D E M O - O N L I N E . D E DEMO 73. JG | A02125 EINZELPREIS 10,00 € 07/08 2021 VO R WÄ R T S - KO M M U N A L n DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K chsen sa Nieder K G S s e Land ra Ext He f tm i t te FOTO: XANDER HEINL /PHOTOTHEK.NET VOR DEN WAHLEN Mit Olaf Scholz packen wir es Wie Kommunen soziale Politik umsetzen können Positionen kommunaler Unternehmen: klimaneutral, leistungsstark, lebenswert Weil nichts passiert, wenn es nicht vor Ort geschieht. Unser Beitrag für heute und morgen btw2021.vku.de  TITEL 3 07-08/2021 DEMO Titel Vor den Wahlen Liebe Leserin, lieber Leser, 4 Mit Schwung in die Zeit nach Corona starten | Interview mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz 6 Berlin im Blick | Bundestagswahlkampf: Gespräche mit fünf Kandidierenden aus dem kommunalen Umfeld 8 Warum wählen wir die SPD? | Ein Plädoyer zur Wahl aus kommunalpolitischer Sicht 9 Die magischen 10.000 | Gegen steigende Mieten hilft vor allem Wohnungen bauen – Beispiel Hamburg 10 Auf dem Weg zu null Abgasen | Wie Göttingen mit der saubersten Luft Deutschlands punktet 11 Neuem begegnen | Nach dem Lockdown lebt die Bremer Kultur wieder auf 12 Wahlkampf-Einsatz mit alten und neuen Ideen | Wegen Corona müssen Strategien laufend angepasst werden 13 Den Sprung ins Rathaus geschafft | Was Wahlkämpfende von cleveren Kommunalpolitikern lernen können 14 Auf der Zielgeraden | Wie Iris Bothe um den OB-Posten im Wolfsburger Rathaus kämpft 15 Vom Neuköllner in das Rote Rathaus? | Franziska Giffey will in Berlin regieren – dabei könnte ihr die bezirks­ im September stehen wichtige Wahlen an. Nieder­ sachsen startet am 12. mit der Kommunalwahl, die Stichwahl folgt am 26. – am gleichen Tag wie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung sowie die­ ­Bundestagswahl. FOTOS: DIRK BLEICKER, FLORIAN GAERTNER /PHOTOTHEK.NET; SPD BERLIN/NILS HASENAU; DSW21/JÖRG SCHIMMEL; STOCK.ADOBE.COM/BLUE PLANET STUDIO Es geht bei jeder dieser Wahlen um viel. Denn die Landtags- und Bundestagswahlen haben Einfluss auf die Arbeit der Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Votum der Wählerinnen und Wähler ist auf jeder Ebene entscheidend. Olaf Scholz zeigt im Wahlkampf immer wieder, dass er seine Wurzeln zur Kommunalpolitik nicht verloren hat. Er will nicht nur eine vernünftige ­Altschuldenregelung umsetzen, die die Union immer abgelehnt hat. Als Erster Hamburger Bürgermeister hat er auch dafür gesorgt, dass seit 2011 in der Hansestadt so viel gebaut wird wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Seitdem sind dort mehr als 106.000 Wohnungen genehmigt worden, davon 25.000 geförderte. Ab einem Projekt mit 30 Wohneinheiten gilt, dass davon mindestens 33 Prozent geförderte Wohnungen sein müssen. politische Erfahrung helfen 4 15 Report Kommunalwirtschaft 20 VKU-Stadtwerkekongress 2021 in Dortmund | Branchentreff (wieder) als Präsenzveranstaltung 22 DSW21 zündet den Mobiltätswende-Turbo | Mit dem Positionspapier Dortmund.Mobil 2030 geht das lokale Verkehrsunternehmen in die Offensive 26 Energiewende mit Wasserstoff | Wasserstoff im Wärmesektor: enormes Potenzial zur Dekarbonisierung 27 Corona und die Kommunalfinanzen | Die Krise ist nur aufgeschoben. Hohe finanzielle Belastungen 28 KGSt®-FORUM 2021 in 3D | Kommunales Treffen findet digital, hybrid und in Präsenz statt Der SPD-Kanzlerkandidat zeigt – wofür er steht. Olaf Scholz hat einen Plan für Deutschland, genauso wie Franziska Giffey einen für Berlin und Manuela Schwesig einen für MV hat. Doch politische Kräfte wirken nicht nur von „oben nach unten“, sondern auch von „unten nach oben“. So stellen wir in diesem Heft Bundestagskandidierende vor, die ihre kommunalpolitischen Erfahrungen nun auf Bundesebene einbringen und engagierte Bundesparlamentarierinnen und ­-parlamentarier werden wollen – die Kommune haben sie dabei immer im Blick! Und das haben natürlich auch alle die, die in Niedersachsen und in Berlin für die kommunalen Ämter antreten wollen. Ich wünsche allen noch einen energiegeladenen und erfolgreichen Wahlkampf! Karin Nink, Chefredakteurin 22 27 16 Blickpunkt Schule | Allein 200 Millionen für mobile Luftfilter 17 Serie Klimaschutz und Nachhaltigkeit | Bauen mit Holz 18 News | Drei Fragen an Frank Baranowski zur Hochwasser-Katastrophe 19 News | Klima-Anpassung soll ins Grundgesetz 29 Rezensionen | Wahlen | Termine 30 Das Letzte | Vorschau | Impressum 4 TITEL DEMO 07-08/2021 Mit Schwung in die Zeit nach Corona starten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nach der Wahl den Wohnungsbau ankurbeln, Schulgebäude und deren digitale Ausstattung modernisieren und die Förderpolitik des Bundes entbürokatisieren. Den mit Altschulden belasteten Kommunen soll geholfen und die Klimaneutralität auch kommunal vorangetrieben werden Interview Karin Billanitsch ZUR PERSON Olaf Scholz, Jahrgang 1958, ist gebürtiger Osnabrücker. Im Jahr 1977 legte er sein Abitur in Hamburg ab, um 1978 Rechtswissenschaften zu studieren. In den Jahren 1984 bis 1985 absolvierte er den Zivildienst, danach arbeitete er als Rechtsanwalt. 1998 bis 2001 war er Bundestagsabgeordneter, dann folgte eine kurze Station als Innensenator der Freien und Hansestadt ­Hamburg – danach war Scholz bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Von 2009 bis 2011 fungierte er als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, von 2009 bis 2018 war er stellvertretender Parteivorsitzender. Im Jahr 2011 wurde er zum Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt. Es folgten Stationen als kommissarischer, später stellvertretender ­Parteivorsitzender der SPD. Seit März 2018 ist Scholz ­Bundesfinanzminister. (KB) Vor Ihren Ämtern als Bundesfinanz­ minister und Vizekanzler, waren Sie ­Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Besonders in Erinnerung bleibt der Wohnungs­ bau. Hamburg ist hier Vorbild in Deutschland. Wie ist dieser Erfolg gelungen? Bauen. Ich habe das Problem erkannt und mich dem angenommen, anstatt mich wegzuducken und darauf zu hoffen, dass sich das schon irgendwie von allein regelt. Als ich Bürgermeister von Hamburg war, ging es mir um Hamburg als wachsende Stadt. Jetzt geht es um ganz Deutschland: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen – das heißt auch mehr bezahlbare Wohnungen. Das ist ein Kraftakt – der zu schaffen ist. 1973 sind in Deutschland rund 800.000 Wohnungen errichtet worden. Heute schaffen wir gerade mal 300.000, wir bräuchten aber mindestens 400.000 neue Wohnungen, 100.000 davon geförderte Mietwohnungen. Bis wir so weit sind, gilt die Mietpreisbremse. Außerdem schlagen wir ein Mietpreismoratorium vor, damit die laufenden Mieten nicht so stark steigen können. Während der vergangenen Monate haben sich viele an den Einkauf im Internet gewöhnt. Wie können wir die Innenstädte wiederbeleben? Lebendige Innenstädte sind mir ein großes Anliegen. Dabei ist es nicht allein ­eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Kreativität. Drei neue Blumenkübel und ein Fahrradständer sind noch kein Innenstadtkonzept. Man muss sich vielmehr fragen: Wie kann man Immobilien, die früher für Geschäfte genutzt wurden, auch anders nutzen, um Kunden anzuziehen. Wie erreiche ich, dass sich neue Läden ansiedeln? Auch technische Innovationen können dazu beitragen, den Weg in die Innenstadt statt in den nächsten Online-Shop zu wählen. Ich persönlich bin begeistert, wenn ich vor dem Stadtbummel herausfinden kann, ob ein bestimmtes Produkt in einem Geschäft vorrätig ist und ich es vorab reservieren kann. Ich möchte es gar nicht nach Hause geschickt bekommen, sondern im Geschäft an- oder ausprobieren. Aber ich will sichergehen, dass es auch vorrätig ist. Wo ist soziale Politik auf kommuna­ ler Ebene ganz besonders wichtig? In der Bildungspolitik – und zwar von der Kita bis zur Berufsschule. Denn eines ist doch klar: Der Zugang zu guter Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir wollen den Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft entkoppeln. Wir brauchen außerdem ­einen Modernisierungsschub – der sowohl die Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Bundesgelder und Förderprogramme sind vorhanden. Aber wir haben es mit einem Investitionsstau zu tun. Als früherer Bürgermeister kenne ich die Frage auf kommunaler ­Ebene: „Will ich diese Förderung überhaupt oder lass ich‘s lieber bleiben?“ Diese Förder-Töpfchenpolitik ist oft auch Ausdruck davon, dass es keine klaren Vorstellungen im Bund gegeben hat, was man eigentlich erreichen will. Und dann wunderte man sich, dass Geld nicht ordentlich abgerufen wurde. Damit muss Schluss sein. Als Kanzler habe ich klare Ideen für die Zukunft, daran wird sich die Förderpolitik orientieren. Weniger bürokratische Förderungsanträge wären ein Gewinn! Gleichzeitig braucht es den Einsatz auf allen Ebenen. Ich möchte, dass es jede Rathauschefin als ihr P ­ roblem empfindet, wenn die Schule nicht am Breitbandnetz angeschlossen ist und sich kümmert – sonst helfen all die Förder­ programme nichts. FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET Vor den Wahlen Eine Schulklasse in Berlin-Neukölln lernt mit Laptops. „Der Zugang zu guter Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, fordert Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD.  TITEL 5 07-08/2021 DEMO Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, vom kleinen Dorf bis hin zur großen Stadt, ist ein wichtiges Ziel. Wie wollen Sie als Bundeskanzler dafür sorgen, dass das gelingt? Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in einer strukturschwachen Region ohne guten Nahverkehr und sind aufs Auto angewiesen. Wer auf dem Land lebt und 50 Kilometer zur Arbeit fahren muss, dem hilft die Belehrung wenig, dass das Fahrrad das ökologischste Verkehrsmittel ist. Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein, überall intelligente neue öffentliche Verkehrsangebote zu entwickeln. Es geht um einen modernen, verlässlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. FOTO: FLORIAN GAERTNER /PHOTOTHEK.NET Durch die Corona-Krise haben die kommunalen Finanzen gelitten. Die Kommunen sind von S ­ ozialausgaben entlastet und Gewerbesteueraus­ fälle für 2020 sind ersetzt worden. Der ÖPNV wurde finanziell unterstützt. Sie haben als Kanzlerkandidat versprochen, das Problem der Alt­schulden zu lösen. Wie wollen Sie das als Bundeskanzler angehen? Die mit Altschulden belasteten Kommunen brauchen eine Stunde Null. Vielen Städten und Gemeinden bleibt kaum mehr die Luft zum Atmen. Mein Ziel ist, dass die Kommunen mit Schwung in die Zeit nach Corona starten. Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur: in die Schulen, in den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen und in die Digitalisierung. Das will ich als Bundeskanzler sofort anpacken. Mein Vorschlag: Der Bund nimmt den betroffenen Gemeinden die Kassenkredite ab. Das habe ich mehrfach vorgeschlagen, bin aber bei CDU/CSU auf Granit gestoßen. Mit mir als Bundeskanzler wird es eine Entlastung von den Altschulden geben. Aber klar ist auch: Eine Stunde Null ist eine Stunde Null. Das kann man nur einmal machen. Mit der AltschuldenRegelung wäre die Auflage verbunden, solche Schulden-Situationen künftig zu vermeiden. Sie haben ein großes Ziel: bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem E ­uropas aufzubauen, und bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Wie wollen Sie dabei die Kommunen mitnehmen? Ich möchte, dass jede Bürgermeisterin, jeder Stadtkämmerer morgens aufwacht mit der Frage: Habe ich in meiner Gemeinde genügend Ladestationen für Olaf Scholz informiert sich auch im brandenburgischen Kleinmachnow über Pläne zum Sozialen Wohnungsbau auf einer Brachfläche. Sein Ziel im Wohnungsbau: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, 100.000 davon geförderte Mietwohnungen. Elektrofahrzeuge, statt zu sagen: Da ist ja keiner, der sie mir baut. Denn vor uns liegt eine zweite industrielle Revolution. 250 Jahre lang stützte sich unsere Industrie auf die Nutzung von Kohle, Gas und Erdöl. Nun wollen wir innerhalb von nicht mal 25 Jahren komplett CO2neutral werden. Dafür müssen wir die Erneuerbaren Energien in einer Dimen­ sion ausbauen, die bislang noch nicht mal geplant, geschweige denn auf den Weg gebracht worden ist. Es kann keine Lösung sein, Autos und Flugzeuge einfach zu verbieten oder unerschwinglich teuer zu machen. Das Wichtigste ist, dass wir unsere Industrie so organisieren, dass sie schon in ganz kurzer Zeit CO2-neutral wirtschaftet. Denn es geht um drei Dinge: den Wohlstand Deutschlands, um Millionen Arbeitsplätze und um Klimaneutralität. Ich will die drei Dinge zusammenbringen. Worauf kommt es jetzt im Endspurt des Bundestagswahlkampfs für die SPD an? Den Blick nach vorn richten. Das wird eine Kanzlerwahl. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger mir das Amt des Bundeskanzlers wünschen, freut und bewegt mich sehr. Unsere Ausgangslage ist gut. Die SPD ist geeint und fokussiert: Uns geht es um Respekt vor Arbeits- und Lebensleistungen. Wir erleben eine Zunahme unsicherer Arbeitsverträge und niedriger Löhne. Gerade deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro, der zehn Millionen Angestellten eine Meine Klimapolitik funktioniert für alle, unabhängig vom Einkommen. Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesminister der Finanzen Lohnerhöhung bringt – außerdem mehr ­Tarifbindung und starke Betriebsräte. Immer mehr Parteien machen Politik für irgendwelche Teilgruppen und Lobby­ interessen. Ich halte das für einen Fehler. Die Frage, wie viel eine Pflegekraft verdient, ist für uns alle ein Thema. Das ist eine große Lehre der Corona-Krise. Die zweite große Aufgabe ist die Zukunft unseres Landes. CDU und CSU verstehen das Ausmaß der anstehenden Energierevolution nicht. Es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob es Klimaschutz geben soll oder nicht. Jetzt geht es darum, wer den ­Klimaschutz durchsetzt. Die Grünen finden Ökostrom zwar chic, aber wollen sich dann in der konkreten Umsetzung nicht die Finger schmutzig machen. Man muss schon bereit sein, mit einem Bagger eine Stromleitung zu verlegen und G ­ enehmigungen gegen den Widerstand auch von Umweltverbänden durchzukämpfen. Soll ich Ihnen sagen, wie viele Windräder im einzigen grüngeführten Bundesland, in Baden-Württemberg, im vergangenen Jahr gebaut worden sind? Zwölf. Und so gehören die beiden Themen Respekt und Zukunft sehr eng zusammen: 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen sich Klimaschutz leisten können. Meine Klimapolitik funktioniert für alle, unabhängig vom Einkommen. Das ist mein Plan für Deutschland. Wer will, dass ich Kanzler werde, muss bis zum 26. September das Kreuz bei der SPD machen. Mehr braucht es dazu nicht. 6 TITEL DEMO 07-08/2021 Berlin im Blick Sie bringen schon viel politische Erfahrung aus ihrem kommunalen Engagement mit und stellen sich für den Bundestag zur Wahl: Gespräche mit fünf Kandidierenden Interviews: Karin Billanitsch und Carl-Friedrich Höck „Im Bundestag kann ich für eine Kindergrundsicherung kämpfen“ Was treibt Sie an, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren? Circa 80 Prozent aller Dinge, die mich als Bürgerin und Mutter im Alltag direkt tangieren, werden vor Ort in den Kommunen entschieden und umgesetzt: Ausbau von Kindergärten, Schulhaussanierungen, Eh- Derya Türk-Nachbaur, Wahlkreis Schwarzwald-Baar, renämter etc.pp. Kommunalpolitik macht Fraktionssprecherin im Gemeinderat, OrtsvereinsMitgestaltung, schnelle Ergebnisse und den vorsitzende und stellv. Kreisvorsitzende der SPD Einsatz für ein gutes Miteinander möglich. Ihren kommunalpolitischen ErfahWelche Themen prägen Ihr kom- rungen ab? munalpolitisches Wirken beson- Ich bin Stadträtin im ländlichen Raum und ders? merke, dass viele Dinge, die in Brüssel, BerFrühkindliche Bildung, gute Ausstattung lin oder Stuttgart gut gemeint sind, manchvon Bildungseinrichtungen, Integrationsar- mal an der Lebenswirklichkeit im ländlichen beit und bezahlbarer Wohnraum sind die Raum vorbeigehen. Viel zu häufig „ersticken“ Themen, die mich in meiner Gemeinde um- die Verwaltungen in den durch und durch bütreiben. rokratisierten Antragsstellungen, Vorschriften und Verordnungen. Entscheidungsprozesse Welche politische Forderung für müssen entbürokratisiert und beschleunigt die Bundesebene leiten Sie aus werden. der digitalen Ausstattung der Schulen. Für die Post-Corona-Zeit wird der Ausgleich „Es braucht neue Instrumente zwischen Wachstum und wirtschaftlicher der Bodenpolitik“ Entwicklung in der Metropolregion München und bezahlbarem Leben und Wohnen Was treibt Sie an, sich in der Kom- wieder eine große Herausforderung dar­ stellen. munalpolitik zu engagieren? Ich mag meine Heimatstadt, und deswegen will ich auch in der Kommunalpolitik daran Welche politische Forderung für mitarbeiten, dass Freising für alle lebens- die Bundesebene leiten Sie aus wert ist. Gerade die kommunalpolitischen ­Ihren kommunalpolitischen ErfahThemen bewegen die Menschen oft, und es rungen ab? macht Spaß, in der persönlichen Diskussion Die Bundespolitik muss etwa beim Thema Wohnen die Voraussetzungen schaffen, die besten Lösungen zu finden. dass die Kommunen tatsächlich hanWelche Themen prägen Ihr kommu- deln können: Dazu gehört eine bessere ­finanzielle Ausstattung der Kommunen, nalpolitisches Wirken besonders? Als Referent bin ich im Freisinger Stadtrat damit sie mehr bezahlbaren Wohnraum für Wirtschaft und Digitalisierung zustän- bauen können. Und es braucht neue Indig. Hier hat die Corona-Pandemie natürlich strumente der Bodenpolitik, damit die voll durchgeschlagen, etwa in der Gastro- Kommunen ein Vorkaufsrecht zu fairen nomie und beim Einzelhandel oder auch bei Preisen bekommen. Warum kandidieren Sie für den Bundestag? Nicht nur durch meine Tätigkeit als Stadträtin bin ich nah an den Bürgerinnen und Bürgern und weiß daher genau, was sie umtreibt. Zum Beispiel ist in meinem Wahlkreis der Anteil der Alleinerziehenden der höchste in Baden-Württemberg. Alleinerziehende und deren Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere. Im Bundestag kann ich für eine Kindergrundsicherung kämpfen. Es gibt Anliegen, die mich antreiben, die aber in Berlin und nicht in der Gemeinde entschieden werden. Welche Ideen haben Sie für den Wahlkampf in Corona-Zeiten um­ gesetzt? Bei der Planung unseres Wahlkampfs im Frühjahr haben wir ohnehin vorsichtig und „zweigleisig“ (auch viel digital) geplant: Wir sind davon ausgegangen, dass keine Großveranstaltungen stattfinden können. Im Wahlkampfteam waren wir uns einig, dass wir mit keiner Aktion die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährden wollen. Daher werden viele kleinere Aktionen an der frischen Luft stattfinden: Stadtspaziergänge, Quartiershocks, Ortsbesuche und vor allem unser Format P³ = Pizza – Politik – Park, bei dem wir interessierte Bürgerinnen und Bürger in ungezwungenem Ambiente zu politischen Gesprächen bei einer Pizza einladen. Morgen Abend findet der Auftakt auf der Möglingshöhe in Schwenningen statt. Bereits in den vorigen Wochen habe ich einen Großteil der Bürgermeister im WK besucht. Besuche in sozialen Einrichtungen, Vereinen, Firmen und Institutionen stehen ebenfalls an. Nebenher bin ich in vielen Online-Talkformaten zu sehen und zu hören. Über meinen Blog (bei www.tuerk-nachbaur.de) erreiche ich sehr viele Leserinnen und Leser. Es wird eine regelmäßige Fragestunde über Facebook geben, es sind Online-Livegespräche mit einigen Promis geplant. Des Weiteren habe ich das Glück mit meiner Reichweite bei Twitter viele Journalistinnen und Journalisten der bundesweiten Medien zu erreichen, die auf meine eher schwierige Ausgangslage im Schwarzwald-Baar-Kreis aufmerksam geworden sind und mich gerne im Wahlkampf begleiten wollen. echten Fortschritt hin zum Besseren, nicht aus Angst vor Veränderungen und aus Verzagtheit. Als Volkswirt will ich im Bundestag daran mitarbeiten, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt digital, klimaneutral und sozial neu aufzustellen. Andreas Mehltretter Andreas Mehltretter, Wahlkreis Freising, Stadtrat in Freising, seit Mai 2020 Referent für Wirtschaft und Digitalisierung im Stadtrat Warum kandidieren Sie für den Bundestag? Mit der Digitalisierung, dem Klimawandel und der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft liegen große Herausforderungen vor uns. Ich will diese Herausforderungen konsequent anpacken mit Lust auf Welche Ideen haben Sie für den Wahlkampf in Corona-Zeiten umgesetzt? Wir führen bereits seit einigen Monaten regelmäßig Veranstaltungen online durch. Bei einem so großen Bundeswahlkreis, bei dem man mit dem Auto vom einen zum anderen Ende eine Stunde unterwegs ist, lassen sich dadurch viele über den Wahlkreis verstreute Interessierte erreichen und spannende Diskussionen führen. Trotzdem ist es gut, dass der Fortschritt der Impfungen den persönlichen Kontakt jetzt wieder ermöglicht. FOTOS: PRIVAT; ANDREAS KÖNIG Derya Türk-Nachbaur  TITEL 7 07-08/2021 DEMO Seit meiner Wahl als Ratsmitglied der Stadt Aachen bin ich mobilitätspolitische Sprecherin der „Viel zu oft fehlt die Perspektive SPD-Fraktion. Deshalb liegt mein Fokus ganz einer langfristigen Finanzierung“ besonders auf allem, was auf den Aachener Straßen geschieht: ÖPNV, Radverkehr, FußverWas treibt Sie an, sich in der Kommu- kehr, Autos, Parkplätze und Barrierefreiheit. nalpolitik zu engagieren? Unmittelbar damit verknüpft ist natürlich auch Man könnte es schlicht “Heimatliebe” nen- der Bereich Klimaschutz und Mobilitätswende. nen: Ich bin in Aachen geboren und aufgewachsen. Ich will, dass alle Menschen Welche politische Forderung für – Kinder und E­ rwachsene – Aachen so die Bundesebene leiten Sie aus kennenlernen wie ich: Als Stadt, die alle ­Ihren kommunalpolitischen ErfahMenschen willkommen heißt, die Heimat rungen ab? für viele ist und allen die Chance bietet, das Gerade im Bereich der Mobilitätspolitik stelle Beste aus ihrem Leben zu machen. Deshalb ich immer wieder fest, dass die Förderpolitik auf habe ich angefangen, mich kommunalpoli- Landes- und Bundesebene nicht ausreicht, um tisch zu engagieren – immer mit dem Ziel, nachhaltig gute Lösungen für die Menschen vor die Stadt so zu gestalten, wie ich sie kenne Ort umzusetzen. Viel zu oft geht es nur um einund liebe. zelne Straßenabschnitte und um Leuchtturmprojekte statt um Lösungen, von denen mögWelche Themen prägen Ihr kommu- lichst viele Menschen etwas haben. Und viel nalpolitisches Wirken besonders? zu oft fehlt die Perspektive einer langfristigen viel zu häufig: “Das ist unfair.” Dieser eine Satz gibt meine gesamte Motivation wieder, warum ich Politik mache. Ich will dazu beitragen, dass wir ihn aus unserem Wortschatz streichen können. Deshalb kandidiere ich für den Bundestag. Ye-One Rhie werden und ein wichtiges Kriterium für die Ausgestaltung des kommunalen Bauens sein. „Altschulden gefährden die Mir ist dazu das Vorhandensein von ausreiZukunftsfähigeit der Kommunen“ chend gut gestalteten Ganztagsschulplätzen und die richtige Ausstattung der Schulen und Was treibt Sie an, sich in der Kommu- Kindertagesstätten in kommunaler Trägernalpolitik zu engagieren? schaft ein wichtiges Anliegen. Die Kommunalpolitik ist die direkteste Erfahrung von Staatlichkeit in Deutschland. Die Welche politische Forderung für Themen und die Zukunft meiner Gemeinde die Bundesebene leiten Sie aus und meines nächsten Lebensumfelds direkt ­Ihren kommunalpolitischen Erfahmitzugestalten, macht die Kommunalpolitik rungen ab? Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kommufür mich so interessant. nen kann nicht alleine von Land und KommuWelche Themen prägen Ihr kommu- nen sichergestellt werden. Sozialleistungen, Wohngeld und ähnliche Leistungen müssen nalpolitisches Wirken besonders? Mich treiben insbesondere der effektive aus der kommunalen Finanzierung herausge­Klimaschutz vor Ort sowie die gute Ausstat- nommen werden. Altschulden sind in vielen tung von Bildungseinrichtungen in kommuna- deutschen und insbesondere in rheinlandler Trägerschaft an. Bei jedem kommunalen pfälzischen Gemeinden ein Faktor, der die Bauvorhaben muss Klimaschutz mitgedacht Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Kommu- Daniel Baldy Franziska Maschek FOTOS: MA XIMILIAN KÖNIG; PRIVAT; SCREENSHOT/SPD-LEIPZIG-LAND.DE „Es braucht einen Kommunalpakt“ Was treibt Sie an, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren? Als Sozialarbeiterin in der Jugendarbeit im ländlichen Raum tätig, realisierte ich, dass soziale Themen in unserer Kommunalpolitik kaum eine Rolle spielen. Das lag insbesondere an der Besetzung des kommunalen Parlaments. Dort fehlt es an ausreichend fachlicher Expertise in dieser Franziska Maschek, Wahlkreis Leipzig Land, Hinsicht. Da soziale Arbeit den Auftrag hat, Stadträtin in Frohburg auch politisch zu wirken, war es letztlich mein professioneller Anspruch, mich einzubringen. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, also auch von Kindern und Jugendlichen an kommuWelche Themen prägen Ihr kommu- naler Gestaltung, sozial und letztlich dadurch nalpolitisches Wirken besonders? wirtschaftlich nachhaltiges Entscheiden sowie Ye-One Rhie, Wahlkreis Aachen I, seit sechs Jahren im Rat der Stadt Aachen Finanzierung. Immer wieder stellt sich die Frage nach der Anschlussfinanzierung. Das bringt die Kommunen nicht weiter. Das will ich ändern. Warum kandidieren Sie für den B ­ undestag? Dafür, dass es Deutschland doch eigentlich ganz gut geht, denken und sagen wir doch alle noch Welche Ideen haben Sie für den Wahlkampf in Corona-Zeiten umgesetzt? Wir setzen weiterhin auf digitale Veranstaltungsformate, um trotz der Pandemie mit vielen Menschen über Politik diskutieren zu können. Digital erreichen wir viele Menschen, die zu Präsenzveranstaltungen nicht kommen können – weil sie sich um ihre Kinder kümmern, weil sie platt sind vom Arbeitstag oder weil der Weg zu weit ist. Deshalb werden wir das digitale Format größtenteils beibehalten. Außerdem habe ich ein Wahlkampf­ handy, auf dem mich alle Aachenerinnen und ­A achener über sämtliche Kanäle erreichen können: natürlich telefonisch, aber auch per WhatsApp, Signal und Telegram. nen gefährdet. Der Bund darf die Kommunen nicht alleinlassen und die finanzielle Lage auf das Land ableiten, weswegen ich mich dafür einsetzen werde, dass der Bund sich stärker für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kommunen einsetzt und Altschulden übernimmt. Warum kandidieren Sie für den B ­ undestag? An der breiten Basis, die Bewegungen wie Fridays for Future oder auch Puls of Europe haben, lässt sich erkennen, dass sich viele junge Menschen engagieren und die Zukunft in die eigenen Hände nehmen wollen. Auch ich möchte mich im Bundestag engagieren und an den Leitlinien, die in der Kommunalpolitik umgesetzt werden, wie etwa Geflüchteten­ politik oder Bildung, mitwirken. Daniel Baldy, Wahlkreis Mainz, seit 2014 im ­ emeinderat Münster-Sarmsheim & VerbandsgeG meinderat Rhein-Nahe, Sprecher der SPD-Fraktionen Mir ist es wichtig wieder mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dazu besuche ich zahlreiche Initiativen im gesamten Wahlkreis und mache auch Hausbesuche. Im Rahmen einer Welche Ideen haben Sie für den Wahl- Sommertour werde ich in jeder Gemeinde im kampf in Corona-Zeiten umgesetzt? Wahlkreis mindestens einmal präsent sein. die Entwicklung des ländlichen Raumes in den Ich kandidiere, weil ich sozialen und demokratischen Werten in unserer Region ein neuen Bundesländern sind meine Themen. Gesicht geben möchte. Mit meiner sozialdeWelche politische Forderung für mokratischen Haltung und meinem Wirken in die Bundesebene leiten Sie aus der Region möchte ich den Wählerinnen und ­Ihren kommunalpolitischen Erfah- Wählern eine Alternative zur CDU anbieten. rungen ab? Kommunen brauchen wesentlich mehr finan- Welche Ideen haben Sie für den Wahlzielle Ressourcen, Entscheidungsspielräume kampf in Corona-Zeiten umgesetzt? und Vertrauen in demokratische Strukturen In Corona-Zeiten wurde viel auf den digitavor Ort, um wieder handlungsfähig zu werden. len Wahlkampf gesetzt. Das ist allerdings Aus meiner Sicht braucht es auf Bundesebene im ländlichen Raum nicht sehr zielführend, einen Kommunal-Pakt und Unterstützung im angefangen vom Netzausbau bis hin zum Ausbau der Infrastruktur für Kommunikation, Durchschnitts­alter und der digitalen Affinität. Ich setze eher auf die persönliche Präsenz in Mobilität und Wirtschaft. den Orten in der heißen Wahlkampfphase soWarum kandidieren Sie für den wie mein bisheriges Engagement in Vereinen ­Bundestag? und der Netzwerkarbeit vor Ort. 8 TITEL DEMO 07-08/2021 Beispiel Wohnungspolitik SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht einen Windpark in Luckau. Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, braucht die Energiewende einen neuen Schub. Klimaziele und Energiewende müssen in den Kommunen realisiert werden. Warum wählen wir die SPD? Ein Plädoyer zur Wahl aus kommunalpolitischer Sicht Die LINKE versteigt sich in ihrem Wahlprogramm dazu, den Schutz von Kleingartenanlagen in ihren Prioritäten vor die Entwicklung von Standorten für Wohnungsneubau einzuordnen. Bündnis 90/Die Grünen verschreiben sich am liebsten allein der Innenentwicklung und können sich keine klare Aussage zur Inanspruchnahme auch von Freiflächen für Wohnungsneubau zutrauen. Mit dem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz können wir erwarten, dass seine Ziele gemeinsam mit einem breiten Bündnis für mehr bezahlbare Wohnungen und davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen auch Wirklichkeit werden. Mit Olaf Scholz gewinnen die Kommunen einen Partner für mehr sozialen Wohnungsbau und Mieterschutz in den angespannten Wohnungsmärkten. Mit CDU/CSU oder der FDP wird es schwierig werden, überhaupt eine sozial orientierte Boden-, Wohnungsund Mietenpolitik zu realisieren! N eue Herausforderungen durch Klimaschutz und Digitalisierung an Infrastruktur und Wirtschaft werden uns in den nächsten zehn Jahren zwingen, in Stadt und Land unsere Kommunalpolitik massiv neu auszurichten. Wenn Deutschland bis 2045 klima­ neutral werden soll, braucht die Energiewende einen neuen Schub. Klimaziele und Energiewende müssen in den Kommunen realisiert werden. Dazu zählt ein weiterer und umfassenderer Ausbau der Erzeugung von Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien. Die Entwicklung des vergangenen Jahres hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie notwendig der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur ist. Breitband und 5G bilden die Grundlage dafür, dass wir in Zukunft neue Technologien einsetzen können und dass keine Region abgehängt wird. Starker und handlungsfähiger Staat Die Bundes-SGK sieht die Notwendigkeit, politische Prioritäten zu setzen und mit einem starken handlungsfähigen Staat die notwendigen Investitionen in die Zukunftsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Wir müssen Pfade aufzeigen, wie wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Unternehmen die großen Veränderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. Ein starker handlungsfähiger Staat Wir ­müssen ­Pfade ­aufzeigen, wie wir ­gemeinsam mit der ­Wirtschaft und den Unternehmen die großen Veränderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. Dr. Manfred Sternberg ist dabei auf seine Kommunen und kommunalen Unternehmen angewiesen. Zugleich brauchen wir einen soliden und verlässlichen Sozialstaat und die Sicherung der ­Daseinsvorsorgeleistungen in allen Regionen. Wir streben die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen an und wollen den strukturschwachen R ­ egionen mit einer gezielten Re­ gional- und Strukturpolitik unter die Arme greifen. Wer will, dass die verschiedenen In­ teressen und Notwendigkeiten sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Vernunft abgewogen werden und dabei niemand auf der Strecke bleibt, der muss SPD wählen. Denn d ­iese ­A bwägung ist die Kernkompetenz der Sozial­demokratie. In den Städten sehen wir den vielfältigen Herausforderungen von morgen entgegen. Die Städte sind die Laboratorien der Zukunft, sie sind Orte der Innovation und der Transformation. Sie sind die Avantgarde, die Zeugen der Modernität. Es ist nicht zufällig so, dass in den 100 größten Städten Deutschlands, allein 55 im Frühjahr 2021 von Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der SPD regiert werden. Die SPD ist die Kommunalpartei. Wir wollen mit Olaf Scholz zusammen unser Land auf einen gangbaren Weg in die Zukunft bringen. Bereits während der letzten schwarzgelben Koalition haben Wirtschafts­ lobbyisten und FDP versucht die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch Anteile an anderen Steuern zu ersetzen. Ohne den massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der A-Bundesländer hätten sie es womöglich geschafft. Nun rufen sie zum erneuten Sturm auf. So heißt es explizit im Wahlprogramm der FDP: „Wir Freie Demokraten wollen die s­teuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in ­Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbe­steuer zu beenden.“ (Seite 6). Die Kommunen haben es Olaf Scholz als Finanzminister zu verdanken, dass 2020 eine Kompensation verloren gegangener Gewerbesteuereinnahmen stattfand und wir eine dauerhafte Entlastung von Kosten der Unterkunft bei Bezieherinnen und Beziehern von ALG II bis zu 75 Prozent erreicht haben. Eine lange von der Bundes-SGK geforderte Maßnahme! Es ist Olaf Scholz, der mit Augenmaß durch die CoronaPandemie geführt hat! Und das heißt, wer Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen will, der muss SPD wählen! demo-online.de/spd-zukunftsprogrammkommunen FOTO: JANINE SCHMITZ /PHOTOTHEK.NET Kommunen finanziell entlasten Autor Dr. Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Bundes-SGK  TITEL 9 07-08/2021 DEMO Die magischen 10.000 Gegen steigende Mieten hilft vor allem eines: Wohnungen bauen. Dieses Prinzip hat Hamburg unter Olaf Scholz schon 2011 beschlossen. Es gilt bis heute. Aber das ist nicht alles Autorin Susanne Dohrn B ahnreisende, die bis HamburgAltona fahren, können aus dem Zugfenster zusehen, wie die Stadt wächst. Der Blick fällt auf ein völlig neues Wohngebiet: die Mitte Altona. Wo sich der Güterbahnhof Altonas befand, sind in einem ersten Bauabschnitt 1.613 neue Wohnungen entstanden. Genehmigt wurde hier, wie auch sonst in der Hansestadt, im bewährten ­„Drittelmix“. Das heißt, bei Projekten ab 30 Wohneinheiten entstehen jeweils ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen, ein Drittel Eigentumswohnungen und ein Drittel geförderte Wohnungen mit Mietpreisund Belegungsbindung. So wurden 555 der 1.613 Wohnungen mit Mitteln des Sozialen Wohnungsbaus gefördert. FOTO: SUSANNE DOHRN Der „Hamburger Drittelmix” So hat es der Senat 2011 unter Bürgermeister Olaf Scholz im Bündnis für das Wohnen beschlossen. Die Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft, Bezirken und dem kommunalen Wohnungsunternehmen SAGA unter Beteiligung der Mieter­ vereine wurde 2016 erstmals verlängert und gilt bis heute. Sie besagt, dass in Hamburg jedes Jahr eine Mindestzahl an neuen Wohnungen genehmigt werden soll. Seit dem Jahr 2016 liegt dieser Wert bei 10.000. „Zusammen mit den Bezirken und unseren Partnern im B ­ ündnis für das Wohnen in Hamburg haben wir in den vergangenen zehn Jahren r­egelmäßig die selbst gesetzten Ziele erreicht. Das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen sind mehr als 106.000 genehmigte Wohneinheiten seit 2011, darunter mehr als 25.000 öffentlich geförderte Wohnungen“, sagt die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dr. Dorothee Stapelfeldt. Selbst das Pandemie-Jahr 2020 bildete keine Ausnahme. Am 23. Juni 2021 haben Bündnispartner die Vereinbarung für die laufende Legislaturperiode wiederum erneuert und gleichzeitig einen draufgesetzt: Nun gelten 35 Prozent Sozialbindung als der neue Regelfall. Insgesamt soll schrittweise erreicht wer- den, dass in Zukunft 4.000 der 10.000 jährlich genehmigten Wohnungen geförderte Wohnungen oder sogenannte Hamburg-Wohnungen mit kostengünstigen Anfangsmieten ohne Belegungsbindung sind. Bereits im Januar 2021 wurden in Hamburg die Mietpreis- und Belegungsbindungen für neu bewilligte Sozialwohnungen von 20 auf 30 Jahre verlängert. Hamburg wächst weiter Bis 2035 rechnet die Stadt mit zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Das sind knapp 146.000 mehr als heute. Für die müssen weitere rund 70.000 Wohnungen geschaffen werden. „Der stetige Wohnungsneubau ist weiterhin unerlässlich, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden“, sagt der Erste Bür- BAUFORTSCHRITT 2011 wurde unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Bündnis für das Wohnen der „Hamburger Drittelmix“ beschlossen: Projekte ab 30 Wohneinheiten haben jeweils ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen, ein Drittel Eigentumswohnungen und ein Drittel geförderte Wohnungen. 25.000 geförderte Wohnungen sind seit 2011 genehmigt worden, insgesamt mehr als 106.000 Wohneinheiten. germeister Peter Tschentscher. Die Stadt hat für diese Entwicklung Vorsorge getroffen und zieht alle Register des Bauund Planungsrechts. Sie hat rechtzeitig Flächen für die Wohnbau­entwicklung gekauft. Sie vergibt Grundstücke nicht an diejenigen, die am meisten bieten, sondern an jene, die die besten I­deen haben, wie ein Quartier nachhaltig weiterentwickelt werden kann, z. B. in Bezug auf soziale Mischung, innovative Verkehrskonzepte, studentisches oder altersgerechtes Wohnen. Es wachsen komplett neue Stadtteile, etwa auf der Elbinsel Grasbrook im Hafen. Circa 3.000 Wohnungen sollen hier entstehen, frei finanzierte und geförderte, einschließlich Projekten von Genossenschaften und Baugemeinschaften. Hinzu kommen rund 16.000 Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Bildungseinrichtungen, Sportund Freizeitangebote und ein großer zentraler Park. Geplant ist ein „10-Minuten-Stadtteil“ mit kurzen Distanzen, in dem alles Wesentliche zu Fuß erreicht werden kann. In Oberbillwerder, im Osten Hamburgs, entsteht ein neuer Stadtteil mit bis zu 7.000 Wohneinheiten, Arbeitsplätzen, Grundschulen, einem Bildungs- und Begegnungszen­trum, mit Park und Schwimmbad. QUELLE: EIGENE RECHERCHE Bauland mobilisieren Bauland ist knapp, Grund und Boden ein wertvolles Gut. Statt bebaut zu werden, wandern Grundstücke zu immer höheren Preisen von Käufer zu Käufer. Um der Bodenspekulation Einhalt zu gebieten, hat Hamburg als erstes Bundesland eine Verordnung erlassen, um das im Juni in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz umsetzen zu können. Es erleichtert der Stadt unter anderem, Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau zu erwerben, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu verbieten und zum Beispiel Gebäude­ aufstockungen zu genehmigen, um ­neuen Wohnraum zu schaffen. Senatorin Stapelfeldt bekräftigt: „Es darf nicht sein, dass Baugrundstücke, auf denen dringend benötigte neue Wohnungen entstehen könnten, als Spekulationsobjekte ungenutzt bleiben. Auf solchen Flächen können Kommunen künftig durch zielgerichtete Baugebote effektiver den Wohnungsbau durchsetzen und die Grundstücke auch zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften übernehmen.“ Wohnen in Mitte Altona mit Flair: Die historische Kleiderkammer der Reichsbahn ist heute ein Restaurant, davor befindet sich ein fast drei Hektar großer Park. Mehr dazu: demo-online.de/blickpunkt/planen-bauenwohnen-kommunen 10 TITEL DEMO 07-08/2021 Auf dem Weg zu null Abgasen Wie die Stadt Göttingen mit der saubersten Luft Deutschlands punktet – Auch in der Region Hannover kommt die Mobilitäts- und Verkehrswende voran Autor Ulf Buschmann R olf-Georg Köhler dürfte es in jüngster Zeit regelrecht warm ums Herz geworden sein. Kein Wunder, darf sich der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen doch über die sauberste Luft in ganz Deutschland freuen – und mit ihm alle an diesem Langfrist-Projekt Beteiligten. Dass es sich in der altehrwürdigen Studentenstadt gut durchatmen lässt, hat die Europäische Umweltagentur (EUA) der Kommune in einer aktuellen Studie attestiert. Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine maximale Langzeitbelastung von 10 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter empfiehlt, sind es laut EUA in Göttingen nur 7,3 Mikro­ gramm. Die Werte gelten jeweils für die beiden Bezugsjahre 2019 und 2020. Verkehrswende von langer Hand Doch diesen guten Wert hat die Kommune nicht von heute auf morgen erreicht. „Die Bemühungen reichen weiter zurück. Die Stadt hat sich in den 90er Jahren bereits mit dem Thema ‚Überwachung der Luftqualität‘ befasst. An der Bürgerstraße und Nohlstraße wurden stationäre Messstationen eingerichtet“, sagt Verwaltungssprecher Dominik ­Kimyon. Hinzu kommen eine ganze Reihe von Maßnahmen – diese haben nicht nur etwas mit Klimaschutz zu tun, sondern sind auch Bestandteil einer eingeleiteten Göttinger Verkehrswende. Hierzu gehören der Masterplan „100% Klimaschutz“ beziehungsweise der „Klimaplan Göttingen 2030“ als dessen Fortschreibung. Für beides gab es eine sehr breite Bürgerbeteiligung. Insbesondere den Klimaplan bezeichnet Kimyon als „sehr umsetzungsorientiert“. Sozialdemokraten. Ziel der Mission ist eine „klimafreundliche Mobilität für ­alle“. Auch wenn das Auto wichtig bleibt: „Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein“, heißt es. Durch ­viele Maßnahmen nähern sich Städte wie Göttingen diesen Zielen an. Köhler nennt weitere Punkte, die den Schadstoffausstoß in Südniedersachsen senken: Der Ausbau der Fernwärme, der Einsatz von E-Bussen im öffentlichen Personennahverkehr und ­ das „­BioWärmeZentrum“ würden zum guten Wert beitragen. „Göttingen ist mit seinen Parks, dem Wall und dem Stadtwald zudem ausgesprochen grün“, sagt Köhler. Zudem sei Göttingen eine Fahrradstadt – 28 Prozent der Einwohner seien regelmäßig auf dem Rad unterwegs, für viele ist der Drahtesel inzwischen sogar das primäre Verkehrsmittel. Weitere Faktoren sorgen dafür, dass die Stickoxid-Belastung zurückgegangen ist: So sind bei den Göttinger Verkehrsbetrieben (GöVB) seit 2018 Elektro­hybridbusse im Einsatz. Bis zum Jahr 2032 sollen mehr als 60 Prozent der Busse elektrisch fahren. Darüber hinaus soll der Ö ­ PNV weitgehend Vorfahrt haben – inklusive Göttingen ist eine Fahrradstadt. 28 Prozent der Einwohner sind regelmäßig auf dem Rad unterwegs. Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister in Göttigen Zunehmend per Rad durch Hannover Nicht nur in Göttingen hat die Zukunft in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende längst begonnen, sondern auch in der Region Hannover. Niedersachsens Landeshauptstadt und ihr Umland beteiligen sich seit dem Jahr 2002 an der Untersuchung „Mobilität in Deutschland“ des Bundesverkehrsministeriums. Darin zeigt sich: Die Menschen entlang der Leine legen immer mehr Wege per Fahrrad und mit dem ÖPNV zurück – ein Trend, wie er in ganz Deutschland zu verzeichnen ist. Allerdings zeigen die Ergebnisse auch, dass es noch Luft nach oben gibt: Vor diesem Hintergrund baut die Region Hannover den ÖPNV massiv aus. So schafft die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe bis zum Jahr 2035 mehr als 100 zusätzliche Stadtbahnen an – was einem Plus von mehr als 30 Prozent entspricht. In diesem Sinne verspricht die Bundes-SPD ein ehrgeiziges Vorhaben: „Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jeder Bürger und jede Bürgerin – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.“ Schnellere Anbindung Neue mehrgeschossige Park & Ride-­ Anlagen, der Kauf von mit grünem Wasserstoff angetriebenen Bussen, mehr S-Bahn-Fahrten, rund 10.000 zusätzliche Fahrradstellplätze für Pendler – die Region Hannover hat sich viel vorgenommen. Von Hannover ins Umland plant sie den Einsatz von schnellen Bussen. Auch von Hannover nach Bremen soll man flotter reisen können. „Im Zuge der neuen Ausschreibung ab 2024 soll der Halbstundentakt nach Bremen die Regel sein“, heißt es dazu. FOTO: STADT GÖTTINGEN Vorfahrt für den ÖPNV Der Masterplan ist ein Beispiel dafür, wie wichtig die kommunale Ebene für die Umsetzung der anvisierten Ziele der SPD im Verkehrssektor sind: „Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“, heißt es im Wahlprogramm der etwas dem elektronischen ­ Ticketkauf. Hinzu kommen der Ausbau von FahrradSchnellverbindungen, die Ertüchtigung von konventionellen Radwegen und die Umrüstung der Verkehrstechnik, wie der Einsatz von LEDs bei Ampeln. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler kann sich über gute Luftwerte in Göttingen freuen – nicht zuletzt dank einer fortschrittlichen Klimapolitik in der Stadt. demo-online.de/blickpunkt/mobilitaetkommunen  TITEL 11 07-08/2021 DEMO Neuem begegnen Nach dem Lockdown lebt die ­Bremer Kultur wieder auf – dank diverser Hilfen des Bremer Kulturressorts und Geld vom Bund für „Neustart Kultur“ Autor Ulf Buschmann A uf der Bühne im Gustav-­ Heinemann-Bürgerhaus geht es recht gut ab. Zwar ist die A nzahl der Zuschauer überschaubar. ­ Doch die Spiellaune der Band auf der Bühne leidet darunter nicht – „von Grambusch“, so heißt die Band, macht Stimmung. Jendrik Grube, Patrick Pusch, Miron Klöster, Yannick Bonnes spielen laut Ankündigung „geerdeten norddeutschen Akustik-Pop-Punk“. Eigentlich sollten „von Grambusch“ an der frischen Luft auftreten, doch der durch Tief „Bernd“ verursachte Regen hatte eine Verlegung in den Saal notwendig gemacht. Ob drinnen oder draußen – das ist den Musikern am Ende egal. Die Kultur­ schaffenden aller Richtungen möchten nach dem langen Lockdown von Herbst bis Frühjahr endlich wieder aktiv werden. Damit dies einigermaßen glattgeht, hilft das Bremer Kulturressort unter Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte und Staatsrätin Carmen Emigholz (beide SPD) kräftig mit. FOTOS: ULF BUSCHMANN; CHRISTINA KUHAUPT/FREIE HANSESTADT BREMEN Künstlersoforthilfe Gleich zu Beginn erhielten Kulturschaffende eine Künstlersoforthilfe, insgesamt in Höhe von 500.000 Euro. Daneben bekamen die Kultureinrichtungen rund zwölf Millionen Euro, um Einnahme­ ausfälle aufzufangen. Und im November 2020 rief das kleinste Bundesland das erste Mal in seiner Geschichte ein ­Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler ins Leben. Dafür flossen aus dem Bremen-Fonds des Landes zur Abmilderung der Pandemiefolgen 2,8 Millionen Euro. Den gleichen Betrag gab es gleich noch einmal im Dezember 2020. Zunächst kamen 800 künstlerische Projekte in den Genuss der Landesförderung. Im Mai schoss das Land Bremen weiteres Geld für 150 Künstlerinnen und Künstler nach – 950 Menschen beziehungsweise Projekte aus Bremen und Bremerhaven sind es bis dato. Das alles Die Band „von Grambusch“ kann infolge staatlicher Hilfen wieder vor Publikum spielen. Kulturschaffende möchten nach den Lockdowns endlich wieder regelmäßig aktiv sein. Unser Fokus war es, jedem Einzelnen zu helfen. Carmen Emigholz, Kulturstaatsrätin lässt sich Bremen 6,65 Millionen Euro kosten. Somit bekommt jeder Bedachte 7.000 Euro. Darüber ist Emigholz froh: „Das hilft den Menschen direkt, und immerhin zahlen wir damit 2.000 Euro mehr als der Bund“, sagt sie. Damit zielt sie auf ein neues Stipendienprogramm des Bundes im Rahmen des Kulturfonds „Neustart nach Corona“. 2,5 Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ­insgesamt in die Hand genommen, um die darbende Branche zu stützen. Im Land Bremen sei die Kultur unter dem Strich denn auch relativ gut durch die Krise gekommen, freut sich die Staatsrätin. Dies sei indes nicht nur den Hilfen für Künstlerinnen und Künstler zu verdanken. Auch die Erhöhung des regulären Kulturetats um rund 8,5 auf jetzt knapp 100 Millionen Euro habe dazu beigetragen. Dies habe der Verwaltung zusätzlichen Spielraum gegeben – und das Ressort habe seinem Anspruch gerecht werden können. Diesen beschreibt die Staatsrätin so: „Unser Fokus war es, jedem Einzelnen zu helfen“, betont die Sozialdemokratin, die seit vielen Jahren Mitglied im Bundesvorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie und zuständig für Kultur beim Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) ist. Jetzt, vor der Bundestagswahl, bringt die SPD insbesondere in ihrem Zukunftsprogramm zum Ausdruck, wie wichtig ihr die Förderung von Kultur ist: Sie will zur Bestandsaufnahme von Kulturpolitik im 21. Jahrhundert ein bundesweites Kulturplenum einrichten, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzenten, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind. ­Außerdem erhebt die Partei die bekannte Forderung, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Befürworter erhoffen sich dadurch eine Stärkung des Stellenwerts der Kultur in der Gesellschaft – konkrete Ansprüche, etwa von Kommunen – würden sich davon aber nicht ableiten lassen. Darüber hinaus sollen ganz praktisch zur besseren sozialen Sicherung von Freischaffenden Mindestgagen und ­Ausstellungshonorare fest etabliert werden. Darüber hinaus hat sich die SPD vor­genommen, „die Kommunen auch finanziell dauerhaft in die Lage zu versetzen, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern.“ Weiter heißt es: „Wir werden die Bundeskulturfonds ­ ausbauen und Programme auflegen, mit denen kulturelle Freiräume gesichert und entwickelt werden können.“ Dass die Hilfen von Land und Bund richtig und wichtig sind, bestätigt Frauke Winter vom Kulturbüro Bremen-Nord. „Wir fühlen uns sehr gut unter die Arme gegriffen“, sagt sie in einer Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Förderprogramme wie die Einnahme­ ausfallhilfe des Bremer Kulturressorts oder „Neustart Kultur“ der Bundesregierung, Hilfsangebote und nicht zuletzt das Kurzarbeitergeld hätten dabei geholfen, dass das Kulturbüro BremenNord recht gut durch die Krise gekommen ist. Winter ergänzt: „Wir haben unsere Mitarbeiter alle halten können.“ An die 200 Veranstaltungen aller Art zeigen: Die Pandemie hat die Kulturschaffenden an der Weser in die Lage versetzt, vieles auszuprobieren. „Corona war auch die Herausforderung, das Bisherige neu zu denken“, zieht Emigholz Bilanz. Sie glaubt daran, dass sich die neuen Formate für die Zukunft halten werden. „Wir leben in einer digitalen Welt, und wir sind herausgefordert, dem Neuen zu begegnen“, sagt die ­Kulturstaatsrätin. spd.de 12 TITEL DEMO 07-08/2021 Wahlkampf-Einsatz mit neuen und alten Ideen Wegen der Pandemie müssen Kandidierende ihre Strategien im Kommunal- und Bundestagswahlkampf laufend anpassen Autor Stefan Scholl sonal, viel Zeit, wenig Geld = Haustür­ besuche. Obwohl sich Wahlkampf eigentlich immer ändert, hat Corona sich besonders stark auf die Art der Durchführung ausgewirkt – und die Situation ändert sich auch laufend. Es müssen die jeweils aktuell geltenden Regeln und das Empfinden der Menschen beachtet werden. Hier ist Haustürwahlkampf mit Abstand möglich, dort ist dies den Menschen unangenehm. Es gilt deshalb, immer einen Plan B vorzubereiten. Wie kann ich die Aktion unter schärferen Regeln durchführen oder wie kann ich sie statt in ­Präsenz digital durchführen? Aktionen digitalisieren Von einem Wahlkampf lassen sich durchaus Parallelen zu einem Feuerwehreinsatz ziehen: Denn die Feuerwehr muss spontan, flexibel und schnell auf unerwartete Situationen reagieren. einem Feuerwehreinsatz ziehen. Denn die Feuerwehr muss spontan, flexibel und schnell auf unerwartete Situationen reagieren. Während des Einsatzes wird nicht diskutiert, sondern gehandelt. Es wird mit klaren Anweisungen gearbeitet. Dafür benötigen die Feuerwehr­ leute eine gute Ausbildung und ständige Übung. Übersetzt heißt das für den Wahlkampf: delegieren, Informationen weitergeben, das Team eigenständig arbeiten lassen, möglichst viele Dinge vorab organisieren, dem Plan vertrauen, flexibel bleiben und Prioritäten setzen – und wissen: Wahlkampf ist eigentlich immer. „Alte“ Wahlkampfmittel Prioritäten setzen Wie kann ich meine begrenzten Mittel (Personal, Zeit, Geld) effektiv einsetzen, um meine Zielgruppen und Hochburgen zu erreichen? Hilfreich ist hier ein Raster mit Wahlkampfaktionen und der Auflistung, wieviel Personal, Zeit und Geld diese benötigen. Je nach Situation kann die passende Wahlkampfaktion gewählt werden. Beispiel: wenig Per- Stefan Scholl, eTrainer und Fachtrainer für bürgerschaftliches Engagement, war u. a. 15 Jahre Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins und leitete ehrenamtlich zahlreiche Wahlkämpfe zu Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen. Durch Corona bekommen „alte“ Wahlkampfmittel wie Plakate und Flugblätter wieder eine größere Bedeutung und Aufmerksamkeit. Nicht jede Wahlkampf-Aktion muss gestrichen, sondern nur neu gedacht werden. Statt mit fünf Leuten hinter dem Infostand zu stehen, können „lebendige Plakate“ (jede Person schnallt sich vorne und hinten ein Wahlplakat um) mit ausreichend Abstand zueinander durch die Stadt laufen. Statt in der Sprechstunde zu sitzen und zu warten, können Vereine angerufen werden oder Zielgruppengespräche per Videokonferenz stattfinden. Unabhängig vom Ausgang der Wahl sollte das Feiern und „Danke“ sagen nicht vergessen werden. Und natürlich auch eine Auswertung erfolgen. Daraus können wichtige Erkenntnisse für den nächsten Wahlkampf-Einsatz gewonnen werden. Mehr demo-online.de/wahlen FOTOS: SVEN GRUNDMANN/ADOBE.STOCK.COM; PRIVAT W ahlkampf bedeutet, dass ein ausgearbeiteter Plan auf unerwartete Situa­ tionen trifft und man dafür – gefühlt – zu wenig Zeit, Geld und Personal hat. Durch und mit Corona ist das nicht anders. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind gezwungen, spontan und kreativ auf die aktuell geltenden Regeln (Abstand, Hygiene, Maske, Testen, Lüften) zu reagieren. Das ist aber auch eine Chance, das eine oder andere alte Wahlkampfmittel neu zu entdecken und den Wahlkampf digitaler zu machen. Die Phase der Analyse und Planung für einen Wahlkampf ist spätestens mit Beginn der Briefwahl vorbei. Der Zeit- und Fristenplan steht, das Budget wurde aufgestellt. Die „heiße“ Wahlkampf­phase startet und der Plan wird umgesetzt: Plakate werden aufgestellt, Material ist spätestens zum Start der Briefwahl da, der Haustürwahlkampf beginnt, Veranstaltungen werden durchgeführt. Bei alldem sind eine gute Team­ aufstellung und Organisation hilfreich. Hier lassen sich durchaus Parallelen zu 86 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen ein Smartphone. Daher ist es notwendig, dass – auch unabhängig von Corona – Wahlkampfaktionen auch digital stattfinden. Wichtig ist, sich folgende Fragen zu beantworten: Für wen mache ich Wahlkampf und wo treffe ich diese Zielgruppe an? Danach richtet es sich, ob ich zum Beispiel eine Sprechstunde in Präsenz, per Telefon, in den digitalen Medien oder per Video­ konferenz anbiete. Fälschlicherweise liest man immer wieder das Schlagwort „Social Distancing“ für den Umgang mit Corona. Richtigerweise muss es heißen: körperliche Distanz und dennoch soziales Miteinander. Im Wahlkampf bedeutet das: sichtbar und ansprechbar sein und zwar in Präsenz und digital.  TITEL 13 07-08/2021 DEMO Den Sprung ins Rathaus erfolgreich geschafft Was Wahlkämpfende in Corona-Zeiten von cleveren Kommunalpolitikern lernen können Autor Uwe Roth FOTOS: VFBENNY89 VIA WIKIMEDIA COMMONS CC BY-SA 4.0; XOCOLATL VIA WIKIMEDIA COMMONS GEMEINFREI I n Baden-Württemberg haben drei SPD-Bürgermeister den Sprung ins Rathaus einer größeren Kommune geschafft. Matthias Klopfer, langjähriger Oberbürgermeister in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) beginnt im November seine Arbeit in dem 30 Kilometer entfernten Esslingen. Der 53-Jährige wird nach knappem Wahlausgang Nachfolger von Parteifreund Jürgen Zieger, der in 23 Jahren nicht nur die Stadt prägte, sondern als führender Funktionär in Verbänden die kommunale Daseinsvorsorge mitgestaltete. Frederick Brütting wechselt als OB von der Gemeinde Heubach (Ostalbkreis), wo er knapp zehn Jahre Bürgermeister war, in die benachbarte Große Kreisstadt Aalen. Auch der 37-Jährige folgt im Oktober einem SPDMitglied nach. Thilo Rentschler hatte auf eine weitere Kandidatur verzichtet. Den weitesten Ortswechsel hatte Michael Salomo. Von Haßmersheim (Neckar-Odenwald-Kreis) führte ihn der nächste Karriereschritt in die 160 Kilometer entfernte Stadt Heidenheim. Der 32-Jährige trat nicht als SPD-Kandidat an. Er machte aus seiner Parteimitgliedschaft indes kein Geheimnis und holte sich das OB-Amt mit 61 Prozent gleich im ersten Wahlgang. Nachsehen hatte der CDUKandidat mit weniger als 30 Prozent. Konkrete Lösungen anbieten Corona-Wahlkampfmodus Alle drei Bewerber hatten zu Beginn des Jahres begonnen, ihren Wahlkampf klassisch zu planen. Dann kam im März die dritte Welle, und „mit einem Schlag war alles ganz anders“, erinnert sich Brütting. Er und sein Team gingen in den CoronaWahlkampfmodus: Am schnellsten ging der Wechsel zu Online. Da musste der ehemalige Juso-Landesvorsitzende nicht viel dazulernen. Seine Accounts sind im Web etabliert. Instagram (Zielgruppe um die 30-Jährigen), Facebook (40 Jahre und älter) und WhatsApp. Wenn es passte, schaltete sein Team bei Google Werbung. Auf Gremiensitzungen habe er komplett verzichtet, sagt er. Über am Ende nichts. Darauf zu verzichten, ist befreiend gewesen.“ Insgesamt, sagt er, sei die Qualität der Kontakte gestiegen. ­Matthias Klopfer machte mit seinem Wahlkampf in Esslingen ähnliche Erfahrungen. „Alles passierte zuerst komplett online.“ Rasch habe sich gezeigt, dass die virtuelle Zusammenarbeit im Wahlkampfteam sehr effektiv sei, stellte er fest. Zoom, Teams und die anderen Videochat-Programme haben sich mittlerweile als Medium der Kommunikation etabliert. Die Wahlsieger warnen aber: Sie seien eine Bereicherung, aber kein Ersatz für persönliche Kontakte. Themen für den Wahlkampf mussten die Kandidaten nicht suchen. Sie hätten sich aufgedrängt: Wohnungsnot, die hohen Mieten, die in allen Städten des Landes die Einkommen auffressen, fehlende Kitaplätze, leer stehende Einzelhandelsgeschäfte und insbesondere der Klimawandel. Ihren Wahlerfolg haben die Kandidaten zum Teil auch dem zu verdanken, dass sie als amtierende Rathauschefs auf erfolgreiche Projekte verweisen konnten – wie Brütting auf ein Wärmenetz in Heubach. WhatsApp habe er viele ältere Menschen erreicht. Klassische Werbeträger hatten ein Comeback: Klopfer ließ XXL-Plakate an Bauzäunen anbringen. Brütting fand zum Wählerbrief zurück. Freiwillige Helferinnen und Helfer verteilten 32.000 Stück. „Ich finde, es ist ein Gebot des Respekts, mich Ihnen vor Ihrer Wahlentscheidung in einem Brief vorzustellen“, schrieb er den Wählerinnen und Wählern. Den üblichen, im Lockdown aber verbotenen Hinterzimmer-Veranstaltungen trauert er nicht nach. „Da tauschen Kontrahenten drei Stunden lang vor 30 Zuhörern vorgefertigte Meinungen aus. Das bringt doch In Esslingen – das Foto oben zeigt das neue Rathaus in der Innenstadt – wird Matthias Klopfer (SPD) von November an als neuer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt steuern. Große Politik aufs Kommunale herunterbrechen, war nicht die Lösung, um Wählerinnen und Wählern Themen näher­ zubringen, so ihre Erkenntnis. Vielmehr ist es so, dass man an lokalen Lösungen zeigt, wie große Politik erfolgreich funktionieren kann. „Die großen Klimapolitik-Themen interessieren die Menschen weniger“, hat Klopfer festgestellt, „man muss sehr viel konkreter werden“. Die Klimaziele von Paris seien zu abstrakt, um sie zu vermitteln. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung stoße nicht auf die erwartete Aufmerksamkeit. „Die Bürger hören zu, wenn der Kandidat über grüne Fassaden spricht, über mehr Bäume, Brunnen an ganz bestimmten Orten in der Stadt oder über den dringenden Bau von Zisternen“, sagt Klopfer. „Wenn man die lokalen Kosten nennt, um den Klimawandel zu bekämpfen, wird der Wandel konkret.“ In den lokalen Themen stecken die Kontroversen. Fast jeder, der für mehr Klimaschutz plädiert, sieht auch die Wohnungsnot und fordert mehr bezahlbaren Wohnraum. Eine noch dichtere Bebauung versiegelt den Boden und belastet zusätzlich das Stadtklima. Das sei der Stoff für kon­struktive Diskussionen, haben die erfolgreichen Wahlkämpfer erfahren. demo-online.de 14 TITEL DEMO 07-08/2021 Auf der Zielgeraden Iris Bothe kämpft um den OB-Posten im Wolfsburger Rathaus Autorin Karin Billanitsch Ich habe gelernt, dass es wichtig ist, authentisch zu sein, sich auch zu behaupten und Vorurteile einfach nicht zu beachten. Iris Bothe, Kandidatin für die OB-Wahl in Wolfsburg Für Wolfsburg mit Herz: OB-Kandidatin Iris Bothe recht knapp vor der SPD (31,2 Prozent). „Die SPD hat die Chance Nummer eins zu werden, weil wir sehr gute Kandidaten haben, die es können und nah bei den Menschen sind“, sagte SPD-Chef Stephan Weil kürzlich Um den Posten an der Rathausspitze in Wolfsburg ringen mehr als ein halbes Dutzend Kandidierende: Zwei Frauen und sechs Männer haben ihr Interesse bekundet und Vorschläge zur Wahl eingereicht. Als eine von ihnen hat Iris Bothe ihren Hut für die SPD in den Ring geworfen, selbst ist die Dezernentin parteilos. Doch mit den Zielen der SPD identifiziert sie sich in vielen Bereichen: „Ich habe in den vergangenen 30 Jahren meiner beruflichen Karriere die Dinge, die mir wichtig waren, etwa gleiche Bildungschancen für alle, gute Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche oder soziale Stadtgestaltung, mit der SPD zusammen erreicht.“ Im Wolfsburger Rat ist die SPD-Fraktion mit knapp 30 Prozent die stärkste Kraft. Interview demo-online.de/wahlen Leitfaden für digitale Veranstaltungen Die SGK Niedersachen hat gemeinsam mit der Berliner Agentur ASK einen Leitfaden entwickelt, um die digitale Arbeitsweise in Corona-Zeiten zu erleichtern. In dem 12-seitigen Heft sind Videotutorials und Hörkurse integriert, jeweils mit praktischen Tipps für die technische Ausrüstung. Das Material soll die Kommunalpolitikerinnen und -politiker befähi- gen, im direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben, auch wenn physische Treffen nicht möglich sind. Aber die digitale Arbeitsweise ist nicht nur während der Pandemie wichtig: Von professionell organisierten digitalen Veranstaltungen über Online-Sprechstunden bis hin zu virtuellen „Runden Tischen und digitalen Zukunftswerkstätten zur Bürgerbeteiligung reicht das Spektrum interessanter Events. Das Tutorial ist praxisnah und hilfreich für die Kommunalen vor Ort. Es kostet zehn Euro und kann bei der SGK Niedersachsen angefordert werden. sgk-niedersachsen.de/onlinekursdigital-vor-ort/ FOTO: SCREENSHOT DEMO I ris Bothe könnte kommunalpolitische Geschichte schreiben, wenn sie im Wahlkampf um das Wolfsburger Rathaus erfolgreich ist: In Niedersachsen gibt es bislang keine Oberbürgermeisterin, wie sie bei ihrer Kandidatur festgestellt hat: „Das wundert mich inzwischen nicht mehr“, sagt Bothe. Sie habe in ihrer beruflichen Laufbahn nie erlebt, dass es als Frau schwierig war – aber in der Kandidatur sei das deutlich anders. „Es gibt schon ganz schöne Männernetzwerke, die ein großes Interesse daran haben, dass sie in ihrem Club unter sich bleiben.“ Sich durchzusetzen, ist sie indes seit langem gewohnt: Während eines Anerkennungsjahres bei Volkswagen in Wolfsburg nach dem Studium war sie häufig die einzige Frau in Männerrunden. Für die 53-jährige studierte Sozial­ pädagogin war diese Zeit kein Hindernis, sondern ein „großes Lernfeld“, wie sie sagt. Damals hätten bei diesem Beruf die Chefs eher „das Bild von Latzhosen und Birkenstöckern im Kopf gehabt“ – gegen diese Vorurteile hatte Bothe damals zu kämpfen, bis sie sich „ein gewisses ­Renommee“ verschafft hat. Vor allem seit sie in Führungspositionen ist – sie leitet in Wolfsburg das Dezernat für Jugend, Bildung und Integration mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und war auch Sozial- und Finanzdezernentin – muss sie sich in e­ iner von Männern dominierten Berufswelt durchsetzen. „Ich habe gelernt, dass es wichtig ist, authentisch zu sein, sich auch zu behaupten und Vorurteile einfach nicht zu beachten und seinen eigenen Stil zu finden. Wichtig ist, sich Netzwerke zu schaffen, nicht nur Frauennetzwerke, sondern überhaupt Netzwerke, mit denen man zusammenarbeiten kann, um Themen ­voranzubringen“, ist ihre E­ rfahrung. Am 12. September finden in Niedersachsen die Direktwahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern statt, zugleich werden bei den Kommunalwahlen Stadträte, Gemeinderäte und Samtgemeinderäte gewählt sowie die Versammlung der Region Hannover. Spannend dürfte für Beobachter die Frage sein, ob die SPD es schafft, stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen zu werden. Im Jahr 2016 lag noch die CDU in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent Der bisherige SPD-OB Klaus Mohrs tritt nicht wieder an. Auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger warten viele Herausforderungen: Da sind die Folgen der Corona-Krise für die örtliche Wirtschaft, die aufgearbeitet werden müssen, die Modernisierung der Kitas und Schulen, die ansteht, und der Bau einer großen Feuerwehrwache, der gestemmt werden muss. Dabei weist der städtische Haushalt ein Defizit von 90 Millionen Euro auf. „Wir müssen in jedem Fall verhindern, dass wir in die Haushaltssicherung gehen“, gibt Iris Bothe schon jetzt als Ziel vor. In ihrem Wahlkampfformat „Stadt­ geflüster!!“ kommt Bothe mit Persönlichkeiten aus Wolfsburg ins Gespräch, die etwas verändern oder bewegen möchten. Das können ein Jugendfeuerwehrwart, eine Logopädin oder jemand aus dem ­Behindertenbeirat der Stadt sein. Nah bei den Menschen zu sein, ist ihr wichtig. Auf der Zielgeraden des Wahlkampfs nimmt sie wahr, wie groß die Sehnsucht der Bürgerinnen und Bürger ist, in den direkten Dialog mit der Politik zu treten. Insofern ist sie mit ihren Unter­ s tützerinnen und Unterstützern auch ganz klassisch auf den Marktplätzen präsent und setzt auf Hausbesuche – je nachdem, wie es die Inzidenzen erlauben.  TITEL 15 07-08/2021 DEMO Die Kandidatin in Aktion: Franziska Giffey präsentiert neue Wahlkampfplakate in Berlin. Vom Neuköllner in das Rote Rathaus? Franziska Giffey will Berlin regieren – dabei könnte ihr die bezirkspolitische Erfahrung helfen Autor Carl-Friedrich Höck FOTOS: SPD BERLIN/NILS HASENAU; SPD-FRAKTION BERLIN-MITTE E s kommt nicht oft vor, dass Kommunalpolitiker direkt ins Bundeskabinett wechseln. Franziska ­Giffey ging diesen Schritt im März 2018. Die SPD nominierte die damalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln für das Amt der Familienministerin. Jetzt nimmt Giffey einen weiteren Posten in den Blick: Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Am 21. September, parallel zur Bundestagswahl, werden in der Bundeshauptstadt auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Ihre kommunalpolitischen Erfahrungen prägen Giffey bis heute. 2007 trat sie in die SPD ein, 2010 wurde sie B ­ ezirksstadträtin für Schule, Bildung, Kultur und Sport. Fünf Jahre später beerbte Giffey den bisherigen Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky. „Mich hat immer beschäftigt, wie viele Familien in sehr schwierigen sozialen Verhältnissen leben und was wir dagegen tun können“, sagt die 43-Jährige. Sie habe dazu beitragen wollen, dass alle Kinder erfolgreich sein können – egal ob sie aus armen oder reichen Verhältnissen stammen, ob die Eltern deutsch sprechen oder nicht. „Dabei habe ich auch erlebt, wie wichtig ein starker Staat ist, der auch die Mittel hat Dinge anzugehen“, erzählt Giffey. Giffeys Vorteil Sascha Schug gibt nicht auf. Wenn wir in den Innenstädten einen guten Strukturmix erhalten wollen, muss auch das Gewerbemietrecht angepasst werden. Sascha Schug, Vorsitzender SGK Berlin Mit ihren Erfahrungen als Bezirksbürgermeisterin hat die SPD-Politikerin den Spitzenkandidaten der anderen Parteien etwas voraus. Weder Bettina Jarasch (Grüne) noch Klaus Lederer (Linke) oder Kai Wegner (CDU) haben bisher ein ähnliches Amt ausgeübt. Das könnte noch wichtig werden, denn in Berlin wird gerade über die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken diskutiert. Bisher führen doppelte Zuständigkeiten zuweilen dazu, dass sich Verwaltungen gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Medien spotten über „Behörden-Pingpong“. Mit einem „Zukunftspakt Verwaltung“ haben sich Senat und Bezirksbürgermeister vor zwei Jahren auf Reformen verständigt. „Die SPD will darauf aufbauen und den nächsten Schritt gehen, indem wir über eine Verfassungsänderung eine zeitgemäße Steuerung und klare und effiziente Strukturen verankern“, erklärt Franziska Giffey. Das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken will sie in einem partei- übergreifenden Verfassungskonvent neu definieren. Dabei sollen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Bezirks- und Senatsverwaltungen eindeutig geregelt und zugeordnet werden. Als ehemalige Bezirksbürgermeisterin kennt Giffey die Herausforderungen und Anforderungen in den Bezirksverwaltungen gut. Das Thema „funktionierende Verwaltung“ hat sie zu einem Kernpunkt ihrer Kampagne gemacht. Ein weiteres, wohl entscheidendes Thema im Berliner Wahlkampf, ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Giffey plant, den Wohnungsneubau zur Chefinnensache zu erklären und Planungsverfahren zu beschleunigen. Gemeinsam mit genossenschaftlichem und privatwirtschaftlichem Wohnungsneubau will die SPD bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen schaffen. Zudem sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen Bestandswohnungen ankaufen. Aktuell besitzen sie rund 320.000 Wohnungen. Im Jahr 2026 sollen es 400.000 sein, für die 2030er Jahre strebt Giffey 500.000 landeseigene Wohnungen an. Manchmal funktioniert Berlin als Seismograf für politische Entwicklungen – dann wandert ein Thema von Berlin aus auf die bundespolitische Bühne. „Zum Beispiel wurde der Versuch eines Berliner Mietendeckels ursprünglich von Genossen in Berlin-Mitte entwickelt“, sagt der Berliner SGK-Vorsitzende Sascha Schug. Das Bundesverfassungsgericht hat den Deckel gekippt, es sieht die Zuständigkeit beim Bund. Nun geht die SPD mit der Forderung nach einem Mieten-Moratorium in die Bundestagswahl. Fragt man Schug, was er sich von der nächsten Bundesregierung wünscht, antwortet er: „Eine andere Bodenpolitik“. Außerdem will er das Gewerbemietrecht anpassen. Es dürfe nicht so bleiben, dass man Gewerbe­ mieterinnen und -mietern einfach von heute auf morgen kündigen kann, meint Schug. Deshalb brauche es so etwas wie einen Mietendeckel, „damit unser kleinteiliges Gewerbe, soziale Einrichtungen, Kitas und Ähnliches nicht den Verdrängungsmechanismen zum Opfer fallen.“ Auch Franziska Giffey sorgt sich wegen steigender Gewerbemieten. Sie will die landeseigenen Wohnungsgesellschaften in die Lage versetzen, Kleingewerbe stärker in ihrem Gebäudebestand zu fördern. Und auch im Bund trete die SPD für ein neues Gewerbemietrecht ein, um Kleingewerbe, soziale und kulturelle Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen oder Kündigungen zu schützen, sagt sie. demo-online.de/giffey 16 BLICKPUNKT SCHULE Allein 200 Millionen Euro für mobile Luftfilter an Schulen Der Bund stellt Gelder für die Beschaffung zur Verfügung. Die Durchführung der Förderung obliegt den Ländern Autoren Carl-Friedrich Höck, Karin Billanitsch S chulen und Kitas stehen vor einem Problem: Nach wie vor gibt es für Kinder unter 12 Jahren keinen zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19. Unterricht oder Spielen bei offenen Fenstern wird spätestens dann schwierig, wenn die Temperaturen im Herbst wieder fallen. Nun setzt der Bund verstärkt auf mobile Luftreinigungsanlagen. Die Ländern sollen Geld erhalten, um diese finanziell bei der Beschaffung zu unterstützen. Dazu stellt der Bund den Ländern 200 Millionen Euro aus dem Titel der Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen zur Verfügung, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) mitteilt. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten. Die Beantragung der Mittel und die Durchführung der Förderung erfolgt über die Länder. Antragsberechtigt seien Einrichtungen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden, heißt es – also diejenigen, für die es in absehbarer Zeit keinen Impfstoff FÖRDERUNG 500 Millionen Euro beträgt die Bundesförderung für stationäre und mobile Luftfilteranlagen. 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund im Höchstfall beim Kauf mobiler Anlagen. 15-25 Prozent der Klassenräume lassen sich – nach Erhebungen in zwei Bundesländern – nur eingeschränkt lüften. QUELLEN: BMWI; UMWELTBUNDESAMT; EIGENE RECHERCHEN Präsenzunterricht soll auch möglich bleiben, wenn die Temperaturen im Herbst fallen. geben wird. Gefördert werden aber auch Schulen, die zugleich von älteren Kindern besucht werden. Das Fördergeld soll bis 31. Dezember 2021 gezahlt werden. Zunächst hatte das Wirtschaftsministerium lediglich stationäre Anlagen unterstützt. Der Nutzen mobiler Geräte war umstritten. BMWi-Staatssekretärin ­Claudia Dörr-Voß erklärte noch im Juni: Während stationäre Anlagen von Anfang an auf die räumlichen Bedingungen baulich angepasst seien, „besteht bei mobilen Geräten die Gefahr, dass diese Gegebenheiten nicht hinreichend berücksichtigt werden, so dass der Reinigungserfolg nicht oder nur teilweise eintritt.“ Ein Grund für den Sinneswandel des Wirtschaftsministeriums könnte sein, dass das Umweltbundesamt (UBA) eine neue Einschätzung zur Luftreinigung an Schulen veröffentlich hat. Es empfiehlt mobile Luftreiniger für Räume der sogenannten Kategorie 2 mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit. Das sind zum Beispiel Räume, in denen die Fenster nur gekippt und nicht komplett geöffnet werden können. Und in diesen Fällen können nun die mobilen Geräte angeschafft werden. Der Anteil solcher Klassenräume liegt laut UBA – nach Erhebungen in zwei Bundesländern – bei rund 15 bis 25 Prozent. Kontinuierlich betriebene mobile Luft­ reiniger könnten hier helfen, die Virenlast um bis zu 90 Prozent zu reduzieren. Nicht zu belüftende Räume (Kategorie 3) seien grundsätzlich nicht für den Schulunterricht empfohlen, betont das UBA. Insgesamt hat der Bund im Förderprogramm 500 Millionen Euro für den Kauf von stationären und mobilen Luftfiltern bereitgestellt. Die Nachfrage nach dem Programm ist hoch: Von den 500 Millionen Euro sind bereits 244 Millionen Euro gebunden (Stand 12. August). Mehr Informationen umweltbundesamt.de Anzeige KIEL NORDL@NDERDIGITAL Verwaltung der Zukunft in SH, HH, HB, MV, NI SCHWERIN HAMBURG BREMEN 23. SEPTEMBER 2021 | ONLINE-EVENT www.nordlaender-digital.de | #diginordland HANNOVER Eine Veranstaltung des: FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET DEMO 07-08/2021  KLIMASCHUTZ UND NACHHALTIGKEIT 17 07-08/2021 DEMO DEMO-SERIE Bauen mit Holz Das Material bietet große Potenziale für den kommunalen Klima- und Ressourcenschutz Autor Maic Verbücheln, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) D ie Relevanz des Bauens wird immer stärker im umweltpolitischen Diskurs wahrgenommen. Dies ist mehr als berechtigt, denn ­Bauen verbraucht viele Ressourcen (Baumaterialien, Energie, Wasser, Flächen und Boden). Der Bausektor ist für rund 40 Prozent der globalen TreibhausgasEmissionen verantwortlich, außerdem entstehen hier die größten Abfallströme. Der Klimaforscher und Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Hans Joachim Schellnhuber sagte kürzlich in einem FAZ-Interview mit Blick auf das Bauen „Wie konnte ich nur so blind sein und den größten Elefanten im Klimaraum, das Bauwesen, übersehen?“ In diesem Zusammenhang kommt das Bauen mit Holz ins Spiel. Mit dem Einsatz von Holz können klimaschädliche Baumaterialien wie etwa Beton eingespart werden, da Holz nicht nur als Oberflächenmaterial, sondern auch als Tragwerksmaterial eingesetzt wird. ­Darüber hinaus ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, dient als CO2-Speicher und ist national und regional verfügbar. Aber Holz hat nicht nur Vorteile in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung, sondern besitzt auch als Baumaterial Vorteile: Holz dämmt gut und ist mit seinem geringen Gewicht gut für Aufstockungen und Baulückenschließungen geeignet. Vorfertigungen für serielles Bauen sind möglich und Holzkonstruktionen können schnell verbaut werden. Gleichzeitig ermöglicht die Verwendung von Holz schmale Wände und erleichtert den Rückbau sowie die Wiederverwertung oder das Recycling. Außerdem besitzt Holz auch räumliche Qualitäten. FOTO: MAIC VERBÜCHELN Holz ersetzt Beton und Stahl Welche Einsparmöglichkeiten durch den Einsatz von Holz als Hauptbaustoff möglich sind, zeigt sich an einer modellhaften Berechnung für ein Holzhochhaus mit 19 Geschossen – Roots in Hamburg, das einem konventionellen Hochhaus in gleicher Größe gegenübergestellt wurde: Beim Bau konnte auf mehr als 10.000 Tonnen Beton und 1.000 Tonnen Stahl verzichtet werden. Im Vergleich zum Bau Mit Holzbauweise kann der Verbrauch von Beton und Stahl reduziert werden. ­Gebäude werden so nachhaltiger und klimafreundlicher. mit konventionellen Baustoffen werden für das konkrete Beispiel rund 23.000 Tonnen CO2 eingespart. Für den Einsatz von Holz im Hochbau wurden wichtige rechtliche Rahmenbedingungen verbessert. So wurden in vielen Bundesländern Voraussetzungen der Bauordnungen für mehrgeschossigen Wohnungsbau angepasst. Wohngebäude aus Holz in den Gebäudeklassen 4 und 5 sind in der Regel umsetzbar. Durch effektiven Brandschutz ist der Einsatz von Holz sogar in Hochhäusern gut möglich. Kommunen können auf mehreren Ebenen das Bauen in erheblichem Maße mitgestalten und haben somit hervorragende Hebel, um eine nachhaltige Bauweise mit dem Baustoff Holz zu etablieren. Ein Hebel ist die Berücksichtigung VORTEILE 23.000 Tonnen CO2 wurden bei einem Hochhaus in Hamburg durch Holz-Einsatz eingespart. 19 Prozent betrug 2019 der Anteil von Gebäuden auf Basis von Holzbauweise an genehmigten Wohngebäuden. QUELLEN: UBA-REIHE TEXTE 90/2021, STATISTA.COM Klimaschutz, Klimaanpassung und mehr Nachhaltigkeit sind eine ­gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um den Klima­wandel rechtzeitig zu stoppen, spielen aber auch die Kommunen eine wichtige Rolle – w ­ ährend zugleich eine zweite Krise, die Corona-Pandemie, sie in Atem hält. In unserer Jahresserie beleuchten wir ­Strategien und Maßnahmen, die den ­CO2-Ausstoß verringern und die spürbaren ­Folgen des Klimawandels bekämpfen. KB von Holz in der Entwicklung, beim Bau und der Sanierung eigener Liegenschaften. Auch über Instrumente der Stadtplanung – unter anderem Grundstücksvergabe, Konzeptvergabe und Wettbewerbe – kann eine nachhaltige Bauweise mit Holz vorangetrieben werden. Gleichzeitig ist es möglich, dass Informationen rund um den Holzbau von den Kommunen verbreitet und die Verwendung von Holz mit Anreizen und Förderungen ­bedacht wird. Wie die Kommunen die oben aufgeführten Instrumente nutzen, zeigen folgende Beispiele. In München wurden etwa die Gebäude des Prinz-Eugen-Viertels aus Holz errichtet. In Berlin soll ein Modellquartier für den urbanen Holzbau mit 5.000 Wohnungen entwickelt werden. Freiburg verwendet Holzbau für zentrale Bauwerke wie das Rathaus. In Frankfurt wurden von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften neue Wohnungen durch die Aufstockung von Gebäuden geschaffen. Die Aufstockung erfolgt aufgrund des geringen Gewichts in Holzbauweise, zudem erfüllen die Holzmodule den KfW-40-Standard. In Wien (HoHo), Hamburg (Roots), Heilbronn (Skaio), Berlin (Woho) wurden Hochhäuser aus Holz umgesetzt beziehungsweise sind in Planung. Im Jahr 2019 lag der Anteil der genehmigten Wohngebäude, die auf Holzbauweise basieren, in Deutschland bei 19 Prozent. Die Nutzung von Holz zur Schaffung von Wohnraum oder für kommunale Einrichtungen (zum Beispiel Schulen) hat – auch mit Blick auf die notwendige Nachverdichtung – noch Luft nach oben. Festzuhalten bleibt, dass Kommunen wirksame Mittel zur Hand haben, um den Holzbau weiter zu fördern und um somit einen großen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz zu leisten. Quellenangaben: demo-online.de/holz 18 NEWS DEMO 07-08/2021 30 Milliarden für Wiederaufbau Pakt für das Klima Tourismus bricht ein Der deutsche Inlandstourismus verzeichnet im ersten Halbjahr 2021 einen neuen Negativrekord. Laut Statistischem Bundesamt konnten die ­Beherbergungsbetriebe insgesamt 76,4 Millionen Übernachtungen verbuchen. Das entspricht rund 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2019 – also vor Corona – sind die Übernachtungszahlen sogar um 66 Prozent zurückgegangen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt angesichts der Zahlen sowie der unklaren Zukunftsperspektive davor, dass weitere Fachkräfte abwandern. Im vergangenen Jahr habe jeder Sechste die Branche verlassen. CFH destatis.de Fußball auch am Abend Das Bundeskabinett hat am 4. August die Sportanlagenlärmschutzverordnung geändert und klargestellt: Wenn ein Fußballclub in seinem Stadion Spiele bis nach 22 Uhr ausrichten will, muss er die Besonderheit dieses Ereignisses künftig nicht mehr begründen. Hintergrund: Kommunen können Ausnahmen von den regulären Lärm-Werten am Tag oder von der Nachtruhe für Sportveranstaltungen zulassen, sofern diese selten auftreten. Nach der geänderten Verordnung ist das der Fall, wenn die Veranstaltungen an maximal 18 Tagen im Jahr stattfinden. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen. CFH bmu.de/presse Kommunale Verbände begrüßen Hilfsfonds Drei Fragen an … Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Die vergangenen Wochen waren geprägt durch die ­Starkwetterereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz. Wie ist Deine Sicht auf die Situation? Es ist nicht übertrieben, von der schlimmsten Naturkatastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sprechen. Mindestens 179 Menschen haben ihr Leben verloren, viele werden vermisst. Unzählige Familien haben ihr Hab und Gut verloren. Die Ereignisse führen uns die zerstörerische Kraft der Natur vor Augen und wie wenig wir Menschen dagegen tun können. Sie bringen aber auch die besten Seiten der Menschen zum Vorschein – eine ungebrochene Welle der Unterstützung, sei es finanziell oder durch den Einsatz zahlreicher ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer des THWs, der Bundeswehr und der Rettungsorganisationen. Welche Konsequenzen müssen wir nun ziehen? Erst einmal gilt es kurzfristig, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Die Bundesregierung und die Länder haben Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Diese müssen jetzt schnell und unkompliziert an die Betroffenen ausgezahlt werden. Mittelfristig müssen die Länder und vor allem die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, den Wiederaufbau zu stemmen. Ähnlich wie bei der Hochwasserkatastrophe von 2013, bei der acht Bundesländer betroffen waren, wird man über einen „Fluthilfefonds“ diskutieren müssen. Langfristig muss mehr für den Klimaschutz getan werden. Mit dem Vorziehen des Zeitpunkts des Erreichens der ­Klimaneutralität in Deutschland im Jahr 2045 durch das Klimaschutzgesetz des ­Bundes müssen auch viele kommunale Klimaschutzpläne überarbeitet werden. Bund und Länder müssen die Städte, Gemeinden und Kreise hierbei finanziell unterstützen. Zudem müssen in ­Zukunft in den Kommunen mehr Klimaanpassungsmaßnahmen ­realisiert werden als bisher. Bundesumweltministerin Svenja ­Schulze geht hier den richtigen Weg. Sie plädiert dafür, die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu definieren. Kritisiert wurde auch, dass die Menschen vor Ort nicht rechtzeitig gewarnt wurden. Was muss hier passieren? Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist ureigene Aufgabe der Kommunen. Allerdings gibt es hier auch Defizite. Am 10. September 2020 fand der erste bundesweite Warntag statt – das Bundesinnenministerium bezeichnete ihn später als Fehlschlag. Es wurde deutlich, dass es vielerorts gar keine Sirenen mehr gibt, zudem kam die Meldung der Warn-Apps NINA und Katwarn erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Wäre es ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürgerinnen und Bürger nichts mitbekommen. Bereits damals hätte man entsprechende Konsequenzen ziehen müssen. Wir müssen funktionsfähige analoge und digitale Warnsysteme vorhalten, um im Ernstfall unsere Bevölkerung zu schützen. Die Opfer in NRW und Rheinland-Pfalz sollten uns eine Mahnung sein, die vor uns liegenden Aufgaben nicht auf die lange Bank zu schieben. D er Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen hat den von Bund und Ländern beschlossenen Wiederaufbaufonds begrüßt: „Dass Bund und Länder so schnell einen Hilfsfonds auf den Weg bringen, macht den betroffenen Kommunen Mut“, sagte der Hauptge- Zerstörte Landschaft entlang der Ahr schäftsführer Christof Sommer in einem Statement. Hilfen im Umfang von bis zu 30 Milliarden Euro haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Mitte August beschlossen. Die Kommunen rechnen damit, dass der Wiederaufbau der Ortsteile und der ­Infrastruktur Jahre dauern wird. Helmut Dedy, Geschäftsführer des ­Städtetags NRW, ergänzte, es sei wichtig, dass „die Gelder schnell, flexibel und unbürokratisch fließen“. Dafür müssten auch das Bau- und ­Planungssowie Vergaberecht vereinfacht ­werden. Er forderte auch, Klimafolgen wie Starkregen, Dürre und Überschwemmungen vor Ort noch stärker zu berücksichtigen sowie nachhaltiger zu planen und zu bauen. Als „wichtigen Schritt“ hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Hilfen bezeichnet, die besonders hart getroffene Regionen wie etwa das Ahrtal bekommen sollen. Allerdings befürchten die kommunalen Vertreter, dass das Geld nicht ausreichen könne: Es müsse sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Milliarden aufgestockt werden, wenn der Mittelabfluss schneller und umfangreicher erfolgt, als erwartet, forderte der kommunale Verband. KB demo-online.de FOTOS: DIRK BLEICKER; UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET Als Reaktion auf den aktuellen Bericht des Weltklimarats fordert der Fraktions­ vize der SPD im Bundestag Matthias Miersch, das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen. „Ohne Erneuer­bare Ener­ gien können wir unser Klima nicht schützen und gleichzeitig wirtschaftlich wachsen“, betont er. Direkt nach der Wahl müsse ein verbindlicher Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschlossen werden, um dem Ausbau der Erneuerbaren ­Energien einen weiteren Schub zu geben. „Der Bau von Windrädern, Solarparks und Stromtrassen muss schneller und e­ infacher werden“, sagt Miersch. Statt Verhinderung und Veto brauche es ­Gestaltungswillen. CFH  NEWS 19 07-08/2021 DEMO Klima-Anpassung soll ins Grundgesetz Umweltbundesamt fordert nach der Flutkatastrophe neue Gemeinschaftsaufgabe Autoren Carl-Friedrich Höck, Karin Billanitsch lichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Wo Kommunen Hilfe erhalten Allerdings gibt es bereits Förderinstrumente, die den Aspekt KlimawandelAnpassung beinhalten. Dazu gehört die Städtebauförderung oder das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“. Anfang Juli 2021 hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein „Zentrum Klimaanpassung“ eröffnet, das Kommunen bundesweit beraten soll. Es ist Teil eines Drei-Punkte-Plans, den sie im Frühjahr gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gefasst hat. Der Plan sieht auch vor, dass mit einem Bundes-Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ ein nachhaltiges Management vor Ort aufgebaut wird. In vielen Fällen soll das über lokale ­Anpassungsmanager geschehen. Und besonders innovative Projekte sollen über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ ausgezeichnet wer- Wirksame Maßnahmen, wie wir uns an die Erderhitzung anpassen, sind im Wesentlichen bekannt. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes den, um so noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Praktische Handlungshilfen zur Anpassung an den Klimawandel stellt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bereit. Diese richten sich u. a. an Verantwortliche in Kommunalverwaltungen. „In Deutschland werden Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt Wetterextreme mit großem Gefährdungs- und Schadenspotenzial“, teilt das Institut auf seiner Internetseite mit. Um die Schäden solcher Katastrophen zu verringern, brauche es sowohl schnelle Hilfe im Krisenfall als auch langfristige Strategien. Zu den Angeboten des BBSR zählen zum Beispiel Online-Toolboxen, die mögliche Maßnahmen aufzeigen, oder auch Leitfäden und Hintergrundpapiere zu Themen wie Starkregen-Vorsorge. bbsr.bund.de Anzeige © Montage: Getty Images/iStockphoto/Bim (Wohnsiedlung); Touchr – stock.adobe.com (Handy) FOTO: UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.DE N ach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat das Umweltbundesamt (UBA) Vorschläge für ­e ine wirksamere Vorsorge gegen Extrem­wetterereignisse vorgelegt. Es fordert, eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern. „Mit diesem Instrument kann der Bund finanzielle Unterstützung für umfassende kommunale Klimavorsorge leisten, etwa zur Starkregenvorsorge, Hitze- und Hochwasserprävention sowie für Dürreschutzmaßnahmen“, begründet das UBA den Vorschlag in einer Mitteilug. UBA-Präsident Dirk Messner erklärt: „Wirksame Maßnahmen, wie wir uns an die Erderhitzung anpassen, sind im Wesentlichen bekannt. Dazu gehört, dass wir Flächen entsiegeln, den Gewässern mehr Platz lassen, die Städte für Starkregen umbauen und gegen Hitze wappnen, neue Siedlungsplanungen umsetzen.“ Bisher fehle es in Deutschland aber an geeigneten recht- Vizekanzler Olaf Scholz (2. v. r.) im von der Flut betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler Mit Daten lassen sich Entwicklungen in Kommunen besser verstehen und die Lebensverhältnisse vor Ort faktenbasiert verbessern. Was bietet der Wegweiser Kommune? Für alle Kommunen Deutschlands mit mehr als 5.000 Einwohner:innen bieten wir → Indikatoren zur kommunalen Entwicklung für die Jahre 2006 bis 2019 in verschiedenen Themensets, → Vorausberechnungen, die zukünftige Bevölkerungsentwicklungen aufzeigen, und → eine Demografie-Typisierung mit Analysen zur Ausgangssituation in den Kommunen und Handlungsempfehlungen zu Herausforderungen und Potenzialen. Wie kann man das Portal nutzen? Kommunale Daten für eine innovative Zukunft www.wegweiser-kommune.de → Daten können individuell und zu ausgewählten Themen zusammengestellt werden. → Daten können in Form von Tabellen, Grafiken, Karten oder automatisierten Berichten visualisiert werden. → Daten können kostenfrei heruntergeladen und in eigene Auswertungen integriert werden. 20 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 07-08/2021 VKU-Stadtwerkekongress 2021 in Dortmund Branchentreff in Dortmund (wieder) als Präsenzveranstaltung Autor Till Rasch Für Gastgeber Guntram Pehlke, Vizepräsident des VKU und Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21), steht die digitale Vernetzung im Vordergrund: „Klimaneutralität als Ziel der EU bis 2050 setzt natürlich voraus, dass wir die Energiewende und die Mobilitätswende erfolgreich umsetzen. Als Herausforderung und Mittel zur Gestaltung ist die ­Digitalisierung ein wesentliches Instrument für mich. Ich freue mich darauf, mit Experten sowie Kolleginnen und Kollegen aus der kommunalen Familie, die sicherlich alle vor ähnlichen Fragestellungen stehen, auf unserem Stadtwerkekongress in Dortmund diese Themen zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.“ Dienstag netzwerken – Mittwoch „konferenzen“ Das diesjährige Programm ist in zwei Blöcke geteilt: Am Dienstag, 7. September 2021, steht Netzwerken im Vordergrund. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten und für jeden „Netzwerk-Typ“ ist etwas dabei und ausreichend Gelegenheit, nach der Corona-Pause wieder in den persönlichen Austausch zu gehen: ob beim Kaffee, auf der Bühne oder im Workshop. So stehen beispielsweise Start-up-Pitches auf dem Programm, bei denen Start-ups mit ihren Ideen, Geschäftsmodellen, Produkten oder Dienstleistungen zu den Themen Nachhaltigkeit, Big Data und Leadership miteinander in den Wettbewerb gehen. Am Mittwoch, 8. September 2021, geht es im kompakten Konferenz-Programm um Fragen, wie wir die Klimaziele und damit die verbundene klimaneutrale Kommune praktisch erreichen können, wie Infrastrukturen digital vernetzt werden können oder wie das Stadtwerk im Jahre 2025 aussehen kann? Diesen ­Fragen gehen Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen in verschiedenen Bühnenund Workshop-Formaten nach. Report Kommunalwirtschaft Zum Abschluss des Kongresses findet die Verleihung des Stadtwerke-Awards 2021 statt – in diesem Jahr zum bereits zwölften Mal. Er zeichnet jährlich Vorzeigeprojekte aus der Stadtwerke-Landschaft aus und setzt ein Ausrufezeichen hinter das Engagement von Stadtwerken auf ihrem Weg, die neue Energiewelt zu gestalten. Dieses Jahr haben so viele Unternehmen wie noch nie ihre Projekte eingereicht: 52 Stadtwerke und kommunale Unternehmen aus Deutschland, Österreich und – erstmals auch – den Niederlanden haben sich für den Stadtwerke-Award 2021 beworben. Wesentliche Beurteilungskriterien für die Auszeichnung sind Ganzheitlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Übertragbarkeit, Innovationskraft sowie Nachhaltigkeit. Für die Endrunde sind die folgenden sechs Unternehmen nominiert: – NochMall GmbH (Tochter Berliner Stadtreinigungsbetriebe), – Stadtwerke Bamberg GmbH, – Stadtwerke Bielefeld GmbH, – Stadtwerke Konstanz GmbH, – Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH, – Stadtwerke Schweinfurt GmbH. Hochkarätige Gäste Gastgeber sind dieses Jahr Heike Heim, Vorsitzende der Geschäftsführung, Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, und Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und VKU-Vizepräsident. Unter den Gästen aus der (Kommunal-)Wirtschaft und der Wissenschaft sind dieses Jahr unter anderem: Per ­Ledermann, CEO, edding AG, Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme, HTW Berlin, DI Michael Strebl, Vorsitzender der Geschäftsführung, Wien Energie GmbH, Mehr zu den jeweiligen Projekten finden Sie hier: „Sechs Stadtwerke in der Poleposition für den STADTWERKE AWARD 2021” (trianel.com). Der Stadtwerke-Award wird von der VKU-Akademie, der ZfK und der Trianel verliehen. Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende enercity AG und Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer. Mehr zum Programm, den Rednerinnen und Rednern sowie eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier: https://kommunaldigital.de/vku-stadtwerkekongress-2021-mit-ihnen-der-dortmunderwestfalenhalle IMPRESSUM ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Tel. (030) 740 73 16-00, Fax (030) 740 73 16-75 E-Mail: info@ask-berlin.de Projektleitung/Anzeigen: Henning Witzel, Tel. (030) 740 73 16-36 Redaktion: Carl-Friedrich Höck Layout: Heidemarie Lehmann Litho: DDV Technik GmbH Druck: DDV Druck GmbH, Meinholdstraße 2, 01129 Dresden E-Mail: dvd@ddv-mediengruppe.de In der Dortmunder Westfalenhalle trifft sich die kommunale Wirtschaft. FOTOS: QUADROGUYS GMBH; VKU E ndlich ist es wieder soweit: Am 7. und 8. September 2021 kehrt der VKU-Stadtwerkekongress in gewohnter und doch neuer Form als Vor-Ort-Veranstaltung zurück. Auf ­alle Teilnehmenden in der Dortmunder Westfalenhalle wartet neben einem hochkarätig besetzten Konferenzprogramm ein separater Netzwerktag. Seit seiner Premiere 1999 ist der VKU-Stadtwerkekongress das jährliche Branchenhighlight für Stadtwerke und kommunale Energieversorger. Verleihung des Stadtwerke-Awards NÄCHSTER HALT: Fußballhauptstadt* *Herzlich Willkommen zum VKU Stadtwerke-Kongress 2021 in Dortmund, der europäischen Hauptstadt des Fußballs. Im Markenjahr 21 sind wir stolzer Träger der Rückennummer 21 unseres Partners BVB. Zusammen sind wir Nachhaltigkeitspartner für die Stadt und Region. Überraschend vielseitig sind unsere Aufgaben und unsere Mitarbeitenden. Informieren Sie sich unter www.21.de und folgen Sie uns auf Instagram, Twitter, Xing, Linkedin, youtube oder TikTok. 21 – die moderne Marke für das Stadtwerk von Morgen. YouTube: einundzwanzig Instagram: einundzwanzig.de Twitter: @StadtwerkeDO Linkedin: DSW21 (Dortmunder Stadtwerke AG) TikTok: 21.de 22 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 07-08/2021 Seit mehr als 35 Jahren ist die H-Bahn auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Dortmund unterwegs: autonom und höchst zuverlässig. Bei den Überlegungen für die Mobilitätswende spielt die Dortmunder „Erfindung“ eine zentrale Rolle. DSW21 zündet den Mobilitätswende-Turbo Autor Frank Fligge A gier, Interesse und viel Wohlwollen für die Offensive von DSW21 geprägt. Große Bandbreite Dortmund.Mobil 2030 zeigt Verkehrsund Infrastrukturprojekte auf, die die Fahrgast-Nachfrage bis zum Ende dieses Jahrzehnts spürbar erhöhen können. Der Anteil von Bus und Bahn am lokalen Modal Split soll so im gleichen Zeitraum von 21,7 Prozent auf mindestens 25 Prozent erhöht werden. Unter optimalen Rahmenbedingungen sogar auf 30 Prozent. Und so listet das Papier zahlreiche Ideen und Projekte auf, die bereits umgesetzt werden bzw. zeitnah umgesetzt werden könnten. Aber auch solche, die heute diskutiert und beschlossen, morgen geplant und finanziert werden müssten, damit sie über- und überübermorgen eine Chance auf Realisierung haben. Die Bandbreite reicht von neuen interkommunalen Schnellbuslinien Richtung Universität über eine digital gesteuerte Ringbuslinie, die ein engmaschiges Netz zu den Stadtbahnlinien knüpft und die Innenstadtbereiche mit angrenzenden Ortsteilen verbindet. Sie reicht von der Umstellung der Busflotte auf Elektro- Das Papier ist unser Beitrag für Gespräche mit Politik und Verwaltung, mit Bürger*innen und Interessengruppen. Wir möchten den Turbo zünden. Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender Wie es sich für einen Katalog gehört, hat DSW21 – überall dort, wo es jetzt schon seriös möglich ist – Preisschilder an die Projekte geklebt und „Lieferzeiten“ angegeben. Getreu dem Motto: Wer bestellt, bezahlt! Bestellerin wird in den meisten Fällen die Stadt Dortmund sein. Bezahlen kann sie die Verkehrswende in Dortmund unmöglich alleine. Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke weiß, dass das Verkehrsunternehmen auf eine Vielzahl an Partnern angewiesen ist: Neben der kommunalen sowie der Bundes- und Landespolitik für die Finanzierung nennt er auch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die Hochschulen für Angebot und Forschung. Wichtig ist Hubert Jung die Feststellung, dass ­­Dortmund.­Mobil 2030 keine Wolkenkuckucksheime konstruiert. „Jedes einzelne Projekt ist sorgsam durchdacht und grundsätzlich realisierbar“, sagt der Verkehrsvorstand. Die Frage ist letztlich: Wie viel Turbo wollen wir? „Beim Streben nach den ambitionierten Klimazielen nimmt DSW21 in Dortmund eine Schlüsselrolle ein. Die erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende ist ohne den konsequenten Ausbau des ÖPNV mit massiven Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur nicht denkbar“, sagt Hubert Jung. „Wir brauchen immense Investitionen in den Nahverkehr und einen massiven Ausbau des Angebots.“ Der Katalog liegt auf dem Tisch. https://21.de/1598.html FOTOS: DSW21/JÖRG SCHIMMEL /CHRISTIAN BOHNENK AMP Seriöser Katalog Mit dem Positionspapier Dortmund.Mobil 2030 geht das lokale Verkehrsunternehmen in die Offensive lle reden darüber! Über CO2Reduktion. Das Erreichen der Klimaziele. Und was dazu nötig ist. Und ganz gleich, welchen Ansatz man dabei auch verfolgt, ein Begriff taucht immer auf: Verkehrswende – wahlweise Mobilitätswende! Die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) hat das Thema jetzt in die Pole Position geschoben und damit eine klare Botschaft ausgesandt: Nicht nur reden, sondern machen! Nicht treiben lassen, sondern selbst antreiben! Mit dem Positionspapier Dortmund. Mobil 2030 hat das Verkehrsunternehmen, das mit seinen mehr als 180 Bussen, mehr als 120 Stadtbahnen und der seit über 35 Jahren autonom fahrenden H-Bahn den ÖPNV für mehr als 600.000 Bürger*innen sicherstellt, einen Katalog der Möglichkeiten ins Schaufenster gestellt. Damit formuliert DSW21 selbstbewusst den Anspruch, „Motor der Verkehrswende und zentraler Akteur in allen Diskussionen rund um dieses wichtige Zukunftsthema“ zu sein, sagt Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke. Erstes Ziel erreicht: Die Diskussion hat unmittelbar nach der Veröffentlichung des Papiers begonnen. Sie ist von Neu- antrieb (Projekt „StromFahrer“) bis zum rund 200 Millionen Euro schweren BWagen-Projekt mit dem Erwerb von 26 neuen Stadtbahnwagen und der bau­gleichen Modernisierung weiterer 64 Bestandsfahrzeuge. Sie reicht von der Verlängerung bestehender Stadtbahnlinien bis zum Bau eines ­ neuen U-Bahn-Tunnels unter der östlichen Innenstadt und ­ e iner Erweiterung der vollautomatischen, bisher nur auf dem Uni-Campus verkehrenden H-Bahn über das Zukunftsareal „Smart Rhino“ bis in den Hafen hinein. Der wird sich in den nächsten Jahren unter Federführung der DSW21- und Hafen-Tochter d-Port21 in ein digitales Innovationsquartier mit hoher Freizeitqualität wandeln. Der Strukturwandel in der Ruhrgebiets-Metropole brummt! FLÄCHEN ENTWICKELN, ZUKUNFT GESTALTEN. Wir entwickeln industriell vorgenutzte Flächen und machen sie baureif. Damit tragen wir zur Bewältigung der Knappheit an Wohnbau- und Gewerbeflächen bei. Seit mehr als vier Jahrzehnten im Verbund des RAG-Konzerns Kompetenz in der Flächen- und Quartiersentwicklung Schutz der Ressource Boden durch Revitalisierung vorgenutzter Flächen Gebündelte Kompetenz hat einen Namen: Foto: Thomas Stachelhaus, © RAG Montan Immobilien Das Kreativ.Quartier Lohberg in Dinslaken: Wohnen, Freizeit und Gewerbe auf einem ehemaligen Zechenstandort. RAG Montan Immobilien GmbH Im Welterbe 1–8 · 45141 Essen www.rag-montan-immobilien.de DIE RAG MONTAN IMMOBILIEN Fotos (2): RAG Montan Immobilien, Fotograf: Thomas Stachelhaus Foto: ArGe Freiheit Emscher Flächen entwickeln – Zukunft gestalten ADVERTORIAL Als Flächenentwickler innerhalb des RAGKonzerns hat die RAG Montan I­mmobilien seit 1977 rund 9.300 Hektar ehemalige ­B ergwerksareale im Ruhrgebiet und im Saarland in hochwertige Wohn-, Gewerbeund Logistik­standorte sowie in lebendige Stadtquartiere verwandelt. Der Zukunftsstandort Ewald in Herten – Kreativwirtschaft, Freizeitstandort, Gewerbe-, Technologie- und ­Logistik­areal mit inzwischen rund 1.600 Arbeitsplätzen. Insgesamt rund 30 Millionen Euro sind seit 2000 in die „Die Entwicklungsprojekte der RAG Montan ImmobiRevitalisierung des Zechengeländes geflossen. lien sind sichtbare Beispiele für das Engagement der RAG auch nach Stilllegung des Steinkohlebergbaus Ende 2018. Was unsere Immobilientochter auf unseren ehemaligen Bergbaustandorten gestaltet, ist ein Stück Zukunft und Beweis dafür, dass wir den Strukturwandel in der Region unterstützen: Wir schaffen neues Leben auf alten Zechen“, sagt Michael Kalthoff, Finanzvorstand der RAG Aktiengesellschaft und Vorsitzender der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien, und fasst damit die strategische Aufgabe der RAG-Immobilientochter zusammen. Auch in den kommenden Jahren wird die RAG Montan Immobilien weiter ehemalige Bergbaustandorte revitalisieren und für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutzung auf den Markt bringen. Die Flächenbilanz für 2020 ist Beleg für diesen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Boden: So hat die RAG Montan Immobilien im vergangenen Jahr rund 190.000 Quadratmeter Grundstücksfläche an Gewerbebetriebe, Industrieunternehmen oder Investoren verkauft und rund 50.000 Quadratmeter für den Wohnungsbau an Privatleute und Bauträger. Zukünftige Projekte in der Region Die Flächenentwicklung auf ehemaligen Bergbaustandorten in der Region ist auch zukünftig das Standbein der RAG-Immobilientochter. Denn aufgrund des großen Portfolios von eigenen Entwicklungsflächen sowie vorgenutzten Flächen aus dem Konzernbestand ist die RAG Montan Immobilien gefragter Partner zur Bewältigung des Flächenengpasses bei gewerblichen, industriellen sowie logistisch nutzbaren Arealen in der Metropole Ruhr. Auch die starke Nachfrage nach Grundstücken für Wohnbauprojekte wird in den kommenden Jahren bei der Entwicklung von ehemaligen Zechenarealen eine größere Rolle spielen. die Neue Zeche Westerholt auf der Stadtgrenze von Gelsenkirchen und Herten, der „Industriepark Große H ­ eide“ in Dorsten auf der Fläche der ehemaligen Schächte ­Wulfen 1/2 sowie die „Wasserstadt Aden“ in Bergkamen auf dem Areal des ehemaligen Bergwerkes Haus Aden direkt am Datteln-Hamm-Kanal, eines der anspruchsvollsten städtebaulichen Projekte in der Region. Zu zentralen Entwicklungsstandorten in der Metropole Ruhr zählen auch die früheren Verbundbergwerke „Bergwerk Ost“ in Hamm mit rund 55 Hektar und „Bergwerk West“ in Kamp-Lintfort mit ca. 35 Hektar Fläche. In Hamm wird in den kommenden Jahren unter dem Titel „CreativRevier Heinrich Robert“ ein Mix von Wohnen, Gewerbe Das interkommunale Projekt „Freiheit Emscher“ der und Kultur entstehen. In Kamp-Lintfort wird der ZechenStädte Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Im- standort als neues „Stadtquartier Friedrich Heinrich“ mit mobilien gilt derzeit als die größte Flächenreserve des Arbeits-, Freizeit- und Wohnangeboten realisiert. Ruhrgebiets in zentraler Lage und bietet damit immense Chancen für die Zukunft der Region. Das Ziel: Weitere Wohnbauprojekte werden derzeit auf ehemaliein neues urbanes Zentrum inmitten der Metropole gen Bergbauarealen in Gelsenkirchen-Hassel, CastropRuhr und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Das Rauxel und Bergkamen-Weddinghofen realisiert. Und Projekt umfasst insgesamt die Fläche von 1.700 Hektar all diese Projekte orientieren sich am langjährigen Sloim nördlichen Stadtraum von Essen und im südlichen gan der RAG Montan Immobilien „Flächen entwickeln Stadtgebiet von Bottrop. Integriert sind darin allein – Zukunft gestalten“. rund 150 Hektar ehemalige Bergbauflächen. Ebenso ambitioniert ist das Projekt „gate.ruhr“ im Kreis Recklinghausen. Auf dem rund 90 Hektar großen ­Areal des ehemaligen Bergwerkes Auguste Victoria 3/7 in Marl realisiert die gate.ruhr GmbH, eine Projektgesellschaft der Stadt Marl und der RAG Montan Immobilien, einen gewerblichen Zukunftsstandort mit internationalem Anspruch und trimodaler Anbindung über Straße, Schiene und Kanal. Dort sollen 1.000 neue ArbeitsDas Kreativ.Quartier Lohberg: Der neuangelegte plätze für Marl und die Region entstehen. ­ ergpark als Verbindung zur grünen Haldenlandschaft B mit dem Lohberg Weiher trennt das Wohnquartier vom Weitere bedeutende Entwicklungsstandorte in der Re­ gion mit weit über hundert Hektar Gesamtfläche sind g ­ ewerblichen Bereich. RAG MONTAN IMMOBILIEN GMBH Im Welterbe 1-8 45141 Essen www.rag-montan-immobilien.de ADVERTORIAL Davon profitieren alle: Zum Potenzial moderner Gewerbeparks I nnerstädtisches Bauland ist nicht erst seit der Coronakrise ein gefragtes Gut. Der stetig expandierende Online-Handel verstärkt den Bedarf an attraktiven Gewerbestandorten und macht die Entwicklung innerstädtischer Standorte umso notwendiger. Leider fehlt dafür häufig der entsprechende Raum. Das Problem besteht meist schon darin, nicht-versiegelte Flächen zu finden und diese sinnvoll auszubauen. Da Platzmangel ein allgemeines Problem der Immobilienentwickler ungeachtet der Nutzungsart ist und auch geeigneter Wohnraum in den deutschen Metropolen fehlt, sind Städte und Kommunen nicht immer offen für die Entwicklung inner­ städtischer Logistik- und Gewerbeparks. mit der notwendigen Expertise einer hundertjährigen Entwicklertradition verknüpft werden und ein stimmiges Gesamtkonzept ergeben. Dabei können gerade diese Objekte einen nicht zu unterschätzenden Raum für außergewöhnliche Entwicklungen darstellen und einen echten Mehr- Die SEGRO CityParks in Düsseldorf, Frankfurt am Main und Köln beweisen bereits, dass das Konzept funktioniert. Dort werden die neu ent- FLEXIBILITÄT ALS SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG Flexible Flächenkonzepte innerhalb der Objekte sorgen dafür, dass die Mieteinheiten je nach Nutzungspräferenz vergrößert, verkleinert oder umgerüstet werden können. Veränderte Rahmenbedingungen, zum Beispiel neue Produktionsverfahren, spielen dabei keine Rolle mehr. So sind die Objekte für verschiedene Nutzertypen attraktiv: Ob Großkonzern, mittelständisches Unternehmen oder Handwerksbetrieb. Dadurch kann eine hohe Mietauslastung erzielt werden. Vielfältige Angebote dank unterschiedlichster Nutzer: Auf einem ehemaligen Industriegelände findet sich heute mit dem SEGRO CityPark Düsseldorf ein moderner Gewerbestandort – und der Hauptsitz der SEGRO Germany. wert für Anwohner, Stadt und Kommunen schaffen. Flächen, die vorher brach lagen und nicht genutzt wurden, werden zu innovativen Unternehmens­ standorten transformiert und sorgen für ausreichend Arbeitsplätze vor Ort. Die große Nachfrage nach innenstadtnahen, a ttraktiven Logistik- und Gewerbeimmobilien ­ muss allerdings nicht zwangsweise die Versiegelung neuer Flächen bedeuten. SEGRO setzt vielmehr seit geraumer Zeit erfolgreich auf die Revitalisierung von Brachflächen, sogenannte Brownfield-Redevelopments. Die gestiegenen Anforderungen an aktuelle Entwicklungen können so treibende, Städte und Kommunen ist nicht zu unterschätzen. SEGRO entwickelt ausschließlich für den eigenen Bestand, denn eine langfristige Zusammenarbeit ist essenziell für ein harmonisches Verhältnis von Mieter und Vermieter – genau wie zwischen Eigentümer und Kommune. MUSTERBEISPIEL SEGRO CITYPARK DÜSSELDORF Die bundesweit erste Entwicklung ihrer Art und bis heute Firmensitz der SEGRO Germany GmbH ist der SEGRO CityPark Düsseldorf. Er kann exemplarisch dafür gesehen werden, wie gut das Konzept funktioniert: Aus dem ehemaligen Produktionsstandort und Gelände der ehemaligen Papierfabrik Feldmühle ist ein moderner Gewerbepark mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten entstanden. NACHHALTIGKEIT ALS GRUNDPRINZIP Beim Bau sämtlicher Objekte legt SEGRO nicht allein Wert auf eine moderne Architektur und eine soziale und gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Mietern und Mitarbeitern. Besonders im Fokus steht bei allen Objekten die positive Umweltbilanz. So werden im Inneren der Hallen statt typischer Stahl- und Betonträger Holzleimbinder verwendet und verwendete Materialien fachgerecht recycelt. Tageslichtbänder und LED-Beleuchtungen verbessern innerhalb des Betriebs die Energiebilanz. An vielen Standorten gibt es Photovoltaik-Anlagen und Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Zudem sorgt SEGRO durch Bienenstöcke, Insektenhotels und Nisthöhlen für ein hohes Maß an Biodiversität. Sämtliche CityParks wurden deshalb mit der DGNB-GoldZertifizierung ausgezeichnet. Moderne Gewerbeparks sind nicht nur eine wirtschaftliche Bereicherung für Städte und Kommunen, sondern tragen auch zu mehr Vielfalt und Freizeitangeboten für die Anwohner bei. Dabei steht SEGRO für nachhaltige Entwicklung und ­Zusammenarbeit auf Augenhöhe. standenen Flächen von Mietern aus unterschiedlichsten Branchen als Produktionsflächen, BackOffice und Showrooms genutzt. Dank der wandelbaren Flächenkonzepte siedeln sich dort nicht nur KEP-Dienstleister, sondern auch Start-ups, E-Commerce-Unternehmen und Werbeagenturen an. Auch Freizeitangebote wie eine Boulderhalle oder ein erweitertes Mittagsangebot bereichern die Umgebung – sehr zur Freude der Anwohner. So entsteht auch eine größere Akzeptanz gegenüber den neuen Gewerbeparks. Sie verfügen über Brachflächen oder Grundstücke und würden diese gerne entwickeln lassen? Dann wenden Sie sich gerne an uns. germany@segro.com Die Bedeutung eines gut geplanten Gewerbestandorts als wichtiger Wirtschaftsfaktor für Gewerbe- Laden Sie sich hier unsere Broschüre für Kommunen runter. 26 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 07-08/2021 Energiewende mit Wasserstoff Die politischen Strategien müssen realistisch sein Wasserstoff im Wärmesektor bietet enormes Potenzial zur Dekarbonisierung Autor Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands des Frankfurter Energieversorgers Mainova AG Ein Netz für zwei Energieträger H H C C H H H H H H H H H C H H H H H H H H H H H ERDGAS H H H nen Gasspeicher nutzen. Wasserstoff stünde so jederzeit zur Verfügung. H H H H WASSERSTOFF H Die Wasserstoffstrategien der Bundesregierung und der EU unterstützen die Beiträge der Energiewirtschaft zur Erreichung der Klimaziele nur unzureichend. So ist es ratsam, die ausschließliche Förderung von „grünem“ Wasserstoff zu überdenken. Diese begrenzt die Verfügbarkeit von Wasserstoff und schränkt den Preiswettbewerb drastisch ein. Vielmehr ist eine technologieoffene Erzeugung von Wasserstoff notwendig: Aus Erdgas erzeugter „blauer“ bzw. „türkiser“ Wasserstoff, bei dem durch Abscheidung keine CO2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen, könnte in der Übergangszeit das Angebot von Wasserstoff deutlich erhöhen und für niedrigere Preise sorgen. Am Ende kommt es darauf an, über einen Energieträger zu verfügen, der die Treibhausgasemissionen signifikant verringert. Wasserstoff – ob grün, blau oder türkis – ist dazu in der Lage. Das bestehende Gasnetz kann zukünftig auch Wasserstoff transportieren. Wie kann das funktionieren? Heute leistet Erdgas mit über 40 Prozent den größten Beitrag zur Wärmeversorgung in Deutschland. Mehr als 21 Millio­nen Haushalte und Unternehmen sind an 560.000 Kilometer Gasnetz angeschlossen. Mit überschaubarem Modernisierungsaufwand können diese auch zukünftig mit Gasen wie klimaneutralem Wasserstoff und klima­ neutralem Methan versorgt werden. Dadurch haben wir die große Chance, ganze Quartiere zu dekarbonisieren. Der Einsatz von Wärmepumpen im Altbau hingegen geht oftmals mit teuren energetischen Sanierungsmaßnahmen einher. Wasserstoff im Gasnetz ist die volkswirtschaftlich sinnvollste Lösung. Die vorhandene Infrastruktur kann weiter genutzt und Haushalte und Unternehmen können auf ihren Weg in die Klimaneutralität kosteneffizient unterstützt werden. Politisch ist für diese Transformation der Gasinfrastruktur e ine gemeinsame Regulierung von ­ Wasserstoff und Erdgas unerlässlich. Wasserstoff als idealer Energiespeicher Die Versorgungssicherheit spielt für die Akzeptanz der Energiewende eine entscheidende Rolle. Wasserstoff ist hier das ideale Speichermedium und kann aus erneuerbarem Strom erzeugt werden, wenn dieser im Überschuss anfällt und für Zeiten, in denen erhöhter Energiebedarf besteht, gespeichert werden. Hierzu ließen sich die bereits vorhande- In Frankfurt und der Rhein-Main-Region besteht Potenzial für einen regionalen Wasserstoffmarkt. Es gibt mehrere Müllheizkraftwerke und Biomasseanlagen, an denen per Elektrolyse „grüner“ Wasserstoff erzeugt werden könnte. Mit dem Bau eines regionalen Wasserstoff-Netzes würden zunächst verschiedene Elektrolyseure in der Region und der Industriepark Höchst verbunden werden. Ein solches Wasserstoff-Netz könnte den Startpunkt einer regionalen Wasserstoffwirtschaft bilden und wäre ein Pilotprojekt von überregionaler Strahlkraft. Verlässliche politische Rahmenbedingungen schaffen Wir ­brauchen einen ­Energieträger, der auf die Klimaschutzziele einzahlt und erschwinglich bleibt. Dr. Constantin H. Alsheimer Die Anwendungsmöglichkeiten für Wasserstoff sind vielfältig. Perspektivisch ist eine steigende Nachfrage zu erwarten, die wir unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht aus eigener Kraft bedienen werden können. Daher ist auch der Import von Wasserstoff absehbar. Wenn es uns gelingt, Wasserstoff in großen Mengen herzustellen, zu importieren und auch im Wärmemarkt zu nutzen, können wir Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Dazu benötigen wir Technologieoffenheit bei der Erzeugung, eine s­ektorübergreifende Nutzung, markt­orientierte Anreize und verlässliche ­politische Rahmenbedingungen. FOTOS: MAINOVA AG D er politische Wille ist klar formuliert: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Eine große Rolle wird dabei die Dekarbonisierung des Wärmesektors spielen. Laut Branchenverband BDEW ist der Wärmemarkt in Deutschland für rund 57 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich. Rund 42 Prozent des Treib­ h ausgasAusstoßes gehen auf ihn zurück. Der aktuellen politischen Debatte nach soll Strom nun auch den Wärmesektor mit Hilfe von Wärmepumpen ­dekarbonisieren. Dieser Ansatz ist einseitig. Für ein klimaneutrales Energiesystem benötigen wir keine „All Electric Society“, die in jedem Sektor hauptsächlich auf die Nutzung von Strom setzt. Vielmehr brauchen wir einen Energieträger, der auf die Klimaschutzziele einzahlt, also den Wärmemarkt dekarbonisiert und dabei für die Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglich bleibt. Um dies zu erreichen, müssen wir technologieoffen vorgehen. Dabei ist Wasserstoff ein Schlüssel. Seine technologieoffene Erzeugung und Nutzung in allen Sektoren muss möglich sein. Auch und gerade im Wärmesektor. Regionales Wasserstoff-Netz könnte den Startpunkt für die hessische Wasserstoffwirtschaft bilden 07-08/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung  REPORT 27 Corona und die Kommunalfinanzen Die Krise ist nur aufgeschoben. Hohe finanzielle Belastungen Autoren Dr. Kirsten Witte, Bertelsmann-Stiftung und Prof. Dr. René Geißler, TH Wildau Pessimistischer Ausblick D ie Corona-Pandemie erschütterte im vergangenen Jahr das Land, die Politik und den Alltag der Menschen. Auch die kommunalen Haushalte konnten sich dieser Ausnahmesituation aus gesundheitlichen Risiken und wirtschaftlichem Einbruch nicht entziehen. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung widmet sich daher in seiner aktuellen Ausgabe den Effekten und den Folgen für die kommunalen ­Finanzen. Fast alle Aufgabenbereiche waren in der einen oder anderen Weise betroffen. Höhere Kosten entstanden zuvorderst in den Gesundheitsämtern, dem Betrieb der Schulen, der öffentlichen Ordnung oder der spontanen Digitalisierung in den Rathäusern. Zusätzliche Bedarfe traten auch in den vielen ausgelagerten Einrichtungen, den kommunalen Betrieben oder bei den freien Trägern auf. Der größte Schlag kam jedoch von Seiten der Gewerbesteuer, die – seit jeher konjunktursensibel – mit neun Milliarden Euro um fast ein Fünftel fiel. Grundsätzlich traf dies eher die wirtschaftsstarken Städte, deren Haushalte in höherem Maße auf Steuern bauen. Düsseldorf verlor über 270 Millionen Euro, Frankfurt über 400 Millionen. Auch bei der Einkommenssteuer und den Gebühren standen Verluste von zusammen vier Milliarden Euro. Alles in allem lässt sich die finanzielle Belastung der Kommunen im vergangenen Jahr auf sicher 18 Milliarden Euro schätzen. Vieles davon wirkt fort. Kosten für SGB II. Diese belief sich im vergangenen Jahr auf drei Milliarden Euro und fließt dauerhaft. Während die Steuererstattung naturgemäß vermehrt die starken Städte erreicht, entlastet die höhere Bundesbeteiligung vor allem die Städte mit hohen Sozialkosten und schafft dort echten Spielraum. Für eine Stadt wie ­Offenbach bedeutete das zum Beispiel allein zehn Millionen Euro jährlich. Die schnelle ­Unterstützung von Bund und Ländern zu Beginn der Corona-Krise war wichtig und bleibt auch für die Folgejahre notwendig. Dr. Kirsten Witte, Programmleiterin ­Lebenswerte Kommune der Bertelsmann-Stiftung tropfen ist die weiterhin bestehende regionale Spaltung zugunsten der süddeutschen Kommunen. Gerade im Feld der Investitionen ist dies gefährlich, da diese auch die Zukunftsfähigkeit beeinflussen. Bei den Kassenkrediten, viele Jahre mit Argusaugen beobachtet, setzte sich der Abbau ebenso fort. Nur noch 32 Milliarden Euro stehen zu Buche, davon allerdings zwei Drittel in NRW. Historisches Hilfspaket von Bund und Land Der Widerspruch zwischen finanziellen Belastungen und guten Zahlen erklärt sich durch das Bund-Länder-Hilfsprogramm, welches im vergangenen Jahr früh, großzügig und ursachengerecht beschlossen wurde. Damit bestand für die Kommunen Planungssicherheit. Nicht auszudenken, wenn inmitten der Pandemie Haushaltssperren, Sanierungskonzepte oder Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht notwendig geworden wären. In der Krise muss der Staat handlungsfähig sein. Das wurde beeindruckend erreicht. Die wichtigste Maßnahme war die Erstattung der Verluste der Gewerbesteuer über rund elf Milliarden Euro, die allerdings bis dato nur für 2020 gewährt wurde. Der zweite wichtige Teil war die höhere Beteiligung des Bundes an den Das Jahr 2020 haben die Kommunen somit trotz Corona finanziell gut überstanden. Die Belastungen traten auf, wurden aber von Bund und Ländern getragen. Die Haushalte blieben stabil, der Erholungstrend des vergangenen Jahrzehnts wurde zumindest nicht umgekehrt. Für die kommenden Jahre lässt sich diese Einschätzung jedoch nicht fortschreiben. Die Erstattung der Gewerbesteuer war auf das vergangene Jahr beschränkt. Der Bund hat bis dato weitere Hilfen abgelehnt. Und auch die Länder sind mit eigenen Hilfen sehr zurückhaltend. Bleibt es dabei, sind hohe Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren unausweichlich. Die Erfolge des vergangenen Jahrzehnts, der Aufwuchs der Investitionen oder Abbau der Kassenkredite, können dann sehr schnell Makulatur sein. Haushalts­krisen werden wieder zunehmen, und die Ungleichheiten der Kommunen, mit all ihren Konsequenzen für Lebensqualität und Chancen werden wieder zunehmen. Noch ist Zeit, dieses Szenario zu verhindern. „Unsere Schlussfolgerung ist klar: Bund und Länder müssen noch einmal die Gewerbesteuerausfälle durch Corona für 2021 und 2022 ausgleichen“ betont Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages. Den kompletten Report finden sie unter www.kommunaler-Finanzreport.de Überraschend gute Zahlen Angesichts dessen sorgten die aktuellen Zahlen für eine Überraschung. Einnahmen und Ausgaben sind unbeirrt gewachsen. Das Jahr 2020 wurde trotz allem mit einem Überschuss von zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Die Investitionen erreichten ein neues Rekordhoch von 40 Milliarden Euro. Dieses Plus von 50 Prozent binnen drei Jahren geht auch auf Fördermittel des Bundes für Schulbau oder Digitalisierung zurück und spiegelt nicht zuletzt die hohen Überschüsse der Vorjahre wider. Mehr als ein Wermuts- Abbildung 1: Kommunaler Finanzierungssaldo, 2011 bis 2020 Kassenstatistik Destatis, 2020 ohne BundLänder-Hilfen, eigene Schätzung, 2021 bis 2024 eigene Vorausberechnung 28 REPORT Die Kölschrock-Band Brings Der ehemalige Plenarsaal des Bundestages KGSt®-FORUM 2021 in 3D Kommunales Familientreffen in drei Dimensionen – digital, hybrid und als Präsenzveranstaltung – so präsentiert sich erstmals das diesjährige KGSt®-FORUM Autorin Martina Senekowitsch D er größte Verwaltungskongress Deutschlands findet vom 6. bis 8. Oktober 2021 als Präsenzveranstaltung im World Conference Center Bonn (WCCB) statt. Parallel gibt es als flexible weitere Option das KGSt® -FORUM.digital, das unbegrenzt viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer miterleben können. Denn im Gegensatz zur Präsenzveranstaltung vor Ort in Bonn müssen sich die Gäste der digitalen Variante nicht vorab für eine bestimmte Veranstaltung entscheiden. Sie melden sich für den gesamten digitalen Part an und wählen am Tag selbst aus, welche Veranstaltungen sie virtuell besuchen möchten. Ein Wechsel ist auch während der Zeitslots problemlos möglich. Aus zwei Sälen werden die Veranstaltungen live übertragen. Diese „hybriden“ Events sind vor Ort und digital erlebbar. Als dritte Dimension gibt es die rein digitalen Veranstaltungen, die ebenfalls aus Bonn gestreamt werden und exklusiv für die Besucherinnen und Besucher des KGSt®-FORUM.digital stattfinden. INNOVATIONEN.GEMEINSAM. GESTALTEN. So lautet das Motto der Veranstaltung. Es geht um die Zukunft der Verwaltung, die nur gemeinsam gestaltet und damit positiv beeinflusst werden kann. Und so stehen alle relevanten kommunalen Zukunftsthemen auf der Veranstaltungsagenda. Die Inhalte und Formate der über 90 Veranstaltungen sind so vielfältig wie die kommunale Welt. Das Veranstaltungsprogramm und die Fachausstellung sind in zehn Themenwelten gegliedert. Das erleichtert die Martina Senekowitsch ­verantwortet die Presseund Öffentlichkeitsarbeit bei der KGSt. Orientierung und relevante Inhalte und Partner sind leicht zu finden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist der digitale Wandel in allen Facetten – Umsetzungsgeschwindigkeiten, mobiles und agiles Arbeiten, Smart City, OZG, digitale Tools im Gebäudemanagement, Führung und Controlling in digitalen Zeiten und viele weitere Themen im Kontext der Digitalisierung. Außerdem spielt das kommunale Finanz­ management inhaltlich eine große Rolle – z. B. Fördermittel- und Beteiligungsmanagement, wirkungsorientierter und nachhaltiger Haushalt oder Rechnungswesen 4.0. Aber auch Themen des ­Personalmanagements werden intensiv behandelt, z. B. Mitarbeitendenbindung, attraktive Arbeitgeber, Organisationskultur oder kommunales Personalmarketing. Und wichtige Sonderthemen spielen, wie schon in den vergangenen Jahren, ebenfalls eine zentrale Rolle auf dem KGSt®-FORUM 2021, z. B. die Themen Stellenbewertung (Stellenbewertung 3.0 und 4.0), Klimawandel, Strategie und Prozessmanagement. Treffpunkt Fachausstellung Auf der großen integrierten Fachausstellung präsentieren namhafte Partner innovative Produkte und Lösungsideen. BONN.GEMEINSAM.ERLEBEN. Als besonderes Highlight der Präsenzveranstaltung gelten die Abend-Events auf dem KGSt® -FORUM. Am Mittwoch, den 6. Oktober 2021, wagt die Stadt Bonn den Spagat zwischen Rock und Klassik. Im historischen Plenarsaal des Deutschen Bundestages findet ein klassisches Konzert anlässlich des 250. Geburtstags von Ludwig van Beethoven statt. Anschließend verspricht die Kölschrock-Band Brings ­einen großartigen Abend. Am zweiten Abend, Donnerstag, den 7. Oktober 2021, steht an verschiedenen Locations Bonn als Stadt der ­Demokratie im Mittelpunkt. 2-G-Regel vor Ort Auf der Präsenzveranstaltung im WCCB und auf den Abendveranstaltungen sorgt ein umfangreiches Hygienekonzept für Sicherheit. Für die KGSt hat der Gesundheitsschutz der Besucherinnen und Besucher absolute Priorität! Deshalb sind nur vollständig geimpfte und genesene Personen in Bonn zugelassen. Denn nur diese Personen­ gruppen sind laut Medizinerinnen und Medizinern vor schweren Krankheitsverläufen geschützt – wichtig im ­Zusammenhang mit der Delta-Variante. Teilnahmebeitrag Für Mitglieder der KGSt lohnt sich die Teilnahme ganz besonders. Es gilt: ­Eine Kommune, ein Preis – unabhängig davon, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen und wie sich diese auf das Präsenzformat oder die digitale Ausgabe aufteilen. Alle aktuellen Informationen und Anmelde­ möglichkeiten zum KGSt®-FORUM 2021: www.kgst.de/kgst-forum FOTOS: WCCB; BRINGS - MONSTERPICS; WCCB Das World Conference Center Bonn Anzeigen-Sonderveröffentlichung 07-08/2021  REZENSIONEN / WAHLEN / TERMINE 29 07-08/2021 DEMO David gegen Goliath an der Ostsee Wahlen Jetzt im Kino: Ein Dokumentarfilm über Streit in Göhren Amtsinhaber Olaf Schulze (SPD) bleibt Bürgermeister der Stadt Geesthacht in Schleswig-Holstein. Die Wiederwahl am 8. August war eine klare Angelegenheit: 90,2 Prozent der Wähler stimmten für eine weitere Amtszeit. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Spannender ging es am 25. Juli in Esslingen zu, wo über die Nachfolge des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Jürgen Zieger abgestimmt wurde. Gewählt wurde SPD-Kandidat Matthias Klopfer, der im zweiten Wahlgang auf 49,5 Prozent der abgegebenen Stimmen kam. Sein stärkster Konkurrent Daniel Töpfer, der von CDU, FDP und Freien Wählern ins Rennen geschickt worden war, kam mit einem Ergebnis von 48,1 Prozent ins Ziel. Mit Hermann-Josef Pelgrim ist auch in Schwäbisch Hall ein verdienter SPD-Oberbürgermeister nicht wieder zur Wahl angetreten. Zum zweiten Wahlgang am 18. Juli traten zahlreiche Einzelbewerber an. Von ihnen ging Daniel Michael Bullinger (Mitglied der FPD) als Sieger hervor. Für ihn votierten 72,5 Prozent der Wähler. Als Einzelbewerber ist auch CDUMitglied Bernd Häusler angetreten: Bei der Wahl am 11. Juli bewarb er sich um eine weitere Amtszeit als Oberbürgermeister von Singen. 88,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihm ihre Stimme. Mehrere Entscheidungen fielen am 4. Juli: In der Stadt Aalen wurde Göhren ist ein idyllischer Ort an der Ostsee. Doch hinter den Kulissen tobt ein Kampf. Nach der Wiedervereinigung beginnt sich ein Investor aus Westdeutschland im Ort zu engagieren. Er errichtet Hotels und Ferienhäuser, eine Kurklinik und ein Parkhaus. Unterstützt wird er dabei von vier Männern im Gemeinderat, die seine Vorhaben stets durchwinken. Als schließlich das Naturschutzgebiet bebaut werden soll, gehen zwei Aktivisten auf die Barrikaden. Um das Vorhaben zu verhindern, kandidieren sie mit Gleichgesinnten bei der Kommunalwahl. Regisseur Christoph Eder hat diesen Kampf von David gegen Goliath in einem Film dokumentiert. In „Wem gehört mein Dorf?“ zeigt er die Entwicklung Göhrens nach der Wiedervereinigung von einem Fischerdorf bis zum beliebten Badeort. Er begleitet die Protagonisten beim Kampf um ihre Heimat, ohne dabei parteiisch zu sein. Das Besondere: Göhren ist Eders Heimatort. Seine Familie lebt noch heute hier. So mischt er auch aktuelle Aufnahmen mit Bildern aus dem persönlichen Familienarchiv, stellt Erinnerungen aus seiner Kindheit den heutigen Entwicklungen gegenüber. Eder erzählt ganz ohne Pathos und doch mit klarer Haltung. „Der Film drückt aus, dass man sich engagieren muss, wenn einem etwas wichtig ist“, sagt er. Kai Doering Landkreise kindgerecht erklärt Eine Broschüre bereitet das Thema für die Jüngsten auf Nicht jeder und jede weiß, was eine „Kreisumlage“ ist – schon gar nicht jedes Kind. Ein kleines Heft soll das ändern. Herausgegeben wurde es vom Kommunal- und Schulverlag in Kooperation mit dem Deutschen Landkreistag. Die Broschüre ist liebevoll gestaltet und reichlich bebildert. Der Text erzählt, wie die fiktive Landrätin Frau Sommer mit einer Schulklasse eine Fahrradtour durch ihren Kreis unternimmt. Dabei erklärt sie den Kindern, was der Landkreis so alles macht: von der Müllentsorgung über die Reparatur der Straßen bis hin zum Schulbus. Der Text ist kurz und zielgruppen­ gerecht gehalten. CFH KSV Kommunalpraxis/Deutscher Landkreistag: Was macht mein Landkreis? Kommunal- und Schulverlag, 2021, 28 Seiten, 9,90 Euro (10er Pack), ISBN 978-3-8293-1625-5 Termine Frederick Brütting (Einzelbewerber und SPD-Mitglied) zum neuen Oberbürgermeister gewählt – mit einem Resultat von 71,2 Prozent. Amtsinhaber Thilo Rentschler (SPD) hatte nicht erneut kandidiert. In Riesa gelang Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) mit 52,4 Prozent die Wiederwahl, sein Herausforderer Gunnar Hoffmann (Einzelbewerber) kam auf 47,6 Prozent. In Plauen wählen die Bürgerinnen und Bürger Steffen Zenner (CDU) zum neuen Rathauschef. Ihm genügten im zweiten Wahlgang 41,1 Prozent der Stimmen. Bereits am 27. Juni wurde in Dessau-Roßlau gewählt: Einzelbewerber Dr. Robert Reck sicherte sich mit einem Ergebnis von 73,9 Prozent den Posten des Oberbürgermeisters. In Heidenheim gelang dem Sozialdemokraten Michael Salomo am 20. Juni die Wahl zum Oberbürgermeister. Er trat als Einzelbewerber an, unterstützt von den Grünen und Freien Wählern. 60,9 Prozent sprachen ihm das Vertrauen aus. Am selben Tag setzte sich ­André Schröder (CDU) im Kreis Mansfeld-Südharz in der Stichwahl für das Landratsamt deutlich gegen ­Cathèrine Kayser von der AfD durch. 79,2 Prozent der Stimmen gingen an Schröder. Auch im Landkreis Wittenberg entschied eine Stichwahl. Hier entfielen 81,4 Prozent der Stimmen auf den CDU-Kandidaten Christian Tylsch, der den AfD-Politiker Frank Luczak somit klar auf Abstand hielt. Tag des offenen Denkmals 12.09.2021, bundesweit tag-des-offenen-denkmals.de 23. Bundesweiter Umwelt- und Verkehrskongress (BUVKO): 08.10.2021 – 10.10.2021, München buvko.de Urban Offline Forum 2021 23.09.2021 – 24.09.2021, Osnabrück/online www.urban-offline-forum.de Smart Country Convention 2021 26.10.2021 – 28.10.2021, Berlin smartcountry.berlin Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de 30 DAS LETZTE DEMO 07-08/2021 Es geht um die Wurst Impressum Autor Carl-Friedrich Höck I n Thüringen gibt es ein altes Sprichwort: „Wer andern e­ ine Bratwurst brät, der hat ein Bratwurstbratgerät.“ Und dieses Bratgerät darf natürlich nicht irgendetwas sein – da­rauf legen die Einheimischen wert. Elektrogrills oder gar Pfannen sind im „grünen Herzen Deutschlands“ verpönt. Eine echte Thüringer muss nach Rost und Holzkohle schmecken! Aus aktuellem Anlass könnte das Sprichwort nun abgewandelt werden: „Wer andern eine Bratwurst brät, der hat ein Impfstoffimpfgerät!“ Bekanntlich ist ja die Impfkampagne ins Stocken geraten. In vielen Kommunen werden nun kreative Ansätze entwickelt, um Impfmuffeln den CoronaSchutz schmackhaft zu machen. Im thüringischen Sonneberg etwa hieß es kürzlich: Wer sich für den Piks in den Arm entscheidet, bekommt eine Bratwurst gratis dazu. Das funktionierte erstaunlich gut, wie die Kassenärztliche Vereinigung bilanzierte: Während normalerweise etwa 140 Impfwillige am Tag erschienen, hatte sich die Zahl während der BratwurstAusgabe schon am Nachmittag verdoppelt. Das wirft natürlich Fragen auf. Ist die Aussicht auf ein längeres Leben nicht schon Anreiz genug, sich imp- fen zu lassen? Hier gilt in Thüringen wohl, frei nach Loriot: Ein Leben ohne Bratwurst ist möglich, aber sinnlos. Natürlich muss man bei solchen Aktionen auch die lokalen Besonderheiten im Blick behalten. Für Hessen hat ein Landeskundiger Kochkäse als Bonus vorgeschlagen. Und in Berlin ruft man mit solch kulinarischen Klassikern nur ein Gähnen hervor. Deshalb werden in der Partyhauptstadt Impf-Raves angeboten. Erst piksen lassen, dann abtanzen – auch dieses Konzept funktioniert offenbar. Der große Wurst-Streit Nun ist es in Deutschland so: Wurst wird schnell zum Politikum. Folgerichtig führte auch die Sonneberger Aktion zu kontroversen Diskussionen. Manche kritisierten, die Bratwurst symbolisiere ein irreführendes Klischee, das Politiker bezüglich der Ernährungsgewohnheiten einkom- DEMO 09-10/2021 erscheint am 19. Oktober 2021 mit folgenden Themen: Unser Wald muss viele Funktionen erfüllen: Er ­filtert Luft und Wasser, ist wichtiger Erholungsraum und liefert Holz als Rohstoff. Zugleich ist er Lebensraum für Wildtiere – von denen aber einige zunehmend auch die Städte erkunden. Im Report geht es um Digitale Kommune und smarte Stadt sowie ­Beratung und Förderung kommunaler Projekte. mensschwacher oder impfunwilliger Menschen pflegten. Andere verwiesen auf die schädlichen Folgen des Fleisch­ konsums für Klima, Tierwohl und ­Gesundheit. Ähnlich turbulent ging es zu, als VW neulich ankündigte, in einer der Betriebskantinen künftig auf Currywürste zu verzichten. Stattdessen sollen fleischfreie und vegane Alternativen angeboten werden. Das kommt einer Revolution gleich, schließlich werden die Würste von einer konzerneigenen Fleischerei ­eigens millionenfach hergestellt. Der Skandal rief sogar Altkanzler Gerhard Schröder auf den Plan: „Currywurst mit Pommes ist einer der Kraftriegel der Facharbeiterin und des Facharbeiters in der Produktion“, ließ er die Öffentlichkeit wissen. Und forderte: „Rettet die Currywurst!“ All die Aufregung verstellt schnell den Blick auf das Wesentliche. Eines gilt nämlich für Impfkampagne, Auto­ produktion und Kommunalpolitik gleichermaßen: Ob man mit oder ohne Fleisch ans Werk geht, ist letztlich Wurst. Entscheidend ist, dass neue Ideen und Konzepte erprobt werden. Und die Führungskräfte sich nicht nur mit Althergebrachtem durchwursteln. 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Abopreis 2.20 € – A 07665 D I E Z E I T U N G D E R D E U T S C H E N S O Z I A L D E M O K R AT I E n ds schlanholz Deutnft. Sc an. s Zukuckt da KT UF TA pa F-A GEGRÜNDET 1876 WA 1 MP 202 HL KA gust Uhr Au / 11 14. atz m Bochu Ruer-Pl Dr.- FOTO: BILLIONPHOTOS.COM/STOCK.ADOBE.COM DIE SPD MACHT DRUCK HAND IN HAND FÜR BEZAHLBARES WOHNEN 1 E-PAPER LÄSST BÄUME WACHSEN. Für je 10 neue E-Paper-Abos spendet der »vorwärts« einen Baum. Die Bäume werden in Deutschland gesetzt. Also stell Dein Print-Abo aufs E-Paper um und lass uns einen Wald pflanzen! www.vorwärts.de/epaper-abo 28 4/2021 Frische Luft macht Schule Vor allem Kitas und Grundschulen erhalten aus der neuen Bundesförderung bis zu 80 % Zuschuss bei Neueinbau/Umrüstung von stationärer Lüftungstechnik. 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