D E M O - O N L I N E . D E DEMO 71. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 09/10 2019 Hessen Landes-SG K Extra 70 J ah re D ko Das mm Me un diu ale m n A für ust den au sch EM O VO R WÄ R T S - KO M M U N A L n DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K FOTO: UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET DEMOKRATIE STÄRKEN IN DEN KOMMUNEN Im Brennglas der Verhältnisse Wie die Potenziale der Städte, Gemeinden und Kreise ausgeschöpft werden können He ftmit te Infos und Anmeldung unter: www.demo-kommunalkongress.de KOMMUN A LKONGRE SS Treffpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik Jetzt ! n anmelde »KOMMUNE – KONKRET – GESTALTEN« 14. DEMO-Kommunalkongress Berlin | 21. – 22. November 2019 Gemeindezentrum Schöneberg | Hauptstraße 125A | 10827 Berlin-Schöneberg Freuen Sie sich auf interessante Reden und Impulse u.a. von: THEMENSCHWERPUNKTE FRANZISKA GIFFEY Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend WACHSTUM UND WOHLSTAND · Starke Kommunale Unternehmen · Wohnen als Soziale Frage · Digitale Zukunft gestalten INGEBORG ESSER Hauptgeschäftsführerin, GdW – Bundesverband deutscher Wohnungsund Immobilienunternehmen e.V. SCHUTZ UND TEILHABE MICHAEL LUDWIG Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien · Gute Kitas · Öffentliche Sicherheit · Bürgerfreundliche Kommune KOOPERATION UND VERANTWORTUNG · Nachhaltigkeitsziele umsetzen · Europäische Integration · Kommunale Partnerschaften Kooperationspartner: JÖRG HEYNKES Autor, Unternehmer und Zukunftsaktivist 09-10/2019 DEMO  INHALT 3 Titel Demokratie stärken in den Kommunen 4 „Ein Weckruf für die Demokratie“ | Interview mit Alina Fuchs und Anne Haller, Friedrich-Ebert-Stiftung 6 Auf Tuchfühlung | Woche der Begegnung in Dormagen 7 Bürgerjurys, Planungszellen Volksbegehren ... | Rolle der Kommunen bei der Erneuerung der europäischen Demokratie 8 9 10 Liebe Leserin, lieber Leser, Nicht ohne die Beherzten | In Anklam steuert die regionale Caritas den Einsatz von Freiwilligen Doppelt hält besser | Wie die Stadt Göttingen die Jugend stärker beteiligt „Akteure zusammenbringen“ | Das Präventionsnetzwerk in Nürnberg Mobiler Einsatz gegen rechts | Das Mobile Beraterteam in Leipzig unmittelbarer als Kommunalpolitikerinnen und -politiker mit ihren Wählerinnen und Wählern konfrontiert sind, geht es kaum. Sie stehen quasi täglich Rede und Antwort für das, was sie ­entscheiden und für das, was sie tun. Je kleiner eine Kommune, umso direkter ist der Kontakt. Da wird auch jenseits eines offiziellen Rahmens diskutiert, um Positionen gerungen, werden ­diese verteidigt und erklärt. Deswegen ist Kommunalpolitik eine ganz entscheidende Stellschraube für das Gelingen unserer Demokratie. Kommunalpolitiker sind Vorbild und müssen sich dessen auch bewusst sein. FOTOS: DIRK BLEICKER; STADT DORMAGEN; K ARIN BILLANITSCH; HEINZ WRANESCHITZ; AMEOS GRUPPE Die Frauen und Männer, die sich der Politik vor Ort verschrieben haben, wissen, wo die ­Wählerinnen und Wähler der Schuh drückt. Sie haben eine Schlüsselfunktion in unserer Partei. Sie sind nahe dran. Sie wissen am besten, was die Leute ­denken und fühlen. Darum müssen sie wieder stärker gehört werden und Einfluss haben auf politische Entscheidungen in den Ländern und im Bund. In den Kommunen ist es wichtig, dass sie ­Position beziehen und Haltung einnehmen. Auch gegen­ über den neuen und alten Rechtsradikalen, die sich in unseren Volksvertretungen tummeln und die Demokratie schädigen wollen. Manche ­Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden dafür beschimpft oder sogar mit dem Tod bedroht. Sie tragen verdammt viel Verantwortung. 6 8 70 Jahre DEMO 11 Gerade jetzt das Fundament der Demokratie stärken | Grußwort von Frank Baranowski Kommunalpolitik ist ein Stück sozialdemokratische DNA| Grußwort von Chefredakteurin Karin Nink 12 Ohne die Kommunen ist kein Staat zu machen | Gastbeitrag von Herbert Schmalstieg 13 Die DEMO im Alltag nutzen | Kirsten Fründt, Landrätin in Marburg-Biedenkopf, und Katharina Hintz, Stadträtin in Halle/Saale, berichten 14 Wie „Die demokratische Gemeinde“ zur DEMO wurde | Von 1949 bis 2019: die kommunalpolitische Fachzeitschrift im Wandel der Zeit 16 „Ort der Information, der Vernetzung und des Austauschs“ | Kurt Beck gratuliert der DEMO Report Standortpolitik 20 Eine Stadt ist niemals fertig | Schwäbisch Hall: eigene Stärken und Schwächen immer wieder analysieren 21 Modellprojekt für Mobilität und digitale Arbeit | Die Stadtlandschaft Freiheit Emscher 22 Kommunale Standortpolitik 4.0 | Digital, nachhaltig und sozial 24 Stadt-Land-Beziehung bei Obst und Bier | Landmanagement in der Metropolregion Nürnberg 26 GrowSmarter – Blaupause für Stadtentwicklung | Projekt in der Kölner Stegerwaldsiedlung 28 Krankenhausversorgung | Veränderungen, aber an der richtigen Stelle Die allermeisten von ihnen wissen darum und stärken die Demokratie in ihren Gemeinden, Landkreisen und Städten, indem sie ihre Kommune zum Wohl der Bewohner gestalten, für eine funktionierende Infrastruktur und für gute Bildung sorgen. Aber auch indem sie auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, sie beteiligen und mitnehmen. Dafür finden sie in diesem Heft, in dem wir auch den 70. Geburtstag der DEMO feiern, eine Reihe guter Beispiele. Herzlich Karin Nink, Chefredakteurin 24 28 18 News | Drei Fragen an Frank Baranowski zur aktuellen Klimadebatte 19 Serie Friedliche Revolution | Begleiterin der Einheit 29 Wahlen | Termine | Bücher 30 Das Letzte | Vorschau | Impressum 4 TITEL DEMO 09-10/2019 „Ein Weckruf für die Demokratie“ Gerade sozial schlechter gestellte Menschen sind unzufrieden mit dem Gelingen unserer Demokratie. Das Vertrauen in die Politik kann vor allem auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Ein Gespräch mit Alina Fuchs und Anne Haller Interview Karin Billanitsch Alina Fuchs ist Referentin für Demokratie&Partizipation im Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung. Anne Haller leitet die KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die neue Studie „Vertrauen in Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Ergebnis erbracht, das uns aufrütteln sollte: Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist zufrieden damit, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. Was bedeutet dieser Befund? Alina Fuchs: Das Ergebnis sollte ein Weckruf sein. Besonders beunruhigend ist, dass gerade sozial schlechter gestellte Menschen unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind. Das Vertrauen, dass unsere Demokratie alle hört und allen gehört, hat gelitten. Allerdings heißt das nicht, dass die Menschen die Demokratie als Staatsform ablehnen, im Gegenteil. In der Studie finden sich viele Anknüpfungspunkte, wie Vertrauen in demokratische Politik gestärkt werden kann, angefangen bei dem Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten bis hin zu der Erwartung, dass ein aktiver demokratischer Staat den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Anne Haller: Potenzial gibt es besonders auf der kommunalen Ebene: Die Befragten haben hier große Zustimmung zu ­einer präsenten, aufsuchenden ­Kommune geäußert. Funktionierende politische In­ stitutionen vor Ort können das Vertrauen in Demokratie insgesamt stärken. Rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker führen einen politischen Diskurs, der offen ausgrenzt und Feindbilder aufbaut. Vor einer „Gefahr für die Demokratie“ hat ­etwa die Amadeu Antonio Stiftung gewarnt. Teilen Sie diese Ansicht? Alina Fuchs: Rechtsextreme Weltbilder und rechtspopulistische Diskurse sind eine Gefahr für die liberale Demokratie. Die aktuelle Mitte-Studie der FES zeigt, dass etwa gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – das heißt die pauschale Abwertung von Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe – oft mit antipluralistischen Überzeugungen und illiberalen Demokratievorstellungen einhergeht. Die liberalen Werte unserer Demokratie werden damit untergraben. Wie ernst man diese Gefahr nehmen sollte, zeigt sich auch daran, dass Worten zunehmend Taten folgen, wenn etwa Politikerinnen und Politiker, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, bedroht oder sogar angegriffen werden. Unter Druck gesetzt werden auch Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, oft ehrenamtlich. Auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden Opfer von Diffamierungen oder sogar Gewalt. Wie bietet man Angreifern von rechts Paroli? Anne Haller: Tatsächlich scheint es da eine negative Entwicklung zu geben: Obwohl die Kommunalpolitik in der Regel mehr Vertrauen genießt als die Landes- oder Bundespolitik, sehen sich kommunal­ politisch Engagierte und Mandatsträger Anfeindungen ausgesetzt. Ein Grund dafür ist wohl, dass sich die Grenze dessen, was im öffentlichen – besonders im digitalen – Raum gesagt werden darf, drastisch verschoben hat. Menschenfeindliche, rassistische oder sexistische Äußerungen schwappen dann auch aus dem Netz heraus in die analoge Welt. Ich denke, dass all diejenigen, die an politischen Diskursen beteiligt sind, Flagge zeigen müssen und – auch als scheinbar unbeteiligte Zuschauer – nicht erlauben dürfen, dass verbale Gewalt kommentarlos geäußert werden darf. Eine Kommune kann durch Bürger­ beteiligung Menschen zum Mitgestalten motivieren. Welche Formate haben sich bewährt? Anne Haller: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene kann ganz unterschiedlich ausgestaltet sein. Bei dem Begriff denken viele Menschen schnell an „fortgeschrittene“ Instrumente wie den Bürgerentscheid. Der ist in der Tat aber eher selten. Verfahren der Bürgerbeteiligung sind beispielsweise aber auch Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Vorbereitung einer Ortskern-Um­gestaltung. Auf kommunaler Ebene ist die Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung schon viele Jahre vorgeschrieben. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Ausgestaltung von Bebauungsplänen vor Verabschiedung informiert werden, ihre Einsprüche werden gehört. Bei allen Formen der Bürgerbeteiligung sollte aber darauf geachtet werden, dass nicht nur diejenigen, die sich sowieso schon sehr gut Gehör verschaffen können, beteiligt werden. Wie erreicht man politikferne Bürgerinnen und Bürger, insbesondere um zu verhindern, dass sich nicht immer dieselben Leute beteiligen? Alina Fuchs: Das ist eine zentrale Herausforderung, insbesondere weil sich s­ozial Schwächere sowieso schon politisch abgehängt fühlen. Es muss bei Beteiligungsverfahren sichergestellt werden, dass nicht nur die ressourcenstärksten ­Interessen dabei sind und sich durchsetzen, stattdessen sollte Beteiligung immer auch ein gesellschaftlicher Begegnungsraum sein. Eine Möglichkeit ist die Anwendung von Losverfahren, um eine (annähernd) repräsentative Zusammensetzung zu erreichen, gegebenenfalls ergänzt um Quoten. Aber auch bei gelosten Verfahren ist die Teilnahmeschwelle für viele Menschen noch hoch. Wichtig sind daher auch aufsuchende Formate, das heißt, man organisiert Beteiligung ohne große Hürden da, FOTOS: FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG; LEIF NEUGEBOHRN Demokratie stärken in den Kommunen 09-10/2019 DEMO  TITEL 5 wo die Menschen sind: im Stadtteilcafé, im Sportverein, im Mädchentreff. Dafür braucht man Brückenbauer, z.B. aus der Sozialen Arbeit, aus Vereinen und Initiativen. Auch im Digitalen können Chancen liegen, mehr Menschen für politische ­Beteiligung zu gewinnen. Und natürlich muss es auch darum gehen, die politische Mitwirkung in Parteien wieder attraktiver und zugänglicher zu machen. Sie sind ja schließlich ­zentrale Orte der politischen Willensbildung in ­unserer Demokratie. FOTO: FLORIAN PELJAK /PICTURE ALLIANCE.COM Ehrenamtliches Engagement stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Was kann die Kommune ­konkret tun, um Menschen zum Mitgestalten zu motivieren? Alina Fuchs: Zunächst muss man leider sagen, dass nicht jedes Engagement den Zusammenhalt stärkt. Wir beobachten in den vergangenen Jahren auch Engagement, das sich gezielt gegen eine ­tolerante, vielfältige Gesellschaft richtet. Zur Förderung der inklusiven und demokratiestärkenden Seite von Engagement lohnt es sich z.B., sich die Idee der „Bürgerkommune“ in Erinnerung zu rufen. Dabei geht es im Kern um ein neues Verhältnis von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Praktisch spielen verschiedene Elemente wie Beteiligung, Transparenz, offene Verwaltung und eben Bürger­ engagement zusammen. Eine aktive lokale Engagementpolitik, die Eigeninitiative unbürokratisch fördert, Erfahrungswissen der Engagierten ernst nimmt und Engagement nicht als Ersatz für staatliche Leistungen heranzieht, kann viel bewirken. Anne Haller: Wertschätzung und Anerkennung sind die zentralen Begriffe, die auch für das kommunalpolitische Engagement gelten. Eine Bevölkerung, die schätzt und würdigt, dass sich ehrenamtliche Ratsmitglieder für ihre Anliegen stark machen, ­eine Verwaltung, die Kommunalpolitik als Diskussionspartner und nicht als Konkurrenz betrachtet und Arbeitgeber, die Ehrenamtliche für ihr Engagement freistellen sind dafür wichtige Faktoren. Parteien sollten natürlich auch über die ­eigene ­Organisationskultur reflektieren, damit sich Menschen gerne dort einbringen. Vor allem in ländlichen Regionen, wo sich Menschen abgehängt fühlen, gibt es Herausforderungen für die Demokratie. Viele Vereine haben Nachwuchsprobleme. Wie kann man neue Engagierte gewinnen, insbesondere Jugendliche? Alina Fuchs: Im ländlichen Raum sind oft so einfache Dinge wie Fahrtkosten oder Engagieren und Mitbestimmen: Funktionierende politische Institutionen vor Ort können das Vertrauen in die Demokratie stärken, hier eine öffentliche Sitzung im Münchner Rathaus. Mobilität insgesamt ein Problem: Wie komme ich ohne Führerschein zur abendlichen Vorstandssitzung des Sportvereins? Eine Erstattung von Fahrtkosten, aber auch die Nutzung digitaler Möglichkeiten, die Engagement ohne permanente persönliche Anwesenheit erlauben, ­können Hürden senken. Dafür müssen Vereine aber erst mal die Kompetenzen und Ressourcen haben. Gleiches gilt für die Ansprache über soziale Netzwerke, die insbesondere für junge Menschen zur wichtigsten Informationsquelle geworden sind. Und schließlich haben sich die Erwartungen vieler Menschen geändert: punktuelles Engagement statt lebenslanger Mitgliedschaft, zeitliche Flexibilität statt eines regelmäßigen Sitzungsturnus und der Wunsch nach unmittelbarer Wirkung des eigenen Tuns. Engagement dieser Art findet eben oft im informellen Bereich jenseits klassischer Strukturen statt und ist weniger sichtbar. Aber es gibt auch gute Beispiele, wie Vereine innovative Wege finden, die Möglichkeiten der Mitwirkung zu erweitern und neue Engagierte zu gewinnen. Akteure vor Ort haben oft Probleme, wenn sie Fördermittel beantragen: Wo gibt es gute Beratung und einen Überblick über Fördertöpfe? Alina Fuchs: Eine gute Adresse sind die Freiwilligenagenturen oder die lokalen Partnerschaften für Demokratie des ­Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Viele Kommunen haben eigene lokale Anlaufstellen. In einigen Bundesländern gibt es Engagmentstiftungen. Auch auf Bundesebne wird gerade über die ­Gründung einer Deutschen Engagementstiftung diskutiert. Wertschätzung und Anerkennung sind die zentralen Begriffe, die auch für das kommunalpolitische Engagement gelten. Anne Haller LINKS ZUM THEMA Die Mitte-Studie der Friedrich-EbertStiftung untersucht seit dem Jahr 2006 antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung: fes.de/mitte-studie Die Vertrauens-Studie stellt die Frage: Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? fes.de/studie-vertrauenin-demokratie Immer mehr Wählergemeinschaften konkurrieren bei Kommunalwahlen gegen die etablierten Parteien. Doch ihr Einfluss bleibt lokal begrenzt. Sehen Sie darin eine Gefahr oder eher eine Bereicherung der Demokratie? Anne Haller: Auf lokaler Ebene kann es ein großer Gewinn sein, wenn sich Menschen zusammentun, engagieren und abseits der „großen“ Parteien Kommunalpolitik gestalten möchten. Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass sich solche Initiativen häufig anlassbezogen gründen und vor allem zu wenigen Einzelthemen Position beziehen. Für die Wählerin und den Wähler ist aber nicht erkennbar, welches Gesamt-Profil die Wählergemeinschaft hat. Kommunalpolitik wirkt zwar häufig sehr pragmatisch und es gibt Stimmen, die sagen, dass dort keine „Partei“politik gemacht wird. Aber auch Kommunalpolitik wird auf der Grundlage von Überzeugungen und Prinzipien gemacht: Politikerinnen und Politiker, die einer Partei angehören, fühlen sich einem gewissen Wertefundament verpflichtet, sei es ein ökologisches, konservatives, liberales oder soziales. Ob eine Straße saniert wird oder nicht, eine Schule einen Ganztag bekommt oder nicht, eine Umgehung gebaut wird oder nicht, ist immer auch eine ideologische Frage: Wer soll profitieren? Werden benachteiligte Stadtteile auch entwickelt? Werden Umweltfragen mitgedacht? Eine Gefährdung der Demokratie besteht dann, wenn solche Entscheidungen beliebig getroffen werden, Wählerinnen und Wähler nicht mehr wissen, welches Gesamtpaket sie wählen oder die Wählergemeinschaften nur kleine Bevölkerungsgruppen mit Partikularinteressen repräsentieren. 6 TITEL DEMO 09-10/2019 Auch die Beteiligung bereits von Kindern und Jugendlichen wird in Dormagen großgeschrieben. Hier ein Foto vom Kinderempfang 2019. Auf Tuchfühlung Autorin Maicke Mackerodt I sich handelt. Das führte dazu, dass auch SPD-ferne Menschen neugierig wurden, erinnert sich Erik Lierenfeld. Der gebürtige Dormagener hatte 2014 „Haustürwahlkampf gemacht und den ganz direkten Draht zu den Menschen“ als wichtig erlebt. „Aus dem Amt heraus kann ich aber nicht mehr von Haus zu Haus gehen.“ Das wollte Erik Lierenfeld (32), derzeit einer der jüngsten Bürgermeister in NordrheinWestfalen (NRW) kompensieren, um „das Miteinanderreden stärker in den Vordergrund zu stellen“. So entstand die „Woche der Begegnung“. Ihr Prinzip ist unkompliziert: „Laden Sie ihre SPD-Ratsmitglieder zu sich ein“, postet der Dormagener Bürgermeister auf Facebook. Egal ob Fußballmannschaft, Seniorenheim, Alleinlebende, Familien oder Kegelclub. Es genügt ein Anruf im Rathaus und man darf sich wünschen, wer kommen soll. Bei jedem dieser Besuche geben die Bürgerinnen und Bürger das Thema für den Dialog vor – und nicht umgekehrt. „Alles wird persönlich, im geschützten Raum besprochen – ganz ohne Presse, das ist uns wichtig.“ Es gab Einladungen zu Gesprächen am Kaffeetisch, im Verein oder bei Bürgerinitiativen. ­Dabei ging es um neue Baugebiete, sanierungsbedürftige Radwege, Busfahren für Rollator-Nutzer, ein Kino, das geschlossen werden sollte, oder Radler in der Fußgängerzone. Aber nicht nur. Alles wird persönlich, im geschützten Raum besprochen – ganz ohne Presse. Erik Lierenfeld (SPD), Bürgermeister von Dormagen Der Stadtverbandsvorsitzende Carsten Müller (SPD) ist Mitinitiator der Begegnungswoche. Für ihn ist sie deshalb eine spannende Idee, weil sie ein Versprechen aus dem Wahlkampf weiterführt: „Wir sind für die Dormagener immer ansprechbar, auch wenn kein Wahlkampf ist.“ Weil sich die Bürgerinnen und Bürger in der ersten „Woche der Begegnung“ einen geselligen Infostand gewünscht hatten, wird seitdem in der Mitte der Woche auf dem Ratshausplatz gegrillt. Für die Initiatoren gehört das gemeinsame Bratwurst­ essen – Sommer wie Winter – zum direkten Dialog. „Politik zum Anfassen“ nennt es Carsten Müller. Gemeinsam mit zwei SPD-Stadträten war Carsten Müller auch bei der jüngsten „Woche der Begegnung“ von der Zonser Kirchengemeinde zur Bittprozession eingeladen worden. Zons mit seiner mittelalterlichen Zollfeste ist ein Stadtteil von Dormagen. „Ich habe den stillen Gang in den frühen Morgenstunden genossen.“ Und beim anschließenden Frühstück gab es – wie erhofft – gute Gespräche. „In den unmittelbaren Begegnungen macht Politik richtig Spaß.“ Für Erik Lierenfeld war der Besuch bei der Frauenberatungsstelle oder bei der Tafel ein Erlebnis. „Hinter die Kulissen schauen und das Spannungsfeld erleben. Wenn wir als Politiker wissen wollen, wie es den Menschen geht, müssen wir die ungeschminkte Wahrheit sehen.“ Für Dormagens Stadtchef steht – nicht nur in der „Woche der Begegnung“ – über allem der Dialog, „der ist in einer Demokratie ganz entscheidend“. „Uns gegenseitig zuhören, nur so können wir die Demokratie verteidigen und für die Zukunft gerüstet sein.“ woche-der-begegnung.de FOTOS: STADT DORMAGEN „Immer ansprechbar“ Einmal im Jahr können die Dormagener ihre SPD-Räte und -Politiker zur „Woche der Begegnung“ einladen n Dormagen gibt es – wie in vielen anderen Kommunen auch – öffentliche Fraktionssitzungen, Stadtteilgespräche oder Aktionswochen. Die konkreten Themen werden jeweils von den Fraktionen und Ratsmitgliedern vorgegeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind Zuhörer oder kommen mit ihrem Anliegen in die offiziellen Bürgersprechstunden der Parteien. Alles demokratische Bausteine, die für Transparenz und Teilhabe stehen. Vor drei Jahren hatten die Dormagener Sozialdemokraten eine simple, aber außerordentlich wirkungsvolle Idee. Sie drehten den Spieß um und lassen sich seitdem einmal im Jahr selbst von den Dormagenern einladen. Bei konzentrierten Gesprächen und im direkten Kontakt erfahren sie dabei, welche konkreten Themen den Dormagenern auf der Seele brennen. Wir wollen „auf Tuchfühlung gehen“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) und nennt sein „niederschwelliges Angebot“ schlicht „Woche der Begegnung“. Seit 2016 gibt es in der niederrheinischen Stadt, die gut angebunden auf halber Strecke zwischen Düsseldorf und Köln liegt, nun die „Woche der Begegnung“ – und bereits die Premiere 2016 war ein Erfolg. Mit einer eigenwilligen Plakat­ aktion hatte die SPD Dormagen auf die „Woche der...“ hingewiesen, ohne genau zu verraten, um was für eine Woche es Nachhaltig beeindruckt hat den Bürgermeister eine ältere Dame, die Probleme mit dem Amt hatte wegen ihrer Sozialleistungen. „Sie hatte uns eingeladen, weil sie Hilfe suchte und jemanden zum Reden brauchte“, so Erik Lierenfeld. Der Vereinsamung entgegenzuwirken, das sei ein Impuls, den er aus dieser Begegnung mitnehme. „In der Woche der Begegnung unmittelbar erleben, wie es den Menschen in unserer Stadt geht. Dieses Spannungsfeld zu sehen und zu spüren, das stärkt auch die Demokratie.“ Wer kenne heute noch seine Nachbarn?, fragt Erik Lierenfeld – auch das ist für ihn ein Fazit aus der Begegnungswoche. „Den Wert des Miteinanders wieder schätzen, ist auch Demokratie. Wir können Gesellschaft nur miteinander gestalten“ 09-10/2019 DEMO D  ie Demokratie ist nach Winston Churchill die „schlechteste Regierungsform – außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“, und sie steckt in einer tiefen Krise – nicht nur in Churchills Heimatland, sondern überall. Wir sehen in Wahlen und Protestbewegungen, dass die klassische Form der repräsentativen Demokratie offenbar für viele Menschen nicht mehr das hält, was sie einst versprochen hat. Bei der Lösung drängender globaler Probleme wie Klimaschutz oder Migration, der Schaffung von Gerechtigkeit innerhalb unserer zunehmend bunten Gesellschaften oder bei der Frage, wie man in Vielfalt geeint zusammenleben kann, erscheinen unsere demokratischen Systeme oft erstarrt, zu langsam oder unfähig, auf Veränderungen zu reagieren. Wählerinnen und Wähler haben das Gefühl, ihre Argumente würden nicht gehört und ihre Entscheidungen hätten keinen Einfluss, die „Eliten“ und ihre klassischen Parteien dienten mehr eigenen Interessen, als dem TITEL 7 Bürgerjurys, Planungszellen Volksbegehren ... Die Rolle der Kommunen bei der Erneuerung der europäischen Demokratie Autor Christophe Rouillon, amtierender Vorsitzender der SPE Fraktion im ­Europäischen Ausschuss der Regionen, Bürgermeister von Coulaines (Frankreich) Wohl der Gemeinschaft. Eine mögliche R ­ eaktion auf solche Gefühle ist es, denjenigen Glauben und sogar Wahlstimmen zu schenken, die vorgeben, diese Pro­bleme „ernst“ zu nehmen, die aber nur allzu oft das demokratische ­System selbst damit schwächen oder sogar abschaffen wollen. Die Demokratie braucht deshalb neuen Schwung. Das heißt nicht, dass wir unser System mit gewählten Vertretenden und einer Aufgabenteilung zwischen Voll- und Teilzeitpolitikern einerseits und Wählenden andererseits, über Bord werfen müssen – aber wir müssen neue Formen für Debat- ten und Austausch auf allen Ebenen finden, damit Entscheidungen von allen akzeptiert und getragen werden. In Städten und Gemeinden in ganz ­Europa gibt es bereits viele Ideen für partizipative, direkte oder deliberative ­Demokratieformen wie Bürgerjurys, Planungszellen, Online-Konsultationen, Volksbegehren oder gemeinschaftlich erstellte Haushalte. Viel wird ausprobiert, vieles bringt gute Resultate und manches wird verworfen. Gerade wir progressiven Kräfte müssen uns jetzt darüber Gedanken machen, wie wir diese Erfahrungen für die nationale und die europäische Ebene nutzen können, nicht zuletzt in EUStaaten wie Deutschland oder Frankreich. Der Ausschuss der R ­ egionen (AdR) hat in den vergangenen Jahren bereits viele Beispiele aus den Städten und R ­ egionen seiner Mitglieder gesammelt, viele haben wie ich Bürgerdialoge geführt, und wir werden diese Erfahrungen in die Debatten über die Zukunft der EU-Demokratie einbringen – auch im Hinblick auf einen künftigen Konvent. Die digitalen technologischen Möglichkeiten und die Erfahrungen von gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Ebenen, die nahe bei den Menschen sind, bieten die besten Voraussetzungen, um die Demokratie zu erneuern und gerade auch jüngere Menschen für sie zu begeistern. Als SPE-Fraktion im AdR wollen wir uns dafür einsetzen, denn der demokratisch errungene Kompromiss bleibt der beste Garant für friedliches und nachhaltiges Zusammenleben – in einem Dorf, in einer Stadt, einer ­Region, einem Staat, in der EU, und weltweit. Zur lebendigen Demokratie gibt es keine echte Alternative! Anzeige e t s n n a k r e t t e W . n r e d n ä t h c i n a m i l k t Stad den n e s s a p m u In 3 Klicks z m: m a r g o r p r e d För schon! t.de d a t s e i d n i gruen„GRÜN IN DIE STADT“ IST EINE INITIATIVE DES BUNDESVERBANDES GARTEN-, LANDSCHAFTS- UND SPORTPLATZBAU E. V. UNTERSTÜTZT VON 8 TITEL DEMO 09-10/2019 Engagementförderung Nicht ohne die Beherzten Ehrenamtliche Arbeit kann vor Ort viel bewirken. In Anklam steuert die regionale Caritas den Einsatz von Freiwilligen Autorin Karin Billanitsch B koordiniert seit 2013 die freiwilligen Helfer in Anklam: Wer sich engagieren möchte, kommt zuerst zu ihr. Die Vereine, Einrichtungen und Initiativen der 12.000-Einwohner-Stadt suchen immer freiwillige und ehrenamtliche Mitarbeiter – sie vermittelt die Richtigen. „Ob Deutschkurs, Nähtreff, das Café International, Lesungen oder gemeinsames Singen: Vor­urteile bauen sich durch das Kennenlernen ab“, sagt Anette Brozsat. 58 Ehrenamtler betreut sie im FZA. Auch ein Umsonstladen für Kleidung und Haushaltswaren für einkommensschwache Haushalte wird in ehrenamtlicher Regie im Caritas-Haus betrieben. Intensive Öffentlichkeitsarbeit Oben: Im Caritas-Regionalzentrum in Anklam laufen die Fäden zusammen, wenn es um die Koordination von Ehrenamtlichen geht. Links: Leiter Ulrich Höckner und Anette Brozsat. Rechts: Die pensionierte Lehrerin Gudrun Schwarz unterrichtet Deutsch. Ohne professionelle Koordination geht es nicht. Ulrich Höckner Leiter des Regionalzentrums der Caritas in Anklam Einwohnern liegt 30 Kilometer vor der Ostseeküste im Landkreis VorpommernGreifswald. In zwei Projekträumen, die der kommunalen Grundstücks- und Wohnungswirtschaft gehören, können Flüchtlinge und Asylbewerber unter anderem mit computergestützten Programmen Deutsch lernen. Freiwillige Mentorinnen und Mentoren betreuen die Lernenden. Es sind Frauen wie die pensionierten ­Pä­dagoginnen Gudrun Schwarz und ­Brigitte Grau-Günther, die den neu Angekommenen Deutsch beibringen, sie aber auch unterstützen, wenn es um Behördengänge, das Ausfüllen von Anträgen oder die Wohnungssuche geht. Doch „die Sprachkurse sind das Herzstück unserer Arbeit“, sagt Gudrun Schwarz. Erst kürzlich freute sie sich über die Ehrennadel der Stadt Anklam, mit der die Stadt sie für ihre Integra­tionsarbeit auszeichnete. Eingebettet ist das Sprachprojekt in die Aktivitäten des Freiwilligenzentrums Anklam (FZA) des CaritasRegionalzentrums Anklam. Anette B ­ rozsat „Ohne diese professionelle Koordination geht es nicht“, sagt Ulrich Höckner, Leiter des Caritas-Regionalzentrums Anklam, das zum Caritasverband für das Erzbistum Berlin gehört. Anette Broszat erweitert und betreut das Netzwerk: „Man kann das nicht ausschliesslich mit Ehrenamtlichen laufen lassen“, so Höckner. Auch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit sei nötig. Nicht nur im Anklamer Amtsblatt, sondern auch in Kirchenblättern und in der Lokalzeitung wird für Engagement getrommelt und über Veranstaltungen berichtet. Übrigens unterstützt die Stadt Anklam über die städtische Fördermittelrichtlinie „Aktiv in Anklam“ Vereine und Verbände. Das Leben in der Peene-Stadt wird indes überschattet durch eine starke rechte Szene. Die NPD hat hier zwei Sitze im Gemeinderat, die AfD ist zweitstärkste Kraft. Höckner, der vor Jahren aus Berlin zugezogen ist, bekennt sich klar gegen rechts: Das Caritas-Regionalzentrum ist Mitglied im Präventionsrat der Stadt und in weiteren Bündnissen gegen rechts. Höckner gehört auch zu jenen, die den „DemokratieLaden“ in der Anklamer Innenstadt geschaffen haben – ein Treffpunkt zum Austausch von Ideen für die Entwicklung demokratischen Kultur in Vorpommern. FOTOS: K ARIN BILLANITSCH ürgerfest auf Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier begrüßt bei strahlendem Augustwetter seine Gäste: Ehrenamtler aus ganz Deutschland. Bellevue hat sich an diesem Tag das Motto „Lust auf Zukunft“ auf die Fahnen geschrieben. Trotz Brexit, Klimakrise, gefährlichen Spannungen und Konflikten weltweit und auch viel Populismus und Frust hier in Deutschland? „Ja, all das beschäftigt die Deutschen“, räumt Steinmeier in seiner Rede ein. Doch dann kommt das Aber: „Gerade wenn die Fliehkräfte an unserer Gesellschaft zerren, dann müssen wir zusammenkommen aus Ost und West und Nord und Süd. Gerade wenn wir zu verzagen drohen, dann kommt’s auf die Beherzten an.“ Die Beherzten, damit meint der Bundespräsident jene, die sich um ihre Nachbarn kümmern, Jugendmannschaften trainieren, Feuerwehren in den Dörfern organisieren, Brauchtum pflegen, Feste und Kulturereignisse planen und sich für freundschaftlichen Austausch mit anderen Ländern einsetzen. Und – nicht zuletzt – ehrenamtlich in die Kommunalpolitik gehen und Verantwortung als Bürgermeister oder Räte übernehmen. Laut Statistik haben 16 Millionen Menschen ein Ehrenamt in Deutschland. Wie viel spontaner Einsatz vor Ort bewirken kann, zeigte sich zum Beispiel 2015, als ehrenamtliche FlüchtlingshilfeOrganisationen aus dem Boden schossen. „Für die stark beanspruchten Kommunen war diese breite Unterstützung eine unverzichtbare Hilfe“, stellte das Institut für Demoskopie Allensbach damals fest. Es hatte kommunale Leitungskräfte befragt. „Vielerorts wurden die Angebote zur Betreuung und zur Integration vor allem von Ehrenamtlichen getragen“, lautete ein Ergebnis. Mehr als 90 Prozent der Befragten beschrieben das Engagement in ihrer Kommune als „beträchtlich“ und schilderten zudem eine sehr gute Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen. In der Anklamer Südstadt, einem Viertel mit viel renoviertem Plattenbau, leben Menschen aus verschiedenen Nationen, darunter sind auch viele Zuwanderer und Flüchtlinge. Die Stadt mit rund 12.000 Eine Stadt kann einiges tun, um freiwilliges Engagement zu fördern. Beispiele sind: Koordination der Arbeit von Ehrenamtlichen: Gründung von Freiwilligenzentren und Freiwilligenagenturen in kommunaler Regie oder Übertragung an freie Träger. Zuschüsse der Kommune für die Arbeit der Träger und Vereine. Würdigungen, durch eine Ehrennadel oder Ehrenamtskarte, mit denen Vergünstigungen verbunden sein können. 09-10/2019 DEMO  TITEL 9 Doppelt hält besser Jugendbeteiligung wird in Göttingen großgeschrieben: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert viele Projekte. Auch ein Jugendparlament soll konstituiert werden Autor Ulf Buschmann Breites Angebot Schon weiter in der Planung sind die Macher an anderen Stellen: Es soll ein generationsübergreifendes Projekt zum Miteinander von Alt und Jung sowie Diskussionen über Umweltthemen in Schulen geben. Darüber hinaus lädt „Fridays for Future“ für ein Wochenendseminar ein. Andere laufende Projekte, die Jugendliche zu mehr Beteiligung animieren sollen, sind etwa Radiosendungen im Rahmen des Göttinger Stadtradios oder ein Theaterworkshop, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fit machen soll gegen jede Form von Diskriminierung. Dass die Stadt Göttingen solch ein breites Angebot machen kann, macht Dieter Majdcinsky vom Fachdienst J ugendarbeit und Jugendförderung ­ stolz. Das Geld für die diversen Aktivitäten kommt vom Bund, und zwar aus dem Programm „Demokratie leben!“. Das gibt es seit dem Jahr 2015. Die südniedersächsische Kommune beteiligt sich an „Demokratie leben!“ beziehungsweise am Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“. Dafür laufen in der Kommune alle Fäden bei Majdcinsky zusammen. Mit im Boot ist auch der Verein „Jugendhilfe Göttingen“ wo die Koordinierungs- und Fachstelle für das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ angesiedelt ist. Den Ausschlag dazu, sich wie zahlreiche andere Kommunen an „Demokratie leben!“ zu beteiligen, haben laut Majdcinsky das Erstarken des Extremismus sowie eine wahrgenommene „Demokratiemüdigkeit“ in der Bevölkerung gegeben. Den Auftakt machte eine Demokratiekonferenz, die Ende April stattfand. Erste Überlegungen gab es jedoch schon im Rahmen des Vorgängerprogramms vor zehn Jahren, ergänzt Majdcinsky. Bereits damals seien beim Verein „Jugendhilfe Göttingen“ angesiedelte Modellprojekte gefördert worden. Aus der Demokratiekonferenz ist nun ein Jugendforum hervorgegangen. Es ist offen für alle Interessierten bis 25 Jahre und steht monatlich im Kalender. Hier ­sollen noch weitere Impulse und Ideen für das „Demokratie leben!“-Programm geboren werden. „Da läuft auch schon ­einiges“, freut sich Majdcinsky. Das Jugendforum ist eines von zwei Gremien von „Demokratie leben!“ vor Ort. Das zweite ist der sogenannte Begleitausschuss mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Ich halte das für eine Möglichkeit, die Partizipation Jugendlicher voranzubringen. Dieter Majdcinsky, Fachdienst Jugendarbeit und Jugendförderung Informationen zum Bundesprogramm demokratie-leben.de FOTO: DPA /PICTURE ALLIANCE.COM/ERNST WRBA A lbert Bandura hatte eine Erkenntnis. Der amerikanische Psychologe kam zu der Einsicht, dass ein Mensch die Überzeugung ­besitzen sollte, auch schwierige Situationen und Herausforderungen aus eigener Kraft erfolgreich bewältigen zu können. Bandura prägte dafür den Begriff des „self-efficacy beliefs“, auf Deutsch Selbstwirksamkeit. Dieser Begriff ist heute Bestandteil der kognitiven Psychologie. Die Selbstwirksamkeit von Jugendlichen zu fördern, ist das Ziel eines Projekts, das im kommenden Jahr in der Stadt Göttingen stattfinden soll. Ebenso vorgesehen sind: Workshops über das Thema strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung ganzer gesellschaftlicher Gruppen. Beide Angebote werden zur Zeit noch in der Verwaltung ab­ gestimmt. Politik und Verwaltung. Er liefert das institutionelle Gerüst, um über die konkrete Verteilung der Mittel zu entscheiden. Göttingen setzt jedoch nicht nur darauf, Jugendliche im Rahmen des Bundesprogramms mitentscheiden zu lassen. Wie in anderen anderen Kommunen haben sich junge Leute schon vor einigen Jahren für die Schaffung eines Jugendparlaments stark gemacht. Erste Überlegungen dazu gehen drei Jahre zurück. Wie ein Jugendparlament organisiert sein könnte, haben sich die Göttinger in den vergangenen drei Jahren intensiv angeschaut. Denn: Da das Jugendparlament ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist, müssen eine Satzung und eine Geschäftsordnung her. Darin ist unter anderem der Ablauf der Wahlen festgehalten, die laut Majdcinsky für Ende 2019 geplant sind. Wenn sich das Gremium konstituiert hat, wird es von der Stadtverwaltung begleitet. Jugendparlament hier, „Demokratie leben!“-Projekte dort – das erweckt den Eindruck von doppelten Strukturen. Die sieht Majdcinsky jedoch nicht, im Gegenteil: Über das Jugendforum beziehungsweise „Demokratie leben!“ könne die Kommune viel weitreichendere ­Finanzierungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Leute realisieren. Ihre konkreten Interessen würden im Jugendparlament vertreten. „Wir bemühen uns, beides miteinander zu verweben“, sagt Majdcinsky. Und: „Ich halte das für eine Möglichkeit, die Partizipation Jugendlicher voranzubringen.“ Die Jugendbeteiligung ausbauen – darauf setzt Göttingen verstärkt. Den Auftakt machte eine Demokratiekonferenz im April 2019. 10 TITEL DEMO 09-10/2019 „Akteure zusammenbringen” Mit einem Präventionsnetzwerk geht Nürnberg gegen Salafismus vor. Ein Gespräch mit Projektleiter Rainer Neußer Interview Carl-Friedrich Höck Das Nürnberger „Präventionsnetzwerk gegen religiös begründete ­Radikalisierung“ wurde im Sommer 2016 gegründet. Was war der Anlass? Es gab Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über ein Erstarken der salafistischen Szene – auch in Nürnberg. Das Netzwerk ist beim Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg angesiedelt, das direkt dem Bürgermeister untersteht. Was sind die wichtigsten Aufgaben? Wir wollen Institutionen und Akteure vernetzen, die im Bereich der Prävention arbeiten, und die Zusammenarbeit verstetigen. Zum Beispiel Schulen, Jugendsozialämter oder Träger der Flücht- lingshilfe. Aber auch Polizei, Verfassungsschutz und religiöse Institutionen sowie Vereine. Meine Aufgabe ist es, den Kontakt zu halten, die Akteure zusammenzubringen, Treffen zu veranstalten und neue Impulse für die Präventionsarbeit zu setzen. Wir schauen: Wo besteht noch Bedarf an Projekten? Wie können Kooperationspartner gestützt werden, beispielsweise muslimische Vereine? Zu unserem Aufgabenspektrum gehört auch ein Beratungsangebot zum Thema gewaltbereiter Salafismus und Radikalisierung, welches sich an Einzelpersonen und Institutionen richtet und gerne auch telefonisch und anonym in Anspruch genommen werden kann. Bei Bedarf aktivieren wir dabei unsere Das Beratungsangebot kann gerne auch telefonisch und anonym in Anspruch genommen werden. Rainer Neußer, Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg l­okalen Netzwerkpartner. Zudem bieten wir Schulungen zu dem Themenfeld für Multiplikatoren, Institutionen und Behörden an. Wie kommen junge Menschen mit dem Netzwerk in Berührung? Unter anderem durch Workshops an Schulen, die sich mit Themen wie Glaube/Islam, Identität, Geschlechterrollen, Diskriminierung oder dem Umgang mit radikalen Predigern befassen. Der Verein Ufuq hat sie entwickelt, wir koordinieren dieses Workshop-Angebot im Raum Nürnberg. Hier hinzu kommt auch die vielfaltige Arbeit unserer Netzwerkpartner in der Jugendarbeit. Was für Erfolge lassen sich nach drei Jahren Netzwerkarbeit feststellen? Positiv ist, dass es mittlerweile eine Vielzahl von gut vernetzt arbeitenden Projekten gibt sowie auch eine zunehmende Sensibilisierung. Mittlerweile ist auch eine stärkere Zusammenarbeit mit Vertretern der muslimischen Zivilgesellschaft beziehungsweise muslimischen Vereinen zu verzeichnen. Mobiler Einsatz gegen rechts In sächsischen Kommunen informieren Berater über den Umgang mit rechtsextremen Positionen Autor Harald Lachmann „an den Bedürfnissen der Menschen, die hier leben“, so Franz Hammer. Ihre Beratungen fänden in geschützten Räumen statt, so dass sich ihre Gesprächspartner „auf unsere Verschwiegenheit, auch in Bezug auf die Prozessabläufe verlassen“ könnten. Nicht immer werden sie gerufen – manchmal werden die beiden auch selbst aktiv, weil sie ihrerseits auf neue rechtsextreme Strukturen stoßen. „Wenn wir dann also auftauchen, ohne dass uns jemand gerufen hat, wird es schnell schwierig“, so Solvejg Höppner. Gerade in Kommunen erlebten sie das immer wieder. „Bei uns ist es gar nicht so schlimm!“, laute dann der Tenor im Rathaus. Man leugne die Schwere des Problems, versuche es stattdessen ­„intern zu regeln“. Technisches Verwaltungshandeln statt politischen Agierens sei in solchen Fällen die Regel. In vielen Städten vermissen die mobilen Berater eine „klare politische Haltung gegen rechts sowie wofür die Stadt Solvejg Höppner und Franz Hammer vom Mobilen Beraterteam (MBT) des Kulturbüros Sachsen BERATUNG Im Bundesverband für Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (BMB) sind 150 Experten aus 36 Trägerstrukturen vereint. Darunter sind auch die drei Mobilen Beraterteams (MBT) des Kulturbüros Sachsen, das 2001 gegründet wurde. Der BMB wurde bislang vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert. Die Finanzierung läuft aber aus, bemängelt BMB-Sprecherin Grit Hanneforth. denn steht“. Für das Team resultiert dieses Handeln vieler Rathauschefs auch aus Mutlosigkeit: „Man traut der eigenen Bevölkerung nicht mehr, hat gar Angst vor ihr.“ Leichter hätten es deshalb Städte, in denen das Rathaus und gerade auch der Bürgermeister stets eine „gewisse Fröhlichkeit und lustvolle Leutseligkeit“ ausstrahlen: etwa Karsten Schütze in Markkleeberg. Oder auch Arno Jesse (beide SPD) in Brandis – einer Stadt, die eben erst mit fünf Nachbarkommunen zum bundesweiten „Modellprojekt Smart Cities“ gekürt wurde. „Und wenn ich positive Akzente setze, kann ich auch leichter über Probleme reden“, so Solvejg Höppner. Probleme jedoch zu ignorieren, beseitige diese nie: „Das ist sogar Gift, denn die rechte Szene nutzt dies sofort aus – laut und aggressiv.“ FOTO: HARALD LACHMANN Ü ber einen Mangel an Arbeit können sich Solvejg Höppner und Franz Hammer nicht beklagen. Gemeinsam koordinieren beide – die studierte Historikerin und der Kulturpädagoge – das Mobile Beraterteam (MBT) des Regionalbüros Nordwest in Leipzig. Das MBT berät Initiativen, Vereine, Kirchen, kommunale Gremien und Verwaltungen im Umgang mit rechtsextremen, demokratiefeindlichen Positionen, wie Rassismus. Es ist eines von drei Mobilen Beraterteams des Kulturbüros Sachsen. Die nächsten freien Termine gebe es erst wieder Anfang 2020, versichern sie. Vor zehn Jahren sei das noch anders gewesen, erinnert sich Solvejg ­Höppner. Doch heute wären sie so bekannt, dass sie nicht mehr akquirieren müssten, sondern direkt angefragt würden. Ihre Beratung vor Ort, die sie vor allem auf den ländlichen Raum zuschneiden, sehen sie dabei als „Hilfe zur Selbsthilfe“. Diese trage stets den regionalen Besonderheiten Rechnung, orientiere sich also 09-10/2019 DEMO  70 JAHRE DEMO 11 Kommunalpolitik ist ein Stück sozialdemokratischer DNA Grußwort der Chefredakteurin der DEMO und des „vorwärts“ Karin Nink D Frank Baranowski Gerade jetzt das Fundament der Demokratie stärken Grußwort des DEMO-Herausgebers Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der Bundes-SGK FOTOS: HANNA WITTE/STADT GELSENKIRCHEN; DIRK BLEICKER S o manches Jubiläum wird in diesem Jahr gefeiert: Das Grundgesetz ist seit 70 Jahren in Kraft, zugleich blicken wir auf 30 Jahre der Friedlichen Revolution in der DDR zurück. Und wenn für unsere Demokratie wichtige Jahrestage anfallen, dann darf man auch auf eine Partei schauen, die für diese Demokratie länger gekämpft hatte als jede andere. Darum dürfen wir ergänzen: Seit 70 Jahren gibt es eine Bundestagsfraktion der SPD. Und seit der Einführung der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung vor 70 Jahren gibt es auch eine SPD-Monatszeitschrift für kommunale Politik. In der Erstausgabe der Zeitschrift „Die demokratische Gemeinde“ vom Oktober 1949 heißt es noch recht vorsichtig: „In den Gemeinden und Kreisen selbst wirken fast 100.000 ­sozialdemokratische Vertreter, um die Idee zur Tat werden zu lassen. Nach 16-jähriger Unterbrechung stellt sich als Zentralorgan der SPD ‚Die demokratische Gemeinde‘ mit Beratung und Information, mit theoretischen und praktischen Beiträgen in die Reihe der demokratischen Kommunalpolitiker. Wir grüßen die Genossinnen und Genossen und bitten um solidarische Aufnahme.“ Die solidarische Aufnahme fand sich bald, die theoretischen wie ­ raxisbezogenen Beiträge halfen bei p der konkreten Arbeit wie auch bei der Selbstverständigung. Beides war in den Anfängen der Republik gefragt – und ist es auch heute noch. Denn gerade jetzt nehmen wir ja wahr, dass das Fundament unserer Demokratie wieder gestärkt werden muss. Wir stehen vor der Frage, wie wir das vermeintlich Selbstverständliche erhalten und wieder ausbauen können – die demokratische Haltung, die Fähigkeit zur Aussprache und zum Kompromiss sowie die Bereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Als Vorsitzender der Bundes-SGK und Herausgeber der DEMO wünsche ich mir, dass diese Zeitschrift e­ inen Beitrag dazu leistet. Ich wünsche mir, dass sie als modernes Medium in einer sich durch die Digitalisierung beschleunigten und vervielfältigten Kommunikation einen wertvollen Beitrag leistet zur Information und zum Erfahrungsaustausch zwischen den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik organisiert sind. Das wird eine große Aufgabe für die nächsten Jahre – aber jetzt gratuliere ich erst einmal herzlich zum 70. Geburtstag! ie DEMO von heute basiert auf der Zeitschrift „Die demokratische Gemeinde“, die im Oktober 1949 erstmals erschien. Und die DEMO steht bewusst – wenn auch modern abgekürzt – in dieser Tradition und für die Werte dieses Titels. Dieser war mit Bedacht gewählt: Es geht nicht nur um Kommunalpolitik sondern gleichermaßen um die Stärkung der Demokratie. Diese Ansage war den Gründern unserer Vorgängerzeitschrift wichtig. Sie wussten aus bitterer Erfahrung: Ohne eine vernünftige Kommunalpolitik ­leidet die Demokratie. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war und ist die Kommunalpolitik immer ein Teil ihrer Identität, die Wurzel ihrer Politik und gleichermaßen die Verwurzelung in der Bevölkerung. Schon dem Allgemeinen deutschen Arbeiterverein ging es bei seiner Gründung 1863 um die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Dieses Ziel haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie aufgegeben. Kommunalpolitik ist ein Stück sozialdemokratische DNA. Die DEMO spiegelt diese wider. Und prägende und prägnante Genossinnen und Genossen stehen dafür ein: Früher waren es Frauen und Männer wie Louise Schroeder, ­Luise Albertz, Willy Brandt oder Hans-­ Jochen Vogel. Heute sind es Sozialde- Karin Nink mokratinnen und Sozialdemokraten wie Malu Dreyer oder Stephan Weil. Alle die ihre Lebensaufgabe in der Arbeit vor Ort gefunden haben, leisten einen unermesslich großen Dienst für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Denn die Politik vor Ort und für den Ort ist die Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens. Besser als Franz Müntefering es auf seine nüchterne und prägnante Art formuliert, geht es wohl kaum. „Kommunalpolitik ist nicht das Keller­ geschoss unserer Demokratie sondern ihr Fundament.“ Die DEMO und die „Die demokratische Gemeinde“ haben sich immer als Sprachrohr der Kommunalpolitik verstanden, aber auch als Plattform für Austausch und Diskussion. Engagiert begleiteten und begleiten sie sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker – auch bei so elementaren Aufgaben wie dem Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und 50 Jahre später bei der Entwicklung der Kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern. Ein kleines feines Medium, das heute Print und online publiziert, wird 70. Doch es wird nicht müde werden, mit der Zeit zu gehen, um auch künftig die Stimme sozialdemokratischer Kommunalpolitik zu sein. Denn es muss sie immer geben: sozial­demokratische Kommunalpolitik als Fundament der Demokratie. 12 DEMO 70 JAHRE E Ohne die Kommunen ist kein Staat zu machen Mehr als 50 Jahre hat die DEMO Herbert Schmalstieg bei seiner politischen Arbeit begleitet Mit neuer Kraft nach vorn – die Kommunalen werden dabei sein Die Menschen wollen klare Antworten, viele haben Zukunftsängste, sorgen sich um ihre Alterssicherung, die Zukunft ihrer Kinder und Enkel, die Folgen des Klimawandels und den Frieden auf der Welt. Hier muss die SPD klare Antworten finden. Visionen sind angesagt. Klare Positionen für die Grundrente – sofort, für den Klimawandel, für internationale Solidarität, für die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte überall auf der Welt, gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete – auch wenn es sich um einen NATO-Partner handelt. Vieles wäre noch hinzuzufügen, sicher einen gesonderten Beitrag für die DEMO wert. In den 70 Jahren DEMO haben wir Höhen und Tiefen erlebt. Hoffen wir, dass wir mit neuer Kraft nach vorn kommen. Die Kommunalen werden dabei sein. Und die DEMO auch. Neues Gesicht, Aufgabe blieb Unsere DEMO hat dabei geholfen. Und mich hat sie in meiner politischen Arbeit mehr als 50 Jahre begleitet. Bevor ich 1968 in den Rat meiner Stadt gewählt wurde, war ich als Juso-Vorsitzender auch Vorsitzender eines Kommunalpolitischen Ausschusses unseres SPD-Unterbezirks und natürlich lasen wir „Die demokratische Gemeinde“. Und sie begleitet mich bis heute. Nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister berief mich der unvergessene Mainzer OB Jockel Fuchs 1972 in den Kommunalpolitischen Ausschuss der SPD, 1978 gründeten wir die Bundes-SGK. Die „Demokratische Ge- meinde“ bekam ein neues Gesicht, aber ihre Aufgabe blieb: Berichte über aktuelles Geschehen, Erfahrungsaustausch, Mahner und Sprachrohr zu sein, gegenüber den anderen staatlichen Ebenen, aber auch gegenüber der eigenen Partei. Die SPD hat ihre Stärke und Kraft im Bund und in den Ländern durch Erfolge in den Kommunen erreicht. Das muss wieder so werden. Und kann es auch, wenn die SPD sich wieder stärker den Sorgen der Menschen in den Städten und Gemeinden widmet. Es geht um die Sicherung der Grundrechte, die Bewahrung unserer sozialdemokratischen Grundwerte, es geht um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und es geht auch um den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. Aus der Erfahrung der eigenen Geschichte sagt die DEMO zu Recht den Rechtsradikalen den Kampf an. Es darf nicht sein, dass die Rechten mit populistischen Sprüchen Erfolge haben. Wir müssen uns fragen, warum fühlen sich viele zurückgesetzt. Das gilt nicht nur für die Menschen im Osten unseres Landes. War die Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht doch eher eine Übernahme durch den Westen als eine Vereinigung? Wir müssen den Menschen ihr Selbstwertgefühl zurückgeben, denen im Osten, aber auch denen, die sich aufgrund ihrer sozialen Situation zurückgesetzt fühlen. Herbert Schmalstieg, OB von Hannover a.D., ist davon überzeugt, dass die SPD ihre Stärke und Kraft im Bund und in den Ländern durch Erfolge in den Kommunen erreicht. Viel Glück dazu. Herbert Schmalstieg FOTO: THOMAS KOEHLER /PHOTOTHEK.NET s war schon folgerichtig und von großer Weitsicht, dass die SPD bereis im Oktober 1949 wieder eine eigene kommunalpolitische Zeitschrift herausgab. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung von der Nazidiktatur begann der Aufbau unseres Landes in den Städten und Gemeinden, und natürlich waren die Sozialdemokraten wesentlich daran beteiligt. Die ersten kommunalen Vertretungskörperschaften entstanden 1946 durch freie Wahlen, bevor sich die Bundesländer bildeten und die Bundesrepublik entstand. Und die sozial­demokratischen ­Kommunalpolitikerinnen und -politiker wollten auch wieder ein eigenes Sprachrohr haben, nachdem die Nazis 1933 den Vorläufer der DEMO „Die Gemeinde“ verboten hatten. Die SPD brauchte in der Phase des Wiederaufbaus eine Publikation für den Erfahrungsaustausch, für Anregungen, wenn es um Fragen der Schaffung von Wohnungen, des Baus von Schulen, Kultureinrichtungen, der Versorgung der Menschen ging. Und man machte von Anfang an klar, dass in den Städten die Grundlage für den neuen demokratischen Staat lag. Damals wie heute wollten die Kommunalen kein drittes Rad am Wagen sein. Sie waren es nicht und sind es auch nicht. Die Menschen leben nicht irgendwo, sie leben in unseren Städten und Gemeinden, hier geht es um guten öffentlichen Personennahverkehr, ausreichenden bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten, Kultur- und Sportstätten, gesundes Klima, Toleranz und friedliches Zusammenleben der unterschiedlichsten Menschen und Kulturen. Was damals nicht so formuliert wurde, galt unbewusst: Ohne Städte war kein Staat zu machen. Und so wurde zu­ gepackt. DEMO 09-10/2019 70 JAHRE DEMO 13 O stöbern M E D r e d i e b . Toll, Gern Themen setzen Kommunen für ich­ habe n un d trätin is t es w de re für Idee n an Gerade als St ad as w n. iere n. Im äßig zu inform gesinnten teile tig, sich regelm diese mit Gleich ­ Ta r de nicht n n, se ei it dem Le es ungem Angefangen m Ehrenamt hilft hr se ren g ufi ch Or t mit hä e zu recher ie geszeitung vor mer alles allein im m de d ch ie rten un ge zu schreiben. sc hl ec ht re ch er zu­ bz w. Anträ er st ei hätte ich m er rg erbü er andere Mal parteilosen Ob ­ Das eine od ok bo ce Fa be i de r er m eln üb mir ein Fo ru geneigten Ar tik sc ht , in lkol or it DE M O ge w ün se ite n mit Lo ka ku rz em m Aus­ de m m an au f und natürlich de an Ko l­ rhalb der W eg e Fr ag en tausch live inne Ko lle ge n monat­ le ginn en un d Frak tion oder am er dann s Or ts­ stellen kann. Ab lichen St and de dass der Einkaufs­ denke ich mir, vereins in der r se hr erinnen Au fw an d da fü straße mit Bürg ich au ch d dann ho ch is t un d und Bürgern. Un Stadt­ z, nt Hi a in Kollegen ar DEMO. Kath mal wieder den gibt es noch die Halle/Saale in tin rä n in der er be i is t oder die Kollegi De r Vo rtei l hi Stadt anru­ sozialde­ in einer anderen n tio ganz klar der ak Fr s da mit ntergr un d un d chfragen, wie sie m ok ratis ch e Hi fen kann und na en ch nn ei ka gl r he am ir alle hen. Da W issen, dass w m Thema umge de D i SP be e rn di ss ich ge . Al le fü r r mich sagen, da fü St ra ng zi eh en ich n re l­ ih fo er Er alen wollen in stöbere, mich üb ­aktiven Kommun ­ der DEMO Po e ch llegen tis Ko ra d ok un ldem Kolleginnen Kommunen sozia n ge meiner ee Id eses ir m . se ich er kann darüber le Di litik machen. Hi freue und gern tin trä ad St tigkeit als ander ist toll. für die eigene Tä andere Mitein as w n, re ie ch holen und recher Medium für d en Diskurs nu Zunächst ist die tzen DEMO für mich ei ne ständn Fachzeitschrif t, isses im Verhältn die uns Kommun is zu einer im­ al e mer selb bei Ihrer Arbeit stbewussteren Bü unterstützt. Du rgerschaft, rch in­ üb formative Beiträg er Konzepte wie e, kritische Gew Ko -K re ation oder ich­ Open tung un d Ko m Government, ei pe te nz-Ver mitt n Ba us tein der lung . Arbe Darüber hinaus it der DEMO sein ist sie aber auch m üs sen. ein Gl ei ch Medium für den wer tig e Le be ns Diskurs der sozia ve rh äl tn is se , ld e­ mokratischen Ko Gleichheit und mmunalen unte Solidarität als rein­ alde sozi­ ander, der Verm mokratische Gr ittlung undwer te, müs ­ so zi al de m ok ra sen ihren Nied tis ch er er sc hl ag W er te un d Pe finden, wenn rs pe k­ w ir üb er tiven in de r Ko de n lä nd lic he m m u­ n Ra um na lp ol iti k. Be sprechen. Hier id es is t se he ich wichtig. die DEMO auch in Zu­ Die Kommunal kunf t als eine en ste­ w ic ht ig e hen zunehmen Plattform. d unter Druck et wa du Gu te Id ee n, Ko rch rau­ nzep te er e Um ga ng sf Ki rs un te n Fründt , Land d or m en , Po lit ik br rätin au ch en von Marburg-B eine gew is se iedenkopf üb er ze ug en de Enthem ­ Pe rs ön ­ mung zum Beisp lichkeiten. Wer iel in sozialen M al s Ko ed m­ i­ munalpo en, aber auch litikerin bz w. durch direkte An -p ol iti ke fein­ der r in dung oder Bedr Verant wor tung ohung. Hier wün steht, ist gut be sc he ­ ich mir Unterstü raten, über den tzung auch durc ­eigenen Er fahrun h di gs e ­ DEMO, etwa du horizont hinaus rch Texte, wie an zuschauen. Auch dere für w da­ Kommunale m ünsche ich mir it diesen Situat ei ne en ga io gi nen und er te umgehen. Und kluge Berichter schließlich wird stattung auf de de r r Diskurs bezüglich Höhe der Zeit – am liebsten unseres Selbst ve in der r­ DEMO. EN KO PF  FO TO S: SPD -FR AK TIO N STA DT HA LLE (SA AL E); LA ND KR EIS MA RB UR G-B IED 09-10/2019 DEMO Anzeige GRATULATION! Designed by Freepik Herzlichen Glückwunsch zum 70-jährigen Jubiläum! Meine Kommune Eine starke demokratische Gemeinschaft verbindet und kann viel bewegen. 70 Jahre Erfahrung sind Auszeichnung einer Kommunalpolitik mit Zukunft. Der ACE Auto Club Europa ist mit der Kompetenz in Mobilitätsfragen verantwortungsvoller Partner, um die Verkehrswende in den Kommunen zu unterstützen – mit nachhaltig zuverlässigen Lösungen. Gemeinsam bringen wir Perspektiven für eine bessere Verkehrswelt und ein gesundes Klima auf den Weg. Und weiter geht‘s: www.ace.de/mobilitaet 14 DEMO 70 JAHRE DEMO 09-10/2019 Wie „Die demokratische Gemeinde“ zur DEMO wurde Von 1949 bis 2019: die kommunalpolitische Fachzeitschrift im Wandel der Zeit Von Karin Billanitsch und Carl-Friedrich Höck 1949 „Am Anfang war die Tat!“ Mit diesen Worten beginnt das erste Editorial der Zeitschrift „Die demokratische ­Gemeinde“ vom 1. Oktober 1949. Recht bescheiden mutet die Monatsschrift an, die der sozialdemokratische Verlag Neuer Vorwärts herausbringt. Schriftleiter ist Heinz Hoose, Kommunalreferent des Parteivorstandes der SPD. Nach dem Zweiten Weltkrieg liegt nun der Wiederaufbau des Landes als große Aufgabe vor den Genossinnen und Genossen. Im neuen Grundgesetz ist die kommunale Selbstverwaltung in Artikel 28,2 festgeschrieben. Die Zeitschrift will die Gemeindevertreterinnen und -vertreter unterstützen, Anregungen geben und „den Blick für das Gemeinsame ihrer Probleme öffnen und weiten“ (Ernst Reuter). 1952 Anfang des Jahres 1952 wächst mit der Beliebheit der Zeitschrift auch ihr Format: Die Nummer 1/52 präsentiert sich erstmals in DIN-A-4. Das Konzept mit Beratung und Information, die Mischung theoretischer mit praktischen Beiträgen bewährt sich. Als Titelbild jeder Ausgabe erscheint ab jetzt das Motiv einer Gemeinde, der „Ostseehafen Kiel“ beginnt den Reigen. Schriftleiter ist nun ­Wilhelm Käber, ehemaliger ­Innenminister in Schleswig-Holstein. Berlins Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags ERNST REUTER: „Der deutsche Städtetag darf in der Reihe derer nicht fehlen, die die neue kommunalpolitische Zeitschrift ‚Die demokratische Gemeinde‘ bei ihrem neuen Erscheinen begrüßen und ihr aufrichtig Glück und Erfolg wünschen. In deutschen Städten verkörpert sich die beste demokratische Tradition ­Deutschlands.“ (1/1949) 1955 In den 1950er Jahren wächst Deutschlands Wirtschaft, es ist das Jahrzehnt des Wirtschaftswunders. Die zerstörten Städte und Gemeinden müssen wiederaufgebaut, öffentliche Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Straßen, Strom- und Energieversorgung wieder zum Laufen gebracht und zahllose Flüchtlinge versorgt und integriert werden. „Die demokratische Gemeinde“ berät beim organisatorischen Wiederaufbau, zeigt Probleme vor Ort auf und wird zum führenden Sprachrohr für Kommunalpolitiker. 1955 wird Hermann Fischer verantwortlicher Redakteur, er wird das Blatt zwölf Jahre lang gestalten. Auf Fischer folgt Anfang 1968 Karlheinz Böhm als Chefredakteur. 1968 Regierender Bürgermeister von Berlin WILLY BRANDT: „Die Gemeinde ist die Zelle und das Herz der Demokratie genannt worden, und zwar mit Recht. Gerade weil das so ist, müssen die Gedanken entwickelt, die Meinungen ausgetauscht und diskutiert werden. Diesem Zweck (...) hat ‚Die demokratische Gemeinde‘ gedient und ihn gefördert.” (10/1959) Ministerpräsident des Landes Nordrhrein-Westfalen HEINZ KÜHN: „Wenn ich nicht Ministerpräsident, sondern Bürgermeister wäre, würde ich ‚Die ­demokratische Gemeinde‘ ­regelmäßig und intensiv lesen. Sie bietet einen s­ achlich und fachlich fundierten ­redaktionellen Teil (...).“ (10/1969) Die Themenprioritäten verschieben sich: Die Stadterneuerung rückt ins Blickfeld. Die Städte leiden massiv unter dem ­Straßenverkehr – das Leitbild der ­autogerechten Stadt bekommt Risse. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erhält mehr ­Gewicht. ­Finanzen bleiben Dauerthema. In diese Zeit fallen die Wahl Willy Brandts zum Kanzler und die 6 ­ 8er-Bewegung mit der Politisierung der Jugend. Die deutsche Gesellschaft ist im Umbruch. Das spiegelt sich auch im Lokalen, wenn es etwa um neue Wohnformen und den Bau moderner ­Schulen geht. Auch das Verhältnis des Menschen zum Staat wandelt sich: „Je jünger, umso energischer will der Bürger kein Untertan mehr sein“, konstatiert Karlheinz Böhm in der Ausgabe 8/1969. FOTOS: DEMO ARCHIV; CAREL L. DE VOGEL (ANEFO)/CC0 VIA WIKIMEDIA COMMONS; MARION S. TRIKOSKO/PUBLIC DOMAIN/ VIA WIKIMEDIA COMMONS; PATZEK, RENATE BUNDESARCHIV/CC BY 3.0 VIA WIKIMEDIA COMMONS „Sachlich und fachlich fundiert“ 09-10/2019 DEMO  70 JAHRE DEMO 15 1995 Präsident des deutschen Bundestags, WOLFGANG THIERSE: „So alt wie die Bundesrepublik, wie der deutsche Bundestag präsentiert sich die ‚Demokratische Gemeinde‘ als kommunalpolitische Fachzeitschrift von aktueller Grundsätzlichkeit und anerkannter Seriosität.“ (10/1999) Anfang 1995 erhält die Zeitschrift ein neues Layout und einen neuen Namen: DEMO. Der Titel komme nun frischer daher, begründet Chefredakteur Ansgar Burghof die Änderung. Im Sprachgebrauch sei die Kurzform ohnehin längst geläufig: „Jeder, der mit oder über uns spricht, redet von der DEMO”. Inhaltlich passe der Name auch, da „wir demons­trieren wol­ len, wie Kommunalpolitik funktioniert”. Inhaltlich befasst sich das Heft um die Jahrtausendwende mit den Finanz­ nöten vieler Kommunen, setzt sich mit lauter werdenden Rufen nach Privatisierung kommunaler Leistungen ausei­ nander sowie mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Auf Burghof folgen die Chefredakteure Hendrik Zörner (1997–1998), Stefan Grönebaum (1998–2010), Fréderic Verrycken (2010– 2011) Barbara Behrends (2011–2015) und Karin Nink (seit 2015). FOTOS: DEMO; DEMO ARCHIV; PRESSESTELLE STADT MEMMINGEN/CC BY-SA 3.0 VIA WIKIMEDIA COMMONS; THOMAS KÖHLER /PHOTOTHEK.NET; 1978 Anfang der der 80er Jahre kommt Farbe in den Titel, das Layout wird aufgefrischt. 1971 bis 1983 ist Heinz Höller Chef­ redakteur. Seit 1978 ist die „Demo­ kratische Ge­ meinde“ das Fachorgan der „Sozial­ demokratischen Gemeinschaft für Kommunal­ politik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.” (Bundes SGK). Diese wurde im selben Jahr ge­ gründet und übernahm die Aufgaben des Refe­ rats Kommunalpolitik beim Parteivorstand. 2019 Die DEMO wird zum modernen Kommunikations- und Informations­ instrument weiterentwickelt. Die Medienmarke DEMO umfasst mittlerweile einen regelmäßig erscheinenden Newsletter, ­eine eigene Homepage und den schon seit 2005 stattfindenden ­DEMO-Kommunalkongress. ­Facebook- und Twitterpräsenz ergänzen das Bild. Unter Chef­ redakteurin Karin Nink prä­ sentiert sich das Magazin seit Mai 2015 auch im größeren Zeitungsformat. Sechs Mal im Jahr erscheint die DEMO mit Schwerpunktthemen, die vertieft werden, hinzu kommen bis zu drei ­Ausgaben „DEMO ­Impulse” mit Fachbeiträgen ­sowie Sonderhefte. 1990 „Jetzt kommt die DEMO in die DDR” – mit diesen Worten wirbt das Magazin mit Chefredakteur Ansgar Burghof im Jahr 1990 um neue Abonnenten. Vier Monate lang werden sogar 4.000 Mandatsträger in der DDR kostenlos beliefert. Mauerfall und Deutsche Einheit stellen die Kommunalen vor neue Aufga­ ben. Im Osten wird die kommunale Selbst­ verwaltung mühsam aufgebaut – und das bei zunächst leeren Kassen. Die „Demokra­ tische Gemeinde“ berichtet über neue Städ­ tepartnerschaften zwischen alten und neuen Bundesländern, die Gründung ostdeutscher SGK-Landesverbände und das schwierige Erbe der zentral gesteuerten Stadtplanung unter Ägide der SED. Auch im Wes­ ten gibt es Umbrüche. So schildert eine Reportage, wie der Abzug der US-Truppen in Rheinland-Pfalz eine ganze Region verändert. Au­ ßerdem fragt die „Demokratische Gemeinde“: „Droht der Müllkol­ laps?” und fordert ein „radikales ­Umsteuern”, etwa mittels Müll­ trennung und -verwertung. Be­ sorgt ist die Redaktion über das Erstarken der „neuen Rechten”, vor allem der Partei „Die Repu­ blikaner”. Mit deren Auftreten und Programm setzt sich die Zeitschrift kritisch auseinander. Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Vorsitzende MALU DREYER: „Als Kommune von anderen Kommunen zu lernen, den Austausch suchen mit anderen Gemeinden in Deutschland: Das halte ich für ­absolut geboten, nicht nur für Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Die DEMO ermöglicht diesen Austausch seit nunmehr 70 Jahren. Seriös, fundiert und aktuell. Ich gratuliere der DEMO daher ganz herzlich zum Jubiläum!“ 16 DEMO 70 JAHRE „Ort der Information, der Vernetzung und des Austauschs“ Kurt Beck gratuliert der DEMO zum 70. Geburtstag D ie DEMO informiert, begleitet, und unterstützt Genossinnen und Genossen in kommunalpolitischer Verantwortung schon 70 Jahre! Seit ihrer Gründung 1949 behandelt sie kommunale Problemlagen, deren Wichtigkeit keinen Aufschub e­ rlauben, und bietet Platz für die ­Weitergabe von Erfahrungen. DEMO als Brückenglied So tauschten sich in den ersten Ausgaben Kommunalpolitiker über die Nothilfe für die Bevölkerung, den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Gemeinden und die Neuorganisierung der Demokratie „von unten“ und vor Ort in den Betrieben, Kommunen und Landkreisen aus. In den 1960er Jahren bildete die ­DEMO ein Brückenglied zwischen der Willy Brandtschen Politik des Dialogs mit der 68er-Bewegung, den jungen Kräften in den Gewerkschaften, neuen sozialen und grünen Bewegungen, Hochschulen und Kirchen. Nach der deutschen Wiedervereinigung in den Jahren 1989/90 begleitete die Zeitschrift auch den Einheitsprozess und bot ein sozialdemokratisches ­Forum, in dem sich ost- und westdeutsche Kommunen angesichts ihrer unterschiedlichen Entwicklungen kennenund respektieren lernten. Nach wie vor entfalten Globalisierung und internationale Problemlagen unmittelbare Wirkungen auf die lokale Arbeit. Die Kommunalpolitik kümmert sich um die Aufnahme und ­Integration von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisen­gebieten, erarbeitet strukturelle Lösungen für die digitale, flexible und mobile Arbeitswelt und verhandelt die Ziele ökologischer und nachhaltiger Erneuerung: mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Betrieben und mit der Landwirtschaft. Der Sozialdemokratie ist es ein besonderes Anliegen, dass diese Herausforderungen auch vor Ort demokratisch, sozial gerecht und solidarisch verhandelt werden – mit besonderer Rücksicht auf die Schwachen in der Gesellschaft. Dies ist vor dem Hintergrund derzeitiger Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa eine besonders herausfordernde und wichtige Aufgabe. Die DEMO war und ist ein Ort der Information, der Vernetzung und des Austauschs der Genossinnen und Genossen in kommunaler Verantwortung. Ich lese die DEMO seit 1972. Viele ihrer Denkanstöße haben mich angeregt, viele ihrer Ideen finden sich in meiner eigenen kommunal-, landes- und parteipolitischen Arbeit wieder. FOTO: THOMAS GOTTSCHALK /PHOTOTHEK.NET DEMO 09-10/2019 Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung Ich lese die DEMO seit 1972. Viele ihrer Denk­anstöße haben mich angeregt. Kurt Beck Danke und herzlichen Glückwunsch! Anzeige JETZT ABONNIEREN Tag für Tag erstklassiger Journalismus für alle wichtigen Themen in der kommunalen Wi�scha�. Mit dem grö Stellenm ßten arkt der Bra n che! > jeden Monat neu > Leitmedium der Stadtwerke > E-Paper für unterwegs, auch im Ausland > geballte Informationen rund um die kommunale Wi�scha� Unser DIGITAL-ABO Für 24,90 €/Monat erhalten Sie Zugang zu den „ZfK +“-Inhalten und das monatliche E-Paper. 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Gewährleistet Bürgerschaftliches Engagement auf diese Weise die Antwortbereitschaft ­eines politischen Systems, wird Demokratie wehrhaft gegen Angriffe von Menschen, die eine demokratische Grundordnung nicht teilen. Ergänzung zu staatlichem Handeln Ob im Sportverein oder bei der Nachbarschaftshilfe: Bürgerschaftliches Engagement kräftigt das demokratische Miteinander. FOTO: UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET W enn eine anti­demokratische Partei erdrutschartige Erfolge feiert, ist die Demokratie gefährdet. Das haben die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gezeigt. Was kann unsere Demokratie bewahren und stärken? Meine Antwort lautet: das Bürgerschaftliche Engagement. Es ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ein demokratisches Verständnis von Staat und Gesellschaft zu haben ist nicht selbstverständlich, sondern muss von allen in der Gesellschaft vorgelebt und mit jeder neuen Generation neu erlernt werden. Demokratische Essenzen wie Toleranz, Respekt, Diskussionsbereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss, die die Spielregeln demokratischer Politik von der Gemeindeversammlung bis hin zur Verhandlung in einem Bundestagsausschuss bedeuten, vererben sich nicht, sondern müssen praktisch eingeübt und gelebt werden. Ein Spielfeld, auf dem jene demokratischen Tugenden eingeübt werden, ist das Bürgerschaftliche Engagement. Im Idealfall kommen Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammen und versammeln sich hinter einem gemeinsamen, gemeinwohlorientierten Ziel. Hier bilden Bürgerinnen und Bürger – ob im Sport-, im Musikverein, bei der Nachbarschaftshilfe, in Flüchtlingsinitiativen, in zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisationen oder der Lokalpolitik – ganz praktisch einen demokratischen Geist aus. Demokratie wird gelernt und gelebt Bürgerschaftliches Engagement fördert nicht nur demokratische Tugenden und wirkt so demokratiestärkend, sondern kräftigt diese Gesellschaftsform auf ­einer weiteren Ebene, denn Engagement ist der Kern einer lebendigen und einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Im Engagement wird Demokratie gelernt und gelebt. Bürgerschaftliches Engagement lenkt das Augenmerk auf Defizite und Fehlentwicklungen. Es weist aber auch darüber hinaus und ent- Engagement ist der Kern einer lebendigen und einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Svenja Stadler, Bundestagsabgeordnete Die Menschen in Deutschland wollen sich engagieren und engagieren sich. Die Ehrenamts-, Engagement- und Partizipationsbereitschaft in der Gesellschaft wächst. Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland übernehmen bereits Verantwortung und engagieren sich. Freiwilliges Engagement ist für die soziale und politische Gestaltung unserer Zukunft unverzichtbar. Bürgerschaftliches Engagement sieht sich auch als Ergänzung zu staatlichem Handeln, da es individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen begegnet. Es fußt auf demokratischen Grundregeln und ist angewiesen auf öffentliche Anerkennung, auf rechtliche, strukturelle und finanzielle Förderung sowie entsprechende Rahmenbedingungen. Expertenkommission geplant Die Aufgabe der (Bundes-)Politik sehe ich darin, entsprechend dieser Bereitschaft förderliche Strukturen für das Bürgerschaftliche Engagement zu entwickeln. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die 2018 im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Expertenkommission – die Vorschläge, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann und ebenso Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeiten soll – endlich eingesetzt wird und mit ihrer wichtigen Arbeit beginnen kann. V.i.S.d.P.: Carsten Schneider, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, carsten.schneider@spdfraktion.de 18 NEWS DEMO 09-10/2019 Neue Referentin bei der Bundes-SGK Andrea Franz (52) verstärkt das Team in der Geschäftsstelle der Bundes-SGK in Berlin seit dem 1. Oktober 2019 als Referentin für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Digitale Agenda. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin mit dem Themenschwerpunkt Verkehr und Umwelt bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Arno Klare beschäftigt. Andrea Franz folgt auf Tanja Kohnen, die als Referentin zum Dezernat Umwelt und Wirtschaft, Brand- und Katstrophenschutz des Deutschen Städtetages gewechselt ist. Drei Fragen an … Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, zur aktuellen Klimadebatte bundes-sgk.de Die Mitglieder der SGK Thüringen haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung am 7. September im historischen Tivoli in Gotha über kommunalpolitische Themen diskutiert und einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Sozialdemokratinnen und Sozial­ demokraten haben Peter Leisner, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion in Gotha, zum neuen Vorsitzenden gewählt. KB bundes-sgk.de Mitgliederversammlung in Schleswig-Holstein Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SGK Schleswig-Holstein ­wurde Andreas Koeppen, Bürgermeister von Itzehoe, im Amt des Vorsitzenden b ­ estätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Simone Lange, ­Oberbürgermeisterin von Flensburg und Dörte Köhne-Seiffert, Stadtverordnete in Elmshorn. Beate Raudies ist nicht mehr zur Wahl angetreten.KB Was können Städte denn vor Ort tun? Da passiert auch heute schon eine Menge: Viele Städte, Landkreise und Gemeinden haben bereits Klimaschutzkonzepte erstellt und haben teilweise bereits mit der Umsetzung begonnen. Neue öffentliche Mobilitätsangebote werden vorbereitet. Oder der Bereich Bauen: Energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden befinden sich auf dem Vormarsch, sind aber häufig sehr kostenintensiv. Wichtig bei all dem ist, dass die Dinge auch sichtbar und die Menschen mitgenommen werden. Nur dann werden wir die nötige Akzeptanz erhalten. Und der Gesetzgeber muss an bestimmten Stellen mithelfen: Beispielsweise Tempo 120 auf Au- tobahnen, eine Luxussteuer für übermäßig stark motorisierte Autos oder möglicherweise die Einschränkung von klimaschädlichen Heizpilzen sind mit Sicherheit Maßnahmen, die einerseits nicht unumstritten sein dürften und andererseits nur fürs ganze Land umsetzbar sind. Aber an diesen Stellen muss es dann auch mal klar werden, was man ­eigentlich will. Wie schätzt du das Klimapaket ein? Gibt es den Kommunen Rückenwind? Viele der zwischen CDU/CSU und SPD im Eckpunkte­ papier vereinbarten Maßnahmen sind nicht hinreichend konkretisiert. Da können zum Teil die Parlamentarier für Klarheit sorgen und ich hoffe, dass wir als Kommunen mehr Unterstützung erhalten als bisher. Da geht es nicht nur ums Geld, sondern um gute Regeln und konkrete Hilfen. Gerade im Verkehrsbereich ist schnelles Handeln erforderlich. Die im Eckpunktepapier in Aussicht gestellten Mittel für den Ausbau des ÖPNV im Jahr 2025 kommen zu spät und die vorgeschlagene Erprobung eines 365-Euro-Tickets geht am Ziel des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs vorbei. Grundsätzlich müsste die Finanzierung des ­Ö PNV zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ausgestaltet werden – denn schon heute können viele Kommunen den Betrieb und notwendige A ­ npassungen kaum finanzieren, ein Ausbau der Kapazitäten im Nahverkehr wird so auch in ­Zukunft kaum möglich. sgk.spd-schleswig-holstein.de Anzeige SHOP.SPD.DE info@imageshop.de 0 Telefon: 030 / 25993 65 IMMER DAS RICHTIGE ... AUS EINER HAND UNSER TIPP! EINE TOLLE GESCHENKIDEE: Edelstahl Rollerball mit Lasergravur >>> WEITERE PRODUKTE UNTER SHOP.SPD.DE FOTO: DIRK BLEICKER Neuer Landesvorstand in Thüringen gewählt Verfolgt man die Debatte zum Klimaschutz, könnte man glauben, dass der Klimaschutz in den Kommunen bisher zu kurz kam? Hast du eine Erklärung dafür? Ich schließe nicht aus, dass einige die Rolle der Kommunen nicht richtig einschätzen. Das täuscht insofern, als dass in den Kommunen schon viel passiert: Es gibt Masterpläne zum Klimaschutz, zu e­ iner nachhaltigen Energie- und Verkehrspolitik. Wir sanieren, um die Energieeffizienz der kommunalen Gebäude zu steigern. Sicher, es muss noch mehr passieren. Dazu braucht es einen klaren Fahrplan, auf den sich alle staatlichen Ebenen verständigen. Und Bund und Länder werden an vielen Stellen die Kommunen unterstützen müssen – man darf sie mit dieser Mammutaufgabe nicht allein lassen. 09-10/2019 DEMO  FRIEDLICHE REVOLUTION 19 Begleiterin der Einheit Nach dem Mauerfall 1989 hat die DEMO den demokratischen Aufbauprozess in der DDR unterstützt Autor Carl-Friedrich Höck DEMO-SERIE Die Friedliche Revolution setzte 1989 der Herrschaft der SED im Osten Deutschlands ein Ende. Im Jahr darauf folgte die Deutsche Einheit. Beide Ereignisse prägen die Bundesrepublik bis ­heute. Auch auf kommunaler Ebene: In den neuen Bundesländern wurden Politik, Verwaltung und Wirtschaft neu organisiert. Ganze Landstriche erlebten einen Strukturwandel. Die ­DEMO-Redaktion erinnert mit einer ArtikelSerie an die Friedliche Revolution und beleuchtet ihre Folgen. CFH Große Hilfsbereitschaft Den deutsch-deutschen Städtepartnerschaften komme nun eine besondere Aufgabe zu, schreibt das Magazin. „Der Übersiedlerstrom in den Westen macht sich in allen Bereichen von Wirtschaft und öffentlichem Leben bemerkbar, weil dem Staat die zumeist gut ausgebildeten Arbeitskräfte fehlen.“ Auf kommunaler Ebene sei in der Bundesrepublik eine bislang unbekannte Hilfsbereitschaft zu beobachten, die von den Bürgern mitgetragen werde, ist zu lesen. „Die Stadt Hannover zum Beispiel schickte zwei Lastwagen mit medizinischen Einrichtungen im Wert von 400.000 Mark auf die Reise in die Partnerstadt Leipzig.“ Und weiter: „Von Gesetzestexten über Wahlzettel, Satzungen, Südfrüchte, Papier, Heizkörper, Baugerüste bis hin zu technischem Know-how reichen die Hilfen bundesdeutscher Städte für ihre Partner in der DDR.“ Anders als bisher müssen Städtepartnerschaften Anfang 1990 nicht mehr von der Ostberliner Regierung genehmigt werden. Das Interesse im Westen ist riesig. Die SGK warnt sogar vor einer „Inflation an Partnerschaften“ als „emotionaler Schnellschuss“. Denn eine Partnerschaft bedeute langfristige Kärrnerarbeit, wenn sie beiden Seiten Ergebnisse bringen solle. Die DEMO fordert ihre Leser auf, Patenschaftsabos für Freunde in der DDR abzuschließen. Die Ereignisse in der untergehenden DDR füllen immer mehr Sonderseiten. Damit will das Magazin auch Aufbauhilfe für die neu gegründete Ost-SPD leisten. Und es ist viel zu tun. Das unterstreicht Ost-SPD-Vize Markus Meckel in einem Interview (Ausgabe 4/1990): „Von den Kommunen ist eigent­ lich alles neu zu schaffen. Das fängt an beim Bauwesen und geht über die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe bis hin zu den drängenden sozialen Aufgaben. Nicht zu vergessen sind Verwaltungsstruktur, Ökologie, Landschaftsgestaltung und Ortssanierung durch die Förderung von Privatinitiative. Es gibt keinen Bereich unserer Gesellschaft, in dem Selbstbestimmung nicht erst gelernt werden muß.“ Vom Sommer 1990 an weicht die Einigungseuphorie zunehmend dem Blick auf praktische Alltagsprobleme. Die DDR-Städte stünden vor der Pleite, ist in der DEMO zu lesen. Und im Westen warnt der Deutsche Städtetag: „Die Die April-Ausgabe 1990 stand ganz im Zeichen des Mauerfalls und seiner Folgen. Städte sind (…) besorgt, daß (sic!) ihnen im Zuge der Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion mit der DDR eine finanzielle Belastung zugedacht wird, die ihre Kräfte und Möglichkeiten überschreitet.“ Die Septemberausgabe wirft auf dem Titel die Frage auf: „Passt zusammen, was zusammenpassen soll?“ Unterstützung beim Neuaufbau Im Editorial schreibt Chefredakteur Burghof: Die DEMO sei nun flächen­ deckend in der DDR vertreten. „Damit folgen wir dem riesigen Informationsbedürfnis, das uns immer wieder signalisiert wird. Ohne fundierte und kompetente Information, so sagen uns die verantwortlichen Kommunalpolitiker in der DDR, ist der Aufbau einer demokratischen kommunalen Selbstverwaltung schlechterdings unmöglich.“ Ab September 1990 beliefert das Magazin 4.000 kommunale Mandatsträger in den Neuen Bundesländern vier Monate lang kostenlos. Zu diesem Zeitpunkt steht fest, dass die DDR zum 3. Oktober 1990 in die Bundesrepublik eingegliedert werden wird. Burghof kommentiert es mit den Worten: „Die Einheit Deutschlands wird nicht an einem fixierten Datum historisches Faktum, sie ist vielmehr ein Prozeß. Und dieser Prozeß beginnt erst.“ Die ­DEMO wird ihn in den Folgejahren weiter begleiten – und tut es immer noch. Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de FOTO: DEMO-COVER 4/1990 I m Oktober 1989 steht die DDR am Scheideweg. Die SED zelebriert den 40. Geburtstag der Republik, zugleich demonstrieren Tausende Menschen für Freiheit und Demokratie. Die „Demokratische Gemeine“, kurz: DEMO, feiert ebenfalls ihr 40. Jubiläum. Dass wenige Wochen später die Mauer fallen wird, weiß da noch niemand. Im Gegenteil: In den Worten von Chefredakteur Ansgar Burghof klingt die Sorge mit, der Kalte Krieg könnte eskalieren. „Zum Dialog mit der DDR gibt es, gerade jetzt, keine ­Alternative“, mahnt er im Editorial. Zwei Monate später zeigt das DEMOTitelbild ausgelassen feiernde Menschen auf der Berliner Mauer. Und Chefredakteur Burghof staunt: „Uns stockt der Atem. So schnell kann Geschichte bisher Gedachtes über den Haufen werfen.“ Auch die SED-Herrschaft im Osten bricht nun in sich zusammen. Die DEMO-Redaktion ist regelrecht euphorisiert, spricht von einem sozialdemokratischen Aufbruch. 20 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2019 sich auf dem Vorhandenen auszuruhen. In unserem Stadtleitbild Schwäbisch Hall 2025 haben wir daher im Jahr 2013 in einem breiten Beteiligungsprozess insgesamt 207 Maßnahmen in den Handlungsfeldern „Zukunft Stadt“, „Zukunft Wohnen“, „Zukunft Arbeiten“, „Zukunft Bildung, Kultur und Soziales“ und „Zukunft Mobilität und Energie“ identifiziert, die den Rahmen unserer Stadtentwicklung bis 2025 abstecken sollen. Es geht darum, sich als Stadt neue Ziele zu setzen, Stärken auszubauen und Schwächen zu beseitigen. So bleiben wir attraktiv für potenzielle Neubürgerinnen und Neubürger und werden auch den steigenden Ansprüchen einer wachsenden Bevölkerung an die städtische Infrastruktur gerecht, die sich längst nicht in neuen Straßen und zusätzlichen Abwasserkanälen erschöpfen. Eine Stadt ist niemals fertig Im Standortwettbewerb müssen die eigenen Stärken und Schwächen immer wieder kritisch analysiert werden Autor Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister Schwäbisch Hall Standortpolitik Hermann-Josef Pelgrim regiert seit 1997 in Schwäbisch-Hall. E ine Stadt ist niemals fertig – das gilt eigentlich für jede Kommune, weil auf sie ja immer neue Herausforderungen warten. Neue ­Mobilitätskonzepte müssen umgesetzt, die Breitbandversorgung sichergestellt, Kapazitäten in der Kinderbetreuung ausgebaut werden. Und auch die Mega­ trends demografischer Wandel und Digitalisierung gehen natürlich nicht spurlos an den Städten und Gemeinden vorbei. Dieses Nie-fertig-Sein gilt aber ganz besonders für eine Stadt wie Schwäbisch Hall, die seit Jahren ein dynamisches Wachstum verzeichnet. Von 2008 bis 2018 ist die Bevölkerung von 36.801 auf 40.440 Einwohnerinnen und Einwohner angewachsen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat von 20.703 auf 25.809 zugenommen. Ein Zuwachs von knapp zehn beziehungsweise 25 Prozent! Natürlich profitiert Schwäbisch Hall dabei von guten Rahmenbedingungen, von seiner Lage in einer wirtschaftlich starken Region im nordöstlichen BadenWürttemberg mit einem potenten und kreativen Mittelstand oder von allgemein wieder steigenden Geburtenzahlen. Aber auch die Stadt selbst trägt ihren Anteil zu dieser positiven Entwicklung bei: mit einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik, die den Unternehmen vor Ort Raum für eine weitere Entwicklung eröffnet, mit interkommunaler Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Gewerbegebieten oder mit der Schaffung von Wohnraum vor allem für junge Familien, die bei der Vergabe von Bauplätzen für das Eigenheim ganz besonders bevorzugt werden. Gerechnet auf 1.000 Einwohner wurden so zum Beispiel in Schwäbisch Hall in den fünf Jahren von 2014 bis 2018 Baugenehmigungen für 6,3 Wohneinheiten erteilt – im Schnitt aller baden-württembergischen Kommunen liegt diese Zahl bei lediglich 3,5. Für eine solche Entwicklung muss eine Stadt natürlich auch ein attraktives Umfeld bieten und auch hier gilt: Eine Stadt ist niemals fertig. Ein schönes Stadtbild hat Schwäbisch Hall von den vorangegangenen Generationen geerbt, aber im Standortwettbewerb reicht es nicht, Die große Stärke Schwäbisch Halls ist ohne Zweifel ihr vielfältiges kulturelles Angebot, aus dem die Kunsthalle Würth und die berühmten Freilichtspiele auf der Großen Treppe als Leuchttürme h erausragen. Mit dem Neuen Globe ­ Theater als zweite, ganzjährig nutzbare Spielstätte für die Freilichtspiele haben wir einen weiteren großen Schritt gemacht in unserem Bemühen, Schwäbisch Hall in der Region und darüber hinaus als Kulturstadt zu positionieren. Der Neubau ist ein klares und bewusstes Statement in einer Zeit, in der in vielen Kommunen ja eher über die Schließung von Theatern debattiert wird. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, dass das eine richtige Entscheidung war: 24.000 Besucherinnen und Besucher haben in der abgelaufenen Spielzeit der Freilichtspiele Aufführungen im Neuen Globe besucht, fast alle Aufführungen waren ausverkauft. Eher eine Schwäche ist bislang der unzureichende Platz für Tagungen und Kongresse und für die Entfaltung der Kreativwirtschaft. Das ändern wir, indem wir einer Industriebrache neues Leben einhauchen. Auf dem Karl-Kurz-Areal entsteht nicht nur ein modernes Veranstaltungszentrum mit insgesamt 2.400 m² Veranstaltungsfläche und mit Räumlichkeiten für Messen, Firmenevents, Seminare und Tagungen. Auch die Eventagentur Marbet und die Verwaltung des Jeans-Herstellers Mustang inklusive der Entwicklungsabteilung werden in dem Areal eine neue Heimat finden. Zudem ist ein Tagungshotel geplant. Eine Stadt ist niemals fertig – diese Herausforderung nehmen wir an. FOTOS: STEPHAN BARANIECKI; STADT SCHWÄBISCH-HALL Bekenntnis zur Kultur Brachfläche als Chance in Schwäbisch Hall: Auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Hessental entstehen ein attraktiver Bürostandort für Verwaltung und Unternehmen sowie ein modernes Tagungs- und Kongresszentrum.  REPORT 21 09-10/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Modellprojekt für Mobilität und digitale Arbeit Die komponierte Stadtlandschaft Freiheit Emscher nimmt konkrete Formen an Autor Frank Schwarz D ie Bagger rollen auf Emil Emscher in Essen. Nur zwei Jahre nach dem Start der Machbarkeitsstudie beginnt die Umsetzungsphase eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Nordrhein-Westfalens. „Der Start der Sanierungsmaßnahmen auf der ehemaligen Schachtanlage und Kokerei Emil Emscher ist ein wichtiger Meilenstein für die Realisierung des geplanten urbanen Zentrums Freiheit Emscher mitten im Herzen des Ruhrgebiets“, sagt Markus Masuth, Vorsitzender der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien GmbH. Die Sanierungsarbeiten sind vorbereitende Maßnahmen zur Entwicklung der Fläche, auf der zukünftig großflächiges Gewerbe und Logistik angesiedelt werden sollen. Die Arbeiten auf Emil Emscher werden voraussichtlich Ende 2021 vollständig abgeschlossen sein. „Mit dem Sanierungsbeginn startet gleichzeitig die Umsetzung des ersten von insgesamt fünf zukunftsweisenden Gewerbequartieren im Rahmen von Freiheit Emscher dank der intensiven Zusammenarbeit aller Projektpartner “, betont Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen. Stadtplanung über Grenzen hinweg funktioniert, genauso wie die enge Kooperation der öffentlichen Hand mit dem privaten Flächen­ entwickler. Markus Masuth, Bernd Tischler, Thomas Kufen lager Sturmshof. Auf Essener Seite befinden sich im Bereich der Freiheit Emscher 43 Hektar Kohlenlager Hafen Coelln Neuessen sowie 40 Hektar des ehemaligen Bergwerks Emil Emscher. Mit Investitionen in dreistelliger Mil­ lionenhöhe in die öffentliche Infrastruktur soll die Freiheit Emscher erschlossen und zum Modellprojekt für neue Mobilität und digitale Arbeit entwickelt werden. Integriert in die Entwicklung des Areals im Norden Essens und Süden Bottrops sind städtebauliche, verkehrstechnische und energetische Konzepte sowie die Ideen für eine klimagerechte Freiraumgestaltung. Im Fokus des Nutzungskonzepts stehen emissionsarme Produktionen und wissensbasierte Dienstleistungen, Labore und Start-ups, innovatives Handwerk sowie Digitalwirtschaft. Freiheit Emscher Kooperieren eng bei der Realisierung: Bernd Tischler, Oberbürgermeister von Bottrop, Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, und Markus Masuth, Vorsitzender der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien (v.l.) soll ein neues urbanes Zentrum werden – ein Ort, der modellhaft dafür sein wird, wie Arbeiten, Wohnen, zukunftsweisender Städtebau und Freiraum im Sinne einer komponierten Stadtlandschaft der Zukunft zusammenwachsen. Freiheit Emscher ist auch beispielhaft dafür, wie das vermeintliche Kirchturmdenken im Ruhrgebiet überwunden und neue Formen der Kooperation etabliert werden können: „Nach zwei Jahren intensiver Zusammenarbeit wissen wir: Stadtplanung über Grenzen hinweg funktioniert, genauso wie die enge Kooperation der öffentlichen Hand mit dem privaten Flächenentwickler, den wir als dritten Partner an Bord haben“, sind sich alle drei Partner einig. freiheit-emscher.de FOTOS: RAG MONTAN IMMOBILIEN; VISUALISIERUNG STAHM ARCHITEKTEN Neue strahlende Zukunftsvision mitten im Ruhrgebiet Für ein 1.700 Hektar großes Areal in der Mitte des Ruhrgebiets haben die Städte Essen und Bottrop gemeinsam mit dem Flächenentwickler RAG Montan Immobilien ein neues Raumbild geschaffen: „Wir sind überzeugt, dass wir eine Lösung gefunden haben, wie wir diesen Dschungel lichten und für eine neue, strahlende Zukunftsvision nutzen können“, sagt Bernd Tischler, Oberbürgermeister von Bottrop. Kern von Freiheit Emscher sind fünf ehemalige Bergbauflächen mit einer Gesamtfläche von 153 Hektar. Dazu gehören in Bottrop 16 Hektar Kohlenlager Prosper II, 33 Hektar bislang teilweise landwirtschaftlich genutzte Fläche der Welheimer Mark und 21 Hektar Kohlen- Visualisierung der hochwertigsten Flächen mit dem größten Potenzial zwischen Rhein-Herne-Kanal, Stadthafen und der renaturierten Emscher 22 REPORT Kommunale Standortpolitik 4.0 Digital, nachhaltig und sozial Autorin Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Diskussionsrunde mit Dr. Markus Hoschek, Vorstandsmitglied der HEAG Holding AG, Darmstadt, Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, sowie Heiko Kretschmer, Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD e.V., (v. l.) I n ihrer Rolle als zentraler öffentlicher Dienstleister für Bürger und Wirtschaft gestalten die Kommunen die harten und weichen Standortfaktoren vor Ort maßgeblich mit. Lediglich ein Gewerbegebiet auszuweisen und Grund zu erschließen, reicht heute jedoch nicht mehr aus, um erfolgreich Unternehmen anzusiedeln und Regionen zu entwickeln. Vielmehr muss – auch im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land – gezielt, langfristig und umfassend in die Infrastruktur investiert werden. Dabei geht es um die Mobilitätsinfrastuktur, um den Pendlerverkehr zwischen Metropolen und der Peripherie. Aber genauso auch um den Ausbau von Breitband­ anschlüssen und des 5G-Netzes, damit es Bürgern und Unternehmern gleichermaßen ermöglicht wird, die Chancen der Digitalisierung effektiv zu nutzen und Behördengänge beispielsweise online zu erledigen. Auch der kommunale Wohnungsmarkt steht vor vielfältigen Herausforderungen, angefangen bei steigenden Mieten in Ballungsräumen und Leerstand im ländlichen Raum bis hin zu neuen Anforderungen an den Gebäudesektor mit Blick auf den Klimaschutz. Hier liegt es in der Verantwortung der Kommunen, durch ihre eigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Förderung genossenschaftlicher Wohnformen einzugreifen und den Markt aktiv zu gestalten. Kommunen sind der Schlüssel Entscheidend ist eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Auf dem Weg in eine moderne Daseinsvorsorge – digital, nachhaltig und s­ ozial – sind Kommunen der Schlüssel zum Erfolg. Entscheidend ist daher eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der auslaufende Solidaritätszuschlag sollte deshalb in eine Infrastrukturabgabe umgewandelt werden, die allen Kommunen zugutekommt. Auch die Fördermilliarden des Klima­ pakets sollten vor Ort genutzt werden, wobei gerade lokal wirkmächtigen In­ strumenten wie der Kraft-Wärme-Kopplung mehr Aufmerksamkeit gebührt. Mit diesen Forderungen suchen wir als Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Harald Christ, Vizepräsident des Wirtschafts­ forums der SPD e.V. Wirtschaftsverband an der Seite der Sozialdemokratie den Dialog mit der Politik. Unser Verband ist von einem ganzheitlichen Nachhaltigkeitsverständnis geleitet, der ökonomische, ökologische und soziale Aspekte der Nachhaltigkeit zusammendenkt. Zu Arbeitssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen unseres Fachforums Kommunales begrüßen wir kommunale Spitzenvertreter, Bundesund Landespolitiker sowie hochrangige Vertreter kommunaler Unternehmen. Damit ermöglichen wir nicht nur Synergien aus der Vernetzung von Kommunen und kommunal agierender Unternehmen, sondern kommunizieren unser Nachhaltigkeitsverständnis auch in die Politik. Zuletzt haben wir am 24. September in Mainz beleuchtet, wie die konkrete Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Metropolregion Rhein-Main-Neckar aussehen könnte. Auf dem Podium diskutierten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, und Dr. Markus Hoschek, Vorstandsmitglied der HEAG Holding AG – Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Alle Redner waren sich einig, dass das jüngst beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung erhebliche Gestaltungsspielräume für Kommunen bietet. Dabei werden gerade die geplanten Investitionen in die Schiene erheblich zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor beitragen. Auch die CO2-Bepreisung wurde ausdrücklich gelobt. Allerdings komme es jetzt auf eine effektive und konkrete Umsetzung der Maßnahmen in der Fläche, also vor allem auf kommunaler Ebene, an. Eine entsprechende Finanzausstattung durch Bund- und Länderprogramme sei dabei unerlässlich. Im Rahmen weiterer regionaler Unternehmerdialoge am 9. Oktober in Düsseldorf, am 4. November in Mannheim und am 15. Januar kommenden Jahres in Hamburg werden wir die Themen weiter vertiefen. Und wir freuen uns darauf, die Reihe unserer Unternehmerdialoge 2020 – auch in den neuen Bundesländern – weiterzuführen. Sie möchten teilnehmen? Weitere ­Informationen finden Sie unter: spd-wirtschaftsforum.de Ihr Ansprechpartner ist Christoph Mädge Telefon: 030 2021 9836 E-Mail: cm@spd-wirtschaftsforum.de Wir freuen uns darauf, möglichst viele ­Vertreter von Kommunen und kommunalen Unternehmen auf unseren Unternehmer­ dialogen zu begrüßen. FOTOS (2): WIRTSCHAFTSFORUM DER SPD E.V./CARSTEN COSTARD; WIRTSCHAFTSFORUM DER SPD E.V./NANNA HEITMANN Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2019 Leben Wohnen Arbeiten 24 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2019 werden, stellt Christa Standecker, die Geschäftsführerin der EMN, als ein wesentliches Forschungsziel heraus. Ökologischer Fußabdruck Stadt-Land-Beziehung bei Obst und Bier Landmanagement in der Metropolregion Nürnberg Autor Heinz Wraneschitz D as Bewusstsein für Regionalprodukte bei Erzeugern und Nachfragern stärken, neue Vermarktungs- und Vertriebswege dafür schaffen, den Wert der Kulturlandschaft deutlich machen: Beispielhaft will man in Nordbayern nachweisen, dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe für landwirtschaftliche Erzeugnisse stärken und Flächen dafür sichern lassen – wenn man nur will. Doch warum müssen Forschungsprojekte bloß so unverständliche Namen haben? Das gerade genannte heißt beispielsweise „ReProLa – Regionalproduktspezifisches Land­ management in der Metropol­ region Nürnberg EMN“. Bei „Stadt-Land-Plus“ wiederum denkt wohl jeder an jenes Spiel, das Kinder, Eltern und Großeltern zusammenbringt: Stadt-Land-Fluss. Das hatten wohl auch die Erfinder der gleichnamigen Fördermaßnahme aus dem Bundesforschungsministerium BMBF im Hinterkopf. Wobei Stadt-Land-Plus kein Ratespiel ist, sondern aktuell ein Dutzend „interdisziplinäre Verbundvorhaben“, die Hälfte davon in den sogenannten fünf neuen Ländern. Darin sollen das Flächenmanagement in wachsenden Wohnungsmarktregionen entwickelt, die regionale Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Wertschöpfung erhöht, die Interessen zwischen Stadt und Land ausgeglichen werden. Allein das vom BMBF genannte „Fördervolumen“ summiert sich auf 29 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch 1,5 Millionen Euro für das „Querschnittsvorhaben – Vernetzung, Kommunikation und Transfer für nachhaltige Stadt-Land-Beziehungen“, das von den Partnern „Raum & Energie, Institut für Planung, Kommunikation und Prozessmanagement GmbH, Wedel/ Hamburg“ und „StadtLand GmbH, Leipzig“ verantwortet wird. Knappe Ressource Land Den Verbundpartnern von ReProLa stehen gut 2,7 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. In der ersten Hälfte des fünfjährigen Projekts sollen „Lösungen für den Umgang mit der knappen Ressource Land“ gefunden werden, aber „ohne die Landwirtschaft zu ärgern“, wie Professor Otmar Seibert von der Forschungsgruppe Agrar- und Regionalentwicklung Triesdorf (ART) kürzlich klarstellte. Was bedeutet: Zunächst werden Flächenrelevanz, Umweltwirkungen und regionale Wertschöpfung einzelner Re­ gionalprodukte systematisch erfasst. Dann gilt es zu klären, wie hoch deren individuelles Potenzial für Beschäftigung und Wertschöpfung ist. Mit den Resultaten sollen die „Entscheidungsgrundlagen für die Steuerung der Flächennutzung auf kommunaler Ebene verbessert“ Malz ist vielfältig – die Rohstoffe sind regional. Nutzungskonflikte lösen Zurzeit sei es für die Gemeinderäte schwierig zu sehen, was bei ihren Flächen laufe. Am Projektende aber wolle man Flächennutzungskonflikte besser lösen können, um weiterhin auf einer vielseitigen Kulturlandschaft regionale Produkte herstellen und damit auch die regionale Wertschöpfung sichern zu können, heißt es. Dafür erhalten die ReProLa-Macher auch Zuspruch Josef ­Göppel, dem Vorsitzenden des Deutschen Verbands für Landschaftspflege. „Wie viel Wert hat offenes, atmendes Land?“, fragte er anlässlich der „Kick-Off-Veranstaltung“ des Projekts im Sommer 2019. FOTOS: HEINZ WRANESCHITZ Viele Malze, viele regionale Lieferanten, viele regionale Kunden (hier zu sehen in der Mälzerei Zirndorf) Stoffströme von Baustoffen über Abfall bis Nahrungsmittel sollen untersucht werden. Ein gutes Beispiel in Nordbayern ist Bier. Welche Brau-Rohstoffe werden in der Region direkt angebaut? Welche Flächen werden dafür benötigt? Wie viele Menschen sind hierfür in der Landwirtschaft oder beim Transport zu einer der mehreren Hundert Brauereien tätig? Wie viel Umsatz wiederum generieren die insgesamt? Und in welchem Umkreis, Stadt wie Land, wird der Gerstensaft mit welchem ökologischen Fußabdruck ausgeliefert und getrunken? Nach der Ergebnisermittlung solle „ein Dialog zur Verbesserung der Managementstrukturen für ein regionales Flächenmanagement in Gang gesetzt“ werden, und zwar interkommunal, per Stadt-Land-Partnerschaft – so wünschen es sich die ReProLa-Verantwortlichen. Und in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Förderperiode sollen „die erzielten Ergebnisse anhand von Pilotprojekten in der Projektregion und im Kreis der deutschen Metropolregionen verbreitet“ werden. Konkret sind „optimierte Lösungen für Vermarktungs- und Vertriebswege sowie Logistik von Regionalprodukten und Monitoring-Tools geplant“. Damit wollen die Kommunen den regionalen Stadt-Land-Austausch besser in den Griff bekommen als bisher. Neben der EMN-Organisation selbst arbeiten bei ReProLa die Friedrich-­ Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), die in Nürnberg angesiedelte Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Supply Chain Services (SCS), das Umweltreferat der Stadt Nürnberg und eben jene ­Triesdorfer Forschungsgruppe ART zusammen. Foto: Shutterstock/Liderina, nd3000, Bannafarsai_Stock, Bjoern Wylezich, Denis Belitsky, Jaromir Chalabala; VDV; DB; KCM NRW Das Klimakabinett muss jetzt handeln! Das Klimakabinett muss im Interesse der Menschen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland jetzt handeln. Die letzten Wahlen und aktuelle Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen von keiner existenziellen Frage mehr berührt sind als derjenigen, bei der es um den Klimaschutz geht. Der Klimawandel findet statt und er bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wohlfeil formulierte Emissionsminderungsziele, vollmundige klimapolitische Aussagen oder auf Freiwilligkeit setzende Handlungsstränge in Gesellschaft und Wirtschaft bringen uns nicht weiter. Nach langen Diskussionen muss entschieden handeln wer in Verantwortung steht! Das Klimakabinett möge daher folgende Maßnahmen beschließen: 1 Kapazitäten im Güter- und Personenverkehr auf Schiene und in Bussen massiv ausbauen 5 Bürger und Wirtschaft sind für einen klimaschonenden Verkehr im ÖPNV und bei der Eisenbahn zu gewinnen. Angebote und Infrastrukturen in Städten und Metropolen müssen hierfür schnellstens grunderneuert und deutlich ausgeweitet werden. 2 3 Klimafreundliche Antriebe massiv voran bringen Klimaschonende Mobilität setzt eine erhebliche Veränderung der heutigen Systeme voraus. Förderungen müssen technologieoffen sein und deutlich erhöht werden. Umweltkosten müssen marktwirtschaftlich eingepreist werden (z.B. durch eine CO2-Bepreisung), umweltfreundliche Verkehre massiv entlastet werden. Klimapolitische Ziele erreicht die Bundesregierung sonst nicht. ÖPNV-Klimafonds einführen Um den ÖPNV im Ballungsraum konsequent auszubauen und in ländlichen Regionen moderne und klimaschonende Mobilität zu garantieren, braucht unser Land eine kontinuierliche und planbare Finanzierung. Ohne ein Investitionsprogramm über 15 Jahre als Teil eines Klimafonds geht es nicht. 4 6 Planen und Bauen deutlich beschleunigen Planungsbeschleunigung muss noch effizienter werden. Nur wer schnell plant und Umweltstandards dabei einhält, kann Verkehrsinfrastruktur zügig aufbauen und Klimaziele erreichen. Zentrale Aspekte moderner und leistungsfähiger Verkehrssysteme wie Elektrifizierung, Lärmsanierung und Schaffung von Barrierefreiheit müssen dabei planungsrechtlich privilegiert werden. Mehr qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur im Verkehrssektor Eine moderne und erfolgreiche Volkswirtschaft braucht – egal in welcher Branche - mehr qualifiziertes Personal. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen durch ein gutes Einwanderungsgesetz schaffen, geordnet und schneller mehr geeignete Arbeitskräfte aus dem Ausland aufnehmen zu können. 7 Klimawandel als industriepolitische Chance nutzen Ob Energiewende, Verkehrswende oder neue Antriebstechnologien – der Industriestandort und die führende Exportnation Deutschland muss diesen Wandel endlich als Chance begreifen und auf dieser Basis neue Innovationen und Produkte „Made in Germany“ weltweit in die Märkte bringen. Unsere Zukunft liegt nicht in Software-Updates, sondern in dem Qualitätsversprechen, für das unser Land steht! Ländliche Räume nicht abhängen Digitalisierung, neue Mobilitätsangebote und stärkere Vernetzung müssen auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen umgesetzt werden. Mit Teilen der Einnahmen aus den Versteigerungen der 5G-Lizenzen muss für gleichwertige Lebens- und Mobilitätsverhältnisse in unserem Land gesorgt werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband des Öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs in Deutschland. Seine über 600 Mitgliedsunternehmen befördern täglich mehr als 20 Millionen Fahrgäste in Bussen und Bahnen und transportieren jährlich über 570 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene. Weitere Informationen unter www.vdv.de 26 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2019 Um die ambitionierten Projekte umzusetzen hat sich die Rheinmetropole dem Städtekonsortium aus Stockholm und Barcelona sowie 37 weiteren Partnern aus Industrie und Wissenschaft angeschlossen. Erreicht werden soll sowohl die Senkung des CO2-Ausstoßes bis zu 60 Prozent als auch die Reduzierung von externer Primärenergiezufuhr um bis zu 70 Prozent. In der Siedlung aus den 1950er Jahren wurde eine umfangreiche energetische Sanierung durchgeführt. GrowSmarter: Blaupause für Stadtentwicklung Köln testet neue Gestaltungsperspektiven für Mobilität, Energie und IKT in der Stegerwaldsiedlung Autor Till Rasch D Köln will nachhaltig wachsen. ie Stadt Köln möchte mit dem Projekt GrowSmarter eine Blaupause für eine nachhaltige Stadtentwicklung etablieren. Dazu ist die Stegerwaldsiedlung im Stadtteil Mülheim als Projektgebiet ausgewählt worden. Ziel des Projekts, das die EUKommission für fünf Jahre mit 25 Milli- onen Euro fördert, ist es, besonders im ­urbanen Raum aktiv dazu beizutragen, die Klimaschutzziele der EU zu erreichen. So sollen die Luftqualität verbessert werden, die Feinstaubbelastung und der Energieverbrauch gesenkt sowie ein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität geleistet werden. Die Deutsche Wohnungsgesellschaft mbH saniert in der Stegerwaldsiedlung rund 700 Wohnungen aus den 1950er Jahren. Dafür hat die RheinEnergie AG ein vorbildliches Energiekonzept entwickelt. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen unter anderem die Dämmung der Fassaden, Installation neuer Fenster und die Umstellung der Wärmeversorgung für Heizung und Warmwasser von Gasheizungen auf Wärmepumpen und Fernwärme. Neu installierte Photovoltaik­ anlagen erzeugen Strom, der vor Ort gespeichert und mittels eines Siedlungsmanagement-Systems für die Wärmepumpen, zum Laden von Elektromobilen und als günstiger Mieterstrom zur Verfügung steht. ­Außerdem können sich die Mieter mit Hilfe von intelligenten Stromzählern („Smart Metern“) fortlaufend über ihren Energieverbrauch und den aktuellen Strompreis informieren. Die Siedlungsmanagement-Software der RheinEnergie wurde Anfang des Jahres mit dem VKU-Innovationspreis ausgezeichnet. Mit Hilfe selbstlernen- Anzeige JETZT AUF FACEBOOK BESUCHEN! www.facebook.com/ demo.online FOTOS: STOCK.ADOBE.COM/BJOERN W YLEZICH; DUDLA JZOV Energetische Sanierung  REPORT 27 09-10/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung der Algorithmen und Big Data-Analysen steuert das System Anlagen wie Batteriespeicher und Wärmepumpen so aus, dass der lokal erzeugte Strom möglichst vor Ort verbraucht wird. Die Basis dafür sind Wetter-, Verbrauchs- und Anlagendaten. Im Bereich der Mobilität sollen Mobilstationen aufgebaut werden, welche der Bevölkerung verschiedene Formen von Mobilität anbieten, um auf den eigenen PKW zu verzichten. Öffentliche E-Ladesäulen, konventionelle und elektrische Fahrräder und Leihwagen stehen an zentralen Stellen zur Verfügung. Außerdem können benötigte Parkplätze mit Hilfe einer Parking-App online reserviert und gebucht werden. Mehrwert durch Open Data Ziel ist es, durch die Verknüpfung von Informationen aus den Bereichen Mobilität, Energie und integrierte Infrastrukturen Mehrwerte zu erzeugen und die Stadt und die Bürger bei ihren Entscheidungsfindungen zu unterstützen. Bei den bereitgestellten Daten wird unterschieden zwischen „offenen Daten“, die für alle frei zugänglich sind und „geschlossenen Daten“, die nur bestimmten Nutzern zugänglich sind. So werden zum Beispiel nicht personenbezogene Verkehrsdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Bürgerinnen und Bürger werden durch einen umfassenden Partizipations­ prozess in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen. Neben regelmäßigen Informationsveranstaltungen und digitalen Informationsangeboten gibt es für die Bewohner seit Januar 2016 im 14-tägigen Rhythmus eine Sprechstunde in den Räumlichkeiten des „Café Stegerwald”, bei der eine Ansprechperson der Stadt Köln zur Beantwortung der Fragen zum Projekt GrowSmarter anwesend ist. Ziel ist es. ein besseres Konsumverhalten zu erreichen, welches letztlich auch den Einzelnen finanziell entlastet und gleichzeitig die Umwelt schont. Neue Perspektiven Das Gesamtkonzept kann somit verschiedene Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung ansprechen. Die Partner sind davon überzeugt, dass diese KLIMASIEDLUNG 16 Gebäude mit 594 Mietwohnungen mit 33.500 m² Wohnfläche QUELLE: ENERIEAGENTUR.NRW Konzeption neue Gestaltungs- und Geschäftsperspektiven für die Bereiche Mobilität, Energie sowie Informationsund Kommunikationstechnologien (IKT) in Köln ermöglicht. Diese sollen aufgegriffen werden und auf andere Stadtteile Kölns übertragen werden. Somit können neue Konzepte der nachhaltigen Stadtentwicklung für die ganze Stadt nutzbar gemacht werden. Neue Geschäftsfelder können die lokale Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze schaffen. Intelligente Lösungen, die im Rahmen des Projektes entwickelt wurden, sollen von fünf sogenannten Nachahmer-Städten (Graz, Suceava, Valetta, Porto, Cork) in Teilen exemplarisch umgesetzt werden. Mittelfristiges Ziel ist es, die Lösungen dann auch anderen Städten Europas zur Verfügung stellen zu können. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Stegerwaldsiedlung als inzwischen 87. Klimaschutzsiedlung ausgezeichnet. Damit ist die Siedlung von allen ausgewählten Projekten das bislang größte. grow-smarter.eu smartcity-cologne.de Anzeige 13.300 Mitarbeitende arbeiten für Ihre Gesundheit Hochwertige medizinische und pflegerische Betreuung mit Menschlichkeit und Fürsorge ... an 47 Standorten im deutschsprachigen Raum, ... in 85 Krankenhäusern, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen, ... an 9.300 Betten 28 REPORT Krankenhausversorgung Veränderungen, aber an der richtigen Stelle Autoren Christian Hofinger, Interne Revision, und Dr. Christoph Arnold, Leiter Beteiligungserwerb, Integration und Revision AMEOS Gruppe D ie Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhausversorgung ist regelmäßig Gegenstand von Studien, die je nach Perspektive zu Widerspruch oder Zustimmung führen. Die Forderung der Schließung von Krankenhäusern weckt insbesondere bei der Bevölkerung viele Emotionen. So richtig die Restrukturierung der Versorgung in den Ballungszentren ist, umso dringlicher ist die Diskussion über die Grundversorgung der Menschen in den ländlichen Regionen. Denn hier gibt es kaum Überversorgung, sondern im stationären wie auch im ambulanten Bereich immer größer werdende Versorgungslücken. Eine Schließung von mehreren Hundert oftmals kleinen Krankenhäusern in ländlichen Regionen und damit das Vorenthalten von medizinischer Grundversorgung für viele Menschen ist der falsche Weg. Manche Studien beruhen dabei auf unvollständigen Daten, was die Autoren oftmals auch freimütig einräumen. Daher muss jede Empfehlung daraus kritisch hinterfragt werden. Dr. Lars Timm, Regionalgeschäftsführer AMEOS Ost mit Sitz in Aschersleben (Sachsen-Anhalt), findet dazu klare Worte: „Die Zentralisierung und Spezialisierung von Leistungen in den deutschen Krankenhäusern ist unbenommen die richtige Strategie. Man sollte allerdings keine vollständige Übertragbarkeit auf die ganze Bundesrepublik ableiten und dadurch pauschal eine Vielzahl von Klinika in Frage stellen. Die demographische Entwicklung wird stationäre Krankenhausleistungen in der Zukunft zwangsläufig abfordern. In überversorgten Gebieten sollte es allerdings zu trägerübergreifenden Strukturgesprächen kommen, um beispielsweise aus drei kleinen Häusern ein großes leistungsfähiges Krankenhaus zu etablieren und die verbleibenden zwei Krankenhäuser dann zu sektorenübergreifenden ­Gesundheitszentren ohne OP-Strukturen zu überführen.“ Auch ländliche Regionen brauchen ­eine gute medizinische Versorgung. Diese kann nur mit wohnortnahen Einrichtungen, die auf die individuellen Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt sind, sichergestellt werden. Es passt nicht zu einer AMEOS-Kliniken in Aschersleben (oben) und Haldensleben in Sachsen-Anhalt qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung, dass mobilitätseingeschränkten Menschen, die akut medizinische Hilfe benötigen, eine Fahrtzeit von bis zu 60 Minuten auferlegt wird. Für die AMEOS Gruppe ist es ein wichtiges Anliegen, dass allen Menschen ­eine gute medizinische Versorgung offensteht. Für uns bedeutet dies: Vor allem Gesundheit. Ein Abbau von Betten oder gar ein Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum birgt nicht nur Gefahren für die medizinische Versorgung der Bevölkerung, sondern würde auch zur Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze führen. Ein Krankenhaus ist ein wichtiger Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur und oftmals einer der größten Arbeitgeber in der Region. Viele Landkreise suchen nach Lösungen um Menschen in der Region halten oder sogar Bevölkerungszuwächse ver- Die Zentralisierung und Spezialisierung von Leistungen in den deutschen Krankenhäusern ist unbenommen die richtige Strategie. Dr. Lars Timm, Regionalgeschäftsführer AMEOS Ost zeichnen zu können. Der Stadt Haldensleben (Sachsen-Anhalt) in der Börde gelingt dies. Die AMEOS Gruppe betreibt u.a. in Haldensleben ein somatisches Akutkrankenhaus, ein psychiatrisches Akutkrankenhaus sowie ein Poliklinikum. Wer mit den Menschen vor Ort spricht, versteht welchen Stellenwert das Krankenhaus hat. Ohne selbiges wäre der Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre in Haldensleben kaum möglich gewesen, zumal eine solide medizinische Versorgung der Bevölkerung Sicherheit vermittelt. Der Fachkräftemangel im ländlichen Raum ist eine große Herausforderung für uns alle. Stefan Wollschläger, Leiter Personal- und Organisationsentwicklung der AMEOS Gruppe, hat dazu eine klare Sichtweise: „Wir brauchen das richtige Personal am richtigen Ort.“ Dagmar O ldenburg, Leiterin Personalmanage­ ment, ergänzt: „Wenn die Antwort auf den Fachkräftemangel die Schließung von Krankenhäusern sein soll, muss dies kritisch hinterfragt werden. Bereits jetzt sehen wir Tendenzen, dass junge, gut ausgebildete Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, da die Mieten in den Ballungszentren nicht mehr bezahlbar sind. Eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist ein erheblicher Faktor diese Entscheidung zu fördern.“ Es steht außer Frage, dass die Strukturen von Krankenhäusern in vielen Regionen neu überdacht werden müssen. Dies kann jedoch nur im gemeinsamen Dialog mit den Kommunen und den ­ L eistungserbringern geschehen. Es braucht Mut, die medizinische Versorgung vor Ort neu zu denken. Wir können nicht erwarten, dass alle medizinischen Leistungen in einem kleinen Krankenhaus angeboten werden – hier muss künftig noch weiter differenziert werden. Wir können jedoch dafür sorgen, dass die Menschen vor allem in ländlichen Regionen medizinisch gut versorgt sind und keine unzumutbar weiten ­Wege zum nächsten Krankenhaus hingenommen werden müssen. IMPRESSUM ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Tel. (030) 740 73 16-00, Fax (030) 740 73 16-75 E-Mail: info@ask-berlin.de Projektleitung/Anzeigen: Henning Witzel, Tel. (030) 740 73 16-36 Redaktion: Carl-Friedrich Höck Layout: Heidemarie Lehmann Litho: Satzstudio Neue Westfälische GmbH & Co. KG Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld FOTOS: AMEOS GRUPPE Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2019 09-10/2019 DEMO  BÜCHER / WAHLEN / TERMINE 29 Gebt den Kommunen mehr Macht! Ein Bürgermeister schreibt gegen Politikverdrossenheit an Wie kommt es, dass viele Menschen sich in der Demokratie nicht mehr repräsentiert fühlen und empfänglich für rechte Menschenfänger werden? Dieser Frage nähert sich Dirk ­Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg, aus der Perspektive seines Amtsalltages heraus. Anschaulich und mit klarer Sprache erklärt er an zahlreichen Beispielen, was aus seiner Sicht schiefläuft. Etwa, dass Kommunen dringend notwendiges Geld oft nur noch über Förderprogramme erhalten, was nicht nur Bürokratie mit sich bringe, sondern auch politische Freiräume beschneide. Gebt den Kommunen wieder mehr Macht, lautet Neubauers Forderung. So könnten die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger aus der Bittstellerrolle herausgeholt werden. In der Verantwortung sieht er auch manche Politiker, die zu selten den Dialog gesucht hätten, und Medien, die den Social-Media-Filterblasen überhaupt erst das Feld über- lassen hätten. Nicht zuletzt appelliert Neubauer an die Bürger selbst, sich einzubringen anstatt auf politische „Kümmerer” zu warten. Er schreibt treffend: „Demokratie ist keine Party, zu der man eingeladen wird. Sie ist ­eine, die man selbst ausrichten muss.” Ein lesenswertes Buch, auch wenn der Autor nicht für jedes beschriebene Problem ein Lösungsrezept hat und die ein oder andere Analyse holzschnittartig bleibt. CFH Dirk Neubauer: Das Problem sind wir. Ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für Demokratie Deutsche Verlags-Anstalt, 2019, 240 ­Seiten, 18,00 Euro, ISBN 978-3-421-04851-6 Wie digitalisiert sich Verwaltung? Ein empfehlenswertes Handbuch ist erschienen Autor Oliver Lindner, Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Bereich E-Government Wer schon einmal nach Estland gereist ist und die digitalen Services des Staates kennengelernt hat, ahnt, wie weit wir in Deutschland davon noch entfernt sind. Immerhin sind Bund und Länder nun ehrgeizig genug, um diesen Rückstand aufzuholen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) gibt vor, dass bis 2022 alle wesentlichen öffentlichen Leistungen digital angeboten werden müssen. Das betrifft nach derzeitiger Lesart mehr als 500 Leistungen. Das Buch „Digitale Verwaltung“ von Lühr, Jabkowski und Smentek gibt einen sehr guten Überblick über den derzeitigen Entwicklungsstand. Die ­Autoren sind anerkannte Experten der Themen und im Arbeitsalltag mit der Umsetzung betraut. Mitautor und Herausgeber Henning Lühr bietet mit dem Buch als amtierender Vorsitzender des ITPlanungsrates eine sehr gelungene Übersicht zu dem Thema. Der Mehrwert liegt in der Dichte der Themen. Nach der Lektüre des empfehlens- werten Handbuchs hat der Leser eine Ahnung davon bekommen, welche disruptiven Entwicklungen die Digitalisierung auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland bedeutet. Gleichzeitig ist es aber auch eine Chance, diese Prozesse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten in den Verwaltungen zu verbessern. Diese Tragweite zu verstehen und gleichzeitig positiv und verständlich zu beschreiben, ist ein Verdienst der Autoren. Henning Lühr u.a. (Hrsg.): Handbuch Digitale Verwaltung Kommunal- und Schulverlag, 2019, 536 Seiten, 79 Euro, ISBN 978-3-8293-1377-3 Wahlen Neuer Landrat im Saalekreis ist Hartmut Handschak. Der parteilose Kandidat, der von CDU, SPD und FDP unterstützt wurde, hat bei der Landratswahl am 29. September 54,5 Prozent der Stimmen erhalten und sich damit gegen vier Mitbewerber durchgesetzt. Der bisherige Landrat Frank Bannert (CDU) war im Juli 2019 verstorben. Ein ähnlich beeindruckender Wahlerfolg glückte am 8. September der Sozialdemokratin Kirsten Fründt. Mit 57,0 Prozent der Wählerstimmen sicherte sich die Landrätin von Marburg-Biedenkopf eine weitere Amtszeit – und dies, obwohl auch CDU, Grüne, Linke und FDP jeweils eigene Kandidierende ins Rennen geschickt hatten. Fründt ist seit 2014 im Amt. Seit Dezember 2016 ist sie zudem Vorsitzende der Sozial­ demokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Hessen. Termine Auch in der Stadt Emden wurde gewählt. Amtsinhaber Bernd Bornemann (SPD) war nicht wieder zur Wahl angetreten. Zum neuen Oberbürgermeister bestimmten die Emdener den Einzelbewerber Tim Kruithoff, der von CDU, FDP, Grünen und der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden” unterstützt wurde und 75,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die Oberbürgermeisterwahl in Hockenheim hat Marcus Zeitler gewonnen. Der Christdemokrat erreichte mit Unterstützung der FDP ein Ergebnis von 56,3 Prozent und verwies damit den von der SPD unterstützten Marco Germann auf den zweiten Platz. Der bisherige Amtsinhaber Dieter Gummer (SPD) hatte nicht erneut kandidiert. Eine klare Angelegenheit war die OB-Wahl in Ettlingen: Dem parteilosen Amtsinhaber Johannes Arnold gelang mit einem Wahlergebnis von 98,6 Prozent die Wiederwahl. KOMMUNALE 2019 16.10.2019 – 17.10.2019, Nürnberg kommunale.de Qualität der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter 30.10.2019, Berlin ag-familie.de Bürgerschaftliches Engagement und kommunale Daseinsvorsorge 17.10.2019, Berlin landkreistag.de Fachmesse für Freiraum, Sport und Bewegungseinrichtungen (FSB) 05.11.2019 – 08.11.2019, Köln fsb-cologne.de Regionale Fachtagung „Im Alter IN FORM“ 17.10.2019, Trier im-alter-inform.de/weiterbildung/tagungen/ dikom – Zukunft Digitale Kommune 05.11.2019, Essen dikomm.de Kommunalwahl-Camp der Bundes-SGK 19.10.2019 – 20.10.2019, Schloß Schney (Bay.) bundes-sgk.de/veranstaltungen ConSozial – Kongressmesse für den Sozialmarkt 06.11.2019 – 07.11.2019, Nürnberg consozial.de Smart Country Convention 2019 22.10.2019 – 24.10.2019, Berlin smartcountry.berlin Kommunale Entwicklungsstrategien für die Zeit nach der Braunkohle 22.10.2019, Halle (Saale) landkreistag.de 1. Nationaler Radtourismus-Kongress 23.10.2019 – 24.10.2019, Duisburg adfc.de/artikel/radtourismus-kongress/ 1. Nationale Radlogistik-Konferenz 24.10.2019 – 26.10.2019, Berlin rlvd.bike/konferenz/ CLEAN AIR Experts Day 29.10.2019, Augsburg clean-air-experts.de Innovatives Mangement 2019 30.10.2019, Lübeck mach.de/veranstaltungen 13. Fahrradkommunalkonferenz 11.11.2019 – 12.11.2019, Lutherstadt Wittenberg fahrradakademie.de VKU-Netzforum 2019 13.11.2019 – 14.11.2019, Berlin vku-akademie.de/veranstaltungen Netzwerktreffen „Kommune goes International” 13.11.2019, Bonn ijab.de 14. DEMO-Kommunalkongress 2019 KOMMUNE – KONKRET – GESTALTEN 21.11.2019 – 22.11.2019, Berlin demo-kommunalkongress.de Bundeskongress „Mehr Quartier für alle – 20 Jahre Soziale Stadt” 26.11.2019, Berlin bundeskongress-soziale-stadt.de 30 DAS LETZTE DEMO 09-10/2019 Das Ende der Verschwörung Und es gibt sie doch: die Stadt Bielefeld. Am Beweis, dass sie nicht existiert, scheiterten alle – trotz eines 1-Million-Euro-Bonus Autorin Karin Billanitsch Impressum Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 200 Telefax: (030) 255 94- 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK S chau dich hier um und dann in dich hinein, denn jeder brauch ‘nen Platz zum glücklich sein, wir laden dich und deine Leute ein, um heute da zu sein wo man sich liebt, in der Stadt die es nicht gibt …“ Der Songtext von „Die Fantastischen Vier“ verrät nicht, um welche Stadt es geht, es bleibt eine Vision der berühmten Band. Nahe liegt allerdings, dass es sich dabei um Bielefeld gehandelt haben könnte. Denn wer im deutschsprachigen Internet nach „Stadt die es nicht gibt“ sucht, dem zeigt die Suchmaschine gleich als ersten Treffer die „Bielefeld-Verschwörung“ an. Die Anhänger der Theorie behaupten seit geraumer Zeit, dass Bielefeld nicht existiert. SIE – die Verschwörer – spinnen den Mythos der Existenz der Stadt immer weiter. Der Kieler Achim Held war es, der vor 25 Jahren die sogenannte Bielefeld-Verschwörung im Internet als Erster erwähnte und wohl auch den Spruch „Bielefeld gibt’s doch gar nicht“ in den deutschen Wortschatz einbrachte. Dieses 25-jährige Jubiläum brachte das Bielefelder Stadtmarke- DEMO 11-12/2019 erscheint am 6. Dezember 2019 mit folgenden Themen:  as Titelthema heißt Saubere Kommune. D Was passiert mit unserem Müll? Wir nehmen die Entsorgungswege und die kommunale Abfallwirtschaft in den Fokus und stellen gute Beispiele vor, wie Kommunen die Verpackungsflut eindämmen können. Kommunale Dienstleistungen sind das Schwerpunktthema im Report. Wir von der DEMO-Redaktion glauben: Es muss doch eine Stadt geben, die es nicht gibt! Welche könnte es sein? Deshalb loben wir an dieser Stelle einen neuen Wettbewerb aus: #stadtdieesnichtgibt. Eine Million gibt es dafür aber nicht. Vorschläge bitte an: redaktion@demo-online.de Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94- 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/Sekretariat: Hei­de­ma­rie Leh­mann Telefon: (030) 255 94- 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, ­Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 100 Telefax: (030) 255 94- 192 Geschäftsführung: Karin Nink, Kerstin Thomberg Anzeigen/Vertrieb: ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16- 00 Telefax: (030) 740 73 16- 20 Anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16- 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 36 vom 1. Januar 2019 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16- 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85 -366 Telefax: (02225) 70 85 -399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nicht­ lieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein ­Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und F­ otos wird keine Haftung übernommen. ­Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit ­Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Li­tho: Satzstudio Neue Westfälische Gmbh & Co KG Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld, Telefon: (05205) 14 700 Telefax: (05205) 14 704 E-Mail: kontakt@kuester-pressedruck.de Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“. FOTOS: BIELEFELD MARKETING GMBH; JANINA SCHNITZ /PHOTOTHEK.NET Nur eine Illusion? Bielefeld spiegelt sich in Weingläsern. ting auf eine Idee: Was, wenn es uns wirklich nicht gibt, dachten sie sich dort wohl, und lobten eine Million ­Euro für den Beweis des Nichts aus. Der Hashtag #Bielefeldmillion kletterte zeitweise auf Platz 1 der Deutschlandtrends. Rund 2.000 Menschen sandten Beweisversuche ein. Briefe, Kinderbilder, Gedichte, und handgezeichnete Comics waren ebenso dabei wie wissenschaftliche Abhandlungen, die die Existenz Bielefelds mit Argumenten aus der Quantenphysik anzweifeln. In Aufsätzen wurde der Begriff „Existenz“ gedreht und gewendet. Komplizierte mathematische Berechnungen – teils über mehrere Seiten – ließen eine ganze Großstadt auf dem Papier verschwinden. Zweifel, dass ihre Existenz nur Illusion ist, haben die Bielefelder ­ aber nicht: Allen Beweisversuchen zum Trotz sagt Bürgermeister Pit Clausen: „Das Ergebnis des Wettbewerbs ist: Bielefeld gibt es – und wie!“. Die #Bielefeldmillion bleibt ­also unausgezahlt. JETZT ! N E B R BEWE Ausschreibung DEMO-Kommunalfuchs 2019 Bereits zum 14. Mal werden die DEMOKommunalfüchse für außergewöhnliche kommunalpolitische Leistungen verliehen. Gesucht werden Beispiele für herausragendes kommunalpolitisches Wirken, eine vorbildliche kommunalpolitische Strategie oder besonderes Engagement in der Kommunalpolitik. Die Preisträger 2019 werden von unserer Jury Ende Oktober unter allen Bewerbungen ausgewählt. Die Auszeichnungen werden im Rahmen der Abendveranstaltung des DEMO-Kommunalkongresses am 21. November 2019 in Berlin verliehen. Kandidatenvorschläge oder Eigenbewerbungen mit einer kurzen Projektbeschreibung (bitte max. zwei DIN A4-Seiten) sowie eventuell weitere relevante Unterlagen bitte bis zum 10. Oktober 2019 an DEMO – Demokratische Gemeinde DEMO-Kommunalfuchs ASK Berlin Bülowstraße 66 10783 Berlin Mail: witzel@demo-online.de DEMO Kommunalfuchs AUSWAHL BISHERIGER PREISTRÄGERINNEN UND PREISTRÄGER · Theresia Riedmaier, Bad Kreuznach · Ostritzer Friedensfest/„Oberlausitzer Erklärung“ · SPD Lübeck, Kommunalwahlkampagne · Michael Häupl, Wien · Hans-Jochen Vogel, München/Berlin · Unterstützerkreis Rosengarten, Vellmar · Inklusionsbeirat der Stadt Heilbronn · SPÖ Jugend Murrtal/Österreich · Dagmar Mühlenfeld, Mülheim an der Ruhr · Jürgen Dupper, Oberbürgermeister Passau · Familienkonzept der Landeshauptstadt Hannover · Klaus Wowereit, Berlin · SPD Kommunalakademie · Michael C. Busch, Landrat Coburg · Bernd Scheelen · Christian Ude, München · Norbert Raulin, Bürgermeister Strasburg (Uckermark) · SPD-Gemeinderatsfraktion Heidenrod · EAF Berlin e.V. · Monika Kuban, Deutscher Städtetag · Gemeinde Hüllhorst · Buch-Projekt „Wirbel im Rathaus (WiR)“ · Georg Kronawitter, München · SPD-Ratsfraktion Gladbeck · Rainer Dambach, Bürgermeister Pasewalk · Mentoringprojekt „Mehr Frauen in die kommunalen Parlamente“ in RLP · Rosemarie Wilcken, Wismar · Gemeinde Nalbach · SPD Gemeinderatsfraktion Mannheim · „Häkelclub 590“ Hamm · Gerhard Widder, Mannheim · Landeshauptstadt Erfurt · SPD Main-Kinzig-Kreis · PlaNet Jugend, Gemeinde Aichwald · Willi Polte, Magdeburg · Gemeinde Alheim · Junior SGK Baden Württemberg · Kids Projekt Osnabrück · Schwalm-Eder-Kreis gegen Gewalt · Axel Endlein, Northeim · Arno S. Hamburger · Michael Adam, Bürgermeister Bodenmais · Landkreis Mainz-Bingen · Gemeinde Hiddenhausen · Josef Krings, Duisburg · Hartwig Reimann, Schwabach · SPD-Ratsfraktion Nürnberg · Manfred Schaub, Bürgermeister Baunatal · Jusos Aachen · AG 60plus SPD Linz am Rhein · Herbert Schmalstieg, Hannover · Jusos Dresden · SPD Wiesloch · Landeshauptstadt Potsdam …und 2019 Du? Und plötzlich wird aus Bürokratie so schnell waren wir noch nie. Verändern wir die Zukunft. Transformieren wir die öffentliche Verwaltung. Mehr Transparenz. Services auf Knopfdruck. Immer anspruchsvollere gesellschaftliche Aufgaben. Der öffentliche Sektor steht vor großen Herausforderungen. KPMG unterstützt Sie mit branchenspezifischen Beratungs- und Prüfungsleistungen, den Wandel zu meistern und Ihre Organisation zukunftsfähig auszurichten. Die Zukunft ändert sich, weil wir sie ändern. Erfahren Sie mehr auf www.kpmg.de/oeffentlicher-sektor .11.2019 am 21. / 22 ie S r fü d in Wir s g des hausstellun auf der Fac s in Berlin. lkongresse a n u m m o 14. DEMO-K Kontakt: laschke Dr. Ulrich B 3011045 T +49 174 kpmg.com ublaschke@ © 2019 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. Jetzt vormerken