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Full text: Demo (Rights reserved) Issue2021,1/2 (Rights reserved)

D E M O - O N L I N E . D E DEMO 73. JG | A02125 EINZELPREIS 10,00 € 01/02 2021 VO R WÄ R T S - KO M M U N A L n DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K hsen c Niedersa GK S s e d n La Extra He f tmit te FOTO: STADT KREFELD, PRESSE UND KOMMUNIK ATION SICHERHEIT IN CORONA-ZEITEN Alles im Blick Wie Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger schützen © Jörg Loeffke/Engagement Global WETTBEWERB HAUPTSTADT DES FAIREN HANDELS 2021 FÜR KOMMUNEN, DIE FAIR HANDELN UND FAIR BESCHAFFEN Preisgelder im Gesamtwert von 250.000 Euro und viele Zusatzpreise Schirmherr: Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Einfaches und reines Online-Bewerbungsverfahren: weniger Papier, weniger Zeitaufwand. Eingereicht werden können sowohl einzelne Aktionen als auch langfristige Projekte rund um den Fairen Handel. Neben Städten und Gemeinden sind erstmals auch Landkreise zugelassen. Bewerbung bis zum 2. Juli 2021 Preisverleihung am 23. September 2021 Jede Kommune gewinnt: Alle Bewerber können 2022 kostenfrei und exklusiv an zwei zweitägigen Erfahrungsaustauschen mit interessanten Workshops und Vorträgen teilnehmen. Kommen Sie mit anderen Bewerberkommunen in Kontakt und tauschen sich aus! Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter! hauptstadtwettbewerb.skew@engagement-global.de www.faire-hauptstadt.de Telefon: +49 228 20 717-2880 Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ist ein Angebot von ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen und arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH | Service für Entwicklungsinitiativen | Friedrich-Ebert-Allee 40 | 53113 Bonn www.engagement-global.de Servicestelle Kommunen in der Einen Welt: www.service-eine-welt.de | info@service-eine-welt.de Im Auftrag des  INHALT 3 01-02/2021 DEMO Titel Sicherheit in Corona-Zeiten Liebe Leserin, lieber Leser, FOTOS: DIRK BLEICKER; HAGEN IMMEL /GEWERKSCHAFT DER POLIZEI; SUSANNE DOHRN; NICOLE SCHIELBERG; WESTENERGIE sich sicher zu fühlen ist eines unserer existen­ ziellen Bedürfnisse. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt, und laut der ­jüngsten Kriminalitätsstatistik ist die Zahl der Straftaten 2019 zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. Wir leben also in großer Sicherheit und müssen eigentlich keine Angst haben. Dennoch sind viele Menschen verunsichert. Dieses Paradoxon zwischen objektiver Sicherheit und gefühlter Verunsicherung muss die Politik zur Kenntnis nehmen, ohne überzogen zu reagieren. Das Feld darf nicht rechten Büchsenspannern und Corona-Leugnern überlassen werden! Auch die Kommunen können diesen Widerspruch ein ganzes Stück auflösen, aber sie brauchen dafür die Hilfe der Länder und des Bundes. So möchten viele Menschen mehr ­Sicherheitskräfte – sei es Polizei oder Sicherheitsdienst des ­Ordnungsamts – in der Öffentlichkeit sehen, selbst wenn diese Präsenz nur dazu dient, einen Ansprechpartner für den richtigen Weg oder die richtige Straßenbahn zu haben; so was wie den klassischen Dorfpolizisten von einst, der ganz nebenbei zeigt, dass der Staat das Gewaltmonopol in der Hand behält. Wo es hier an Personal mangelt, muss nach­ gearbeitet werden – auch wenn das die Situation nicht von heute auf morgen verändert. Klar ist, dass diese Aufgabe vor allem bei den Ländern liegt. Aber Städte und Gemeinden müssen deutlich machen, was sie brauchen und selbst Kräfte des Ordnungsamtes platzieren. Sicherheit ­vermittelt z. B. eine helle und offene Stadtarchitektur: dunkle Fußgängertunnel tun das genauso wenig wie unübersichtliche U-Bahn-Gänge. Auch zu reinen Verkaufs- und Büroflächen degradierte ­Innenstädte tragen nach Geschäftsschluss nicht dazu bei, dass Menschen sich geschützt fühlen. Ein Zentrum muss leben mit einer Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Ausgehen, Kaufen und Flanieren. Vielleicht liegt hier für die eine oder andere Kommune die Chance infolge der Coronakrise, indem sie die „verödete“ Innenstadt lebendiger gestaltet. 4 „Es fehlen mehr als 20.000 Stellen bundesweit“ | Interview mit Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei 6 Nicht alles ist planbar | Ein Pandemieplan in der Schublade – was nützt das in der Corona-Krise? 7 Auf Doppelstreife durch die Innenstadt | Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in Krefeld stößt in der Corona-Pandemie an seine Belastungsgrenzen – wichtig ist Ordnungspartnerschaft mit der Polizei 8 Impfzentren werden rund um die Uhr bewacht | Impfzentren gelten als gefährdete Orte 9 Demo trotz Corona möglich | Nur die Querdenker-Versammlungen werden verboten, weil die Verschwörungstheoretiker sich nicht an Auflagen halten 10 Neuseeland in der Nordsee | Wie die No-Covid-Strategie auf Helgoland funktioniert 11 Ortspolizei unterwegs | Baden-Württemberg: besonderes Zusammenspiel unterschiedlicher Sicherheitskräfte 12 Niedrigschwellig agieren | Einsatz gegen kriminelle Clans auch in kleinen und mittleren Kommunen 13 Urbaner Raum für alle | „Masterplan Kommunale Sicherheit“ in Dortmund 14 Nachwuchs für Cybersicherheit | Hochschule Niederrhein und Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg kooperieren 15 Mehr als eine Milliarde Euro für die wehrhafte Demokratie| Schutz gegen Hass und Hetze 4 10 Report Bildung | Energiewirtschaft 20 Computer für Kinder aus bedürftigen Familien | Zuschüsse vom Jobcenter 21 Sturheit ist kein Schulfach | Die Lernblockade der baden-württembergischen Kultusministerin 24 Wie Schulen digital gestärkt aus der Krise hervorgehen | Digitalisierung ist weder kurzfristige Notlösung noch langfristiger „Ersatz“ für bewährte pädagogische Konzepte 25 Spitzentreffen | VKU-Verbandstagung am 9. März 2021 – 100 Prozent kommunal und 100 Prozent digital 26 Wasserstoff: Zukunftschance für Kommunen | Entwicklung eines Leitbilds kann helfen, Klimaziele zu erreichen und Wertschöpfung zu erhalten 27 Endlagersuche in Corona-Zeiten| Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche 28 Attraktive Förderkonditionen | Erneuerbare Wärmenetze verdichten, innovative Wärmenetze planen und realisieren 21 26 Herzlich, Karin Nink, Chefredakteurin 16 News | Drei Fragen an Frank Baranowski 17 News | Europäische Milliarden für starke Kommunen 18 Klimaschutz und Nachhaltigkeit | Wie die Corona-Pandemie sich auf den kommunalen Klimaschutz auswirkt 29 Bücher | Wahlen | Termine 30 Das Letzte | Vorschau | Impressum 4 TITEL DEMO 01-02/2021 „Es fehlen mehr als 20.000 Stellen bundesweit“ Die Menschen möchten im öffentlichen Raum mehr Polizei, die sie ansprechen können, ist Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) überzeugt. Doch es fehle an Personal, und es stehe eine Ruhestandswelle bevor. Er lobt die Zusammenarbeit mit kommunalen Ordnungsdiensten, die in Corona-Zeiten besonders wichtig ist Interview Karin Billanitsch ZUR PERSON Jörg Radek ist Hauptkomissar der Polizei und stellvertreten­ der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Er ist Jahrgang 1960 und trat bereits 1978 in die Polizei und in die GdP ein. Radek ist als geschäftsführen­ der Bundesvorstand ver­ antwortlich für die Themen Beamtenpolitik, Bundesfach­ ausschuss (BFA) Beamten- und Besoldungsrecht, Senioren­ gruppe (Bund) Personal­ vertretungsrecht und Spezial­ einheiten. Die GdP vertritt die Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei und will ihre allgemeinen Arbeitsund Lebensbedingungen und das Beamten- und Arbeitsrecht verbessern. Auch an gesell­ schaftlichen und politischen Diskussionen nimmt die GdP teil, wenn es um Kriminalpoli­ tik, Kriminalitätsursachen, Ver­ kehrspolitik, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die Aus- und Fortbildung geht. (KB) Das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürger nimmt ab – wie kann man es stärken? Wir beklagen als Gewerkschaft der Polizei schon seit einigen Jahren, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum nachgelassen hat und sie sich häufiger ängstigen – auf Straßen und Plätzen, an Bushaltestellen oder in Parkanlagen. Sie möchten eine präsentere Polizei sehen. Wir haben hier noch immer mit den politischen Entscheidungen der 1990er Jahre zu kämpfen. Das war die Zeit, als bei der Polizei und in der öffentlichen Verwaltung sehr viel Personal eingespart wurde. Betroffen waren auch die Ordnungsämter, die wir auf der kommunalen Ebene brauchen. Ich glaube, um gegen ein solches Gefühl etwas zu unternehmen, hilft nur mehr Präsenz von Uniformträgern, die von Menschen angesprochen werden können. Und sei es nur, um nach dem Weg zu fragen. In einer Gesellschaft, die älter wird, ist das ein ganz wichtiger Faktor. aber ein Problem, dass die gesamte öffentliche Verwaltung trifft: die unglaublich hohe Zahl an Kolleginnen und Kollegen, die bald in den Ruhestand gehen. Die Welle rollt bereits auf uns zu. Und das können wir nicht mehr ausgleichen. Dazu kommen rund 22 Millionen Überstunden, die wir vor uns herschieben. Überstunden sind ja immer ein Zeichen dafür, dass eine Organisation zu wenig Personal hat. Und wenn ich die Einstellungs- und Ruhestandsdaten abgleiche, habe ich einen Personalbedarf von deutlich mehr als 20.000 Stellen bundesweit. In vielen Kommunen werden Videoüberwachungskameras installiert. Fühlt man sich dadurch weniger ­bedroht? Wir haben in einigen Großstädten Pilotversuche gehabt, wie Überwachung im öffentlichen Raum wirkt. Das ist rechtlich sehr stark eingeschränkt, und das ist auch gut so, weil wir als Gewerkschaft der Polizei nicht den Überwachungsstaat wollen. Aber es gibt durchaus Kriminalitätsschwerpunkte, die wir mit Video­kameras gut überwachen können und wo wir eine gefahrenabwehrende Wirkung feststellen. Aber, was ganz wesentlich ist: Die Videotechnik hilft uns bei der Aufklärung von Straftaten. Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten bringen nach unserer Erfahrung einen Mehrwert an innerer Sicherheit. Kriminalität durch städtebauliche Maßnahmen und Sauberkeit bekämpfen – funktioniert das grundsätzlich? Sollen die Kommunen bei Umgestaltungen die Polizei stärker einbeziehen? Wir haben mit dem Deutschen Städtetag ein Positionspapier erarbeitet, wo wir genau darauf hinweisen. Durch städtebauliche Maßnahmen können Angst­ räume vermieden werden. Zum Beispiel gibt es im Bereich des ÖPNV Wege zu Bushaltestellen oder Bahnhöfen, die Tatmöglichkeiten schaffen. Da muss es gelingen, mit polizeilicher Beratung Abhilfe zu schaffen. Nichts scheut ein potenzieller Straftäter mehr als das Licht und damit ein höheres Entdeckungsrisiko. Die Silvesternacht in Köln 2016/2017 haben viele Menschen als Versagen der Ordnungskräfte empfunden … Seit man damals festgestellt hat, dass die Polizei nicht in der Lage war, diese Gefahr wirksam abzuwehren, gibt es ein Umdenken. Mehr Polizei wird seither eingestellt. Ich betone jedoch ausdrücklich, dass mehr Polizei nicht heißt, wir würden plötzlich in einem Polizeistaat leben. Es wird wieder mehr eingestellt, ­sagen Sie. Gibt es Schätzungen, wie viel Personal noch fehlt? Da ist natürlich eine Menge passiert in den vergangenen vier Jahren. Wir haben FOTO: HAGEN IMMEL /GEWERKSCHAFT DER POLIZEI Sicherheit in den Kommunen in Corona-Zeiten Auf kommunaler Ebene haben sich Präventionsräte bewährt, so Jörg Radek.  TITEL 5 FOTO: UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET 01-02/2021 DEMO Bilder von Corona-Protesten, zum Beispiel am Reichstagsgebäude, wo es Ende August besonders e ­ skaliert ist, sind uns im Gedächtnis. Gewaltausbrüche in den Innen­städten häufen sich. Wie kann man sich auf diese Szenarien mit Querdenkern und Corona-Leugnern in den Kommunen vorbereiten? Die Einsatzlage am Reichstag war schon etwas Besonderes. Die wird sich auch – davon bin ich fest überzeugt – so nicht wiederholen. Auch, weil dort viele Faktoren, die mit der Dynamik eines Einsatzes zusammenhängen, zusammentrafen. Aber – und das ist ja der Kern ihrer Frage – wer ist denn dieser neue Typus von Demonstrant? Damit müssen wir uns zunächst einmal befassen. Zunächst trenne ich sauber und frage nach dem Veranstalter. Ihm geht es gar nicht um die Ausübung der Versammlungsfreiheit, sondern er instrumentalisiert das Recht auf Versammlungsfreiheit, um Polizei, Gerichte und die Verwaltung vorführen. Ganz praktisches Beispiel: Durch Protestkundgebungen will man, die politische Meinungsbildung in diesem Land beeinflussen. Das ist ein hohes Verfassungsgut, weswegen wir diese Versammlungen schützen. Auch Berichterstattung durch Medien ist dabei erwünscht. Aber: Ein prägendes Merkmal der Querdenker-Demonstrationen ist, dass es auch Attacken auf die freie Berichterstattung von Medienschaffenden gibt. Dafür trägt zunächst einmal der Veranstalter die Verantwortung – nicht derjenige, der sich auf­ gerufen fühlt, teilzunehmen. Wir dürfen nicht in die Falle laufen, in die einige bei der Beurteilung der Pegida-Bewegung getappt sind. Nicht alle Teilnehmer unterstützen das Gedankengut des Veranstalters. Die berechtigten Ängste mancher Teilnehmer werden von extremen Gruppen missbraucht. Ob das gewaltbereite Fußball-Hooligans sind, Angehörige der rechtsextremen Szene, die Reichsflaggen schwenken oder Aktivisten aus dem rechtsextremen Lager: Sie missbrauchen die Ängste anderer. Ich bin froh, dass es Absichten in einigen Ländern gibt, Querdenker vom Verfassungsschutz genauer beobachten zu lassen. Warum? Können Sie das erläutern? Dann können wir uns ein Bild davon machen, wer das ist, und sauber trennen zwischen denjenigen, die auf der einen Seite berechtigte Sorgen wegen der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie haben, und de- Durch städtebauliche Maßnahmen können Orte, die Tatmöglichkeiten schaffen, verändert und so Kriminalitätsschwerpunkte bekämpft werden. nen, die diese Sorgen als Plattform für eine eigene politische Richtung nehmen: Die wollen einen anderen Staat. Das ist ­demokratiefeindlich. Wie können wir extreme Tendenzen, die zunehmen, bereits auf kommunaler Ebene bekämpfen? Wir haben zum Beispiel – unterschiedlich von Kommune zu Kommune – Präventionsräte, die sich die Vielfalt der Bedrohung der Gesellschaft anschauen. Auf der einen Seite ist es die politisch motivierte Kriminalität, gesehen werden jedoch auch andere Kriminalitätsfelder. Ich halte es für wichtig, dass alle Akteure der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Mehr gesellschaftliche Solidarität ist jedenfalls notwendig. Es gibt viele Ordnungspartner ­ schaften zwischen Polizei und O rdnungsamt: Wie funktionieren ­ sie besonders gut? Ich bin absolut dafür, dass man diese Partnerschaften ausbaut und fördert, das ist auch Teil unserer gemeinsamen Aktion mit den Deutschen Städtetag. Wir erleben jetzt gerade in der Pandemie, wie wichtig das ist. Vorrangig bei der Durchsetzung der Corona-Auflagen sind die Ordnungsämter zuständig, aber man bedarf natürlich des Tätigwerdens der Polizei, wo hoheitliche Präsenz nötig ist. Ich beobachte in verschiedenen Städten, wie diese Zusammenarbeit gut funktioniert. Man ergänzt sich, tauscht sich aus – man hat eine Nähe zum Menschen. Es zeigt sich auch, wie wichtig es ist, dass wir starke Kommunen haben. Polizei-, aber auch immer mehr ­Rettungs- und Feuerwehrkräfte werden angegriffen. Polizisten können damit aufgrund ihrer Ausbildung wohl noch am besten umgehen. Wie sich schützen? Ich halte es für wichtig, dass alle Akteure der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Jörg Radek, stellvertretender Bundes­ vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sie beschreiben das richtig: Der Umgang mit Gewalt ist Teil der Ausbildung. Ich finde es besonders schäbig, dass in einer sozialen Gesellschaft Rettungsdienste, Feuerwehren angegriffen werden, die berufen sind, andere zu retten. Es gibt schon einige Kooperationen, wo wir Rettungsdienste d ­ araufhin trainieren, zum Beispiel in NRW mit den Feuerwehren und unserem GdP-Landesverband. Letztendlich gibt es kein Vollkasko gegen eine ­Gewaltattacke. Aber: Wir fordern eine gesellschaftliche Ächtung, wir sagen deutlich: Wir wollen das nicht! Wir wollen jedoch, dass es zu zeitnahen Verurteilungen kommt, wenn die Schuld des Täters bewiesen ist. Damit wird deutlich: Eine zivile Gesellschaft duldet so etwas nicht! Polizeibeamte erhalten nach den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch die beschlossenen ­Corona-Zulagen. Sehen Sie ­dennoch noch Nachbesserungsbedarf? Es gibt eine Spezialität, die den Dienstunfallschutz betrifft. Wenn er an C orona erkranke, muss der Beamte ­ den Nachweis bringen, dass er sich tatsächlich im Dienst angesteckt hat, um in den Dienstunfallschutz zu kommen. Da führen wir als Gewerkschaft der Polizei eine Musterklage und verlangen eine Beweislastumkehr. Das heißt, der Dienstherr muss nachweisen, dass ich mich nicht im Dienst angesteckt habe. Es ist grotesk, zu verlangen, dass jemand, der einen 12-Stunden-Dienst hinter sich hat, dabei Verkehrsunfälle aufnimmt und Personenkontrollen durchführt, nachweisen soll, bei wem, wo und wie er sich angesteckt hat. Im Rahmen der Fürsorgepflicht muss hier ein Umdenken einsetzen. demo-online.de/sicherheit 6 TITEL DEMO 01-02/2021 Ort getroffen, lässt die Pressestelle wissen. Dabei arbeite der Kreis eng mit dem Landesgesundheitsministerium zusammen. Die Hansestadt Rostock hat seit 2009 einen Pandemieplan. Eine DEMOAnfrage dazu blieb unbeantwortet. „Da in der Pandemiephase eine Verknappung von Mund-Nasen-Schutz auftreten kann, wird eine Bevorratung mit 50 bis 100 Masken pro Person empfohlen“, heißt es im Frankfurter Pandemieplan. Nicht alles ist planbar Ein Pandemieplan in der Schublade – was nützt das in der Corona-Krise? Autor Carl-Friedrich Höck D er Begriff „Social Distancing“ war bis vor kurzem wahrscheinlich nicht vielen Menschen geläufig. Dennoch findet er sich in einem Dokument der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2012. Stellenweise liest es sich wie ein Drehbuch für die Maßnahmen der vergangenen Monate: Vorgeschlagen werden verschärfte persönliche Hygiene­ maßnahmen und gegebenenfalls das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. „Besonders in der Frühphase der Pandemie sind die Isolierung und Behandlung von Erkrankten, die Überwachung von Krankheitsverdächtigen und die Quarantäne von Kontaktpersonen wichtige Instrumente“, heißt es da. Versammlungs­ verbote seien in Erwägung zu ziehen, über die Schließung von Theatern, Kinos und Diskotheken sei in Abstimmung mit den Nachbarkommunen zu entscheiden. Bei dem Dokument handelt es sich um den Kommunalen Influenzapandemieplan des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main. Den hat die Stadtverordnetenversammlung erstmals 2007 beschlossen, im Jahr 2012 wurde er überarbeitet. Ziel sei es, „durch effektive seuchenhygienische Maßnahmen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger vor einer Pandemie zu schützen, in einer Pandemiesituation die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und den ökonomischen Schaden für die Stadt Wir stellen uns aktiv auf alle Szenarien ein. Udo Götsch, Gesundheitsamt Frankfurt am Main zu begrenzen“, schrieb Gesundheitsamtsleiter René Gottschalk damals im Vorwort zur Neuauflage. Mit dem Plan sei Frankfurt auf die Schweinegrippe-Pandemie 2009 gut vorbereitet gewesen. Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist keine Influenza, die Übertragungswege sind jedoch vergleichbar. Nicht nur in Frankfurt kamen deshalb Konzepte zur Anwendung, die bereits seit langem in den Schubladen der Ämter liegen. Seit 2005 gibt es einen (zwischenzeitlich über­arbeiteten) „Nationalen Pandemieplan“ von Bund und Ländern, den das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht hat. Dieser bildet laut RKI die Grundlage für Pandemiepläne der Länder und die ­Ausführungspläne der Kommunen. Allerdings haben längst nicht alle Städte und Kreise eigene Pläne ausgearbeitet. „Ein Maßnahmenpaket in diesem Sinne existiert nicht“, teilt der Landkreis AlzeyWorms auf Nachfrage mit. Unkoordiniert läuft die Pandemiebekämpfung trotzdem nicht ab. Wöchentlich tagt ein Krisenstab. Neben dem Landrat, der die Maßnahmen leitet, sind dort vertreten: Beigeordnete, Abteilungsleiter, Gesundheitsamt, Pressestelle, Polizei, Kreisfeuerwehrinspekteur, persönliche Mitarbeiter und ein Impf­ zentrumskoordinator. Schutzmaßnahmen würden immer im Einzelfall bezogen auf das jeweilige Infektionsgeschehen vor Das Frankfurter Konzept umfasst 60 Seiten und gliedert sich in drei Abschnitte. Der erste schildert Rahmenbedingungen und Grundlagenwissen: In welche Phasen unterteilt sich eine Pandemie, und welcher Verlauf ist zu erwarten? Welche Planungsbereiche müssen beachtet, welche Akteure einbezogen werden? Der zweite Abschnitt stellt die Planungsund Kommunikationsstrukturen in der Pandemiebekämpfung dar. Das umfasst einerseits Organigramme für den Krisen­ fall, sodass Zuständigkeiten und Führung geregelt sind. Zum anderen werden klare Vor­gaben für die Kommunikation gemacht: Um personelle Ressourcen zu sparen, sollen der Verwaltungs- und Führungsstab der Stadt und die Ämter sich über ein „Sharepoint-Portal Krisenkommunikation“ austauschen. Und es gelte, „die Anzahl der Treffen auf das absolut nötige Maß zu reduzieren, die Sitzungen stringent zu führen und zeitlich zu begrenzen“, wird angemahnt. Der dritte Abschnitt des Papiers trägt den Titel „Durchführung von Pandemiebekämpfungsmaßnahmen“. Hieraus stammen die eingangs erwähnten Vorschläge zum Social Distancing. Allerdings wird auch deutlich, dass die mit der Grippe gewonnenen Erfahrungen sich nur bedingt auf die Ausnahmesituation der CoronaPandemie übertragen lassen. So ist 2012 zu lesen: In der Pandemiephase (also bei fortgeschrittenem Infektionsgeschehen) „sind Versammlungsverbote bei der zu erwartenden hohen Durchseuchung der Bevölkerung nur von begrenztem Wert“. Ein Wundermittel sind Pandemiepläne offenbar nicht. Das Papier habe in Frankfurt „nur begrenzt“ geholfen, räumt Udo Götsch, Epidemiologe beim Gesundheitsamt, ein. „Wir agieren längst über diesen Pandemieplan hinaus, haben tägliche Stabssitzungen mit mehr als zehn Beteiligten, verschiedenen Expertenteams und einer Taskforce. Wir stellen uns aktiv auf alle Szenarien ein“, erklärt Götsch. Wenn diese Pandemie vorbei ist, werde in Frankfurt ein neuer Pandemieplan geschrieben und der sei dann schon praktisch erprobt, sagt Gesundheitsamtsleiter René Gottschalk. Und das „Social D ­ istancing“ von 2012 werde dann ­„Physical Distancing“ heißen, das treffe es einfach besser. FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.DE Was im Plan drinsteht  TITEL 7 01-02/2021 DEMO Auf Doppelstreife durch die Innenstadt Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in Krefeld stößt in der Corona-Pandemie an seine Belastungsgrenzen – eine wichtige Stütze ist die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei Autorin Hannah Rüdiger Bei der Kontrolle der Corona-Regeln kommen dem Ordnungsdienst sogenannte Kommunale Ordnungspartnerschaften zugute. In N ­ ordrhein-Westfalen gibt es diese Kooperationen seit 1997 als Form der kriminalpräventiven Zusammenarbeit. Krefeld hat mehrere solcher Partnerschaften. Wohl am wichtigsten in der Pandemie ist die Zusammenarbeit von KOD und Polizei. Regelmäßig ziehen uniformierte Polizisten und Ordnungsbeamte auf „Doppelstreife“ durch die Stadt. Für Christian Horn sendet das ein wichtiges Signal: Sichtbare Ordnungs­ hüter sorgen seiner Meinung nach auch für mehr gefühlte Sicherheit. Zusätzlich ergänzen sich Polizei und Ordnungsamt in ihren Kompetenzen. Wer sich weigert, dem KOD seinen Ausweis zu zeigen, kommt der Aufforderung von uniformierten Polizisten schon eher nach. Entpuppt sich ein Einsatz als strafrechtlich relevant, können die Ordnungsbeamten Amtshilfe leisten. „Wir leisten unseren Beitrag“ Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Ordnungsämter mit neuen Aufgabenfeldern konfrontiert, etwa der Kontrolle von Corona-Vorschriften. FOTO: STADT KREFELD, PRESSE UND KOMMUNIK ATION M it jeder neuen Verordnung kommen neue Verbote. Kontak tbeschränkungen, Maskenpflicht und Abstandsregeln – manchmal fällt es selbst den Kommunalen Ordnungsdiensten (KOD) schwer, bei wechselnden Corona-Schutzbestimmungen den Überblick zu behalten. Auf ihren Streifzügen halten Ordnungsbeamtinnen und -beamte seit fast einem Jahr neben Ruhestörungen und Parkverstößen auch danach Ausschau, ob der Mund-NasenSchutz richtig sitzt. „Wir waren mehr oder weniger von heute auf morgen mit einem Aufgabenfeld konfrontiert, das wir bis dahin noch gar nicht kannten“, sagt Christian Horn, Leiter des KOD in Krefeld. Die vergangenen zwölf Monate habe er als große Herausforderung erlebt. Während Teile der Verwaltung auf einen Minimalbetrieb heruntergefahren wurden, stieß der Ordnungsdienst immer wieder an seine Belastungsgrenzen. Die 24 Mitarbeitenden im Außendienst bekamen Unterstützung von 13 fachfremden Kräften der Stadtverwaltung, etwa aus dem Bäderbetrieb oder der Lebensmittelkontrolle. Plötzlich waren in Krefeld ­ ademeister für den KOD im Einsatz. „Die B haben einen Crashkurs und eine Weste bekommen und dann waren sie unterwegs“, erzählt Horn. Die Arbeit im Ordnungsdienst sei in der Pandemie mit „viel persönlichem Engagement“ verbunden gewesen. Wer nicht im Außendienst durch Krefelds Straßen patrouillierte, nahm im Innendienst Anrufe von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern entgegen und beantwortete Anfragen zu geplanten Kindergeburtstagen oder Umzügen. Das sei mitunter auch emotional belastend gewesen. Besonders schwer sei es dem KOD-Leiter gefallen, ­einen Tag vorher eine von langer Hand geplante Großhochzeit absagen zu müssen. In anderen Fällen halte sich sein Mitleid in Grenzen. Etwa, als Ende Januar in einem Hotel in der Innenstadt mehrere Prostituierte und Freier in Aktion erwischt wurden, trotz Prostitutionsverbot. Oder, als der KOD in derselben Woche 14 Gäste in einem Restaurant antraf. Von „unbelehrbaren Verweigerern“ oder „selbst ernannten Querdenkern“, wie Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) sie nennt, ganz zu schweigen. Ohne Einsicht, Eigen­ verantwortung und Solidarität ist der Kampf gegen die Pandemie nicht zu gewinnen. Frank Meyer (SPD), Krefelds Oberbürgermeister Auch die Stadt Gelsenkirchen profitiert in der Pandemie von ihren Ordnungspartnerschaften. „Ordnungspartnerschaften wie GeOS (kurz für „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit“, Anm. d. Red.) stellen bekannte und verlässliche Systeme dar, die schnell und zielgerichtet nutzbar sind“, erklärt der Stadtsprecher Martin Schulmann. Durch die Zusammenarbeit sei neben gemeinsamen Schwerpunktkontrollen auch eine „breite Abdeckung“ möglich. Krefelds Oberbürgermeister zeigt sich mit dem Einsatz des KOD im vergangenen Jahr trotz aller Herausforderungen zufrieden. Die Überprüfung der Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Raum funktioniere „personell und organisatorisch weitgehend ohne Probleme“. „In einem freien Land hat jede Form von Kontrolle ihre natürlichen Grenzen“, räumt Meyer jedoch ein. „Ohne Einsicht, Eigenverantwortung und Solidarität ist der Kampf gegen die Pandemie nicht zu gewinnen.“ Christian Horn hat in der Pandemie als Leiter des Ordnungsdienstes einen undankbaren Job. Umso überraschender ist es, dass die Krefelderinnen und Krefelder ihm und seinem Team viel häufiger als früher Dankbarkeit entgegenbrächten. Die meisten hielten sich an die Regeln und seien froh, wenn diejenigen, die es nicht tun, dafür belangt werden. „Man spürt, dass wir auch unseren Beitrag in der Pandemiebekämpfung leisten“, sagt Horn. „Ein bisschen stolz sind wir schon. 8 TITEL DEMO 01-02/2021 Impfzentren werden rund um die Uhr bewacht Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten mittlerweile die Impfzentren als gefährdete Orte – Sicherheitskräfte sind vorbereitet, sie zu schützen V on einer „Mammutaufgabe“ sprach die Oberbürgermeisterin von Speyer Stefanie Seiler (SPD) und lobte das kommunale Projektteam, das „trotz Zeitdruckes ein funktions­ fähiges Impfzentrum komplett neu aufgebaut“ habe. Auch für Michael Ebling, ihren Parteifreund und Amtskollegen in Mainz, sei beim kompetenten Umfunktio­ nieren eines stillgelegten Schulgeländes zum Corona-Impfzentrum „deutlich geworden, was eine Kommune imstande ist zu leisten“. Doch mit solchen Kraftakten, wie man sie im Dezember bei allen bundesweit rund 440 Impfzentren erlebte, ist IN BEREITSCHAFT 440 Impfzentren sind deutschlandweit eingerichtet worden. Darüber hinaus sind auch ­mobile Teams unterwegs. QUELLE: EIGENE RECHERCHE es noch nicht getan. Denn im Schatten der Pandemie zeigt sich, dass neue gesellschaftliche Phänomene häufig auch neue Formen von Kriminalität hervorbringen. Mithin wachsen die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik. Der kriminelle Bogen spannt sich dabei von impfkritischen Schmierereien an den Wänden von Impfzentren, etwa in Wiesbaden, bis zu lupenreiner Hochstapelei, wie in Hagen. Hier hatte sich ein 32-jähriger angeblicher Arzt vom Deutschen ­Roten Kreuz (DRK) mit der Organisation des nichtärztlichen Dienstes im Impf­ zentrum beauftragen lassen. Die Polizei kam ihm Mitte Januar auf die Schliche, dennoch belief sich der Schaden auf gut eine Viertelmillion Euro. Betriebskosten werden geteilt Das Impfzentrum in Kiel am Schwedenkai. Zum Schutz von Impfzentren gibt es eine differenzierte Sicherheitsstruktur über kommunale und sogar Ländergrenzen hinweg. In Rostock gab es im Januar sogar einen mutmaßlichen Brandanschlag. Unbekannte hatten in der zum Impfzentrum umgebauten Messehalle Feldheizgeräte und Warmluftverteiler demoliert. Zum Glück waren die Heizgeräte noch nicht mit Brennstoff befüllt, andernfalls hätte es zu einem Brand kommen können, informierte die Rostocker Polizei. Geradezu glimpflich ging es dagegen im sächsischen Eich ab, wo Sprayer das Impfzentrum lediglich verunreinigt hatten. Wohlweislich hatte die Dresdner Sozialministerin Petra Köpping (SPD) aus Sorge vor solchen Attacken die Standorte der 13 Impfzentren in Sachsen nicht an die große Glocke gehängt. Inzwischen werden alle Zentren von speziell geschulten Sicherheitsdiensten bewacht. Zum Glück lasten diese Probleme nicht allein auf den Kommunen. Da die Kosten für den Betrieb der Impfzentren zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, fängt dies auch weitgehend die Ausgaben für die Sicherheit ab. Da aber die Gemeinden zumeist die Immobilien stellen, mithin als Hausherren agieren, sind sie natürlich eng in das Geschehen einbezogen. Mit im Boot sitzen zudem die großen Wohlfahrtsverbände sowie die 17 Kassenärztli- chen Vereinigungen. Teils betreiben diese auch die Impfzentren, so in Hamburg und Schleswig-Holstein. Damit ergeben sich jedoch auch differenzierte Sicherheitsstrukturen, selbst über kommunale und sogar Länder­ grenzen hinaus. So übernimmt die Frankfurter Sicherheitsfirma Ciborius den Schutz der Impfzentren sowohl in Hessen als auch in Baden-Württemberg. Zu ­ ihrem Sicherheitskonzept gehören u. a. Zugangs­kontrolle, Außenschutz der ­Zentren, Bewachung der Impfstoffe. In enger Abstimmung mit den Rathäusern wurden diese Maßnahmen sehr individuell geplant – je nachdem ob es sich um eine Sport- oder Messehalle, ein leeres Einkaufszentren, einen früheren Lagerkomplex oder eine umgebaute Stadthalle handelt. Zudem habe das hier eingesetzte Personal „besondere Schulungen im Infektionsschutz durchlaufen“, so Andreas Ciborius. Andernorts – etwa in Krefeld – wurde ein privater 24-Stunden-Sicherheitsdienst vereinbart, den das DRK und die Malteser stellen. Zu deren Equipment gehören auch Überwachungskameras. Und wo sich ein Impfzentrum etwas ­außerhalb befindet, etwa in der Konzert­halle in Olsberg (Hochsauerlandkreis), sollen auch Betonpöller und massive Absperrungen rabiate Angriffe aufhalten. Oft sind auch die Parkplätze umzäunt. Aber auch die Polizei ist in der Pflicht. Häufig eskortiert sie die Transporte des Serums, auch um eine lückenlose Tiefkühlkette von minus 70 Grad zu sichern. Zudem ist sie in den Impfzentren vor allem größerer Städte präsent, etwa in Hamburg und Dortmund. Teils werden aber auch Aufgabenteilungen praktiziert: Im Impfzentrum wacht private Security, außerhalb die Polizei, die dazu auch ihre Patrouillen anpasst. Und auch in Berlin fuhr gleich ein Mannschaftswagen der Polizei vor, als Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Ende Dezember beim Setzen der ersten Spritze selbst dabei war. FOTO: HARALD LACHMANN Autor Harald Lachmann  TITEL 9 01-02/2021 DEMO Polizeieinsatz bei der Demonstration von Corona-Skeptikern gegen das reformierte Infektionsschutzgesetz im November 2020 in Berlin Demo trotz Corona möglich Nur die Querdenker-Versammlungen werden verboten, weil die Verschwörungstheoretiker sich nicht an Auflagen halten Neue Aktionsform Autokorso entdeckt Autor Christian Rath A uch im derzeitigen Shutdown gilt kein allgemeines Demonstrationsverbot. Dennoch werden regelmäßig Versammlungen der sogenannten Corona-Querdenker verboten. Das ist aber kein Widerspruch. Zu Beginn der Corona-Krise verboten die Länder im März 2020 alle öffentlichen Veranstaltungen. Damit waren auch politische Versammlungen untersagt. Es dauerte einige Wochen, bis das Bundesverfassungsgericht im April generelle Demonstrationsverbote beanstandete und Einzelfallprüfungen verlangte. FOTO: FLORIAN GAERTNER /PHOTOTHEK.NET Versammlungsfreiheit unter besonderem Schutz Inzwischen ist die Versammlungsfreiheit im Infektionsschutzgesetz sogar besonders geschützt. Im November hatte der Bundestag nach Aufforderung mehrerer Gerichte die gängigen Corona-Schutzmaßnahmen – von der Maskenpflicht bis zur Schließung von Gaststätten – ausdrücklich im Gesetz verankert. In dem neuen Paragrafen 28a ist zwar auch das Verbot von Versammlungen erwähnt. Wegen der großen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie S­ tationäre Kundgebungen sind besser kontrollierbar, auch für die Veranstalter. Trotz der rechtlichen Vorgabe, Versammlungen grundsätzlich zu erlauben, wurden in den vergangenen Wochen reihenweise Veranstaltungen der sogenannten Querdenker-Bewegung verboten. Die Verbote wurden in der Regel damit begründet, es sei nicht ausreichend sicher zu erwarten, dass die Veranstalter sich an behördliche Auflagen halten – oder diese gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchsetzen können. Verwiesen wird meist auf schlechte Erfahrungen bei früheren Querdenker-Veranstaltungen, vor allem in Berlin. So waren am 29. August 2020 in Berlin Zehntausende unterwegs und missachteten Maskenpflicht und ­ A bstandsauflagen, die Veranstaltung wurde zeitweise von der Polizei aufgelöst. Am 18. November demonstrierten Tausende Querdenker in Berlin gegen die angebliche Einführung einer Corona-Diktatur. Wieder wurden Auflagen nicht eingehalten. Als die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärte, blieben die Demonstrierenden noch stundenlang stehen und ignorierten auch die Beregnung mit Wasserwerfern. Wegen der großen Bedeutung der Versammlungs­ freiheit für die Demokratie sollen Demonstrations­ verbote nur verhängt werden, wenn die Pandemie­ Bekämpfung ‚erheblich gefährdet‘ wäre. Christian Rath Trotz der oft haarsträubenden Verschwörungstheorien, die auf derartigen sollen Demonstrationsverbote aber nur Versammlungen verbreitet werden, beverhängt werden, wenn die Pandemiegründen die Behörden die Verbote von Bekämpfung sonst „erheblich gefährQuerdenker-Demonstrationen nicht mit det“ wäre. inhaltlichen Bedenken. Einen anderen So heißt es nun zum Beispiel in der Eindruck erweckte im August allerdings baden-württembergischen Corona-­ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Ich bin nicht bereit, hinzunehVerordnung: Abweichend von den men, dass Berlin als Bühne für Coronasonstigen Veranstaltungsverboten seien Leugner, Reichsbürger und RechtsextreZusammenkünfte „zulässig“, wenn sie misten missbraucht wird“, begründete „der Wahrnehmung des Grundrechts er das Verbot einer Querdenker-Großauf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 demonstration. In der offiziellen polizeides Grundgesetzes zu dienen bestimmt lichen Verbotsverfügung fehlten solche sind“. In anderen Bundesländern gelten Aussagen jedoch. Die Versammlung ähnliche Klauseln. wurde dann gerichtlich noch zugelassen. Versammlungen können nun also Als neue Aktionsform haben die nicht einfach deshalb verboten werden, Querdenker inzwischen den Autokorso weil die Zahl der zwischenmenschlichen entdeckt. Am 27. Januar fuhren HunderKontakte möglichst reduziert werden te Teilnehmerinnen und Teilnehmer in soll. Demo-Verbote sind nur möglich, wenn der Infektionsschutz nicht durch ­einer kilometerlangen Formation auf den Auflagen erreicht werden kann. Stuttgarter Haupt­verkehrsstraßen. In anAls Auflagen kommen vor allem Masderen Städten gab es bereits Nachahmer. kenpflicht und Abstandsregelungen in Auch Autokorsos sind VersammlunBetracht. Wenn die Verhältnisse beengt gen, die bei den Behörden angemeldet sind, etwa in der Innenstadt, kann auch werden müssen, um zum Beispiel die die Teilnehmerzahl beschränkt werRoute zu besprechen. Zudem sind auch den, um ein Gedränge zu vermeiden. hier Auflagen möglich, etwa dass die Statt einer marschierenden DemonsTeilnehmenden vor Beginn der Auto-Detration kann auch die Beschränkung mo in ihren Fahrzeugen warten müssen, auf eine Kundgebung verlangt werden. um Menschentrauben zu vermeiden. 10 TITEL DEMO 01-02/2021 L Strenge Einreisebedingungen: Negativer Test ist Pflicht! Die Einreisebedingungen sind streng. Jeder, der das Schiff in Cuxhaven betreten will, ob Helgoländer oder Handwerker, muss ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 48 Stunden ist oder vor der Abfahrt einen CoronaSchnelltest machen lassen. Dazu hat die Reederei Cassen Eils am 16. November 2020 ein Test-Zentrum im Fährhafen eingerichtet. „Gerade hatten wir einen Fall. Ein Reisender wurde in Cuxhaven positiv getestet. Den hat die Reederei nicht befördert“, sagt der Bürgermeister. Er ist seit 2010 im Amt, konnte sich bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2016 mit mehr als 60 Prozent der Stimmen wieder durchsetzen. Auf der Insel gelten die gleichen Regeln wie auf dem Festland: Maskenpflicht und Treffen nur mit einer zusätzlichen Person. „Die meiste Zeit sitzt man zu Hause“, sagt Peter F. Botter, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wenn er früh morgens auf der Insel spazieren geht, trifft er manchmal den Bürgermeister zu einem Schnack im Freien. Ein Dritter darf sich nicht dazu­gesellen, egal wie gut man sich kennt. Das wäre ein Haushalt zu viel. Die Kommunalpolitiker und ­-politikerinnen treffen sich in großen Räumen mit viel Abstand, verhandeln nur das Nötigste und meiden lange Diskussionen. „Das Gespräch in der Kaffeepause, die Diskussionen oder das Schmieden von Ideen beim Bier, all das fällt weg“, bedauert Botter. Schwerkranke Patienten müssen auf das Festland ausgeflogen werden Rote Felsen, frischer Wind, fast keine Fälle: Trotzdem gilt auch auf Helgoland das Beherbergungsverbot. Neuseeland in der Nordsee Auf Helgoland funktioniert die No-Covid-Strategie. Aber was bedeutet das für die Bewohner der Hochseeinsel? Autorin Susanne Dohrn Auf der Insel ist Angst vor Ansteckung so hoch wie auf dem Festland, vielleicht noch höher. Die Einwohnerzahl ist klein. Würde sich das Virus ausbreiten, bräche das Leben auf der Insel schnell zusammen. Es gibt zwar eine 24-BettenKlinik, aber die ist auf die Behandlung von ­Parkinsonkranken spezialisiert und kann akut auftretende Erkrankungen sowie Unfälle behandeln. Die nächste Intensivstation hingegen befindet sich auf dem Festland. Schwerkranke Covid-­ Patientinnen und -patienten müssten dorthin ausgeflogen werden. „Wir haben Masken, wir haben Schutzkittel, wir halten zwei Zimmer frei und können im Notfall invasiv beatmen, aber nicht als Langzeitbeatmung“, sagt Pflegedienstleiter Sten Wessels. Er ist auf der Insel auch der SPD-Vorsitzende und Mitglied im Gemeinderat. Der Lockdown trifft die Inselunternehmen hart, leben doch die meisten weitgehend von den Gästen. Als Unterstützung hat die Gemeinde 2020 keine Tourismusabgabe erhoben. Mit der werden Tourismus-Werbung und touristische Einrichtungen, z. B. der B ­ adebetrieb finanziert. Die Unternehmen bekamen 2020 als „Insel-Soforthilfe“ sogar das Dreifache der 2019 gezahlten Summe erstattet. Die Corona-Tests in Cuxhaven werden bezuschusst, genau wie die drei Schiffsverbindungen in den Wintermonaten. „Sonst müssten die Insulaner für einen Arzttermin von Montag bis Freitag auf dem Festland bleiben“, so der Bürgermeister. Noch kann Helgoland sich das leisten, denn auch die Offshore-Windkraft spült Steuergelder in die Kasse. Auf die Impfungen ist die Insel gut vorbereitet: Sie starten am 11. März. 169 Personen der ersten Priorität leben auf Helgoland, und wenn der Impfstoff mit dem Flugzeug kommen muss, wird das auch die Gemeinde bezahlen, betont Singer. FOTOS: SUSANNE DOHRN; PRIVAT eben können wie vor Beginn der Corona-Pandemie oder wie in Neuseeland, wo es keine oder fast keine Fälle gibt – Helgoland könnte so ein Ort sein. Dort gab es weniger als eine Handvoll Corona-Fälle bei einer Einwohnerzahl von 1.500. Ein Spitzenplatz in Deutschland, vermutlich sogar in Europa. Aus Festland-Sicht macht das Helgoland zu einer Insel der Seligen, zu Deutschlands kleinem Neuseeland. 64 Kilometer von der Küste entfernt, windumtost, viel frische Luft für Spaziergänge, was kann da schon passieren? Doch wer mit Helgoländern spricht lernt schnell: Auch auf der Insel hat die Angst vor dem Virus die Menschen im Griff. „Wir können uns nicht komplett abschotten“, sagt Bürgermeister Jörg S­ inger (parteilos). Zwar dürfen seit Monaten keine Touristinnen und Touristen anreisen, aber fast alles, was auf Helgoland gebraucht wird, kommt vom Festland. „Cuxhaven ist unsere Nabelschnur“, sagt der Bürgermeister. Dreimal die Woche – montags, mittwochs und freitags – läuft von dort ein Schiff die Insel an. Vom Apfel bis zur Zitronenpresse, von der Bohrmaschine bis zum Zementsack, alles wird vom Festland geliefert. Hinzu kommen die Passagiere. „Wir haben pro Woche gut hundert Menschen, die einund ausreisen“, so der Bürgermeister. Jetzt im Lockdown sind das keine Gäste, sondern Handwerker und Techniker aller Art, die auf der Insel arbeiten sowie Helgoländer, die auf dem Festland zum Beispiel zum Facharzt müssen. Jörg Singer steht der Gemeinde Helgoland seit dem Jahr 2010 vor. helgoland.de  TITEL 11 01-02/2021 DEMO Ortspolizei unterwegs In baden-württembergischen Kommunen gibt es ein besonderes Zusammenspiel unterschiedlicher Sicherheitskräfte Autor Uwe Roth V or Corona war das Gesundheitsamt in der kommunalen Öffentlichkeit eher unauffällig. Gleiches galt für die Ortspolizeibehörde. Die Bediensteten fielen bei Autohaltern unangenehm auf, wenn sie Strafzettel verteilten oder ein Fahrzeug abschleppen ließen. „Ihr Hilfssheriffs“, hieß es abwertend. Respekt galt den Polizeibeamten des Reviers. Seit die LockdownBeschränkungen auf den Straßen und in den Fußgängerzonen überwacht werden müssen, bilden die Mitarbeitenden des Gesundheitsamts und der Orts­ polizeibehörde ein in der Öffentlichkeit wahrnehmbares einflussreiches Tandem: Die einen erlassen Allgemeinverfügungen zur Mund-Nasen-Bedeckung. Die anderen müssen diese in der Bevölkerung durchsetzen. In Baden-Württemberg ist mit Corona und bei den Kontrollen besonders deutlich geworden, welche Machtbefugnisse die kommunalen Ordnungshüter haben. „Gemeindliche Vollzugsbedienstete“ ist die offizielle Dienstbezeichnung. „Die Behörde ist eine richtige Polizei mit Sitz im Rathaus“, stellt Michael Salomo, der SPD-Bürgermeister von Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis fest. FOTO: VERONIQUE PALK A „Alle Kräfte sind gleichberechtigte Partner“ Der 32-Jährige war bei seinem Amtsantritt vor sieben Jahren Deutschlands jüngster hauptamtlicher Bürgermeister und damals von der B ­ undeszollbehörde ins Rathaus der 5.000-Einwohner-­ Gemeinde am Neckar gekommen. „Im Polizeirecht kenne ich mich aus“, sagt er aus gutem Grund. Denn die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Sicherheitskräfte sind in ihrem Zusammenspiel vor Ort für Außenstehende verwirrend. Salomo erinnert sich während seiner aktiven Zeit als Zollbeamter in Stuttgart an Einsätze, an denen die Landes- und die Ortspolizei beteiligt waren. Fand der Einsatz auf einem Bahngelände statt, stieß die Bundes­ polizei hinzu. „Alle Kräfte sind in dem Moment gleichberechtigte Partner“, sagt der Früher als Zollbeamter im Einsatz, kennt SPD-Bürgermeister Michael Salomo aus Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis das Polizeirecht gut. Die Städte und Gemeinden in BadenWürttemberg haben in den vergangenen Jahren Ortpolizeibehörden eingerichtet oder bestehende mit mehr Personal ausgestattet. Ein Grund ist, so Salomo, dass die alte von der CDU-geführte Landesregierung über viele Jahre bei der Polizei gespart habe und diese aus der Fläche langsam verschwunden sei. In Haßmersheim ist schon lange kein Polizeiposten mehr. Um zumindest unter der Woche die Lücke ein wenig zu schließen, hat die Gemeinde einen Bediensteten im Streifendienst, der aus dem Haushalt bezahlt wird. Da es den Kommunen im Südwesten finanziell gut geht, können sie sich eine eigene Polizei leisten und somit dem Landeshaushalt entlasten. Das Land hat in jüngster Zeit mehr Personalstellen geschaffen. Doch viele angehende Polizeibeamte stecken in der Ausbildung. Gleichzeitig stehen altgediente Kräfte in hoher Zahl kurz vor der Pension. Ortspolizisten werden weiter gebraucht werden, und sie werden im Aussehen und der Ausstattung der Landes­polizei immer ähnlicher. Vor allem in größeren Städten wie in der Landeshauptstadt sind die Patrouillen von Weitem nicht mehr zu unterscheiden. In der Nähe sieht man an der Uniform des ­einen das Landeswappen, auf der des anderen das Stuttgarter Rössle. Polizeibehörde steht auf dem Rücken. Am Gürtel tragen die 60 städtischen Bediensteten Dienstpistolen im Kaliber 9. Schicht ist zwischen 6 und 22 Uhr an sieben ­Tagen der Woche. Ausbildung unterschiedlich Bürgermeister mit Hinweis auf das ­baden-württembergische Polizeigesetz. Nach Paragraf 125 haben „die gemeindlichen Vollzugsbediensteten bei der Erledigung ihrer polizeilichen Dienstverrichtungen die Stellung von Polizeibeamten im Sinn dieses Gesetzes“. Sie können Ausweise kontrollieren, Personen festnehmen und Platzverweise aussprechen. Sie dürfen zwar nicht in den fließenden Verkehr eingreifen, aber Straßen sperren, wenn notwendig. „Es kommt aber vor allem darauf an, dass die Ortpolizeibehörde ihre Rechte tatsächlich durchsetzt, Ordnung schafft und nicht unter ihren Möglichkeiten bleibt“, betont der junge Rathauschef. Er stellt fest, dass es den Mitarbeitenden des Vollzugsdienst manchmal schwerfällt, hart und konsequent durchzugreifen. In einer kleinen Gemeinde spricht sich so was schnell rum. QUALIFIKATIONEN 30 Monate dauert in BadenWürttemberg die Ausbildung bei der Landes­polizei. In 2,5 Monaten ist ein vom Gemeinde­ tag Baden-Württem­berg ­angebotener Fortbildungs­ lehrgang für kommunale Kräfte abgeschlossen. QUELLE: EIGENE RECHERCHE Die SPD-Fraktion im Landtag drängte in einem Antrag darauf, dass die Kommunen ihr Personal anständig ausbilden und bezahlen. Doch dem CDU-geführten Innenministerium war es nicht möglich, angesichts der großen Freiheiten, die die Kommunen bei der Organisation ihrer Polizeibehörde haben, den Ist-Zustand zu beschreiben. Dem Ministerium „liegen keine detaillierten Erkenntnisse vor, welche Aufgaben die einzelnen Kommunen auf gemeindliche Vollzugsbedienstete übertragen haben“, heißt es unter anderem in der Antwort. Obwohl echte Polizei, sind die geforderten Qualifikationen unterschiedlich: Während die Ausbildung bei der Landespolizei 30 Monate dauert, ist ein vom Gemeindetag Baden-Württemberg angebotener Fortbildungslehrgang für kommunale Kräfte in 2,5 Monaten Vollzeit abgeschlossen. 12 TITEL DEMO 01-02/2021 Niedrigschwellig agieren Nicht mehr nur Sache der Polizei: Kriminelle Clans finden sich auch in kleinen und mittleren Kommunen Autor Ulf Buschmann F rüh am Morgen stand die Polizei vor der Tür. Die Beamten durchsuchten insgesamt 19 Wohnungen. Es ging um den Verdacht auf Drogen­ handel, Geldwäsche und Hehlerei. Und im Zuge der Polizeiaktion kamen auch noch Ermittlungen wegen des Straftatbestands des Sozialbetrugs hinzu. Der Einsatz galt – wie so oft in jüngerer Vergangenheit – Angehörigen von ethnischen Clans. BKA-Präsident Holger Münch hat diese einmal als ­„ethnisch abgeschotte Subkulturen“ definiert. Die Mitglieder des Familienclans wurden nicht etwa in einer der großen Städte wie Berlin, Hamburg, Essen oder Bremen aus dem Bett geworfen. Die Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern rückten nach Achim aus, um Organisierte Kriminalität (OK) zu b ­ ekämpfen. Laut Bundeslagebild des BKA in 2019 betrug der Anteil der OKVerfahren, die der Clankriminalität zugeordnet wurden, 7,8 Prozent. Die mit rund 32.000 Einwohnern größte Stadt des Landkreises Verden im Süden Bremens hat seit vielen Jahren mit dem Problem Clankriminalität zu tun. Anwohner der örtlichen Schwerpunkte Achim-Nord und Magdeburger Straße sind verunsichert. Vor allem im Sommer komme es vor dem Bürgerzentrum an der Magdeburger Straße immer wieder zu Ruhestörungen. Wenn die Polizei gerufen werde, schauten die Beamten zwar nach, griffen aber nicht ein, meint ein Bürger. Demokratie ist keine Schwäche, sondern kann eine Stärke sein. Andreas Weber, Bürgermeister in Rotenburg an der Wümme die Mitglieder arabischstämmiger Clans in erster Linie sich selbst, aber auch den deutschen Staat sehen. Dass dies ein Problem ist, erleben inzwischen sogar auch die kleinen und mittleren Städte. Diesem Phänomen zu begegnen, sei schwierig, findet ­Achims parteiloser Bürgermeister Rainer ­Ditzfeld. Die Kommune könne vor allem im klassischen niedrigschwelligen Bereich etwas für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger tun. So hätten die Streetworker im vergangenen Jahr die Menschen in den betroffenen Quartieren angesprochen. Es seien zusätzliche Mülleimer aufgestellt worden und Hecken beschnitten worden, um unübersichtliche Stellen zu beseitigen. „Unser Bürgerzentrum geht sehr stringent gegen Beschwerden vor“, sagt Ditzfeld, „dann hat die Polizei eine Handhabe um einzuschreiten“. Mit diesem Problem hat indes nicht nur Achim zu kämpfen. Auch Andreas Weber (SPD), noch bis zur Kommunalwahl im September Bürgermeister der Kreisstadt Rotenburg an der Wümme, kann davon durchaus ein Lied singen. Die Kreisstadt habe es mit mehreren Großfamilien aus verschiedenen Nationen, unter anderem aus dem Libanon, zu tun. Zudem gebe es Verbindungen und Überschneidungen zum Rockermilieu. Die Gemeinsamkeit: Sie erkennen die deutsche Justiz nicht an. Diesem Phänomen stellen sich die Behörden der Kommunen, des Landkreises, des Landes und des Bundes entgegen. Auf Initiative von Torsten Oestmann, Leiter der Polizeiinspektion Rotenburg und Spitzenkandidat der SPD für den R ­ otenburger Bürgermeisterposten, haben Städte und Gemeinden, der Landkreis, die Finanzämter, der Zoll, die Staatsanwaltschaft und die Polizeiinspektion Rotenburg im Oktober 2020 eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Das Ziel: Die Beteiligten informieren sich gegenseitig über Unregelmäßigkeiten in unterschiedlichen Bereichen. Um den Machenschaften der Clans zu begegnen, müssten nämlich nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Baurecht, das Ordnungsrecht, das Sozial­recht und das Finanzrecht herangezogen werden. Nur so kann es aus Sicht von Weber funktionieren. Er muss es wissen, denn der Rotenburger war vor seinem Amtsantritt an der Wümme Leiter des LKA Bremen. „Der Informations­ austausch ist von ganz großer Wichtigkeit“, sagt ­Weber. Die Stadt selbst könne in diesem Rahmen eine „Politik des niedrigschwelligen Einschreitens“ verfolgen. Als Beispiele nennt er das dreiste Parken auf Grünflächen und die illegale Müllentsorgung. Es kommt nach Überzeugung des NochBürgermeisters nicht nur darauf an, Informationen auszutauschen. Vielmehr müssten auch die Mitarbeitenden in den Behörden sensibilisiert werden – unter anderem bei offenkundigen und unterschwelligen Bedrohungen. Dieses müsse zur Anzeige gebracht werden. Weber sagt: „Demokratie ist keine Schwäche, sondern kann eine Stärke sein.“ Dabei geschieht hinter den Kulissen e iniges: Unter anderem arbeiten die ­ ­Polizei Bremen und die Polizeidirektion Oldenburg eng zusammen – wie bei der Durchsuchungsaktion in Achim. Auch die Polizeien der Bundesländer vernetzen sich immer stärker. Gleiches geschieht auf europäischer Ebene. Darüber hinaus beteiligen sich Behörden wie das Landeskriminalamt (LKA) Bremen an einem Forschungsprojekt der Technischen Universität (TU) Berlin. Der Name: „Vernetzte Prävention und Bekämpfung von Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen“. Das Ziel: anhand von Facebook- und Instagram-Accounts herauszufinden, wie FOTO: CHRISTIAN BUTT Behörden vernetzen sich Einsatz gegen organisierte Kriminalität: Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern durchsuchten Wohnungen im niedersächsischen Achim.  TITEL 13 01-02/2021 DEMO wird dieses Problem von den Verantwortlichen schrittweise angegangen. Nach dem das Gebäude erfasst und die Eigentumssituation geklärt ist, wird Besitzern konkrete Hilfe angeboten. Man will sie fördern, aber auch fordern. Bleiben derartige Versuche erfolglos, forciert die Stadt einen Eigentümerwechsel. Kein Abschotten einzelner Gruppen Es ist Aufgabe der Rathäuser, ihre Stadt – hier Dortmund – objektiv sicher zu machen. Aber auch das Sicherheitsgefühl ist wichtig. Urbaner Raum für alle Bei der Stadt Dortmund haben unterschiedliche Bereiche der Verwaltung und externe Gruppen beim „Masterplan Kommunale Sicherheit“ mitgewirkt Autor Bernd Neuendorf FOTO: STOCK.ADOBE.COM/MARCUS RETKOWIETZ S eit Jahrhunderten machen sich Menschen in allen Erdteilen Gedanken darüber, wie sie ihre Stadt möglichst sicher und lebenswert gestalten können. Und stets hat dabei die Stadt- und Raumplanung eine entscheidende Rolle gespielt. Im Mittelalter wurden – noch heute vielerorts zu bestaunende – Befestigungsanlagen rund um ein Gemeinwesen errichtet. Was konkret macht aber in der heutigen Zeit eine sichere Kommune aus? Welche Möglichkeiten gibt es insbesondere im Bereich der Stadt- und Raumplanung, die tatsächliche und gefühlte Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern? Die Stadt Dortmund ist diese F­ ragen systematisch angegangen und hat zuletzt einen „Masterplan Kommunale Sicherheit“ vorgelegt. Sicherheit stelle ein kollektives und individuelles Grundbedürfnis dar, heißt es im Rathaus. Daher habe man sich entschlossen, ein in „Form und Tiefe“ einmaliges Konzept zu entwickeln. Weil das Thema Sicherheit eine klassische Querschnitts­aufgabe ist, haben an der Erarbeitung des Master­ plans unterschiedliche Bereiche der Verwaltung mitgewirkt. Aber auch ­ Wohnungsbauunternehmen, Polizei und die Zivilgesellschaft wurden beteiligt. „Gerade die Einbindung der Bürger in derartige Prozesse ist von enormer Bedeutung“, sagt Holger Floeting vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) in Berlin. Gleichzeitig komme es bei einer Bestandsaufnahme und Schwachstellenanalyse darauf an, in kleinräumigen Zusammenhängen zu denken. Zu Beginn des Prozesses stünden häufig Ortsbegehungen, um Problembereiche zu identifizieren. Im Anschluss werde gemeinsam geprüft, mit welchen Mitteln auf bestimmte Phänomene reagiert werden muss. „Wichtig ist, dass städtebauliche und sozialräumliche Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt sind und die Lösungsangebote nicht einfach aus dem Werkzeugkasten kommen. Sie müssen an die spezifische Situation angepasst sein“, betont Floeting. Eine häufige Konsequenz von Ortsbegehungen ist die Identifizierung und Beseitigung sogenannter Angsträume. Dunkle und verwahrloste Orte und Plätze beeinträchtigen das S­ icherheitsempfinden der Menschen. Um hier gegenzusteuern, kann beispielsweise mit einer besseren Beleuchtung an markanten Stellen das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden, sagt Floeting. Auch die Existenz von „Schrottimmobilien“ sorgt bei vielen Menschen für Unbehagen. In Dortmund Gerade die Einbindung der Bürger in derartige Prozesse ist von enormer Bedeutung. Holger Floeting, Deutsches Institut für Urbanistik (difu) Für die freiberufliche Planungsberaterin Katja Veil ist wichtig, dass es beim Thema Sicherheit um weit mehr als Kriminalitätsbekämpfung geht. Sie hält die sogenannte „Broken-Windows-Theorie“, wonach es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Verfall eines Stadtteils und Kriminalität gebe, für fatal. Letztlich habe diese Theorie nur zu mehr Law and Order geführt, sagt die Kölnerin. Negativ auf das Sicherheitsempfinden von Menschen wirke sich vielerorts schon die schlichte Präsenz einzelner Gruppen aus: Die Obdachlosen- und Trinkerszene, Rauschgiftkonsumenten oder Prostituierte ließen bei den Menschen häufig ein ungutes Gefühl entstehen – auch wenn keine ­direkte Gefahr von ihnen ausgehe. Es entstünden nicht selten Interessenkonflikte, die in einer Stadtgesellschaft miteinander ausgehandelt werden müssten. Klar sei, so Veil, dass „Obdachlose und Prostituierte ein Teil der Stadtgesellschaft“ seien. Sie haben denselben Anspruch auf Schutz und Sicherheit, wie alle anderen Bürger auch. Veil ist daher der Auffassung, dass Raumplanung keineswegs nur nach ästhetischen Gesichtspunkten erfolgen darf oder das Interesse von Investoren befriedigen sollte. „Der urbane Raum ist für alle da“, sagt sie. Eine Verdrängung einzelner Gruppen über eine entsprechende Stadtplanung löse keine Probleme. Der Frage der Segregation, also die räumliche und soziale Trennung einzelner Bevölkerungsgruppen, sei ein zusätzliches Problem, dem sich Stadtplaner nach Ansicht von Katja Veil heute verstärkt stellen müssten. Derartige Tendenzen seien kritisch, weil sie der Integration von benachteiligten Gruppen in die Gesellschaft tendenziell entgegenstünden. Fühlt man sich in seinem Quartier ­unsicher, hat das in der Regel konkrete Auswirkungen auf das individuelle Verhalten. Studien haben gezeigt, dass das soziale Leben in solchen Gebieten deutlich weniger ausgeprägt ist als an anderen Orten. Die Verbesserung des individuellen Lebensgefühls in einem Quartier hat also durchaus eine gesellschaftliche Dimension. Eine Erkenntnis, die in inzwischen in vielen Rathäusern angekommen zu sein scheint. 14 TITEL DEMO 01-02/2021 Die Hochschule Niederrhein und die Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg gründen den Cyber Campus NRW Autorin Maicke Mackerodt Die Kriminalität im Netz nimmt zu, auch Computersysteme der öffentlichen Hand sind stärker bedroht. D ie IT-Systeme von Krankenhäusern oder Netzleitstellen von Energieversorgern werden immer öfter Ziel von Hackern. Die Kriminalität im Netz durch Leaks großer Bestände persönlicher Daten nimmt zu, die daraus folgenden Schäden sind immens. Weil bundesweit gut ausgebildete Cyber­ sicherheitsexperten fehlen, gründete die Hochschule Niederrhein (HSNR) gemeinsam mit der Hochschule Bonn-RheinSieg (H-BRS) vor einem Jahr den Cyber Campus NRW. Ziel des Prestigeprojekts: zusätzliche IT-Sicherheits­spezialisten für die Wirtschaft und die öffentliche Hand auszubilden, um Angriffe auf öffentliche und private Infrastrukturen abwehren zu können – und um NRW als Standort der Informationstechnologie weiter zu ­stärken. „Zukunftsweisendes Standbein“ „Der Cyber Campus ist ein neues, zukunftsweisendes Standbein unserer Hochschule Niederrhein, 250 Studierende werden hier in Cybersicherheit, Cyberkriminalität und Digitale Transformation ausgebildet“, sagt der im Herbst gewählte Oberbürgermeister von Mönchengladbach Felix Heinrich. Besonders freut es den SPD-Fraktionschef, der in einer großen Koalition mit der CDU die Stadtpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich mitbestimmt hat, „dass wir mit der Hochschule Bonn-RheinSieg k­ ooperieren und zeigen, dass die R egion zusammenarbeitet“. Für den ­ jüngsten Oberbürgermeister des Landes NRW wird damit eine gefragte Nische besetzt, denn „IT-Sicherheit ist bereits heute ein großes Thema und wird noch ­zunehmen“. Die Kooperation wird bis zum Jahr 2023 vom Land Nordrhein-Westfalen mit mehr als sechs Millionen Euro unterstützt, mit denen die Hochschulen praxisorientierte Pilot-Studiengänge aufbauen können. Geplant ist, jeweils bis zu fünf zusätzliche Professuren einzurichten und je 250 Studienplätze zu schaffen – auch das hat Leuchtturmcharakter für Nordrhein-Westfalen. „Wenn das so gut funktioniert, wie wir erwarten, wird es weitergehen“, so die Kultur- und Wissenschaftsministerin des Landes Isabel Pfeiffer-Poensgen. „Wir müssen uns der Zunahme von K riminalität im Netz stellen. In den ­ neuen praxisorientierten Studiengängen werden dringend benötigte Fachkräfte für IT-Sicherheit im regionalen Umfeld ausgebildet.“ IT-FACHKRÄFTE 250 praxisorientierte PilotStudienplätze sollen jeweils pro Hochschule im Rahmen der Kooperation Cyber Campus NRW geschaffen werden. Geplant sind auch jeweils bis zu fünf zusätzliche ­Professuren. 116 „Ersties“ haben Ihr ­Studium an der ­Hochschule ­Niederrhein (HSNR) bereits begonnen. Bis 2023 wird die Kooperation vom Land mit mehr als sechs Millionen Euro unterstützt, mit denen die Hochschulen die Studiengänge aufbauen können. QUELLE: EIGENE RECHERCHE FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET Nachwuchs für Cybersicherheit Das Studienprogramm am linken Niederrhein in Mönchengladbach ist der erste Teil des neuen NRW-Wissenscampus. Der Cyber Management Campus residiert an einer einst weltberühmten Adresse der Textilindustrie: im MonfortsQuartier. Die großen Räume im kern­ sanierten, historischen Verwaltungs­ gebäude des Maschinenbauers bleiben pandemiebedingt zurzeit meist leer. Nur die Begrüßung der 116 „Ersties“ fand im Herbst 2020 parallel in drei Räumen mit viel Abstand auf dem HSNR-HochschulCampus statt. Aufgrund der Corona-­ Krise starteten die Erstsemester mit ­einem hybriden Semester, also teils digital, teil mit Präsenz in kleinen Gruppen. Sie lernen in Online-Vorlesungen und – Seminaren, IT-Sicherheitsverfahren zu entwickeln, Cyberangriffe zu bekämpfen und Gegenstrategien aufzuzeigen. Während in Mönchengladbach übergreifende organisatorische Fragestellungen im Vordergrund stehen, geht es an der Hochschule im Rhein-Sieg-Kreis um informationstechnologische Fragen. Bonn ist ja mit dem dort ansässigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den FraunhoferInstituten und den großen Telekommunikationsunternehmen eine Art selbsternannte ­Cybersecurity-Hauptstadt. Sankt Augus­tin hat jetzt für das Wintersemester 2021/22 für ­„Cybersecurity & Privacy“ die Akkreditierung beantragt. Der neue Studiengang mit Schwerpunkt auf Web- und Applika­tionssicherheit, Cloud ­Security und Schadsoftware-Analyse wird aus der langjährigen Expertise zu IT- und ­Cybersicherheit im Fachbereich Informatik der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg h ­ eraus entwickelt. Ziel ist, dass sich IT-Spezialisten künftig in öffentlichen Einrichtungen oder in Strafvollzugsbehörden um die ­digitale Sicherheit kümmern können. Für Felix Heinrich bildet die Digitalisierung einen Schwerpunkt auch in der Stadtpolitik, nicht zuletzt, weil Mönchengladbach zur Smart City wird: „Die IT-Sicherheit spielt auch für die öffentliche Hand eine immense Rolle“, sagt der Oberbürgermeister. So erstaunt es wenig, dass hier ein weiterer CampusStudiengang geplant wird, der sich mit IT-Forensik, der Aufklärung von ­Cyberattacken befasst. hs-niederrhein.de/cyber-security-management/ h-brs.de/de/inf/cybersecurity-und-privacy-bsc Die gemeinsame Dachseite der Hoch­ schulen Niederrhein und Bonn-Rhein-Sieg für den Cyber Campus NRW geht Anfang März an den Start. Eine URL gibt es ­bisher l­eider noch nicht.  TITEL 15 01-02/2021 DEMO Mehr als eine Milliarde Euro für die wehrhafte Demokratie Wie SPD und SGK Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Angriffen, Hass und Gewalt schützen wollen Autoren Alexander Lehmann, Dr. Manfred Sternberg V iele Politikerinnen und Politiker haben es auf die eine oder andere Weise schon einmal selbst erlebt. Anfeindungen im Netz, Drohbriefe, Zerstörungen an Büroräumen oder privatem Eigentum und im schlimmsten aller Fälle gewaltsame Übergriffe. Trauriger Höhepunkt dieser sich seit Jahren verstärkenden Entwicklung ist der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni 2019. Die juristische Aufarbeitung des Falles hat mit dem Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt und der Verurteilung des Täters zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein vorläufiges Ende gefunden. Die politische und vor allem gesellschaftliche Diskussion muss jedoch weitergehen. FOTOS: JANINE SCHMITZ /PHOTOTHEK.NET Weitere Entwicklungen Ehren- und hauptamtliche Kommunal­ politikerinnen und Kommunalpolitiker sind in den vergangenen Jahren immer stärker Anfeindungen, Hass und Gewalt ausgesetzt. Dabei handelt es sich nicht nur um rechtsradikale Täter. Die Radikalisierung reicht weit darüber in den außerparlamentarischen Raum hinaus. Die aktuellen Anti-Corona-Demos mit ­Verschwörungstheoretikern und ­neuen radikalisierten Gruppen verweisen auf weitere Entwicklungen. Jede Form von Unmut und Empörung richtet sich sehr schnell auch gegen Personen, dann werden Politikerinnen und Politiker zur Zielscheibe der Angriffe radikalisierter Empörer. Erst verbal im Netz und auf Demonstrationen, später mit konkreten Drohungen und realen Anschlägen. Generalsekretär Lars Klingbeil hatte vor diesem Hintergrund bereits zu Beginn des Jahres 2020 zu einem „Runden Tisch“ unter Einbeziehung betroffener Kommunal­politikerinnen und Kommunalpolitiker eingeladen. Dort wurde besprochen, mit welchen Mitteln dieser demokratiefeindlichen Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Dazu zählen die sinnvollen gesetz­ geberischen Maßnahmen, die der Deut- Ziel ist es, Betroffenen, Interessierten und Beratungsorganisationen eine Plattform zum gemeinsamen Erfahrungs­ austausch zu bieten. Manfred Sternberg, Geschäftsführer Bundes-SGK, Alexander Lehmann, Referent Bundes-SGK sche Bundestag auf Initiative von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht im vorigen Sommer verabschiedete. Dazu zählen Änderungen des Strafgesetzbuches, des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und des Bundesmeldegesetzes. Vor allem die Neuregelungen des Paragrafen 188 StGB sollen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie stehen nun explizit unter dessen Schutz vor Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Beleidigungen gegen sie können nun mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe anstatt wie bisher mit maximal einem Jahr geahndet werden. Strafbare Postings in sozialen Netzwerken müssen in schweren Fällen vom Anbieter nun auch an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden, um eine strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Um eine schnelle Identifizierung des Täters zu gewährleisten, sind die Anbieter zudem verpflichtet, dem BKA die letzte IP-Adresse und Port-Nummer des Nutzerprofils zur Verfügung zu stellen. Änderungen im Paragraf 51 Bundesmeldegesetz soll es Betroffenen von Bedrohung, Beleidigung und unbefugten Nachstellungen erleichtern, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Darüber hinaus hat der Kabinetts­ ausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im November 2020 einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgelegt. Der Maßnahmenkatalog enthält unter anderem den Auftrag an das Bundesministerium für ­Familie, Senioren, Frauen und Jugend ­sowie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie vorzulegen. Auf der Basis dieses Vorschlags stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Vernetzungstreffen Neben diesen Maßnahmen zur besseren Strafverfolgung und Stärkung der Präventionsarbeit steht auch die Frage, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Die kommunalen Spitzenverbände, die politischen Parteien aber auch zahlreiche Nonprofit-Organisationen machen vielfältige Angebote und bieten Informationen für Betroffene an. Die Bundes-SGK hat in Zusammenarbeit mit dem SPD-Parteivorstand die Initiative eines „Runden Tisches für Betroffene“ von Generalsekretär Lars Klingbeil aufgegriffen und zu einem ersten Vernetzungstreffen für von Hass und Hetze betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingeladen. Ziel ist es, betroffenen Politikerinnen und Politikern, Interessierten und Beratungsorganisationen eine Plattform zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch zu bieten. Wir werden weiter daran arbeiten, Betroffenen auch in der SPD und bei der SGK eine ­vertrauensvolle Ansprechstelle zu bieten. Um Rasissmus und demokratiefeindliche Entwicklungen zu bekämpfen, hat der Bundestag auf Initiative von SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (r.) eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen „Runden Tisch“ für Betroffene initiiert, der nun fortgeführt wird. 16 NEWS DEMO 01-02/2021 Finanznöte werden größer SGK-Personalien D ie kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des vergangenen Jahres weiter zugespitzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021. Die Analyse wurde vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der ­Förderbank KfW erstellt. Hierfür wurden im Zeitraum September bis Dezember 2020 insgesamt 765 Städte, Gemeinden und Landkreise befragt. Die neuen Auskünfte konnte das Difu mit einer ersten Befragung im Mai 2020 vergleichen. Demnach hat sich bei mehr als einem Drittel der befragten Kommunen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation gegenüber dem Frühjahr 2020 verschlechtert. Ein weiteres Drittel hat zwar unveränderte Ausgaben, aber geringere Einnahmen. Nur 15 Prozent berichten von weitgehend stabilen Einnahmen und Ausgaben. „Die mit Beginn der Corona-Pandemie aufgekommene Befürchtung erheblicher Einnahmeeinbrüche in den kommunalen KfW-Expertin Fritzi Köhler-Geib Haushalten hat sich vielerorts bestätigt“, berichtet KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Ein wesentlicher Grund laut der Analyse: Für 70 Prozent der ­befragten Kommunen fallen die Steuereinnahmen schlechter oder sogar deutlich schlechter aus als im Mai erwartet – trotz der bereits zugesagten Kompensationszahlungen von Bund und Ländern. Mit Blick auf die Ausgaben schätzen rund 54 Prozent der Kommunen ihre Lage unverändert so ein wie im Mai 2020. 43 Prozent gehen davon aus, dass sie höhere Ausgaben stemmen, etwa für pandemiebedingte Sachkosten. CFH demo-online.de/kfw2021 Drei Fragen an … Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Die Corona-Pandemie beschäftigt seit einem Jahr die ganze Welt. Eine Verlängerung des harten Lockdowns in Deutschland bis 7. März ist jetzt erst mal beschlossen. Wie schätzt Du die Entwicklung ein? Die Pandemie stellt die Gesellschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger, zahlreiche Unternehmen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Viele Menschen müssen Familie und Beruf in Einklang bringen. Kinder können nicht mehr zur Schule gehen, nicht mehr mit ihren Freunden spielen, Verwandte sich nicht besuchen, Seniorinnen und Senioren verein­ samen. Das Thema Corona wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Dass die Medizin so schnell wirksame Impfstoffe entwickeln konnte, stimmt mich optimistisch für die nächsten Wochen und Monate. Aber auch wenn wir die gesundheitlichen Herausforderungen möglicherweise im Laufe des Jahres in den Griff bekommen, die sozialen und gesellschaftlichen Folgen werden dieses Land verändern. Das Thema Impfen bewegt die Menschen im Moment sehr. Es wird über die Impfstrategie der Bundesregierung, das F ­ ehlen von Impfstoff, die Frage nach Erleichterungen für bereits ­Geimpfte diskutiert. Wie ist die Lage in den Kommunen? Die Kommunen haben sehr schnell regiert und eine flächendeckende Impfinfrastruktur aufgebaut. Mit den ersten Lieferungen der Impfstoffe konnte mit der Impfung der besonders gefährdeten Hochaltrigen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonders gefährdeten Berufsgruppen begonnen werden. Ich kenne zahlreiche Beispiele in den Kommunen, die z. B. Impftaxis anbieten, um älteren Menschen den Weg in die Impfzentren zu ermöglichen. Die Kommunen haben alles denkbar Mögliche unternommen, um ihren Beitrag zu leisten. Der Deutsche Städtetag hat ermittelt, dass geschätzt 250.000 Menschen täglich in den Impfzentren versorgt werden können. Dies kann aber nur funktionieren, wenn genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Da gibt es aber noch Defizite. Was muss Deiner Meinung nach passieren? Die SPD-geführten Länder haben einen ersten wichtigen Schritt ­getan, indem sie die Bundesregierung zu einem Impfgipfel bewegt haben. Die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger brauchen ­Planungssicherheit. Sie brauchen eine Perspektive, wann sie eine Impfung erwarten können. Nur so können wir auch eine Akzeptanz für das Impfen und für die zur Pandemiebekämpfung notwendigen Maßnahmen schaffen. Die Länder und Kommunen müssen wissen wann und wie viel Impfstoff in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Die Ergebnisse des Impfgipfels haben gezeigt, dass wir wohl Geduld haben müssen. Die nächsten Wochen werden wohl noch von ­Engpässen geprägt sein. Irgendwie erinnert mich diese Situation an die Flüchtlingskrise. Da haben auch wir in den Städten und Gemeinden das mangelhafte Krisenmanagement von Bund und Land ausbaden dürfen und durch unseren handfesten Einsatz das große Chaos verhindert. Und so ist es wieder. Und anstatt die Fehler bei EU, Bund und einigen Ländern einfach auch einmal einzugestehen und den Kommunen für ihren Einsatz zu danken, klopft man sich noch selber auf die Schulter. Das ärgert mich kolossal. Christiana Steinbrügge Bereits im Amt ist die neue Geschäftsführerin der SGK Sachsen-Anhalt: Katharina Zacharias. Die gelernte Köchin hat die Aufgabe zum Jahreswechsel übernommen. Sie ist zudem seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Haldensleber Stadtrat und seit 2020 stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt. CFH sgk-niedersachsen.de sgknrw.de Neue Datenvorgaben Das Bundeskabinett hat eine Änderung des E-Government-Gesetzes auf den Weg gebracht. Es soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen staatliche Daten besser zugänglich machen, um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen und die Verwaltungstransparenz zu erhöhen. Eine Neuerung: Regelungen, mit denen Wettbewerbsverzerrung vermieden werden sollen – wie das Verbot von Exklusivlizenzen, sollen bei der Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors künftig auch für öffentliche Unternehmen in den Bereichen Wasser, Verkehr und Energie gelten. CFH FOTOS: KFW-BILDARCHIV/ THORSTEN FUTH; DIRK BLEICKER; PRIVAT Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 Christiana Steinbrügge ist neue Vorsitzende der SGK Niedersachsen. Sie wurde am 30. Januar im Rahmen einer digitalen Mitgliederversammlung in das Amt gewählt, das zuvor Franz Einhaus innehatte. Steinbrügge ist seit 2013 Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel. In Nordrhein-Westfalen hat die SGK den 42-jährigen Volljuristen Maik Luhmann zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Luhmann tritt damit im Frühsommer die Nachfolge von Bernhard Daldrup an, der rund 20 Jahre lang die Geschäftsstelle der SGK in Düsseldorf geleitet hat und als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Interessen der Städte, Gemeinden und Kreise in Berlin vertritt.  NEWS 17 01-02/2021 DEMO Europäische Milliarden für starke Kommunen Wie die erfolgreichen Programme für Regionalpolitik künftig ausgestattet sind und umgesetzt werden Autoren Constanze Krehl und Jens Geier FOTOS: WALDEMAR SALESSKI E in Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro: Das ist die Summe, auf die sich die Institutionen der EU geeinigt haben. So viel Geld soll in den nächsten sieben Jahren in Investitionen in Europa fließen. In Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur, in Klima­ projekte, und vor allem auch in die ­regionale Entwicklung. Zweieinhalb Jahre lang haben die Institutionen der EU darum und um Fragen der Verteilung sowie um die Reform der Einnahmen­seite gerungen. Es ging dabei auch darum, welche Kriterien der Rechtsstaatlichkeit zugrunde gelegt werden sollen. Die Pandemie und der n ­ otwendige wirtschaftliche Wiederaufbau, den E­uropa nun organisieren wird, hat dieses Puzzle aus Prioritäten nicht leichter gemacht. Diese Diskussionen wirken oft fern, aber ihre Auswirkungen sind natürlich konkret und werden vor Ort spürbar sein. Das Interesse der SPD-Gruppe im EU-Parlament bei diesen Verhandlungen war immer auch, dass in Deutschland Kommunen und Länder mit einer den Herausforderungen des Klimawandels, der digitalen Transformation und der steigenden Ungleichheit angemessenen Unterstützung „aus Brüssel“ rechnen können. Das haben wir geschafft. ­Etwa 380 Milliarden Euro – das ist rund ein Drittel des klassischen EU-Haushalts – werden eingesetzt, um regionale Projekte in Europa finanzieren. Erfolgreiche Programme der Regionalpolitik werden wir fortsetzen. Der Europäische Sozialfonds (jetzt ESF+) wird weiter soziale Projekte fördern. Mit dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) setzt die EU auf eine Konzentration auf Projekte für eine grüne, digitale und innovative EU. Für das Ziel „grünes Europa“ müssen dabei in allen R ­ egionen unabhängig vom Entwicklungsstand mindestens 30 Prozent reserviert werden. Damit wird auch klar, dass die Strukturfonds – entgegen mancher Behauptung – in moderne, zukunftsorientierte Projekte investieren und aktiv dazu beitragen, die EU tatsächlich grüner und innovativer zu machen. Mit der „Europäischen Stadtinitiative“ soll es im EFRE ein neues Instrument zur besseren Unterstützung für Städte und Gemeinden geben – auch das haben wir Sozialdemokratinnen und -demokraten unterstützt, denn die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister oder Stadträte vor Ort wissen meist am besten, welche Maßnahmen für ihre Kommune sinnvoll sind. Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), für den wir seit fast einem Jahrzehnt gestritten haben, wird die ökologischen Transformation insbesondere in jenen Regionen sozial begleitet, die davon am stärksten getroffen werden. In Deutschland betrifft das etwa die Braunkohlereviere in der Lausitz und im rheinischen Revier. Hier können beispielsweise die Gründung neuer Unternehmen gefördert und die Arbeitssuche unterstützt werden. Auch Weiter- und Umschulung von Arbeitnehmerinnen und -nehmern, Umbau bestehender CO2-intensiver Anlagen oder ­Projekte zur Gewinnung sauberer Energie werden umfasst. Deutschland wird aus diesen Töpfen etwa 20 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren bekommen. Was ESF+ und EFRE betrifft, ist das weniger als zuvor, aber dafür kommen zusätzliche Mittel aus dem JTF. Weitere rund 22 Milliarden fließen aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds. Darunter fällt auch das Programm ReactEU – mit den rund 2,4 Milliarden Euro aus diesem Programm können Länder und Kommunen in Deutschland rückwirkend ab dem 1. Februar Projekte finanzieren. Vereinfachungen geplant Constanze Krehl, sitzt seit 1994 für die SPD in der Sozial­ demokratischen Fraktion im Europä­ischen Parlament. Europaabgeordneter Jens Geier ist seit 2017 Vorsitzender der SPD-Gruppe in der S&DFraktion. Für die sinnvolle und kluge Umsetzung dieser Mittel ist Europa auf die Mithilfe von Kommunen und Ländern angewiesen. Die Verwaltungsbehörden in den Bundesländern schreiben gerade ihre Operationellen Programme (OPs). Allseits begrüßt wurden die geplanten Vereinfachungen und eine – hoffentlich auch in der Praxis erreichbare! – Entbürokratisierung. Allein die Tatsache, dass die Verordnungstexte für die jeweiligen Fonds deutlich kürzer geworden sind, ist ein Fortschritt. Die Kommunen können sich dank des Partnerschaftsprinzips frühzeitig in die Erstellung der Operationellen Programme einbringen und helfen, die OPs passgenau auszugestalten. Wir hoffen, dass die Kommunen diese Möglichkeiten nutzen und mit den jeweils zuständigen Stellen in den Staatskanzleien oder Wirtschaftsministerien gut zusammenarbeiten. Wir müssen nun den Wiederaufbau nach einem langen Jahr der Pandemie und des wirtschaftlichen Spielstopps o rganisieren. Klar ist, ein Zurück zu ­ Vor-Corona-Zeiten kann es nicht geben. Wir haben auf europäischer Ebene die Weichen gestellt, dass wir massiv in den sozial verträglichen ökologischen und ­digitalen Wandel investieren können. Die Kommunen werden nun ihren Beitrag leisten müssen. Europa wird ihnen dabei zur Seite stehen. socialistsanddemocrats.eu/de Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de 18 KLIMASCHUTZ UND NACHHALTIGKEIT Wie die Corona-Pandemie sich auf den kommunalen Klimaschutz auswirkt Autorin Corinna Altenburg, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Urbanistik K aum ein Tag im vorigen Jahr, an dem Corona nicht das Nachrichtengeschehen bestimmt hat – z­ulasten des Klimaschutzes. Dabei hatte der zuvor so viel Aufmerksamkeit genossen, wie lange nicht. So war es 2019 vor allem „Fridays for Future“ zu verdanken, dass sich Klimaschutz als ­Thema verstärkt lokal festsetzte. Städte und Gemeinden, die bereits seit vielen Jahren Klimaschutzprojekte vorantreiben, bekamen zusätzlich Rückenwind: durch die globale ­ Umweltbewegung, durch den „Green Deal“ auf EU-Ebene oder das ­Klimaschutzgesetz in Deutschland. Viele Kommunen nutzten die Gelegenheit, das Querschnittsthema strategisch und personell vor Ort zu verankern: mit Klimaschutzmanagerinnen und -managern, die gezielt Aktivitäten planen, umsetzen und Erfolge nachhalten sollen. Nicht zuletzt setzten bundesweit Kommunen ein Zeichen, indem sie den Klimanotstand ausriefen. Auf Konstanz im Mai 2019 folgten bis Anfang 2020 mehr als 140 weitere Städte, Gemeinden und Landkreise. DEMO-SERIE Klimaschutz, Klima­ anpassung und mehr Nachhaltigkeit sind eine ­gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um den Klima­ wandel rechtzeitig zu stoppen, spielen aber auch die Kommunen eine wichtige Rolle – ­während zugleich eine zweite Kri­ se, die Corona-Pandemie – sie in Atem hält. In unserer Jahresserie beleuchten wir Strategien und Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß verrin­ gern und die spürbaren Folgen des Klimawandels bekämpfen. KB Erschwerte Bedingungen Die Corona-Pandemie erschwerte das Klimaschutzengagement auf kommunaler Ebene ab März 2020 deutlich. Die Gesundheitskrise bestimmte Ratssitzungen und sorgte dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Akteurinnen und Akteuren in den digitalen Raum verlegt werden musste. Die Kommunen traf das unterschiedlich stark, je nach Stellenwert, den das Thema schon vor der Pandemie hatte. In der Tendenz fiel es Kommunen, in denen der Klimaschutz bereits personell und organisatorisch verankert war, leichter, operativ am Thema zu bleiben. Dafür sprechen etwa das große Interesse an den Umsetzungstools für Klimanotstandsbeschlüsse, die konstant hohen Antragszahlen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums sowie viele fortgeführte Projekte. Als hilfreich erwies sich, wenn Maßnahmen bereits zuvor im kommunalen Doppelhaushalt eingeplant waren. Doch vielerorts wurden die Spielräume kleiner, die finanzielle Not größer. Mit Corinna Altenburg appelliert, den gesellschaftlichen Rückenwind für Klimaschutz nutzen. dem Konjunktur- und Zukunftspaket sagte die Bundesregierung im Sommer 2020 umfangreiche Hilfsmittel zu, mit denen beispielsweise die Gewerbesteuerausfälle und die hohen finanziellen Rückgänge im ÖPNV kompensiert werden sollten. Auch die Mittel der NKI wurden erhöht: Antragsberechtigte der Kommunalrichtlinie sowie der Förderaufrufe „Klimaschutz durch Radverkehr” und „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ profitieren noch bis Ende 2021 von erhöhten Förderquoten und reduzierten Eigenmittelanteilen. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine Vollfinanzierung möglich, etwa für das Erstvorhaben Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement oder eine Fokusberatung. Insbesondere im Bereich der nachhaltigen Mobilität werden 2021 noch weitere Unterstützungsangebote für Kommunen folgen. Zwar sind die Förderbedingungen derzeit so gut wie nie, gleichzeitig steigt in den Kommunen angesichts knapper Kassen jedoch der Rechtfertigungsdruck für freiwillige Ausgaben wie den Klimaschutz. Der gesellschaftliche Rückenwind aus dem Jahr 2019 droht nach Berichten etlicher Klimaschutzmanagerinnen und -manager zu verpuffen – in kommunalen Haushaltsdebatten werden Klimaprojekte vermehrt in Frage gestellt. Nach vorläufigen Schätzungen des Think Tanks Agora Energiewende konnte Deutschland sein Klimaziel für 2020 zwar erreichen, doch der Erfolg ist mit Vorsicht zu genießen, denn er ist zu rund zwei Dritteln auf „Corona-Effekte“ zurückzuführen. Die Wende zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist damit noch nicht geschafft. Positiv stimmt eine Forsa-Umfrage, laut der die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger die Klimakrise langfristig als die wichtigere Aufgabe ansieht. Die Erkenntnis, dass der Klimawandel während anderer Krisenzeiten keine Pause macht, scheint sich gesellschaftlich durchgesetzt zu haben. Darum dürfen Kommunen beim Thema Klimaschutz keinen weiteren Aufschub dulden. Die Verantwortlichen müssen es schaffen, wieder an das Jahr 2019 und den Aufwind für das Thema ­Klimaschutz anzuknüpfen. Digitale SGK-Fachkonferenz zur nachhaltigen Mobilität N achhaltige Mobilität“ ist eines der Zukunftsthemen, die unsere Gesellschaft bewegen. Der Verkehrsbereich muss in Zukunft mehr zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen als bisher. Wir brauchen dringend eine Verkehrs- und Mobilitätswende. Diese kann nur im Dreiklang von mehr kollektiven Verkehren, ­einer Antriebs­wende als auch einer ­Neuverteilung der (Verkehrs-)Räume in den Städten und Gemeinden gelingen. Die fortschreitende Digitalisierung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Im Ergebnis sollen die L­ ebensbedingungen der Menschen im ganzen Land besser, gleichwertiger und nach­haltiger werden. Diese Fragestellungen stehen im Mittelpunkt der Fachkonferenz der Bundes-SGK „konkret.kommunal.mobil“ am 27. Februar 2021, die erstmals in einem digitalen Format als ZoomVideokonferenz stattfindenden wird. Zu den Mitwirkenden zählen u. a. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Vorsitzende der SPD, der Vorsitzende der Bundes-SGK Frank Baranowski, der Mainzer OB und VKU-Präsident Michael Ebling, Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und Präsident des DStGB, die Sprecher für Kommunal­ politik bzw. Verkehrspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard ­Daldrup und Kirsten Lühmann sowie die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SGK Annette Sawade. PH Weitere Infos bundes-sgk.de FOTO: DIFU Beschleuniger oder Bremse? DEMO 01-02/2021 KULTUR 1 12/2012-01/2013 vorwärts Fotos: Halfpoint/Christian Müller/Wellnhofer Designs/stock.adobe.com VERZEICHNIS DER UNTERSTÜTZER Verband kommunaler Unternehmen e.V. Dorothea Misch, GFin Abt. Kommunikation VKU Hauptgeschäftsstelle Invalidenstraße 91, 10115 Berlin Tel.: +49 30 58580-0 misch@vku.de www.vku.de Der Verband kommunaler Unternehmen ist die Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland. Die im VKU organisierten rund 1.500 Mitgliedsunternehmen sind vor allem in der Energieversorgung, der Wasser-, Abwasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit sowie im Bereich Telekommunikation tätig. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Leipziger Platz 8, 10117 Berlin Norbert Mauren, Leiter Politische Planung, Bund-Länder-Koordinierung Tel.: 030/39 99 32-10 hauptstadtbuero@vdv.de www.vdv.de Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband für den Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr mit rund 600 Mitgliedsunternehmen. Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH Friedrich-Ebert-Allee 40 53113 Bonn Tel.: 0228/207 17-2670 anfrage@service-eine-welt.de www.service-eine-welt.de Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt steht deutschen Kommunen als Kompetenzzentrum in allen Fragen kommunaler Entwicklungspolitik zur Seite. BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Reinhardtstraße 32 10117 Berlin Tel.: 030/300 199-0 info@bdew.de www.bdew.de Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, und seine Landesorganisationen vertreten über 1.900 Unternehmen. Zu seinen Aufgaben gehören die Beratung der Unternehmen, die Erarbeitung einheitlicher Standards sowie die Vertretung der Interessen gegenüber der Politik, Verwaltung, Industrie und anderen Institutionen. Wir fördern Ihr entwicklungspolitisches Engagement personell und finanziell und bieten verschiedene Formate zum Fachaustausch an. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. Kommunikation und Medien Charlottenstraße 47 10117 Berlin Telefon: 030/2 02 25-51 50 info@dsgv.de www.dsgv.de Der DSGV ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe (SFG) und vertritt die Interessen der 372 Sparkassen (Stand: 01.01.2021), der Landesbanken-Konzerne, der DekaBank sowie von acht Landesbausparkassen, elf Erstversicherergruppen und zahlreichen weiteren Finanzdienstleistungsunternehmen. GELSENWASSER AG Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen Ansprechpartner: Henning Pretis Tel.: +49 209 708-472 henning.pretis@gelsenwasser.de www.gelsenwasser.de Gelsenwasser ist ein Umweltunternehmen aus dem Ruhrgebiet und in der Energie- und Wasserwirtschaft tätig. Das Unternehmen ist zu 98 Prozent in kommunaler Hand. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Trinkwasser, Abwasser und Energie – insbesondere Gas und Strom – sowie Dienstleistungen. Kunden sind Kommunen, Privathaushalte und andere Versorgungs- und Industrieunternehmen. GVV Kommunalversicherung VVaG Aachener Straße 952-958 50933 Köln T: 0221 4893-0 info@gvv.de Seit über 100 Jahren bietet GVV Kommunal maßgeschneiderte Versicherungskonzepte und Serviceleistungen für Kommunen, kommunale Unternehmen und Sparkassen. www.gvv-kommunal.de PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Moskauer Straße 19, 40227 Düsseldorf Maximilian Rohs, Senior Manager maximilian.rohs@pwc.com Tel.: +49 211/981-4252 www.pwc.de/oeffentlicher-sektor Gegründet von Kommunen für Kommunen, arbeitet GVV Kommunal nach dem Prinzip der Bedarfsdeckung und ohne die Absicht, Gewinne zu erzielen. Über 80 Jahre Erfahrung in der Prüfung und Beratung öffentlicher und privater Unternehmen und Institutionen. PwC Deutschland. Rund 12.000 engagierte Menschen an 21 Standorten. 2,3 Mrd. Euro Gesamtleistung. Führende Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft in Deutschland. 20 REPORT Ohne entsprechende digitale Ausstattung können viele Kinder und Jugendliche nicht am digitalen Unterricht teilnehmen. Computer für Kinder aus bedürftigen Familien Auf Weisung des Bundesarbeitsministeriums können Jobcenter digitale Endgeräte für Schüler bezuschussen Autorin Karin Billanitsch D as Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Länder haben es den Jobcentern ermöglicht, die Anschaffung von Tablets oder Laptops, die „für den Distanzunterricht erforderlich“ sind, zu bezuschussen. Ohne entsprechende digitale Ausstattung können Kinder aus bedürftigen Familien nicht am digitalen Unterricht teilnehmen und viele werden dadurch abgehängt. Nun handelt das Bundes­ m inisterium für Arbeit: Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit für die 303 als gemeinsame Einrichtung verfassten Jobcenter regelt ausdrücklich die Kostenübernahme für die Anschaffung von Tablets oder Laptops, s ofern Leihgeräte der Schulen noch ­ nicht zur Verfügung stehen. Drucker bzw. Druckerpatronen gehören dazu, allerdings wird der Preis des Druckers aufgeteilt auf alle Köpfe der Schülerinnen und Schüler in der Bedarfsgemeinschaft. Es ist zu erwarten, dass die Länder diese Handhabung auch für die 104 kommunalen Jobcenter übernehmen. „Das ist „eine pragmatische Lösung, um den Kindern den Fernunterricht schnell und einfach zu ermöglichen“, schreibt das Ministerium in einer Mitteilung. Die Weisung, die am 1. Februar erlassen wurde, gilt für Schülerinnen und Schüler, deren Familien auf HartzIV-Leistungen angewiesen sind. Bereits im Juli 2020 hat der Koalitions­ ausschuss während der ersten Pandemiewelle den „Digitalpakt ­Schule“ um 500 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen die Bundesländer Schulen mit Computern ausstatten können. Verliehen werden die Geräte dann durch die Schulen. Je nach Bundesland geht das bisher unterschiedlich schnell vonstatten – teilweise gibt es also schon Geräte an Schulen, andernorts noch nicht. Hier setzt Bundesminister Hubertus Heil (SPD) an. Denn dort, wo bislang immer noch nicht genügend Geräte gekauft wurden, „müssen nun die Lücken geschlossen werden und Bildungschancen gewahrt bleiben“, teilt das BMAS mit. Es besteht Handlungsbedarf, wenn ein Kind kein Gerät hat, sei es von der Schule über den Digitalpakt oder von woanders her, sagt Markus Mempel, Sozialreferent und Pressesprecher des Deutschen Landkreistags. „Denn die Report Bildung Die Kinder müssen dem Unterricht folgen können. Markus Mempel, Sozialreferent und Presse­ sprecher des deutschen Landkreistags Kinder müssen dem Unterricht folgen können.“ Auch Rechtsprechung mit ­dieser Tendenz gibt es schon. Nun stellt das BMAS per Weisung der Bundesagentur für Arbeit klar, wie das umgesetzt werden soll. Für die Jobcenter, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, müssen die Bundesländer dies entsprechend realisieren. „Das wurde und wird auch gemacht“, bestätigt ­Mempel. Laut Landkreistag gibt es rund eine ­Million Schulkinder im SGB II – nur ein kleiner Teil davon benötigt indes die Hilfe, erwartet Mempel: „Denn in den Bundesländern hat sich schon viel getan, viele Endgeräte sind schon da oder auf dem Weg.“ Soweit also die Schule den betreffenden Jungen und Mädchen aus hilfe­ bedürftigen Familien nicht Endgeräte zur Verfügung stellen kann, können sich die Eltern beim zuständigen Jobcenter melden. Automatisch wird der Zuschuss nicht gezahlt, denn es muss ein Bedarf nachgewiesen werden. Die Jobcenter müssen prüfen, ob den Berechtigten nicht bereits ein Gerät „von den jeweiligen Schulen, den Schulträgern oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder gestellt werden kann.“ Damit ist zum Beispiel ein Leihcomputer der Schule gemeint. Von der Schule oder dem Schulträger können sich die Eltern eine Bestätigung holen, dass das nicht der Fall ist. Grundsätzlich berechtigt sind a­lle Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und Leistungen nach dem SGB II erhalten. Berechtigt ist auch, wer eine Ausbildungsvergütung erhält, heißt es. Wenn Computer oder Laptops im Haushalt schon vorhanden sind, kann der Anspruch trotzdem bestehen, wenn zum Beispiel das Gerät nicht den technischen Vorgaben der Schule entspricht oder die Eltern es im Homeoffice in ­Beschlag nehmen. Die Weisung gilt rückwirkend vom 1. Januar 2021 an. Das heißt, dass entstandene Aufwendungen für ein Tablet oder einen Laptop rückwirkend anerkannt und Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werden können. Die Höhe des Zuschusses ist laut Weisung „auf der Grundlage der schulischen Vorgaben zu ermitteln“, sollte aber 350 Euro je Schülerin oder Schüler nicht übersteigen. Bei Ausgaben unter 150 Euro muss der Kauf des Gerätes nicht nach­ gewiesen werden. bmas.de FOTO: UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2021  REPORT 21 01-02/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Sturheit ist kein Schulfach Die Lernblockade der baden-württembergischen Kultusministerin Autor Andreas Stoch, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg S pätestens mit dem viel beachteten Ausraster von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Markus Lanz wurde es Ende Januar auch bundesweit publik: Baden-Württemberg bürstet gegen den Strich, wenn es um Schulen geht. Das Land ruft Digitalisierungshilfen des Bundes kaum ab, fällt mit verwegenen Ankündigungen zu Schulöffnungen auf und mit einer CDUKultusministerin Susanne Eisenmann, die schon mal ganze Wissenschaftsakademien abkanzeln will. Tatsächlich ist das Verhalten der Kultusministerin bundesweit beispiellos. Seit Beginn der Pandemie stolpern BadenWürttembergs Schulen über die Eigen­ arten der Ministerin. Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 verstörte Eisenmann vor allem mit Realitätsferne: Das Homeschooling klappe super, betonte sie wiederholt, und ihre Aussagen zur üblichen technischen Ausstattung in den Familien ließen die Lehrkräfte auflachen. Dass der Lockdown gerade Kinder aus bildungsfernen Familien schwer benachteiligte, tat sie lange als „Sozi-These“ ab. Lieber veröffentlichte sie ein Video, in dem sie riet, Kinder mit einem leeren Eierkarton in den Wald zu schicken. So einfach sei der Nachwuchs sinnvoll beschäftigt. Es ist allerhöchste Zeit, die politische Lernblockade zu beenden. Andreas Stoch, SPD Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 jedes Modell zur Klassenteilung oder die Suche nach passenden Räumlichkeiten. Nein, Unterricht wie immer, und Warnungen vor der zweiten Welle wurden überhört. Bis auch das nicht mehr ging: Vor Weihnachten erlebte das Land ein beispielloses Chaos um den Beginn der Weihnachtsferien: Erst sollten die Schulen entscheiden, dann ging es zwei Schritte vorwärts und einen zurück. Inzwischen widersprachen sich Ministerpräsident Kretschmann und seine Kultusministerin öffentlich, die Schulpolitik versank im Wahlkampf. Dass man Schulen und Schulträger bitte nicht erst auf den allerletzten Drücker informiert? Für Eisenmann wohl auch eine „Sozi-These“. Nicht anders im neuen Jahr: Eisenmann machte mit der Ankündigung Schlagzeilen, man werde die Schulen am 11. Januar wieder öffnen, und zwar bei jeder Inzidenzlage. Wechselunterricht? Fehlanzeige. Stattdessen schwenkten Eisenmann (und auch Kretschmann) die vom Land in Auftrag gegebene sogenannte „HeidelbergStudie“, laut der gerade jüngere Kinder bis zum Alter von zehn Jahren in der Pandemie praktisch ungefährdet seien. Mutationen? Kein Thema in der Studie. Von den Lehrerinnen und Lehrern war auch keine Rede. Augen fest verschlossen Die jüngere Geschichte ist noch in Erinnerung: Bis zum Februar wollte BadenWürttemberg wenigstens die Kitas und Grundschulen wieder öffnen, nun sogar mit Wechselunterricht, wie ihn die SPD seit dem Frühjahr 2020 vorgeschlagen hatte. Die SPD und die Gewerkschaften warnten derweil vor den gefährlichen Mutationen und baten um Geduld, um zwei weitere Wochen, wie es mit der Kanzlerin vereinbart war. Eisenmann wehrte das ab, und der Ministerpräsident saß bei Markus Lanz und ersetzte gute Argumente durch Lautstärke. Wir wissen, es ist anders gekommen, denn einmal mehr, zum x-ten Male seit Beginn der Pandemie, wurde die badenwürttembergische Schulpolitik von all dem eingeholt, vor dem die Regierung die Augen so fest verschlossen hatte. Darunter dürfen unsere ­ S chulen, die Kinder und Jugendlichen, die ­Lehrer­innen und Lehrer und die Familien nicht leiden. Es ist allerhöchste Zeit, die politische Lernblockade zu beenden und den Schulen einen angepassten Betrieb zu ermöglichen: Angepasst an das ­Infektionsgeschehen vor Ort, angepasst an das Alter der Kinder, angepasst an die räumlichen Möglichkeiten, angepasst an die technische Ausstattung. Es wird Zeit, die Schulen und Schulleitungen, aber auch die Schulträger zu unterstützen, anstatt sie zu bevormunden. www.spd-bw.de/meldungen/sichere-bildungunter-pandemiebedingungen FOTO: NICOLE SCHIELBERG SPD-Konzept: krisenfestes Klassenzimmer Der Protest von Eltern war irgendwann zu groß: Im Sommer schwenkte Eisenmann um und gab nun plötzlich selbst „Sozi-Thesen“ von sich: Präsenzunterricht sei unabdingbar, sonst würde sich die soziale Schere zu weit öffnen, sagte sie. Doch während die SPD in BadenWürttemberg schon an Pfingsten mit dem „krisenfesten Klassenzimmer“ ein Konzept für Wechselunterricht und angepasste Lösungen vorgelegt hatte, schwenkte Eisenmann von einem Extrem ins andere: Aus „alles zu“ wurde „alles auf“, und das erneut um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Rückmeldungen aus den Schulen. Der Herbst kam, es wurde kälter, in den Klassenzimmern saßen die Schüler in Winterjacken bei offenen Fenstern. Luftreiniger? Fehlanzeige, ebenso wie SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann scharf. 01-02/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Ein weiter Weg Die SPD-Fraktion hat das große Ziel vor Augen, ­Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Kinder und Familien zu stärken, muss unser aller Ziel sein Autorin Katja Mast getrieben durch ein breites Bündnis für Kinderrechte und viele engagierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Natürlich wurde diese Debatte durch die UN-Kinderrechtskonvention gestärkt. In den Koalitionsverhandlungen 2017 war das Ziel, Kinderrechte (als Grundrecht) im Grundgesetz zu verankern, einer der zentralen Punkte für die SPD-Fraktion. Durch viele Gespräche und viel Überzeugungsarbeit ist es letztendlich gelungen, dies in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Nachdem es dem sozialdemokratischen Verhandlungsteam 2017 gelungen ist, die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU festzuhalten, drohte das Projekt jedoch bis zuletzt am massiven Widerstand der Union zu scheitern. Nicht zuletzt aufgrund der Beharrlichkeit von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie der gesamten SPD-Fraktion steht nun am Ende langer und intensiver Verhandlungen eine gute Formulierung, mit der das parlamentarische Verfahren für eine Grundgesetzänderung starten kann. Nicht zuletzt zeigen uns die Auswirkungen und Herausforderungen der Corona-Krise, dass Kinderrechte und die fundamentale Stärkung von Kindern (und ihrer ­Familien) aktueller nicht sein könnten. Bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz geht es im Kern um mehr Schutz, bessere Förderung und mehr Beteiligung von Kindern. Handelnde Akteure werden stärker in die Pflicht genommen. D as Bundeskabinett hat einen Vorschlag für Kinderrechte im Grundgesetz verabschiedet. Das ist wegweisend. Es stärkt Kinder und damit auch ihre Familien. Um K ­ inderrechte im Grundgesetz zu verankern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dazu werden alle demokratischen Fraktionen im Bundestag benötigt. Daher muss und wird es in den kommenden Wochen Gespräche geben. Durchbruch nach zähem Ringen Die Chance, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, kam nach zähem Ringen in der Koalition zustande und ist nicht weniger als ein historischer Durchbruch. Eine Grundgesetzänderung ist niemals Kosmetik. Bereits in den ­Koalitionsvereinbarungen zeichnete sich ab, dass es für CDU und CSU ein weiter Weg ist, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen. Dass nun der Weg für die parlamentarischen Beratungen frei ist, ist der große Verdienst von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der SPD-Bundestagsfraktion. Als SPD-Fraktion haben wir das Ziel vor Augen, Kinder in ihren Rechten und Belangen fundamental zu stärken. Dabei sind wir bereit, den guten Entwurf noch besser zu machen. Im Kern geht es um mehr Schutz, bessere Förderung und mehr Beteiligung von Kindern. Allen Beteiligten muss aber klar sein – den Parteien wie den Kinderrechtsorganisationen, dass wir die historische Chance für Kinderrechte im Grundgesetz jetzt gemeinsam nutzen müssen. Gelingt dies nicht, wird es auf Jahre – wahrscheinlich sogar auf Jahrzehnte – keine Chance mehr geben, Kinderrechte im Grund­ gesetz zu verankern. Der Kabinettsbeschluss ist dabei nicht vom Himmel gefallen: Der Entscheidung gingen jahrelange Debatten um Kinderrechte im Grundgesetz voraus, voran- ZIEL VOR AUGEN 2017 war in den Koalitions­ verhandlungen das Ziel, Kinderrechte als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern, einer der zentralen Punkte für die SPD-Fraktion. QUELLE: EIGENE RECHERCHE Seit fast einem Jahr leben wir mit und in der Pandemie. Geschlossene Schulen und Kitas, Kontaktbeschränkungen, die Sorge vor einer Ansteckung oder Zukunftsängste gehen auch an Familien und Kindern nicht spurlos vorbei. Zudem sind viele Eltern angesichts der andauernden Herausforderung, Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren, an der Belastungsgrenze. In dieser Zeit rücken mit gutem Grund die Leistungen von Familien und die Bedürfnisse von Kindern noch stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und der politischen Debatte. Das ist wichtig und gut. Denn: Familien und Kinder zu stärken, muss unser aller Auftrag sein – gerade in Zeiten der Krise. Eine progressive und nachhaltige ­Familien- und Gesellschaftspolitik hat dabei beides im Blick: Die konkreten und aktuellen Herausforderungen, wie z. B. den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung, mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote oder die Stärkung der Teilhabemöglichkeiten aller Kinder, aber eben auch die Frage, wie es FOTO: UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET In der Pandemie aktueller denn je: Kinder und Familien stärken 01-02/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Mit dem Kinderrechte-Bus war Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Jahr 2019 unterwegs, hier traf sie sich in Berlin mit Kindern zum Start der Tour. Anlass war die UN-Kinderrechtskonvention, die sich zum 30. Mal jährte. ­ elingen kann, die Position von Kindern g (und Familien) grundsätzlich und über alle Politikbereiche hinweg zu stärken. FOTO: FELIX ZAHN/PHOTOTHEK.NET; GÖTZ SCHLESER Warum es die Kinderrechte im Grundgesetz braucht Und warum sind Kinderrechte im Grund­ gesetz dazu nötig? Ihre Aufnahme ins Grundgesetz wird – hier bin ich mir ­sicher – Schritt für Schritt große Wir­ kung in vielen Bereichen unseres Rechts und der politischen Debatte haben: Im J ugendhilferecht wie im Straßenver­ ­ kehrsrecht, in Kita und Schule genauso wie im Baurecht. Die Rechte der Kinder werden als handlungsleitende Wert­ entscheidung sichtbar gemacht. Allen Rechtsanwendern wird verdeutlicht, welch hohe Bedeutung Kindern und ih­ ren Rechten in unserer Gesellschaft zu­ kommt. Natürlich entstehen durch eine Grundgesetzänderung nicht sofort wie auf Knopfdruck neue und bessere Spiel­ plätze. Und natürlich wird Kinderarmut dadurch nicht auf einen Schlag beseitigt. Hier substanzielle Fortschritte zu erzie­ len, bleibt Aufgabe konkreter Politik im Bund, in den Ländern und in den Kom­ munen. Kinderrechte im Grundgesetz aber sind eine starke Basis für all diese Themen und eine gute Politik für Kin­ der und Familien. Denn Kinderrechte im Grundgesetz werden alle handeln­ den Akteure noch stärker in die Pflicht nehmen und all diejenigen stärken, die sich für die Interessen von Kindern ein­ setzen. Dabei ist auch klar: Das vordring­ liche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder – ausgerichtet am Wohl der Kinder – bleibt ebenso beste­ hen wie die im Grundgesetz festgehal­ tene Schutzpflicht des Staates, bei Ge­ fährdung des Kindeswohls einzugreifen. Die wohlüberlegte Balance des Grund­ gesetzes bleibt also gewahrt, stärkt aber Kinder. Eine historische Chance – nutzen wir sie! Nach der Verabschiedung im Bundes­ kabinett geht es nun in das parlamen­ tarische Verfahren. Jetzt kann die Dis­ kussion über Kinderrechte dort geführt werden, wo sie hingehört – im Bun­ destag und Bundesrat. Es wird eine ­breite Diskussion werden, denn für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Als SPD-Fraktion wollen wir mit allen demokratischen Fraktionen das Gespräch dazu suchen, auch in der Bereitschaft, die vorliegende Formulie­ rung weiter im Sinne des Kindeswohls zu verbessern. Debattenpunkte werden sicher die Beteiligungsrechte von Kin­ dern, aber auch die Formulierungen zur Vorrangigkeit oder Angemessenheit der Berücksichtigung von Kinder­rechten Wer jetzt auf Taktik und Verzögerung setzt, riskiert, dass das Fenster für Kinderrechte im Grundgesetz für viele Jahre geschlossen bleibt. Katja Mast, MdB sein. Dabei gilt es, immer das klare Ziel vor Augen zu haben, die Chance für ­eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz jetzt zu nutzen. Dazu ge­ hören selbstverständlich auch der Aus­ tausch und die Zusammenarbeit mit den Verbänden und der Zivilgesellschaft. Wir haben jetzt die große histori­ sche Chance mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einen entscheidenden Erfolg für die Stärkung von Kindern und Familien zu erzielen. Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten in Bundestag und Bundes­ rat bewusst sein. Wer jetzt auf Taktik und Verzögerung setzt, riskiert, dass das Fenster für Kinderrechte im Grund­ gesetz für viele Jahre geschlossen bleibt. Das ist ohne jede Frage ein herausfor­ derndes und ambitioniertes Ziel. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass sich jeder Einsatz und jede Mühe für die ausdrückliche Stärkung der Rechte von Kindern lohnt. Genau das würde uns mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz auf nie da gewesene Weise gelingen. Diese hart erkämpfte Chance zu nutzen, das sind wir unseren Kindern und auch den Familien in Deutschland schuldig. V.i.S.d.P.: Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, josephine.ortleb@spdfraktion.de 24 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2021 Wie Schulen digital gestärkt aus der Krise hervorgehen Digitalisierung ist weder kurzfristige Notlösung noch langfristiger „Ersatz“ für bewährte pädagogische Konzepte Autor Andreas Kleinknecht, Mitglied der Geschäftsleitung Microsoft Deutschland D Es geht nicht um Schuldzuweisungen Auch nach fast einem Jahr Corona-Krise sind allzu viele Lehrkräfte beim Thema Digitalunterricht weitgehend auf sich selbst gestellt. Selbst unter den Studierenden fühlen sich nur 40 Prozent gut auf die Anforderungen einer digitalen Schulwelt vorbereitet. Wie soll es da erst Lehrkräften gehen, die vor Erfindung des Internets Examen gemacht haben? Statt ihnen die Schuld für digitales Schulversagen zu geben, sollten wir sie jetzt bestmöglich unterstützen. Für die Zukunft wünscht sich die große Mehrheit der durch die Initiative D21 befragten Lehrkräfte gezielte Weiterbildungen zum Ausbau ihrer digitalen Kompetenzen – solche Angebote müssen jetzt schnellstmöglich geschaffen werden. Zumindest die Offenheit für digitales Lehren und Lernen ist größer denn je: Laut dem neuen D21-Digital-Index stehen 82 Prozent der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte dem digitalen Wandel im Bildungsbereich positiv gegenüber. Knapp drei Viertel fordern, dass Schulen auch nach der Pandemie Zukunftsfähige Lösungen, die über die Pandemie hinaus Bestand haben Digitale Tools fördern Kreativität und Teamgeist und ermöglichen lebendige und nachhaltige Lernerfahrungen. öfter neue Lernformen oder digitale Arbeitsweisen ausprobieren sollten. Durch „Learning by Doing“ haben Lehrkräfte, Schulen, Schülerinnen und Schüler in vergangenen Monaten viel Neues gelernt; und aus der Not wurden vielerorts kreative Lösungen geboren. Jetzt könnte aus dem ungeplanten Crashkurs ein ­Curriculum werden, in dem das Digitale natürlicher Bestandteil und Begleiter ist. Digitale Tools können einen Beitrag leisten Dabei muss allerdings klar sein: Digitalisierung ist weder eine kurzfristige Notlösung noch ein langfristiger „Ersatz“ für bewährte pädagogische Konzepte. Digitale Plattformen und Werkzeuge ersetzen auch nicht das Lehren, sondern erweitern den Spielraum von Schule um neue spannende Möglichkeiten. Dabei geht es um viel mehr als den notwendigen Erwerb digitaler Kompetenzen: In virtuellen Räumen entstehen offene Orte des gemeinsamen Lernens und neue Formen der Zusammenarbeit auch jenseits von Klassenzimmern. Interaktive Inhalte und spielerische Elemente ermöglichen lebendige und nachhaltige Lernerfahrun- Bildung und Datenschutz gehören untrennbar zusammen. Andreas Kleinknecht, Mitglied der Geschäftsleitung Microsoft Deutschland Auf keinen Fall aber darf Digitalisierung eine zusätzliche Bürde darstellen, sondern sollte im Gegenteil den Arbeitsalltag erleichtern und mehr Freiheiten ermöglichen. Wir müssen jede Schule befähigen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern eine sichere digitale Plattform zur Verfügung zu stellen. Denn Bildungseinrichtungen sind Schutzräume, die nicht zuletzt auch Schutz vor Cyberattacken und Cyberkriminalität bieten müssen. Dafür gilt es jetzt vielseitig einsetzbare und zukunftsfähige Lehr- und Lernkonzepte aufzusetzen, die weit über die Pandemie hinaus Bestand haben. Wenn es gelingt, die vielfältigen und vielversprechenden Ansätze, die zuletzt überall entstanden sind, in eine umfassende Digitalisierung des Bildungswesens zu überführen, dann könnten zumindest die Schulen gestärkt aus der Krise hervorgehen. IMPRESSUM ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Tel. (030) 740 73 16-00, Fax (030) 740 73 16-75 E-Mail: info@ask-berlin.de Projektleitung/Anzeigen: Henning Witzel, Tel. (030) 740 73 16-36 Redaktion: Carl-Friedrich Höck Layout: Heidemarie Lehmann Litho: Satzstudio Neue Westfälische GmbH & Co. KG Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld FOTO: MICROSOFT DEUTSCHLAND igitale Plattformen und Werkzeuge erweitern den Spielraum von Schule um neue Möglichkeiten. Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler haben in den vergangenen Monaten viel Neues gelernt. Jetzt haben wir die Chance, unser Bildungssystem fit für die digitale Zukunft zu machen. In einem Jahr Pandemie werden Millionen deutscher Schülerinnen und Schüler mindestens vier Monate Präsenzunterricht verpasst haben – mit gravierenden Folgen auch für die Bildungs­gerechtigkeit. Schon im ersten Lockdown war es nur einem Drittel der Lehrkräfte gelungen, regelmäßig Kontakt zu allen Schülerinnen und Schülern zu halten. Die lange verschleppte Digitalisierung ging zu Lasten der Schwächsten, verloren gingen oft genau die Schülerinnen und Schüler, die eigentlich am dringendsten Unterstützung benötigen. gen, fördern Kreativität und Teamgeist. Digitale Tools unterstützen aber auch das selbstbestimmte Lernen und die indivi­ duelle Förderung einzelner Schüler – und können damit sogar für mehr Bildungs­ gerechtigkeit sorgen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft einen positiven Beitrag zur Digitalisierung der Schulen leisten kann – ohne dabei deren Bildungshoheit infrage zu stellen. Gerade erst hat unser Partner Deutsche Telekom ein digitales Bildungspaket vorgestellt, das wir ebenfalls unterstützen. Das modulare Angebot eignet sich für Distanz- Wechsel- und Präsenzunterricht und beinhaltet Hardware-Ausstattung, Software-Lizenzen, Serviceleistungen und schnelles Internet, aber auch Schulungen zum datenschutzkonformen Einsatz. Denn Bildung und Datenschutz sind kein Widerspruch, sondern gehören untrennbar zusammen. Der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von IT-Systemen sind niemals Hindernisse, ­ sondern die Grundlage für die Bildung der Zukunft – nur auf dieser Basis bleiben unsere Kinder anschlussfähig in einer ­zunehmend vernetzten Wirklichkeit.  REPORT 25 01-02/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Spitzentreffen VKU-Verbandstagung am 9. März 2021 – 100 Prozent kommunal und 100 Prozent digital Autorin Dorothea Misch, Geschäftsführerin Kommunikation und Public Affairs beim VKU D ie Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist die Leitveranstaltung der Kommunalwirtschaft und in diesem Jahr einer der wichtigsten Termine, um gemeinsam mit Deutschlands Spitzen­ politik und Branchengrößen aus der kommunalen Welt die brennenden Fragen der Daseinsvorsorge wenige Monate vor der Bundestagswahl zu diskutieren. Zu Gast sein werden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (MdB), Bundesminister Olaf Scholz, Bundesministerin Svenja Schulze, Bundesminister Peter Altmaier (MdB), Bundesminister Andreas ­Scheuer (MdB) sowie die Parteivorsitzenden ­Annalena Baerbock (MdB), Armin Laschet (MdL), Christian Lindner (MdB) und Norbert Walter-Borjans. Daneben werden auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, erwartet. Aus der „kommunalen Familie“ werden neben Dr. Urban Keussen (Technik-Vorstand EWE), Nathalie Leroy (Kaufmännische Geschäftsführerin Hamburg Wasser) und Stephanie Otto (Vorstands- vorsitzende Berliner Stadtreinigungsbetriebe) auch Michael Ebling (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz), Guntram Pehlke (Vorstandsvorsitzender Dortmunder Stadtwerke), Karsten Specht (Geschäftsführer Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband) und Patrick Hasenkamp (Betriebsleiter Abfallwirtschaftsbetriebe Münster) begrüßt. Daneben runden weitere hochkarätige Expertinnen und Experten aus der Kommunalwirtschaft das Programm ab – freuen Sie sich unter anderen auf Ute Römer (VorstandsMitglied Stadtwerke Rostock), Magda­lena Report Energiewirtschaft Weigel (Vorstands-Mitglied N-ERGIE), Klaus Eder (Geschäftsführer Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm), Dr. Gerhard Holtmeier (Vorstandsvorsitzender GASAG) und Dr. Michael Maxelon (Vorstandsvorsitzender Städtische Werke Kassel). Gemeinsam diskutieren sie unter anderem über die Energiewende, klimaneutrale Kommunen, die Mobilität der Zukunft und den durch die Corona-Pandemie bedingten Wandel unserer Arbeitswelt. Alle Teilnehmenden erwartet am 9. März 2021 eine interaktive Verbandstagung im Live-TV-Format mit Breakout Sessions zum fachlichen Austausch und Möglichkeiten zum Netzwerken. Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich aktiv in das Programm einbringen, indem sie ihre Fragen an das Podium via Video-Clip oder Chat stellen. Die Antworten der Gäste werden live und direkt in das Programm eingebunden. Alle Informationen zur VKU-Verbands­ tagung gibt es hier: vku-verbandstagung.de Anzeige Audit Digitale Verwaltung io Weitere Impress www.facebook.com/digitalerstaat nen und NEUER TERM IN 2021 10.-12. Mai online nter www.digit Informationen u twitter #digistaat aler-staat.org www.instagram.com/digitaler_staat Illustration: unter Verwendung von © funtap, stock.adobe.com; Fotos: Klaus Dombrowsky 26 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2021 Entwicklung eines Leitbilds kann helfen, Klimaziele zu erreichen und Wertschöpfung zu erhalten Autorin Katherina Reiche, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG U m das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland und Europa zu erreichen, braucht es Energie­ träger wie Wasserstoff. Für diese Erkenntnis reicht schon ein Blick nach Duisburg und nach Salzgitter, wo Stahlwerke stehen, die heute noch jährlich Millionen Tonnen Kohle verbrauchen. In Ludwigshafen verbraucht allein das ­Chemiewerk von BASF so viel Energie wie das Land Dänemark. Diese Energie muss zukünftig CO2neutral sein. Doch nicht nur in Duisburg, Salzgitter oder Ludwigshafen zeigt sich, warum Wasserstoff für den Klimaschutz so entscheidend ist. Überall dort, wo erneuerbarer Strom technisch keine Alternative zu fossilen Energieträgern darstellt, kann Wasserstoff eingesetzt werden. Das betrifft jede Region, jede Kommune und jede Stadt der Bundesrepublik. Wasserstoff werden wir nicht nur in der Schwerindustrie, sondern auch in anderen Bereichen brauchen, wenn wir das gemeinsame Ziel einer Klima­ neutralität bis 2050 erreichen wollen. Bauarbeiten in Holzwickede, wo deutschlandweit erstmalig ein Teilstück des Verteilnetzes komplett auf Wasserstoff umgestellt wird. Weichen stellen für die gesamte Wirtschaft Für dieses Ziel müssen jetzt die Weichen gestellt werden – und zwar für die gesamte Volkswirtschaft, einschließlich des Gebäude- und Verkehrssektors. Folgende Fragen sind dabei aus meiner Sicht für kommunale Akteure relevant: Gibt es Industrie- oder Gewerbebetriebe in ihrer Region, die große Mengen an Wärme benötigen? Das können zum Beispiel Brauereien, Molkereien und Holzverarbeiter sein. Gibt es in ihrer Region Logistikunternehmen? Befindet sich ein Hafen oder Flughafen in ihrer Nähe? Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie früher oder später Wasserstoffabnehmer in ihrer Region haben. Denn viele kleine Betriebe müssen ebenso ihren Teil beitragen, um die Klimaziele zu erreichen. Lkw werden auf langen Strecken mit Wasserstoff fahren, ebenso wie Schiffe und auch Züge auf nicht elektrifizierten Strecken. Sogar Die Nutzung von Wasserstoff wird in naher Zukunft jede Kommune betreffen. Katherina Reiche, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG Gebäude werden CO2-neutral mit Brennstoffzellen beheizt. Die Herstellung und Nutzung von Wasserstoff sind längst nicht mehr nur Themen von Forschungsinstituten und Chemiewerken. Wasserstoff wird nicht mehr nur in den politischen Kreisen von EU, Bund und Ländern diskutiert. In den kommenden Jahren wird Wasserstoff in den Regionen eingesetzt werden, ganz praktisch vor der eigenen Haustür und in vielen unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Der Rückhalt der Bevölkerung dafür ist gegeben: Das Meinungsforschungs­ unternehmen Civey hat kürzlich im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ermittelt, dass rund die Hälfte der Deutschen die „Förderung der Wasserstofftechnologien“ direkt hinter dem „Ausbau der E­ rneuerbaren ­Energien“ für den wichtigsten Schwerpunkt der ­Klimaschutzpolitik halten. Die hohe öffentliche Aufmerksamkeit der vergangenen Monate hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Diese Entwicklung wird sich auch im Jahr 2021 fortsetzen. Dementsprechend ist nicht die Frage, ob Wasserstoff unser Leben verändert, sondern wann und wie. Entsprechend müssen Städte und Regionen auch heute beginnen, ein Leitbild zu entwickeln, wie die Wasserstoffversorgung der Zukunft Pilotprojekt in Holzwickede Dazu gehört ebenso, dass wir die Infrastruktur für eine smarte und dekarbonisierte Welt von morgen schon heute mitdenken. Dabei geht es, wie schon gesagt, nicht nur um die großen energieinten­ siven Industrien. In Deutschland sind nur 600 Industriekunden direkt an die großen Gastransportleitungen angebunden. Die große Mehrheit der 1,6 Millionen industriellen und gewerblichen Gas- und potenziellen Wasserstoff-Verbraucher wird über die lokalen Verteilnetze versorgt. Der Vorteil der Gasverteilnetze ist, dass sie ohne großen technischen Aufwand für den Wasserstofftransport geeignet sind. Erste Versuche laufen hierzu bereits in der Gemeinde Holzwickede in NordrheinWestfalen. In dem Forschungs- und Entwicklungs-Projekt „H2HoWi” wird in den kommenden Monaten deutschlandweit zum ersten Mal eine bestehende Erdgasleitung auf reinen Wasserstoff umgestellt. Das Beispiel zeigt, dass den lokalen Energieversorgern und Infrastrukturbetreibern und damit vielen kommunalen Unternehmen eine Schlüsselrolle für die Wasserstoffversorgung der Zukunft zukommt. Wir bleiben dem Motto der Energiewende treu: Die Energiewelt von morgen wird dezentral. Das gilt nicht nur für den Stromsektor, sondern auch für die zukünftige Wasserstoffwirtschaft, die in Städten und Gemeinden sichtbar werden wird. westenergie.de FOTO: WESTENERGIE Wasserstoff: Zukunftschance für Kommunen aussehen soll, und dies über Verbände und auf allen politischen Ebenen vertreten. So kann Wertschöpfung langfristig in den Regionen erhalten bleiben. Dies bietet gerade auch ländlichen Gebieten mit viel grüner Energie neue Möglichkeiten. Bis zur breiten Anwendung von ­Wasserstofftechnologien wird es sicherlich noch einige Jahre dauern. Die notwendigen Entscheidungen hierfür werden aber schon in den kommenden Monaten getroffen. Das beginnt bei internationalen Energiepartnerschaften mit sonnenreichen Ländern, die kostengünstig grünen Wasserstoff herstellen und nach Europa exportieren können. Es setzt sich beim notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien hier in Deutschland fort. Die regulatorischen und ökonomischen Voraus­ setzungen müssen es langfristig aber ermöglichen, dass Wasserstoff bis in die eigenen vier Wände vordringen kann. Ein gutes Beispiel dafür sind alte Heizungen, die nicht bei allen Gebäuden mit Wärmepumpen nachgerüstet werden können. Für klimaneutrale Wärmeversorgung braucht es also auch dort Wasserstoff.  REPORT 27 01-02/2021 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Das Nationale Begleitgremium begleitet das Auswahlverfahren unabhängig und vermittelnd. Endlagersuche in Corona-Zeiten Wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche für hoch radioaktive Abfälle funktioniert D Es ist gut, dass hier das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit ­fortentwickelt werden soll, wie es das Standort­ auswahlgesetz in § 5 vorsieht. Miranda Schreurs, Armin Grunwald, Vorsitzende des NBG biete. Dabei will es als Ansprechpartner für die Öffentlichkeit vor allem den Teilnehmenden der Veranstaltung zuhören und Eindrücke sammeln. Das NBG hat am Tag nach der Fachkonferenz mit über 100 Teilnehmenden darüber gesprochen, wie sie die Veranstaltung erlebt haben und was aus ihrer Sicht verbessert werden muss. Wie zufrieden waren sie mit den Rahmenbedingungen? Konnten sie sich untereinander vernetzen? Welche Themen haben gefehlt oder einen zu großen Raum eingenommen? Rein digitale Fachkonferenz „Die Corona-Pandemie hat die Öffentlichkeitsbeteiligung stark beeinflusst. Die Veranstaltung musste als rein digitale Online-Veranstaltung stattfinden. Das war für die Organisatoren keine einfache Aufgabe“, sagt Armin Grunwald, Vorsitzender des NBG. „Dennoch muss sich das Gelingen der Fachkon­ferenz Teilgebiete an den Anforderungen des Standortauswahlgesetzes messen lassen. Das Gespräch des NBG mit Bürgern und weiteren Interessierten am Tag danach hat gezeigt: Die Veranstaltung lief unter diesen Rahmenbedingungen bes- Dass die große Mehrheit der Teilnehmenden der Fachkonferenz prinzipiell einen Bedarf an mehr Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung sieht, zeigt ihr Votum, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) aufzufordern, dass nach Auflösung der Fachkonferenz Teilgebiete zeitnah ein gleichwertiges Format angeboten wird. Eine solche Teilgebiete-Statuskonferenz soll regelmäßig mehrmals im Jahr bis zur Übermittlung des Vorschlages der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für die übertägig zu erkundenden Standortregionen zusammentreten und die Beteiligungslücke bis zu den Regional­ konferenzen füllen. Die beiden NBG-Vorsitzenden ­Miranda Schreurs und Armin G ­ runwald: „Es ist gut, dass hier das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit fort­ entwickelt werden soll, wie es das Standortauswahlgesetz in § 5 vorsieht. Wir müssen auch mehr junge Menschen ermutigen, sich zu engagieren. Dies kann das Vertrauen in das gesamte Standortauswahlverfahren nur fördern.“ nationales-begleitgremium.de (Der Beitrag entstand auf Basis von Pressemitteilungen des Nationalen Begleitgremiums.) FOTO: FLORIAN GAETERNER /PHOTOTHEK.NET Bedarf nach Nachfolge-Format Autor Henning Witzel ie Beteiligung der Öffentlichkeit in der ersten Phase des Standortauswahlverfahrens bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle ist im vollen Gange. Vom 5. bis zum 7. Februar 2021 fand der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete statt. Rund 1.100 Bürger, Wissenschaftler, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und betroffener Kommunen kamen im virtuellen Raum zusammen. Sie tauschten sich über den Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aus, aber auch über das Beteiligungsverfahren jetzt und nach der Fachkonferenz. In ­einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten und lernenden Verfahren soll so ein Standort für die im Inland verursachten hoch radioaktiven Abfälle gefunden werden, der die bestmögliche Sicherheit für deren Endlagerung bietet. Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle ist damit in eine erste entscheidende Phase getreten. Das Nationale Begleitgremium (NBG) begleitet das Standortauswahlverfahren, insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung und reflektiert die Fachkonferenz Teilge- ser als von vielen gedacht. Aber es gab auch deutliche Kritik. Vor allem sei im digitalen Format die Möglichkeit echter Dialoge über ein Frage-Antwort-Spiel hinaus kaum gegeben gewesen, hieß es. Wobei jede Veranstaltung mit vielen Hundert Beteiligten eine große Herausforderung darstellt, egal ob es ein digitales Format oder ein Präsenzformat ist. Das NBG hatte bereits im April 2020 eine Verschiebung des Termins zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete und der Fachkonferenz Teilgebiete um fünf bis sechs Monate gefordert, um den Beschränkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. „Die Entscheidung, den ursprünglich für April vorgesehenen zweiten Termin nun in den Juni zu legen und den im Juni eigentlich geplanten dritten Beratungstermin in den August zu verschieben, zeigt: Die Menschen wünschen sich mehr Zeit“, sagt Miranda Schreurs, Vorsitzende des NBG. „Das NBG begrüßt diese Entscheidung, weil den interessierten Bürgerinnen und Bürgern nun mehr Zeit zur Verfügung steht, sich mit diesem komplexen Thema der Atommüll­lagerung auseinanderzusetzen, eine fundierte Meinung zu bilden und sich partizipativ einzubringen.“ 28 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2021 Es gibt attraktive Förderkonditionen! Erneuerbare Wärmenetze verdichten, innovative Wärmenetze planen und realisieren Autoren Dr. Hermann Hansen und Nicole Paul, Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) I mmer mehr Kommunen setzen auf Erneuerbare Energien in Nah- und Fernwärmenetzen. Im Vergleich zu individuellen Einzelheizungen lässt sich die Wärmewende über netzgebundene Lösungen zielgerichteter, zügiger und effizienter vorantreiben. Über Genossen­ schaftsmodelle partizipieren auch die Bürger. Gemeinsam werden Wärmequellen wie Holzenergie, Biogas-Abwärme, oder Freiflächen-Solarthermie angezapft. Power-to-heat aus Überschussstrom – ­etwa aus Windenergie – bietet womöglich sogar Perspektiven für Anlagen, die aus der EEG-Förderung fallen. Auch industrielle Abwärme birgt große, vielerorts noch unerschlossene Potenziale. Sogar Umweltwärme und Abwasser kommen in Niedertemperaturnetzen als Wärmequelle in Frage und mit saisonalen Großwärmespeichern kann man Wärmeüberschüsse aus dem Sommerhalbjahr noch im Winter nutzen. Förderung für einzelne Hausanschlüsse Seit Jahresbeginn bieten sich nun sehr attraktive Förderkonditionen für die Verdichtung bestehender Wärmenetze und damit die Möglichkeit, deren Wirtschaftlichkeit zu steigern. Das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahme“ gewährt neuen Hausanschlüssen an bestehenden Wärmenetzen, in die mindestens 25 Prozent erneuerbare Wärme eingespeist wird, eine Förderquote von bis zu 50 Prozent! Bisher mussten Anlieger in Bioenergiedörfern, denen beim Aufbau eines Wärmenetzes im Ort ein Nahwärmeanschluss noch nicht gelegen kam, bei späterem Interesse oft lange warten, bis ihnen der Anschluss ermöglicht wurde. Erst wenn der Wärmenetzbetreiber, wie zum Beispiel eine Bürgerenergie- oder Biowärme­genossenschaft, eine förderfähige Netzerweiterung plante, konnten dabei auch ergänzte Hausanschlüsse am bestehenden Wärmenetz eine Förderung bekommen. In Gülzow, am Sitz der FNR, gibt es seit 2013 ein Strohheizwerk mit Nahwärmenetz. Neue Hausanschlüsse an solche bestehenden Wärmenetze werden seit Januar 2021 gefördert. Mit der „Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahme“ wird jetzt auch der Anschluss an ein Wärmenetz als Einzelmaßnahme gefördert. Die Förder­ quote für die Errichtung eines Haus­ anschlusses beträgt: • 30 Prozent, wenn das Wärmenetz mindestens zu 25 Prozent mit Erneuerbaren Energien versorgt wird, • 35 Prozent, wenn das Wärmenetz mindestens zu 55 Prozent mit Erneuerbaren Energien versorgt wird, • zusätzlich 10 Prozent Bonus, wenn dabei eine Ölheizung ersetzt wird, sowie • zuzüglich 5 Prozent Bonus, sofern eine energetische Sanierungsmaßnahme als Bestandteil eines im Förderprogramm „Bundesförderung für Energieberatung für Wohngebäude“ geförderten individuellen Sanierungsfahrplans erfolgt. Bioenergiedörfer, aber auch Energieversorger, Stadtwerke und ContractingFirmen, die Wärme zum Beispiel aus Biogas-Satelliten- bzw. BiomethanBHKW oder Holzheizwerken und Biomasseheizkraftwerken vertreiben, haben jetzt gute Chancen, weitere Kunden für die e­ rneuerbare Nah- und Fernwärme­ versorgung zu gewinnen. Förderprogramme: www.bafa.de/DE/Energie/ Effiziente_Gebaeude/Foerderprogramm_im_Ueberblick/foerderprogramm_ im_ueberblick_node.html www.bafa.de/DE/Energie/ Energieeffizienz/Waermenetze/waermenetze_node. html Bis auf Weiteres stehen zudem Fördermittel aus dem KfW-Programm Nr. 271 „Erneuerbare ­Energien Premium” ­bereit für – Wärmenetze, die aus Erneuerbaren Energien gespeist werden – Biogasleitungen für unaufbereitetes Biogas – große Wärmespeicher www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Energie-Umwelt/ Finanzierungsangebote/ Erneuerbare-EnergienPremium-(271-281)/ Eine zweite Fördermöglichkeit gibt es bereits seit 2017. Hier werden besonders effiziente, innovative Wärmenetze mit überwiegendem Anteil Erneuerbarer Energien und Abwärme (sogenannte Wärmenetze 4.0) über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert. Unter Wärmenetzen der 4. Generation versteht man Netze mit besonders niedrigem Temperaturniveau. Sie ermöglichen die Einbindung von zusätzlichen Wärmequellen wie Umweltwärme, Abwasserwärme oder hohe Solarthermie-Anteile. Im BAFA-Programm „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (Wärmenetzsysteme 4.0)“ werden Machbarkeitsstudien und die Realisierung ­entsprechender Netze gefördert. Zu den Voraussetzungen zählen ein Mindestanteil Erneuerbarer Energie oder Abwärme von 50 Prozent, ein maximaler Biomasseanteil von 50 Prozent und ein Temperaturniveau zwischen 20 und 95 Grad Celsius. Derzeit befindet sich ein neues Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums in Vorbereitung. Die „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW) soll künftig als umfassendes Programm sowohl neu gebaute als auch bestehende Wärmenetze adressieren. „Wärmenetzsysteme 4.0“ soll daher in die BEW integriert werden. In Deutschland gibt es erst wenige Praxisbeispiele für Wärmenetze der 4. Generation, die Gemeinde Bosbüll in Nordfriesland gehört dazu. In B ­ osbüll wird künftig Power-to-heat aus Solarund Windenergie und Abwärme der Wasserstofferzeugung aus grünem Strom in das Fernwärmenetz eingebunden. Das Projekt, das aus dem BAFA-Programm „Wärmenetzsysteme 4.0“ bezuschusst wird, ist zugleich Post-EEG-Perspektive: Der Strom stammt aus Anlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft. Auch in vielen der über 200 Bioenergiedörfer in Deutschland wird an innovativen Nahwärmelösungen getüftelt. So will auch die Gemeinde Fuchstal-Leeder in Bayern Power-to-heat mit erneuerbaren Stromüberschüssen nutzen. Für die überschüssige Wärme aus dem BiogasBHKW wurde bereits ein 5.000-Kubik­ meter-Großspeicher errichtet. Informationen zu Bioenergie: Auf bioenergiedorf.fnr.de finden sich Standorte und Kurzkonzepte von über 200 Bioenergie­dörfern in Deutschland, die weitere interessierte Kommunen gerne mit Informationen versorgen. biogas.fnr.de, heizen.fnr.de, bioenergie.fnr.de FOTO: FNR / W. STELTER Förderung für innovative Wärmenetzsysteme  BÜCHER | WAHLEN | TERMINE 29 01-02/2021 DEMO Kommunen als Schlüssel Wahlen Gesine Schwan entwirft eine Antwort auf Globalisierung Der Sozialdemokrat Markus ­Bauer bleibt Landrat im Salzlandkreis (Sachsen-Anhalt). Bei der Wahl am 24. Januar sprachen ihm 65,2 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus. Auf Gegenkandidat Alexander ­Goebel (CDU) entfielen 34,8 Prozent. Im Amt bestätigt wurde auch der Oberbürgermeister von Karlsruhe Frank Mentrup. Der SPD-Kandidat wurde von den Grünen unterstützt. Bei der Wahl am 6. Dezember kam er trotz zahlreicher Gegen­ kandidaten auf ein Ergebnis von 52,6 Prozent. Bereits am 29. November vergangenen Jahres wurde im Landkreis Vulkaneifel (Rheinland-Pfalz) ­gewählt. Dabei setzte sich die SPDHerausforderin Julia Gieseking mit 66,4 Prozent gegen den partei­ losen Amtsinhaber Heinz-Peter Thiel durch (33,7 Prozent). Am selben Tag wurde in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister bestimmt. Aufgrund der Regularien Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der SPDGrundwertekommission, fordert eine transnationale Bändigung und Gestaltung der Wirtschaft – eine „globale Governance“. Bereits in der Vergangenheit hat Schwan wiederholt vorgeschlagen, internationale Kooperation stärker über die Kommunen zu denken. Mit dem Buch „Politik trotz Globalisierung“ entwirft sie für diese Ü ­ berlegungen einen theoretischen Unterbau. Das erste Drittel ihres Buches ist ganz der Frage „Was heißt Politik“ ­gewidmet. Im zweiten Buchdrittel analysiert Schwan „die aktuelle Krise der liberalen Demokratie und des Liberalismus“ und die Folgen der ökonomischen Globalisierung. Dies führt zum letzten und spannendsten Abschnitt des Buches. Darin stellt Schwan ihre Überlegungen vor, wie demokratisch-repräsentative Politik weiterentwickelt werden kann. Ihren Fokus legt sie auf die Kommunen. „Hier liegen die ­Herausforderungen viel konkreter auf der Hand“, schreibt sie. Zugleich könnten Städte und Gemeinden auch global gestalten. Schwan will Städtebündnisse gezielt stärken, die bei Themen wie Klimaschutz, Migrationspolitik oder Digitalisierung gemeinsam (und ­freiwillig) vorangehen. CFH Gesine Schwan: Politik trotz Globalisierung wbg Theiss-Verlag, 2021, 224 Seiten, 25,00 Euro, ISBN 978-3-8062-4308-6 genügten dem CDU-Politiker Frank Nopper im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen zum Sieg. Gegen ihn waren zahlreiche Einzelbewerber angetreten. Von ihnen erzielte Marian Schreier, dessen SPD-Mitgliedschaft zu diesem Zeitpunkt ruhte, mit 36,9 Prozent das beste Ergebnis. Termine VKU-Verbandstagung 09.03.2021 – 10.03.2021, online kommunaldigital.de 7. Nationaler Radverkehrskongress 27.04.2021 – 28.04.2021, Hamburg/digital nationaler-radverkehrskongress.de Tag der Städtebauförderung 08.05.2021, bundesweit/digital tag-der-staedtebaufoerderung.de 16. DEMO-Kommunalkongress 11.06.2021, digital www.demo-kommunalkongress.de Weitere Termine: demo-online.de Anzeige Infos und Anmeldung unter: www.demo-kommunalkongress.de KO M M U N A L KO N G R E S S Treffpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik 16. DEMO-Kommunalkongress Jetzt ! n anmelde wieder digital – interaktive Zoom-Konferenz, im Internet und überall in Deutschland 11. Juni 2021 Lebenswerte Innenstädte und Ortskerne – Digitalisierung von Verwaltung und Rathaus DIE KOMMUNALE FAMILIE TRIFFT SICH! 2021 findet im September die Bundestagswahl statt. Darum wird es unseren DEMO-Kommunalkongress – wie in jedem Wahljahr – schon vor der Sommerpause geben. Und wie schon 2020 veranstalten wir ihn vor allem digital mit hybriden Elementen. Wir bieten Video-Vorträge, Livestreams, interaktiven Austausch auf Fachpodien und Webinare. Seid dabei! Wir freuen uns auf Euch! Ausschreibung „DEMO-Kommunalfuchs 2021“ Es werden wieder die DEMO-Kommunalfüchse für herausragende kommunalpolitische Leistungen vergeben. DEMO Kommunalfuchs Kandidatenvorschläge oder Eigenbewerbungen mit einer kurzen Projektbeschreibung – bitte maximal 2 DIN-A4-Seiten bis zum 1. Mai 2021 per Mail an: Witzel@ask-berlin.de JETZT BEWERBEN! Gesucht werden Beispiele für herausragendes kommunalpolitisches Wirken, eine vorbildliche kommunalpolitische Strategie oder besonderes Engagement in der Kommunalpolitik. 30 DAS LETZTE DEMO 01-02/2021 Neue Pfade begehen Impressum In der Corona-Pandemie entdecken viele Menschen eine alte Gewohnheit neu: das Spazierengehen als kleine Flucht im Alltag Autorin Karin Billanitsch Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Dass die besten Ideen kommen, wenn man den Kopf befreit – dass wissen viele Menschen. Zu den Spaziergängen, die sogar den Lauf der Geschichte geändert ­haben, zählt einer am 14. Juni 1989. Helmut Kohl und Michail ­Gorbatschow wird nachgesagt, dass sie an jenem Tag vor dem Abendessen in Bonn im Park des Bundeskanzleramtes zum Rhein hinunter flanierten. Als Schlüsselereignis auf dem Weg zur Deutschen Einheit hat der Kanzler das später beschrieben. Für einen Perspektivwechsel könnte auch im ­ Kommunalen ein Gespräch zu zweit in der freien Natur vorteilhaft sein. Das Maß der Dinge Dicht an der Welt Zu Fuß allein unterwegs an der Krummen Lanke in Berlin. Beim Gehen können die besten Ideen kommen. Wer nur ins Auto steigt, ist gefangen vom Verkehrsgeschehen. Der Fußgänger – ob allein oder zu zweit – entdeckt Dinge, auf die er auf dem Fahrrad oder im Auto nie aufmerksam geworden wäre. Außerdem ist der Rhythmus des Gehens auch die Geschwindigkeit, mit der das Gehirn sozusagen Schritt halten kann. Man kommt, um mit ­Weisshaar zu sprechen so „am dichtesten an die Welt heran“. Spazierengehen, das war ein Luxus, den sich im 19. Jahrhundert nur leisten konnte, wer adelig oder begütert war. Schlendern im Park, das zeigte: „Ich arbeite nicht und kann es mir leisten.“ Promenieren kam im Mode, bei Adeligen und dem reichen Bürgertum. Damals wie heute gilt: Man brauchte genügend Zeit dafür. Autofahren, das heißt ja auch: schneller von A nach B kommen. Doch je schneller wir sind, desto „ärmer werden für uns die erlebte Stadt und die erlebte Welt“, weiß der Promenadologe Weisshaar. Er mag es, einfach loszugehen, Neues zu entdecken, abzuschalten und die Gedanken frei schweifen zu lassen. DEMO 03-04/2021 erscheint am 5. Mai 2021 mit folgenden Themen: Das Titelthema heißt Nahversorgung. Der demografische Wandel und ein verändertes Konsumentenverhalten wirken sich auf das Angebot von Waren und Dienstleistungen aus. Das Ziel bleibt, alle in möglichst kurzer Entfernung zur Wohnung v­ ersorgen zu können. Im Report geht es um Ver- und Ent­ sorgung sowie Bauen und Wohnen. Auch Kommunen können vom Fachwissen des Promenadologen profitieren. Ein paar Mal ist Betram Weisshaar gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Leipzig Burkhard Jung durch die Stadt spaziert. Wie breit sind die Gehsteige, wo sind Hindernisse, wo lässt es sich schön schlendern? Jung hat sich offenbar vom Enthusiasmus des Promenadologen anstecken lassen: Leipzig hat jetzt sogar einen Verantwortlichen für Fußverkehr. Was macht Fußgängerfeundlichkeit eigentlich generell aus? Weisshaar: „Geeignet ist eine Stadt, die den Menschen zum Maßstab nimmt, und eben nicht irgendwelche Fahrzeuge. Das ist das Schrittmaß, das Maß der Dinge.“ Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94- 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/Sekretariat: Hei­de­ma­rie Leh­mann Telefon: (030) 255 94- 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 100 Telefax: (030) 255 94- 192 Geschäftsführung: Karin Nink, Kerstin Thomberg Anzeigen/Vertrieb: ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16- 00 Telefax: (030) 740 73 16- 20 Anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16- 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 38 vom 1. Januar 2021 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16- 61 Die DEMO erscheint mit sechs Ausgaben im Jahr Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85-366 Telefax: (02225) 70 85-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 10 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nicht­lieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein ­Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und ­Fotos wird keine Haftung übernommen. ­Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit ­Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Li­tho: Satzstudio Neue Westfälische Gmbh & Co KG Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld, Telefon: (05205) 14 700 Telefax: (05205) 14 704 E-Mail: kontakt@kuester-pressedruck.de Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“. Mitteilung nach § 7a Berliner Pressegesetz: Alleinige Gesellschafterin der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, deren Gesellschafter sind Dietmar Nietan, Berlin, als Treuhänder für den Treugeber Parteivorstand der Sozial­ demokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 94,67 Prozent und die Solidarität ­Verwaltungs-und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin, als Treuhänderin für den Treugeber Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 5,33 Prozent. Sponsoring/Anzeigen: Der Berliner vorwärtsVerlag (BvVG) hat sich entschieden, Transparenz zu zeigen und veröffentlicht seit 2017 freiwillig auf demo-online.de Sponsoren und Anzeigenkunden. Der Verlag folgt damit auch einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes von Dezember 2016. FOTOS: FLORIAN GAERTNER /PHOTOTHEK.DE; STOCK.ADOBE.COM/DEWI-STOCKPHOTOS I n diesen Zeiten der CoronaPandemie sind Sportvereine geschlossen, auch Fitness-Studios müssen sich den Lockdown-Regeln beugen. Der strenge Winter mit Eis und Schnee lädt nicht zum Fahrradfahren ein. Als Freizeitprogramm bleibt nun allenfalls noch das Spazierengehen an der frischen Luft als kleine Flucht im Alltag. Dass das Gehen, Wandern und Schlendern in diesen Zeiten wieder im Trend ist, darüber freut sich Bertram Weisshaar ganz besonders. Er ist gelernter Landschaftsplaner, aber schon seit vielen Jahren Spaziergangsforscher. Die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, bedingt ja auch zu einem wesentlichen Teil das Bild, das wir von der Stadt haben, ist Weisshaar überzeugt. Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 200 Telefax: (030) 255 94- 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de DIE ZUKUNFT DER WÄRMEVERSORGUNG? WASSERSTOFF. Setzen Sie mit uns auf erneuerbaren Wasserstoff, um die Dekarbonisierung der lokalen Wärmeversorgung zu erreichen. thuega.de Unsere Wasserstoff-Initiative. Interessiert? Sprechen Sie mit uns: 089-38197-0 wasserstoff@thuega.de
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