Publication:
2019
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15364465
Path:
DEMO - ONLINE.DE

DEMO

71. JG | A02125

EINZELPREIS 6,00 €

03/04 2019

VO R WÄ R T S - KO M M U N A L ■ DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K

en

Niedersachs

K
G
S
s
e
d
n
a
L
Extra
He ftmit te

FOTO: STOCK.ADOBE.COM/KOTOYAMAGAMI

KOMMUNAL- UND EUROPAWAHLEN

Jede Stimme
hat Gewicht
Wie die Genossen vor Ort um Wähler werben

Wir machen es möglich.
Mit der umfassend neugestalteten und erweiterten
Kommunalrichtlinie der NKI.
Jetzt informieren und Förderung beantragen.
www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie
Mit persönlicher Beratung vom Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)
(030) 390 01 - 170

INHALT 3

03-04/2019 DEMO

Titel
Kommunalwahl
4
6
7
8
8
9
9
10

„Ich sehe die Stadt ganzheitlich“ | Interview mit Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz
Guter Start für Kitakinder | Die baden-württembergische SPD setzt stark auf kostenlose Kinderbetreuung
Damit die Botschaft ankommt | Wahlkampf an der Haustür in Rheinland-Pfalz
Eine Frage des Alters | Ein Gespräch mit dem jüngsten und dem ältesten Kandidaten der SPD Oranienburg
Mit 92 wieder auf der Kandidatenliste | Ellen Wiszniewski tritt in Beelitz an
Die Busse rollen | Der Kampf um einen zeitgemäßen ÖPNV in Sachsen
Kommunalwahl in Thüringen wird eine Zäsur | Nach Fusionen werden erstmals gemeinsame Räte gewählt
Sicherheit für den Mieter | Die Stadtgemeinde Bremen hat die Wohnungsgesellschaft Brebau übernommen

Liebe Leserin, lieber Leser,
der 26. Mai ist ein bedeutendes Datum. Denn
an diesem Tag finden nicht nur die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt, sondern in
Bremen wird auch die Bremische Bürgerschaft
gewählt und – nicht zuletzt – entscheiden wir in
Deutschland an diesem Tag mit über die Zukunft
Europas.

FOTOS: DIRK BLEICKER; IRIS MAURER; SPD; 03/19 DEUTSCHE TELEKOM, ZENTRUM DIGITALE STÄDTE & REGIONEN; STOCK.ADOBE.COM/DROBOT DEAN

Die eine Wahl ist so wichtig wie die anderen. Wir
brauchen starke sozialdemokratische Vertretungen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Denn dort wird die Grundlage für unseren
gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt. Bremen
wird schon sehr lange sehr gut sozialdemokratisch regiert, wie sich auch in der aktuellen Wohnungspolitik zeigt, über die wir in diesem Heft
berichten. Und das sollte auch so bleiben.
Bezüglich Europa entscheiden wir am 26. Mai
über nicht weniger als über die Frage, ob die
Europäische Union auch künftig ein Hort der sozialen Sicherheit und des Friedens bleibt oder ob
neue Nationalismen den Kontinent prägen und
spalten werden. Wohin solche Pläne führen, erleben wir gerade beim Brexit in Großbritannien.
Eine starke Sozialdemokratie dagegen wird europaweit dafür sorgen, dass wir zusammenhalten
und das Europa global eine starke Kraft bleibt. Das
zeigen gleichermaßen das SPD-Europaprogramm
mit dem Spitzenduo Katarina Barley und Udo Bullmann als auch das Programm der SPE mit dem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans.

4

12

Europa
Europawahl
11
12
14

Wie Europa vor Ort wirkt | Die Mehrzahl europäischer Regeln wirkt sich auf die Kommunalpolitik aus. Ein Überblick
„Die Menschen merken, dass es ums Ganze geht“ | Interview mit dem SPD-Spitzenduo Katarina Barley
und Udo Bullmann
„Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung“ | Aus EU-Programmen fließen Millionen Euro Förder-

15
16

gelder für Wirtschaft, für Umweltschutz, Soziales, Kultur und Bildung
Ein Eupener brennt für Europa | Karl-Heinz Lambertz plädiert für stärkere Einbindung der Regionen auf EU-Ebene
Eine Brücke zwischen Kehl und Straßburg schlagen | Die Bewohner der Region schätzen die Nähe zueinander

Report
Digitalisierung und Smart City
20
22
23
24
25
26

Digitale Formulare neu denken | Warum Digitalisierung mehr bedeutet, als nur alte Dokumente zu scannen
Neuer Smart City Leitfaden | Innovative Methoden und Praxisbeispiele für selbständige Digitalisierungsprojekte
Handyparken spart kommunale Ressourcen | Höhere Wirtschaftlichkeit und mehr Möglichkeiten
Der weite Weg zur smarten Stadt | Digitaler Nachholbedarf in deutschen Städten und Gemeinden
Mit WiFi4EU ins Internet | Die EU vergibt Gutscheine für WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden
Überfordert die Digitalisierung den Staat? | Rezension von Martin Schallbruchs „Schwacher Staat im Netz –
Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt“

28

Mitarbeiter für IT-Sicherheit sensibilisieren | Kommunen sind oft Angriffen durch Phishing-Mails ausgesetzt

Unsere Welt und unsere Gesellschaften driften
wieder auseinander. Alte Strukturen und Mechanismen kehren zurück, die wir überwunden zu
haben glaubten. Rechtsradikale und Rechtspopulisten leisten dem massiv Vorschub. Sie dürfen
weder in Europa noch auf anderen Ebenen an
Kraft gewinnen. Deswegen sind die Wahlen am
26. Mai nicht nur das Bekenntnis zu einer Partei,
sondern auch das Bekenntnis zu einem Lebensund Gesellschaftsmodell, das unsere Zukunft in
und für Europa sichert.
Ihre

Karin Nink, Chefredakteurin

22

18
19
29
30

23

News | Drei Fragen an Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
Serie Friedliche Revolution | Gerade noch rechtzeitig
Wahlen | Termine | Bücher
Das Letzte | Vorschau | Impressum

4 TITEL

DEMO 03-04/2019

„Ich sehe die Stadt
ganzheitlich“
Die Saar-SPD fühlt sich vor den Kommunalwahlen motiviert und gut aufgestellt. In
Saarbrücken kandidiert die langjährige Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wieder
für das Amt. Ein Gespräch über Wahlkampfstrategien und die Zukunft der Stadt
Interview Karin Billanitsch

ZUR PERSON
Charlotte Britz, 1958 im saarländischen Ottweiler geboren,
besuchte von 1975 bis 1978 die
Fachschule für Sozialpädagogik
in Bad Kreuznach und machte
einen Abschluss als staatlich
anerkannte Erzieherin. Danach
absolvierte sie von 1978 bis
1979 die Fachoberschule für
Sozialarbeit in Neunkirchen
und machte das Fachabitur. Im
Anschluss studierte sie Sozialarbeit in Koblenz und Frankfurt
am Main. Mit 16 Jahren trat sie
1974 in die SPD ein. Von 1983
bis 1985 war sie stellvertretende Juso-Landesvorsitzende.
Später gehörte sie dem Landesvorstand der SPD Saarland an.
Nach beruflichen Stationen im
Frauenhaus Saarbrücken, bei
der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie im Sozialdienst der
Justiz arbeitete sie von 1991
bis 1996 in der Frauenabteilung
des Ministeriums für Frauen,
Arbeit, Gesundheit und Soziales. Im Jahr 1996 wurde sie
Sozialdezernentin der Landeshauptstadt und ist seit dem
1. Oktober 2004 Oberbürgermeisterin, als erste Frau an der
Verwaltungsspitze der Stadt
Saarbrücken. Im Jahr 2011 wurde sie in ihrem Amt bestätigt
und trat am 1. Oktober 2012
ihre zweite Amtszeit an.
(KB)

bekommen und in die Zukunft investieren können, genauso wie die reicheren
Städte, Landkreise und Gemeinden. Ich
appelliere, jetzt noch einmal zu schauen,
ob gleichmäßig verteilt worden ist.

Wie ist die Stimmung in der Saar-SPD
vor dem Wahltag am 26. Mai?
Die Stimmung ist gut. Wir sind gut motiviert und aufgestellt. Aus meiner Sicht
ist der Wahlkampf jetzt schon in vollem
Gang.
Ein wichtiges Thema im Saarland ist
die schwache Finanzlage der Kommunen. Mit dem Saarlandpakt ist ein
erster Schritt getan. Wie bewerten
Sie ihn?
Der Saarlandpakt ist gerade für uns als
Kommune ein ganz wichtiger Schritt in
die richtige Richtung. Ich bin sehr froh,
dass die SPD, die ja in Koalition mit der
CDU ist, es geschafft hat, dass der Saarlandpakt nicht nur eine Teilentschuldung
darstellt, sondern dass er uns Kommunen auch wertvolle Gestaltungsräume
in zukunftsweisende Investitionen gibt.
Das ist ganz wichtig für die Bürgerinnen
und Bürger im Land, denn wir müssen
in Straßen, Kitas und vieles andere mehr
investieren. Das ist dank des Einsatzes
unserer Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin, Anke
Rehlinger, sehr gut gelungen.
Die Stadt Saarbrücken sowie ihre
Eigenbetriebe und Gesellschaften
wollen in diesem Jahr 139 Millionen
Euro für neue Baumaßnahmen ausgeben. Wo setzen Sie die InvestitionsSchwerpunkte?
Wir haben die Weichen in alle Richtungen
gestellt. Mit diesen Investitionen wollen
wir Saarbrücken zukunftsfähig machen.
Wir schaffen Kita- und Schulplätze. Wir
bauen gute Straßen, wir investieren in
unsere Brücken und auch in die Kanäle –
das ist mit Blick auf den Klimawandel und
Starkregenereignisse ganz wichtig. Wir
investieren darüber hinaus in Radwege,
Sportanlagen, Wohnen und in die Innenstadt. Mit Blick auf den Internet-Handel

Charlotte Britz: „Mit Millioneninvestitionen soll
Saarbrücken zukunftsfähig gemacht werden.“

müssen wir eine gute Aufenthaltsqualität
und Infrastruktur für die Menschen in unserer Stadt schaffen.
Viele Saarkommunen fühlen sich
nach dem Steinkohleausstieg gegenüber den Braunkohlerevieren benachteiligt. Deshalb haben sich 30
Rathauschefs an den Bund gewandt.
Schließen Sie sich der Kritik an?
Ich habe die Resolution auch unterschrieben, weil ich es in der Tat nicht
einsehen kann, dass wir hier aus meiner Sicht schon benachteiligt werden.
Wir kämpfen außerdem schon seit langer Zeit als Landeshauptstadt Saarbrücken gemeinsam mit vielen Städten in
Deutschland im Bündnis ‚Würde unserer
Städte‘ für eine gerechte Verteilung von
Entwicklungschancen. Aus dieser Aktion
ist auch die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung hervorgegangen.
Es muss für alle Städte gelten, dass wir
eine eigenständige Handlungsfähigkeit

Mit welchen Themen wollen Sie sich
bei Ihrer Kandidatur inhaltlich von
den anderen Kandidaten absetzen?
Ich sehe die Stadt ganzheitlich. Ich habe
nicht nur – wie ich das bei anderen Kandidaten und Kandidatinnen beobachte – ein
Thema, wie zum Beispiel den Klimawandel. Wir müssen alle Themen in den Fokus
nehmen, insbesondere Digitalisierung,
Klimawandel, Bildung und Mobilität. Das
hängt ja auch miteinander zusammen.
Deshalb müssen wir unsere Stadt unter
allen Gesichtspunkten betrachten.
Im Kommunalwahlkampf kann Bürgernähe entscheidend sein. Auf welche Mittel setzen Sie?
Ich mache das seit vielen Jahren und
bin immer das ganze Jahr über bei den
Menschen unterwegs. Ich habe einen
Bürgerreferenten eingestellt und Bürgersprechstunden eingerichtet und besuche regelmäßig Stadtteile, damit ich
weiß, was vor Ort passiert. Auch im
Wahlkampf werde ich natürlich viele
Hausbesuche machen, wie ich das in
den vergangenen Jahren durchgängig
gemacht habe.
In Saarbrücken leben rund 150 Nationen zusammen. Wie stemmt die
Stadt diese Herausforderung, so viele verschiedene Kulturen zu integrieren?
Sehr hilfreich war für uns, dass wir nicht
erst jetzt angefangen haben, Menschen
zu integrieren, sondern dass wir schon
seit langem eine kommunale Stelle haben, die sich um Integration kümmert
und sehr gut vernetzt ist. In den Vereinen

FOTO: IRIS MAURER

Kommunalwahl
2019

TITEL 5

03-04/2019 DEMO

haben wir viele tolle engagierte Bürger.
Insofern gibt es eine sehr gute Struktur,
um den Zusammenhalt und das Funktionieren aller Kulturen in Saarbrücken
zu organisieren. Wir haben aufgrund
dieser Arbeit auch ein – auch von der
Bundesregierung unterstütztes – Projekt
bekommen, das sich ‚PatchWork-City‘
nennt.
Erzählen Sie bitte mehr darüber.
Es geht darum, einen Dialog anzustoßen, wie das Zusammenleben in Vielfalt
in Saarbrücken gelingen kann, vor allem
in den Ankunftsstadtteilen. Wir erleben
oft, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind und eigene Wohnungen
suchen, aufgrund der hohen Mieten in
bestimmten Stadtteilen landen. Dieses
Thema wollen wir auf vielfältigste Art
und Weise in Zusammenhang mit diesem Projekt bearbeiten, indem wir diese Stadtteile stärken und dafür sorgen,
dass sie sich gut entwickeln.
Aber wir investieren schon seit vielen
Jahren auch in Bildung, Ganztagsschulen und Kitas. Diese Ausgaben haben

wir in den vergangenen Jahren verdreifacht. Wir sind dabei, eine internationale
Ganztagsschule aufzubauen und planen
eine Bildungswerkstatt in einem internationalen Stadtteil von Saarbrücken. Dort
wollen wir mit Partnern neue pädagogische Konzepte ausprobieren.
Sie gelten als überzeugte Europäerin
und setzen sich für die deutsch-französische Zusammenarbeit ein. Was
kann man tun – auch mit Blick auf
die Europawahl – um die Erfolge Europas besser zu kommunizieren und
umgekehrt den Einfluss der Kommunen in Europa zu stärken?
Wir haben schon seit vielen Jahren im
Rathaus ein Büro für Europa, das das
ganze Jahr über informiert, etwa auch
in Schulen. Wichtig ist aus meiner Sicht,
in Gesprächen darzulegen, dass Europa
Frieden schafft. Europa steht auch für
ganz viele kleine Dinge, die im Alltag
selbstverständlich sind, wie offene Grenzen. Wir können in Saarbrücken zu Fuß
über die Grenze nach Frankreich gehen,
ohne dass wir kontrolliert werden. Und

Es muss für alle
Städte gelten,
dass wir eine
eigenständige
Handlungsfähigkeit
bekommen und
in die Zukunft
investieren
können.
Charlotte Britz,
Oberbürgermeisterin in
Saarbrücken

vor dem Hintergrund des Brexit sollte
man noch einmal überlegen, wie wichtig
es ist, offene Grenzen zu haben.
Der zweite Teil ist die politische Ebene: Wir haben schon oft in Stellungnahmen gefordert, dass die Städte mehr
Anhörungsrechte in Gesetzgebungsprozessen auf der europäischen Ebene
haben sollten. Dafür setzt sich auch der
Deutsche Städtetag ein.
Wir haben einen Eurodistrikt, einen
institutionalisierten Zweckverband für
grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit französischen Kollegen. Es gibt
„Quattropole“, ein grenzüberschreitendes Städtenetz mit Metz, Trier und Luxemburg, um das Positive in der Region
voranzubringen und nicht gegeneinander zu arbeiten. Und viele Städtepartnerschaften ermöglichen Treffen von
Schülern oder Vereinen.
Für mich ist ganz wichtig, die Menschen zusammenzubringen, denn sie leben Europa.
Mehr Informationen demo-online.de
saarbruecken.de
Anzeige

KÄMPFEN FÜR
TOLERANZ UND SOLIDARITÄT
SEIT 1919. MIT UNS.

#AWOGEGENRASSISMUS

6 TITEL

DEMO 03-04/2019

Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg setzt die
SPD stark auf gebührenfreie und gute Kitas und Kindergärten
Autor Uwe Roth

K

indertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Hermann-Josef
Pelgrim unterstreicht diesen Satz
und setzt große Hoffnung in das GuteKita-Gesetz. Der 59-Jährige ist seit mehr
als 20 Jahren SPD-Oberbürgermeister der
Stadt Schwäbisch Hall im Nordwesten von
Baden-Württemberg und beobachtet aus
nächster Nähe, wie aus dem klassischen
Kindergarten eine Stätte mit gewachsenem pädagogischen Anspruch wird. Die
Eltern zahlen für die allgemeinbildenden
Schulen kein Schulgeld. Warum also sollen sie für den Besuch einer Kindertageseinrichtung bezahlen? „Frühkindliche Bildung ist ein öffentlicher Auftrag und keine
Frage vom Einkommen der Eltern“, stellt
er fest. Weg von der Betreuung – hin zur
Bildung, darüber bestehe in Schwäbisch
Hall Konsens.
Das Thema steht überall in BadenWürttemberg ganz oben: vor allem mit
Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Das betont Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Baden-Württemberg, gegenüber der DEMO. Stoch sieht das Volksbegehren der SPD als „landesweite Klammer
für diesen Kommunalwahlkampf.“

Die KitaBetreuung
bleibt eine
öffentliche
Aufgabe, die
gesamtstaatlich
zu bewältigen
ist, und keine
einzelner
Kommunen.
Hermann-Josef Pelgrim,
Oberbürgermeister
in Schwäbisch Hall

Ende des Jahres 2018 hat der Gemeinderat in Schwäbisch Hall einstimmig einen
Beschluss gefasst, die Kita-Gebühren
abzuschaffen. Als Zieldatum wurde das
Jahr 2020 festgelegt. Der Zeitplan hängt
indes auch davon ab, „ein Modell zu entwickeln, mit welcher Geschwindigkeit
die Finanzierung gewährleistet werden
kann“, so Pelgrim. Das werde die nächste Haushaltsberatung ergeben. Die erste Schätzung liegt bei einem jährlichen
Mehraufwand von 2,5 Millionen Euro.
Die monatlichen Elternbeiträge liegen
derzeit fürs erste Kind, das älter als drei
Jahre ist, zwischen 127 Euro für sechs
Stunden bis 274 Euro für elf Stunden.
Dazu kommt eine Verpflegungspauschale von bis zu 100 Euro. Für Kleinkinder
(unter drei Jahre) zahlen Eltern zwischen
170 und 514 Euro. Die U3-Versorgung
mit Betreuungsplätzen liegt bei knapp
50 Prozent.
Pelgrim ist als Verwaltungschef für die
Finanzen verantwortlich. Er weiß, wie
schnell eine Kommune in die Bredouille
geraten kann, wenn das größte Unternehmen der Stadt als Gewerbesteuerzahler
schwächelt. Anfang der 2000er Jahre war

Frühkindliche Bildung steht als Thema beim Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg ganz oben.

Hoffen auf das „Gute-Kita-Gesetz“
Pelgrim bleibt dennoch vorsichtig und
hat zunächst eine Anhebung der KitaGebühren um sechs Prozent beantragt.
Aber die SPD-Fraktion wollte das nicht.
Im laufenden Jahr wendet die Stadt 17,2
Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen auf. 2017 waren es noch 13,9 Millionen Euro. 1,7 Millionen Euro kommen
an Elternbeiträgen zusammen. In einem
Jahr soll eine neue Kita mit 120 Plätzen
eingeweiht werden. Kosten knapp sechs
Millionen Euro. OB Pelgrim stützt den
Beschluss des Gemeinderats, wie er bekräftigt. Und er setzt seine Hoffnung auf
das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung, das seit Jahresbeginn gilt. Bis einschließlich 2022 will der Bund 718 Millionen Euro nach Baden-Württemberg
überweisen. Pelgrim hofft, dass möglichst viel davon bei den Kommunen ankommt, und diese das Geld weitgehend
eigenständig ausgeben können.
Wie es gemacht wird, macht die wirtschaftsstarke Nachbarstadt Heilbronn
vor. Seit mehr als zehn Jahren sind die
Gebühren für Ü3-Kinder abgeschafft. OB
Harry Mergel (SPD) ist überzeugt, dass
sich die vier Millionen Euro Mehraufwand jährlich bezahlt machen. Kollege
Pelgrim stellt fest: „In der jetzigen Struktur in Baden-Württemberg können sich
nur steuerstarke Städte so eine Entwicklung erlauben.“ Soziale Brennpunkte
kennen beide Städte nicht. Kommunen,
die davon betroffen sind, haben nicht
das Geld für eine Gebührenbefreiung.
„Doch gerade für einkommensschwache
Eltern wären solche Betreuungsangebote wichtig“, sagt Pelgrim und stellt fest:
„Deshalb bleibt die Kita-Betreuung eine
öffentliche Aufgabe, die gesamtstaatlich
zu bewältigen ist, und keine einzelner
Kommunen.“ Er hofft, dass das von der
Landes-SPD angestrengte und von der
Landesregierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnte Volksbegehren, die Kita-Gebühren im Land
abzuschaffen, doch noch zum Tragen
kommt. „Aber egal, wie es endet. Das
darf uns nicht davon abhalten, hier dann
eigene Wege zu finden.“

FOTO: LORDN, NEMANFOTO@GMAIL.COM/STOCK.ADOBE.COM

Guter Start für Kitakinder

das passiert. Davon hat sich Schwäbisch
Hall längst erholt. Die Stadt hat 40.000
Einwohner und gehört zu den am stärksten wachsenden Mittelstädten BadenWürttembergs. „Wir haben eine dynamische Entwicklung bei den versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, so dass wir
bereits seit Jahren eine Vollbeschäftigung
haben.“ Die Anzahl der Kinder wächst
entsprechend überdurchschnittlich – fast
400 waren es 2018.

TITEL 7

03-04/2019 DEMO

Damit die Botschaft ankommt
Wie die rheinland-pfälzische SPD vor der Kommunalwahl
Wahlkampf an der Haustür macht – die Teams bestehen aus
erfahrenen und neuen Aktiven
Autorin Irmela Heß

E

s ist nicht jedermanns Sache, an
fremden Haustüren zu klingeln.
„Aber wenn man das ein paar Mal
gemacht hat, ist das komische Gefühl
weg“, sagt Walter Feiniler, Geschäftsführer der SPD-Regionalgeschäftsstelle
Vorderpfalz in Ludwigshafen. Mit dem
Haustürwahlkampf, den die rheinlandpfälzische SPD bis zur Kommunalwahl im
Mai intensiv betreibt, hat Walter Feiniler,
der auch SPD-Stadtrats-Fraktionsvorsitzender in Speyer ist, gute Erfahrungen
gemacht: Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Ludwigshafen im Jahr 2017
gewann die SPD nach 16 Jahren das Amt
zurück, in Speyer kam im vergangenen
Jahr nach 24 Jahren wieder eine SPDFrau auf den städtischen Chefsessel.
Ob das allein dem Haustürwahlkampf
zu verdanken war, kann Feiniler nicht
sagen. Doch für ihn steht fest: „Die Zeiten, in denen man nur einen Infostand
aufbaut und Giveaways verschenkt, sind
vorbei.“ Der Haustürwahlkampf sei –
neben anderen – ein gutes Medium für
Wahlerfolg, weil man mit den Menschen
ins Gespräch komme.

FOTO: MIRSAD /STOCK.ADOBE.COM

Ur-sozialdemokratisches Mittel
Neu sei die Maßnahme nicht, erklärt Daniela Hohmann, die bei der SPD in Rheinland-Pfalz den Bereich Mobilisierung leitet und Ansprechpartnerin für die Mitglieder in Sachen Haustürwahlkampf ist.
„Er ist ein ur-sozialdemokratisches Instrument, das von der SPD eigentlich schon
immer angewendet wurde“, aber als man
über die aufkommenden Massenmedien bequemer die Menschen erreichen
konnte, sei er vernachlässigt worden. „In
Zeiten von medialer Reizüberflutung gilt
das nicht mehr. An der Haustür können
wir sicherstellen, dass unsere Botschaft
beim Wähler ankommt.“
Den Haustürwahlkampf hat – so
erinnert sich Hohmann – die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wieder nach
Deutschland gebracht. Sie habe 2012 in
den USA den Obama-Wahlkampf erlebt
und sei von den Wirkungen des Haustürwahlkampfes begeistert gewesen:
Die Wählerschaft werde mobilisiert, die

lich nicht vorgesehen.“ Und die Reaktionen? „Die Menschen waren sehr offen.
Es gab fast keine negativen Reaktionen.“
Auch Daniela Hohmann ist von der
Maßnahme überzeugt: „Wenn Haustürbesuche systematisch durchgeführt
werden, sehen wir immer die gleiche
Entwicklung: Die Wahlbeteiligung geht
nach oben und das SPD-Ergebnis im
Vergleich zu Gebieten ohne Haustürwahlkampf nimmt zu.“ Wichtig sei dafür
auch die Auswahl der Gebiete auf der
Basis ihrer Datenanalysen. Besucht werden besonders Bezirke, in denen potenzielle SPD-Wählerinnen und SPD-Wähler
leben. „Auf der Basis von Datenmaterial vergangener Wahlen bestimme ich,
welche Gebiete mit Haustürbesuchen
bedient werden sollen.“ Am Ende jedes
Wahlkampfes weiß sie, wie viele Prozentpunkte durch den Haustürwahlkampf
gut gemacht werden konnten. Hilfreich
bei der Datensammlung ist auch eine
Handy-App, die die SPD-Mitglieder einsetzen können: Sie erfasst die Besuche
nach Zeit und Dauer und Reaktion.

Kein fester Standardtext
Auf Bürgerinnen und Bürger persönlich zugehen – ein gutes Mittel im Wahlkampf.

LEITLINIEN
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zieht sich wie
ein roter Faden durch die kommunalpolitischen Leitlinien, die die rheinlandpfälzischen SPD-Delegierten beim Kommunalpolitischen Kongress Mitte
März in Bingen beschlossen haben. Zu den Schwerpunkten zählen unter
anderem die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, gebührenfreie
Bildung, Ausbau der Pflege und des Glasfasernetzes. Diese Ziele sollen Menschen in den Wochen vor der Kommunalwahl im Mai nahegebracht werden.
„Wir werden einen Wahlkampf machen, der sich gewaschen hat“, kündigte
der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz an. „Unser Ziel ist es, dass wir im
Wahlkampf an mindestens einer viertel Million Haustüren klopfen. Ich war
selbst jahrelang Ortsbürgermeister, ich weiß, wie wichtig es ist, vor Ort für
die Menschen ansprechbar und präsent zu sein. Nah bei den Leuten – dafür
steht die SPD in unserem Land.“ Der Volltext kann hier gelesen werden:
https://spd-rlp.de/downloads/entwurf_kommunalpolitische_leitlinien.pdf

Ehrenamtlichen würden mehr zusammen arbeiten und es sei „ein Signal der
Stärke der SPD an die politischen Mitbewerber“.
Rund 25 ehrenamtliche SPD-Mitglieder machten vor der OB-Wahl in Speyer mit. Sie klingelten samstags oder
wochentags nach 17 Uhr an den Wohnungstüren. „Wir stellten uns vor und
fragten, ob der- oder diejenige sich vorstellen könnte, SPD zu wählen.“ Hatte
der Besuchte Fragen, konnte er sie stellen, dann gab es noch ein Infoblatt für
ihn. „Normalerweise blieben wir vor der
Tür stehen. Ganz selten wurden wir zum
Kaffee eingeladen, aber das ist eigent-

WAHLERFOLGE

2017

gewann die SPD Ludwigshafen
nach 16 Jahren das Oberbürgermeisteramt zurück.

52,4

Prozent der Stimmen errang
Stefanie Seiler bei der Stichwahl in der Stadt Speyer.
QUELLE: EIGENE RECHERCHEN

Zur Vorbereitung gehören Workshops, in
denen Daniela Hohmann erklärt, wie die
Haustürbesuche geplant, dokumentiert
und durchgeführt werden – auch um den
Ehrenamtlichen die Angst vor negativen
Reaktionen zu nehmen. „Wir überlegen
uns, was sie an den Türen sagen könnten.
Es gibt keinen festen Standardtext. Jeder
sollte letztlich so an die Türen gehen, wie
er oder sie sich am wohlsten fühlt. Auch
muss niemand das Wahlprogramm auswendig lernen. Die wichtigsten Punkte zu
kennen, reicht völlig aus.“
Die Teams bestehen aus erfahrenen
und neuen Aktiven. „Zu zweit machen
Haustürbesuche einfach mehr Spaß“,
weiß Hohmann. Das hat auch Walter
Feiniler erfahren. „Alleine möchte man
nicht da stehen, und zu dritt überfordert
man denjenigen, der die Tür öffnet.“
Bis Mai wird er noch an etlichen
Haustüren klingeln, um mit den Menschen über die SPD zu reden. Auch Daniela Hohmann läuft am Anfang gern
mit den Ehrenamtlichen mit. „Dann fällt
es ihnen leichter sich zu überwinden, an
ihrer ersten Tür zu klingeln.“
SPD-Mitglieder erhalten Informationen
und Tipps zum rheinland-pfälzischen
Haustürwahlkampf auf dem
parteieigenen Kampagnenportal
www.kampagne.spd-rlp.de
oder bei Daniela Hohmann,
E-Mail daniela.hohmann@spd.de,
Telefon 06131/270 6117.

8 TITEL

Jeder, der möchte,
kann sich einmischen:
Wenn in MecklenburgVorpommern am 26.
Mai 2019 gewählt wird,
braucht es Menschen, die
bereit sind, sich aktiv in
der Kommunalpolitik zu
engagieren.
Die Landes-SPD wollte
diese Menschen für ihre
offene Bürgerliste interessieren. „Als SPD werden
wir natürlich in sehr
vielen Städten, Gemeinden und natürlich allen
Landkreisen mit eigenen
Listen zu den Kommunalwahlen antreten,“ stellte
Ministerpräsidentin und
SPD-Landesvorsitzende,
Manuaela Schwesig, im
Vorfeld klar. „Wir haben
es aber zu einer guten
Tradition werden lassen,
unsere Kommunalwahllisten nicht als reine
Parteiliste zu verstehen,
sondern als offene Bürgerlisten.

Eine Frage des Alters
Ein Gespräch mit dem jüngsten und dem
ältesten Kandidaten der SPD Oranienburg
Autor Carl-Friedrich Höck

Sie treten für die SPD Oranienburg an: Murris Hadzic und Eckhard Kuschel (v. l.).

D

ie Genossen im brandenburgischen Oranienburg sind stolz
auf ihre breit aufgestellte Kandidatenliste. „Damit zeigen wir, dass die
SPD vor Ort sehr lebendig ist“, betont der
Vorsitzende Dirk Blettermann. Die Liste
für die Stadtverordnetenversammlung
umfasst 45 Kandidierende, plus 26 für
die Ortsbeiräte. Ein Drittel sind Frauen, 14
kandidieren als Parteilose für die SPD. Der
jüngste Kandidat Murris Hadzic ist 21 Jahre alt. Der älteste heißt Eckhard Kuschel,
er tritt mit 75 noch einmal an.

Zwei Kandidaten, zwei Perspektiven
Mittlerweile ist die
Kandidatensuche für
den Kampf um eines der
rund 8.000 Mandate
abgeschlossen. Auf gemeindlicher Ebene gibt
es 1.121 Kandidaten, auf
kreislicher Ebene 861.
Insgesamt sind 1.982
Personen auf den offenen
Bürgerlisten, bestätigt
Steffen Wehner, Geschäftsführer des Landesverbandes MecklenburgVorpommern, davon 784
Parteilose. (KB)

Beeinflusst das Alter den Blick auf Kommunalpolitik? Die DEMO trifft den jüngsten und den ältesten Kandidaten im
Wahlkreisbüro des örtlichen Landtagsabgeordneten. Es befindet sich im Zentrum
der 45.000-Einwohner-Stadt nördlich von
Berlin. Eckhard Kuschel – gemusterter
Strickpullover, weißer Vollbart – schaut
aus dem Fenster auf die Wohnhäuser
auf der anderen Straßenseite. „Da befand sich früher noch eine Pferdekoppel.“ Seit der Wende habe sich die Stadt
unglaublich entwickelt. „Die war runtergewirtschaftet“, schimpft Kuschel. Nach
der Friedlichen Revolution überredeten
ihn Sozialdemokraten, als Parteiloser für
die Stadtverordnetenversammlung zu

kandidieren. So kam der MaschinenbauIngenieur in die Politik und zur SPD. Als
Mitglied und zeitweise Vorsitzender des
Bauausschusses erlebte Kuschel, wie die
Stadt nach dem Mauerfall aufblühte.
Noch heute gehört er dem Ausschuss als
sachkundiger Bürger an.

Murris Hadzic – grauer Kapuzenpulli, blondgewelltes Haar – ist mit dem
„Schulz-Zug“ in die Partei gekommen. Er
meint, dass viele Spitzenpolitiker zu weit
weg seien vom Alltagsleben der Menschen. Hadzic kann das sogar nachvollziehen. Derzeit macht er ein Praktikum
im Landtag und erlebt den Alltag der
Abgeordneten. „Wenn du den ganzen
Tag von Sitzung zu Sitzung läufst, ist es
verständlich, dass du nur mitkriegst was
vor deinen Augen passiert.“
Der Student bemängelt die fehlenden
Angebote, um in Oranienburg tanzen zu
gehen oder wenigstens Billard zu spielen.
„Wenn ich mit meiner Freundin überlege: Wo unternehmen wir etwas, dann
meinen wir wo in Berlin?“ Gut fände er,
wenn die S-Bahn nach Berlin alle zehn
statt alle 20 Minuten fahren würde. Das
helfe, damit junge Leute nicht bei erster
Gelegenheit aus Oranienburg wegziehen.
Kuschel dagegen freut sich, dass die
Stadt viel unternimmt, um seniorengerechte Wohnungen zu schaffen. Er
selbst wohnt allein in einer Vier-ZimmerWohnung, die ihm eigentlich zu groß ist.
Doch umziehen lohne sich nicht, sagt
er – für eine halb so große Wohnung
müsste er dann das Doppelte zahlen.
Der Rentner fordert auch barrierefreie
Geschäfte und einen seniorengerechten
Nahverkehr. Mehr Angebote für die Jugend lägen ihm aber ebenfalls am Herzen, betont er. „Ich war ja auch mal jung,
und wer Langeweile hat, macht Unfug.“
Er wisse nicht, wer in der Gegend immer
die Blumentöpfe umschmeiße, aber Senioren seien das wohl nicht.

nung? So gehe ich durch jeden
Ellen Wisniewski wagt es
Ort.“ 1967 wurde sie stellverwieder: Die 92-jährige Sozialtretende Bürgermeisterin in
demokratin kandidiert für die
Caputh, drei Jahre später Büranstehenden Kommunalwahgermeisterin in Ferch. Im Jahr
len in der Stadt Beelitz am 26.
1979 wurde sie BürgermeisteMai. Ihr Wahlspruch: „Nicht
rin von Zauchwitz – und blieb
auf Alter und Schönheit, sonauch nach der Wende im Amt,
dern Leistung und Menschals sie wieder SPD-Mitglied
lichkeit kommt es an.“ Sie ist
wurde.
Ortvorsteherin in den OrtsteiMit
92
Jahren
Das erste Mal trat sie direkt
len Zauchwitz und Körzin und
nach dem Zweiten Weltkrieg
wohl die älteste Bürgermeiste- wieder auf der
ein, in ihrem Herzen aber war
rin Deutschlands. Politisch ist Kandidatenliste
sie auch zu DDR-Zeiten Sozialsie immer auf dem Laufenden,
demokratin und der SPD treu: „in meiner Geeine beeindruckende Frau, Genossin durch
sinnung“, wie sie sagt. Bei der vorigen Komund durch, die ihre Meinung selbstbewusst
munalwahl stimmte die Bevölkerung zu 100
vertritt. „Ich habe die Kommunalpolitik unProzent für sie. Heute findet die 92-Jährige,
ter der Haut“, sagt Wisniewski. „Wenn ich
die schon in vier politischen Systemen lebte:
irgendwo hinkomme, dann schaue ich erst:
„Wir sprechen zu wenig über die Bedeutung
Wie sind die Dächer, wie sind die Häuser, wie
der SPD für die Demokratie“. (KB)
sehen die Gärten aus, sind die Straßen in Ord-

FOTOS: SUSIE KNOLL; CARL-FRIEDRICH HÖCK; ANDREAS KÖNIG

1.982 Kandidaten treten für die
Nordost-SPD an

DEMO 03-04/2019

TITEL 9

03-04/2019 DEMO

E

ndlich dürfe er einmal „etwas ganz
Praktisches verkünden, nichts so
Theoretisches wie ein Förderprogramm“, bemerkte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), als er im Jahr
2018 in Meißen das neue PlusBus-Netz
einweihte. Das hatte Sachsens führender
Sozialdemokrat zuvor bereits für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) in
und um Leipzig quasi erfunden – und nun
übertrug er es auch auf den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) im Dresdener
Umland. Kerngedanke ist, dass PlusBusLinien im Gegensatz zu Regionalbussen,
die am Schüleraufkommen orientiert sind
und während der Ferien seltener rollen,
ganzjährig pendeln. Zudem sollen sie mit
den Regional- und S-Bahn-Linien synchronisiert sein. Im SPD-regierten Leipzig sorgen bereits zehn S-Bahn- und 35 PlusBusLinien für kurze Fahrplantakte.

Widerstand der CDU-Landkreise
Widerstand gegen solche Modelle kommt
bisher kurioserweise aus Sachsens ländlichen Regionen, wo die CDU derzeit alle
Landratsämter hält. Der sächsische SPDGeneralsekretär Henning Homann kritisiert hier schon lange eine bremsende
„Kleinstaaterei“ seitens der kommunalen
Verkehrszweckverbände, die letztlich
auch die Umsetzung eines „Sachsentarifs mit einheitlichen und modernen Vertriebsstrukturen“ verhindere. Auch Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik
der SPD-Fraktion im Landtag, erlebte in
den vergangenen Jahren in den ländlichen CDU-Domänen „zähe und letztlich
gescheiterte Verhandlungen für einen
modernen und bezahlbaren Nahverkehr“.
Dabei hätte die 2015 auf SPD-Initiative
vom Landtag eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission längst „einen sinnvollen
Plan für einen leistungsfähigen, umweltfreundlichen, bürgernahen und bezahl-

In Leipzig sorgen zehn S-Bahn- und 35 PlusBus-Linien für kurze Fahrplantakte.

Die Busse sollen
rollen
Der Kampf für einen zeitgemäßen
ÖPNV spielt eine große Rolle vor
den Kommunalwahlen in Sachsen
Autor Harald Lachmann

baren“ Nahverkehr in Sachsen“ ausgearbeitet. Immer wieder, so Baum, stellten
jedoch einige kommunale Vertreter die
Ergebnisse jener Strategiekommission
nachträglich infrage, nachdem sie zuvor
„allesamt zugestimmt“ hätten.
Nachdem die Gespräche vollends festgefahren schienen, zog Dulig im November
schließlich die Notbremse und drohte die

Minister Martin Dulig

Kommunalwahl in Thüringen wird eine Zäsur
FOTOS: HARALD LACHMANN; INGA K JER /PHOTOTHEK.NET

I

n Thüringen stehen die Kommunalwahlen unter besonderen Vorzeichen. Denn viele Gemeinden haben
sich zusammengeschlossen, dort werden
nun erstmals gemeinsame Gemeinderäte
gewählt. Das Land fördert die Zusammenschlüsse mit Fusionsprämien, Entschuldungshilfen und Strukturbegleithilfen. Bis Ende 2019 werden rund 380 Gemeinden neu geordnet, heißt es aus dem
Ministerium für Inneres und Kommunales. Ein Beispiel ist die Stadt Ohrdruf. Sie
hat sich freiwillig mit den Nachbarorten

GEBIETSREFORM

380

Gemeinden werden in
Thüringen bis Ende 2019
neu geordnet.
QUELLE: THÜRINGER MINISTERIUM FÜR
INNERES UND KOMMUNALES

Crawinkel, Gräfenhain und Wölfis zusammengeschlossen. Die Einwohnerzahl
von zuvor 5.500 wurde damit fast verdoppelt. Das werde sich auf die Arbeit im
neuen Gemeinderat auswirken, glaubt
Bürgermeister Stefan Schambach (SPD):
„Da wird auf die Stadtpolitik nochmal ein
anderer Blick geworfen, ein etwas dörflicherer Blick. Und die Städter müssen
ihren Blick auch etwas weiten und die
Probleme des Umlandes mit in den Blick
nehmen. Ich glaube, das ist für beide Seiten sogar ganz gut.”

Bildung einer neuen Landesgesellschaft für
den Nahverkehr in Sachsen an. Mit dieser
wolle man „lokale Egoismen überwinden“.
Hierbei setzt der Minister ganz stark auch
auf die Ortsvereine und Kreisverbände, so
dass der Kampf für einen bürgerfreundlichzeitgemäßen ÖPNV nun auch eine gewichtige Rolle im Vorfeld der Kommunalwahlen
am 26. Mai einnimmt.
Einerseits geht es dabei um jene landkreisübergreifenden Aspekte, wie einen
sachsenweiten Tarif, und andererseits um
ein landesweites Bildungsticket für Schüler und Azubis. Auch das gehört seit Jahren zu den wichtigsten Verkehrszielen der
SPD. Unter dem wachsenden SPD-Druck
lenkten die CDU-Kreisfürsten im Februar
ein und stimmten grundsätzlich Schülerund Azubi-Tickets, einem Sachsentarif sowie besseren Angeboten bei PlusBus und
TaktBus zu. Doch weil viele Detailfragen
offen blieben, um die sich eine gemeinsame Kommission kümmern soll, will die
SPD den Druck im Wahlkampf verstärken.
Auch im Vogtland, in Mittelsachsen
und in der Oberlausitz gilt es, PlusBusModelle durchzusetzen. Und wo diese
Projekte bereits funktionieren, etwa in
Leipzig, verfolgt die SPD neue ehrgeizige
Ziele. Binnen zwei Tagen sammelte die
Stadtratsfraktion etwa mit dem Umweltbund „Ökolöwe“ 2.000 Unterschriften,
um ein 365-Euro-Ticket für ganzjährige
ÖPNV-Nutzung durchzusetzen, freut sich
Fraktionschef Christopher Zenker.
In Dresden ringt die SPD gegen Verzögerungen beim Projekt Stadtbahn
2020, mit dem überfüllte Busstrecken
durch neue Tram-Linien ersetzt werden.
Drum wolle man nun, so Hendrik Stalmann-Fischer, Verkehrsexperte der SPDFraktion, vor allem mit Blick auf die Buslinie 61 zur TU Dresden „dieses Projekt
priorisieren, Planungskonflikte lösen und
den Fortschritt stärker kontrollieren“.

Schambach hat das Bürgermeisteramt
im vergangenen Jahr für die SPD erobert.
Ein Lichtblick für die Partei, die laut Umfragen bisher wenig von der soliden Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung
profitiert. Entmutigen lassen sich die
Genossen in Thüringen davon nicht. Ohnehin gelten für Kommunalwahlen eigene Gesetzmäßigkeiten, wie Schambachs
Wahlsieg in Ohrdruf zeigt: Dort hält die
SPD bisher lediglich 3 von 20 Sitzen im
Stadtrat. Geht es nach Schambach, können es künftig mehr sein: „Man hofft,
dass gesehen wird, dass sich unter sozialdemokratischer Führung im Rathaus
Dinge zum Positiven wenden.” CFH

10 TITEL

DEMO 03-04/2019

Sicherheit für die Mieter
Die Stadtgemeinde Bremen hat die Wohnungsgesellschaft
Brebau zurück in die öffentliche Hand geholt
Die Brebau ist wieder in öffentlicher Hand.

B

is zur Bremer Bürgerschaftswahl
ist noch etwas Zeit – am 26.
Mai sind die Menschen zum Urnengang aufgerufen. Eines ihrer Wahlversprechen hat die Bremer SPD jedoch
schon jetzt erfüllt: Die im Jahr 1938
gegründete Bremische Bau- und Siedlungsgesellschaft, kurz Brebau, ist seit
1. April wieder in öffentlicher Hand. Für
Bürgermeister Carsten Sieling ist dies ein
wichtiges Signal. Damit habe die Stadtgemeinde Bremen ein Instrument, um regulierend auf dem Wohnungsmarkt einzugreifen. Bezahlbares Wohnen, so Sieling,
sei die „wichtigste soziale Frage“. Mit der
Übernahme der Brebau hat Bremen Zugriff auf die beiden größten Wohnungs-

Bezahlbares
Wohnen ist die
wichtigste
soziale Frage.
Carsten Sieling,
Bürgermeister

Anzeige

GESUCHT: Kommunale Partnerschaften
mit Interesse an Unterstützung
durch Expert*innen im globalen Süden!
DasProgramm»Fachkräfte
für kommunale Partnerschaften weltweit« fördert
Partnerschaften zwischen
Kommunen in Deutschland und dem globalen
Süden durch den Einsatz
vonExpert*innen,diei.d.R.
für zwei bis vier Jahre
in einer Kommune, einem
Kommunalunternehmen
oder einem -verband im
globalen Süden eingesetzt
werden.

Ü

Ü

Ü

Programmziel: kommunale
Partnerschaftsbeziehungen
und nachhaltige Netzwerke
ausbauen sowie konkrete
entwicklungspolitische Maßnahmen umsetzen.

Beratung der Süd-Kommune
durch die Fachkraft vor Ort
zu relevanten Themen, wie
z. B. zu kommunalen Finanzen, Anpassung an den
Klimawandel oder Abfallmanagement.

Maßgeschneiderter Einsatz, der sich nach den
fachlichen und zeitlichen Bedarfen der Partnerschaft richtet.

Ú skew.engagement-global.de/fachkraefte-weltweit.html
Durchgeführt von

mit ihrer

in Kooperation mit

im Auftrag des

baugesellschaften an der Unterweser.
So bringt die Brebau rund 6.000 Wohnungen im eigenen Bestand in die neue
Ehe ein. Weitere 5.000 Einheiten und
Gewerbeimmobilien verwaltet die Brebau im Auftrag Dritter. Das größte Unternehmen am Markt ist die Gewoba, in
deren Bestand sich knapp 42.000 eigene
Wohnungen befinden sowie rund 14.000
verwaltete Eigentumswohnungen.
Der Erwerb der Brebau ist für den Senat ein wichtiges Element, um den Bremer Wohnungsmarkt nicht komplett aus
dem Ruder laufen zu lassen. So steht es
unter anderem in einem Bericht des Senats für die Bürgerschaft. „Interessant ist
zusätzlich, dass das Geschäftsmodell von
dem der Gewoba in einzelnen Bereichen
abweicht und so eine echte strategische
Bereicherung für die FHB darstellt. Hierbei ist insbesondere die Erfahrung der
Brebau im Projektträgergeschäft zu nennen“, heißt es weiter. Außerdem sei die
Brebau eine Gesellschaft mit langer Tradition in Bremen und ein wichtiger Partner
von sozialen Trägern.
Um für die Menschen an der Unterweser ein Stück sozialer Sicherheit zu erreichen, waren schwierige Verhandlungen
zwischen der Stadtgemeinde unter der
Federführung der scheidenden Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der
Sparkasse Bremen notwendig. Herausgekommen ist ein kompliziertes Geflecht
von Zahlungen an das Kreditinstitut,
und dem Tausch von Aktien: Laut einer
Senatsmitteilung verkauft die Sparkasse Bremen ihren Brebau-Anteil in Höhe
von 50 Prozent an die Stadt und kauft im
Gegenzug 6,9 Prozent der Gewoba von
der Kommune. Bremen hält dann noch
75,1 Prozent der Gewoba. Dies geschehe
über die beiden zu 100 Prozent der Stadtgemeinde gehörenden Unternehmen
Hanseatische Wohnungs-BeteiligungsGesellschaft und Bremische Grundstücks
GmbH. Die Stadt Bremen muss in der
Gesamtschau beider Transaktionen rund
190 Millionen Euro aufbringen, heißt es
weiter. Die Summe werde durch Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen an
der Bremer Landesbank (BLB) sowie aus
Dividenden beider Wohnungsbaugesell-

schaften gedeckt. Alles in allem hat die
Transaktion laut Senatsbericht einen Gesamtwert von rund 235 Millionen Euro.
Hintergrund: Bremen hat seinen
41-Prozent-Anteil an der in Schieflage
geratenen Bremer Landesbank (BLB)
im Sommer 2016 für 262 Millionen Euro an die Norddeutsche Landesbank
(NordLB) verkauft. 180 Millionen Euro
sind an Geldleistungen geflossen, plus
Beteiligungen an der Bremer LagerhausGesellschaft (BLG), der Gewoba und der
Brebau im Wert von rund 82 Millionen
Euro. Das Geld ist laut Senatsbericht indes nicht in die Kasse des Landes Bremen
geflossen – vielmehr habe die gesamte
Gegenleistung aus dem Verkauf des BLBAnteils der Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft (BVBG) als 100-prozentige Tochter der Stadt zugestanden.
Vor diesem Hintergrund verhandelte die
Finanzsenatorin „im Auftrag der BVBG“.
Daher musste die Stadtgemeinde Bremen für die Übernahme der kompletten
Brebau nicht in ihren knapp bemessenen
Haushaltstopf greifen.
Mit diesem fein austarierten System
zwischen Kommune und Finanzwirtschaft sind Bremen und die Gewoba in
den vergangenen Jahren gut gefahren.
Dieses, so die Beteuerungen, solle auch
in Zukunft so bleiben. Doch nicht nur das:
Laut Senatsbericht plant die Sparkasse
Bremen, ihr Engagement bei der Gewoba
zu verstärken. Wie dies aussehen wird, ist
bislang noch nicht klar. An der Gewoba
beteiligt sind auch die Commerzbank, die
DSK-Hyp und die Weser-Elbe-Sparkasse.

Verhandlungen mit Vonovia
Unterdessen könnte der Wohnungsbestand der Gewoba bald noch ein Stück
anwachsen. Denn: Jetzt, Ende März,
verhandelt die Gewoba mit dem Wohnungsriesen Vonovia. Die Bremer möchten dem Unternehmen 223 Wohnungen
abkaufen. Sie befinden sich in Lüssum,
einem der Bremer Ortsteile mit schwierigem sozialen Umfeld. Die Menschen
dort fühlen sich unter anderem durch
jahrelang unterlassene Sanierungen sowie fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen über den Tisch gezogen.

FOTO: ULF BUSCHMANN

Autor Ulf Buschmann

Die Europawahl am 26. Mai wird zurecht als die wichtigste seit der ersten im Jahr 1979 angesehen.

Wie Europa vor Ort wirkt
Die Mehrzahl europäischer Regeln wirkt sich – direkt oder
indirekt – auf die Kommunalpolitik aus. Hier ein Überblick
Autor Peter Hamon

Europawahl

Es ist wichtig,
dass wir eine
starke sozialdemokratische
Fraktion im
Europäischen
Parlament
bekommen.

Z

eitgleich mit den Kommunalwahlen in neun Bundesländern sowie
der Landtags- und Kommunalwahl in Bremen findet am 26. Mai 2019
die Wahl zum Europäischen Parlament
statt. Diese Europawahl wird zu Recht als
die wichtigste seit der ersten im Jahr 1979
angesehen. Sie ist auch für unsere Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland
von großer Bedeutung. Denn die Mehrzahl europäischer Regelungen wirkt sich
– direkt oder indirekt – auf die Kommunalpolitik aus: durch das Setzen sozialer
und ökologischer Standards, den Verbraucherschutz oder durch die Regeln des
EU-Binnenmarktes, aber auch durch EUHandelsabkommen. Zu den Bereichen,
auf die europäisches Recht Einfluss hat,
zählen beispielsweise das Personalwesen,
das Sparkassenwesen, das Abfallrecht, die
wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, die Wirtschaftsförderung oder das
Vergabewesen sowie die Digitalisierung
der öffentlichen Verwaltung.
Dabei kommt dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine besondere
Bedeutung zu. Hier muss stets darauf geachtet werden, dass die Anforderungen
des Wettbewerbsrechts und die Regeln
zur öffentlichen Auftragsvergabe der EU
mit den gewachsenen Strukturen der
kommunalen Daseinsvorsorge in Einklang
gebracht werden können. Die Bandbreite
dieser gemeinwohlorientierten Dienstleistungen reicht von der Versorgung mit

Trinkwasser und Energie sowie der Entsorgung von Abfall und Abwasser über
den ÖPNV bis hin zu den Bereichen Bildung, Schule, Gesundheit und vielfältigen
sozialen Dienstleistungen.
Auch die EU-Gesetzgebung im Bereich
der Umweltpolitik berührt die Kommunen
unmittelbar. So muss z.B. die Fauna-FloraHabitat-Richtlinie, die das Ziel verfolgt,
die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten, von Kommunen bei der Bauleitplanung ebenso berücksichtigt werden,
wie die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Noch aktueller ist
das Beispiel der Luftqualitätsrichtlinie,
in der das Europäische Parlament und
die Mitgliedsstaaten Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe festgelegt haben. Die Umsetzung dieser Richtlinie in
deutsches Recht war Grundlage für die
von Gerichten ausgesprochenen Fahrverbote in verschiedenen deutschen Städten.

Die SPD ist Kommunalpartei!
Auch in Europa
Von besonderer Relevanz ist die EU-Förderung lokaler und regionaler Projekte,
die insbesondere strukturschwachen Regionen und Städten mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zugutekommt. So
werden mit Mitteln der EU eine bessere
und moderne Infrastruktur, die Unterstützung des Strukturwandels in alten Industrieregionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Qualifizierung von Arbeits-

losen, die Sanierung von Stadtvierteln,
Klimaschutzmaßnahmen oder Projekte im
ländlichen Raum gefördert.
Über die Ausgestaltung dieser Politiken entscheidet zumeist das EU-Parlament zusammen mit den Mitgliedsstaaten (Rat der EU). Vielfach werden
mit „europäischen Gesetzen“ Modernisierungsprozesse angestoßen. Daher
ist die Europawahl bedeutend für die
Kommunen. Es ist wichtig, dass wir eine starke sozialdemokratische Fraktion
im Europäischen Parlament bekommen.
Denn auch auf der europäischen Ebene
gilt: Die SPD ist die Kommunalpartei!
Dies wird im SPD-Europawahlprogramm
deutlich, wo betont wird, dass die Interessen der Kommunen besser beachtet,
die Daseinsvorsorge geschützt und kommunale Belange bei der Gestaltung der
künftigen Kohäsionspolitik noch stärker
berücksichtigt werden sollen.
Die große Stärke Europas liegt in der
Vielfalt ihrer Städte und Gemeinden. Die
EU weiß um das Innovationspotenzial
der Kommunen und sucht diese bei der
Gestaltung von EU-Politik stärker einzubinden. Bereits im Vertrag von Lissabon
hat die EU das Prinzip der kommunalen
Selbstver wal tung ausdrücklich anerkannt und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip gestärkt.
Übrigens: EU-Bürgerinnen und -bürger, die bei uns leben, haben neben
dem aktiven und passiven Wahlrecht
bei Kommunalwahlen auch die Möglichkeit, an der Europawahl am 26. Mai
in Deutschland teilzunehmen. Dafür
müssen sie im Wählerverzeichnis ihres
Wohnortes eingetragen sein. Ist dies
nicht der Fall, muss ein Antrag auf Eintragung bis zum 5. Mai 2019 erfolgen
(Eingang bei der Gemeinde).
Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen den Einfluss der EU-Politik auf
kommunales Handeln aus der täglichen
Praxis genau. Denn die Umsetzung von
EU-Rechtsakten erfolgt oft auf der kommunalen Ebene. Sie wissen auch um die
grundlegende Bedeutung unserer EU für
Frieden, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand
und Fortschritt. Auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK im November
2018 in Kassel haben sich die SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker nachdrücklich zur EU und dem europäischen
Integrationsprozess bekannt und ihre Erwartungen an das neue Europäische Parlament formuliert.
Dieser Beschluss sowie Informationen,
Dokumente und Links zur Europawahl
2019 und zum Thema „Kommunen und
Europa“ finden sich unter bundes-sgk.de

FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET

EUROPA 11

03-04/2019 DEMO

12

Katarina Barley

ZUR PERSON
Katarina Barley ist im Jahr
1968 in Köln geboren. Die
Tochter eines Briten und einer
Deutschen stammt aus einem
politischen Elternhaus. Nach
dem Abitur 1987 studierte sie
Rechtswissenschaften in Marburg. Ein Erasmus-Studienjahr
verbrachte Barley in Paris.
Sie promovierte an der Universität Münster über das
Kommunalwahlrecht für EUBürger und begann nach dem
zweiten Staatsexamen 1998 bei
einer Großkanzlei in Hamburg
zu arbeiten, wechselte in den
wissenschaftlichen Dienst des
Landes Rheinland-Pfalz. Danach war Barley wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Weitere
berufliche Stationen folgten.
1994 trat sie in die SPD ein,
gehörte dem Kreisvorstand
der SPD Trier-Saarburg an,
von 2010 bis 2016 als Kreisvorsitzende. Seit 2013 ist
sie Mitglied des Deutschen
Bundestages, 2015 wurde die
zweifache Mutter zur SPDGeneralsekretärin gewählt.
2017 wurde sie zur Bundesfamilienministerin berufen und
seit März 2018 ist sie Bundesjustizministerin.
(KB)

Spitzenduo: Katarina Barley und Udo Bullmann treten zur Europawahl 2019 an. Sie setzen sich für ein sozial gerechteres Europa ein.

„Die Menschen merken,
dass es ums Ganze geht“
Wie kann Europa noch besser werden und die Kommunen stärker
einbinden? Ein Gespräch mit den Spitzenkandidaten der SPD für die
Europawahl 2019, Katarina Barley und Udo Bullmann
Interview Karin Billanitsch
Die Europawahl am 26. Mai gilt als
richtungsweisend – mehr Zusammenhalt in Europa oder mehr Nationalismus. Mit welchen Themen können SozialdemokratInnen die Bürger
in den Städten und Gemeinden erreichen und von einem gemeinsamen
Europa überzeugen?
Katarina Barley: Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft, die unserem Kontinent seit mehr als siebzig Jahren Frieden und wirtschaftlichen Zusammenhalt
garantiert. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und für ein sozial gerechtes Europa sorgen. Die Menschen
müssen konkret spüren, dass Europa
für sie da ist – und nicht nur für Banken, Konzerne und Großunternehmen.
Deshalb ist es wichtig, die Rechte von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
zu stärken. Dazu gehören faire Löhne:
gleiches Geld für gleiche Arbeit am
gleichen Ort. Und natürlich die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.
Ein europäischer Mindestlohn, der sich
an der Wirtschaftskraft des jeweiligen
Landes orientiert, führt dazu, dass vie-

le Menschen mehr verdienen – auch in
Deutschland. Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes
als Untergrenze verankert werden, dann
würden wir in Deutschland einen Mindestlohn von 12 Euro bekommen. In Europa muss wirklich jeder von seiner oder
ihrer Arbeit leben können, egal, wo er
oder sie zu Hause ist. Das verstehe ich
unter einem sozialen Europa.
Rechtspopulistische und -radikale
Parteien haben in Europa an Einfluss gewonnen. Ein Grund: Viele
Menschen haben Angst vor den Veränderungen, die Migration, Digitalisierung und Globalisierung mit sich
bringen. Wie lässt sich diese Angstspirale stoppen?
Udo Bullmann: Durch entschiedene Politik. Durch Klarheit und Haltung. Genau
daran hat es in vielen Hauptstädten, aber
auch in Brüssel seit Jahren gefehlt. Die
Gruppe der konservativen Parteien, organisiert in der EVP, hat zwar fast alle wichtigen Posten besetzt, aber sie hat nichts
aktiv gestaltet – wir wollen das ändern.

Mit einem starken Europa, das sich zum
Beispiel auf armutsfeste Mindestlöhne
verständigt und auf auskömmliche Renten. Wir sehen ja selbst am französischen
Präsidenten Macron und der französischen Protestbewegung, dass proeuropäische Rhetorik nicht reicht, wenn keine
soziale Politik dazu kommt. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob
wirklich etwas vorangetrieben wird in
ihrem Interesse, oder ob am Ende nicht
doch wieder nur endlos geredet wird.
2018 haben die Oberbürgermeister
der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf angeboten, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen. Aus der Grundwertekommission der SPD haben Gesine
Schwan und Gustav Adolf Horn einen
Vorschlag zur Migration in Europa
gemacht, der in die gleiche Richtung
geht: Die Bürger und Kommunen sollen selbst entscheiden, wieviel Offenheit für Flüchtlinge sie vor Ort wünschen. Was halten Sie davon?
Katarina Barley: Das ist ein toller Vorschlag! Integration findet vor Ort statt.

FOTO: SPD

Wir brauchen
eine engere
Verbindung
zwischen
Europa und den
Kommunen.

EUROPA 13

03-04/2019 DEMO

Hier entscheidet sich, ob sie gelingt oder
auch, ob sie misslingt. Unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker wissen
doch am allerbesten, wie groß die Integrationsleistung bei ihnen zu Hause
tatsächlich ist. Sie wissen, was die Verwaltung schafft, wieviel Geld da ist und
wissen auch, was ihre Bürgergesellschaft
in der Lage ist, für Schutzsuchende auf
die Beine zu stellen. Und wir haben erlebt, wozu man vor Ort in der Lage ist.
Das macht mich immer noch unglaublich
stolz! Aber ich weiß auch, dass das nicht
an die Substanz unserer Kommunen gehen darf. Deshalb habe ich mich dafür
stark gemacht, dass der Vorschlag von
Gesine Schwan in unser Europawahlprogramm aufgenommen wird. Städte
und Kommunen, die sich bereit erklären,
Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei
den Integrationskosten und zusätzlich
in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt
werden. Ich will, dass hierfür ein europäischer Integrations- und kommunaler
Entwicklungsfonds eingerichtet wird.
Das ist wertvoll investiertes Geld in unsere Städte und Gemeinden, in unsere
humanitäre Verantwortung und für einen starken Zusammenhalt in Europa.
Sollten die Kommunen EU-weit nicht
generell mehr Entscheidungsspielräume bekommen, also selbst politische Akteure innerhalb des EU-Gemeinwesens werden?
Udo Bullmann: Es gibt in Brüssel den
„Ausschuss der Regionen“, der dabei ein
Stück weit mithelfen soll. Der könnte in
Zukunft eine noch wichtigere Rolle einnehmen. Aber generell gilt doch jetzt
schon: Europa öffnet den Kommunen
viele neue Möglichkeiten. Viele vernünftige Projekte kommen nur zustande,
weil die EU beträchtliche Kostenanteile
übernimmt. Ich wünsche mir, dass Regionen, Städte und Gemeinden das noch
mehr nutzen, dass sie sich gleichzeitig
aber auch aktiv an der Debatte über die
künftigen Schwerpunkte beteiligen. Als
Vorsitzender der sozialdemokratischen
Fraktion im Europaparlament kämpfe
ich massiv für eine Ausweitung der europäischen Investitionsprogramme in die
Infrastruktur. Da brauchen wir an der
Basis Bündnispartner, die auch inhaltlich
Impulse geben. Also: Nur zu, wenn es
um Forderungen und Vorschläge geht!
Uns hilft das, vernünftige Prioritäten zu
setzen.
Wie können Kommunen konkret
die europäischen Leitideen der
Solidarität, Weltoffenheit und des

Friedens stärken? Welchen Wert
messen Sie hier etwa Städtepartnerschaften zu?
Katarina Barley: Es muss klar sein, dass
die demokratische Struktur, die den
Menschen am allernächsten ist, stärker
von Europa unterstützt wird. Deshalb bin
ich überzeugt: Wir brauchen eine engere Verbindung zwischen Europa und den
Kommunen. Damit meine ich nicht nur
die Förderung von Städtepartnerschaften, die wahrscheinlich mehr für die Völkerverständigung in Europa getan haben
als so manches Staatsbankett. Gerade
jetzt, da der Zusammenhalt Europas gefährdet ist, will ich, dass wir dafür mehr
Geld in die Hand nehmen. Es geht vor allem um die öffentliche Daseinsvorsorge,
also um kommunale Wasserversorgung,
Abfallwirtschaft oder den öffentlichen
Nahverkehr. Es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit der Kommunen in diesen
Bereichen erleichtert wird.
Bei der vergangenen Europawahl
fanden gerade einmal 35 Prozent
der Anfang-20-Jährigen den Weg
an die Urne. Wie kann man Jüngere stärker für Europa begeistern und
ihnen bewusstmachen, dass die EU
mehr ist als ein gemeinsamer Markt
mit Gurkenkrümmungsnormen?
Udo Bullmann: Die Wahrnehmung der Europäischen Union auch in der deutschen
Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Die Menschen merken, dass es ums Ganze geht.
Dass die rechten Spalter und Hetzer dieses ganze Europa aushebeln wollen, unsere große Idee von Gemeinsamkeit und
Vielfalt zugleich. Für mich persönlich war
Europa immer mehr als eine internationale Kooperation. Es ist ein Lebensgefühl,
das uns geprägt hat und das viele von
uns nicht mehr missen wollen. Die Leute
merken, dass das jetzt von rechts bedroht
wird. Und die große Mehrheit wird das
am 26. Mai auch zum Ausdruck bringen,
da bin ich mir sehr sicher. Schauen Sie auf
Großbritannien, wo viele Jüngere beim
Brexit-Volksentscheid nicht mitgemacht
hatten und sich danach wegen des für sie
unerwarteten Ergebnisses frustriert die
Augen rieben: Das hat überall in Europa
gerade bei den Jüngeren etwas ausgelöst.
Es geht um ihr Leben, ihre Zukunft, und
sie merken das. Dies ist auch der Punkt,
warum ich denke, dass die SPD diesmal
besonders gute Chancen haben wird. Es
gibt keine andere politische Kraft, die so
entschieden und klar für ein starkes Europa steht. Die Konservativen sind gespalten und mutlos. Grüne und Linke sind in
ihrer jeweiligen Klientelpolitik gefangen.

Derzeit gehen viele Kinder und Jugendliche für mehr Klimaschutz auf
die Straße. Viele EU-Entscheidungen
betreffen diese junge Generation.
Was halten Sie von Forderungen,
das Wahlalter bei Europa- und Kommunalwahlen auf 16, oder sogar 14
Jahre zu senken?
Udo Bullmann: Ich habe viel Sympathie
dafür, das Wahlalter generell auf 16 Jahre zu senken. Das ist ein Alter, in dem
junge Menschen sehr interessiert sind
an gesellschaftlichen Themen, in dem
sie sich erstmals eine eigene Meinung
bilden und dabei in den Schulen durch
kompetente und vielfältige Informationen unterstützt werden. Dann sollten
wir ihnen auch zutrauen, diese Meinung
an der Wahlurne auszudrücken. Aber
wir sollten nicht denken, dass damit
alleine schon alles getan ist: Entscheidend ist doch, dass sie auch im Alltag
mit ihren Meinungen ernst genommen
werden. Nur dann werden sie sich dauerhaft für Politik interessieren. Nehmen
wir die Freitagsdemonstrationen für
konsequenten Klimaschutz: Ich finde
dieses Engagement vorbildlich. Ich sehe
es als Unterstützung und wünsche mir,
dass wir gemeinsam Erfolg haben. Von
den Konservativen habe ich dazu nur gequälte Kommentare und die Erinnerung
an die Schulpflicht gehört. Der FDP-Chef
hat voller Arroganz die jungen Leute für
inkompetent erklärt. Nein, sind sie nicht.
Sie haben Recht und ich wünsche mir,
dass sie so engagiert bleiben.
Zum ersten Mal will ein Land die Europäische Union verlassen. Sie sind
Tochter eines Briten und einer Deutschen. Wie erfahren Sie den Brexit?
Katarina Barley: Für mich ist Europa
etwas sehr Persönliches. Meine Kinder
haben Großeltern aus vier europäischen
Ländern, die vor nicht allzu langer Zeit
noch Krieg gegeneinander geführt haben. Ich selbst habe die deutsche und
die britische Staatsbürgerschaft, der Brexit bewegt mich auch deshalb tief. Noch
weiß niemand genau, wie es weitergeht,
aber klar ist, dass der Brexit verheerende Folgen für die Einheit Europas hat.
Ich denke aber, dass viele Menschen
aufgerüttelt werden. Durch die aktuellen Entwicklungen wird ihnen bewusst,
welchen Wert Europa hat, dass es aber
keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Deshalb müssen wir für Stabilität und
Verlässlichkeit sorgen – mit einem sozialen Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Unser Europa ist gut, aber es kann noch
besser werden – wenn wir es gemeinsam machen.

ZUR PERSON
Udo Bullmann ist 1956 in
Gießen geboren, aufgewachsen und hat dort sein Studium
der Politikwissenschaft, der
Soziologie, des öffentliches
Rechts und Ökonomie absolviert. Er wurde 1988 promoviert. Als Politikwissenschaftler arbeitete er 16 Jahre an der
Universität Gießen.
Der dreifache Vater ist 1975
in die SPD eingetreten und
engagierte sich über viele
Jahre bei den Jusos. Bis 1991
war er auch deren hessischer
Landesvorsitzender.
Im Jahr 1999 wurde er für
Hessen in das Europäische
Parlament gewählt. Von 2012
bis Anfang 2017 war er Vorsitzender der SPD-Gruppe im
Europäischen Parlament. Seit
2015 ist er gewähltes Mitglied
des SPD-Parteivorstandes.
Am 19. März 2017 wurde er
EU-Beauftragter des Parteivorstandes. Seit dem 20. März
2018 ist er Vorsitzender der
sozialdemokratischen S&DFraktion im Europäischen
Parlament.
Im Dezember 2018 wurde er,
mit Katarina Barley, an die
Spitze der Europaliste der SPD
für die Europawahl 2019 gewählt. (KB)

Der Ausschuss
der Regionen
könnte in
Zukunft eine
noch wichtigere
Rolle
übernehmen.
Udo Bullmann

14 EUROPA

DEMO 03-04/2019

„Europa ist nicht das Problem,
Europa ist die Lösung“
Aus EU-Programmen fließen Millionen Euro Fördergelder für
Wirtschaft, für Umweltschutz, Soziales, Kultur und Bildung
Autor Bernd Neuendorf

J

etzt, wenige Wochen vor der Europawahl, kann man sie wieder
deutlich vernehmen: die Stimmen
derjenigen, die Brüssel als „bürokratisches Monster“, „ineffizient“ und „bürgerfeindlich“ beschimpfen. Oft wird diesen Kritikern entgegengehalten, dass die
Menschen in Deutschland ganz erheblich
von der Europäischen Union profitieren.
Konkrete Belege für diese These werden
aber leider nur selten mitgeliefert. Dabei
gibt es eine Fülle von Beispielen, die zeigen: Europa ist keineswegs nur „Brüssel“
– Europa sind die Städte und Gemeinden,
die Regionen in der EU. Mehr als 500
Millionen Menschen profitieren von EUProgrammen.
„Wir erhalten Fördergelder im Umfang
von jährlich 35,4 Millionen Euro von der
Europäischen Union. Mit diesem Geld lassen sich viele Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der
Beschäftigung sowie des Umweltschutzes
umsetzen. Auch soziale Projekte und Bildungsangebote werden mit dem Geld finanziert“, sagt Petra Thetard, Leiterin der
Stabsstelle Internationale Beziehungen
und Europabeauftragte der Stadt Essen.
Der Strukturwandel der einstigen Kohle- und Stahlstadt, die Konversion alter Industrieflächen, ist mit viel EU-Geld vorangetrieben worden. Die Zeche Zollverein,
heute Weltkulturerbe und Standort für
viele innovative Firmen, erhielt 65 Millio-

nen Euro aus Brüssel. Und aus der quer
durch das Ruhrgebiet fließenden Emscher
ist wieder ein Fluss ohne Abwasserbelastung geworden. Rund fünf Milliarden
Euro hat ihre Renaturierung gekostet. Allein auf dem Gebiet der Stadt Essen sind
dafür aus EU-Mitteln 490 Millionen Euro
investiert worden. Die Rheinische Bahn,
wo einst Kohle und Stahl transportiert
wurden, ist inzwischen zu einer beliebten
Trasse für Fahrradfahrer und Fußgänger
geworden. Sie ist heute schon durchgängig zwischen Essen und Mülheim an der
Ruhr befahrbar. „Das sind Maßnahmen,
die in die Zukunft weisen“, erklärt Thetard. Von Pendlern und Touristen werde
die Route sehr gut angenommen. Ziel sei
es, mit Hilfe der EU einen durchgängigen
Radschnellweg quer durch den „Pott“ von
Hamm bis Duisburg zu bauen und somit
die Belastung der Anwohner durch Lärm
und PKW-Abgase spürbar zu senken.
Deutschland erhält zwischen 2014 und
2020 19,2 Milliarden Euro aus den EUStruktur- und Investitionsfonds, vor allem
dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Matthias Groote,
Landrat im niedersächsischen Landkreis
Leer, ist begeistert, weil mit EU-Hilfe 2018
eine bemerkenswerte Ausstellung zur zeitgenössischen amerikanischen Kunst realisiert werden konnte. „American Dream“
wurde in der Kunsthalle in Emden und im

EU-FÖRDERUNG

19,2

Milliarden Euro fließen aus
den EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Periode 2014
– 2020 nach Deutschland.

1,12
Milliarden Euro stehen NRW
2014 – 2020 aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. 627 Millionen Euro
kommen aus dem ESF-Budget.

47

Europe Direct Informationszentren, die Fragen beantworten, Hinweise und Tipps
geben, gibt es bundesweit.

QUELLEN: HTTPS://EC.EUROPA.EU, EIGENE
RECHERCHEN

benachbarten Assen in den Niederlanden
gezeigt. Knapp 200.000 Besucher sahen
die Werke von Andy Warhol und anderen namhaften Künstlern. „Ein riesiger
Erfolg“, so Groote, der von 2005 bis 2016
dem Europaparlament angehörte. Die EU
habe in der Ems-Dollart-Region mit dem
gemeinsamen Binnenmarkt für einen
bemerkenswerten Aufschwung gesorgt.
„Die früheren Nachteile der Grenzregion
verkehren sich heute in Konkurrenzvorteile. Europa ist nicht das Problem. Europa
ist die Lösung für viele Herausforderungen“, sagt der SPD-Politiker.
Aber: „Dadurch, dass die EU-Gelder
in Deutschland vom Bund oder den Ländern verwaltet werden, ist nicht immer
erkennbar, wieviel Förderung aus Brüssel
eigentlich bei uns ankommt“, sagt Thetard. Wer weiß schon, dass über das Programm „Erasmus +“ alleine im Studienjahr 2015/16 mehr als 7.000 junge Menschen aus NRW ein Auslandsstudium aufnehmen konnten und umgekehrt knapp
4.000 Studentinnen und Studenten über
das Programm nach NRW kamen?
Es gibt aber auch viele gesellschaftspolitische Projekte, an denen sich die EU
beteiligt. An der Volkshochschule in Essen
etwa holen rund 300 Menschen jedes
Jahr ihren Schulabschluss nach – gefördert
aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
(ESF). Dessen Ziel ist es, Armut in Europa
nachhaltig zu bekämpfen und Menschen
Chancen zu eröffnen. Und überhaupt legt
die Essener Europabeauftragte Thetard
viel Wert auf die Feststellung, dass es bei
all ihren Aktivitäten nicht nur ums Geld
gehe. „Die EU ist auch ein Friedensprojekt. Es geht um Freiheit und Demokratie.
Diese Werte sind in Gefahr“, sagt sie. In
Zeiten von „fake news“ sei es ganz besonders wichtig, „korrekt und neutral“ über
die EU zu sprechen, sagt Thetard. „Noch
nie“, davon ist sie überzeugt, ist eine Europawahl so wichtig gewesen, wie im kommenden Mai. Wir sind alle gefordert.“

FOTO: LUK ASSEK /STOCK.ADOBE.COM

Die Stadt Essen erhält Fördergelder im Umfang von jährlich 35,4 Millionen Euro von der EU. Ohne die Unterstützung der EU sähe es in der Ruhrgebietsmetropole heute deutlich schlechter aus.

EUROPA 15

03-04/2019 DEMO

Ein Eupener brennt für Europa
Karl-Heinz Lambertz plädiert dafür, die Regionen auf EU-Ebene stärker einzubinden

FOTO: GERMANOFOLIE VIA WIKIMEDIA COMMONS, CC BY-SA 3.0

K

arl-Heinz Lambertz ist ein
Grenzgänger. Grenzen überwinden, den Austausch fördern
– das ist sein Lebensthema schon seit
vielen Jahren. Lambertz stammt aus
Eupen, die belgische Stadt im Osten
der Provinz Lüttich in der Wallonischen
Region liegt unweit von Aachen. Heute
ist der 66-jährige Sozialdemokrat Präsident des Europäischen Ausschusses der
Regionen (AdR) – ein beratendes Organ bei Gesetzgebungsprozessen der
Europäischen Union, das den Regionen
und Städten eine Stimme gibt.
„Eupen ist die Hauptstadt der
„kleinsten deutschsprachigen Gemeinschaft in der Europäischen Union“, merkt Lambertz an. In der Stadt
selbst leben rund 19.000 Einwohner,
die mehrheitlich Deutsch sprechen. Sie
ist das politische Zentrum der deutschsprachigen Bevölkerungsminderheit

in Belgien, die rund 77.000 Menschen
umfasst.
Ein Ort also, dessen Bewohner einst geprägt wurden von den sie umgebenden
Grenzen und die heute die Offenheit
Europas aus nächster Nähe erleben: „In
meiner Kindheit sah die Welt anders aus
als heute“, erzählt Karl-Heinz Lambertz.
Damals, als es noch die Grenze zwischen
Deutschland und Belgien gab, und die
Menschen nicht wie selbstverständlich
auf der jeweils anderen Seite einkaufen
gehen, arbeiten oder wohnen konnten.
In dem neuen Gesprächsband „Von
Eupen nach Europa“ gehen der VollblutPolitiker Karl-Heinz Lambertz und der
Publizist Stefan Alexander Entel in einen
persönlich geprägten Diskurs darüber,
was es heißt, „Europäer“ zu sein. „Europa war und ist kein Wirtschaftsprojekt“
heißt es im Klappentext, und die beiden
Gesprächspartner nähern sich der euro-

Karl-Heinz Lambertz,
Stefan Entel,
Von Eupen nach Europa.
Verlag Media for Europe,
Luxemburg, 240 Seiten,
22,50 Euro
ISBN: 978-99959-991-I-7

päischen Idee von verschiedenen Seiten,
jeweils auch geprägt von ihren persönlichen Erfahrungen. Entel war lange Jahre
als Anwalt mit europarechtlichen Fragen
befasst und ist Rheinländer mit „westfälischem Einschlag“ väterlicherseits. Er
sieht sich als „Anwalt der Idee Europas“.
Und das Fundament Europas, das betonen beide Autoren, sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – und ein Zusammenleben in Frieden. „Mir bereitet der
Ausgang der Europawahl viele Sorgen“
räumt Lambertz bei der Buchvorstellung
in Berlin ein.
Drohender Brexit, mehr Nationalismus, ein neuer Finanzrahmen, die Suche nach gemeinsamen Klimazielen – all
das sind Herausforderungen für die EU.
„Das Thema Frieden erreicht die jungen
Leute nicht mehr“, stellt Lambertz fest.
Um mehr Menschen für die europäische
Idee zu begeistern, sind die Autoren
überzeugt, muss sich etwas ändern: Europa muss stärker als bisher föderal und
regional sein. Sie stellen Modelle vor,
wie die Regionen als dritte Kraft in das
politische System entscheidend eingebunden werden könnten. (KB)
Anzeige

e
t
s
n
n
a
k
r
e
t
t
We
.
n
r
e
d
n
ä
t
h
c
i
n
a
m
i
l
k
Stadt
en
d
n
e
s
s
a
p
m
In 3 Klicks zu
m:
m
a
r
g
o
r
p
r
e
!
Förd
n
o
h
c
.de
s
t
d
a
t
s
e
i
d
gruen-in
„GRÜN IN DIE STADT“ IST EINE INITIATIVE DES BUNDESVERBANDES GARTEN-, LANDSCHAFTS- UND SPORTPLATZBAU E. V.

UNTERSTÜTZT VON

16 EUROPA

DEMO 03-04/2019

Die Bewohner der Region schätzen die Nähe zueinander –
die Gemeinderäte der beiden Städte treffen sich regelmäßig
Autor Uwe Roth

E

ric Bauer hat es vor drei Jahren von
der Spree an den Rhein verschlagen. Der Unterschied zwischen
der Hauptstadt Berlin und der Kreisstadt
Kehl kann größer nicht sein. Was sind
schon die 36.000 Einwohner im Vergleich
zu den 242.000 Einwohnern des kleinsten Berliner Bezirks Spandau? Metropole gegen Provinz, in der um 21 Uhr die
letzten Linienbusse unterwegs sind? Dass
der 30-Jährige fernab des Großstadttrubels seine neue Heimat wertschätzt,
zeigt sich nicht zuletzt im Engagement
für seine Partei, die SPD. Seit Januar ist
der Vater von drei Kindern an der Spitze
des Ortsvereins. Einstimmig gewählt.
Was die Kleinstadt Kehl so besonders
macht, sieht man am Foto der Internetseite, auf der sich der Ortsverein vorstellt:
Es zeigt keine typische Stadtansicht, sondern eine Fußgängerbrücke über den
Rhein, der Deutschland von Frankreich
trennt. Das elegante Bauwerk schlägt eine Brücke zwischen Kehl und der ElsassMetropole Straßburg mit ihren 280.000
Einwohnern. Das Europäische Parlament
ist fast in Sichtweite.
Die Bewohner der Region schätzen
die Nähe zueinander. Auch die Schweiz

Die Beziehungen in der
Grenzregion
sind selbst
nach Jahrzehnten der
politischen
Pflege keine
Selbstläufer.
Laura Maillard,
EURES-T Oberrhein

ist nicht weit. Im Jahr 2010 haben sich die
regionalen Regierungen zur Trinationalen
Metropolregion Oberrhein zusammengeschlossen. Viele Verwaltungsstrukturen in
der Region sind miteinander verknüpft.
Kehl ist Sitz der deutsch-französischen
Wasserschutzpolizeistation. Die Agentur
für Arbeit vermittelt Jobs europaweit.
Wenn der Wahl-Kehler gefragt wird,
was er besonders schätzt, kommt als erste Antwort: „Die anderen Kulturen.“ Die
zweite ist ebenfalls typisch für die Menschen hier: „Dass keine Grenzen mehr
da sind, ist schon etwas Besonderes.“ Er
mag die bunte Mischung aus Deutschen
und Franzosen. Seit April 2017 verkehrt
zwischen den Städten eine Straßenbahn
im Viertelstundentakt. Die Innenstädte
sind noch näher gerückt. Bei genauerer
Beobachtung stellt man allerdings fest,
dass Deutsche und Franzosen die Offenheit und die gemeinsame Währung zwar
schätzen, aber sich am Ende des Tages
gerne ins eigene Viertel zurückziehen.
Mitte Mai treffen sich Gemeinderäte aus
Straßburg und Kehl zur nächsten ihrer regelmäßig stattfindenden Sitzungen. Ein
Tagesordnungspunkt wird die Einführung
eines grenzüberschreitenden Mediatheks-

Die elegante Fußgänger- und Fahrradbrücke („Brücke der zwei Ufer“) zwischen Kehl und der Elsass-Metropole Straßburg.

Netzwerk für berufliche Mobilität
Laura Maillard von EURES-T Oberrhein
meint, dass die Beziehungen in der
Grenzregion selbst nach Jahrzehnten der
politischen Pflege keine Selbstläufer geworden sind. EURES steht für European
Employment Services. Die Organisation,
die der Agentur für Arbeit in Baden-Württemberg angegliedert ist, war gegründet
worden, um die grenzüberschreitende
berufliche Mobilität zu beflügeln. Sie
sagt, man könne inzwischen von einem
gemeinsamen Arbeits- und Ausbildungsmarkt in der Region sprechen. Aber das
sei mit harter Projektarbeit verbunden.
Im vergangenen Jahr vermittelte EURES
86 Ausbildungsverträge über die Grenzen. Wobei kaum ein junger Deutscher
nach Frankreich in die Ausbildung geht.
Überhaupt ist das Verhältnis der Grenzgänger unausgewogen: Laut einer Statistik fahren 1.000 Arbeitnehmer aus Baden
werktäglich über den Rhein. Umgekehrt
sind es 22.700 Elsässer.
Das könnte sich allerdings ändern, erwartet Maillard. Nur noch Elsässer über
50 sprechen nach ihrer Beobachtung
ausreichend Deutsch. Die Jüngeren hätten ein echtes Sprachenproblem – auf
beiden Seiten. Zudem entwickle sich in
Frankreich ein Facharbeitermangel, und
in der gegenseitigen Anerkennung von
Berufsabschlüssen liefe es nicht rund. Europa kann auch mühsam sein. Am Ende
sind die Menschen in der Grenzregion
zwar keine Berufs-, dafür aber begeisterte Freizeiteuropäer und europäische Verbraucher. „Die offenen Grenzen will hier
keiner missen“, sagt Bauer. Das wirke sich
auf das Wählerverhalten aus. Im Vorfeld
zur Europawahl sei von der AfD wenig zu
spüren.

FOTO: RUDOLPHO DUBA /PIXELIO.DE

Eine Brücke zwischen Kehl
und Straßburg schlagen

ausweises sein. Unter Verschiedenes wird
erörtert, welchen Nutzen der Elysée-Vertrag den Partnerstädten bringen kann.
Treffen sind anlassbezogen – auch auf
Parteiebene. Einen Austausch mit den
französischen Sozialisten auf der anderen
Rheinseite gibt es nicht, stellt Bauer fest.
Auf französischer Seite hat Wertschätzung für die deutsche Seite nicht zuletzt
auch mit Geld zu tun: In Kehl parken vor
Discountern und Drogeriemärkten fast
mehr Autos mit französischem Kennzeichen. Die wenigen Sätze, die man mit
Kunden tauscht, spricht das Verkaufspersonal in Französisch. Die Deutschen, wie
auch Eric Bauer, schätzen wiederum die
französischen Supermärkte vor allem wegen der Qualität der Lebensmittel. Wenn
es auch teurer ist: „Baguette und Käse
haben schon eine ganz andere Qualität“,
schwärmt er.

03-04/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung

Die Chancen und Risiken
der Smart City
Neue Technik macht Prozesse effizienter. Daten sind Grundlage neuer
Geschäftsmodelle. Wir müssen aber eine digitale Spaltung verhindern und
diskutieren, wie Kommunen die Souveränität über ihre Infrastruktur behalten
Autorin Elvan Korkmaz, MdB

Aber nicht nur, dass der Aufbau und die
Betreuung solcher Systeme neue Anforderungen an die Kommune stellen, die
möglicherweise gar nicht von ihr selbst
erfüllt werden können. Die Unternehmen
haben mitunter auch gar kein Interesse
daran, die Verwaltung der Infrastruktur der öffentlichen Hand zu überlassen.
Denn neben dem klassischen Markt für
Infrastrukturen sind genau diese Daten
die Grundlage neuer Geschäftsmodelle –
und bergen somit die Gefahr des Autonomieverlusts der Kommune. Derjenige,
dem die Infrastruktur gehört, bestimmt
regelmäßig über die Dienstleistung, die
damit gestellt wird. Als SozialdemokratInnen bekennen wir uns jedoch zu dem
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.

Grundsatzdiskussion ist nötig

Ein Grundgesetz spiegelt sich auf einer Festplatte: Die Digitalisierung wirkt sich auf das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung aus.

FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET

D

er „Markt“ für Smart City Infrastrukturen wächst – schon im
Jahr 2017 betrug der Umsatz
über 20 Milliarden Euro allein in Deutschland. Der Branchenverband der Internetwirtschaft prognostiziert eine Verdopplung des Volumens bis zum Jahr 2022.
Zum Vergleich: Die „Games“-Industrie,
die sich als neues Nischenthema im politischen Berlin zu etablieren beginnt, hatte
im Jahr 2017 ein Marktvolumen von 3,3
Milliarden Euro. Auch wenn Marktvolumina nicht immer die politische Relevanz
spiegeln, haben wir es hier mit einer nicht
zu vernachlässigenden Entwicklung zu
tun. Denn dieser „Business Case” betrifft
das Fundament unserer freiheitlichen
Ordnung: die Kommunen.
Dabei werden unter dem Begriff der
Smart City zahlreiche technologische
Neuerungen geführt, und in derselben
heterogenen Weise sind die Kommunen
davon betroffen. Bei Smart City reden
wir über neue Mobilitätsdienstleistungen,
über intelligente Stromnetze oder eine
effiziente Steuerung von Wasser und Abwassersystemen, aber auch über Gebäu-

desensorik zur Unterstützung häuslicher
Pflege. Im Kern hält jedoch etwas diese
Fälle zusammen: Es sind auch Geschäftsmodelle. Die digital aufgerüsteten Infrastrukturen gehen also nicht per se mit
den existierenden kommunalen Zielhierarchien einher, sondern folgen erst einmal einer ganz anderen Logik. Sicherlich
trifft man sich darin, Prozesse effizienter
zu gestalten – was nicht nur im Sinne der
Wirtschaft, sondern auch im Sinne des
Bürgers und des Klimas sein dürfte. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass wir
nach und nach eine ohnehin existierende
Tendenz verfestigen, wonach öffentliche
Aufgaben privatisiert werden.

Wertvolle Daten
Die Smart-City-Infrastrukturen erledigen die gleichen Dinge (oder zumindest
ähnliche) wie ihre unsmarten Vorgänger.
Ihre eigentliche Stärke gründet jedoch,
und das ist das Neue, in einer umfassenderen Sammlung und Auswertung von
Daten und einer automatisierten Reaktion, in deutlich kürzerer Zeit, als man es
sonst von Verwaltungen gewohnt ist.

Daten sind
die Grundlage
neuer
Geschäftsmodelle – und
bergen die
Gefahr des
Autonomieverlusts der
Kommunen.
Elvan Korkmaz

Mit diesem Recht stehen nun andere
zentrale Gedankenfiguren der Sozialdemokratie zur Disposition: die öffentliche
Daseinsvorsorge und das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Beide
hängen miteinander zusammen. Daseinsvorsorge heißt, Chancen zu ermöglichen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt,
dies überall zu tun. Wir bedürfen sicherlich einer intensiven Diskussion über diese Grundsätze, denn sie verändern sich
nicht nur durch den Vormarsch digitaler
Technologien. Doch der technologische
Wandel lässt die Gegensätze noch stärker
hervortreten.
So betätigen sich derzeit insbesondere die großen Städte am Bau der Smart
City. Dabei stehen sie in einem internationalen Wettbewerb um Prestige, Touristenzahlen, globale Konzernzentralen.
Tatsächlich aber bieten einige dieser
technologischen Neuerungen (zum Beispiel bedarfsorientierte Pflegeversorgung
oder neue Mobilitätsangebote) durchaus
die Chance, Daseinsvorsorge gerade in
strukturschwachen Regionen aufrechtzuerhalten und sogar ihre Attraktivität
zu steigern (etwa: Breitband ermöglicht
Homeoffice und stärkt periphere Kommunen als Wohnorte).
Wir müssen uns also heute Gedanken
darüber machen, wie wir die Kommunen dazu ermächtigen, die Souveränität
über ihre Infrastrukturen zu behalten.
Und wir müssen uns fragen, wie wir die
digitale Spaltung auch im Raum verhindern. Denn mit dem Selbstverständnis
und dem Selbstbewusstsein der Kommunen schwindet auch der sozialdemokratische Konsens in Deutschland.
V.i.S.d.P.:
Carsten Schneider, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20,
carsten.schneider@spdfraktion.de

18 NEWS

DEMO 03-04/2019

SPD: Vorschläge reichen
noch nicht. Kritik an Scheuer

D

ie SPD-Bundestagsfraktion hat
enttäuscht auf die bisherigen
Ergebnisse der Verkehrskommission der Bundesregierung reagiert. Diese
hat im März einen Zwischenbericht
vorgelegt. „Leider haben die intensiven
Diskussionen der Fachexperten nicht zu
einem gemeinsamen Vorschlag geführt,
wie wir bis 2030 unsere Klimaschutzziele in der Mobilität einhalten können“,
kritisiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
„Jetzt rächt sich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Arbeit der
Kommission massiv gestört hat.“ Die
Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr”
hat sechs zentrale Handlungsfelder identifiziert: Der Antriebswechsel von Pkw
und Lkw soll vorangetrieben werden,
zum Beispiel auf Elektromobilität. Die Effizienz von Verbrennungsmotoren könne
weiter erhöht werden. Der Anteil an regenerativen Kraftstoffen (Biokraftstoffe
und Ökostrom) soll steigen. Der Schienenverkehr sowie Bus-, Rad, und Fußverkehr soll gestärkt werden, ebenso die
Binnenschifffahrt. Und auch die Digitalisierung könne helfen, CO2 einzusparen,
meinen die Experten. Zusammen ergebe
sich bis zum Jahr 2030 ein Einsparpotenzial von 29 bis 39 Millionen Tonnen CO2,
hat die Kommission errechnet. Es verbleibe jedoch eine Lücke von 16 bis 26
Millionen Tonnen, um das Klimaziel zu
erreichen. Daher empfiehlt die Kommission der Regierung, eine CO2-Bepreisung
zu prüfen. Ideen, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zuvor
eine Absage erteilt.
Die SPD-Fraktion hat unterdessen einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Luft
in Städten vorgelegt, den Fraktionsvize
Bartol in einem Gastbeitrag auf demoonline.de beschreibt. CFH

Neue Stiftung

Drei Fragen an ...
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Zeitgleich sind auch Kommunalwahlen in
zehn Bundesländern und in Bremen die Wahl zur Bürgerschaft als
Landesparlament. Was sagst Du zu diesem Großwahltag?
Nicht nur aus der Sicht der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist dieser Tag ein sehr bedeutsamer Tag. An diesem
Tag wird sich entscheiden, ob wir künftig Mehrheiten im Europäischen
Parlament haben, die sich gegen Europa wenden und den gemeinsamen
europäischen Gedanken eines friedlichen und solidarischen Europas verlassen, um in nationale Kleinstaaterei zurückzufallen. Wer die Bedeutung
und Größe unserer Nationalstaaten mit den großen Macht- und Wirtschaftszentren auf der Welt vergleicht, der kann sofort erkennen, dass
es eines vereinigten, handlungsfähigen und weiterentwickelten Europas
bedarf, um in der Welt mitzureden und mitzugestalten. Das muss unser sozialdemokratischer Anspruch sein. Dieser Tag beinhaltet eine Richtungsentscheidung für Europas Zukunft.
Welchen Einfluss hat das Deiner Ansicht nach auf die Kommunalwahlen?
Ich begrüße es, wenn die Zeitgleichheit der Wahlen dazu führt, dass wir
eine höhere Wahlbeteiligung haben, denn ich kann nur alle dazu auffordern, ihre demokratischen Rechte zu nutzen und wählen zu gehen.
Und ich hoffe, dass der europäische Gedanke so stark in der Bevölkerung
verwurzelt ist, dass er mit dazu beiträgt, zu verdeutlichen, wofür die Sozialdemokratie steht und damit möglichst viele davon überzeugt, die SPD
und ihre KandidatInnen zu wählen.
Wie ist die SPD mit Blick auf die Kommunalwahlen und die Europawahl am 26. Mai aufgestellt?
Dieser Wahltag ist nicht nur ein entscheidender Tag für Europa, sondern
auch für die SPD. Die Sozialdemokratie steht für ihre Grundwerte der
sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der Solidarität. Die SPD hat in den
vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie die Partei ist, die sich
für einen solidarischen und funktionsfähigen Staat einsetzt. Wir sind es,
die ein Konzept von der Zukunft des Sozialstaates haben. Wir setzen uns
für eine vernünftige Grundrente im Alter ein, wir sorgen dafür, dass die
Betreuung der Kinder verbessert und mehr Kitaplätze angeboten werden,
wir wenden uns gegen die Kinderarmut und stärken den Übergang von
der Schule in den Beruf, damit alle einen guten Start in das Arbeitsleben
finden können. Wir helfen Langzeitarbeitslosen zurück in den Arbeitsmarkt und wir verbessern die Wohnraumversorgung und kämpfen da-

für, dass Wohnen bezahlbar bleibt.
Und das tun wir nicht nur in den Kommunen, sondern auch im europäischen Maßstab. Und deshalb ist es so wichtig, dass sowohl bei
den Kommunalwahlen, als auch bei der Europawahl das Kreuzchen
bei den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD gemacht wird. Dafür
gilt es zu werben!

demo-online.de

Der Verein „Mehr Demokratie” hat gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die internationale
Stiftung „Consul Democracy Foundation” gegründet. Ziel sei es, weltweit
„die digitale Demokratisierung von
Städten mit der Open-Source-Software
Consul zu fördern”, teilt Mehr Demokratie mit. Dabei handelt es sich um eine
Beteiligungsplattform, die für Debatten,
Abstimmungssysteme, Bürgerhaushalte
und kollaborative Gesetzgebung eingesetzt werden könne. Sie werde bereits
in 35 Ländern genutzt. CFH
mehr-demokratie.de

Niedrigere Schulden
Laut dem Statistischen Bundesamt ist
der Schuldenstand der Gemeinden und
Gemeindeverbände im ersten Quartal
2019 gegenüber dem Vorjahresquartal
um 5,6 Prozent gesunken. Er beträgt
nun 129,7 Milliarden Euro. Bis auf
Baden-Württemberg und Niedersachsen konnten die Kommunen in allen
Ländern ihre Schuldenstände reduzieren. CFH
destatis.de

Bosch verabschiedet
Der Deutsche Städtetag hat die bisherige Erste Stellvertreterin des Präsidenten, Barbara Bosch, am 1. April aus
ihrem Amt verabschiedet. Am gleichen
Tag endete auch Boschs Amtszeit als
Oberbürgermeisterin von Reutlingen. In
dieses war sie 2003 erstmals gewählt
worden – als parteilose Kandidatin mit
Unterstützung der SPD. StädtetagsPräsident Markus Lewe dankte Bosch
für ihren Einsatz: „Sie verkörperte das
Selbstbewusstsein der Städte auch als
Person.” CFH
staedtetag.de

Anzeige

SHOP.SPD.DE

info@imageshop.de
0
Telefon: 030 / 25993 65

UNSER TIPP!

IMMER DAS RICHTIGE ...
AUS EINER HAND

FÜR EUREN KOMMUNALWAHLKAMPF:
Broschüre „Wahlsiegplaner“ – Eine
Checkliste für WahlkämpferInnen

>>> VIELE WEITERE INDIVIDUALISIERBARE
PRODUKTE UNTER SHOP.SPD.DE

FOTO: DIRK BLEICKER

Verkehrskommission
legt Bericht vor

FRIEDLICHE REVOLUTION 19

03-04/2019 DEMO

Gerade noch rechtzeitig
Die Friedliche Revolution hat Leipzig gerettet. Aus einer
verfallenden Stadt wurde eine blühende Metropole
Autor Carl-Friedrich Höck

E

in Filmteam des DDR-Fernsehens
dokumentiert im November 1989,
wie schlimm es um die Stadt Leipzig bestellt war. Die Kamera zeigt Treppenhäuser, die Ruinen gleichen, und
rußgeschwärzte Gründerzeitbauten mit
undichten Dächern. Auch der spätere
Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee
erinnert sich an Szenen aus dem Film:
„staubgeschwängerte Luft, zerfallende
Fassaden, kontaminierte Flüsse, graue
und freudlose Gesichter. Eine Stadt im
Niedergang.“ Der Titel der Reportage:
„Ist Leipzig noch zu retten?“
Die Friedliche Revolution sei gerade
noch zum richtigen Zeitpunkt gekommen, meint Tiefensee. Wie die Stadt
sich in den Jahren danach wandelte,
konnte er als Akteur in der ersten Reihe
miterleben: Ab 1990 als Schulamtsleiter,
ab 1992 als Stadtrat beziehungsweise
Beigeordneter für Jugend und Schule,
schließlich von 1998 bis 2005 als Oberbürgermeister.

FOTO: HARALD LACHMANN

Leipziger Aderlass und Aufbau Ost
Für Leipzig war das Ende der SED-Herrschaft mit ihrer fehlgeleiteten Planwirtschaft eine Chance. Doch in den ersten
Jahren ging es nicht nur aufwärts. Im
Gegenteil. Tiefensee schildert die Lage
so: „Industriearbeitsplätze sind weggefallen, die Arbeitslosenquote lag um 25
Prozent. Der Wegzug insbesondere der
jungen Frauen nach 1990 war ein Aderlass, der bis heute nachwirkt.“ Als Amtsleiter musste er Kitas schließen und für
sinkende Schülerzahlen planen. Abwasserleitungen hatten nicht mehr genug
Durchfluss, weil die Bewohner fehlten.
Zwischen 1990 und 1998 schrumpfte die
Einwohnerzahl von 511.000 auf 437.000.
Aber der Aufbau Ost zeigte auch Wir-

sichtige Rechtslage zum Verhängnis. Die
städtische Wohnungsbaugesellschaft
LWB investierte Anfang der 1990er massiv in die Sanierung von Wohnungen,
die sie treuhänderisch verwaltete. Später stellte sich heraus, dass viele davon
privaten Eigentümern gehörten. „Eine
legendäre Fehlentscheidung!“, sagt Tiefensee. Die Stadt habe einen Riesenberg
an Schulden aufgehäuft, an dem sie
wohl noch heute zu tragen habe. Etwa
400 Millionen Euro hat diese Panne die
Stadt gekostet, fand ein Untersuchungsausschuss heraus.

Tiefensee setzte auf Ansiedlungen

Verfall gestoppt: ein sanierter und ein unsanierter Gründerzeitbau in Leipzig, 2004

DEMO-SERIE
Die Friedliche Revolution
setzte 1989 der Herrschaft der SED im Osten
Deutschlands ein Ende.
Im Jahr darauf folgte
die Deutsche Einheit.
Beide Ereignisse prägen
die Bundesrepublik bis
heute. Auch auf kommunaler Ebene: In den
neuen Bundesländern
wurden Politik, Verwaltung und Wirtschaft
neu organisiert. Ganze
Landstriche erlebten
einen Strukturwandel.
Die DEMO-Redaktion
erinnert mit einer ArtikelSerie an die Friedliche
Revolution und beleuchtet ihre Folgen. CFH

kung, und zwar für jeden sichtbar. „Es
standen 300 Kräne in der Stadt, es wurde
saniert und gebaut“, erinnert sich Tiefensee. 1990 bröckelte fast überall der Putz
ab und Dachziegel fielen herunter. „Nach
drei Jahren waren schon zwei von zehn
Häusern in der Straße saniert, zehn Jahre
später waren es neun von zehn.“ Der im
Jahr 2007 erschienene Bildband „Leipzig
im Wandel“ belegt diese Schilderung.
Auf 160 Seiten werden die Straßenzüge
vor und nach der Sanierung gegenübergestellt. Stellenweise ist die Stadt kaum
wiederzuerkennen.
Ohne europäische Fördermittel und
das Geld, das über den Solidarpakt aus
den alten Bundesländern geflossen ist,
wäre diese Verwandlung nicht möglich
gewesen, betont Tiefensee. Die dritte
Quelle für den Aufbau sei das Engagement der Bürger selbst gewesen.
Wo große Umbrüche in kurzer Zeit
stattfinden, gehen auch Dinge schief.
Der Stadt Leipzig wurde eine undurch-

Den Wendepunkt für die Entwicklung
der Stadt datiert Tiefensee auf die Zeit
um 2005. Seitdem wächst die Einwohnerzahl, Leipzig boomt. „Die Industrie
ist aufgeblüht“, sagt Tiefensee, „während meiner Amtszeit spielen sicherlich
einige große Ansiedlungen eine Rolle.“
Als Oberbürgermeister machte er das
Anwerben von Unternehmen zur Chefsache, stellte dafür ein Team zusammen
und schlich sich auch mal unerkannt in
ein Autowerk ein oder arbeitete eine
Schicht in einem Versandzentrum, um
dem Unternehmen sein Interesse zu
signalisieren. Gemeinsam mit der Landesregierung holte die Stadt BMW und
Porsche nach Leipzig sowie DHL und
Amazon. „BMW war ein Durchbruch“,
sagt Tiefensee über das 2005 eröffnete
Werk. Das habe international Aufmerksamkeit auf die Stadt gelenkt.
Heute kann man sagen: Die Friedliche
Revolution hat die Sachsenmetropole gerettet. „Leipzig hätte unter dieser Planwirtschaft, unter dieser Diktatur keine
Chance gehabt“, ist sich Tiefensee sicher.
„So hat die Friedliche Revolution nahezu
alle Lebensbereiche verändert. Überwiegend positiv.“ Doch es müsse auch über
die Kehrseiten gesprochen werden: Die
Arbeitslosigkeit, die Entwertung von Biografien, die Wegzüge vieler Menschen,
die ganze Familien auseinandergerissen
haben. „Das alles hat auch seine negativen Wirkungen bis heute“, sagt Tiefensee. „Wir spüren immer noch die Unterschiede zwischen Ost und West.“
Anzeige

„Überlassen Sie die Besetzung

“

von Führungspositionen nicht dem Zufall …
– Edmund Mastiaux, Inhaber

zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen
www.zfm-bonn.de

20 REPORT

Wer nur Dokumente zum Ausdrucken ins Netz stellt, verschenkt die Möglichkeiten von E-Government.

Digitalisierung
und Smart City

Digitale Formulare
neu denken
Warum Digitalisierung mehr bedeutet
als nur alte Dokumente zu scannen
Autor Matthias Burgbacher

Digitalisierung
bedeutet für
mich die
Möglichkeit,
Wertschätzung,
eine individualisierte Sprache
und Transparenz in die
Kommunikation
zwischen
Menschen und
der Verwaltung
zu bringen.
Matthias Burgbacher,
Kreativagentur
PLAN:KOOPERATIV

H

eidelberg ist mit der Digitalisierung zugegebenermaßen
relativ weit. Vieles kann man
online erledigen, vieles andere zumindest online vorbereiten. So kann ich beispielsweise den Einwohnermeldebogen
online ausfüllen und ihn dann ausgefüllt
mit aufs Amt bringen, um mich dann
tatsächlich anzumelden. (Vorgriff: Dort
wird dann der von mir ausgefüllte und
ausgedruckte Anmeldebogen vom mir
gegenübersitzenden Sachbearbeiter*in
erneut abgetippt. Dass das keinen Sinn
ergibt, bestätigt mir selbst der Heidelberger Oberbürgermeister.) Aber die digitale Übermittlung meiner eingegebenen Daten ist hier gar nicht das zentrale
Problem.
Ich spiele das also einmal durch und
will mich als Neubürger in Heidelberg
anmelden. Wie finde ich dieses Formular? Drei Minuten später habe ich es gefunden und bin um einige Erkenntnisse
reicher: Drei Minuten, um ein Dokument zu finden, fühlen sich verdammt
lang an. Das richtige Dokument findet
sich dann doch, es handelt sich aber um
die eingescannte Version des Papierdokumentes, welches ich schon vor 15

Jahren handschriftlich ausgefüllt habe,
als ich tatsächlich hierher gezogen bin.
Ist das die Digitalisierung? Die schöne
neue Welt, die mir versprochen wurde?
In einer alphabetischen Liste irgendwo
zwischen „Abbrennen pyrotechnischer
Gegenstände – Anzeige“ und „Antrag
Erdwärmesondenanlage” (übrigens unter dem Buchstaben U) ein Dokument
zu finden, welches es so vermutlich
schon seit 20 Jahren gibt, dieses dann
auszufüllen, auszudrucken und mit aufs
Amt zu bringen? Und wie werde ich in
diesem Dokument überhaupt angesprochen?
„Wer eine Wohnung bezieht, hat sich
innerhalb von zwei Wochen nach dem
Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.” Ach ja? Und warum ist das so?
Keine Erklärung? Ich bin hier (fiktiver)
Neubürger! Freut sich eigentlich irgendjemand, dass ich da bin? Ist das wirklich
der erste Kontakt mit der Verwaltung
meiner neuen Stadt? Meine Kollegin im
AMT FÜR UNLÖSBARE AUFGABEN Leonie Pichler sagte: „Jedes Formular ist eine Chance zur Kommunikation mit dem
Bürger.“ Das hier ist offensichtlich eine
verpasste Chance!

Fangen wir von vorne an: Warum muss
ich denn überhaupt noch selber nach
dem Dokument suchen? Technisch ist es
doch kein Problem, dass ich irgendeine
Suchmaschine für mich suchen lasse.
Und noch besser wäre es, diese Suchmaschine hätte ein freundliches Gesicht
und würde mich direkt auf der Startseite
fragen, ob sie mir helfen könne. Das hat
schon vor einigen Jahren ein schwedisches Möbelhaus hinbekommen, warum
also nicht meine Stadt?
Nächster Schritt: das Ausfüllen des Dokumentes. Muss es denn überhaupt ein
Dokument sein? Kann es nicht ein digitaler Fragebogen sein, durch den ich Schritt
für Schritt geleitet werde? Dann wäre es
sogar möglich, mir Fragen abhängig von
meinen vorherigen Antworten zu stellen.
Denn ich finde, Weniges drückt mehr aus,
dass ich hier gerade einer von Tausenden
bin, als nervige Formulierungen wie: „Nur
ausfüllen, wenn die unten aufgeführten
Personen neben der neuen Wohnung
noch weitere Wohnungen im Bundesgebiet haben.” Fragt mich doch erst einmal,
ob ich noch weitere Wohnungen habe!
Dann können wir uns das alles gegebenenfalls sparen.
Außerdem fände ich es nett, zuerst
anständig begrüßt zu werden! Und eine
Info, warum ich mich eigentlich anmelden muss, ist zwar nicht zwingend nötig,
schafft aber Wertschätzung und Transparenz. Auf diese Art kann man den ganzen
Anmeldeprozess erheblich angenehmer
gestalten. Dass ich nun noch vorschlagen
würde, dass meine Daten digital übertragen werden, was mir Druckkosten und
dem bzw. der weiter oben erwähnten
Sachbearbeiter*in Schreibarbeit erspart,
versteht sich hoffentlich von selbst.
https://kreativ-bund.de/wp-content/uploads/2017/12/Buch_AuA_final.pdf

DAS BUCH ZUM THEMA
Der Text ist dem Buch Das AMT FÜR
UNLÖSBARE AUFGABEN“ entnommen,
welches im Rahmen des Projekts „PHASE XI – eine Expedition mit der Kultur- und Kreativwirtschaft” entstanden
ist. PHASE XI ist ein Projekt des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes im Rahmen der
Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft
der Bundesregierung. Das AMT FÜR
UNLÖSBARE AUFGABEN hat aus dem
Blickwinkel der elf Kreativbranchen
kreative Lösungen für bürokratische
Prozesse erarbeitet.

FOTO: STOCK.ADOBE.COM/LESZEKGLASNER

Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019

Breitbandausbau –
aber richtig!
Weil es um Ihre
digitale Zukunft geht.

Die Planung und Umsetzung von Breitbandprojekten ist anspruchsvoll.
Unsere Experten bieten Ihnen eine Breitband-Beratung aus einer Hand.
Wir optimieren Ihren Förderantrag und entwickeln Lösungen für eine
leistungsstarke Breitbandversorgung in Ihrer Region. Nachhaltig und
zukunftssicher.
www.pwc.de
Unsere Beratungsschwerpunkte

Ihr Ansprechpartner

• Antragsbegleitung für Förderprogramme
• Breitbandstrategie / Masterplan
• GIS-basierte Bestandsanalyse
• Kostenoptimierte Grobnetzplanung
(FTTB/H; FTTC)
• Bankfähige Geschäftsmodelle
• Wirtschaftlichkeitsanalyse
• Umfassende Rechtsberatung

Dr. Sven-Joachim Otto
Tel. +49 211 981-2739
sven-joachim.otto@de.pwc.com

© 2019 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.
„PwC“ bezieht sich auf die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers
International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.

22 REPORT

Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019

Neuer Smart-City-Leitfaden
Innovative Methoden und Praxisbeispiele für selbständige
Digitalisierungsprojekte in Städten
Autor Ole Schilling, Vice President Market Development, Zentrum Digitale Städte & Regionen, Deutsche Telekom

wie United Smart Cities sind überzeugte
Befürworter. Der kollaborative Ansatz der
Co-Creation Toolbox ist für den DStGB
ein wichtiger Erfolgsfaktor, da die frühzeitige Zusammenarbeit Anforderungen
und Lösungsansätze schneller auf einen
gemeinsamen Nenner bringt. Der DStGB
hat sich deshalb an der Erstellung des
Leitfadens maßgeblich beteiligt. Gemeinsam wurden die Ansätze der Smart City
Co-Creation Toolbox schon mit über 20
Städtepartnern erfolgreich verprobt. Ihr
Feedback hat maßgeblich zu ihrer Erstellung beigetragen.

Die „Smart City Co-Creation Toolbox” macht Digitalisierung in Städten einfach und attraktiv.

S

tädte sind die wirtschaftlichen und
sozialen Zentren unserer Gesellschaft. In ihnen findet der Großteil
des digitalen Fortschritts statt, der unsere
Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und auch
unser Privatleben nachhaltig verändert.
Wie sieht es jedoch mit den Stadtverwaltungen selbst aus? Es ist nicht einfach,
die digitalen Herausforderungen einer
modernen Stadt zu meistern. Steigende
Bevölkerungszahlen stehen schrumpfenden Haushalten gegenüber, die zum
sparsameren Umgang mit Ressourcen ermahnen. Hilfe zur Selbsthilfe ist gefragt.
Genau das bietet ein Leitfaden zur Umsetzung erfolgreicher Smart City Konzepte,
den die Telekom seit diesem Monat Städten zur Verfügung stellt.
Die sogenannte „Smart City Co-Creation Toolbox“ stellt Methoden und Anwendungsfälle für die Entwicklung intelligenter Bürgerdienste vor. Stadtverwaltungen
können mit den enthaltenen Ideen und
Anleitungen selbstständig ihre Digitalisierungsprojekte angehen. Verwaltung
und Bürger erarbeiten gemeinsam die
Zukunftsfähigkeit ihrer Stadt. Bei der Entwicklung und der technischen Umsetzung
steht die Telekom auf Wunsch als Berater
zur Seite.
Aus Sicht des Zentrums für Digitale
Städte & Regionen der Telekom ist die
Digitalisierung „rund um den Bürger”
der Schlüssel zum Erfolg einer Smart City.
Der Mehrwert digitaler Dienste ist heute
bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbür-

gern generell akzeptiert, muss aber bei
der Konzeption einer intelligenten Stadt
klar herausgearbeitet und individuell
angepasst werden. Ganz oben auf der
Wunschliste der deutschen Kommunen
finden sich digitale Bürgerdienste, Bildungsangebote, Breitbandausbau, eine
leistungsstarke Infrastruktur und Mobilitätskonzepte – für weniger Staus, bessere
Luft und weniger Energieverbrauch. Die
„Smart City Co-Creation Toolbox” setzt
hier von Anfang an auf eine gemeinsame
Wertschöpfung, die den Zugewinn an Lebensqualität in der Stadt fest im Blick hat.

Gemeinsame Smart-City-Gestaltung
Im Mittelpunkt des Leitfadens steht daher die frühzeitige Herausarbeitung der
Wünsche von Bürgern und auch Unternehmen. Diese bilden den Grundstein für
eine erfolgreiche und nachhaltige SmartCity-Strategie. Es ist hierbei wichtig, verschiedene Perspektiven zu integrieren,
Bedürfnisse möglichst genau zu verstehen
und die Kreativität von vielen Akteuren zu
nutzen. Eine gemeinsame und partnerschaftliche Gestaltung der smarten Stadt,
die sogenannte „Smart City Co-Creation“,
bindet Bürger, Stadtvertreter, Unternehmen und anderen Beteiligte von Anfang
an mit in den Entwicklungsprozess ein.
Nur so kann sichergestellt werden, dass
durch Digitalisierung ein wirklicher Mehrwert entsteht.
Die beiden Telekom-Partner Deutscher
Städte- und Gemeindebund (DStGB) so-

Ein nachhaltiges SmartCity-Konzept
entwickeln und
umsetzen: Für
viele Städte ist
das einfacher
gesagt als
getan.“
Ole Schilling,
Leiter des Zentrums für Digitale Städte & Regionen der
Telekom

Der Leitfaden ermöglicht es den Kommunen, ihre Digitalisierungsprojekte
den eigenen Bedürfnissen entsprechend
voranzutreiben. Ein Tagesprogramm zu
Methoden und Erfolgsbeispielen liefert
erste Eindrücke für Interessierte. Das
umfangreichste Programm über drei
Monate bietet eine differenzierte Übersicht über verschiedene Handlungsfelder
und mehrere Konzeptansätze für SmartCity-Lösungen.
Der Prozess der gemeinsamen SmartCity-Gestaltung, die sogenannte CoCreation, umfasst hierbei mehrere Blöcke. Am Anfang wird das Verständnis
für die verschiedenen Zielgruppen sowie
die derzeitige Situation einer Stadt erarbeitet. Im nächsten Schritt werden die
Problemfelder definiert und durch Ideation-Methoden zielorientierte Ideen entwickelt. Das Durchspielen von künftigen
charakteristischen Nutzungsszenarien
einer Smart City in einem Citizen Roleplay (Rollenspiel) ist hier eine oft angewandte Technik.
Die Telekom wendet die gewonnenen Erkenntnisse an, um erste Prototypen einer Smart-City-Anwendung für die
Kommune zu bauen. Diese werden nach
erfolgreichen Tests weiterentwickelt
und umgesetzt. Im Service enthalten
sind Übersichten zu Marktangeboten,
Kostentreibern sowie Handlungsfeldern.
Für eine nachhaltige Planung werden
Skizzen für Business-, Architektur- und
Datenmodelle zum weiteren Vorgehen
angefertigt. Dienste wie Sicherheitsund juristische Bewertungen, Einschätzungen zu Technik und Finanzen stehen
ebenfalls zur Verfügung. Alles, um den
Kommunen die Schritte in die digitale
Stadt so einfach wie möglich zu machen.
Der Leitfaden ist ab sofort online und als
Druckversion erhältlich. Weitere Informationen unter
http://smartcity.telekom.com

FOTO: 03/19 DEUTSCHE TELEKOM, ZENTRUM DIGITALE STÄDTE & REGIONEN

Maßgeschneiderte
Digitalisierungsprojekte

REPORT 23

03-04/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung

dy verlängert. Viele Kommunen befürchten jedoch, dass mit dem Handyparken
die Einnahmen sinken. Das hat sich in
der Praxis aber nicht bestätigt. Vielmehr
kaufen auch die Kurzparker einen Parkschein, die nur wenige Minuten parken
und früher das Risiko eines Knöllchens
eingegangen sind.

Geringere Kosten

Handyparken spart Papier und erspart den Autofahrenden die Suche nach Kleingeld.

Handyparken spart
kommunale Ressourcen
Höhere Wirtschaftlichkeit und mehr Möglichkeiten
Autor Stefan Dittrich, Geschäftsführer Gesellschaft stadtraum Berlin

FOTO: STOCK.ADOBE.COM/DROBOT DEAN

D

ie Digitalisierung in der kommunalen Parkraumbewirtschaftung
hat bereits vor vielen Jahren begonnen. Moderne Parkscheinautomaten
erfassen jeden einzelnen Parkvorgang,
sodass der Zeitpunkt und die Parkdauer
elektronisch ausgewertet werden können. Die kommunalen Überwachungskräfte können dann gezielt und ressourcenschonend eingesetzt werden.

Der nächste technische Entwicklungsschritt umfasst jetzt das Handyparken.
Der Parkschein wird bequem mit dem
Handy gelöst. Das bringt dem Nutzer
viele Vorteile: Keine Suche nach passendem Kleingeld und in vielen Kommunen
kann die Parkzeit sogar minutengenau
abgerechnet werden. Und wenn der
Arztbesuch etwas länger dauert, dann
wird die Parkdauer einfach mit dem Han-

PARKPLÄTZE

19
Millionen Euro brachte die
Parkraumbewirtschaftung im
Jahr 2017 allein in Hamburg
ein.
QUELLE: ABENDBLATT.DE

Die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung steigt sogar, weil die Betriebskosten der Parkscheinautomaten
sinken. Weniger Ersatzteile und weniger
Papierbedarf entlasten den kommunalen
Haushalt. Der durchschnittliche jährliche
Papierbedarf für zehn Parkscheinautomaten bedeckt übrigens etwa ein Fußballfeld. Hier liegt bei der Kommune viel
Einsparpotenzial. Darüber hinaus verursacht die Verarbeitung des am Automaten eingenommenen Münzgeldes einen
erheblichen Kostenpunkt. Hier kann mit
dem Handyparken unmittelbar gespart
werden.
Die elektronische Erfassung der Parkvorgänge eröffnet weitere ökologische
Vorteile für den Stadtverkehr. Parksuchverkehr kann in den innerstädtischen
Quartieren entscheidend reduziert werden, wenn durch Maßnahmen der Verkehrslenkung belegte Parkstände erfasst
und in elektronischen Leitsystemen, zum
Beispiel dynamischen Parkleitsystemen
oder Navigationssystemen der Autonutzer, integriert werden.
Handyparken bietet viele Möglichkeiten für einen modernen Stadtverkehr.
Sie müssen nur genutzt werden.
Anzeige

Ihr SCHIRM gegen Sedimente!
MINIMALER AUFWAND – MAXIMALE WIRKUNG!

Setzen Sie auf eine effiziente Lösung, um Ihr Wasser-Rohrleitungsnetz von Verschmutzungen, Sedimenten und
Organismen zu reinigen. Mit unserem Schirmspülverfahren für Wasserverteilnetze profitieren Sie von einem
innovativen Verfahren, dass ohne Druckluft und Chemikalien auskommt. www.gelsenwasser.de/schirm

WASSER

24 REPORT

Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019

Der weite Weg
zur smarten Stadt

vices online anzubieten. Einen Gewerbeschein können Unternehmen beispielsweise erst in gut 15 Prozent der kleineren Kommunen online beantragen.

Viele Chancen im Bereich Mobilität

Autor Norman Hübner

S

tädte und Gemeinden in Deutschland haben beim Umbau zu digitalen Kommunen noch einen
weiten Weg vor sich. Zugleich nutzen
viele Kommunen die staatlichen Fördermöglichkeiten für den Ausbau im
Bereich der Digitalisierung nicht konsequent genug. Es sind Tendenzenen zu
einer Verbesserung der digitalen Angebote zu erkennen, wenn auch noch nicht
flächendeckend. Die Bandbreite der
Ergebnisse des „Smart City Readiness
Check“ macht deutlich, dass der Stand
der Umsetzung von digitalen Lösungen
in deutschen Kommunen sehr unterschiedlich ist. In die Umfrage des Innovators Club des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes und des TÜV Rheinland wurden die 500 größten Städte und
Kommunen in Deutschland einbezogen.
Mehr als jede fünfte der 500 Kommunen nahm im Zeitraum von Ende Juli bis
Ende September 2018 an der Befragung
zu den Schwerpunktthemen digitale Infrastruktur, E-Governance, Mobilität und
Energie teil.

größerer Bedeutung. Fast drei Viertel der Bundesbürger würden gerne
mehr Behördengänge online abwickeln
(Quelle: Civey). Doch damit tun sich die
Verwaltungen derzeit offenbar noch
schwer. Knapp 30 Prozent der Befragten geben an, dass die eigene Kommune wenig oder keine Dienstleistungen
als Service für Bürgerinnen und Bürger
– beispielsweise die Beantragung von
Reisepass, Personalausweis oder Anwohnerparkausweis – online anbietet.
Besonders Kommunen mit weniger als
50.000 Einwohnern gehen derzeit nur
recht eingeschränkt auf die digitalen
Bedürfnisse ein. Schwierig stellt sich die
Situation auch mit Blick auf die Angebote für Unternehmen dar. Mehr als die
Hälfte der kleineren Kommunen gibt an,
wenig oder gar keine gewerblichen Ser-

INFRASTRUKTUR

11,4
Prozent stimmen der Aussage
„Meine Kommune ist flächendeckend mit Hochleistungsnetzen (>50 Mbit/s) ausgestattet.“
voll zu.

38

Prozent Stimmen dem eher zu.
QUELLE: SMART CITY READINESS CHECK

Zwar nutzen gerade größere Städte mit
mehr als 50.000 Einwohnern fast immer
fest installierte Verkehrsleitsysteme, um
suchende Autofahrer zu vorhandenen
Parkplätzen zu leiten. Doch bieten momentan nur knapp 14 Prozent der Befragten Apps an, die freie Parkplätze im
öffentlichen Raum oder in Parkhäusern
anzeigen. Auch wenn erst ein Bruchteil
der Kommunen die Daten zum Verkehrsaufkommen und zur Parkplatzsituation
für Navigationsgeräte und Apps verfügbar macht, planen derzeit immerhin rund
26 Prozent, dieses Thema anzugehen.
Um das eigene Verkehrssystem zu digitalisieren, könnten die Kommunen entsprechende Fördermöglichkeiten des Bundes
nutzen. Allerdings nehmen über 60 Prozent der an der Umfrage Beteiligten diese
Möglichkeiten derzeit nicht in Anspruch.
„Ähnlich wie beim Breitbandausbau zeigt
sich, dass in vielen Städten und Gemeinden offenbar die Ressourcen fehlen,
Fördermöglichkeiten zu nutzen – oder
die Hürden sind einfach zu hoch“, sagt
Gürkan Ünlü, Leiter des Corporate Center
of Excellence Data Analytics beim TÜV
Rheinland. „Des Weiteren werden die
bereits vorhandenen Verkehrsdaten noch
nicht ausreichend genutzt. Damit laufen
Kommunen Gefahr, digitale Chancen im
Mobilitätsbereich zu verspielen.“

Keine flächendeckende Versorgung

Energie wird bereits smart genutzt

Programme für den Breitbandausbau,
öffentliches W-Lan, digitale Dokumentation der Infrastruktur für Telekommunikation – Kommunen in Deutschland
haben viele Möglichkeiten, den Ausbau
ihrer Netzinfrastruktur und somit die
Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort zu fördern. Dennoch
gibt fast jede fünfte Stadt oder Gemeinde an, noch über keine flächendeckende
Versorgung mit einer leistungsstarken
Breitbandinfrastruktur zu verfügen. Positiv ist, dass in mehr als 80 Prozent der
Fälle eine Leerrohrinfrastruktur bei Baumaßnahmen mit aufgebaut wird. Rund
70 Prozent aller Befragten planen derzeit
neue Glasfaseranschlüsse bis ins Gebäude (FTTB – Fiber to the Building), vielerorts findet auch ein Ausbau auf Basis der
Vectoring-Technologie statt.

Für die von der Stadt bewirtschafteten
Gebäude nutzen die Städte und Gemeinden bereits vergleichsweise häufig smarte
Technologien. So sind nach Angaben der
Befragten bereits mehr als 30 Prozent der
Gebäude mit Technologien wie Monitoring- und Steuerungseinheiten ausgestattet, um die Energieeffizienz zu verbessern. Und immerhin 20 Prozent der kommunalen Gebäude sind mit intelligenten
Stromzählern ausgestattet, schätzen die
Befragten. Außerdem erfassen mehr als
die Hälfte der teilnehmenden Kommunen
mit mehr als 50.000 Einwohnern die Gebäudedaten digital.

Smarte Cities stehen noch am Anfang

Bürger wollen mehr Online-Services
Online-Verwaltungsleistungen sind für
Bürger und Unternehmen von immer

Bei kommunalen Gebäuden sind schon vergleichsweise häufig smarte Technologien
im Einsatz.

Städte und Gemeinden haben beim Umbau zu digitalen Städten und Regionen
noch einen weiten Weg vor sich. Positiv
stimmt, dass viele der Themen in den
Kommunen angekommen sind und für
die kommenden Jahre entsprechende
Umbauvorhaben geplant werden.

FOTO: STOCK.ADOBE.COM/OATAWA

Digitaler Nachholbedarf in deutschen Städten und Gemeinden

REPORT 25

03-04/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung

Mit WiFi4EU ins Internet
Die EU vergibt Gutscheine für WLAN-Hotspots
in Städten und Gemeinden
Autor Till Rasch

K

ostenloser Internetzugang in
Parks, auf großen Plätzen, in
öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa – das soll mit WiFi4EU Wirklichkeit werden. WiFi4EU ist
ein Förderprogramm der Europäischen
Union. Es wird von der Europäischen
Kommission verwaltet und von der Exekutivagentur für Innovation und Netze
(INEA) durchgeführt.

WiFi4EU

Gratis WLAN in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und Rathäusern ...
€120 Millionen Euro in
Gutscheinen

FOTO: EUROPÄISCHE UNION/EU-KOMMISSION (PDF)

Mindestens 6 000 bis 8 000
Gemeinden

Ein Gutschein pro Gemeinde

= €15,000

WER HAT ETWAS DAVON?

Alle: an wichtigen Orten des öffentlichen Lebens, in Parks, auf Plätzen, in

Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden, wird WiFi4EU den kostenlosen Zugang
zum Internet ermöglichen.

WER IST ANTRAGSBERECHTIGT?
Städte und Gemeinden oder Gemeindeverbände:
die digitale öffentliche Dienste
wie elektronische Behördenund Gesundheitsdienste oder
eTourismus anbieten möchten

120 Millionen Euro stehen bereit
Gemeinden können Gutscheine im
Wert von 15.000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen. Ziel
der Förderinitiative ist, die Anbindung
an schnelles Internet durch drahtlose
Internetzugänge, sogenannte WLANHotspots, im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen
EU-weit in bis zu 8.000 Gemeinden, in
denen keine schnelle mobile Internetversorgung vorhanden ist, auf öffentlichen
Marktplätzen, in Gebäuden wie zum
Beispiel Krankenhäusern, in Bibliotheken
und Rathäusern Hotspots installiert werden. Dafür stehen insgesamt 120 Milli-

#DSM #WIFI4EU
DIGITALER BINNENMARKT

WWW.WIFI4EU.EU

die Zuschüsse für Geräte und
Installation benötigen, um vor Ort
kostenlosen Internetzugang für
mehrere Jahre anzubieten

WIE IST DER ANTRAG ZU STELLEN?

DIE ERSTE RUNDE
IN ZAHLEN
7 November 2018
Erste Aufforderung zur Einreichung
von Anträgen
2800 Gutscheine
42 Millionen Euro
Massive Beteiligung
21 500 Registrierungen
13 200 Anträge
3500 Anträge in den ersten fünf Sekunden
Mindestanzahl von 15 Gutscheinen in allen
Ländern* erreicht
*außer Island

1

2

REGISTRIERUNG

ANTRÄGE
werden in der
Reihenfolge ihres
Eingangs und nach
geografischer
Ausgewogenheit
bearbeitet

Hochladen/
Aktualisieren von
Begleitunterlagen

3

4

5

AUSWAHL

UNTERZEICH
NUNG

INSTALLATION

Bekanntgabe der
Empfänger

von Vereinbarungen mit den
Gemeinden

von
WLAN-Netzwerken

WIE LÄUFT DAS KONKRET AB?
Die Gemeinden garantieren den
Internetzugang für mindestens
drei Jahre.
Der Zugang sollte nicht dort
gelegt werden, wo bereits
ein kostenloses privates oder
öffentliches Angebot verfügbar
ist.
Die Gemeinden wählen selbst
eine WLAN-Installationsfirma.

WiFi4EU-finanzierte Netze müssen
gratis und werbefrei sein und
dürfen die Daten nicht kommerziell
weiterverwenden.
HEIN
UTSC i4EU
EUG WiF
WIFI4 HER ,00000
5 ,0
VOUC€ 115
€

Dieses Mal sind 3400 Gutscheine
an Gemeinden zu vergeben, die
als erste ihren Antrag stellen.

Eine Schautafel – auf der Internetseite der EU-Kommission als PDF verfügbar – erklärt,
wie das Förderprogramm funktioniert.

onen Euro zur Verfügung. Die Initiative
soll vor allem Bürgern und Touristen zugutekommen.
Die Hotspots sollen Teil eines europaweiten WiFi4EU-Netzes werden – jeder
Nutzer registriert sich einmalig und kann
anschließend ohne weitere Anmeldung
über alle lokalen WiFi4EU-Hotspots EUweit kostenfrei surfen. „Einmal registrieren – überall surfen“ lautet das Motto
des Programms. Die Europäische Kommission möchte im Rahmen der Initiative die begünstigten Gemeinden darüber
hinaus ermutigen, eigene digitale Dienste zu entwickeln und zu fördern. Dazu
gehören neben elektronischen Behörden- und Gesundheitsdiensten auch der
E-Tourismus und die dazugehörenden
Apps.
Kommunen und öffentliche Träger
müssen sich auf der Plattform www.
wifi4eu.eu registrieren um einen Antrag einreichen zu können. Für den im
Windhundverfahren durchgeführten
ersten Aufruf gab es im November 2018
mehr als 13.000 Bewerber für die 2.800
Gutscheine. Unter den Gewinnern waren auch 224 deutsche Kommunen. Der
zweite Aufruf der WiFi4EU-Gutscheininitiative startete am 4. April 2019. Diesmal
stehen 51 Millionen Euro für 3.400 Gutscheine in allen europäischen Gemeinden zur Verfügung. Bis zum geplanten
Ende des Programms im Jahr 2020 sind
insgesamt fünf Aufrufe vorgesehen.
wifi4eu.eu
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/
wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle
Anzeige

Petersberger

Kämmerer-Gipfel

Digital Finance Operation Days 2019

Petersberge
er Kämme
ererr-Gipfel
18.–19. Juni 2019, Steigenberger Grandhotel Petersberg

We
eitere Informationen und Anmeldung unter: www.kaemmerergipfel.de
e
Eine Veranstaltung
g des

26 REPORT

Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019

Überfordert die
Digitalisierung den Staat?
Rezension von Martin Schallbruchs „Schwacher Staat im Netz
– Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt“
Autor Willy Kaczorowski

Erster Eckpunkt:

E

Definition von Zielen. Schallbruch
schlägt drei Ziele vor. So soll erstens die
Wiederherstellung der Herrschaft des
Rechts im digitalen Zeitalter dafür sorgen,
dass keine rechtsfreien Räume entstehen
und besser nachvollziehbar wird, wer für
was die Verantwortung trägt. Zweitens
muss der digitale Versorgungsauftrag
erst einmal definiert werden. „Was wollen wir als Gemeinschaft, um was sich der
Staat digital kümmert, was er bereitstellt,
bereitstellen lässt oder aktiv unterstützt?“
Dies betrifft sowohl sektorale (Gesundheitsversorgung: nur Gesundheitskarte
oder auch digitales Gesundheitskonto?)
und querschnittliche Fragen (Breitbandbandinfrastruktur etc.). Schließlich müsse
als drittes Ziel die „Herstellung der digitalen Souveränität“ gesetzt werden.
Deutschland mit seinen
staatlichen Institutionen tut
sich schwer, seine analogen
Verfahren digital neu zu
denken.

Wo der Bund
für die
Gesetzgebung
zuständig ist,
sollte er auch
zentrale
IT-Systeme
bereitstellen.
Martin Schallbruch

fest: „Die Geschichte der digitalen Verwaltung ... ist eine Geschichte kleiner
Schritte und kleiner Erfolge, im Großen
und Ganzen aber eine Geschichte enttäuschter Erwartungen und geringer
Fortschritte.“ Dafür macht er zwei wesentliche Gründe verantwortlich. Zum
einen die „komplexe mehrdimensionale
Verantwortungsverteilung“ zwischen
den Gebietskörperschaften sowie die vertikal organisierten Fachpolitiken mit dem
verfassungsrechtlich garantierten Prinzip
der Ressorthoheit und zum anderen das
„kulturelle und strukturelle Prinzip der Risikominimierung“.
Darüber hinaus gibt es noch andere
Roadblocker, wie beispielsweise die Datensilos in der Verwaltung. Schallbruch
plädiert leidenschaftlich für eine Zusammenführung von verknüpften Datenbeständen der Behörden und einem angemessenen Datenschutz. „Ich plädiere dafür, dass wir wegkommen von der Logik,
die Datenbestände des Staates rechtlich
und technisch voneinander so zu trennen, dass Daten nicht aktuell sind, nicht
verfügbar, dass sich der Staat künstlich
blind stellt, Fehler in Kauf nimmt und für
übergreifende Fragestellungen immer
gleich Gesetze ändern und mehrjährige
IT-Projekte durchführen muss“. Außer-

Zweiter Eckpunkt:
Neues Digitalrecht, das Grundsätze
enthält und sich nicht in Klein-Klein
verliert. Es sollte sich an Prinzipien orientieren. Beispiele wären „Wer mit persönlichen Daten umgeht, muss dies fair und
transparent tun. Wer für unser Leben bedeutsame digitale Dienste erbringt oder
entsprechende Produkte herstellt, muss
sie nach dem Stand der Technik gegen
Angriffe und Ausfälle schützen“. Voraussetzung dafür sei, dass auch der Staat in
seinem Wissen und in seinen Fähigkeiten
stets up to date ist. Schallbruch fordert
eine digitale Vermessung der digitalen Infrastrukturen, Angebote und deren Nutzung mit Deutschlandbezug.

Dritter Eckpunkt:
Digitale Gemeinschaftsgüter bei der
Daseinsvorsorge definieren. Dabei
geht es ihm zunächst um gemeinwohlorientierte Güter wie Identifikation, Kommunikation, sicheren Datenaustausch
auf Plattformen, die nicht nach dem Gewinnmaximierungsprinzip funktionieren.
Darüber hinaus lenkt Martin Schallbruch
den Blick aber auch auf die sektoralen
Gemeinschaftsgüter. „Was heißt Gesundheitswesen, Bibliothek, ÖPNV, Straßenin-

FOTO: STOCK.ADOBE.COM/ VEGEFOX.COM

-Government in Deutschland gibt
es de facto nicht“. Dieses ernüchternde Urteil brachte im Jahr 2016
Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrats der Bundesregierung,
vor dem Ausschuss Digitale Agenda des
Bundestages zum Zustand der Digitalen Verwaltung vor. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach davon, dass
Deutschland beim E-Government noch
„Entwicklungsland“ sei.
Wer ist dafür verantwortlich, dass seit
2001 vergeblich versucht wurde, die Verwaltung in Deutschland zu digitalisieren?
Sind es die Strukturen, die Organisationsformen, die Prozesse, die fehlende
Technologie und/oder der Datenschutz?
Eine Antwort auf diese Fragen gibt Martin Schallbruch. Er war seit 2000 als ITDirektor im Bundesinnenministerium
(BMI) verantwortlicher (Mit-)Gestalter der
deutschen Digitalpolitik und hat als politischer Beamter bei so unterschiedlichen
Ministern wie Schily, Schäuble, Friedrich
oder de Maiziere, gearbeitet. Heute ist er
stellvertretender Direktor des Digital Society Institutes der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin.
Sein 2018 erschienenes Buch trägt den
Titel „Schwacher Staat im Netz. Warum
die Digitalisierung den Staat in Frage
stellt“. Das Buch ist eine sehr lesenswerte
und scharfsinnige Analyse der deutschen
digitalen Verwaltungspolitik und zudem
der netzpolitischen Debatten der letzten
Jahrzehnte. Es enthält auch viel Selbstkritik, die bis hin zu der Aussage reicht, dass
man damals „naiv“ an die Digitalisierung
der Verwaltung herangegangen sei.
Schallbruch lässt sich von der These
leiten, dass ein schwacher Staat in der
Digitalisierung ein Risiko für uns alle sei.
„Wirtschaft und Gesellschaft brauchen
leistungsfähige und verlässliche Institutionen, die uns den Raum zur persönlichen
und wirtschaftlichen Entfaltung garantieren – auch im Digitalen“.
„Hilflose Bürokraten im digitalen
Raum“ ist die Überschrift des für mich
spannendsten Kapitels. Schallbruch stellt

dem sei der Staat im Netz so schwach,
weil er oftmals bei seinen Regelungen
das analoge Leben einfach 1:1 in digitale
Lösungen überführen wolle. Allerdings
sei die „digitale Wirklichkeit etwas Neues
und ein Staat, der das neue Leben mitgestalten und regeln will, müsse die neuen
Wirkungszusammenhänge erst einmal
verstehen.“ Damit der Staat auch im digitalen Raum besser handlungsfähig wird,
plädiert Martin Schallbruch für fünf wesentliche Eckpunkte.

REPORT 27

03-04/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung

frastruktur, Volkshochschule, Rundfunk
etc. im digitalen Raum“? Bei der gerade
neu gegründeten Infrastrukturgesellschaft Verkehr gebe es beispielsweise
diesen digitalen Versorgungsauftrag
nicht. Ein Fehler, wie Schallbruch meint.
„Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr
wäre eine große Chance zur einheitlichen
deutschlandweiten Digitalisierung der
Verkehrsinfrastruktur – mit intelligenten
Straßenschildern, Sensoren in den Fahrbahnen, hochwertigen Kommunikationsnetzen für vernetzte Verkehrsmittel“.

FOTO: SPRINGER-VERLAG

Vierter Eckpunkt:
Eine digitale Gesamtarchitektur bei
der Staatsorganisation. Über die systematische und fortgeschriebene Herstellung von Transparenz hinaus ist nach
Meinung Martin Schallbruchs eine vollständige und umfassende Organisationsreform der Zuständigkeiten und Abläufe
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
erforderlich. „Wo der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist, sollte er auch zentrale IT-Systeme bereitstellen. Wohngeld,
Elterngeld, Kindergeld, Melderegister mit
offenen interoperablen Schnittstellen, auf

die Länder und Gemeinden ihre Dienstleistung aufbauen können – und müssen“. Und weiter heißt es: Alle Basisinformationen für die staatliche Verwaltung
sollten in einheitlichen bundesweiten
Registern gespeichert werden: so wie bei
Kraftfahrzeugen und Steuerpflichtigen
auch für Einwohner, Grundstücke und
Unternehmen.“ Im Gegenzug „sollte sich
der Bund aus der Fläche komplett zurückziehen und Jobcenter oder Beratungsstellen der Rentenversicherung vollends den
Ländern und Kommunen überlassen. Das
kann alles vor Ort erfolgen“. Bei der Neuordnung dieses digitalen Staates spricht
sich Schallbruch auch für wenige spezialisierte IT-Dienstleister und für den Abbau
von Konkurrenzeinrichtungen der Länder
beim Datenschutz, den Medienanstalten
oder Spezialeinheiten der Länder für Cybercrime aus.

Fünfter Eckpunkt:
Bündelung der Kompetenzen in einem Digitalministerium. Entgegen
seiner bisherigen Meinung fordert Schallbruch nunmehr die Bündelung der Kompetenzen in einem Digitalministerium.

Während sich die Fachministerien mit
der Digitalisierung ihrer Fachpolitiken beschäftigen, sollte das Digitalministerium
als Querschnittsministerium Strategieund Hausmeisteraufgaben zugleich wahrnehmen. Als Strategieministerium würde
es die fünf Eckpunkte in den Mittelpunkt
der Arbeit stellen; als Hausmeister würde
es darauf achten, dass die Standards eingehalten werden, die digitalen Gesetze
zueinander passen oder digitale Schnittstellen zu Unternehmen einheitlich sind.
Mit diesem Buch hat Martin Schallbruch nicht nur eine exzellente Analyse
der Schwächen und Versäumnisse staatlicher Digitalpolitik der letzten 20 Jahre
vorgelegt, sondern zugleich Perspektiven
für eine komplette Neuorientierung aufgezeigt. Als Bundesinnenminister de Maiziere 2010 im Berliner Technikmuseum
die „Perspektiven deutscher Netzpolitik“
in einer Grundsatzrede aufzeigte, war er
noch sehr zaghaft innerhalb der Box geblieben. Erst 2018 hat nun sein damaliger
einflussreichster IT-Beamter das „out-ofthe-box-Denken“ gewagt. Inspirierend,
kreativ, selbstkritisch und darüber hinaus
auch gut zu lesen.

Martin Schallbruch,
Schwacher Staat im Netz,
Wie die Digitalisierung
den Staat in Frage stellt.
Springer, 1. Aufl. 2018,
271 Seiten, 19,99 Euro

Anzeige

28 REPORT

Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019

Mitarbeiter für
IT-Sicherheit sensibilisieren
Auch Kommunen sind oft Angriffen durch
Phishing-Mails ausgesetzt
Autor Lukas Schaefer, Geschäftsführer SoSafe GmbH

D

as Thema IT-Sicherheit ist für
Organisationen aller Größen
relevant – ganz besonders aber
auch für Kommunen und lokale Verwaltungen mit den wichtigen und oft sensitiven Daten, die dort bearbeitet werden.
Zwar können technische Maßnahmen
wie Antiviren-Software und Spamfilter
einen gewissen Schutz bieten, das größte Einfallstor für Cyberangriffe jeglicher
Art wird dadurch allerdings nicht geschlossen: die Anfälligkeit des Nutzers
selbst. So werden heute bei mehr als
90 Prozent aller Angriffe sogenannte
Phishing-Mails genutzt, mit denen etwa Zugangsdaten ausspioniert, falsche
Überweisungen getätigt oder schadhafte Programme installiert werden sollen.
„Wir sehen uns immer mehr Angriffen
ausgesetzt – und sie sind immer spezialisierter und perfider“, sagt Dortmunds
Personal- und Organisationsdezernent
Christian Uhr in einem Interview mit dem
„Focus“. Und wie Beispiele aus dem west-

fälischen Rheine oder der bayerischen
Kommune Dettelbach zeigen, trifft dies
bei weitem nicht nur die „dicken Fische“.
Genau wie in der Wirtschaft werden gerade auch kleinere Kommunen oft gezielt
ins Visier genommen, weil hier vermeintlich einfache Beute zu holen ist. Bei den
beiden zuletzt genannten Kommunen
wurden zum Beispiel sogenannte Verschlüsselungstrojaner in den Systemen
installiert, die die verschlüsselten Daten
nur gegen Bezahlung eines signifikanten
„Lösegelds“ wieder freischalten wollten.
Aus diesen Gründen ist es wichtig, die
Nutzer für diese Arten von Attacken zu
sensibilisieren – denn auch wenn sie immer ausgefeilter werden, sind sie doch
meistens gut zu erkennen, wenn man
weiß, worauf man achten muss.
Zum Zwecke der Mitarbeiterschulung
bietet beispielsweise die Kölner SoSafe
GmbH eine extra auf Kommunen und
öffentliche Verwaltungen zugeschnittene Lösung an, bei der die Nutzer über

Drei Tipps,
mit denen Sie sofort
für mehr Sicherheit
sorgen können:
– Überprüfen Sie stets den
Absender von E-Mails, z.B.
in den Detail-Infos oder indem Sie mit der Maus über
den Absendernamen fahren.
Seien Sie sich bewusst, dass
auch interne Mails leicht
gefälscht werden können.
– Überprüfen Sie die Legitimität von zugesandten
Links – ebenfalls, indem Sie
mit der Maus drüberfahren.
Weicht die gezeigte Adresse
von der Adresse im Linktext
ab, lassen Sie besondere
Vorsicht walten!
– Fragen Sie im Zweifel lieber einmal zu oft als einmal
zu wenig um den Rat eines
Experten, z.B. dem für Sie
zuständigen IT-Admin oder
einen externen Anbieter.

simulierte Phishing-Mails, eine interaktive Online-Lernplattform sowie kurze Videos auf das Thema IT-Sicherheit
aufmerksam gemacht werden und
die wichtigsten Dinge im Umgang mit
verdächtigen Mails, Dateien & Co beigebracht bekommen. Das Besondere
daran: alle Daten liegen auf deutschen
Servern, die Lösung kann ohne internen IT-Aufwand genutzt werden und ist
komplett datenschutzkonform. Ähnliche
zugeschnittene Pakete sind auch für öffentlich getragenen Einrichtungen wie
Krankenhäuser oder Stadtwerke verfügbar, die als Bestandteil der kritischen Infrastruktur ohnehin noch einmal einem
erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Eine
100-prozentige Sicherheit kann auch das
beste Training nicht bieten, aber die Tür,
die aktuell in den meisten Fällen sperrangelweit offensteht, lässt sich auf jeden
Fall bis auf einen kleinen Spalt schließen.
sosafe.de

Anzeige

MEINE #zukunftkommune
KOMMUNALE PRÄSENTIEREN IHRE STADT 2030
Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel:
Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Um vor Ort etwas
erfolgreich zu verändern, braucht es Menschen mit guten Ideen.

Jetzt bewerben,
um beim
DEMO-Kongre ss
dabei zu sein!

Wie sieht Deine Kommune in 11 Jahren aus?
Was wird sich verändert haben?
Und was ist Dein Beitrag dazu?
Wir laden Dich ein, auf dem DEMO-Kommunalkongress 2019 am 21./22. November in Berlin
ein Zukunftsbild für Deine Stadt, Deine Gemeinde oder Deinen Landkreis vorzustellen.
Aus den Bewerbungen wählen wir die fünf besten aus. Am 22. November 2019 sind unter dem
Programmpunkt MEINE #zukunftkommune fünf Redeslots à zehn Minuten eingeplant.

Bewerben können sich
(Ober-)Bürgermeisterinnen
und (Ober-)Bürgermeister,
Fraktionsvorsitzende, Stadt- und
Gemeinderäteinnen und -räte,
Dezernentinnen und Dezernenten
sowie Bürgermeisterkandidatinnen
und -kandidaten.
Kurzbewerbungen
(max. 1 Seite) bitte an:
kommunales@demo-online.de

FOTO: STOCK.ADOBE.COM/ WEERAPAT1003

Mit sogenannten Phishing-Mails können Zugangsdaten ausspioniert, falsche Überweisungen
getätigt oder schadhafte Programme installiert
werden.

WAHLEN / TERMINE / BÜCHER 29

03-04/2019 DEMO

Wahlen
Weil der bisherige Landrat
Michael Busch (SPD) in den Bayerischen Landtag gewählt worden
war, musste im Landkreis Coburg
ein Nachfolger bestimmt werden.
In der Stichwahl am 10. Februar
unterlag SPD-Kandidat Martin Stingl
gegen Sebastian Straubel (CSU),
der 62,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte.
Besser für die SPD lief es am 24.
Februar bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen. Dem Sozialdemokraten Thomas Keck reichten
41,1 Prozent der Stimmen für den
Wahlsieg gegen Christian Schneider
von der CDU (40,8 Prozent) und
mehrere weitere Kandidaten. Keck
konnte somit zum 3. April die Nachfolge der langjährigen Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (parteilos)

Termine
6. Kommunaler IT-Sicherheitskongress
06.05.2019 – 07.05.2019, Berlin
kits.landkreistag.de
Regionale Fachtagung „Im Alter in Form“
08.05.2019, Augsburg
im-alter-inform.de
In die Fraktionsspitze!
Fraktionen erfolgreich führen
10.05.19 – 11.05.19, Duisburg
fes.de/veranstaltung/
Tag der Städtebauförderung 2019
11.05.2019, bundesweit
tag-der-staedtebaufoerderung.de
Baustellenmanagement und -sicherheit
innerorts und auf Landstraßen
14.05.2019, Feuchtwangen
adac-nordbayern.de
Polis Convention 2019 –
Messe für Stadt- und Projektentwicklung
15.05.2019 – 16.05.2019, Düsseldorf
polis-convention.com
Seminar Wirtschaftsförderung „Smart
Country – Smart Future”
16.05.2019, Berlin
landkreistag.de/termine-25
Hamburger Finanztage
16.05.2019 – 17.05.2019, Hamburg
hamburger-finanztage.de
Fachtagung Zukunft Bildungslandschaft?!
16.05.2019 – 17.05.2019, Berlin
bkj.de
Lust auf Kommunalpolitik –
Meine erste Kandidatur!
17.05.19 – 18.05.19, Neuss
fes.de

antreten, deren Präsidiums-Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag
somit ebenfalls endete.
Eine klare Angelegenheit war die
Oberbürgermeisterwahl in Bad Mergentheim, ebenfalls am 24. Februar.
Amtsinhaber Udo Glatthaar (CDU)
wurde mit 93,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Weiterregieren kann auch der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt
Oelsnitz/Vogtland, Mario Horn
(CDU). Er setzte sich am 17. März mit
61,3 Prozent der Wählerstimmen gegen mehrere Kandidaten durch.
Dagegen unterlag in der Stadt Gronau (Westfalen) die Amtsinhaberin
in der Stichwahl. Die Sozialdemokratin Sonja Jürgens konnte am 24.
März 39,1 Prozent der Wähler von
sich überzeugen. Gewählt wurde
Rainer Doetkotte (CDU) mit 60,9
Prozent.

Erste Hilfe bei Fake News
Ein Argumentations-Leitfaden hilft, richtig zu reagieren
Zur Kommunalpolitik gehört der
direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Was aber, wenn
diese abenteuerliche Theorien von
sich geben oder auf die wildesten
Gerüchte hereinfallen? Der Argumentationstrainer Thorben Prenzel
rät in seinem Buch über Fake News
dazu, entspannt zu reagieren und
dem Gegenüber mit Wertschätzung
zu begegnen. Denn nur dann sei der
Gesprächspartner offen für Argumente. Prenzels Buch enthält eine
interessante Analyse, warum Fake
News verfangen, selbst wenn sie
schnell widerlegt werden können.
Das Kapitel, wie man Falschnachrichten enttarnen kann, fällt dagegen
etwas dürftig aus – im Wesentlichen
verweist der Autor auf Google. Umso umfangreicher erklärt Prenzel Argumentationsmethoden, die sowohl
in der politischen Diskussionsrunde
als auch während der Familienfeier

hilfreich sein können. Auch wenn
man bei der Vielzahl an Methoden
mit vermeintlich griffigen Titeln
(ICE-Methode, EWZ-Merksatz, DKZRegel), die zudem oft nur knapp erklärt werden, schnell den Überblick
verliert, kann sich mit Sicherheit jeder Leser etwas Nützliches aus dem
Buch herausziehen. CFH
Thorben Prenzel:
Fake News
Moderne Lügen entlarven und
entspannt reagieren
Wochenschau-Verlag, 2019, 176 Seiten,
12,90 Euro, ISBN 978-3-7344-0699-7

Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
21.05.2019 – 22.05.2019, Berlin
vku-akademie.de/veranstaltungen

Anzeige

Kommunen sicher machen! Bürgernahe
Sicherheit für Städte und Gemeinden
21.05.2019, Bonn
dstgb.de/veranstaltungen
Baustellenmanagement und -sicherheit
innerorts und auf Landstraßen
22.05.2019, Hamburg
adac.de
Konferenz Photovoltaik im
urbanen Raum
22.05.2019, Paris
energie-fr-de.eu
Neue Wohnungsfrage: Wohnbauen in
Klein- und Mittelstädten
23.05.2019 – 25.05.2019, Nördlingen
forum-stadt.eu
Tag der Nachbarn 2019
24.05.2019, bundesweit
tagdernachbarn.de
7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung
27.05.2019 – 29.05.2019, Berlin
zukunftskongress.info
40. Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages
04.06.2019 – 06.06.2019, Dortmund
städtetag.de/veranstaltungen/
Frauen in die Räte!
14.06.2019 – 15.06.2019, Dortmund
fes.de
14. DEMO-Kommunalkongress
21.11.2019 – 22.11.2019, Berlin
demo-kommunalkongress.de

Schlangen im Kreis Lippe, ist eine liebenswerte, wachsende Gemeinde
nahe der Universitätsstadt Paderborn. Unsere Gemeinde mit 9500 Einwohnern liegt am Rande des Teutoburger Waldes und besteht aus drei
Ortsteilen. Ein vielfältiges Vereinsleben und eine hohe Sportbegeisterung
zeichnen Schlangen aus.
Im September 2020 sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen.
In Schlangen steht auch das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
zur Neuwahl an; der Amtsinhaber kandidiert nicht erneut.
Der SPD-Ortsverein Schlangen sucht daher eine/einen

Kandidatin/Kandidaten für die Wahl zur
Bürgermeisterin/zum Bürgermeister
Ihr Profil:
■ kommunalpolitische Erfahrung
■ Verwaltungserfahrung bzw. vergleichbare berufliche Erfahrung
■ Führungserfahrung im Verwaltungsbereich und Durchsetzungsvermögen
■ Erfahrungen in der ehrenamtlichen Arbeit bzw. in der Zusammenarbeit
mit Ehrenamtlern
Besoldungsgruppe B 2 LBesO NRW.
Interessierte wenden sich an den Vorsitzenden des OV Schlangen:
Heinz Kriete
Parkstr. 21
33189 Schlangen
Tel. 05252 82020
Mail: heinzkriete@web.de

30 DAS LETZTE

DEMO 03-04/2019

Weniger ist (manchmal) mehr
Das Bundesverkehrsministerium sorgt erst mit einem Schild für
Lacher und blamiert sich dann mit einer Fahrradhelmaktion
Autor Carl-Friedrich Höck

Demokratische Gemeinde,
Fachorgan der Sozialdemokratischen
Gemeinschaft für Kommunalpolitik
(Bundes-SGK)
Stresemannstraße 30, 10963 Berlin
Postfach 61 03 22, 10925 Berlin
Telefon: (030) 255 94- 200
Telefax: (030) 255 94- 290
E-Mail:
redaktion@demo-online.de
Internet: www.demo-online.de
Herausgeber:
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK

W

er gar zu viel bedenkt,
wird wenig leisten“,
sagt Wilhelm Tell in
Friedrich Schillers gleichnamigem
Drama. Tatsächlich lässt sich gelegentlich beobachten, dass zu viele
Gedankengänge einer Sache auch
abträglich sein können. Insbesondere dann, wenn sie als Vorgaben in
ein Projekt einfließen. Der Flughafen
BER in Berlin scheiterte nicht zuletzt
daran, dass noch während der Bauphase immer neue Planungsideen
eingearbeitet wurden – bis die vielen Kabel und Lüftungsschächte sich
zu einem gordischen Knoten verheddert hatten, der kaum noch zu entwirren ist. (Ihn durchschlagen, sprich
den Flughafen abreißen, möchte
aber auch kaum jemand.)
Ein anschauliches Beispiel lieferte einst auch das Logo der FußballWeltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Man sieht ihm an, was den
bemitleidenswerten Grafikern offenbar vorgegeben wurde: Bunt sollte
es sein, schließlich ist Deutschland
weltoffen. Schwarz-Rot-Gold musste
aber auch vorkommen. Fröhlichkeit
sollte das Logo ausstrahlen, denn
die Deutschen wollten nicht länger weltweit als Miesepeter gelten.
Und die Themen „Internationalität“,
„Fußball-WM“ und die Jahreszahl
„2006“ wurden auch integriert. Heraus kam ein kunterbuntes Gekringel
mit lachenden Smiley-Gesichtern,

Impressum

Der Entwurf für das Carsharing-Schild: Ein
gerecht unter den Geschlechtern aufgeteiltes Auto – oder doch zwei Handrührgeräte?

das mehr an Ecstasy-Pillen erinnerte
als an eine Sportveranstaltung.
Ähnliches geschieht derzeit im
Bundesverkehrsministerium (BMVI).
Kommunen und Carsharing-Anbieter warten seit Jahren auf ein neues
Parkplatzschild, mit dem Parkflächen
für Carsharing-Autos gekennzeichnet werden können. Bisher gibt es
jedoch nur einen Entwurf. Er zeigt
ein in der Mitte durchgeschnittenes
Auto – das Wort „Auto teilen“ hat
man im BMVI offenbar wörtlich ge-

DEMO 05-06/2019
erscheint am 21. Juni 2019

nommen. Um dem vielfältigen Kundenkreis der Branche gerecht zu werden, sind drumherum die Piktogramme von vier Menschen abgebildet:
den weiblich konnotierten Röcken
nach zu urteilen geschlechtertechnisch ausgeglichen, nämlich zwei
Männer, zwei Frauen. Wobei, wenn
man es genau nimmt, die diversen
weiteren Geschlechter sträflich vergessen wurden. Leicht verständlich
sollen solche Symbole sein. Ganz gelungen ist das nicht. Ein Twitternutzer glaubt jedenfalls die Botschaft zu
erkennen, „dass in dieser Diskothek
nur 2 Handrührgeräte erlaubt sind.“
Weniger ist mehr, möchte man
Verkehrsminister „Andi” Scheuer zurufen. Doch auch das taugt bei ihm
nicht mehr als Losung, wie die neue
Fahrradhelm-Kampagne des BMVI
zeigt. Das hatte erkannt: Junge Leute tragen selten einen Helm, weil
das nicht als schick gilt. Also griff
der Verkehrsminister zu einer althergebrachten (und aus guten Gründen
nicht mehr zeitgemäßen) Werbestrategie: Präsentiere dein Produkt an
einer sehr leicht bekleideten jungen
Dame, die sich mit Helm im Bett räkelt. Weniger Klamotten, weniger
nachdenken! Für Scheuer offenbar
überraschend, fanden viele BetrachterIinnen das Ergebnis peinlich und
sexistisch. Aus dem Verkehrsministerium wird zunehmend ein Verkehrtministerium.

Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin),
Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin),
Carl-Friedrich Höck (Redakteur)
Telefon: (030) 255 94- 355
Produktionsleitung: Dagmar Günther
Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann
Telefon: (030) 255 94- 200
Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH,
Stresemannstraße 30, 10963 Berlin,
Postfach 61 03 22, 10925 Berlin
Telefon: (030) 255 94- 100
Telefax: (030) 255 94- 192
Geschäftsführung: Karin Nink,
Kerstin Thomberg
Anzeigen/Vertrieb: ASK. Agentur für
Sales und Kommunikation GmbH,
Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1,
Bülowstraße 66, 10783 Berlin
Telefon: (030) 740 73 16- 00
Telefax: (030) 740 73 16- 20
Anzeigen: Henning Witzel
(Verkauf/Projektleitung)
Telefon: (030) 740 73 16- 36
Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 36 vom
1. Januar 2019
Vertrieb: Stefanie Martin
Telefon: (030) 740 73 16- 61
Die DEMO erscheint mit sechs regulären
Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO
Sonderheften/Impulse
Abonnementverwaltung:
IPS Datenservice GmbH,
Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim
Telefon: (02225) 70 85 -366
Telefax: (02225) 70 85 -399
E-Mail:
abo-vorwaerts@ips-d.de
Einzelverkaufspreis: 6 €
Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand
und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten
(Nachweis erforderlich) 40 €
Jahres-Abonnement (Ausland): 60 €
zzgl. Versandkosten
Die Abonnements verlängern sich jeweils
um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate
vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages
und im Falle höherer Gewalt besteht kein
Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder
auf Minderung des Bezugspreises.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte
und Fotos wird keine Haftung übernommen.
Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit
Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr
enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind
urheberrechtlich geschützt.

mit folgenden Themen:
Der folgende Titel beschäftigt sich mit dem
Tourismus in den Kommunen. Viele Branchen,
profitieren vom Tourismus, er schafft und sichert
Arbeitsplätze und verbessert das Image. Die
verschiedenen Akteure im Tourismus müssen dabei
ihre Aktivitäten gut koordinieren. Neue Mobilität
in Stadt und Land ist das Thema im Report.

Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH
& Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld,
Telefon: (05205) 14 700
Telefax: (05205) 14 704
E-Mail:
kontakt@kuester-pressedruck.de
Zugleich Versandanschrift für
Beilagen und Beihefter mit Zusatz
„Warenannahme“.

Die Gesamtauflage enthält die Beilage
„Wir Kommunalen“.

FOTOS: BMVI; HORST SCHRÖDER /PIXELIO.DE

Litho: Satzstudio Neue Westfälische Gmbh & Co KG
Titel: metagate Berlin GmbH

» DAS ALLERWICHTIGSTE
IST, DASS DU SAUBER
SPIELST, EGAL WO UND
WAS DU SPIELST. «
Bastian Schweinsteiger, Weltmeister mit der Fußballnationalmannschaft

WIR KÄMPFEN FÜR EIN LEGALES SPIEL
MIT FÜNF REGELN FÜR SPIELHALLEN:
Zutritt nur ab 18 • Kein Alkohol • Geschultes Personal
Spielerschutz • Geprüfte Qualität
automatenwirtschaft.de
Die Deutsche Automatenwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung für Spieler und Gesellschaft bewusst. Darum halten wir uns an strenge
Grundsätze. Spielteilnahme erst ab 18 Jahren. Übermäßiges Spielen ist keine Lösung bei persönlichen Problemen. Beratung/Info-Tel.
BZgA unter 01801-37 27 00 (3,9 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 42 Cent/Min. aus deutschen Mobilfunknetzen).

Infos und Anmeldung unter:
www.demo-kommunalkongress.de
KOMMUN A LKONGRE SS
Treffpunkt
sozialdemokratischer
Kommunalpolitik

Jetzt !
n
anmelde

»KOMMUNE – KONKRET – GESTALTEN«

14. DEMO-Kommunalkongress
Berlin | 21. – 22. November 2019
Gemeindezentrum Schöneberg | Hauptstraße 125A | 10827 Berlin-Schöneberg

Freuen Sie sich auf interessante Reden
und Impulse u.a. von:
FRANZISKA GIFFEY
Bundesministerin
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

THEMENSCHWERPUNKTE

WACHSTUM UND WOHLSTAND
· Starke Kommunale Unternehmen
· Wohnen als Soziale Frage
· Digitale Zukunft gestalten

SCHUTZ UND TEILHABE

MICHAEL LUDWIG
Landeshauptmann und
Bürgermeister von Wien

· Gute Kitas
· Öffentliche Sicherheit
· Bürgerfreundliche Kommune

KOOPERATION UND VERANTWORTUNG
· Nachhaltigkeitsziele umsetzen
· Europäische Integration
· Kommunale Partnerschaften
                            
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.