, dem Bürgermeister von Novovolynsk in der Westukraine, kennt. Das Gespräch wurde zum Startpunkt einer Partnerschaft zwischen den Städten und ihren Bewohnern. Im Februar 2022 rollte der erste Hilfstransport aus ­ N eumünster nach Novovolynsk, beladen mit ­Powerbanks, Konserven, Babynahrung, Kleidung. Die Spendenbereitschaft war groß, Bergmann half beim Packen und fragte bei Borys Karpus immer wieder nach: „Was braucht ihr?”. N ­ ovovolynsker Kindergärten erhielten Generatoren und die Stadt Geld, zum Beispiel für die Errichtung von Häusern in Fertigbauweise. Kurz vor Ostern 2022 kam eine überraschende Bitte: eine ­Ferienfreizeit für Kinder, denn im ­ N ovovolynsker Sommercamp leben inzwischen Binnenflüchtlinge. Bei Bergmann funkte es. Er war bei den Falken und kennt solche Ferienfreizeiten. Ergebnis: Den Sommer 2022 verbrachten 120 Jugendliche aus Novovolynsk zusammen mit Neumünsteraner Jugendlichen unter anderem im Ferien-Zeltlager des SV Tungendorf am Stocksee. Für dieses Jahr ist eine Wiederholung geplant. Eine Gegeneinladung hat ­Novovolynsk schon ausgesprochen. Wenn der Krieg vorbei ist, will die Stadt ihre vielen persönlichen Kontakte vertiefen. Wie zwei Bürgermeister und zwei Städte – Neumünster in Schleswig-Holstein und Novovolynsk in der Ukraine – Partner wurden und wie praktische Hilfe aussehen kann Autorin Susanne Dohrn W enige Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine war für Tobias Bergmann (SPD) die Sache klar: Auf uns kommt etwas zu. Abwarten gilt nicht. Das liegt an der Situation in Neumünster. Viele Flüchtlinge in Schleswig-Holstein landen zunächst in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung. Am 25. Februar wandte sich der Oberbürgermeister (OB) per Facebook an die Öffentlichkeit: „Wenn ihr flüchten müsst, ihr seid hier in ­Neumünster willkommen.“ Zehn Monate später, in seiner Neujahrsansprache, dankte er den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt für ihre „Hilfsbereitschaft und Offenheit“. In den Monaten dazwischen ist viel geschehen. Die Stadt knüpfte enge Kontakte nach Novovolynsk in der Westukraine, sie feierte den ukrainischen ­N ationalfeiertag am 24. August und nahm zusätzlich 528 Menschen aus dem Land auf, obwohl sie wegen der Erstaufnahmeeinrichtung nicht dazu verpflichtet war. Als der Krieg ausbrach, war ich ratlos und geschockt, wie alle anderen. Tobias Bergmann, Oberbürgermeister von Neumünster Rathaus-Chef mit Empathie Bergmann, der am 30. Mai 2021 zum OB gewählt wurde und am 1. September 2021 das Amt antrat, kam mit dem Blick von außen in die 80.000-EinwohnerKommune. Geboren 1971 in München, aufgewachsen in einer b ­ayerischen Kleinstadt, studierte er Volkswirtschaftslehre, Finanzwirtschaft sowie Regionalplanung und arbeitete danach als Berater. Er war Präses (Präsident) der Handelskammer Hamburg, einer der mächtigsten Institutionen der Stadt. „Mann aus der Wirtschaft wird Bürgermeister“, könnte man meinen, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Bergmann ist „­ Kommunal-Profi“. „Die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Automobilindustrie hat mich nie interessiert“, sagt er. Stattdessen beriet er den öffentlichen Sektor und hatte im Laufe der Jahre gut Symbol für die Partnerschaft zwischen den beiden Städten: Tobias Bergmann mit dem Wappen von Novovolynsk, im Hintergrund das von Neumünster Weitere Informationen neumuenster.de/ukraine-hilfe FOTO: SUSANNE DOHRN DEMO 1. Quartal | 2023 1. QUARTAL / 2023 MAGAZIN Zukunft gestalten Seite III Was die Bundes-SGK im Jahr 2023 plant: Neues zu Personen, Themen und Veranstaltungen. Weiter auf Seite II Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Vorsitzender der SGK NRW und Sprecher der BundesSGK hat das Wort … Thema Sport Gemeinsam das Wir stärken Sport spielt in den Kommunen gerade in Zeiten der Krise eine zentrale Rolle, macht Torsten Burmester, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes, in seinem Beitrag deutlich. Weiter auf Seite IV Sport und Stadt Beides muss zusammen gedacht werden, sagt Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, weil Sport nicht nur im Verein und der Halle stattfindet, sondern (fast) überall ausgeübt wird. Weiter auf Seite VI Sport fördern Beiträge aus den Landesteilen zeigen, wie ideenreich Kommunen sind, welche Positionen und Forderungen wichtig sind und wie Sport zum Botschafter für ein gutes Zusammenleben wird. Weiter ab Seite V II BUNDES-SGK 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN Wir gestalten die Zukunft in unserem Land! Gesellschaftlicher Fortschritt findet in Städten, Gemeinden und Kreisen statt Autorin Andrea Franz, Referentin der Bundes-SGK D as angebrochene Jahr 2023 wird ein ereignisreiches – auch für die Bundes-SGK. Neben neuen Personen wird es neue Veranstaltungsformate geben, um die wichtigen kommunalen Themen zu diskutieren und neu zu denken. Aber der Reihe nach! Im Januar 2022 fand aufgrund der Corona-Pandemie die erste digitale Delegiertenversammlung der Bundes-SGK statt. Der Vorstand wurde neu gewählt und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, Michael Ebling übernahm den Vorsitz. Außerdem bestimmten wir in Beschlüssen unsere Positionen für die neue Legislaturperiode im Deutschen Bundestag mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung. Mit dem leitenden Beschluss: „Wir gestalten die Zukunft in unserem Land – Gesellschaftlicher Fortschritt findet in Städten, Gemeinden und Kreisen statt“ benannten wir die Bereiche und forderten Maßnahmen, die die notwendigen Transformationsprozesse in den Kommunen voranbringen. Dazu gehören: Stabile Finanzen, die Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems, die Mobilitätswende mit der Stärkung des ÖPNV, mehr Zielgenauigkeit im Klimaschutz und den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Unterstützung bei der Digitalisierung und der Sozialstaat als Partner der Menschen. Ein Anliegen, das alle Themen durchzieht, die Kommunen und ihre Vertreter:innen müssen in die wichtigen Entscheidungen auf allen politischen Ebenen miteinbezogen werden. Nur so kann Politik ihre Ziele auch erreichen. Bei unserer Fachkonferenz im September 2022 diskutierten wir diese breite Palette an Themen noch einmal intensiv in der kommunalen Familie, mit Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft und politischen Entscheidungsträger:innenn in Bund und Ländern. Im Oktober 2022 folgte Michael Ebling dem zurückgetretenen Roger Lewentz im Amt als Innenminister von Rheinland-Pfalz und lässt seitdem sein Amt als Vorsitzender der Bundes-SGK ruhen. Die Nachfolge wird in einer am 29. April 2023 hybrid stattfindenden außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit dem webbasierten Versammlungssystem OpenSlides neu bestimmt. Trotz dieser Entwicklungen ging seit Oktober 2022 die Arbeit mit unserem Sprecher Frank Meyer, Oberbürgermeister von Krefeld, dem Vorstand und der Geschäftsstelle der Bundes-SGK stetig voran: Beispielsweise mit einem neu erprobten digitalen Format, das zu einem echten Publikumsmagneten wurde. Zu einer ersten Veranstaltung mit dem Titel VORSCHAU „Bundes-SGK im Gespräch – zur Zukunft der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)“ hatten wir am 24. November 2023 eingeladen – weitere Veranstaltungen in ähnlichem Format werden folgen. Neu ist auch, der bisherige Arbeitskreis „Ländliche Räume“ wird eine festere Arbeitsstruktur erhalten und sich als Kommission konstituieren. Dieses Vorhaben werden wir im Juni 2023 in die Tat umsetzen. Unsere jährliche gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte digitale Fachkonferenz zu „Ländlichen Räumen“ wird auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Jahresplanung bleiben und in diesem Jahr in zwei Modulen an unterschiedlichen Terminen im Oktober und November stattfinden. Thematisch werden wir die Umsetzung des Deutschlandtickets, die weitere Verwaltungsdigitalisierung, die verbindliche Einführung einer kommunalen Wärmeplanung, die Umsetzung des Bürgergeldes sowie die weiteren wohnungspolitischen Vorhaben eng begleiten. Besonders freut uns die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes. So sieht unser Fahrplan für die Wahl des neuen Vorsitzes und des Vorstands aus: Außerordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK Samstag, den 29. April 2023 TAGESORDNUNG (STAND: 20.01.2023) 11.00 Uhr Beginn 1. Begrüßung und Eröffnung Frank Meyer, Sprecher der Bundes-SGK, Stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der SGK Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld – Wahl eines Tagungspräsidiums 2. Konstituierung der Delegiertenversammlung – Beschluss der Tagesordnung – Vorschlag für die Wahrnehmung der Aufgaben der Mandatsprüfung und Kontrolle der Wahlen in OpenSlides – Beschluss der Geschäftsordnung 3. Vereinsregularien – Bericht der Revisorinnen und Revisoren – Aussprache zum Bericht der Revisorinnen und Revisoren 4. Reden Kandidat:innen für die Wahl zum Vorsitz der Bundes-SGK 5. Beginn der Wahlen – Wahl der/des Vorsitzenden 6. Grußworte 7. Fortsetzung der Wahlen – Wahl der fünf stellvertretenden Vorsitzenden – Wahl der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters – Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers – Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer 8. Antragsberatung – Antrag zur Änderung der Satzung – Antrag zur Festlegung eines Zeitraumes für die nächste Delegiertenversammlung 9. Schlusswort der/des neu gewählten Vorsitzenden 14.00 Uhr Ende der Delegiertenversammlung https://www.bundes-sgk.de/veranstaltung/o-delegiertenversammlung-bundes-sgk-2023 SGK MAGAZIN 1. Quartal | 2023  BUNDES-SGK III Kommunen können Krise L iebe Leserinnen, liebe Leser, obwohl der Jahreswechsel nun schon einige Wochen hinter uns liegt, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Euch als Sprecher der Bundes-SGK ein friedvolles, gesundes und glückliches neues Jahr 2023 zu wünschen! Eigentlich seid Ihr es gewohnt, dass sich an dieser Stelle der Vorsitzende der Bundes-SGK an Euch richtet. Da nach der Ernennung von Michael Ebling zum Innenminister von Rheinland-Pfalz im Oktober vergangenen Jahres die Position der/des Vorsitzenden noch vakant ist, habe ich als Vorsitzender der SGK NRW und Stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SGK für diese Interimsphase die Funktion des Sprechers übernommen. So bleibt der Vorstand funktionsfähig und die Vertretung nach außen sowie die Kontinuität unserer Arbeit sind gewährleistet. Mit der Wahl einer neuen Vorsitzenden / eines neuen Vorsitzenden in einer außerordentlichen Delegiertenversammlung endet diese Interimsphase. In der Zwischenzeit freue ich mich darauf, die Bundes-SGK in dieser Phase zu begleiten und zu unterstützen, damit sie als vernehmbare Stimme der sozialdemokratischen haupt- und ehrenamtlich Engagierten in den Kommunen auch auf Bundesebene in gewohnter Weise wirken kann. Politisch leben wir in herausfordernden Zeiten. Im Februar jährt sich zum ersten Mal der Angriffskrieg Russlands gegen einen souveränen Nachbarstaat mitten in Europa. Deutschland unterstützt die Ukraine, ihre Verteidigungsfähigkeit und die Aufrechterhaltung der Lebensbedingungen in den Kriegsund Krisengebieten so gut wie möglich. Wer nicht in der Ukraine bleiben kann, flüchtet innerhalb des Landes, in die Anrainerstaaten oder auch nach Deutschland. Gerade die Kommunen haben Herausragendes bei der Unterbringung von Geflüchteten geleistet – teilweise bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Mit der Unterbringung allein ist es aber nicht getan, Familien müssen betreut und der Schulbesuch für Kinder ermöglicht werden – oft sind auch traumatische Erlebnisse zu verarbeiten. FOTO: STADT KREFELD In einer Zeit anhaltender Krisen scheint es schwierig, positive Botschaften zu vermitteln, zumal diese Krisen von der Corona-Pandemie über den Krieg bis zum Klimawandel auch vor Ort unmittelbar spürbar werden: Stadtverwaltung hat in diesen Zeiten mit dem, was Verwaltung im eigentlichen Sinn bedeutet, nicht mehr viel zu tun – und oft enden die Aufgaben nicht an den Grenzen der Stadt, der Gemeinde oder des Kreises. Die globalen Katastrophen schwappen wie Wellen über die jeweiligen Grenzen und verlangen immer auch ein schnelles Handeln auf kommunaler Ebene. Daher müssen wir Kommunen in diesen Zeiten mehr sein als die Summe unserer Krisenstäbe – unsere Aufgabe besteht auch darin, Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven zu erkennen und voranzutreiben. Denn hinzu kommen weitere Herausforderungen, die eine hohe Flexibilität des Handelns erfordern. Der Klimaschutz mit der notwendigen Energieund Mobilitätswende sowie die Digitalisierung sind wichtige Beispiele dafür. Nicht zuletzt ist der Zusammenhalt der Gesellschaft immer wieder neu herzu- Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld und Sprecher der Bundes-SGK stellen. Trotz dieser hohen Aufgabenlast und vielfältigen Herausforderungen wollen wir Zukunft gestalten, und ich bin stolz darauf, was viele Kommunen schon geschafft haben. Zu Beginn des Jahres haben wir uns auch deshalb für den Sport als Schwerpunktthema für die erste Ausgabe des SGK-Magazins entschieden. Die Kommunen wollen das „Wir“, wie es im Artikel von Torsten Burmester heißt, stärken. Sport fördert den Gemeinsinn. Er erfüllt viele wichtige Funktionen in unseren Kommunen, ist der Gesundheit von Alt und Jung zuträglich, er lässt Begegnung stattfinden und schweißt Menschen zusammen, weil sie ein gemeinsames Ziel haben. Wie ideenreich, planvoll und kreativ der Sport gefördert wird und was künftig noch notwendig ist, dazu geben die Artikel im Magazin einen sehr guten Überblick. Die Bundes-SGK begleitet die Bundespolitik konstruktiv und entwickelt ihre Positionen entlang der kommunalen Perspektive gegenüber Partei und Fraktion. Dieser Aufgabe werden wir uns auch in diesem Jahr in gewohnter Weise widmen. Zum anderen stehen wir auch direkt mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Verbindung, um Beratung zu gewährleisten, gute Ideen in die Fläche zu tragen sowie den Austausch und die Vernetzung zu befördern. Ich freue mich mit Euch – auch angesichts der anstehenden Kommunalwahlen sowie der Landtagswahlen – auf ein gutes Jahr für die Sozialdemokratie. Euer Frank Meyer IV THEMA DOSB-Vorstandsvorsitzender Torsten Burmester ist seit dem 1. Februar 2022 im Amt. Gemeinsam das Wir stärken Sport ist bindende Kraft des Gemeinwesens Autor Torsten Burmester, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes S einen Neujahrsempfang hat der Dachverband des deutschen Sports traditionell an einem der Kraftorte deutscher Stadtgeschichte gefeiert, im Kaisersaal des Frankfurter Römers. Und auch ein Umzug änderte zum Jahresbeginn nichts an der Nähe zwischen Sport und Kommunen. Das festliche Geschehen rückte dabei noch näher an die kommunale Basis, in eine Turnhalle der Turngemeinde Bornheim/ Frankfurt. Die gewählte Form entsprach dem Inhalt: Der DOSB stellte die Sorgen und Erwartungen seiner rund 27 Millionen Mitglieder ins Zentrum des Jahresauftaktes. Die Pandemie verliert allmählich ihren Schrecken, ihre Folgen für Sportvereine und -verbände jedoch, für aktive Mitbürger*innen und sportliche Infrastruktur, begleiten uns ebenso hartnäckig wie die Konsequenzen des Russischen Überfalls auf die Ukraine. In der Pandemie haben Sport und Kommunen gemeinsam gelernt. Die beiden Lockdowns waren zwar epidemiologisch geboten, in ihren gesundheitlichen und sozialen Folgen jedoch nicht unerheblich. Die Kollateralschäden belasten Gesellschaften und Kommunen auf Umwegen. Signifikant gestiegene Adipositaszahlen bei Kindern und Jugendlichen ebenso wie mehr psychische Auffälligkeiten in der Altersgruppe alarmierten Forscher und Gesundheitspolitiker. Der Bund schrieb das Wort vom Sportentwicklungsplan in den Koalitionsvertrag und nahm das Angebot des Sports für einen Bewegungsgipfel im Dezember an. Die Kommunen reagierten an anderer Stelle: als die Energiekosten als Folge des Krieges explodierten, waren sich Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden mit dem Sport einig und erneute Sportstättenschließungen wurden vermieden. Wenn so aktuell auch angesichts einer sich abzeichnenden neuen alten Krise verfahren wird, ist das im Sinne des DOSB: Die Flüchtlingszahlen steigen kontinuierlich wieder an, die Unterbringung in Turnhallen hilft nur vordergründig, verursacht Probleme an anderer Stelle und sollte bei ganzheitlicher Betrachtung unterbleiben. Die Energiekrise hat eine Dauerdiskussion zwischen Sport und Kommunen neu angefacht. Fachleute beziffern den Sanierungsstau bei Sportstätten, die sich überwiegend in kommunaler Hand befinden, auf rund 31 Milliarden Euro. Einen Großteil des Bedarfs macht dabei die energetische Sanierung aus. Die Krise hat noch deutlicher gemacht, dass Sportstätten langfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen gemacht werden müssen. Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht allein lassen. SPORT Jedes Investment in Bindungskräfte und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt das Gemeinwesen. Torsten Burmester Die 400 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“ sind dabei ein guter Anfang. Eine im Wortsinn große Baustelle bilden vor allem die öffentlichen Schwimmbäder, deren prekäre Situation der ehemalige Kölner OB Fritz Schramma als Sprecher der Bäderallianz unermüdlich anprangert. 50 Prozent der deutschen Bäder seien sanierungsbedürftig, das Volumen betrage mehr als 4,5 Milliarden Euro. Dem Sport aus Pandemie, Energiekrise und Sanierungsstau zu helfen, ist dabei kein notwendiges Übel, sondern ein Ausweis politischer Vernunft. Jedes Investment in Bindungskräfte und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt das Gemeinwesen. Wir alle handeln und leben „communis“, also gemeinsam. Der Sport gibt Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit, Lebensfreude und Sozialleben. Kinder und Jugendliche erfahren Fair Play, Achtung des Gegners, warum es Regeln und einen Schiri braucht und dass man für Training und Plackerei immer etwas zurückbekommt. Diese Grundlagen bilden das Fundament für die faszinierende Pyramide, an deren Spitze es die begabtesten und motiviertesten Talente bis zu Olympischen Spielen oder in Nationalteams schaffen und alle aus ihrem Dorf oder ihrem Viertel mit Stolz erfüllen. Leuchtturmprojekte und Vorbilder machen den Menschen in Zeiten von Krieg und Verunsicherung Mut. Die Mitgliederversammlung des DOSB hat solch ein Projekt beschlossen. Wir wollen herausfinden, ob es für unsere Gesellschaft gute Gründe gibt, Gastgeber*innen Olympischer und Paralympischer Spiele zu sein. Mit Hilfe einer Road Map für einen transparenten und partizipativen Diskussionsprozess wollen wir im Jahr 2023 gemeinsam mit Sport, Politik und Gesellschaft ein nachhaltiges Konzept für eine mögliche Bewerbung erarbeiten. Im Mittelpunkt des Handelns steht dabei stets das Ziel, den Sport in Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Das Echo aus den Kommunen ist durchaus positiv: Stadtoberhäupter aus Berlin, Hamburg oder München begrüßen das gewählte Verfahren, 14 Oberbürgermeister*innen aus NordrheinWestfalen haben sich dem in der letzten Januarwoche angeschlossen. Für die Unterstützung des sportlichen Vereinslebens vor Ort ebenso wie für die olympische Vision benötigen wir im neuen Jahr einen langen Atem und viel Teamgeist. Ans Ziel kommen wir dabei nicht allein, sondern nur im Team. „Communis“ eben. FOTO: DOSB/FRANK MAY 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN SGK MAGAZIN 1. Quartal | 2023  THEMA V Der Heilbronner Sportpass – Erfolgsmodell wird fortgesetzt Auch in Heilbronn leiden die Sportvereine immer noch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie Autor:innen Agnes Christner, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Sport und Kultur der Stadt Heilbronn, Tanja Sagasser-Beil, stellv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn, Herbert Tabler, stellv. Vorsitzender Stadtverband für Sport FOTOS: STADT HEILBRONN W eil sportliche Angebote nicht oder nur unter starken Einschränkungen durchgeführt werden konnten, haben viele Menschen während der Corona-Pandemie den Sportvereinen den Rücken gekehrt. Als der Heilbronner Gemeinderat sich entschlossen hat, ein Re-Start-Paket für Freizeit, Kultur, Handel und Gastronomie in Höhe von einer Million Euro zu schnüren, war klar, dass man auch dem Vereinssport unter die Arme greifen musste. Die Gelder aus dem Paket helfen, die Folgen der Pandemie abzumildern und innovative Ideen für einen Neustart nach Corona zu fördern. So wurde die Idee zum Heilbronner Sportpass geboren, die sich folgendermaßen beschreiben lässt: In einem 40-seitigen Heft stellen fast 40 Vereine ihre Angebote in über 60 Sportarten vor, darunter klassische Stadtteil-Vereine mit einem breiten Spektrum von Fußball bis Turnen, aber auch spezialisierte Angebote wie Klettern, Skifahren, Schach, Showtanz, Reha-Sport und Reiten, um nur einige zu nennen. Mit dem Sportpass können unverbindlich und kostenlos bis zu sechs im Sportpass aufgeführte Sportangebote getestet werden. Stößt das Angebot auf Gefallen, kann man dem entsprechenden Verein beitreten und das zunächst ohne weitere Kosten. Die Mitgliedsgebühr – bis zu 75 Euro – für das erste Jahr wird den Vereinen aus städtischen Mitteln erstattet und muss nicht von den Sportler:innen getragen werden. Der Sportpass kann von allen genutzt werden, egal ob Kinder oder Erwachsene. Auch Menschen, die früher bereits bei einem der teilnehmenden Vereine Sport getrieben haben, können mit dem Sportpass zunächst kostenlos wieder Mitglied werden. Mit einem Jahr Erfahrung können wir sagen: der Sportpass hat die an ihn gerichteten Erwartungen erfüllt und sich als nachhaltige Maßnahme zur Mitglieder(rück)gewinnung für die Vereine herausgestellt. Deswegen haben sich Stadt- Wollen Lust machen auf Sport im Verein: Bürgermeisterin Agnes Christner, Christoph Troßbach und Herbert Tabler vom Stadtverband für Sport Heilbronn sowie Karin Schüttler und Altin Zhegrova vom Schul-, Sport und Kulturamt (v.l.n.r.) verwaltung und Gemeinderat auch dazu entschlossen, den Sportpass, der eigentlich nur im Jahr 2022 gelten sollte, zu verlängern. Auch jenseits von Corona kann ein Sportpass ein gutes Instrument sein, um mit Hilfe der Kommune Menschen für Vereinsangebote zu begeistern. Auf Vorschlag der SPD-Gemeinderatsfraktion und in Abstimmung mit den anderen Fraktionen hatte der Heilbronner Gemeinderat zum Haushalt 2021/22 ein Corona Hilfspaket für Vereine und kulturelle Einrichtungen geschnürt. Da- Der Sportpass bringt die Menschen zurück in die Vereine. Bürgermeisterin Agnes Christner Unkompliziert neue Sportarten und Sportvereine testen. Der Heilbronner Sportpass macht es möglich! (v.l.: Christoph Troßbach und Herbert Tabler vom Stadtverband für Sport Heilbronn sowie Altin Zhegrova und Karin Schüttler vom Schul-, Sport und Kulturamt) durch war möglich, ein völlig neues und deutschlandweit einzigartiges Konzept für einen Heilbronner Sportpass zu entwickeln. Für dieses Projekt wurden aus dem Hilfspaket 230.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nachdem die Heilbronner Sportvereine durch die Corona-Pandemie über 3.000 Mitglieder verloren hatten, sollte nun der Heilbronner Sportpass Lust auf die Angebote der Vereine und eine Mitgliedschaft machen. Inzwischen hat sich der Sportpass als Erfolgsmodell herausgestellt, denn seit dem Start haben sich schon sehr viele Menschen bei den beteiligten Sportvereinen neu (oder wieder) angemeldet. Das war auch der Grund, warum der Heilbronner Gemeinderat das Projekt bis Ende 2023 verlängert hat. Der Sportpass hat sich bewährt: Der Heilbronner Sportpass ist ein sehr gut geeignetes Instrument der Stadt, um die Sportvereinslandschaft neu zu beleben und zu stärken, vor allem nach den schwierigen und herausfordernden Pandemiejahren. Über den digitalen und gedruckten Sportpass können die Heilbronner Sportvereine für ihr attraktives und vielfältiges Angebot werben. Insgesamt ist mit dem Sportpass eine kompakte und informative Übersicht der sportlichen Möglichkeiten im Verein entstanden. Über die großzügige finanzielle Unterstützung aus dem Re-StartPaket der Stadt konnten bereits über 1.700 Neumitglieder in den Vereinen gewonnen werden. Das niederschwellige Angebot, eine großflächige Verteilung in allen Stadtteilen und die Bewerbung über Schulen, Hochschulen oder den Einzelhandel sind Gründe für den bisherigen Erfolg. Gemeinsam mit den Initiatoren des Heilbronner Sportpasses, dem Stadtverband für Sport, blicken wir zuversichtlich nach vorn: Für das Jahr 2023 sind bereits 25.000 neue Sportpässe bestellt – mit dem klaren Ziel, insgesamt 3.000 neue Menschen als Mitglieder für unsere großartigen Heilbronner Sportvereine zu gewinnen. VI THEMA 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN Stadtentwicklung und Sport zusammendenken Sport hat in vielen Gemeinden hohen Stellenwert Autor Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Vorsitzender der SGK Mecklenburg-Vorpommern vor der Sportentwicklungsplanung allerdings nicht klar. Es sind sehr interessante Ergebnisse. 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar treiben Sport oder sind in irgendeiner Form bewegungsaktiv. Und davon organisieren rund zwei Drittel ihre Sport- und Bewegungsaktivitäten selbst, ohne etwa im Verein aktiv zu sein. Sport ist (fast) überall möglich. Fitness an der Seebrücke in Wismar-Wendorf SPORT Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, sieht Sport- und Stadtentwicklung eng verknüpft. D ie eine oder andere Stadt schmückt sich mit der Bezeichnung Sportstadt. Es ist aber auch eine große Herausforderung für die Städte, die bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten oder gar neu aufzubauen. Hierbei ist es unabdingbar, dass Prioritäten gesetzt werden. Diese können aber gerade nicht allein aus Verwaltungsperspektive erarbeitet werden, denn der organisierte Sport vertritt die Interessen in der Regel oft deutlich - und das auch zu Recht. Diese Perspektive ist demnach zumeist bekannt. Aber wie ist es mit dem unorganisierten Sport? Hier haben wir oft eine unzureichende Datenlage. Daher ist es gut, wenn man eine Sportentwicklungsplanung erstellt und auch eine breite Bürgerbeteiligung zu Grunde legt, die sowohl den organisierten als auch den unorganisierten Sport abdeckt. Und natürlich ist nicht jeder begeistert von solchen Plänen. Sie zeigen oft auf, was bereits feststeht. Es herrscht Sanierungsstau und es muss kräftig investiert werden. So weit, so bekannt. Es gibt kaum eine Stadt, in der das anders wäre. Dazu hat unter anderem auch geführt, dass die Sportstätten lange Zeit nicht im Fokus der Fördermittelgeber standen. Dies hat sich, zum Glück, inzwischen geändert und auch in der Hansestadt Wismar investieren wir dank unterschiedlicher Förderprogramme aktuell in die Sportanlagen. Im Verein und individuell Aber es ist nicht nur wichtig, dass die großen Sporthallen, -plätze und -stadien im Blick sind, sondern auch die Möglichkeiten des Individualsports betrachtet werden. Beispielsweise bietet der Ausbau von Wegen und Radwegen den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit, Sport zu treiben. Wie stark dies auch genutzt wird, war uns Am liebsten treiben die Bürgerinnen und Bürger Sport in der Natur. Besonders beliebt sind Radfahren, Spazierengehen, Joggen und Schwimmen. Zudem werden häufig Fitnesstraining und Kraftsport genannt. Diese Präferenzen zeigen sich auch dadurch, dass die wichtigsten Orte für Sport Straßen und Radwege sowie Waldwege und Parkanlagen sind. Rund drei Viertel aller Sport- und Bewegungsaktivitäten finden in Wismar also auf den sogenannten Sportgelegenheiten statt. Das sind nicht speziell für den Sport gebauten Anlagen. Das ist schon erstaunlich und umso mehr ein Impuls, Stadtentwicklung und Sportentwicklung zusammen zu denken. Wege werden zum Joggen oder Skaten genutzt, Radwege gehören zur Verkehrsinfrastruktur, aber sind auch für sportliches Radfahren da. Parks sind Naherholungsbereiche, bieten aber auch die Gelegenheit für Outdoorsport. Auch Spielplätze sind mit Bewegungs- und Sportmöglichkeiten auszustatten, das gilt im Übrigen auch für die Erwachsenen. Wir haben vor Kurzem eine Multifunktionsfläche am Alten Hafen in Wismar eingeweiht, die Klettermöglichkeiten sind auch für Erwachsene ausgelegt und es gibt Platz für Boule und Kubb. Sehr beliebt sind in Wismar auch die Fitnessgeräte, die im Freien nahe der Seebrücke in Wendorf stehen, die vor allem für Erwachsene und Senioren gedacht waren. Diese werden aber von allen Generation, oft sogar gemeinsam, genutzt. Zentral ist auch, dass man sich gut überlegt, wie Sportanlagen erstellt werden – und es kann in einigen Fällen helfen, die Nutzerinnen und Nutzer direkt einzubeziehen. Dies haben wir beispielswiese bei der Skateranlage im Stadtteil Kagenmarkt getan und es hat sich gelohnt, das zeigt zumindest die ausgiebige Nutzung. Abschließend möchte ich festhalten, dass Sportentwicklung Stadtentwicklung ist und umgekehrt, daher gehört der Sport auch in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, unser oberstes Planungsinstrument. FOTO: PRESSESTELLE DER HANSESTADT WISMAR; ANNE K ARSTEN Nicht nur auf dem Sportplatz SGK MAGAZIN 1. Quartal | 2023  THEMA VII Mehr als ein Freizeitangebot: Schwimmbäder Politischer Rückhalt und neue Ideen sichern Schwimmangebot Autor Marius Schmidt, Erster Stadtrat der Stadt Lampertheim und Geschäftsführer der Biedensand Bäder Lampertheim GmbH D ie Tendenzen sind seit Jahren klar und die Zahlen alarmierend: Die DLRG stuft mehr als jeden zweiten Zehnjährigen nicht mehr als sicheren Schwimmer ein. Corona mit all seinen Einschränkungen verschärfte diese Lage weiter. Bädersterben Notwendige Bedingung für mehr Schwimmkurse ist genügend Wasserfläche. Sprich: Wir brauchen in Deutschland mehr Schwimmbäder. Aktuell läuft hier jedoch der gegenläufige Trend: Das „Bädersterben“. Insbesondere Hallenbäder verschwinden von der Landkarte und schränken Möglichkeiten für Schulen, Vereine, lokale Volkshochschulen und Schwimmschulen ein, Schwimmen lehren zu können. Grund für die Schließung von Hallenbädern, die zum großen Teil in Deutschland von Kommunen betrieben werden, sind zumeist hohe Betriebskosten oder eine anstehende Sanierung, die die jeweilige betreibende Stadt oder Gemeinde nicht mehr stemmen kann. Bäder sind so genannte dauerdefizitäre Betriebe. Sie mögen betriebswirtschaftlich Zuschussprojekte sein. Dies in Zeiten steigender Preise für Wärme, Strom und grundsätzlicher Inflation noch mehr. Volkswirtschaftlich machen sie jedoch Sinn. Marius Schmidt ist in Lampertheim verantwortlich für den Bäderbetrieb. de das Hallenbad aufwendig für 5,3 Millionen Euro energetisch saniert, dazu wurde das Schwimmerbecken für knapp 250.000 Euro neu gefliest. Der jährliche Verlustausgleich für die Schwimmbad GmbH beträgt mittlerweile über 800.000 Euro. Weitere Investitionen stehen an. Doch das Bad genießt politischen Rückhalt. Ein unschätzbarer Vorteil. Die Entwicklungen, die oben generell beschrieben wurden, sehen wir auch hier: Mittlerweile schwimmt eine Schule aus dem benachbarten Kreis Groß-Gerau in unserem Bad, Vereine aus Worms, Bürstadt und Biblis nutzen unsere Bahnen und Becken, da ihr Bad am eigenen Standort aufwendig saniert wird oder es direkt vor Ort nie eines gegeben hat. Die Wartelisten für Kurse aller Art sind auf der anderen Seite lang. Es wird klar: Wir sind nicht nur das Lampertheimer Bad, sondern mittlerweile eines für die ganze Region. Große Nachfrage für Schwimmkurse Vor diesem Hintergrund gestalten wir die Gegenwart und die Zukunft: Um die große Nachfrage nach Schwimmkursen zu befriedigen, haben wir ins eigene Personal investiert. Rettungsschwimmer*innen wurden zu Schwimmlehrer*innen ausgebildet. Ferner wurden gezielt Kooperationen mit Schwimm- schulen und Vereinen gesucht. So konnten wir die Zahl der Schwimmkurse im Bad mehr als verdoppeln. Auch für Kurse wie Aquafitness bildeten wir eigene Mitarbeiter*innen fort. Finanzierung Ferner wurden neue Einnahmequellen erschlossen: Musikveranstaltungen in größerer Machart finden im Freibad gegen Pacht statt, ein Wohnmobilstellplatz wurde angelegt, ebenso der Freibadparkplatz gegen Gebühr als Winterquartier für Wohnwägen und -mobile zur Verfügung gestellt. Wir haben das Schwimmbad als Begegnungsraum aufgefasst. Kunstausstellungen finden im Hallenbad statt, aktuell arbeiten wir an einem regelmäßigen Kulturprogramm mit Kabarett fürs ehemalige Hallenbadcafe und an einem Boulder-Cup. Wir veranstalten ein Freilichtkino zum Ende der Freibadsaison. Und: Wenn schwimmen für jeden und jede zugänglich sein soll, muss man dies auch sicherstellen: Kinder bis einschließlich zehn Jahren zahlen bei uns keinen Eintritt mehr. Denn: Je mehr Menschen bei uns heute ins Bad gelockt werden, umso mehr Menschen werden morgen möglicherweise unsere Badegäste. Personal Das neue Problem, das auf den Bädermarkt einwirkt, ist der Fachkräftemangel. Hier gehen wir eigene Wege: Gezielt sprechen wir junge Menschen an, um bei uns als Rettungsschwimmer im Sommer etwas Geld zu verdienen. Und ihnen das Berufsfeld „Fachangestellte für Bäderbetriebe“ näher zu bringen und im direkten Gespräch zu überzeugen, die Ausbildung anzutreten. Das geschieht mit Erfolg. Ab dem Ausbildungsjahr 2023/24 haben wir parallel vier Azubis. Notwendig: Bäderbonus Schwimmen ist gesund Rehasportangebote im Wasser, Babyschwimmen oder auch Aquafitness sind präventive Gesundheitsangebote, die unsere Gesellschaft braucht, um Menschen fit und in Bewegung zu halten – vom Zusammenhang zwischen Bewegungsfähigkeit und geistiger Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen spreche ich hier ebenso. FOTO: MARIUS SCHMIDT Schwimmen in Lampertheim In Lampertheim genießt das knapp 50 Jahre alte kombinierte Hallen- und Freibad eine große Akzeptanz und Beliebtheit in der Bevölkerung. Die Fraktionen stehen zu „ihrem“ Bad. Gerade erst wur- Hallenbad in Lampertheim Zum guten Schluss ein Plädoyer: Das Land Hessen hat mit Schwimmbadinvestitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) Investitionshilfe für Neubauten und Sanierungen in Frei- und Hallenbädern geleistet. Um endlich auch den Betrieb von Bädern finanziell abzusichern und dem Staatsziel Sport in der hessischen Verfassung gerecht zu werden, sollte auch im Lande Hessen ein Bäderbonus wie in Schleswig-Holstein installiert werden. Dieser sichert über einen gesonderten Zuschuss im kommunalen Finanzausgleich jenen Kommunen zusätzliche Mittel, die ein eigenes Schwimmbad betreiben. Dieses Beispiel sollte bundesweit Schule machen. VIII THEMA 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN Kreissportbund lädt zu „Pink gegen Rassismus“ ein Sport ist ein Brückenbauer für gelebte Integration Autoren Falk Heinrichs, stellvertretender Vorsitzender des Kreissportbundes Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der SGK NRW, Micha Sommer, Fachkraft für Integration durch Sport des Kreissportbundes Siegen-Wittgenstein A ls Brückenbauer hat Sport eine Vorbildfunktion für die Arbeit gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Mit diesem Bewusstsein lädt der Kreissportbund Siegen-Wittgenstein gemeinsam mit der Koordinierungsgruppe von „Pink gegen Rassismus“ und vielen regionalen Netzwerkpartner*innen am 25.03.2023 zum „Sporttag in Pink (gegen Rassismus) nach Siegen ein. Bottom-up Initiave „Pink gegen Rassismus“ ist eine Initiative, die als bottom-up-Prozess mittlerweile einen festen Platz im westfälischen Sportkalender eingenommen hat. 2020 startete der Stadtsportbund Duisburg das erfolgreiche Pilotprojekt, bei dem heimische Vereine in pinkfarbenen Shirts Stellung gegen Rassismus in den sozialen Medien bezogen. Im Jahr darauf formten sich sieben Stadt- und Kreissportbünde, darunter der Kreissportbund Siegen-Wittgenstein, zur Koordinierungsgruppe „Pink Und sie alle vereint die Freude an Sport oder Kultur – und der Wunsch, sich aktiv gegen Alltagsrassismus zu stellen. Micha Sommer gegen Rassismus“ zusammen. Das Ziel: Landesweite Bekanntheit für das Projekt zu erzielen und ein öffentlichkeitswirksames Sprachrohr zur Verfügung haben, Farbe gegen Rassismus im Sport zu bekennen. Dies konnte beeindruckend umgesetzt werden: 2021 nahmen an der Aktion 372 Vereine teil, teils über die Grenzen von NRW hinaus. Knapp 14.000 Sportler*innen konnte die Möglichkeit gegeben werden, sich mit einem pinkfarbenen Artikel (überwiegend T-Shirts) zu positionieren. Unter dem Hashtag #pinkgegenrassismus wurden fast 1.500 Beiträge gegen Rassismus auf Instagram veröffentlicht worden. Stand heute gibt es auf Instagram rund 2.200 Beiträge mit dem Hashtag #pinkgegenrassismus. Mit Engagement und Phantasie Auch in Siegen fand die Initiative großen Anklang. Zu den jährlichen internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2021 und 2022 sendeten insgesamt 4.500 Sportler*innen aus dem Sieger- Integration erlebbar machen Um Integration zu leben, soll mit Hilfe der Kooperationspartner*innen und mit Unterstützung der Firma Bald ein Bullishuttle eingerichtet werden. Dieser soll geflüchteten Jugendlichen und geflüchteten jungen Erwachsenen aus Erstaufnahmeeinrichtungen die Teilnahme am Sporttag ermöglichen. Auch kulinarisch soll der Tag ein besonderes Highlight bieten. Wir sind hier im Gespräch mit mehreren Migrant*innenSelbstorganisationen, ob sie Interesse haben, landestypisches Essen anzubieten. Über die unterschiedlichen Angebote und eingebundenen Partner*innen sollen so möglichst viele Menschen in Kontakt kommen, die sich vorher noch nie oder nur selten begegnet sind. Und sie alle vereint die Freude an Sport oder Kultur – und der Wunsch, sich aktiv gegen Alltagsrassismus zu stellen. Viel Rückhalt für das Projekt gibt es auch seitens des Vorstands des Kreissportbundes. Gerade Deutschland als Einwanderungsland ist auf gelungene Integration angewiesen. Hierbei bietet der Sport besondere Anknüpfungspunkte. Sport vermittelt Toleranz, Fair Play und Teamgeist! FOTO: KREISSPORTBUND DES KREISES SIEGEN-WITTGENSTEIN Am 25.3.2023 findet der „Sporttag in Pink” in Siegen statt. land und Wittgenstein Botschaften in pinkfarbenen Shirts, um Farbe gegen Alltagsrassismus zu bekennen. Aus den Beiträgen gestaltete der Kreissportbund eine Wander-Ausstellung mit 18 Rollups, die die Einsendungen der Vereine dokumentierte und Informationen rund um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bot. Im März 2023 hat sich der Kreissportbund Siegen-Wittgenstein nun besonders Großes vorgenommen: Im von der Stiftung „Anstoß zum Leben“ errichteten Teamsportpark Siegerland findet dann ein buntes Programm aus sportlichen, kulturellen und musikalischen Angeboten sowie diversen Workshops statt. „Für den sportlichen Anteil bieten wir ein Nachwuchs-Rudelturnen, bei dem junge Trainer*innen ihr Fitnessangebot auf der Bühne im Rampenlicht anleiten können. Außerdem haben wir ein Bubble Soccer-Turnier geplant“, erzählt Micha Sommer, Fachkraft für Integration durch Sport beim Kreissportbund Siegen-Wittgenstein. „Darüber hinaus bieten wir kostenfreie Workshops, die sich mit Rassismus oder dem Umgang mit Hate Speech beschäftigen sowie ein Kulturzelt mit Künstler*innen aus der Region, eine Ausstellung und noch einiges mehr.“ SGK MAGAZIN 1. Quartal | 2023  THEMA IX Diana Stachowitz, sportpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, setzt sich intensiv für die Sportförderung im Freistaat ein. Breitere Unterstützung für den Sport! Unsere Forderungen als SPD-Fraktion im bayerischen Landtag Autorin Diana Stachowitz, MdL, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bayern FOTO: DIANA STACHOWITZ D er Sport steht derzeit vor einem weiteren Jahr mit großen Herausforderungen. Angesichts der gestiegenen Energiekosten sind viele Vereine und Kommunen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Besonders für die Sportlerinnen und Sportler, die Kinder und Jugendlichen aber auch für den Rehasport gilt es deshalb für ausreichend Unterstützung zu sorgen. Schon allein durch die Pandemie ist ein großer Bewegungsmangel entstanden, der für Klein und Groß gesundheitliche Schäden haben kann. Schon seit Jahren setze ich mich für den Sport in Bayern ein – zuerst im Münchner Stadtrat und seit 2008 im Bayerischen Landtag bei der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb haben wir als bayerische SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2022 einige Anträge auf den Weg gebracht: 1. Wir fordern die Grundfinanzierung der Vereine ein weiteres Jahr durch die Verdopplung der Vereinskostenpauschale zu stärken. Auch wenn die Verdopplung noch lange nicht ausreichend sein wird, um die Arbeit der Sport- und Schützenvereine insgesamt und langfristig zu stabilisieren, ist sie doch eine erste Maßnahme, um finanzielle Hilfen sofort zur Verfügung zu stellen. Die Sportvereine dürfen nicht alleingelassen werden. Diana Stachowitz 2. Wir fordern für besitzende Vereine und für Vereine, die Sportstätten von Kommunen nutzen, eine deutliche Entlastung von den Energiekosten als zusätzliches Unterstützungsprogramm in Ergänzung des Gaspreisdeckels auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Denn so wichtig es ist, Energie zu sparen, dürfen wir nicht den Fehler machen, dass Sport in den Vereinen für die Menschen finanziell unerschwinglich wird oder unsere Sportstätten sogar geschlossen werden müssen. 3. Wir fordern für die besonders energieintensiven Sportarten Schwimmen und Eissport ein eigenes Konzept und finanzielles Unterstützungsprogramm durch den Freistaat Bayern, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Schwimmhallen offen zu halten und die Eisflächen herzustellen, die für den Vereins- und Breitensport nötig sind. Deutlich ist, dass die Sportvereine nicht allein gelassen werden dürfen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt daher auch im Jahr 2023 auf finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung der Vereine. Ziel ist es auch, dass die Kommunen und Gemeinden eine verlässliche finanzielle Unterstützung zur Sportentwicklung und -erhaltung bekommen. Dies stellt kurzfristige Lösungen wie beispielsweise eine unbürokratische Energiekostenpauschale und Zuschüsse für die Betriebsmittel zum Betreiben der Schwimmbäder aber auch langfristige Lösungen wie die Förderung der Übungsleiter*innen. Deshalb darf der Sport keine freiwillige Leistung mehr darstellen – vielmehr muss der Sport fest verankert werden. Der Freistaat Bayern muss deshalb dafür Sorge tragen, dass der Sport durch die finanzielle Förderung gesichert ist – auch aufgrund der vielen gesundheitlichen Aspekte. Abschließend möchte ich mich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bedanken, die maßgeblich für den Zusammenhalt im Sport verantwortlich sind. Ohne sie wäre vieles nicht möglich!“ Anzeige WIR KÖNNEN, WAS WIR TUN. Die Experten für den öffentlichen Sektor. Pe r s o n a l s u c h e I Pe r s o n a l a u s w a h l I Pe r s o n a l e n t w i c k l u n g www.zfm-bonn.de X THEMA 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN Sport in den Schulen wichtig für soziale Kompetenz und Fairplay Die Schulsportinitiative Rheinland-Pfalz will mehr Bewegung in den Unterricht bringen Autorin Dr. Stefanie Hubig, Bildungsministerin Rheinland-Pfalz S chon die alten Römer haben es gewusst: „Mens sana in corpore sano.“ Ein gesunder Geist soll in einem gesunden Körper wohnen. Was vor 2000 Jahren richtig war, gilt heute natürlich genauso – oder vielleicht sogar mehr denn je. Sportunterricht hat in unseren Schulen einen ganz hohen Stellenwert. Bei den Schülerinnen und Schülern gilt er völlig zurecht als eines der beliebtesten Fächer. Und er vermittelt so vieles, was für junge Menschen wichtig ist und ein Leben lang wichtig bleibt: Freude und Spaß an Bewegung, soziale Kompetenzen und Fairplay, die Fähigkeit, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, verantwortliches Handeln, auf sich selbst und auf andere zu achten, indem man die Regeln einhält. Sportunterricht besticht zudem durch Vielfalt: Hier können Schülerinnen und Schüler ihre individuellen Neigungen und Fähigkeiten entdecken, trainieren und perfektionieren. Bewegung, Spiel und Sport sind einfach unverzichtbar. Ich bin deshalb besonders froh, dass wir die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auch und gerade im Sportunterricht hinter uns lassen konn- ten. Klar ist aber auch: Kinder und Jugendliche haben sich in dieser Zeit zu wenig bewegt, deshalb müssen wir hier im wahrsten Sinne des Wortes „am Ball bleiben“. Um die Folgen der Pandemie abzufedern, haben das Ministerium für Bildung und seine Partner – die Unfallkasse RLP, das Pädagogische Landesinstitut und die Schulaufsicht – im Sommer 2022 die Schulsportinitiative RheinlandPfalz ins Leben gerufen. Sportunterricht sicherstellen und verbessern – dafür haben wir konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel das interaktive Arbeitsheft „Mein Sportbuch“ für die Grund- und Förderschulen oder das Online-Tool „schulsportideen.de“. 6.000 Sportlehrkräfte Mit Blick auf unsere Bemühungen um guten Schulsport ist es wichtig, dass Rheinland-Pfalz gut mit Sportlehrkräften versorgt ist: Im Schuljahr 2020/2021 waren fast 6.000 Lehrkräfte hauptamtlich mit der Lehrbefähigung Sport beschäftigt. Zudem bilden wir mit unseren Partnern Lehrkräfte in der Reihe WidiS („Wege in den inklusiven Sportunterricht“) weiter. Hier werden Lehrkräfte Sport zieht sich wie ein roter Faden durch unsere gesamte Bildungskette und soll zum Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gehören. Dr. Stefanie Hubig Schwimmsport schwierig Ein besonderes Augenmerk legt die Landesregierung auf das Schwimmen – ein wichtiges, aber kein einfaches Thema. Die Förderung der Schwimmfähigkeit ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden und wird durch zahlreiche Maßnahmen unterstützt. Kooperation mit der DLRG, Förderung von Ferienschwimmkursen, Runde Tische zur Überwindung von lokalen Hürden wie fehlenden Wasserflächen und Fortbildungen für Lehrkräfte sind Inhalte des Maßnahmenkataloges. Sport beginnt natürlich nicht erst in der höheren Schule: Bewegungskitas für die Kleinsten, Partnerschulen für Bewegung, Spiel und Sport im Primarbereich und Partnerschulen des Sports bzw. des Leistungssports an den weiterführenden Schulen sind Stationen in einem hoffentlich bewegten Leben – denn bei uns zieht sich Sport wie ein roter Faden durch die gesamte Bildungskette. Auch in Zukunft soll Sport bei uns vom Start weg in der Spitzengruppe mitmischen. FOTO: BILDUNGSMINISTERIUM RHEINLAND-PFALZ Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bei der Preisübergabe an erfolgreiche Teilnehmer beim Wettbewerb „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics”. auf ihren Einsatz im Sportunterricht vorbereitet und können dort auch die Lehrbefähigung Sport erhalten. Da Schulsport aber mehr ist als die einzelne Sportstunde, arbeiten wir nicht nur bei der Schulsportinitiative mit vielen starken Partner zusammen, wie zum Beispiel dem Landessportbund. Im Programm „Sport in Schule und Verein“, gibt es über den Ganztagschulbetrieb hinaus rund 420 Kooperationen. Im Ganztagschulbetrieb selbst verzeichnen wir aktuell 533 Sportvereinskooperationen. Das Programm „Sportfinder“ mit rund 70 niederschwelligen Kooperationsveranstaltungen zwischen Schulen und Vereinen ergänzt diese Zusammenarbeit. Abgerundet wird unser SchulsportAngebot durch zahlreiche Wettkampfformate. „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“, Grundschulwettbewerbe, der Schülerstaffellauf im Rahmen des Mainzer Gutenberg-Marathons und Aktivitäten der Initiative „Land in Bewegung“ gehören zum festen Bestandteil des Schulsports. SGK MAGAZIN 1. Quartal | 2023  THEMA XI Wiederaufbau der Sportstätten im Ahrtal SPORT Schadenssumme bei 200 Millionen Euro Interview Wolfgang Kröhler, SGK Rheinland-Pfalz SPORTSTÄTTEN IM AHRTAL D ie Schäden durch die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 waren derart massiv, dass der Wiederaufbau noch voll im Gange ist und wahrscheinlich noch Jahre dauern wird. Große Teile der Infrastruktur wurden zerstört. Sehr stark betroffen waren auch Sportanlagen von Gemeinden, Vereinen und Schulen. Zum Wiederaufbau der Sportstätten im Ahrtal nachfolgend ein Interview mit Nicole Steingass, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Innenministerium und dort zuständig für den Wiederaufbau im Katastrophengebiet. FOTOS: SGK-ARCHIV; INNENMINISTERIUM RLP/SCHOMBARA Wie viele Sportstätten wurden durch die Flut zerstört bzw. vorübergehend unbenutzbar gemacht? Der Landkreis Ahrweiler hat in seinem Maßnahmenplan über 40 Sportstätten aufgeführt, die im Zuge der verheerenden Naturkatastrophe im Juli 2021 beschädigt oder gänzlich zerstört wurden. Darunter befinden sich klassische Sportplätze und Sporthallen ebenso wie Schwimmbäder, Vereinsanlagen von Schützen und Tennisspielern, aber auch ein Basketballfeld oder eine Minigolfanlage. Die Schadenssumme für die Sportstätten beträgt rund 200 Millionen Euro. Wie stark betroffen waren Schulsportanlagen? Bei 17 Schulen im Landkreis Ahrweiler sind Sportanlagen betroffen, die teilweise von mehreren Schulen genutzt werden. Daneben werden Schulturnhallen oft auch von unterschiedlichsten Vereinen frequentiert. Deshalb wiegt der Verlust gleich doppelt schwer. Andererseits: Viele Schulen haben auch Sportplätze genutzt, die von den Gemeinden und Vereinen unterhalten werden und daher nicht unmittelbar unter die Begrifflichkeit Schulsportanlage fallen. Man kann aber sagen: Sowohl der Schul- als auch der Vereinssport im Ahrtal wurden von den Folgen der Flut stark in Mitleidenschaft gezogen. Interimsmaßnahmen, die zu 100 Prozent aus dem Wieder- 40 Sportstätten wurden zerstört, davon 17 an Schulen. 12 Anträge zur Wiederherstellung wurden gestellt, acht davon sind bereits für 4,8 Millionen Euro genehmigt. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 wurden hunderte Gebäude wie in Herrnstein zerstört, darunter auch Schulen und Sportanlagen. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern und Milliarden von Euro kosten. aufbaufond finanziert werden können, werden helfen, den Schulsport zu gewährleisten, bis dauerhafte Lösungen umgesetzt wurden. Wie ist der aktuelle Stand der Wiederaufbaumaßnahmen? Der Schulsport und viele Sportvereine sind oft noch auf Provisorien angewiesen, die aus Mitteln des Wiederaufbaufonds finanziert wurden oder weichen zu Nachbarvereinen aus, die in großer Zahl ihre Unterstützung angeboten haben. Komplett renoviert werden konnte bisher aber eine Sporthalle in Ahrweiler, die von der Flut schwer beschädigt wurde. Fast 1,3 Millionen Euro wurden aus dem Wiederaufbaufonds dafür freigegeben. Kurz gesagt: Es geht jeden Tag voran, aber vieles liegt noch vor uns. Wiederaufbau oder Neubau sind aber auch Fragen der kommunalen Selbstverwaltung. Vielerorts haben Stadt- und Gemeinderäte in den vergangenen Monaten entschieden, was, wo und wie wiedererrichtet oder saniert werden soll. Der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur betrifft ja nicht ausschließlich Sportstätten, sondern ist breit gefächert. Der wiederkehrende Begriff der vor uns liegenden „Mammutaufgabe“ trifft es daher QUELLE: INNENMINISTERIUM RHEINLANDPFALZ ganz gut. Sportstätten sind aber auch Teil der sozialen Infrastruktur. Allen am Wiederaufbau beteiligten Akteuren ist bewusst, welche Wertigkeit der Sport, als verbindendes gesellschaftliches Element innehat und dass er durch seine integrative Kraft für das Wohlergehen unseres Gemeinwesens von herausragender Bedeutung ist. Wie viel Geld hat das Land mittlerweile schon in die Sportanlagen investiert? Bisher wurden 12 Anträge auf Förderung zur Wiederherstellung der genannten Sportstätten beim Land eingereicht. Hiervon wurden bisher acht Anträge in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro bewilligt. Die Bewilligung eines weiteren Antrages über rund zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau einer Sporthalle in Sinzig wird zeitnah erfolgen. Diese Anträge müssen übrigens nicht vor der Durchführung der Maßnahme gestellt werden. Mit der Umsetzung der Maßnahmen kann schon vorher begonnen werden. Sie können auch schon abgeschlossen worden sein, ohne dass bisher ein Antrag auf Förderung vorgelegt wurde. So konnte im Grunde schon seit Herbst 2021 mit dem Wiederaufbau begonnen werden. Wir haben die Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau von Sportanlagen so angepasst, dass er in zeitgemäßer Art und Weise erfolgen kann. Staatssekretärin Nicole Steingaß, Beauftragte für den Wiederaufbau im Ahrtal Es ist wichtig, dass die Menschen schon im Kindesalter Spaß am Sport entwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion will das unterstützen. Deutschland wieder in Bewegung bringen Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Entwicklungsplan mehr Menschen für Sport begeistern Autorin Sabine Poschmann, MdB, Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion D ie Bedeutung von Sport und Bewegung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nicht nur für die Gesundheit jedes Einzelnen, sondern auch für den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft. Denn Sport fördert das Miteinander und bringt die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Die Vorteile von Sport liegen auf der Hand. In der Realität sieht es jedoch so aus, dass sich Deutschland zu wenig bewegt. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung erfüllt die nationalen Bewegungsempfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Die ­Corona-Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt. Es besteht politischer Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Impulse geben, um Deutschland wieder in Bewegung zu bringen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Erarbeitung eines „Entwicklungsplans Sport“ vereinbart. Er soll verschiedene Maßnahmen bündeln, um mehr Menschen für Sport und Bewegung zu begeistern. Dies kann nur gelingen, wenn Sport als Gemeinschaftsaufgabe begriffen wird: Verschiedene Ressorts und alle politischen Ebenen müssen einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund fand im Dezember in Berlin unter der ­Federführung von Sportministerin ­Nancy Faeser und Gesundheitsminister Karl ­Lauterbach ein großer Bewegungsgipfel statt. Hier kamen alle wichtigen Akteure zusammen: Politik aus Kommunen, Ländern und Bund sowie die Sportverbände. Der Gipfel diente als Auftakt für den nun ­folgenden Prozess, in dem wir den Entwicklungsplan Sport erarbeiten werden. Drei zentrale Punkte Der SPD-Bundestagsfraktion sind dabei drei Punkte besonders wichtig: Erstens: Damit mehr Menschen Sport treiben, brauchen wir vor Ort in Damit mehr Menschen Sport treiben, brauchen wir vor Ort in den Kommunen eine moderne, barrierefreie und attraktive Infrastruktur. Sabine Poschmann den Kommunen eine moderne, barrierefreie und attraktive Infrastruktur. Das gilt einer­seits für Sportstätten wie Schwimmbäder, Sportplätze und Sporthallen, wo oftmals die klassischen Sportvereine ansässig sind. Als Bund unterstützen wir die Kommunen mit einem milliardenschweren Programm, um dringend benötigte Sanierungen in Angriff zu nehmen. Das Programm wollen wir ausbauen und noch besser mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. Immer mehr Menschen treiben jedoch auch unabhängig von Vereinen Sport. Daher müssen wir auf der anderen Seite zusätzlich einen großen Fokus auf die Schaffung von Bewegungsräumen in den Städten und Gemeinden legen, die für alle individuell und zeitlich flexibel zugänglich sind. Wir müssen zweitens dafür sorgen, Bewegung und Sport für alle Menschen in Deutschland einfach erreichbar zu machen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, finanziellen Möglichkeiten oder körperlichen Fähigkeiten. Hier haben wir Nachholbedarf. Noch immer sind beispielsweise Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Sportvereinen unterrepräsentiert. Wir müssen die Einstiegshürden identifizieren und abbauen. Zudem müssen wir passgenaue Angebote für ältere Menschen schaffen, besondere Anforderungen für Menschen mit Behinderungen immer mitdenken und Kinder bereits in Kita und Schule für Sport begeistern. Der dritte wichtige Punkt ist das Thema Ehrenamt. Bereits vor der Pandemie gab es die Entwicklung, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich in Sportvereinen engagieren. Wir brauchen eine Trendwende, denn ein breites und vielfältiges Angebot können Sportvereine nur ermöglichen, wenn es genügend Menschen gibt, die Kurse und Trainingseinheiten leiten. Das als Unterstützung nach der Corona-Pandemie aufgelegte ReStart-Programm hilft Vereinen bei der Gewinnung von Übungsleiterinnen und -leitern und ist ein erster wichtiger Schritt. Im Zuge des „Entwicklungsplans Sport“ wollen wir aber weitere Maßnahmen herausarbeiten, um das Ehrenamt wieder attraktiver zu machen. Unser Ziel ist es, alle diese Punkte mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern, zu bündeln und so in diesem Jahr den Startschuss für eine ­Bewegungsoffensive zu geben. Wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Sportverbänden an einem Strang ziehen, haben wir die Chance, Deutschland nachhaltig fit zu machen! FOTO: UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET 1. Quartal | 2023 Anzeigen-Sonderveröffentlichung 1. Quartal | 2023 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Zusammenhalt macht stark Die SPD-Bundestagsfraktion treibt einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik voran Autor Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB, Migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion A Wir sorgen für geregelte Einwanderung zum Wohle aller Beteiligten. Lars Castellucci FOTO: INGA K JER /PHOTOTHEK.NET ls SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Deutschland, das macht unser Verständnis von Integration aus. Dieses Zusammenleben in Vielfalt funktioniert im Alltag ziemlich gut, ob in den Kindertagesstätten, in den Betrieben oder beim Sport. Es bleibt allerdings eine Daueraufgabe. Und der Angriffskrieg Russlands auf die ­Ukraine stellt uns auch in diesem Bereich vor große Herausforderungen. Etwa eine Million Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder, sind seit Beginn des Krieges vor einem Jahr nach Deutschland gekommen. Für sie braucht es Unterbringung, Sprachkurse, Zugang zu Bildung, Arbeit. Das erfordert einen gemeinschaftlichen Kraftakt aller Ebenen, von Haupt- und Ehrenamt. Vor Ort in den Kommunen wird mit größter Anstrengung gearbeitet, damit Ankommen und Einleben gelingen, vor allem Wohnraum ist ein knappes Gut. Dabei sind viele Kommunen schon heute am Limit. Sie sind unterfinanziert, zum Teil hoch verschuldet, und alles kommt bei ihnen an. Hier gibt es ganz grundsätzlichen Handlungsbedarf. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Lösung der Altschuldenproblematik verständigt. In der aktuellen Situation unterstützen wir seitens des Bundes, indem wir die Kos- Wer sich zu unserem Land bekennt, soll leichter die Staatsbürgerschaft erhalten. tenbeteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Aufwänden der Länder und Kommunen verstetigen, Bundesimmobilien zur Verfügung stellen und Integrationskurse finanzieren. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Bundes, steuernd und ordnend in das Migrationsgeschehen einzugreifen, wo das sinnvoll und möglich ist. Im vergangenen Jahr hat beispielsweise auch die irreguläre Migration über die sogenannte Balkanroute wieder zugenommen. Oftmals folgen Menschen falschen Versprechungen und machen sich auf den Weg, obwohl sie keine realistische Aussicht auf einen Schutzstatus haben und in einer Sackgasse landen. Es ist Ziel der Regierung, die irreguläre Migration zu reduzieren. Dazu müssen wir den Menschen auch Alternativen bieten. Als führende Kraft im Deutschen Bundestag können wir endlich umsetzen, was wir uns schon lange vorgenommen haben. Wir sorgen für geregelte Einwanderung zum Wohle aller Beteiligten – zum Wohle der Menschen, die wandern, zum Wohle der Menschen, die zurückbleiben und etwa von Rücküberweisungen ihrer Landsleute profitieren, und auch zum Wohle von uns, denn der Mangel an Arbeitskräften ist eine Wachstumsbremse für unser Land. Mit der Einführung des Chancen­ aufenthaltsrechts haben wir den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik eingeleitet. Viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind schon längst gut angekommen. Wer fünf Jahre hier war, sich anstrengt und nichts zu Schulden kommen lässt, soll eine Chance erhalten, hier zu bleiben – davon profitieren über 130.000 Menschen. Damit beenden wir die unsichere Lage der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, und geben ihnen eine echte Perspektive in Deutschland – und ihren Arbeitgebern. Deutschland war über Jahrhunderte ein Land, aus dem Menschen auswandern mussten. Was für eine Auszeichnung für unser Land, dass wir zu einem Einwanderungsland geworden sind. Dieser nicht ganz so neuen Wirklichkeit, die immer noch nicht von allen geteilt wird, müssen wir endlich besser gerecht werden. Bis 2060 werden es nach heutigen Schätzungen ein Drittel weniger Menschen sein, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir haben auch große inländische Potenziale, sind aber auf Zuzug von außen angewiesen. Sonst ist unser Wohlstand nicht zu halten und die Daseinsvorsorge, nicht zuletzt eine gute Versorgung im Alter, nicht zu gewährleisten. Anders als landläufig angenommen, sind wir dabei nicht das Zielland Nr. 1. Wir stehen im harten Wettbewerb um die Arbeitskräfte, die wir hier benötigen, und zwar mit Ländern, die eine einfachere Sprache, besseres Wetter und, ja, auch mehr Offenheit gegenüber Menschen aus anderen Ländern zeigen. Debatten um Vornamen oder „kleine Paschas“ leisten uns hier einen Bärendienst. Bessere Regeln zur Einwanderung gehen wir in diesem Jahr an, erleichtern Arbeitskräftemigration und verbessern die Anerkennung sowohl von Arbeitserfahrung als auch von Berufsabschlüssen – das dient auch vielen, die schon lange hier sind. Wir unterstützen darüber hinaus, wenn sich Menschen zu unserem Land bekennen und integrieren wollen, indem wir den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Das Zusammenleben gelingt am besten mit gleichen Rechten und Pflichten für alle. Anstatt nach acht Jahren sollen Menschen zukünftig bereits nach fünf Jahren eingebürgert werden können, wie das in vielen anderen Ländern üblich ist – bei besonderen Integrationsleistungen auch nach drei ­ Jahren. Wir bekennen uns klar zum Prinzip der Mehrstaatigkeit, wie dies bereits bei EU-Bürger*innen möglich ist. Wir wollen die Mehrstaatigkeit generell auch für all jene ermöglichen, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Mehr als zehn Millionen Menschen leben in Deutschland ohne deutsche Staatsbürgerschaft, obwohl über die Hälfte von ihnen bereits seit mehr als zehn Jahren bei uns ist. Insbesondere für die erste Generation der damals sogenannten Gastarbeiter*innen sind die Hürden für die Einbürgerung bislang zu hoch. Sie haben unser Land mit aufgebaut, der Wohlstand unseres Landes ist ohne ihren Anteil nicht denkbar, aber es gab kaum Hilfen oder Angebote zur Integration. Sie haben Anerkennung verdient und die Möglichkeit, hier voll teilzuhaben und wählen zu können. V.i.S.d.P.: Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, josephine.ortleb@spdfraktion.de XIV LANDES-SGK 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN Für eine barrierefreie Mobilitätswende Wie blinde und sehbehinderte Personen profitieren und wo Herausforderungen liegen Autor Peter Woltersdorf, Sachverständiger für barrierefreies Bauen beim Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) und Talk-Back (Android) eines hohen Lernaufwandes, ist aufwändig und im lauten Verkehrsalltag auch oft schwer hörbar. Auch bei Fahrgastinformation wird immer mehr auf App-basierte Lösungen gesetzt. Die Digitalisierung der Angebote darf nicht ausgerechnet die Personengruppen abhängen, die von der Mobilitätswende besonders profitieren könnten. MOBILITÄT Neue Mobilität – nicht nur Vorteile Zum anderen sind On-Demand-Angebote kritisch, da sie häufig auf „virtuelle Haltestellen“ setzen. Was für die meisten Nutzer*innen hilfreich ist, stellt blinde und sehbehinderte Fahrgäste vor erhebliche Probleme: Wie sollen sie feststellen können, wo das bestellte Fahrzeug hält, wenn Auffindestreifen wie an Bushaltestellen fehlen? Noch problematischer wird es, wenn künftig nicht mal mehr Fahrer oder Fahrerin helfen können, weil die Fahrzeuge autonom unterwegs sind. Sorgen bereitet blinden und sehbehinderten Fußgänger*innen aber vor allem die gewollte und natürlich auch sinnvolle Steigerung des Radverkehrs. Wird der Konflikt zwischen Rad- und KFZ-Verkehr zu Lasten des Fußverkehrs Weitere Informationen Im Herbst 2022 hat der ABSV eine Verbandsklage für freie Gehwege eingereicht https://www.absv.de/presse Die SGK Berlin hat sich bereits im Juli 2022 in ihrem Forum mit dem Thema beschäftigt: sgk-berlin.de Leider noch viel zu selten: Mit Fußgängerüberweg gesicherte Querung über einen Radweg. aufgelöst: wie bei der Freigabe des rechtsabbiegenden Radverkehrs durch den Grünen Pfeil, sind Fußgänger*innen gefährdet, die die Straße bei Grün queren wollen - da hilft auch die leider viel zu seltene Ausstattung der Ampeln mit akustischen Signalen nichts. Die Führung des Radverkehrs im Bereich von Bus- und Straßenbahnhaltestellen durch den Wartebereich oder zwischen Wartebereich und Gehweg hindurch, negiert die Konflikte mit aussteigenden Fahrgästen und potentiellen Fahrgästen, die zum Wartehäuschen wollen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Radverkehr lautlos ist und es damit keine Möglichkeit gibt, Lücken zum Queren von Radwegen, Fahrradstraßen oder gar Radschnellverbindungen zu hören. Die gestiegene Geschwindigkeit und das größere Gewicht von E-Bikes und Lastenrädern erhöhen die Gefahr erheblich. Eine Forderung des ABSV ist es daher, auch über Radwege hinweg Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) anzulegen und so insbesondere blinden und sehbehinderten Menschen dort Vorrang zu gewähren. Verkehrssicherheit beachten Bei Mischverkehrsflächen wie Shared Spaces oder Begegnungszonen wird auf gegenseitige Rücksichtnahme gesetzt, dabei entstehen leider schnell „No-GoAreas“ – Gegenden, die blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer*innen meiden, weil sie sich eben nicht über Vorfahrtregelungen per Blickkontakt abstimmen können. Werden dann auch noch Verkehrsmittel wie E-Tretroller im Free-Floating-Verleihsystem von der Politik als Teil der Mobilitätswende angepriesen, von den Nutzern aber rücksichts- und gedankenlos überall im Weg abgestellt, dann ergibt sich für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen leider ein fader Beigeschmack der Mobilitätswende. Nur wenn Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme stimmen, dann kann und wird die Mobilitätswende für alle erfolgreich werden. FOTO: PETER WOLTERSDORF, ABSV W enn von der Mobilitätswende die Rede ist, wird vor allem an die Förderung des Radverkehrs und die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gedacht. Beides sind wichtige Eckpfeiler zur Verschiebung – vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) hin zum Umweltverbund bestehend aus ÖPNV, Radfahren und zu Fuß gehen. Jeder Mensch ist unabhängig vom vorrangig benutzten Verkehrsmittel im Straßenverkehr immer mal zu Fuß unterwegs, der Fußverkehr ist daher in Großstädten die häufigste Verkehrsart. Blinde und sehbehinderte Menschen haben im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsteilnehmer*innen dabei aber keine Auswahlmöglichkeit: Sie können für ihre Mobilitätsbedürfnisse nicht einfach eigenständig auf das Fahrrad oder auf Car-Sharing-Fahrzeuge umsteigen. Sie sind damit auf den ÖPNV und das Zu-Fuß-Gehen angewiesen und profitieren daher von allem, was diese Verkehrsarten verbessert und sicherer macht. Gleichzeitig gehören sie aufgrund der fehlenden Blickverständigung zu den schwächsten und vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer*innen. Es ist daher nachvollziehbar, dass diese Personengruppe ganz besonders von einer Reduzierung des KFZ-Verkehrs und von Verbesserungen im ÖPNV, wie höhere Taktfrequenzen, dichtere Haltestellenabstände und vor allem durchgängige Barrierefreiheit profitiert. Insofern sind die Ziele der Mobilitätswende zu begrüßen. Aber es gibt auch Aspekte, die künftig die ÖPNV-Nutzung komplizierter werden lassen: Vor allem On-DemandAngebote, die erst auf Bestellung fahren, sind problematisch. Schon die Buchung der Fahrt ist schwierig, wenn sie ausschließlich über Apps möglich ist. Aufgrund der hohen Altersstruktur unter blinden und sehbehinderten Menschen ist der Anteil der Smartphone-Nutzer geringer, zudem bedarf die Bedienung mit akustischen Hilfsfunktionen wie Voice-Over (iOS) Der Wandel kommt überall hin. Gut, dass wir schon da sind. Deutschlands starke Partnerin für Nachhaltigkeit. Auf dem Weg in eine nachhaltigere Zukunft kann ganz Deutschland auf die Unterstützung der SparkassenFinanzgruppe zählen. Mit der größten Finanzierungssumme für den Mittelstand und als Partnerin von 40 Millionen Privatkundinnen und -kunden machen wir uns stark für einen Wandel, der für alle zum Erfolg wird. Im Großen wie im Kleinen. Mehr erfahren: sparkasse.de/mittelstand Weil’s um mehr als Geld geht. XVI LANDES-SGK 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN Jubiläum im altehrwürdigen Ständesaal des Schleswiger Rathauses Autor Oliver Schmidt-Gutzat, stellv. Vorsitzender der SGK Schleswig-Holstein, Bürgermeister von Heide E Klaus Nielsky, früherer SGKLandesvorsitzender und Bürgermeister a.D. der Stadt Schleswig, bei seinem Redebeitrag. twa 35 Kommunalpolitiker:innen und Bürgermeister:innen, aber auch Vertreter:innen der Landesebene sowie der Bundes-SGK, sind der Einladung nach Schleswig am 5. November 2022 gefolgt, um an die Wurzeln der Landes-SGK zu erinnern. Im Juni/Juli 1972 ist die SGK gegründet worden, um sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen insbesondere im ländlichen Raum zu unterstützen. Viele der SPD-Ortsvereine waren seinerzeit gerade gegründet worden. Daran erinnerte Klaus Nielsky, früherer SGK-Landesvorsitzender und Bürgermeister a.D. der Stadt Schleswig, in seinem Redebeitrag. Laut Nielsky beteiligten sich an den kontrovers geführten Diskussionen während der Gründungsveranstaltungen u.a. Günter Jansen, Gert Börnsen, Norbert Gansel, Eckart Kuhlwein, Gert Walter und Björn Engholm aktiv. Schon bald nach ihrer Gründung legte die SGK ihre ersten Seminare für Kommunalpolitiker:innen auf, z.B. über die Aufstellung eines Haushalts, den Finanzausgleich oder die Konstituierung einer Kommunalvertretung. Und auch heute erfreuen sich die Seminare und Beratungen der SGK, etwa zu Kommunalwahlkampagnen, großer Beliebtheit. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Losse-Müller war unter den Gästen der Jubiläumsveranstaltung. In seiner Rede hob er die besondere Bedeutung der SPD für die kommunale Selbstverwaltung hervor: S Das kommunale Mandat im Wandel ich jährlich bei einem Kommunalkongress zu treffen und aktuelle kommunale Themen zu diskutieren, gehört zu den ältesten Traditionen der SGK Brandenburg. Im Oktober 2022 stand das kommunale Mandat auf der Agenda – und der damit verbundene Wandel. Denn selten bleibt etwas wie es ist! Demographischer Wandel, technische Entwicklungen, rechtliche Grundlagen, Entscheidungs- und Handlungsspielräume, politische Verhältnisse und vieles mehr haben sich entwickelt. Wie das in der Praxis aussieht, darüber konnten aktive Kommunalpolitiker*innen berichten. Der Vorsitzende der SGK Brandenburg, Christian Großmann, mit einer eigenen langjährigen kommunalen Erfahrung, betonte die Bedeutung des kommunalen Mandats, auch angesichts der anstehenden Kommunalwahlen 2024. Was möglich ist, was man vielleicht auch mitbringen muss, worin, aber auch der Reiz eines Mandates liegt. Allen Beteiligten konnte man die Freude am Mandat deutlich anmerken – zum Teil auch nach vielen Jahren, mit vielen Herausforderungen. Andreas Noack, im Landkreis Oberhavel in der Kommunalpolitik aktiv seit 1990, Mitglied des Land- Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Thomas Losse-Müller war Gast der Jubiläumsveranstaltung. Kommunalkongress der SGK Brandenburg 2022 Autorin Rachil Rowald, Geschäftsführerin der SGK Brandenburg Martina Mieritz, Georg Hanke, Nadine Lilienthal, Christian Grossmann, Annett Jura (v.l.) Martina Mieritz, Nadine Lilienthal (v.l.) tages Brandenburg sowie im Vorstand der SGK Brandenburg, konnte mit einem Rückblick, wie sich das kommunale Mandat auf faktisch allen Ebenen im Laufe der Jahrzehnte verändert hat, aufwarten. Ihm konnte man deutlich anmerken, wieviel Freude mit einem kommunalen Mandat verbunden ist. Ihm war aber auch wichtig zu erläutern, wie man damit umgeht, wenn es vielleicht nicht so läuft, wie man es sich wünscht. Georg Hanke, Vorsitzender des Kreistages im Landkreis Dahme-Spreewald und Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung KönigsWusterhausen, wies darauf hin, dass die Repräsentanz von Parteien zugunsten von Wählergemeinschaften zurücktrete, die Digitalisierung zunehme, aber auch die Anfeindungen, nicht zuletzt aus dem rechten Spektrum. Aber man sehe vor Ort eben auch, was man erreicht hat! Nadine Lilienthal, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadt Werder, war es besonders wichtig die Vereinbarkeit des Mandates mit Beruf und Familie zu erläutern und die Schwierigkeiten, die damit einhergehen. Gerade für Frauen sei das oft nicht einfach, gleichwohl sei aber gerade ihr Engagement besonders wichtig. Verena Letsch, Referentin bei Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V., konnte das in ihrem Beitrag noch untermauern. Bezugnehmend auf eine Studie der FES Brandenburg zur Vielfalt in der Kommunalpolitik machten ihre Ausführungen deutlich, dass auf dem Weg zu einer paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern noch einiges zu tun ist. Annett Jura, vormals Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Mitglied im Vorstand sowohl der SGK Brandenburg als auch der Bundes-SGK und hauptberuflich Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, rundete mit ihrem Beitrag zu den aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Bauen und Wohnen den Kongress ab, ein für alle Kommunen und Bundesländer besonders relevant. FOTOS: SGK SCHLESWIG-HOLSTEIN; SGK BRANDENBURG 50 Jahre SGK Schleswig-Holstein „Das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Die Sozialdemokratie gründete sich in Form vieler regionaler Zusammenschlüsse.“ Bei der Klimatransformation müssten Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Und um dieses Bekenntnis zu unterstreichen, kündigte Thomas seinen Beitritt zur SGK an. Die Grußworte bei der Jubiläumsveranstaltung wurden entrichtet vom Bürgermeister der Stadt Schleswig, Stephan Dose. Ihm ist zu verdanken, dass wir an diesem ehrwürdigen Veranstaltungsort tagen durften. Weitere Grußworte folgten von Norbert Tessmer vom SGK-Bundesvorstand, Dr. Manfred Sternberg, dem Geschäftsführer der Bundes-SGK, sowie dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landkreistages Ingo Degner. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der SGK Schleswig-Holstein, dem Bürgermeister der Stadt Heide, Oliver Schmidt-Gutzat. Er hob die Herausforderungen hervor, die Kommunalpolitiker:innen zwischen Beruf, Familie und immer komplexeren Fragestellungen der kommunalen Selbstverwaltung bewältigen müssten. Aufgabe der SGK sei es, Unterstützung zu leisten, damit diese Aufgaben bewältigt werden können. SGK MAGAZIN 1. Quartal | 2023  B ei 28 Grad in der Sonne sitzen und gleichzeitig über die Vergabe zur Wartung der Straßenbeleuchtung, eine Flächennutzungsplanänderung und den Neubau eines Kinderhauses entscheiden? Klingt verrückt – seit mehreren Monaten aber mein Alltag. Alles begann im Jahr 2019 als unser damaliger Jugendreferent mich fragte, ob ich mir vorstellen könnte für die SPDListe für den Gemeinderat in Gilching zu kandidieren. Ein sechsjähriges Mandat… wer weiß was ich machen werde, wenn ich 26 Jahre alt bin? Durch meine Studienplatzzusage in München werde ich aber sowieso erstmal in der Nähe bleiben. Außerdem war es für mich die perfekte Chance, nach vier Jahren Engagement im Jugendbeirat Gilching mich weiterhin für meinen Heimatort einzusetzen. Also warum nicht einfach mal den Versuch wagen und sich für die SPD Liste aufstellen lassen? Als ich dann im Frühjahr 2020 die QUALIFIZIERUNG XVII Auslandsstudium und Mandat Hybride Sitzungen machen es möglich Autorin Sophie Hüttemann, Gemeinderätin der Gemeinde Gilching Nachricht erhalten habe, dass ich zur Gemeinderätin gewählt wurde, standen wir schon vor der ersten großen Herausforderung: die Corona Pandemie. Nicht nur unsere Sitzungen mussten wir aufgrund der Abstandsregelungen aus dem Sitzungssaal in den Veranstaltungssaal verlegen, bald war es auch für jede Gemeinderätin und jeden Gemeinderat möglich, sich individuell online zur Sitzung zuzuschalten. Diese Option der hybriden Sitzungsteilnahme wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen dankend angenommen. Erfahrungsaustausch in Deutschland und Polen Kommunalpolitische Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Unterstützung der Bundes-SGK Autor:innen Anne Haller, Leiterin Akademie Management und Politik und KommunalAkademie der FES, Peter Hamon, stellvertretender Geschäftsführer der Bundes-SGK FOTOS: PRIVAT; FES R und 30 progressive polnische und sozialdemokratische deutsche Kommunalpolitikerinnen und -politiker kamen vom 24. bis 26. November 2022 in Warschau zur ersten Deutsch-Polnischen kommunalpolitischen Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Beginn der Pandemie zusammen. Thematisch standen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf die Kommunalpolitik sowie die Gestaltung der Energiewende in den Kommunen in Polen und Deutschland im Vordergrund. Die Teilnehmenden wurden begrüßt vom Bürgermeister des gastgebenden Warschauer Bezirks Bielany Grzegorz Pietruczuk und von Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Ordnung, Soziales und Kultur der Universitätsstadt Tübingen und stellv. Vorsitzende der Bundes- SGK, sowie von Dr. Max Brändle, Repräsentant der FES in Polen. Am Beginn der Fachkonferenz stand ein lebendiger Informationsaustausch zu aktuellen Herausforderungen für die Kommunalpolitik in Polen und Deutschland statt. Hierzu führten Tim Kähler, Bürgermeister der Hansestadt Herford und Vorsitzender der Kommission „Europa und Sophie Hüttemann ist auch Absolventin des 58. Kurses der Sozialdemokratischen Kommunalakademie von Bundes-SGK und SPD. In diesen politisch schwierigen Zeiten ist ein gutes deutschpolnisches Verhältnis von großer Bedeutung. Beata Klimek, Oberbürgermeisterin der Stadt Ostrów Wielkopolski Die Teilnehmenden der Deutsch-Polnischen kommunalpolitischen Fachkonferenz der FES vom 24. bis 26. November 2022 in Warschau Aktuell profitiere auch ich sehr von dieser Möglichkeit, denn zwischen dem Sitzungsaal in Gilching und meinem Schreibtisch in Granada liegen knappe 2.200 km. Bereits vor Beginn meines Studiums stand für mich außer Frage, dass ich ein Auslandssemester machen möchte. Als ich letztes Frühjahr die Zusage für ein Erasmusjahr in Spanien bekommen habe, war meine Freude dementsprechend groß. Allerdings stand ich dadurch auch vor der Frage, ob ich mein politisches Mandat weiterführen kann, obwohl ich für zehn Monate nicht mehr in Gilching sein werde. Die hybride Sitzungsteilnahme macht dies jedoch für mich möglich. Auch durch die Unterstützung meiner Faktion und die ebenfalls hybrid stattfindenden Fraktionssitzungen kann ich seit einem halben Jahr trotz räumlicher Distanz aktiv Politik in Gilching gestalten. Trotzdem freue ich mich unglaublich darauf mit meinen wundervollen Kolleginnen und Kollegen ab dem Sommer wieder persönlich zusammen zu arbeiten. Internationales“ der Bundes-SGK, und die Klimabeauftragte Ewa Całus der Stadt Krakau mit Impulsen ein. Timm Fuchs, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und der stellv. Bürgermeister der Stadt Świdnica Szymon Chojnowski gaben einen Überblick zum Stand der Energiewende auf kommunaler Ebene in beiden Ländern. Über die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine berichteten Bürgermeister Grzegorz Pietruczuk und Silke Engler, stellv. Landrätin des Landkreises Kassel, beispielhaft aus ihren Kommunen und diskutierten mit den Delegationen über Rahmenbedingungen für gute Integration. Abschließend fanden eine Exkursion zum neuen hochmodernen kommunalen Kindergarten in Bielany sowie eine kommunalpolitische Stadtrundfahrt statt. Die Veranstaltung wurde von der KommunalAkademie der FES in Kooperation mit dem FES-Büro Warschau und mit Unterstützung der Bundes-SGK durchgeführt und von der Erich-BrostSchenkung gefördert. Die Resonanz der Teilnehmenden auf die Konferenz war durchweg positiv und so waren sich alle einig mit Beata Klimek, Oberbürgermeisterin der Stadt Ostrów Wielkopolski, die angeregt hat: diese Form des deutsch-polnischen Erfahrungsaustausches sollte in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. XVIII WAHLEN 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN Wahlen vor Ort gewinnen: Die etwas andere Kommunalwahlkampagne Ein Leitfaden für den Wahlerfolg Autor Thies Thiessen, Geschäftsführer der SGK Schleswig-Holstein Geschehen, das aus dem Rathaus für ihn gestaltet wird, ihm und seinem tagtäglichen Leben nützt. Kommunale Daseinsvorsorge ist dabei die Grundlage für den Lebensstandard und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft. Dabei kann der Bürger mit allgemeinen Aussagen „für gute Bildung“ oder „für mehr Radweg“ wenig anfangen. Die Favoriten unserer Wahlkampagne werden daher so ausgewählt, dass möglichst viele Bürger in der konkreten Erfüllung dieser Forderungen für sich und seine Gemeinde Erfolg und Fortschritt sehen. Der Perspektivenwechsel E in Wort vorweg: Wahlen zu gewinnen fällt unserer Partei manchmal leicht („Willy-Wahl“ 1972: 45 % bei 91 % Wahlbeteiligung) und manchmal etwas schwerer (Landtagswahl SH2022: 16 %). Da empfiehlt sich eine sorgfältige Analyse. Ein Grund mag sein: Wir nehmen uns und unsere Themen zu wichtig, vernachlässigen dabei die Frage, was dem Bürger nützt und ihm ein komfortables Leben ermöglicht. Dies gilt besonders für die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen. Abweichend von den uns bekannten Wahlkampfkonzepten ist „die etwas andere Kommunalwahlkampagne“ auch für die bevorstehende Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 14. Mai 2023 daher von folgenden vier Grundsätzen geprägt: 1. Strikter Bezug auf unsere Gemeinde mit konkreten örtlichen Themen 2. Perspektivenwechsel: Wir lauschen dem Bürger die Themen ab 3. Konzentration der Kampagne auf drei bis vier Favoriten 4. Andere Visualisierung: corporate identity, Team statt Köpfe, besondere Aktionen Das Wahlprogramm Grundlage auch für die „etwas andere Wahlkampagne“ ist zunächst ein stinknormales Wahlprogramm, so wie wir es schon immer diskutiert und aufgeschrieben haben. Dieses klassische Wahlprogramm gibt uns die Grundlage und Sicherheit für unser kommunales Handeln. Bei unserer Wahlkampagne spielt dieses jedoch nur eine passive Rolle, wirkt nicht nach außen. Wir sind also weiterhin „sprechfähig” , wissen in allen kommunalen Themen Bescheid, konzentrieren uns jedoch auf nur wenige Themen. So sparen wir viel Kraft, Zeit und Geld für unsere neue Kampagnenform. Strikter örtlicher Bezug Kommunalpolitik ist konkretes Handeln vor Ort mit Themen, die allein den Interessen unserer Bürger dienen. Der Bürger erwartet zu Recht, dass das kommunale Perspektivenwechsel: Wir lauschen dem Menschen die Themen ab. Thies Thiessen Information Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Beitrag auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Entsprechende Bezeichnungen gelten stets für alle Geschlechtsidentitäten. Aufbereitung der Themen: von 120 auf vier Favoriten Die im Interview gewonnenen Themen werden nun in drei Schritten auf unsere Favoriten für die Kampagne „eingedampft”: • Doppelnennungen, Eintagsfliegen und Steckenpferde fliegen raus. Es bleiben 60-80 Themen. • Konzentration auf zehn Kernthemen: Bestimmung durch Punktevergabe: Jeder im Team vergibt drei mal drei verschiedenfarbige Klebepunkte (rot: liegt mir am Herzen, grün: eigene Kompetenz, schwarz: besonderes Bürgerinteresse). Kumulieren ist zulässig. Dabei sollten bei allen Themen alle drei Farben vertreten sein. FOTO: SABINE BAERWALD Workshop zur “Etwas anderen Kommunalwahlkampagne” Eine entscheidenden Schritt zur anderen Kampagne folgt nun: Wir treten aus unserem eigenen kommunalen Rahmen heraus und blicken mit dem Auge des Bürgers auf die kommunalen Dinge, die uns alle bewegen Dazu bedienen wir uns der Technik des Interviews. Zu zweit (einer befragt, der andere dokumentiert) besuchen wir (nach Voranmeldung) Meinungsführer in unserer Gemeinde, die gerade nicht unbedingt sozialdemokratisches Gedankengut in sich tragen und die für eine persönliche oder allgemeine Interessenlage stehen (Pastor, Lehrer, Arzt, Künstler, Unternehmer…). Die Anzahl der Interviews sollte bei ca. 20 liegen. Von diesen Leuten lassen wir uns erzählen, welche Dinge für sie in unserer Gemeinde wichtig sind. Dabei hören wir zu und schreiben auf, keine Selbstdarstellung, keine Diskussion. Vermutlich hören wir ganz andere konkrete Themen als unsere eigenen. Die Interviews wollen gut vorbereitet sein. Am besten üben wir die Interviews in einem Rollenspiel. Das Ergebnis sollte 100-120 Themen enthalten. SGK MAGAZIN 1. Quartal | 2023  • Die Ermittlung der drei bis vier wahlentscheidenden Favoriten bildet ein Rollenspiel. Hierfür definieren wir die n Wählergruppen, die wir ansprechen wollen (wohlhabende Senioren, Unternehmer, Bildungsbürger, Familien mit Kindern, neue Bürger, Erstwähler). In unserem Team werden nun diese Gruppen gebildet, die sich in die Lebenssituation der jeweiligen Wählergruppe hineinversetzen. Die Gruppen spielen dann nach dem Prinzip „Champions League” entsprechend ihrer Interessenlage die Kernthemen gegeneinander aus, werben für die eigenen Themen und neutralisieren den Wert der anderen Themen. Das Ergebnis wird in eine Hitlisten-Matrix übertragen und entsprechend mit ein bis zehn Punkten priorisiert. • Die einzelnen Gruppen-Ergebnisse werden in eine Gesamtmatrix übertragen, so dass am Ende unseres Auswahlprozesses drei Favoriten für alle Gruppen und somit die gesamte Gemeinde übrig bleiben. Platz vier ist für den „Lucky Looser”, unterbewertet und doch ein wichtiges Thema. Kreativität bei Slogan und Subtext Die drei bis vier Favoriten werden nun kampagnentauglich bearbeitet. Hierin liegt die Kreativität, die unsere Wahlkampagne von der der anderen Parteien unterscheidet. Von der Qualität, von der Kürze, vom Witz, kurzum von der Prägnanz dieser Textbausteine lebt unsere Kampagne. Darum müssen wir für diese kreative Arbeit WAHLEN XIX genügend Zeit einplanen, die Entwürfe sacken lassen, das Ergebnis überschlafen und daher mehrere Sitzungen einplanen. Die Beispiele in Klammern im folgenden Text stammen aus der sehr erfolgreichen Kampagne in Timmendorfer Strand. Für jedes Thema brauchen wir als „Eyecatcher“ zunächst einen einprägsamen, griffigen oder witzigen Slogan (Hunke von der Brücke). Der Slogan wird durch einen Subtext (Die Seeschlösschenbrücke gehört uns allen!) erläutert. Drei Punkte tragen unsere Programmatik: Der Status, die Selbstverständlichkeit (die Seebrücken sind für uns und unsere Gäste da. Sie müssen jederzeit für jedermann frei zugänglich sein.), das Problem (Doch Investoren und Sponsoren greifen nach der Verfügungsgewalt – Jürgen Hunkes Aktivitäten lassen grüßen.) und die Lösung (Wir werden uns für die schnelle Fertigstellung des Brückenkopfes der Seeschlösschenbrücke durch die Gemeinde einsetzen. Denn diese Brücke gehört uns allen!). Die Visualisierung (Plakate, Flyer & Co.) Eine weitere Besonderheit unserer Kampagne ist die Art der Vermittlung der knappen Inhalte an den Bürger. Dazu ist das „Dach“ unserer Kampagne ein zentraler Slogan, der immer der inhaltlichen Botschaft auf allen Werbeträgern vorangestellt wird. Dieser Slogan muss für uns typisch sein (Wir sind Timmendorfer Strand). Unverzichtbar für die Wiedererkennung unserer Kampagne ist die Corpo- Unsere Kampagnenaktionen hingegen sollen unsere Themen sichtbar und die Menschen neugierig machen und im Idealfall zum „Mitmachen” anregen. Thies Thiessen Kontakte Wenn Ihr mehr über diese neuen Inhalte und Form der Kampagne wissen wollt: •Thies Thiessen, 04832 1211, thies.thiessen@meldorf.info •Sabine Baerwald, Grafik to go, 04503 7073 68, www.congrafik.de •nafroth.com pr + Kommunikationsberatung 04231 95 65-140, Fax: 04231 95 65-139 nafroth@nafroth.com rate Identity („CI“). Elemente der CI sind gleicher Schrifttyp, gleiche Farbe, gleiche Symbole, gleiche Formate, gleiche Sprachmelodie, gleicher Textaufbau.... Für die Entwicklung dieser CI sollten wir uns unbedingt professioneller Hilfe bedienen, damit die Elemente der CI konsequenz eingehalten werden. Als Träger für unsere Botschaften benutzen wir Plakate (DIN A 0) – auch mit freien Flächen für Textbausteine –, Kampagnenbriefpapier (für Zielgruppenbriefe), Flyer (für den Infostand und zur Hausverteilung – Kandidatenflyer in den einzelnen Wahlkreisen und Schlussflyer flächendeckend in der ganzen Gemeinde) und für die Kandidaten persönliche Pledgecards (für die Hausbesuche). Als Highlight für unsere Kampagne erzeugen Großflächenplakate eine besondere Aufmerksamkeit beim Wähler. Die entsprechenden Beispiele aus der Kampagne Timmendorfer Strand sowie viele weitere Informationen für „die etwas andere Kommunalwahlkampagne” findet ihr auf unserer Homepage http://sgk.spd-schleswig-holstein.de/ Besondere Aktionsformen Im Straßenwahlkampf benötigen wir andere Aktionsformen als die üblichen Infostände. Der Tapetentisch ist megaout! Unsere Kampagnenaktionen hingegen sollen unsere Themen sichtbar und den Bürger neugierig machen und im Idealfall zum „mitmachen“ anregen. Wolfgang Nafroth hat in seiner Broschüre „Themen zum Thema machen” viele gute Beispiele aufgezeigt. Anzeige STAAT IM UMBAU Hier entsteht für Sie die Verwaltung von morgen www.digitaler-staat.org XX RECHT 1. Quartal | 2023 SGK MAGAZIN Steuerliche Behandlung von Entschädigungen Entschädigungen ehrenamtlicher Mitglieder kommunaler Volksvertretungen müssen versteuert werden Autor Manfred Pühl, Landesgeschäftsführer der SGK Niedersachsen D ie den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” der Einkommensteuer. Dies sind Aufwandsentschädigungen, aber auch Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden. Einzelheiten werden von den jeweiligen Finanzbehörden der Bundesländer festgelegt. Daher an dieser Stelle einige Grundsätze: 1. Höchstsätze steuerfreier Aufwandsentschädigungen für Mitglieder von Gemein- deräten, Samtgemeinderäten, Stadträten und Kreistagen werden nach Größenklassen der Kommunen festgesetzt. 2. Die steuerfreien Beträge erhöhen sich für Funktionsträger/innen wie Rats- und Kreistagsvorsitzende, Fraktions- und Gruppenvorsitzende sowie Vertreter/innen der Hauptverwaltungsbeamten um ein Mehrfaches. 3. Übt ein/e Abgeordnete/r mehrere dieser herausgehobenen Tätigkeiten in einer Kommune zugleich aus, kann nur der höchste pauschale Steuerfreibetrag gewährt werden. Eine Addition ist nicht zulässig. Weitere Informationen Niedersachsen: OFD v. 03.08.2016 (S 2121 - 17 - St 213); BaWü: Erl. FM vom 21.1.2014 – (3-S 2337/3); Hessen: OFD Ffm. vom 27.10.2016 – (S 2248 A -007 -St 3213). 4. Tatsächliche Fahrkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück, um an Rats-, Fraktions-, Gruppen- und Ortsvereinssitzungen, Bürgerversammlungen u. ä. teilzunehmen, werden als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt. 5. Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglieder mehrerer kommunaler Volksvertretungen (z.B. Stadtrat und Kreistag) sind, können steuerfreie Entschädigungen nebeneinander beziehen. 6. Mit den steuerfreien Entschädigungen sind alle Aufwendungen, die mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängen, abgegolten. Es bleibt den Steuerpflichtigen unbenommen, ihre tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht Kosten der Lebensführung sind, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In diesem Falle können die tatsächlichen Aufwendungen insoweit, als sie die steuerfreien Entschädigungen übersteigen, als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. 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Es geht also nicht mehr nur darum, wie effizient der Wärme- und Stromverbrauch während des Betriebs sind. Ebenso wichtig sind der TreibhausgasAusstoß im Bauprozess und die Frage, welche Klimaeffekte es hat, wenn das Haus später mal rückgebaut werden muss. Wenn die Neubauten die Kriterien des neu geschaffenen Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG) einhalten, fällt die staatliche Unterstützung höher aus. Konkret: Ohne Nachhaltigkeitssiegel beträgt die Förderung maximal 100.000 Euro je Wohneinheit, mit Siegel ist eine Fördersumme bis zu 150.000 Euro möglich. Anträge für das neue Förderprogramm können Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen stellen. Darüber hinaus können Kommunen und Landkreise Investitionszuschüsse erhalten, etwa für den Bau von Wohnungen, Kitas und Schulen, teilt das Bauministerium mit. CFH demo-online.de/neubaufoerderung SERVICE / NEWS 11 Mandatsbeiträge sind einklagbar Auch ein als Einzelkandidat angetretener Bürgermeister muss an seine Partei zahlen Autor Carl-Friedrich Höck A mts- und Mandatsträgerabgaben sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Erhoben werden die Sonderbeiträge nicht nur von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, sondern auch von Bürgermeistern, Landräten und Ratsmitgliedern. Aber dürfen Parteien die Mandatsträgerbeiträge auch gerichtlich einklagen? Ja, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Geklagt hatte ein CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt. Die Klage richtete sich gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister, der von 1972 bis 2019 Parteimitglied war. Seinen Wahlkampf im Jahr 2015 hatte er jedoch als Einzelkandidat ohne personelle und finanzielle Unterstützung seiner Partei geführt. Als Bürgermeister erhielt er für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 765 Euro. Auf dieser Grundlage verlangt der CDU-Kreisverband Sonderbeiträge in Höhe von insgesamt 740,46 Euro für die Zeit von Januar 2018 bis November 2019. Dabei stützt er sich auf die Finanz- und Beitragsordnung der Satzung des CDU-Landes­ verbandes. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes gab dem CDU-Kreisverband recht (Urteil vom 31. Januar 2023, II ZR 144/21). Der Beklagte sei zur Zahlung der geltend gemachten Beträge verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob er bei der Wahl als Kandidat der Partei angetreten oder von dieser unterstützt worden sei. Der Wortlaut der Finanz- und Beitragsordnung in der CDU-Landessatzung setze keine konkrete Unterstützungsleistung der Partei – etwa im Wahlkampf – voraus. Allerdings geht das Gericht davon aus, dass die Parteimitgliedschaft Vorteile gebracht haben könnte, die sich nicht genau bemessen lassen. Zum Beispiel, weil die Partei „richtungsweisende Unterstützungshandlungen“ geleistet hat oder Wahlberechtigte von der langjährigen Parteimitgliedschaft wussten. Das Argument, es stelle eine verfassungswidrige indirekte staatliche Parteienfinanzierung dar, wenn der Bürgermeister einen Teil der Aufwandsentschädigung an die Partei entrichten müsse, wies der BGH ebenfalls zurück. Denn eine geleistete ­Aufwandsentschädigung gehe in das private Vermögen des Amtsoder Mandatsträgers über. Städte für Demokratie Mit einer Erklärung bekennen sich mehr als 100 Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister weltweit zu ihrer Rolle als Verfechter der Demokratie. Sie bekräftigen ihren Einsatz für freie Wahlen und die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit auf allen Regierungsebenen. Aufgesetzt wurde das Schreiben von den Städtenetzwerken GMF Cities, Pakt der freien Städte und dem Global Parliament of Mayors. Unterzeichnet haben u. a. Frank Mentrup (Karlsruhe), Peter Kurz (­Mannheim), Werner Arndt (Marl), ­Stephan Keller (Düsseldorf), ­Markus Lewe (Münster), Katrin Albsteiger (­Neu-Ulm) und Gunter Czisch (Ulm). CFH pactoffreecities.com Mende rückt nach Der ehemalige Oberbürgermeister von Celle, Dirk-Ulrich Mende (SPD), ist in den Bundestag nachgerückt, weil der bisherige Abgeordnete Andreas Philippi zum niedersächsischen Sozialminister ernannt wurde. Im Parlament will sich Mende für kommunale Belange einsetzen. „Manchmal habe ich den Eindruck – aus meiner heutigen kommunalen Perspektive he­ raus, dass die Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden ein Stück weit in den Hintergrund rückt, wenn Entscheidungen im Bundestag getroffen werden”, sagt Mende der DEMO. Man müsse Prozesse bis zum Ende denken, also bis zum letzten Glied in der staatlichen Verwaltung. Mende ist Geschäftsführer beim Niedersächsischen Städtetag und Vorstandsmitglied der Bundes-SGK. CFH demo-online.de/aktuelles Krankenhausreform Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Fahrplan für die geplante Krankenhausreform geeinigt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), BadenWürttembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) nach einer Sitzung am 30. Januar. Auf eine schnelle Reform der Krankenhausfinanzierung drängt auch der Deutsche Städtetag. Er fordert unter anderem mehr Geld für Investitionen. CFH Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe demo-online.de/aktuelles 12 AKTUELLES DEMO 1. Quartal | 2023 Eine Analyse zeigt, dass die Potenziale der Digitalisierung oft noch nicht genutzt werden Autor Carl-Friedrich Höck Machbar: Mit dem Smartphone ein Fahrrad auszuleihen, wie hier in Nürnberg, ist immerhin in vielen Kommunen schon möglich. F ür die angestrebte Verkehrswende spielt die Digitalisierung eine zentrale Rolle. Wenn sich weniger Autos in den Innenstädten stauen sollen, benötigen die Menschen Alternativen. Das kann ein Carsharing-Angebot sein, das mit dem Smartphone gebucht wird. Oder eine schnelle ÖPNV-Verbindung, die sich leicht per App ermitteln lässt. Kommunen können mit digitalen Verkehrsschildern den Verkehrsfluss steuern. Manches davon gehört schon zum Alltag, doch das Potenzial der „smarten“ Mobilität wird in den meisten deutschen Städten noch längst nicht ausgeschöpft. Das zeigt eine Auswertung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC. Drei Millionenstädte auf den vorderen Plätzen Sie hat dafür Daten aus dem „Bitkom Smart City Index 2022“ ausgewertet. Auf dieser Grundlage wurden die deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern in einem Ranking gelistet, in dem sie maximal 100 Punkte erreichen konnten. Nur elf von 81 Städten kamen über die Marke von 80 Punkten. Ganz vorne landete Nürnberg, gefolgt von den Metropolen München, Berlin und Hamburg. Deutlich wurde, dass kleinere Großstädte in der Regel einen deutlich höheren Nachholbedarf haben. Mehr als 60 Prozent der Städte setzen bereits „Smart Parking“-Maßnahmen um. Darunter fällt zum Beispiel die Möglichkeit, das Parkticket per Handy-App zu bezahlen. Die Kommunen können aber auch die Parkplatz­suche erleichtern – mit Hilfe von Sensoren, Datenplattformen, vernetzten Displays oder intelligenter Bilderfassung über ­öffentliche Kameras. Damit das nicht dazu führt, dass Autofahren attraktiver wird und noch mehr Pkw-Verkehr in die Städte fließt, sollten solche Projekte durch Steuerungsmaßnahmen begleitet werden, empfehlen die PwC-Experten. Als Beispiel nennen sie smartes Verkehrsmanagement. In fast 30 Prozent der Städte IN ZAHLEN 11 von 81 Großstädten können sich laut PwC als „Smart Cities” bezeichnen. 30 Prozent der Städte nutzen digitale Verkehrsschilder. 2021 wurde die NürnbergMOBILApp eingeführt. QUELLE: PWC / BITKOM SMART CITY INDEX 2022 Frankenmetropole führt das Ranking an Vorreiter in Sachen smarter Mobilität ist laut der PwC-Analyse die Stadt Nürnberg. Sie kommt auf 94 von 100 möglichen Punkten. Ein Grund für das gute Abschneiden ist die im Sommer 2021 eingeführte NürnbergMOBIL-App. Sie bündelt ÖPNV-, Rad- und Lastenradangebote, demnächst lassen sich dort auch E-Scooter und P ­ ark&Ride-Parkplätze buchen. Punkten konnte die Stadt zudem mit freiem WLAN im Öffentlichen Nahverkehr und dem Einsatz intelligenter Ampeln. „Qualitativ hochwertige Mobilitätsangebote sind die Voraussetzung für einen Umstieg vom motorisierten Individualverkehr und unterstützen deshalb eine klimagerechte Stadtentwicklung”, meint PwC-Mobilitätsexperte Gabriel Flore. Die kommunalen Verkehrsunternehmen seien besonders gefordert. Sie müssten sich zu umfassenden Mobilitätsdienstleistern weiterentwickeln. demo-online.de/smarte-mobilitaet FOTO: SAMANTHA ZOUL / VAG NÜRNBERG Smarte Mobilität: Kleinere Städte haben Nachholbedarf würden bereits digitale Verkehrsschilder eingesetzt. Luft nach oben sehen die Experten bei der Logistik auf der „letzten ­Meile“. Paket- und andere Warenlieferungen beeinträchtigen den Verkehrsfluss in den Innenstädten und verstärken die Belastung durch Abgase und Feinstaub. Fast die Hälfte der untersuchten Städte richtet deshalb Mikro-Depots ein. Das sind Zwischenlager, in denen die Ware beispielsweise vom Lkw aufs Lastenfahrrad umgeladen wird. Oft handele es sich aber nur um Pilotprojekte, monieren die PwC-Experten. Vor allem in Städten mit weniger als 200.000 Einwohnern sei man noch nicht weit fortgeschritten. Im Rückstand seien die kleineren Städte auch bei neuen ÖPNV-Lösungen, Sharing-Angeboten und Multimodalität – also der Kombination verschiedener Verkehrsmittel. Nicht einmal 15 Prozent von ihnen haben R ­ idepooling-Angebote bereitgestellt. Das sind organisierte und flexible Angebote, um auf Anfrage mehrere Personen mit ähnlichem Ziel gemeinsam zu befördern. Immerhin ist es in allen untersuchten Städten möglich, Nahverkehrs-Tickets per App zu kaufen und Echtzeit-Informationen abzurufen. Fast alle Kommunen verfügen über ein Carsharing-Angebot. Meistens werden sie ergänzt durch Tretroller- und ­Bikesharing. E-Roller leihen kann man jedoch in weniger als der Hälfte der Städte. 1. Quartal | 2023 DEMO  AKTUELLES 13 Mit Flowerpower unterwegs Wasserstoff oder Batterie: Bremerhaven und Bremen setzen auf Null-Emissionen beim Nahverkehr Autor Ulf Buschmann I n Bremerhaven fahren Busse mit Blümchenmotiven. Dieses Retro­ design erinnert an die Werbung ­eines Spülmittels aus den 1970er Jahren. Doch rückwärtsgewandt sind die Fahr­ zeuge ganz und gar nicht. Im Gegen­ teil, ihnen gehört die Zukunft. Denn die Blümchenbusse von der Wesermündung werden durch Wasserstoff beziehungs­ weise Brennstoffzellen angetrieben. Da­ mit Menschen wissen, dass die Zukunft bei ihrem kommunalen Verkehrsunter­ nehmen Bremerhaven Bus begonnen hat, haben sich die Marketingstrategen das auffällige Blümchendesign ausge­ dacht – gepaart mit dem Slogan „Luft & Liebe statt Lärm und CO2“. Kleine, mittlere und große Kommu­ nen habe sich das Ziel Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben – unter an­ derem beim öffentlichen Personennah­ verkehr (ÖPNV). Wo Busse im Einsatz sind, sollen diese in den kommenden Jahren durch emissionsfreie ersetzt wer­ den. Das Ende der Fahrzeuge mit Diesel­ motoren ist absehbar. Nur die Strategien unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, ja sogar von Kommune zu Kommune. Bestes Beispiel dafür ist das sozial­ demokratisch regierte Land Bremen, wo im Mai eine neue Bürgerschaft ge­ wählt wird. Während die Stadtgemeinde ­Bremerhaven auf Wasserstoff setzt, hat sich die Stadtgemeinde Bremen für die Anschaffung von batterieelektrischen Bussen entschieden. Das erklärte Ziel: Bis zum Jahr 2030 sollen alle 45 Solo- und 190 Gelenkfahrzeuge mit Verbrennungs­ motor gegen Elektrobusse ausgetauscht werden; alleine bis zum Jahr 2025 sollen es 70 neue sein. 20 Busse sind seit dem vergangenen Jahr im Einsatz. 100 Millionen Investitionssumme Die Kosten für diesen Teil der Verkehrs­ wende belaufen sich bis 2030 auf rund 100 Millionen Euro. Davon zahlt die Stadtgemeinde Bremen 59 Millionen und weitere 22 Millionen kommen vom Bund. Rund 14,7 Millionen Euro muss das kommunale Verkehrsunternehmen, die traditionsreiche Bremer Straßenbahn AG (BSAG) aus eigener Kraft stemmen. In den 100 Millionen enthalten ist auch die Schaffung der notwendigen Infra­ struktur mit Ladestellen, Batterielager und einigem mehr. Hierzu wird einer der BSAG-Betriebshöfe für die Gelenkbusse umgebaut. Alleine dieser Posten schlägt mit 44 Millionen Euro zu Buche. Im Vergleich dazu sind die Bremer­ havener bescheiden. Bereits im Jahr 2020 beschloss die Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP, Wasserstoff­ busse zu beschaffen. Zusammen mit der kommunalen Oldenburger Verkehr und Wasser GmbH (VWG) und der ­Vestischen Straßenbahnen GmbH brachte die ­ ­Bremerhaven Bus eine europaweite Aus­ VERGLEICH 320 Kilometer Wegstrecke schafft ein Batterie-Bus mit einer Stromladung. 400 Kilometer beträgt die ­Reichweite eines WasserstoffBusses mit einer Betankung. Bis zu 30 Prozent höhere Anschaffungskosten schlagen bei einem Wasserstoff-Bus zu Buche. QUELLE: BSAG FOTO: BREMERHAVEN BUS Bremerhaven setzt auf ­Wasserstoffbusse. Aktuell gehören drei Fahrzeuge zur Flotte von Bremerhaven Bus. Weitere sollen im zweiten Quartal dieses Jahres geliefert werden. schreibung von 15 Fahrzeugen auf den Weg – davon sieben für die Seestadt. Drei sind bereits geliefert, weitere vier sollen im Laufe des zweiten Quartals dieses Jah­ res folgen. Damit, so freuen sich die Ver­ antwortlichen, würden zehn Prozent der Bremerhaven-Bus-Flotte emissionsfrei be­ trieben. Die Kosten zur Anschaffung der Busse – Stückpreis 700.000 Euro – sowie den Ausbau der Infrastruktur beziffert die Stadtgemeinde Bremerhaven auf rund 5,6 Millionen Euro. Testregion für Wasserstoffantrieb Diese sind nur Teil eines größeren Plans, wie die Bremerhavener Gesellschaft für Innovationsförderung und Stadtent­ wicklung (BIS) auf ihrer Internetseite verrät: „Bremerhaven verfolgt das Ziel, Testregion und Kompetenzzentrum für Wasserstoff- und Brennstoffzellentech­ nologien im Norden zu werden.“ Dem­ nach gehören die Wasserstoffbusse mit den fröhlichen Blümchenmotiven zum Projekt „Testregion für mobile Wasser­ stoffanwendungen“. Denn im 5,6-Mil­ lionen-Wasserstoff-Investitionspaket, für das alleine das Land Bremen fünf Mil­ lionen aus dem Bremen-Fonds auf den Tisch legt, sind nicht nur die Test- und Instandhaltungsinfrastruktur enthalten. Vielmehr soll es darüber hinaus die erste öffentliche Wasserstofftankstelle auf dem Gelände der Bremerhaven Bus in der Nähe der Autobahn­anschlussstelle Bremerhaven-Mitte geben. „Betrieben werden soll sie mit grünem Wind-Was­ serstoff made in Bremerhaven“, teilt die BIS mit. Das Projekt „Testregion für mobile Wasserstoffanwendungen“ sei Teil der im Dezember 2021 verabschie­ deten Wasserstoffstrategie des Landes Bremen. Eine Wasserstoff-Tankstelle ist zwar laut BSAG auf einem ihrer Bremer Be­ triebshöfe an der Unternehmenszentra­ le geplant. Doch die Hansestadt setzt trotzdem lieber auf Batterien. Zwar ist ihre Reichweite mit 320 Kilometern geringer als die Wasserstoff-Variante mit 400 Kilometern. Doch aktuell sind ­Wasserstoffbusse am Markt rund 25 bis 30 Prozent teurer als Elektrobusse. „Für uns ist die Investition in Busse plus notwendige Infrastruktur zu groß“, sagt BSAG-Sprecher Andreas Holling. Er ergänzt: „Daher setzen wir derzeit auf Elektrobusse. Wir beobachten den Markt natürlich und stehen auch im Aus­ tausch mit anderen Verkehrsunterneh­ men zu deren Erfahrungen.“ Sollte die Technik bezahlbarer werden, würde das Unternehmen das Thema Wasserstoff ­sicherlich neu bewerten. 14 AKTUELLES DEMO 1. Quartal | 2023 Schwimmbad-Misere hat viele Ursachen Kommunen mit eigenen Schwimmbädern kämpfen mit einem Bündel an Problemen. Sie hoffen auf Hilfen des Bundes Autor Uwe Roth Lange Fahrten zum Schwimmbad Eingeladen zur Anhörung waren die B undesvereinigung der kommunalen ­ Spitzenverbände, die Deutsche LebensRettungs-Gesellschaft (DLRG), der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) sowie die IAKS (International Association for Sports und Leasure Facilities) Deutschland. Letztere ist ein Zusammenschluss im Sportbereich von Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Dienstleistern. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige DLRG-Präsidentin Ute Vogt berichtete, dass Trainingskräfte in manchen Gegenden über eine Stunde Anfahrt in Kauf nehmen, um einen Schwimmkurs zu geben, weil in der N ­ ähe dazu keine Gelegenheit besteht. Kai Morgenroth vom DSV wusste, dass Kinder zwei bis drei Jahre warten müssen, bis sie einen Platz in einem Schwimmkurs bekommen. Plätze würden bei Ebay versteigert. Unsere Trainingskräfte müssen über eine Stunde bis zum nächsten Schwimmkurs fahren. Ute Vogt, Präsidentin des DLRG Datenmaterial ist unvollständig Konkrete Zahlen, wo Bäder fehlen und die Nachfrage am höchsten ist, konnten die Eingeladenen wegen fehlender Erhebungen jedoch nicht liefern. Ute Vogt forderte einen Runden Tisch, an dem die Fakten zusammengetragen werden. „Bestehende Lücken auf der Landkarte müssen geschlossen und das Entstehen neuer Lücken durch Investitionen in den Bestand oder Ersatzbauten vermieden werden“, so die DLRG-Frau. Wenn der Bedarf ermittelt ist, fehlt für den nächsten Schritt jedoch das Wichtigste: ausreichend Mittel zum Investieren. Der Investitionsbedarf wird auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt. Die kommunalen Verbände verlangen ein mehrjähriges Investitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Schwimmbädern und anderen Sportstätten. Neben den Ländern sollte der Bund „dafür mit einem eigenen Programm die entsprechenden Fördergrundlagen schaffen“, heißt es im Posi­tionspapier. „Das Bundesprogramm sollte langfristig angelegt sein, bürokratiearm ausgestaltet werden und die flexible Verwendung der Fördermittel ermöglichen.“ Nur so könne Planungssicherheit für die Kommunen 185 Millionen Euro für 53 Bäder Letztlich gehört die Schwimmbad-Förderung nicht zu den Aufgaben des Bundes. Trotzdem hat die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt, sich darum kümmern zu wollen. Im Dezember verkündete der Haushaltsausschuss des Bundestag, dass mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen” zahlreiche Bäder modernisiert werden können. Laut dem Vertreter des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sind unter den 148 geförderten Projekten 53 Bäder, an deren Träger 185 Millionen Euro vergeben wurden. Insgesamt betrage die Fördersumme 476 Millionen Euro. Die Expertinnen und Experten, aber auch einzelne Mitglieder des Ausschusses kritisierten die Förderrichtlinien, die Kommunen mit Geldreserven bevorteilten. Denn einen Zuschuss gibt es nach den Statuten nur, wenn die Kommune eine Teilfinanzierung stemmen kann. A rme Kommunen stellten hingegen ­ keine Anträge, weil sie sich die Kofinanzierung nicht leisten könnten, so die Erfahrung. Das gelte vor allem für solche im ländlichen Raum. Somit ändere sich dort, wo der Bedarf am höchsten sei, nur wenig oder überhaupt nichts. Neue Lösungen sind gefragt Die Sitzungsteilnehmer schlugen Alternativen zum klassischen Schwimmbad vor, um Geld und Bauzeit zu sparen. Abhilfe könnten Schwimmbäder schaffen, die modulartig aufgebaut und auf das Notwendige beschränkt sind. „­ O hne Schnickschnack“, so der D ­ SV-Vertreter. Schwimmfähige Systeme könnten in Badeseen installiert werden und über die Sommermonate sichere Schwimmkurse möglich machen. FOTO: THOMAS IMO/PHOTOTHEK.NET F rank Ullrich ist im Bundestag der Vorsitzende des Sportausschusses. Eine Anhörung im Januar hat der vormalige Olympiasieger und Weltmeister im Biathlon unter die Überschrift „Status quo, Herausforderungen und Perspektiven“ gestellt. Eine kontroverse Diskussion hatte der SPD-Politiker sicher nicht erwartet. Die Probleme im deutschen Badewesen sind offenkundig. In ­ihren zuvor beim Ausschuss e­ ingereichten Stellungnahmen haben die geladenen ­Expertinnen und Experten das erneut bestätigt: Die Kommunen haben mit ihren Schwimmbädern nicht nur das Problem, dass diese oftmals mehr als 50 Jahre alt und damit in die Jahre gekommen sind. Sie sind in vielfacher Hinsicht auch Energiefresser. Die hohen Strom- und Gaspreise verschlechtern zusätzlich die Negativbilanz. Und es fehlen von Jahr zu Jahr mehr Fachkräfte. Wenn es an Geld und Bäderpersonal chronisch mangelt, wird in der kommunalen Not das eine oder andere Bad für immer dichtgemacht. Somit fehlen besonders in den ländlichen Räumen ausreichend Wasserflächen zum Schwimmen. geschaffen werden. Schwerpunkt sollte die energetische Sanierung sein. Schwimmen ist Bewegung und Spaß zugleich. Geschlossene Bäder sind ein doppelter Verlust. 1. Quartal | 2023 DEMO  AKTUELLES 15 Die DGV wurde im Jahr 2010 gegründet und stärkt die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland. „Griechenland ist in einzelnen Bereichen viel weiter als wir“ Interview mit Sören Bartol, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Deutsch-Griechische Versammlung FOTOS: STOCK.ADOBE.COM/OLEKSII; PHOTOTHEK /SPD-BUNDESTAGSFRAKTION Interview Carl-Friedrich Höck Können Sie bitte kurz erklären, was die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) ist und wozu es sie gibt? Die DGV ist ein kommunalpolitisches Netzwerk zwischen Deutschland und Griechenland. Ziel dieses Netzwerkes ist es, den europäischen Gemeinschafts­ gedanken zu stärken sowie die deutschgriechischen Beziehungen auf lokaler und regionaler Ebene nachhaltig zu vertiefen. Es sollen vor allem die Herausforderun­ gen des kommunalen Alltags beider Länder in den Blick genommen werden. Um das zu erreichen, führt die DGV zum Beispiel Fachseminare oder Tagungen durch, die für die Kommunen beider Län­ der von besonderer Relevanz sind. Seit Gründung der DGV im Jahr 2010 konnten sich zahlreiche Partnerschaften zwischen deutschen und griechischen Kommunen etablieren. Die DGV ist also ein fester Be­ standteil der bilateralen Beziehung beider Länder geworden. Das Netzwerk wurde 2010 gegründet, mitten in der sogenannten Euro-Krise. Warum ist gerade zwischen Deutschland und Griechenland eine kommunale Zusammenarbeit so wichtig? Tatsächlich wurde die Deutsch-Grie­ chische Versammlung zu einer Zeit ge­ gründet, als Griechenland großen wirt­ schaftlichen und sozialen Spannungen Die DGV ­versteht sich als kommunale Plattform, die auf Augenhöhe den Austausch von Wissen und Erfahrungen organisiert. Sören Bartol ausgesetzt war. Kontroverse Debatten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik über­ lagerten seinerzeit die deutsch-griechi­ schen Beziehungen. Umso erfreulicher ist es, dass in den vergangenen Jahren Dialogformate wie die DGV oder das Deutsch-Griechische Jugendwerk zur Festigung des bilateralen Verhältnisses beigetragen haben. Ohnehin blickt die deutsch-griechische Freundschaft auf eine sehr lange Tradition zurück. Gerade in Zeiten wie diesen, in de­ nen mitten in Europa ein brutaler, von Russland initiierter Krieg tobt, ist es wichtig, zusammenzurücken. Ob Krieg, Flucht, Klimawandel, Globalisierung oder der demografische Wandel: All die­ se ­Herausforderungen treiben auch die Kommunen beider Länder um. Viele Sor­ gen im Alltag sind in Deutschland und Griechenland ähnlich. Die DGV versteht sich daher als kommunale Plattform, die auf Augenhöhe den Austausch von Wissen und Erfahrungen organisiert, um das Leben der Menschen vor Ort durch diesen Erfahrungstausch unmittelbar zu verbessern. Dieses Modell ist derzeit in Europa nahezu einzigartig. Können Sie uns ein konkretes Beispiel nennen, wie diese bilaterale ­Zusammenarbeit in der Praxis aussieht und was sie bisher gebracht hat? Die Deutsch-Griechische Versammlung arbeitet nachfrageorientiert. Das bedeu­ tet, dass Kommunen aus Deutschland oder Griechenland die DGV kontaktieren und ihr Interesse an einer Partnerschaft mit einer Kommune des anderen Landes bekunden. Wir überprüfen dann mit Hilfe von Expertinnen und Experten in einem Prozess, welche Kommunen aufgrund ähnlicher Problemlagen gut zueinander passen. Neben der Unterstützung be­ reits bestehender Städtepartnerschaften ­etablieren wir so auch neue Verbindun­ gen, wie zum Beispiel die von Detmold und Oraiokastro, Sindelfingen und der Insel Samos oder Schwerte und Ioannina. Die Vertreterinnen und Vertreter der be­ teiligten Kommunen definieren dabei die Felder der jeweiligen Zusammenarbeit. Diese reichen von Fragen zu effizienten Abfallwirtschaftskonzepten bis hin zu in­ novativen Bürgerbeteiligungsmodellen. Dabei wird die Expertise der jeweiligen Kommunalverwaltungen genutzt. Auch Akteure aus der lokalen Wirt­ schaft engagieren sich in unserem Netz­ werk. So hat die DGV etwa die IHK ­Heraklion mit Verbänden und Kammern in Deutschland zusammengebracht. Auf Kreta finden nun sehr erfolgreich Weiter­ bildungsprojekte für Schweißer und Tro­ ckenbauer nach deutschem Standard statt – ein völlig neuer Ansatz im griechischen Ausbildungssystem. Dabei ist es uns be­ sonders wichtig, den Auszubildenden eine bessere Qualifikation und Perspektive auf dem griechischen Arbeitsmarkt zu geben. Was nützt einer deutschen Kommune die Mitgliedschaft in der DGV? Griechenland ist in einzelnen Bereichen viel weiter als wir in Deutschland. Die Digitalisierung der Verwaltung ist etwa bei uns gerade ein großes Thema – in Griechenland kann man seit Kurzem zum Beispiel seinen Personalausweis oder Führerschein digital auf dem Smartphone führen. Und auch in Kommunalverwal­ tungen gibt es bereits wertvolles Wissen, von dem wir profitieren können. In der nordgriechischen Stadt Trikala ist es bei­ spielsweise möglich, eine beglaubigte Kopie der eigenen Geburtsurkunde am Automaten auszudrucken. Auch im Be­ reich des Katastrophenschutzes und der Waldbrandbekämpfung gibt es in Grie­ chenland einen großen Erfahrungsschatz. Diese Aspekte möchte ich hier bei uns in Deutschland sichtbar machen. Sören Bartol (SPD) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium und seit Januar Beauftragter für die DGV. www.grde.eu 16 BÜCHER / TERMINE Daseinsvorsorge in allen Facetten Ein Handbuch des VKU erklärt, wie sie funktioniert Mehr als zwei Millionen Ergebnisse erhält, wer „Daseinsvorsorge“ goo­ gelt. Das Wort ist im öffentlichen Diskurs allgegenwärtig. Dass der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dem Begriff nun ein ganzes Handbuch widmet, erscheint in­ sofern als logischer Schritt. Wer dort eine allgemeingültige Definition sucht, wird allerdings enttäuscht sein. „Daseinsvorsorge ist und bleibt ein unscharfer Begriff“: Dies räumen Herausgeberin Claudia Neu und VKU-Verlagsgeschäftsführer Carsten Wagner gleich im Vorwort ein. Doch gerade deshalb ist das Buch lesenswert. Es zeigt auf, wie facetten­ reich der Begriff ist. Auf mehr als 350 eng beschriebenen Seiten wird Daseinsvorsorge rundum beleuchtet. Dafür haben zahlreiche Autorinnen und Autoren aus Wissen­ schaft und Praxis ihre Expertise bei­ gesteuert. Kurz und kompakt stellen sie die Aspekte der Daseinsvorsor­ ge vor, darunter klassische Sparten wie Abfallwirtschaft, Energiemarkt, Termine Das neue Mietspiegelrecht – Erfahrungen, Herausforderungen, Praxis-Tipps 27.02.2023, Berlin/online fub.iges.com/tagung-mietspiegel.html VKU-Verbandstagung 06.03.2023 – 07.03.2023, Berlin kommunaldigital.de Gesundheitsversorgung oder Woh­ nungswesen. Je nach Definition wer­ den auch Sparkassenwesen, Thea­ ter, Bibliotheken und Sportanlagen zur Daseinsvorsorge gerechnet. Das Handbuch geht außerdem auf die Akteure der Daseinsvorsorge ein (neben dem Staat sind das auch pri­ vate Unternehmen und Zivilgesell­ schaft), auf die Begriffsgeschichte und auf neuere Entwicklungen wie die Digitalisierung und den Aus­ bau der Breitbandversorgung. CFH Claudia Neu (Hg.) Handbuch Daseinsvorsorge. Ein Überblick aus Forschung und Praxis VKU-Verlag, 2022, 354 Seiten, 89,00 Euro, ISBN 978-3-87750-936-4 Fahrrad in allen Facetten Ein „Rad-Geber” für mehr Mikromobilität Mikromobile sind Fahrzeuge, die ein oder zwei Personen befördern kön­ nen, also zum Beispiel Segways oder E-Roller. Der Fokus des Sammelban­ des „Zukunft Mikromobilität” liegt aber eindeutig auf dem Fahrrad. Der Ansatz des Buches ist ungewöhnlich. Denn es ist einerseits ein Fachbuch, das sich mit der Verkehrswende aus­ einandersetzt. Es enthält Kapitel zu Verkehrsplanung, Urbanen Mobili­ tätskonzepten oder den Potenzialen von Lastenrädern. Andererseits ist das Werk ein buntes Sammelsurium, das Geschichten, Wissenswertes und Unterhaltsames rund ums Fahr­ rad versammelt. „Es ist nicht starr auf ein Thema fixiert, sondern wid­ met sich auch vielen Seitenstraßen”, schreiben die Herausgeberinnen. Sie begreifen das Fahrrad nicht nur als Fortbewegungsmittel, sondern als Symbol für eine gesellschaftliche Be­ wegung. Herausgekommen ist eine Schrift, die man auch als „Handbuch für Fahrradkultur” bezeichnen könn­ te. Darin wird eine Radtour durch DEMO 1. Quartal | 2023 Führung und modernes Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung 07.03.2023 – 08.03.2023, online weiterbildung.uni-speyer.de Bürger_innenbeteiligung nachhaltig gestalten 10.03.2023 – 11.03.2023, Bielefeld fes.de/kommunalakademie Geht nicht gibt`s nicht! Aus der Opposition zum Erfolg 10.03.2023 – 11.03.2023, online fes.de/kommunalakademie Kommunikationskampagnen in der Abfallwirtschaft (VKU-Webinar) 14.03.2023, online kommunaldigital.de WasserDialog 15.03.2023, Leipzig veolia.de/wasserdialog Die umweltfreundliche Marketingausstattung: Drucksachen & Papiere richtig ausschreiben 15.03.2023, online news.fnr.de Social Smart City – Einblicke in eine sozial-digitale Kommunalpolitik 17.03.2023 – 18.03.2023, Bochum fes.de/kommunalakademie Rhetorik I – Souveräne freie Rede 17.03.2023 – 18.03.2023, Dortmund fes.de/kommunalakademie 5. Speyerer Sozialrechtstage 2023: Migration und Sozialleistungsbezug 20.03.2023 – 21.03.2023, Speyer uni-speyer.de/weiterbildung/ Thüringen geschildert, Humorvolles von Karl Valentin abgedruckt und über das „Fahrrad als Dekorations­ objekt” sinniert. Das Interesse der Autorinnen und Autoren gilt außer­ dem dem Wirtschaftsfaktor Fahr­ rad und der Frage, was es auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft beitra­ gen kann. Klar ist: Fahrräder lassen sich leichter reparieren und recyceln als viele andere Verkehrsmittel. CFH Alexandra Hildebrandt und Claudia Silber (Hg.): Zukunft Mikromobilität. Wie wir nachhaltig in die Gänge kommen: Ein Rad-Geber Büchner-Verlag, 2022, 328 Seiten, 36,00 Euro, ISBN 978-3-96317-313-4 Tagung Kommunale Abfallwirtschaft meets Start-ups 22.03.2023 – 23.03.2023, Hamburg kommunaldigital.de Aufbau-Seminar Kommunales Haushaltsrecht in NRW 24.03.2023 – 25.03.2023, Dortmund fes.de/kommunalakademie Aktion Earth Hour 25.03.2023, weltweit wwf.de/earth-hour VDV-Elektrobuskonferenz 27.03.2023 – 28.03.2023 ebuskonferenz.de KommunalAkademie digital Kurs 1: Kommune in Staat und Gesellschaft 01.04.2023 – 31.12.2023, online fes.de/kommunalakademie KommunalAkademie digital Kurs 2: Kommunaler Haushalt und Finanzen 02.04.2023 – 31.12.2023, online fes.de/kommunalakademie Souveräne Moderation und Sitzungsleitung 21.04.2023 – 22.04.2023, Köln fes.de/kommunalakademie Kommunale Sozial- und Jugendhilfepolitik gestalten 21.04.2023 – 22.04.2023, Bonn fes.de/kommunalakademie 9. Kommunaler IT-Sicherheitskongress 24.04.2023 – 25.04.2023, Berlin/online eveeno.com/kommunaler-it-sicherheitskongress Kongress Digitaler Staat 25.04.2023 – 26.04.2023, Berlin digitaler-staat.org Seminar Geschäftsmodelle, Finanzierung und Förderung für erneuerbare Nahwärmeversorgung 26.04.2023, online landkreistag.de/termine Seminar Torfminderung und Kreislaufwirtschaft im kommunalen GaLaBau 27.04.2023, online news.fnr.de Einstiegsseminar kommunale Entwicklungspolitik 03.05.2023, online skew.engagement-global.de Rhetorik II: Schlagfertig diskutieren 05.05.2023 – 06.05.2023, Bonn fes.de/kommunalakademie Wohnraum nachhaltig entwickeln 05.05.2023 – 06.05.2023, Köln fes.de/kommunalakademie 19. Deutscher IT-Sicherheitskongress 10.05.2023 – 11.05.2023, digital bsi.bund.de Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz” 10.05.2023, Bonn dstgb.de Sportliches Podiumstraining für Kommunalpolitiker_innen 12.05.2023 – 13.05.2023, Bonn fes.de/kommunalakademie Tag der Städtebauförderung 2023 13.05.2023, bundesweit tag-der-staedtebaufoerderung.de Hauptversammlung Deutscher Städtetag 23.05.2023 – 25.05.2023, Köln staedtetag.de/veranstaltungen polisMOBILITY-Konferenz 2023 24.05.2023 – 26.05.2023, Köln polis-mobility.de 21. kommunalpolitische Sommerakademie der FES 02.06.2023 – 04.06.2023, Haltern am See fes.de Jahrestreffen Netzwerk Junge Bürgermeister*innen 15.06.2023 – 16.06.2023, Berlin junge-buergermeisterinnen.de 1. Quartal | 2023 DEMO  SERIE 17 Was deutsch-ukrainische Partnerschaften leisten Solidarische Hilfe funktioniert nicht im Einzelkampf, sondern kann nur gemeinsam gelingen Autor Burkhard Vielhaber, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt FOTO: STADT GUDENSBERG I mmer mehr deutsche Kommunen und kommunale Unternehmen – große wie kleine – unterstützen u krainische Städte durch umfangrei­ che Hilfen in den schweren Zeiten des ­Krieges auf vielfältige Weise. Während vor Kriegsbeginn 70 Partnerschaften im deutsch-ukrainischen Städtenetzwerk der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global registriert waren, sind es Anfang des Jahres 2023 bereits 109 – weitere sind schon in Planung. Die Ausgestaltung ist dabei so indivi­duell wie die Partnerschaften selbst. Hier ­einige Beispiele: Die Stadt Münster unterstützte direkt nach Kriegsbeginn ihre polnische Partnerstadt Lublin durch umfangreiche Hilfslieferungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Stadt Lublin leitete Teile dieser Hilfen an ihre ukrainische Partnerstadt Winnyzja weiter. Daraus ist eine Dreieckskooperation entstanden, die im Dezember 2022 vom Rat der Stadt Münster beschlossen wurde und in Kürze in der formellen Besiegelung einer Solidaritätspartnerschaft zwischen Münster und Winnyzja münden wird. Mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Kommunale Direkthilfe im Rahmen der deutsch-­ ukrainischen Solidaritätspartnerschaften“ wurde ein Hilfstransport mit mobilen Küchen, haltbaren Lebensmitteln, Geschirr und Generatoren bereits nach Lublin gebracht. Von dort wurde der Weitertransport nach W ­ innyzia organisiert. Die Solidaritätspartnerschaft ist zunächst auf fünf Jahre angelegt, was Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Krieg ausdrücklich mit einschließt. Weitere Projekte, wie eine Kunstaktion mit Fotos aus dem Alltag in Winnyzja, die Vorbereitung einer „Familienerholung für Kinder und Mütter“ in Münster sowie die Vermittlung von Know-how im Energiesektor, runden die Partnerschaft ab. Magdeburg pflegt bereits seit 2008 eine Partnerschaft mit der uk- Aus Gudensberg wurden auch ausrangierte Feuerwehrautos in die Ukraine geliefert. rainischen Stadt Saporischschja im Südosten des Landes, geprägt unter anderem von ­einem intensiven Kulturaustausch. Im November 2022 präsentierte M ­ agdeburg mit der Ausstellung „Kunst im Krieg – Antikriegsplakate aus ­Saporischschja“ 25 Werke der ukrainischen Künstlerin Nataliya Lobach. „Der Kulturaustausch ist durch den Krieg zwar etwas zurückgegangen“, so Annica Hilger, zuständig für die Städtepartnerschaften der Stadt, „ist aber insgesamt ungebrochen“. Spendenkonzerte halfen, die Solidarität zu fördern und Hilfsgelder zu mobilisieren. Circa 4.400 Geflüchtete aus der ­Ukraine, meist Frauen mit Kindern, wurden in sicheren Wohnungen untergebracht. In puncto Sprache, Bildungs- und Betreuungsangebote werden sie von der ukrainischen Gemeinde in Magdeburg unterstützt. Magdeburg stimmt sich bei Hilfslieferungen mit der Stadt Oberhausen, die ebenfalls eine Partnerschaft mit Saporischschja pflegt, eng ab. Unter anderem wurden auch spezielle Pumpen zur Wundversorgung und Verbands­material in die frontnahe Stadt geliefert. Logistisch unterstützt wird Magdeburg dabei durch ihre polnische Partnerstadt Radom. Die etwa 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Stadt ­Gudensberg DEMO-SERIE Kommunen International: Viele Städte, Gemeinden und Landkreise vernetzen sich und verändern so die Welt. Was internationale Partnerschaften, Bündnisse und Institutionen bewirken, thematisieren wir in unserer Jahresserie. pflegt seit 2012 eine Städtepartnerschaft mit der etwa gleichgroßen u krainischen Stadt Schtschyrez, ent­ standen über die gemeinsame Partnerstadt J­elcz-Laskowice in Polen. Bereits 42 Hilfstransporte wurden – auch mit maßgeblicher Unterstützung des ­Gudensberger Partnerschaftsvereins – nach Schtschyrez gebracht. Mit Hilfe von Fördermitteln des ­Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) konnte zudem ein Reha-Zentrum für die Versorgung von Kriegsverletzten erweitert werden. Für ihr besonderes Engagement wurde Gudensberg im September 2022 mit ­ dem Preis „Kommune bewegt Welt“ der SKEW und im November 2022 mit dem DEMO-Kommunalfuchs ausgezeichnet. Ein starker Rückhalt durch alle Verwaltungseinheiten und Gremien wie auch in der Zivilgesellschaft sei dabei sehr wichtig gewesen, so Bürgermeisterin Sina Best. Eine sehr große Solidarität sei in der Bürgerschaft entstanden. „Solidarische Hilfe funktioniert nicht im Einzelkampf, sondern kann nur gemeinsam gelingen“, resümiert sie. Tipps für die Partnerschaft Gefragt nach den Erfolgsfaktoren für ­eine gut gelingende Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune, antworten alle drei Stadtvertreterinnen weit­ gehend übereinstimmend: • Partnerkommune in ähnlicher Größe, idealerweise mit ähnlichen Strukturen, zum Beispiel im Bildungs-, Kultur- oder Wirtschaftsbereich • Unterstützung innerhalb der Verwaltung und Bürgerschaft, zum Beispiel durch Kultur- und Partnerschaftsver­ eine oder eine ukrainische Diaspora • Möglichst eine Unterstützung durch eine polnische Stadt, idealerweise in Form einer Dreieckskooperation Eine deutsch-ukrainische Städtepartnerschaft ist keine Größenfrage. Auch kleine Kommunen können Großes bewirken. Die SKEW unterstützt sie dabei im Auftrag des BMZ beratend und finanziell. SERVICE FÜR KOMMUNEN Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutsche Kommunen im Rahmen des niederschwelligen Angebotes „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ durch Vermittlung, Anbahnung, Vernetzung und Beratung sowie finanzielle Förderung von Hilfstransporten und Hilfsprojekten. Weitere Informationen: https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.html 18 DAS LETZTE DEMO 1. Quartal | 2023 Mit Äpfeln gegen Putin? Warum für manche der Obstverzehr auch ein Statement gegen Imperialismus sein kann Autor Carl-Friedrich Höck DEMO – Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-200 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Äpfel sind gesund und lecker – und in vielen Kommunen günstig zu bekommen. sich für manch einen die Frage: Woher einen Apfel nehmen, wenn nicht stehlen? Die Antwort ist naheliegend: Von kommunalen Wiesen oder öffentlichen Wäldern. Denn für diese gilt die sogenannte Handstraußregel. Vereinfacht gesagt: So viel Obst, wie zwischen Daumen und Zeigefinger passt, darf ganz legal gepflückt und verzehrt werden. Wer mehr naschen will, kann in vielen Kommunen ein Ernterecht erwerben. Leider scheint vielen Deutschen noch nicht bewusst zu sein, wie wichtig das Äpfel-Essen für den Weltfrieden ist. So beklagte die Stadt Wolfhagen im vergangenen Herbst, dass die Früchte von Hunderten Bäumen einfach auf der Wiese ver- DEMO 2. Quartal 2023 erscheint am 20. Juni 2023 Darin befassen wir uns mit der Digitalisierung in den Kommunen. Wie läuft die Umstellung von Verwaltungsleistungen? Welche Potenziale bietet sie für unsere Städte und Gemeinden? Wo gehen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit neuen Ideen voran? Und wie kann die ­IT-Infrastruktur vor Angriffen geschützt werden? Das und mehr lesen Sie im nächsten DEMO-Heft. gammeln, weil sich kaum jemand für das Ernterecht interessierte. Dabei kostete dieses nur fünf Euro. Da kann man nur hoffen, dass das Fallobst wenigstens noch ein paar Mardern als Nahrung gedient hat. Andere dagegen steigern sich in einen übertriebenen ApfelPatriotismus hinein – und zwar ganz bewusst. In den 2000er Jahren bereits gründete sich die „Front Deutscher Äpfel“, eine satirische Organisation, welche die (einst von Holger Apfel geführte) NPD und andere Nazis aufs Korn nimmt. Sie tritt am Rande von rechten Demonstrationen auf und sorgt damit für herrliche Irritationen. Offiziell engagiert sich die Truppe gegen „die Überfremdung des deutschen Obstbestandes“ durch Südfrüchte und „gegen faul herumlungerndes Fallobst“. Eng verbandelt ist die Apfelfront mit dem „Bund weicher Birnen“. Klar ist also: Äpfel sind politisch. Falls Sie sich nun inspiriert fühlen, im Kreistag oder Gemeinderat einmal engagiert über den Baumbestand und örtliche Streuobstwiesen zu debattieren, nur zu! Eines sollten Sie in der Diskussion aber unbedingt unterlassen: Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Carl-Friedrich Höck (Leitender Redakteur) Telefon: (030) 255 94-355 Karin Billanitsch (Redakteurin), Uwe Roth (redaktionelle Mitarbeit) Ulf Buschmann (redaktionelle Mitarbeit) V. i. S. d. P.: Karin Nink für die Seiten 1-20 V. i. S. d. P.: Manfred Sternberg für die Seiten I-XX Layout/Sekretariat: Hei­de­ma­rie Leh­mann Telefon: (030) 255 94-200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-100 Telefax: (030) 255 94-192 Geschäftsführung: Karin Nink Anzeigen/Vertrieb: ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Gewerbehof Bülowbogen, Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16-00 Telefax: (030) 740 73 16-20 Anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16-36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 40 vom 1. Januar 2023 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16-61 Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85-366 Telefax: (02225) 70 85-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Print-Abo – Print-Jahresabo mit 4 Ausgaben 24,00 Euro Für SGK-Mitglieder* – Print-Jahresabo mit 4 Ausgaben 6,00 Euro Für SPD-Mitglieder* – Print-Jahresabo mit 4 Ausgaben 12,00 Euro E-Paper-Abo – digitales Jahresabo mit 4 Ausgaben 20,40 Euro Für SGK-Mitglieder* – digitales Jahresabo mit 4 Ausgaben 5,10 Euro Für SPD-Mitglieder* – digitales Jahresabo mit 4 Ausgaben 10,20 Euro Das jeweilige Abonnement verlängert sich um ein Jahr, sofern es nicht bis 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Sie erhalten die gedruckte Zeitung frei Haus. *Bitte senden Sie uns einen Nachweis über Ihre Mitgliedschaft innerhalb von 4 Wochen nach Bestellung an: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin oder vertrieb@demo-online.de Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nicht­lieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein A ­ nspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und F­ otos wird keine Haftung übernommen. ­Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Q ­ uellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Litho/Druck: DDV Technik GmbH Meinholdstraße 2, 01129 Dresden E-Mail: dvd@ddv-mediengruppe.de Lieferanschrift für Beilagen und Prospekte: DDV Druck GmbH, Warenannahme, Tor 13, Meinholdstraße 2, 01129 Dresden Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“. Mitteilung nach § 7a Berliner Pressegesetz: Alleinige Gesellschafterin der Berliner vorwärts ­Verlagsgesellschaft mbH ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, deren Gesellschafter sind Dietmar Nietan, Berlin, als Treuhänder für den Treugeber Parteivorstand der Sozial­demokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 94,67 Prozent und die Solidarität V­ erwaltungs-und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin, als Treuhänderin für den Treugeber Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 5,33 Prozent. Sponsoring/Anzeigen: Der Berliner vorwärts-Verlag (BvVG) hat sich entschieden, Transparenz zu zeigen und veröffentlicht seit 2017 freiwillig auf demo-online.de Sponsoren und Anzeigenkunden. Der Verlag folgt damit auch einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes von Dezember 2016. FOTOS: STOCK.ADOBE.COM/ZCY; UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET N un also doch! Die Bundesregierung liefert Marder und „Leos“ in die Ukraine. Die Panzer sollen dem Land helfen, sich gegen Wladimir Putins Angriffskrieg zu verteidigen. Das erinnert mich an einen Spruch, den ich einst in Polen gehört habe: „An apple a day keeps Putin away.“ Das ist zu schön, um wahr zu sein. Braucht es etwa gar kein schweres Kriegsgerät, sondern nur ein paar Äpfel, um die russische Invasion zu stoppen? So einfach ist es leider nicht. Doch der Satz hat einen wahren Kern: Entstanden ist er nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Als Reaktion verhängte der Westen Sanktionen gegen Russland, was Putin mit einem Importstopp für Lebensmittel beantwortete. Politiker in Polen – und auch der damalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) – riefen daraufhin die Bevölkerung auf, mehr Äpfel zu essen. Denn die heimische Obsternte konnte nun nicht mehr nach Russland exportiert werden. Seitdem lässt sich ein beherzter Biss in die gesunde Frucht offenbar durchaus als antiimperialistische Tat verstehen. Man könnte sagen: Äpfel aktivieren Abwehrkräfte. Doch weil die Lebensmittelpreise zuletzt massiv gestiegen sind, stellt Impressum GVV Kommunal Finanzielle Absicherung kommunaler Entscheidungsträger Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie hauptamtliche Mitarbeiter engagieren sich für ihre Gemeinden. Dabei treffen sie wichtige Entscheidungen für das Gemeinwohl. Kommt es hierbei zu einem Schaden, haften sie häufig mit ihrem gesamten Privatvermögen. Bei den tagtäglich zahlreichen Entscheidungen bleiben Fehlentscheidungen und Versäumnisse nicht aus. Nicht selten geraten diese Fälle sogar in den Fokus der Aufsichtsbehörden und Gerichte. Schützen Sie Ihre Entscheidungsträger vor den Folgen von Fehlern mit: • einer Vermögenseigenschadenversicherung und • einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Kommunal D&O). Weil Fehler von Entscheidungsträgern oft zu besonders hohen Vermögensschäden führen, reicht die Deckungssumme der Vermögenseigenschadenversicherung nicht immer aus. Mit der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von GVV Kommunal werden kommunale Entscheidungsträger finanziell abgesichert. Treffen Sie die wirklich wichtigen Versicherungsentscheidungen erst nach sorgfältiger Beratung. Unsere erfahrenen Mitgliedsberater sind bestens dafür ausgebildet. Ihr direkter Draht zu uns: GVV Kommunalversicherung VVaG Aachener Straße 952–958 | 50933 Köln T: 0221 4893-920 | sekretariatbd@gvv.de gvv-kommunal.de DAS MAGAZIN E L A N U M M O FÜR K aktuell und hintergründig Exklusiv für SGK-Mitglieder! Vier Mal im Jahr für nur: 5,10 € /Jahr 6,00 € /Jahr SPD-Mitglieder: 10,20 € · Sonstige: 20,40 € SPD-Mitglieder: 12,00 € · Sonstige: 24,00 € E-Paper-Abo Print-Abo EMPFEHLT UNS WEITER! DEMO-ONLINE.DE/ABO