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Full text: Demo (Rights reserved) Issue 2019,1/2 (Rights reserved)

DEMO - ONLINE.DE DEMO 71. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 01/02 2019 VO R WÄ R T S - KO M M U N A L ■ DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K en Niedersachs Landes-SGK Extra He ftmit te FOTO: DPA /PICTURE ALLIANCE/JÜRGEN LÖSEL WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG IN DEN KOMMUNEN Mit Schwung durchstarten Neue Arbeitsplätze schaffen, den Strukturwandel bewältigen und Unternehmen kompetent begleiten Eine Mitarbeiterin der Elektronikfirma digades in Zittau. Die Stadt will Rückkehrern Perspektiven eröffnen: Seite 12 Infos und Anmeldung unter: www.demo-kommunalkongress.de KOMMUNALKONGRE SS Treffpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik Termin n! vormerke 14. DEMO-Kommunalkongress Berlin | 21. – 22. November 2019 Gemeindezentrum Schöneberg | Hauptstraße 125A | 10827 Berlin-Schöneberg Die kommunale Familie trifft sich in Berlin. Podiumsdiskussionen, Vorträge, Fachforen und informeller Austausch: Auf dem 14. DEMO-Kommunalkongress diskutieren Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen zentrale kommunale Fragen. Von der Digitalisierung über Wohnen und Infrastruktur bis hin zu Europa und Nachhaltigkeit – wir in den Kommunen gestalten diese Zukunftsthemen mit. Darüber wollen wir reden. Freut Euch auf Anregungen, Austausch und Erfahrungsberichte. Raum für Gespräche bietet auch der Kommunale Abend am ersten Kongresstag, bei dem wir vorbildliche kommunale Projekte mit dem DEMO-Kommunalfuchs würdigen. Seid dabei. Wir freuen uns auf Euch! INHALT 3 01-02/2019 DEMO Titel Wirtschaftsförderung in den Kommunen 4 6 8 9 10 12 13 14 „Schüler und Forscher arbeiten Wand an Wand“ | Interview mit Ulf-Birger Franz, Region Hannover Geschichte mit Zukunft verbinden | Strukturwandel in den Ruhrgebietsstädten Dortmund und Mülheim Mit Mut zur Nachhaltigkeit | Wie neue Arbeitsplätze mit Perspektive in Eschweiler entstehen sollen Ringen um Kompetenzen und Kompromisse | Region Stuttgart: Ausgleich zwischen Stadt und Land finden Kampf für neue Flächen | Stadt Weiden will ein neues Gewerbegebiet ausweisen Schon gibt es wieder mehr Zuzüge als Abgänge | Die Stadt Zittau in Ostsachsen wirbt um Rückkehrer Eine Lebensentscheidung | Die Bremer Aufbaubank unterstützt Existenzgründer mit der Starthaus-Initiative Schenefelds Charme-Offensive | Die Ortsmitte soll attraktiver werden 4 6 Liebe Leserin, lieber Leser, FOTOS: DIRK BLEICKER; REGION HANNOVER /PETER HILTMANN PHOTOGRAPHIE; ADOBE STOCK.COM/MARCUS RETKOWIETZ; VEOLIA /KEHRER; VKU ob ein Gemeinwesen funktioniert, zeigt sich daran, wie wohl sich die Menschen in ihrer Stadt, Gemeinde oder ihrem Landkreis fühlen. Gibt es viele dreckige Ecken, eine schlechte Infrastruktur, verkommene Spielplätze und wenig Grün, sind die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden. Wer kann, wechselt in solchen Fällen den Wohnort. Eine vernünftige Wirtschaftsförderung in den Kommunen ist nicht nur eine Frage der Attraktivität, sondern auch eine soziale. Es ist die Aufgabe – gerade von sozialdemokratischen – Kommunalpolitikerinnen und -politikern – ein gutes soziales Umfeld für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen. Doch das ist nicht immer einfach und kann Kommunen auch überfordern – gerade, wenn der Kämmerer klamm ist und ein großes Unternehmen den Standort verlassen hat. Doch es ist möglich, intelligente Ideen zu entwickeln – wie wir es von Dortmund, Eschweiler oder Weiden in dieser Ausgabe zeigen. Report Wasser, Umwelt, Energie 20 23 24 26 Fakten spielen nicht immer eine Rolle | Heftige Diskussion um eine nachhaltige und mobile Zukunft Den Energiewende-Motor wieder auf Touren bringen | Interview mit Andreas Pick, EnBW Wie aus Fett Energie wird | Gute Bilanz der Co-Vergärung auf der Kläranlage Schönebeck Stadtwerketreff in Berlin | Hochkarätige Gäste auf VKU-Verbandstagung 2019 Die Verantwortlichen vor Ort sollten deshalb aufmerksam, umsichtig und gut vernetzt sein. Denn wie attraktiv eine Kommune ist, hängt nicht zuletzt davon ab, wieviel Wirtschaftskraft und damit auch Geld sie hat. Und je attraktiver eine Region ist, umso eher siedeln Unternehmen an, um qualifizierten Fachkräften ein gutes Umfeld mit entsprechender Infrastruktur zu bieten. Wenn große Umbrüche stattfinden, wie absehbar in den Braun- und Steinkohlerevieren der Republik, oder im Ruhrgebiet muss der Strukturwandel intensiv gefördert werden, um eine Verödung der Regionen zu verhindern. Doch Strukturwandel ist nicht nur eine punktuelle, zeitlich begrenzte Aufgabe. Tatsächlich ist es ein andauernder Prozess. Die Digitalisierung ist ein klassisches Beispiel dafür: Wo der Anschluss verschlafen wurde, wird es schwer, Schritt zu halten mit dem technologischgesellschaftlichen Fortschritt. Eine kluge kommunale Wirtschaftspolitik gibt eben immer auch mehr Raum für gute Sozialpolitik im weitesten Sinne. Karin Nink, Chefredakteurin 24 16 17 18 19 28 29 30 26 Europa | Frank Mentrup, Präsident der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas: „Ohne EU werden wir uns nicht gut entwickeln können“ Europa | Werbung für die Stimmabgabe: Kampagne „In Bremen leben – Europa wählen“ News | Drei Fragen an Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Serie Friedliche Revolution | Das Leipziger Modell Wahlen | Termine Bücher Das Letzte | Knöllchen für Garagen-Messis | Vorschau | Impressum 4 TITEL DEMO 01-02/2019 „Schüler und Forscher arbeiten Wand an Wand“ Die Region Hannover hat im Jahr 2018 Versorgungslücken beim Breitbandausbau geschlossen. Das ist Grundlage für die Digitalisierung in den Betrieben und eröffnet Innovations- und Wachstumschancen. Ein Gespräch mit Regionsrat Ulf-Birger Franz Interview Karin Billanitsch ZUR PERSON Ulf-Birger Franz ist Jahrgang 1966. Er hat im Jahr 1987 sein Abitur am Gymnasium in Langenhagen gemacht und studierte nach dem Zivildienst Sozialwissenschaften an der Universität Hannover. Von 1997 bis 1998 war Franz in verschiedenen regionalwirtschaftlichen Projekten, unter anderem bei der Norddeutschen Landesbank, tätig. Von 1999 bis 2001 arbeitete er als Wahlkreisreferent der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD). Weitere Stationen seiner Laufbahn waren von 2001 bis 2005 Referent für Regionalwirtschaft in der Volkswirtschaftlichen Abteilung der NORD/LB Norddeutsche Landesbank, später dann Leiter der Zentralen Steuerung der Region Hannover (von 2006 - März 2010). Seitdem ist er als Wirtschafts- und Verkehrsdezernent der Region gewählt, seine zweite Amtszeit währt acht Jahre bis zum Jahr 2026. Franz ist seit 1984 SPD-Mitglied, war u. a. von 1995 bis 1999 stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und ist heute Mitglied im SPDBezirksvorstand Hannover. Franz ist verheiratet und hat zwei Söhne. (KB) In der Region Hannover bewegt sich in Sachen Digitalisierung einiges: Fünf Millionen Euro will die Region bis 2020 in Projekte und Initiativen investieren. Was steht aktuell an? Im Vordergrund stand für uns das Thema Breitbandausbau. Wir haben im vergangenen Jahr rund 3,5 Millionen Euro aufgewendet, um Versorgungslücken zu schließen, im Wesentlichen im hannoverschen Umland. Dort, wo es für die Telekommunikations-Unternehmen nicht wirtschaftlich war, auf eigene Kosten auszubauen, haben wir Ausschreibungen gemacht. Rund 5.000 Haushalte und mehr als 200 Unternehmen konnten bis Ende 2018 ans schnelle Internet angeschlossen werden. Das war der erste Schritt in der Digitalisierungsstrategie. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nachwuchsförderung. Worum geht es dabei? Weitere Projekte sind Qualifizierungsmaßnahmen, viele davon an Schulen. Dabei ragen zwei Projekte heraus: Einmal „IT macht Schule“. Dort arbeiten IT-Unternehmen aus der Region Hannover mit Schulen zusammen, um gemeinsame Projekte durchzuführen. Der Schwerpunkt liegt in der Oberstufe, Klasse 11, unsere Multimedia-Berufsschule koordiniert das Ganze. Mit dem Ziel, Schülern und Schülerinnen einen Einblick zu geben, wie in der Branche gearbeitet wird und junge Leute für die IT-Branche zu interessieren. Ein größeres Projekt ist das „RobertaRegio-Zentrum“, das Bestandteil unserer „Roboterfabrik“ ist. Die Region Hannover hat es mit der Universität Leibniz gemeinsam gegründet, auf den Flächen der Universität. Hier sind verschiedene Einrichtungen unter einem Dach: Das geht von Schulprojekten über die studentische Ausbildung bis hin zu Ausgründung und Forschung im Bereich Robotik. Es ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass Schülerinnen und Schüler, die Roboter programmieren, Wand an Wand mit der Spitzenforschung arbeiten. Ist Robotiks in der Region Hannover ein wirtschaftlicher Schwerpunkt, den Sie noch ausbauen wollen? Es ist unser Ziel, ein solches Cluster zu entwickeln. Zwei Unternehmen, die selbst Roboter-Hersteller sind, wurden bereits mit Kompetenz aus der LeibnizUniversität ausgegründet. Eines davon sitzt in Hannover, ein zweites im Allgäu. Wir haben auch eine Reihe weiterer Unternehmen, die entweder Software herstellen oder Ingenieurdienstleistungen bieten. Wir sind hier erst am Anfang. Wir haben auch einen eigenen Beteiligungsfonds aufgelegt, wo wir gemeinsam mit anderen Partnern Geld bereitstellen, damit mehrere Teams über zwei Jahre Geschäftsideen verfolgen können. Wir wollen perspektivisch Ausgründungen im Bereich Robotik stärker fördern. Will Robotiks stärken: Ulf-Birger Franz. Hat der Fonds, den Sie erwähnt haben, ein Vorbild? Wir haben einen allgemeinen Beteiligungsfonds. Es gibt in Deutschland mehrere regionale Fonds, die mit EFRE-Mitteln arbeiten (Anmerkung der Redaktion: EFRE bedeutet Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und Beteiligungskapital für junge Unternehmen bereitstellen. Sie sind in der Regel bei Investitionsbanken auf Landesebene angesiedelt, zum Beispiel in Hessen oder Brandenburg. Unser Fonds arbeitet auf regionaler Ebene. Der Fonds im Volumen von 30 Millionen Euro speist sich zur Hälfte mit EFRE-Mitteln und ist an etwa 20 Unternehmungsgründungen beteiligt. Das ist ein schönes Instrument, um in einer sehr frühen Phase Beteiligungskapital bereit zu stellen, wenn die Unternehmen noch große Schwierigkeiten haben, Investoren zu finden. Gibt es noch andere Bereiche, wo es so enge Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gibt? Wir entwickeln gerade ein neues Campus-Konzept. Es wird ein völlig neuer Maschinenbau-Campus in Garbsen vor den Toren Hannovers gebaut, der im September 2019 fertig wird. Etwas zeitverzögert soll es ein Technologie- und Gründerzentrum geben – eine Drehscheibe zwischen der regionalen Wirtschaft und der Universität rund um Themen wie Industrie 4.0 und Produktionstechnik im Maschinenbau. Es soll Flächen für Start-ups geben, ebenso einen Maker-Space, wo Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter der Leibniz-Universität Ideen ausprobieren können. Es soll auch Raum für etablierte Unternehmen wie Ingenieurbüros geben, die eine Nähe zur Universität anstreben. Dazu auch Veranstaltungsräume, wo Dialogveranstaltungen für mittelständische Unternehmen rund FOTO: REGION HANNOVER /PETER HILTMANN PHOTOGRAPHIE Wirtschaftsförderung in den Kommunen TITEL 5 01-02/2019 DEMO um produktionstechnische oder Robotikthemen geplant sind. Es soll ein sehr lebendiger Ort werden. Der Maschinenbau-Campus entsteht in direkter Nachbarschaft zu VW-Nutzfahrzeuge, der zentralen Forschung der Continental AG und der Europa-Zentrale von Johnson Controls. Wir haben hier ein sehr großes Automobil-Cluster. Sie bieten auch einen „Digital Readiness Check“ für Firmen an: Worum geht es dabei? Viele kleinere Unternehmen wissen, dass im Bereich Digitalisierung sehr viel passiert. Aber was das konkret für sie bedeutet, ist dann nicht richtig greifbar. Hier bieten wir eine kostenlose Erstberatung in Kooperation mit dem Netzwerk der hannoverschen IT-Unternehmen an. Auf der Basis eines OnlineFragebogens schaut sich ein Experte an, wie das Unternehmen aufgestellt ist und welche Herausforderungen bestehen. So bekommen die Firmen einen Überblick, was sie tun können. In anderen Bereichen haben wir das erfolgreich etabliert. Wo gibt es das noch? Im Bereich Industrie. Das Angebot „Made in Germany“ richtet sich an Unternehmen, die überlegen, ob sie Produktion aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückholen. Wir beraten auch Firmen, die überlegen, erstmalig eine industrielle Fertigung aufzubauen. Sie bekommen auch Experten oder Partner an die Hand. Seitdem haben wir eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt. Ähnliches erhoffen wir uns vom „Digital Readiness Check“. IM VERBUND Gibt es innovative Branchen, die Sie vorzugsweise ansiedeln möchten? Die Region Hannover ist dadurch gekennzeichnet, dass wir extrem breit aufgestellt sind. Wenn einzelne Branchen in der Krise sind oder Schwierigkeiten haben, sind wir nicht so anfällig wie andere. Diese Breite möchten wir erhalten. Es gibt allerdings einen bislang kleinen Bereich, in dem Hannover gerade ganz erstaunlich aufholt: bei der Pharmaindustrie. Weil es hier eine sehr starke medizinische und eine tierärztliche Hochschule gibt, zieht das mittelständische Pharma-Unternehmen an. Sie sind entweder Ausgründungen 1,2 2001 ist die Region Hannover aus dem Zusammenschluss des Landkreises Hannover und des Kommunalverbandes Großraum Hannover hervorgegangen. Sie ist ein bislang bundesweit einmaliges Modell für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben. Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in 21 Städten und Gemeinden– die Landeshauptstadt Hannover eingeschlossen – sind in der Gebietskörperschaft gebündelt, die wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge für diese Menschen erbringt. oder kommen speziell, um mit diesen Hochschulen zu kooperieren. Beispielsweise sitzt der Hersteller des ersten Ebola-Impfstoffes vor den Toren Hannovers. Wir versuchen gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, hier mehr Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen. Wie stimmt sich die Wirtschaftsförderung der Region mit den 21 Kommunen vor Ort ab? Die Städte und Gemeinden haben eigene Wirtschaftsförderer, die für uns Ansprechpartner sind. Eine Besonderheit ist, dass wir mit der Region nicht nur eine Verwaltungseinheit haben, sondern dass wir sehr eng zusammenarbeiten. Wir unterstützen unsere Kommunen mit sehr speziellem Know-how. Uns geht es auch darum, einheitliche Lebensbedingungen herzustellen. Das bedeutet etwa, dass wir uns dafür engagieren, dass auch kleine Orte am Rand der Region einen schnellen Breitband-Anschluss haben. Wir versuchen auch, für die jeweilige Gemeinde die richtige Strategie zu wählen. QUELLE: HANNOVER.DE Mehr Infos wirtschaftsfoerderung-hannover.de Anzeige IN 3 KLICKS ZU MEHR STADTGRÜN! Förderung einfach gemacht: www.gruen-in-die-stadt.de EINE SEITE – ALLE FÖRDERPROGRAMME!* * Die Webseite enthält die wesentlichen Programme der Städtebauförderung in Deutschland. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. „GRÜN IN DIE STADT“ IST EINE INITIATIVE DES BUNDESVERBANDES GARTEN-,LANDSCHAFTS- UND SPORTPLATZBAU E. V. UNTERSTÜTZT VON 6 TITEL DEMO 01-02/2019 Wie sich die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Mülheim an der Ruhr den Herausforderungen des Strukturwandels stellen. Wirtschaftsförderung spielt dabei eine zentrale Rolle Autorin Silke Hoock W as bleibt, wenn es für die letzte Zeche Schicht im Schacht heißt? Was bleibt, wenn Kohle-, Bier-, Stahlindustrie nur noch nostalgischen Wert haben statt Tausende Menschen zu beschäftigen? Ratlosigkeit? Massenarbeitslosigkeit? Mitnichten. Das Ruhrgebiet ist seit vielen Jahren dabei, sich den Herausforderungen des Strukturwandels zu stellen. Am Beispiel von Dortmund und Mülheim an der Ruhr zeigt sich, dass der Strukturwandel auf einem guten Weg ist und gelingen kann. Beide Städte setzten auf neue Technologien. Die Westfalenmetropole Dortmund, in der die SPD seit Jahrzehnten die Geschicke der Stadt maßgeblich bestimmt, stand zur Jahrtausendwende vor einer Herkulesaufgabe. Denn in den Jahren des industriellen Niederganges von Kohle und Stahl zwischen 1980 und dem Jahr 2000 mussten die Unternehmen zirka 80.000 Arbeitsplätze in der Industrie und den Zulieferbranchen abbauen. Die Arbeitslosenquote lag daraufhin 35 Jahre lang deutlich über der 10-ProzentMarke. Heute weist Dortmund mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) an der Spitze mit mehr als 240.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen – davon sind zirka 30.000 Arbeitsplätze der lokalen Industrie zuzuordnen – mehr Jobs als vor 35 Jahren auf. Die Arbeitslosenquote beträgt 9,8 Prozent. Phoenix West als Standort für Mikro- und Nanotechnologie, Software und innovative Produktionstechnologie entwickelt. Gewerbliche Technologieansiedlungen, Dienstleistungen sowie Freizeitnutzung finden dort statt, wo früher Tausende Stahlkocher und Industriearbeiter Schwerstarbeit leisteten. Denn alles, was dort neu entsteht und bereits entstanden ist, findet neben dem ehemaligen Hochofen und zwischen einigen denkmalgeschützten Bestandsgebäuden und Hallen statt. Namhafte Technologieunternehmen, wie z. B. Raith und SMF/Merkarion, produzieren bereits erfolgreich an diesem Standort. Auch die Hauptverwaltung der Nordwest Handel AG hat sich für den Der Chef der Dortmunder Wirtschaftsförderung, Thomas Westphal. Gute Arbeitsplatzbilanz Was diesen Standort attraktiv macht, weiß Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund genau: „Der Standort verbindet die Geschichte unserer Stadt mit der Zukunft. Die Menschen, die auf Phoenix arbeiten, leben oder ihre Freizeit dort verbringen, erleben eine Umgebung und Qualität, die es an diesem Ort vorher nie gegeben hat.“ Westphal ist stolz auf die Arbeitsplatz-Bilanz von Phoenix West. Denn in naher Zukunft werden auf dem Phoenix-Areal alle Baufelder bebaut sein. Dann werden hier bis zu 12.000 Menschen arbeiten. „Das sind genauso viele Arbeitsplätze wie in den goldenen Jahren des Stahlwerkes, Mitte der 50er, als dort auch ca. 12.000 Menschen tätig waren.“ Ein weiteres Plus: Bereits in der städtebaulichen Konzeptionsphase hatten die Verantwortlichen auf Phoenix West künftige Standorte für zentrale Parksysteme festgelegt. Der gesamte Standort wird durch ein sukzessiv auszuweitendes Busverkehrsnetz erschlossen. Eine Trasse für eine potenzielle Stadtbahnlinie ist ebenfalls vorgesehen. Zu der Infrastruktur zählen eine direkte Anbindung an das Autobahn- und Bundesstraßennetz, die Erreichbarkeit der Dortmunder City sowie die gute Vernetzung mit dem Flughafen Dortmund. Auf Phoenix West ist zudem ein Erholungsraum für Dortmund entstanden. Der Phoenix Park verbindet das Areal des ehemaligen Hochofenwerks Phoenix mit dem ehemaligen Stahlwerksgelände, dem Phoenix See. Mit 60 ha Gesamtfläche übernimmt der Park eine wichtige regulative Rolle für das Stadtklima. Standort Mülheim an der Ruhr Dortmund: Phoenix West leuchtet Ein Projekt, das besonders erfolgreich ist und bundesweite Strahlkraft hat, heißt Phoenix West. Bis zum Jahr 1998 war Phoenix West ein modernes Stahlwerk mit imposanter Hochofenanlage. Heute steht Phoenix West für einen 110 ha großen Technologiestandort, der nur wenige Kilometer von der Dortmunder City entfernt im Stadtteil Hörde entstanden ist. In den zurückliegenden Jahren wurde Das Stahlwerk mit Hochofenanlage Phoenix West. Auf dem Gelände sollen in naher Zukunft bis zu 12.000 Menschen arbeiten. Mülheim an der Ruhr ist mit rund 80 Produktionsbetrieben sowie rund 18.000 direkt von der Industrie abhängigen Arbeitsplätzen nach wie vor ein bedeutender Industriestandort. Doch der Wandel im Kohle- und Stahlsektor setzt den Unternehmen genauso zu, wie die Energiewende. Dennoch hat Mülheim große Erfolge zu verbuchen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD): „Bereits im Juli 1966 hieß es endgültig ,Schicht FOTOS: STOCK.ADOBE.COM/BLACKOSAK A; SILKE HOOCK; WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG DORTMUND Geschichte mit Zukunft verbinden Standort entschieden. 75 Millionen Euro investiert das kanadisch-niederländische Unternehmen World of Walas auf Phoenix West. Das Unternehmen entwickelt ein Domizil für Startups. Derzeit sind noch Grundstücksflächen im Technologiepark für weitere Ansiedlungen verfügbar. TITEL 7 01-02/2019 DEMO Einst Leder- und Gerberstadt, dann kamen die Säulen Bergbau und Stahl, heute hat Mülheim an der Ruhr eine breite Branchenstruktur mit Industrieunternehmen, Handelshäusern und Dienstleistern. im Schacht‘ für den traditionsreichen Mülheimer Bergbau. Mit ,Rosenblumendelle‘ wurde die letzte Zeche auf Mülheimer Stadtgebiet geschlossen. Strukturwandel hat daher in Mülheim eine große Tradition.“ Auf einem ehemaligen Zechengelände wurde zunächst 1973 das Rhein-Ruhr Zentrum eröffnet. Es gilt als eine der ersten gelungenen FlächenRecyclingmaßnahmen des Rhein-RuhrGebiets. Auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Humboldt entstand nach 19-monatiger Bauzeit das seinerzeit größte deutsche Shoppingcenter. FOTOS: STOCK.ADOBE.COM/MITIFOTO; WALTER SCHERNSTEIN Innovationsoffensive geplant Die aktuellen Herausforderungen beschreibt Scholten so: „Vor dem Hintergrund der Globalisierung, Digitalisierung und Internationalisierung wird die Unterstützung von Industrie, mittelständischen Bestandsunternehmen sowie Start-ups bei der Digitalisierung und notwendigen Innovationen auch im Jahr 2019 im besonderen Fokus der Wirtschaftsförderung stehen müssen.“ Daher will Mülheim die Aktivitäten der Stärkungsinitiative Industrie für Mülheim umsetzen und mit der Hochschule Ruhr West eine Innovationsoffensive bei 100 Mülheimer Bestandsunternehmen starten. Mit den neuen Technologieund Transferangeboten der Hochschule, dem ruhr:HUB, der Eröffnung eines Internet of things-Labors (IoT-Labors) sowie verschiedenen Förderprogrammen zum Thema Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, „gibt es dazu zahlreiche praxisorientierte Unterstützungsmöglichkeiten für die Mülheimer Unternehmen“, erläutert der Verwaltungschef. Trotz besagter Fortschritte sieht auch die Wirtschaft großen Handlungsbedarf, um die Innovationskraft des Standorts zu stärken. Sie spricht sich deswegen sehr klar für den zügigen Bau eines Innovationszentrums in Mülheim aus und unterstützt die entsprechenden Pläne der Wirtschaftsförderung. Das neue Zentrum soll ein Ort der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sein. Unternehmensgründungen sollen hier forciert werden. Die Pläne für das Innovationszentrum liegen zurzeit auf Eis. Doch Jürgen Schnitzmeier, Geschäftsführer der Mülheim & Business GmbH Wirtschaftsförderung, gibt sich optimistisch: „In Mülheim an der Ruhr könnte das Thema Strukturwandel erfunden worden sein.“ Aus der einstigen Lederund Gerberstadt sei in Zeiten der Industrialisierung eine Bergbau- und Stahlstadt, in den 60er Jahren die erste „zechenfreie Stadt im Ruhrgebiet“ mit einer branchenvielfältigen Wirtschaftsstruktur aus produzierenden Industrieunternehmen, traditionsreichen Handelshäusern (Unternehmensgruppe Tengelmann, Aldi-Süd) und mittelständischen Dienstleistungsunternehmen geworden. Heute ist der Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr mit zwei Hochschulen, zwei Max-Planck-Instituten und dem IWW Wasserforschungsinstitut in Zusammenarbeit mit sich digitalisierenden Unternehmen auf dem Weg zu einem kleinen, aber feinen wissensbasierten Wirtschaftsstandort mit einer innovativen Gründer-Szene in der Rhein- Wirtschaft und Stadt sind immer in Veränderung. Strukturwandel ist kein abgeschlossener Prozess. Jürgen Schnitzmeier, Geschäftsführer der Mülheim & Business GmbH Ulrich Scholten, Oberbürgermeister in Mülheim an der Ruhr. Ruhr-Region. „Wirtschaft und Stadt sind immer in Veränderung. Strukturwandel ist kein abgeschlossener Prozess. Er bricht sich manchmal als disruptiver Durchbruch Bahn, in der Regel ist es ein schleichender Prozess der Veränderung. Aber aus allen Epochen mit wirtschaftlichen Prägungen gibt es in Mülheim bis heute Unternehmen und Relikte, die sich behaupten konnten und erhalten sind“, lautet Schnitzmeiers Fazit. Strukturwandel leben Dortmund und Mülheim stehen exemplarisch für die Städte des Ruhrgebiets, die den Strukturwandel leben. In seiner aktuellen, selbstbewussten Kampagne „5 Millionen Menschen, 53 Städte, 1 Metropole“ will das Ruhrgebiet sein Image bei Investoren und Fachkräften nachhaltig verändern. Unter dem Motto „Stadt der Städte“ („City of Cities“) spricht die Metropole Ruhr Investoren, Unternehmer, junge Berufstätige und Studierende an. Die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) ist erster Ansprechpartner für Investoren und Unternehmen bei der Standortsuche in den 53 Kommunen der Metropole Ruhr. Gemeinsam mit ihren kommunalen Partnern unterstützt sie die BMR und liefert ihnen im Rahmen des Gewerbeflächenatlas die Möglichkeit, einen virtuellen Gang durch alle Gewerbegebiete der Region zu machen. Außerdem finden Investoren, Unternehmen und Gründer Unterstützung bei der Suche nach Fördermöglichkeiten durch einen Förderscout. Mehr Infos https://business.metropoleruhr.de 8 TITEL DEMO 01-02/2019 Mut zur Nachhaltigkeit Eschweiler: Mit einem interkommunalen Gewerbegebiet und Kooperationen entstehen neue Arbeitsplätze mit Perspektive Autorin Maicke Mackerodt Das Braunkohle-Kraftwerk Weisweiler der REW in Eschweiler: eine Technik, die absehbar zu Ende geht. Die Stadt muss sich darauf einstellen. Als Wirtschaftsstandort ist Aachen eine andere Nummer, aber wir sind jetzt der erste Ansprechpartner. Rudi Bertram, Bürgermeister von Eschweiler bedurfte in der Politik und bei den Menschen vor Ort viel Überzeugungsarbeit“, sagt Rudi Bertram (63). Seit 20 Jahren führt er für die SPD die Stadtverwaltung, auch in dieser Wahlperiode wieder mit absoluter Mehrheit. Der Lokalpolitiker gehört mit zum Zweckverband Region Aachen und hat als Bürgermeister von Eschweiler eine Macht, wie sie selbst in Nordrhein-Westfalen (NRW) nur noch selten ist, schreibt die ZEIT. Bis 2030 gehen im Kraftwerk Weisweiler und im Tagebau Inden bis zu 4.000 Arbeitsplätze verloren. Um als Wirtschaftsstandort zu überleben, setzt der Netzwerker Bertram auf Zusammenarbeit: „Wenn die Kommunen ihren bisherigen Konkurrenzkampf weiter pflegen, ist das rheinische Revier auf der Verliererstraße. Das müssen alle begreifen.“ Sein Credo, für dass der überzeugte Sozialdemokrat gebetsmühlenartig auf Landes- und Bundesebene sensibilisiert: „Wir wollen Energiestadt bleiben. Weg vom Kirchturmdenken – hin zum regionalen Denken.“ Vorzeigeprojekt des Verwaltungschefs ist das neue interkommunale Industriegebiet von Eschweiler und Inden. Der Standort in sehr guter Lage, gleich neben dem Kraftwerk Weisweiler am Grachtweg, ist eines der größten industriellen Entwick- Dass Eschweiler bundesweit eine Vorzeigestadt in Sachen Nachhaltigkeit ist, wurde spätestens deutlich, als die Sommerakademie der Vereinten Nationen entschied, hier regelmäßig Führungskräfte zum Thema Strukturwandel zu schulen. Die Nähe zu Aachen ist ein weiterer Pluspunkt. Es ist ungewöhnlich, dass die Domstadt und Eschweiler gemeinsam ein interkommunales Gewerbegebiet und einen Flächenpool entwickeln. Die Idee: Die Universitätsstadt kann Interessenten kaum größere Gewerbeflächen anbieten, im zwölf Kilometer entfernten Eschweiler ist indes reichlich Platz vorhanden. „Eine Win-Win-Situation“, so Rudi Bertram. „Als Wirtschaftsstandort ist Aachen eine andere Nummer, aber wir sind jetzt der erste Ansprechpartner. Es gibt eine Absichtserklärung. Wie wir die Gewerbesteuer teilen, wird noch verhandelt.“ Wo genau sich das Areal befindet, ist noch offen. Wirtschaftlich profitieren beide Städte von der Nähe zur RWTH, zur Fachhochschule Aachen und zum Forschungszentrum Jülich mit seiner Solarforschung. Die daraus wachsenden Start-ups in der Region zu halten, ist auch ein Ziel des Gewerbeflächenkonzepts der Städteregion Aachen und Eschweiler. FOTO: STOCK.ADOBE.COM/RCFOTOSTOCK Nähe zu Aachen nutzen D as Markenzeichen von Eschweiler bei Aachen sind die Kühltürme des Braunkohle-Kraftwerks Weisweiler, aus dem gewaltige weiße Wolken steigen. Wolkenmaschine hieß das Kraftwerk früher. In gigantischen Kesseln wird Kohle verfeuert, um so aus fossiler Energie Elektrizität zu gewinnen, eine Technik, die absehbar zu Ende geht. Jetzt hat Eschweiler den hochkarätigen Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2018 erhalten. Die Braunkohlestadt habe sich als „Stadt mittlerer Größe“ besonders erfolgreich den Herausforderungen des Strukturwandels gestellt, so die Jury. Eschweiler hat es als Industriestandort nicht leicht. Die Stadt, in der 60.000 Einwohner leben, liegt im Norden der Eifel, in unmittelbarer Nähe zum Dreiländereck Deutschland-Niederlande-Belgien. Die multikulturelle Kommune, in der 110 Nationen leben, boomt. Trotz angespannter Haushaltslage wird „größter Wert auf die Wahrung des sozialen Friedens gelegt: Dazu gehört, Arbeitsplätze für alle Qualifizierungsstufen zu schaffen“, begründete die Jury den mit 30.000 Euro dotierten Preis. „Wir bemühen uns seit Jahren, eine global nachhaltige Kommune zu werden. Umweltschutz war anfangs sicher nicht mit Braunkohle übereinzubringen, das lungsareale in NRW und ein wichtiger Baustein für den erfolgreichen Strukturwandel. Das Gewerbegebiet liegt je zur Hälfte auf Eschweiler Gebiet und dem der Gemeinde Inden. Insofern teilen sich beide Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen. „Wir brauchen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Perspektive, das hat Priorität“, sagt Rudi Bertram. Unter dem Label „Industriedrehkreuz Weisweiler/Stollberg“ soll das Gewerbegebiet ein Knotenpunkt für Waren aus aller Welt werden. Zu den fast vollständig vermarkteten 30 Hektar, wo sich auch die Aachener Kosmetikfirma Babor niederlässt, sollen noch 15 Hektar dazukommen. Die Aachener Spedition Hammer baute auf dem Gelände direkt an der Autobahn A4 eine 90.000 Quadratmeter große Logistikhalle. Das Unternehmen setzt nicht zuletzt auf die zentrale Lage zwischen Rotterdam und der Rhein/RuhrSchiene. Damit verbunden sind 350 neue Arbeitsplätze. „Zum „Industriedrehkreuz“ gehört auch eine Kooperation von Eschweiler mit Stolberg, die ihren Güterbahnhof weiterentwickeln wollen. Insgesamt rechnet man mit etwa 700 Jobs, die bis zum Jahr 2027 auf dem Areal zwischen Eschweiler und Inden entstehen. TITEL 9 01-02/2019 DEMO Ringen um Kompetenzen und Kompromisse Um die Region Stuttgart im Wettbewerb um Unternehmen gut zu positionieren, ist eine enge Abstimmung erforderlich Autor Uwe Roth FOTO: STOCK.ADOBE.COM/MIRJAM CLAUS K napp ein Viertel der Fläche Schleswig-Holsteins entspricht dem Gebiet der Region Stuttgart. Dort leben mit 2,8 Millionen aber genauso viele Menschen wie im nördlichsten Bundesland. Wie die Bevölkerungsdichte (755 Einwohner je Quadratkilometer) ist die Verwaltungsdichte ebenfalls hoch: Es gibt 179 Rathäuser, fünf Landratsämter – und seit 1994 zusätzlich den Verband Region Stuttgart (VRS), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, und dem VRS untergeordnet die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), eine GmbH. Das Regierungspräsidium, das in der Kommunalpolitik ebenfalls mitbestimmt, siedelt auf der vierten Hierarchiestufe. Zusammen machen die Verwaltungseinheiten und Abstimmungen in den Kommunen die regionale Entwicklung oftmals mühsam. Dabei war alles anders geplant. Daran erinnert Peter Hofelich. Der 66-jährige SPD-Landespolitiker gehört zu den Initiatoren des Verbands. „Unsere Partei hat die Gründung damals stark vorangetrieben“, erinnert er sich. Populär sei zu dieser Zeit das Ziel eines Europas der Regionen gewesen. „Die Vorstellung war, die Landkreise irgendwann aufzulösen und einen großen Regionalkreis zu bilden.“ Bürokratieabbau statt -aufbau. Von einer solchen Idee ist die Kommunalpolitik heute ebenso weit weg wie die EU-Mitglieder davon, den Staat in der Europäischen Union aufgehen zu lassen. Die politische Entwicklung der Region sei irgendwo auf dem Weg zum Ziel stecken geblieben, stellt er fest. Geschadet hat es der Gegend offenbar nicht. Die Region gehört zu den wirtschaftlich besten in Europa. Insofern sieht Hofelich große Erfolge. Der Ruf des lang anhaltenden Erfolgs ist vor allem aber der Auto- und Maschinenbauindustrie zu verdanken. Die Kommunalpolitik hinkt mit ihren Entscheidungen und ihrer Investitionsbereitschaft der Wirtschaftsentwicklung oftmals hinterher. So herrscht ein chronischer Mangel an Gewerbegebie- ten, obwohl es Potenzial gäbe, neue auszuweisen, wie der Regionalverband den Kommunen vorhält. Aber die Gemeinderäte (die in Baden-Württemberg auch in Städten so heißen) tun sich schwer, weil in den verdichteten Räumen mit Bürgerprotesten zu rechnen ist. Trotz Druck aus der Industrie, die bei der Digitalisierung vorankommen und an der Entwicklung des autonomen Fahrens beteiligt sein möchte, kommt der Breitbandausbau nur langsam in Schwung. In ländlichen Räumen tröpfeln die Daten vielerorts noch durch Kupferleitungen. Gleiches abgebremstes Ausbautempo gilt für den ÖPNV. Nachdem der von den Verbandskommunen finanzierte Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) Jahr für Jahr die Fahrpreise erhöht hat, wird im April eine Tarifreform in Kraft gesetzt, die besonders Stuttgart-Pendlern zugutekommt. Verwaltungsgerichte hatten mit ihren Urteilen zu den aus ihrer Sicht mangelhaften Luftreinhalteplänen die Entscheidungen der Kommunen beschleunigt. Ein Dieselfahrverbot für die baden-württembergische Landeshauptstadt war die Quittung für die autoorientierte Verkehrspolitik der Region. VERWALTUNG 179 Rathäuser, fünf Landratsämter, der „Verband Region Stuttgart“ (VRS) und das Regierungspräsidium bilden den Verwaltungsaufbau. 20 Millionen Euro kostet die Verbandsarbeit des VRS, die über eine Umlage von den Kommunen finanziert wird. QUELLE: EIGENE RECHERCHE aufgeschlossener. Die SPD hat vier Oberbürgermeister in der Regionalversammlung. Im Ringen um Kompetenzen sind seltsame Kompromisse entstanden: Die Region ist für die S-Bahn und Expressbusse zuständig, die Landkreise für die übrigen Busverkehre. Es gibt eine gemeinsame Regional- und Verkehrsplanung. Aber deren Umsetzung ist vom Willen der lokalen Gremien abhängig. Auf regionaler Ebene ist viel Abstimmungsarbeit notwendig – gerade was die Wirtschaftsförderung angeht. Dazu wurde der „Kommunale Pool Region Stuttgart e.V.“ als neue regionale Ansprechpartnerin eingerichtet. Vorsitzender ist seit Sommer Martin Kaufmann, SPD-Oberbürgermeister von Leonberg (48.000 Einwohner). Etwa die Hälfte der 179 Kommunen sowie die fünf Landkreise sind Mitglied. Auf der informellen Plattform muss der 52-Jährige den Ausgleich zwischen den Kommunen und der Region finden, aber auch zwischen noch sehr ländlichen Räumen sowie der Großstadtzone in und rund um Stuttgart. „Ich werde mich für einen starken Zusammenschluss mit Blick auf unsere gemeinsamen Ziele einsetzen und dabei die Sichtweise der Kommunen aktiv in die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart einbringen“, hat sich Martin Kaufmann vorgenommen. Neue regionale Ansprechpartnerin Die Verbandsarbeit wird über eine Umlage in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich von den Kommunen finanziert. 14 Millionen Euro fließen über die Wirtschaftsförderung in die Landkreise zurück. Mitarbeiter der WRS arbeiten vor Ort in den Landratsämtern, um die Wege zu den Unternehmen kurz zu halten. Kontrolliert wird der Verband von der Regionalversammlung. Die 87 Mitglieder werden direkt gewählt – zuletzt vor fünf Jahren. Nun stehen im Mai gemeinsam mit der Europawahl die Kommunalwahlen an. Selten ist man sich im Verband darüber einig, welche Aufgaben auf welcher Ebene besser zu lösen sind. Besonders den Landkreisen und den kleineren Kommunen behagt der Regionalgedanke nicht. Die größeren Städte zeigen sich Blick auf die Region um Stuttgart: Es gilt, einen Ausgleich zu finden zwischen den ländlichen Regionen und der Großstadtzone. 10 TITEL DEMO 01-02/2019 In Weiden setzen sich die Stadt und die Bürger für ein neues Gewerbegebiet ein – Naturschützer und Grüne blocken Autor Michael Kniess F ür die einen sind sie ein unverzichtbarer Baustein, wenn es um die Zukunft von Stadt und Region geht. Für die anderen sind sie ein Paradebeispiel für den Flächenfraß in Bayern. Die Rede ist von rund 72 Hektar, die zum Zankapfel geworden sind. Da ist einerseits die Stadt Weiden in der Oberpfalz, die daraus ein Gewerbegebiet machen will. Da ist anderseits eine Allianz aus Bund Naturschutz und Grünen-Politikern, die genau das verhindern möchte. Der Stein des Anstoßes: Das Gelände, auf dem Weiden-West IV entstehen soll, ist Staatswald. Damit daraus ein Gewerbegebiet wird, muss die Stadt den Wald vom Freistaat erwerben. Dieser Umstand ist den Naturschützern ein Dorn im Auge. Sie bemängeln vor allem, dass für das Projekt zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. Die Tatsache, dass die Stadt Weiden bereits längst Ausgleichsflächen im Steigerwald zur Aufforstung gekauft hat, lassen die Naturschützer dabei außer Acht. Für Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß ist die Kritik vor allem deshalb schmerzhaft, weil die Stadt bereits in den Jahren 2011 bis 2013 als ersten Schritt alle denkbaren Flächenpotenziale einer Stärken-/Schwächen-Analyse unterzogen hat. „Diese artenschutzrechtliche Prüfung ist zwingende Voraussetzung gewesen, um überhaupt in Verhandlungen über Staatsforstflächen eintreten zu können“, betont der SPD-Politiker. Kurt Seggewiß weiter: „Wir sind erst in das politische Entscheidungsverfahren gegangen, als klar war, dass wir das Gewerbegebiet auch ökologisch vertretbar umsetzen können.“ Letztlich sei die Entwicklung eines Gewerbegebiets WeidenWest IV ein Beweis dafür, dass die Stadt in hohem Maße ihrer Verantwortung für sorgsamen und sparsamen Umgang mit Flächenressourcen stets Rechnung getragen habe. Seit fast 30 Jahren habe man keine Gewerbegebietsentwicklung in der Fläche betrieben. Weidens Baudezernent Oliver Seidel verweist zudem darauf, dass das Planungsrecht ureigenes Recht und Aufgabe der Kommunen sei: „Es gibt bundesweite rechtliche Rahmenbedingungen, in denen Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern Arbeitsmöglichkeiten hier vor Ort geben. Kurt Seggewiß (SPD), Bürgermeister in Weiden in der Oberpfalz Im idyllischen Weiden in der Oberpfalz gibt es einen Streit der Stadtspitze mit Naturschützern. Zankapfel ist ein neues Gewerbegebiet. klar geregelt ist, wie man mit Eingriffen in die Natur umzugehen hat, damit diese auch ausgeglichen sind. Danach richten wir uns.“ Für ihn ist es vielmehr ein Bestandteil der Daseinsfürsorge, den Städten die Nutzung von Flächen zu ermöglichen, um sich nachhaltig entwickeln zu können. Davon ist auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Weiden und Generalsekretär der Bayern-SPD Uli Grötsch überzeugt: „Ich bin der Meinung, dass ein sehr guter Ausgleich zwischen den Belangen des Naturschutzes, der Entwicklung der Stadt Weiden und der ganzen Region gelungen ist. Für die Nordoberpfalz hat die wirtschaftliche Entwicklung von Weiden einen sehr hohen Stellenwert. Viele Menschen aus der ganzen Region pendeln jeden Tag nach Weiden ein. Wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze in Weiden, um der Abwanderung in die Ballungsräume entgegenzuwirken.“ Wichtig für Stadt, Region und Bayern So haben es auch beinahe dreiviertel der beim Bürgerentscheid befragten Weidener und Weidenerinnen gesehen. Kurt Seggewiß hebt nachdrücklich die breite Akzeptanz des Gewerbegebietes bei der Bevölkerung und die aktive Unterstützung der Wirtschaft für Weiden-West IV hervor: „Unternehmer, Industrie- und Handwerkskammer, Wirtschaftsclub, Arbeitsagentur, Bürger – alle sind sie auf unserer Seite. Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern Arbeitsmöglichkeiten hier vor Ort geben.“ Auch deshalb nennt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann das neue Gewerbegebiet unverzichtbar. Es gebe für heimische und Unternehmen, die sich neu ansiedeln wollen, keine geeigneten Flächen mehr. Ein Scheitern von Weiden-West IV werde darüber hinaus für ganz Bayern Konsequenzen haben, ist Kurt Seggewiß überzeugt: „Gewerbegebiete anderswo im Freistaat sind überhaupt nicht mehr weiter ausbaubar. Weiden-West IV ist deshalb eine Chance für ganz Bayern.“ Der Bund Naturschutz fühlt sich dagegen nicht an den Bürgerentscheid gebunden und hat angekündigt, seinen Widerstand fortzusetzen. Doch trotz des Gegenwindes sind Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Stadtkämmerin Cornelia Taubmann und Baudezernent Oliver Seidel überzeugt, die Planreife für das Gewerbegebiet West IV erreichen zu können. Für ihre Stadt, die Region und ganz Bayern. Spätestens Ende 2020 soll ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegen und das Gewerbegebiet endlich in die Umsetzung gehen. FOTO: STADT WEIDEN I.D.OPF. [PUBLIC DOMAIN], VIA WIKIMEDIA COMMONS Kampf für neue Flächen Die Energiewende gestalten Stark vernetzt für die Power von morgen. Der Umbau der Energiewirtschaft ist in vollem Gang. Wir helfen Ihnen, Herausforderungen zu meistern und Chancen frühzeitig zu erkennen und optimal zu nutzen. Unsere Experten betreuen Sie ganzheitlich und entwickeln praxisorientierte Lösungen. Profitieren auch Sie von unserer Erfahrung, Branchenkenntnis, unserem Fachwissen, unserer Innovationskraft und den Ressourcen unseres Expertennetzwerks in 157 Ländern. Ihr Ansprechpartner Dr. Sven-Joachim Otto Tel. +49 211 981-2739 sven-joachim.otto@de.pwc.com www.pwc.de/energiewende © 2019 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „PwC“ bezieht sich auf die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft. 12 TITEL DEMO 01-02/2019 Schon gibt es wieder mehr Zuzüge als Abgänge Die Wirtschaftsförderung im ostsächsischen Zittau will Rückkehrern neue Perspektiven eröffnen Autor Harald Lachmann B is über die Grenze ins tschechische Filipov parkten die Autos, als Firmen aus Zittau und Ebersbach-Neugersdorf am 27. Dezember 2018 zur gemeinsamen Präsentation in „Rößlers Ballhaus“ baten. Im Blick hatten ihre Chefs vor allem jene, die nach Abitur und Lehre Ostsachsen verlassen hatten, um in der Ferne Arbeit und Zukunft zu finden. Auch Thomas Zenker aus Zittau hatte einst zu Hause gehört: „Geh weg, das wird hier nichts mehr...“ Zenker studierte in Leipzig und Paris, lebte dann in Berlin. Gleich ihm taten es in den 1990er Jahren teils ganze AbiJahrgänge. So schrumpfte Zittau von 40.000 auf derzeit gut 25.000 Einwohner. Die ganze Dramatik zeigen die Beschäftigtenzahlen: Von 1991 zu 2017 sanken sie von mehr als 35.000 auf knapp 11.500 Sozialversicherte. Hauptgrund ist Zittaus extreme Grenzlage: Zwei Drittel des Hinterlandes liegen bereits in Tschechien und Polen, doch die Förderprioritäten sächsischer Landesentwicklung, so bei Ansiedlungen, endeten weit vorher. Doch es geht bergauf. „Wir haben bereits mehr Zu- als Wegzüge“, freut sich Thomas Zenker, inzwischen Thomas Zenker, Oberbürgermeister von Zittau. Man kann sein Kind in Zittau definitiv besser aufziehen als in Berlin. Thomas Zenker heimgekehrt nach Zittau – und seit Juni 2015 hier sogar der Oberbürgermeister. Auch die Stimmen der SPD machten den Parteilosen dazu. Gloria Heymann, die Amtsleiterin für Wirtschaftsförderung, gehört ebenfalls zu jenen, die aus der Fremde wiederkamen. Und an diese, doch noch nicht verlorenen Kinder der Stadt, wenden sich nunmehr Aktionen wie der angesprochene Rückkehrertag im Ebersbacher Ballhaus. Auch der Zeitpunkt um Weihnachten war bewusst gewählt: „Wann besuchen mehr Weggegangene ihre Eltern…?“, fragt Heymann. Die erste „Rückkehrerbörse 2017“, auch schon mit Ebersbach-Neugersdorf organisiert, hatte den Wirtschaftsförderern Mut gemacht. „Die Vermittlung in Jobs war richtig erfolgreich“, erinnert sich Zenker. Und auch mit der Neuauflage sei man „sehr zufrieden“, so Gloria Heymann: „Die 30 Unternehmen, die einen breiten Branchenmix vertraten, begrüßten rund 450 Besucher.“ Um zugleich die Attraktivität für junge Familien aufzuzeigen, hatte der Rathauschef hierzu auch die städtische Wohnbaugesellschaft und die Zittauer Kita GmbH ins Sachsen und Böhmen kooperieren Inzwischen kooperieren nun auch Sachsen und Böhmen mit einem gemeinsamen Förderprogramm über Grenzen hinweg, um die Region aus ihrer Randlage zu holen. Für Zenker ist das nur folgerichtig, denn längst blühe zwischen Zittau und dem tschechischen Liberec, aber auch nach Polen „eine sehr spezifische Kultur des Miteinanders“, etwa auf Vereinsebene. Vor diesem Hintergrund wagte er nun gar eine Bewerbung als Europas Kulturhauptstadt „Zittau Dreiländereck 2025“. Beistand erhofft sich Thomas Zenker dabei auch von den Amtskollegen in Görlitz, Löbau, Bautzen und Kamenz. Denn jene Mittelzentren bildeten mit dem nun polnischen Lubań 1346 bis 1815 den Oberlausitzer Sechsstädtebund. Ihn will er gern wiederbeleben. „Wenn wir fünf Oberbürgermeister im Landtag mit einer Stimme sprechen, wirkt das stärker, als wenn es eine Fraktion tut“, ist er sicher. Mehr Informationen zittau.de FOTOS: HARALD LACHMANN Zwischen Weihnachten und Neujahr 2018 fand die Rückkehrerbörse statt. Ein guter Zeitpunkt: Viele gebürtige Zittauer besuchen ihre Eltern. Boot geholt. Denn letztlich sei auch er „zurückgekommen, weil man sein Kind in Zittau definitiv besser aufziehen kann als in Berlin“, betont der 43-Jährige. Dass das Zittau von heute nicht mehr das der 1990er Jahre ist, erlebt man auf Schritt und Tritt rund um das nach Schinkel-Plänen errichtete Neorenaissance-Rathaus. Millionen wurden seither verbaut. Wirbt Zenker heute für Zittau, wirbt er mit Lebensqualität. Dazu gehören interessante Arbeitsplätze, die er indes künftig noch besser entlohnt sehen will, bezahlbare Mieten, intakte Infrastruktur, viele Sportvereine, eine überbordende Kultur – und ein gutes Klima. So habe man einige der Projekte, für die man nun auch erhebliche Gelder aus EUFördertöpfen erhält, gezielt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet: die Umstellung der Stadtbeleuchtung oder den Ausbau der Fernwärme in der Altstadt etwa. Einen besonderen Schwerpunkt beim Ausweisen des EFRE-Programmgebietes „Zittau-Mitte“ legte das Rathaus überdies darauf, kleinem und mittelständischem Gewerbe und Handel lukrative Ansiedlungsperspektiven zu eröffnen. Zuschüsse bis 50.000 Euro sind drin, wenn man dieselbe Summe auch selbst aufbringt. Das Geld stamme zu 80 Prozent von der EU, und die Förderung laufe noch bis 2021, so Zenker, der übrigens 2018 für die von ihm verfasste „Oberlausitzer Erklärung: Für eine lebenswerte Region – ohne Rechtsextremismus!“ von 40 Bürgermeistern einen DEMO-Kommunalfuchs erhielt. TITEL 13 01-02/2019 DEMO Eine Lebensentscheidung Starthaus: Das Land Bremen begleitet Existenzgründer in den unterschiedlichen Phasen ihrer Entwicklung Autor Ulf Buschmann D a ist zuerst die Idee. Cupcakes selbst produzieren und übers Internet vertreiben – das findet Kristina Helferich (Name geändert) aus Bremen gut. Schließlich ist Backen die große Leidenschaft der Mittzwanzigerin. Doch so ganz alleine traut sie es sich nicht, diesen großen Plan zu verwirklichen. Also fragt Kristina Helferich ihre beste Freundin Margarete Puntiak. Auch sie ist Feuer und Flamme. Alsbald stellt sich aber heraus: Da kommt mehr auf die beiden Frauen zu als gedacht. Unter anderem erfahren sie, dass es mit der Backleidenschaft allein nicht getan ist. Für Existenzgründer sind auch Kenntnisse in Betriebswirtschaft und Personalführung notwendig. Zum Glück bleiben Kristina Helferich und Margarete Puntiak nicht allein. Die beiden jungen Frauen suchen im Internet unter „Existenzgründung Bremen“ und werden schnell fündig. Unter der Adresse starthaus-bremen.de finden sie erste Hinweise darauf, was sie alles zur Verwirklichung ihres großen Traums benötigen – von der Telefonnummer und Email-Adresse zur Kontaktaufnahme bis zu ersten Ratschlägen hin zur Vorlage des bei vielen Existenzgründern ungeliebten Businessplans. se mit Expertinnen der Beratungsstelle ,Frauen in Arbeit und Wirtschaft‘ in Bremen besprechen können.“ Hinter dem in dieser Form laut BAB in Deutschland bislang einzigartigen ganzheitlichen Ansatz steht die Erkenntnis, dass sich die Existenzgründungsberatung oft auf einzelne Aspekte beschränkt habe, so Stapp. Dabei spielten zahlreiche andere Faktoren mit hinein. So verändere jede Form von Existenzgründung die Lebenslage eines Menschen; Stichwort Work-Life-Balance. Um diese Phase besser durchzustehen, gehört demnächst ein Mentoring-Programm zum Angebot. Wichtig sei für die Experten des Starthaus denn auch ein hohes Maß an Flexibilität, betont der BAB-Geschäftsführer. Der Grund: „Wir haben für jeden Gründer unterschiedliche Angebote.“ Die gelte nicht nur für den Unterschied der Geschlechter, sondern auch für die verschiedenen Berufsgruppen und Branchen. Wer einen Buchhandel auf die Beine stellen möchte, benötigt beispielsweise eine andere Form von Begleitung als ein Handwerker, der vielleicht teure Maschinen zum Aufbau seines Betriebes finanzieren muss. Auch die allseits diskutierte Unternehmensnachfolge sei ein spezielles Feld. BAB-Geschäftsführer Ralf Stapp ist von der Idee des Starthaus überzeugt. Wir wollen die Banken nicht verdrängen, sondern ergänzen. Ralf Stapp Ebenso einzigartig wie der ganzheitliche Ansatz des Starthaus ist der Umstand, dass sich die Experten nicht nur in der Anfangsphase um ihre Klienten kümmern. Vielmehr legt Stapp Wert darauf, dass die Starthaus-Leute sich genauso in der Wachstumsphase um die Existenzgründer kümmern. Auch in diesem Fall kommen die Erfahrungen der vergangenen Jahre zum Tragen. Stapp erklärt, dass nach der Existenzgründungs- die Wachstumsphase folge. Dann nämlich müssten sich die Macher entscheiden: Wohin führt der weitere Weg und wie viele Mitarbeiter sind notwendig? Genau an diesem Scheideweg aber, so Stapp, scheitern Gründer immer wieder. Den eingeschlagenen Kurs wird die BAB mit ihrem Starthaus in diesem Jahr noch verstärken. Angesichts einer Veränderung der Gründerszene, etwa bei den Anforderungen und Ansprüchen der nachfolgenden Generationen, müsse das Starthaus noch flexibler sein, so Stapp. So werde es bei der BAB und dem Starthaus unter anderem ein spezielles Cluster Luft- und Raumfahrt sowie neue Netzwerkpartner geben. Darüber hinaus prüfen die Experten, wie der Markt im Bereich der Existenzgründungsfinanzierung überhaupt aufgestellt ist. Stapp stellt klar: „Wir wollen die Banken nicht verdrängen, sondern ergänzen.“ Sichtbarer Schritt nach vorne ist der in diesem Jahr anstehende Umzug des Starthaus und der BAB zum Domshof in der Bremer Innenstadt. Am neuen Platz gibt es nicht nur Büros, sondern auch Coworking-Plätze. Zudem sollen die Aktivitäten in der Stadt Bremerhaven verstärkt werden. FOTOS: HARRY ZIER /PRESSE DLR; BAB/PRESSE Zentrale Anlaufstelle Das Starthaus ist eine Initiative der Förderbank für Bremen und Bremerhaven, der Bremer Aufbau-Bank (BAB). Sie ist seit dem vergangenen Jahr zentrale Anlaufstelle für Existenzgründer und Start-ups im Land Bremen. Wer sich wirtschaftlich auf eigene Füße stellen möchte, wird dort umfassend beraten – nicht nur über Finanzierungsmöglichkeiten, sondern ganzheitlich. Das Credo: Weg von der Produktbetrachtung – hin zur Bedarfsberatung. Die Experten führen ihre Klienten nicht nur durch das Finanzierungsdickicht. Zum Portfolio gehören auch ein umfassendes Coaching sowie Hilfe beim Knüpfen notwendiger und sinnvoller Netzwerke. Ralf Stapp, Geschäftsführer der Bremer Aufbau-Bank, zu der das Starthaus gehört, nennt ein Netzwerkbeispiel: „Frauen gründen anders als Männer. Wir sorgen dafür, dass sie ihre speziellen Bedürfnis- In Bremen soll ein Cluster Luft- und Raumfahrt entstehen. Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum hat hier einen Standort. Im Bild sind Hubschrauber im Test, die unbemannt fliegen und dadurch Piloten entlasten können. 14 TITEL DEMO 01-02/2019 Schenefelds Charme-Offensive Wer in die Gemeinde kommt, findet das Stadtzentrum nur schwer. Nun soll die Ortsmitte attraktiver werden Autorin Susanne Dohrn W ie eine Backsteinburg thront das „Stadtzentrum Schenefeld“, so der Name, am Ortseingang. 1991 fertiggestellt ist es mit seinem luftigen Glasdach, der großzügigen Plaza, Büros, Cafés und Restaurants immer noch Besuchermagnet. Bis zum Rathaus sind es von dort gerade mal 200 Meter Luftlinie, aber den Weg dorthin versperrt eine vierspurige Landesstraße. In den 1970er Jahren gebaut, durchquert sie den Ort mit seinen 19.000 Einwohnern wie eine Schneise, so dass aus den 200 Metern zwischen Stadtzentrum und Rathaus mehr als ein Kilometer Fahrt werden. „Wir haben keine Stadtmitte, die lebt.“, sagt Bürgermeisterin Christiane Küchenhof. Christiane Küchenhof im Foyer des Rathauses mit einem Modell ihrer Stadt. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine deutlich höhere Aufenthaltsqualität. Christiane Küchenhof, Bürgermeisterin 1991 gebaut: Das Stadtzentrum Schenefeld ist eine Shopping-Mall. Parallel dazu hat das Stadtzentrum eine Charme-Offensive gestartet. Sie heißt LiSA. LiSA steht für »Live Shopping Assistant« und ist ein Kundenservice, der in Schenefeld zum ersten Mal in einem Einkaufszentrum in Deutschland ausprobiert wird. Weil sich das Einkaufen immer mehr ins Netz verlagert, können die Kunden des Stadtzentrums Schenefeld seit Oktober 2018 dort über das Internet von zu Hause oder unterwegs einkaufen und sich dabei persönlich beraten lassen. Dazu verabreden sie sich im Internet mit Einkaufsberaterin Joanna Welsche zu ihrer ganz persönlichen Shopping-Tour. Die Einkaufsberaterin präsentiert die Produkte vor einem Computer mit hochauflösender HD-Kamera – egal ob es sich um ein neues Kleid, Kosmetikartikel, Bücher oder Sportschuhe handelt. „Die Käuferinnen und Käufer bekommen einen deutlich intensiveren Eindruck von dem Produkt, als auf einer Website“, sagt Anne Bahr, die Leiterin Marketing der Werbegemeinschaft Stadtzentrum Schenefeld. LiSa wurde 2016 mit dem Innovationspreis des Deutschen Handels ausgezeichnet. Entwickelt wurde das System für eine Kindermode-Boutique in Düsseldorf, um auch weiter entfernt lebende Kunden zu bedienen. „Der Handel befindet sich in einem stetigen Wandel“, sagt Anne Bahr. „Mit dieser Innovation schlagen wir eine Brücke, unterstützen den stationären Handel und nehmen die Kunden mit, die online-affin sind.“ Das sind derzeit eher jüngere und solche, die schon ziemlich genau wissen was sie wollen. Oder solche, die ihren Einkauf im Supermarkt von zu Hause aus erledigen wollen. Dann übernimmt ein Supermarkt-Mitarbeiter die Präsentation der Waren. Bezahlt wird mit Kreditkarte oder Paypal, geliefert wird direkt ins Haus. Wer will, kann die Ware an der Information abholen und die Beratung von Joanna Welsche ist ein Service des Stadtzentrums, also kostenlos. FOTOS: SUSANNE DOHRN Beratung mit Videoschaltung Impulse für den Wirtschaftsstandort Deshalb hat die Stadt eine Attraktivitätsoffensive gestartet. „Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine deutlich höhere Aufenthaltsqualität im Ortszentrum“, sagt die Bürgermeisterin. Aus jahrelangen Diskussionen, in Workshops mit Gewerbetreibenden, Grundstückseigentümern und Wohnungswirtschaft ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept entstanden, das die Politik 2018 einstimmig verabschiedet hat. Herz des neuen Ortskerns soll ein Bürgerzentrum vis-à-vis des Rathauses werden. Es soll alle städtischen Dienstleistungen beherbergen, von der Volkshochschule, der Sozialberatung, dem Bürgerbüro, Sitzungsräumen bis zum Standesamt mit Hochzeitsgarten. Es wird Räume geben für Ausstellungen und Lesungen und ein Café. Der Marktplatz, der sich ohnehin schon dort befindet, erhält einen etwas anderen Zuschnitt und wird größer, denn die Nachfrage nach mehr Marktständen ist groß. Bushaltestellen werden verlegt, Sichtachsen geschaffen, Wohnungen und Radwege gebaut. Damit Stadtzentrum und neuer Ortskern wieder zusammenwachsen, soll die vierspurige Landstraße mit Bäumen, zwei Querungen und einer anderen Pflasterung besser in die Stadt integriert werden. Bezahlen kann Schenefeld das, weil die Stadt sich erfolgreich um die Aufnahme in das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ beworben hat. Bund und Land SchleswigHolstein haben zwei Drittel der Kosten für die Planungen und deren Realisierung zur Verfügung. Die Stadt erwartet davon wesentliche Impulse für die Sicherung und Weiterentwicklung als Wirtschafts- und Wohnstandort Schenefeld. Auf einem Gelände neben dem Stadtzentrum plant außerdem ein Investor einem Medienbericht zufolge 3300 Quadratmeter Gewerbeflächen und daneben auch Wohnungen. Wie viele Kommunen ist die Stadt vor den Toren Hamburgs auf neue Gewerbeflächen dringend angewiesen. TITEL 15 01-02/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Regionalpolitik ist wichtig Eine gezielte Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft und trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei Autor Frank Junge schaftsnahen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von über 36 Milliarden Euro GRW-Mittel von mehr als 24 Milliarden Euro bewilligt. Auch die ERP-Wirtschaftspläne sind ein wichtiger Faktor für die regionale Wirtschaftsförderung. Die Bundesregierung stellt hierbei aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) jährlich knapp 800 Millionen Euro für die Förderung mittelständischer Unternehmen zur Verfügung. Hierbei geht es insbesondere um Innovationsförderung, die Unterstützung bei Existenzgründungen sowie den Aufbau und die Modernisierung bestehender Unternehmen. Förderung war erfolgreich Winterlandschaft im Landkreis Görlitz: Die Lebensverhältnisse dürfen sich zwischen den Regionen nicht zu stark unterscheiden. FOTO: FLORIAN GAERTNER /PHOTOTHEK.NET F ür die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt die Regionalpolitik bereits seit vielen Jahrzehnten einen elementaren Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik dar. In Deutschland besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen den Ländern und Regionen nicht zu stark voneinander unterscheiden dürfen. Ohne eine gezielte regionale Wirtschaftsförderung besteht die Gefahr, dass diese Regionen längerfristig zurückfallen. Aus regionaler Strukturschwäche und unter anderem begünstigt durch verstärkte Abwanderung aus den ländlichen Räumen in Ballungszentren können Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft erwachsen. Gerade in den schwächsten Regionen können gesellschaftliche Spaltungen entstehen, welche die offene und tolerante Gesellschaft sowie den europäischen Zusammenhalt gefährden. Durch den jährlichen Rahmenplan für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und das ERPWirtschaftsplangesetz verfügt Deutschland über Wirtschaftsförderprogramme, um strukturschwache Regionen gezielt zu unterstützen. Hiermit kann eine Verbesserung der Investitionstätigkeit, der Beschäftigungs- und Einkommenssituation in den strukturschwachen Regionen und damit auch eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit im Bundesgebiet erreicht werden. Im Jahr 2017 betrugen die GRW-Mittel 1,2 Milliarden Euro, die jeweils hälftig von Bund und Ländern getragen wurden. Im Zeitraum von 1991 bis 2016 wurden im Rahmen der GRW Fördermittel im Umfang von insgesamt mehr als 47 Milliarden Euro bewilligt. Hiermit wurden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 252 Milliarden Euro angestoßen und mehr als 1,1 Millionen zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen sowie über 2,4 Millionen vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert. Im gleichen Zeitraum wurden für Investitionsvorhaben der wirt- Gerade in den schwächsten Regionen können gesellschaftliche Spaltungen entstehen. Frank Junge, Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion Nicht zuletzt durch diese Fördermittel hat Ostdeutschland den wirtschaftlichen Rückstand in weiten Teilen aufholen können. So ist die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren stark zurückgegangen und fast auf Westniveau, die Löhne haben sich weiter angeglichen, der Abwanderungsprozess aus dem Osten ist gestoppt. Dennoch gibt es auch heute – fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit – noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Im vergangenen Jahr lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner im Schnitt bei 73,2 Prozent des westdeutschen Niveaus. Es gibt aber auch westdeutsche Regionen, besonders im Ruhrgebiet, die eine strukturelle wirtschaftliche Förderung benötigen. Demnächst werden auf EU-Ebene die Regionalleitlinien für die regionale Förderpolitik ab 2021 erarbeitet. Bereits in den letzten gültigen Leitlinien für den Zeitraum 2014 –2020 gibt es eine erhebliche Begrenzung des Handlungsspielraums innerhalb Deutschlands. Sie betrifft die starke Verringerung der Fördergebiete aufgrund des reduzierten Bevölkerungsplanfonds. Während Deutschland in der Förderperiode 2007–2013 noch ein Anteil der Fördergebietsbevölkerung von 29,6 Prozent zugestanden wurde, sind es derzeit nur noch 25,85 Prozent. Es ist zu befürchten, dass diese Quote weiter absinkt. Der Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik im Deutschen Bundestag hat sich deshalb mit einem Schreiben an die zuständige EU-Kommissarin Vestager gewandt, um auf die Bedeutung der regionalpolitischen EU-Fördermittel hinzuweisen und genug Handlungsspielraum für nationale Regionalpolitik zu bekommen. V.i.S.d.P.: Carsten Schneider, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, carsten.schneider@spdfraktion.de 16 EUROPA DEMO 01-02/2019 Halbjahr 2020 ansteht, hat sich zum Ziel gesetzt, diese Leipzig-Charta aufzugleisen. Da werde ich mich intensiv in die Vorbereitung einbringen. „Ohne EU werden wir uns nicht gut entwickeln können” Frank Mentrup hält ein Plädoyer für Europa und verrät, welche Schwerpunkte er als RGRE-Präsident setzen will Interview Carl-Friedrich Höck Herzlichen Glückwunsch! Sie sind Ende vergangenen Jahres zum Präsidenten der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gewählt worden. Können Sie kurz beschreiben, wie der RGRE funktioniert? Der RGRE ist ein gemeinnütziger Verband, den es schon seit 1951 gibt. Er hat 60 Mitgliedsverbände aus 41 Ländern, darunter auch die Mitgliedsstaaten der EU. Er ist ein freiwilliger Zusammenschluss, der zunehmend auch vom EUParlament und von der EU-Kommission angefragt wird, wenn es darum geht, für die Kommunen oder Regionen relevante Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen oder Entscheidungen vorzubereiten. Anders als der Ausschuss der Regionen, der 1994 gegründet wurde, ist der RGRE aber keine offizielle Einrichtung der EU und hat somit auch kein förmliches Mitspracherecht. Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als RGRE-Präsident setzen? Wir sind davon überzeugt, dass die europäische und internationale Politik stärker von den Kommunen mitgestaltet werden sollte. Denn hier entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger sich Die Ergebnisse aus den Themenpartnerschaften sollen aktiv in die EU-Politik eingebracht werden und nicht in einer Schublade verschwinden. Frank Mentrup, Präsident der deutschen Sektion des RGRE von der Politik entfremden oder das Gefühl haben, dass Politik funktioniert. Konkret möchte ich dazu beitragen die „Urbane Agenda für die EU” weiter voranzutreiben, die 2016 während der niederländischen Ratspräsidentschaft entwickelt wurde. Aus ihr leiten sich 14 Themenpartnerschaften ab: Staaten, Städte und Regionen diskutieren auf europäischer Ebene wichtige Themen für die Entwicklung der EU. Die Stadt Karlsruhe ist zum Beispiel federführend zusammen mit der Tschechischen Republik für das Thema „Urbane Mobilität” zuständig. Also: Wie soll die europäische Gesetzgebung, Förderung und Rahmensetzung aussehen, damit die Mobilität in den Regionen und Städten zukunftsfähig gemacht wird? Da werden Ende 2019 – wie auch bei anderen Themenpartnerschaften – die Ergebnisse vorliegen. Ich möchte den RGRE nutzen, um die Ergebnisse aus den Themenpartnerschaften mit allen intensiv zu diskutieren. Sie sollen aktiv in die EU-Politik eingebracht werden und nicht in einer Schublade verschwinden. Es soll einen Fortschreibungsprozess zu der „Urbanen Agenda” geben, der „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ heißt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die im zweiten Haben Sie konkrete Vorschläge für Reformen, damit die Anliegen der Kommunen noch besser gehört werden? Wir müssen zum einen darüber diskutieren, wie die Kommunen sich so stark machen und organisieren, dass sie auf europäischer Ebene besser ihre Interessen vertreten können. Das müssen wir auf kommunaler Seite noch stärker wahrnehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Gegenüber der EU müssen wir dafür kämpfen, dass Kommunen auch bei allen Prozessen der Politikgestaltung gehört werden. Ich habe aber den Eindruck, dass man uns schon gut wahrnimmt, wenn wir uns entsprechend einbringen. Das ganze Interview demo-online.de FOTO: STADT K ARLSRUHE/CLAUS MORGENSTERN Frank Mentrup (SPD) ist Oberbürgermeister von Karlsruhe und seit November 2018 Präsident der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Welche Bedeutung hat die anstehende Europawahl für die deutschen Kommunen? An der Zukunft der EU wird sich die Zukunft jeder einzelnen Kommune entscheiden. Wir werden uns als Nationalstaaten im internationalen Kontext und bei den anstehenden Themen – Klimawandel, Sicherheit, Migration oder Digitalisierung – nicht gut entwickeln können, wenn es keinen gemeinsamen europäischen Weg gibt. Alle Themen, die ich aufgeführt habe, sind nur vorangekommen, weil sich irgendwann das Europäische Parlament oder die EU-Kommission damit beschäftigt haben. Das hat dazu geführt, dass man irgendwann die EU-Ebene für das verantwortlich macht, was vor Ort zu Schwierigkeiten führt. Ein Beispiel sind die Fahrverbote in deutschen Städten. Das Problem ist aber gar nicht die EU, sondern dass man sich auf der deutschen Ebene nicht rechtzeitig und gründlich genug mit den Vorgaben – die man ja letztlich mit verabschiedet hat – beschäftigt hat. Somit ist man in die Defensive geraten. Und ähnlich ist es auch bei anderen Themen gelaufen. Wir müssen auf der nationalen Ebene zugeben: Wenn es die EU nicht gäbe, wären viele wichtige Zukunftsthemen überhaupt nicht angegangen worden. Die Schwierigkeiten, die man in der nationalen Umsetzung hat, rühren von Versäumnissen auf nationaler Ebene her oder aus dem Thema selbst. Dennoch müssen wir uns unstrittig damit befassen. EUROPA 17 01-02/2019 DEMO Werbung für die Stimmabgabe Das kleinste Bundesland hat die Kampagne „In Bremen leben – Europa wählen“ gestartet Autor Ulf Buschmann V Bremen seinerseits weist mit dieser Kampagne auf einen der beiden Pfeiler in Sachen EU-Wahlrecht hin: Wer noch nicht im Wählerverzeichnis der jeweils aktuellen Wohnortgemeinde steht, kann dies mit einem besonderen Vordruck nachholen. Dazu ist allerdings der Gang zum Wahlamt notwendig. Denn: Der Antrag muss dort persönlich unterzeichnet werden. Per Fax oder E-Mail ist diese Eintragung nicht möglich. Stichtag ist in Bremen und iele Menschen sind unwissend – zumindest was das geltende Recht für die Europawahl betrifft. Kaum einer der in Deutschland lebenden Menschen mit dem Pass eines Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU) weiß, dass es möglich ist, am Urnengang für das EU-Parlament auch am neuen Lebensmittelpunkt teilzunehmen. Die Heimreise ist nicht notwendig. Um diese Tatsachen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, hat Ulrike Hiller, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa sowie Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration, eine Kampagne initiiert, zugeschnitten auf die beiden Kommunen: „In Bremen leben – Europa wählen“ und „In Bremerhaven leben – Europa wählen“ heißt es. FOTOS: SENATSPRESSESTELLE BREMEN/JAN RATHKE; ULF BUSCHMANN Postkarten zur Auslage in Kneipen Auf die Europawahl am 26. Mai machen die Bremer mit in Kneipen und Restaurants ausliegenden Postkarten und Giveaways aufmerksam. Sie können an Freunde und Bekannte oder auch Verwandte wie ein Urlaubsgruß verschickt werden. Auf der Rückseite gibt es den Hinweis, dass es als EU-Bürger nicht notwendig ist, zur Wahl nach Hause oder zur Botschaft zu reisen. Die Idee dafür brachte Hiller im vergangenen Jahr aus Riga mit: Beim dortigen Gesangsfestival lernte sie einen Pariser Kollegen kennen, der sich seit eineinhalb Jahren nur um die in der Stadt lebenden EU-Bürger kümmert und für die Einträge ins dortige Wählerverzeichnis sorgt. Foto oben: Bremens EuropaStaatsrätin Ulrike Hiller hat die Kampagne „In Bremen leben – in Europa wählen“ initiiert. Foto unten: Bremer Musikanten und 12 goldene Sterne, das Symbol der EU. Mit diesen Postkarten wirbt Bremen für die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019. Bremerhaven der 3. Mai, bundesweit der 4. Mai. Der Antrag sowie ein Merkblatt ist bei den Wahlämtern der Gemeinden und im Internet zu bekommen. Wer indes schon früher an einer Europawahl teilgenommen hat, ist bereits im Wählerverzeichnis erfasst und bekommt seine Wahlbenachrichtigung automatisch. Voraussetzung: Die oder der Wahlberech- tigte ist seit dem 20. April 2014 ununterbrochen in Deutschland gemeldet. Ist das nicht der Fall, muss ein erneuter Antrag auf Eintrag ins Wählerverzeichnis der Wohnortgemeinde her. Dass sich EU-Bürger in die deutschen Wählerlisten eintragen lassen können, ist augenscheinlich kaum bekannt. Von den rund 40.000 im kleinsten Bundesland lebenden Menschen mit dem Pass eines EUMitgliedslandes in der Tasche seien nicht einmal 2.000 registriert, erklärt Hiller. Dies möchte sie ändern und setzt dabei auf die Mitwirkung der in Bremen registrierten Konsuln und bis zum Ende der Registrierungsfrist Anfang Mai vielleicht noch auf den einen oder anderen Prominenten. Denn, so Hiller, „die Kampagne wird nach und nach dynamisiert.“ Soll heißen: Sie soll Fahrt aufnehmen. Für Bremens EU-Frontfrau macht das Ganze Sinn. Sie sagt: „Es ist nicht nur eine Kampagne für EU-Bürger, sondern sie ist für alle gedacht.“ Bremen möchte erreichen, dass sich möglichst viele Menschen am Urnengang beteiligen. Die Chancen dafür stehen wohl nicht ganz gut. Hintergrund: An der Unterweser wählen die Bürger nicht nur das EU-Parlament mit. Sie befinden zudem über die Zusammensetzung der Landtags-Bürgerschaft sowie der Kommunalgremien. In der Stadtgemeinde Bremen sind es die Stadtbürgerschaft und die Stadtteil-Beiräte, in Bremerhaven die Stadtverordneten-Versammlung. Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik sind eng miteinander verzahnt – ein Umstand, den auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aufgreift. Die Mehrzahl europäischer Regelungen wirkten sich direkt oder indirekt aufs kommunale Handeln aus, heißt es in einem Rundschreiben. Darin zählt die SGK unter anderem den Verbraucherschutz, ökologische und soziale Standards sowie die EU-Förderung lokaler und regionaler Projekte auf. bundeswahlleiter.de bremen-waehlt-europa.de Anzeige SHOP.SPD.DE info@imageshop.de Telefon: 030 / 25993 650 UNSER TIPP! IMMER DAS RICHTIGE ... AUS EINER HAND FÜR EUREN KOMMUNALWAHLKAMPF: Broschüre „Wahlsiegplaner“ – Eine Checkliste für WahlkämpferInnen >>> VIELE WEITERE INDIVIDUALISIERBARE PRODUKTE UNTER SHOP.SPD.DE 18 NEWS DEMO 01-02/2019 Seminar der Bundes-SGK Rückenwind für Pläne des Bundesarbeitsministers Heil Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) begrüßt den Vorschlag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), eine allgemeine Form der Grundrente einzuführen. „Diese hilft, die Altersarmut von Frauen zu bekämpfen”, heißt es in einer Stellungnahme. Denn besonders Frauen arbeiteten wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen viele Jahre in Teilzeit. Auch seien viele Frauen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die BAG spricht sich explizit gegen eine Bedürftigkeitsprüfung aus: Menschen müssten eine Rente für ihre Lebensleistung bekommen, „unabhängig davon, mit wem sie verheiratet sind oder waren.” CFH frauenbeauftragte.org Stickoxidbelastung ist zurückgegangen Umweltbundesamt wertet vorläufige Messdaten aus Die Stickstoffdioxidbelastung ist in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Trotzdem haben etliche Städte im Jahresmittel den NO2Grenzwert von 40 Milligramm pro Kubikmeter nicht eingehalten. Überschreitungen seien hochgerechnet an rund 39 Prozent der verkehrsnahen Messstationen von UBA und Ländern aufgetreten, so das Umweltbundesamt. Im Jahr 2017 seien die Werte noch an 45 Prozent der Stationen überschritten worden. Im Mittel sei die NO2-Belastung deutschlandweit um etwa zwei Mikrogramm zurückgegangen. Die Daten sind noch vorläufig, weil erst 399 von 565 Messstationen ausgewertet werden konnten. Einen Erfolg vermeldet das UBA bezüglich der Feinstaubbelastung: Erstmals seit 2005 sei der Grenzwert in keinem Ballungsraum mehr überschritten worden. Unterdessen hat Umweltbundesministerin Svenja Schulze Kritik an den geltenden Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub zurückgewiesen: „Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens über die derzeitigen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub“, betont die Sozialdemokratin. CFH Drei Fragen an ... Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Seit dem 10. April 2018 liegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor, in dem der Gesetzgeber durch das Gericht aufgefordert worden ist, ein neues verfassungsgemäßes Recht für die Erhebung und Bemessung der Grundsteuer zu schaffen. Jetzt kommen die Diskussionen in Schwung, denn der Gesetzgeber muss diese Neuregelung bis Ende des Jahres 2019 verabschiedet haben. Das ist richtig. Wir als Kommunen brauchen eine vernünftige und vor allem praktikable Lösung. Es stehen jährlich rund 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Debatte, die den Kommunen derzeit als eigene Steuerquelle zustehen. Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheit für eine gesetzliche Neuregelung zu finden, droht ein Verlust dieser wichtigen Einnahmen für die Kommunen. Das kann niemand wollen. Nun gibt es allerdings viele, die sich an Details der vom Bundesfinanzminister vorgestellten Neuregelung stören und um Veränderungen und Nachbesserungen bemüht sind. Das ist auch richtig. Es ist ja normal, dass in einem Gesetzgebungsverfahren Einzelheiten erst geklärt werden müssen und manchmal auch erst können. Es ist aber unverantwortlich, wenn hier mit grundsätzlichen, unverrückbaren Positionen argumentiert wird, die am Ende dazu führen können, diese bedeutende Einnahmequelle gänzlich in Frage zu stellen. Wenn interessierte Kreise aus der Immobilienwirtschaft das tun, dann arbeiten sie gegen ihre eigenen Interessen. Denn sie sind ebenso auf eine gute und funktionsfähige Infrastruktur in den Kommunen angewiesen. Wer in der Debatte versucht, Mieter und Wohnungseigentümer als Opfer maßloser Steueransprüche der Kommunen darzustellen, der verkennt die Höhe der tatsächlichen Belastungen des Einzelnen im Rahmen dieser Besteuerung! So werden unverantwortlich Ängste geschürt. Das nutzt am Ende nur denjenigen, die grundsätzlich gegen eine Besteuerung von Immobilienwerten sind. In der jetzigen Situation sind alle Akteure aufgerufen, mit Augenmaß und Vernunft an die Reform der Grundsteuer zu gehen. Was erwartest Du im weiteren Verlauf der Diskussion? Schafft der Bundesfinanzminister einen Wurf, der mehrheitsfähig in Bundestag und Bundesrat wird? Ich möchte mir kein anderes Szenario vorstellen. Und noch einmal: Die Grundsteuer ist als Einnahmequelle der Kommunen viel zu bedeutsam, als dass die Bundesländer sie zu einem Spielball ihrer parteipolitischen Interessen werden lassen können. Und dass dabei der Wert der Immobilien Teil der Bemessungsgrundlage sein muss, hat schon das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Die Geschäftsführung von Fraktionen erfordert eine Vielzahl an Kompetenzen im Managementalltag. Die Bundes-SGK veranstaltet am 1. und 2. März 2019 wieder das Seminar „Geschäftsführung von Rats- und Kreistagsfraktionen” in Springe bei Hannover. Dieses Seminar bietet mit einem Methodenmix aus Reflexionsmöglichkeiten, kollegialer Beratung, theoretischen Hinweisen und Methoden sowie Übungen aus dem Geschäftsführungsalltag praktische Unterstützung in der Bewältigung der Herausforderungen als Fraktionsgeschäftsführer/in. SGK bundes-sgk.de/veranstaltungen Kommunalwahl-Camps Die Bundes-SGK führt im Jahr 2019 wieder Kommunalwahl-Camps zur Vorbereitung und Organisation von Kommunal- und Direktwahlkämpfen an unterschiedlichen Standorten in Deutschland durch. Zielgruppe sind Interessierte beziehungsweise Kandidierende für die Wahlen zur kommunalen Vertretungskörperschaft, für das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten / einer Hauptverwaltungsbeamtin und für eine Direktwahl sowie für ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Mandat. Mitglieder von Wahlkampfteams sind ebenso willkommen. Das nächste KommunalwahlCamp findet am 9. und 10. März 2019 in Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Weitere Seminare in dieser Reihe sind derzeit in Vorbereitung. SGK bundes-sgk.de/veranstaltungen Bahn testet Zahnarztbus Die Deutsche Bahn (DB) und die Ärztegruppe „Zahneins” haben sich darauf verständigt, einen Zahn-Medibus zu entwickeln und zunächst in Ostfriesland und Südbayern zu testen. Ziel sei es, die wohnortnahe Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Räumen zu verbessern, teilt die Bahn mit. Der Bus werde mit Behandlungsstühlen und Technik ausgestattet. An Bord sollen ein Zahnarzt und zwei medizinische Fachangestellte Patienten behandeln. DB und Zahneins laden weitere Zahnärzte sowie Kommunen ein, sich als weitere Partner an dem Projekt zu beteiligen. CFH deutschebahn.com FOTO: DIRK BLEICKER Frauenbeauftragte begrüßen Respekt-Rente FRIEDLICHE REVOLUTION 19 01-02/2019 DEMO Das Leipziger Modell Die Friedliche Revolution begann in Leipzig und prägte dort auch die Kommunalpolitik. Wolfgang Tiefensee erinnert sich Konsens statt Mehrheit Autor Carl-Friedrich Höck A DEMO-SERIE Warum Leipzig? Die DEMO-Redaktion erinnert mit einer ArtikelSerie an die Friedliche Revolution und beleuchtet ihre Folgen. CFH FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET n einem Montagabend leiten die Bürger in Leipzig das Ende der SED-Diktatur ein. Es ist der 9. Oktober 1989 und in der Stadt herrscht Anspannung. In den vergangenen Wochen sind immer zahlreicher Menschen zu den Demonstrationen geströmt, die sich aus den Friedensgebeten in der Nikolaikirche entwickelt haben. Am Montag zuvor waren es schon 20.000 Menschen, die für demokratische Reformen protestiert haben. Die herrschende SED macht das nervös. Was viele ahnen, aber kaum jemand weiß: Die Staatsmacht plant, den Protest gewaltsam zu zerschlagen. Der Historiker Rainer Eckert schreibt später, es habe eine kritische Masse von 30.000 Demonstrierenden gegeben. An diesem 9. Oktober kommen 70.000. Zu viel für die Einsatzkräfte. Die Demonstration verläuft friedlich. Wenige Wochen später ist die Mauer gefallen und die SED-Diktatur Geschichte. Dass die Revolution in Leipzig begann, ist kein Zufall. Die Gebäude verfielen zunehmend, noch rasanter als in der Hauptstadt Berlin. „Die Flüsse waren verseucht, die Luft war rußgeschwängert“, erinnert sich der spätere Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee. Schon vor der Revolution sammelten Bürger Unterschriften für eine saubere Pleiße und übten so den Widerstand. Prägend war auch die aktive Kirchenszene, die sich früh mit gesellschaftspolitischen Themen befasste. Mit dem Zusammenbruch der SEDHerrschaft begann auch kommunalpolitisch eine Zeit der Umbrüche. Die Stadtverordnetenversammlung löste „Es gab ein Ministerium in Bonn, das sich mit den Fragen der Wiedervereinigung beschäftigen sollte“, resümiert Tiefensee heute. „Aber als sie die Schublade aufgezogen haben, lagen keine Pläne darin für den Fall, dass sie wirklich einmal eintritt.“ Die Friedliche Revolution setzte 1989 der Herrschaft der SED im Osten Deutschlands ein Ende. Im Jahr darauf folgte die Deutsche Einheit. Beide Ereignisse prägen die Bundesrepublik bis heute. Auch auf kommunaler Ebene: In den neuen Bundesländern wurden Politik, Verwaltung und Wirtschaft neu organisiert. Ganze Landstriche erlebten einen Strukturwandel. Und Städtepartnerschaften trugen dazu bei, den Umbau im Osten zu bewältigen. Wolfgang Tiefensee ist heute Minister in Thüringen. sich im Januar 1990 selbst auf, das neue Kommunalparlament wurde erst im Mai gewählt. Deshalb übernahm ein Runder Tisch die Funktion der Bürgervertretung. Solche Gremien bildeten sich Ende 1989 auf allen staatlichen Ebenen, oft moderiert von Kirchenleuten. Regierungsvertreter und Opposition saßen sich hier auf Augenhöhe gegenüber, um zu besprechen, wie es jetzt weitergeht. In Leipzig war der Runde Tisch besonders einflussreich: Er besetzte sogar einen Teil der Dezernenten-Posten neu. Unter anderem mit Wolfgang Tiefensee, Elektroingenieur an der Technischen Hochschule und in der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ engagiert, der nun plötzlich für den Bereich Bildung zuständig war. „Am Runden Tisch ist das Spannende, dass die unterschiedlichsten Gruppierungen mit jeweils einer Person am Tisch saßen. Die CDU und SPD ebenso wie der Weiße Ring. Da wurde alles, was kommunalpolitisch auf der Agenda war, stundenlang diskutiert“, erinnert sich Tiefensee. Die Sitzungen hätten mindestens sieben Stunden gedauert. „Es saßen etwa 35 Leute mit am Tisch, und jeder hat zu allen Themen mitdiskutiert.“ Als erstes musste der Runde Tisch sich damit befassen, Arbeitsämter einzurichten. „Von 120.000 Industriearbeitsplätzen blieben im Verlauf der folgenden Monate noch etwa 10.000 übrig“, sagt Tiefensee. Als es dann wieder ein gewähltes Stadtparlament gab, ging es unter erschwerten Bedingungen weiter. Der im Mai 1990 gewählte Oberbürgermeister konnte zeitweise seine Beschäftigten nicht bezahlen. Der alte Staat war in Auflösung begriffen, die Bundesrepublik als Ansprechpartner überfordert. Dafür half ein Kommunalpolitiker aus dem Westen der Stadt beim Neuanfang. Der Sozialdemokrat Hinrich Lehmann-Grube aus der Partnerstadt Hannover ließ sich eigens noch in die DDR einbürgern, um als Oberbürgermeister kandidieren zu können. Von 1990 bis 1998 lenkte er die Geschicke der Stadt. Der neue OB etablierte in der Kommunalpolitik das sogenannte Leipziger Modell. „Lehmann-Grube hat dezidiert die Meinung vertreten, dass auf kommunaler Ebene das Modell einer Koalition versus Opposition keinen Sinn macht“, sagt Tiefensee. Deshalb habe er versucht, alle Fraktionen einzubinden, deren Vorschläge und wichtigste Projekte aufzunehmen und diese auch im Haushalt abzubilden. Tiefensee führte das Modell später fort. „Zu meiner Zeit, von 1998 bis 2005, kann ich stolz vermelden, dass wir alle Haushalte einstimmig verabschiedet haben.“ Man habe mit diesem Ansatz wesentlich schneller und einvernehmlicher Entscheidungen fällen können als in anderen Städten. „Die Zeit, die man sich am Anfang genommen hat, um einen Konsens zu finden, haben wir später wieder eingespart, weil wir keine politischen Kämpfe ausfechten mussten“, erklärt Tiefensee. Das Jahr 1990 prägte auch die ostdeutschen Dezernenten. „Wir haben unsere Erfahrungen vom Runden Tisch mitgebracht, das Demokratieverständnis war ein ganz anderes“, sagt Tiefensee. Er mochte die Nähe zur Stadtgesellschaft und die Partizipationsmöglichkeiten des Modells. „Damals habe ich sogar gehofft, dass wir vom Osten aus das Parteiensystem in Richtung Runder Tisch entwickeln können.“ Lachend fügt er hinzu: „Das war leider ein Trugschluss.“ In der nächsten Ausgabe lesen Sie: Wie die Friedliche Revolution Leipzig gerettet hat Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de 20 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2019 Stromnetz überlastet Fakten spielen nicht immer eine Rolle Über die Wege zu einer nachhaltigen mobilen Zukunft wird heftig diskutiert Autor Henning Witzel Report Wasser, Umwelt, Energie E lektroautos hätten mehr Nachals Vorteile und seien gar nicht klimafreundlich. Auch die Grenzwerte für Feinstaub sollen willkürlich sein. Nirgends wird so viel behauptet und so wenig gewusst wie bei den wichtigen Fragen nachhaltiger Mobilität. So heißt es immer wieder, Elektroautos hätten eine schlechtere Ökobilanz als ein moderner Diesel, weil sie ja mit konventionellem Strom fahren und produziert würden. Die Wirtschaftswoche hat einmal nachgerechnet: Bei der Erzeugung einer Kilowattstunde (kWh) Strom fielen in Deutschland 2018 im Jahresmittel 450 Gramm CO2 an. Ebenfalls im Schnitt verbrauchen E-Autos auf 100 Kilometer 17,3 kWh Strom. Das ergibt 7,8 Kilogramm CO2 je 100 Kilometer und somit rund die Hälfte dessen, was ein Diesel erzeugt und weniger als ein Viertel des CO2-Ausstoßes eines Benziners im Alltagsbetrieb. Allerdings entsteht bei der Herstellung eines Elektroautos mehr CO2 als beim Bau eines gleich großen Diesels oder Benziners. Allein die Produktion des Akkus ist rohstoff- und energieintensiver als die eines Verbrennungsmotors. E-Autos holen den Nachteil jedoch im Laufe des Fahrzeuglebens wieder auf. Hier wird oft die sogenannte „Schweden-Studie“ ins Feld geführt, die angeblich darlegt, dass bei der Herstellung eines E-Autos 17 Tonnen CO2 entstehen. Das ist aus einer ganzen Reihe von Gründen falsch, wie das Magazin Edison aus der Handelsblatt-Gruppe vor kurzem zusammenfasste. Hinzu kommt, dass Schweden vor kurzem sicherlich nicht das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 beschlossen hat, wenn man kurz zuvor bewiesen hätte, dass es sich dabei um einen Irrweg handeln würde. Stand der Dinge ist, dass laut einer Studie des Umweltbundesamts von Ende 2017 ein E-Auto im gesamten Lebenszyklus mindestens 27 Prozent weniger CO2 ausstößt als ein Benziner und 17 Prozent weniger als ein Diesel. Weitere Studien attestieren dem Elektroauto sogar 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß als einem neuen Diesel. Ethisch bedenklicher Akku? Es ist richtig, dass etwa der Kobaltabbau im Kongo oft unter menschenunwürdigen Bedingungen stattfindet und massive Umweltschäden verursacht, ebenso wie der Lithiumabbau in Chile, wo der weltweit größte Lithium Produzent zudem im Besitz der Familie des ehemaligen Diktators Pinochet ist. Der Lithium-Ionen-Akku stellt die Basis nahezu aller modernen Mobilgeräte, vom Akkuschrauber bis zum Flugzeug. Er steckt in Laptos, Smartphones und in Elektroautos. Es fällt indes auf, dass erst im Zusammenhang mit der Elektromobilität die ökologisch und sozial bedenklichen Abbaubedingungen thematisiert werden – und nicht schon bei Smartphones. Einerseits blendet diese Diskussion die massiven Umweltschäden der Förderung und des Transports fossiler Brennstoffe FOTO: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET Zwei E-Autos werden an einer Ladestation geladen. In Zukunft werden mehr Ladepunkte notwendig sein. Haben wir für alle Elektroautos genug Strom? Auch hier hilft eine einfache Rechnung: Würden wirklich alle 45 Millionen Pkw rein elektrisch fahren, bräuchte Deutschland jährlich gut 105 Terawattstunden (TWh) mehr als heute, um sie zu laden. Die jährliche deutsche Stromproduktion beträgt etwa 690 TWh, von denen zuletzt 53 TWh exportiert wurden. Allein mit dieser Menge kann man fast 29 Millionen eGolfs für ein Jahr betreiben. Zum Thema Netzinfrastruktur berichtete der Spiegel Ende 2017: Um drei kleine Örtchen an der Mosel fit für die Elektromobilität zu machen, mussten acht Millionen Euro investiert werden. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik sei das unbezahlbar, lautete die Folgerung. Nun stimmt es zwar, dass das heutige Stromnetz nicht immer und überall massenhafte E-Mobilität sicherstellen kann. Das betrifft aber vor allem lokale Verteilnetze. Das überregionale Höchst- und Hochspannungsnetz ist ausreichend stark. Aber die Verteilnetze vieler Stadtwerke sind heute noch nicht überall ausreichend ausgebaut. Wenn zu viele Nachbarn zeitgleich laden wollten, kämen sie an ihre Grenzen. Ideen wie diese, massenweise E-Autos an Straßenlampen zu laden, werden wohl nicht so schnell Wirklichkeit werden. Da aber die Verteilnetze über die Jahre sowieso ständig partiell erneuert werden, können sich die lokalen Versorger gut darauf vorbereiten, dass sie in Zukunft mehr E-Auto-Ladepunkte versorgen müssen. Bei guter Planung ist der Mehraufwand eher gering. „Wie werden wir in Zukunft wohnen, arbeiten, mobil sein? Smart City wird unsere gesamte Zukunft beeinflussen: Mithilfe der Thüga haben wir bei e-rp (mittlerweile auf EWR fusioniert) schon so einiges umgesetzt. Die Straßenbeleuchtung ist auf LED umgestellt, es gibt E-Ladesäulen und bereits seit 2 016 kostenfreies WLAN. Alles in allem sind das Leistungen, die helfen, Kommunen „smart“ zu machen. Gemeinsam schaffen wir es so, der Stadt ein neues, digitales Gesicht zu geben.“ Wie bieten Sie Ihrer Kommune digitalen Full Serv ice? Udo Beckmann, Vorstandsmitglied EWR AG Erfahren Sie mehr über die Leistungen und Projekte der Thüga und ihrer rund 100 Partnerunternehmen im Bereich Smart City. Besuchen Sie uns auf: www.thuega.de Gemeinsam mit unseren Smart-City-Exper ten. 22 REPORT Hohe Kosten? Auch der höhere Anschaffungspreis eines Elektroautos schreckt viele ab. VW droht gar mit dem Ende preiswerter Fahrzeuge. Aber auch aus ökonomischer Sicht ist ein E-Antrieb sinnvoll. Das ist das Ergebnis der Studie der Unternehmensberatung PwC aus 2017. Batteriefahrzeuge schneiden hier im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien besser ab. Aufgrund ihrer Energieeffizienz seien sie sogar preiswerter als herkömmliche Autos. Ein Ergebnis, auf das sogar der ADAC gekommen ist. Der Autoclub hat im vergangenen Jahr acht Elektroautos einem „Vollkostenvergleich“ unterzogen – und neben Kaufpreis und Umweltprämie auch die Betriebs- und Wartungskosten sowie den erwarteten Wertverlust mit eingerechnet. Das Ergebnis: Elektroautos seien „überraschend günstig“. Und über mehrere Jahre oftmals die preiswertere Option. Gesundheitsrisiken Zwar sind die einzelnen Autos sauberer geworden, aber die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden an vielen Orten regelmäßig überschritten, schlicht weil es immer mehr Verkehr gibt. Die Gesundheitsrisiken von Verbrennungsmotoren werden heute oft in Frage gestellt. Dabei zeigt eine Vielzahl von Studien, dass die aktuelle Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickoxiden die Gesundheit schädigt. Überall dort, wo sich besonders viel Feinstaub in der Luft konzentriert, ist die Zahl tödlich verlaufender Schlaganfälle, Herzleiden und Atemwegserkrankungen wie Asthma erhöht. Bei Stickoxiden zeigte eine zehnjährige Untersuchung in Rom, dass die Wahrscheinlichkeit, an Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Lungenkrebs zu sterben, steigt, wenn die Menschen in Gebieten mit hoher Stickoxidbelastung lebten. Auch wenn man die genauen Mechanismen noch nicht versteht und sicher auch andere Faktoren als Stickoxid oder Feinstaub einen Einfluss haben, raten Experten der WHO, die StickoxidGrenzwerte zur Sicherheit noch weiter abzusenken. Zukunft der Mobilität Der am meisten vernachlässigte Aspekt ist jedoch, dass ein bloßes Auswechseln des Antriebs nicht die Lösung des Mobilitäts- und des Klimaproblems sein wird. „Stromgetriebene Autos könnten durchaus ein wichtiger Beitrag für die Verkehrswende sein“, sagt der ehemalige Leiter des DIFU, Professor Klaus Beck- Die Gesundheitsrisiken von Verbrennungsmotoren sind Gegenstand heftiger Debatten in Städten, Kreisen und Gemeinden. Dazu gibt es eine Vielzahl von Studien. Stromgetriebene Autos können durchaus ein wichtiger Beitrag für die Verkehrswende sein. Prof. Klaus Beckmann, Mitglied der Nationalen Plattform Elektromobilität mann, Mitglied der Nationalen Plattform Elektromobilität. Allerdings müssten sie kleiner und leichter werden. Zudem müsse die Politik die Verlagerung des Verkehrs auf Busse, Bahnen, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen mindestens ebenso kräftig fördern – mit entsprechend deutlich höheren Investitionen in ÖPNV, Fahrradwege und fußgängerfreundliche Strukturen. Das bisherige Mobilitätsmodell des „Immer größer, immer schneller“ ist nicht zukunftstauglich. Die Werbeversprechen individueller Mobilität von Emotion und Freiheit können nicht mehr eingelöst werden. Die Städte sind voll, die Staus werden immer länger. Klar wird, dass an einer grundlegenden Änderung im Mobilitätsverhalten kein Weg vorbei führt. Die Städte sollten sich darauf vorbereiten. edison.handelsblatt.com/themen/e-mobilitaet www.wiwo.de/themen/elektroautos www.swr.de/abgasalarm/ www.batterien.fraunhofer.de/ Anzeige Referenten 2019 u.a. Dorothee Bär Staatsministerin im Bundeskanzleramt 2.–3. APRIL 2019, KOSMOS, Berlin für Digitalisierung Zum Fachkongress „Digitaler Staat“ treffen sich jährlich in Berlin Innovateure, Modernisierer und Trendsetter, um Digitalisierung von Staat, Verwaltung und Gesellschaft voranzutreiben. Der zweitägige Kongress wird von der Fachzeitschrift Behörden Spiegel gemeinsam mit zahlreichen Partnern durchgeführt und ist eine Leitveranstaltung zu diesem Themenkomplex. Entscheidungsträger und Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft widmen Hans-Henning Lühr Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen und Vorsitzender des IT-Planungsrats 2019 sich an beiden Tagen intensiv den tiefgreifenden Herausforderungen, die die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit sich bringt. Saskia Esken Die begleitende Fachausstellung und verschiedene Side-Events bieten zudem die Möglichkeit, Mitglied des Deutschen Bundestages sich umfassend über Angebote für die digitale Verwaltung zu informieren sowie Netzwerke zu knüpfen und zu pflegen. www.facebook.com/digitalerstaat www.digitaler-staat.org twitter #digistaat www.instagram.com/digitaler_staat und der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ Eine Veranstaltung des FOTO: FELIX ZAHN/PHOTOTHEK.NET komplett aus. Zudem besteht die Möglichkeit, die erhöhte Rohstoffnachfrage auch zu nutzen, um die Förderbedingungen und die Wertschöpfung in den Herkunftsländern nachhaltig zu verbessern. Unabhängig davon suchen Forscher auch nach Materialien für die Post-Lithium-Technologie. Sie könnte auf unkritischen Elementen basieren wie etwa Natrium, Magnesium oder Kalzium. Auch der Feststoffakku gilt als die nächste mögliche Revolution, doch bis zur industriellen Nutzung wird es hier sicher noch dauern. Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2019 REPORT 23 01-02/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Den Energiewende-Motor wieder auf Touren bringen Drei Fragen an Andreas Pick, Leiter Projektentwicklung Windkraft bei der EnBW FOTO: ENBW Der Kohleausstieg ist auf dem Gleis. Demgegenüber stockt der Ausbau der Erneuerbaren. Wo klemmt es? Das Energiesammelgesetz führt mit den Sonderausschreibungen von je 3.000 Megawatt für Wind Onshore und Fotovoltaik bis 2021 in die richtige Richtung. Auch die Forderung nach dem nur noch bedarfsgerechten Blinken der Windparks bei Nacht ist ein wichtiger Punkt für die Akzeptanz. All das läuft jedoch aktuell ins Leere, weil der Nachschub an genehmigten Projekten fehlt. Der lässt sich aber nicht allein per Gesetz verordnen. Stimmt. Damit der Energiewende-Motor wieder auf Touren kommt, sollten politische Impulse mit regionalen Aktionen und einer stringenten Verwaltungspraxis zusammenwirken. Besonders hilfreich wäre aus Sicht der EnBW, dass Planungsverbände die Regional- und Flächennutzungspläne konsequent voranbringen. Durch einen zeitlich gestrafften Prozess und klare Kriterien für Windkraftflächen lässt sich die Unsicherheit darüber, wo Windparks entstehen werden und wo nicht, schnell auflösen. Aktuell beobachten wir jahrelange Hängepartien, während derer die Behörden von Projektbefürwortern und -gegnern mit gegenläufigen Anträgen und Stellungnahmen geradezu gelähmt werden. Über eine Art ‚Windpfennig‘ könnten Kommunen von Projekten profitieren. Andreas Pick Andreas Pick schlägt den „Windpfennig“ vor. Was zum Thema Akzeptanz führt: Machen Sie da nicht die Rechnung ohne den Wirt? Tatsächlich werden vor Ort oft die lautstarken und polarisierenden Projektgegner am meisten wahrgenommen. Inzwischen gibt es jedoch klare Befunde bei repräsentativen Umfragen, wie der von Forsa im Auftrag der EnBW in BadenWürttemberg und Thüringen: Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht auch angesichts von Planungen vor der eigenen Haustüre hinter der Energiewende. Wir plädieren deshalb für einen gesetzlichen Rahmen, damit nahe gelegene Ortschaften ganz konkret an der Wertschöpfung eines Projekts teilhaben können. Die Finanzierung könnte über eine Art „Windpfennig“ erfolgen. Die Fragen stellte Till Rasch. Anzeige 6. FACHKONFERENZ „ELEKTROMOBILITÄT VOR ORT“ 26. / 27. März 2019 | Stuttgart Die Konferenz „Elektromobilität vor Ort“ ist die zentrale Fachveranstaltung für Vertreter von Kommunen und Verkehrsbetrieben, sowie für Fuhrparkbetreiber, die Elektromobilität im lokalen und regionalen Kontext gestalten und praktisch umsetzen. Wir freuen uns auf Ihre T eilnahme! Anmeldung über die NOW-Webseite www.now-gmbh.de Veranstaltungspartner: Wirtschaftsförderung Region Stuttgart | e-mobil BW Kooperationspartner: Deutsche Städtetag | Deutscher Landkreistag | Deutscher Städte- und Gemeindebund | Verband kommunaler Unternehmen | Verband deutscher Verkehrsunternehmen | Fraunhofer ISI 24 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2019 Wie aus Fett Energie wird Was 2012 im Kleinen begonnen hat, kann sich sehen lassen: die Bilanz der Co-Vergärung auf der Kläranlage Schönebeck Autorin Sylke Hermann E s ist kein Geheimnis: Produkte, die Energie enthalten, können und sollten sinnvoll genutzt werden. So hält es die Veolia Wasser Deutschland GmbH, seit vielen Jahren verlässlicher Partner der Stadt Schönebeck (Elbe) in der Abwasserentsorgung, mit dem Fett, das in den Küchen von Gaststätten, Hotelrestaurants oder produzierenden Betrieben in der Stadt und dem Umland anfällt. „Dieses Fett hat so viel Energie, dass es die pure Verschwendung wäre, es gedankenlos zu entsorgen und daraus keinen Nutzen zu ziehen“, erklärt Sebastian Lösch, Niederlassungsleiter der Veolia Wasser Deutschland GmbH mit Zuständigkeit auch für den Standort im Norden Sachsen-Anhalts. Für die Schönebecker Kläranlage, die über eine Kapazität von 90.000 Einwohnerwerten verfügt, entwickelte Veolia ein innovatives Konzept, um die energiereichen Abfälle systematisch verwerten zu können – indem man umweltfreundliche Energie daraus erzeugt. Dies erfolgt in Abstimmung mit den Verantwortlichen bei der Stadt und dem Eigentümer der Kläranlage, der Abwasserentsorgung Schönebeck GmbH (AbS). 1993 hatten die Stadt und Veolia als Dienstleister diese gemeinsame Kooperationsgesellschaft gegründet. Auf der Kläranlage wurde eine separate Annahmestelle für die sogenannten Co-Substrate eingerichtet. „Unser Ziel bestand von Anfang an darin, damit eine noch bessere Energieausbeute bei der Faulung des Klärschlamms zu erzielen“, schildert Marco Feldheim, Bereichsleiter Betrieb Nord bei der Veolia Wasser Deutschland GmbH. Und: „Wir hatten uns vorgenommen, die Zahlen Jahr für Jahr zu verbessern.“ Was eindrucksvoll gelungen ist. Indem die Menge der angenommenen Co-Substrate steigt, steigt auch der Anteil umweltfreundlich erzeugter Energie. 2016 sind rund 4.300 Kubikmeter Fett auf der Kläranlage angeliefert worden. 2017 waren es schon rund 6.000 Kubikmeter. 2018 sogar 7.424 Kubikmeter Co-Substrate. ENERGIEQUELLE 7.424 Kubikmeter energiehaltige Fette wurden 2018 auf der Kläranlage verwertet. QUELLE: VEOLIA Steigende Nachfrage Seit der erfolgreichen Testphase in den Jahren 2012 und 2013 nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit, ihr Fett abholen zu lassen, so dass am Ende daraus auf der Kläranlage noch Energie erzeugt werden kann. „Wir merken, dass die Nachfrage steigt, dass Anbieter in der näheren Umgebung gesucht werden, die Co-Substrate sinnvoll und zu einem akzeptablen Preis verwerten können“, erklärt Sebastian Lösch. Doch auf die größeren Mengen angelieferter Co-Substrate musste sich Veolia als Betreiber der Anlage auch logistisch erst einstellen. „Als wir mit dem Projekt Co-Vergärung angefangen haben, hatten wir zwei kleine Tanks von je viereinhalb Blick aus der Vogelperspektive auf eine der größten Kläranlagen Sachsen-Anhalts. Noch muss Strom zugekauft werden „Im Vordergrund unserer Arbeit für die Stadt steht zweifelsohne die Abwasserbehandlung”, betont Marco Feldheim, „alles andere ordnet sich dem unter.“ Auch die umweltfreundliche Erzeugung von Energie. Nichtsdestotrotz könnten sich die Effekte sehen lassen: „Wir kommen zwar nicht umhin, Strom zuzukaufen, da der Bedarf auf der Kläranlage je nach Abwasseranfall schwankt. Aber in der Gesamtbilanz“, freut sich Marco Feldheim, „sind wir dank umweltfreundlicher Energieerzeugung stromautark.“ Zuweilen produziere man sogar mehr Strom, als man für den Anlagenbetrieb benötige. Schon alleine durch die Verwertung des Klärschlammes wird in den beiden auf der Kläranlage Schönebeck befindlichen Blockheizkraftwerken Strom und Wärme erzeugt. Die gezielte Zugabe von Co-Substraten verbesserte die Ausbeute deutlich. Doch die wasserrechtliche Erlaubnis deckelt auch die Annahme dieser energiereichen Stoffe. Allerdings muss es auch einen Weg für die Fett-Entsorgung geben – am besten einen nachhaltigen. Die einschlägigen technischen Regelwerke schreiben vor, dass das Fett zum Beispiel in Restaurants gezielt zurückgehalten werden muss. Das geschieht über Fettabscheider. „Ohne Fettabscheider“, weiß Marco Feldheim, „würde das gesamte Fett auch bei uns auf der Kläranlage landen – allerdings im Abwasserstrom. Das würde mit der Zeit dazu führen, dass die Kanäle massiv verfetten. Außerdem gäbe es dann nicht mehr die Chance, die Stoffe als Energieträger zu nutzen.” Mittlerweile lässt mehr als ein Dutzend Firmen das Fett auf der Kläranlage anliefern. Und es werden mehr. FOTOS: VEOLIA /KEHRER Die Kläranlage Schönebeck (Elbe): einst einer der größten Energieverbraucher in der Stadt – heute energieautark. Kubikmetern, wo wir die Co-Substrate zwischenlagern konnten. Mittlerweile haben wir investiert und die Möglichkeit, bis zu 25 Kubikmeter aufzubewahren. Damit sind wir wesentlich besser aufgestellt“, betont Marco Feldheim. Auf diese Weise ließen sich die Mengen flexibler handhaben, ergänzt Abwassermeister Mike Dragon. „Mal wird weniger Fett geliefert, mal ist es mehr. Darauf können wir jetzt in den betrieblichen Abläufen besser reagieren.“ Schließlich dürfe im Faulturm nicht beliebig viel Co-Substrat verwertet werden. Entscheidend sei, dass das Verhältnis zu der Menge des im Faulturm befindlichen Klärschlammes ausgewogen sei. Das sollte bei circa eins zu drei liegen. Ein Teil Co-Substrat, drei Teile Schlamm. CROWD KOMMUNALES CROWDFUNDING: Werden Sie Teil der größten digitalen Förderplattform! Wieso? Digitale Strategie für ko ommunale Unternehmen fürr mehr echte Relevanz in der Kundenbezziehung. Weshalb? Weil die Whitelabe el-Lösung dess VKU Verlages auf Ih hre Bedürfnisse e zugeschnitten ist. Warum? Das eingesetzte Budget generiert effiziient und skalierbar ein Vielfaches an Spend den ngeldern – die „so oziale Rendite“. 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Wie sichern wir in unserer Heimat Daseinsvorsorge: smart und sektorübergreifend, bürgernah und nachhaltig? Und wie profitieren Wirtschaft und Bürger davon? Hochrangige Gäste sorgen für Debatten-Impulse Als Sprecher werden unter anderem Peter Altmaier, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Andreas Scheuer, MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU Deutschland, und Jere- my Issacharoff, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, erwartet. Weitere hochrangige Impulsgeber sind die digitalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, KI- und Digital-Experten sowie Praktiker und Vertreter aus kommunalen Unternehmen. Hauptrednerin der Verbandstagung 2017 war Bundeskanzlerin Angela Merkel. STARK VOR ORT 1450 kommunalwirtschaftliche Unternehmen gibt es in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. QUELLE: WWW.STATISTA.DE Breites Themenspektrum und drei vertiefende Fachforen Thematisch ist die Tagung breit aufgestellt. So werden das Innovationspotenzial kommunaler Unternehmen, die Vor- und Nachteile künstlicher Intelligenz, die Gestaltung digitaler Arbeitswelten und die Herausforderungen von Techgründungen in Deutschland ebenso besprochen wie die Halbzeit-Bilanz der Regierung bezüglich der Digitalen Agenda oder Neuerungen in der Energie- sowie der Klima- und Umweltpolitik. Am zweiten Tag der Verbandstagung erwarten die Gäste zudem drei Fachforen aus den Themenbereichen Innovationskultur in kommunalen Unternehmen, Infrastrukturvoraussetzungen smarter Städte und Regionen sowie Kooperationen im kommunalen Umfeld. Neben dem umfassenden Tagungsprogramm bieten auch die Pausenzeiten abwechslungsreiche Impulse: Auf über 2.000 m² erwartet die Gäste eine Ausstellung mit einem bunten Mix aus über 40 interessanten Industrievertretern, kommunalen Unternehmen, Start-ups, Lounges und Cateringständen. Eine gute Möglichkeit, sich auch in diesem Rahmen über Neuerungen zu informieren, Kooperationspartner zu finden und mit Branchenkollegen ins Gespräch zu kommen. Start-up-Speeddating und „VKU-Hackathon” Zusätzlich lädt die VKU-Serviceplattform KommunalDigital gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner Gründerszene die Besucher in der Mittagspause zu einem Start-up-Speeddating ein. Kommunale Unternehmen können hier junge Geschäftsideen für sich entdecken und in einen Dialog mit den Gründerinnen und Gründern treten. Start-ups haben ihrerseits die Möglichkeit, ihre Geschäftsideen vorzustellen und auf potenzielle Kooperationspartner aus der Kommunalwirtschaft zu treffen. Mit dem „VKU-Hackathon: „Deine Region, Deine Daten!“ gibt es eine weitere Neuerung auf der VKU-Verbandstagung 2019. Zehn multidisziplinäre Teams haben parallel zur Tagung 48 Stunden Zeit, um aus Rohdaten der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft Konzepte und Prototypen für die intelligente Vernetzung von Städten und Regionen zu entwickeln. Die bes- Anzeige Perfekt auf Sie abgestimmt. GEBÄUDE OPTIMAL BEWIRTSCHAFTEN UND BETREIBERPFLICHTEN EINHALTEN S IE B E S U CSTHANEDNAUF DER UNSEREN N 19 IN ESSE E-WORLD 20 Optimieren Sie Ihr kommunales Gebäudemanagement mit dem umfassenden Dienstleistungspaket von Gelsenwasser. Und sichern Sie sich Effizienz und bedarfsgerechte Anpassungen. Kompetente Lösungen von der Beratung bis zur Umsetzung: www.gelsenwasser.de/gebaeudemanagement DIENSTLEISTUNG FOTO: VKU Stadtwerketreff in Berlin REPORT 27 01-02/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung ERZEUGER 84 Milliarden Kilowattstunden erzeugen die kommunalen Unternehmen im Jahr. Sie bewirtschaften zudem fast 45 Prozent der Stromverteilnetze. FOTO: VKU QUELLE: VKU unternehmen wurden in diesem Jahr eingereicht. Die hochkarätig besetzte Jury mit Experten aus Politik und Wissenschaft sowie VKU-Vertretern hat bereits im August über die Preisträger entschieden. Die fünf Preisträger werden in vier Kategorien sowie mit einem Sonderpreis im Rahmen des Berliner Abends ausgezeichnet. Weitere Infos zum Programm der VKUVerbandstagung 2019 und zur Anmeldung finden Sie unter www.vku-verbandstagung.de IMPRESSUM Wie bei der Tagung 2017 wird es auch in diesem Jahr wieder mehrere moderierte Fachforen geben, auf denen aktuelle Fragen der Kommunalwirtschaft diskutiert werden. ten vier Teams stellen sich am zweiten Konferenztag dem Publikumsvoting und pitchen ihre Ergebnisse. Zum Abschluss des ersten Tages treffen sich die Gäste beim Berliner Abend. Höhepunkt der Abendveranstaltung ist die Verleihung des VKU-Innovationspreises. 50 innovative Projekte von VKU-Mitglieds- ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Tel. (030) 740 73 16-00, Fax (030) 740 73 16-75 E-Mail: info@ask-berlin.de Projektleitung/Anzeigen: Henning Witzel, Tel. (030) 740 73 16-36 Redaktion: Carl-Friedrich Höck Layout: Heidemarie Lehmann Litho: Satzstudio Neue Westfälische GmbH & Co. KG Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld Anzeige Mein frischer Wind. Mit den Erneuerbaren der EnBW. —Anna enbw.com/anna 28 WAHLEN | TERMINE Wahlen In der baden-württembergischen Stadt Wertheim wurde am 3. Februar entschieden, wer die Nachfolge von Oberbürgermeister Stefan Mikulicz (CDU) antritt. Es ist ein Sozialdemokrat: Der erst 30-jährige Markus Herrera Torrez. Als Einzelbewerber angetreten, setzte er sich auf Anhieb mit 63,6 Prozent der Wählerstimmen durch. Im bayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen war am selben Tag ein Urnengang DEMO 01-02/2019 angesetzt, weil der bisherige Landrat Roland Weigert (Freie Wähler) im vergangenen Oktober in den Landtag gewählt worden ist. Wahlsieger mit 52,4 Prozent ist Peter von der Grün, ebenfalls Freie Wähler. Noch offen ist, wer der nächste Oberbürgermeister von Reutlingen wird. Im ersten Wahlgang erhielten Thomas Keck (SPD) und Christian Schneider (CDU) mit je knapp 30 Prozent die meisten Stimmen. Im zweiten Wahlgang am 24. Februar reicht eine einfache Mehrheit. Termine 12. DStGB-Klimaschutzkonferenz 26.02.2019, Bonn dstgb.de/veranstaltungen Regionale Fachtagung „Im Alter in Form“ 26.02.2019, Bonn im-alter-inform.de/weiterbildung/tagungen/ Seminar Geschäftsführung von Rats- und Kreistagsfraktionen 01.03.2019 – 02.03.2019, Springe bundes-sgk.de/veranstaltungen Seminar Kommunalpolitik im Netzwerk gestalten 08.03.2019 – 09.03.2019, Mönchengladbach fes.de/kommunalakademie Anzeige VKU-Verbandstagung 2019 11.03.2019 – 12.03.2019, Berlin vku-akademie.de/veranstaltungen ir sind eine moderne Kreisverwaltung im für die Menschen in der egion. ordosten ordrhein- estfalens und verstehen uns als Dienstleister Im Kreis Herford leben rund 250.000 Menschen in insgesamt Städten und 3 Gemeinden. Das iehengebirge, der Teutoburger ald und der Lauf der eser bieten ansprechende aherholungsmöglichkeiten. Die egion verfügt über eine gute erkehrsanbindung sowie eine prosperierende irtschaft, die durch das produzierende Gewerbe geprägt ist. Sitz der Kreisverwaltung ist die Hansestadt Herford mit rund .000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum 01.0 .2019 ist bei der Kreisverwaltung Herford die Stelle als als allgemeine ertreterin allgemeiner ertreter des Landrates zu besetzen. eben der verantwortungsvollen Funktion der allgemeinen ertreterin des allgemeinen ertreters des Landrats leiten Sie eines von drei Dezernaten der Kreisverwaltung Herford. Der konkrete Aufgabenzuschnitt Ihres Dezernates bleibt vorbehalten. Die herausfordernde Aufgabe für Sie ist es, die zum Teil durchaus widerstreitenden Interessen von erbänden, Initiativen und weiterer rganisationen in den von Ihnen zu verantwortenden Aufgabenbereichen in einen Ausgleich zu bringen. Darüber hinaus pflegen und entwickeln Sie das ehrenamtliche Engagement in diesen Themenbereichen. Ferner greifen Sie proaktiv aktuelle Themen in der Entwicklung des Kreises Herford auf. ewerberinnen und ewerber müssen über die efähigung zum ichteramt verfügen bzw. erfüllen die laufbahnrechtlichen oraussetzungen für das 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen erwaltungsdienstes (ehemals allgemeiner höherer erwaltungsdienst). Sie sind eine engagierte Persönlichkeit mit hoher fachlicher Qualifikation, die eine mehrjährige Erfahrung in der öffentlichen erwaltung vorweisen kann und die eigenverantwortliche Führung gro er rganisationseinheiten sowie den professionellen mgang mit ertreterinnen und ertretern aus Politik, irtschaft, erwaltung und Medien gewohnt ist. Sie verfügen über ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten und ein sehr hohes Ma an erhandlungsgeschick. ohnsitz im Kreis Herford nehmen. ei der Suche nach einer adä uaten ohnung Die Kreisverwaltung Herford ist eine moderne Arbeitgeberin bei der die ielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wesentlicher estandteil der Personalentwicklung ist. Deshalb begrü en wir Ihre ewerbung unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, eligion, eltanschauung, ehinderung oder se ueller Identität. Die Kreisverwaltung Herford hat sich die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel gesetzt. Dieses gilt insbesondere auch für die herausgehobenen Leitungsstellen der erwaltung. Es besteht daher ein besonderes Interesse an ewerbungen von Frauen. Die esoldung erfolgt in Abhängigkeit von den persönlichen oraussetzungen nach Besoldungsgruppe B 3/B Landesbesoldungsordnung Nordrhein-Westfalen (LBesO (B) NRW). Die Kreisdirektorin der Kreisdirektor wird vom Kreistag gewählt und für die Dauer von verhältnis auf Zeit berufen. Jahren in ein eamten- Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie Ihre ewerbung mit den üblichen nterlagen (ausführlicher Lebenslauf, Zeugnisse, achweis der bisherigen Tätigkeit) bitte bis zum 08.03.2019 an den Landrat des Kreises Herford Herrn Jürgen Müller - persönlich Amtshausstraße 3 32051 Herford oder an j.mueller@kreis-herford.de Geben Sie in Ihrer ewerbung bitte Ihr Einverständnis, dass Ihre ewerbungsunterlagen durch die Mitglieder des Kreisausschusses als Personalausschuss eingesehen werden können. Für weitere Informationen und Fragen zum Ausschreibungsverfahren wenden Sie sich bitte an Herrn Landrat Jürgen Müller, Tel. 05221 13-1310, (j.mueller@kreis-herford.de). Ausführliche Informationen über den Kreis Herford finden Sie im Internet unter: www.kreis-herford.de bzw. www.kreis-herford.de karriere. Land in Sicht II. Orte der Begegnung in ländlichen Räumen (Kongress Armut und Gesundheit 2019) 13.03.2019, Berlin landkreistag.de/termine-25 2. OBM-Strategieforum: Neue Perspektiven für Oberbürgermeister/-innen und Bürgermeister/-innen auf die Zukunft der Stadt 14.03.2019, Berlin obm-zeitung.de/veranstaltungen/obm-strategieforum/ Kreisdirektorin/Kreisdirektor (m/w/d) Erwartet wird, dass Sie Ihren sind wir gerne behilflich. 7. Fachkongress des IT-Planungsrates: Land hat Zukunft. Digital. 12.03.2019 – 13.03.2019, Lübeck it-planungsrat.de Seminar „Fachkräftemarketing in der kommunalen Wirtschaftsförderung“ 14.03.2019, Berlin dstgb.de/veranstaltungen Seminar Intensivcoaching für Amtsinhaberinnen 15.03.2019 – 17.03.2019, Berlin bundes-sgk.de/veranstaltungen Seminar Rhetorik für Integrationsräte 15.03.2019, Hamm fes.de/kommunalakademie Seminar „Öffentlichkeitsarbeit mal anders“ 23.03.2019, Remscheid fes.de/kommunalakademie VKU-Vertriebstagung 2019 26.03.2019 – 27.03.2019, Würzburg vku.de/veranstaltungen Kommunalpolitische Online-Marketing-Konferenz #KOMK19 30.03.2019, Dortmund fes.de/kommunalakademie Fachkongress Digitaler Staat 02.04.2019 – 03.04.2019, Berlin digitaler-staat.org Kongress „FutureMobility 2019“ 08.04.2019 – 09.04.2019, Berlin futuremobilitysummit.de 11. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen: Großveranstaltungen im öffentlichen (Straßen-)Raum II 11.04.2019 – 12.04.2019, Speyer uni-speyer.de/de/weiterbildung/weiterbildungsprogramm.php DEMO-Kommunalkongress 2019 21.11.2019 – 22.11.2019, Berlin demo-kommunalkongress.de BÜCHER 29 01-02/2019 DEMO Sparkassen: mehr als Banken Studie über ihre rechtliche Stellung Professor Hans-Günter Henneke ist nicht nur geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, sondern auch Jurist und Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Also genau der Richtige, um die Grundzüge des Sparkassenwesens darzustellen und rechtliche Fragen rund um die kommunalen Spar- Hans-Günter Henneke: Kommunale Sparkassen Kommunal- und Schulverlag, 2. Auflage 2018, 451 Seiten, 49,00 Euro, ISBN 978-38293-1421-3 kassen zu beantworten. Seine Studie zur Verfassung und Organisation der Sparkassen von 2009 wurde nun überarbeitet und neu aufgelegt. In der Zwischenzeit wurden die bankenrechtlichen Regulierungsvorschriften europaweit verschärft – eine Herausforderung, etwa für ehrenamtliche Verwaltungsratsmitglieder. Wie werden Sparkassen den neuen Anforderungen gerecht, ohne ihren Bezug zur kommunalen Selbstverwaltung einzubüßen und damit ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung? Dem geht Henneke neben vielen weiteren Fragen nach. CFH Anzeige Der große Umbruch Die Babyboomer gehen in Rente – was bedeutet das für Kommunen? Die Babyboomer – so nennt man diejenigen, die zwischen 1955 und 1969 das Licht der Welt erblickt haben. Es sind geburtenstarke Jahrgänge, die später selbst wenig Kinder bekommen haben. Nach und nach tritt diese Generation ins Rentenalter ein. Was bedeutet das für die Kommunen? Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat für die Körber-Stiftung dazu ein Thesenpapier entwickelt. Die sechs Thesen lauten: 1. Wirtschaft: Der Ruhestand der Babyboomer gefährdet den Wohlstand ihrer Heimatregionen. 2. Engagement: Die Babyboomer gestalten auch künftig das Zusammenleben in der Kommune mit – aber zu ihren Bedingungen. 3. Wohnen: Vielen Eigenheimen droht der Leerstand. 4. Sozialleben: Viele Babyboomer werden ohne eine Familie altern, ihnen droht im Alter soziale Isolation. 5. Pflege: Für die kommunalen Pflegenetzwerke sind die Babyboomer eine der größten Herausforderungen. 6. Soziale Sicherung: Einigen Frauen und Migranten aus der Babyboomer-Generation droht Altersarmut. Die Thesen werden in dem Papier – das kostenlos als Heft bestellt werden kann – erklärt und begründet. Außerdem nennen die Autoren Ansätze und gelungene Beispiele, wie Kommunen auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren können. Zwar fallen diese Tipps knapp aus und sind sehr allgemein gehalten. Doch eignet sich die dünne Broschüre, um einen ersten Einblick in das Thema zu erhalten, und sie regt zum Vertiefen an – etwa im Rahmen der Demografie-Symposien der Körber-Stiftung oder der Werkstattreihe „Stadtlabor“. CFH ir sind eine moderne Kreisverwaltung im für die Menschen in der egion. ordosten ordrhein- estfalens und verstehen uns als Dienstleister Im Kreis Herford leben rund 250.000 Menschen in insgesamt Städten und 3 Gemeinden. Das iehengebirge, der Teutoburger ald und der Lauf der eser bieten ansprechende aherholungsmöglichkeiten. Die egion verfügt über eine gute erkehrsanbindung sowie eine prosperierende irtschaft, die durch das produzierende Gewerbe geprägt ist. Sitz der Kreisverwaltung ist die Hansestadt Herford mit rund .000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist bei der Kreisverwaltung Herford die Stelle als Dezernentin/Dezernent (m/w/d) als Mitglied der erwaltungsleitung zu besetzen. Aktuell sind zwei Positionen in der erwaltungsleitung vakant. Es besteht daher für Sie die Möglichkeit, den konkreten Aufgabenzuschnitt Ihres erantwortungsbereiches mitzugestalten. eben den Querschnittsbereichen Personal, Finanzen, Liegenschaften werden in die euorganisation der erwaltung auch die ereiche Gesundheitswesen, mwelt-, atur- und Landschaftsschutz sowie der Tier- und erbraucherschutz einbezogen. Der bisherige Dezernatsleiter war zugleich vom Kreistag bestellter Kämmerer. Die verantwortungsvolle Aufgabe für Sie ist es, die zum Teil durchaus widerstreitenden Interessen in den Ihnen zugeordneten Aufgabenbereichen in einen Ausgleich zu bringen. Darüber hinaus pflegen und entwickeln Sie das ehrenamtliche Engagement in diesen Themenbereichen. Ferner greifen Sie proaktiv aktuelle Themen in der Entwicklung des Kreises Herford auf. Als ewerberin oder ewerber erfüllen Sie die laufbahnrechtlichen oraussetzungen für das 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen erwaltungsdienstes (ehemals allgemeiner höherer erwaltungsdienst). Sie sind eine engagierte Persönlichkeit mit hoher fachlicher Qualifikation, die eine mehrjährige Erfahrung in der öffentlichen erwaltung vorweisen kann und die eine eigenverantwortliche Führung gro er rganisationseinheiten sowie den professionellen mgang mit ertreterinnen und ertretern aus Politik, irtschaft, erwaltung und Medien gewohnt ist. Sie verfügen über ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten und ein sehr hohes Ma an erhandlungsgeschick. Erwartet wird, dass Sie Ihren sind wir gerne behilflich. ohnsitz im Kreis Herford nehmen. ei der Suche nach einer adä uaten ohnung Die Kreisverwaltung Herford ist eine moderne Arbeitgeberin bei der die ielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wesentlicher estandteil der Personalentwicklung ist. Deshalb begrü en wir Ihre ewerbung unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, eligion, eltanschauung, ehinderung oder se ueller Identität. Die Kreisverwaltung Herford hat sich die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel gesetzt. Dieses gilt insbesondere auch für die herausgehobenen Leitungsstellen der erwaltung. Es besteht ein besonderes Interesse an ewerbungen von Frauen. Die esoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe A 16 Landesbesoldungsordnung Nordrhein-Westfalen (LBesO (A) NRW). ei einer entsprechenden ewährung in der ahrnehmung der Aufgaben dieser besonders herausgehobenen strategischen Leitungsfunktion besteht die Möglichkeit zur Beförderung in die Besoldungsgruppe B 2. Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie Ihre ewerbung mit den üblichen nterlagen (ausführlicher Lebenslauf, Zeugnisse, achweis der bisherigen Tätigkeit) bitte bis zum 08.03.2019 an den Landrat des Kreises Herford Herrn Jürgen Müller - persönlich Amtshausstraße 3 32051 Herford oder an j.mueller@kreis-herford.de Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Die Babyboomer gehen in Rente. Was das für die Kommunen bedeutet Körber-Stiftung, 2018, 20 Seiten, kostenloser Download oder Bestellung auf koerber-stiftung.de/publikationen/koerber-topics Geben Sie in Ihrer ewerbung bitte Ihr Einverständnis, dass Ihre ewerbungsunterlagen durch die Mitglieder des Kreisausschusses als Personalausschuss eingesehen werden können. Für weitere Informationen und Fragen zum Ausschreibungsverfahren wenden Sie sich bitte an Herrn Landrat Jürgen Müller, Tel. 05221 13-1310, (j.mueller@kreis-herford.de). Ausführliche Informationen über den Kreis Herford finden Sie im Internet unter: www.kreis-herford.de bzw. www.kreis-herford.de karriere. 30 DAS LETZTE DEMO 01-02/2019 Niederkassel droht mit einem Bußgeld für volle Garagen Autorin Karin Billanitsch wenn im Notfall Rettungswagen und Feuerwehr steckenbleiben“, teilt die Stadt ihren Bürgern mit. Das ist übrigens kein Niederkasseler Spezialproblem, so oder so ähnlich gelte das bundesweit, sagte Bürgermeister Stephan Vehreschild dem „Stern“. Ordnungstrupps der Stadt sind nicht unterwegs, reagiert würde „nur auf Beschwerden“. Kein amerikanischer Mythos Entrümpeln, bitte: Eine solche Unordnung will die Stadt Niederkassel nicht dulden. M y home is my castle“, sagt der englische Volksmund, mein Zuhause ist meine Burg. Auch in Deutschland ist der Spruch verbreitet, wenn man zum Ausdruck bringen will, dass die eigenen vier Wände privat sind. Krempel anhäufen, Pizzaschachteln auftürmen, Büchertürme stapeln – das geht niemanden etwas an, denken viele. Das gilt selbstverständlich auch für die eigene Garage. Oder? Rasenmäher, Fahrräder, Bobbycars, der Teppich von der Oma, Regale inklusive Werkbank oder gar Schränke: Viele heimische Autoabstellplätze sind vollgerümpelt bis zum Gehtnichtmehr. Da passt oft das Auto gar nicht mehr rein und wird auf der öffentlichen Straße geparkt. Zum Ärger des Gesetzgebers: Penibel sind hier die deutschen Rechtsvorschriften, genauer Landesbauordnungen, die besagen: Es muss zuerst das Auto hinein, und höchstens noch Zubehör, wie Winterreifen oder Wagenheber. Mehrere Hundert Euro Bußgeld drohen, wenn das Fahrzeug nicht mehr in die Garage passt. Die Stadt Niederkassel will nun ernst machen und vollgestellte Garagen nicht mehr dulden. Als Anlass werden Probleme im Straßenverkehr angegeben. „Ist der Straßenraum durch Fahrzeuge zugeparkt, wird es eng und oftmals gefährlich, DEMO 03-04/2019 erscheint am 12. April 2019 mit folgenden Themen: Am 26. Mai ist Superwahltag: Kommunalwahlen, Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen stehen an. Die heiße Phase vor Ort hat begonnen. Damit beschäftigt sich unser Titelthema. Im Report wird sich alles um digitale Kommunen und Smart City drehen. Auch vor Gericht sind GaragenMessis schon gezogen, um sich zu wehren. In einem Fall in Offenbach durfte der Betroffene immerhin auch weiter Fahrräder in der Garage unterbringen, unter der Auflage, dass er daran vorbeifahren konnte, ohne sie jedes Mal verschieben zu müssen. Wie die Stadt Offenbach das kontrolliert, wurde nicht überliefert. Man stelle sich nur vor: Den amerikanischen Mythos, dass ein Garagenunternehmen zum Weltmarktführer aufsteigt, hätte es kaum gegeben, wenn es im Silicon Valley eine Garagenverordnung nach deutschem Vorbild gegeben hätte. Denn weder hätte der Schüler Bill Gates an Programmen tüfteln, noch Steve Jobs und Steve Wozniak ihren ersten Apple-Computer zusammenlöten können. Streng genommen darf auch jemand, der gar kein Auto hat, auch nichts anderes in seiner eigenen Garage unterbringen. Vielleicht wäre es an der Zeit, statt der Garage die Vorschriften zu entstauben. Impressum Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 200 Telefax: (030) 255 94- 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94- 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94- 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 100 Telefax: (030) 255 94- 192 Geschäftsführung: Karin Nink, Kerstin Thomberg Anzeigen/Vertrieb: ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16- 00 Telefax: (030) 740 73 16- 20 Anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16- 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 36 vom 1. Januar 2019 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16- 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85-366 Telefax: (02225) 70 85 -399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Litho: Satzstudio Neue Westfälische Gmbh & Co KG Titel: metagate Berlin GmbH Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld, Telefon: (05205) 14 700 Telefax: (05205) 14 704 E-Mail: kontakt@kuester-pressedruck.de Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“. FOTOS: STOCK.ADOBE.COM/ TORKHOV; CHRISTIAN SCHWIER Knöllchen für Garagen-Messis © dieterkowallski / Photocase DAS AKTUELLE PROGRAMM FINDEN SIE JETZT ONLINE! 11. und 12. März 2019 in Berlin VKU-VERBANDSTAGUNG 2019 Zukunft vor Ort gestalten - smart, digital und kommunal Wie sehen unsere Städte und Regionen im digitalen Zeitalter aus? Wie sichern wir in unserer Heimat Daseinsvorsorge: smart und sektorübergreifend, bürgernah und nachhaltig? Und wie pr fitieren Wirtschaft und Bürger davon? Antworten auf diese Fragen liefert die Leitveranstaltung der kommunalen Unternehmen – mit Spitzenpolitikern der Bundesregierung und Impulsgebern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Startups. Treffen Sie auf der VKU-Verbandstagung die wichtigsten Vertreter der Branche und vernetzen Sie sich mit Kooperationspartnern! Über 1.000 Gäste und 40 Aussteller, Spitzenpolitiker der Bundesregierung und hochrangige Gäste aus dem Ausland, Impulsgeber aus (Kommunal-)Wirtschaft, Startups und Wissenschaft werden vor Ort sein. Auf der Leitveranstaltung der Kommunalwirtschaft lernen Sie mehr über die neusten Trends, tauschen Sie sich aus, lassen Sie sich inspirieren. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Sie und unsere Gäste, u.a. Peter Altmaier, MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie Svenja Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit © Bundesregierung/Kugler © BMU/Sascha Hilgers Andreas Scheuer, MdB Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Jetzt anmelden unter: vku-verbandstagung.de © Andreas Scheuer / Webseite Medienpartner 50 innovative Projekte, ein Preis: Die Verleihung des VKU-Innovationspreises 2019 EIN ORT MIT ZUKUNFT. Unterstützen Sie den digitalen Wandel Ihrer Bibliothek. EINE KAMPAGNE DES #einfachdigital EINFA C 20 TIP H DIGITAL – P IHRE B S FÜR IBLIOT HEK Fordern Sie unsere Broschüre an oder informieren Sie sich unter www.netzwerk-bibliothek.de
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