DEMO - ONLINE.DE DEMO 71. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 11/12 2019 VO R WÄ R T S - KO M M U N A L ■ DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K Niedersachsen Landes-SGK Extra Hef tmit te SAUBERKEIT IN DEN KOMMUNEN FOTO: STOCK.ADOBE.COM/ LOVELYDAY12 Alles muss rein Was Städte, Gemeinden und Landkreise für ein aufgeräumtes Straßenbild und eine gute Müllentsorgung unternehmen Die Energiewende gestalten Stark vernetzt für die Power von morgen. Der Umbau der Energiewirtschaft ist in vollem Gang. Wir helfen Ihnen, Herausforderungen zu meistern und Chancen frühzeitig zu erkennen und optimal zu nutzen. Unsere Experten betreuen Sie ganzheitlich und entwickeln praxisorientierte Lösungen. Profitieren auch Sie von unserer Erfahrung, Branchenkenntnis, unserem Fachwissen, unserer Innovationskraft und den Ressourcen unseres Expertennetzwerks in 157 Ländern. Ihr Ansprechpartner Christoph Fabritius Tel.: +49 211 981-4742 christoph.fabritius@de.pwc.com www.pwc.de/energiewende © 2019 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „PwC“ bezieht sich auf die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft. INHALT 3 11-12/2019 DEMO Titel Saubere Kommune 4 Liebe Leserin, lieber Leser, FOTOS: DIRK BLEICKER, STOCK.ADOBE.COM/PHOTOPHLOX; HARALD LACHMANN; PHOTOTHEK.NET/JÖRG CARSTENSEN; CDW STIFTUNG GGMBH wir leben alle sehr gerne in einer sauberen und gepflegten Umgebung. Da fühlen wir uns wohl. Bereit, viel dafür zu tun, sind wir aber offenbar nicht. Stattdessen geht es oft nach dem Motto: Die Kommune wird es schon richten. Und in der Tat unternehmen die Städte, Gemeinden und Landkreise sehr viel, um den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Müllentsorgung und saubere Straßen zu bieten. Wir zeigen in dieser DEMO, wie viel Mühe und Fantasie Kommunen aufwenden, dieses Ziel zu erreichen. Doch es hilft alles nichts, wenn wir uns nicht alle an die eigene Nase fassen. Wenn wir tagtäglich den Coffee-to-go-Becher und die Plastikfolie vom Vollkornbrötchen in öffentliche Mülleimer werfen. Warum nehmen wir uns nicht die Zeit, in Ruhe zu Hause zu frühstücken? Das wäre einiges an Müll weniger und auch eine Form der viel beschworenen Work-Life-Balance. Stattdessen stressen wir uns gleich doppelt: Wir rennen mit dem am Bahnhof gekauften Kaffee Richtung Büro, werfen den Müll achtlos weg – und ärgern uns über die übervollen Mülleimer am Straßenrand. Natürlich fällt dann auch schnell mal was daneben. Oder die Parks, Felder und Stadtwälder, die wir so genießen. Wie oft werden sie immer noch als illegale Müllkippe missbraucht. Frei nach dem Motto, was schert mich die Natur und ein intaktes Gemeinwesen, wenn ich meine alte Matratze im Wald entsorge, nur um ein paar Euro für den Sperrmüllservice zu sparen – oder den Aufwand scheue, die Sachen zum Wertstoffhof zu bringen. 6 8 10 11 12 13 14 15 16 „Höhere Bußgelder allein bringen zunächst wenig“ | Interview mit Thomas Patermann, Vorstandssprecher der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Leben ohne Müll – geht das? | Wie die Stadt Kiel eine der ersten deutschen Zero-Waste-Cities werden will Mühsamer Kampf gegen die Verpackungsflut | Seit Januar ist das Verpackungsgesetz in Kraft Der gelbe Sack hat ausgedient | Nürnberg setzt bei der Entsorgung von Verpackungsmüll auf die gelbe Tonne Die Stadt soll schöner werden | Der Stadtraumservice in Mannheim nimmt am 1. Januar 2020 die Arbeit auf Mit Detektoren Biomüll-Schummlern auf der Spur | Schärfere Kontrollen im Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Lippe Coffee to go – and come back | Wie Leipzig gegen die Flut von Einweg-Kaffeebechern kämpft Ein „High-Tech-Hai“ schluckt Plauener Innenstadtmüll | Einführung eines intelligenten Papierkorb-Systems Beutel in der Diskussion | Sind nachhaltige Hundekot-Tüten eine sinnvolle Alternative? „Müllpolizei“ geht Streife | In Elmshorns Straßen ist ein Ermittler Müllsündern auf der Spur Perspektive für Langzeitarbeitslose | Das Umweltwächter-Projekt in Bremen-Nord 6 14 DEMO-Kommunalkongress Kommune – Konkret – Gestalten 19 20 21 Visionen für lebenswerte Städte, Landkreise und Gemeinden | Der 14. DEMO-Kommunalkongress bot Politikerinnen und Politikern eine Plattform zum Austausch von Ideen und Meinungen Berichte aus den Fachforen Ausgefuchste Politik | Drei Preisträger standen beim kommunalen Abend im Mittelpunkt Report Kommunale Dienstleistungen 22 23 Nachhaltigkeit kommunal | Sozial, ökonomisch und ökologisch tragfähige Lösungen finden Energiewende auf kommunaler Ebene | Mit dem Finanzierungsmodell Intracting kostenneutral 24 26 27 28 Lebensqualität im ländlichen Raum sichern | Leitfaden zum Thema demografischer Wandel Im Norden viel Neues | Der lange Weg zur flächendeckenden Glasfaser-Infrastruktur in Schleswig-Holstein Internet in kommunale Hände! | Wie Kooperationsmodelle Farbe in die weißen Flecken bringen können Kommunal-Kaufhaus mit e-Rechnung | Elektronische Fakturierung in Rheinland-Pfalz zum Klimaschutz beitragen Die Liste der Umweltsünden ließe sich problemlos fortsetzen. Und die (Plastik)-Müllberge wachsen immer weiter, während wir uns über die neuen Zahlen zum Klimawandel erschrecken und uns Gedanken über die Gefährdung durch Mikroplastik machen. Wir sind nicht konsequent. Konsequent sein aber wäre der erste große Schritt in eine nachhaltige Welt und Gesellschaft. Ich wünsche Ihnen schon jetzt ein gutes neues Jahr! Karin Nink, Chefredakteurin 21 18 29 30 23 Friedliche Revolution | Aufbruch zur demokratischen Erneuerung Bücher | Wahlen | Termine Das Letzte | Impressum 4 TITEL DEMO 11-12/2019 „Höhere Bußgelder allein bringen zunächst wenig“ Ein Gespräch mit dem Sprecher des Vorstands der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Thomas Patermann über den Erfolg von Sauberkeitskampagnen, Erfahrungen mit der gelben Tonne, den Kampf gegen wilden Müll und Strategien zur Abfallvermeidung Interview Karin Billanitsch ZUR PERSON Thomas Patermann, geboren in Duisburg im Jahr 1963. Nach abgeschlossenen Studien des Bauingenieurwesens und der Betriebswirtschaft hat Patermann sein Berufsleben überweigend bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) bzw. deren Vorläufer, den Entsorgungsbetrieben Duisburg, verbracht. Der Eigenbetrieb wurde 2007 in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt. Bei der Gründung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ist Patermann zum 01.01.2007 zum Vorstand ernannt worden. Nach der Erweiterung des Vorstands ist er seit Januar 2013 Sprecher des Vorstands. Patermann ist außerdem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU/VKS in Nordrhein-Westfalen. Er gehört seit 1993 der SPD an. Patermann ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. KB In Duisburg hängen großflächige Plakate der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, auf denen steht: „Dein Kaffeebecher ist bald leer, der Abfalleimer schreit: Gib her!“. Was hat es damit auf sich? Wir wollten mit dieser Aktion das Bewusstsein wecken für eine saubere und damit liebens- und lebenswerte Stadt. Wir haben einen Wettbewerb gestaltet, diesmal unter dem Titel: „Dichten für Duisburg“. Daran konnte jeder Duisburger und jede Duisburgerin teilnehmen, mittels eines Reimgenerators auf unserer Internet-Seite. Weggeworfene Kaffeebecher sind ein großes Problem, aber auch Zigarettenkippen oder Kaugummis. 20 Euro Strafe müssen Müllsünder in Duisburg bezahlen – 55 in München. Plädieren Sie für schärfere Strafen? Die Diskussion gibt es bei uns auch: Müssen die Strafen hochgesetzt werden oder nicht? Ich bin der Auffassung, höhere Bußgelder allein bringen zunächst wenig. Es ist fast unerheblich, ob das Bußgeld 20 oder 60 Euro beträgt, wenn das nicht in der Praxis geahndet wird. Es ist ganz wichtig, dass auch die Ordnungsbehörden mit so viel Personal ausgestattet werden, dass sie den Vollzug organisieren können und gut mit den Abfallwirtschaftsbetrieben vor Ort zusammenarbeiten. Ich schließe für die Zukunft zwar keine Erhöhungen aus, aber, wie gesagt, beides muss ineinandergreifen. Sind in Duisburg sogenannte Müll sheriffs unterwegs, die auf illegal entsorgten Müll achten? Ja, das nennt sich bei uns schlicht Abfallaufsicht. Müllsheriff klang uns zu martialisch. Das Ordnungsamt achtet ganz bewusst darauf, ob jemand einen Kaugummi oder einen Coffee-to-go-Becher wegwirft. Das geht allerdings nur, wenn man dafür wirbt, dass das auch eine Aufgabe des Ordnungsamts ist, die wahrgenommen wird. Sind dafür beim Ordnungsamt zusätzliche Stellen geschaffen worden? Ja. Aktuell sind für 2020 noch einmal zehn zusätzliche Stellen eingerichtet worden. Oft entstehen in Großstädten wilde Müllkippen, die dann teuer entsorgt werden müssen. Was unternehmen Kommune und die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) dagegen? Ich möchte vorweg etwas einschieben, das aus meiner Sicht eine Grundlage bildet, um das Thema „wilde Kippen“ anzugehen: Zunächst muss jede Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern einen sehr guten Service anbieten. Hier sind zwei Punkte wichtig: einmal das Thema Recyclinghöfe, zum anderen das Thema Sperrmüllsammlung. Damit die Ausrede „ich konnte das nicht entsorgen“ weg- Thomas Patermann: „Bewusstsein wecken für eine saubere und damit lebenswerte Stadt.“ fällt, muss sichergestellt werden, dass es eine genügende Zahl von Recyclinghöfen gibt – mit ordentlichen Öffnungszeiten, die auch in den Abend hineingehen und auch samstags relativ lang sind. Zweitens muss auch der Sperrgutservice kurze Vorlaufzeiten haben, sodass man nicht lange auf seinen Termin warten muss, und eine gute Erreichbarkeit, beispielsweise über digitale Medien. Das sind die Voraussetzungen, die jeder schaffen muss, damit die Grundlage gelegt ist. Nun zu Ihrer Frage: Bei dem Thema „wilde Kippen“ setzen wir auf drei Säulen: Das eine ist bürgerschaftliches Engagement. Wir haben einen Verein, „Offensive für ein sauberes Duisburg“, der Aufräumaktionen macht und auch zur Sensibilisierung beiträgt. Die zweite Säule ist die Vorgabe, wilde Kippen innerhalb kurzer Zeit wegzuräumen, damit nicht noch mehr abgelagert wird. Deshalb gibt es seit längerer Zeit ein sogenanntes „48-Stunden-Dreck-weg-Versprechen“. Das heißt, dass jeder, der uns den Standort einer wilden Kippe meldet, die im öffentlichen Raum liegt, davon ausgehen kann, dass sie spätestens innerhalb von 48 Stunden entsorgt ist. Das halten wir auch fast zu 100 Prozent ein. Die dritte Säule ist der ordnungsrechtliche Teil: Wir schauen, dass wir Verursacher finden können, was nicht immer gelingt – aber bisweilen schon. Dann sind die Bußgelder deutlich höher als die eben genannten. Das können mehrere 100 Euro mit Entsorgungskosten sein, die wir dann auch in Rechnung stellen. In Duisburg gibt es seit 2012 eine Wertstofftonne, die die gelbe Tonne abgelöst hat. Wie sind die Erfahrungen? Positiv. Den Bürgerinnen und Bürgern ist aus meiner Sicht kaum zu erklären, warum Verpackungen in die gelbe Ton- FOTO: WBD-AÖR Saubere Kommune TITEL 5 11-12/2019 DEMO ne dürfen, aber Nicht-Verpackungen aus den gleichen Materialien nicht eingeworfen werden können. Sie verstehen nicht, dass man danach sortiert, ob die Verwertung einer Verpackung von den Inverkehrbringern bezahlt worden ist – oder eine „Nicht-Verpackung“ eben nicht bezahlt worden ist. Sie fragen sich stattdessen, welche Stoffart das ist und welcher Verwertungsweg. Die Sorge, die bei den Dualen Systemen da war und auch heute noch da ist, ist die Störstoffquote bei der Wertstofftonne. Deshalb haben wir von Anfang an sporadisch kontrolliert, ob auch wirklich nur Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen eingeworfen werden. Die Gefahr ist natürlich da – aber ihr kann man begegnen. Das Verpackungsgesetz räumt den Kommunen mehr Spielräume gegenüber den Systembetreibern ein, doch das anvisierte Wertstoffgesetz kam nicht zustande. Ist die neue Regelung dennoch gelungen? Nur zum Teil. Die Intention des Gesetzgebers war gut und ich bin auch sicher, sie war ernst gemeint. Allerdings ist in der Praxis festzustellen, dass es vor Ort dann doch schwierig ist, die Interessen der Kommunen durchzusetzen. FOTOS: WBD-AÖR Wo liegen die größten Probleme? In der Regel immer in der Umstellung vom Sacksystem auf Behälter. Eigentlich ist im Gesetz vorgesehen, dass die Kommune das bestimmen kann. Die Dualen Systeme erschweren allerdings in vielen Gebieten dann doch die Umstellung. Das zweite Problem sind immer noch die Unterflurbehälter ... … also ein unterirdischer Behälter mit oberirdischem Einwurf zum Sammeln von Abfällen oder Wertstoffen … auch da gibt es erhebliche Probleme, so dass das Gesetz zwar vom Ansatz her gut gemeint ist, aber wenn Stadträte und Kreistage Beschlüsse fassen, heißt das noch nicht, dass sie umgesetzt werden. Für die Mitbenutzung der kommunalen Papier-Pappe-Karton-Sammlung durch die Dualen Systeme gibt es nach langen Verhandlungen eine Einigung. So sollen sich etwa die Entgelte am reinen Masseanteil der Verpackungen aus PPK orientieren, nicht am Volumen. Funktioniert das in der Praxis? Es ist noch zu früh, den Kompromiss zu bewerten. Es gibt unterschiedliche Auffassungen im kommunalen Lager, ob das ein guter Kompromiss ist oder nicht. Es geht im Wesentlichen um den Volumen- Unterwegs für saubere Plätze und Straßen: Kleinkehrmaschinen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg faktor, der umstritten ist. Wir sind im Moment in einer Situation, in der das Vermarktungsrisiko im Rahmen dieses Kompromisses komplett bei den Kommunen liegt, weil die Papiererlöse bei den Kommunen landen, sie im Gegenzug aber auf die Berechnung nach dem Volumen der Verpackungen verzichtet haben. Jetzt hängt es ganz stark von der konkreten Situation vor Ort ab: Wie hoch sind wirklich die Sammlungskosten? Wie sind die Verwertungswege? Hat man hohe Vermarktungserlöse aus Papier oder nicht? Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht, sei es Plastikmüll oder Restmüll. Was halten Sie von einer Strategie, Müll zu reduzieren, im Idealfall auf null? Gibt es schon gemeinsame Überlegungen dazu mit der Stadtspitze? Es ist ein verfolgenswertes Ziel, aber realistisch gesehen wird es uns nicht gelingen, Müll komplett zu vermeiden. Wir müssen auch unterscheiden, welche Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bestehen. Ein wesentlicher Punkt ist natürlich das Thema Produkt- und Produzentenverantwortung. Da muss aus meiner Sicht deutlich nachgeschärft werden. Das ist aber eher eine Diskussion auf europäischer Ebene – was aber nicht heißen soll, dass wir auf kommunaler Ebene die Hände in den Schoss legen und nur auf Berlin und Brüssel zeigen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten. Ich denke da im Wesentlichen an Repair-Cafés, Gebrauchtmöbelhäuser, Tauschbörsen, Unterstützung von Aktivitäten zur Vorbereitung zur Wiederverwendung. Das machen wir hier auch in Duisburg. Gibt es Aufklärungskampagnen? Schließlich entscheidet der Bürger, Das Ziel, null Müll zu produzieren, hält Patermann für verfolgungswert – aber in der Realität nicht komplett erreichbar. EINE MENGE MÜLL 600.000 bis 700.000 Euro kostet die Entsorgung wilder Müllkippen in Duisburg jedes Jahr. Und mehr als 500 Kilogramm an Müllmenge fällt pro Kopf und Jahr in Duisburg an. Dabei sind auch gewerbliche Abfälle und Bauabfälle eingerechnet. QUELLE: EIGENE RECHERCHE; DWB-AÖR was er aus dem Regal nimmt – oder was er einfach wegwirft. Ja! Ein Schwerpunkt bei uns sind Kinder- und Jugendliche. Wir haben einen außerschulischen Lernort aufgebaut. Zu einem unserer Recyclinghöfe können Schulklassen hingehen und sich von unserer Abfallberatung aufklären lassen. Draußen ist ein Parcours mit verschiedenen Stationen aufgebaut: Abfallvermeidung und Wiederverwendung, Gebrauchtmöbel und Gebrauchtwarenhäuser. Das ist sehr gut angenommen worden. Wir haben die Abfallberatung personell noch einmal verstärkt und arbeiten sehr intensiv mit der Verbraucherzentrale zusammen. Das Thema Abfallberatung hat aus meiner Sicht zuletzt eine Renaissance erfahren. Das geht sicher einher mit der aktuellen Klimaschutz-Diskussion, die überall läuft. Auch Abfallwirtschaftsbetriebe können einen Beitrag leisten, Stichwort CO2-Ausstoss. Welche Maßnahmen gibt es hier? Der Fokus liegt bei uns auf der FahrzeugFlotte, die im Stadtgebiet unterwegs ist. Sie ist derzeit noch fast ausschließlich mit Diesel angetrieben. Hier haben wir eine Grundsatzentscheidung getroffen, alle Kleinfahrzeuge in den nächsten Jahren auf Elektroantrieb umzustellen und bei den großen Fahrzeugen auf Wasserstoff zu setzen. Wir werden im nächsten Jahr den ersten Abfallsammelwagen mit Brennstoffzelle haben. Gleichzeitig werden wir über eine Förderung des Bundes ein elektrisches Sammelfahrzeug bekommen, so dass wir beide Technologien testen können. Das machen wir auch mit Blick auf Bestrebungen in der Stadt, neue Stadtquartiere möglichst insgesamt CO2neutral umzugestalten. 6 TITEL DEMO 11-12/2019 Mehl selbst einfüllt, Stoffbeutel für Gemüse, Gläser für Reis, Linsen, Getreide, Müsli und was sonst noch benötigt wird. „Es ist eine ganz andere Art einzukaufen“, erklärt sie. Schluss mit Verpackungen: der Unverpackt-Laden in Kiel Leben ohne Müll – geht das? Ein Geschäft, ein Café, ein Kaufhaus, eine ganze Stadt – Kiel hat dem Abfall den Kampf angesagt. Die Stadt will Teil der Zero-Waste-Bewegung sein. Projekte zum Nachahmen Autorin Susanne Dohrn D as Weckglas ist gefüllt mit Kunststoff-Schnipseln, vor allem Preisschilder. Unter dem Foto steht: „Der Müll meiner Familie 2018.“ Es ist der Abfall eines Vier-PersonenHaushalts bestehend aus Bea Johnson, ihrem Mann und zwei Söhnen. 2008 begann sie mit ihrer Familie Abfall zu reduzieren und schrieb darüber das Buch „Glücklich leben ohne Müll“. Es wurde zum Weltbestseller und die in Kalifornien lebende Autorin zur Ikone der ZeroWaste-Bewegung. Eine der ersten Null-Müll-Städte Null Müll hat auch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel erfasst. 2018 beschloss der Rat der Stadt einstimmig, dass Kiel „die erste oder zumindest eine der ersten Zero-Waste-Cities in Deutschland“ werden soll. Kiel hat sich beim Netzwerk Zero Waste Europe registriert, das sich europaweit für eine ressourcenschonende, abfallvermeidende Lebensweise einsetzt. Oberbürger- Marie Delaperrière in ihrem Unverpackt-Laden: Bei ihr bringt man seine Gefäße selbst mit. meister Dr. Ulf Kämpfer: „Kiel liegt an der Ostsee. Wir alle wissen, wie schädlich Plastikmüll für die Meere ist.“ Seit Jahren sammelt er zusammen mit vielen Kielerinnen und Kielern Plastikmüll am Strand ein und sagt: „Es ist bitter zu sehen, dass nach zwei oder drei Stunden regelrechte Müllberge entstehen.“ So dürfe es nicht weitergehen. Deshalb sei Zero Waste ein wichtiger Lösungsansatz für den Schutz unserer Umwelt. In Deutschland entstehen jedes Jahr 220 Kilo Verpackungsmüll pro Kopf, so das Umweltbundesamt, ein Spitzenwert in Europa. Ein Kulturwandel ist nötig, wie Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie es in seinem Buch „Die Große Transformation“ fordert. Der begann in Kiel mit einem Unverpackt-Laden. Gegründet hat ihn Marie Delaperrière 2014, nachdem sie Bea Johnsons Buch gelesen hatte. Bei ihr nimmt man keine Kilo-Tüte Mehl aus dem Regal, sondern bringt ein Behältnis mit, in das man das Inzwischen ist sie mit „Unverpackt-Kiel“ zweimal umgezogen, Ladenfläche und Angebotsvielfalt haben sich verdoppelt. Marie Delaperrière gibt Workshops und hält Vorträge über Zero Waste. Die Zahl der Unverpackt-Läden in Deutschland ist auf 140 angewachsen, weitere 70 sind in Planung. 2016 folgte die Gründung des Vereins Zero Waste Kiel e.V. Er hat das Ziel, „die Vermeidung von unnötigen Verpackungen und Abfällen im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich zu fördern“. Der Beschluss der Stadt, Zero-Waste-City zu werden, geht vor allem auf dessen Initiative zurück. Zudem hat die Stadt sich, inspiriert von ihrer Partnerstadt San Francisco, vorgenommen, erste müllfreie Stadt Deutschlands zu werden. Marie Delaperrière: „Das war unsere Chance als Verein, Kiels Verwaltung vorzuschlagen, es der Twin-City nachzumachen.“ Ein Volltreffer, wie der Ratsbeschluss von 2018 zeigt. Die wirkliche Arbeit hat damit erst begonnen, denn nun muss die Verwaltung den Beschluss der Politik umsetzen. „Es ist ein Riesenarbeitsfeld und ein wahnsinnig wichtiges Thema“, sagt der Leiter des Umweltschutzamtes Kiel Andreas von der Heydt. Zum Glück trägt die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums 70 Prozent der Projektkosten von maximal 116.257 Euro für den Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis 30. April 2020. Mit dem Geld soll ein Zero-Waste-Konzept erstellt und die Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Den verbleibenden Eigenanteil trägt die Stadt. Zudem hat die Stadt Tatjana Allers eingestellt, als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Stadt, zwischen Wirtschaft, der Kommunikationsagentur und dem Wuppertal Institut, das das Konzept erstellt: Wo kommt der Abfall her? Wo sind Einsparpotentiale? Wie hoch ist das CO2-Aufkommen? Aber vor allem: Wie können die Abfallmengen in Kiel reduziert werden? Dies sind nur einige Fragen, denen das Wuppertal Institut nachgeht. Während die Strategieentwicklung Geld kostet, kann die Vermeidung von Abfällen in der Umsetzungsphase Geld sparen. Zwei Zahlen gibt es schon: 330.000 Tonnen Gesamtmüll produziert die Stadt jährlich. Die Einsparmöglichkeiten sind riesig, und sie nutzen auch dem FOTOS: SUSANNE DOHRN Vorbild San Francisco TITEL 7 11-12/2019 DEMO Antik-Abteilung im Kaufhaus Stilbruch: Betriebsleiter Roman Hottgenroth mit einem Rattan-Schwingsessel Klima. OB Dr. Kämpfer: „Die Produktion, Verarbeitung und Entsorgung von Verpackungen und sonstigen Abfällen setzt enorme Mengen an Treibhausgasen frei. Das begünstigt den Klimawandel. Hinzu kommt, dass Plastik zu 99 Prozent aus fossilen Rohstoffen besteht und damit besonders viele CO2-Emissionen frei setzt. Wenn gar nicht erst produziert wird, was anschließend weggeworfen wird, ist allen geholfen und am meisten unserem Klima.“ FOTOS: SUSANNE DOHRN; MARCO KNOPP, LANDESHAUPTSTADT KIEL Gebrauchtes nutzen wird schick Kiels Prioritäten sind klar. „Wir sollten den Vermeidungsgedanken ganz nach vorn stellen“, so von der Heydt. Das entspricht auch der Zero-Waste-Hierarchie: vermeiden, wiederverwenden, recyceln, verwerten, beseitigen. Um das Konzept in der Öffentlichkeit zu verankern, werden Teilbereiche wie Gewerbe, Haushalte, Abfallwirtschaft, Kommune in verschiedenen Workshops bearbeitet. Schon jetzt setzt Kiel flächendeckend auf ein Pfandsystem für Coffee-to-goBecher. Eine Mehrwegauflage für Großveranstaltungen ist denkbar ebenso wie die Förderung von Second-Hand-Läden. Von der Heydt: „Wir müssen es schick machen, dass man gute gebrauchte Sachen weiter nutzt, statt sie zu entsorgen.“ Genau das ist das Konzept von Stilbruch in Hamburg. Es ist 9:45 Uhr. Vor dem Kaufhaus im Stadtteil Altona wartet eine Menschentraube, obwohl es erst um zehn Uhr öffnet. „Das sind Schnäppchenjäger“, erklärt Betriebsleiter Roman Hottgenroth, als er durch die Hallen führt. Hier gibt es alles, von Pfer- desattel bis Fahrrad, Möbel, Geschirr, Kleidung, Kunst, Bücher. Hottgenroth: „Was Sie bei sich zu Hause haben, kann bei uns landen.“ Stilbruch ist kein Sozialkaufhaus, darauf legt der Betriebsleiter Wert. Hier kann und soll jeder einkaufen. Er sieht Stilbruch als Teil eines Wertewandels, als „best-case“ für Wiederverwendung. „Stilbruch ist ökologisch, denn wir vermeiden Müll, und es ist ökonomisch, denn wir machen sogar einen kleinen Gewinn.“ Das Tochterunternehmen der Hamburger Stadtreinigung wurde 2001 gegründet, hat 4.500 Quadratmeter Verkaufsfläche verteilt auf drei Stadtteile und 75 Beschäftigte, vom Tischler, Elektriker, Einzelhändler bis zum LKW-Fahrer. Die Adressen findet man in Hamburgs Zero-Waste-App, mit der die Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Vermeidung von Müll unterstützt. 40 Prozent der Waren stammen von Recyclinghöfen, 12 Prozent von der schonenden Sperrmüllabfuhr, bei der geschaut wird, was wiederverwertbar ist, 40 Prozent werden privat angeliefert, der Rest kommt aus Haushaltsauflösungen und Gewerbebetrieben – 2018 alles in allem 1.500 LKW-Ladungen. Was reparierbar ist, wird repariert, die Preisgestaltung obliegt den Beschäftigten. „Es für den geforderten Preis verkaufen zu können, ist ein tolles Gefühl für die Mitarbeiter“, so Hottgenroth. Die sind „mit Herz und Leidenschaft“ dabei, wie der Betriebsleiter selbst. Die knapp eine Million Besucher pro Jahr wissen das zu schätzen. Trotzdem bleibt der beste Müll der, der gar nicht erst entsteht. Das erste Es ist bitter zu sehen, dass nach zwei bis drei Stunden regelrechte Müllberge entstehen. Zero-Waste-Café in Deutschland verfährt nach diesem Prinzip. Es heißt „In guter Gesellschaft“, liegt im angesagten Hamburger Schanzenviertel. Alana Zubritz, eine der beiden Gründerinnen, hat in Brighton/England „Sustainable Design“ (nachhaltiges Design) studiert. Beim Besuch des Zero-Waste-Restaurants „Silo“ in Brighton entstand die Idee mit dem Café. Milch, Yoghurt, Käse und Öl kommen bei ihr in Pfandbehältern, Getränke aus Mehrwegflaschen, Plastikverpacktes ist Tabu, Mandeln und Hafer für die selbst hergestellte Hafermilch in Jute-Beuteln, die Möbel sind vom Recycling, die Servietten aus Stoff. Im Angebot überwiegen Bioprodukte und Selbstgemachtes. Letzteres kostet Zeit, aber da die Grundstoffe günstiger seien als Fertigprodukte, komme es am Ende aufs Gleiche heraus, so Alana. Ulf Kämpfer Oberbürgermeister, Kiel Wirtschaft ist gefordert OB Ulf Kämpfer plädiert für „Precycling“, bei dem Verpackungsmüll gar nicht erst entsteht. Und doch: Allein geändertes Verbraucherverhalten schafft keine „große Transformation“. Kunststoffe bestehen häufig aus vielen Komponenten und sind deshalb nicht recycelbar. Ein großer Schritt wäre es, Produkte so herzustellen, dass sie mit möglichst geringem Energieeinsatz wiederverwendet oder -verwertet werden können, sagt Reinhard Fiedler von der SRH. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Der im November wiedergewählte OB Kämpfer plädiert für „Precycling“, bei dem Verpackungsmüll gar nicht erst entsteht. Dafür werde die Wirtschaft verbraucherfreundliche Lösungen anbieten müssen. Kämpfer: „In sechs Jahren möchte ich bei Müllsammelaktionen am Strand nach drei Stunden möglichst keinen Plastikabfall mehr finden. Das wäre dann im wahrsten Sinne des Wortes Zero.Waste.“ https://zerowasteeurope.eu Ob mit Tasse oder Pfandbecher: Tatjana Allers und Andreas von der Heydt vom Umweltschutzamt Kiel trinken ihren Kaffee umweltfreundlich. 8 TITEL Mühsamer Kampf gegen die Verpackungsflut Seit Januar ist das Verpackungsgesetz in Kraft. Es soll der Umwelt nützen und den Markt gerechter machen Autor Carl-Friedrich Höck Verpackungsmüll fällt mit fast jedem Einkauf im Supermarkt an. Nicht alle Verpackungen lassen sich gut recyceln. D er Kampf gegen Verpackungssünder hat an Fahrt aufgenommen. Zum 1. Januar 2019 ist ein neues Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es setzt diejenigen unter Druck, die verpackte Produkte in Umlauf bringen, ohne sich an den Kosten für die Entsorgung zu beteiligen. Ein knappes Jahr nach Einführung des Gesetzes zieht die neu geschaffene Kontrollinstanz – die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) – ein überwiegend positives Fazit. Die Zahl der registrierten Händler habe sich seit 2016 fast verdreifacht, wurde Ende Oktober vermeldet. Nämlich von 60.000 auf rund 170.000 Unternehmen. Um eine Reform der Verpackungsverordnung war jahrelang gerungen worden. Diese existierte in Deutschland seit 1991 und sollte die kommunalen Müllentsorger entlasten. Seitdem muss die Wirtschaft sich selbst darum kümmern, dass in Umlauf gebrachte Verpackungen auch wieder entsorgt und recycelt werden. Dies geschieht, indem die Unternehmen Beteiligungsentgelte an die Dualen Systeme zahlen – das bekannteste Die Schonzeit ist vorbei. Gunda Rachut, Vorstand „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister” ist „Der Grüne Punkt“. Doch das System hatte Schwachstellen. Die erhoffte Lenkungswirkung der Beteiligungsentgelte blieb aus. Das Aufkommen an Kunststoffverpackungen hat sich seit 1991 fast verdoppelt. Hinzu kam, dass sich viele Unternehmen gar nicht an den Dualen Systemen beteiligten. Andere gaben die Menge der in Umlauf gebrachten Verpackungen zu niedrig an. Das neue Verpackungsgesetz soll das ändern. Es sieht ein öffentliches Register vor, das von der 2017 gegründeten ZSVR betrieben wird. Die Stiftung nimmt – unter der Aufsicht des Umweltbundesamtes – hoheitliche Aufgaben wahr. Stifter sind mehrere Industrie- und Handelsverbände. Dem Kuratorium gehören außerdem Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden an. Der Kontrolldruck steigt Das transparente Register sorgt dafür, dass Schwarze Schafe leichter ermittelt und angezeigt werden können – etwa von den Konkurrenten, denen ein Wettbewerbsnachteil entsteht, wenn Unternehmen sich den Dualen Systemen entziehen. Auch prüft die ZSVR, welche Verpackungsmengen in Umlauf sind und kontrolliert die staatlich vorgeschriebenen Recyclingquoten. Diese steigen in den kommenden Jahren aufgrund des Verpackungsgesetzes. Kunststoffverpackungen sollen bis 2022 zu 63 Prozent „werkstofflich“ recycelt, also tatsächlich wiederverwertet werden. Bisher lag die Quote bei 36 Prozent. Für Papier und Glas gilt ab 2022 sogar eine 90-ProzentQuote. Eine Kuriosität bleibt jedoch bestehen, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews bedauert: Dass Müll nicht anhand des Materials getrennt wird. So müsse etwa eine Plastikpuppe in den Restmüll entsorgt werden, die Plastikverpackung aber in der gelben Tonne. Jedenfalls dort, wo die Kommunen nicht freiwillig eine Wertstofftonne eingeführt haben. „Eine unsinnige Sache“, meint der Sozialdemokrat. Die Versuche der Politik, das mit einem Wertstoffgesetz verpflichtend zu ändern, scheiterten. Nicht zuletzt, weil kommunale Unternehmen und private Entsorger erbittert darum stritten, wer für die Sammlung der Wertstofftonnen zuständig wäre. „Ich glaube aber, dass wir die Diskussion um ein Wertstoffgesetz wieder aufnehmen müssten“, sagt Thews. Für die Kommunen hat sich mit dem Verpackungsgesetz trotzdem einiges verbessert: Sie können den Dualen Systemen nun Vorgaben zum Sammlungsrhythmus machen und festlegen, in welchen Behältern – Tonne oder Plastiksäcke – die Verpackungsabfälle gesammelt werden. Die Säcke sind für die Entsorger günstiger, jedoch reißen sie leicht. In vielen Städten und Gemeinden hatten sich deshalb die Klagen über herumliegenden Müll gehäuft. Kommunen haben weiterhin die Möglichkeit, sich mit dem Dualen System vor Ort auf eine Wertstofftonne zu verständigen. Dort können Verbraucher zum Beispiel Kunststoffe und Metalle einwerfen, unabhängig davon, ob sie als Verpackung klassifiziert sind oder nicht. Die Entsorgungsaufgaben teilen kommunale und private Entsorger dann untereinander auf – in der Regel übernehmen die Kommunen etwa 20 Prozent der Leistung. Beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat man beobachtet, dass solche Kooperationen zunehmen: Wenn die Dualen Systeme ohnehin teure Tonnen aufstellen müssen, „ist die Kostensteigerung zur Wertstofftonne nicht mehr so groß“, sagt eine VKU-Sprecherin. Ein weiterer Eckpunkt des Verpackungsgesetzes: Der Handel soll dazu motiviert FOTOS: FLORIAN GAERTNER /PHOTOTHEK.NET; CONNY BORCK /ZSVR DEMO 11-12/2019 TITEL 9 FOTOS: THOMAS TRUTSCHEL /PHOTOTHEK.NET; UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK /BMU 11-12/2019 DEMO werden, möglichst recyclinggerechte Verpackungen und Rezyklate (wiederverwertete Kunststoffe) zu verwenden. Als problematisch gelten etwa gemischte Materialien – wie Einwegkaffeebecher aus Pappe und Kunststoff – sowie mit Ruß schwarz gefärbte Kunststoffe. Deshalb wurde die ZSVR beauftragt, im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt Mindeststandards zu entwickeln, um die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu bemessen. Die Dualen Systeme sind nun verpflichtet, finanzielle Anreize zu schaffen, damit Händler möglichst ökologische Verpackungen verwenden. Wer leicht wiederverwertbares Material oder Rezyklate einsetzt, soll niedrigere Entgelte zahlen. Wie genau die Systeme diese Vorgabe umsetzen, bleibt ihnen weitgehend selbst überlassen. Kritiker bezweifelten deshalb, dass das Gesetz die gewünschte Lenkungswirkung entfalten werde. Schließlich stehen die Systeme untereinander im Wettbewerb, es gibt keine einheitlichen Preislisten. Bis 2022 will die Bundesregierung entscheiden, ob sie weitergehende Vorgaben macht. Mittlerweile ist die ZSVR allerdings überrascht, wie gut die neuen Regeln funktionieren. „Wir sehen, dass die Handelshäuser sich die Mindeststandards zunutze machen, um Vorgaben für Verpackungen zu entwickeln“, sagt Stiftungsvorstand Gunda Rachut. Sie meint: Die Verpackungshersteller stünden unter Druck, die neuen Standards einzuhalten, wenn sie beispielsweise die großen Supermarktketten weiter beliefern wollen. Erste Mahnbescheide verschickt Noch ist die ZSVR nicht am Ziel. Viele kleine Online-Händler haben sich weiterhin nicht beim Verpackungsregister angemeldet. Bei mittleren und großen Unternehmen sind die Angaben oft unvollständig. Vor allem im Bereich der Leichtstoffverpackungen klafft eine große Lücke zwischen den Mengen, die bei Dualen Systemen gemeldet sind, und denen, die tatsächlich in Umlauf gebracht wurden. Nun erhöht die ZSVR den Druck. Im Juni hat Die „Gelben Säcke” haben womöglich bald ausgedient – zugunsten der Tonne. sie erstmals 2.000 Ordnungswidrigkeiten an die Länder übergeben, damit diese den Vollzug in die Wege leiten. Denn wer gegen die Registrierungspflichten verstößt, handelt rechtswidrig und kann mit hohen Bußgeldern belegt werden. „Die Schonzeit ist vorbei“, droht Rachut. Auf die kommunalen Ordnungsbehörden dürfte demnächst weitere Arbeit zukommen. Um deren Mitarbeiter für das neue Regelwerk fit zu machen, bietet die ZSVR sogar Webinare für Vollzugsbehörden an. Die Recyclingvorgaben des Verpackungsgesetzes sollen 2022 noch einmal verschärft werden. Der SPD-Abgeordnete Thews würde gerne weitere Elemente in das Gesetz aufnehmen, darunter eine verbindliche Quote für die Verwendung von Rezyklaten. Das würde einen größeren Markt und somit mehr Nachfrage für wiederaufbereitete Materialien schaffen. Thews schlägt auch einen Fonds vor, finanziert mit Lizenzentgelten, um Recycling- und Vermeidungsstrategien zu fördern. Und er wünscht sich eine klare Kennzeichnung recyclingfreundlicher Verpackungen auf dem Produkt. „Das wäre eine große Erleichterung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch zum Beispiel für die Beschaffung im öffentlichen Dienst oder bei den Unternehmen.” Unterdessen läuft die politische Debatte weiter. Das Bundeskabinett hat im November ein Verbot von leichten Plastiktüten beschlossen. Der Bundesrat for- VERPACKUNGEN 7,7 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle sind 1991 in Deutschland bei privaten Endverbrauchern angefallen. 8,8 Millionen Tonnen waren es 2017. Das entspricht 107 Kilogramm pro Kopf. QUELLE: UMWELTBUNDESAMT Der zunehmende Versandhandel verursacht neue Abfälle. dert die Regierung auf, ein solches Verbot auch für andere Einwegverpackungen zu prüfen. Weil Coffee-to-go-Becher und Imbissschalen häufig gar nicht in der gelben Tonne, sondern in die Straßenabfalleimer entsorgt werden, drängt die Länderkammer darauf, dass die Unternehmen den Kommunen ein angemessenes Entgelt zahlen. Einen ähnlichen Konflikt haben Entsorgungswirtschaft und kommunale Spitzenverbände gerade erst um die Papiertonnen ausgefochten. Für diese sind hauptsächlich die Kommunen zuständig. Wegen des zunehmenden Online-Handels füllen diese Tonnen sich immer mehr mit Verpackungsabfällen. Zwei Drittel des Volumens machen die Versandkartons mittlerweile aus, hat ein vom VKU beauftragtes Gutachten ermittelt. Trotzdem haben sich die Dualen Systeme bisher nur zu etwa 20 Prozent an den Entsorgungskosten beteiligt. Das Verpackungsgesetz regelt, dass die Systeme ein „angemessenes Entgelt“ zahlen müssen, wenn sie die kommunale Sammelstruktur mitnutzen. Nur: Was heißt das? Die Kommunen und die Dualen Systeme haben sich am 1. Oktober auf eine Empfehlung verständigt: Abgerechnet wird nicht nach Volumen, sondern dem Masseanteil der Verpackungen. Der liegt im Durchschnitt bei nur einem Drittel des Tonneninhaltes, die Mitnutzungsgebühr fällt also vergleichsweise niedrig aus. Im Gegenzug dürfen die Kommunalen Unternehmen die Erlöse komplett behalten, die sie mit dem Rohstoff Papier/ Pappe generieren. Die Empfehlung gilt zunächst für die Jahre 2019 bis 2021 und ist für die Vertragsparteien vor Ort nicht verbindlich. Was das Verpackungsgesetz den Kommunen und der Umwelt wirklich bringt, bleibt weiter abzuwarten. Für eine Bewertung ist es noch zu früh. Elf Monate nach Inkrafttreten lässt sich aber festhalten: Das Gesetz hat die Branche in Bewegung gebracht. Weitere Informationen verpackungsregister.org Anzeige SHOP.SPD.DE info@imageshop.de 0 Telefon: 030 / 25993 65 JETZT NEU! IMMER DAS RICHTIGE ... AUS EINER HAND Í Í Í WEIHNACHTSBAUMKUGEL Í Í matt oder glänzend bedruckt: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität Í Í >>> WEITERE PRODUKTE UNTER SHOP.SPD.DE Í Í 10 TITEL DEMO 11-12/2019 Der Gelbe Sack hat ausgedient Nürnberg setzt bei der Entsorgung von Verpackungsmüll auf die Gelbe Tonne G lascontainer, Wertstoff-, Biound Papiertonne, Gelber Sack: Abfalltrennen gehört für die Deutschen längst zum Alltag. Letzterer hat in Nürnberg jedoch ausgedient. Seit Jahresbeginn werden in der fränkischen Metropole Folien, Plastikverpackungen und Kunststoff stattdessen in Gelben Tonnen entsorgt. Das Sammeln in Säcken und damit ein zuletzt großes Ärgernis hat so ein Ende. Seit den 90er Jahren wurden im Stadtgebiet Nürnberg Verkaufsverpackungen über das Sammelsystem „Gelber Sack“ gesammelt, mit dem jedoch seit Jahren zunehmend Unzufriedenheit in der Bevölkerung herrschte. Stadtbild litt unter den Säcken Die Gelbe Tonne kommt von 2020 an im Nürnberger Stadtgebiet. In der Metropolregion ist Nürnberg damit Vorreiter. Die Akzeptanz der Bürger ist hoch. Tatsächlich bietet die Gelbe Tonne viele Vorteile gegenüber dem gelben Sack. Thomas Braun, Nürnberger Abfallwirtschaftsbetrieb selbst zu organisieren, denn dies bleibt in der Hand von privatwirtschaftlichen Systembetreibern. Aber durch das neue Gesetz haben die Städte erstmals ein erweitertes Mitspracherecht und die Möglichkeit, Eckpunkte zu definieren. Deshalb hat der zuständige Stadtratsausschuss im SPD-dominierten Stadtrat die Umstellung des Sammelsystems von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen im Nürnberger Stadtgebiet ab 2020 beschlossen. In der Metropolregion ist Nürnberg damit Vorreiter. Rund 80.000 Gelbe Tonnen wurden in enger Der offensichtlichste ist wohl, dass die Gelbe Tonne erheblich stabiler ist: Sowohl Wind und Wetter, als auch Tiere, die sich nachts auf Futtersuche begeben, können der Gelben Tonne nichts anhaben. Der Verpackungsabfall wird somit nicht mehr in der Nachbarschaft verteilt. Ein weiterer Vorteil liegt für Thomas Braun darin, dass die Geruchsbelästigung deutlich vermindert werden kann: „Besonders im Sommer kann der Verpackungsabfall zu unangenehmen Gerüchen führen. Dank des Deckels bleibt dieser überwiegend in der Tonne.“ Trotz der zahlreichen positiven Aspekte galt es für die Stadtverantwortlichen im Vorfeld auch einige Herausforderungen zu bewältigen. Wirbel um die Gelbe Tonne gab es etwa in der Nürnberger Altstadt. Diese würden kreuz und quer auf Gehwegen stehen und dort Fußgänger behindern, so die Kritik. „Mittlerweile hat sich das Erscheinungsbild aber wieder normalisiert und die Tonnen haben ihren Standort gefunden oder wurden von der Entsorgungsfirma auf Antrag wieder abgeholt, denn die Gelbe Tonne ist nicht verpflichtend und kann zurückgegeben werden“, unterstreicht Thomas Braun. Von dieser Möglichkeit haben bislang aber nur rund zwei Prozent der Hauseigentümer Gebrauch gemacht. Die Akzeptanz der Bürger, sie ist hoch. Dafür wurde bereits im Vorfeld von allen Beteiligten (Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg, Umweltreferent und Entsorgungsfirma) viel getan. Vor Beginn der Verteilarbeiten wurde die Presse umfassend informiert. Zudem wurden ausführliche Informationen in Form einer FAQ-Liste veröffentlicht, in der die wichtigsten Fragen zum Systemwechsel beantwortet werden. Die Stadt Nürnberg hat ergänzend in den sozialen Netzwerken über den Systemwechsel berichtet. Die dünnhäutigen, schnell reißenden Plastiksäcke, in Nürnberg wird ihnen kaum jemand nachtrauern. nuernberg.de/internet/abfallwirtschaft/ aktuell_61783.html FOTO: STOCK.ADOBE.COM/NEMO1963 Tonne erheblich stabiler Autor Michael Kniess Die Gründe hierfür liegen im Wesentlichen in der mangelnden Reißfestigkeit der Gelben Säcke und der daraus resultierenden Verschmutzung. Darüber hinaus litt das Stadtbild unter den oft ungeordnet, zu früh und am falschen Ort zur Abholung bereitliegenden Plastiksäcken. Denn im Gegensatz zur Rest- und Biomüllabfuhr, die der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) in eigener Regie durchführt, sind für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen, zum Beispiel im Gelben Sack oder in der Gelben Tonne, die sogenannten Dualen Systembetreiber mit ihren Entsorgern auf rein privatwirtschaftlicher Basis zuständig. Jahrelang flatterten so die dünnhäutigen Plastiksäcke durch die Straßenzüge. Eben jenen Anblick wollten die Stadtverantwortlichen verbannen. Zunutze machen sie sich dabei das zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene neue Verpackungsgesetz (siehe dazu den Bericht auf den Seiten 8 und 9.) Denn bis dato waren den Städten bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen die Hände gebunden, weil diese in die Zuständigkeit der Dualen Systeme gefallen ist. Zwar erlaubt auch die neue gesetzliche Regelung der Stadt nicht, die Entsorgung des Verpackungsmülls Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der vom Systembetreiber beauftragten, lokal ansässigen Entsorgungsfirma deswegen bis Jahresende an die Haushalte verteilt. „Tatsächlich bietet die Gelbe Tonne viele Vorteile gegenüber dem gelben Sack“, betont Thomas Braun vom Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg. TITEL 11 11-12/2019 DEMO raumservices viel zu tun haben werden: Nicht weniger als 800 Straßenkilometer und knapp 300 Kilometer an Radwegen müssen gepflegt, von Müll befreit und unterhalten werden. Neben Straßen und Plätzen müssen auch gewaltige Flächen der Fußgängerzonen, der Grün- und Sportanlagen, Spielplätze und Brücken im Blick behalten werden. Zu schweigen von Laternen, Lampen, Forstrevieren, Trimm-Dich-Pfaden und Tiergehegen, von zigtausenden von Müllbehältern, von Grünschnittsammlungen und allem anderen mehr. Aktionen gegen wilden Müll Bürgermeisterin Felicitas Kubala (l.) und Alexandra Kriegel präsentieren ein Plakat zu einer Sauberkeitskampagne in Mannheim. Die Stadt soll schöner werden Stadtraumservice heißt ein neuer Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, der am 1. Januar 2020 die Arbeit aufnimmt Autor Harald Sawatzki FOTO: STADT MANNHEIM/ THOMAS TRÖSTER D ie Metropolregion Rhein-Neckar hat sich viel vorgenommen: Im Rahmen der „Stadtstrategie Mannheim 2030“ will Mannheim einen Zehn-Punkte-Plan innerhalb der nächsten Dekade abarbeiten. Vereinfacht gesagt will die Stadt die Hoheit über den öffentlichen Raum erhalten und – wo nötig – zurückgewinnen. Eine vielschichtige, vielseitige Aufgabe, die alleine von einzelnen Ämtern oder Fachbereichen nicht bewältigt werden kann. Nach jahrelangen Voruntersuchungen, Diskussionen und im Erfahrungsaustausch mit anderen Städten der Republik, entschieden sich Verwaltung und Gemeinderat, einen neuen städtischen Eigenbetrieb zu schaffen, der wohl nicht von ungefähr den Namen „Stadtraumservice“ erhielt: Stadt – Raum – Service also. Es entstand eine der größten städtischen Dienststellen mit rund 1.000 Beschäftigten, die aus der Fusion der drei Fachbereiche Tiefbau, Grünpflege und Stadtreinigung herrührt. Finanziert wird der Betrieb, der am 1. Januar 2020 seine Arbeit aufnehmen wird, aus städtischen Zuschüssen in Höhe von knapp 75 Millionen Euro pro Jahr und weiteren etwa 60 Millionen Euro aus erwartbaren Gebüh- reneinnahmen. An der Spitze des Eigenbetriebes steht eine dreiköpfige Crew. Alexandra Kriegel, die in diesem Führungstrio unter anderem für die Verwaltung des Mammutbetriebes Verantwortung trägt, ist zuversichtlich: „Wir machen Mannheim grüner, lebenswerter und schöner“. Man werde „innovativ, bürgernah, klimafreundlich und nachhaltig“ zu Werke gehen. Kriegel stellt klar, dass man sich das künftige Zusammenwirken der Experten nicht etwa so vorstellen solle, „dass der öffentliche Stadtraum künftig von jeweils dreiköpfigen Task Forces überwacht wird“. Geplant seien vielmehr separate „Straßenbegehungen der drei Gewerke Grünflächen, Straßenbetrieb und Stadtreinigung“. In einer für den Hauptausschuss des Gemeinderats erarbeiteten Vorlage über die eigenbetrieblichen Aufgaben heißt es dazu: „Unsere Arbeitsweise ist vernetzt und kooperativ“. Das heißt unter anderem, zahlreiche „räumliche Ansprechpartner“ in den unterschiedlichen Stadtgebieten werden sich fortan „ganzheitlich um die Belange vor Ort kümmern.“ Ein Blick in die Statistik des öffentlichen Raums in Mannheim zeigt, dass die Experten des neuen Stadt- Wir werden innovativ, bürgernah, klimafreundlich und nachhaltig zu Werke gehen. Alexandra Kriegel, Leiterin der Abfallwirtschaft Mannheim Die Reinigungsaktionen gegen Berge „wilden Mülls“ etwa sind tägliches Brot der Stadtreinigung. Ob in manchen Ecken der Innenstadt, im Umfeld von Müllcontainern oder im Grünen, immer wieder behindert das Wegwerfverhalten Unbekannter die Bemühungen um eine „saubere Stadt“. Es gibt längst regelrechte Hotspots wilden Mülls, wie Werner Knon, Leiter der Stadtreinigung, sagt. Und das, obgleich man „gute Möglichkeiten“ zur geordneten Entsorgung anbiete: zum Beispiel mit telefonisch zu vereinbarenden Sperrmüllterminen oder auch mit Recyclinghöfen. Um den Wildwuchs einzudämmen, setzt die Stadt inzwischen einen speziellen Sperrmüllwagen ein, der gewissermaßen „Streife“ fährt und auch zu gemeldeten wilden Deponien im Stadtgebiet unterwegs ist. Er bekommt immer mehr zu tun, weil die Stadt wächst: Immer neue Wohngebiete – beispielsweise Konversionsflächen – fordern ihren Tribut. Eine effektivere Bewirtschaftung des gesamten öffentlichen Raumes mit all seinen technischen Einrichtungen und Hilfsmitteln soll dazu beitragen, dass die Stadt mit einer „hohen Aufenthaltsqualität und gut sichtbaren Standards“ bei ihren Einwohnern punkten kann. Dazu gehört sicher auch die „aktive Information“ Betroffener über geplante zehn „Top-Bauprojekte“ und laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Womit der eingangs erwähnte Zehn-Punkte-Plan wieder ins Spiel kommt. Der sieht unter anderem vor: ganzjährige Verkehrssicherheit, artenreiche und nachhaltig entwickelte Grünflächen, intakte Verkehrswege für umweltfreundliche Mobilitätsformen, eine an den Klimawandel angepasste Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raumes, umweltgerechte Abfallentsorgung und ein letztlich „barrierefreier öffentlicher Raum, der allen für Begegnungen zur Verfügung steht. 12 TITEL DEMO 11-12/2019 Im Rhein-Sieg-Kreis setzt der örtliche Entsorger RSAG auf schärfere Kontrolle der Einwürfe in die Biotonne Autorin Maicke Mackerodt V iele Kommunen machen ähnliche Erfahrungen: Plastikmüll und Glasflaschen, Dosen sowie gekochte Essensreste landen in der Biotonne. Solche Abfälle gehören da nicht hinein, weil sie den späteren Kompostierungsprozess schädigen. Und zusätzlich führen sie zu hohen Kosten, weil Plastiktüten oder Deckel von Joghurtbechern meist von Hand aussortiert werden müssen. Und trotzdem landet noch viel zu viel Mikroplastik im Kompost. Öffentlichkeitsarbeit hat bislang wenig bewirkt. Deshalb werden Müllwagen jetzt mit Scannern ausgestattet, um Störstoffe in der Biotonne aufzuspüren. 146.000 Biotonnen im Kreis Der Rhein-Sieg-Kreis ist mit fast 600.000 Bürgerinnen und Bürgern der drittgrößte Landkreis Deutschlands. Die SPD ist in allen Kommunen des Kreises aktiv, trägt viele Entscheidungen in Sachen Müllentsorgung mit. Der örtliche Entsorger RSAG hat Müll-Schummlern jetzt den Kampf angesagt. Siegburg, mitten in der Innenstadt. Stefan Kämmerer öffnet die Biomülltonne am Straßenrand, schaut hinein. Mit bloßem Auge kann der Müllwerker nur obenliegende Plastikteile oder Restmüllbeutel erkennen. Diesmal scheint alles okay. Seit knapp 19 Jahren ist er Müllmann und kennt die „Hotspots“ der Kreisstadt. Er weiß, wo der Biomüll „mit ziemlicher Sicherheit verunreinigt ist“ – trotz intensiver Aufklärungsarbeit in den vergangenen drei Jahren. Seit dem Jahr 1995 ist die Biotonne im Rhein-Sieg-Kreis verpflichtend, 146.000 Bio-Behälter werden mittlerweile geleert. Es sei denn, man kompostiert Küchenabfälle und Grünschnitt selbst. „Früher war es vielen völlig egal, was im Biomüll landete“, so Stefan Kämmerer, „seit wir im März intensiver hinschauen, ist es besser geworden“. Der Müllwerker schiebt die braune Tonne routiniert zum Müllfahrzeug. Ein Knopfdruck, der Behälter fährt hoch, wird automatisch gekippt und entla- Tipps für die Biotonne: Kompostierbare Abfälle sind Gemüse, Obstschalen, Eierschalen, Laub, Blumen, Rasenschnitt und kleine Äste, sowie Teebeutel und Kaffeesatz. Plastiktüten, auch biologisch abbaubare, gehören ebenso wenig in die Biotonne wie Restmüll, Textilien, Brikettaschen. Holzkohle und Grillasche ist im Biomüll erlaubt. Ein Stück dicke Pappe sollte den Boden der Biotonne bedecken. Besonders feuchte Küchenabfälle sollten zusätzlich in Zeitungspapier eingewickelt werden. Im Sommer gehört die Biotonne in den Schatten; das reduziert die Geruchs- und Madenbildung. MM den. Bei der nächsten Tonne ertönt ein schriller Warnton. Seit gut drei Monaten wird mit spezieller Scanner-Technik, sogenannten Detektoren, geprüft, ob Blechdosen oder Tetra Paks im Biomüll gelandet sind. Die Tonne bleibt auf halber Strecke hängen, bewegt sich keinen Millimeter. Die Hebesteuerung hat ausgesetzt. Das Müllfahrzeug weigert sich, verunreinigten Biomüll anzunehmen. Bisher waren nur gut vier Prozent „kontaminiert“. Dass klingt wenig, liegt aber sicher auch mit daran, dass erst seit März der erste Müllwagen im Rhein-Sieg-Kreis mit Detektor im Einsatz ist. „Und erst seit September ist der Detektor scharf gestellt“, weiß Stefan Kämmerer. Die beiden weiße Platten hinten am Müllfahrzeug fallen kaum auf. Sie überprüfen mit feinster Sensorik, ähnlich wie bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen, den gesamten Tonneninhalt. Per Magnetfeld spürt das Detektionssystem bedruckte Folien, Batterien oder Energiesparlampen auf. Müllwagen zusätzlich mit Detektoren auszurüsten kostet 60.000 Euro pro Fahrzeug. Das klingt viel, aber es kostet kommunale Entsorger wie die RSAG jährlich 300.000 Euro, Biomüll von Störstoffen zu säubern. Ab 2020 hat die RSAG einen zweiten Müllwagen mit der neuen Technik im Einsatz. Der fährt im vierwöchigen Wechsel durch die 19 Städte und Gemeinden. Oben: Verunreinigte Biomülltonnen bekommen einen grünen Aufkleber verpasst. Unten: Müllwerker des RSAG unterwegs. Ist die Tonne falsch gefüllt, ertönt ein Warnton. Konsequente Kontrolle Das System wird in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich in Euskirchen, Zülpich und Bad Münstereifel eingesetzt. Auch im Kreis Lippe ist ein erster Müllwagen der Abfallentsorgung Lippe (GAL) mit Detektor unterwegs. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt in Gebieten mit besonders schlechter Bioabfallqualität. „Es ist notwendig, die Biotonnen konsequent zu kontrollieren, so können wir wertvollen Kompost gewinnen und bringen kein Mikroplastik in die Umwelt ein“, sagt Dr. Axel Lehmann (SPD), seit vier Jahren Landrat vom Kreis Lippe. „Erste Erfahrungen zeigen deutlich, unsere intensiven Prüfungen zeigen Wirkung.“ Bei der ersten Prüfung der „Müllsheriffs“ des Kreises wurden im Sommer bis zu 50 Prozent der kontrollierten Tonnen mit roten Karten versehen und nicht entleert. Bei der Nachkontrolle war die Qualität wesentlich besser, nur 18 Prozent der Tonnen blieben stehen. „Die Kontrollen werden fortgesetzt und auf weitere Gebiete ausgedehnt“, so Landrat Lehmann. Das Kompostwerk Lemgo ist seit den 70er Jahren Bestandteil der umweltverträglichen Abfallentsorgung. Das Verarbeiten kompostierbarer Abfälle sichert in der Region Lippe über 40 Arbeitsplätze. Etwa 30.000 Tonnen Kompost werden ortsnah in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau eingesetzt. „Durch unsere Bioabfallvergärung können mehr als sechs Millionen kWh an regenerativer Energie in das Stromnetz eingespeist werden“, so Axel Lehmann. Ganz ohne Störstoffe könnte der Biomüll sogar vollständig zu wertvollem Dünger verarbeitet und weitere 8.000 Tonnen Naturdünger in den Nährstoffkreislauf zurückgeführt werden. rsag.de/unternehmen/aktuelles-presse/ kundenhinweise/einzelansicht/meldung/filmklaert-auf-kein-plastik-in-die-biotonne/ FOTOS: MAICKE MACKERODT Mit Detektoren BiomüllSchummlern auf der Spur Ist eine Biotonne verunreinigt, verklebt Kevin van Kampen in Siegburg den Deckel mit einem leuchtend grünen Aufkleber. Dann informiert der Müllwerker die Verwaltung in Sankt Augustin per Email, welche Tonne angeschlagen hat und weshalb sie stehen bleibt. Es gibt keine Nachleerung, selbst wenn der Besitzer versucht, den Aufkleber „verschwinden“ zu lassen. Der informiert darüber, dass der Biomüll per Hand „nachsortiert“ werden soll. Oder man entsorgt ihn kostenpflichtig als Restmüll. Viele Gemeinden verhängen ein Bußgeld von mindestens 25 Euro. TITEL 13 11-12/2019 DEMO Coffee to go – and come back Wie Leipzig gegen die Flut von Einweg-Kaffeebechern kämpft Autor Harald Lachmann FOTO: HARALD LACHMANN K affee zum Mitnehmen oder Coffee to go – ein Zauberwort für unausgeschlafene Frühaufsteher in vollen S-Bahnen, Studenten auf dem Campus, eilige Kaffeetrinker schlechthin. Die Wegwerfbecher liegen im Trend – und damit viel zu oft dann auch in überquellenden Papierkörben. Das Umweltbundesamt ermittelte, dass die Deutschen im Jahr 2,8 Milliarden dieser Einweggefäße nutzen und danach als Abfall entsorgen. Diese Becherflut summiere sich auf 400 000 Kubikmeter und blockiere 15 Prozent des Volumens aller Papierkörbe in deutschen Innenstädten. Erschreckende Zahlen, die nun auch die Kommunen wachrütteln. So gab die Stadt Leipzig unlängst knapp 30.000 Euro frei und ermöglichte damit die Weiterführung eines Projektes, das der BUND Ende 2018 zunächst probeweise in der größten sächsischen Metropole angestoßen hatte – es basierte auf einem Stadtratsbeschlusses 2017. Das Projekt nennt sich „Recycling2go“ und findet zunehmend Anklang bei Bäckern, Cafébetreibern und Bahnhofsshops. Ganze Ketten, wie zum Beispiel der Lukas-Bäcker mit gut 20 Filialen, verkaufen ihren Kaffee zum Mitnehmen nur noch in Pfandbechern. 50 Partner in Leipzig Das sei auch nötig, so BUND-Projektleiterin Steffi Mühleder. Damit das System dauerhaft erfolgreich ist, sind mindestens 30 beteiligte Betriebe nötig, erläutert Mühleder. Denn das Modell fuße darauf, dass die leeren Cups auch in anderen Geschäften zurückgegeben werden können. Inzwischen bieten allein in Leipzig um die Pfandbecher von Recup bieten in Leipzig schon rund 50 Geschäfte an. Der Deckel kostet allerdings extra und kann nicht zurückgegeben werden. 50 Geschäfte die Mehrwegbecher zum Pfand von einem Euro an. Projektpartner ist die Recup GmbH in München, die nun daran strickt, das Pfandsystem bundesweit zu etablieren. Seit dem Start vor drei Jahren schließen sich immer mehr Städte und Kommunen dem Becher-Pfandsystem an, darunter München in 2017. Bundesweit sind es schon Hunderte, so in Augsburg, Berlin, Chemnitz, Lübeck und Nürnberg. Nach dem Gewinn einer Ausschreibung der Behörde für Umwelt und Energie wurde Recup auch zum offiziellen Pfandsystem der Stadt Hamburg ausgewählt. Da viele Gastronomen, die sich dem System anschließen wollen, indes einen Teil ihrer Logistik dafür umstellen müssen, „steht ihnen der BUND hierbei beratend zur Seite“, so Sebastian Gerstenhöfer, BUND Leipzig. In der Stadt werde dazu jetzt sogar eine Beratungsstelle aufgebaut. Wer übrigens einen Deckel zum Becher braucht, muss diesen für 1,30 Euro extra kaufen. Er kann aber – aus Hygienegründen – nicht zurückgegeben werden. recup.de Anzeige Fachliteratur für die Kommunalpolitik Thomas Scherzberg Handbuch für eine nachhaltige kommunale Umweltpolitik Der Umweltschutz ist eine Kernaufgabe Handbuch für für eine nachhaltige eine nachhaltige kommunale kommunale EntUmweltpolitik wicklungspolitik. Das Handbuch bietet einen umfangreichen Überblick und liefert zu jedem angesprochenen Thema sowohl grundsätzliche Informationen als auch konkrete Handlungsansätze auf Gemeinde- und Kreisebene. Thomas Scherzberg 183 Seiten; 6,90€; ISBN 978-3-945564-08-0 Dr. Christian Wirrwitz Personalführung und Teamarbeit. Grundlagen für die Kommunalpolitik Dr. Christian Wirrwitz Kommunikation, Rhetorik, Argumentation. Basiswissen für die Kommunalpolitik Ob Sie eine Fraktionssitzung Personalleiten oder als führung und Referatsleiterin Teamarbeit amar am arbe beit it Personalverantwor tung haben: Kollegiale Zusammenarbeit braucht Respekt, Wertschätzung und Vertrauen sowie den reflektierten Umgang mit den Zielen und Bedürfnissen aller Beteiligten. Der Leitfaden von Dr. Christian Wirrwitz gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Ziel des Buches ist es, Ihnen im komKommunikation, Rhetorik, munalpolitischen Argumentation Alltag ein nützlicher Ratgeber zu sein, Anregungen für ein gelingendes Kommunizieren in Wort und Schrift zu geben und mit Hilfe von Übungselementen Schritt für Schritt neue Fähigkeiten zu erlernen oder Vorhandene zu verbessern. Christian Wirrwitz Grundlagen n für die Kommunalpolitik unalpo alpolit litik 304 Seiten, 6,90€, ISBN 978-3-945564-10-3 Diese Publikation wird finanziert durch Steuermittel auf der Grund lage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts. Christian Wirrwitz Basiswissen für die Kommunalpolitik 346 Seiten; 6,90€; ISBN 978-3-945564-05-9 Speziell für Sachsen Dr. Achim Grunke / Alexander Thomas Das kommunale Mandat. Ein Handbuch Dr. Achim Grunke und DiplomDas Ver waltungswirt kommunale Alexander Thomas Mandat erklären die Rechte und Pflichten, die im Stadt- und Gemeinderat und in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen gelten. Mit vielen praxisnahen Hinweisen aus langjähriger Erfahrung stellen sie ein fundiertes und übersichtliches Hilfsmittel bereit. Achim Grunke / Alexander Thomas Ein Handbuch 217 Seiten; 6,90 €; ISBN 978-3-945564-09-7 Infos und Bestellungen Telefon 0351 48279-45 www.kommunalforum-sachsen.de 14 TITEL DEMO 11-12/2019 Ein „High-Tech-Hai“ schluckt Plauener Innenstadtmüll Die sächsische Kreisstadt führt ein intelligentes Papierkorb-System auf Mietbasis ein Autor Harald Lachmann K ben, bisher nur gemietet.“ Mit diesem Modell wurden die Plauener sogar Vorreiter in Deutschland. Mietbeginn war Ende August, und die Konditionen für 14 Behälter à 110 Liter und einen à 150 Liter hält er für gut kalkulierbar: „Wir zahlen pro Gefäß und Tag 1,10 Euro.“ Der Vertrag sehe auch vor, dass die Schweizer die Tonnen einmal im Jahr reinigen. ommt Enrico Schmidt morgens gegen sieben Uhr in sein Büro, surft er als erstes auf die „HaiInsel“. Mit einem Blick sieht er dann im Computer, was Sache ist: Der Altmarkt signalisiert Rot, am Theaterplatz und vorm Wöhrl-Kaufhaus leuchtet es Gelb, die anderen Standorte liegen noch im grünen Bereich. So kann der Vorarbeiter der Straßenaufsicht im Plauener Bauhof seine Leute gezielt zum Leeren der „Abfallhaie“ in die richtige Spur schicken. Denn ein „Hai-Auge“ im Inneren jedes Behälters erfasst den Füllstand, klassifiziert ihn nach einem Ampelsystem und liefert die Daten mittels eines eingebauten 3G-Modems online an jene „Hai-Insel“. Das ist eine speziell hierfür entwickelte Internet-Plattform, die jeden Behälterstandort via Google Maps sogar mit Foto erfasst hat. Ihr Inhalt kann per Smartphone, Tablet oder PC in Echtzeit abgerufen werden. Unnötige Fahrten entfallen „So muss ich die Fahrzeuge nur rausschicken, wenn wirklich eine Leerung ansteht“, erläutert Schmidt. „Unnötige Fahrten entfallen also, so dass die Männer mehr Zeit für andere Arbeiten haben. Immerhin betreuen wir in Plauen 806 Papierkörbe und 58 Hundekotbeutelspender.“ Clever findet es der 37-Jährige auch, dass er dank der intelligenten Abfallkörbe nun unkompliziert eine Statistik darüber führen kann, welche Standorte besonders frequentiert sind: „So kann ich den Leerungsrhythmus präziser anpassen, teils auch abhängig vom Wochentag und vom Wetter.“ Einige der Müllbehälter im Zentrum der sächsischen Vogtlandgemeinde gehören nun also zur „Hai“-Familie: Erdacht hat sie die Herstellerfirma im schweizerischen Knonau bei Zürich. Die großvolumigen, stabilen und mit ihrer gebürsteten matten Edelstahloberfläche auch optisch ansprechenden Abfallbehälter haben die Verantwortlichen in Plauen überzeugt. Die bisher vor allem in der Altstadt genutzten Bauhofmanager Enrico Schmidt prüft den Füllstand des „Abfall-Hais“ in Plauen. So muss ich die Fahrzeuge nur rausschicken, wenn wirklich eine Leerung ansteht. Enrico Schmidt, Chef der Straßenaufsicht in Plauen Papierkörbe sahen zwar auch gut aus, aber sie fassten weit weniger Müll, zudem waren sie anfälliger gegen Schäden und Vandalismus, mussten dann immer wieder komplett ausgetauscht werden. Doch die Schweizer Offerte war auch nicht preiswert. „Ab 900 Euro aufwärts pro Behälter aus 3 mm starkem Edelstahl“, berichtet Schmidt. Das ist kein Pappenstiel für eine 65.000-Einwohner-Stadt. So zögerte man anfangs, um sich dann aber auf einen guten Kompromiss zu einigen: „Wir haben jene 15 Abfallbehälter, die wir alle in der Innenstadt installiert ha- Im März will man dann in der Gebäude- und Anlagenverwaltung (GAV) – ein städtischer Regiebetrieb, zu dem der Bauhof gehört – eine größere Zwischenbilanz ziehen und beraten, ob man den Mietvertrag verlängert. Vielleicht kaufen wir auch einen Teil der Gefäße, so Schmidt, ohne sich über konkrete Preise auszulassen. Auf jeden Fall wirkt der Bauhofmanager sichtlich zufrieden mit dem „Abfallhai“-System: „Alles geht schneller, effektiver und sauberer als bisher.“ Der Edelstahl roste nicht, und Schmierereien ließen sich so auch leichter entfernen. Man merke, dass sich die Entwickler dieses Systems in der Materie auskennen: „Bis in Nuancen wissen sie, was für jene, die damit arbeiten müssen, nützlich ist.“ So stünden die Tonnen auf einem Drehfuß, um Steigungen im Straßenpflaster auszugleichen, sie ließen sich problemlos montieren, und auch die Türöffnung springe beim Leeren von allein auf, sobald man den Schlüssel drehe. Zu den erwähnten nützlichen Nuancen gehört auch ein „Hai-Zahn“, der inmitten des Einwurfschlitzes platziert ist. Eine simple Idee, die sich jedoch als sehr wirksam erweist. Denn so lassen sich hier keine großen Hausmülltüten illegal entsorgen. Dieses Problem hatte der Bauhof zuvor, weil einige Einwohner plötzlich in der Innenstadt ihren Hausabfall entsorgten, nachdem der Vogtlandkreis die Müllgebühren verteuert hatte. Damit waren die Entsorgungskosten von 200 Euro pro Tonne plötzlich bei der Stadt hängen geblieben. FOTO: HARALD LACHMANN Zwischenbilanz im März TITEL 15 11-12/2019 DEMO Beutel in der Diskussion Sind nachhaltige Hundekot-Tüten eine sinnvolle Alternative? Autor Uwe Roth I n die Diskussion über vermeidbaren Plastikmüll sind die Hundekotbeutel geraten. Die sind in der Regel aus Polyethylen. Kommunen verteilen solche Kottüten an Hundehalter – in der Hoffnung, dass diese die Hinterlassenschaft ihres Vierbeiners nicht auf öffentlichen Flächen liegen lassen. In Deutschland leben mehr als neun Millionen Hunde in fast 20 Prozent der Haushalte. Bereits in kleineren Städten kommen da erstaunliche Mengen zusammen: Leonberg mit 48.000 Einwohnern grenzt westlich an Stuttgart. 1.500 Vierbeiner sind gemeldet. Die Verwaltung schafft jährlich nach Angaben des Sprechers von Oberbürgermeister Martin Cohn (SPD) 1,3 Millionen Tüten an. Die belasten den Haushalt mit etwa 4.000 Euro. Gewichtiger ist der Entsorgungsaufwand. Ein Beutel wiegt 1,7 Gramm. In der Summe sind das 2,55 Tonnen Plastik im Jahr. Im Schnitt bringt ein Hundehaufen 60 Gramm auf die Waage. Alles in allem landen in Leonberg etwa 80 Tonnen befüllte Beutel im Restmüll. In der Region Stuttgart kommt der in die thermische Abfallentsorgung. In einer Großstadt wie Mannheim wird in anderen Dimensionen gerechnet: „Jährlich werden über 3,5 Millionen Hundekottüten an Paten ausgegeben, die die Spenderboxen im Stadtgebiet befüllen“, berichtet eine Sprecherin von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Neben 25.000 Euro für die Beschaffung fallen 217 Tonnen Kot und Plastik an. Bußgeld droht Wie viele Beutel tatsächlich im Müll eimer landen, weiß niemand. Nicht wenige bleiben gefüllt in der Landschaft liegen. Wer Hundekot liegen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld ist unterschiedlich hoch: In Leonberg sind es bis zu 150 Euro, in Mannheim 250 Euro, wenn der Hundedreck in einem Sandkasten landet. Die Gefahr, erwischt zu werden, scheint gering zu sein. In Mannheim wurden 2019 bisher drei Bußgeldbescheide erlassen. In manchen Kommunen wird eine Diskussion geführt, Tüten aus Maismehl anzuschaffen, auch wenn der Preis höher liegt. Aus Sicht der Wissenschaft ist die thermische Entsorgung VIELE HAUFEN 25.000 Euro fallen für die Beschaffung von Hundekot-Tüten in Mannheim an. 3,5 217 Tonnen befüllte Plastikbeutel landen im Restmüll. QUELLE: EIGENE RECHERCHE In Elmhorns Straßen ist ein Ermittler Müllsündern auf der Spur Autor Carsten Wittmaack FOTOS: STOCK.ADOBE.COM/RICHTSTEIGER; CARSTEN WITTMA ACK M Rolf Valentin: Erst Reden, dann erst Bußgeld verhängen. bussgeldkatalog.org/umwelt-hundekot/ Millionen Plastiktüten für die Hinterlassenschaft von Hunden gibt Stuttgart pro Jahr aus. „Müllpolizei“ geht Streife it Humor erreicht man am meisten“, sagt Elmshorns Ordnungamtschefin Martina Sözen. Das habe eine Langzeitstudie der Berliner Humboldt-Universität gezeigt, die sich mit dem Thema Sauberkeit in Großstädten auseinandergesetzt habe. Nun ist die 50.000-Einwohner-Stadt Elmshorn keine wirkliche Großstadt, doch das Konzept wurde zumindest im Kern übernommen. Eine „Müllpolizei“ und ein per Flyer zusammengefasster Strafenkatalog sollen helfen, die Stadt im Norden des Kreises Pinneberg sauberer zu machen. Und die Bürger für das Thema zu sensibilisieren. Müllpolizei und Strafenkatalog – nach Humor klingt das auf den ersten Blick nicht. Doch es ist der Mann hinter dem von Hundekot in normalen Tüten unproblematisch: „Grundsätzlich wäre eine Wiederverwertung von Kunststoffen der Verbrennung natürlich vorzuziehen, aber das ist bei Hundekot in Beuteln wohl kein gangbarer Weg“, sagt Professor Günter Scheffknecht, vom Institut für Feuerungsund Kraftwerkstechnik an der Universität Stuttgart. „Die Mitverbrennung von Polyethylenbeuteln in den thermischen Verwertungsanlagen ist – zumal es sich im Vergleich zum Gesamtmüllaufkommen um eher kleine Mengen handelt – sicherlich unproblematisch.“ Tüten aus Maismehl oder Pappe bringen aus seiner Sicht in der Verbrennung keinen Vorteil. Trotz allem, sagt er, die Mengen an Hundekot seien „beeindruckend“. Konzept, der genau diese Komponente in seine Alltagsarbeit einfließen lassen soll. Rolf Valentin ist jener zentrale Ermittlungsbeamte, der als „Müllpolizist“ auf den Straßen Elmshorn unterwegs ist. Valentin war Feuerwehr-Gerätewart in Elmshorn und ist als Zugführer vielen Einwohner ein Begriff. „Das ist wichtig“, betont Sözen, allein schon, um Vertrauen herzustellen. Der Ur-Elmshorner hat bereits mehr als 600 Fälle von weggeworfenen Zigarettenkippen, gut 100 nicht angeleinte Hunde im Innenstadtbereich und 90 Parkverstöße am Bahnhof geahndet. „Die Verursacher wurden direkt auf ihr Fehlverhalten hingewiesen“, sagt Ordnunsgamtschefin Sözen. Und zwar auf freundliche Art. Und wenn möglich Wer Hundekot liegen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. auch mit dem schon angesprochenen Schuss Humor. Alles unter dem Motto: Erst reden, dann erst ein Verwarnungsgeld verhängen. Doch der Kuschelkurs kann auch schnell vorbei sein. „Wir werden – vor allem im Wiederholungsfall – Bußgelder verhängen“, betont Stadtrat Dirk Moritz. Wer Hundekot liegen lässt oder seinen Abfall nicht beseitigt, muss bis zu 150 Euro zahlen. Der achtlos weggeschmissene Kaugummi und die Zigarettenkippe, die zu Boden geschnippt wird, kosten 20 Euro. Wer wiederholt gegen die Anleinpflicht von Hunden verstößt, muss sogar mit einer Strafe von bis zu 500 Euro rechnen. Die Stadtverwaltung hat unter dem Titel „Elmshorn supersauber“ die Delikte und möglichen Strafen in dem Flyer zusammengestellt. „Wir wollen das Verhalten der Menschen ändern, damit Elmshorn lebenswert und attraktiv bleibt“, betont der parteilose Bürgermeister Volker Hatje. Aus Sicht der Verwaltung zeigt der Kurs bereits Wirkung. „An vielen Ecken der Stadt ist es schon sauberer“, sagt Moritz. 16 TITEL Perspektiven für Langzeitarbeitslose In Bremen-Nord sorgen die Umweltwächter für ein Stück Sauberkeit – Zustimmung aus der Bevölkerung Autor Ulf Buschmann M orgens, 7 Uhr: Detlef Michel und Lars Friesecke sind einsatzbereit. Vom Arbeits- und Lernzentrum (ALZ) aus starten die beiden Männer in ihrer leuchtend gelben Arbeitskleidung zu ihrer Tour. Bis zu 15 Kilometer sind sie unterwegs – montags bis donnerstags von 7 bis 16 Uhr, freitags von 7 bis 13 Uhr. Ihre Arbeitsgeräte: ein Handwagen mit Müllsack, zwei Eimer und zwei Greifer sowie Schaufel und Besen. Damit sorgen Detlef Michel und Lars Friesecke im Stadtteil Vegesack für Sauberkeit. „Umweltwächter“ steht hinten auf ihren Jacken. Mitarbeiter der Bremer Stadtreinigung sind Detlef Michel und Lars Friesecke jedoch nicht. Sie stehen in einem besonderen Beschäftigungsverhältnis: Ihr Arbeitgeber ist die Bremer Senatskanzlei, angestellt sind sie über das Ortsamt und koordiniert wird ihr Einsatz über das Arbeit und Lernzentrum (ALZ), einem der größten und ältesten Beschäftigungsträger der Stadt. Die „Umweltwächter“, von denen es im Stadtbezirk – mit seinen Stadtteilen Blumenthal, Burglesum und Vegesack – 15 gibt, sind Langzeitarbeitslose. Suche nach Alternativen läuft So auch Detlef Michel und Lars Friesecke. Beide haben jahrelang Arbeitslosengeld II bezogen. Als „Umweltwächter“ werden sie für die Dauer ihrer Beschäftigung nach dem geltenden Tarifvertrag der Länder, TVL, bezahlt. Sie bekommen monatlich zwischen 2.100 und 2.400 Euro brutto. Das Geld kommt aus dem „Landesprogramm ,Perspektive Arbeit‘ für SGB-IIBeziehende“ (LAZLO) – allerdings nur bis Ende des Jahres, denn das Programm läuft aus. Aufgeben jedoch möchte die Stadt ihre „Umweltwächter“ nicht. Deshalb läuft die Suche nach Alternativen derzeit auf Hochtouren. „Das ist im Abstimmungsprozess“, sagt Senatssprecher Christian Dohle. Papier, Plastik, achtlos weggeworfene Verpackungen und sogar volle Babywindeln: Detlef Michel und Lars Friesecke werden auf ihren Touren mit den Über- Es ist ein Instrument der Arbeitsförderung. Christian Dohle, Senatssprecher bleibseln der hiesigen Zivilisation konfrontiert. Dafür, dass es jetzt Menschen gibt, die das alles einsammeln und für ein viel saubereres Erscheinungsbild im Stadtteil sorgen, gibt es viel Zustimmung aus der Bevölkerung. Während Detlef Michel wieder ein Stück Plastik in seinen Eimer füllt, überlegt er kurz. „Ich würde sagen 90 bis 95 Prozent der Menschen begrüßen unsere Arbeit“, meint er. Lars Friesecke nickt zustimmend. Ihr Chef Holger Degwitz, Projektleiter Integrationsförderung beim ALZ, wagt sich gar an die 98-ProzentMarke. Die „Umweltwächter“ seien eine echte Erfolgsgeschichte. Sie reicht zurück bis zum Ende des Jahres 2016. Damals fiel beim Förderverein Bürgerstiftung im Stadtteil Blumenthal die Entscheidung, etwas gegen die Vermüllung der öffentlichen Flächen zu tun. Doch auf die Mitarbeiter der Kommune konnten die Blumenthaler nicht zählen, weil es für die Grünflächenunterhaltung zu wenig Leute gibt. Also suchte der Vorsitzende des Vereins, Ortsamtsleiter Peter Nowack, nach Alternativen und fand sie in LAZLO und „Pass“, dem Bildungs- und Teilhabepaket des Landes Bremen. Über den Verein wurden Langzeitarbeitslose als erste „Umweltwächter“ eingestellt. Sie nahmen ihre Arbeit zum 1. April 2017 auf. Detlef Michel (l.) und Lars Friesecke arbeiten als „Umweltwächter“ in Bremen-Nord. Damit gelang den Blumenthalern ein mehrfacher Coup: Die „Umweltwächter“ sorgten für weniger Müll und Menschen, die zum Teil mehrere Jahre arbeitslos gewesen waren, bekamen einen regulär bezahlten Job. „Wir zeigen ihnen, dass sie noch zu etwas nutze sind“, sagt Nowack. Hinzu kam schon vor mehr als zwei Jahren, dass ihre Tätigkeit bis heute auf allgemeines Wohlwollen gestoßen ist. Deshalb fiel alsbald die Entscheidung, das Projekt „Umweltwächter“ auf die beiden anderen Stadtteile Bremen-Nords auszudehnen. Wie gut das Ganze läuft, sprach sich alsbald in ganz Bremen herum. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bekräftigte denn auch in seiner Regierungserklärung Ende August, die „Umweltwächter“ für die ganze Stadtgemeinde „verstetigen“ zu wollen. Jedoch: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken finden sich die „Umweltwächter“ nicht wieder. Und dass sie als Mitarbeiter der Bremer Stadtreinigung in den ersten Arbeitsmarkt übernommen werden, sei auch nicht geplant, erklärt Senatssprecher Dohle: „Es ist ein Instrument der Arbeitsförderung.“ Genau das ist die Krux. Da das Programm LAZLO zum Jahresende ausläuft, müssen andere Finanzierungsmöglichkeiten her. Diese haben die Verantwortlichen bereits ausgemacht. Detlef Michel, Lars Friesecke und ihre Kollegen sollen über Paragraf 16i des Sozialgesetzbuchs (SGB) II bezahlt werden. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist diese Regelung überschrieben. Darüber ist die Finanzierung für insgesamt fünf Jahre geregelt. Demnach zahlt das Jobcenter laut Gesetz „in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent“ der Lohn- und Gehaltskosten. Im dritten Jahr sind es noch 90 Prozent, im vierten 80 sowie im fünften Jahr 70 Prozent. Ob diese Regelung indes schon zum 1. Januar greift, ist zurzeit noch ungewiss. Klar ist nur, dass es mit den „Umweltwächtern“ weitergehen soll. Sowohl Degwitz als auch Dohle sind zuversichtlich. Für die betroffenen Mitarbeiter wie Detlef Michel und Lars Friesecke ist es eine Hängepartie. Wenn sie nämlich bis zum 1. Januar 2020 keinen Anschlussvertrag bekommen haben, bleibt ihnen erst einmal nichts anderes als der Bezug von Arbeitslosengeld II. Besser geht es da zwei ihrer Blumenthaler Kollegen. Sie sind über den Bürgerstiftungs-Förderverein angestellt. Dafür nutzt dieser das PassProgramm. Vorteil laut Nowack: Diese „Umweltwächter“ ließen sich nach den hiesigen Bedarfen einsetzen. https://alz-bremen.de/ FOTO: ULF BUSCHMANN DEMO 11-12/2019 11-12/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Kommunalen Einfluss gestärkt Verpackungsgesetz: Mehr Spielräume für die öffentlich-rechtlichen Entsorger, höhere Recyclingquoten und Anreize für ökologischeres Design und Material Autor Michael Thews, MdB FOTO: JANINE SCHMITZ /PHOTOTHEK.NET F ür die SPD-Fraktion ist die Stärkung der Kommunen und ihrer kommunalen Unternehmen eine Grundsatzposition. Nach unserer Auffassung unterliegt die Sammlung und Erfassung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen der Daseinsvorsorge und gehört in die Verantwortung der Kommunen. Die kommunale Zuständigkeit verhindert Lohndumping und niedrige soziale Standards, garantiert die Beachtung örtlicher Gegebenheiten und schafft Zuverlässigkeit für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion in der Vergangenheit immer eingesetzt. Gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern und der Gewerkschaft ver.di haben wir gegen Privatisierungen in der Abfallwirtschaft gekämpft und versucht, „Rosinenpickerei“ durch die Privatwirtschaft zu verhindern. Wir haben auf Bundesebene in der letzten Legislaturperiode das Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Ein Gesetz, das gut für die Umwelt und gut für die Kommunen ist, davon bin ich fest überzeugt. Wir erhöhen deutlich die Recyclingquoten und geben Anreize für ökologischeres Design und Verwendung von Recyclingmaterial. Die Kommunen erhalten mit dem Gesetz mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung als sie bisher hatten. Die wichtigste Ausweitung der Einflussmöglichkeiten der Kommunen betrifft die Abstimmungsregelungen. Hier kann jetzt der öffentlich rechtliche Entsorger bestimmte Vorgaben für die Sammlung einseitig per Verwaltungsakt festlegen. Dies ist ein Paradigmenwechsel zu dem bisher bestehenden Kooperationsprinzip zwischen öffentlich rechtlichem Entsorger und dualem System und stellt eine deutliche Verbesserung dar. Obwohl wir in Deutschland über eine funktionierende Entsorgungsstruktur und Recyclingwirtschaft verfügen, in den vergangenen Jahren viel im Bereich Kreislaufwirtschaft vorangebracht, den einer Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung bestimmter Produkte ökologisch sinnvoll ist. Generell gilt, eine moderne Kreislaufwirtschaft muss vom Anfang, nicht vom Ende her, gedacht werden. Bereits bei der Produktion muss die Wiederverwertung und ein möglichst einfaches, effizientes Recycling beachtet werden. Das betrifft den Joghurtbecher genauso wie das TShirt und den Lithium-Ionen-Akku. Abfallvermeidung im Fokus Ein Schild informiert über Mülltrennung in Berlin. Eine moderne Abfallwirtschaft muss Abfallentsorgung, -trennung und -verwertung im Blick haben. Eintrag von Abfällen in die Umwelt reduziert haben, produzieren wir noch immer zu viel Müll und verschwenden Ressourcen. Die Menge an Verpackungsmüll ist 2017 wieder um 3 Prozent gestiegen – auf rechnerisch 226,5 kg pro Person. Aktuelle Konsumgewohnheiten wie der Coffe to Go, Take-Away oder Online-Einkäufe haben zu einem enormen Anstieg an Verpackungsabfällen geführt. Darüber hinaus sind Produkte kurzlebiger geworden, werden seltener repariert und zu schnell weggeworfen. Deshalb müssen aus Sicht der SPDBundestagsfraktion noch stärker die Vermeidung und das „hochwertige“ Recycling bereits bei der Planung von neuen Produkten berücksichtigt werden. Hier halten wir eine Ausweitung der Verantwortung der Hersteller für dringend erforderlich. Entsprechende Ansätze haben wir im Verpackungsgesetz durch die Ökologisierung der Lizenzentgelte geschaffen. Dabei wollen wir aber nicht stehenbleiben. Wir müssen prüfen, ob durch die Schaffung eines Fonds nachhaltiges Produktdesign verstärkt angereizt werden kann. Ebenso muss geprüft werden, ob die Einführung Noch stärker müssen die Vermeidung und das hochwertige Recycling bereits bei der Planung von neuen Produkten berücksichtigt werden. Michael Thews, MdB Eine moderne Kreislaufwirtschaft darf nicht allein die Abfallentsorgung, -trennung und -verwertung im Blick haben. Vielmehr steht die Abfallvermeidung im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Die Ausweitung der Herstellerverantwortung, Vorgaben beim Produktdesign, Förderung von Mehrwegsystemen und der vermehrte Einsatz von Sekundärrohstoffen sind Lösungsmöglichkeiten. Die EU hat in ihrer Kunststoffstrategie weitere Vorschläge zur Verminderung von Plastikabfällen vorgelegt. So sollen 2030 alle auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Kunststoffverpackungen wiederverwendbar oder recycelbar sein. Ein wichtiges und richtiges Ziel! Daneben enthält die Strategie Vorgaben zur Herstellung von Kunststoffprodukten, Maßnahmen zur Förderung alternativer Produkte und zur Müllvermeidung. So werden die zehn „Topverursacher“, also die am häufigsten an den Stränden gefundenen Einwegplastikartikel, verboten. Das trifft z.B. Einweggeschirr aus Plastik, Einweg-Plastikbecher, Strohhalme und Wattestäbchen. Dies ist richtig, denn für die vom Verbot vorgeschlagenen Produkte gibt es bereits heute ökologische Alternativen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der europäischen Vorgaben aktiv begleiten und dabei den Aspekt der Daseinsvorsorge, die Beachtung sozialer Standards und „gute Löhne für gute Arbeit“ nicht aus den Augen verlieren. V.i.S.d.P.: Carsten Schneider, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, carsten.schneider@spdfraktion.de 18 FRIEDLICHE REVOLUTION DEMO 11-12/2019 Aufbruch zur demokratischen Erneuerung Viele in der Gesellschaft fühlen sich politisch verlassen – Kommunen müssen ihre Gestaltungskraft zurückgewinnen G und infrastrukurelle Fragen überlagern sich daher oft mit ostdeutschen Identitätsfragen. Auch deshalb wurden Geflüchtete zu Projektionsflächen von Ungerechtigkeitsgefühlen: Der Staat kümmert sich um so vieles, aber nicht um uns. Alltägliche Probleme würden durch die Politik nicht anerkannt, zum Beispiel, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Bei der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro profitierte ein Viertel der Arbeitnehmer in Sachsen, gerade im ländlichen Raum. Gerade hier gibt es viel zu selten „hidden champions“ (heimliche Weltmarktführer, d.Red.), wie man sie im Westen in ländlichen Regionen findet! Gleichzeitig erleben wir eine Krise der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland. Landkreise wurden zu riesigen Gebilden zusammengelegt, Polizeireviere eingespart, Finanzämter fusioniert: Die Verwaltung wurde immer ferner. Kreistage und Gemeinderäte immer unnahbarer. Manche behaupten sogar, dass der Populismus desto besser gedeiht, je größer die Gemeindezusammenschlüsse und Landkreise werden. Das Problem sind hier unterschiedliche Rahmenbedingungen zwischen Ost und West: In Sachsen sind Parteien, Zivilgesellschaft und ehrenamtliches Engagement schwächer. Viele pflegen eine schon in der DDR entwickelte Halbdistanz zu politischen Entscheidungsträgern und sind kritischer gegenüber dem Funktionieren der Demokratie. Das repräsentative System ist überaus ausgedünnt. DEMO-SERIE Die Friedliche Revolution setzte 1989 der Herrschaft der SED im Osten Deutschlands ein Ende. Im Jahr darauf folgte die Deutsche Einheit. Beide Ereignisse prägen die Bundesrepublik bis heute. Auch auf kommunaler Ebene: In den neuen Bundesländern wurden Politik, Verwaltung und Wirtschaft neu organisiert. Ganze Landstriche erlebten einen Strukturwandel. Mit diesem Gastbeitrag endet die Artikelserie über die Friedliche Revolution und ihre Folgen. CFH Staatsministerin Petra Köpping fordert eine bessere finanzielle kommunale Grundausstattung. Was also tun? Wir müssen die Themen Sicherheit und soziale Fragen sozialdemokratisch, vernünftig, grundlegend und zugleich kreativ beantworten. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Reine Rendite-Interessen dürfen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht im Vordergrund stehen. Wir brauchen Ansprechpartner vor Ort und nicht 30 km entfernt, wo man keinen kennt. Wir brauchen Menschen, die sich in jedem Dorf um andere kümmern. Bei der Digitalisierung darf sich nicht der Fehler von Landkreisreformen wiederholen, nur die Spareffekte zu sehen: Jeder Verwaltungsmitarbeiter sollte durch Digitalisierung einfacher Verwaltungsangelegenheiten mehr Zeit erhalten, sich um die konkreten Bedürfnisse und Probleme vor Ort zu kümmern. Wir brauchen schließlich einen Aufbruch zur demokratischen Erneuerung. Wie einst fast 30 Jahre nach Kriegsende Willy Brandt notwendige DemokratieReformen in der alten Bundesrepublik begann und „mehr Demokratie“ wagte, brauchen wir 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution einen ebensolchen Aufbruch. Etwa durch die Einrichtung von Bürgerhaushalten in jeder Kommune, und durch eine stabile, planbare, deutlich bessere finanzielle kommunale Grundausstattung, so dass die gewählten Gremien auch Spielraum bekommen. Kommunen müssen ihre Gestaltungskraft zurückgewinnen, durch eine Verwaltung, die handlungsfähig und eine Bürgerschaft, die beteiligungsbereit ist. Damit beleben und erneuern wir unsere Demokratie. Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de FOTO: PHOTOTHEK.NET/JÖRG CARSTENSEN Grundlegende Antworten finden Gastbeitrag Petra Köpping enau 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind Ostdeutschland und Sachsen offensichtlich ziemlich gespalten. In den kleineren und mittleren Städten und Gemeinden erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen mehr 30 Prozent. In den großen Städten blieb sie knapp unter 20 Prozent. Zum Teil ist die AfD dort stark, wo auch die NPD in der Vergangenheit hohe Ergebnisse erzielte. Doch die Mobilisierung extrem rechter Wähler ist eben nur ein Teil der Erklärung. Derzeit sehen wir etwa die gesellschaftlichen Folgen des Wegbrechens von Sozial- und Verkehrsinfrastruktur der 2000er Jahre. Wie in der Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ des Progressiven Zentrums beschrieben, erlebten viele Menschen aus ländlichen sowie klein- und vorstädtischen Gebieten eine Strukturschwächung der eigenen Umgebung als persönliches Entwertungsgefühl, „sei es durch das Abmontieren des öffentlichen Briefkastens oder die Streichung von Busverbindungen.“ Diese subjektive Entwertung traf den Osten das zweite Mal in kurzer Zeit – denn die Erfahrungen mit Treuhand und Abwanderung sind fest im kollektiven Gedächtnis verankert. Denn wenn damals Betriebe im ländlichen Raum und in ehemals stolzen Klein- und Mittelstädten der DDR geschlossen wurden, bedeutete das nicht nur hohe Arbeitslosigkeit, sondern auch den Verlust sozialer Aktivitäten, die zuvor über Betriebe organisiert waren. Soziale Schließlich ist noch das Thema „Sicherheit“ zu nennen, und zwar nicht nur in den grenznahen Regionen Ostsachsens, sondern auch in den Städten: Die AfD wird v.a. von Männern gewählt, doch auch Frauen über 60 Jahre stimmten diesmal in den Städten häufiger für die AfD: Die Angst-Debatte, man „könne sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen“, hat scheinbar funktioniert. DEMO-KOMMUNALKONGRESS 19 11-12/2019 DEMO Visionen für lebenswerte Städte, Landkreise und Gemeinden Auf dem Weg zum kommunalen Familientreffen Der 14. DEMO-Kommunalkongress bot Politikerinnen und Politikern aller Ebenen eine Plattform zum Austausch von Ideen und Meinungen Autorin Karin Billanitsch, Benedikt Dittrich, Carl-Friedrich Höck A Der Stand des DEMO-Teams im Ausstellerbereich Gut gefüllte Reihen zum Auftakt des Kongresses FOTOS: PHOTOTHEK.NET/JÖRG CARSTENSEN Macht sich für das „Rote Wien“ stark: Michael Ludwig Im Gespräch: Bernhard Daldrup und Cansel Kiziltepe uf dem 14. DEMO-Kommunalkongress gab es viel zu sehen, hören und richtig was zu feiern: Mehr als 400 Menschen kamen in diesem Jahr nach Berlin, um sich Inspirationen für ihre Arbeit zu holen unter dem Motto: „Kommune – Konkret – Gestalten“. Nicht zuletzt konnten die Teilnehmer gleich drei Jubiläen miteinander feiern: 30 Jahre Friedliche Revolution. 100 Jahre „Rotes Wien“ und – nicht zuletzt – 70 Jahre DEMO. Dass die Herausforderungen und Probleme nicht weniger werden, aber angepackt werden müssen, machte Chefredakteurin Karin Nink zum Kongressauftakt deutlich und versicherte: „Wir von der DEMO wollen Sie dabei, so gut es geht, unterstützen.“ Blick in die Zukunft „Denn am Ende geht es darum, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland zu wahren – und das geht nur vor Ort“: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey redete vor Kommunalen. In welcher Gesellschaft, in welchen Kommunen wollen wir künftig leben? Diese Frage stellte Nink und beantwortete sie sogleich: „2030 werden wir in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen in einer starken Demokratie leben und Rechtsradikale und Rechtspopulisten jeden Einfluss genommen haben.“ Den Wählerinnen und Wählern der rechten Fanatiker werden die sozialdemokratischen Politiker gezeigt haben, „dass diese keine Lösungen für ihre Sorgen haben, sondern mit ihren rückwärts gewandten Fantasien nur die Gesellschaft spalten.“ Nink: „Das werden wir nicht zulassen. Um das zu verhindern, kämpfen wir!“ Eine Bundespolitikerin, die als ehemalige Kommunale die Themen kennt, die die Gemeinden, Städte und Landkreise beschäftigen, ergriff als Hauptrednerin das Wort: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die jahrelang auf dem Bürgermeistersessel im Berliner Bezirk Neukölln saß, hat eine wichtige Nachricht im Gepäck: Alle 16 Bundesländer haben sich auf gemeinsame Handlungsfelder zur Weiterentwicklung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen geeinigt – das heißt, die Gelder für das Gute-Kita-Gesetz können fließen. Insgesamt geht es um 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Und die zweite Nachricht war besonders wichtig für alle, die vor Ort genügend Betreuungsplätze schaffen müssen: Die Finanzierung sei, wie die Ministerin versicherte, auch nach dem Jahr 2022 gesichert. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen ist eines von Giffeys Zielen, wie auch Abbau von Bürokratie, wenn es um Familienleistungen geht: „Mit dem Projekt ELFE wollen wir es schaffen, dass Menschen Familienleistungen einfach und leicht online beantragen können.“ Wie Franziska Giffey weiß, bereitet es vor Ort große Schwierigkeiten, dass Menschen ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen und Anträge nicht stellen. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ will sie gegensteuern: Zum Beispiel fallen die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerfahrkarte weg – was nicht nur Eltern entlastet, sondern auch den Bürokratieaufwand der Verwaltungen senkt. Schließlich äußerte sich Giffey auch zum Thema Demokratie. „Es besorgt mich auch zutiefst, in welcher Lage wir sind. Wir müssen als Sozialdemokraten auch da klare Kante zeigen!“ Das Bun- desfamilienministerium setze sich dafür ein, dass die Demokratiearbeit vor Ort gestärkt wird, etwa indem das Programm „Demokratie leben!“ auf gleichem Niveau verstetigt werden soll. „Denn am Ende geht es darum, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland zu wahren – und das geht nur vor Ort.“ Richtschnur „Rotes Wien“ Viele deutsche Kommunalpolitiker schauen sehnsüchtig nach Wien. Während hierzulande die Mieten in den Metropolen steigen und die Politik Mühe hat, gegenzusteuern, sitzen die Wiener Genossen auf einem gewaltigen Schatz: Fast zwei Drittel der Wiener leben in Wohnungen, die der Stadt gehören. Der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Michael Ludwig, schilderte den Gästen, wie es dazu gekommen ist. Denn als die Sozialdemokraten im Jahr 1919 die politische Mehrheit in Wien übernommen haben, sah es noch ganz anders aus. Die meisten Wiener lebten eben nicht in den Prachtbauten, die das Bild von Wien prägen, sondern hausten unter elenden Verhältnissen. „Es hat kein Mietrecht gegeben, keine Beschränkung der Spekula- 20 DEMO-KOMMUNALKONGRESS DEMO 11-12/2019 tion. Die Menschen sind tatsächlich ausgebeutet worden“, sagte Ludwig. Vor 100 Jahren starteten die Sozialdemokraten in Wien eine soziale Wohnungspolitik. Die Österreicher trotzten auch den Privatisierungstrends der 1980er und 90er. „Wir wissen heute, dass das richtig war“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig. MIT HERZ GEGEN RECHTS Hetze und Gewalt von Rechts, Bedrohung von Kommunalpolitikern und -politikerinnen als Gefahr für die Demokratie: Das Thema beschäftigte einige Kongressteilnehmer auf und vor der Bühne. (siehe Bericht). Am zweiten Kongresstag besuchten Klara Geywitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den DEMO-Kommunalkongress in Berlin und brachten ihre Zukunftsvisionen für die lokale Ebene mit. (Olaf Scholz war zeitgleich am Freitag auf dem europäischen Banken-Kongress in Frankfurt am Main.) Ein Thema spielte dabei eine überragende Rolle: Die finanzielle Ausstattung der lokalen Ebene. Denn um die steht es nicht gut: Viele Kommunen sind hoch verschuldet, haben schon große Mühe, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, während von Bund und Ländern – so der Eindruck – viele Aufgaben auf die unterste Verwaltungsebene abgewälzt werden. Deswegen plädierten beide Duos auch dafür, die finanzielle Lage der Kommunen wieder deutlich zu verbessern, damit sie mehr als ihrer Pflicht nachkommen können. Hochverschuldete Gemeinden sollten dauerhaft entschuldet werden. Als Möglichkeit dafür umschrieb Walter-Borjans eine bessere Lastenverteilung der Gemeinden untereinander: „Die Solidarität untereinander wird gefragt sein.“ Sowohl Klara Geywitz als auch Walter- Debattenreihe „Wachstum und Wohlstand” Podium zu kommunaler Prävention Netzwerke und Partnerschaften für ein starkes Europa Wie sichern wir Wachstum und Wohlstand? Dieser Frage näherten sich drei Fachpodien auf unterschiedliche Weise. Zunächst wurde darüber gesprochen, wohin die kommunalen Unternehmen steuern. Klar wurde: Es gibt einen Trend zur Rekommunalisierung. Ein Stadtwerk zu gründen kann jedoch ein großer Kraftakt sein, wusste Nils Wieruch von der SPD Schenefeld zu berichten. Peter Lamers (KMPG Law) riet Politikern dazu, sich nicht zu stark in das operative Geschäft kommunaler Unternehmen einzumischen. Matthias Send (Entega) und Gesine Strohmeyer (Zweckverband Ostholstein) beschrieben, wie kommunale Unternehmen die Energiewende und den Breitbandausbau vorantreiben können – und welche Steine ihnen dabei in den Weg gelegt werden. Ein Podium zum Thema „Wohnen als soziale Frage” bot Raum, um die Rede von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (siehe oben) vertiefend zu diskutieren. Eine Diskussion zur „Digitalen Zukunft“ rundete die Fachpodien-Reihe ab. Dort wurde kontrovers über die Chancen und Gefahren der Digitalisierung und über Datenschutz debattiert. CFH Gewalt, Gefährdungen und Radikalisierung vorzubeugen sind Ziele von Prävention. Melanie Blinzler, seit 2009 Geschäftsführerin des Präventionsrates der Stadt Oldenburg, setzt für die Stärkung des Sicherheitsempfindens auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die kommunale Präventionsarbeit. Über die Aufgaben und neuen Anforderungen der Kommune in einer bunteren und älter werdenden Gesellschaft mit ihren Reibungen und Problemen referierte Dirk Wurm, seit 2014 SPD-Stadtrat in Augsburg. „Prävention ist eine Frage der Haltung“, sagte Wurm. Die offensive Nichteinhaltung von Regeln unserer Gesellschaft stelle das Vertrauen der Bevölkerung auf die Probe: Das ist eine der Thesen des Berliner Innensenators Andreas Geisel, die er für die Teilnehmenden des DEMO-Kommunalkongresses vorbereitet hatte. Da er kurzfristig nicht kommen konnte, referierte Moderator Ulf Buschmann dessen Thesen. Sehr guten Anklag fanden auch die Fachpodien der Reihe „Schutz und Teilhabe“ zum Thema „Gute Kitas“ und „Bürgerfreundliche Kommunen“. Suse Laue, Bürgermeisterin im niedersächsischen Syke, hat das Auskunftswesen anders aufgestellt. KW, KB Möglichkeiten der Kooperationen zwischen dem Ausschuss der Regionen (AdR) und den Kommunen lotete ein Fachpodium der Reihe „Kooperation und Verantwortung“ aus. Die „ProgressiveLocalLabs“ der SPE-Fraktion im AdR sollen Netzwerke knüpfen. Gaby Bischoff, Mitglied der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments, warb zudem für die geplante „Konferenz zur Zukunft Europas“. Man wolle aus der Lähmung herauskommen, die Europa erfasst habe. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, eine breite Bürgerbeteiligung sei geplant, berichtete Bischoff. „Die Idee wird nur funktionieren, wenn wir es schaffen, eine Debatte bis hin zu jeder Kommune zu führen. Auch kommunale Partnerschaftsarbeit hat Europa vorangebracht, da waren sich die Teilnehmer eines Panels zum Thema einig. Die klassische Partnerschaftsarbeit sei toll, lobte Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Doch er benannte auch Probleme: „Viele Folgen der Europäischen Union haben einen Gewöhnungseffekt.“ Es fehle auch Nachwuchs – deshalb sei zu überlegen, wie diese Lücke geschlossen werden könne. KB Im Gespräch: Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Moderatorin Katharina Gerlach und Klara Geywitz (v.l.) Borjans begründeten die Ungleichheiten mit Verwerfungen durch den Strukturwandel, die ausgeglichen werden müssten. Eine gesamtdeutsche Solidarität unter den Kommunen forderte auch Klara Geywitz als ostdeutsche Politikerin. „Die Altschulden sind ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung.“ Mehr Berichte zu Reden und Fachpodien demo-online.de/demo-kommunalkongress Fachpodium über Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Präventionsarbeit Die Situation der kommunalen Unternehmen wurde rege diskutiert. Spannendes Thema: Wie lassen sich Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 lokal umsetzen? Bürgermeister Ralph Brodel aus Sundern veröffentlichte die Erklärung „Demokratie jetzt schützen“ und warb um Unterstützung durch Unterschriften. Klara Geywitz, Kandidierende für den SPD-Vorsitz und Petra Köpping, die sächsische Ministerin für Integration und Gleichstellung, riefen am Kommunalen Abend zu Solidarität mit Martina Angermann aus Arnsdorf in Sachsen auf, die nach Morddrohungen ihr Amt aufgibt. KB FOTOS: PHOTOTHEK.NET/JÖRG CARSTENSEN Besuch der SPD-Spitzenduos DEMO-KOMMUNALKONGRESS 21 11-12/2019 DEMO Ausgefuchste Politik Das Jubiläum 70 Jahre DEMO und drei Preisträger standen beim Kommunalen Abend im Mittelpunkt FOTOS: JÖRG CARSTENSEN / PHOTOTHEK.NET D er erste Kongresstag endete mit dem „Kommunalen Abend“ in der „Bar jeder Vernunft“. Hannovers langjähriger Bürgermeister Herbert Schmalstieg nutzte die Gelegenheit, um der DEMO zum Jubiläum zu gratulieren. „70 Jahre DEMO – das heißt 70 Jahre kommunalpolitische Beratung und Erfahrungsaustausch“, resümierte der SGK-Ehrenvorsitzende. Anschließend verlieh Schmalstieg den ersten DEMO-Kommunalfuchs – eine Auszeichnung für herausragende kommunalpolitische Leistungen. Diesen konnte der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Michael Ludwig, entgegennehmen – stellvertretend für die Stadt Wien und die Leistungen der SPÖ. Grund für die Ehrung ist das Jubiläum „100 Jahre Rotes Wien“. Als bestes kommunalpolitisches Einzelprojekt wurde das Ortsteilbüro Moskauer Platz in Erfurt ausgezeichnet. Ortsteilbürgermeister Torsten Haß nahm den Preis aus den Händen von Thüringens Innen- und Kommunalminister Georg Maier entgegen. Der Kommunalfuchs für das Lebenswerk ging in diesem Jahr nach Hennigsdorf in Brandenburg. Dort war Andreas Schulz fast 28 Jahre lang Bürgermeister. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern kämpfte er nach der Friedlichen Revolution für den Erhalt des Stahlwerkes und steuerte die Stadt erfolgreich durch schwierige Umbruchszeiten. Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping hielt die Laudatio. CFH Fotos im Uhrzeigersinn: Preisträger Schulz, Haß und Ludwig (v.l.); Herbert Schmalstieg mit DEMO-Chefredakteurin Karin Nink; Gäste, Laudatoren und Preisträger in der „Bar jeder Vernunft”; Kommunalfüchse Anzeige high-quality print. Herzlichen Glückwunsch zu 70 Jahren „DEMO“ 22 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 11-12/2019 Nachhaltigkeit kommunal Sozial, ökonomisch und ökologisch tragfähige Lösungen für die Stadtgemeinschaft der Zukunft Autor Oliver Haubner, Senior Project Manager und Nachhaltigkeitsexperte in der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh L Die letzte Warnung So weit, so gut. Vor fast genau einem Jahr allerdings, im Oktober 2018, hat der Weltklimarat in einem dramatischen Appell weit größere und radikalere Anstrengungen angemahnt, um die Erderwärmung doch noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Notwendig seien „schnelle, weitreichende und beispiellose Anforderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen“ heißt es in dem Sonderbericht des Gremiums. Sollte das 1,5-Grad Ziel verfehlt werden, drohen ungeahnte Folgen für das Leben auf der Erde. Die 91 Autoren aus 40 Staaten halten nie dagewesene Veränderungen für nötig. Eine „letzte Warnung“ also, ein Aufruf zum energischen Handeln. kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet. Damit signalisieren sie ihre Bereitschaft, sich für ausgewählte Themen der Nachhaltigkeit zu engagieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das können Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit vor Ort sein, kommunale Strategien für ein Nachhaltigkeitsmanagement oder kommunale Partnerschaftsnetzwerke. Deutscher Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden Ziel 11: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten. Die Kommunen sind die Basis der Umsetzung aller 17 Nachhaltigkeitsziele. Kommunen sind das Fundament der Nachhaltigkeit Wenn die Kommunen nicht funktionieren, kann auch das Land nicht funktionieren. Ban Ki-moon, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen Kommunale Dienstleistungen Fest steht: Nachhaltigkeit beginnt in den Kommunen, sie sind die Basis der Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals (kurz: SDGs) und ihrer 169 Unterziele. Deshalb ist die Art und Weise, wie Kommunen das Thema Nachhaltigkeit angehen und weiterentwickeln von zentraler Bedeutung. Das High-Level-Panel für die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen erklärt: „Es sind die Städte, wo der Kampf um eine nachhaltige Entwicklung gewonnen oder verloren wird.“ Hier werden Fehlentwicklungen, Probleme und Erfolge wie durch ein Brennglas sichtbar. Knapp 130 Kommunen übernehmen Verantwortung vor Ort Mittlerweile haben knapp 130 Kommunen in Deutschland – von Freiburg im Süden bis Kiel im Norden – die Musterresolution des Deutschen Städtetages „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf Eine stattliche Zahl von Kommunen bewirbt sich jedes Jahr um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis. In der Stadt Osnabrück, Deutschlands nachhaltigster Großstadt 2020, sorgt der „Masterplan Innenstadt“ für mehr Grünflächen mit hoher Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Der „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ verlangt bis zum Jahr 2050 eine Senkung der CO2-Emissionen um 95 Prozent. Zur Erreichung dieses ambitionierten Zieles hat Osnabrück schon 2008 das bundesweit erste Solardachpotenzialkataster implementiert und aktuell eine große Solarstromoffensive gestartet. Aschaffenburg, Preisträger in der Kategorie mittlerer Größe, setzt ebenfalls auf Klimaschutz und Ressourcenschonung. Aschaffenburg „summt“: Der Schutz der Artenvielfalt steht ganz oben auf der Agenda. Und als bislang bundesweit einzige Kommune hat die unterfränkische Hochschulstadt bereits zweimal eine Eine-Welt-Bilanz erstellt. In Bad Berleburg, der „Stadt der Dörfer“ sorgt die „Digitale Agenda BLB“ für eine aktive Gestaltung des digitalen Wandels. Bei der Konversion einer Industriebrache zum Lern- und Gemeinschaftszentrum „Via Adrina“ setzt die Stadt strikt auf nachhaltige Baumaterialien, gemeinschaftliche Raumnutzung und einen niedrigen Ressourcenverbrauch. sdg-portal.de FOTO: SKEW/ENGAGEMENT GLOBAL ange hat es gedauert – nun ist der Ruf nach mehr Nachhaltigkeit (endlich) nicht mehr zu überhören. Und immer deutlicher wird: Nachhaltigkeit ist eine ressortübergreifende kommunalpolitische Gestaltungsaufgabe. Das Thema muss als Querschnittsaufgabe verstanden und umgesetzt werden. Nur dann können wir die Vision der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen mit Leben füllen. Unsere Ausgangslage in Sachen Nachhaltigkeit schien selten so komfortabel wie zum Ende des Jahres 2019. Zumindest auf den ersten Blick. Wir haben eine überarbeitete Version der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf Bundesebene, Nachhaltigkeitsstrategien in der Mehrzahl der Bundesländer und immer mehr Kommunen machen sich auf den Weg der Umsetzung der Agenda 2030. „Ein Land ist die Summe seiner Kommunen. Wenn die Kommunen nicht funktionieren, kann auch das Land nicht funktionieren“, hat der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, einmal gesagt. Und in der Tat: In den Kommunen wird sich letztendlich entscheiden, ob nachhaltige Entwicklung ein Erfolg wird – in Deutschland, in Europa und weltweit. REPORT 23 11-12/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung genen Anschubfinanzierung flankieren, erwirtschaften sie weitere Mittel, die ihnen die Beschäftigung eines Energiemanagers ermöglichen. Wissenschaftliche Begleitung Rathaus Kassel: Oberbürgermeister Christian Geselle, Stadtbaurat Christof Nolda, Thomas Flügge und Peter Drews (v.l., beide cdw-Stiftung) Das Wäscherei-Prinzip Energiewende auf kommunaler Ebene Kommunen und Landkreise können mit dem Finanzierungsmodell Intracting kostenneutral zum Klimaschutz beitragen Autor Thomas Flügge, Geschäftsführer der cdw-Stiftung gGmbH dieses Potenzial mit hohem Tempo heben. Von der Kasseler cdw-Stiftung erhalten sie innerhalb der nächsten zehn Jahre jährlich PV-Anlagen im Wert von insgesamt 150.000 Euro. Die dadurch eingesparten Energiekosten nutzen Kassel und der Werra-Meißner-Kreis wiederum als Investitionskosten, um weitere PV-Anlagen zu installieren und Energieeffizienzmaßnahmen zu finanzieren. Wenn sie diese Kostenstelle mit einer ei- Hochschulhaushalt Einmalige Mittelfristige Anschubfinanzierung Entlastung 30 % der Einsparung1 PV-Anlagen 70 % der Einsparung1 Einsparungen Erlöse Kostenstelle Intracting Energiemanager cdw-Bürogebäude: 40,32 kWp installierte Leistung, spart jährlich 27 Tonnen CO2 finanziert Überall in Kommunen schlummert Potenzial. Die Kommunalpolitik kann Dachflächen bereitstellen oder sie selbst für PV nutzen. In Nordhessen werden die Stadt Kassel mit Oberbürgermeister Christian Geselle und der Werra-Meißner-Kreis mit dem Landrat Stefan Reuß www.cdw-stiftung.de DAS INTRACTING-MODELL AM BEISPIEL HOCHSCHULE cdw Stiftung finanziert Zubau im Intracting-Verfahren Ebenfalls neu ist die Möglichkeit, PVAnlagen gemeinnützig zu realisieren. In Absprache mit dem Finanzamt hat die cdw-Stiftung eine Solaranlage mit der Wäscherei eines Krankenhauses verglichen. Diese darf bis zu 20 Prozent Fremdaufträge annehmen und gilt immer noch als gemeinnützig. Im Umkehrschluss kann auch die PV-Anlage als gemeinnützig betrachtet werden, wenn der erzeugte Strom zu mindestens 80 Prozent gemeinnützig verbraucht wird. Das Gesamtkapital deutscher Stiftungen beträgt 68 Milliarden Euro. Damit haben sie einen maßgeblichen Anteil an der Gestaltung der Gesellschaft. Angesichts des akuten Handlungsdrucks beim Klimaschutz und des damit verbundenen kostenintensiven Umbaus unserer Energieversorgung können Kooperationen zwischen Kommunen und gemeinnützigen Finanzierern den Prozess entscheidend beschleunigen. EnergieeffizienzMaßnahmen Nutzermotivation finanziert Studierendenhaus: 57,3 kWp installierte Leistung, spart jährlich 28 Tonnen CO2 finanziert FOTOS: STADT K ASSEL /HARRY SOREMSKI; CDW STIFTUNG GGMBH; PROF. DR. J. KNISSEL, UNIVERSITÄT K ASSEL D er Ausbau der Photovoltaik (PV) gilt vielen Experten als Schlüsselfaktor der Energiewende. SolarAnlagen weisen in der Bevölkerung eine Akzeptanzquote von über 90 Prozent auf, sind schnell installiert und verbessern unmittelbar die CO2-Bilanz. Außerdem sorgen PV-Anlagen für eine hohe kommunale Wertschöpfung im Betrieb und Bestand. In Nordhessen beispielsweise beträgt die jährliche Wertschöpfung durch den Betrieb von Erneuerbare-Energie-Anlagen 112 Millionen Euro – allein 100 Millionen generiert die PV. Der Rhein-HunsrückKreis in Rheinland-Pfalz, von der Agentur für Erneuerbare Energie als Energiekommune des Jahrzehnts ausgezeichnet, will 250 Millionen Euro der heutigen 290 Millionen Euro Stromimportkosten bis 2050 regional binden. Neu ist Intracting nicht: Schon 1995 hatte Stuttgart das Konzept eingeführt. Inzwischen sind bundesweit einige Kommunen dazugekommen, die Intracting einsetzen. Neu ist jedoch, dass mit der Förderung vom Bundeswirtschaftsministerium mehrere Hochschulen diesen Finanzierungsweg pilotieren, evaluieren und durch fehlende Berechnungstools weiterentwickeln. Über die Kooperation mit der Uni Kassel profitieren so auch die Stadt Kassel und der Werra-MeißnerKreis von diesen Ergebnissen. 1) Bis alle geeigneten Dachflächen mit PV belegt sind Schaubild Finanzierungsweg EINSPARUNGEN DURCH INTRACTING AM BEISPIEL LANDKREIS identifiziert und setzt um 225 mm breit und 152 24 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 11-12/2019 Lebensqualität im ländlichen Raum sichern Leitfaden für Kommunen, um Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern Autorinnen Sybille Wenke-Thiem, Difu, Melanie Neugart, Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) C hronische Unterfinanzierung, Personalengpässe, Unterauslastung von Infrastrukturen und Lücken in der Nahversorgung: Der demografische Wandel beeinträchtigt die Lebensqualität in vielen ländlichen Regionen. Eine verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen kann dazu beitragen, Infrastrukturen der Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und damit Lebensqualität zu sichern. Ein Forschungsteam entwickelte nun einen Leitfaden für Kommunen, der zeigt, wie verstärkte Kooperation zu einem nachhaltigen regionalen Sich mit etwas Abstand den strategischen Zukunftsfragen der Gemeinde zu widmen ist wichtig. Jutta Deffner, ISOE Management der Daseinsvorsorge beitragen kann. Er entstand unter Leitung des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung – in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsprojekts „LebensWert“. Wenn die Bevölkerung altert, die Jüngeren wegziehen und Wohnungsleerstand das Gesicht einer Gemeinde ebenso prägt wie fehlende Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze vor Ort, dann sinkt die Lebensqualität. Kommunen geraten unter Druck, denn die Sicherung der Daseinsvorsorge wird zur Herausforderung. Zur Daseinsvorsorge gehören grundlegende Leistungen für das Gemeinwesen. Diese sollten einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen, akzeptable Preise haben und kontinuierlich und gleichbleibend in Qualität und Umfang erbracht werden. Die Daseinsvorsorge umfasst die Bereiche Energie, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Jugend- und Altenhilfe sowie eine angemessene Versorgung mit Wohnraum und Einkaufsmöglichkeiten. Kommunale Kooperationen können helfen, diese notwendigen Versorgungsleistungen weiterhin zu gewährleisten. „Interkommunale Kooperation kann Akteure in kleinen Kommunen im Alltag in ihren vielfältigen praktischen Aufgaben der Daseinsvorsorge entlasten und so Freiräume und Anlässe für den Blick auf strategische Fragen schaffen“, sagt Jutta Deffner vom ISOE und Leiterin des Forschungsprojekts „LebensWert“. Denn Anzeige Halten Sie Anschluss Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor für Betriebe im ländlichen Raum. Wir beraten Gemeinden und Unternehmen in allen rechtlichen Fragen rund um den Breitbandausbau. DOMBERT Rechtsanwälte Part mbB Campus Jungfernsee · Konrad-Zuse-Ring 12A · 14469 Potsdam · Tel. 0331 62042-70 · www.dombert.de REPORT 25 11-12/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung häufig seien Entscheidungsträgerinnen und -träger mit dringlichen Aufgaben im Alltagsgeschäft konfrontiert. FOTO: WIKIMEDIA COMMENS/CARSTEN VOGEL Gemeinsam zukunftsfähig bleiben Dörfer und Kleinstädte wie im WerraMeißner-Kreis kooperieren bereits heute miteinander, um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern und die Lebensqualität aufrechtzuerhalten und zu verbessern. „Wir haben im Rahmen des Forschungsprojekts ‚LebensWert‘, an dem die Stadt Eschwege und umliegende Gemeinden beteiligt waren, gesehen, wie groß das Potenzial zur Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit ist“, sagt Projektleiter Martin Zimmermann vom ISOE. Das Projektteam hat gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Region Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Wohnen und Nahraum untersucht und einen Leitfaden erstellt, der Wege für ein kooperatives Entwicklungsmanagement sowie entsprechende organisatorische Strukturen und konkrete Maßnahmen aufzeigt. Eschwege: Blick auf Werrabrücke und „Brückenhausen“ Der Leitfaden bietet Kommunen eine Orientierung, wie bestehende Kooperationen vertieft, gestärkt und verstetigt werden können. Verantwortliche in Kommunen erhalten damit konkrete Anregungen und Hilfestellungen, wenn es zum Beispiel darum geht, Lösungen für Leerstandsimmobilien zu finden oder das Wohnungsangebot einer Kommune alters- und einkommensgerecht zu gestalten bzw. energetische Sanierungen Download Leitfaden (PDF) „Lebensqualität und Daseinsvorsorge durch interkommunale Kooperation“ difu.de/node/12825 im Wohnbereich umzusetzen. „Die Bereiche Wasser, Wohnen und Nahraum stehen beispielhaft für die Potenziale interkommunaler Zusammenarbeit“, sagt Difu-Wissenschaftler Jan Hendrik Trapp. Die möglichen Formate und Organisationsformen dafür reichen von Austauschforen und informellen Netzwerken über Zweckverbände und öffentliche Körperschaften bis hin zu privatrechtlichen Unternehmensformen. Der Leitfaden hält für Kommunen viele Beispiele bereit, die zeigen, welche Organisationsform sich für welches Aufgabengebiet eignet und gibt Anregungen, die Kooperationen nicht nur aufgabenbezogen und sektoral anzulegen. „Eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen, die die unterschiedlichen Handlungsfelder einschließt, ist ein wichtiger Baustein zur langfristigen Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Denn so können Zukunftsthemen besser identifiziert und die regionale Entwicklung insgesamt in den Blick genommen werden“, so DifuWissenschaftler Jan Hendrik Trapp. https://kommunen-innovativ.de/lebenswert Anzeige 26 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 11-12/2019 geplanten vier Teilabschnitte. Bis zum Abschluss der ersten Etappe Mitte 2019 wurden mehr als 210 Kilometer Glasfasertrasse errichtet, um rund 4.500 Haushalte anzuschließen. Der Zweckverband und Projektpartner pepcom setzen für die umfangreichen Tiefbauarbeiten vor allem auf Unternehmen aus der Region. Das Glasfasernetz im Kreis wird in modernster FTTH-Technik errichtet. So endet die Glasfaser erst im Haus und bietet von Beginn an Internetbandbreiten bis zu 1.000 Mbit pro Sekunde. Damit ist das Netz um ein Vielfaches schneller als jede DSL-Verbindung. Musterbeispiel Plön: mit Eigeninitiative und vereinten Kräften zum schnellen Internet Im Norden viel Neues Der lange Weg zur flächendeckenden Glasfaser-Infrastruktur in Schleswig-Holstein Autorin Susanne Dietrich, Tele Columbus P lattes Land und schnelles Internet geht für viele nicht zusammen, denn Glasfaseranschlüsse mit Gigabitgeschwindigkeiten stehen derzeit vor allem in großen Städten und Ballungszentren zur Verfügung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit einem guten Plan und den richtigen Partnern gelingt der Breitbandausbau auch in ländlichen Gebieten. Wie das funktioniert, führt Schleswig-Holstein sehr eindrucksvoll vor. Das Bundesland im Norden führt bundesweit bei den Flächenländern in Sachen Glasfaserquote – über 35 Prozent der angeschlossenen Haushalte verfügen dort über einen FTTB-/FTTHAnschluss. Tendenz steigend. Und das im Jahr 2018 gegründete Bündnis für den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2025 soll das Bundesland flächendeckend über eine leistungsstarke Glasfaserinfrastruktur verfügen und jedermann Zugang zu Highspeed-Internet bieten. Das Glasfaserprojekt im Kreis Plön etwa ist ein echtes Musterbeispiel. Hier sieht man, wie Kommunen durch eigene Initiative und in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Betreibern ein Kreis Plön: 46 Gemeinden, ein Glasfasernetz VORREITER 35 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein haben Glasfaser-Anschlüsse. 2025 soll Schleswig-Holstein flächendeckend über eine Glasfaser-Infrastruktur verfügen. QUELLE: WEBSITE DER LANDESREGIERUNG SCHLESWIG-HOLSTEIN Versorgungskonzept schaffen können, das die nahezu flächendeckende Anbindung der Bürger in ländlichen Regionen erreicht und dennoch tragfähig ist. Der kommunale Breitband-Zweckverband errichtet in Kooperation mit der pepcom GmbH, einer Tochtergesellschaft der Tele Columbus AG, ein Glasfasernetz zur Anbindung der 46 zum Zweckverband gehörenden Gemeinden. Gemeinsam zum Ziel Was im Jahr 2009 mit einer Machbarkeitsstudie der Ämter Lütjenburg und Selent/Schlesen begann, nahm in den Folgejahren Schritt für Schritt Gestalt an; weitere Gemeinden schlossen sich den Initiatoren an und das Engagement mündete 2014 in der Gründung des Zweckverbands für den Breitbandausbau im Kreis Plön. Ziel war es, den Breitbandausbau im Gemeindeverbund eigeninitiativ voranzutreiben, damit die Region in punkto Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit nicht abgehängt wird. Mit der pepcom GmbH hatte man einen erfahrenen Partner für den Glasfaserausbau gefunden. Mitte 2017 starteten die Arbeiten für den ersten der Nach dem Abschluss des Breitbandausbaus werden rund 12.000 Haushalte an das neue Netz angebunden sein und die ländlichen Gemeinden des Kreises Plön mit dem neuen Netz in der Region zum Vorreiter in Sachen Zukunftssicherung und Wettbewerbsfähigkeit machen. Die neue Infrastruktur leistet einen erheblichen Beitrag zur Standortattraktivität der Region und der Kommunen. Privathaushalte, Unternehmen und Institutionen profitieren dabei gleichermaßen. Bereits weit vor dem Start der Anschlussarbeiten startete die Tele-Columbus-Gruppe die Vermarktung der Anschlüsse in rund 50 Informationsveranstaltungen und 170 Bürgersprechstunden. Die Unternehmensgruppe, die seit 2015 durch das Zusammenwachsen der früheren Wettbewerber Tele Columbus, pepcom und primacom entstand, ist in Schleswig-Holstein bereits seit vielen Jahren stark engagiert: In Kiel, Flensburg, Lübeck, Neumünster und weiteren Städten versorgt das Unternehmen unter der Marke PYUR zahlreiche Haushalte mit Internet, Telefonie und Kabelfernsehen. Bundesweit versorgt die Tele Columbus als führender Glasfasernetzbetreiber in Deutschland mehr als drei Millionen Haushalte. Als Partner der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bietet die Tele-Columbus-Gruppe maßgeschneiderte Versorgungskonzepte sowie mit der Sparte „PYUR Business” Unternehmenslösungen, Telemetriedienste, Digital-Signage-Systeme und Carrierdienste an. Als Kooperationspartner für Stadtwerke, Netzbetreiber und Kommunen hat sich Tele Columbus als Experte für die Digitalisierung und den glasfaserbasierten Breitbandausbau etabliert. pyur.com/infrastruktur FOTOS: DANIEL SCHÖN; GETTY IMAGES Standortvorteil Infrastruktur REPORT 27 11-12/2019 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Internet in kommunale Hände! Wie Kooperationsmodelle Farbe in die weißen Flecken bringen können Autoren Dr. Dominik Lück, Dr. Maximilian Dombert FOTOS: DOMBERT RECHTSANWÄLTE V on schneller Internetverbindung können viele Bewohner auf dem Land nur träumen. Das muss sich jedoch dringend ändern, damit sich auch der ländliche Raum entwickeln kann und für Unternehmen sowie für die Bewohner attraktiver wird. Denn die Menschen werden nur dort bleiben, wo sie – wenn sie schon nicht mehr bei „Tante Emma“ einkaufen können – doch wenigstens Zugriff auf Amazon haben. Bislang kommt jedoch der Breitbandausbau auf dem Land nur schleppend voran. Das hat einen einfachen Grund: Für private Versorger lohnt sich der Ausbau oftmals nicht. In der Folge entstehen sogenannte „weiße Flecken“. Dabei handelt es sich um Gebiete, in denen eine Breitbandversorgung heute, aber auch in naher Zukunft nicht vorhanden sein wird. Angesichts dieser Unterversorgung drängt sich die Frage auf, ob Städte und Gemeinden in diesen Gegenden aktiv werden und die Breitbandversorgung selbst übernehmen sollten. Aber ist ihr Tätigwerden überhaupt kommunalrechtlich zulässig? Sämtliche Kommunalgesetze der bundesdeutschen Flächenstaaten stellen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen unter eine so genannte „Schrankentrias“. Sie dürfen insbesondere dort nicht aktiv werden, wo Private ebenso gut und wirtschaftlich tätig sein können. Allerdings funktioniert das private Engagement bei Breitband in den „weißen Flecken“ gerade nicht. Die Kommunalgesetze hindern die Kommunen also nicht daran, wirtschaftlich tätig zu werden. Gerade kleinere Kommunen werden regelmäßig jedoch sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Breitbandausbau selbst vorzunehmen. In Betracht kommen daher verschiedene Kooperationsmodelle. Eines davon ist beispielsweise die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. In diesem Fall müssen die Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts genau beachtet werden, wobei unter Umständen auch eine Lockerung des Beihilfeverbots für die Breitbandversorgung geprüft werden sollte. Wenn sich einzelne Gemeinden dazu entschließen, den Breitbandausbau gemeinsam voranzutreiben, stellt die interkommunale Zusammenarbeit eine interessante Möglichkeit dar. Nicht immer ist es dafür notwendig, einen Zweckverband zu gründen. Denkbar ist auch, dass eine – mutmaßlich die wirtschaftlich leistungsfähigere – Gemeinde, beispielsweise durch ihre Stadt- oder Gemeindewerke, den Ausbau auch außerhalb des eigenen Gemeindegebietes übernimmt. Denn auch außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes kann eine Kommune in vielen Fällen tätig werden. Das ist insbesondere immer dann zulässig, wenn die Zielgemeinde ausdrücklich zustimmt, dass die andere auf ihrem Gemeindegebiet aktiv werden darf. Aber auch wenn diese ausdrückliche Zustimmung nicht erfolgt, sehen einige Kommunalgesetze der Länder vor, dass Gemeinden außerhalb ihres Gemeindegebietes tätig sein dürfen, wenn die berechtigten Interessen der Zielgemeinde gewahrt sind. Praktisch bedeutet dies: Weiße Flecken müssen nicht weiß bleiben, Breitband ist auch im ländlichen Raum möglich. Die Kommunen können und sollten selbst handeln. Dabei sollten sie sich auf jeden Fall von einem rechtlichen Berater begleiten lassen. Er kann ihnen aufzeigen, welche Chancen ihnen das Kommunalwirtschaftsrecht sowohl für ein kooperatives wie auch Gemeindegrenzen überschreitendes Tätigwerden bietet. Dombert Rechtsanwälte www.dombert.de Dr. Dominik Lück, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Weiße Flecken müssen nicht weiß bleiben. Dombert Rechtsanwälte Dr. Maximilian Dombert, Rechtsanwalt Anzeige Ihre App für News und Kontakte in NRW GELSENWASSER – IMMER BESTENS INFORMIERT Apple App Store Google Play Store Unsere App „Kommunalpolitik NRW“ versorgt Sie zuverlässig und aktuell mit Infos rund um die Themen Wasser und Energie. Präsentiert von Gelsenwasser: Jetzt erhältlich im Apple und Google App Store. MOBIL 28 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 11-12/2019 Die TEKSERVICE AG Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fakturiert über sein landesweites Kommunal-Kaufhaus (KOKA) elektronisch Autorin Ruxandra Receanu D ie Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, Tochter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB RLP), bietet mit ihrem Kommunal-Kaufhaus (KOKA) seit 2016 eine landesweite Einkaufslösung für Gemeinden, Städte und Kreisverwaltungen. Neben wirtschaftlichen Vorteilen stand von Anfang an die durchgängige Digitalisierung von Verfahren des Einkaufs, der Vergabe und der Abrechnung im Vordergrund. Als kommunaler Dachverband sieht man sich damit als „Innovationstreiber“, der die Vorteile und Effekte von Digitalisierungsstrategien für seine Mitglieder erschließt. Jüngstes Beispiel ist die Umstellung von der papiergestützten auf die elektronische Rechnungslegung. Mit KOKA stand rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden 2016 erstmals ein Kommunal-Kaufhaus zur Verfügung. Die Steuerung im operativen Tagesgeschäft erfolgt seither über die webbasierte Einkaufslösung des GStB RLP. Zielstellungen, wie höhere Wirtschaftlichkeit und Effizienz oder die Erweiterung von Sortimenten und Mitgliedern, wurden erreicht. Die Digitalisierung von Verfahrensabläufen wurde sukzessive ausgebaut. Die durch den e-Einkauf gewonnenen Daten sind seither die Grundlage für Ausschreibungen. „Gerade an dieser Stelle ist der Leidensdruck von Gemein- den deutlich spürbar. Knappe Personalressourcen, stete Veränderung sowie zunehmende Komplexität im Vergaberecht stellen große Herausforderungen für Rathäuser und Verbandsgemeinden dar“, so Klaus Faßnacht, Vergabeexperte und Projektleiter der KOKA im GStB RLP. „Das Angebot unseres Dachverbandes, für unsere Mitglieder gebündelte Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben durchzuführen, stieß daher von Anfang an auf große Resonanz.“ Damit dies alles effizient möglich wurde, rekrutierte der GStB RLP einen Dienstleister für die Bereitstellung von Technologie, Service und Support. Das Lörracher Unternehmen TEK-Service, Technologieund Servicedienstleiser für den elektronischen Einkauf, sorgt unter anderem für das Katalogmanagement, die Pflege der Besteller-Stammdaten sowie für die Verknüpfung der Abläufe zwischen Kunden und Lieferantenkette. Auf Grundlage einer Neuentwicklung des Unternehmens ist es Lieferanten und Kunden möglich, e-Rechnungen gemäß EU-Vorgaben (XRechnung und Zugferd 2.0) zu erzeugen. Neben technischen Herausforderungen, die im Allgemeinen mit der Umsetzung des e-Rechnungsverfahrens einhergehen, sorgen zudem unterschiedliche Fristen oder Schwellenwerte bei Verwaltungen für Irritationen. Seitens GStB RLP Das Ausschreibungsverfahren kommunaler Aufträge soll bis zur Rechnungsstellung digitalisiert werden. Klaus Faßnacht Strategie und Taktik sind bei Digitalisierungsmaßnahmen ein Muss. Klaus Faßnacht, Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH feiert im November ihr 20-jähriges Firmenjubiläum. Vor 20 Jahren kam der erste Auftrag von der Stadtverwaltung Lörrach. Vor dem Hintergrund zahlreicher Strukturveränderungen und Digitalisierungsstrategien erkannte man dort die Möglichkeit, Praxiserfahrungen in Sachen e-Procurement zu sammeln. Für das Start-up war es die Chance, einen Prototyp zu entwickeln, der in der Folge als Modell für andere Stadtverwaltungen dienen konnte. Heute kümmern sich zwölf Mitarbeiter um Technologie und Service. Bundesweit nutzen Rathäuser und Landratsämter den Support aus Lörrach, um Einkaufsprozesse digital zu steuern. Mittlerweile gehören auch landesweite Einkaufsverbünde unter Federführung des jeweiligen kommunalen Dachverbandes zum Kundenkreis. sieht man sich von Haus aus eher in der Vorreiterrolle denn in der Rolle des Getriebenen. Entsprechend lohnt der frühzeitige Blick auf die Vorteile, die sich grundsätzlich aus der Digitalisierung der Rechnungsverarbeitung ergeben. Indem der GStB RLP selbst e-Rechnungen erzeugt, versetzt man auch die Mitglieder in die Lage, elektronische Rechnungsdaten zu empfangen und zu verarbeiten. Ertüchtigung wird möglich. Klaus Faßnacht, Projektleiter der KOKA, meint: „Wir haben gelernt, mit gutem Beispiel voranzugehen, aus unseren Erfahrungen zu lernen und unser Wissen an unsere Mitglieder weiterzugeben. Effekte moderner Technologie muss man erleben; der Diskurs am grünen Tisch reicht irgendwann nicht mehr aus.“ Mit diesem „Aufschlag“, noch vor Ablauf aller Fristen und EU-Vorgaben, eRechnungen in größerem Stil zu erzeugen und zu versenden, leistet der GStB RLP einen bundesweit herausragenden Beitrag zur Etablierung der elektronischen Rechnung. Zukünftig werden alle Rechnungen an die Mitglieder der KOKA elektronisch versandt. „Damit schließt sich für uns der Kreis vom Einkauf über die Ausschreibung bis hin zur Abrechnung. Wie ein roter Faden zieht sich der Aspekt der Digitalisierung durch alle Bereiche hindurch. Bis zum Jahresende werden wir voraussichtlich 350 bis 400 Zugferdrechnungen 2.0 versandt haben. Tendenz steigend.“ So fasst Klaus Faßnacht das Ergebnis zusammen. „Wir haben schon wieder weitere Ideen; man darf gespannt sein.“ www.kommunalberatung-rlp.de FOTOS: KOMMUNALBERAZTEUNG RHEINLAND-PFALZU GMBH, MUHAMMAD RIBK AHN/PIXABAY Kommunal-Kaufhaus mit e-Rechnung BÜCHER / WAHLEN / TERMINE 29 11-12/2019 DEMO Tipps für die Bürgerbeteiligung Wahlen Ein Ratgeber schildert Grundlagen und Beispiele Den Start in die „fünfte Jahreszeit“ am 11.11. konnte Mainz´ Oberbürgermeister Michael Ebling in diesem Jahr besonders ausgelassen feiern. Nur einen Tag zuvor war er nämlich für eine weitere Amtszeit gewählt worden. 55,2 Prozent der Mainzer stimmten in der Stichwahl für Ebling, auf Kontrahent Nino Haase (parteilos) entfielen 44,8 Prozent. Hannover wird dagegen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister regiert. In die Stichwahl am 10. November hatten es Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) und Eckhard Scholz (CDU) geschafft. Nach Auszählung aller Wahlzettel hatte Onay mit 52,9 Prozent Stimmenanteil schließlich die Nase vorn. In der Stadt Vechta wurde am 3. November gewählt. Kristian Kater, der für die SPD und das Bürgerbündnis Vechta ins Rennen gegangen war, erzielte mit 67,6 Prozent in Wie kann Bürgerbeteiligung bestmöglich organisiert werden? Diese Frage wird immer wieder neu diskutiert und beantwortet – mit Dialogverfahren und Bürgerwerkstätten, aber auch Open-GovernmentAnsätzen und Online-Beteiligung. Die Landrätin von Marburg-Biedenkopf Kirsten Fründt und ihr Büroleiter Ralf Laumer haben nun ein Handbuch herausgegeben, dass sich gleichermaßen an „Beteiligungs-Einsteiger“ wie erfahrene Akteure richtet. 20 Autorinnen und Autoren haben dafür ihre Expertise beigesteuert. Aufgeteilt ist der Sammelband in drei Abschnitte: Der erste widmet sich den Grundlagen der Bürgerbeteiligung, benennt Leitlinien und Werkzeuge. Der umfangreiche zweite Teil schildert Praxisbeispiele und Erfahrungen aus zahlreichen großen und kleinen Kommunen. Eines verbindet alle gelungenen Projekte, stellen Fründt und Laumer fest: dass sie „geplant und strukturiert, mit ausreichenden personellen Ressourcen ausgestattet, politisch gewollt und in der Verwaltungs-Hierarchie sinnvoll angesiedelt sein müssen“. Im dritten Abschnitt geht es um die Zukunft: Dort werden neue Konzepte diskutiert, wie Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten können. Den Autoren wurden große Freiheiten gelassen. Deshalb ist das Buch kein durchkomponiertes Nachschlagewerk, aber ein Konglomerat an Wissen, aus dem sich jeder etwas Nützliches herausziehen kann. CFH Kirsten Fründt, Ralf Laumer (Hrsg.): Mitreden. So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung – ein Ratgeber aus der Praxis Büchner-Verlag, 2019, 234 Seiten, 18,00 Euro, ISBN 978-3-96317-158-1 Wege zu mehr Stadtnatur Jürgen Breuste legt ein Lehrbuch zur „Grünen Stadt” vor Der Zuzug in die Städte lässt die Menschen dort enger zusammenrücken. Der Platz für Grünflächen oder wilde Brachen wird knapper. Umso drängender müssen sich die Stadtplaner mit der Frage befassen, wo und wie sie der Natur genügend Raum geben. Verzichten wollen auch Stadtbewohner nicht auf sie. Denn Stadtnatur schafft Lebensqualität, fördert die Gesundheit und sichert die Artenvielfalt. Der Salzburger Stadtökologe Jürgen Breuste beleuchtet das Thema nun aus einer wissenschaftlichen Perspektive. Er schreibt: „Die Gestaltung der Stadtnatur, die in erster Linie auch Gestaltung des menschlichen Lebensraumes ist, bedarf der Ergebnisse aus Ökologie, Sozialwissenschaften, Psychologie, Urbanistik, Architektur und Stadtplanung“. Sein Buch beantwortet Fragen wie: Was ist Stadtnatur und wie ist sie entstanden? Was leisten die Parks, Bäume, Gärten und Gewässer für das Ökosystem? Was macht Biodiversität der Stichwahl einen deutlichen Sieg gegen Heribert Mählmann (CDU). In Tuttlingen bleibt Amtsinhaber Michael Beck (CDU) weiterhin Oberbürgermeister. 91,9 Prozent der Wählenden gaben ihm ihre Stimme. Auch in Kiel gab es am 27. Oktober einen Erfolg des Amtsinhabers: Der Sozialdemokrat Ulf Kämpfer setzte sich mit 65,8 Prozent der Stimmen gegen drei weitere Bewerber durch. Und in Halle bleibt der parteilose Bernd Wiegand Oberbürgermeister. 61,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für seine Wiederwahl. Termine 15. DEMO-Kommunalkongress 29.10.2020 – 30.10.2020, Berlin www.demo-kommunalkongress.de Weitere Termine haben wir auf unserer Website für Sie zusammengestellt: demo-online.de/seite/termine Anzeige Anzeige Die Verbandsgemeinde Bad Hönningen, mit ihren 12.000 Einwohnern, liegt rechtsrheinisch am Beginn des Welterbes Limes zwischen den Städten Koblenz und Bonn im Kreis Neuwied am nördlichen Rand von Rheinland-Pfalz. Sie besteht aus der Stadt Bad Hönningen und den Ortsgemeinden Rheinbrohl, Hammerstein und Leutesdorf und zeichnet sich durch viele Wanderwege (Rheinsteig/Beginn des Westerwaldsteiges), große Waldgebiete, Weinbau sowie ein großes vielfältiges Sport- und Vereinsleben aus. Touristische und kulturelle Highlights sind die Römerwelt, Rheinparktherme, Jugendherberge und das Schloss Arenfels. Im Frühjahr 2020 steht für die Verbandsgemeinde Bad Hönningen die Neuwahl für das Amt der Verbandsbürgermeisterin/des Verbandsbürgermeisters an. Als SPD Ortsvereine aus der Verbandsgemeinde möchten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern einen überzeugenden Wahlvorschlag machen. Daher suchen wir eine/einen aus? Und welche Handlungskonzepte und Wege zur „Grünen Stadt“ gibt es? Den Texten merkt man an, dass sie mehr für den akademischen Einsatz als für die politische Praxis geschrieben wurden. Dafür sind die Kapitel mit zahlreichen Exkursen, Grafiken und Karten angereichert, die konkrete Beispiele aus Kommunen in aller Welt veranschaulichen. Somit sei das Buch allen empfohlen, die sich tiefergehend mit dem Thema Stadtnatur befassen wollen. CFH Jürgen Breuste: Die Grüne Stadt. Stadtnatur als Ideal, Leistungsträger und Konzept für Stadtgestaltung Springer-Verlag, 2019, 233 Seiten, 32,99 Euro, ISBN 978-3-662-59070-6 Kandidatin/Kandidaten für die Wahl zur Verbandsbürgermeisterin/zum Verbandsbürgermeister. [m/w/d] (Besoldungsgruppe A16) Ihr Profil: q Kommunalpolitische Erfahrung q Verwaltungserfahrung bzw. vergleichbare berufliche Erfahrung q Führungserfahrung im Verwaltungsbereich und Durchsetzungsvermögen q Repräsentationsfähigkeit in allen relevanten Funktionen und Gremien q Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ehrenamtlicher Arbeit bzw. Ehrenamtlern Unsere Anforderungen: q Gewinnende Persönlichkeit, die vertrauensvoll mit allen Gremien und Akteuren zusammenarbeitet q Engagierte und dynamische Persönlichkeit, mit hoher sozialer Kompetenz und Fingerspitzengefühl, um den vielfältigen Aufgaben des Amtes einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters gerecht zu werden. q Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verbandsgemeinderat und den Einwohnern für die Belange der Verbandsgemeinde Verbunden mit dem Amt des Bürgermeisters sind die Aufgaben als Verbandsvorsteher des Kindergartenzweckverbandes mit drei kommunalen Kitas sowie dem Stiftungsvorsitz der Römerwelt. Weitere Informationen sind auf der Internetseite VG-Bad-Hönningen.de ersichtlich. Bewerbungen werden erbeten bis Ende Dezember 2019. Jörg Honnef | SPD-Bad Hönningen | Rudolf-Buse-Str. 9 | 53557 Bad Hönningen Tel. 02635/1645 | Mail: Joerg-Honnef@t-online.de 30 DAS LETZTE DEMO 11-12/2019 Kommunale Unternehmen üben sich gern in Sprachakrobatik. Die Grenzen zwischen Witz und Wahnsinn sind fließend Autoren Carl-Friedrich Höck, Karin Billanitsch W ährend die einen sich darauf freuen, graut es anderen davor: Dem „Tag der schlechten Wortspiele“ wird vornehmlich auf Twitter gefrönt. Viele nutzen ihn als Freibrief, selbst den größten Unsinn ins Internet zu posaunen, ohne den Verlust der eigenen Würde befürchten zu müssen. Dass der Wortspieltag am 12. November stattfindet, einen Tag nach Beginn der Karnevalssaison, macht es nicht besser – Restalkohol beseitigt Hemmungen. Unsere Sympathie gilt daher dem Twitternutzer, der freimütig einräumte: „Ich hab‘ japanische Angst vor Wortspielen.“ Warum wir all das hier schreiben? Weil sich auch die Marketingabteilungen auf kommunaler Ebene fleißig an dem Wettstreit um den beklopptesten Spruch beteiligen. Etwa das Berliner Verkehrsunternehmen BVG. Es twitterte zum Wortspieltag: „Dass es heutzutage für jeden Mist einen kuriosen Feiertag gibt, … das ist doch bahnsinnig.“ Rechtfertigend schob ein BVG-Mitarbeiter hinterher: „Wir wollten eben auch mal auf den Zug aufspringen“, und ergänzte: „Eigentlich sind Wortspiele gar nicht so Mainz.“ Uff, Niveau wie eine U-Bahn! Dabei können es kommunale Unternehmen doch besser. Ihre Marketingabteilungen sind in Sprachakrobatik geübt, Wortspiele haben dort nämlich ganzjährig Saison. Zu sehen Tapf... nein: Abfallbehälter in Berlin ist das auf den Abfalleimern, die in diversen Städten am Straßenrand stehen. Mit launigen aufgedruckten Sprüchen buhlen sie um die Aufmerksamkeit der Passanten. „Für die Zigarette danach“, ist in Berlin etwa zu lesen, oder „Eimer liebt dich“. In Erfurt werden die Bürgerinnen und Bürger in barscherem Ton zur Ordnung gerufen: „Ihre Papiere bitte“, bellt die Aufschrift auf den Müllkörben. Unsere Leserinnen und Leser wussten uns ebenfalls von Beispielen zu berichten. In Nordseebad Carolinensiel-Harlesiel weht wahrscheinlich öfter eine steife Brise. Daher heißt es auf den Behältern: „Bevor es ... vom Winde verweht ... bitte hier hinein!“ Zum Glück sind die kleinen Abfallfilialen „Rund um die Uhr geöffnet“, wie eine andere Aufschrift verkündet. In Adelsheim setzte man vor einiger Zeit auf den örtlichen Dialekt, um die Zuwendung der geschätzten Kundschaft zu erlangen: „Bei mir kannsch dei Gschmeeß neischmeiße!“ Ob ein Spruch lustig oder lästig ist, liegt natürlich im Auge des Betrachters. Gleichwohl hat sich im Netz vieles angesammelt, bei dem die Frage „Ist das Kunst oder kann das weg?“ klar mit Zweiterem beantwortet werden darf. Was sollte man damit tun? Der Kolumnist Axel Hacke hat sich vor einigen Jahren ähnliche Gedanken gemacht – und einen Sprach-Wertstoffhof eingerichtet. Dort sammelt er falsche Übersetzungen oder kindliche Verhörer. „Es ist alles unnütz, Sprachmüll“, schrieb Hacke. „Und doch: Der Behalter in mir sagt: Man könnte es vielleicht nochmal gebrauchen. Man soll Wörter nicht wegwerfen.“ Recht hatte er: Den recycelten Sprachabfall hat er mittlerweile zu zahlreichen Bestsellern verarbeitet, darunter die „Handbücher des Verhörens“. Wörter und Sprüche sammeln, wiederverwerten und etwas Besseres daraus machen – das scheint also ein vielversprechendes Konzept zu sein. Sie haben jetzt nur Bahnhof verstanden? Kein Problem, wie die Deutsche Bahn am Tag der schlechten Wortspiele betonte: „Nicht jeder spricht bahnisch!“ Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020 wünscht Ihre DEMO-Redaktion Impressum Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 200 Telefax: (030) 255 94- 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94- 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94- 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94- 100 Telefax: (030) 255 94- 192 Geschäftsführung: Karin Nink, Kerstin Thomberg Anzeigen/Vertrieb: ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16- 00 Telefax: (030) 740 73 16- 20 Anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16- 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 36 vom 1. Januar 2019 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16- 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85-366 Telefax: (02225) 70 85 -399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 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ASK.Berlin Ein Unternehmen der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH Bülowstraße 66, 10783 Berlin · Tel.: 030 740 731-600 Thomas Mühlnickel Geschäftsführer muehlnickel@ask-berlin.de Dennis Eighteen Leiter Kommunikation und Neugeschäft, ppa. eighteen@ask-berlin.de WWW.ASK-BERLIN.DE EVENTS, TEXTE, KAMPAGNEN, SPONSORING UND MEHR Z N E I Z I F F E E I G R E N E » : N E N U M M O K IN N E T A R E B T Z T E J « ! N E LASS nen o i t a m r o f n Mehr I e d . t n e i z i f f e auf machts