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Full text: Demo (Rights reserved) Issue2019,3/4 (Rights reserved)

DEMO - ONLINE.DE DEMO 71. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 03/04 2019 VO R WÄ R T S - KO M M U N A L ■ DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K en Niedersachs K G S s e d n a L Extra He ftmit te FOTO: STOCK.ADOBE.COM/KOTOYAMAGAMI KOMMUNAL- UND EUROPAWAHLEN Jede Stimme hat Gewicht Wie die Genossen vor Ort um Wähler werben Wir machen es möglich. Mit der umfassend neugestalteten und erweiterten Kommunalrichtlinie der NKI. Jetzt informieren und Förderung beantragen. www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie Mit persönlicher Beratung vom Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) (030) 390 01 - 170 INHALT 3 03-04/2019 DEMO Titel Kommunalwahl 4 6 7 8 8 9 9 10 „Ich sehe die Stadt ganzheitlich“ | Interview mit Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz Guter Start für Kitakinder | Die baden-württembergische SPD setzt stark auf kostenlose Kinderbetreuung Damit die Botschaft ankommt | Wahlkampf an der Haustür in Rheinland-Pfalz Eine Frage des Alters | Ein Gespräch mit dem jüngsten und dem ältesten Kandidaten der SPD Oranienburg Mit 92 wieder auf der Kandidatenliste | Ellen Wiszniewski tritt in Beelitz an Die Busse rollen | Der Kampf um einen zeitgemäßen ÖPNV in Sachsen Kommunalwahl in Thüringen wird eine Zäsur | Nach Fusionen werden erstmals gemeinsame Räte gewählt Sicherheit für den Mieter | Die Stadtgemeinde Bremen hat die Wohnungsgesellschaft Brebau übernommen Liebe Leserin, lieber Leser, der 26. Mai ist ein bedeutendes Datum. Denn an diesem Tag finden nicht nur die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt, sondern in Bremen wird auch die Bremische Bürgerschaft gewählt und – nicht zuletzt – entscheiden wir in Deutschland an diesem Tag mit über die Zukunft Europas. FOTOS: DIRK BLEICKER; IRIS MAURER; SPD; 03/19 DEUTSCHE TELEKOM, ZENTRUM DIGITALE STÄDTE & REGIONEN; STOCK.ADOBE.COM/DROBOT DEAN Die eine Wahl ist so wichtig wie die anderen. Wir brauchen starke sozialdemokratische Vertretungen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Denn dort wird die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt. Bremen wird schon sehr lange sehr gut sozialdemokratisch regiert, wie sich auch in der aktuellen Wohnungspolitik zeigt, über die wir in diesem Heft berichten. Und das sollte auch so bleiben. Bezüglich Europa entscheiden wir am 26. Mai über nicht weniger als über die Frage, ob die Europäische Union auch künftig ein Hort der sozialen Sicherheit und des Friedens bleibt oder ob neue Nationalismen den Kontinent prägen und spalten werden. Wohin solche Pläne führen, erleben wir gerade beim Brexit in Großbritannien. Eine starke Sozialdemokratie dagegen wird europaweit dafür sorgen, dass wir zusammenhalten und das Europa global eine starke Kraft bleibt. Das zeigen gleichermaßen das SPD-Europaprogramm mit dem Spitzenduo Katarina Barley und Udo Bullmann als auch das Programm der SPE mit dem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. 4 12 Europa Europawahl 11 12 14 Wie Europa vor Ort wirkt | Die Mehrzahl europäischer Regeln wirkt sich auf die Kommunalpolitik aus. Ein Überblick „Die Menschen merken, dass es ums Ganze geht“ | Interview mit dem SPD-Spitzenduo Katarina Barley und Udo Bullmann „Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung“ | Aus EU-Programmen fließen Millionen Euro Förder- 15 16 gelder für Wirtschaft, für Umweltschutz, Soziales, Kultur und Bildung Ein Eupener brennt für Europa | Karl-Heinz Lambertz plädiert für stärkere Einbindung der Regionen auf EU-Ebene Eine Brücke zwischen Kehl und Straßburg schlagen | Die Bewohner der Region schätzen die Nähe zueinander Report Digitalisierung und Smart City 20 22 23 24 25 26 Digitale Formulare neu denken | Warum Digitalisierung mehr bedeutet, als nur alte Dokumente zu scannen Neuer Smart City Leitfaden | Innovative Methoden und Praxisbeispiele für selbständige Digitalisierungsprojekte Handyparken spart kommunale Ressourcen | Höhere Wirtschaftlichkeit und mehr Möglichkeiten Der weite Weg zur smarten Stadt | Digitaler Nachholbedarf in deutschen Städten und Gemeinden Mit WiFi4EU ins Internet | Die EU vergibt Gutscheine für WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden Überfordert die Digitalisierung den Staat? | Rezension von Martin Schallbruchs „Schwacher Staat im Netz – Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt“ 28 Mitarbeiter für IT-Sicherheit sensibilisieren | Kommunen sind oft Angriffen durch Phishing-Mails ausgesetzt Unsere Welt und unsere Gesellschaften driften wieder auseinander. Alte Strukturen und Mechanismen kehren zurück, die wir überwunden zu haben glaubten. Rechtsradikale und Rechtspopulisten leisten dem massiv Vorschub. Sie dürfen weder in Europa noch auf anderen Ebenen an Kraft gewinnen. Deswegen sind die Wahlen am 26. Mai nicht nur das Bekenntnis zu einer Partei, sondern auch das Bekenntnis zu einem Lebensund Gesellschaftsmodell, das unsere Zukunft in und für Europa sichert. Ihre Karin Nink, Chefredakteurin 22 18 19 29 30 23 News | Drei Fragen an Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Serie Friedliche Revolution | Gerade noch rechtzeitig Wahlen | Termine | Bücher Das Letzte | Vorschau | Impressum 4 TITEL DEMO 03-04/2019 „Ich sehe die Stadt ganzheitlich“ Die Saar-SPD fühlt sich vor den Kommunalwahlen motiviert und gut aufgestellt. In Saarbrücken kandidiert die langjährige Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wieder für das Amt. Ein Gespräch über Wahlkampfstrategien und die Zukunft der Stadt Interview Karin Billanitsch ZUR PERSON Charlotte Britz, 1958 im saarländischen Ottweiler geboren, besuchte von 1975 bis 1978 die Fachschule für Sozialpädagogik in Bad Kreuznach und machte einen Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin. Danach absolvierte sie von 1978 bis 1979 die Fachoberschule für Sozialarbeit in Neunkirchen und machte das Fachabitur. Im Anschluss studierte sie Sozialarbeit in Koblenz und Frankfurt am Main. Mit 16 Jahren trat sie 1974 in die SPD ein. Von 1983 bis 1985 war sie stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. Später gehörte sie dem Landesvorstand der SPD Saarland an. Nach beruflichen Stationen im Frauenhaus Saarbrücken, bei der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie im Sozialdienst der Justiz arbeitete sie von 1991 bis 1996 in der Frauenabteilung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales. Im Jahr 1996 wurde sie Sozialdezernentin der Landeshauptstadt und ist seit dem 1. Oktober 2004 Oberbürgermeisterin, als erste Frau an der Verwaltungsspitze der Stadt Saarbrücken. Im Jahr 2011 wurde sie in ihrem Amt bestätigt und trat am 1. Oktober 2012 ihre zweite Amtszeit an. (KB) bekommen und in die Zukunft investieren können, genauso wie die reicheren Städte, Landkreise und Gemeinden. Ich appelliere, jetzt noch einmal zu schauen, ob gleichmäßig verteilt worden ist. Wie ist die Stimmung in der Saar-SPD vor dem Wahltag am 26. Mai? Die Stimmung ist gut. Wir sind gut motiviert und aufgestellt. Aus meiner Sicht ist der Wahlkampf jetzt schon in vollem Gang. Ein wichtiges Thema im Saarland ist die schwache Finanzlage der Kommunen. Mit dem Saarlandpakt ist ein erster Schritt getan. Wie bewerten Sie ihn? Der Saarlandpakt ist gerade für uns als Kommune ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin sehr froh, dass die SPD, die ja in Koalition mit der CDU ist, es geschafft hat, dass der Saarlandpakt nicht nur eine Teilentschuldung darstellt, sondern dass er uns Kommunen auch wertvolle Gestaltungsräume in zukunftsweisende Investitionen gibt. Das ist ganz wichtig für die Bürgerinnen und Bürger im Land, denn wir müssen in Straßen, Kitas und vieles andere mehr investieren. Das ist dank des Einsatzes unserer Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, sehr gut gelungen. Die Stadt Saarbrücken sowie ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften wollen in diesem Jahr 139 Millionen Euro für neue Baumaßnahmen ausgeben. Wo setzen Sie die InvestitionsSchwerpunkte? Wir haben die Weichen in alle Richtungen gestellt. Mit diesen Investitionen wollen wir Saarbrücken zukunftsfähig machen. Wir schaffen Kita- und Schulplätze. Wir bauen gute Straßen, wir investieren in unsere Brücken und auch in die Kanäle – das ist mit Blick auf den Klimawandel und Starkregenereignisse ganz wichtig. Wir investieren darüber hinaus in Radwege, Sportanlagen, Wohnen und in die Innenstadt. Mit Blick auf den Internet-Handel Charlotte Britz: „Mit Millioneninvestitionen soll Saarbrücken zukunftsfähig gemacht werden.“ müssen wir eine gute Aufenthaltsqualität und Infrastruktur für die Menschen in unserer Stadt schaffen. Viele Saarkommunen fühlen sich nach dem Steinkohleausstieg gegenüber den Braunkohlerevieren benachteiligt. Deshalb haben sich 30 Rathauschefs an den Bund gewandt. Schließen Sie sich der Kritik an? Ich habe die Resolution auch unterschrieben, weil ich es in der Tat nicht einsehen kann, dass wir hier aus meiner Sicht schon benachteiligt werden. Wir kämpfen außerdem schon seit langer Zeit als Landeshauptstadt Saarbrücken gemeinsam mit vielen Städten in Deutschland im Bündnis ‚Würde unserer Städte‘ für eine gerechte Verteilung von Entwicklungschancen. Aus dieser Aktion ist auch die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung hervorgegangen. Es muss für alle Städte gelten, dass wir eine eigenständige Handlungsfähigkeit Mit welchen Themen wollen Sie sich bei Ihrer Kandidatur inhaltlich von den anderen Kandidaten absetzen? Ich sehe die Stadt ganzheitlich. Ich habe nicht nur – wie ich das bei anderen Kandidaten und Kandidatinnen beobachte – ein Thema, wie zum Beispiel den Klimawandel. Wir müssen alle Themen in den Fokus nehmen, insbesondere Digitalisierung, Klimawandel, Bildung und Mobilität. Das hängt ja auch miteinander zusammen. Deshalb müssen wir unsere Stadt unter allen Gesichtspunkten betrachten. Im Kommunalwahlkampf kann Bürgernähe entscheidend sein. Auf welche Mittel setzen Sie? Ich mache das seit vielen Jahren und bin immer das ganze Jahr über bei den Menschen unterwegs. Ich habe einen Bürgerreferenten eingestellt und Bürgersprechstunden eingerichtet und besuche regelmäßig Stadtteile, damit ich weiß, was vor Ort passiert. Auch im Wahlkampf werde ich natürlich viele Hausbesuche machen, wie ich das in den vergangenen Jahren durchgängig gemacht habe. In Saarbrücken leben rund 150 Nationen zusammen. Wie stemmt die Stadt diese Herausforderung, so viele verschiedene Kulturen zu integrieren? Sehr hilfreich war für uns, dass wir nicht erst jetzt angefangen haben, Menschen zu integrieren, sondern dass wir schon seit langem eine kommunale Stelle haben, die sich um Integration kümmert und sehr gut vernetzt ist. In den Vereinen FOTO: IRIS MAURER Kommunalwahl 2019 TITEL 5 03-04/2019 DEMO haben wir viele tolle engagierte Bürger. Insofern gibt es eine sehr gute Struktur, um den Zusammenhalt und das Funktionieren aller Kulturen in Saarbrücken zu organisieren. Wir haben aufgrund dieser Arbeit auch ein – auch von der Bundesregierung unterstütztes – Projekt bekommen, das sich ‚PatchWork-City‘ nennt. Erzählen Sie bitte mehr darüber. Es geht darum, einen Dialog anzustoßen, wie das Zusammenleben in Vielfalt in Saarbrücken gelingen kann, vor allem in den Ankunftsstadtteilen. Wir erleben oft, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind und eigene Wohnungen suchen, aufgrund der hohen Mieten in bestimmten Stadtteilen landen. Dieses Thema wollen wir auf vielfältigste Art und Weise in Zusammenhang mit diesem Projekt bearbeiten, indem wir diese Stadtteile stärken und dafür sorgen, dass sie sich gut entwickeln. Aber wir investieren schon seit vielen Jahren auch in Bildung, Ganztagsschulen und Kitas. Diese Ausgaben haben wir in den vergangenen Jahren verdreifacht. Wir sind dabei, eine internationale Ganztagsschule aufzubauen und planen eine Bildungswerkstatt in einem internationalen Stadtteil von Saarbrücken. Dort wollen wir mit Partnern neue pädagogische Konzepte ausprobieren. Sie gelten als überzeugte Europäerin und setzen sich für die deutsch-französische Zusammenarbeit ein. Was kann man tun – auch mit Blick auf die Europawahl – um die Erfolge Europas besser zu kommunizieren und umgekehrt den Einfluss der Kommunen in Europa zu stärken? Wir haben schon seit vielen Jahren im Rathaus ein Büro für Europa, das das ganze Jahr über informiert, etwa auch in Schulen. Wichtig ist aus meiner Sicht, in Gesprächen darzulegen, dass Europa Frieden schafft. Europa steht auch für ganz viele kleine Dinge, die im Alltag selbstverständlich sind, wie offene Grenzen. Wir können in Saarbrücken zu Fuß über die Grenze nach Frankreich gehen, ohne dass wir kontrolliert werden. Und Es muss für alle Städte gelten, dass wir eine eigenständige Handlungsfähigkeit bekommen und in die Zukunft investieren können. Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin in Saarbrücken vor dem Hintergrund des Brexit sollte man noch einmal überlegen, wie wichtig es ist, offene Grenzen zu haben. Der zweite Teil ist die politische Ebene: Wir haben schon oft in Stellungnahmen gefordert, dass die Städte mehr Anhörungsrechte in Gesetzgebungsprozessen auf der europäischen Ebene haben sollten. Dafür setzt sich auch der Deutsche Städtetag ein. Wir haben einen Eurodistrikt, einen institutionalisierten Zweckverband für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit französischen Kollegen. Es gibt „Quattropole“, ein grenzüberschreitendes Städtenetz mit Metz, Trier und Luxemburg, um das Positive in der Region voranzubringen und nicht gegeneinander zu arbeiten. Und viele Städtepartnerschaften ermöglichen Treffen von Schülern oder Vereinen. Für mich ist ganz wichtig, die Menschen zusammenzubringen, denn sie leben Europa. Mehr Informationen demo-online.de saarbruecken.de Anzeige KÄMPFEN FÜR TOLERANZ UND SOLIDARITÄT SEIT 1919. MIT UNS. #AWOGEGENRASSISMUS 6 TITEL DEMO 03-04/2019 Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg setzt die SPD stark auf gebührenfreie und gute Kitas und Kindergärten Autor Uwe Roth K indertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Hermann-Josef Pelgrim unterstreicht diesen Satz und setzt große Hoffnung in das GuteKita-Gesetz. Der 59-Jährige ist seit mehr als 20 Jahren SPD-Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall im Nordwesten von Baden-Württemberg und beobachtet aus nächster Nähe, wie aus dem klassischen Kindergarten eine Stätte mit gewachsenem pädagogischen Anspruch wird. Die Eltern zahlen für die allgemeinbildenden Schulen kein Schulgeld. Warum also sollen sie für den Besuch einer Kindertageseinrichtung bezahlen? „Frühkindliche Bildung ist ein öffentlicher Auftrag und keine Frage vom Einkommen der Eltern“, stellt er fest. Weg von der Betreuung – hin zur Bildung, darüber bestehe in Schwäbisch Hall Konsens. Das Thema steht überall in BadenWürttemberg ganz oben: vor allem mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Das betont Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Baden-Württemberg, gegenüber der DEMO. Stoch sieht das Volksbegehren der SPD als „landesweite Klammer für diesen Kommunalwahlkampf.“ Die KitaBetreuung bleibt eine öffentliche Aufgabe, die gesamtstaatlich zu bewältigen ist, und keine einzelner Kommunen. Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister in Schwäbisch Hall Ende des Jahres 2018 hat der Gemeinderat in Schwäbisch Hall einstimmig einen Beschluss gefasst, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Als Zieldatum wurde das Jahr 2020 festgelegt. Der Zeitplan hängt indes auch davon ab, „ein Modell zu entwickeln, mit welcher Geschwindigkeit die Finanzierung gewährleistet werden kann“, so Pelgrim. Das werde die nächste Haushaltsberatung ergeben. Die erste Schätzung liegt bei einem jährlichen Mehraufwand von 2,5 Millionen Euro. Die monatlichen Elternbeiträge liegen derzeit fürs erste Kind, das älter als drei Jahre ist, zwischen 127 Euro für sechs Stunden bis 274 Euro für elf Stunden. Dazu kommt eine Verpflegungspauschale von bis zu 100 Euro. Für Kleinkinder (unter drei Jahre) zahlen Eltern zwischen 170 und 514 Euro. Die U3-Versorgung mit Betreuungsplätzen liegt bei knapp 50 Prozent. Pelgrim ist als Verwaltungschef für die Finanzen verantwortlich. Er weiß, wie schnell eine Kommune in die Bredouille geraten kann, wenn das größte Unternehmen der Stadt als Gewerbesteuerzahler schwächelt. Anfang der 2000er Jahre war Frühkindliche Bildung steht als Thema beim Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg ganz oben. Hoffen auf das „Gute-Kita-Gesetz“ Pelgrim bleibt dennoch vorsichtig und hat zunächst eine Anhebung der KitaGebühren um sechs Prozent beantragt. Aber die SPD-Fraktion wollte das nicht. Im laufenden Jahr wendet die Stadt 17,2 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen auf. 2017 waren es noch 13,9 Millionen Euro. 1,7 Millionen Euro kommen an Elternbeiträgen zusammen. In einem Jahr soll eine neue Kita mit 120 Plätzen eingeweiht werden. Kosten knapp sechs Millionen Euro. OB Pelgrim stützt den Beschluss des Gemeinderats, wie er bekräftigt. Und er setzt seine Hoffnung auf das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung, das seit Jahresbeginn gilt. Bis einschließlich 2022 will der Bund 718 Millionen Euro nach Baden-Württemberg überweisen. Pelgrim hofft, dass möglichst viel davon bei den Kommunen ankommt, und diese das Geld weitgehend eigenständig ausgeben können. Wie es gemacht wird, macht die wirtschaftsstarke Nachbarstadt Heilbronn vor. Seit mehr als zehn Jahren sind die Gebühren für Ü3-Kinder abgeschafft. OB Harry Mergel (SPD) ist überzeugt, dass sich die vier Millionen Euro Mehraufwand jährlich bezahlt machen. Kollege Pelgrim stellt fest: „In der jetzigen Struktur in Baden-Württemberg können sich nur steuerstarke Städte so eine Entwicklung erlauben.“ Soziale Brennpunkte kennen beide Städte nicht. Kommunen, die davon betroffen sind, haben nicht das Geld für eine Gebührenbefreiung. „Doch gerade für einkommensschwache Eltern wären solche Betreuungsangebote wichtig“, sagt Pelgrim und stellt fest: „Deshalb bleibt die Kita-Betreuung eine öffentliche Aufgabe, die gesamtstaatlich zu bewältigen ist, und keine einzelner Kommunen.“ Er hofft, dass das von der Landes-SPD angestrengte und von der Landesregierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnte Volksbegehren, die Kita-Gebühren im Land abzuschaffen, doch noch zum Tragen kommt. „Aber egal, wie es endet. Das darf uns nicht davon abhalten, hier dann eigene Wege zu finden.“ FOTO: LORDN, NEMANFOTO@GMAIL.COM/STOCK.ADOBE.COM Guter Start für Kitakinder das passiert. Davon hat sich Schwäbisch Hall längst erholt. Die Stadt hat 40.000 Einwohner und gehört zu den am stärksten wachsenden Mittelstädten BadenWürttembergs. „Wir haben eine dynamische Entwicklung bei den versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, so dass wir bereits seit Jahren eine Vollbeschäftigung haben.“ Die Anzahl der Kinder wächst entsprechend überdurchschnittlich – fast 400 waren es 2018. TITEL 7 03-04/2019 DEMO Damit die Botschaft ankommt Wie die rheinland-pfälzische SPD vor der Kommunalwahl Wahlkampf an der Haustür macht – die Teams bestehen aus erfahrenen und neuen Aktiven Autorin Irmela Heß E s ist nicht jedermanns Sache, an fremden Haustüren zu klingeln. „Aber wenn man das ein paar Mal gemacht hat, ist das komische Gefühl weg“, sagt Walter Feiniler, Geschäftsführer der SPD-Regionalgeschäftsstelle Vorderpfalz in Ludwigshafen. Mit dem Haustürwahlkampf, den die rheinlandpfälzische SPD bis zur Kommunalwahl im Mai intensiv betreibt, hat Walter Feiniler, der auch SPD-Stadtrats-Fraktionsvorsitzender in Speyer ist, gute Erfahrungen gemacht: Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Ludwigshafen im Jahr 2017 gewann die SPD nach 16 Jahren das Amt zurück, in Speyer kam im vergangenen Jahr nach 24 Jahren wieder eine SPDFrau auf den städtischen Chefsessel. Ob das allein dem Haustürwahlkampf zu verdanken war, kann Feiniler nicht sagen. Doch für ihn steht fest: „Die Zeiten, in denen man nur einen Infostand aufbaut und Giveaways verschenkt, sind vorbei.“ Der Haustürwahlkampf sei – neben anderen – ein gutes Medium für Wahlerfolg, weil man mit den Menschen ins Gespräch komme. FOTO: MIRSAD /STOCK.ADOBE.COM Ur-sozialdemokratisches Mittel Neu sei die Maßnahme nicht, erklärt Daniela Hohmann, die bei der SPD in Rheinland-Pfalz den Bereich Mobilisierung leitet und Ansprechpartnerin für die Mitglieder in Sachen Haustürwahlkampf ist. „Er ist ein ur-sozialdemokratisches Instrument, das von der SPD eigentlich schon immer angewendet wurde“, aber als man über die aufkommenden Massenmedien bequemer die Menschen erreichen konnte, sei er vernachlässigt worden. „In Zeiten von medialer Reizüberflutung gilt das nicht mehr. An der Haustür können wir sicherstellen, dass unsere Botschaft beim Wähler ankommt.“ Den Haustürwahlkampf hat – so erinnert sich Hohmann – die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wieder nach Deutschland gebracht. Sie habe 2012 in den USA den Obama-Wahlkampf erlebt und sei von den Wirkungen des Haustürwahlkampfes begeistert gewesen: Die Wählerschaft werde mobilisiert, die lich nicht vorgesehen.“ Und die Reaktionen? „Die Menschen waren sehr offen. Es gab fast keine negativen Reaktionen.“ Auch Daniela Hohmann ist von der Maßnahme überzeugt: „Wenn Haustürbesuche systematisch durchgeführt werden, sehen wir immer die gleiche Entwicklung: Die Wahlbeteiligung geht nach oben und das SPD-Ergebnis im Vergleich zu Gebieten ohne Haustürwahlkampf nimmt zu.“ Wichtig sei dafür auch die Auswahl der Gebiete auf der Basis ihrer Datenanalysen. Besucht werden besonders Bezirke, in denen potenzielle SPD-Wählerinnen und SPD-Wähler leben. „Auf der Basis von Datenmaterial vergangener Wahlen bestimme ich, welche Gebiete mit Haustürbesuchen bedient werden sollen.“ Am Ende jedes Wahlkampfes weiß sie, wie viele Prozentpunkte durch den Haustürwahlkampf gut gemacht werden konnten. Hilfreich bei der Datensammlung ist auch eine Handy-App, die die SPD-Mitglieder einsetzen können: Sie erfasst die Besuche nach Zeit und Dauer und Reaktion. Kein fester Standardtext Auf Bürgerinnen und Bürger persönlich zugehen – ein gutes Mittel im Wahlkampf. LEITLINIEN Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zieht sich wie ein roter Faden durch die kommunalpolitischen Leitlinien, die die rheinlandpfälzischen SPD-Delegierten beim Kommunalpolitischen Kongress Mitte März in Bingen beschlossen haben. Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, gebührenfreie Bildung, Ausbau der Pflege und des Glasfasernetzes. Diese Ziele sollen Menschen in den Wochen vor der Kommunalwahl im Mai nahegebracht werden. „Wir werden einen Wahlkampf machen, der sich gewaschen hat“, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz an. „Unser Ziel ist es, dass wir im Wahlkampf an mindestens einer viertel Million Haustüren klopfen. Ich war selbst jahrelang Ortsbürgermeister, ich weiß, wie wichtig es ist, vor Ort für die Menschen ansprechbar und präsent zu sein. Nah bei den Leuten – dafür steht die SPD in unserem Land.“ Der Volltext kann hier gelesen werden: https://spd-rlp.de/downloads/entwurf_kommunalpolitische_leitlinien.pdf Ehrenamtlichen würden mehr zusammen arbeiten und es sei „ein Signal der Stärke der SPD an die politischen Mitbewerber“. Rund 25 ehrenamtliche SPD-Mitglieder machten vor der OB-Wahl in Speyer mit. Sie klingelten samstags oder wochentags nach 17 Uhr an den Wohnungstüren. „Wir stellten uns vor und fragten, ob der- oder diejenige sich vorstellen könnte, SPD zu wählen.“ Hatte der Besuchte Fragen, konnte er sie stellen, dann gab es noch ein Infoblatt für ihn. „Normalerweise blieben wir vor der Tür stehen. Ganz selten wurden wir zum Kaffee eingeladen, aber das ist eigent- WAHLERFOLGE 2017 gewann die SPD Ludwigshafen nach 16 Jahren das Oberbürgermeisteramt zurück. 52,4 Prozent der Stimmen errang Stefanie Seiler bei der Stichwahl in der Stadt Speyer. QUELLE: EIGENE RECHERCHEN Zur Vorbereitung gehören Workshops, in denen Daniela Hohmann erklärt, wie die Haustürbesuche geplant, dokumentiert und durchgeführt werden – auch um den Ehrenamtlichen die Angst vor negativen Reaktionen zu nehmen. „Wir überlegen uns, was sie an den Türen sagen könnten. Es gibt keinen festen Standardtext. Jeder sollte letztlich so an die Türen gehen, wie er oder sie sich am wohlsten fühlt. Auch muss niemand das Wahlprogramm auswendig lernen. Die wichtigsten Punkte zu kennen, reicht völlig aus.“ Die Teams bestehen aus erfahrenen und neuen Aktiven. „Zu zweit machen Haustürbesuche einfach mehr Spaß“, weiß Hohmann. Das hat auch Walter Feiniler erfahren. „Alleine möchte man nicht da stehen, und zu dritt überfordert man denjenigen, der die Tür öffnet.“ Bis Mai wird er noch an etlichen Haustüren klingeln, um mit den Menschen über die SPD zu reden. Auch Daniela Hohmann läuft am Anfang gern mit den Ehrenamtlichen mit. „Dann fällt es ihnen leichter sich zu überwinden, an ihrer ersten Tür zu klingeln.“ SPD-Mitglieder erhalten Informationen und Tipps zum rheinland-pfälzischen Haustürwahlkampf auf dem parteieigenen Kampagnenportal www.kampagne.spd-rlp.de oder bei Daniela Hohmann, E-Mail daniela.hohmann@spd.de, Telefon 06131/270 6117. 8 TITEL Jeder, der möchte, kann sich einmischen: Wenn in MecklenburgVorpommern am 26. Mai 2019 gewählt wird, braucht es Menschen, die bereit sind, sich aktiv in der Kommunalpolitik zu engagieren. Die Landes-SPD wollte diese Menschen für ihre offene Bürgerliste interessieren. „Als SPD werden wir natürlich in sehr vielen Städten, Gemeinden und natürlich allen Landkreisen mit eigenen Listen zu den Kommunalwahlen antreten,“ stellte Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende, Manuaela Schwesig, im Vorfeld klar. „Wir haben es aber zu einer guten Tradition werden lassen, unsere Kommunalwahllisten nicht als reine Parteiliste zu verstehen, sondern als offene Bürgerlisten. Eine Frage des Alters Ein Gespräch mit dem jüngsten und dem ältesten Kandidaten der SPD Oranienburg Autor Carl-Friedrich Höck Sie treten für die SPD Oranienburg an: Murris Hadzic und Eckhard Kuschel (v. l.). D ie Genossen im brandenburgischen Oranienburg sind stolz auf ihre breit aufgestellte Kandidatenliste. „Damit zeigen wir, dass die SPD vor Ort sehr lebendig ist“, betont der Vorsitzende Dirk Blettermann. Die Liste für die Stadtverordnetenversammlung umfasst 45 Kandidierende, plus 26 für die Ortsbeiräte. Ein Drittel sind Frauen, 14 kandidieren als Parteilose für die SPD. Der jüngste Kandidat Murris Hadzic ist 21 Jahre alt. Der älteste heißt Eckhard Kuschel, er tritt mit 75 noch einmal an. Zwei Kandidaten, zwei Perspektiven Mittlerweile ist die Kandidatensuche für den Kampf um eines der rund 8.000 Mandate abgeschlossen. Auf gemeindlicher Ebene gibt es 1.121 Kandidaten, auf kreislicher Ebene 861. Insgesamt sind 1.982 Personen auf den offenen Bürgerlisten, bestätigt Steffen Wehner, Geschäftsführer des Landesverbandes MecklenburgVorpommern, davon 784 Parteilose. (KB) Beeinflusst das Alter den Blick auf Kommunalpolitik? Die DEMO trifft den jüngsten und den ältesten Kandidaten im Wahlkreisbüro des örtlichen Landtagsabgeordneten. Es befindet sich im Zentrum der 45.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin. Eckhard Kuschel – gemusterter Strickpullover, weißer Vollbart – schaut aus dem Fenster auf die Wohnhäuser auf der anderen Straßenseite. „Da befand sich früher noch eine Pferdekoppel.“ Seit der Wende habe sich die Stadt unglaublich entwickelt. „Die war runtergewirtschaftet“, schimpft Kuschel. Nach der Friedlichen Revolution überredeten ihn Sozialdemokraten, als Parteiloser für die Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren. So kam der MaschinenbauIngenieur in die Politik und zur SPD. Als Mitglied und zeitweise Vorsitzender des Bauausschusses erlebte Kuschel, wie die Stadt nach dem Mauerfall aufblühte. Noch heute gehört er dem Ausschuss als sachkundiger Bürger an. Murris Hadzic – grauer Kapuzenpulli, blondgewelltes Haar – ist mit dem „Schulz-Zug“ in die Partei gekommen. Er meint, dass viele Spitzenpolitiker zu weit weg seien vom Alltagsleben der Menschen. Hadzic kann das sogar nachvollziehen. Derzeit macht er ein Praktikum im Landtag und erlebt den Alltag der Abgeordneten. „Wenn du den ganzen Tag von Sitzung zu Sitzung läufst, ist es verständlich, dass du nur mitkriegst was vor deinen Augen passiert.“ Der Student bemängelt die fehlenden Angebote, um in Oranienburg tanzen zu gehen oder wenigstens Billard zu spielen. „Wenn ich mit meiner Freundin überlege: Wo unternehmen wir etwas, dann meinen wir wo in Berlin?“ Gut fände er, wenn die S-Bahn nach Berlin alle zehn statt alle 20 Minuten fahren würde. Das helfe, damit junge Leute nicht bei erster Gelegenheit aus Oranienburg wegziehen. Kuschel dagegen freut sich, dass die Stadt viel unternimmt, um seniorengerechte Wohnungen zu schaffen. Er selbst wohnt allein in einer Vier-ZimmerWohnung, die ihm eigentlich zu groß ist. Doch umziehen lohne sich nicht, sagt er – für eine halb so große Wohnung müsste er dann das Doppelte zahlen. Der Rentner fordert auch barrierefreie Geschäfte und einen seniorengerechten Nahverkehr. Mehr Angebote für die Jugend lägen ihm aber ebenfalls am Herzen, betont er. „Ich war ja auch mal jung, und wer Langeweile hat, macht Unfug.“ Er wisse nicht, wer in der Gegend immer die Blumentöpfe umschmeiße, aber Senioren seien das wohl nicht. nung? So gehe ich durch jeden Ellen Wisniewski wagt es Ort.“ 1967 wurde sie stellverwieder: Die 92-jährige Sozialtretende Bürgermeisterin in demokratin kandidiert für die Caputh, drei Jahre später Büranstehenden Kommunalwahgermeisterin in Ferch. Im Jahr len in der Stadt Beelitz am 26. 1979 wurde sie BürgermeisteMai. Ihr Wahlspruch: „Nicht rin von Zauchwitz – und blieb auf Alter und Schönheit, sonauch nach der Wende im Amt, dern Leistung und Menschals sie wieder SPD-Mitglied lichkeit kommt es an.“ Sie ist wurde. Ortvorsteherin in den OrtsteiMit 92 Jahren Das erste Mal trat sie direkt len Zauchwitz und Körzin und nach dem Zweiten Weltkrieg wohl die älteste Bürgermeiste- wieder auf der ein, in ihrem Herzen aber war rin Deutschlands. Politisch ist Kandidatenliste sie auch zu DDR-Zeiten Sozialsie immer auf dem Laufenden, demokratin und der SPD treu: „in meiner Geeine beeindruckende Frau, Genossin durch sinnung“, wie sie sagt. Bei der vorigen Komund durch, die ihre Meinung selbstbewusst munalwahl stimmte die Bevölkerung zu 100 vertritt. „Ich habe die Kommunalpolitik unProzent für sie. Heute findet die 92-Jährige, ter der Haut“, sagt Wisniewski. „Wenn ich die schon in vier politischen Systemen lebte: irgendwo hinkomme, dann schaue ich erst: „Wir sprechen zu wenig über die Bedeutung Wie sind die Dächer, wie sind die Häuser, wie der SPD für die Demokratie“. (KB) sehen die Gärten aus, sind die Straßen in Ord- FOTOS: SUSIE KNOLL; CARL-FRIEDRICH HÖCK; ANDREAS KÖNIG 1.982 Kandidaten treten für die Nordost-SPD an DEMO 03-04/2019 TITEL 9 03-04/2019 DEMO E ndlich dürfe er einmal „etwas ganz Praktisches verkünden, nichts so Theoretisches wie ein Förderprogramm“, bemerkte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), als er im Jahr 2018 in Meißen das neue PlusBus-Netz einweihte. Das hatte Sachsens führender Sozialdemokrat zuvor bereits für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) in und um Leipzig quasi erfunden – und nun übertrug er es auch auf den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) im Dresdener Umland. Kerngedanke ist, dass PlusBusLinien im Gegensatz zu Regionalbussen, die am Schüleraufkommen orientiert sind und während der Ferien seltener rollen, ganzjährig pendeln. Zudem sollen sie mit den Regional- und S-Bahn-Linien synchronisiert sein. Im SPD-regierten Leipzig sorgen bereits zehn S-Bahn- und 35 PlusBusLinien für kurze Fahrplantakte. Widerstand der CDU-Landkreise Widerstand gegen solche Modelle kommt bisher kurioserweise aus Sachsens ländlichen Regionen, wo die CDU derzeit alle Landratsämter hält. Der sächsische SPDGeneralsekretär Henning Homann kritisiert hier schon lange eine bremsende „Kleinstaaterei“ seitens der kommunalen Verkehrszweckverbände, die letztlich auch die Umsetzung eines „Sachsentarifs mit einheitlichen und modernen Vertriebsstrukturen“ verhindere. Auch Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Landtag, erlebte in den vergangenen Jahren in den ländlichen CDU-Domänen „zähe und letztlich gescheiterte Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr“. Dabei hätte die 2015 auf SPD-Initiative vom Landtag eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission längst „einen sinnvollen Plan für einen leistungsfähigen, umweltfreundlichen, bürgernahen und bezahl- In Leipzig sorgen zehn S-Bahn- und 35 PlusBus-Linien für kurze Fahrplantakte. Die Busse sollen rollen Der Kampf für einen zeitgemäßen ÖPNV spielt eine große Rolle vor den Kommunalwahlen in Sachsen Autor Harald Lachmann baren“ Nahverkehr in Sachsen“ ausgearbeitet. Immer wieder, so Baum, stellten jedoch einige kommunale Vertreter die Ergebnisse jener Strategiekommission nachträglich infrage, nachdem sie zuvor „allesamt zugestimmt“ hätten. Nachdem die Gespräche vollends festgefahren schienen, zog Dulig im November schließlich die Notbremse und drohte die Minister Martin Dulig Kommunalwahl in Thüringen wird eine Zäsur FOTOS: HARALD LACHMANN; INGA K JER /PHOTOTHEK.NET I n Thüringen stehen die Kommunalwahlen unter besonderen Vorzeichen. Denn viele Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, dort werden nun erstmals gemeinsame Gemeinderäte gewählt. Das Land fördert die Zusammenschlüsse mit Fusionsprämien, Entschuldungshilfen und Strukturbegleithilfen. Bis Ende 2019 werden rund 380 Gemeinden neu geordnet, heißt es aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales. Ein Beispiel ist die Stadt Ohrdruf. Sie hat sich freiwillig mit den Nachbarorten GEBIETSREFORM 380 Gemeinden werden in Thüringen bis Ende 2019 neu geordnet. QUELLE: THÜRINGER MINISTERIUM FÜR INNERES UND KOMMUNALES Crawinkel, Gräfenhain und Wölfis zusammengeschlossen. Die Einwohnerzahl von zuvor 5.500 wurde damit fast verdoppelt. Das werde sich auf die Arbeit im neuen Gemeinderat auswirken, glaubt Bürgermeister Stefan Schambach (SPD): „Da wird auf die Stadtpolitik nochmal ein anderer Blick geworfen, ein etwas dörflicherer Blick. Und die Städter müssen ihren Blick auch etwas weiten und die Probleme des Umlandes mit in den Blick nehmen. Ich glaube, das ist für beide Seiten sogar ganz gut.” Bildung einer neuen Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen an. Mit dieser wolle man „lokale Egoismen überwinden“. Hierbei setzt der Minister ganz stark auch auf die Ortsvereine und Kreisverbände, so dass der Kampf für einen bürgerfreundlichzeitgemäßen ÖPNV nun auch eine gewichtige Rolle im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai einnimmt. Einerseits geht es dabei um jene landkreisübergreifenden Aspekte, wie einen sachsenweiten Tarif, und andererseits um ein landesweites Bildungsticket für Schüler und Azubis. Auch das gehört seit Jahren zu den wichtigsten Verkehrszielen der SPD. Unter dem wachsenden SPD-Druck lenkten die CDU-Kreisfürsten im Februar ein und stimmten grundsätzlich Schülerund Azubi-Tickets, einem Sachsentarif sowie besseren Angeboten bei PlusBus und TaktBus zu. Doch weil viele Detailfragen offen blieben, um die sich eine gemeinsame Kommission kümmern soll, will die SPD den Druck im Wahlkampf verstärken. Auch im Vogtland, in Mittelsachsen und in der Oberlausitz gilt es, PlusBusModelle durchzusetzen. Und wo diese Projekte bereits funktionieren, etwa in Leipzig, verfolgt die SPD neue ehrgeizige Ziele. Binnen zwei Tagen sammelte die Stadtratsfraktion etwa mit dem Umweltbund „Ökolöwe“ 2.000 Unterschriften, um ein 365-Euro-Ticket für ganzjährige ÖPNV-Nutzung durchzusetzen, freut sich Fraktionschef Christopher Zenker. In Dresden ringt die SPD gegen Verzögerungen beim Projekt Stadtbahn 2020, mit dem überfüllte Busstrecken durch neue Tram-Linien ersetzt werden. Drum wolle man nun, so Hendrik Stalmann-Fischer, Verkehrsexperte der SPDFraktion, vor allem mit Blick auf die Buslinie 61 zur TU Dresden „dieses Projekt priorisieren, Planungskonflikte lösen und den Fortschritt stärker kontrollieren“. Schambach hat das Bürgermeisteramt im vergangenen Jahr für die SPD erobert. Ein Lichtblick für die Partei, die laut Umfragen bisher wenig von der soliden Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung profitiert. Entmutigen lassen sich die Genossen in Thüringen davon nicht. Ohnehin gelten für Kommunalwahlen eigene Gesetzmäßigkeiten, wie Schambachs Wahlsieg in Ohrdruf zeigt: Dort hält die SPD bisher lediglich 3 von 20 Sitzen im Stadtrat. Geht es nach Schambach, können es künftig mehr sein: „Man hofft, dass gesehen wird, dass sich unter sozialdemokratischer Führung im Rathaus Dinge zum Positiven wenden.” CFH 10 TITEL DEMO 03-04/2019 Sicherheit für die Mieter Die Stadtgemeinde Bremen hat die Wohnungsgesellschaft Brebau zurück in die öffentliche Hand geholt Die Brebau ist wieder in öffentlicher Hand. B is zur Bremer Bürgerschaftswahl ist noch etwas Zeit – am 26. Mai sind die Menschen zum Urnengang aufgerufen. Eines ihrer Wahlversprechen hat die Bremer SPD jedoch schon jetzt erfüllt: Die im Jahr 1938 gegründete Bremische Bau- und Siedlungsgesellschaft, kurz Brebau, ist seit 1. April wieder in öffentlicher Hand. Für Bürgermeister Carsten Sieling ist dies ein wichtiges Signal. Damit habe die Stadtgemeinde Bremen ein Instrument, um regulierend auf dem Wohnungsmarkt einzugreifen. Bezahlbares Wohnen, so Sieling, sei die „wichtigste soziale Frage“. Mit der Übernahme der Brebau hat Bremen Zugriff auf die beiden größten Wohnungs- Bezahlbares Wohnen ist die wichtigste soziale Frage. Carsten Sieling, Bürgermeister Anzeige GESUCHT: Kommunale Partnerschaften mit Interesse an Unterstützung durch Expert*innen im globalen Süden! DasProgramm»Fachkräfte für kommunale Partnerschaften weltweit« fördert Partnerschaften zwischen Kommunen in Deutschland und dem globalen Süden durch den Einsatz vonExpert*innen,diei.d.R. für zwei bis vier Jahre in einer Kommune, einem Kommunalunternehmen oder einem -verband im globalen Süden eingesetzt werden. Ü Ü Ü Programmziel: kommunale Partnerschaftsbeziehungen und nachhaltige Netzwerke ausbauen sowie konkrete entwicklungspolitische Maßnahmen umsetzen. Beratung der Süd-Kommune durch die Fachkraft vor Ort zu relevanten Themen, wie z. B. zu kommunalen Finanzen, Anpassung an den Klimawandel oder Abfallmanagement. Maßgeschneiderter Einsatz, der sich nach den fachlichen und zeitlichen Bedarfen der Partnerschaft richtet. Ú skew.engagement-global.de/fachkraefte-weltweit.html Durchgeführt von mit ihrer in Kooperation mit im Auftrag des baugesellschaften an der Unterweser. So bringt die Brebau rund 6.000 Wohnungen im eigenen Bestand in die neue Ehe ein. Weitere 5.000 Einheiten und Gewerbeimmobilien verwaltet die Brebau im Auftrag Dritter. Das größte Unternehmen am Markt ist die Gewoba, in deren Bestand sich knapp 42.000 eigene Wohnungen befinden sowie rund 14.000 verwaltete Eigentumswohnungen. Der Erwerb der Brebau ist für den Senat ein wichtiges Element, um den Bremer Wohnungsmarkt nicht komplett aus dem Ruder laufen zu lassen. So steht es unter anderem in einem Bericht des Senats für die Bürgerschaft. „Interessant ist zusätzlich, dass das Geschäftsmodell von dem der Gewoba in einzelnen Bereichen abweicht und so eine echte strategische Bereicherung für die FHB darstellt. Hierbei ist insbesondere die Erfahrung der Brebau im Projektträgergeschäft zu nennen“, heißt es weiter. Außerdem sei die Brebau eine Gesellschaft mit langer Tradition in Bremen und ein wichtiger Partner von sozialen Trägern. Um für die Menschen an der Unterweser ein Stück sozialer Sicherheit zu erreichen, waren schwierige Verhandlungen zwischen der Stadtgemeinde unter der Federführung der scheidenden Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der Sparkasse Bremen notwendig. Herausgekommen ist ein kompliziertes Geflecht von Zahlungen an das Kreditinstitut, und dem Tausch von Aktien: Laut einer Senatsmitteilung verkauft die Sparkasse Bremen ihren Brebau-Anteil in Höhe von 50 Prozent an die Stadt und kauft im Gegenzug 6,9 Prozent der Gewoba von der Kommune. Bremen hält dann noch 75,1 Prozent der Gewoba. Dies geschehe über die beiden zu 100 Prozent der Stadtgemeinde gehörenden Unternehmen Hanseatische Wohnungs-BeteiligungsGesellschaft und Bremische Grundstücks GmbH. Die Stadt Bremen muss in der Gesamtschau beider Transaktionen rund 190 Millionen Euro aufbringen, heißt es weiter. Die Summe werde durch Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen an der Bremer Landesbank (BLB) sowie aus Dividenden beider Wohnungsbaugesell- schaften gedeckt. Alles in allem hat die Transaktion laut Senatsbericht einen Gesamtwert von rund 235 Millionen Euro. Hintergrund: Bremen hat seinen 41-Prozent-Anteil an der in Schieflage geratenen Bremer Landesbank (BLB) im Sommer 2016 für 262 Millionen Euro an die Norddeutsche Landesbank (NordLB) verkauft. 180 Millionen Euro sind an Geldleistungen geflossen, plus Beteiligungen an der Bremer LagerhausGesellschaft (BLG), der Gewoba und der Brebau im Wert von rund 82 Millionen Euro. Das Geld ist laut Senatsbericht indes nicht in die Kasse des Landes Bremen geflossen – vielmehr habe die gesamte Gegenleistung aus dem Verkauf des BLBAnteils der Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft (BVBG) als 100-prozentige Tochter der Stadt zugestanden. Vor diesem Hintergrund verhandelte die Finanzsenatorin „im Auftrag der BVBG“. Daher musste die Stadtgemeinde Bremen für die Übernahme der kompletten Brebau nicht in ihren knapp bemessenen Haushaltstopf greifen. Mit diesem fein austarierten System zwischen Kommune und Finanzwirtschaft sind Bremen und die Gewoba in den vergangenen Jahren gut gefahren. Dieses, so die Beteuerungen, solle auch in Zukunft so bleiben. Doch nicht nur das: Laut Senatsbericht plant die Sparkasse Bremen, ihr Engagement bei der Gewoba zu verstärken. Wie dies aussehen wird, ist bislang noch nicht klar. An der Gewoba beteiligt sind auch die Commerzbank, die DSK-Hyp und die Weser-Elbe-Sparkasse. Verhandlungen mit Vonovia Unterdessen könnte der Wohnungsbestand der Gewoba bald noch ein Stück anwachsen. Denn: Jetzt, Ende März, verhandelt die Gewoba mit dem Wohnungsriesen Vonovia. Die Bremer möchten dem Unternehmen 223 Wohnungen abkaufen. Sie befinden sich in Lüssum, einem der Bremer Ortsteile mit schwierigem sozialen Umfeld. Die Menschen dort fühlen sich unter anderem durch jahrelang unterlassene Sanierungen sowie fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen über den Tisch gezogen. FOTO: ULF BUSCHMANN Autor Ulf Buschmann Die Europawahl am 26. Mai wird zurecht als die wichtigste seit der ersten im Jahr 1979 angesehen. Wie Europa vor Ort wirkt Die Mehrzahl europäischer Regeln wirkt sich – direkt oder indirekt – auf die Kommunalpolitik aus. Hier ein Überblick Autor Peter Hamon Europawahl Es ist wichtig, dass wir eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekommen. Z eitgleich mit den Kommunalwahlen in neun Bundesländern sowie der Landtags- und Kommunalwahl in Bremen findet am 26. Mai 2019 die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Diese Europawahl wird zu Recht als die wichtigste seit der ersten im Jahr 1979 angesehen. Sie ist auch für unsere Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland von großer Bedeutung. Denn die Mehrzahl europäischer Regelungen wirkt sich – direkt oder indirekt – auf die Kommunalpolitik aus: durch das Setzen sozialer und ökologischer Standards, den Verbraucherschutz oder durch die Regeln des EU-Binnenmarktes, aber auch durch EUHandelsabkommen. Zu den Bereichen, auf die europäisches Recht Einfluss hat, zählen beispielsweise das Personalwesen, das Sparkassenwesen, das Abfallrecht, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, die Wirtschaftsförderung oder das Vergabewesen sowie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Dabei kommt dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung zu. Hier muss stets darauf geachtet werden, dass die Anforderungen des Wettbewerbsrechts und die Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe der EU mit den gewachsenen Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge in Einklang gebracht werden können. Die Bandbreite dieser gemeinwohlorientierten Dienstleistungen reicht von der Versorgung mit Trinkwasser und Energie sowie der Entsorgung von Abfall und Abwasser über den ÖPNV bis hin zu den Bereichen Bildung, Schule, Gesundheit und vielfältigen sozialen Dienstleistungen. Auch die EU-Gesetzgebung im Bereich der Umweltpolitik berührt die Kommunen unmittelbar. So muss z.B. die Fauna-FloraHabitat-Richtlinie, die das Ziel verfolgt, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten, von Kommunen bei der Bauleitplanung ebenso berücksichtigt werden, wie die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Noch aktueller ist das Beispiel der Luftqualitätsrichtlinie, in der das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe festgelegt haben. Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht war Grundlage für die von Gerichten ausgesprochenen Fahrverbote in verschiedenen deutschen Städten. Die SPD ist Kommunalpartei! Auch in Europa Von besonderer Relevanz ist die EU-Förderung lokaler und regionaler Projekte, die insbesondere strukturschwachen Regionen und Städten mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zugutekommt. So werden mit Mitteln der EU eine bessere und moderne Infrastruktur, die Unterstützung des Strukturwandels in alten Industrieregionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Qualifizierung von Arbeits- losen, die Sanierung von Stadtvierteln, Klimaschutzmaßnahmen oder Projekte im ländlichen Raum gefördert. Über die Ausgestaltung dieser Politiken entscheidet zumeist das EU-Parlament zusammen mit den Mitgliedsstaaten (Rat der EU). Vielfach werden mit „europäischen Gesetzen“ Modernisierungsprozesse angestoßen. Daher ist die Europawahl bedeutend für die Kommunen. Es ist wichtig, dass wir eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekommen. Denn auch auf der europäischen Ebene gilt: Die SPD ist die Kommunalpartei! Dies wird im SPD-Europawahlprogramm deutlich, wo betont wird, dass die Interessen der Kommunen besser beachtet, die Daseinsvorsorge geschützt und kommunale Belange bei der Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik noch stärker berücksichtigt werden sollen. Die große Stärke Europas liegt in der Vielfalt ihrer Städte und Gemeinden. Die EU weiß um das Innovationspotenzial der Kommunen und sucht diese bei der Gestaltung von EU-Politik stärker einzubinden. Bereits im Vertrag von Lissabon hat die EU das Prinzip der kommunalen Selbstver wal tung ausdrücklich anerkannt und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip gestärkt. Übrigens: EU-Bürgerinnen und -bürger, die bei uns leben, haben neben dem aktiven und passiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen auch die Möglichkeit, an der Europawahl am 26. Mai in Deutschland teilzunehmen. Dafür müssen sie im Wählerverzeichnis ihres Wohnortes eingetragen sein. Ist dies nicht der Fall, muss ein Antrag auf Eintragung bis zum 5. Mai 2019 erfolgen (Eingang bei der Gemeinde). Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen den Einfluss der EU-Politik auf kommunales Handeln aus der täglichen Praxis genau. Denn die Umsetzung von EU-Rechtsakten erfolgt oft auf der kommunalen Ebene. Sie wissen auch um die grundlegende Bedeutung unserer EU für Frieden, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Fortschritt. Auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK im November 2018 in Kassel haben sich die SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker nachdrücklich zur EU und dem europäischen Integrationsprozess bekannt und ihre Erwartungen an das neue Europäische Parlament formuliert. Dieser Beschluss sowie Informationen, Dokumente und Links zur Europawahl 2019 und zum Thema „Kommunen und Europa“ finden sich unter bundes-sgk.de FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET EUROPA 11 03-04/2019 DEMO 12 Katarina Barley ZUR PERSON Katarina Barley ist im Jahr 1968 in Köln geboren. Die Tochter eines Briten und einer Deutschen stammt aus einem politischen Elternhaus. Nach dem Abitur 1987 studierte sie Rechtswissenschaften in Marburg. Ein Erasmus-Studienjahr verbrachte Barley in Paris. Sie promovierte an der Universität Münster über das Kommunalwahlrecht für EUBürger und begann nach dem zweiten Staatsexamen 1998 bei einer Großkanzlei in Hamburg zu arbeiten, wechselte in den wissenschaftlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Danach war Barley wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Weitere berufliche Stationen folgten. 1994 trat sie in die SPD ein, gehörte dem Kreisvorstand der SPD Trier-Saarburg an, von 2010 bis 2016 als Kreisvorsitzende. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, 2015 wurde die zweifache Mutter zur SPDGeneralsekretärin gewählt. 2017 wurde sie zur Bundesfamilienministerin berufen und seit März 2018 ist sie Bundesjustizministerin. (KB) Spitzenduo: Katarina Barley und Udo Bullmann treten zur Europawahl 2019 an. Sie setzen sich für ein sozial gerechteres Europa ein. „Die Menschen merken, dass es ums Ganze geht“ Wie kann Europa noch besser werden und die Kommunen stärker einbinden? Ein Gespräch mit den Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl 2019, Katarina Barley und Udo Bullmann Interview Karin Billanitsch Die Europawahl am 26. Mai gilt als richtungsweisend – mehr Zusammenhalt in Europa oder mehr Nationalismus. Mit welchen Themen können SozialdemokratInnen die Bürger in den Städten und Gemeinden erreichen und von einem gemeinsamen Europa überzeugen? Katarina Barley: Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft, die unserem Kontinent seit mehr als siebzig Jahren Frieden und wirtschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und für ein sozial gerechtes Europa sorgen. Die Menschen müssen konkret spüren, dass Europa für sie da ist – und nicht nur für Banken, Konzerne und Großunternehmen. Deshalb ist es wichtig, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Dazu gehören faire Löhne: gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und natürlich die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen. Ein europäischer Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientiert, führt dazu, dass vie- le Menschen mehr verdienen – auch in Deutschland. Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes als Untergrenze verankert werden, dann würden wir in Deutschland einen Mindestlohn von 12 Euro bekommen. In Europa muss wirklich jeder von seiner oder ihrer Arbeit leben können, egal, wo er oder sie zu Hause ist. Das verstehe ich unter einem sozialen Europa. Rechtspopulistische und -radikale Parteien haben in Europa an Einfluss gewonnen. Ein Grund: Viele Menschen haben Angst vor den Veränderungen, die Migration, Digitalisierung und Globalisierung mit sich bringen. Wie lässt sich diese Angstspirale stoppen? Udo Bullmann: Durch entschiedene Politik. Durch Klarheit und Haltung. Genau daran hat es in vielen Hauptstädten, aber auch in Brüssel seit Jahren gefehlt. Die Gruppe der konservativen Parteien, organisiert in der EVP, hat zwar fast alle wichtigen Posten besetzt, aber sie hat nichts aktiv gestaltet – wir wollen das ändern. Mit einem starken Europa, das sich zum Beispiel auf armutsfeste Mindestlöhne verständigt und auf auskömmliche Renten. Wir sehen ja selbst am französischen Präsidenten Macron und der französischen Protestbewegung, dass proeuropäische Rhetorik nicht reicht, wenn keine soziale Politik dazu kommt. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob wirklich etwas vorangetrieben wird in ihrem Interesse, oder ob am Ende nicht doch wieder nur endlos geredet wird. 2018 haben die Oberbürgermeister der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf angeboten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aus der Grundwertekommission der SPD haben Gesine Schwan und Gustav Adolf Horn einen Vorschlag zur Migration in Europa gemacht, der in die gleiche Richtung geht: Die Bürger und Kommunen sollen selbst entscheiden, wieviel Offenheit für Flüchtlinge sie vor Ort wünschen. Was halten Sie davon? Katarina Barley: Das ist ein toller Vorschlag! Integration findet vor Ort statt. FOTO: SPD Wir brauchen eine engere Verbindung zwischen Europa und den Kommunen. EUROPA 13 03-04/2019 DEMO Hier entscheidet sich, ob sie gelingt oder auch, ob sie misslingt. Unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker wissen doch am allerbesten, wie groß die Integrationsleistung bei ihnen zu Hause tatsächlich ist. Sie wissen, was die Verwaltung schafft, wieviel Geld da ist und wissen auch, was ihre Bürgergesellschaft in der Lage ist, für Schutzsuchende auf die Beine zu stellen. Und wir haben erlebt, wozu man vor Ort in der Lage ist. Das macht mich immer noch unglaublich stolz! Aber ich weiß auch, dass das nicht an die Substanz unserer Kommunen gehen darf. Deshalb habe ich mich dafür stark gemacht, dass der Vorschlag von Gesine Schwan in unser Europawahlprogramm aufgenommen wird. Städte und Kommunen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden. Ich will, dass hierfür ein europäischer Integrations- und kommunaler Entwicklungsfonds eingerichtet wird. Das ist wertvoll investiertes Geld in unsere Städte und Gemeinden, in unsere humanitäre Verantwortung und für einen starken Zusammenhalt in Europa. Sollten die Kommunen EU-weit nicht generell mehr Entscheidungsspielräume bekommen, also selbst politische Akteure innerhalb des EU-Gemeinwesens werden? Udo Bullmann: Es gibt in Brüssel den „Ausschuss der Regionen“, der dabei ein Stück weit mithelfen soll. Der könnte in Zukunft eine noch wichtigere Rolle einnehmen. Aber generell gilt doch jetzt schon: Europa öffnet den Kommunen viele neue Möglichkeiten. Viele vernünftige Projekte kommen nur zustande, weil die EU beträchtliche Kostenanteile übernimmt. Ich wünsche mir, dass Regionen, Städte und Gemeinden das noch mehr nutzen, dass sie sich gleichzeitig aber auch aktiv an der Debatte über die künftigen Schwerpunkte beteiligen. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament kämpfe ich massiv für eine Ausweitung der europäischen Investitionsprogramme in die Infrastruktur. Da brauchen wir an der Basis Bündnispartner, die auch inhaltlich Impulse geben. Also: Nur zu, wenn es um Forderungen und Vorschläge geht! Uns hilft das, vernünftige Prioritäten zu setzen. Wie können Kommunen konkret die europäischen Leitideen der Solidarität, Weltoffenheit und des Friedens stärken? Welchen Wert messen Sie hier etwa Städtepartnerschaften zu? Katarina Barley: Es muss klar sein, dass die demokratische Struktur, die den Menschen am allernächsten ist, stärker von Europa unterstützt wird. Deshalb bin ich überzeugt: Wir brauchen eine engere Verbindung zwischen Europa und den Kommunen. Damit meine ich nicht nur die Förderung von Städtepartnerschaften, die wahrscheinlich mehr für die Völkerverständigung in Europa getan haben als so manches Staatsbankett. Gerade jetzt, da der Zusammenhalt Europas gefährdet ist, will ich, dass wir dafür mehr Geld in die Hand nehmen. Es geht vor allem um die öffentliche Daseinsvorsorge, also um kommunale Wasserversorgung, Abfallwirtschaft oder den öffentlichen Nahverkehr. Es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit der Kommunen in diesen Bereichen erleichtert wird. Bei der vergangenen Europawahl fanden gerade einmal 35 Prozent der Anfang-20-Jährigen den Weg an die Urne. Wie kann man Jüngere stärker für Europa begeistern und ihnen bewusstmachen, dass die EU mehr ist als ein gemeinsamer Markt mit Gurkenkrümmungsnormen? Udo Bullmann: Die Wahrnehmung der Europäischen Union auch in der deutschen Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Die Menschen merken, dass es ums Ganze geht. Dass die rechten Spalter und Hetzer dieses ganze Europa aushebeln wollen, unsere große Idee von Gemeinsamkeit und Vielfalt zugleich. Für mich persönlich war Europa immer mehr als eine internationale Kooperation. Es ist ein Lebensgefühl, das uns geprägt hat und das viele von uns nicht mehr missen wollen. Die Leute merken, dass das jetzt von rechts bedroht wird. Und die große Mehrheit wird das am 26. Mai auch zum Ausdruck bringen, da bin ich mir sehr sicher. Schauen Sie auf Großbritannien, wo viele Jüngere beim Brexit-Volksentscheid nicht mitgemacht hatten und sich danach wegen des für sie unerwarteten Ergebnisses frustriert die Augen rieben: Das hat überall in Europa gerade bei den Jüngeren etwas ausgelöst. Es geht um ihr Leben, ihre Zukunft, und sie merken das. Dies ist auch der Punkt, warum ich denke, dass die SPD diesmal besonders gute Chancen haben wird. Es gibt keine andere politische Kraft, die so entschieden und klar für ein starkes Europa steht. Die Konservativen sind gespalten und mutlos. Grüne und Linke sind in ihrer jeweiligen Klientelpolitik gefangen. Derzeit gehen viele Kinder und Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straße. Viele EU-Entscheidungen betreffen diese junge Generation. Was halten Sie von Forderungen, das Wahlalter bei Europa- und Kommunalwahlen auf 16, oder sogar 14 Jahre zu senken? Udo Bullmann: Ich habe viel Sympathie dafür, das Wahlalter generell auf 16 Jahre zu senken. Das ist ein Alter, in dem junge Menschen sehr interessiert sind an gesellschaftlichen Themen, in dem sie sich erstmals eine eigene Meinung bilden und dabei in den Schulen durch kompetente und vielfältige Informationen unterstützt werden. Dann sollten wir ihnen auch zutrauen, diese Meinung an der Wahlurne auszudrücken. Aber wir sollten nicht denken, dass damit alleine schon alles getan ist: Entscheidend ist doch, dass sie auch im Alltag mit ihren Meinungen ernst genommen werden. Nur dann werden sie sich dauerhaft für Politik interessieren. Nehmen wir die Freitagsdemonstrationen für konsequenten Klimaschutz: Ich finde dieses Engagement vorbildlich. Ich sehe es als Unterstützung und wünsche mir, dass wir gemeinsam Erfolg haben. Von den Konservativen habe ich dazu nur gequälte Kommentare und die Erinnerung an die Schulpflicht gehört. Der FDP-Chef hat voller Arroganz die jungen Leute für inkompetent erklärt. Nein, sind sie nicht. Sie haben Recht und ich wünsche mir, dass sie so engagiert bleiben. Zum ersten Mal will ein Land die Europäische Union verlassen. Sie sind Tochter eines Briten und einer Deutschen. Wie erfahren Sie den Brexit? Katarina Barley: Für mich ist Europa etwas sehr Persönliches. Meine Kinder haben Großeltern aus vier europäischen Ländern, die vor nicht allzu langer Zeit noch Krieg gegeneinander geführt haben. Ich selbst habe die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft, der Brexit bewegt mich auch deshalb tief. Noch weiß niemand genau, wie es weitergeht, aber klar ist, dass der Brexit verheerende Folgen für die Einheit Europas hat. Ich denke aber, dass viele Menschen aufgerüttelt werden. Durch die aktuellen Entwicklungen wird ihnen bewusst, welchen Wert Europa hat, dass es aber keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Deshalb müssen wir für Stabilität und Verlässlichkeit sorgen – mit einem sozialen Europa der Bürgerinnen und Bürger. Unser Europa ist gut, aber es kann noch besser werden – wenn wir es gemeinsam machen. ZUR PERSON Udo Bullmann ist 1956 in Gießen geboren, aufgewachsen und hat dort sein Studium der Politikwissenschaft, der Soziologie, des öffentliches Rechts und Ökonomie absolviert. Er wurde 1988 promoviert. Als Politikwissenschaftler arbeitete er 16 Jahre an der Universität Gießen. Der dreifache Vater ist 1975 in die SPD eingetreten und engagierte sich über viele Jahre bei den Jusos. Bis 1991 war er auch deren hessischer Landesvorsitzender. Im Jahr 1999 wurde er für Hessen in das Europäische Parlament gewählt. Von 2012 bis Anfang 2017 war er Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Seit 2015 ist er gewähltes Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Am 19. März 2017 wurde er EU-Beauftragter des Parteivorstandes. Seit dem 20. März 2018 ist er Vorsitzender der sozialdemokratischen S&DFraktion im Europäischen Parlament. Im Dezember 2018 wurde er, mit Katarina Barley, an die Spitze der Europaliste der SPD für die Europawahl 2019 gewählt. (KB) Der Ausschuss der Regionen könnte in Zukunft eine noch wichtigere Rolle übernehmen. Udo Bullmann 14 EUROPA DEMO 03-04/2019 „Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung“ Aus EU-Programmen fließen Millionen Euro Fördergelder für Wirtschaft, für Umweltschutz, Soziales, Kultur und Bildung Autor Bernd Neuendorf J etzt, wenige Wochen vor der Europawahl, kann man sie wieder deutlich vernehmen: die Stimmen derjenigen, die Brüssel als „bürokratisches Monster“, „ineffizient“ und „bürgerfeindlich“ beschimpfen. Oft wird diesen Kritikern entgegengehalten, dass die Menschen in Deutschland ganz erheblich von der Europäischen Union profitieren. Konkrete Belege für diese These werden aber leider nur selten mitgeliefert. Dabei gibt es eine Fülle von Beispielen, die zeigen: Europa ist keineswegs nur „Brüssel“ – Europa sind die Städte und Gemeinden, die Regionen in der EU. Mehr als 500 Millionen Menschen profitieren von EUProgrammen. „Wir erhalten Fördergelder im Umfang von jährlich 35,4 Millionen Euro von der Europäischen Union. Mit diesem Geld lassen sich viele Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung sowie des Umweltschutzes umsetzen. Auch soziale Projekte und Bildungsangebote werden mit dem Geld finanziert“, sagt Petra Thetard, Leiterin der Stabsstelle Internationale Beziehungen und Europabeauftragte der Stadt Essen. Der Strukturwandel der einstigen Kohle- und Stahlstadt, die Konversion alter Industrieflächen, ist mit viel EU-Geld vorangetrieben worden. Die Zeche Zollverein, heute Weltkulturerbe und Standort für viele innovative Firmen, erhielt 65 Millio- nen Euro aus Brüssel. Und aus der quer durch das Ruhrgebiet fließenden Emscher ist wieder ein Fluss ohne Abwasserbelastung geworden. Rund fünf Milliarden Euro hat ihre Renaturierung gekostet. Allein auf dem Gebiet der Stadt Essen sind dafür aus EU-Mitteln 490 Millionen Euro investiert worden. Die Rheinische Bahn, wo einst Kohle und Stahl transportiert wurden, ist inzwischen zu einer beliebten Trasse für Fahrradfahrer und Fußgänger geworden. Sie ist heute schon durchgängig zwischen Essen und Mülheim an der Ruhr befahrbar. „Das sind Maßnahmen, die in die Zukunft weisen“, erklärt Thetard. Von Pendlern und Touristen werde die Route sehr gut angenommen. Ziel sei es, mit Hilfe der EU einen durchgängigen Radschnellweg quer durch den „Pott“ von Hamm bis Duisburg zu bauen und somit die Belastung der Anwohner durch Lärm und PKW-Abgase spürbar zu senken. Deutschland erhält zwischen 2014 und 2020 19,2 Milliarden Euro aus den EUStruktur- und Investitionsfonds, vor allem dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Matthias Groote, Landrat im niedersächsischen Landkreis Leer, ist begeistert, weil mit EU-Hilfe 2018 eine bemerkenswerte Ausstellung zur zeitgenössischen amerikanischen Kunst realisiert werden konnte. „American Dream“ wurde in der Kunsthalle in Emden und im EU-FÖRDERUNG 19,2 Milliarden Euro fließen aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Periode 2014 – 2020 nach Deutschland. 1,12 Milliarden Euro stehen NRW 2014 – 2020 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. 627 Millionen Euro kommen aus dem ESF-Budget. 47 Europe Direct Informationszentren, die Fragen beantworten, Hinweise und Tipps geben, gibt es bundesweit. QUELLEN: HTTPS://EC.EUROPA.EU, EIGENE RECHERCHEN benachbarten Assen in den Niederlanden gezeigt. Knapp 200.000 Besucher sahen die Werke von Andy Warhol und anderen namhaften Künstlern. „Ein riesiger Erfolg“, so Groote, der von 2005 bis 2016 dem Europaparlament angehörte. Die EU habe in der Ems-Dollart-Region mit dem gemeinsamen Binnenmarkt für einen bemerkenswerten Aufschwung gesorgt. „Die früheren Nachteile der Grenzregion verkehren sich heute in Konkurrenzvorteile. Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung für viele Herausforderungen“, sagt der SPD-Politiker. Aber: „Dadurch, dass die EU-Gelder in Deutschland vom Bund oder den Ländern verwaltet werden, ist nicht immer erkennbar, wieviel Förderung aus Brüssel eigentlich bei uns ankommt“, sagt Thetard. Wer weiß schon, dass über das Programm „Erasmus +“ alleine im Studienjahr 2015/16 mehr als 7.000 junge Menschen aus NRW ein Auslandsstudium aufnehmen konnten und umgekehrt knapp 4.000 Studentinnen und Studenten über das Programm nach NRW kamen? Es gibt aber auch viele gesellschaftspolitische Projekte, an denen sich die EU beteiligt. An der Volkshochschule in Essen etwa holen rund 300 Menschen jedes Jahr ihren Schulabschluss nach – gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Dessen Ziel ist es, Armut in Europa nachhaltig zu bekämpfen und Menschen Chancen zu eröffnen. Und überhaupt legt die Essener Europabeauftragte Thetard viel Wert auf die Feststellung, dass es bei all ihren Aktivitäten nicht nur ums Geld gehe. „Die EU ist auch ein Friedensprojekt. Es geht um Freiheit und Demokratie. Diese Werte sind in Gefahr“, sagt sie. In Zeiten von „fake news“ sei es ganz besonders wichtig, „korrekt und neutral“ über die EU zu sprechen, sagt Thetard. „Noch nie“, davon ist sie überzeugt, ist eine Europawahl so wichtig gewesen, wie im kommenden Mai. Wir sind alle gefordert.“ FOTO: LUK ASSEK /STOCK.ADOBE.COM Die Stadt Essen erhält Fördergelder im Umfang von jährlich 35,4 Millionen Euro von der EU. Ohne die Unterstützung der EU sähe es in der Ruhrgebietsmetropole heute deutlich schlechter aus. EUROPA 15 03-04/2019 DEMO Ein Eupener brennt für Europa Karl-Heinz Lambertz plädiert dafür, die Regionen auf EU-Ebene stärker einzubinden FOTO: GERMANOFOLIE VIA WIKIMEDIA COMMONS, CC BY-SA 3.0 K arl-Heinz Lambertz ist ein Grenzgänger. Grenzen überwinden, den Austausch fördern – das ist sein Lebensthema schon seit vielen Jahren. Lambertz stammt aus Eupen, die belgische Stadt im Osten der Provinz Lüttich in der Wallonischen Region liegt unweit von Aachen. Heute ist der 66-jährige Sozialdemokrat Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) – ein beratendes Organ bei Gesetzgebungsprozessen der Europäischen Union, das den Regionen und Städten eine Stimme gibt. „Eupen ist die Hauptstadt der „kleinsten deutschsprachigen Gemeinschaft in der Europäischen Union“, merkt Lambertz an. In der Stadt selbst leben rund 19.000 Einwohner, die mehrheitlich Deutsch sprechen. Sie ist das politische Zentrum der deutschsprachigen Bevölkerungsminderheit in Belgien, die rund 77.000 Menschen umfasst. Ein Ort also, dessen Bewohner einst geprägt wurden von den sie umgebenden Grenzen und die heute die Offenheit Europas aus nächster Nähe erleben: „In meiner Kindheit sah die Welt anders aus als heute“, erzählt Karl-Heinz Lambertz. Damals, als es noch die Grenze zwischen Deutschland und Belgien gab, und die Menschen nicht wie selbstverständlich auf der jeweils anderen Seite einkaufen gehen, arbeiten oder wohnen konnten. In dem neuen Gesprächsband „Von Eupen nach Europa“ gehen der VollblutPolitiker Karl-Heinz Lambertz und der Publizist Stefan Alexander Entel in einen persönlich geprägten Diskurs darüber, was es heißt, „Europäer“ zu sein. „Europa war und ist kein Wirtschaftsprojekt“ heißt es im Klappentext, und die beiden Gesprächspartner nähern sich der euro- Karl-Heinz Lambertz, Stefan Entel, Von Eupen nach Europa. Verlag Media for Europe, Luxemburg, 240 Seiten, 22,50 Euro ISBN: 978-99959-991-I-7 päischen Idee von verschiedenen Seiten, jeweils auch geprägt von ihren persönlichen Erfahrungen. Entel war lange Jahre als Anwalt mit europarechtlichen Fragen befasst und ist Rheinländer mit „westfälischem Einschlag“ väterlicherseits. Er sieht sich als „Anwalt der Idee Europas“. Und das Fundament Europas, das betonen beide Autoren, sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – und ein Zusammenleben in Frieden. „Mir bereitet der Ausgang der Europawahl viele Sorgen“ räumt Lambertz bei der Buchvorstellung in Berlin ein. Drohender Brexit, mehr Nationalismus, ein neuer Finanzrahmen, die Suche nach gemeinsamen Klimazielen – all das sind Herausforderungen für die EU. „Das Thema Frieden erreicht die jungen Leute nicht mehr“, stellt Lambertz fest. Um mehr Menschen für die europäische Idee zu begeistern, sind die Autoren überzeugt, muss sich etwas ändern: Europa muss stärker als bisher föderal und regional sein. Sie stellen Modelle vor, wie die Regionen als dritte Kraft in das politische System entscheidend eingebunden werden könnten. (KB) Anzeige e t s n n a k r e t t We . n r e d n ä t h c i n a m i l k Stadt en d n e s s a p m In 3 Klicks zu m: m a r g o r p r e ! Förd n o h c .de s t d a t s e i d gruen-in „GRÜN IN DIE STADT“ IST EINE INITIATIVE DES BUNDESVERBANDES GARTEN-, LANDSCHAFTS- UND SPORTPLATZBAU E. V. UNTERSTÜTZT VON 16 EUROPA DEMO 03-04/2019 Die Bewohner der Region schätzen die Nähe zueinander – die Gemeinderäte der beiden Städte treffen sich regelmäßig Autor Uwe Roth E ric Bauer hat es vor drei Jahren von der Spree an den Rhein verschlagen. Der Unterschied zwischen der Hauptstadt Berlin und der Kreisstadt Kehl kann größer nicht sein. Was sind schon die 36.000 Einwohner im Vergleich zu den 242.000 Einwohnern des kleinsten Berliner Bezirks Spandau? Metropole gegen Provinz, in der um 21 Uhr die letzten Linienbusse unterwegs sind? Dass der 30-Jährige fernab des Großstadttrubels seine neue Heimat wertschätzt, zeigt sich nicht zuletzt im Engagement für seine Partei, die SPD. Seit Januar ist der Vater von drei Kindern an der Spitze des Ortsvereins. Einstimmig gewählt. Was die Kleinstadt Kehl so besonders macht, sieht man am Foto der Internetseite, auf der sich der Ortsverein vorstellt: Es zeigt keine typische Stadtansicht, sondern eine Fußgängerbrücke über den Rhein, der Deutschland von Frankreich trennt. Das elegante Bauwerk schlägt eine Brücke zwischen Kehl und der ElsassMetropole Straßburg mit ihren 280.000 Einwohnern. Das Europäische Parlament ist fast in Sichtweite. Die Bewohner der Region schätzen die Nähe zueinander. Auch die Schweiz Die Beziehungen in der Grenzregion sind selbst nach Jahrzehnten der politischen Pflege keine Selbstläufer. Laura Maillard, EURES-T Oberrhein ist nicht weit. Im Jahr 2010 haben sich die regionalen Regierungen zur Trinationalen Metropolregion Oberrhein zusammengeschlossen. Viele Verwaltungsstrukturen in der Region sind miteinander verknüpft. Kehl ist Sitz der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation. Die Agentur für Arbeit vermittelt Jobs europaweit. Wenn der Wahl-Kehler gefragt wird, was er besonders schätzt, kommt als erste Antwort: „Die anderen Kulturen.“ Die zweite ist ebenfalls typisch für die Menschen hier: „Dass keine Grenzen mehr da sind, ist schon etwas Besonderes.“ Er mag die bunte Mischung aus Deutschen und Franzosen. Seit April 2017 verkehrt zwischen den Städten eine Straßenbahn im Viertelstundentakt. Die Innenstädte sind noch näher gerückt. Bei genauerer Beobachtung stellt man allerdings fest, dass Deutsche und Franzosen die Offenheit und die gemeinsame Währung zwar schätzen, aber sich am Ende des Tages gerne ins eigene Viertel zurückziehen. Mitte Mai treffen sich Gemeinderäte aus Straßburg und Kehl zur nächsten ihrer regelmäßig stattfindenden Sitzungen. Ein Tagesordnungspunkt wird die Einführung eines grenzüberschreitenden Mediatheks- Die elegante Fußgänger- und Fahrradbrücke („Brücke der zwei Ufer“) zwischen Kehl und der Elsass-Metropole Straßburg. Netzwerk für berufliche Mobilität Laura Maillard von EURES-T Oberrhein meint, dass die Beziehungen in der Grenzregion selbst nach Jahrzehnten der politischen Pflege keine Selbstläufer geworden sind. EURES steht für European Employment Services. Die Organisation, die der Agentur für Arbeit in Baden-Württemberg angegliedert ist, war gegründet worden, um die grenzüberschreitende berufliche Mobilität zu beflügeln. Sie sagt, man könne inzwischen von einem gemeinsamen Arbeits- und Ausbildungsmarkt in der Region sprechen. Aber das sei mit harter Projektarbeit verbunden. Im vergangenen Jahr vermittelte EURES 86 Ausbildungsverträge über die Grenzen. Wobei kaum ein junger Deutscher nach Frankreich in die Ausbildung geht. Überhaupt ist das Verhältnis der Grenzgänger unausgewogen: Laut einer Statistik fahren 1.000 Arbeitnehmer aus Baden werktäglich über den Rhein. Umgekehrt sind es 22.700 Elsässer. Das könnte sich allerdings ändern, erwartet Maillard. Nur noch Elsässer über 50 sprechen nach ihrer Beobachtung ausreichend Deutsch. Die Jüngeren hätten ein echtes Sprachenproblem – auf beiden Seiten. Zudem entwickle sich in Frankreich ein Facharbeitermangel, und in der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen liefe es nicht rund. Europa kann auch mühsam sein. Am Ende sind die Menschen in der Grenzregion zwar keine Berufs-, dafür aber begeisterte Freizeiteuropäer und europäische Verbraucher. „Die offenen Grenzen will hier keiner missen“, sagt Bauer. Das wirke sich auf das Wählerverhalten aus. Im Vorfeld zur Europawahl sei von der AfD wenig zu spüren. FOTO: RUDOLPHO DUBA /PIXELIO.DE Eine Brücke zwischen Kehl und Straßburg schlagen ausweises sein. Unter Verschiedenes wird erörtert, welchen Nutzen der Elysée-Vertrag den Partnerstädten bringen kann. Treffen sind anlassbezogen – auch auf Parteiebene. Einen Austausch mit den französischen Sozialisten auf der anderen Rheinseite gibt es nicht, stellt Bauer fest. Auf französischer Seite hat Wertschätzung für die deutsche Seite nicht zuletzt auch mit Geld zu tun: In Kehl parken vor Discountern und Drogeriemärkten fast mehr Autos mit französischem Kennzeichen. Die wenigen Sätze, die man mit Kunden tauscht, spricht das Verkaufspersonal in Französisch. Die Deutschen, wie auch Eric Bauer, schätzen wiederum die französischen Supermärkte vor allem wegen der Qualität der Lebensmittel. Wenn es auch teurer ist: „Baguette und Käse haben schon eine ganz andere Qualität“, schwärmt er. 03-04/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Die Chancen und Risiken der Smart City Neue Technik macht Prozesse effizienter. Daten sind Grundlage neuer Geschäftsmodelle. Wir müssen aber eine digitale Spaltung verhindern und diskutieren, wie Kommunen die Souveränität über ihre Infrastruktur behalten Autorin Elvan Korkmaz, MdB Aber nicht nur, dass der Aufbau und die Betreuung solcher Systeme neue Anforderungen an die Kommune stellen, die möglicherweise gar nicht von ihr selbst erfüllt werden können. Die Unternehmen haben mitunter auch gar kein Interesse daran, die Verwaltung der Infrastruktur der öffentlichen Hand zu überlassen. Denn neben dem klassischen Markt für Infrastrukturen sind genau diese Daten die Grundlage neuer Geschäftsmodelle – und bergen somit die Gefahr des Autonomieverlusts der Kommune. Derjenige, dem die Infrastruktur gehört, bestimmt regelmäßig über die Dienstleistung, die damit gestellt wird. Als SozialdemokratInnen bekennen wir uns jedoch zu dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Grundsatzdiskussion ist nötig Ein Grundgesetz spiegelt sich auf einer Festplatte: Die Digitalisierung wirkt sich auf das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung aus. FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET D er „Markt“ für Smart City Infrastrukturen wächst – schon im Jahr 2017 betrug der Umsatz über 20 Milliarden Euro allein in Deutschland. Der Branchenverband der Internetwirtschaft prognostiziert eine Verdopplung des Volumens bis zum Jahr 2022. Zum Vergleich: Die „Games“-Industrie, die sich als neues Nischenthema im politischen Berlin zu etablieren beginnt, hatte im Jahr 2017 ein Marktvolumen von 3,3 Milliarden Euro. Auch wenn Marktvolumina nicht immer die politische Relevanz spiegeln, haben wir es hier mit einer nicht zu vernachlässigenden Entwicklung zu tun. Denn dieser „Business Case” betrifft das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung: die Kommunen. Dabei werden unter dem Begriff der Smart City zahlreiche technologische Neuerungen geführt, und in derselben heterogenen Weise sind die Kommunen davon betroffen. Bei Smart City reden wir über neue Mobilitätsdienstleistungen, über intelligente Stromnetze oder eine effiziente Steuerung von Wasser und Abwassersystemen, aber auch über Gebäu- desensorik zur Unterstützung häuslicher Pflege. Im Kern hält jedoch etwas diese Fälle zusammen: Es sind auch Geschäftsmodelle. Die digital aufgerüsteten Infrastrukturen gehen also nicht per se mit den existierenden kommunalen Zielhierarchien einher, sondern folgen erst einmal einer ganz anderen Logik. Sicherlich trifft man sich darin, Prozesse effizienter zu gestalten – was nicht nur im Sinne der Wirtschaft, sondern auch im Sinne des Bürgers und des Klimas sein dürfte. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass wir nach und nach eine ohnehin existierende Tendenz verfestigen, wonach öffentliche Aufgaben privatisiert werden. Wertvolle Daten Die Smart-City-Infrastrukturen erledigen die gleichen Dinge (oder zumindest ähnliche) wie ihre unsmarten Vorgänger. Ihre eigentliche Stärke gründet jedoch, und das ist das Neue, in einer umfassenderen Sammlung und Auswertung von Daten und einer automatisierten Reaktion, in deutlich kürzerer Zeit, als man es sonst von Verwaltungen gewohnt ist. Daten sind die Grundlage neuer Geschäftsmodelle – und bergen die Gefahr des Autonomieverlusts der Kommunen. Elvan Korkmaz Mit diesem Recht stehen nun andere zentrale Gedankenfiguren der Sozialdemokratie zur Disposition: die öffentliche Daseinsvorsorge und das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Beide hängen miteinander zusammen. Daseinsvorsorge heißt, Chancen zu ermöglichen. Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt, dies überall zu tun. Wir bedürfen sicherlich einer intensiven Diskussion über diese Grundsätze, denn sie verändern sich nicht nur durch den Vormarsch digitaler Technologien. Doch der technologische Wandel lässt die Gegensätze noch stärker hervortreten. So betätigen sich derzeit insbesondere die großen Städte am Bau der Smart City. Dabei stehen sie in einem internationalen Wettbewerb um Prestige, Touristenzahlen, globale Konzernzentralen. Tatsächlich aber bieten einige dieser technologischen Neuerungen (zum Beispiel bedarfsorientierte Pflegeversorgung oder neue Mobilitätsangebote) durchaus die Chance, Daseinsvorsorge gerade in strukturschwachen Regionen aufrechtzuerhalten und sogar ihre Attraktivität zu steigern (etwa: Breitband ermöglicht Homeoffice und stärkt periphere Kommunen als Wohnorte). Wir müssen uns also heute Gedanken darüber machen, wie wir die Kommunen dazu ermächtigen, die Souveränität über ihre Infrastrukturen zu behalten. Und wir müssen uns fragen, wie wir die digitale Spaltung auch im Raum verhindern. Denn mit dem Selbstverständnis und dem Selbstbewusstsein der Kommunen schwindet auch der sozialdemokratische Konsens in Deutschland. V.i.S.d.P.: Carsten Schneider, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, carsten.schneider@spdfraktion.de 18 NEWS DEMO 03-04/2019 SPD: Vorschläge reichen noch nicht. Kritik an Scheuer D ie SPD-Bundestagsfraktion hat enttäuscht auf die bisherigen Ergebnisse der Verkehrskommission der Bundesregierung reagiert. Diese hat im März einen Zwischenbericht vorgelegt. „Leider haben die intensiven Diskussionen der Fachexperten nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag geführt, wie wir bis 2030 unsere Klimaschutzziele in der Mobilität einhalten können“, kritisiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Jetzt rächt sich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Arbeit der Kommission massiv gestört hat.“ Die Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr” hat sechs zentrale Handlungsfelder identifiziert: Der Antriebswechsel von Pkw und Lkw soll vorangetrieben werden, zum Beispiel auf Elektromobilität. Die Effizienz von Verbrennungsmotoren könne weiter erhöht werden. Der Anteil an regenerativen Kraftstoffen (Biokraftstoffe und Ökostrom) soll steigen. Der Schienenverkehr sowie Bus-, Rad, und Fußverkehr soll gestärkt werden, ebenso die Binnenschifffahrt. Und auch die Digitalisierung könne helfen, CO2 einzusparen, meinen die Experten. Zusammen ergebe sich bis zum Jahr 2030 ein Einsparpotenzial von 29 bis 39 Millionen Tonnen CO2, hat die Kommission errechnet. Es verbleibe jedoch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen, um das Klimaziel zu erreichen. Daher empfiehlt die Kommission der Regierung, eine CO2-Bepreisung zu prüfen. Ideen, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zuvor eine Absage erteilt. Die SPD-Fraktion hat unterdessen einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Luft in Städten vorgelegt, den Fraktionsvize Bartol in einem Gastbeitrag auf demoonline.de beschreibt. CFH Neue Stiftung Drei Fragen an ... Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Zeitgleich sind auch Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und in Bremen die Wahl zur Bürgerschaft als Landesparlament. Was sagst Du zu diesem Großwahltag? Nicht nur aus der Sicht der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist dieser Tag ein sehr bedeutsamer Tag. An diesem Tag wird sich entscheiden, ob wir künftig Mehrheiten im Europäischen Parlament haben, die sich gegen Europa wenden und den gemeinsamen europäischen Gedanken eines friedlichen und solidarischen Europas verlassen, um in nationale Kleinstaaterei zurückzufallen. Wer die Bedeutung und Größe unserer Nationalstaaten mit den großen Macht- und Wirtschaftszentren auf der Welt vergleicht, der kann sofort erkennen, dass es eines vereinigten, handlungsfähigen und weiterentwickelten Europas bedarf, um in der Welt mitzureden und mitzugestalten. Das muss unser sozialdemokratischer Anspruch sein. Dieser Tag beinhaltet eine Richtungsentscheidung für Europas Zukunft. Welchen Einfluss hat das Deiner Ansicht nach auf die Kommunalwahlen? Ich begrüße es, wenn die Zeitgleichheit der Wahlen dazu führt, dass wir eine höhere Wahlbeteiligung haben, denn ich kann nur alle dazu auffordern, ihre demokratischen Rechte zu nutzen und wählen zu gehen. Und ich hoffe, dass der europäische Gedanke so stark in der Bevölkerung verwurzelt ist, dass er mit dazu beiträgt, zu verdeutlichen, wofür die Sozialdemokratie steht und damit möglichst viele davon überzeugt, die SPD und ihre KandidatInnen zu wählen. Wie ist die SPD mit Blick auf die Kommunalwahlen und die Europawahl am 26. Mai aufgestellt? Dieser Wahltag ist nicht nur ein entscheidender Tag für Europa, sondern auch für die SPD. Die Sozialdemokratie steht für ihre Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der Solidarität. Die SPD hat in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie die Partei ist, die sich für einen solidarischen und funktionsfähigen Staat einsetzt. Wir sind es, die ein Konzept von der Zukunft des Sozialstaates haben. Wir setzen uns für eine vernünftige Grundrente im Alter ein, wir sorgen dafür, dass die Betreuung der Kinder verbessert und mehr Kitaplätze angeboten werden, wir wenden uns gegen die Kinderarmut und stärken den Übergang von der Schule in den Beruf, damit alle einen guten Start in das Arbeitsleben finden können. Wir helfen Langzeitarbeitslosen zurück in den Arbeitsmarkt und wir verbessern die Wohnraumversorgung und kämpfen da- für, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Und das tun wir nicht nur in den Kommunen, sondern auch im europäischen Maßstab. Und deshalb ist es so wichtig, dass sowohl bei den Kommunalwahlen, als auch bei der Europawahl das Kreuzchen bei den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD gemacht wird. Dafür gilt es zu werben! demo-online.de Der Verein „Mehr Demokratie” hat gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die internationale Stiftung „Consul Democracy Foundation” gegründet. Ziel sei es, weltweit „die digitale Demokratisierung von Städten mit der Open-Source-Software Consul zu fördern”, teilt Mehr Demokratie mit. Dabei handelt es sich um eine Beteiligungsplattform, die für Debatten, Abstimmungssysteme, Bürgerhaushalte und kollaborative Gesetzgebung eingesetzt werden könne. Sie werde bereits in 35 Ländern genutzt. CFH mehr-demokratie.de Niedrigere Schulden Laut dem Statistischen Bundesamt ist der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,6 Prozent gesunken. Er beträgt nun 129,7 Milliarden Euro. Bis auf Baden-Württemberg und Niedersachsen konnten die Kommunen in allen Ländern ihre Schuldenstände reduzieren. CFH destatis.de Bosch verabschiedet Der Deutsche Städtetag hat die bisherige Erste Stellvertreterin des Präsidenten, Barbara Bosch, am 1. April aus ihrem Amt verabschiedet. Am gleichen Tag endete auch Boschs Amtszeit als Oberbürgermeisterin von Reutlingen. In dieses war sie 2003 erstmals gewählt worden – als parteilose Kandidatin mit Unterstützung der SPD. StädtetagsPräsident Markus Lewe dankte Bosch für ihren Einsatz: „Sie verkörperte das Selbstbewusstsein der Städte auch als Person.” CFH staedtetag.de Anzeige SHOP.SPD.DE info@imageshop.de 0 Telefon: 030 / 25993 65 UNSER TIPP! IMMER DAS RICHTIGE ... AUS EINER HAND FÜR EUREN KOMMUNALWAHLKAMPF: Broschüre „Wahlsiegplaner“ – Eine Checkliste für WahlkämpferInnen >>> VIELE WEITERE INDIVIDUALISIERBARE PRODUKTE UNTER SHOP.SPD.DE FOTO: DIRK BLEICKER Verkehrskommission legt Bericht vor FRIEDLICHE REVOLUTION 19 03-04/2019 DEMO Gerade noch rechtzeitig Die Friedliche Revolution hat Leipzig gerettet. Aus einer verfallenden Stadt wurde eine blühende Metropole Autor Carl-Friedrich Höck E in Filmteam des DDR-Fernsehens dokumentiert im November 1989, wie schlimm es um die Stadt Leipzig bestellt war. Die Kamera zeigt Treppenhäuser, die Ruinen gleichen, und rußgeschwärzte Gründerzeitbauten mit undichten Dächern. Auch der spätere Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee erinnert sich an Szenen aus dem Film: „staubgeschwängerte Luft, zerfallende Fassaden, kontaminierte Flüsse, graue und freudlose Gesichter. Eine Stadt im Niedergang.“ Der Titel der Reportage: „Ist Leipzig noch zu retten?“ Die Friedliche Revolution sei gerade noch zum richtigen Zeitpunkt gekommen, meint Tiefensee. Wie die Stadt sich in den Jahren danach wandelte, konnte er als Akteur in der ersten Reihe miterleben: Ab 1990 als Schulamtsleiter, ab 1992 als Stadtrat beziehungsweise Beigeordneter für Jugend und Schule, schließlich von 1998 bis 2005 als Oberbürgermeister. FOTO: HARALD LACHMANN Leipziger Aderlass und Aufbau Ost Für Leipzig war das Ende der SED-Herrschaft mit ihrer fehlgeleiteten Planwirtschaft eine Chance. Doch in den ersten Jahren ging es nicht nur aufwärts. Im Gegenteil. Tiefensee schildert die Lage so: „Industriearbeitsplätze sind weggefallen, die Arbeitslosenquote lag um 25 Prozent. Der Wegzug insbesondere der jungen Frauen nach 1990 war ein Aderlass, der bis heute nachwirkt.“ Als Amtsleiter musste er Kitas schließen und für sinkende Schülerzahlen planen. Abwasserleitungen hatten nicht mehr genug Durchfluss, weil die Bewohner fehlten. Zwischen 1990 und 1998 schrumpfte die Einwohnerzahl von 511.000 auf 437.000. Aber der Aufbau Ost zeigte auch Wir- sichtige Rechtslage zum Verhängnis. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB investierte Anfang der 1990er massiv in die Sanierung von Wohnungen, die sie treuhänderisch verwaltete. Später stellte sich heraus, dass viele davon privaten Eigentümern gehörten. „Eine legendäre Fehlentscheidung!“, sagt Tiefensee. Die Stadt habe einen Riesenberg an Schulden aufgehäuft, an dem sie wohl noch heute zu tragen habe. Etwa 400 Millionen Euro hat diese Panne die Stadt gekostet, fand ein Untersuchungsausschuss heraus. Tiefensee setzte auf Ansiedlungen Verfall gestoppt: ein sanierter und ein unsanierter Gründerzeitbau in Leipzig, 2004 DEMO-SERIE Die Friedliche Revolution setzte 1989 der Herrschaft der SED im Osten Deutschlands ein Ende. Im Jahr darauf folgte die Deutsche Einheit. Beide Ereignisse prägen die Bundesrepublik bis heute. Auch auf kommunaler Ebene: In den neuen Bundesländern wurden Politik, Verwaltung und Wirtschaft neu organisiert. Ganze Landstriche erlebten einen Strukturwandel. Die DEMO-Redaktion erinnert mit einer ArtikelSerie an die Friedliche Revolution und beleuchtet ihre Folgen. CFH kung, und zwar für jeden sichtbar. „Es standen 300 Kräne in der Stadt, es wurde saniert und gebaut“, erinnert sich Tiefensee. 1990 bröckelte fast überall der Putz ab und Dachziegel fielen herunter. „Nach drei Jahren waren schon zwei von zehn Häusern in der Straße saniert, zehn Jahre später waren es neun von zehn.“ Der im Jahr 2007 erschienene Bildband „Leipzig im Wandel“ belegt diese Schilderung. Auf 160 Seiten werden die Straßenzüge vor und nach der Sanierung gegenübergestellt. Stellenweise ist die Stadt kaum wiederzuerkennen. Ohne europäische Fördermittel und das Geld, das über den Solidarpakt aus den alten Bundesländern geflossen ist, wäre diese Verwandlung nicht möglich gewesen, betont Tiefensee. Die dritte Quelle für den Aufbau sei das Engagement der Bürger selbst gewesen. Wo große Umbrüche in kurzer Zeit stattfinden, gehen auch Dinge schief. Der Stadt Leipzig wurde eine undurch- Den Wendepunkt für die Entwicklung der Stadt datiert Tiefensee auf die Zeit um 2005. Seitdem wächst die Einwohnerzahl, Leipzig boomt. „Die Industrie ist aufgeblüht“, sagt Tiefensee, „während meiner Amtszeit spielen sicherlich einige große Ansiedlungen eine Rolle.“ Als Oberbürgermeister machte er das Anwerben von Unternehmen zur Chefsache, stellte dafür ein Team zusammen und schlich sich auch mal unerkannt in ein Autowerk ein oder arbeitete eine Schicht in einem Versandzentrum, um dem Unternehmen sein Interesse zu signalisieren. Gemeinsam mit der Landesregierung holte die Stadt BMW und Porsche nach Leipzig sowie DHL und Amazon. „BMW war ein Durchbruch“, sagt Tiefensee über das 2005 eröffnete Werk. Das habe international Aufmerksamkeit auf die Stadt gelenkt. Heute kann man sagen: Die Friedliche Revolution hat die Sachsenmetropole gerettet. „Leipzig hätte unter dieser Planwirtschaft, unter dieser Diktatur keine Chance gehabt“, ist sich Tiefensee sicher. „So hat die Friedliche Revolution nahezu alle Lebensbereiche verändert. Überwiegend positiv.“ Doch es müsse auch über die Kehrseiten gesprochen werden: Die Arbeitslosigkeit, die Entwertung von Biografien, die Wegzüge vieler Menschen, die ganze Familien auseinandergerissen haben. „Das alles hat auch seine negativen Wirkungen bis heute“, sagt Tiefensee. „Wir spüren immer noch die Unterschiede zwischen Ost und West.“ Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de 20 REPORT Wer nur Dokumente zum Ausdrucken ins Netz stellt, verschenkt die Möglichkeiten von E-Government. Digitalisierung und Smart City Digitale Formulare neu denken Warum Digitalisierung mehr bedeutet als nur alte Dokumente zu scannen Autor Matthias Burgbacher Digitalisierung bedeutet für mich die Möglichkeit, Wertschätzung, eine individualisierte Sprache und Transparenz in die Kommunikation zwischen Menschen und der Verwaltung zu bringen. Matthias Burgbacher, Kreativagentur PLAN:KOOPERATIV H eidelberg ist mit der Digitalisierung zugegebenermaßen relativ weit. Vieles kann man online erledigen, vieles andere zumindest online vorbereiten. So kann ich beispielsweise den Einwohnermeldebogen online ausfüllen und ihn dann ausgefüllt mit aufs Amt bringen, um mich dann tatsächlich anzumelden. (Vorgriff: Dort wird dann der von mir ausgefüllte und ausgedruckte Anmeldebogen vom mir gegenübersitzenden Sachbearbeiter*in erneut abgetippt. Dass das keinen Sinn ergibt, bestätigt mir selbst der Heidelberger Oberbürgermeister.) Aber die digitale Übermittlung meiner eingegebenen Daten ist hier gar nicht das zentrale Problem. Ich spiele das also einmal durch und will mich als Neubürger in Heidelberg anmelden. Wie finde ich dieses Formular? Drei Minuten später habe ich es gefunden und bin um einige Erkenntnisse reicher: Drei Minuten, um ein Dokument zu finden, fühlen sich verdammt lang an. Das richtige Dokument findet sich dann doch, es handelt sich aber um die eingescannte Version des Papierdokumentes, welches ich schon vor 15 Jahren handschriftlich ausgefüllt habe, als ich tatsächlich hierher gezogen bin. Ist das die Digitalisierung? Die schöne neue Welt, die mir versprochen wurde? In einer alphabetischen Liste irgendwo zwischen „Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände – Anzeige“ und „Antrag Erdwärmesondenanlage” (übrigens unter dem Buchstaben U) ein Dokument zu finden, welches es so vermutlich schon seit 20 Jahren gibt, dieses dann auszufüllen, auszudrucken und mit aufs Amt zu bringen? Und wie werde ich in diesem Dokument überhaupt angesprochen? „Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.” Ach ja? Und warum ist das so? Keine Erklärung? Ich bin hier (fiktiver) Neubürger! Freut sich eigentlich irgendjemand, dass ich da bin? Ist das wirklich der erste Kontakt mit der Verwaltung meiner neuen Stadt? Meine Kollegin im AMT FÜR UNLÖSBARE AUFGABEN Leonie Pichler sagte: „Jedes Formular ist eine Chance zur Kommunikation mit dem Bürger.“ Das hier ist offensichtlich eine verpasste Chance! Fangen wir von vorne an: Warum muss ich denn überhaupt noch selber nach dem Dokument suchen? Technisch ist es doch kein Problem, dass ich irgendeine Suchmaschine für mich suchen lasse. Und noch besser wäre es, diese Suchmaschine hätte ein freundliches Gesicht und würde mich direkt auf der Startseite fragen, ob sie mir helfen könne. Das hat schon vor einigen Jahren ein schwedisches Möbelhaus hinbekommen, warum also nicht meine Stadt? Nächster Schritt: das Ausfüllen des Dokumentes. Muss es denn überhaupt ein Dokument sein? Kann es nicht ein digitaler Fragebogen sein, durch den ich Schritt für Schritt geleitet werde? Dann wäre es sogar möglich, mir Fragen abhängig von meinen vorherigen Antworten zu stellen. Denn ich finde, Weniges drückt mehr aus, dass ich hier gerade einer von Tausenden bin, als nervige Formulierungen wie: „Nur ausfüllen, wenn die unten aufgeführten Personen neben der neuen Wohnung noch weitere Wohnungen im Bundesgebiet haben.” Fragt mich doch erst einmal, ob ich noch weitere Wohnungen habe! Dann können wir uns das alles gegebenenfalls sparen. Außerdem fände ich es nett, zuerst anständig begrüßt zu werden! Und eine Info, warum ich mich eigentlich anmelden muss, ist zwar nicht zwingend nötig, schafft aber Wertschätzung und Transparenz. Auf diese Art kann man den ganzen Anmeldeprozess erheblich angenehmer gestalten. Dass ich nun noch vorschlagen würde, dass meine Daten digital übertragen werden, was mir Druckkosten und dem bzw. der weiter oben erwähnten Sachbearbeiter*in Schreibarbeit erspart, versteht sich hoffentlich von selbst. https://kreativ-bund.de/wp-content/uploads/2017/12/Buch_AuA_final.pdf DAS BUCH ZUM THEMA Der Text ist dem Buch Das AMT FÜR UNLÖSBARE AUFGABEN“ entnommen, welches im Rahmen des Projekts „PHASE XI – eine Expedition mit der Kultur- und Kreativwirtschaft” entstanden ist. PHASE XI ist ein Projekt des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung. Das AMT FÜR UNLÖSBARE AUFGABEN hat aus dem Blickwinkel der elf Kreativbranchen kreative Lösungen für bürokratische Prozesse erarbeitet. FOTO: STOCK.ADOBE.COM/LESZEKGLASNER Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019 Breitbandausbau – aber richtig! Weil es um Ihre digitale Zukunft geht. Die Planung und Umsetzung von Breitbandprojekten ist anspruchsvoll. Unsere Experten bieten Ihnen eine Breitband-Beratung aus einer Hand. Wir optimieren Ihren Förderantrag und entwickeln Lösungen für eine leistungsstarke Breitbandversorgung in Ihrer Region. Nachhaltig und zukunftssicher. www.pwc.de Unsere Beratungsschwerpunkte Ihr Ansprechpartner • Antragsbegleitung für Förderprogramme • Breitbandstrategie / Masterplan • GIS-basierte Bestandsanalyse • Kostenoptimierte Grobnetzplanung (FTTB/H; FTTC) • Bankfähige Geschäftsmodelle • Wirtschaftlichkeitsanalyse • Umfassende Rechtsberatung Dr. Sven-Joachim Otto Tel. +49 211 981-2739 sven-joachim.otto@de.pwc.com © 2019 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „PwC“ bezieht sich auf die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft. 22 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019 Neuer Smart-City-Leitfaden Innovative Methoden und Praxisbeispiele für selbständige Digitalisierungsprojekte in Städten Autor Ole Schilling, Vice President Market Development, Zentrum Digitale Städte & Regionen, Deutsche Telekom wie United Smart Cities sind überzeugte Befürworter. Der kollaborative Ansatz der Co-Creation Toolbox ist für den DStGB ein wichtiger Erfolgsfaktor, da die frühzeitige Zusammenarbeit Anforderungen und Lösungsansätze schneller auf einen gemeinsamen Nenner bringt. Der DStGB hat sich deshalb an der Erstellung des Leitfadens maßgeblich beteiligt. Gemeinsam wurden die Ansätze der Smart City Co-Creation Toolbox schon mit über 20 Städtepartnern erfolgreich verprobt. Ihr Feedback hat maßgeblich zu ihrer Erstellung beigetragen. Die „Smart City Co-Creation Toolbox” macht Digitalisierung in Städten einfach und attraktiv. S tädte sind die wirtschaftlichen und sozialen Zentren unserer Gesellschaft. In ihnen findet der Großteil des digitalen Fortschritts statt, der unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und auch unser Privatleben nachhaltig verändert. Wie sieht es jedoch mit den Stadtverwaltungen selbst aus? Es ist nicht einfach, die digitalen Herausforderungen einer modernen Stadt zu meistern. Steigende Bevölkerungszahlen stehen schrumpfenden Haushalten gegenüber, die zum sparsameren Umgang mit Ressourcen ermahnen. Hilfe zur Selbsthilfe ist gefragt. Genau das bietet ein Leitfaden zur Umsetzung erfolgreicher Smart City Konzepte, den die Telekom seit diesem Monat Städten zur Verfügung stellt. Die sogenannte „Smart City Co-Creation Toolbox“ stellt Methoden und Anwendungsfälle für die Entwicklung intelligenter Bürgerdienste vor. Stadtverwaltungen können mit den enthaltenen Ideen und Anleitungen selbstständig ihre Digitalisierungsprojekte angehen. Verwaltung und Bürger erarbeiten gemeinsam die Zukunftsfähigkeit ihrer Stadt. Bei der Entwicklung und der technischen Umsetzung steht die Telekom auf Wunsch als Berater zur Seite. Aus Sicht des Zentrums für Digitale Städte & Regionen der Telekom ist die Digitalisierung „rund um den Bürger” der Schlüssel zum Erfolg einer Smart City. Der Mehrwert digitaler Dienste ist heute bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbür- gern generell akzeptiert, muss aber bei der Konzeption einer intelligenten Stadt klar herausgearbeitet und individuell angepasst werden. Ganz oben auf der Wunschliste der deutschen Kommunen finden sich digitale Bürgerdienste, Bildungsangebote, Breitbandausbau, eine leistungsstarke Infrastruktur und Mobilitätskonzepte – für weniger Staus, bessere Luft und weniger Energieverbrauch. Die „Smart City Co-Creation Toolbox” setzt hier von Anfang an auf eine gemeinsame Wertschöpfung, die den Zugewinn an Lebensqualität in der Stadt fest im Blick hat. Gemeinsame Smart-City-Gestaltung Im Mittelpunkt des Leitfadens steht daher die frühzeitige Herausarbeitung der Wünsche von Bürgern und auch Unternehmen. Diese bilden den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige SmartCity-Strategie. Es ist hierbei wichtig, verschiedene Perspektiven zu integrieren, Bedürfnisse möglichst genau zu verstehen und die Kreativität von vielen Akteuren zu nutzen. Eine gemeinsame und partnerschaftliche Gestaltung der smarten Stadt, die sogenannte „Smart City Co-Creation“, bindet Bürger, Stadtvertreter, Unternehmen und anderen Beteiligte von Anfang an mit in den Entwicklungsprozess ein. Nur so kann sichergestellt werden, dass durch Digitalisierung ein wirklicher Mehrwert entsteht. Die beiden Telekom-Partner Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) so- Ein nachhaltiges SmartCity-Konzept entwickeln und umsetzen: Für viele Städte ist das einfacher gesagt als getan.“ Ole Schilling, Leiter des Zentrums für Digitale Städte & Regionen der Telekom Der Leitfaden ermöglicht es den Kommunen, ihre Digitalisierungsprojekte den eigenen Bedürfnissen entsprechend voranzutreiben. Ein Tagesprogramm zu Methoden und Erfolgsbeispielen liefert erste Eindrücke für Interessierte. Das umfangreichste Programm über drei Monate bietet eine differenzierte Übersicht über verschiedene Handlungsfelder und mehrere Konzeptansätze für SmartCity-Lösungen. Der Prozess der gemeinsamen SmartCity-Gestaltung, die sogenannte CoCreation, umfasst hierbei mehrere Blöcke. Am Anfang wird das Verständnis für die verschiedenen Zielgruppen sowie die derzeitige Situation einer Stadt erarbeitet. Im nächsten Schritt werden die Problemfelder definiert und durch Ideation-Methoden zielorientierte Ideen entwickelt. Das Durchspielen von künftigen charakteristischen Nutzungsszenarien einer Smart City in einem Citizen Roleplay (Rollenspiel) ist hier eine oft angewandte Technik. Die Telekom wendet die gewonnenen Erkenntnisse an, um erste Prototypen einer Smart-City-Anwendung für die Kommune zu bauen. Diese werden nach erfolgreichen Tests weiterentwickelt und umgesetzt. Im Service enthalten sind Übersichten zu Marktangeboten, Kostentreibern sowie Handlungsfeldern. Für eine nachhaltige Planung werden Skizzen für Business-, Architektur- und Datenmodelle zum weiteren Vorgehen angefertigt. Dienste wie Sicherheitsund juristische Bewertungen, Einschätzungen zu Technik und Finanzen stehen ebenfalls zur Verfügung. Alles, um den Kommunen die Schritte in die digitale Stadt so einfach wie möglich zu machen. Der Leitfaden ist ab sofort online und als Druckversion erhältlich. Weitere Informationen unter http://smartcity.telekom.com FOTO: 03/19 DEUTSCHE TELEKOM, ZENTRUM DIGITALE STÄDTE & REGIONEN Maßgeschneiderte Digitalisierungsprojekte REPORT 23 03-04/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung dy verlängert. Viele Kommunen befürchten jedoch, dass mit dem Handyparken die Einnahmen sinken. Das hat sich in der Praxis aber nicht bestätigt. Vielmehr kaufen auch die Kurzparker einen Parkschein, die nur wenige Minuten parken und früher das Risiko eines Knöllchens eingegangen sind. Geringere Kosten Handyparken spart Papier und erspart den Autofahrenden die Suche nach Kleingeld. Handyparken spart kommunale Ressourcen Höhere Wirtschaftlichkeit und mehr Möglichkeiten Autor Stefan Dittrich, Geschäftsführer Gesellschaft stadtraum Berlin FOTO: STOCK.ADOBE.COM/DROBOT DEAN D ie Digitalisierung in der kommunalen Parkraumbewirtschaftung hat bereits vor vielen Jahren begonnen. Moderne Parkscheinautomaten erfassen jeden einzelnen Parkvorgang, sodass der Zeitpunkt und die Parkdauer elektronisch ausgewertet werden können. Die kommunalen Überwachungskräfte können dann gezielt und ressourcenschonend eingesetzt werden. Der nächste technische Entwicklungsschritt umfasst jetzt das Handyparken. Der Parkschein wird bequem mit dem Handy gelöst. Das bringt dem Nutzer viele Vorteile: Keine Suche nach passendem Kleingeld und in vielen Kommunen kann die Parkzeit sogar minutengenau abgerechnet werden. Und wenn der Arztbesuch etwas länger dauert, dann wird die Parkdauer einfach mit dem Han- PARKPLÄTZE 19 Millionen Euro brachte die Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2017 allein in Hamburg ein. QUELLE: ABENDBLATT.DE Die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung steigt sogar, weil die Betriebskosten der Parkscheinautomaten sinken. Weniger Ersatzteile und weniger Papierbedarf entlasten den kommunalen Haushalt. Der durchschnittliche jährliche Papierbedarf für zehn Parkscheinautomaten bedeckt übrigens etwa ein Fußballfeld. Hier liegt bei der Kommune viel Einsparpotenzial. Darüber hinaus verursacht die Verarbeitung des am Automaten eingenommenen Münzgeldes einen erheblichen Kostenpunkt. Hier kann mit dem Handyparken unmittelbar gespart werden. Die elektronische Erfassung der Parkvorgänge eröffnet weitere ökologische Vorteile für den Stadtverkehr. Parksuchverkehr kann in den innerstädtischen Quartieren entscheidend reduziert werden, wenn durch Maßnahmen der Verkehrslenkung belegte Parkstände erfasst und in elektronischen Leitsystemen, zum Beispiel dynamischen Parkleitsystemen oder Navigationssystemen der Autonutzer, integriert werden. Handyparken bietet viele Möglichkeiten für einen modernen Stadtverkehr. Sie müssen nur genutzt werden. Anzeige Ihr SCHIRM gegen Sedimente! MINIMALER AUFWAND – MAXIMALE WIRKUNG! 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Die Bandbreite der Ergebnisse des „Smart City Readiness Check“ macht deutlich, dass der Stand der Umsetzung von digitalen Lösungen in deutschen Kommunen sehr unterschiedlich ist. In die Umfrage des Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des TÜV Rheinland wurden die 500 größten Städte und Kommunen in Deutschland einbezogen. Mehr als jede fünfte der 500 Kommunen nahm im Zeitraum von Ende Juli bis Ende September 2018 an der Befragung zu den Schwerpunktthemen digitale Infrastruktur, E-Governance, Mobilität und Energie teil. größerer Bedeutung. Fast drei Viertel der Bundesbürger würden gerne mehr Behördengänge online abwickeln (Quelle: Civey). Doch damit tun sich die Verwaltungen derzeit offenbar noch schwer. Knapp 30 Prozent der Befragten geben an, dass die eigene Kommune wenig oder keine Dienstleistungen als Service für Bürgerinnen und Bürger – beispielsweise die Beantragung von Reisepass, Personalausweis oder Anwohnerparkausweis – online anbietet. Besonders Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern gehen derzeit nur recht eingeschränkt auf die digitalen Bedürfnisse ein. Schwierig stellt sich die Situation auch mit Blick auf die Angebote für Unternehmen dar. Mehr als die Hälfte der kleineren Kommunen gibt an, wenig oder gar keine gewerblichen Ser- INFRASTRUKTUR 11,4 Prozent stimmen der Aussage „Meine Kommune ist flächendeckend mit Hochleistungsnetzen (>50 Mbit/s) ausgestattet.“ voll zu. 38 Prozent Stimmen dem eher zu. QUELLE: SMART CITY READINESS CHECK Zwar nutzen gerade größere Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern fast immer fest installierte Verkehrsleitsysteme, um suchende Autofahrer zu vorhandenen Parkplätzen zu leiten. Doch bieten momentan nur knapp 14 Prozent der Befragten Apps an, die freie Parkplätze im öffentlichen Raum oder in Parkhäusern anzeigen. Auch wenn erst ein Bruchteil der Kommunen die Daten zum Verkehrsaufkommen und zur Parkplatzsituation für Navigationsgeräte und Apps verfügbar macht, planen derzeit immerhin rund 26 Prozent, dieses Thema anzugehen. Um das eigene Verkehrssystem zu digitalisieren, könnten die Kommunen entsprechende Fördermöglichkeiten des Bundes nutzen. Allerdings nehmen über 60 Prozent der an der Umfrage Beteiligten diese Möglichkeiten derzeit nicht in Anspruch. „Ähnlich wie beim Breitbandausbau zeigt sich, dass in vielen Städten und Gemeinden offenbar die Ressourcen fehlen, Fördermöglichkeiten zu nutzen – oder die Hürden sind einfach zu hoch“, sagt Gürkan Ünlü, Leiter des Corporate Center of Excellence Data Analytics beim TÜV Rheinland. „Des Weiteren werden die bereits vorhandenen Verkehrsdaten noch nicht ausreichend genutzt. Damit laufen Kommunen Gefahr, digitale Chancen im Mobilitätsbereich zu verspielen.“ Keine flächendeckende Versorgung Energie wird bereits smart genutzt Programme für den Breitbandausbau, öffentliches W-Lan, digitale Dokumentation der Infrastruktur für Telekommunikation – Kommunen in Deutschland haben viele Möglichkeiten, den Ausbau ihrer Netzinfrastruktur und somit die Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort zu fördern. Dennoch gibt fast jede fünfte Stadt oder Gemeinde an, noch über keine flächendeckende Versorgung mit einer leistungsstarken Breitbandinfrastruktur zu verfügen. Positiv ist, dass in mehr als 80 Prozent der Fälle eine Leerrohrinfrastruktur bei Baumaßnahmen mit aufgebaut wird. Rund 70 Prozent aller Befragten planen derzeit neue Glasfaseranschlüsse bis ins Gebäude (FTTB – Fiber to the Building), vielerorts findet auch ein Ausbau auf Basis der Vectoring-Technologie statt. Für die von der Stadt bewirtschafteten Gebäude nutzen die Städte und Gemeinden bereits vergleichsweise häufig smarte Technologien. So sind nach Angaben der Befragten bereits mehr als 30 Prozent der Gebäude mit Technologien wie Monitoring- und Steuerungseinheiten ausgestattet, um die Energieeffizienz zu verbessern. Und immerhin 20 Prozent der kommunalen Gebäude sind mit intelligenten Stromzählern ausgestattet, schätzen die Befragten. Außerdem erfassen mehr als die Hälfte der teilnehmenden Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern die Gebäudedaten digital. Smarte Cities stehen noch am Anfang Bürger wollen mehr Online-Services Online-Verwaltungsleistungen sind für Bürger und Unternehmen von immer Bei kommunalen Gebäuden sind schon vergleichsweise häufig smarte Technologien im Einsatz. Städte und Gemeinden haben beim Umbau zu digitalen Städten und Regionen noch einen weiten Weg vor sich. Positiv stimmt, dass viele der Themen in den Kommunen angekommen sind und für die kommenden Jahre entsprechende Umbauvorhaben geplant werden. FOTO: STOCK.ADOBE.COM/OATAWA Digitaler Nachholbedarf in deutschen Städten und Gemeinden REPORT 25 03-04/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Mit WiFi4EU ins Internet Die EU vergibt Gutscheine für WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden Autor Till Rasch K ostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa – das soll mit WiFi4EU Wirklichkeit werden. WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Es wird von der Europäischen Kommission verwaltet und von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) durchgeführt. WiFi4EU Gratis WLAN in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und Rathäusern ... €120 Millionen Euro in Gutscheinen FOTO: EUROPÄISCHE UNION/EU-KOMMISSION (PDF) Mindestens 6 000 bis 8 000 Gemeinden Ein Gutschein pro Gemeinde = €15,000 WER HAT ETWAS DAVON? Alle: an wichtigen Orten des öffentlichen Lebens, in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden, wird WiFi4EU den kostenlosen Zugang zum Internet ermöglichen. WER IST ANTRAGSBERECHTIGT? Städte und Gemeinden oder Gemeindeverbände: die digitale öffentliche Dienste wie elektronische Behördenund Gesundheitsdienste oder eTourismus anbieten möchten 120 Millionen Euro stehen bereit Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen. Ziel der Förderinitiative ist, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge, sogenannte WLANHotspots, im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Gemeinden, in denen keine schnelle mobile Internetversorgung vorhanden ist, auf öffentlichen Marktplätzen, in Gebäuden wie zum Beispiel Krankenhäusern, in Bibliotheken und Rathäusern Hotspots installiert werden. Dafür stehen insgesamt 120 Milli- #DSM #WIFI4EU DIGITALER BINNENMARKT WWW.WIFI4EU.EU die Zuschüsse für Geräte und Installation benötigen, um vor Ort kostenlosen Internetzugang für mehrere Jahre anzubieten WIE IST DER ANTRAG ZU STELLEN? DIE ERSTE RUNDE IN ZAHLEN 7 November 2018 Erste Aufforderung zur Einreichung von Anträgen 2800 Gutscheine 42 Millionen Euro Massive Beteiligung 21 500 Registrierungen 13 200 Anträge 3500 Anträge in den ersten fünf Sekunden Mindestanzahl von 15 Gutscheinen in allen Ländern* erreicht *außer Island 1 2 REGISTRIERUNG ANTRÄGE werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und nach geografischer Ausgewogenheit bearbeitet Hochladen/ Aktualisieren von Begleitunterlagen 3 4 5 AUSWAHL UNTERZEICH NUNG INSTALLATION Bekanntgabe der Empfänger von Vereinbarungen mit den Gemeinden von WLAN-Netzwerken WIE LÄUFT DAS KONKRET AB? Die Gemeinden garantieren den Internetzugang für mindestens drei Jahre. Der Zugang sollte nicht dort gelegt werden, wo bereits ein kostenloses privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Die Gemeinden wählen selbst eine WLAN-Installationsfirma. WiFi4EU-finanzierte Netze müssen gratis und werbefrei sein und dürfen die Daten nicht kommerziell weiterverwenden. HEIN UTSC i4EU EUG WiF WIFI4 HER ,00000 5 ,0 VOUC€ 115 € Dieses Mal sind 3400 Gutscheine an Gemeinden zu vergeben, die als erste ihren Antrag stellen. Eine Schautafel – auf der Internetseite der EU-Kommission als PDF verfügbar – erklärt, wie das Förderprogramm funktioniert. onen Euro zur Verfügung. Die Initiative soll vor allem Bürgern und Touristen zugutekommen. Die Hotspots sollen Teil eines europaweiten WiFi4EU-Netzes werden – jeder Nutzer registriert sich einmalig und kann anschließend ohne weitere Anmeldung über alle lokalen WiFi4EU-Hotspots EUweit kostenfrei surfen. „Einmal registrieren – überall surfen“ lautet das Motto des Programms. Die Europäische Kommission möchte im Rahmen der Initiative die begünstigten Gemeinden darüber hinaus ermutigen, eigene digitale Dienste zu entwickeln und zu fördern. Dazu gehören neben elektronischen Behörden- und Gesundheitsdiensten auch der E-Tourismus und die dazugehörenden Apps. Kommunen und öffentliche Träger müssen sich auf der Plattform www. wifi4eu.eu registrieren um einen Antrag einreichen zu können. Für den im Windhundverfahren durchgeführten ersten Aufruf gab es im November 2018 mehr als 13.000 Bewerber für die 2.800 Gutscheine. Unter den Gewinnern waren auch 224 deutsche Kommunen. Der zweite Aufruf der WiFi4EU-Gutscheininitiative startete am 4. April 2019. Diesmal stehen 51 Millionen Euro für 3.400 Gutscheine in allen europäischen Gemeinden zur Verfügung. Bis zum geplanten Ende des Programms im Jahr 2020 sind insgesamt fünf Aufrufe vorgesehen. wifi4eu.eu https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/ wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle Anzeige Petersberger Kämmerer-Gipfel Digital Finance Operation Days 2019 Petersberge er Kämme ererr-Gipfel 18.–19. Juni 2019, Steigenberger Grandhotel Petersberg We eitere Informationen und Anmeldung unter: www.kaemmerergipfel.de e Eine Veranstaltung g des 26 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019 Überfordert die Digitalisierung den Staat? Rezension von Martin Schallbruchs „Schwacher Staat im Netz – Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt“ Autor Willy Kaczorowski Erster Eckpunkt: E Definition von Zielen. Schallbruch schlägt drei Ziele vor. So soll erstens die Wiederherstellung der Herrschaft des Rechts im digitalen Zeitalter dafür sorgen, dass keine rechtsfreien Räume entstehen und besser nachvollziehbar wird, wer für was die Verantwortung trägt. Zweitens muss der digitale Versorgungsauftrag erst einmal definiert werden. „Was wollen wir als Gemeinschaft, um was sich der Staat digital kümmert, was er bereitstellt, bereitstellen lässt oder aktiv unterstützt?“ Dies betrifft sowohl sektorale (Gesundheitsversorgung: nur Gesundheitskarte oder auch digitales Gesundheitskonto?) und querschnittliche Fragen (Breitbandbandinfrastruktur etc.). Schließlich müsse als drittes Ziel die „Herstellung der digitalen Souveränität“ gesetzt werden. Deutschland mit seinen staatlichen Institutionen tut sich schwer, seine analogen Verfahren digital neu zu denken. Wo der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist, sollte er auch zentrale IT-Systeme bereitstellen. Martin Schallbruch fest: „Die Geschichte der digitalen Verwaltung ... ist eine Geschichte kleiner Schritte und kleiner Erfolge, im Großen und Ganzen aber eine Geschichte enttäuschter Erwartungen und geringer Fortschritte.“ Dafür macht er zwei wesentliche Gründe verantwortlich. Zum einen die „komplexe mehrdimensionale Verantwortungsverteilung“ zwischen den Gebietskörperschaften sowie die vertikal organisierten Fachpolitiken mit dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der Ressorthoheit und zum anderen das „kulturelle und strukturelle Prinzip der Risikominimierung“. Darüber hinaus gibt es noch andere Roadblocker, wie beispielsweise die Datensilos in der Verwaltung. Schallbruch plädiert leidenschaftlich für eine Zusammenführung von verknüpften Datenbeständen der Behörden und einem angemessenen Datenschutz. „Ich plädiere dafür, dass wir wegkommen von der Logik, die Datenbestände des Staates rechtlich und technisch voneinander so zu trennen, dass Daten nicht aktuell sind, nicht verfügbar, dass sich der Staat künstlich blind stellt, Fehler in Kauf nimmt und für übergreifende Fragestellungen immer gleich Gesetze ändern und mehrjährige IT-Projekte durchführen muss“. Außer- Zweiter Eckpunkt: Neues Digitalrecht, das Grundsätze enthält und sich nicht in Klein-Klein verliert. Es sollte sich an Prinzipien orientieren. Beispiele wären „Wer mit persönlichen Daten umgeht, muss dies fair und transparent tun. Wer für unser Leben bedeutsame digitale Dienste erbringt oder entsprechende Produkte herstellt, muss sie nach dem Stand der Technik gegen Angriffe und Ausfälle schützen“. Voraussetzung dafür sei, dass auch der Staat in seinem Wissen und in seinen Fähigkeiten stets up to date ist. Schallbruch fordert eine digitale Vermessung der digitalen Infrastrukturen, Angebote und deren Nutzung mit Deutschlandbezug. Dritter Eckpunkt: Digitale Gemeinschaftsgüter bei der Daseinsvorsorge definieren. Dabei geht es ihm zunächst um gemeinwohlorientierte Güter wie Identifikation, Kommunikation, sicheren Datenaustausch auf Plattformen, die nicht nach dem Gewinnmaximierungsprinzip funktionieren. Darüber hinaus lenkt Martin Schallbruch den Blick aber auch auf die sektoralen Gemeinschaftsgüter. „Was heißt Gesundheitswesen, Bibliothek, ÖPNV, Straßenin- FOTO: STOCK.ADOBE.COM/ VEGEFOX.COM -Government in Deutschland gibt es de facto nicht“. Dieses ernüchternde Urteil brachte im Jahr 2016 Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrats der Bundesregierung, vor dem Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages zum Zustand der Digitalen Verwaltung vor. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach davon, dass Deutschland beim E-Government noch „Entwicklungsland“ sei. Wer ist dafür verantwortlich, dass seit 2001 vergeblich versucht wurde, die Verwaltung in Deutschland zu digitalisieren? Sind es die Strukturen, die Organisationsformen, die Prozesse, die fehlende Technologie und/oder der Datenschutz? Eine Antwort auf diese Fragen gibt Martin Schallbruch. Er war seit 2000 als ITDirektor im Bundesinnenministerium (BMI) verantwortlicher (Mit-)Gestalter der deutschen Digitalpolitik und hat als politischer Beamter bei so unterschiedlichen Ministern wie Schily, Schäuble, Friedrich oder de Maiziere, gearbeitet. Heute ist er stellvertretender Direktor des Digital Society Institutes der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin. Sein 2018 erschienenes Buch trägt den Titel „Schwacher Staat im Netz. Warum die Digitalisierung den Staat in Frage stellt“. Das Buch ist eine sehr lesenswerte und scharfsinnige Analyse der deutschen digitalen Verwaltungspolitik und zudem der netzpolitischen Debatten der letzten Jahrzehnte. Es enthält auch viel Selbstkritik, die bis hin zu der Aussage reicht, dass man damals „naiv“ an die Digitalisierung der Verwaltung herangegangen sei. Schallbruch lässt sich von der These leiten, dass ein schwacher Staat in der Digitalisierung ein Risiko für uns alle sei. „Wirtschaft und Gesellschaft brauchen leistungsfähige und verlässliche Institutionen, die uns den Raum zur persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung garantieren – auch im Digitalen“. „Hilflose Bürokraten im digitalen Raum“ ist die Überschrift des für mich spannendsten Kapitels. Schallbruch stellt dem sei der Staat im Netz so schwach, weil er oftmals bei seinen Regelungen das analoge Leben einfach 1:1 in digitale Lösungen überführen wolle. Allerdings sei die „digitale Wirklichkeit etwas Neues und ein Staat, der das neue Leben mitgestalten und regeln will, müsse die neuen Wirkungszusammenhänge erst einmal verstehen.“ Damit der Staat auch im digitalen Raum besser handlungsfähig wird, plädiert Martin Schallbruch für fünf wesentliche Eckpunkte. REPORT 27 03-04/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung frastruktur, Volkshochschule, Rundfunk etc. im digitalen Raum“? Bei der gerade neu gegründeten Infrastrukturgesellschaft Verkehr gebe es beispielsweise diesen digitalen Versorgungsauftrag nicht. Ein Fehler, wie Schallbruch meint. „Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr wäre eine große Chance zur einheitlichen deutschlandweiten Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur – mit intelligenten Straßenschildern, Sensoren in den Fahrbahnen, hochwertigen Kommunikationsnetzen für vernetzte Verkehrsmittel“. FOTO: SPRINGER-VERLAG Vierter Eckpunkt: Eine digitale Gesamtarchitektur bei der Staatsorganisation. Über die systematische und fortgeschriebene Herstellung von Transparenz hinaus ist nach Meinung Martin Schallbruchs eine vollständige und umfassende Organisationsreform der Zuständigkeiten und Abläufe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich. „Wo der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist, sollte er auch zentrale IT-Systeme bereitstellen. Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, Melderegister mit offenen interoperablen Schnittstellen, auf die Länder und Gemeinden ihre Dienstleistung aufbauen können – und müssen“. Und weiter heißt es: Alle Basisinformationen für die staatliche Verwaltung sollten in einheitlichen bundesweiten Registern gespeichert werden: so wie bei Kraftfahrzeugen und Steuerpflichtigen auch für Einwohner, Grundstücke und Unternehmen.“ Im Gegenzug „sollte sich der Bund aus der Fläche komplett zurückziehen und Jobcenter oder Beratungsstellen der Rentenversicherung vollends den Ländern und Kommunen überlassen. Das kann alles vor Ort erfolgen“. Bei der Neuordnung dieses digitalen Staates spricht sich Schallbruch auch für wenige spezialisierte IT-Dienstleister und für den Abbau von Konkurrenzeinrichtungen der Länder beim Datenschutz, den Medienanstalten oder Spezialeinheiten der Länder für Cybercrime aus. Fünfter Eckpunkt: Bündelung der Kompetenzen in einem Digitalministerium. Entgegen seiner bisherigen Meinung fordert Schallbruch nunmehr die Bündelung der Kompetenzen in einem Digitalministerium. Während sich die Fachministerien mit der Digitalisierung ihrer Fachpolitiken beschäftigen, sollte das Digitalministerium als Querschnittsministerium Strategieund Hausmeisteraufgaben zugleich wahrnehmen. Als Strategieministerium würde es die fünf Eckpunkte in den Mittelpunkt der Arbeit stellen; als Hausmeister würde es darauf achten, dass die Standards eingehalten werden, die digitalen Gesetze zueinander passen oder digitale Schnittstellen zu Unternehmen einheitlich sind. Mit diesem Buch hat Martin Schallbruch nicht nur eine exzellente Analyse der Schwächen und Versäumnisse staatlicher Digitalpolitik der letzten 20 Jahre vorgelegt, sondern zugleich Perspektiven für eine komplette Neuorientierung aufgezeigt. Als Bundesinnenminister de Maiziere 2010 im Berliner Technikmuseum die „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ in einer Grundsatzrede aufzeigte, war er noch sehr zaghaft innerhalb der Box geblieben. Erst 2018 hat nun sein damaliger einflussreichster IT-Beamter das „out-ofthe-box-Denken“ gewagt. Inspirierend, kreativ, selbstkritisch und darüber hinaus auch gut zu lesen. Martin Schallbruch, Schwacher Staat im Netz, Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt. Springer, 1. Aufl. 2018, 271 Seiten, 19,99 Euro Anzeige 28 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2019 Mitarbeiter für IT-Sicherheit sensibilisieren Auch Kommunen sind oft Angriffen durch Phishing-Mails ausgesetzt Autor Lukas Schaefer, Geschäftsführer SoSafe GmbH D as Thema IT-Sicherheit ist für Organisationen aller Größen relevant – ganz besonders aber auch für Kommunen und lokale Verwaltungen mit den wichtigen und oft sensitiven Daten, die dort bearbeitet werden. Zwar können technische Maßnahmen wie Antiviren-Software und Spamfilter einen gewissen Schutz bieten, das größte Einfallstor für Cyberangriffe jeglicher Art wird dadurch allerdings nicht geschlossen: die Anfälligkeit des Nutzers selbst. So werden heute bei mehr als 90 Prozent aller Angriffe sogenannte Phishing-Mails genutzt, mit denen etwa Zugangsdaten ausspioniert, falsche Überweisungen getätigt oder schadhafte Programme installiert werden sollen. „Wir sehen uns immer mehr Angriffen ausgesetzt – und sie sind immer spezialisierter und perfider“, sagt Dortmunds Personal- und Organisationsdezernent Christian Uhr in einem Interview mit dem „Focus“. Und wie Beispiele aus dem west- fälischen Rheine oder der bayerischen Kommune Dettelbach zeigen, trifft dies bei weitem nicht nur die „dicken Fische“. Genau wie in der Wirtschaft werden gerade auch kleinere Kommunen oft gezielt ins Visier genommen, weil hier vermeintlich einfache Beute zu holen ist. Bei den beiden zuletzt genannten Kommunen wurden zum Beispiel sogenannte Verschlüsselungstrojaner in den Systemen installiert, die die verschlüsselten Daten nur gegen Bezahlung eines signifikanten „Lösegelds“ wieder freischalten wollten. Aus diesen Gründen ist es wichtig, die Nutzer für diese Arten von Attacken zu sensibilisieren – denn auch wenn sie immer ausgefeilter werden, sind sie doch meistens gut zu erkennen, wenn man weiß, worauf man achten muss. Zum Zwecke der Mitarbeiterschulung bietet beispielsweise die Kölner SoSafe GmbH eine extra auf Kommunen und öffentliche Verwaltungen zugeschnittene Lösung an, bei der die Nutzer über Drei Tipps, mit denen Sie sofort für mehr Sicherheit sorgen können: – Überprüfen Sie stets den Absender von E-Mails, z.B. in den Detail-Infos oder indem Sie mit der Maus über den Absendernamen fahren. Seien Sie sich bewusst, dass auch interne Mails leicht gefälscht werden können. – Überprüfen Sie die Legitimität von zugesandten Links – ebenfalls, indem Sie mit der Maus drüberfahren. Weicht die gezeigte Adresse von der Adresse im Linktext ab, lassen Sie besondere Vorsicht walten! – Fragen Sie im Zweifel lieber einmal zu oft als einmal zu wenig um den Rat eines Experten, z.B. dem für Sie zuständigen IT-Admin oder einen externen Anbieter. simulierte Phishing-Mails, eine interaktive Online-Lernplattform sowie kurze Videos auf das Thema IT-Sicherheit aufmerksam gemacht werden und die wichtigsten Dinge im Umgang mit verdächtigen Mails, Dateien & Co beigebracht bekommen. Das Besondere daran: alle Daten liegen auf deutschen Servern, die Lösung kann ohne internen IT-Aufwand genutzt werden und ist komplett datenschutzkonform. Ähnliche zugeschnittene Pakete sind auch für öffentlich getragenen Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Stadtwerke verfügbar, die als Bestandteil der kritischen Infrastruktur ohnehin noch einmal einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Eine 100-prozentige Sicherheit kann auch das beste Training nicht bieten, aber die Tür, die aktuell in den meisten Fällen sperrangelweit offensteht, lässt sich auf jeden Fall bis auf einen kleinen Spalt schließen. sosafe.de Anzeige MEINE #zukunftkommune KOMMUNALE PRÄSENTIEREN IHRE STADT 2030 Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Um vor Ort etwas erfolgreich zu verändern, braucht es Menschen mit guten Ideen. Jetzt bewerben, um beim DEMO-Kongre ss dabei zu sein! Wie sieht Deine Kommune in 11 Jahren aus? Was wird sich verändert haben? Und was ist Dein Beitrag dazu? Wir laden Dich ein, auf dem DEMO-Kommunalkongress 2019 am 21./22. November in Berlin ein Zukunftsbild für Deine Stadt, Deine Gemeinde oder Deinen Landkreis vorzustellen. Aus den Bewerbungen wählen wir die fünf besten aus. Am 22. November 2019 sind unter dem Programmpunkt MEINE #zukunftkommune fünf Redeslots à zehn Minuten eingeplant. Bewerben können sich (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Stadt- und Gemeinderäteinnen und -räte, Dezernentinnen und Dezernenten sowie Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten. Kurzbewerbungen (max. 1 Seite) bitte an: kommunales@demo-online.de FOTO: STOCK.ADOBE.COM/ WEERAPAT1003 Mit sogenannten Phishing-Mails können Zugangsdaten ausspioniert, falsche Überweisungen getätigt oder schadhafte Programme installiert werden. WAHLEN / TERMINE / BÜCHER 29 03-04/2019 DEMO Wahlen Weil der bisherige Landrat Michael Busch (SPD) in den Bayerischen Landtag gewählt worden war, musste im Landkreis Coburg ein Nachfolger bestimmt werden. In der Stichwahl am 10. Februar unterlag SPD-Kandidat Martin Stingl gegen Sebastian Straubel (CSU), der 62,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Besser für die SPD lief es am 24. Februar bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen. Dem Sozialdemokraten Thomas Keck reichten 41,1 Prozent der Stimmen für den Wahlsieg gegen Christian Schneider von der CDU (40,8 Prozent) und mehrere weitere Kandidaten. Keck konnte somit zum 3. April die Nachfolge der langjährigen Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (parteilos) Termine 6. Kommunaler IT-Sicherheitskongress 06.05.2019 – 07.05.2019, Berlin kits.landkreistag.de Regionale Fachtagung „Im Alter in Form“ 08.05.2019, Augsburg im-alter-inform.de In die Fraktionsspitze! Fraktionen erfolgreich führen 10.05.19 – 11.05.19, Duisburg fes.de/veranstaltung/ Tag der Städtebauförderung 2019 11.05.2019, bundesweit tag-der-staedtebaufoerderung.de Baustellenmanagement und -sicherheit innerorts und auf Landstraßen 14.05.2019, Feuchtwangen adac-nordbayern.de Polis Convention 2019 – Messe für Stadt- und Projektentwicklung 15.05.2019 – 16.05.2019, Düsseldorf polis-convention.com Seminar Wirtschaftsförderung „Smart Country – Smart Future” 16.05.2019, Berlin landkreistag.de/termine-25 Hamburger Finanztage 16.05.2019 – 17.05.2019, Hamburg hamburger-finanztage.de Fachtagung Zukunft Bildungslandschaft?! 16.05.2019 – 17.05.2019, Berlin bkj.de Lust auf Kommunalpolitik – Meine erste Kandidatur! 17.05.19 – 18.05.19, Neuss fes.de antreten, deren Präsidiums-Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag somit ebenfalls endete. Eine klare Angelegenheit war die Oberbürgermeisterwahl in Bad Mergentheim, ebenfalls am 24. Februar. Amtsinhaber Udo Glatthaar (CDU) wurde mit 93,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Weiterregieren kann auch der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtland, Mario Horn (CDU). Er setzte sich am 17. März mit 61,3 Prozent der Wählerstimmen gegen mehrere Kandidaten durch. Dagegen unterlag in der Stadt Gronau (Westfalen) die Amtsinhaberin in der Stichwahl. Die Sozialdemokratin Sonja Jürgens konnte am 24. März 39,1 Prozent der Wähler von sich überzeugen. Gewählt wurde Rainer Doetkotte (CDU) mit 60,9 Prozent. Erste Hilfe bei Fake News Ein Argumentations-Leitfaden hilft, richtig zu reagieren Zur Kommunalpolitik gehört der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Was aber, wenn diese abenteuerliche Theorien von sich geben oder auf die wildesten Gerüchte hereinfallen? Der Argumentationstrainer Thorben Prenzel rät in seinem Buch über Fake News dazu, entspannt zu reagieren und dem Gegenüber mit Wertschätzung zu begegnen. Denn nur dann sei der Gesprächspartner offen für Argumente. Prenzels Buch enthält eine interessante Analyse, warum Fake News verfangen, selbst wenn sie schnell widerlegt werden können. Das Kapitel, wie man Falschnachrichten enttarnen kann, fällt dagegen etwas dürftig aus – im Wesentlichen verweist der Autor auf Google. Umso umfangreicher erklärt Prenzel Argumentationsmethoden, die sowohl in der politischen Diskussionsrunde als auch während der Familienfeier hilfreich sein können. Auch wenn man bei der Vielzahl an Methoden mit vermeintlich griffigen Titeln (ICE-Methode, EWZ-Merksatz, DKZRegel), die zudem oft nur knapp erklärt werden, schnell den Überblick verliert, kann sich mit Sicherheit jeder Leser etwas Nützliches aus dem Buch herausziehen. CFH Thorben Prenzel: Fake News Moderne Lügen entlarven und entspannt reagieren Wochenschau-Verlag, 2019, 176 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-7344-0699-7 Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 21.05.2019 – 22.05.2019, Berlin vku-akademie.de/veranstaltungen Anzeige Kommunen sicher machen! Bürgernahe Sicherheit für Städte und Gemeinden 21.05.2019, Bonn dstgb.de/veranstaltungen Baustellenmanagement und -sicherheit innerorts und auf Landstraßen 22.05.2019, Hamburg adac.de Konferenz Photovoltaik im urbanen Raum 22.05.2019, Paris energie-fr-de.eu Neue Wohnungsfrage: Wohnbauen in Klein- und Mittelstädten 23.05.2019 – 25.05.2019, Nördlingen forum-stadt.eu Tag der Nachbarn 2019 24.05.2019, bundesweit tagdernachbarn.de 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung 27.05.2019 – 29.05.2019, Berlin zukunftskongress.info 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 04.06.2019 – 06.06.2019, Dortmund städtetag.de/veranstaltungen/ Frauen in die Räte! 14.06.2019 – 15.06.2019, Dortmund fes.de 14. DEMO-Kommunalkongress 21.11.2019 – 22.11.2019, Berlin demo-kommunalkongress.de Schlangen im Kreis Lippe, ist eine liebenswerte, wachsende Gemeinde nahe der Universitätsstadt Paderborn. Unsere Gemeinde mit 9500 Einwohnern liegt am Rande des Teutoburger Waldes und besteht aus drei Ortsteilen. Ein vielfältiges Vereinsleben und eine hohe Sportbegeisterung zeichnen Schlangen aus. Im September 2020 sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. In Schlangen steht auch das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters zur Neuwahl an; der Amtsinhaber kandidiert nicht erneut. Der SPD-Ortsverein Schlangen sucht daher eine/einen Kandidatin/Kandidaten für die Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister Ihr Profil: ■ kommunalpolitische Erfahrung ■ Verwaltungserfahrung bzw. vergleichbare berufliche Erfahrung ■ Führungserfahrung im Verwaltungsbereich und Durchsetzungsvermögen ■ Erfahrungen in der ehrenamtlichen Arbeit bzw. in der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlern Besoldungsgruppe B 2 LBesO NRW. Interessierte wenden sich an den Vorsitzenden des OV Schlangen: Heinz Kriete Parkstr. 21 33189 Schlangen Tel. 05252 82020 Mail: heinzkriete@web.de 30 DAS LETZTE DEMO 03-04/2019 Weniger ist (manchmal) mehr Das Bundesverkehrsministerium sorgt erst mit einem Schild für Lacher und blamiert sich dann mit einer Fahrradhelmaktion Autor Carl-Friedrich Höck Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 200 Telefax: (030) 255 94- 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK W er gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten“, sagt Wilhelm Tell in Friedrich Schillers gleichnamigem Drama. Tatsächlich lässt sich gelegentlich beobachten, dass zu viele Gedankengänge einer Sache auch abträglich sein können. Insbesondere dann, wenn sie als Vorgaben in ein Projekt einfließen. Der Flughafen BER in Berlin scheiterte nicht zuletzt daran, dass noch während der Bauphase immer neue Planungsideen eingearbeitet wurden – bis die vielen Kabel und Lüftungsschächte sich zu einem gordischen Knoten verheddert hatten, der kaum noch zu entwirren ist. (Ihn durchschlagen, sprich den Flughafen abreißen, möchte aber auch kaum jemand.) Ein anschauliches Beispiel lieferte einst auch das Logo der FußballWeltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Man sieht ihm an, was den bemitleidenswerten Grafikern offenbar vorgegeben wurde: Bunt sollte es sein, schließlich ist Deutschland weltoffen. Schwarz-Rot-Gold musste aber auch vorkommen. Fröhlichkeit sollte das Logo ausstrahlen, denn die Deutschen wollten nicht länger weltweit als Miesepeter gelten. Und die Themen „Internationalität“, „Fußball-WM“ und die Jahreszahl „2006“ wurden auch integriert. Heraus kam ein kunterbuntes Gekringel mit lachenden Smiley-Gesichtern, Impressum Der Entwurf für das Carsharing-Schild: Ein gerecht unter den Geschlechtern aufgeteiltes Auto – oder doch zwei Handrührgeräte? das mehr an Ecstasy-Pillen erinnerte als an eine Sportveranstaltung. Ähnliches geschieht derzeit im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Kommunen und Carsharing-Anbieter warten seit Jahren auf ein neues Parkplatzschild, mit dem Parkflächen für Carsharing-Autos gekennzeichnet werden können. Bisher gibt es jedoch nur einen Entwurf. Er zeigt ein in der Mitte durchgeschnittenes Auto – das Wort „Auto teilen“ hat man im BMVI offenbar wörtlich ge- DEMO 05-06/2019 erscheint am 21. Juni 2019 nommen. Um dem vielfältigen Kundenkreis der Branche gerecht zu werden, sind drumherum die Piktogramme von vier Menschen abgebildet: den weiblich konnotierten Röcken nach zu urteilen geschlechtertechnisch ausgeglichen, nämlich zwei Männer, zwei Frauen. Wobei, wenn man es genau nimmt, die diversen weiteren Geschlechter sträflich vergessen wurden. Leicht verständlich sollen solche Symbole sein. Ganz gelungen ist das nicht. Ein Twitternutzer glaubt jedenfalls die Botschaft zu erkennen, „dass in dieser Diskothek nur 2 Handrührgeräte erlaubt sind.“ Weniger ist mehr, möchte man Verkehrsminister „Andi” Scheuer zurufen. Doch auch das taugt bei ihm nicht mehr als Losung, wie die neue Fahrradhelm-Kampagne des BMVI zeigt. Das hatte erkannt: Junge Leute tragen selten einen Helm, weil das nicht als schick gilt. Also griff der Verkehrsminister zu einer althergebrachten (und aus guten Gründen nicht mehr zeitgemäßen) Werbestrategie: Präsentiere dein Produkt an einer sehr leicht bekleideten jungen Dame, die sich mit Helm im Bett räkelt. Weniger Klamotten, weniger nachdenken! Für Scheuer offenbar überraschend, fanden viele BetrachterIinnen das Ergebnis peinlich und sexistisch. Aus dem Verkehrsministerium wird zunehmend ein Verkehrtministerium. Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94- 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94- 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 100 Telefax: (030) 255 94- 192 Geschäftsführung: Karin Nink, Kerstin Thomberg Anzeigen/Vertrieb: ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16- 00 Telefax: (030) 740 73 16- 20 Anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16- 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 36 vom 1. Januar 2019 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16- 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85 -366 Telefax: (02225) 70 85 -399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. mit folgenden Themen: Der folgende Titel beschäftigt sich mit dem Tourismus in den Kommunen. Viele Branchen, profitieren vom Tourismus, er schafft und sichert Arbeitsplätze und verbessert das Image. Die verschiedenen Akteure im Tourismus müssen dabei ihre Aktivitäten gut koordinieren. Neue Mobilität in Stadt und Land ist das Thema im Report. Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld, Telefon: (05205) 14 700 Telefax: (05205) 14 704 E-Mail: kontakt@kuester-pressedruck.de Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“. Die Gesamtauflage enthält die Beilage „Wir Kommunalen“. FOTOS: BMVI; HORST SCHRÖDER /PIXELIO.DE Litho: Satzstudio Neue Westfälische Gmbh & Co KG Titel: metagate Berlin GmbH » DAS ALLERWICHTIGSTE IST, DASS DU SAUBER SPIELST, EGAL WO UND WAS DU SPIELST. « Bastian Schweinsteiger, Weltmeister mit der Fußballnationalmannschaft WIR KÄMPFEN FÜR EIN LEGALES SPIEL MIT FÜNF REGELN FÜR SPIELHALLEN: Zutritt nur ab 18 • Kein Alkohol • Geschultes Personal Spielerschutz • Geprüfte Qualität automatenwirtschaft.de Die Deutsche Automatenwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung für Spieler und Gesellschaft bewusst. Darum halten wir uns an strenge Grundsätze. Spielteilnahme erst ab 18 Jahren. Übermäßiges Spielen ist keine Lösung bei persönlichen Problemen. Beratung/Info-Tel. BZgA unter 01801-37 27 00 (3,9 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 42 Cent/Min. aus deutschen Mobilfunknetzen). Infos und Anmeldung unter: www.demo-kommunalkongress.de KOMMUN A LKONGRE SS Treffpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik Jetzt ! n anmelde »KOMMUNE – KONKRET – GESTALTEN« 14. DEMO-Kommunalkongress Berlin | 21. – 22. November 2019 Gemeindezentrum Schöneberg | Hauptstraße 125A | 10827 Berlin-Schöneberg Freuen Sie sich auf interessante Reden und Impulse u.a. von: FRANZISKA GIFFEY Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend THEMENSCHWERPUNKTE WACHSTUM UND WOHLSTAND · Starke Kommunale Unternehmen · Wohnen als Soziale Frage · Digitale Zukunft gestalten SCHUTZ UND TEILHABE MICHAEL LUDWIG Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien · Gute Kitas · Öffentliche Sicherheit · Bürgerfreundliche Kommune KOOPERATION UND VERANTWORTUNG · Nachhaltigkeitsziele umsetzen · Europäische Integration · Kommunale Partnerschaften
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