D E M O - O N L I N E . D E DEMO 73. JG | A02125 EINZELPREIS 10,00 € 03/04 2021 VO R WÄ R T S - KO M M U N A L n DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K sen ach s r e d ie K G S s e d n a L Extra N He f t FOTO: STOCK.ADOBE.COM/JÖRG LANTELME NAHVERSORGUNG Alles am Platz? Wie Städte und Gemeinden Treffpunkte zum Einkaufen und Begegnen schaffen können mit t e Infos und Anmeldung unter: www.demo-kommunalkongress.de KOMMUN A LKONGRE SS Treffpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik Jetzt ! n anmelde 16. DEMO-Kommunalkongress wieder digital – interaktive Zoom-Konferenz, im Internet und überall in Deutschland 11. Juni 2021 DIE KOMMUNALE FAMILIE TRIFFT SICH! 2021 findet im September die Bundestagswahl statt. Darum wird es unseren DEMO-Kommunalkongress ILLUSTRATION: HURCA!/STOCK.ADOBE.COM; FOTOS: SUSIE KNOLL/SPD; GEMEINDE STOCKELSDORF; DIRK BLEICKER; THOMAS KOSCHEL; KGST – wie in jedem Wahljahr – schon vor der Sommerpause geben. Und wie schon 2020 veranstalten wir ihn vor allem digital mit hybriden Elementen. Wir bieten Euch Video-Vorträge, Livestreams, interaktiven Austausch auf Fachpodien und Webinare. Seid dabei! Wir freuen uns auf Euch! THEMENSCHWERPUNKTE LEBENSWERTE INNENSTÄDTE UND ORTSKERNE · Neue Ideen für die vitalen Zentren von morgen · Attraktive Stadtgestaltung DIGITALISIERUNG IN RAT UND VERWALTUNG · Onlinezugangsgesetz und digitale Ratsarbeit · Digitale Bildung und Gesundheitspolitik ES ERWARTEN EUCH HOCHRANGIGE UND FACHKUNDIGE REFERENT*INNEN, U.A. ELVAN KORKMAZ Mitglied der SPDBundestagsfraktion und im Ausschuss Digitale Agenda IRIS BOTHE Oberbürgermeisterkandidatin, Stadträtin für Jugend, Bildung und Integration der Stadt Wolfsburg JULIA SAMTLEBEN Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf MARC GROSS Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) OLAF SCHOLZ Kanzlerkandidat der SPD und Bundesfinanzminister  INHALT 3 03-04/2021 DEMO Titel Nahversorgung in den Kommunen Liebe Leserin, lieber Leser, unsere Innenstädte haben sich immer wieder verändert – mal schleichend, mal sehr offensichtlich. Ältere erinnern sich gut daran, wie der kleine familienbetriebene Lebensmittelladen von einem Discounter verdrängt wurde und das eingesessene Bekleidungsgeschäft von einer Modekette. 4 „Diese kritische Situation dürfen wir nicht dem Markt überlassen“| Interview mit Prof. Thomas Krüger 6 Der Dorfladen kehrt zurück | MarktTreffs sind Begegnungsstätten auf dem Land 7 Stolz aufs frische Gemüse | Der Lintler Laden in Bendingbostel als Kommunikationszentrum in der Region 8 Schätze, Ankerplätze und verrückte Ideen | Wie Nobitz in Thüringen seine Nahversorgung verbessern will 9 App als Herzstück eines lokalen Online-Marktplatzes | Die Anwendungssoftware Marktfee soll die Nahversorgung im Rhein-Neckar-Kreis stärken 10 Roboter statt Bote | Mit autonomen Fahrzeugen und Drohnen werden neue Lieferverkehrskonzepte erprobt 11 Eine Trendumkehr auf dem Land schaffen | Gastbeitrag von Kevin Kühnert 12 Innenstadt-Impulse und Heimat-Shoppen | Viele Innenstädte leiden unter Corona-Einschränkungen In Kaiserslautern und Wesel geht es im Vergleich mit ­anderen Mittelzentren wieder aufwärts 14 Vielfältiges Angebot in der Nachbarschaft | Nahversorgungszentren decken den täglichen Bedarf von Bottropern und Dortmundern 15 Zwei Räder kaufen mehr als vier | Warum Radfahrer gute Kunden des Einzelhandels sind 16 Kleingewerbe häufig in Not | Kleine Läden und Betriebe sind dem freien Markt schutzlos ausgeliefert: Was sich ändern muss, sagen SPD-Politiker FOTOS: DIRK BLEICKER; HCU; EFEUCAMPUS; PHOTOTHEK.NET/UTE GRABOWSKY; STOCK.ADOBE.COM/DKHDVIDEO Eine einschneidende Veränderung steht nun – auch, aber nicht nur pandemie-bedingt – wieder ins Haus. Die Verödung der Innenstädte, die durch den wachsenden Onlinehandel längst begonnen hat, schreitet infolge der Corona-Krise schneller voran. Warum zu der Billigfiliale in der Fußgängerzone gehen, wenn man die Sachen gleich im Netz bestellen kann? Diese Haltung gibt es schon länger. Ohne Corona wäre mehr Zeit gewesen, neue und kluge Konzepte für eine lebendige City zu entwickeln. Nun muss es schnell gehen. Aber manchmal erzeugt Druck auch mehr Kreativität. Ein Blick in viele südliche Länder und ihre Städte zeigt, wie man die Ortskerne mit Leben füllen kann. Auf dem Marktplatz französischer oder italienischer Städte gibt es eben nicht nur Geschäfte oder Shopping Malls, sondern eine gewachsene Infrastruktur aus Kaufen, ­Wohnen und Leben. Die Plätze und Straßen sind nach Geschäftsschluss keine toten Flächen. Warum also aus der Not nicht eine Tugend machen? Da, wo Gewerbeflächen auf Dauer nicht mehr genutzt werden, lassen sich nach entsprechenden gesetzlichen Änderungen Wohnungen schaffen. (Grüne) Freiflächen mit Cafés und Restaurants sorgen dafür, dass die Innenstadt wieder lebendig wird – über die Geschäftszeiten hinaus. Die Beispiele der ländlichen Dorfläden in dieser DEMO zeigen, dass auch bei uns die Mischung aus ­Kaufen, Treffen und Austausch funktioniert. ­Warum also nicht auch in unseren Städten? Konzepte gibt es und auch Menschen, die es genießen, in einer lebendigen Innenstadt zu wohnen. Wir sollten es angehen – mit einem positiven Blick in die Zukunft! Bleiben Sie gesund, Karin Nink, Chefredakteurin 4 10 Report Ver- und Entsorgung 21 Abfallwirtschaft nutzt Klimaschutzpotenziale | Sektorenkopplung rückt in den Fokus 22 Schäden kalkulierbar machen | Risikomanagement für Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen 24 Daseinsvorsorge im blaugrünen Podcast | Anfang des Jahres startete „GLASKLAR – der Politik-Podcast der GELSENWASSER AG“ 21 22 19 News | Drei Fragen an Frank Baranowski zum Zukunftsprogramm der SPD 20 Serie Klimaschutz und Nachhaltigkeit | Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung in Kommunen 28 Wahlen | SPD erzielt starke Ergebnisse bei Direktwahlen in Hessen 29 Bücher | Termine | Wahlen 30 Das Letzte | Vorschau | Impressum 4 TITEL DEMO 03-04/2021 „Diese kritische Situation dürfen wir nicht dem Markt überlassen“ In den Zentren hinterlässt die Corona-Krise tiefe Spuren. Und seit Jahren schadet die wachsende Online-Konkurrenz den Händlern. Alle Akteure der Innenstädte müssen nun an einen Tisch, fordert Prof. Thomas Krüger im Gespräch mit der DEMO Interview Karin Billanitsch ZUR PERSON Der gebürtige Hamburger ­Thomas Krüger – Jahrgang 1959 – leitet im Rahmen einer Professur seit dem Jahr 2000 das Arbeitsgebiet Projekt­ entwicklung und Projekt­ management im Fachbereich Stadtplanung an der HafenCity Universität Hamburg. Schwerpunkte der Forschung sind die Wechselwirkungen von Immobilien- und Stadt­ entwicklung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Zentren, sowie neue IT-gestützte Planungs­ instrumente. Der Wissenschaftler hat Raum­ planung und Städtebau/Stadt­ planung an der TU Dortmund und TU Hamburg studiert und ist Bauassessor Städtebau. Krüger war Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Stadt- und Regionalökonomie der TU Hamburg und bis 2000 Leiter der Konzeptentwicklung der LEG Schleswig-Holstein GmbH. KB dem Onlinehandel eine gewaltige Konkurrenz. Wie kann man mit solchen Veränderungen umgehen? Wer mittelfristig gut verkaufen will, kommt um Digitalisierung, also Multichannel oder hybride Angebote nicht herum. Entscheidend sind aber die Originalität und Individualität, die Beratungskompetenz und der Service. Damit ist das Präsenzgeschäft im Laden dem Onlinehandel haushoch überlegen und hat sicher eine gute Zukunft. Nach einem Jahr Corona-Krise gibt es Ängste, dass Leerstände in den Innenstädten weiter zunehmen werden. Teilen Sie diese Befürchtungen? Ja! Die Akteure der Innenstädte, die Gewerbetreibenden, die Eigentümer, auch der Kulturbereich und die zivilgesellschaftlichen Akteure müssen schnell „an einen Tisch“. Dabei muss die Kommune zunächst die Führung übernehmen, denn die privaten Akteure sind derzeit vor allem mit sich selbst, zum Teil mit der blanken Existenzsicherung, beschäftigt. Diese extrem kritische Umbruchsituation dürfen Wie wichtig ist ein gutes „Zugpferd“ in der Stadt, vor dem Hintergrund, dass viele Kaufhäuser schließen? Es ist fraglich, ob es diese großen Magneten zukünftig überhaupt noch gibt. Selbst Shooting-Stars wie die Media-Markt- und Saturn-Gruppe, die ja in den 2000ern in wenigen Jahren den Elektronik-Markt geradezu aufgerollt haben, sind schon wieder auf dem Rückzug. Es wird darauf ankommen, dass die Innenstädte neben dem Konsum vielfältige neue Angebote entwickeln, die sie interessant machen. Shoppen kann man jetzt überall und ­jederzeit. Dafür braucht es – zugespitzt formuliert – keine Innenstädte mehr. Innenstadthändlern erwächst mit der zunehmenden Digitalisierung und Die Filialisierung im Einzelhandel ist weit ­fortgeschritten. wir nicht allein dem Markt überlassen. Vielmehr gilt es, gemeinsam zu verhindern, dass es zu einem sich selbst beschleunigenden Prozess des Niedergangs kommt. Das Zentrum der Stadt als Ort der Begegnung der vielfältigen Gesellschaft, als Ort der Öffentlichkeit und des sozialen und kulturellen Lebens hat nicht nur symbolisch eine Integrationsfunktion und -aufgabe. Die Innenstädte sind das Herz der europäischen Stadt, ihrer reichen Kultur und einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Auf sie wird weltweit geschaut, sie wird sehr gern besucht und erlebt. Viele Eigentümer von Gewerbe­ flächen sind Private: Wie kann die Kommune sie ansprechen, um aktives Leerstandsmanagement zu betreiben und Zwischennutzungen anzuregen? Wir müssen unterscheiden zwischen den größeren, professionellen Eigentümern und den kleinen Eigentümern, das Geschäftshaus von Oma, das ihre Rente ist, Erbengemeinschaften usw. Beide werden über kurz oder lang signifikante Miet- und damit Wertminderungen hinnehmen, d. h. Abschreibungen vornehmen müssen. Das fällt insbesondere den kleinen Amateurvermietern, die ja in kleinen Städten und auch den Stadtteilzentren vorherrschen, schwer. Zumal außerdem oft Investitionen erforderlich sind, um im veränderten Markt überhaupt gut neu vermieten zu können. Bisher waren sie de facto Rentiers und die Erträge stiegen, einfach so. Jetzt sind die Werte deutlich reduziert und es sind aktive Eigentümer gefragt. Das überfordert wahrscheinlich nicht wenige. Die Kommunen sind gut beraten, diesen kleinen Eigentümer eine kompetente und neutrale aufsuchende Beratung anzubieten. Demgegenüber wissen die großen und professionellen Eigentümer, was die Stunde geschlagen hat. Wegen der fälligen FOTO:FLORIAN GAERTNER /PHOTOTHEK.NET Nahversorgung in den Kommunen Vielerorts steigt die Zahl der Filialisten, inhabergeführte Geschäfte werden weniger. Sind das gute Nachrichten, oder muss man gegensteuern? Die Filialisierung im Einzelhandel ist in den vergangenen Jahrzehnten weit fortgeschritten. Dadurch wurden in vielen Bereichen die inhabergeführten Geschäfte verdrängt, und die Innenstädte wurden recht uniform. Überall im Prinzip das gleiche Angebot. Die Starken haben sich durchgesetzt. Nun sind es in der Corona-Krise paradoxerweise gerade die großen Kaufhäuser und die Filialisten, die ihre Flächen massiv reduzieren oder Standorte ganz aufgeben. Das hat gerade erst begonnen und wird tiefe Spuren in den Innenstädten hinterlassen. Die großen Anbieter und Marken sind längst im Online-Handel unterwegs und wachsen dort schnell. Sie brauchen die Innenstadt eigentlich nur als Showroom, um präsent zu sein. Das ist wie bei den Telefongesellschaften oder den Apple-Stores. Das eigentliche Geschäft läuft im Netz. Ohne Verkaufspersonal, Ladenmieten und aufwendige Logistik, bzw. diese erledigen andere.  TITEL 5 03-04/2021 DEMO ­Aufenthaltsqualität, Bistro-Gastronomie, Kitas und CoWorking-Spaces als zeitweise Alternative zum Homeoffice punkten. Vielleicht auch mit neuen Kombinationen von Handel, Handwerk und Dienstleistungen, die Präsenz und Beratung mit dem Angebot des weltweiten Netzes kombinieren. Auf diese Weise können die Zentren im Wohnumfeld zu „Third Placees“ zwischen der privaten Wohnung auf der einen Seite und den Aktionsräumen der Menschen, die ja oft weitläufig in der ­Region verteilt sind, auf der anderen Seite werden. Thomas Krüger rät Kommunen, kleinen Eigentümern eine kompetente und neutrale aufsuchende Beratung anzubieten. FOTO: HCU Abschreibungen, die sofort erfolgswirksam werden, – solche Verluste möchte niemand gern in seinem Geschäftsbericht verantworten und erklären – droht hier allerdings zunächst Abwarten und im Zweifel Leerstand, leider gerade bei den großen Flächen: Keiner will der Erste sein, der große Verluste kommuniziert. Die vor allem im Einzelhandel engagierten, börsennotierten Konzerne, Unibail-­ Westfield und Deutsche Euroshop, die für die beiden größten Shopping-Center Betreiber in Europa stehen, haben offiziell circa 15 Prozent Wertminderung zugestanden. Das ist vermutlich erst der Anfang. Der Umgang mit den professionellen Anlegern ist eine Herausforderung für die Kommunen. Da sie oft zentrale Immobi­ lien im Eigentum halten, kann ihr Verhalten schnell dazu beitragen, die Situation vor Ort deutlich zu verschlechtern. Auch hier gilt es, Gespräche zu führen und neue Perspektiven für den konkreten Standort und die Immobilien zu entwickeln. Kurzfristig ist auf diesem Gebiet leider keine Unterstützung durch die geplanten Novellen von BauGB und BauNVO zu erwarten. Überhaupt sind die Versuche, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu verbessern, im Ergebnis ja leider nahezu vollkommen fruchtlos gewesen. Das verstehe ich nicht. Ich bin aber auch nicht Politiker. In jedem Fall ist auf diesem Gebiet eine Stärkung der kommunalen Instrumente dringend erforderlich bzw. überfällig. Fänden Sie es sinnvoll, den ­Kommunen einen vorübergehenden Erwerb von städtebaulich relevanten Problemimmobilien zu ermöglichen? Das kann im Einzelfall sinnvoll sein. Aber nur, wenn der Preis stimmt. Auf keinen Fall sollten hier fällige Abschreibungen, d. h. Verluste kommunalisiert werden. Ob die Kommune ein guter und kreativer Vermieter von Einzelhandelsimmobilien im Strukturwandel ist, da habe ich Zweifel. Daran scheitern ja oft schon Wohnungsbaugesellschaften, die sich mit ­Immobi­lien an sich gut auskennen. Konzeption und Betrieb von Zwischennutzungen oder gar Umstrukturierungen von gewerblichen Nutzungen sollten Leute machen, die auf diesem besonderen Gebiet Profis sind. Blicken wir in ländliche Regionen: Liegen die Probleme der Nahversor­ gung in Kleinstädten anders als in den größeren Kommunen? Ja! Im Unterschied zu den Zentren großer Städte, die im Einzelhandel auf D ­ auer Einbußen hinnehmen müssen, haben die Kleinstädte im ländlichen Raum und insbesondere die im suburbanen Raum wie auch die Stadtteilzentren großer Städte durchaus interessante Chancen. Die D ­ igitalisierung befördert nicht allein Homeoffice, sondern dezentrales Arbeiten generell. Und sie bietet Chancen für neue Geschäftsmodelle. Davon kann gerade der stationäre Einzelhandel profitieren. Vielleicht braucht es dazu eine neue Gründergeneration im Einzelhandel, die nicht den „Abverkauf“, sondern die Betreuung von Menschen mit ihren Bedarfen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt rücken. Schon vor Corona haben Einkaufs­ zentren die Kunden weg von den Händlern in der nächsten (Klein-)Stadt gezogen. Welche Strategie schlagen Sie nach Corona vor, um die Zentren wieder lebendiger zu machen? Die dezentralen Zentren können mit e­ inem guten Angebot der Nahversorgung, mit Gesundheitsversorgung, einer guten Die Digitalisierung bietet Chancen für neue Geschäfts­ modelle. Davon kann der stationäre Einzelhandel profitieren. Prof. Thomas Krüger, HafenCity Universität Hamburg (HCU) Können Sie einige wichtige Erfolgs­ faktoren für kleine Nahversorger im ländlichen Raum nennen? Der entscheidende Faktor ist und bleibt eine qualifizierte Nahversorgung. Und zwar mitten im Zentrum als Anker auch für andere, zum Beispiel die eben genannten Nutzungen. Ist die Nahversorgung am Rand der Siedlung oder gar in Gewerbe- und Sondergebieten mit jeder Menge Parkplätzen drumherum konzen­ triert, muss man das leider vergessen. Das ist die bittere Wahrheit. Dann bleibt nur noch Nischenpolitik: gute Gastronomie, Märkte und Events, Dienstleistungen und Kunsthandwerk. Nett, aber bestenfalls nur noch die Fassade der europäischen Stadt, weil die Bevölkerung in ihrer Breite gar nicht mehr erreicht wird. Höchstens am Sonntag zum Eis essen. Das ist Disney. Wenn Metzger, Bäcker, Post und ­Friseur schließen, nehmen die Bür­ gerinnen und Bürger manchmal die Nahversorgung selbst in die Hand und organisieren sich, in Genossen­ schaften oder Initiativen. Kennen Sie gute Best-Practice-Beispiele? Bevor ich vor mehr als 20 Jahren Professor wurde, war ich an den Anfängen des heutigen „MarktTreff“-Konzepts in Schleswig-Holstein beteiligt. Damals sprachen wir von „Ländlichen Dienstleistungszentren“ und wollten neben dem Lebensmittelangebot, das Internet durch betreute Terminals ins Dorf bringen. Das hat sich bekanntlich anders entwickelt. Es bleibt allerdings dabei, dass sich das kleine Ladengeschäft allein kaum trägt. Wenn der Laden aber als Treffpunkt, Gastronomie, Veranstaltungsort zum sozialen Mittelpunkt wird, kann das gut funktionieren. Sehr erfolgreich sind dabei örtliche Genossenschaften als Träger solcher Multifunktionseinrichtungen. Das ist dann „unser Laden“. Da darf es auch mal teurer sein als beim Discounter. demo-online.de/nahversorgung 6 TITEL DEMO 03-04/2021 „Drei Millionen Euro haben Bau und Kauf des Grundstücks gekostet“, sagt Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen (SPD). Viel Geld für ein Dorf, das nicht mehr als 2.700 Einwohnern zählt. Der MarktTreff Heidgraben im Zentrum des Dorfes ist Nahversorger und Informationsbörse zugleich. Der Dorfladen kehrt zurück MarktTreffs sind Begegnungsstätten auf dem Land. Schleswig-Holstein fördert sie seit den 1990er Jahren. Ein Erfolgsmodell Autorin Susanne Dohrn M oin, Manni“, so geht es in ­Heidgraben alle paar Minuten. „Manni“, eigentlich Manfred Langer, leitet in dem schleswig-holsteinischen Dorf einen sogenannten ­MarktTreff. Wenn Läden und Gasthöfe schließen, der Arzt wegzieht, es keinen Ort der Begegnung mehr gibt, stirbt das Dorf. Das MarktTreff-Konzept stellt sich dieser Entwicklung entgegen, entwickelt von der Landesregierung Schleswig-Holstein und engagierten Akteuren aus der Region. „Die Idee entstand Ende der 1990er Jahre. Inzwischen gibt es 43. Drei weitere sind in der konkreten Umsetzung, 50 könnten es werden“, sagt Ingwer Seelhoff, zuständig für das landesweite Projektmanagement. Das berät bei der Gründung, organisiert jährliche Netzwerktreffen aller Beteiligten und ist eine Informations-Drehscheibe, die dafür sorgt, dass alle an Ideen und ­Erfahrungen teilhaben. Drei-Säulen-Modell Das Projektmanagement bietet fachliche Unterstützung bei der Planung oder nutzt das weite Partnernetzwerk, um beispiels- weise Kontakte mit der Kassenärztlichen Vereinigung herzustellen, wenn ein Arzt in dem Gebäude eine Zweitpraxis einrichten möchte. Seelhoff: „Die Gemeinden sind frei, für ihr Dorf die passende Lösung zu finden.“ Kein MarktTreff sei wie der andere, aber alle bauten aus drei Säulen: erstens einer wirtschaftlichen, z. B. einem Lebensmittelmarkt oder Gasthof, zweitens aus Dienstleistungen z. B. einer Poststelle, und drittens sozialen, bürgerschaftlichen Angeboten wie einem Seniorentreff. Das Land fördert Planung und Bau mit maximal 750.000 Euro. Besteht ein MarktTreff zwölf Jahre, kann die Kommune den Zuschuss vollständig behalten. Den Betrieb und Unterhalt muss sie selbst finanzieren. Idealerweise liegen sie mitten im Dorf, wie das Klinkergebäude in Heidgraben mit seinen rot-weißen Sonnenschirmen, Bänken und Blumenbeeten. Drinnen befinden sich ein gut sortierter Supermarkt, eine Bäckerei mit Kaffee-Ausschank, eine Büchertauschecke mit Tischen zum Klönen, ein Veranstaltungsraum für etwa 40 Personen mit bodentiefen Fenstern und ein Friseur-Salon. Eröffnet wurde er 2014. Marktleiter Manni Langer ist die Seele des MarktTreffs in Heidgraben und kennt das Dorf wie kaum ein anderer. Die Kosten der Einrichtung hat die Bürgergenossenschaft MarktTreff Heidgraben übernommen. Sie gab Anteilsscheine zum Stückpreis von 100 Euro aus und nahm einen Kredit auf. „Die Gemeinde zahlt eine monatliche Miete, mit der die Genossenschaft den Kredit abbezahlt und Anteilseigner, falls gewünscht, ausbezahlen kann“, erklärt Hans-Peter Ebeling vom Vorstand der Bürgergenossenschaft. Die Verwaltung profitiert, weil die Genossenschaft flexibler auf Anforderungen reagieren kann als die Kommune. So musste sie etwa die Investitionen für den Innenausbau nicht ausschreiben, weil die Genossenschaft die Kosten übernahm. Für die Heidgrabener ist der Markttreff dank der Genossenschaft „ihr“ Laden, so der Bürgermeister. „Ein MarktTreff funktioniert nur, wenn die die Chemie zwischen Dorf und Marktleiter stimmt“, weiß Projektmanager Seelhoff. So wie bei Manni, obwohl ihm der Job nicht in die Wiege gelegt war. Der gelernte Koch und Kaufmann führte eine Druckerei, als der damalige Bürgermeister Udo Tesch (SPD) ihm die Stelle anbot, war aber als Mitglied des Sportvereins, der Freiwilligen Feuerwehr, der AWO und der Liedertafel gut vernetzt. Manni sagte zu, übergab seinen Betrieb an den Sohn, startete mit Mitte 50 nach dem Motto „Ravioli-Dosen verkaufen kann jeder“ neu und sammelt seitdem immer neue Erfahrungen: Der Lebensmittellieferant musste gewechselt werden. Der Brötchenverkauf am Sonntag lohnte sich nicht, eine Eisdiele machte Verluste. Mit Corona kamen neue Herausforderungen. Café, Klönecke und Veranstaltungsraum sind geschlossen. Die Umsätze mit Familienfeiern, Catering und Frühstückstreffen fehlen. Marktleiter Manni schuf Ersatz: Jetzt kocht er fünfmal die Woche einen Mittagstisch zum Abholen: meist heimische Gerichte, einmal die Woche Eintopf, einmal vegetarisch, freitags Fisch. Bis zu 50 Essen verkauft er pro Tag, so dass der corona-bedingte Verlust wieder ausgeglichen werden konnte. „Der Entwicklung des Dorfes hat der MarktTreff einen Schub gegeben“, sagt der Bürgermeister. Neue Wohngebiete sind entstanden und das Unternehmen floriert. Sobald wieder Begegnungen möglich sind, werden die Tische des Cafés wieder besetzt sein. Jürgensen: „Die Leute haben Sehnsucht nach Kontakt.“ FOTOS: SUSANNE DOHRN Unser Dorf, unser Laden  TITEL 7 03-04/2021 DEMO Stolz aufs frische Gemüse Der Lintler Laden im kleinen Bendingbostel ist so etwas wie das Kommunikationszentrum der Region. Forscher des Thünen-Instituts haben die Funktion der Läden analysiert Autor Ulf Buschmann E rdbeeren, Äpfel, Gemüse der Saison – das Foyer wirkt heimelig. Und wer die Tür zum eigentlichen Geschäft öffnet, wird durch ein Glockenspiel begrüßt. Dieses „Bimbam“ kommt einem ein bisschen wie aus der Zeit gefallen vor. Aber rückwärtsgewandt ist hier gar nichts, im Gegenteil: Das alles ist ein Stück Zukunft von Bendingbostel und der Lintler Geest im Landkreis Verden. Dafür steht der Lintler Laden. Es ist nach eigener Darstellung auf der Internetseite „einer der letzten bestehenden ,Tante-EmmaLäden’ in der Region und wird mit viel Freude und Herzblut (…) betrieben“. Es ist ein ganz gewöhnlicher Nachmittag in der Woche: Kinder kaufen sich zusammen mit Oma eine kleine Süßigkeit, andere Kunden besorgen sich das, was vielleicht gerade in der Küche fehlt. Vier Vollzeit-Mitarbeiterinnen sorgen dafür, dass die Menschen aus der Gegend alles FOTOS: ULF BUSCHMANN INFO-KASTEN Nach Angaben des Thünen-Instituts gibt es in Deutschland rund 2.000 Dorfläden, inklusive 300 bis 350 Bürgerläden. Die beiden wichtigsten Merkmale eines Dorfladens sind eine Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern und ein Einzugsbereich von weniger als 5.000 Einwohnern. Dies kann laut Patrick Küpper auch für Bürgerläden zutreffen. Sie grenzen sich durch die Trägerschaft durch viele Bürger aus dem Ort ab, die zum Beispiel in einem wirtschaftlichen Verein oder einer Genossenschaft organisiert sein können. Den Lintler Laden gibt es bereits seit dem Jahr 1997. Damals hatten sich 17 Gesellschafter zusammengetan, um den Dorfladen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu führen. Diese Konstruktion bestand bis zum Jahr 2014 – aus der GbR wurde ein wirtschaftlicher Verein mit jetzt rund 100 Gesellschaftern. UB das bekommen, was sie benötigen. Zusätzlich gibt es eine Mitarbeiterin in Teilzeit – zum Beispiel für die notwendigen Urlaubsvertretungen. Der Lintler Laden könne und wolle nicht mit den großen Discountern mithalten, erklärt Cord Wahlers. Er ist zweiter Vorsitzender des wirtschaftlichen Vereins, der das Geschäft betreibt. Der Lintler Laden mit seinen rund 3.000 Artikeln sei ausdrücklich dafür da, den Grundbedarf der Kunden abzudecken. Zum Vergleich: Die großen Discounter führen 12.000 bis 15.000 Artikel. Spezialisiert ist der Lintler Laden auf frisches Gemüse, erzählt Wahlers. „Ansonsten sind uns regionale Produkte sehr wichtig. Was wir beziehen können nehmen wir.“ Zu Wahlers’ Auflistungen gehören neben Biogemüse auch Eier, Kartoffeln und hausgemachte Suppen. „Wir sind froh über die sehr gute Qualität unseres Gemüses und unseres Obstes.“ Eine Schlachterei aus der Region liefert für die Kunden überdies zwei Mal wöchentlich vorbestellte Ware – „in Pfandboxen“, wie Wahlers anmerkt. Forschungen zur Nahversorgung Der wirtschaftliche Verein hat nach Auskunft von Wahlers rund 100 Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Damit gilt das Geschäft nicht mehr nur als Dorfladen. Vielmehr ist es auch ein sogenannter Bürgerladen, der auch von einer Genossenschaft getragen werden kann. Diese Abgrenzung haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Thünen-Instituts für ländliche Räume vorgenommen. Im Rahmen des Forschungsprojekts „Dynamik der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ wurden die Funktionen von mehr als 100 Geschäften abgefragt. Zwar gebe es die komplette Auswertung erst Ende Juli, doch erste Erkenntnisse liegen laut Patrick Küpper, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Thünen-­Instituts, bereits vor. Auf der Angebotsseite zeige sich grundsätzlich bei den Dorf- beziehungsweise Bürgerläden ein Trend zur Regionalität, es gebe Mittagstische und Auch das gibt es: aus regio­ nalen Zutaten hergestellte Hausmannkost. Frisches Gemüse aus regionalem Anbau ist eine Spezialität des Lintler Ladens. die Betreiberinnen und Betreiber würden Kooperationen für besondere Waren eingehen. Was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler indes verwundert habe: Anders als vermutet, spiele das Thema Regionalität bei der Kundenseite als Umsatzbringer keine wesentliche Rolle. Dafür achteten die Kundinnen und Kunden darauf, alles Benötigte dort einkaufen zu können. Die ursprünglich hohe Bedeutung der Preise nehme bei der Kaufentscheidung etwas ab, erläutert Küpper. Entgegen der Thünen-Ergebnisse spielt indes im Lintler Laden Regionalität eine große Rolle – gerade auch für den Umsatz, betont Vereinsvize Wahlers. Er und seine Mitstreiter passen hingegen in Sachen Funktion als Kommunikationstreffpunkt für das Dorf und die Umgebung voll ins Raster der Wissenschaftler. „Das kann man viel deutlicher feststellen“, sagt Küpper. Wahlers setzt noch eins drauf: „Der Schnack bei Kaffee und Kuchen ist extrem wichtig.“ Deshalb gibt es gleich links vom Eingang des Lintler Ladens eine gemütliche Sitzecke. Mit der Treffpunkt-Funktion der Dorfund Bürgerläden einher geht laut Küpper der Umstand, dass sie wichtig sind für das soziale Gefüge. „Man könnte es auch soziales Verantwortungsbewusstsein nennen“, sagt der Wissenschaftler. Seine Aussage untermauert er mit einem Beispiel: Wenn ein Familienmitglied auf den Einkauf im Dorf- oder Bürgerladen angewiesen ist, motivierte das auch die anderen, ebenfalls dort einzukaufen. Auch dies geschieht in Bendingbostel. Laut Wahlers ziehen die Kunden aller Alters- und Gesellschaftsschichten an ­einem Strang. Am Wochenende seien es mehr Familienväter, die zum Beispiel frische Brötchen kaufen. Unter der Woche kommen eher die Berufstätigen sowie die Schülerinnen und Schüler. Cord Wahlers (l.), zweiter Vorsitzender des wirtschaftlichen Vereins, der den Lintler Laden betreibt, und Fachverkäuferin Erika Diercks vor dem Gemüsestand 8 TITEL DEMO 03-04/2021 Schätze, Ankerplätze und verrückte Ideen In vielen Dörfern fehlt es sowohl an guter Nahversorgung als auch an soziokultureller Geselligkeit – Nobitz will das ändern Autor Harald Lachmann Suche nach tragfähigen Lösungen entstehen: von einer Bestell-Software über begehbare Automaten oder Packstationen bis zu einem praktikablen Bezahlsystem. Vergleichsweise gut schlägt sich im ­Gesamtranking der Thüringer Kreis Altenburger Land: Er kommt auf Platz 118. Doch auch dahinter verbirgt sich eine differenzierte Realität. Etwa in Nobitz, einer Gemeinde, deren 7.200 Bewohner sich nach zwei Fusionswellen über 47 Ortsteile, also Dörfer, verstreuen. Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD), der hier seit 2009 die Fäden fest in den Händen hält, muss schon von Amts wegen ein kreativer Netzwerker sein. Kein Wunder, dass auch Nobitz zu den Vorreitern von „LandVersorgt“ zählt. Sogar 48.000 Euro umfasst der Topf – 5.000 Euro davon aus der Gemeindekasse, mit denen der 52-Jährige an einem ähnlichen Geflecht arbeitet wie die Altmärker. Immerhin erstreckt sich Nobitz über 100 Quadratkilometer. Man betreut fast 200 Kilometer Straßen, zudem sechs Kindergärten. „Dennoch bekommen wir nur Zuweisungen für den ländlichen Raum“, sinniert Läbe und wünscht sich, dass die Politik künftig statt der Bemessung pro Einwohner „auch noch eine angemessene Flächenkomponente einarbeitet“. Alt neben neu: Das Vereinshaus ist der neue Dorfmittelpunkt in Engertsdorf, einem Ortsteil von Nobitz. Parkbänke und ein Spielplatz sind geplant. M ehr als die Hälfte der Deutschen lebt in Dörfern, Gemeinden und Städten im ländlichen Raum, legt man die Daten und Karten der statistischen Ämter des Landes und des Bundes zugrunde. 15 Prozent leben in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern. Dass diese oft sehr kleinen Dörfer viel weniger Lebensqualität – etwa bei Handel, medizinischer Versorgung, Nahverkehr oder einfach nur geselliger Begegnung – bieten als urbane Wohnquartiere, ist bekannt. Lebensmittelladen, Post, Bank oder Bäcker sind weg – Versorgungsstrukturen dünnen aus, weil sie sich nicht mehr rechnen. Hierbei gibt es weder ein klares NordSüd-Gefälle, noch eine deutliche WestOst-Schieflage. Laut einer 2019 vom ZDF veröffentlichten Prognos-Studie „Wo lebt es sich am besten?“ verteilen sich die abgehängten Regionen über ganz Deutschland. Das spiegelt sich auch in den bisher 12 Förderbescheiden, die das Bundes­ ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jüngst in seinem neuen Modellvorhaben „LandVersorgt – Neue Wege der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ an Landgemeinden vergab. Sechs befinden sich im Osten. Dabei fällt auf, dass gleich zwei im altmärkischen Landkreis Stendal angesiedelt sind: in den Einheitsgemeinden Osterburg und Seehausen. Die benachbarten Klein­städte gliedern sich in insgesamt 46 Dörfer, die noch in Dutzende weitere Wohnplätze zerfallen. Darum bündeln sie für diese Bundesaktion ihre Ideen in einem übergreifenden Projekt mit dem poetischen Namen „MONA LiSA – Neue Formen der mobilen Nahversorgung in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts“. Ziel ist es, über Dorfläden viele mobile Dienstleister – etwa Fleischer, Bäcker, Pflegedienste, Postboten, sogar Müllabfuhr – in eine ­Logistikkette für stationäre Nahversorgungslösungen zu integrieren. Dass gerade in der Altmark Handeln nottut, belegt die genannte Prognos-­ Studie. Denn im Ranking aller 401 kreisfreien Städte und Landkreise rangiert der Kreis Stendal bei der Erreichbarkeit von Supermärkten auf Platz 364. Im Gesamt­ ranking – in das viele Faktoren von ärztlicher Versorgung über Infrastruktur bis hin zu Wirtschaft und Wohnen einfließen – liegt er auf Platz 356. Der Bund überwies nun zum Projektstart am 1. März 36.000 Euro nach Osterburg und Seehausen, was 80 Prozent der Kosten abdeckt, die beiden Kommunen für eine Bedarfsanalyse als auch bei der Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD), Nobitz, Thüringen MODELLVORHABEN 43.000 Euro an Fördergeldern des Bundes aus dem Programm „LandVersorgt“ erhält die Kommune, 5.000 Euro werden aus dem ­Gemeindehaushalt beigesteuert. 7.200 Einwohner umfasst die Gemeinde Nobitz, die sich nach zwei Fusionswellen über 47 Ortsteile verstreuen. Das Gebiet erstreckt sich über 100 Quadratkilometer. QUELLE: EIGENE RECHERCHE Bis das so weit ist, setzt auch Nobitz vor allem auf eigene Innovationskraft. Basierend auf einer, wie Läbe es nennt, „spielerischen Dorfinventur“ in zunächst fünf Ortsteilen erkundet man möglichst genau, was die Leute „wirklich brauchen“. Hierzu gehören für den SPD-Mann neben einem mobilen Versorgungsnetz auch soziokulturelle Angebote. Idealerweise sollte sich beides ergänzen, meint ­L äbe und verweist etwa auf ein fahr­ bares Spielecafé, das in einigen Dörfern bereits Spielnachmittage anbietet. Mithin fahnden derzeit zwei Projektsteuerer nach „Schätzen, die die Dörfer hüten“, wie auch den realen Wünschen und Bedarfen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Hierbei setzen sie ebenso auf „Ankerplätze“, etwa intakte Vereinsdomizile und Dorfmittelpunkte, sowie gewachsene Hierarchien – starke Vereinschefs und Gemeinderäte, wie auch auf „verrückte Ideen“ Jüngerer, die sich bisher weniger engagierten. Ein vitaleres Interesse an der Analyse beobachtet Läbe übrigens dort, „wo es in einem Dorf schon mal Bürgerbeteiligungen gab“. Nach einem Jahr wird dann die erste Bilanz gezogen. Hendrik Läbe hofft, danach auch eine Förderung für die tragfähigsten Ideen zu bekommen. Denn eine zweite Förderphase hat der Bund bereits angekündigt. FOTOS: HARALD LACHMANN Fahrbares Spielecafé  TITEL 9 03-04/2021 DEMO App als Herzstück eines lokalen Online-Marktplatzes Die Anwendungssoftware Marktfee soll die Nahversorgung im ländlichen Raum stärken – Beispiel Rhein-Neckar-Kreis Autor Uwe Roth J örg Gerspach ist längst im Renten­ alter. Zwei Dinge halten den 74-Jährigen körperlich und geistig fit: Er liefert zweimal pro Woche in zwei kleinen Gemeinden im Rhein-NeckarKreis (Baden-Württemberg) gegen eine kleine Aufwandsentschädigung Lebensmittel aus. Und der gelernte Kaufmann ist der offizielle Kümmerer einer App mit dem schönen Namen Marktfee. Gerspach kennt sich mit den Funktionen der kleinen Anwendungssoftware bestens aus. Die Marktfee-App ist das digitale Herzstück eines lokalen OnlineMarktplatzes, die vor allem im ländlichen Raum die Nahversorgung stärken soll. Jeder kann die Anwendung kostenlos auf sein Smartphone laden und darüber Bestellungen an Händler vor Ort abgeben. Online bezahlen, das geht mit wenigen Klicks. Die bestellte Ware kann man wahlweise abholen oder sich nach Hause liefern lassen. Letzteres ist besonders attraktiv für ältere Menschen, die nicht gut zu Fuß sind oder außerhalb des Orts wohnen und kein Auto haben. Senioren und Apps werden indes nicht immer gleich Freunde. Wer Probleme im Umgang mit dem Programm hat, darf gern den Kümmerer anrufen. ­Gerspach erklärt den Bestell- und Zahlvorgang und liefert auch Waren aus gegen eine kleine Aufwandspauschale. ONLINE-EINKAUF 2018 gewannen die beiden Modellkommunen Schönbrunn und Spechbach den ­landesweiten Ideenwettbewerb ­„ Lokaler Online-Marktplatz“ des M inisteriums für Ländlichen ­ Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg. 186.000 Euro Förderung wurden dafür bereitgestellt. Das Projekt lief Ende 2020 aus. Nun muss es sich wirtschaftlich behaupten. 67 aktive Händler sind gelistet und mehr als 5.000 Lieferungen bundesweit sind im vergangenen Jahr über die App Marktfee abgewickelt worden. QUELLE: CICONIA SOFTWARE, EIGENE RECHERCHE Kümmerer Gerspach ist hochzufrieden mit der App. „Sie funktioniert tadellos“, urteilt er. Aber obwohl die Software­ entwicklung bereits seit einem Jahr auf dem Markt ist, könnte die Nachfrage aus seiner Sicht besser sein. Er würde auch öfter als zweimal die Woche seine Tour machen, sagt er. Die Menschen, die er beliefert, sind zwischen 50 und 70 Jahre alt. „Die über 70-Jährigen haben doch selten ein Smartphone“, stellt er fest. Wenn sie eines haben, nutzen sie es ­lediglich zum Telefonieren. Der Rhein-Neckar-Kreis hat die Einführung der App in Schönbrunn und dem Nachbarort Spechbach (1.800 Einwohner) bis Ende vergangenen Jahres gefördert. Auch das Land ­Baden-Württemberg hatte Fördermittel zur Verfügung gestellt. Für Kreiswirtschaftsförderin Julia Sliwinski ist das Projekt „sehr positiv verlaufen“, wie sie sagt. Doch nun müssen der App-Entwickler, die ciconia Software GmbH in Mannheim, und die Vor-Ort-Helfer, ­darunter ein Taxi-Unternehmen, wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Der App-Entwickler heißt Marko ­Jeftic und ist nun Geschäftsführer des S­ tart-ups. Marktfee ist aus der Forschung in der Universität Mannheim entstanden – lange vor der Corona-Pandemie. Für die Wissenschaftler war nicht die ­Herausforderung, eine einfache Lösung für die Einrichtung eines Online-Shops zu finden, mit der Bäcker oder Metzger umgehen können. Es ging ihnen vielmehr darum, einen intelligenten Algorithmus zu erstellen, „um zukünftige Wege von angemeldeten Mitbringern vorherzu­ sagen und ihnen passgenaue Vorschläge für mögliche Mitnahmefahrten zu geben“, wie es in der Uni-Beschreibung heißt. Optimierte Lieferrouten sparen Geld und schonen die Umwelt. Jeftic ist Systeminformatiker. Doch nun ist er mehr als Vertriebler gefragt, wie er sagt. Das sei eine völlig andere Herausforderung. Mit kleinem Marketingbudget kommt man nicht weit, musste er feststellen. Corona und der Lockdown haben die Marktfee-App nicht zum Selbstläufer gemacht. Seine Expansionspläne hat er abgespeckt. „Wir konzentrieren uns auf die Region Rhein-Neckar.“ Außerdem hat Jeftic sein Vertriebsmodell abgeändert: Anstatt eine fertige App anzubieten, will er die Technologie verkaufen. Die Benutzeroberfläche und das, was darüber vertrieben wird, können individuell gestaltet werden. „Das ist auch für Kommunen interessant“, ist er überzeugt. Jüngster Kunde ist der Frankfurter Marktverein. Seit März können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel von Erzeugerinnen und Erzeugern des Wochenmarktes an der Konstablerwache über die Marktfee-App online ­bestellen. Die Auslieferung übernimmt „Sachen auf Rädern“ am jeweiligen Markttag mit ­ Lastenrädern im Umkreis von drei bis vier Kilometern. FOTO: HARTMANN LINGE, CC BY-SA 3.0 VIA WIKIMEDIA COMMONS Liste mit Händlern in der Nähe Der ehrenamtliche Helfer lebt in Schönbrunn. Die 3.000-Einwohner-Gemeinde liegt wenige Kilometer östlich von Heidelberg inmitten eines Naturparks. Die nächsten Discounter sind weit entfernt. Erster Schritt zum Online-Einkauf bei der Marktfee ist die Eingabe der Postleitzahl. Es erscheint eine Liste mit rund einem Dutzend Einzelhändlern in der näheren Umgebung der Gemeinde: überwiegend sind es Metzger, Bäckereien, Obst- und Gemüsehändler, Hofläden sowie diverse Weingüter. Die Händler zahlen keine digitale Standgebühr. Stattdessen ist der Online-Markt-Betreiber am Umsatz beteiligt. Moosbrunn, ein Ortsteil der Gemeinde Schönbrunn. Die nächsten Discounter sind weit entfernt. 10 TITEL DEMO 03-04/2021 Roboter statt Bote? Mit autonomen Fahrzeugen, Drohnen und unterirdischen Röhren werden neue Lieferverkehrskonzepte erprobt Autor Carl-Friedrich Höck E in grüner Kasten auf vier Rädern – so soll also die Zukunft aus­ sehen. Das Gefährt wurde im März in Bruchsal als kleine Sensation präsentiert, denn es ist ein autonom fahrender Fahrzeugroboter. Der wird nun auf dem E­ feu-Campus getestet, einem Innovations­zentrum für Güterlogistik, das die Stadt vor fünf Jahren gegründet hat. Es gehe „um nichts anderes als die Zukunft der urbanen Mobilität in der sogenannten letzten Meile“, sagt Bruchsals parteilose Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. Der Roboter soll Pakete zum Kunden bringen und die „letzte Meile“ effizienter und klimaschonender gestalten. „Es gibt zu viel Lieferverkehr in den Ortskernen und Stadtzentren – das belastet die Umwelt, die Anwohner und den sonstigen Verkehr“, heißt es in einem Schreiben der SPD-Gemeinderatsfraktion an die DEMO. In Bruchsal werde nun ­erprobt, den Verkehr zu bündeln, zu zentralisieren und die Ware per Roboter zu liefern. Die Pakete, so die Idee, sollen in Zukunft vom Kurierdienst nur noch bis zu einem Mikrodepot am Stadtrand oder in einem bestimmten Stadtgebiet geliefert werden. Von dort aus werden sie mit autonom fahrenden Fahrzeugen weiter- transportiert. Die Empfänger können das Paket entweder per App zu sich nach Hause bestellen oder – wenn sie nicht zu Hause sind – es an eine Ablage­station bringen lassen. Um Leerfahrten zu vermeiden, sollen die Roboter auf dem Rückweg Retouren oder Abfälle mit­nehmen. Es gibt zu viel Lieferverkehr in den Ortskernen und Stadtzentren – das belastet die Umwelt, die Anwohner und den sonstigen Verkehr. Aus einem Schreiben der SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal an die DEMO Im Schritt-Tempo unterwegs Entwickelt wurden die Roboter vom ­Antriebstechnik-Hersteller SEW Eurodrive. Sie kommunizieren untereinander mittels 5G-Technologie, sind mit künstlicher ­Intelligenz, Kameras und Laserscannern ausgestattet. Das soll sicherstellen, dass sie Personen und andere Objekte erkennen und eigenständig auf Ereignisse reagieren. Durch die Stadt bewegen sich die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit. Die ersten fünf Roboter sollen bald schon im realen Einsatz getestet werden und die 240 Bewohner des Efeu-Campus beliefern. Dort wird demnächst übrigens auch mit Lieferdrohnen experimentiert, die von der ortsansässigen Volocopter GmbH entwickelt wurden. Die Idee, dass Pakete von Mikro-Depots aus umweltfreundlich innerhalb der Stadt weitertransportiert werden, ist allerdings nicht ganz neu. Das funktioniert auch ohne Roboter: Die Deutsche Post/ Post plant keine weiteren Tests In Bad Hersfeld hat die Deutsche Post bereits ab 2017 einen Roboter getestet, der Zusteller auf ihrer Zustellungstour begleitete. Der „PostBOT“ folgte den Briefträgern automatisch und transportierte Briefbehälter mit einer Last von bis zu 150 Kilogramm. Somit wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Gewicht entlastet und hatten die Hände frei, um Sendungen schneller zu verteilen. Der Roboter wurde zeitweise auch einem Mitarbeiter der Stadt zur Verfügung gestellt, der innerhalb der Stadtverwaltung die Post verteilte. „Der Feldversuch war ziemlich erfolgreich“, erzählt StadtPresse­sprecher Meik Ebert. Auch Steigungen und Höhenlagen habe der Roboter gut überwinden können. Dennoch sei er nie in Serie gegangen. Die Deutsche Post teilt auf Nachfrage mit: Das Pilotprojekt zum „PostBot“ sei abgeschlossen und es gebe aktuell keine Pläne, weitere Tests zu starten. Beendet sind auch die Forschungsprojekte zur DHL-Drohne „Paketkopter“. Hierzu vermeldet die Post ebenfalls, es gebe keine weiteren Pläne für den Einsatz in Deutschland. efeucampus-bruchsal.de FOTO: EFEUCAMPUS Dieser Liefer-Roboter soll sich eigenständig durch die Innenstadt bewegen und wird nun in Bruchsal getestet. DHL setzt für die Paketzustellung 15.500 Elektrotransporter („StreetScooter“) ein, die leise und CO2-arm vor allem die „letzte Meile“ befahren. Und Experimente, wie die Logistik der Zukunft aussehen könnte, finden bei Weitem nicht nur in Bruchsal statt. Einige Beispiele: Die Stadt Dortmund hat am östlichen Stadtwall ein Mikrodepot eingerichtet, das von verschiedenen Paketdienstleistern (Amazon, DPD, GLS und UPS) als Umschlagplatz genutzt wird. Von dort aus werden die Pakete beispielsweise mit Lastenrädern weitertransportiert. In Hamburg plant der Projektentwickler Four Parx ein unterirdisches Röhrensystem zum Transport von Waren. Es könnte Zentrallager und innerstädtische Verteilzentren verbinden. Weil die Röhren rund um die Uhr genutzt werden können, könnten pro Jahr bis zu 540.000 Transportfahrten eingespart werden, hat eine Studie errechnet. In Siegen verbindet die Transportdrohne „Kodrona“ drei Kliniken. Das Pilotprojekt wird vom Bundesverkehrsministe­ rium gefördert. Bisher war der Einsatz von Drohnen im Umfeld von Krankenhäusern untersagt, was sich aber mit ­einer neuen EU-Drohnenverordnung zum Jahreswechsel 2020/21 geändert hat. Die Drohnen sollen Rettungshubschraubern selbstständig ausweichen.  TITEL 11 03-04/2021 DEMO FOTO: THOMAS IMO/PHOTOTHEK.NET S eit der Verfassungsreform 1994 bekennt sich unser Grundgesetz zum Ziel der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Was im Lichte der als Generationenprojekt verstandenen Deutschen Wiedervereinigung formuliert wurde, ist längst Leitgedanke für die dringend notwendige Stärkung unserer kommunalen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Demografischer Wandel, aber auch politische und schlussendlich haushalterische Restriktionen leisteten ihren Beitrag zu einem andauernden Abbau von Dienstleistungen. Das Ergebnis war und ist insbesondere in entlegeneren und bevölkerungsärmeren Teilen unseres Landes eine gefährliche Angebotsödnis mit daraus resultierender Verdrängung. Wichtige Talente, Ideen und Potenziale bleiben so ungenutzt. Als Leiter der AG Daseinsvorsorge und In­fra­struktur des Alltags hatte ich mir für das Bundestagswahlprogramm 2021 der SPD vorgenommen, dass die Sozial­ demokratie Wege für eine Trendumkehr aufzeigt. Gemeinsam mit Verantwortlichen aller politischen Ebenen sowie der Expertise von Gewerkschaften und Eine Trendumkehr auf dem Land schaffen Warum die SPD im Wahlprogramm 2021 auf die Gründung kommunaler Dienstleistungszentren setzt Gastbeitrag Kevin Kühnert Verbänden wollten wir eine Zukunft beschreiben, in der das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht – nicht Verwertbarkeit und Renditestreben. Daraus entstanden ist unter anderem die Idee kommunaler Dienstleistungszentren (DLZ). Um insbesondere in kleinen Städten und Gemeinden zentrale Versorgungsfunktionen zu erhalten und neu zu schaffen, werden wir sie im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes gründen, begleiten und mit Personal- und Sachmitteln auskömmlich ausstatten. Sie bauen in ihrer Arbeit auf lokale Infra­strukturanalysen auf: Was ist da? Wer ist da? Und was fehlt noch in Haupt- Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Ehrenamt sowie an Infrastruktur? Sie haben die Aufgabe, bei fehlenden ­A ngeboten Abhilfe zu schaffen – unter anderem in Kooperation mit dem ­sozialen Arbeitsmarkt. Und wir docken sie an bestehende Angebot – beispielsweise die medizinischen Versorgungszentren – an, um Synergien zu schaffen. Exemplarisch können wir durch eine besondere Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen für Geringverdienerinnen und -verdiener die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Alltagsbarrieren für ältere Menschen abbauen, Schwarzarbeit bekämpfen und Menschen in gute, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. So machen wir das DLZ im ländlichen Raum zu einem Win-Win-Projekt an der Schnittstelle von kommunaler Entwicklung, Teilhabe am Alltag sowie Arbeitsmarktzugang. Weil wir davon überzeugt sind, dass der Bund gefordert ist, zu handeln, wenn hehre grundgesetzliche Ziele wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dauerhaft nicht gewährleistet werden können. zukunftfuerdich.de Anzeige Die Demokratie-Dienstleister Winkhardt + Spinder aus Stuttgart bieten IT-Lösungen zur Erleichterung der kommunalpolitischen Arbeit an Es gibt viele Menschen, die sich für Kommunalpolitik interessieren. Und doch hat das Ganze oftmals einen Haken: Bevor überhaupt Entscheidungen fallen, diskutieren die Mitglieder in den beteiligten Gremien oftmals über viele Stunden. Und das nicht selten in den Abendstunden. Berufstätige können sich diesen Zeitaufwand nicht leisten. Die Konsequenz: Es wird für Parteien und Wählergemeinschaften immer schwerer, engagierte Menschen zu finden. Zum Glück gibt es ein Unternehmen, das dieses Problem zu großen Teilen lösen kann: Winkhardt + Spinder aus Stuttgart. Dank ihres schwäbischen Erfindergeistes und der Partnerschaft mit Assembly Voting aus dem dänischen Brøndby haben Kommunen, Landkreise und öffentlich-rechtliche Institutionen die Möglichkeit, ihre Abstimmungs- und Wahlverfahren zu vereinfachen – eine IT-Lösung, die den Akteuren nicht nur Rechtssicherheit und ein hohes Maß an Datenschutzsicherheit bietet. Wer das Conference-VotingSystem nutzt, muss dafür keine zusätzliche Software auf seinem Computer oder Tablet installieren. Das System aus Stuttgart und Brøndby ist Browser-basiert. Jede Nutzerin beziehungsweise jeder Nutzer gibt die Domain in den Browser ein, loggt sich mit seinen Daten ein und schon kann die Abstimmung beginnen. Wichtig: Das Einloggen erfolgt immer über eine Zweifach-Authentifizierung mit Kennwort plus SMS-, Brief- oder E-Mail-Code. Die zwei Prozesse Abstimmung und Diskussion sind strikt vonei- nander getrennt. Deshalb ist zum Einsatz des Conference-VotingSystem zusätzlich ein Videokonferenzsystem notwendig. Dieses ermöglicht zum Beispiel der jeweiligen Mandatsprüfungs- und Zählkommission, völlig unabhängig von der Diskussion alle Abstimmungsergebnisse digital zu verarbeiten. Das Stuttgarter Unternehmen kann auf einen reichen Erfahrungsschatz bauen. Die Erfolgsgeschichte begann vor 30 Jahren mit dem Kuvertierservice sowie später dem Druck und Versenden von Wahlunterlagen für Einrichtungen wie Kassenärztliche Vereinigungen, Industrie- und Handels- sowie Pflegekammern. In den folgenden Jahren wurde dieser Bereich zum KuvertierService und Wahlmanagement zum größten Anteil am Firmen- umsatz. Winkhardt + Spinder ist seit 2019 auch für Kommunen tätig. Druck, Versenden und Vorbereitung der Wahlunterlagen für die Auszählung machen das Unternehmen zum integrierten Dienstleister. Hier wie in allen Bereichen können die Stuttgarter mit ihrer IT-Expertise und eben ihrem jahrzehntelangen Erfahrungsschatz punkten. Winkhardt + Spinder sehen sich übrigens als DemokratieDienstleister: Das Unternehmen arbeitet mit allen demokratischen Parteien und Institutionen zusammen. Ulf Buschmann Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.winkhardt-spinder.de 12 TITEL DEMO 03-04/2021 dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, so Klaus Weichel. Sobald die Pandemie es zulässt, startet Kaiserslautern seine erste Phase, die schnelle Belebungs­ strategie: „Veranstaltungen sollen Kunden für Einzelhandel und Gastronomie in die Innenstadt locken, mit Straßenkünstlern, Balkon- oder Schaufensterkonzerten, Street-Food-Festivals, die Einweihung des Schillerplatzes oder ‚Lautrer Sommerabenden‘“, so der SPDOberbürgermeister. Blick aus dem 21. Stock des Rathauses auf die Innenstadt von Kaiserslautern Innenstadt-Impulse und Heimat-Shoppen Viele Innenstädte leiden unter Corona-Einschränkungen. In Kaiserslautern und Wesel geht es im Vergleich mit ­anderen Mittelzentren wieder aufwärts. Wie die Politik und die Stadtoberen den Einzelhandel unterstützen Autor Maicke Mackerodt U ns war von Anfang an wichtig, alle mit ins Boot zu nehmen. Die Innenstadtakteurinnen und -akteure sollen mit uns gemeinsam die Innenstadt überarbeiten“, so Kaiserlauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD): „Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Dienstleister waren schon vor der Corona-Krise die Leidtragenden und können am besten erklären, wie wir sie unterstützen können. Die Pandemie hat nur noch Öl ins Feuer gegossen und die Situation deutlich verstärkt.“ Die Industrie- und Universitätsstadt gilt zwar als Tor zum Pfälzer Wald. Weil Kaiserslautern aber auch als Verkehrsanker zwischen Mainz, Mannheim und Saarbrücken liegt, reizte es die Kundinnen und Kunden, zum Einkaufen schnell in eine etwas größere Stadt zu fahren. Deshalb wurde bereits vor der Pandemie ein Drei-Stufen-Plan entwickelt, um die Innenstadt der kreisfreien Stadt wieder attraktiver zu machen, aber bisher sei Hotellerie, Gastronomie, Kultur und Dienstleister waren schon vor der Corona-­ Krise die ­Leidtragenden. Klaus Weichel (SPD), Oberbürgermeister in Kaiserslautern die Finanzierung das Problem gewesen, sagt OB Klaus Weichel. Nun werden Kaiserslautern und vier weitere Oberzentren in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung unterstützt: Insgesamt 2,5 Millionen Euro bekommen die fünf Kommunen, um ihre Innenstädte nach dem Corona-Lockdown wieder lebendig zu machen, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) zuletzt an. Auch Kaiserslautern erhält für das Modellvorhaben „InnenstadtImpulse“ sowohl 2021 als auch 2022 je 250.000 Euro. Die Mittel sind sehr frei einsetzbar, auch für Vorhaben, die bislang nur bedingt förderfähig waren. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes ­beträgt 90 Prozent. „Das Hilfsprogramm ist ein wichtiges Signal. Unsere Innenstädte drohen zu den großen Verliererinnen der CoronaPandemie zu werden. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um Bereits vor der Pandemie hatte die Stadtverwaltung regelmäßig die Leerstände in der Innenstadt kontrolliert. Aber erst die coronabedingten Maßnahmen zeigten, dass eine der Hauptursachen für das Ladensterben und damit die Leerstände auch die Bequemlichkeit der Kunden ist. Für die verantwortliche Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) ist aber „die Innenstadt das Herz von Kaiserslautern. Sie ist mit Pfalztheater, japanischem Garten, Museen und Kirchen der Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens.“ Umso wesentlicher sei es „die Innenstadt zu unterstützen, die einen großen Mehrwert im Gegensatz zum Online-Handel hat. Dieser Mehrwert muss nun den Kunden durch unseren Drei-Stufen-Plan verdeutlicht werden.“ In einer zweiten Phase geht es mittelfristig um Nachhaltigkeit – und dafür sind ganzjährig Aktivitäten geplant. „Mit den Fördermitteln können wir leer stehende Immobilien anmieten und als Büroflächen für Start-ups anbieten“, so Bürgermeisterin Kimmel. „Pop-up-Stores und sogar Kunstausstellungen kann ich mir gut in den leer stehenden Laden­lokalen vorstellen.“ Die Impuls-Aktionen sollten möglichst wetter- und jahreszeiten­ unabhängig sein. Außerdem könnten Stadtmöblierung und Lichtinstallationen den Innenstadtaufenthalt verbessern. Phase drei behandelt die langfristige Innenstadtentwicklung, geht somit also in die Bauleitplanung. Dies soll für den SPD-Oberbürgermeister Klaus Weichel „der Weg in die moderne Innenstadt sein, nicht mehr nur als Zentrum zum Einkaufen und Essen gehen, sondern auch als Aufenthaltsort und Treffpunkt. Die Qualität muss für diese Mischnutzung angepasst werden. Mehr Grünoder Wasseranlagen, baulicher Umbau der Fußgängerzone oder Fahrradstraßen sind dafür notwendig.“ Corona hat die Innenstadt stark getroffen. Damit es für den Re-Start eine Perspektive gibt, wurde eigens ein Onlineportal initiiert, auf dem sich alle FOTO: JOEL FOTSO /CC BY-SA 4.0 BY-SA /4.0 VIA WIKIMEDIA COMMONS Mehrwert für Kunden bieten  TITEL 13 03-04/2021 DEMO I­nnenstadtpartnerinnen und -partner einbringen konnten. Die Ergebnisse liegen zwar noch nicht vor, aber folgende Ideen könnten die Innenstadt von Kaiserslautern attraktiver machen: zusätzliche Sitzplätze und Grünflächen, weitere Spielmöglichkeiten für Kinder, ein Mehrgenerationenplatz und viele Trinkwasserbrunnen. Wo jetzt Leerstände herrschen, könnten eine Markthalle oder überdachte Sitzgelegenheiten entstehen. Wiederaufleben würde die Innenstadt sicher auch mit Kinderbetreuung an Marktsamstagen, Flohmarkt an der Stiftskirche, mit kostenlosen Parkplätzen, kostenlosem ÖPNV und einem Radwegeausbau. FOTO: WESELMARKETING Blick nach Wesel Ortswechsel: Um ihre Innenstadt aufzuwerten, richtete die alte Hansestadt Wesel ungewöhnlich früh Anfang der 2000er Jahre einen Gestaltungsbeirat mit auswärtigen Fachleuten ein, der bis heute wesentliche städtebauliche Planungen und Vorhaben beurteilt. Auf der Grundlage des Innstadtkonzepts und eines „Masterplans Innenstadt“ wurde Wesel 2006 sogar in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen. Die Förderung läuft noch bis 2022. „Es gab immer wieder Ansätze von Firmen, die auf der grünen Wiese bauen wollten, was aber schädlich für unsere Innenstadt gewesen wäre“, macht Ulrike Westkamp (SPD) deutlich. Die Bürgermeisterin von Wesel sieht ihre Innenstadt gut aufgestellt, nicht zuletzt, weil „wir sie in den vergangenen Jahren mit vielen Maßnahmen aufgewertet haben“. Weitsichtig und klug wurde zum Beispiel auf der Grundlage eines europaweiten städtebaulichen Wettbewerbs die Fußgängerzone von 2011 bis 2013 neugestaltet, um den „Wohlfühlfaktor“ in der Innenstadt zu erhöhen, wie ­Ulrike Westkamp es nennt: „Der Bahnhof wurde umfassend modernisiert und barrierefrei umgebaut, es gibt ein brandneues Bike-Hostel und seit Jahren eine Fahrradstation. Außerdem wurde ein Fassadenprogramm umgesetzt und die historische Rathausfassade ­rekonstruiert.“ Die fahrradfreundliche Kreisstadt am Rande des Ruhrgebiets ist ein attraktives Wirtschafts- und Einkaufszentrum mit hohem Wohn- und Freizeitwert. Sie punktet mit gebührenfreiem Parken für Autos wochentags ab 16 Uhr sowie am Wochenende. Das passt gut zu den Aktionen der 2015 gegründeten WeselMarketing GmbH, die den Standort vermarktet. 51 Prozent der Anteile an der GmbH hält die Stadt. Etabliert wurden neben Stadtfesten Events auf den Plätzen der Innenstadt wie „KulturGenussKultur“, „Feierabendmärkte“ oder „Musik auf dem Kornmarkt“, deren Erfolg sich für die SPD-Bürgermeisterin „auch in den Frequenzzahlen widerspiegeln“. Mit der Zukunft von Wesel als Einkaufsstadt hat sich seit Anfang 2019 außerdem erneut die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) aus Köln beschäftigt. Nach 2006 und 2012 wurde das Einzelhandelskonzept fortgeschrieben. Gedacht als Steuerungskonzept und damit eine Grundlage für städtische Entscheidungen, welches Gewerbe wo seinen Platz findet. „Bisher hat sich die Innenstadt von Wesel sehr, sehr gut gehalten“, lautet das Urteil der GMA-Fachfrau Birgitt Wachs. „Die klaren Vorgaben helfen dabei, Betriebe in Wesel zu erhalten und neu anzusiedeln“, so Beate Westkamp. Ein wichtiger Pluspunkt der Kreisstadt: Trotz Leerständen in der Innenstadt hat Wesel die höchste Kaufkraft im Kreis. Laut GMA wird sogar mehr Umsatz vor Ort erzielt, als Kaufkraft in Wesel vorhanden sei. Das heißt, Wesel lockt mit seiner attraktiven Innenstadt Kunden von außerhalb an, die vor allem Bücher, Spielwaren, Kleidung, Schuhe und Sportartikel kaufen. Laut GMA-Umfrage suchen 41 Prozent der 60.000 Einwohner und Einwohnerinnen mindestens einmal die Woche die Innenstadt auf, um Artikel des täglichen Bedarfs oder Kleidung zu kaufen. Die Einheimischen schätzen den Wochenmarkt, den per- EINKAUFSSTADT 2006 wurde Wesel in das Städtebauprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen. Die Förderung läuft noch bis 2022. 41 Prozent der 60.000 Einwohner und Einwohnerinnen Wesels suchen mindestens einmal die Woche die Innenstadt auf. QUELLEN: GESELLSCHAFT FÜR MARKTUND ABSATZFORSCHUNG (GMA), EIGENE RECHERCHE sönlichen Kontakt in inhabergeführten Geschäften, und dass sie den Einkauf mit anderen Erledigungen kombinieren können: Auswärtige schätzen die gute Erreichbarkeit mit dem Auto und die ­attraktive Einkaufsatmosphäre. Aufgrund von Corona und Online­ handel verzeichnet der Einzelhandel trotzdem „große Umsatzeinbußen“, so die SPD-Bürgermeisterin Ulrike ­Westkamp. „Wir haben zahlreiche Hilfen auf den Weg gebracht wie ein Internetportal für Liefer- und Abholangebote und einen Stadtgutschein, den wir mit 20 Prozent des gekauften Wertes unterstützten. Wir stellen bis zu eine Million Euro als Zuschuss zur Verfügung, so dass dem lokalen Handel etwa fünf Million Euro zugutekommen.“ Mit Stadtgutscheinen shoppen Mit dem Stadtgutschein wird auch das Heimat-Shoppen unterstützt, eine Initiative, die in Wesel seit einigen Jahren vorangetrieben wird. Vor allem zahl­ reiche Geschäfte mit unterschiedlichen Warenangeboten machen für Ulrike Westkamp „unsere Innenstadt attraktiv“. Heimatshoppen ist für die SPDBürgermeisterin ein wichtiges Stichwort. Das SCALA Kulturspielhaus präsentiert in der spielfreien Zeit Pop-up-Stores, der Einzelhandel setzt eigene kreative Ideen um, wie RegalLokal, für Beate Westkamp „eine pfiffige, lokale Verkaufsplattform: Künstler, Gewerbetreibende und Privatleute können Regalfächer anmieten und ihre Waren verkaufen lassen.“ Fußgängerzone in der Innenstadt von Wesel. Zahlreiche Geschäfte mit unterschiedlichen Warenangeboten machen die Innenstadt attraktiv. 14 TITEL DEMO 03-04/2021 Kurze Wege und alles, was man braucht: Außerhalb der Innenstadt decken Nahversorgungszentren den täglichen Bedarf von Bottropern und Dortmundern Autorin Hannah Rüdiger Z u Fuß einkaufen gehen, danach vielleicht noch einen Abstecher zum Blumenladen oder zur Bank: Eine gute Nahversorgung zeichnet sich durch kurze Wege sowie ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln und Dienstleistungen aus. Anders als in Innenstädten, wo überwiegend Gebrauchsgüter angeboten werden, steht in Wohnvierteln der tägliche Bedarf im Vordergrund. Die Ruhrgebietsstadt Bottrop setzt in ihren Stadtteilen auf sogenannte zentrale Versorgungsbereiche, in denen sich verschiedene Arten von Handel bündeln. Für ihr jeweiliges Viertel gelten diese Zentren als Anziehungspunkt und städtebauliches Aushängeschild zugleich. Den Kern der Versorgungsbereiche bilden Lebensmittelhändler, in deren direkter Nachbarschaft sich dann zum Beispiel Schreibwarengeschäfte, Drogeriemärkte oder Arztpraxen ansiedeln. „Zentrale Versorgungszentren denken Dienstleistungen mit“, erklärt Christina Kleinheins, die Amtsleiterin des Stadtplanungsamts. Eine optimale Versorgung sei gegeben, „wenn man eine gewisse Auswahl hat“. Was die Lebensmittelversorgung angeht, beinhalte das sowohl einen preisgünstigen Discounter als auch einen hochqualitativen, sogenannten Vollsortimenter. Ist nur einer von beiden Lebensmittelhändlern fußläufig erreichbar, spricht die Stadt bereits von einer Unterversorgung beziehungsweise einem unvollständigen Nahrungsmittelangebot. deckend schon schwer zu erfüllen ist“, erläutert Stefan Thabe, Amtsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts. Es gelinge zwar gut, ein „recht engmaschiges Netz“ der Lebensmittelnahversorgung zu organisieren. Andererseits handle es sich dabei um eine „Daueraufgabe“, da sich dieses Netz ständig verändere. ­Versorgungsdefizite ergäben sich derzeit in den Randlagen, e­ twa in den Bezirken Asseln oder Wambel. Das gilt auch für spärlich besiedelte Ortsteile am Stadtrand Bottrops, etwa Vonderort oder Ebel, in denen nahezu überhaupt keine Nahversorgungsangebote vorhanden sind. „Grundsätzlich haben wir bei unseren Planungen immer alle Stadtteilzentren im Blick“, er- Wir können kein Unternehmen zur Ansiedlung zwingen. Wir können nur Anreize ­schaffen. Bernd Tischler (SPD), Bottrops Oberbürgermeister Leitbild ist das städtebauliche Prinzip „Stadt der kurzen Wege“ Die Stadt Dortmund benennt ebenfalls zentrale Versorgungsbereiche. Leitbild der Kommune ist das städtebauliche Prinzip der „Stadt der kurzen Wege“. „Traum und Realität liegen nicht immer und überall weit auseinander, wenngleich der Anspruch in einer Großstadt mit 280 Quadratkilometern flächen­ Die Pläne für den Neubau stehen bereits: Nach langem Ringen um den geeigneten Standort kommt ein Lebensmittel-Vollsortimenter nun zum Eigener Markt zurück. Ringen um Standort: Eigener Markt wird aufgewertet Im Eigen hat sich die Nahversorgungssituation deutlich verschlechtert, nachdem vor ein paar Jahren ein EdekaSupermakt am Eigener Markt schloss. Während preisgünstige Discounter immer noch gut erreichbar sind, mangelt es vor allem an einem Vollsortimenter mit vielfältigerer Auswahl. Nach langem Ringen um den geeigneten Standort kommt Edeka nun zum Eigener Markt zurück. Möglich macht das ein gezielt nach den Interessen der Bottroper geplanter Neubau auf einem ehemaligen städtischen Gelände. Das Gebäude soll nicht nur dem Supermarkt und einem Drogeriemarkt Platz bieten, sondern zusätzlich Wohnraum auf zwei Etagen schaffen. Aus städtebaulicher Sicht ein absoluter Glücksgriff – zumal der Neubau optisch ansprechender sei als die üblichen „Schuhkarton-Gebäude“, wie Amtsleiterin Kleinheins sagt. Ein zweiter Neubau für einen Discounter entsteht unweit vom Eigener Markt. In Kombination sollen beide Angebote den zentralen Versorgungsbereich im Eigen aufrechterhalten und verhindern, dass andere Geschäfte abwandern. Oberbürgermeister Tischler zeigt sich mit der Doppellösung zufrieden. „Dass es uns nun gelingt, für beide Standorte gleichzeitig eine sehr gute städtebauliche Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt voranzubringen, ist ein gutes Zeichen für die Bottroper Stadtentwicklung“, betonte Tischler im November bei der Vorstellung der Bauprojekte. Die Aufwertung kleinerer Ortsteile sei jedoch eine Herausforderung, die Bottrop als Kommune nicht allein bewältigen könne, erklärt er der DEMO. Schließlich sei die Ansiedlung von Unternehmen in erster Linie eine wirtschaftliche Entscheidung. „Wir können kein Unternehmen zu einer Ansiedlung zwingen“, sagt der Oberbürgermeister. „Wir können lediglich Anreize schaffen.“ Im Eigen ist das offenbar gelungen. bottrop.de dortmund.de FOTO: STADT BOTTROP Vielfältiges Angebot in der Nachbarschaft klärt Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD). „Für unser Einzelhandelskonzept haben wir daher in jedem einzelnen Stadtteilzentrum Potenziale für eine Aufwertung gesucht – und auch gefunden.“ So weit wie im Stadtteil Eigen sei die Stadt „bisher aber sicher nirgendwo anders“.  TITEL 15 03-04/2021 DEMO Zwei Räder kaufen mehr als vier Sie kommen oft und sie sind treu. Sie haben Packtaschen oder Körbe dabei und schauen nicht auf den Cent: Radfahrer sind gute Kunden des Einzelhandels Autorin Susanne Dohrn D ie Zahl der Radfahrer nimmt stetig zu. Allein zwischen 2019 und 2020 um 20 Prozent und mehr – nachzulesen auf dem Fahrradportal des Bundesverkehrsministeriums. Das hat Vorteile für den lokalen Einzelhandel. Wie lukrativ Rad fahrende Kunden für Geschäfte vor Ort sein können, hat das Deutsche Institut (Difu) für Urbanistik in seiner Studie „Mit dem Rad zum Einkaufen“ gezeigt: „Radfahrer tätigen prozentual häufiger Einkäufe mit einem Warenwert ab 100 Euro und kaufen vielfach hochwertigere Produkte als andere Kundengruppen.“ Selbst wenn sie pro Einkauf weniger ausgeben als Autofahrer, sind sie die lukrativeren Kunden, weil sie häufiger kommen. Bonn. Er fordert ein Umdenken auch bei der Stadtplanung, analog zu den Niederlanden, wo es Fahrradparkhäuser nicht nur an den Bahnhöfen, sondern auch in Innenstädten gibt – oft kombiniert mit einer Reparaturwerkstatt. Wenn dazu der eine oder andere ­Auto-Stellplatz dran glauben muss, sei das nicht von Nachteil. „Auf einem Parkplatz lassen sich sechs bis acht Fahrräder unterbringen, und die haben eine ganz andere Portemonnaie-Dichte als ein ­Auto“, sagt Thiemann-Linden. Für Innenstädte ergeben sich damit völlig neue Möglichkeiten. Selbst wenn es gelingt, nur einen kleinen Teil der PKW-Einkaufsfahrten auf das Fahrrad zu verlagern, lassen sich nicht nur mehr Kunden für die Innenstädte gewinnen, sondern es könnte auch Platz für mehr Aufenthaltsqualität in den Innenstädten entstehen. FOTO: SUSANNE DOHRN Innenstädte noch nicht auf neue Kundschaft eingestellt Das bestätigt Thomas Möller, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs in Schleswig-Holstein ( ADFC): „Radfahrer machen wegen ­ ­eines Sonder­angebots im Supermarkt des Nachbarorts keinen Umweg von zehn Kilometern.“ In den Packtaschen am Gepäckträger lasse sich Eingekauftes gut verstauen. Eine Studie von 6.000 Einkäufen in Baumärkten hat ergeben, dass auch hier 80 Prozent der Einkäufe mit dem Rad und weitere 14 Prozent mit einem ­Radanhänger oder Lastenrad bewältigt werden können, informiert das Fahrradportal des Bundesverkehrsministeriums. Die meisten Innenstädte haben sich noch nicht auf diese neue Kundschaft eingestellt. Zwar entstehen an immer mehr Bahnhöfen Fahrradparkhäuser. Beim Bau von Wohnanlagen werden Fahrradstellplätze mit geplant. Es gibt Radfahrstreifen, und Großstädte wie Hamburg, München oder Hannover gestalten ihre Innenstädte zunehmend autoarm oder autofrei. Doch vor Geschäften stehen nach wie vor die als „Felgenkiller“ bezeichneten einfachen Vorderradhalter. Gut bepacken lässt sich ein Rad in einem solchen Ständer nicht und auch nicht sicher anschließen, kritisiert Möller. „Je wertvoller ein Rad ist, Studie: Radverkehr in Fußgängerzonen Stahlbügel vor der Ladenzeile: Wo Radfahrer ihre Räder sicher abstellen können, ­kaufen sie bevorzugt ein. RAD IM TREND 20 Prozent Zuwachs bei der Zahl der Fahrradfahrer gab es zwischen 2019 und 2020. 100 Euro und mehr geben Rad­ fahrer prozentual häufiger für Einkäufe aus und kaufen viel­ fach hochwertigere Produkte als andere Kundengruppen. QUELLE: ADFC, DIFU umso notwendiger ist es, das Rad sicher an einem Stahlbügel anschließen zu können.“ Parkplätze für Lastenräder sucht man vergebens. Aus Not wild abgestellt Wer einen sicheren Platz zum Anschließen braucht, weicht auf Laternenpfähle, Zäune und ähnliches aus. Dort stehen die Räder nicht nur im Weg, sie stellen auch ein Gefahrenpotenzial dar: „Für Kinderwagen, Kinderkarren und Rollstühle wird der Gehweg zu schmal, Menschen mit einer Sehbehinderung können die wild abgestellten Räder nicht rechtzeitig erkennen“, kritisiert Jörg Thiemann-­ Linden, einer der Autoren der ­Difu-Studie und heute Stadt- und Verkehrsplaner in Viele Einkäufe finden in Fußgängerzonen statt. Die sind auch für Radfahrer attraktiv, aber die müssen ihr Rad meist schieben, weil sie Fußgänger gefährden könnten. Im Rahmen des nationalen Radverkehrsplans hat die Fachhochschule Erfurt in verschiedenen Städten (u. a. Regensburg, Aschaffenburg und Offenbach am Main) untersucht, ob und wie sich Fuß- und Radverkehr vereinbaren lassen. Ergebnis: Es gab keine Zunahme problematischer Verhaltensweisen bei den Radfahrenden und keine Obergrenze der Fußgängerzahlen für ein verträgliches Miteinander. Ältere, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kindern kamen ebenso häufig in die Fußgängerzone wie zuvor. Die Geschäfte profitierten, weil die Rad fahrenden Kunden einen höheren Jahresumsatz aufwiesen als Autofahrer. „Damit kann auch der Einzelhandel von einer Fußgänger­zonenfreigabe für den Radverkehr profitieren“, so die Studie. Sinnvoll war es, die Freigabe mit einer Informations- und Image-Kampagne für mehr Rücksichtnahme zu verbinden. difu.de 16 TITEL DEMO 03-04/2021 Kleingewerbe häufig in Not Kleine Läden und Betriebe sind dem freien Markt schutzlos ausgeliefert: Was sich ändern muss, sagen SPD-Politiker Autorin Karin Billanitsch Plädoyer für ein soziales Gewerbemietrecht Mittlerweile setzen sich in den Kommunen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen leidenschaftlich auch für den Erhalt kleiner Läden und diversen Kleingewerbes in ihrem Viertel ein. „Bizim“ bedeutet auf Türkisch so viel wie „unser“. ­„Bizim Kiez“ heißt also „Unser Kiez“ – der gleichnamige Verein entstand 2015 aus Protest gegen die Kündigung des familiengeführten Obst-und Gemüse­ ladens Bizim Bakkal in Kreuzberg. Er ist mit dabei auf der Berliner Kundgebung. „Auch wenn in Zeiten der anschwellen- Vorkaufsrechte als Chance für Kommunen Die Situation für Kleingewerbe­ treibende würde sich durch ein soziales Gewerbe­ mietrecht mit Kündigungs­­ schutz und Mieter­rechten deutlich verbessern. Cansel Kiziltepe (SPD), MdB Das Finanzamt vom Mehringdamm aus gesehen. Hinter dem Gebäude erstreckt sich das Sanierungsgebiet des Kreuzberger Dragoner Areals. den Pandemie Menschenansammlungen nur mit Abstand und Masken zu verantworten sind, wollen wir doch auch als Gruppe deutlich machen, dass wir weiter gegen die nach wie vor stattfindende Verdrängung kämpfen“, heißt es auf seiner Facebook-Seite. „In Berlin wie auch in fast allen deutschen Städten steigen die Mieten. Anders als Wohnungsmieterinnen und -mieter sind Kleinst- und Kleingewerbe dem freien Markt schutzlos ausgeliefert“, sagt Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Sie kennt die Probleme vor Ort: Es gebe für sie kein Mietrecht und keine Instrumente wie die Mietpreisbremse, ­einen Mietspiegel oder Kündigungsschutz. „Vermieterinnen und Vermieter haben in angespannten Wohnungsmärkten freie Hand und das führt zu Verdrängung“, kritisiert sie gegenüber der DEMO. „Brauchen eigenen Mietspiegel für Gewerbe“ Für viele kleine Gewerbetreibende bedeutet das die Vernichtung ihrer Existenz. „Und es betrifft nicht nur Kleingewerbetreibende“, betont Kiziltepe, sondern auch Vereine und soziale Einrichtungen, die Gewerberäume anmieten. Die Corona-­ Pandemie hat diese Entwicklung noch verstärkt. Kiziltepe kritisiert das fehlende soziale Verantwortungsbewusstsein vieler Eigentümerinnen und Eigentümer: „Deshalb brauchen wir gesetzliche Vorgaben. Die Situation für viele bedrohte Kleingewerbetreibende würde sich durch ein soziales Gewerbemietrecht mit Kündigungsschutz und Mieterrechten deutlich verbessern. Auch eine Ausweitung des Milieuschutzes auf Kleingewerbe und ein Gewerbemietenspiegel würden vielen Kleingewerbetreibenden helfen.“ Ein Gewerbemietenspiegel gehört zu den Forderungen, für die Cansel ­Kiziltepe sich in Berlin gemeinsam mit zahlreichen Initiativen von Mieterinnen und Mietern schon lange einsetzt. „Wir brauchen dringend einen eigenen Mietspiegel für Gewerbeflächen“, meint die Sozialdemokratin. Damit würde nicht nur Die Kommunen haben auch noch a­ ndere Möglichkeiten, einzugreifen. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, bringt auf Nachfrage Vorkaufsrechte ins Spiel: Er möchte die Folgen für kleinere G ­ eschäfte und Betriebe durch die Corona-Krise zwar noch nicht abschließend bewerten, aber er betont: „Viele kleinere G ­ eschäfte und Betriebe, die in den Mischgebieten unsere Städte prägten, werden trotz staatlicher Hilfen aufgeben müssen. Hier muss die öffentliche Hand aktiv ein­greifen“, fordert er. Grund und Boden sollten so wenig wie möglich dauerhaft in ­private Hände. Doch: „Ein Vorkaufsrecht für Kommunen eröffnet die Chance ein aktives, städtebauliches Entwicklungs­ konzept zu betreiben.“ Kleine Gewerbebetriebe, Cafés und Restaurants, gemeinnützige Vereine, soziale Einrichtungen sowie Sport- und Freizeitstätten könnten so in Wohngebieten wieder angesiedelt werden. Ein riesiger Erfolg, für den die SPD in Berlin lange gekämpft hat, ist das Kreuzberger Dragoner Areal. Das Grundstück sollte von der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA zum Höchstpreis verkauft werden. „Im Jahr 2019 wurde es aber auf Grund des Drucks der SPD an das Land Berlin übertragen. Auf dem Dragoner Areal entsteht nun in zentraler Lage dringend benötigter Raum für ­soziales Wohnen und kleine Gewerbe“, berichtet Kiziltepe. Es gebe einen intensiven Beteiligungsprozess, bei dem „vorhandene Gewerbemieterinnen und -mieter, Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Zivilgesellschaft“ in einem Maß eingebunden werden, das “deutlich über normale Beteiligungsformate hinausgeht“, betont die Politikerin. Sie sei davon überzeugt, dass damit nicht nur wichtige Flächen gesichert seien, sondern auch gezeigt würde, dass ein anderer Umgang mit zentralen Flächen möglich sei: „Wir haben damit bundesweit einen Präzedenzfall geschaffen. Das hat auch langfristig Auswirkungen auf die Liegenschaftspolitik des Bundes.“ Mit Blick auf die nächste Legislatur kündigt sie an, weiter für ein soziales Gewerbemietrecht und einen Gewerbemietenspiegel zu kämpfen. FOTO: CARL-FRIEDRICH HÖCK K leine inhabergeführte Geschäfte, Handwerksbetriebe und soziokulturelle Einrichtungen kämpfen in vielen Städten mit Schwierigkeiten. Wie vielen privaten Mieterinnen und Mietern machen auch ihnen überteuerte Mieten zu schaffen. Dass das ein Thema ist, das viele Menschen umtreibt, zeigte sich zuletzt wieder am 27. März, am Housing Action Day 2021, als in 40 europäischen Städten Tausende Menschen gegen Verdrängung und zu hohe Mieten in den Städten protestierten. Auch von München bis Berlin gab es Aktionen und Demonstrationen, zu denen das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn aufrief. mehr Transparenz geschaffen, sondern auch die Grundlage, „um bei rasanten Mietpreisanstiegen mit einer Mietpreis­ bremse einzugreifen“. Letztlich können Kommunen damit eine gesunde Mischung in unseren Innenstädten und Kiezen leichter erhalten, ist sie überzeugt. 03-04/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Belebte Zentren mit einem attraktiven Freizeitangebot von Kultur über Gastgewerbe bis zum baukulturellen Erbe sind nicht nur Visitenkarte einer Gemeinde, sondern wirken positiv auf den Tourismus. Mehr Leben in der Innenstadt Die Zentren in unseren Städten und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur wegen der CoronaKrise. Es gilt, diese Situation als Chance zu begreifen Innenstädte, Stadt- und Ortszentren bei. Aktuelle Entwicklungen, der Strukturwandel im Einzelhandel, die Krise der Kauf- und Warenhäuser und der Verlust inhabergeführter Einzelhandelsgeschäfte gefährden die Attraktivität und den Abwechslungsreichtum der Zentren. Vielfalt statt Leerstand Autor Bernhard Daldrup FOTO: STOCK.ADOBE.COM/SINA ETTMER U nsere Innenstädte, Stadtteilund Ortszentren werden seit geraumer Zeit durch Strukturwandel – insbesondere im Einzelhandel – und Funktionsverluste zentraler Versorgungsbereiche geprägt. Handel ist Wandel, aber durch die Corona-­ Pandemie werden die Herausforderungen noch verschärft. Die Krise wirkt wie ein Brennglas und offenbart schonungslos die Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Allerdings bietet der bevorstehende Transformationsprozess auch vielfältige Chancen. Eine Neuorientierung von bislang stark einzelhandelsgeprägten Quartieren hin zu neuen multifunk­ tionalen Nutzungen mit einer Vielzahl von Akteuren eröffnet Räume für neue ­Entwicklungen. Die neue Aufmerksamkeit und die politischen Diskussionen für unsere Stadtzentren sind auch ein Ausdruck ihrer Bedeutung für die Entwicklung ­ der Gesamtstadt. Innenstädte sind Wirt- schaftsorte, Freizeit-, Kultur-, Erlebnisund Begegnungsräume. Belebte Zentren mit einem attraktiven Freizeitangebot von Kultur über Gastgewerbe bis zum baukulturellen Erbe sind nicht nur die Visitenkarte einer Gemeinde, sondern wirken positiv auf den Tourismus. Die Zentren stiften Identität. Mit unseren Programmen der Städte­ bauförderung (790 Millionen Euro pro Jahr), die unser ehemaliger Kanzler Willy Brandt vor 50 Jahren ins Leben gerufen hat, haben wir seitdem mehr als 9.300 Maßnahmen in 3.900 Kommunen gefördert. Alleine in diesem Jahr stellen wir 300 Millionen Euro für lebendige Zentren bereit. Damit leisten wir seit Jahrzehnten einen Beitrag, damit sich die Menschen vor Ort in ihren Zentren wohlfühlen und dort gerne ihre Freizeit ­verbringen. Traditionell sind Innenstädte Orte des Handels. In der Regel trägt die Vielfalt des Einzelhandels zur Lebendigkeit der FÖRDERUNG 790 Millionen Euro pro Jahr zahlt der Bund für Programme der Städtebauförderung. 3.900 Kommunen haben seither von 9.300 geförderten Maßnahmen profitiert. 300 Millionen Euro stellt der Bund alleine in 2021 für lebendige Zentren bereit. QUELLE: EIGENE RECHERCHE Eine gute Nutzungsmischung von Handel, Wohnen, Arbeiten und Freizeit in den Innenstädten trägt zu einer attraktiven Innenstadt bei. Eine abwechslungsreiche Gastronomie, Kulturveranstaltungen sowie saubere und sichere Orte mit viel Grün und einer intelligenten Mobilität wirken wie Magneten auf die Menschen aus dem Umland. Leerstände sind dringend zu vermeiden! Sie führen in der Folge zu einer Abwärtsspirale ganzer Straßenzüge und Quartiere. Deshalb müssen Kommunen bei Schlüsselimmobilien einen verbesserten Zugriff erhalten. Baurecht und Gewerbemietrecht müssen vor diesem Hintergrund neu gefasst werden. Nutzungsvielfalt und Bezahlbarkeit müssen politisch flankiert werden. Das Marktgeschehen alleine bringt keine zukunftsfähige, vielfältige Stadtstruktur wieder. Eine lebendige Innenstadt ohne eine Stärkung des ÖPNV wird nicht gelingen. Die digitale Vernetzung der Verkehrsangebote, eine stärkere Förderung des Radverkehrs und eine anwendungs­ orientierte Förderung der Elektro­ 03-04/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Global denken, lokal handeln Der Klimawandel stellt für unsere Städ­ te und Gemeinden eine weitere, große Herausforderung dar. Schließlich spielen sie eine Schlüsselrolle, wenn es um die Verringerung des Energieverbrauchs, den Ausbau erneuerbarer Energien und damit um die Reduzierung klimaschäd­ licher Treibhausgasemissionen geht. Zu­ gleich sind urbane Räume besonders von den Folgen des Klimawandels wie Hitze, Starkregen oder Hochwasser betroffen. Maßnahmen der Stadterneuerung und vor allem des Stadtumbaus können helfen, die Anpassung unserer Städte und Gemeinden an den Klimawandel voranzubringen und einen wirksamen Klimaschutz zu unterstützen. Daher stellt das Bundesumweltministerium im Zuge des Corona-Konjunkturpakets den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. ­ Diese können zum Beispiel für die För­ derung des Radverkehrs und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beantragt ­werden. Global denken, lokal handeln bleibt ein Grundprinzip der Umweltpolitik, ­also auch der Klimapolitik. Sehr viel der Umsetzung erfolgt auf der kommuna­ len Ebene – in unterschiedlichster Art und Weise. Gerade kleinere Kommunen mit wenig Personalkapazitäten können aber durch Ideen und Strategien anderer ­Impulse bekommen. Für die Kommunen bietet die Kli­ maschutzrichtlinie des Bundesumwelt­ ministeriums unter der Leitung von Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) eine wichtige Hilfestellung. Kommuna­ ler K ­ limaschutz ist eine Gemeinschafts­ aufgabe, die im Verbund mit Partnern vor Ort und in der Region besser und schneller auf den Weg gebracht werden kann. Mit der verbesserten finanziellen Beteiligung an der Gewerbesteuer der Windenergie hilft der Bund, Klimaschutz wirtschaftlich vorteilhaft zu machen. Die besseren Möglichkeiten zum Mieter­ strom sind ein weiterer Erfolg für eine dezentrale Klimapolitik. Neben den CO2-Emissionen der Wohn- und Wirtschaftshäuser können Innenstädte mit hoher Dichte durch die Revitalisierung von Brachflächen als Grün- und Freiflächen an Aufenthalts­ qualität gewinnen. Die so gewonnenen Flächen sind ein Beitrag dafür, Stadtklima und Lebensqualität in den Innenstädten zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem beschleunigten Umstieg auf eine regenerative Energie­ versorgung kommt dem Grün in der Stadt eine neue strategische Rolle zu. Auch diese Ziele werden aus der Städte­ bauförderung unterstützt. Die „Entmischung“ der ­Innenstädte durch Einzelhandels- und Dienstleis­ tungsnutzungen hat das Wohnen aus den Zentren in den vergangenen Jahr­ zehnten zurückgedrängt. Die Leblosig­ keit der Innenstädte ist durch die Pan­ demie offenkundig geworden und die Debatte über das innerstädtische Woh­ nen in Anbetracht von zu erwartenden Leerständen und Vermietungsschwierig­ keiten ist wieder auf die Tagesordnung gekommen. Ältere und Studierende Die Länder müssen gemeinsam mit dem Bund Kulturräumen wie Kinos, Stadtteil­ zentren oder Musikclubs helfen, denn ohne Kultur wird alles still. Bernhard Daldrup, MdB Das Bundesumweltminsterium stellt den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung – zum Beispiel für die Förderung des Radverkehrs. kommen als Zielgruppe für das genera­ tionsgerechte und zugleich bezahlbare Wohnen in Stadt- oder Ortszentren in Frage. Große, leerstehende Gebäude könnten so umgewidmet werden, dass sie gemischte Nutzungen beherbergen und Raum geben für innovative Wohn­ formen wie generationsübergreifendes, inklusives oder interkulturelles Wohnen und soziale oder kulturelle ­Einrichtungen. Dabei muss der Wohnraum nicht nur energetisch saniert, sondern auch be­ zahlbar bleiben. Die Preisschraube für Neuvermietungen in den letzten Jahren, hat vor allem in Metropolregionen dafür gesorgt, dass Wohnen mancherorts zum Luxus geworden ist. Unsere Forderung nach jährlich 100.000 neuen Wohnun­ gen mit Preisbindung in Deutschland wird ein wesentlicher Impuls sein. Mit der Mietpreisbremse haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet. Das Problem können wir nur lösen, wenn das Ange­ bot an Wohnraum dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Freiräume für Kultur Attraktive Innenstädte sind Orte leben­ diger Kultur. Gerade für sie müssen wir Freiräume sichern. Wir brauchen Pro­ gramme, die es ermöglichen, kreative Räume zu entwickeln, um die Kunst im öffentlichen Raum sichtbar und wahr­ nehmbar zu erleben. Die Länder müssen gemeinsam mit dem Bund Kulturräumen wie Kinos, Stadtteilzentren oder Musik­ clubs helfen, denn ohne Kultur wird alles still. Konflikte rund um die großstädti­ sche Clubszene sollten durch eine novel­ lierte TA-Lärm gemindert werden. Eine zukunftsweisende Innenstadtentwick­ lung lebt von Kreativität und Experimen­ tierfreude. Wir wollen in Real­laboren innovative ­ Veränderungsprozesse er­ forschen, damit unter Beteiligung a­ ller Akteure erfolgversprechende Ideen schneller verwirklicht werden und zur Nachahmung anregen können. Hierfür haben wir gerade erst 25 Millionen Euro im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt. Am Ende kann nur der Bund gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemein­ den sowie den Menschen vor Ort die Herausforderungen für unsere Innen­ städte bewerkstelligen. Die Herausforderungen für unsere Innenstädte sind vielfältig, so dass es keine schnelle Lösung geben kann. Aber gemeinsam müssen wir die Aufgaben angehen. V.i.S.d.P.: Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, josephine.ortleb@spdfraktion.de FOTO: JANINE SCHMITZ /PHOTOTHEK.NET mobilität bei Fahrzeugen mitsamt der Schaffung einer einheitlichen Lade­ infrastruktur leisten einen wichtigen Beitrag, damit die Menschen in unsere und aus unseren Städten kommen kön­ nen. ­Daher haben wir im letzten Jahr die ­ R egionalisierungsmittel einmalig nochmals um 2,5 Milliarden Euro auf nunmehr fast 11,5 Milliarden erhöht, um durch die Corona-Pandemie und das damit verbundene verringerte Fahrgast­ aufkommen bedingte Einnahmeverluste abzufedern. Die Digitalisierung hat durch Corona einen kräftigen Schub mit hohem Tem­ po erhalten und verändert unseren All­ tag. Der Wandel der Innenstädte muss mit der Digitalisierung Hand in Hand gehen. Online-Handel und stationärer Handel müssen eine Symbiose bilden. Viele Händler halten in der aktuellen Pandemie ihr Geschäft mit klugen Kon­ zepten mindestens teilweise aufrecht, in dem sie z. B. Online-Beratungen durch­ führen und mit Liefer- und Abholservices verbinden. Die Kombination von statio­ närem und digitalem Handel wird in Zu­ kunft weiter zunehmen. Nicht nur der Ausbau der digitalen Infrastruktur auch die Förderung der Nutzung und Integra­ tion in Stadtentwicklung und -marketing müssen Teil der politischen Agenda sein.  NEWS 19 03-04/2021 DEMO Sorge um Ortskerne Der Deutsche Städtetag plädiert für ein Förderprogramm für Innenstädte. Diese würden unter den Folgen der CoronaPandemie leiden und der Online-Handel boome stärker denn je, sagte Haupt­ geschäftsführer Helmut Dedy. Der Bund solle deshalb ein Programm mit einem Volumen von 500 Millionen ­Euro jährlich über eine Laufzeit von fünf Jahren auf­legen. Mit dem Geld könnten zum Beispiel neue Konzepte gefördert werden. Der Hauptgeschäftsführer des ­Deutschen Landkreistags Hans-Günter Henneke bestätigt ­Probleme in den O ­ rtskernen, weshalb Bund und Länder den ­Kommunen helfen müssten. Er warnt aber vor „neuer ­Förderbürokratie”. ­Eine andere ­Möglichkeit wäre es, in der Städtebauförderung einen besonderen Schwerpunkt auf die Herausforderungen von Ortskernen zu legen, so Henneke. CFH demo-online.de/aktuelles Bus mit Elektro-Antrieb in Berlin FOTOS: FLORIAN GAERTNER /PHOTOTHEK.NET; DIRK BLEICKER SGK-Papier zur Mobilität Der Vorstand der Bundes-SGK hat ein Positionspapier „Mobilität für das gute Leben von Morgen“ verabschiedet. Nicht nur der Klimaschutz erfordere eine drastischere Verkehrs- und Mobilitätswende, sondern auch der Umstieg in der Auto­ mobilindustrie auf klimafreundlichere Antriebe, heißt es im Papier. „Hier müssen für beide Seiten in den kommenden zehn Jahren die entscheidenden Weichen gestellt werden, und zwar so, dass alle Menschen schnell, zuverlässig, barriereund diskriminierungsfrei von A nach B gelangen (können), in der Stadt und auf dem Land.“ Diskutiert wurde das Thema auch auf einer Online-Konferenz der Bundes-SGK am 27. Februar. SGK/CFH demo-online.de/schlagwort/verkehr bundes-sgk.de/positionen/vorstand Drei Fragen an … Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, zum Zukunftsprogramm der SPD Das Zukunftsprogramm der SPD wurde vom SPD-Parteivorstand Mitte März beschlossen und ist Gegenstand des außerordentlichen virtuellen Bundesparteitages am 9. Mai 2021. Was hältst Du von den vier Zukunftsmissionen, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgestellt hat und die Eingang in das SPD-Wahlprogramm gefunden haben? Es ist gut, dass sich Olaf Scholz in den vier Zukunftsmissionen ganz klar für eine innovationsfreundliche Politik mit sozialer Verantwortung starkmacht. Es handelt sich ja auch um vier für die Kommunen höchst relevante Aufgabenfelder. Nehmen wir zum Beispiel unsere kommunale Verantwortung für die Schaffung nachhaltiger Mobilitätsketten für alle, oder die gerade auch jetzt in der Pandemie rasant an Fahrt aufnehmende Digitalisierung unseres Lebens und der kommunalen Verwaltungen und nicht zuletzt der Schulen. Oder nehmen wir die notwendige Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und den anspruchsvollen Pfad beim Umbau unserer Industriegesellschaft unter den Vorzeichen des Klimaschutzes und der Reduzierung von CO2-Emissionen. Und dabei vergisst die SPD nicht, die Menschen und Regionen mitzunehmen und zu berücksichtigen, die am meisten von den Folgen des damit verbundenen Strukturwandels der Wirtschaft betroffen sein werden. Die Bundes-SGK hatte im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu einem neuen Sozialstaats­ konzept der SPD in 2018 eigene Vorstellungen formuliert. Inwieweit finden die sich in dem jetzigen Zukunftsprogramm? Die Vorschläge der Bundes-SGK verfolgen den Ansatz, die der Grundsicherung für Arbeitssuchende ­vorgelagerten Sicherungssysteme besser auszugestalten und denen, die dann noch auf Grundsicherung angewiesen sind, besser dabei zu helfen, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da ist in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht worden: die dynamische Anpassung des Wohngeldes, die Verbesserung des Kinderzuschlages, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes für die Langzeitarbeitslosen und die im Zuge der Coronakrise gelockerten Voraussetzungen für den Leistungsbezug – wie die Akzeptanz eines höheren Schonvermögens und die Anerkennung der vorhandenen Wohnverhältnisse. Hubertus Heil will dieses ja dauerhaft ins SGB II einführen. Das ist ein gutes Signal an all diejenigen, die sich Sorgen machen, dass sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckend ins Bodenlose fallen könnten. Mit dem Zukunftsprogramm wird eine Kindergrundsicherung versprochen und die Leistungen der Pflegeversicherung werden so verstärkt, dass die Betroffenen nicht so schnell auf Hilfe zur Pflege als Sozialhilfeleistung angewiesen sein werden. Das sind gute und richtige Signale, die wir voll unterstützen. Was könnte aus der Sicht von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern das Zukunftsprogramm noch besser machen? Aus Sicht der Kommunen fehlen verbindliche Aussagen, wie die Handlungsfähigkeit vor Ort sichergestellt wird, gerade auch um alle die erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren. Es ist ja richtig, wenn die Rolle der Kommunen als Investor gewürdigt wird. Das ist allerdings nur ein kleiner Teil unserer Aufgaben. Wir hätten uns schon auch einen Abschnitt gewünscht, in dem explizit die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung und der Investitionsmöglichkeiten ausgeführt worden wäre. Es ist richtig, den durch zu hohe Kassenkredite betroffenen Kommunen beim Abbau der Altschulden zu helfen. Aber auch ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer hätte dem Programm gutgetan, genauso wie eine Ansage zur Kompensation der allein in diesem Jahr wieder gigantischen Steuerausfälle. Wir brauchen aktuell ein Signal von Bund und Ländern, dass wir nicht gegen die Krise ansparen müssen! Es hilft niemandem vor Ort, wenn sich diese beiden staatlichen Ebenen in dieser konkreten Frage gegenseitig belauern. 20 KLIMASCHUTZ UND NACHHALTIGKEIT Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung in Kommunen Neue Strategien gegen Hitze, Dürre und Hochwasser für Städte Autorin Karin Billanitsch E ine Stadt erlebt immer häufiger Hochwasser, die andere Gemeinde kämpft mit Wasserknappheit, und in der dritten leiden ältere Menschen unter der Hitze der Großstadt: Mit diesen Beispielen verdeutlichte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kürzlich die Folgen des Klimawandels, die „den Kommunen zu schaffen machen“, so die Ministerin. „Jede dieser Kommunen soll künftig die Klimaanpassung umsetzen, die zu ihr passt.“ Bessere Beratung und Förderung Daher will Schulze noch vor der Sommerpause für bessere Beratung und Förderung sorgen. Die wesentlichen Elemente wurden in einem gemeinsamen Papier mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt: erstens ein bundesweites ­Beratungszentrum für Städte, Landkreise und Gemeinden, das bis zum Sommer 2021 seine Arbeit aufnehmen wird. Kommunen aus ganz Deutschland sollen dort Informationen und Anregungen für Strategien und Projekte zur Klimaanpassung erhalten. Zweitens wird der Bund den Einsatz von lokalen Anpassungsmanage- rinnen und -managern fördern. So werde sichergestellt, „dass die Strategien auch in der Praxis ankommen“, hieß es. Drittens werden „besonders innovative Lösungen von Kommunen über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ prämiert. Jung: Forderungen der Städte werden aufgegriffen Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig zeigte sich zufrieden mit dem DreiPunkte-Plan: Dieser „greift Forderungen aus den Städten auf und unterstützt ihren Einsatz für eine nachhaltige Klimafolgenanpassung. Das ist ein erster Schritt, dem in der nächsten Legislaturperiode weitere folgen müssen.“ Mit nachdrücklichen Worten beschrieb er die Bedeutung des Themas: „Wir müssen heute konsequent den Wandel des Klimas mitdenken und für eine nachhaltige Entwicklung in den Städten vorsorgen. Es geht um einen langfristigen Umgang mit dem Klima­ wandel vor unserer Haustür“, so Jung. „Die Landkreise sind mit viel Engagement dabei, ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Da sich die DEMO-SERIE Klimaschutz, Klima­ anpassung und mehr Nachhaltigkeit sind eine ­gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um den Klima­ wandel rechtzeitig zu stoppen, spielen aber auch die Kommunen eine wichtige Rolle – ­während zugleich eine zweite Kri­ se, die Corona-Pandemie – sie in Atem hält. In unserer Jahresserie beleuchten wir Strategien und Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß verrin­ gern und die spürbaren Folgen des Klimawandels bekämpfen. KB DEMO 03-04/2021 Auswirkungen und Herausforderungen des Klimawandels in den Landkreisen bundesweit betrachtet sehr unterschiedlich darstellen, ist dies auch eine Frage im Zusammenhang mit der Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, kommentierte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein. Dabei könne der DreiPunkte-Plan einen Beitrag leisten. Und Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm machte deutlich, dass Hitze und Dürre, aber auch Starkregen­ ereignisse und Hochwasser eine klare Strategie der Kommunen in Form einer „klimagerechten Stadtentwicklung“, erforderten. Um diese Herausforderungen zu meistern, bedürfe es einer finan­ ziellen Unterstützung von Maßnahmen sowie eines „engen Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen“. Wetter-Extreme wie anhaltende Hitze­ wellen, Dürren, Waldbrände, Stark­regen und Überflutungen haben Folgen: In dem Papier werden „Gesundheits­belastungen bis hin zu vorzeitigen Todesfällen, signifikante Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen sowie in der Land- und Forstwirtschaft, Engpässe in der Wasserversorgung der Bevölkerung“ genannt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung schon 2008 die Deutsche ­Anpassungsstrategie (DAS) beschlossen und diese seitdem kontinuierlich weiterentwickelt – wobei hier die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Rolle spielt. BADENWÜRTTEMBERG 1. Juli 2021 Online-Event www.bw-4-0.de ERKEN! JETZT VORM #bw40 Grafik: BS/Hoffmann unter Verwendung von stock.adobe.com, artvengers Anzeige 03-04/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung  REPORT 21 Abfallwirtschaft nutzt Klimaschutzpotenziale Sektorenkopplung rückt in den Fokus Autor Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident K FOTO: AWM eine andere Branche in Deutschland hat prozentual eine so hohe Reduktion des Ausstoßes an Klimagasen erreicht wie die Abfallwirtschaft. Während im Jahr 1990 durch Abfalldeponierung und die biologische Behandlung von Abfällen noch gut 38 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert wurden, waren es 2018 nur noch knapp zehn Millionen Tonnen – Tendenz weiter sinkend. Knapp 95 Prozent der Einsparungen von Treibhausgasen des Sektors sind dem Engagement der Kommunen und ihrer Unternehmen zu verdanken, die die Deponierung nicht vorbehandelter Siedlungsabfälle – eine Hauptquelle von Methanemissionen – beendet haben. Doch der Klimaerfolg der kommunalen Abfallwirtschaft basiert auf weiteren Säulen: unter anderem der getrennten Sammlung von Abfällen, um sie dem Recycling zuzuführen sowie der Bioabfall- und der thermischen Verwertung. Dank des Stroms und der Wärme, die aus der Abfallverbrennung gewonnen wurden, konnten etwa weitere 6,6 Millionen Tonnen klimarelevanter CO2-Emissionen vermieden werden, deren Bedarf sonst durch fossile Energieträger gedeckt worden wäre. Seit einigen Jahren rückt bei den Betreibern von Müllverbrennungsanlagen zunehmend die Sektorkopplung in den Fokus, insbesondere die Wasserstoffproduktion. Aus guten Gründen, denn sowohl die Vorteile als auch die technischen Verfahren sind vielfältig: Die thermischen Anlagen haben gegenüber der Solar- und Windkraft entscheidende Vorteile. Sie können immer betrieben werden, denn zu entsorgende Abfälle sind immer verfügbar. Wenn bei viel Sonne und Wind Überschussstrom im Netz zur Verfügung steht, werden die Wasserstofftanks als Speicher gefüllt – ein zentraler Punkt im neuen Energiesystem, in dem Speicherkapazitäten dringend benötigt werden. Bei „Dunkelflaute“ wiederum können die Tanks geleert werden. Zudem sind die Standorte der thermischen Abfallbehandlungsanlagen optimal für die Sektorkopplung im Verkehr durch Tankstellen geeignet, da sie von vielen Fahrzeugen angefahren werden. Aus Biogas wiederum kann sogar direkt Wasserstoff erzeugt werden. In Deutschland, der Schweiz und Belgien werden zudem drei Pilotprojekte betrieben, die Abfälle mit überwiegend organischen Inhaltsstoffen über Pyrolyseverfahren für die Wasserstoffproduktion praxistauglich machen wollen. Das zeigt, wie wichtig Technologieoffenheit beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft ist. Report Ver- und Entsorgung Doch nun will die Bundesregierung durch das Treibhausgasminderungsgesetz den aus biogenen Quellen erzeugten Wasserstoff ebenso wie die aus fossilen Abfällen hergestellten Treibstoffe von der Anrechnung auf die Treibhausgasminderungs-Quote bei Treibstoffen ausschließen. Der Wasserstoff wäre dann in den Augen des Gesetzgebers nicht mehr „grün“. Mit dieser Deklaration wäre die Vermarktung des Wasserstoffes für Tankstellen­ betreiber nicht mehr attraktiv, die künftig einen gewissen Anteil an grünen Energieträgern anbieten müssen. Die Folge: Ein wichtiger Vertriebsweg des aus Abfällen gewonnenen Wasserstoffs fiele weg – und damit käme das k. o. für die Finanzierung vieler Wasserstoffprojekte. Der Bundesrat hat sich bereits dafür ausgesprochen, diese Fehlentscheidung der Bundesregierung zu korrigieren. Nun liegt es am Bundestag, gegenzusteuern und das Gesetz ohne diese Diskriminierung des biogenen Wasserstoffs zu beschließen. Energie aus Abfällen nicht benachteiligen Patrick Hasenkamp, Betriebsleiter der Abfallwirtschafts­ betriebe Münster Dieses Beispiel ist leider kein Einzelfall: Die Benachteiligung der Energie aus Abfällen gegenüber anderen erneuerbaren Energien zieht sich durch viele Gesetze. Dass sie sachlich nicht gerechtfertigt ist, haben Bundesregierung und Umweltbundesamt schon selbst offiziell bestätigt, in den Gesetzen umgesetzt wird es bislang aber nur beim Gebäudeenergiegesetz. Vielmehr soll die Abfallverbrennung aufgrund einer systemwidrigen Gleichsetzung von Abfällen mit fossilen „Brennstoffen“ zum Beispiel auch in den nationalen Emissions­ h andel einbezogen werden. Dieses Vorgehen bliebe ohne Lenkungs­w irkung und hätte lediglich steigende Gebühren zur Folge. Mit all diesen Entscheidungen würden bedeutende Klimaschutzpotenziale der Abfallwirtschaft unnötig verschenkt. In Anbetracht der ehrgeizigen Klimaschutzziele können wir uns das einfach nicht leisten. Der VKU tritt deshalb dafür ein, den gesamten bei der Abwasser- und Abfall­e ntsorgung zurückgewonnenen Energiegehalt grundsätzlich und konsistent über alle betroffenen Gesetze den erneuerbaren Energien gleichzustellen, um das Engagement der Kommunen im Klimaschutz, und gerade auch im Bereich der Sektorkopplung, nicht auszubremsen. 22 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2021 Schäden kalkulierbar machen Risikomanagement für Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen Autor Hans-Joachim Schmidt, Leiter Beratungsdienst, GVV-Kommunalversicherung VVaG K Deckungserweiterung Im Wasser und Abwasserbereich lässt sich bei Schäden das Ausmaß schlecht ­vorhersehen. Oft besteht das Risiko einer Unterversicherung. telt! Aber dann ist es zu spät und es wird von den Versicherern eine Unterversicherung angerechnet. Selbst bei Vereinbarung eines Unterversicherungsverzichts wird maximal nur bis zur vereinbarten Versicherungssumme entschädigt. Dies entspricht in aller Regel aber nicht dem tatsächlichen Versicherungswert beziehungsweise dem entstandenen Schaden. Globalversicherung Um diesem Problem zu begegnen hat GVV aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung als Kommunalversicherer ein besonderes Produkt für die Aufgabenbereiche der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung entwickelt. Im Rahmen einer sogenannten Globalversicherung (GGW beziehungsweise GGA) wird hier „ein Stück Wasserwerk beziehungsweise Kläranlage“ versichert! Basis für die Ermittlung des maximalen Entschädigungsbetrages und des Beitrages ist bei Wasserwerken die produzierte Wassermenge und bei Kläranlagen der in der Genehmigungsurkunde der Abwasseranlage aufgeführte Einwohnergleichwert. Das heißt: Auf der Grundlage der individuellen maximalen Auslastung wird das Wasserwerk beziehungsweise die Kläranlage als Ganzes versichert. Dabei werden die Grundgefahren der Sachversicherung (Feuer, Leitungswas- Hans-Joachim Schmidt, GVV Erst im Schadenfall wird der genaue Wert ermittelt! Aber dann ist es zu spät. Hans-Joachim Schmidt Der Versicherungsschutz umfasst nicht nur das Gebäude inklusive Gebäude­ zubehör und Inventar, sondern auch ein eventuell vorhandenes Blockkraftheizwerk, das zur Selbstversorgung dient, und selbstverständlich auch, je nach topografischer Lage, vorhandene Pumpwerke, Hebeanlagen etc. außerhalb des Versicherungsgrundstückes der Kläranlage. Hier wird lediglich die Anzahl der Pumpwerke/Hebeanlagen etc. zugrunde gelegt. Im Schadenfall werden aber auch immer entsprechende Folgekosten (Aufräumungs-, Abbruch-, Feuerlöschkosten, Bewegungs- und Schutzkosten, Dekontaminationskosten, Sachverständigenkosten, Mehrkosten durch Preissteigerungen oder behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen usw.) anfallen beziehungsweise zu entschädigen sein. Für die einzelnen Kostenbereiche stehen zusätzlich zur Entschädigungssumme im Rahmen einer Deckungserweiterung Haftungssummen zur Verfügung. Bei Bedarf können hier auch Summenerhöhungen gegen Beitrag vereinbart werden. IMPRESSUM ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Tel. (030) 740 73 16-00, Fax (030) 740 73 16-75 E-Mail: info@ask-berlin.de Projektleitung/Anzeigen: Henning Witzel, Tel. (030) 740 73 16-36 Redaktion: Carl-Friedrich Höck Layout: Heidemarie Lehmann Litho: Satzstudio Neue Westfälische GmbH & Co. KG Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld FOTOS: STOCK.ADOBE.COM/DKHDVIDEO; GVV ommunen beziehungsweise kommunale Unternehmen sind für die Wasserversorgung und Abwasser­e ntsorgung verantwortlich. In diesen Aufgaben liegt ein hohes ­Risikopotenzial. Das Ausmaß eintretender Schäden an den Anlagen ist kaum vorhersehbar. Der notwendige Schadenausgleich kann im Einzelfall die finanzielle Stabilität des kommunalen Haushalts beziehungsweise des Gebührenhaushaltes ernsthaft bedrohen. Es gilt, die Schadenfinanzierung kalkulierbar zu machen. Aufbauend auf einer über 100-jährigen Erfahrung, bietet die GVV-Kommunalversicherung VVaG (kurz: GVV) einen hochspezialisierten Versicherungsschutz für Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen der Kommunen und kommunalen Unternehmen leistungsstark und günstig an. Wasserwerke und Kläranlagen sind heute hochtechnisierte Einrichtungen und es ist sehr aufwendig, im Rahmen einer Versicherungslösung entsprechende Versicherungswerte zu ermitteln. Kommunen und kommunale Unternehmen sind hier auf Hilfe angewiesen und haben trotzdem das Risiko einer möglichen Unterversicherung, da Versicherungsunternehmen im Rahmen von bestehenden Verträgen dieses Risiko auf den Versicherungsnehmer abwälzen. Durch gesetzliche Vorgaben müssen immer wieder veränderte Trinkwasserund gereinigte Abwasserwerte erfüllt werden, und dies bedeutet, dass immer neue Technologien zum Einsatz kommen. Auch aus vorhandenen Anlageverzeichnissen lassen sich Neuwerte bei einem Vertragsabschluss nicht ablesen, da es sich hierbei lediglich um Abschreibungswerte, also betriebswirtschaftliche beziehungsweise steuerliche Werte handelt. Eine konkrete Ermittlung von Neuwerten bedeutet, dass der Anschaffungswert und das Anschaffungsjahr bekannt sein müssen, um dies mit den vorhandenen Indizes umrechnen zu können. In vielen Fällen werden aber immer nur Schätzwerte beziehungsweise Plausibilitätswerte zugrunde gelegt, und erst im Schadenfall wird der genaue Wert ermit- ser, Sturm/Hagel und Einbruchdiebstahl mit Vandalismus) gedeckt. Darüber hinaus – und dies ist bei diesen hoch technisierten Anlagen zu empfehlen – werden auch weitere Gefahren über eine Technische Versicherung abgedeckt. Diese beinhaltet das sogenannte Elektronik- und Maschinenrisiko. Der Versicherungsschutz wird dann auf erste Gefahr dem Mitglied zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass bis zu dieser Höchsthaftungssumme entsprechender Versicherungsschutz im Rahmen der angesprochenen Grundgefahren, ergänzt durch die Technische Versicherung, von der GVV bereitgestellt wird. Darüber hinaus können auch das sogenannte Elementarschadenrisiko und eine Glasversicherung als zusätzliche Bausteine in den Versicherungsschutz eingeschlossen werden. PODCAST Wöchentlich hintergründige Interviews mit Gästen aus der Politik wie dem NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der BDEW-Chefin Kerstin Andreae, oder den Abgeordneten Bernd Westphal MdB und Martin Häusling MdEP. Immer mittwochs um 16 Uhr diskutiert Dr. Arnt Baer, Ansprechpartner für Politik bei Gelsenwasser, mit seinen Gästen über Energie, Umwelt- und Klimapolitik. r Den Podcast de ER AG GELSENWASS finden Sie auf odcasts, Spotify, Apple P s, Google Podcast udible Amazon Music/A r. ze und Dee 24 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2021 Anfang des Jahres startete „GLASKLAR – der Politik-Podcast der GELSENWASSER AG“ Autor Henning Pretis, Gelsenwasser AG, Verbände und Politik H ost Dr. Arnt Baer, Leiter Politik und Verbände bei Gelsenwasser, diskutiert mit seinen Gästen spannende Themen der Energie-, Umwelt und Klimaschutzpolitik. Jeden Mittwoch um 16 Uhr geht es um politische und gesellschaftliche Fragen, die uns täglich beschäftigen: Wie können wir Klimaschutz und ­erneuerbare Energien noch stärker in den Fokus rücken? Entwickelt sich die Wasserwirtschaft in die richtige Richtung? Welche Bedeutung wird der Energieträger Wasserstoff einnehmen? Was Anzeige bedeuten die Energiewende oder der Klimawandel eigentlich für uns als Gesellschaft? Wie sehr wird die zunehmende Digitalisierung die Arbeitswelt von morgen verändern? Fragen und Antworten Raum geben Henning Pretis Für all diese Fragen und vor allem ihre Antworten nehmen wir uns Zeit. In lockerer Atmosphäre dürfen die Antworten länger ausfallen, die Gäste sich in Details verlieren und vom eigentlichen Thema weggehen. Dabei geht es uns darum, die Hintergründe von Entschei- Breites Spektrum an Gästen Zu Gast sind Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und der Zivilgesellschaft, die alle ihre eigene Perspektive mitbringen. Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus geht es um die Energiewende aus gesellschaftlicher, politischer und ebenso technischer Sicht. Wie ist die Perspektive für erneuerbaren Strom und erneuerbares Gas? Was braucht es für FOTO: GELSENWASSER AG Daseinsvorsorge im blaugrünen Podcast dungen zu verstehen. Wir gehen in die Tiefe und tauchen in die persönliche Biografie der Gäste ein: Welchen Einfluss kann diese auf die Ergebnisfindung haben? Welche äußeren Umstände beeinflussen die Entscheidungen? Wie viel „Druck“ üben aktuelle Themen und ­Fragestellungen auf langfristig angelegte Projekte aus? Wie sehr bestimmen gesellschaftliche Veränderungen den Kurs und lassen sich Krisen „nutzen“? Wir wollen den Kontext aufzeigen und komplexe Sachverhalte verständlich machen, im Idealfall mit einem Erkenntnisgewinn auf allen Seiten.  REPORT 25 die Sektorkopplung und welche Rolle nimmt Wasserstoff dabei ein? Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, sprach im Podcast über seine ambitionierten Ziele für NRW: Klimaneutralität erreichen, Vorzeigeland der Digitalisierung werden und den Kohleausstieg meistern. Weiteres zentrales Thema waren die dadurch entstehenden Prozesse und anstehenden Veränderungen für den Arbeitsmarkt und die Energieversorgung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Laut Katherina Reiche, Geschäftsführerin der Westenergie AG und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoff­ rates der Bundesregierung, befindet sich Deutschland in einer Dreifachkrise. Während der Corona-Pandemie werde deutlich, dass die V ­ ersorgungssicherheit in Deutschland auch während Krisenzeiten gesichert ist. Doch auch die Wirtschaftskrise müsse überwunden und eine drohende Klimakrise abgewendet werden. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW MdEP, Wolf Merkel (Vorstand Wasser beim DVGW), Markus Staudt (Viessmann) und Mona Neubaur (GRÜNE NRW). FOTO: GELSENWASSER AG 03-04/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Mittwochs ist GLASKLAR-Tag Arndt Baer, Leiter Politik und Verbände bei der Gelsenwasser AG, ist Gastgeber beim GLASKLAR-Podcast. und langjähriges Mitglied für die Grünen im Deutschen Bundestag, ist der Meinung, dass man Krisenbewältigung und Klimapolitik zusammendenken muss. Für den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Energiewende hält sie Nachhaltigkeitsaspekte und kluge Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge für essenziell. Zu Gast waren bislang außerdem: Bernd Westphal MdB, Martin Häusling Alle Podcast-Folgen sind zu finden auf allen gängigen Podcast-Plattformen und im Newsroom Politik von Gelsenwasser: https://www.gelsenwasser.de/ unternehmen/newsroom/politik-undverbaende/. Wir freuen uns über Lob, Kritik, A nregungen und Themenvorschläge. ­ Rufen Sie uns an oder schreiben uns auf redaktion@glasklar.ruhr. „transparent“ – das Politikmagazin Im Newsroom finden Sie auch unser Politikmagazin „transparent”. Drei Mal jährlich berichten wir über Neuigkeiten aus unserem Unternehmen und unserem Netzwerk. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen in der Wasser- und Energiebranche und ordnen diese ein. gelsenwasser.de/unternehmen/newsroom/ politik-und-verbaende Anzeige Unser Klima braucht uns – jetzt und vor Ort. Für uns steht fest: Klimaschutz ist keine Aufgabe, die wir irgendwann angehen können. Westenergie übernimmt Verantwortung. Wir machen unser Unternehmen klimaneutral. Wir treiben Innovationen voran. Und wir unterstützen Kommunen, die Energiewende vor Ort zu gestalten. Wir handeln. Jetzt – nicht erst morgen. westenergie.de ANZEIGE Moderne Gewerbeparks: Mehrwert für Städte, Kommunen und Anwohner B ei der Entwicklung von innerstädtischen Flächen werden die Rufe nach attraktiven Gewerbestandorten nicht erst durch die aktuelle Situation lauter – der wachsende E-Commerce, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die diesen befeuern, und die gistik- und Gewerbeimmobilien befriedigt werden, ohne neue Flächen erschließen zu müssen. Und das mit großem Erfolg, denn dort siedeln sich dank der flexiblen Flächenkonzepte nicht nur die klassischen KEP-Dienstleister an, auch Start-ups, Showrooms großer Firmen und Freizeitangebote fin- die erste Entwicklung seiner Art und bis heute Firmensitz der SEGRO Germany GmbH. Auf dem Gelände des ehemaligen Stahlbauunternehmens „Hein, Lehmann & Co.“ entstand ein moderner Gewerbepark mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten – wofür die flexiblen Flächenzuschnitte Auf einem ehemaligen Industriegelände wurde der SEGRO CityPark Düsseldorf entwickelt. Dort haben sich inzwischen die unterschiedlichsten Unternehmen angesiedelt – und sorgen für mehr Vielfalt und Angebote vor Ort. damit verbundene Bewältigung der letzten Meile sorgen für eine verstärkte Nachfrage. Gleichzeitig herrscht in deutschen Metropolen ein eklatanter Mangel an Wohnraum, der vor Ort häufig für wenig Verständnis bei der Entwicklung eines neuen Logistik- und Gewerbeimmobilienstandorts sorgt. Denn diese benötigen vor allem eines: Platz. In dieser Diskussion wird häufig ein wesentlicher Punkt übersehen: Ein gut geplanter Gewerbestandort kann einen echten Mehrwert für die Anwohner schaffen – und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt sowie die Kommune sein. Um dies zu realisieren, setzt SEGRO seit vielen Jahren erfolgreich auf die Revitalisierung von Brachflächen, das sogenannte Brownfield-Redevelopment. Damit kann die Nachfrage nach innenstadtnahen, attraktiven Lo- den dort die passenden Flächen. Die Standorte in Düsseldorf, Frankfurt am Main und Köln zeigen, dass dieses Konzept funktioniert: Mieter aus den unterschiedlichsten Branchen nutzen die neu entstandenen modernen Flächen für die Produktion, Präsentation und das direkte Angebot an ihre Kunden – sei es als Demonstrations- und Verkaufsfläche, als Boulderhalle vor Ort oder das erweiterte Mittagsangebot dank Caterer. Davon profitieren Städte, Kommunen und – wichtig für eine gesteigerte Akzeptanz – auch die Anwohner. Der SEGRO CityPark Düsseldorf: Pilot- und Prestigeprojekt Wie aus einem alten Industriestandort ein moderner Logistik- und Gewerbepark entstehen kann, das zeigt der SEGRO CityPark Düsseldorf – bundesweit sorgen. Wie individuell diese genutzt werden können, wird an dessen unterschiedlichen Nutzern sichtbar: Dort treffen KEP-Dienstleister auf Werbeagentur und auf Boulderhalle. Und noch etwas zeichnet die Entwicklungen von SEGRO aus: Nachhaltigkeit. Diese ist neben der modernen Architektur ein Grundpfeiler sämtlicher Entwicklungen. Eine positive Umweltbilanz wird bereits beim Bau der Objekte berücksichtigt, sei es durch das Recycling von Materialien oder den Einsatz von Holzleimbindern statt der klassischen Stahl- und Betonträger im Inneren der Hallen. Im Betrieb sorgen dann beispielsweise Tageslichtbänder und LED-Beleuchtungen für eine verbesserte Energiebilanz im Betrieb, zudem verfügen sämtliche CityParks über Ladesäulen für E-Fahrzeuge. An einigen Standorten befinden sich Photovoltaikanlagen. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch ein hohes Maß an Biodiversität in Form von Bienenstöcken, Insektenhotels und Nisthöhlen. Diese Maßnahmen gehen über die Anforderungen für eine DGNB-Gold-Zertifizierung hinaus, die sämtliche CityParks auszeichnet. Unterschätzter Wirtschaftsfaktor Die innerstädtischen Gewerbeund Logistikstandorte sind jedoch mehr als der „Raum für außergewöhnliche Entwicklungen“, mit denen SEGRO wirbt. Vielmehr sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Städte und Kommunen. Ehemalige Brachflächen werden zu Unternehmensstandorten und sorgen für neue Arbeitsplätze vor Ort, die flexiblen Flächenkonzepte innerhalb der Objekte sorgen für eine hohe Mietauslastung. Hinzu kommt die Möglichkeit für die Mieter, je nach Wirtschaftslage die Flächen anzupassen und unabhängig von veränderten Rahmenbedingungen, beispielsweise neuen Produktionsverfahren, wirtschaftlich zu arbeiten. Dafür bedarf es jedoch eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Vermieter und Mieter. Ein solches kann am besten durch eine langfristige Zusammenarbeit entstehen – deshalb entwickelt SEGRO ausschließlich für den eigenen Bestand. Sie verfügen über Brachflächen oder Grundstücke und würden diese gerne entwickeln lassen? Dann wenden Sie sich gerne an uns. germany@segro.com Über diesen QR-Code gelangen Sie zu unserer Broschüre für Kommunen. 03-04/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Personenbeförderungsrecht reformiert Neue Mobilität bekommt klaren Rechtsrahmen Autor Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Chemnitz M it der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts wird ein klarer Rechtsrahmen für neue ­plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Im Fokus der neuen Regelungen steht die Steuerungsfähigkeit der Kommunen. Diese können nun Verkehre in ihrer Region nach ihren Bedürfnissen gestalten. Nach zweieinhalb Jahren zäher Verhandlungen novelliert der Deutsche Bundestag an diesem Freitag das ­Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Ziel ist eine klare Reglementierung neuer Mobilitätsformen vom Pooling-Verkehr bis hin zu plattformgebundenen Mietwagenangeboten. Die neuen Verkehrsarten sind längst da und operieren unter der Experimentierklausel des Personenbeförderungsrechts. Sie müssen reglementiert werden und sinnvoll in das Marktgefüge aus ÖPNV, Taxi und klassischem Mietwagenmarkt integriert werden. FOTO: THOMAS TRUTSCHEL / PHOTOTHEK.NET Neue Anforderungen an den Verkehr Die Novelle des PBefG ist aber nicht nur für die Regulierung neuer Verkehrsarten wichtig. Vielmehr brauchen wir ein modernes Personenbeförderungsrecht, um unseren Anforderungen an den Verkehr von morgen in der Stadt und auf dem Land gerecht zu werden. Dies gilt mit Blick auf die Verkehrswende, mit Blick auf den Klimawandel und die Digitalisierung, aber auch mit Blick auf die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in unserem Land. Für die Umsetzung haben wir dabei stets vier Grundsätze verfolgt: 1) Das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs bildet der ÖPNV mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen. 2) Klare Spielregeln für alle Verkehrsarten. Keine Kannibalisierung und keine Rosinenpickerei bei Rechten und Pflichten. 3) Klare Regeln für den fairen Umgang mit Beschäftigten. 4) Weitgehende Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen für die Verkehrsangebote in ihren Gebieten. die Städte und Gemeinden sicherstellen, dass sich die neuen Angebote in das Verkehrsangebot der Kommunen einfügen. Zu diesem Instrumentenkasten gehören beispielsweise Mindest- und Höchstpreise mit hinreichendem Abstand zum ÖPNV-Tarif, die Kontingentierung der ­ Fahrzeuge, eine zu erreichende PoolingQuote und eine optionale Rückkehrpflicht für auftragslose Fahrzeuge. Für den Mietwagenmarkt halten wir an der Rückkehrpflicht für auftragslose Fahrzeuge fest. Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, über Vorgaben zu Mindestpreisen Dumpingangebote und ruinösen Wettbewerb zu verhindern. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern können außerdem die Regelungen des gebündelten Bedarfsverkehrs (beispielsweise Sozialstandards und Ausschluss von Bediengebieten) auch auf Mietwagenverkehre übertragen werden, sofern diese einen Marktanteil von 25 Prozent übersteigen. Taxipreise: mehr Optionen für Kommunen Pooling: Städte und Gemeinden ­entscheiden Für das Taxigewerbe schaffen wir durch die Novelle des PBefG zahlreiche regulatorische Entlastungen. So können Kommunen für festgelegte und häufig nachgefragte Strecken (beispielsweise Flughafen-Innenstadt) Festpreise erlassen. Zudem besteht für Fahrten auf Bestellung die Option, einen kommunalen Taxitarifkorridor zu ermöglichen, in dem sich der Fahrpreis bewegen kann. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um kommunale Öffnungsmöglichkeiten. Nutzt eine Kommune diese Möglichkeiten nicht, bleibt alles beim normalen Taxitarif. Einen besonderen Stellenwert nehmen für uns gute Arbeitsbedingungen ein. Beschäftigte von Plattformbetreibern sind häufig prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Wir haben nun erreicht, dass Kommunen zum Schutz der Beschäftigten Sozialstandards festlegen können. Generell messen wir den ­Kommunen eine wichtige Rolle bei. Sie erhalten weitreichende ­Gestaltungskompetenzen für die Verkehrsangebote in ihrem Bereich. Dazu gehören beispielsweise Genehmigungsvorbehalte, Vorgaben zur Barrierefreiheit oder auch ökologische Standards. Gleichzeitig stärken wir die Kommunen durch datengebundene Kontrollmöglichkeiten zum Nachweis von Verstößen gegen die Rückkehrpflicht sowie zur ­ Durchsetzung von Sanktionen. Für den gebündelten Bedarfsverkehr (privates Pooling) geben wir den Kommunen einen weitreichenden Instrumentenkasten an die Hand. So können V.i.S.d.P.: Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, josephine.ortleb@spdfraktion.de Apps verschiedener Mobilitätsanbieter: Angebote sollen reglementiert werden. Anhand dieser Grundsätze regeln wir nun das Personenbeförderungsrecht neu. Gleiche Qualifikations-­ voraussetzungen für ­Gelegenheitsverkehr Mit dem gebündelten Linienverkehr ermöglichen wir nachfragegesteuerte Angebote innerhalb des ÖPNVs. Diese können die klassischen ÖPNV-Angebote, gerade in Randzeiten- und gebieten ergänzen, in denen Angebote mit Bussen oder Straßenbahnen nicht tragfähig sind. Das kann auch eine große Chance für den ländlichen Raum sein. Der sogenannte Gelegenheitsverkehr umfasst mit der Novelle des PBefG drei unterschiedliche Verkehrsarten: das klassische Taxi, den Mietwagenmarkt und den gebündelten Bedarfsverkehr. Für das Personal in den verschiedenen Bedienformen gelten jedoch ab sofort mit dem Fachkundenachweis und dem Personenbeförderungsschein die gleichen Qualifikationsvoraussetzungen. Wir haben nun erreicht, dass Kommunen zum Schutz der Beschäftigten ­Sozialstandards festlegen ­können. Detlef Müller, MdB 28 WAHLEN SPD erzielt starke Ergebnisse bei Direktwahlen in Hessen Im Bundesland wurden die kommunalen Vertretungen und viele Bürgermeister und Landräte neu gewählt Autoren Carl-Friedrich Höck, Kai Doering S pannender als jeder Tatort“, twitterte der Vorsitzende des SPD-­Bezirks Hessen-Nord Timon Gremmels am 28. März – einem Sonntagabend. Kurz zuvor waren die Stimmen der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Marburg ausgezählt worden. Nun war klar: Amtsinhaber Thomas Spies hatte hauchdünn mit 95 Stimmen Vorsprung (50,2 Prozent) gegen seine Herausforderin von den Grünen gewonnen. „Ein Photofinish“, kommentierte die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser. Das Ergebnis ­sorgte weit über die Stadtgrenzen hinaus für freudige Reaktionen bei den Genossen. Bei sechs Mitbewerbern hatte ich mich auf ­eine ­Stichwahl ­eingestellt. Claus Kaminsky zeigte sich überrascht vom Wahlsieg in Hanau im ersten Durchgang. SPD landesweit zweitstärkste Kraft Zuvor hatte die SPD bei den hessischen Kommunalwahlen bereits besser abgeschnitten, als ihr manch einer prophezeit hatte. Am 14. März waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme für die Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,5 Prozent. Die SPD erzielte ein Ergebnis von 24,0 Prozent. Damit verlor sie zwar 4,5 Prozent gegenüber den vorigen Kommunalwahlen 2016, schnitt aber deutlich besser ab als bei der jüngsten Landtagswahl 2018 (19,8 Prozent). In Offenbach am Main konnte die SPD sogar 3,6 Prozent zulegen. Das höchste Ergebnis fuhr die CDU ein, die in der Gesamtbetrachtung der Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 28,5 Prozent erreichte. Bündnis 90/ Die Grünen kamen auf 18,4 Prozent, Die Rathaus der Stadt Offenbach: Hier hat die SPD 3,6 Prozent hinzugewonnen. Claus Kaminsky Antje Runge Linke auf 4,0 und die FDP auf 6,7 Prozent. Auf die AfD entfielen 6,9 Prozent und auf die Freien Wähler 5,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Grünen konnten mit einem Plus von 7,1 Prozent gegenüber 2016 den stärksten Stimmenzuwachs erzielen. Größte Verliererin der Wahl war die AfD, die fünf Prozent einbüßte. Neben den kommunalen Vertretungskörperschaften wurden zahlreiche Stadtoberhäupter und Landräte neu ge- wählt. Hierbei schnitt die SPD sehr gut ab. Bereits im ersten Wahlgang konnten die sozialdemokratischen Kandidaten vier Landkreise gewinnen. Es siegten: Torsten Warnecke in Hersfeld-Roten­ burg, Andreas Siebert im Kreis Kassel, Frank Matiaske im Odenwaldkreis und Winfried Becker im Schwalm-Eder-Kreis. Nur der Kreis Bergstraße ging nicht an die SPD, dort siegte Amtsinhaber ­Christian Engelhardt (CDU). Zudem verteidigte die SPD die Rathäuser in Hanau (Claus Kaminsky) und Viernheim (Matthias Baaß) bereits in Runde 1. Dasselbe gelang für die CDU den Amtsinhabern in Bad Homburg (Alexander Hetjes) und Fulda (Heiko Wingenfeld). Bei den Stichwahlen in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten die Genossen sogar noch einen draufsetzen. In fünf von sechs Duellen um Oberbürgermeister- bzw. Bürgermeisterposten lag am Ende ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin vorn. In Dietzenbach siegte Dieter Lang mit 60,1 Prozent deutlich gegen den parteilosen Bürgermeister Jürgen Rogg. Auch in Oberursel im ­Taunus findet ein Wechsel an der Stadtspitze statt. Hier setzte sich SPDKandidatin Antje Runge mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen ihren CDU-Gegenkandidaten durch. Der bisherige Bürgermeister G ­ eorg Brum (SPD) war nach drei Amtszeiten nicht mehr angetreten. Im Amt bestätigt wurde der Oberbürgermeister von Wetzlar. Sozialdemokrat Manfred Wagner erhielt in der Stichwahl 59,4 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seinen CDUHerausforderer durch. Und auch der Bürgermeister von Limburg an der Lahn, Marius Hahn, geht in eine zweite Amtszeit. 53,9 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Hahn war zwar als unabhängiger Kandidat angetreten, ist aber seit vielen Jahren SPD-Mitglied. Die Partei hatte ihn auch aktiv im Wahlkampf unterstützt. Die OB-Wahl in Friedrichsdorf gewann Lars Keitel (Grüne). demo-online.de/aktuelles Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de FOTOS: STADT OFFENBACH AM MAIN; PRIVAT; PRIVAT DEMO 03-04/2021  BÜCHER / TERMINE / WAHLEN 29 03-04/2021 DEMO Termine Kritik am Trend zur Megastadt Hängen Stadtplanung und Covid-19 zusammen? Im Buch „Corona und die Städte“ verweist Ingrid Krau auf Zusammen­ hänge zwischen Pandemie und Stadtplanung. Das ist weniger abwegig, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Schließlich ist das Coronavirus bei weitem nicht die erste Seuche: Es gab Pest-Epidemien, Cholera und Typhus. Und stets beeinflussten die Lebensbedingungen der Menschen, wie schnell sich eine Krankheit ausbreiten kann. In den 1920er Jahren sollte die Wohnungsbau-Maxime „Licht, Luft und Sonne“ zu besserer Gesundheit beitragen. Daran erinnert Ingrid Krau, die bis 2007 als Professorin für Städtebau und ­Stadtentwicklung an der TU München lehrte. Sie kritisiert, dass die bauliche Dichte in den europäischen Großstädten in den vergangenen Jahren deutlich Tag der Städtebauförderung 08.05.2021, bundesweit/digital tag-der-staedtebaufoerderung.de Online-Seminar „Umgang mit Rechtsextremismus im Stadtrat” 11.05.2021 und 18.05.2021, online fes.de/kommunalakademie/ Difu-Seminar Kommunale Sportpolitik 17.05.2021 – 18.05.2021, Berlin staedtetag.de/veranstaltungen zugenommen habe. Zudem beobachtet sie einen weltweiten Trend zu gigantomanischen Megastädten. „Die Macht des Virus beruht letzten Endes auf der Naturvergessenheit der heutigen Menschenwelt“, behauptet Krau. Leider geht ihr im Verlauf des gut 100-seitigen Essays die Stringenz verloren. CFH Ingrid Krau: Corona und die Städte. Suche nach einer neuen Normalität Oekom-Verlag 2021, 120 Seiten, 16,00 Euro, ISBN 978-3-96238-291-9 Wie kommunale Sozialpolitik gelingt Crashkurs Kommunalpolitik für Frauen 28.05.2021 – 29.05.2021, online fes.de/kommunalakademie/ Tag der Nachbarn 28.05.2021, bundesweit tagdernachbarn.de 2. Online-Seminar: Öffentliches Bauen mit Holz 08.06.2021, online baustoffe.fnr.de Digital-Kongress „Lokale Demokratie: gemeinsam Stadt gestalten” 08.06.2021, online vhw.de/termine Future Mobility Summit 2021 08.06.2021, Berlin/online veranstaltungen.tagesspiegel.de vhw-Workshop „Transformation: Wie weiter? Lokale Demokratie und ­ edien im digitalen Wandel” M 09.06.2021, online vhw.de/termine vhw-Workshop „Koproduktion: Wie sonst? Stadt gemeinsam entwickeln” 10.06.2021, online vhw.de/termine 16. DEMO-Kommunalkongress 11.06.2021, Berlin/digital demo-kommunalkongress.de Rhetorik I – souveräne freie Rede 11.06.2021 – 12.06.2021, Bonn fes.de/kommunalakademie/ 15. Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungshilfepolitik 14.06.2021 – 16.06.2021 skew.engagement-global.de/bundeskonferenz.html Digitaltag 2021 18.06.2021, online digitaltag.eu 19. Kommunalpolitische Sommerakademie 18.06.2021 – 20.06.2021, Haltern am See fes.de/kommunalakademie/ Erfolgreich verhandeln in der Kommunalpolitik 25.06.2021 – 26.06.2021, Essen fes.de/kommunalakademie/ vhw-Verbandstag 2021 „Digitalisierung: Treiber in der Stadtentwicklung” 07.10.2021, Berlin vhw.de/termine Sammelband soll Kommunalpolitiker unterstützen Der „Wohlfahrtsstaat” als sozialpolitisches Grundmodell ist bekannt. Daran lehnt sich der Begriff „Wohlfahrtsstadt” an, dem Renate Brauner und Bernhard Müller einen Sammelband widmen. Die Autorinnen und Autoren plädieren für ein starkes kommunales Wohlfahrts­ wesen und eine soziale und inklusive Stadtentwicklung. Menschen an der vordersten Front der Kommunalpolitik würden oft mit Deregulierungsund Privatisierungsideologien konfrontiert und unter Druck gesetzt, heißt es im Vorwort. Weil ihnen die Zeit fehle, sich intensiv mit den wissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Debatten zu befassen, soll das Buch ihnen einen kompakten Überblick geben rund um Themen wie Daseinsvorsorge oder Renate Brauner & Bernhard Müller (Hg.) WEGE ZUR WOHLFAHRTSSTADT Wahlen Wirtschafts- und sozialpolitische Überlegungen für eine moderne Kommunalpolitik U die wirtschaftspolitische Rolle von Kommunen – gerade in Krisenzeiten. Praktische Erfahrungen, etwa aus Wien, finden ebenso Eingang in den Band wie Konzepte für die Zukunft. Ein empfehlenswertes Buch. CFH Renate Brauner, Bernhard Müller (Hg.): Wege zur Wohlfahrtsstadt. Wirtschafts- und sozialpolitische Überlegungen für eine moderne Kommunalpolitik Urban Forum 2020, 262 Seiten, 25,00 Euro, ISBN 978-3-200-07300-5 Im Burgenlandkreis in SachsenAnhalt bleibt der CDU-Politiker Götz Ullrich Landrat. Bei der Wahl am 11. April erhielt er 55,4 Prozent der Stimmen und sicherte sich somit bereits im ersten Wahlgang eine weitere Amtszeit. Die SPD hatte keinen Kandidaten aufgestellt. Als Herausforderer Ullrichs waren sieben Kandidierende angetreten, davon fünf als parteilose Bewerber. Zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Backnang in Baden-Württemberg wurde Maximilian Friedrich gewählt. Er gehört den Freien Wählern an, ist jedoch als unabhängiger Kandidat angetreten. Bei der Wahl am 28. März unterstützten ihn 81,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Amtsinhaber Frank Nopper (CDU) im November 2020 zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt worden war. In der sächsischen Stadt BrandErbisdorf genügten dem parteilosen Oberbürgermeister Martin Antonow 45,9 Prozent der ­Stimmen, um im Amt bestätigt zu werden. Denn zum zweiten Wahlgang am 28. Februar waren drei Kandidaten angetreten. Von ihnen erreichte Mirko Espig (CDU) mit 36,3 Prozent das zweitbeste Ergebnis. In Hessen fanden am 14. und 28. März zahlreiche Direktwahlen (OBs, Bürgermeister, Landräte) statt. Hierzu berichten wir ausführlich auf Seite 28 dieser Ausgabe. Anzeige Ausschreibung „DEMO-Kommunalfuchs 2021“ Es werden wieder die DEMO-Kommunalfüchse für herausragende kommunalpolitische Leistungen vergeben. Kandidatenvorschläge oder Eigenbewerbungen mit einer kurzen Projektbeschreibung – bitte maximal 2 DIN­A4­Seiten – bis zum 1. Mai 2021 per Mail an: Witzel@ask­berlin.de ! JETZT BEWERBEN Gesucht werden Beispiele für heraus­ ragendes kommunalpolitisches Wirken, eine vorbildliche kommunalpolitische Strategie oder besonderes Engagement in der Kommunalpolitik. 30 DAS LETZTE DEMO 03-04/2021 Unter der Linde Autor Carl-Friedrich Höck W as Bäume mit amourösen Gefühle zu tun haben? Ziemlich viel. Davon zeugt schon das Lied „­Unter der Linde“ des mittelalterlichen Lyrikers Walther von der Vogelweide. Es schildert das geheime Treffen eines einfachen Mädchens mit ihrem höfischen Geliebten – ihre verbotene Liebe könnte heutzutage Stoff für e­ ine TV-Seifenoper sein. Hören wir doch kurz rein: „Unter der Linde / an der Heide, / wo unser beider Bett war, / da könnt ihr schön / gebrochen finden / Blumen und Gras. / Vor dem Walde in einem Tal, / tandaradei, / sang die Nachtigall lieblich.“ Im Lied ist die Dame froh, dass nur der Vogel Zeuge des Liebesspiels wurde. Anders halten es heute viele Hochzeitspaare. Sie wollen vor der ganzen Welt ihre Liebe bekunden. Das können sie in manchen Kommunen mit einem Baum. So verfügt zum Beispiel die Stadt Münster über einen Hochzeitswald. Wer heiratet oder ein Ehejubiläum feiert, kann dort für 150 Euro ein Bäumchen pflanzen. 2007 startete das Projekt, heute stehen auf sechs Hektar schon mehr als 900 Bäume. Begonnen hat es mit einigen Eichen, besonders beliebt sind Sommer­ linden. Die Stadt kümmert sich darum, dass die Jungbäume die ersten Jahre gut überstehen. So hält der Schon im Mittelalter löste die Linde ­amouröse Gedanken aus. Heute dient sie als Symbol für dauerhafte Verbundenheit. Baum wahrscheinlich länger als die Ehe, selbst wenn das Paar erst durch den Tod geschieden wird – Eichen können schließlich bis zu 1.000 Jahre alt werden. Der erste deutsche Hochzeitswald wurde 1995 in Hamm eingerichtet. Die ursprüngliche Fläche ist mittlerweile voll, nun setzt die Stadt das Projekt in einem anderen Stadtbezirk fort. Die neue Anlage befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu e­ iner Hundeauslauffläche. Zu befürchten ist, dass die Tiere den L­ iebessymbolen nicht immer den angemessenen Respekt zollen. Doch wie heißt das alte Sprichwort? Was kümmert es die ­Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt. DEMO 05-06/2021 erscheint am 29. Juni 2021 mit folgenden Themen: Das Titelthema heißt Personal und Karriere. Die Arbeitswelt ist im Wandel, das gilt auch in den öffentlichen Verwaltungen. Digitalisierung, flexible Arbeitsformen und Fachkräftemangel erfordern neue Ausrichtungen in der Personalpolitik. Der Report dreht sich um die Schwerpunkte Mobilität und Kommunalfinanzen. Da wird sich ein Baum auch von ­pinkelnden Vierbeinern nicht aus der Ruhe bringen lassen. Ein Vorteil der Hochzeitswälder liegt darin, dass sie einen Beitrag zu Natur- und Umweltschutz leisten. Wer seine Ehe mit einem raumübergreifenden Großgrün dokumentieren will, muss dies per Formular beantragen. Damit bleibt die Ordnung gewahrt und die Wälder bringen den Kommunen keinen Ärger ein. Von einem anderen romantischen Trend lässt sich das nicht behaupten: den Liebesschlössern. Diese werden von Paaren gerne als Symbol der ewigen Verbundenheit an Brücken angebracht, der Schlüssel sodann in den Fluss geworfen. Blöd nur, dass die Schlösser Rostschäden verursachen. Und es zeigt sich, dass Liebe auch zur Last werden kann. In Paris ist sogar schon ein Brückengeländer unter dem tonnenschweren Gewicht der vielen Treuebekundungen zusammengebrochen. In zahlreichen Kommunen ist der Brauch mittlerweile verboten. Wer sich zum Beispiel in Berlin mit einem Schloss an einer Brücke zu schaffen macht, sollte sich deshalb höchstens von einer Nachtigall erwischen lassen und nicht von einem Ordnungshüter. Denn der zwitschert kein fröhliches „tandaradei“, ­sondern brummt: „Das macht 35 Euro.“ Impressum Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 200 Telefax: (030) 255 94- 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94- 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/Sekretariat: Hei­de­ma­rie Leh­mann Telefon: (030) 255 94- 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 100 Telefax: (030) 255 94- 192 Geschäftsführung: Karin Nink, Kerstin Thomberg Anzeigen/Vertrieb: ASK. 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Ob Hackerangriff, Verlust von sensiblen Daten oder Klicks auf infizierte E-Mails: Cyber-Risiken drohen in praktisch allen digitalisierten Prozessen von Kommunen – und sie wachsen mit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung. Zum Schutz ihrer kommunalen Mitglieder hat die GVV Kommunalversicherung darauf reagiert und in Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister Hiscox eine Cyber-Versicherung speziell für Kommunen und kommunale Unternehmen entwickelt. Sie übernimmt alle Cyber-Eigenschäden wie z. B. die Kosten der Datenwiederherstellung oder Lösegeld bei einer CyberErpressung. Bei einer Datenrechtsverletzung sind die Kosten der anwaltlichen Prüfung von datenschutzrechtlichen Informationspflichten ebenfalls umfasst. Bei einer Betriebsunterbrechung wegen eines Cyber-Angriffs besteht Versicherungsschutz für eine Entschädigung im vereinbarten Umfang. Als Besonderheit entfällt durch die pauschale Tagessatzentschädigung bei Kommunen zudem der Nachweis des konkreten Betriebsunterbrechungsschadens. Weil nach einem Angriff jede Minute zählt, um die Auswirkungen zu begrenzen, bietet die Cyber-Police von GVV Kommunal zusätzlich ein Servicepaket, das über die reine Versicherungsleistung hinausgeht. gvv-kommunal.de GVV Kommunalversicherung VVaG Aachener Straße 952–958 | 50933 Köln T: 0221 4893-0 | info@gvv.de Dazu gehören u. a. Präventivmaßnahmen wie z. B. Schulungen oder die Entwicklung eines exklusiven Krisenplanes für den Fall der Fälle. Im Ernstfall werden die Geschädigten durch eine telefonische Soforthilfe unterstützt. Erfahrene Cyber-Krisenexperten helfen hierbei, die Ursachen des Zwischenfalls schnellstmöglich ausfindig zu machen und zu beseitigen. Bei Ersatzansprüchen Dritter: die Cyber-Haftpflichtversicherung Über die Absicherung von Eigenschäden hinaus können Kommunen und kommunale Unternehmen sich mit einer Cyber-Haftpflichtversicherung gegen Ersatzansprüche Dritter absichern, die durch einen Cyber-Zwischenfall entstehen. Eingeschlossen ist hier eine Werbehaftpflicht, die bei einer Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten, z. B. Bildrechten auf der Website, weiterhilft. Die Cyber-Haftpflichtversicherung wird als Zusatzoption zur allgemeinen kommunalen Haftpflichtversicherung angeboten. Positionen kommunaler Unternehmen: klimaneutral, leistungsstark, lebenswert Weil nichts passiert, wenn es nicht vor Ort geschieht. Unser Beitrag für heute und morgen btw2021.vku.de