demo - oNLINe.de demo 69. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 07/08 2017 Brandenb urg Landes-S GK Extra Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K He f tmit te kultur in den kommunen Starker Auftritt Foto: Dirk Bleicker Was gute kulturpolitik ausmacht und wie sie vor ort gelingt documenta 14 in Kassel: „Der Parthenon der Bücher“ von Marta Minujin Perfekt auf Sie abgestimmt. PLUS LIEGENSCHAFTEN EFFIZIENTER BEWIRTSCHAFTEN UND ENERGIEVERBRAUCH SENKEN GESAMTLÖSUNGEN AUS EINER HAND: Passen Sie das Management Ihrer kommunalen Immobilien an die örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse an – mit dem Dienstleistungspaket „Fundament“ von GELSENWASSER+. Wir unterstützen Sie von der Bestandsanalyse über die Implementierung einer Gebäudemanagement-Software bis zu individuellen Handlungsempfehlungen und helfen Ihnen dabei, Ihre Gebäude sicher und effizient zu betreiben. Kompetente Lösungen von der Beratung bis zur Umsetzung: www.gelsenwasser.plus/fundament Inhalt 3 07-08/2017 DEMO Titel Kultur in den Kommunen liebe leserin, lieber leser, Kultur wird gern ein wenig wie das Sahnhäubchen behandelt. Es ist wunderbar, sie zu haben, aber man braucht sie nicht. Das ist falsch. Kultur stärkt die Attraktivität von Kommunen und schafft Bindekraft innerhalb des Gemeinwesens. Das gilt für kommunale und staatliche etablierte Einrichtungen genauso wie für die freie Kulturszene und Vereine. Fotos: Dirk Bleicker; thomas schmiDt; staDt herne; choparD photography/stock.aDoBe.com; BayernSPD Es ist eine Fehleinschätzung, wenn in Zeiten knapper Kassen zuerst an der örtlichen Kulturpolitik gespart wird. Denn damit geht Tradition im besten Sinne verloren, aber auch Innovatives und Verbindendes. So manche Kommune trauert heute dem Theater nach, das geschlossen wurde oder dem freien Kulturprojekt, das auch die, die gesellschaftlich am Rand stehen, eingebunden hat. Kultur schafft Identität, im Gesangsverein ebenso wie in einem renommierten Opernhaus oder einer in der Bevölkerung stark verankerten freien Theaterszene. Eine Stadt, die ihre angesehene Kulturlandschaft vernachlässigt, riskiert ihren guten Ruf. Die kommunalen Spitzen müssen sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein – und oft sind sie es auch. Wir haben die verschiedensten Beispiele dafür in dieser DEMO aufgelistet: So zeigt Mannheim, wie hilfreich Kultur in einer Stadt ist, in der viele Menschen aus den unterschiedlichsten Ecken der Welt kommen. Das Ruhrgebiet entwickelt sich von der Kohle zur Kultur und macht erneut Furore. Aber auch Dörfer und kleine Gemeinden entdecken ihre Nischen und werden damit attraktiver. Deutlich wird, wie stark eine gute Kulturpolitik den Ruf einer Kommune fördern kann. Natürlich muss der Kämmerer hier wie in allen anderen Bereichen auch auf das Geld achten, aber es lohnt, zweimal nachzudenken, bevor gerade die Kultur beschnitten wird. Denn sie lässt sich nicht so schnell wieder aufbauen, wenn sie einmal finanziell ausgeblutet wurde. Eine gewachsene Kulturszene braucht ihre Zeit. Und deswegen ist hier auch eine ordentliche Portion Kreativität gefragt, bei der Stadtverwaltung genauso wie bei den Kulturschaffenden. Karin nink, chefredakteurin 4 6 8 9 10 12 12 13 13 14 15 16 „Das Schöne ist der Brückenschlag“ | interview mit mannheims oberbürgermeister peter kurz Kultur als lebenselixier für das Revier | Das ruhrgebiet bietet trotz knapper mittel viel kultur habemus documenta! | Die documenta ist image- und Wirtschaftsfaktor für kassel Wie Kunst im Raum Platz findet | mit kunstwerken auf öffentlichen schauplätzen das stadtbild prägen Ouvertüre in der „Platte“ | Die kulturarena ist eine der bedeutendsten open-air-Veranstaltungen in Jena Motor für den Dorfladen | soziokultur kann auf dem land viel bewirken Kulturtourismus im ländlichen Raum | Fünf modellregionen und eine Dialogplattform werden gefördert auf der roten liste | Wie das kunstmuseum morsbroich gerettet werden soll Erwachsenenbildung mit akademiecharakter | Der besondere kurs der kunstwerkstatt mainz Ein turm für den Bibel-Schatz | Das mainzer gutenberg-museum wird erweitert Strenge Sicherheit bei Veranstaltungen | Veranstalter beklagen schärfere Vorschriften und häufigere kontrollen Kultur antizyklisch fördern | einsparungen im kulturbudget haben nur kurzfristige effekte 6 8 Report Verwaltungsmodernisierung 20 24 25 26 Digital First | Die Zukunft der öffentlichen it liegt im Vorrang des Digitalen Rechtssicheres Scannen | ein praxisleitfaden zur tr resiscan hilft anwendern Digitale Kluft schließen | Flächendeckender nga-Breitbandausbau im saarland Berlin hat Zukunft | … aber nicht mit einer Verwaltung von gestern – ideen für eine moderne hauptstadtverwaltung 27 28 18 17 18 19 29 30 Kampf gegen falsche Identitäten | Wie Dokumentenprüfsysteme missbrauch verhindern können Kommune. Gemeinsam. Denken. | Das kgst®-ForUm 2017 in kassel 20 SPD-Bundestagsfraktion | Bund-länder-Finanzen: Die größte reform seit Jahren news | Unter den Zeichen heimat, Zukunft, stadt – 39. hauptversammlung des Deutschen städtetages news | nachruf auf Dr. gerhard gebauer Bücher | Wahlen Das letzte | Vorschau | Impressum 4 TiTel DEMO 07-08/2017 „Das Schöne ist der Brückenschlag“ Kultur führt Menschen zusammen, ist Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz überzeugt. Sie ist wichtiger Treiber für gesellschaftliche Prozesse und Stadtentwicklung interview Karin Billanitsch Zur PerSon Peter Kurz, geboren 1962 in Mannheim, besuchte nach der Grundschule das Tulla-Gymnasium. Den Schulbesuch und das folgende Jura-Studium hat seine alleinerziehende Mutter ermöglicht. im Herbst 1983 begann er das Studium an der Universität Mannheim, parallel dazu wurde er 1984 Mitglied im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt. in den Mannheimer Stadtrat wurde er 1989 gewählt. Nach dem 2. Staatsexamen 1992 ging er als Assistent an den lehrstuhl für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht. 1994 wurde er Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1995 promovierte er summa cum laude zum Dr. jur. 1993 übernahm er die Führung der SPD-Gemeinderatsfraktion, 1999 erfolgte die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister. Seit 2007 amtiert Peter Kurz als Oberbürgermeister. (KB) Es gibt eine Liste des „Mannheimer Erbes der Weltkulturen“. Wie kam es dazu? Das Künstlerhaus Zeitraum Exit hat die Konzeption entwickelt und die deutsche UNESCO-Kommission zur Schirmherrschaft bewegt. Wir als Kommune haben das Projekt mit Begeisterung unterstützt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die freie Szene zentrale Fragen, die uns international und lokal bewegen, vor Ort aufnimmt. Das Projekt macht die Unterschiedlichkeit in der Stadtgesellschaft sichtbar und verankert diese vor Ort. Es ermöglicht, einen neuen Blick auf die Stadt zu werfen und die „Heimat Stadt“ zu beschreiben. Vieles in dieser Richtung leistet einen Beitrag, um das große Thema der Zugehörigkeit zu fördern. Denn das ist der Dreh- und Angelpunkt in der Frage, wie Stadtgesellschaft in Zukunft funktioniert. Wie kann Kultur Zugehörigkeit befördern? Leben viele Menschen nicht ohne Berührungspunkte in Parallelwelten nebeneinander her? Bei diesem Projekt ging es genau um das Zusammenführen. Das Schöne ist ja der Brückenschlag. Da ist etwa der Äthio- pier, der erklärt hat, für ihn sei das Nationaltheater Mannheim deswegen ein Stück Heimat, weil es aussieht wie das Nationaltheater in Addis Abeba. Es ist auch in der Architektur der klassischen Moderne in den 50er Jahren entstanden. Das ist eines von vielen Beispielen, wie lokale Orte aufgeladen worden sind mit verschiedenen Kulturen. Es geht auch darum, in der Auseinandersetzung mit der deutschen Kultur neue Identifikationen zu schaffen. Ein Beispiel dafür ist eine junge Theatergruppe von Migranten in einem klassischen Mannheimer Vielfaltsquartier, die schon mehrere Theaterprojekte realisiert hat, etwa „Kabale und Liebe“ oder die “Räuber“. Sie erzählen diese Stücke auf ihre Weise. Es wird deutlich, dass es nicht darum geht, ihre Herkunftsfolklore zu pflegen, sondern sich hier die lokale, historisch gewachsene und diverse Kultur anzueignen. Kultureinrichtungen anzubieten, gehört zur Grundversorgung in den Kommunen. Wie versucht man, in Zeiten knapper Kassen mit dem ökonomischen Druck umzugehen, aber dennoch Kreativität zu fördern? Die knappen Kassen als stehender Begriff sind natürlich ein Dauerthema, aktuell finde ich das Argument nicht durchschlagend: Wir investieren im Augenblick viel, an vielen Stellen, weil es den Haushalten gerade nicht so schlecht geht. Die Frage ist dabei, wie man die kulturelle Arbeit in ihrer strategischen Bedeutung bewertet. Wir haben in der Praxis der vergangenen Jahre Kultur als wesentlichen Treiber für gesellschaftliche Prozesse und Stadtentwicklung identifiziert und entsprechend gefördert. Traditionell kommt noch hinzu, dass wir einen großen Kulturetat haben, der allerdings durch große kommunale Institute gebunden ist. Daher war es ein Teil unserer Arbeit, die Gelder für die freie Szene Jahr um Jahr etwas zu erhöhen. Die Kultur hat so am allgemeinen Wachstum des Haushaltes in gleichem Maß teilgenommen. Beim Kulturstädteranking des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitutes HWWI unter den 30 größten Städten Deutschlands lag Mann- Fotos: stadt MannheiM, RindeRspacheR; stadt MannheiM, WeRneR BaRtsch Kultur in den Kommunen In Mannheim leben 160 Nationen. Welche Rolle spielt Kultur dabei, dass das Zusammenleben in einer von Vielfalt und Verschiedenheit geprägten Gesellschaft gelingt? Kultur spielt dabei eine immer größere Rolle. Es ist auch eine Aufgabe, der sich die klassischen Kulturinstitutionen immer mehr annehmen. Zugleich gibt es ein breites Feld an freier Kulturszene, die genau die Diversität von Stadtgesellschaft zum Thema macht und Begegnungsorte schafft. Da ist sicher noch viel Luft nach oben, aber Kultur ist aus meiner Sicht ein Haupttreiber für Verständigungsprozesse in der Gesellschaft. Oberbürgermeister Peter Kurz (1. Reihe, 4.v.r) freut sich über die Auszeichnung UNeSCO City of Music. TiTel 5 07-08/2017 DEMO ist Deutschland erst 2025 dran. Wie sieht jetzt der Fahrplan aus? Das war für uns natürlich ein Rückschlag, als die EU bei ihrer Neudiskussion über die Frage der Zukunft der Europäischen Kulturhauptstadt auch den Zeitplan noch einmal völlig neu aufgesetzt hat – dass Deutschland statt 2020 oder 2021 erst 2025 an der Reihe sein wird. Das hat die ursprünglichen Kalkulationen und den Zeitplan verändert. Wir haben deshalb den Prozess unterbrochen, da man dies nicht über 15 Jahre hinweg inszenieren kann. Wir haben schon 2008, 2009 begonnen, uns auf den Weg zu machen und auch an den Themen weitergearbeitet. Jetzt sind wir in der Diskussion, ob und wie wir eine Bewerbung in Richtung 2025 auf den Weg bringen. Das wird in den kommenden Wochen und Monaten entschieden. „Die Kultur hat am allgemeinen Wachstum des Haushaltes in gleichem Maß teilgenommen“, sagt Peter Kurz, hier auf der Capitol Bühne. Foto: Stadt MannheiM, thoMaS tröSter heim zuletzt auf Platz 2 bei der finanziellen Unterstützung der Theater. Liegt hier der Schwerpunkt in der Kulturproduktion der Stadt? Die Dominanz der Theaterausgaben hat natürlich etwas zu tun mit der Tradition und Größe des Nationaltheaters. Was sich in den vergangenen Jahren aber bewusst entwickelt hat, ist die Entscheidung auch weitere Institutionen, Theater und performative Angebote zu unterstützen und auszubauen. Kulturpolitisch wichtig ist aber auch, dass sich das Nationaltheater selbst gesellschaftlichen Fragen gestellt und gegenüber der diversen Stadtgesellschaft geöffnet hat und ein wichtiger Impulsgeber ist. Gibt es in Mannheim einen Kulturentwicklungsplan? Wir haben keinen verabschiedeten Kulturentwicklungsplan im engeren Sinn. Es gibt eine Stadtstrategie, die wesentliche Elemente der Kultur umfasst. Ein wichtiges Thema ist beispielsweise die Strategie zur „Gründerstadt“, die nicht nur einen kreativwirtschaftlichen Teil hat, sondern ebenso einen kulturpolitischen. Hier haben wir eine eigenständige GmbH mit Schnittstellen zu verschiedenen Referaten und Dezernaten geschaffen. Auch bei den Strategien zur Quartiersentwicklung geht es entscheidend um kulturelle Projekte. Wollen Sie die Kulturwirtschaft dadurch ankurbeln? Am Anfang lag der Fokus darauf, die Kulturwirtschaft unmittelbar zu stärken. Mittlerweile sehen wir ihre Stärkung auch als wichtigen Motor für die sonstige wirtschaftliche Entwicklung. Es ist keine reine Eins-zu-eins-Betrachtung nach dem Motto „Wie viel fördern wir und wie viele Arbeitsplätze entstehen dadurch?“. Wir erleben vielfältige indirekte Wirkungen auf andere Branchen und natürlich auf die Stadtgesellschaft, wie ich dies eingangs angesprochen habe. Mannheim ist UNESCO City of Music seit 2014. Welche Möglichkeiten haben sich dadurch eröffnet? Wir sind Mitglied in dem internationalen Netzwerk der UNESCO Creative Cities, wo wir versuchen, Impulse für die Entwicklung zu setzen und diese Plattform für uns zu nutzen. Wir haben sie für einige bilaterale Projekte eingesetzt, aber nicht in dem Maße, wie wir es anstreben. Das Netzwerk muss fortentwickelt werden und wir bringen uns im Augenblick stark ein, um es voranzubringen. Der unmittelbare Nutzen liegt derzeit vor allem im Marketing, wo wir das Label einsetzen, um Mannheim sichtbarer zu machen. Auf den ebenfalls öffentlichkeitswirksamen Titel Europäische Kulturhauptstadt sind viele Städte scharf. Mannheim hatte sich vor ein paar Jahren auf den Weg gemacht, Kulturhauptstadt 2020 zu werden. Nun Die Frage ist dabei, wie man die kulturelle Arbeit in ihrer strategischen Bedeutung bewertet. Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim Auffallend ist auch der hohe Anteil von Studierenden an öffentlichen Musikschulen und staatlich anerkannten Musik- und Kunsthochschulen (bundesweit Platz 2). Was bedeutet kulturelle Bildung für eine Kommune? Im Hochschulbereich sind wir bewusst engagiert. Das ist eine Tradition unserer Stadt: Alle Hochschulen, die es hier gibt, sind einmal kommunale Gründungen gewesen und haben sich dann zu staatlichen Hochschulen entwickelt. Das gilt für die Musikhochschule, die aus unserer Musikschule hervorgegangen ist, das gilt in besonderer Weise für die Popakademie, die eine gemeinsame Initiative von Land Baden-Württemberg und Stadt Mannheim war. Das gilt für die Fakultät für Gestaltung an der Hochschule, die ursprünglich als kommunale Hochschule für Gestaltung gegründet worden ist. Unser Interesse gilt aber auch der grundständigen kulturellen Bildung. Wir haben eigene Programme für die Kindertagesstätten, wo wir Kooperationsprojekte unserer Institutionen durchführen – insbesondere mit unserer Musikschule. Wir haben über die vergangenen 15 Jahre ebenso die Zahl der Musikschüler an unserer Musikschule mehr als verdoppelt. Und wir haben ein eigenes Programm „Mannheimer Unterstützungssystem Schule“, das überwiegend ein kulturelles Angebot an unseren Schulen ist. Sie können sich um ein eigenes Budget bewerben, um damit Leistungen von Kulturanbietern „einzukaufen“. Insofern kann man sagen, dass die kulturelle Bildung unter allen formulierten Aspekten der Identität, Teilhabe, Gerechtigkeit, Zugehörigkeit eine ganz wichtige Dimension hat. Der Duisburger Binnenhafen mit der Küppersmühle, dem Museum für moderne Kunst, lockt viele Kulturinteressierte an. Kultur als Lebenselixier für das Revier Kohle, Stahl, Fußball – das kommt vielen in den Sinn, die an das Ruhrgebiet denken. Dabei kann der „Pott“ auch anders: Kommunen bieten trotz knapper Mittel viel Kultur W er am Duisburger Haupt­ bahnhof aussteigt, hat nicht den Eindruck, in einer Kulturstadt gelandet zu sein. Vom Bahnhofsvorplatz bis zur Einkaufsmeile Königstraße erstreckt sich eine riesige Baustelle, es herrscht die ruhrgebiets­ typische Innenstadt­Tristesse. Wenn die Deutschen an den Ruhrpott denken, dann kommen ihnen Borussia Dort­ mund, Zechen oder Stahl­Konzerne in den Sinn. Aber Kultur im Ruhrgebiet? Dabei hat der „Pott“ schon im Jahr 2010 bewiesen, dass er auch anders kann: Als Europäische Kulturhauptstadt präsentierte er sich als „unkonventionelle Metropole im Werden“. Eine Metropole, die zwar durch Bergbau­Vergangenheit und Industrie geprägt ist, sich aber nicht ausschließlich darüber definiert, schon gar nicht kulturell. Die Kommunen mö­ gen hoch verschuldet sein und müssen KuLtuRKosten 65 Millionen Euro gibt die Stadt Duisburg für Kultur und Wissenschaft aus. 80 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben stemmen in NRW die Kommunen. QuelleN. Stadt duiSburg, eigeNe recherche sparen, gerade im Kulturbereich. Aber der Herausforderung Kulturpolitik stel­ len sich viele der Städte engagiert und vor allem kreativ. Duisburg: Beteiligung als Prinzip So sind es in der vermeintlich tristen Duis­ burger Innenstadt nur ein paar Schritte bis zu den Museen Lehmbruck und DKM, wo Skulpturen, zeitgenössische und anti­ ke Kunst sowie Fotografien gezeigt wer­ den. Auch die Mercatorhalle, Spielstätte der Duisburger Philharmoniker, ist in Laufnähe, genauso wie der Binnenhafen: Dieser lockt mit gastronomischem Ange­ bot, kulturellen Veranstaltungen und dem Museum für moderne Kunst, der Küp­ persmühle. Der Landschaftspark Duisburg Nord, ein Gelände rund um ein stillgeleg­ tes Hüttenwerk – Austragungsort vieler Veranstaltungen, erinnert an die Vergan­ genheit des Reviers, doch viel Neues ist entstanden. So dicht gedrängt wie die Bevölkerung – 2110 Einwohner pro Qua­ dratkilometer – ist in Duisburg eben auch die Kultur. Man muss nur genau hinsehen. „Duisburg bietet das gesamte Spek­ trum an Kultur“, sagt Thomas Krützberg, seit 2013 Kulturdezernent der Stadt. Kein leichter Job, denn Duisburg – nach Dort­ mund und Essen die drittgrößte Stadt des Ruhrgebietes – erhält seit 2011 eine jährliche Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein­Westfalen für überschuldete Kommunen und muss dafür im Gegenzug einen strengen Sanierungskurs einhalten. Trotzdem hat es in Duisburg seit 2013 keine Kürzungen mehr im Kulturetat ge­ geben. Krützberg erklärt: „Unser Bereich ist nicht generell von Sparmaßnahmen ausgenommen – aber er wurde in den Jahren davor schon genug gebeutelt.“ In NRW stemmen die Kommunen fast 80 Prozent der öffentlichen Kulturaus­ Foto: S. ZieSe / dpa Autorin Julia Korbik TiTel 7 Fotos: thomas Imo/photothek.net, thomas schmIdt pressebuero stadt herne 07-08/2017 DEMO gaben. Die Stadt Duisburg gibt jährlich rund 65 Millionen Euro für Kultur und Wissenschaft aus, vier Prozent ihres Gesamthaushaltes. Hinzu kommen Landesmittel zur Förderung einzelner Projekte. Gute und effiziente Planung ist bei einem kleinen Budget wichtig, und so veranlasste der neue Kulturdezernent Thomas Krützberg im Jahr 2013 die Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes. Eine Premiere für Duisburg und ein ehrgeiziges Unterfangen, denn Krützberg setzte dabei auf die Zusammenarbeit von freier Kulturszene und Verwaltung. Andere Städte, so Krützberg, würden für so ein Vorhaben eine Agentur verpflichten. Er hingegen entschied sich für den „gemeinschaftlichen Prozess“ und nahm dafür eine deutlich längere Planungsphase in Kauf: „Beteiligung ist das oberste Prinzip.“ In der engen Einbindung der freien Szene sieht Krützberg einen seiner Arbeitsschwerpunkte, genau wie im Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Gerade erst hat Duisburg die Partnerschaft zwischen dem Theater und der Düsseldorfer Oper am Rhein verlängert: Verschiedene Operund Ballettproduktionen werden in beiden Städten gezeigt, Künstler, Kostüme und Kulissen untereinander ausgetauscht. Weitere Schwerpunkte der Duisburger Kulturpolitik sind der Erhalt und die Neuausrichtung der Festivallandschaft. Zu den bekanntesten städtischen Festivals gehören das Traumzeit Festival im Landschaftspark Duisburg-Nord und das Haniel Klassik Open Air. Ein Großteil der Veranstaltungen, betont Krützberg, könnte ohne Sponsoren aus der Wirtschaft gar nicht oder nicht in der gewohnten Qualität stattfinden. „Kultur ist ganz klar ein Standortfaktor“, sagt Krützberg. „Sie lockt Touristen hierher und sorgt für positive Schlagzeilen.“ Und davon kann die Stadt einige gebrauchen, findet der Kulturdezernent: „Duisburg wird leider immer als Stadt mit vielen Problemen gesehen, und nicht als das, was sie ist: nämlich eine pulsierende Stadt mit vielen Chancen.“ einmal drei Prozent des Gesamthaushaltes – ungefähr 1,84 Millionen Euro plus Transferleistungen – sind in Herne für den Bereich Kultur vorgesehen. Hochkulturelle Einrichtungen wie ein Konzerthaus kann sich die Stadt –anders als Duisburg – nicht leisten. Stattdessen setzt man auf Vielfalt mit regionalen Akzenten: Auf der einen Seite gibt es zum Beispiel die international bekannten und renommierten Tage alter Musik, auf der anderen Seite das Pottporus-Festival, bei dem sich alles um Street Art dreht. Zunehmend versucht man in Herne, leerstehende Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke zu nutzen. So wurde eine alte Grundschule 2016 in einen „Ort der Kulturen“ umgewandelt. Zu den Mietern gehören unter anderem die Poetry Slam-Agentur WortLautRuhr und der Videospielekultur-Verein Insert Coins. Auch in den alten Wartesaal im Herner Bahnhof hat die Stadt investiert: Er soll sich langfristig in einen Kunst- und Kulturort verwandeln. Generell, findet Kai Nordemann, habe Herne einiges zu bieten. Er leitet das Kulturell-Alternative Zentrum, einen Verein, der die Jugendkultur in der Stadt fördern will. „Mittlerweile kann man als junger Mensch in Herne so gut wie jedes Wochenende auf ein Konzert oder eine andere Veranstaltung gehen.“ Hoch seien die Kultur-Fördergelder zwar nicht, aber das sei mit Blick auf den Haushalt logisch: „Immerhin bekommen wir überhaupt etwas und die Stadt versucht, verschiedene Projekte zu unterstützen.“ Dass die Herner Kulturpolitik trotz Das Ruhrgebiet ohne Kultur ist wie Pommes ohne Ketchup. Michelle Müntefering, MdB Projektgelder vom land „ich bin Jerry“: Produktion im Kinder- und Jugendtheater Kohlenpott in Herne Herne: Vielfalt durch Vernetzung Gleiches ließe sich über Herne sagen. Nur eine gute halbe Stunde dauert es von Duisburg mit der Bahn über Oberhausen, Essen und Gelsenkirchen in die geografische Mitte des Ruhrgebietes. Auch Herne erhält Konsolidierungshilfen vom Land, muss sparen und aus seinem geringen Kulturetat das Beste machen. Ein ewiger Kampf, wie Peter Weber, Leiter des städtischen Kulturbüros, feststellt: „Kultur gilt immer als Sahnehäubchen obendrauf, nicht als etwas Notwendiges.“ Gerade kleinem Budget so gut funktioniert, liegt laut Peter Weber an verschiedenen Faktoren. Zum einen am Kulturbüro, dem es gelänge, Kulturschaffende und städtische Verwaltung zusammenzubringen, und so neue Dynamiken und Vernetzungen zu erzeugen. Gabriele Kloke, Mitarbeiterin im Kulturbüro und Leiterin des Kinder- und Jugendtheaters Kohlenpott, sagt: „Sich gut vernetzen zu können ist das Wichtigste in der Kultur. Und darin ist Herne wirklich gut.“ Hinzu kommen Sponsoren: In der Kulturinitiative Herne haben sich verschiedene Unternehmen, darunter die Stadtwerke und die Sparkasse, zusammengeschlossen. In diesem Jahr fördert die Initiative unter anderem den Wortkünstler-Wettbewerb Tegtmeiers Erben in den Flottmann-Hallen und das Kunst- und Theaterprojekt Pottfiction. Das Literaturhaus Herne Ruhr hat kurzerhand seinen eigenen Förderverein gegründet. Der „Alte Wartesaal“ im Herner Bahnhof soll Kunst- und Kulturort werden. So oft es geht versucht Herne außerdem, Landesprojekte und die damit verbundenen Projektgelder in die Stadt zu holen, wie zum Beispiel die Kulturstrolche. Nicht zuletzt gibt es eine klare Vision von Kulturpolitik in Herne: Kultur soll auch junge Menschen erreichen, sie soll einen gesellschaftspolitischen Beitrag leisten und an möglichst vielen Orten in der Stadt stattfinden. Doch Weber denkt über Herne hi naus. Er wünscht sich eine ganze Kulturregion Ruhrgebiet: „Wir hätten ein viel größeres Potenzial, wenn wir gemeinsam auftreten würden.“ Doch stattdessen herrsche Kirchturmdenken vor, es gebe kein gemeinsames Ziel wie noch bei RUHR.2010. „Um gute Kulturpolitik zu machen“, davon ist Weber überzeugt, „braucht es nicht nur Geld, sondern auch eine Leitidee“. Die ist offenbar sowohl in Herne als auch in Duisburg vorhanden. Dort wie in anderen Ruhrgebiets-Städten hat man verstanden, dass Kultur einen Mehrwert bietet, der über die Einnahmen aus Ticketverkäufen und Eintrittsgeldern hinausgeht. Michelle Müntefering, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herne-Bochum II, ist überzeugt: „Kultur ist das Lebenselixier für eine Stadt, ganz besonders für eine Metropole wie das Ruhrgebiet. Die Vielfalt macht es aus, vom Heimatverein bis zu den Ruhrfestspielen, vom BreakDance bis zum Poetry-Slam, vom Lehmbruck- zum Bergbau-Museum.“ Und so gehört neben Fußball und Industrie eben auch die Kultur dazu – oder wie Müntefering es sagt: „Das Ruhrgebiet ohne Kultur wäre wie Pommes ohne Ketchup.“ 8 TiTel DEMO 07-08/2017 Parthenon der verbotenen Bücher« von Marta Minujin auf dem Friedrichsplatz Volles Haus in der documenta-Halle (l.) und „Das Fremdlinge und Flüchtlinge Monument“ Habemus documenta! 100 Tage lang steht Kassel im Fokus der internationalen Kunstwelt. Die documenta ist Image und Wirtschaftsfaktor Autorin Silke Hoock E s ist wieder soweit. Kassel, die 200.000-Einwohner-Stadt in Hessen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auch mal Bundeshauptstadt werden wollte, schickt sich erneut an, zur größten Pilgerstätte für Kunstinteressierte zu werden. Die 14. documenta (d14) ist eröffnet und rechnet mit einer Million Besuchern aus aller Welt. 100 Tage dauert die Weltkunstausstellung – durch den vorgezogenen Start in Athen sind es sogar 163 Tage. Vor allem aber: Die 14. documenta ist politisch und plakativ. Dort, wo die Nationalsozialisten 1933 die Bücherverbrennung inszenierten und somit der freien Meinungsäußerung und jedem kritischen Gedanken den Garaus machten, steht das Kunstwerk „The Parthenon of Books“. Das Kunstwerk der argentinischen Künstlerin Marta Minujin ist einem griechischem Tempel nachempfunden. Sein stählernes Gerüst soll am Ende mit 100.000 einst verbotenen Büchern bestückt sein. 50.000 Bücher sind es bereits, die dort hinter Folie stecken. Es handelt sich um Bücherspenden, die der dokumenta aus der gesamten Welt zugeschickt wurden. Um das Gerüst und den Tempel zu füllen, bedarf es weiterer 50.000 Spenden. Genial – jedermann kann Teil des Kunstwerkes werden. Der 2000 Quadratmeter umfassende Parthenon mitten auf dem geschichtsträchtigen Friedrichsplatz ist statisch und trotzdem lebendig. „Wir erleben in diesem Jahr eine ganz besondere Ausstellung in der langen Tradition der documenta. Denn mit den zwei Standorten Kassel und Athen beweist sie erneut: Auch nach mehr als 60 Jahren löst diese Institution überaus lebendig ihr Credo ein, nachdem sie sich stets erneuert und ihrem Publikum immer wieder Überraschendes und Unerwartetes präsentiert. Seit 1955 fasziniert sie die internationale Kunstwelt und setzt sie nach Kassel in Bewegung“, stellt denn auch SPDOberbürgermeister Bertram Hilgen fest. Die documenta lobt er als bedeutendste Ausstellung zeitgenössischer Kunst, die d14 in ZaHlen 34 Millionen euro kostet die d14. Die Hälfte davon muss sie mit eintrittsgeldern, Fanartikeln und Sponsorenbeiträgen selbst erwirtschaften. Die andere Hälfte zahlen das Bundesland Hessen, die Stadt Kassel und die Kulturstiftung des Bundes. 166 Gästeführer stehen in Kassel für die Besucher der d14 bereit. Geöffnet ist sie bis 17. September täglich von 10 bis 20 Uhr gegen eintritt (22 euro, ermäßigt 15 euro, Familien 50 euro. Zweitageskarten 38/27 euro). Quelle: eigene recherche stets große mediale Aufmerksamkeit und kreative Diskussionen auslöse. Diskussion entfacht auch die Installation des kurdischen Künstlers Hiwa K.: Er hat 20 Abwasserrohre aufeinander geschichtet und damit eine Flüchtlingsbehausung in Griechenland nachgebaut. In solchen Rohren wurden Menschen auf der Flucht versteckt, die von Patras in Griechenland nach Ancona in Italien gelangen wollten. Kaum vorstellbar. 160 internationale Künstler wirken an dieser 14. documenta mit. Es gibt viele Performances. Es gibt klassische Momente mit Bildern und Skulpturen. Es gibt so vieles zu entdecken in dieser Kunststadt, in der Joseph Beuys einst 7000 Eichen als Kunstwerk und bleibende Erinnerung hinterließ. Bertram Hilgen verweist daher sehr nachvollziehbar auf den Imagefaktor der documenta für Kassel: „Durch ihren Bekanntheitsgrad ist sie für Kassel hervorragend geeignet, nach innen und nach außen zu wirken.“ Natürlich ist sie auch ein Wirtschaftsfaktor, „in Ausstellungsjahren ein Arbeitgeber für Hunderte Beschäftige“. Zudem seien zahlreiche Kasseler Betriebe für sie tätig. Hotels, die Gastronomie und der Handel profitierten von den Gästen. Ach so: Wer aufgrund einer starken Rauchentwicklung am Turm des Fridericianum die Feuerwehr alarmieren möchte: Nicht nötig. Der künstliche Nebel ist Kunst und demonstriert: Habemus documenta! Fotos: Dirk bleicker Kassels OB Bertram Hilgen mit dem irakischen Künstler Hiwa K vor dessen Röhreninstallation TITEL 9 07-08/2017 DEMO Wie Kunst im Raum Platz findet Mit Kunstwerken auf öffentlichen Schauplätzen das Stadtbild prägen Autorin Karin Billanitsch An einem unscheinbaren Ort mit alten Gleisfragmenten entstand der „Gedenkort Güterbahnhof Moabit“. D Die Aufgabenstellung für ein Projekt ergibt sich aus der konkreten räumlichen Situation, aber auch aus der konkreten sozialen Spezifik. Martin Schönfeld, Büro für Kunst im öffentlichen Raum, Berlin fotos: K arin Billanitsch, Martin schönfeld ie Stämme der jungen Kiefern sind mit weißer Farbe bepinselt, der Hain ist auf einem Grundstücksstreifen zwischen einem Baumarkt und einem Discounter in Berlin gepflanzt. Näher kommend entdeckt der Besucher Gleisfragmente neben der rostigen Spundwand einer Militärrampe. Hier, mitten im Industrie- und Gewerbegelände nahe des S-Bahnhofes Westhafen, ist Endstation. Bei Gleis 69, Moabit, ist eine Sollbruchstelle in der Gegenwart, ein Ort des Gedenkens entstanden. Eine Tafel erinnert daran, dass im nationalsozialistischen Deutschland von Berliner Bahnhöfen, auch vom Güterbahnhof Moabit, zwischen Oktober 1941 und Frühjahr 1945 über 50.000 Menschen deportiert worden sind. Das Künstlerkollektiv „raumlaborberlin“ hat den vergessenen Ort gestaltet. „Als deplatziertes Fragment eines Kiefernwaldes in diesem unwirtlichen Kontext entsteht eine Verbindung zur Landschaft. So wie das Fragment des Gleises 69 eine Verbindung zu den Orten der Ausgrenzung und Vernichtung herstellt, die heute noch als authentische Orte existieren“, erläutern die Künstler Francesco Apuzzo und Jan Liesegang ihre Gestaltungsidee Neu gestaltete Fassade der Berliner Grundschule Karlshorst von Erik Göngrich bei der Einweihung im Juni. Das „raumlaborberlin“ hatte sich bei einem Kunstwettbewerb durchgesetzt. Begleitet wurde das Verfahren vom „Büro für Kunst im öffentlichen Raum“ des Kulturwerkes des bbk berlin GmbH. Die Berliner Senatskanzlei finanzierte den Wettbewerb – das Bezirksamt Mitte die Realisierung des Werkes mit Geldern der Deutschen Klassenlotterie in Höhe von 150.000 Euro. Das Büro sorgt seit dem Jahr 1977 dafür, dass bei öffentlichen Bauvorhaben im Land Berlin Kunst ihren Platz findet. Per Richtlinie ist vorgeschrieben, ein bis zwei Prozent der Bausumme für Kunst auszugeben. Egal, um welche Neubauten es sich handelt: Schulen, Sporthallen, Verwaltungsgebäude oder Universitätsbauten. Einige Städte wie München (Programm QUIVID) oder auch Dresden haben ähnliche Kunst-am-Bau-Programme. Der deutsche Städtetag hat in einer Handreichung die Bedeutung der Kunst im öffentlichen Raum als einen „seit Jahrhunderten festen und herausragenden Bestandteil von Stadtkultur“ betont. Jede Stadt bzw. Gemeinde sollte einen kompetenten Verantwortlichen benennen, der sich um Kunst im öffentlichen Raum kümmert, heißt es dort. Das Berliner Büro betreut auch Kunstprojekte im öffentlichen Raum, die nicht an einen Bau gebunden sind. „Wir begleiten die Auslober, Künstlerinnen und Künstler von der Auslobung bis zur Auftragsvergabe und Realisierung“, erklärt Martin Schönfeld. Das Büro sieht sich als Anwalt der Künstlerinnen und Künstler. So wird durch ein Rotationsverfahren bei den Einladungen zu Wettbewerben für Fairness und Chancengleichheit gesorgt. Die meisten Ausschreibungen der öffentlichen Hand sind auf eine Auswahl unter einer bestimmten Anzahl von Entwürfen beschränkt, erläutert Schönfeld. Am Wettbewerb für den Gedenkort Moabit hatten neun Künstler teilgenommen. Solch abgespecktes Verfahren ist für öffentliche Verwaltungen – nicht nur in Berlin – besser zu leisten, weil es weniger finanziellen und personellen Aufwand erfordert als etwa ein deutschlandweit offen ausgeschriebener Wettbewerb. „Öffentliche Bauverwaltungen sind vielerorts personell ausgedünnt und überlastet“, sagt Schönfeld. Der öffentliche Raum ist belagert von vielfältigen Interessen: Mehr Straßenverkehr, Konsum und Bauvorhaben verändern unsere Stadtbilder, Konstellationen ergeben sich stets neu. Hier greift der Künstler ein. Skulpturen, Installationen, Wandbilder, Denk- und Mahnmale prägen das Stadtbild und können öffentliche Diskurse auslösen. „Die Aufgabenstellung für ein Projekt ergibt sich aus der konkreten räumlichen Situation, also der Architektur, aber auch aus der konkreten sozialen und gesellschaftlichen Spezifik“, erklärt Schönfeld. Im Berliner Bezirk Lichtenberg hat der Künstler Erik Göngrich etwa die renovierungsbedürftige Fassade der Grundschule Karlshorst gestaltet: So wurde das Haus Träger eines Kunstwerkes. „Räuber und Gendarm – Vornamen 2015“ heißt Göngrichs Fassadenskulptur. In einer Momentaufnahme wurden alle Vornamen der Schulkinder in signalroter Farbe auf die Fassade gemalt. 452 Namen, die zeigen: Hier sind wir! „Die Jungen und Mädchen konnten selbst bestimmen, wo genau auf der Fassade ihre Namen stehen sollen – oder sich verstecken“, erläutert Göngrich. Aaron und Vincent, Frauke oder Laura: Jeder der 452 Schriftzüge ist gleich groß mit gleicher Typografie – und macht den Querschnitt der umliegenden Bevölkerung ohne Unterschiede sichtbar. So kann Kunst zum Identitätsfaktor werden. „Alle Kinder des Jahrganges 2015 sind auch in einem Fotobuch porträtiert“, das war mir wichtig“ erzählt der Künstler. Ein Beispiel von vielen, das im Kleinen zeigt, dass es immer mehr um soziale Aspekte der Beteiligung und Kommunikation geht. Handreichung zum Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum: www.staedtetag.de/ presse/beschluesse/065053/index.html Gespräch mit Erik Göngrich: demo-online.de 10 TiTel DEMO 07-08/2017 Ouvertüre in der „Platte“ Im Sommer bietet die Kulturarena Jena Besuchern ein breites musikalisches Spektrum – bis in die Trabantenviertel hinein Autor Harald Lachmann hoffte auf Gelder etwa durch Ticketeinnahmen und Zuschüsse. In den Sommermonaten sollte die Innenstadt mit einem Mix aus Konzerten, Theater-, Kino- und Kinderveranstaltungen Besucher locken. Bewusst legte man aber da schon Wert auf nichtkommerzielle Akteure. Und das Konzept ging auf. Inzwischen zählt die Kulturarena Jena mit jährlich 70.000 Besuchern zu den größten innerstädtischen Open-Air-Veranstaltungen der Republik. Sie ziehen sich über sechs Sommerwochen hin und erstrecken sich zugleich über ein ungemein breites musikalisches Spektrum: von klassischem Jazz über Pop, elektronische Musik, Ska, Funk, Hip Hop und Rock bis hin zu afrikanischer und südamerikanischer Musik. Mit 70.000 Besuchern zählt die Kulturarena Jena zu den größten innerstädtischen Open-Air-Veranstaltungen Deutschlands. A ls eine triste Plattenbausiedlung direkt neben der Autobahn erschien Vorbeifahrenden die Jenaer Trabantenstadt Lobeda in den 1990er Jahren. Und so falsch lag man da nicht. Mehr als eine Schlafstadt mit hoher Arbeitslosigkeit war das seit dem Jahr 1964 nach und nach errichtete Neubauquartier nicht. Neulobeda, wie der Stadtteil heute heißt, mauserte sich: Er kam von 1993 bis 1999 in das Bund-LänderProgramm zur Weiterentwicklung großer Neubaugebiete und gleich danach in das Thüringer Landesprogramm zur Wohnumfeldverbesserung. Später schwang sich das Viertel sogar noch zu einem Modellvorhaben der „Sozialen Stadt“ auf. echte lebenskultur Gut 30 Millionen Euro wurden seither in die Plattenbaufluchten investiert, neue Gehwege angelegt, Freiflächen verschönert, Schulhöfe gebaut und eine Bibliothek saniert. Um ein Flair echter Lebenskultur in dem sozialen Brennpunkt zu schaffen, bedurfte es aber weiterer Akzente: etwa einer authentischen Wertschätzung des Gebietes durch das Rathaus. Und genau das ist geschehen. Inzwischen ist es für den ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Volker Blumentritt (SPD) normal, dass in „seinem“ Lobeda – wie jedes Jahr seit dem Jahr 2000 – die Jenaer Kulturarena eröffnet wurde. Auf dem Programm der ArenaOuvertüre am 23. und 24. Juni auf dem Festplatz Lobeda-West stand eine philharmonische „Sommerträumerei“ der Jenaer Philharmonie mit Musik von Gershwin, Mozart und Mendelssohn Bartholdy. Blumentritt, von Haus aus Koch und schon lange in der „Platte“ zu Hause, wird es wieder genossen haben. Dabei hatte es ihn in den 90er Jahren viel Kampf gekostet, Neulobeda diese – wenn man so will – Bühnenpräsenz zu ermöglichen, gegen den Widerstand der FDP, die damals an der Spitze des Rathauses agierte. Blumentritts Parteifreund Klaus Hattenbach (SPD), erster Jenaer Kulturdezernent nach der Wende, hatte 1991 die Idee, aus der Ruine des früheren Stadttheaters – gestaltet von Walter Gropius – das neue Theaterhaus aufzubauen. Mit einem neuen, internationalen Musikfestival wollte er das ruinöse Stadttheater wiederbeleben und Die Kulturarena ist ein die ganze Stadt ergreifendes Ereignis, eine eigene Jahreszeit, ein kulturelles Kraftzentrum. Volker Blumentritt, Ortsbürgermeister in Neulobeda Die Eröffnung steigt traditionell an zwei Abenden zwischen den Plattenbaugevierten von Neulobeda. Einbezogen sind noch weitere, teils weniger zentrale Schauplätze wie der Westbahnhof und das Jenaer Volksbad. Die Kulturarena sei eben heute „nicht einfach nur ein weiteres Musikfestival, sondern längst ein die ganze Stadt ergreifendes Ereignis, eine eigene Jahreszeit, ein kulturelles Kraftzentrum“, schwärmt der inzwischen 71-jährige Blumentritt, der nächstes Jahr übrigens sein 20-jähriges Jubiläum als Ortsbürgermeister feiert. Es sei ein Gegenentwurf zu ostdeutschen Zerrbildern von Fremdenhass und Städteflucht. Eben das lockte inzwischen auch namhafte Künstlerinnen und Künstler wie etwa Al Jarreau, Patti Smith, Goran Bregovic, Omara Portuondo, Nigel Kennedy, Götz Alsmann, Ute Lemper, Farin Urlaub oder „Wir sind Helden“ in die Universitätsstadt an der Saale. Die SPD, die nun seit dem Jahr 2006 mit Albrecht Schröter den Oberbürgermeister in der Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole Jena stellt, lässt in ihrer kommunalpolitischen Arbeit Kultur und Kunst viel Raum: Kultur sei nicht nur Kunst sondern auch „wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung, die private Lebensgestaltung, für Identität, Integration und die Identifikation mit dem Gemeinwesen“, so der Rathauschef. Kultur auf diesem nicht elitären Level könne „Menschen zusammenbringen, zu unkonventionellem Denken anregen, neues Sehen, Hören und Fühlen spannend und möglich machen“. Und dies gerade auch in den Außenbezirken der Stadt. Deshalb werden die Arenatickets auch bewusst günstig angeboten. Mehr auf www.demo-online.de: Warum die Theaterkooperation zwischen Erfurt und Weimar umstritten ist FotoS: AndreAS Hub / KulturArenA JenA, HArAld lAcHmAnn Ostdeutscher Gegenentwurf TÜV Rheinland – zertifizierte Qualität! Die mehr als 450 staatlich konzessionierten ADMIRAL Spielhallen werden freiwillig nach demTÜV Rheinland-Standard „Regelmäßig geprüfte Spielstätte“ zertifiziert. Sie obliegen daher einer jährlichen Auditierung durch TÜV Rheinland. Die Audits umfassen die Inhalte: Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, Spielerschutz, Jugendschutz, Etablierung eines Sozialkonzepts zur Suchtprävention. ADMIRAL Spielhalle ist Partner der Gesellschaft für Spielerschutz und Prävention (GSP) und setzt durch den Einsatz von Präventionsberatern bundesweit einen aktiven Spielerschutz auf höchstem Niveau um. ADMIRAL – die sichere Wahl Wir unterstützen www.loewen-gruppe.de Hier finden Sie weitere Informationen: 12 TiTel DEMO 07-08/2017 Motor für den Dorfladen Soziokultur kann auf dem Land viel bewirken Autor Ulf Buschmann D ie Frau läuft auf dem weißen Strich am Bahnsteig entlang – doch keiner der Männer um sie herum rettet sie. Und am Ende weiß diese Frau: „Ich bin eine Primzahl, denn keiner will sich mit mir teilen.“ Victoria Helene Bergemann aus Hamburg steht auf der Bühne und deklamiert, was ihre Seele hergibt. Sie ist Autorin und begeistert an diesem Abend auf einem Poetry Slam vor allem junge Leute. Sie sitzen dicht an dicht im Kulturzentrum Kleinbahnhof, kurz KUZ, in der niedersächsischen Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck. Es ist eines der vielen soziokulturellen Zentren in Niedersachsen – jenen in den 1970er und auch noch in den 1980er Jahren entstandenen Einrichtungen in Dörfern, kleinen und mittleren Städten. Im Gegensatz zu Theatern und Opern sollen die soziokulturellen Zentren offen für alle Bevölkerungsgruppen sein. Örtliche Theatergruppen haben dort genauso ihren Platz, wie Elterngruppen und Initiativen. Soziokulturelle Zentren sind zudem wichtige Spielstätten für Künstler. Sängerinnen wie Ulla Meinecke treten dort genauso auf wie erfolgreiche Comedians, Hennes Bender zum Beispiel. Gut funktionierende Zentren sind nach Überzeugung von Praktikern ein wichtiges Bindeglied für das Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im ländlichen Raum. „Die Soziokultur ist Motor, Dreh- und Angelpunkt“, Poetry Slam im Kulturzentrum Kleinbahnhof in OsterholzScharmbeck: Victoria Helene Bergemann tritt auf. sagt Dorit Klüver, Pressesprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Niedersachsen (LAGS). Zu ihr gehören nach eigenen Angaben 99 Vereine und Zentren. Die Einrichtungen würden die nicht mehr existierenden Kneipen, die Postfiliale oder den geschlossenen kleinen Supermarkt als Kommunikationsmittelpunkte ersetzen. Dadurch werde die Dorfgemeinschaft gestärkt. Gleichwohl ließen sich die grundsätzlichen Probleme des ländlichen Raumes nicht lösen, weiß Ute Fürstenberg. Sie ist Pressesprecherin der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren in Berlin. Wo die entsprechenden Einrichtungen gut in Schuss sind, erhöhten sie den „Identifikationsfaktor“ der Menschen auf dem Land. Fürstenberg weiß: „Die Leute dürsten nach Kultur; selbst dann, wenn sie die Zentren nicht besuchen.“ In den Dörfern könnten sich Kulturschaffende ihre Nischen suchen, „die in der Stadt untergehen“, meint Fürstenberg. In diese Sicht stimmt Karin Dialer-Strackerjan ein. Sie ist über viele Jahre Geschäftsführerin der Kulturmühle Berne im niedersächsischen Landkreis Wesermarsch gewesen. Die Kulturmühle ist gerade 25 Jahre alt geworden. Nach anfänglicher Skepsis „haben wir uns etabliert“, sagt Dialer-Strackerjan. Der Anspruch, „eine andere Kultur als Maibaumsetzen und Feuerwehrbälle“ zu realisieren, habe sich durch viel Engagement in die Tat umsetzen lassen. Dank gut dotierter Zuwendungen insbesondere von verschiedenen Stiftungen können die Macher der Kulturmühle heute unterschiedlichen Gruppen einen Treffpunkt anbieten. Die Kulturmühle ist für Senioren, Kinder und Jugendliche ebenso wie zum Beispiel für Künstler da. Besonders stolz ist Dialer-Strackerjan darauf, dass junge Bands aus der Region in der Kulturmühle in die Saiten hauen können. Vorbehalte in Dörfern existieren Allerdings ist in Sachen Soziokultur nicht alles Sonnenschein. Abgesehen davon, dass die Zentren in der Regel im Vergleich zu anderen etwa zu Theatern und Opernhäusern viel weniger staatliche Förderung bekommen, müssen sie immer wieder mit Vorbehalten aus der eigenen Nachbarschaft zurechtkommen. Diese Erfahrung hat Holger Rodiek, Vorsitzender des Vereins Landkultur Freepsum in der Gemeinde Krummhörn in Ostfriesland, gemacht. Das Veranstaltungszentrum existiert seit dem Jahr 2007 und wird komplett ehrenamtlich betrieben. Rodiek kennt die üblichen Vorbehalte: angeblich zugeparkte Straßen sowie Lärm der Besucher bei der An- und Abfahrt zum Beispiel. Sein Fazit: „In kleinen Einheiten funktioniert so was nicht.“ Entsprechend seien der Einzugsbereich der Landkultur Freepsum nicht das 180-Seelen-Dorf selbst, sondern vor allem das nördliche Ostfriesland und die zehn Kilometer entfernte Stadt Emden. Viele Zentren haben auch mit dem Generationenwechsel zu kämpfen – wie das KUZ in Osterholz-Scharmbeck. Dass in erster Linie junge Leute – wie zum Poetry Slam – kommen, sei die Ausnahme, erläutert Rolf Lübbert, Vorsitzender des gleichnamigen Trägervereines: „Unser Publikum altert mit dem Zentrum.“ Kulturtourismus im ländlichen Raum Ländliche Regionen haben viel zu bieten. Doch mit der Vermarktung hakt es vielerorts. Dieses Defizit möchte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) minimieren. Deshalb gibt es seit dem 1. August 2015 das Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“. Es ist bis zum 30. Juni 2018 befristet. Mit dem Projekt „wollen wir die Regionen in die Lage versetzen, eigene, tragfähige kulturtouristische Konzepte Kulturtourismus-Modellregion Ostfriesland für eine erfolgreiche Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen“, sagt die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke. Fünf Modellregionen stehen dafür Pate: Oberlausitz-Niederschlesien, Ostfriesland, die Zugspitz Region sowie seit Ende 2016 die Region Anhalt-DessauWittenberg und die Mecklenburgische Seenplatte. Weitere rund 200.000 Euro gibt es für die Dialogplattform www.culturcamp.de. „Kulturtourismus kann gerade ländlichen und oft strukturschwachen Regionen nachhaltig Auftrieb geben“, begründet Gleicke das Engagement des Ministeriums. Doch mit der Entwicklung unterschiedlicher Konzepte allein lasse sich nicht viel bewegen. Wichtig sei auch der Austausch untereinander. Dafür, erklärt die Staatssekretärin, sei die Dialogplattform nicht nur sinnvoll, sondern sogar unerlässlich. So könnten sich „Kulturschaffende leichter vernetzen und voneinander lernen“. fotos: Ulf BUschmann; www.ostfriesland.de Bundeswirtschaftsministerium fördert fünf Modellregionen und die Dialogplattform www.culturcamp.de TITEL 13 07-08/2017 DEMO Auf der roten Liste Das Leverkusener Museum Morsbroich muss sein Defizit verringern – Suche nach Wegen Autor Bert Gerhards B ei seiner Eröffnung im Jahr 1951 war das Museum Morsbroich in Leverkusen das erste Museum für moderne Kunst in ganz Deutschland. Seither war der Betrieb im mehr als 200 Jahre alten Barockschloss immer ein Symbol für künstlerische Avantgarde. Große Namen gehörten dazu, Gerhard Richter und Georg Baselitz voran. Auch Joseph Beuys, dessen Kunstwerk „Badewanne“ 1973 in Leverkusen Schaden nahm, als die planvoll verunreinigte Wanne zum Zwecke der Bierkühlung für ein Sommerfest geschrubbt wurde. Heute ist der Fortbestand des Museums infrage gestellt. Avantgarde kostet, und Kosten kann sich die rheinische Industriestadt im Norden Kölns nicht mehr leisten. In den Nachkriegsjahrzehnten durchaus wohlhabend – der Chemiekonzern Bayer sorgte für beständig sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen – ist die Stadt heute im Grunde pleite und wird mit Sonderzahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen über Wasser gehalten. Bayer hat die Töchterkonzerne Lanxess und Covestro abgenabelt, Unternehmensgewinne werden kunstvoll andernorts versteuert. Fotos: MuseuM Morsbroich, Leverkusen; www.haMburg-Fotos-biLder.de,pixeLio.de Kassensturz in Morsbroich Weil aber das Land die Stadt finanziell retten muss, hat dieses auch das Gemeindeprüfungsamt auf Leverkusen angesetzt, um nachzuschauen, wo das seit Jahren enorme Haushaltsdefizit entsteht. Dabei fiel der Blick der Prüfer auf den erwartungsgemäß defizitären Kulturbetrieb der Stadt, der mit einem jährlichen Minus von rund zehn Millionen Euro abschließt. Die beauftragte Düsseldorfer Prüfungsfirma KPMG schaute in die Bücher des Eigenbetriebes „Kulturstadt Leverkusen“ und kam Anfang 2016 zu drastischen Empfehlungen. Neben Gebührenerhöhungen bei der Musikschule und Zuschusskürzungen bei freien Trägern galt der gravierendste Vorschlag dem Museum Morsbroich: Schließung bis spätestens 2018, Auflösung des Depots mit 400 Gemälden und Skulpturen sowie über 5000 grafischen Druckwerken und Übergabe der Kunstwerke als Dauerleihgaben an Museen im Rhein- land. So ließen sich jährlich 800.000 Euro sparen. Der Deutsche Kulturrat setzte daraufhin das Museum auf die Rote Liste bedrohter Kultureinrichtungen. Leverkusens schockierte Kommunalpolitiker reagierten mit Empörung und hinhaltendem Widerstand, sprachen von drohendem kulturellem Kahlschlag und berieten ergebnislos über die unliebsamen Sparvorschläge. Eine Petition für den Fortbestand des Museums fand im Internet 15.000 Unterstützer. Die örtliche Kulturszene protestierte farbenfroh. Aber, wie hatten es die Betriebswirtschaftler der KPMG so schön formuliert: Mit seinen marginalen Besucherzahlen erreiche das Museum maximal 3,6 Prozent der Leverkusener Bevölkerung. So bleibe der kulturelle Bildungsauftrag „weitgehend abstrakt“. Im 1. Quartal 2017 kamen nur 5634 Besucher, von denen wiederum 2537 überhaupt Eintritt zahlten. Und die Besucherzahlen sind weiter rückläufig. Nun hat sich mit dem Segen des Stadtrates mit Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) an der Spitze eine Arbeitsgruppe von Leverkusener Honoratioren aus dem Förderverein des Museums gebildet, um bis Anfang 2018 Rettungsmöglichkeiten auszuloten. Ziel ist es, das Museum als Kulturort zu erhalten, dabei aber das Defizit deutlich zu verringern. Angedacht wird die kommerzielle Nutzung von nicht museal genutzten Räumen und des Parkgeländes des Schlosses für Veranstaltungen. Überlegt wird zudem, den Schlosspark für Ausflügler aufzuwerten und besser zu erschließen. Allein der Museumsbetrieb soll nicht gestört, die Würde von „Leverkusens guter Stube“ gewahrt werden. Der Fortbestand ist bedroht: Museum Morsbroich. In der Malerei sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Eine professionelle, praxisorientierte Ausbildung über ein Jahr bietet die Volkshochschule Mainz an. Erwachsenenbildung mit Akademiecharakter Autorin Irmela Heß Ein „Leuchtturmprojekt, auf das wir stolz sind“ ist die „Kunstwerkstatt Mainz“ für Christian Rausch, Direktor der Volkshochschule (VHS) Mainz. Und wirklich, es ist ein besonderer Kurs, den die Weiterbildungseinrichtung der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bietet: eine professionelle praxisorientierte Ausbildung in Malerei. Wie die rund 900 Volkshochschulen in Deutschland hat auch die Mainzer VHS viele Kunst- und Kreativkurse im regulären Programm. Die „Kunstwerkstatt Mainz“ ragt als Angebot heraus: Wer in den Jahreskurs (Kursgebühr: 1620 Euro) aufgenommen wird, hat das Auswahlverfahren erfolgreich hinter sich gebracht und knapp 290 Übungsstunden vor sich, inklusive Wochenendworkshops, Museumsexkursionen und einer Kreativwoche. Die bis zu 24 Teilnehmenden verteilen sich auf einen Vormittags- und einen Abendkurs und wollen auch außerhalb der Kurstage an ihren Werken arbeiten. Begleitend zum praktischen Unterricht, der von Zeichenübungen über die Nachahmung alter Maltechniken bis zu eigenständiger Gestaltung reicht, gibt eine Kunstgeschichte-Vorlesung einen Überblick über Kunst und Architektur in verschiedenen Epochen. Werkstattleiterin ist die Künstlerin und Kunstpädagogin Doris Happel. Sie ist überzeugt, dass handwerkliche und kunsttheoretische Kenntnisse wichtige Grundlagen für künstlerisches Arbeiten sind – und dass sich eine Auseinandersetzung mit Kunst und Künstlern immer lohnt, für den einzelnen Menschen genauso wie für die Gesellschaft. Kunst sei ein wichtiger Bestandteil der Erwachsenenbildung. Die „Kunstwerkstatt Mainz“ bereichert nicht nur die Teilnehmenden, sondern auch das städtische Kulturleben. So werden in den Ausstellungen, die zum Abschluss eines jeden WerkstattJahres eröffnet werden und dann rund drei Monate im VHSHaus zu sehen sind, jeweils rund 250 Gemälde und Zeichnungen gezeigt – und das seit 17 Jahren. Die Volkshochschule Mainz hatte im Jahr 2016 ein Gesamtbudget von 4,3 Millionen Euro. Die Stadt zahlte davon rund 110.000 Euro, das Land Rheinland-Pfalz rund 524.000 Euro – auf der Grundlage des Weiterbildungsgesetzes, das eine Förderung von Unterrichtsstunden je nach Volumen regelt. 3,6 Millionen Euro wurden als Kursgebühren eingenommen. 14 TiTel DEMO 07-08/2017 Ein Turm für den Bibel-Schatz Mainzer Gutenberg-Museum wird erweitert: Ein moderner Solitär in historischer Umgebung soll entstehen Autorin Irmela Heß E ine neue „Schatzkammer“ zu bauen, das ist kein einfaches Unterfangen, selbst wenn es sich nicht um einen gesicherten Tresor, sondern „nur“ um einen öffentlichen Raum für wertvolles Kulturgut handelt. Das wird gerade in Mainz deutlich, wo man einen neuen Kulturbau realisieren möchte: als Erweiterung für das Gutenberg-Museum, weltbekanntes und renommiertes Haus für Buch- Druckund Schriftgeschichte in Trägerschaft der Stadt. Hier soll unter anderem der „Schatz“ des Museums zu sehen sein: zwei Gutenberg-Bibeln aus dem 15. Jahrhundert, gedruckt von Johannes Gutenberg, der mit seiner Entwicklung des Buchdruckes mit beweglichen Lettern die Grundlage für die schnelle Verbreitung von Informationen legte und so die Voraussetzung schaffte, dem einfachen Volk mehr Bildung zu ermöglichen. Baustart noch 2017 geplant Der Architektenwettbewerb ist entschieden: Sieger ist das Hamburger Büro DFZ Architekten mit einem rund 23 Meter hohen turmartigen Gebäude, das bin- nen kurzer Zeit „Bibelturm“ genannt wurde. Mitte vergangenen Jahres stellte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gemeinsam mit Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) und der Direktorin des GutenbergMuseums Dr. Annette Ludwig den Entwurf vor, der auch im Stadtrat auf große Zustimmung stieß. Fünf Millionen Euro stehen für den ersten Bauabschnitt zur Verfügung. Eine Baukommission mit Vertretern aller Stadtrat-Fraktionen, der beteiligten Fachdienststellen sowie der Gutenberg-Stiftung und des Bistums Mainz soll den Planungs- und Bauprozess begleiten. Baustart soll – wenn möglich – noch 2017 sein. Allerdings ist das Projekt nicht unumstritten, es hat sich bereits eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Nicht funktional, nicht kosteneffizient, nicht vereinbar mit dem Denkmalschutz, und der zum Erholen einladende „grüne“ Platz vor dem Museum werde erheblich kleiner: So lauten wesentliche Kritikpunkte. Uneinigkeit herrscht darüber, ob diese Art zeitgenössischer Architektur – die Außenhaut des Solitärs soll als Verweis auf Gutenberg mit metallenen HocH HinauS 23 Meter hoch ist nach den Plänen das Gebäude des „Bibelturmes“. 5 Millionen euro hat die Stadt Mainz für den Turm-Neubau bereitgestellt. Damit ist noch nicht die Finanzierung des gesamten Projektes gesichert. Der Rest soll mit Sponsorenund Fördergeldern finanziert werden. Quelle:DfZ-Architekten, StADt MAinZ Unterstützung durch Stiftung Unterstützung gibt es unter anderem von der Gutenberg-Stiftung, die nicht nur das Bewusstsein für die Bedeutung Gutenbergs erhalten und wecken möchte, sondern auch das Museum fördert, unter anderem mit dem Verkauf von Artikeln aus der Welt des Druckens im Gutenberg-Shop. Zusätzlich sorgt die 1901 gegründete wissenschaftliche Internationale Gutenberg-Gesellschaft mit mehr als 1300 Mitgliedern in 35 Ländern für einen hohen Bekanntheitsgrad. Sie erforscht Geschichte und Gegenwart der Druckkunst und der schriftorientierten Medien und gibt jährlich ein „Gutenberg-Jahrbuch“ heraus. Die Bau- und Kulturdezernentin ist optimistisch, dass das „Gutenberg-Museum der Zukunft“ Wirklichkeit wird. Mit dem „Bibelturm“ werde die Stadt weltweit Aufsehen erregen und mögliche Geldgeber auf das Gutenberg-Museum aufmerksam machen. Grosse: „Es gibt viele Beispiele, wo eine Realisierung auf diese Weise funktioniert hat.“ foto: DfZ-Architekten Der Siegerentwurf des Hamburger Büros DFZ Architekten zeigt das – nicht unumstrittene – 23 Meter hohe Gebäude. Lettern versehen sein – das Stadtbild aufwertet oder nicht. Marianne Grosse ist sicher: „Wir wollen hier ein architektonisches Ausrufezeichen setzen. Denn ist es wahnsinnig wichtig, dass das Weltmuseum der Druckkunst endlich in eine Form gebracht wird, die ihm angemessen ist.“ Der baulichen Erneuerung – wenn der Turm steht, sollen die beiden bisherigen Ausstellungsgebäude, erbaut 1962 und 2000, umfassend renoviert und mit Brandschutz versehen werden – wird eine inhaltliche folgen. Das Ziel: ein modernes lebendiges Museum, in dem nicht nur mittelalterliche Handschriften, historische Drucke, Setz- und Druckgerätschaften, Buch- und Schriftkunst zu sehen sind, sondern in dem ein Bogen zu zeitgenössischer Druckkunst und Typografie und den modernen Medien geschlagen wird. Die Finanzierung des gesamten Projektes ist nicht gesichert. Die Stadt hat neben den 1,6 Millionen Euro, die als jährliche Kosten fürs Museum im Haushaltsplan eingestellt sind, zusätzlich rund fünf Millionen Euro für den Turmbau bereitgestellt, zusätzlich rund 1,2 Millionen Euro für die Sanierung des zum Museumskomplex gehörenden RenaissancePalais‘ „Haus zum Römischen Kaiser“, in dem unter anderem Bibliothek und Verwaltung untergebracht sind. Den Rest – Grosse spricht von einem zweistelligen Millionenbetrag – will man über Spenden- und Sponsorengelder finanzieren. TiTel 15 07-08/2017 DEMO Strenge Sicherheit bei Veranstaltungen Aufsicht liegt bei den Kommunen – Veranstalter beklagen schärfere Vorschriften und häufigere Kontrollen Autor Uwe Roth S icherheitsauflagen bringen Vereinsvorstände gehörig ins Schwitzen – besonders wenn sie die Kosten einer Großveranstaltung kalkulieren. Ohne externe Dienstleister sind mittlerweile sämtliche Vorschriften kaum einzuhalten. Seit die Terrorgefahr wächst, muss zumindest in größeren Städten Wachpersonal bezahlt werden. Der Gesetzgeber stellt zudem hohe Anforderungen an den Brandschutz, die Sicherheit des Bühnenaufbaues sowie der Ton- und Lichttechnik. Das zu gewährleisten, kostet Geld. Seit dem Love-Parade-Unglück vor sieben Jahren in Duisburg wird vielerorts strenger kontrolliert, sagen diejenigen, die viel mit Veranstaltungsorganisation zu tun haben. Die Aufsicht haben die Kommunen. Es liegt damit regelmäßig in der Hand der verantwortlichen Mitarbeiter in den Behörden, ob ein Kulturevent zustande kommt – selbstverständlich ohne Regeln zu umgehen. Manche ehrenamtlichen Organisatoren haben indes angesichts des Zeit- und Kostenaufwandes nicht selten verzagt aufgegeben. Die Sicherheit der Besucher geht vor. Anton Knittel, Sprecher von Harry Mergel (SPD), Heilbronns Oberbürgermeister stellt er klar. Manchmal aber habe er den Eindruck, Kontrolleure unterstellten Vereinen, sie seien nicht in der Lage, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, oder sie würden Vorschriften umgehen. „Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an“, sagt Eßig – die nach seiner Überzeugung nicht immer gewahrt ist. „100 Prozent Sicherheit gibt es aber nicht“, bekräftigt er. Es existiert viel Ermessensspielraum für die Auslegung der Auflagen. Deshalb sei nach seiner Überzeugung „ein guter Foto: LandesbLasorchester baden-Württemberg Finanzieller Druck für Vereine „Die Vorschriften gibt es schon sehr lange. Nur wird erst seit einigen Jahren darauf geachtet, dass sie eingehalten werden“, sagt Wöber. Die Vereine „waren Narrenfreiheit gewöhnt“, weil sie jahrelang nicht kontrolliert wurden. Sie sind erstaunt, wenn jetzt ein Fachmann mit Messgerät auftaucht und ein in Eigenregie verlegtes Starkstromkabel abmontieren lässt. Eine Veranstaltungstechnik, die den Sicherheitsstandards entspricht, müsse meistens angemietet werden. Das verteuere ein Vereinsfest oder Konzert, von denen sich Vereine immer Gewinne erhoffen, aus denen sie ihre Arbeit finanzieren. „Bei Firmenveranstaltungen werden solche Kosten überhaupt nicht infrage gestellt. Bei kleineren Vereinen wollen wir in einem offenen Dialog eine Lösung finden“, sagt der Betriebsleiter. Keine Subventionierung Härtere Auflagen Hartmut Eßig ist Geschäftsführer des Blasmusikverbandes Baden-Württemberg und ein erfahrener Veranstaltungsprofi. Er steckt mitten in den Vorbereitungen zum Landesmusikfestival, zu dem 3000 Teilnehmer erwartet werden. Die gastgebende Stadt in diesem Jahr ist Horb am Neckar. Eßig wirkt leicht angespannt, als es um das Thema Sicherheitsauflagen geht. Es sei schwieriger geworden, die Aufsicht zufriedenzustellen, ist er überzeugt. Sein Verband habe es zu spüren bekommen: Über Jahrzehnte sei das Akademiehaus in Kürnbach (Landkreis Karlsruhe) in Betrieb gewesen. Mit einem Mal hätten dort aus Brandschutzgründen keine Kurse mehr stattfinden dürfen. „Es liegt doch im Eigeninteresse der Verantwortlichen, dass nichts passiert“, Dialog“ mit der Behörde am Ende entscheidend dafür, ob es eine Genehmigung gibt. „Darüber muss man reden.“ Die Firma Lautmacher Veranstaltungstechnik in Ludwigsburg profitiert davon, dass Vereine und andere kleine Veranstalter professionelle Unterstützung benötigen. Daniel Wöber ist Betriebsleiter und bestätigt, dass es eine Unzahl von Vorschriften gibt, die zudem von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Ein Beispiel: Ab einer bestimmten Größe einer mobilen Bühne muss diese nach dem Aufbau von Fachleuten der Kommune abgenommen werden. Das allein kostet den Veranstalter zwischen 100 und 250 Euro. Bei größeren Kulturveranstaltungen sind Sicherheitsauflagen ein wichtiges Thema. Hier spielt das landesblasorchester Baden-Württemberg beim Musikfest 2013. Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) ist der Jahreszeit entsprechend momentan zu vielen Freiluftveranstaltungen eingeladen. Er kennt den finanziellen Druck, unter dem Vereine als Veranstalter stehen. Sein Sprecher Anton Knittel stellt klar: „Die Stadt subventioniert die Umsetzung von Sicherheitsauflagen nicht.“ Die Veranstalter hätten die Möglichkeit, die notwendigen Kosten über Eintrittspreise oder Getränkeverkauf hereinzuholen. „Wenn dies entsprechend kommuniziert würde, wäre unseres Erachtens die Bereitschaft der Besucher da, die Mehrkosten dann auch zu bezahlen.“ Allerdings werde seitens der Stadt darauf geachtet, „dass zwischen den nötigen Sicherheitsanforderungen für die Besucher und dem Kostenaufwand für die Veranstalter ein angemessener Ausgleich besteht“. Er stellte jedoch klar: „Die Sicherheit der Besucher geht vor.“ 16 TiTel Kultur antizyklisch fördern Einsparungen im Kulturbudget haben nur kurzfristige Effekte – der gesellschaftliche Flurschaden ist hingegen groß Gastautorin Carmen Emigholz, Staatsrätin für Kultur in Bremen E Es ist ein großer Erfolg, dass auf Initiative unseres damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Position des Staatsministers für Kultur geschaffen wurde, um die Verantwortung des Bundes in Kultur und Medien zu stärken. Die bisherigen „Beauftragten für Kultur und Medien“ haben auf unterschiedliche Weise die Bedeutung dieses Feldes hervorgehoben, vielfältige Initiativen sind entstanden. Zu den großen gesellschaftlichen Leistungen ihres Wirkens gehören ganz sicher die bundesweit erhöhte Wertschätzung der Kultur und die verbreitete Akzeptanz der notwendigen Mittelbereitstellung. Fakt ist aber, dass die Kulturhoheit bei den Ländern und Kommunen liegt und damit auch die Verantwortung für die Sicherung der kulturellen Infrastruktur. Attraktive Kulturarbeit erfordert einen hohen Personalbedarf, und der ist, wenn seriös finanziert, teuer. In diesem Kontext ist es sehr zu begrüßen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der sozialen Lage der Kunst- und Kulturschaffenden befasst und verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht hat, um deren Arbeits- und Lebensverhältnisse zu verbessern. Wichtige Bau- Die Abstimmung über Förderprogramme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist unbefriedigend. Carmen Emigholz, Staatsrätin für Kultur in Bremen steine sind dabei die Stabilisierung des Künstlersozialabgabegesetzes und die Verbesserung des Urhebervertragsrechtes. Weitere Maßnahmen müssen folgen und sind bedauerlicherweise gerade an der CDU gescheitert, die für sich reklamiert, sehr viel für die Kulturförderung getan zu haben. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Kommunen in den vergangenen Jahren großen Herausforderungen stellen mussten. Dabei spielt der notwendige Strukturwandel in den Regionen ebenso eine Rolle wie die massiv gestiegenen Versorgungsleistungen. Derzeit besteht ein gravierendes Missverhältnis zwischen der kulturpolitischen Aufgabenwahrnehmung des Bundes einerseits und der der Länder und Kommunen auf der anderen Seite. Der Kulturhoheit der Länder wird zwar formal entsprochen, doch weil die Finanzen oft unzureichend sind, ist es schwer zu gestalten. Diese Kulisse befördert die Wahrnehmung, dass Bundespolitik Glanzpunkte setzt, während in Ländern und Kommunen – abhängig von ihrem wirtschaftlichen Status – zum Teil „unscheinbar“ agiert wird. Denn die Finanzierung des schlichten Regelbetriebes ist nach wie vor Saisonabschluss-Gala im Theater am Goetheplatz in Bremen: Produktion „Da nich für“ mit dem Musiktheater-ensemble, dem Chor des Theaters Bremen und den Bremer Philharmonikern. Das Theater Bremen ist ein Stadttheater mit überregionaler Bedeutung. die Königsdisziplin in der kommunalen Verantwortung. Die Abstimmung über Förderprogramme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist unbefriedigend. Zugespitzt gesagt, der Bund scheint zumindest in Teilbereichen nur schwer erkennbare Kriterien für Förderungen formuliert zu haben. Allerdings zeigt sich sehr deutlich, wie auf Eliten, Kooperationen und Repräsentanzkultur fokussiert wird. An Bundesprogrammen können sich häufig nur Kommunen beteiligen, die in der Lage sind, Eigenmittel aufzubringen. So klafft eine Schere zwischen Regionen, die finanziell gut ausgestattet sind, und Kommunen, die dringend Hilfe benötigen. Eines sollte Haushältern aller föderalen Einheiten zudem klar sein: Das Einsparen in der Kultur generiert zwar kurzfristige Effekte, wird aber Haushalte nicht sanieren. Dagegen ist der gesellschaftliche Flurschaden von Einschnitten groß, gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Relevanz künstlerischer und kultureller Produktivität. Gerade die komplexen Anforderungen einer sich stets im Wandel befindenden Gesellschaft werden mit Hilfe von Kultur bewältigt. Wir beschäftigen uns mit Projekten, die inspirieren und in verschiedenste gesellschaftliche Spektren ausstrahlen. Eine antizyklische Förderung in diesem Bereich wirkt sich deshalb sehr positiv auf die gesellschaftliche Entwicklung aus. Menschenwürdige Lebensverhältnisse definieren sich nicht nur in Stein und Struktur. Der Status von Kulturschaffenden bleibt nach wie vor ein Seismograph für die freiheitliche Verfasstheit eines Gemeinwesens. Aus diesem und vielen anderen Gründen sollte es selbstverständlich sein, ein politisches Bündnis zu schmieden, um bürokratische Barrieren von Förderprogrammen abzubauen und nicht nur die „Starken“ gewinnen zu lassen. Es gilt, nachhaltige Strategien zu entwickeln, die dem Stellenwert der Arbeit von Kunstund Kulturschaffenden gerecht werden. Ein erster wichtiger Schritt dafür ist ein seriöser Arbeitsprozess politischer Gremien, der auf Grundlage einer wissenschaftlichen Erhebung die bestehenden Verhältnisse analysiert und anschließend Förderkulissen im Sinne derer gestaltet, für die wir verantwortlich sind: die Kulturakteure. Das wird mehr Zeit beanspruchen als ein kurzfristig angelegter Arbeitskreis, denn hier geht es um die Fundamente von Kulturförderpolitik, die ein grundlegendes kooperatives Verständnis voraussetzen. Auch ein „gutes Haus“ kann nicht in vier Wochen gebaut werden… Ernsthafte Aufgaben verlangen ernsthafte Arbeit. Foto: Joerg Landsberg / Presse theater bremen DEMO 07-08/2017 07-08/2017 DEMO Die größte Reform seit Jahren Bund-Länder-Finanzen: Ab 2020 erhalten die Länder mehr Geld. Das Kooperationsverbot wird aufgebrochen Autor Carsten Schneider, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion können mit diesem Geld gefördert werden – und zwar gezielt in finanzschwachen Kommunen. Dahinter steht ein sehr viel weitreichenderer Schritt als auf den ersten Blick erkennbar: Wir brechen endlich das unsinnige Kooperationsverbot auf, das dem Bund verbietet, sich im Schulbereich finanziell zu engagieren. Das ist ein wichtiger Erfolg für die SPDBundestagsfraktion. Gegen den harten Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion haben wir im Zuge der Gesamtverhandlungen außerdem durchsetzen können, dass der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgebaut wird. Wenn sich ein Elternteil weigert, Unterhalt für die Kinder zu zahlen, springt der Staat in Zukunft deutlich länger ein. Unterhaltsvorschuss gibt es so lange wie nötig für alle Kinder bis 18 Jahren. Wir stärken damit Alleinerziehende und ihre Kinder. Keine privatisierten Autobahnen Plenarsaal im Reichstagsgebäude (Archivbild): Bundestag und Bundesrat haben eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. B ayern als größter Geldgeber im Länder-Finanzausgleich, das ist ab 2020 Geschichte. Die Bayern und die anderen finanzstarken Länder müssen künftig kein Geld mehr aus „eigenen“ Steuereinnahmen „abgeben“. Das sorgt wahrscheinlich zunächst einmal für inneren Frieden. Denn regelmäßig wurde der Länder-Finanzausgleich für Neid-Debatten missbraucht – insbesondere von Bayern. Foto: Florian Gaertner /photothek.net Zehn Milliarden Euro vom Bund Die Lösung aus diesem ewigen Dilemma ist aus Ländersicht genial. Statt solidarisch untereinander einen echten Finanzausgleich zu organisieren, soll der Bund künftig stärker zahlen. Darauf haben sich die 16 Bundesländer zunächst untereinander und schließlich mit der Bundesregierung geeinigt. Das bedeutet, ab 2020 bekommen die Länder zehn Milliarden Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt überwiesen – Tendenz steigend. Die Schere droht damit künftig stärker auseinanderzugehen, weil die finanzstarken Länder nun noch größere Spielräume haben, um Polizisten, Leh- rer und Professoren besser zu besolden und eine aktive Forschungs- und Wirtschaftsförderung zu betreiben. Was wir deshalb vor allem im Blick behalten müssen, ist die zentrale Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Die Verantwortung dafür liegt nun künftig stärker beim Bund. Hilfe für finanzschwache Kommunen Und klar ist auch, dass mit Geld allein dieses Ziel nicht erreicht wird. Dafür bekommt der Bund neue Instrumente an die Hand. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass wir finanzschwache Kommunen stärken, indem wir ihnen zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur geben. Der bestehende Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen wird verdoppelt – auf sieben Milliarden Euro. Damit sorgen wir dafür, dass der massive Sanierungsstau an deutschen Schulen abgebaut werden kann. Bröckelnde Turnhallen, undichte Schuldächer genauso wie der Einbau von zeitgemäßer IT-Anbindung Gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig vom Wohnort sind unsere Leitlinie. Carsten Schneider, MdB Die größte Aufmerksamkeit bei den langwierigen Verhandlungen für das Gesamtpaket hat ohne Zweifel die Infrastrukturgesellschaft bekommen. Nein, wir privatisieren nicht die Autobahnen. Das dürfte hoffentlich inzwischen jedem klar sein. Neu ist, dass ab 2021 der Bund Bau, Planung und Betrieb aller Autobahnen und einiger Bundesstraßen übernimmt – damit es schneller geht. Bisher war das Aufgabe der Länder. Eine Privatisierung der Gesellschaft und künftiger Tochtergesellschaften haben wir im Grundgesetz ausgeschlossen. Die Verhandlungen um eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben mehrere Jahre gedauert. Herausgekommen sind 400 Seiten Gesetzestexte und 13 Grundgesetzänderungen. Dabei ist jede Menge Graubrot, doch letztlich ist es die größte Reform dieser großen Koalition. Wichtig für uns ist: Der Bund hat mehr Verantwortung übertragen bekommen und muss diese nun auch wahrnehmen. Hier besteht noch Handlungsbedarf: Wir müssen mehr für strukturschwache Regionen tun, um den Zusammenhalt unseres Landes zu sichern. Das betrifft insbesondere Regionen in den neuen Bundesländern – aber nicht nur. Hierfür brauchen wir ein Konzept, wie eine bessere Strukturförderung in Deutschland gelingen kann. Denn gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig vom Wohnort sind unsere Leitlinie. V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de 18 NEWS DEMO 07-08/2017 Unter den Zeichen Heimat, Zukunft, Stadt 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, zur Frage der Verteilung der Lasten der Integration Die Lasten der Integration sind nicht gleichmäßig verteilt, was ziehst Du daraus für Schlüsse? Leider müssen wir feststellen, dass die Wanderungsbewegungen in Europa, so z.B. die Armutszuwanderung aus Südosteuropa aber auch die Zuwanderung durch die Flüchtlingsbewegungen sich sehr ungleich verteilen und dadurch einzelne Regionen und Städte besonders belastet sind, wie z.B. das Ruhrgebiet. Das macht sich dann nicht nur in den finanziellen Belastungen des kommunalen Haushaltes bemerkbar, sondern auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung. Was kann getan werden? Meine Überzeugung ist, dass wir bei der Frage der Wanderungsbewegungen viel mehr Solidarität brauchen. Das fängt auf der internationalen Ebene an. Da geht es zum einen um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Andererseits ist die Fehlsteuerung der Flüchtlingsaufnahme in der EU ja ein trauriges Beispiel. Da hat Frau Merkel sich bisher nicht durchsetzen können und nichts vorzuweisen. Das setzt sich aber auch auf nationaler Ebene fort. Das Integrationsgesetz mit der Wohnsitzauflage greift nicht, und da funktioniert die Solidarität zwischen den Ländern leider auch nicht. Es kann doch nicht sein, dass die einem Bundesland einmal zugeordneten Flüchtlinge, dann später einfach woanders hingeschickt werden, jedoch das aufnehmende Bundesland die Mittel für die Flüchtlinge kassiert. Sachsen, Thüringen und MecklenburgVorpommern sollten sich fragen, ob das die Solidarität ist, die sie auch von anderen erwarten. Mein Appell geht dahin, hier etwas genauer hinzusehen. Wie sollen Bund und Länder besser helfen? Zunächst müsste grundsätzlich die Frage beantwortet werden, in wessen Aufgabenbereich die Integration von zuwandernden Menschen fällt. Da ist der Bund allein durch sein außenpolitisches Handeln stärker in der Pflicht als die Kommunen. Zuwanderungspolitik à la Merkel ist zum Scheitern verurteilt. Der Bund sollte sich, wie 2014 im Zuge der Beratungen zu den Lasten der Armutszuwanderung aus Südosteuropa, erneut mit der Frage außergewöhnlicher Belastungen aus der Zuwanderung befassen und die Wirkungen des Integrationsgesetzes überprüfen. Weiterhin ergibt es Sinn, die räumliche Verteilung der zu uns Geflüchteten eindeutig zu regeln und vielleicht neue Anreizsysteme zu überdenken. Auf jeden Fall sollten Bund und Länder an einer finanziellen Integrationspauschale für die Kommunen arbeiten und diese mit einem Aufschlag für besonders betroffene Kommunen versehen! Und schließlich brauchen wir dringend das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz, um illegalen Schleusern die Anreize zu nehmen und die Einwanderung systematisch nach den Anforderungen unseres Arbeitsmarktes zu steuern. Autorin Karin Billanitsch D ie Neuregelungen der föderalen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind noch kaum in trockenen Tüchern, da sieht der Deutsche Städtetag weiteren Handlungsbedarf. „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Regionen stärken und Lösung des Altschuldenproblems: Das waren unsere drei Forderungen. Und Lösungen gibt es wort: Ja, aber. Ja, weil es fünf Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen gibt. „Aber das wird schnell aufgefressen sein“, befürchtet Dedy. Unterhaltsvorschuss und Bundesteilhabegesetz warteten schon. Als schwieriges Thema bezeichnete Dedy die Altschuldenproblematik. „Wir müssen deutlich machen, dass die Verschuldung mehrere Generationen von Treffen in Nürnberg: Vizepräsident des Deutschen Städtetages Ulrich Maly, Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Städtetagspräsidentin Eva Lohse und Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (v.l.) hier nicht“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, fest. Das Verbindende bei diesen drei Themen seien die Unterschiede zwischen den Städten. Dahinter stehe die Idee der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, sagte Dedy in Nürnberg vor den versammelten Gästen der kommunalen Familie auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schafft den bisherigen Finanzausgleich zwischen den Ländern ab. Ein Ausgleich wird durch Verteilung der Umsatzsteuer stattfinden. Am Ende werden alle Länder mehr Geld erhalten. „Und die Städte? Profitieren die auch?“ fragt Dedy ins Publikum. Und er gibt gleich die Ant- Ratsmitgliedern in die Verzweiflung treibt“, betonte Dedy. „Schon allein aus dem politischen Selbstverständnis heraus müssen wir den Abbau kommunaler Altschulden angehen“. Jede Stadt, auch eine hoch verschuldete, brauche Entwicklungschancen. „Einfache Lösungen wird es nicht geben“, sagte Dedy. Aber er sei zuversichtlich, dass es im Städtetag gemeinsam gelingen kann, diese Geschichte zu erzählen. „Heimat. Zukunft. Stadt.“ lautete das Motto der diesjährigen Hauptversammlung – es spiegelte sich auch in der Nürnberger Erklärung“, welche die Hauptversammlung verabschiedete. Darin wird die zentrale Rolle der Städte in unserer Gesellschaft betont. Sie sicherten die Lebensqualität der Menschen in der fotos: Bleicker, Bayern sPD Drei Fragen an NEWS 19 07-08/2017 DEMO Trauer um SGK-Gründungsmitglied Dr. Gerhard Gebauer Kommunaler Abend der SPD mit Frank Baranowski (l.), Natascha Kohnen und Ulrich Maly Zeit für Begegnungen und Gespräche im Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur in Nürnberg Gegenwart und Zukunft und müßten „Antworten auf die Herausforderungen von Zu- und Abwanderung, Investitionsbedarfen, Finanzschwäche, Demografie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ finden. Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, dass Städte als Lebensmittelpunkt für die Menschen attraktiv sein müssen, das verlange laufenden Wandel. In diesem Zusammenhang betonte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD): „Die wachsende kulturelle Vielfalt, zunehmende Individualisierung sowie neue technische Entwicklungen werden die Stadtgesellschaft verändern. Die Städte müssen zwischen den unterschiedlichen Interessen ausgleichen – und zugleich versuchen, Ausgrenzung zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. in ihrer Heimatstadt auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Lewe forderte: „Wir müssen jetzt die Weichen stellen für moderne Mobilität und eine umweltverträgliche Fortbewegung. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist und bleibt der Grundpfeiler einer nachhaltigen Verkehrspolitik.“ Unter den Rednern und Rednerinnen war – neben Bundeskanzlerin Angela Merkel – auch Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er ist einer jener Bundespolitiker, die Verständnis für die Wünsche von kommunaler Seite aufbringen, was sich auch in seiner Rede spiegelte. Gute Tradition ist der kommunale Abend der SPD, in diesem Jahr veranstaltet von der SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg, der Bayern-SPD und der Bundes-SGK. An dem lauen Sommerabend trafen sich die SPD-Delegierten der Hauptversammlung und Gäste im Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur. Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Ulrich Maly als gastgebender Oberbürgermeister und die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen unterstrichen in ihren Grußworten die Bedeutung der Kommunen als politische Ebene. Kohnen betonte, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunal- und Landespolitik sei. Einig waren sich alle: Den sozialen Zusammenhalt organisieren, das kann nur die SPD! Ein Musikprogramm und die Feuershow „Relight My Fire“ des Feuerzirkus Bilenko rundeten den Abend ab. Fotos: Bay ernsPD; siegFrieD Heinzmann Wechsel an der Spitze Darüber hinaus forderten die Städte Bund und Länder auf, deutlich mehr als bisher in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, vor allem in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Wichtige Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturprojekte lassen sich nur dann umsetzen, wenn die Städte ausreichend handlungsfähig sind“, betonte Markus Lewe (CDU), Münsters Oberbürgermeister. Am ersten Januar 2018 wird er die amtierende Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, an der Spitze des Verbandes ablösen. Hintergrund: Sie hatte Dr. Gerhard Gebauer war mit von 1983 bis 1996 Schriftführer. Leib und Seele Kommunalpoliti- Auch auf europäischer Ebene ker und überzeugter Europäer. Er war Gerhard Gebauer insbesonhat die Entstehung und Entwick- dere in der deutschen Sektion lung der Stadt Villingen-Schwen- des Rates der Gemeinden und ningen – zunächst als Bürger- Regionen Europas (RGRE-DS) meister von Schwenningen und und im Ausschuss der Regioab 1972 als Oberbürgermeister nen der EU sehr engagiert. Im der neuen Doppelstadt – bis RGRE-DS war er von 1985 bis 1994 maßgeblich mitgestaltet 1995 Präsident, anschließend bis und geprägt. Auch danach blieb 2009 Vizepräsident und danach er bis 2014 als Kreistagsmitglied als Ehrenpräsident aktiv. Bis 1996 (seit 1972) und im Gemeinderat leitete er die Europapolitische von Villingen-Schwenningen (ab Kommission der Bundes-SGK, 1999) in der Kommunalpolitik der er bis zuletzt als Mitglied verbunden blieb. aktiv. Es zeichnete GerVon 1974 bis 1994 hard Gebauer war er Mitglied aus, als Kommuim Präsidium des nalpolitiker stets Deutschen Städdie europäische tetages, davon Dimension immer acht Jahre als Vimit im Blick gezepräsident bzw. habt zu haben. Stellvertreter des Die VölkerverstänPräsidenten. Der digung war stänDeutsche Städdige Leitschnur tetag ernannte Dr. Gerhard Gebauer (1926–2017) seines Handelns. ihn 1995 wegen Sein Pflichtgefühl seiner vielen Verdienste zu seinem Ehrenmitglied. war beispielgebend und seine Gerhard Gebauer lag die SGK Sachkenntnis sehr groß. Bei der besonders am Herzen. So ge- Bevölkerung seiner Heimatstadt hörte er 1978 dem Gründungs- genoss er ein hohes Maß an Anvorstand der Bundes-SGK an erkennung und Respekt. und war auch ein Jahr später Die SGK im Bund und in Badenan der Gründung des Landes- Württemberg wird sein Anverbandes Baden-Württemberg denken in Ehren halten. Unser beteiligt. In der Bundes-SGK Mitgefühl gehört seiner Frau, war er zunächst stellvertreten- seinen beiden Kindern und alder Schatzmeister und dann len Angehörigen. Frank Baranowski Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen Vorsitzender der Bundes-SGK Hermann-Josef Pelgrim Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de Papierakten wie diese soll es bald weniger geben. Dass Formulare ausgedruckt und per Post verschickt werden müssen, kommt bei vielen nicht mehr gut an. Digital first Die Zukunft der öffentlichen IT liegt im Vorrang des Digitalen Autor Ralf Resch, Geschäftsführer Vitako, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. K ünftige Generationen werden uns wegen der hohen Aktenstapel, vielen Papierausdrucke, Unterschriften und aufwendigen Amtsgänge, welche die Verwaltung von heute und ihren Kontakt zum Bürger noch prägen, einmal belächeln. Damit dies bald der Vergangenheit angehört, müssen die Zeichen konsequent auf digital umgestellt werden. Es ist Zeit, sich von alten Regeln aus der analogen Welt zu verabschieden. Dabei reicht es nicht aus, die bisherigen analogen Wege zu digitalisieren. Vielmehr müssen neue Denkrichtungen eingeschlagen und tradierte Verhaltensweise hinterfragt und abgeschafft werden. Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister – tritt seit langem für die Digitalisierung der Verwaltung ein. Kommunale Rechenzentren unterstützen die Verwaltung bei der Aufbereitung, Verarbeitung und Aufbewahrung von Bürgerdaten. Dabei ist E-Government, die elektronische Interaktion zwischen Bürgern und (kommunalen) Behörden, nur eine Seite der Medaille. Die Digitalisierung umfasst unterdessen immer mehr Lebensbereiche der Menschen: Wirtschaften und Arbeiten, Wohnen und Einkaufen, Freizeit und Bildung. Von der Verwaltung wird dabei der gleiche digitale Komfort erwartet, den man aus anderen Bereichen kennt. Herunterladen, Ausfüllen, per Post abschicken und Gebühren womöglich noch separat auf den Weg bringen – dieses in vielen Kommunen noch übliche Prozedere bei der formulargestützten Antragstellung kommt bei Bürgern nicht mehr gut an. Vitako hat im Rahmen von bislang elf Regionalkonferenzen die Bedeutung einer digitalen Agenda für Kommunen und Regionen erörtert. Teilgenommen haben politische Entscheider vor Ort: Bürgermeister, Landräte, Behördenleiter. Für viele rangiert, wenig überraschend, der Breitbandausbau an vorderster Stelle. Zunehmend rücken aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten in den Vordergrund, die durch die Digitalisierung möglich werden. Bürger möchten partizipieren und ihre Umwelt mitgestalten. Digitale Medien bieten ideale Möglichkeiten zur Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Kommunen, die dies erkennen, haben nicht nur standortpolitisch „die Nase vorn“. Daten sollen laufen, nicht Bürger Für Vitako lautet daher die Devise: Digital first! Gemeint ist der Vorrang der digitalen Verwaltung vor allen anderen Transformationsbestrebungen. Hierfür ist eine konsequente Prozessorientierung notwendig. Verwaltungsleistungen sollten, wenn die Voraussetzungen vorliegen, antragslos gewährt werden. Warum sind beispielsweise bei Geburt eines Kindes noch umständliche Anträge auf Kindergeld zu stellen, obschon die Verwaltung alle nötigen Daten bereithält und automatisiert in Gang bringen könnte? Dies unterstreicht eine altbekannte Forderung: Die Daten müssen laufen, nicht die Bürger. In Österreich funktioniert das beim Kindergeld Foto: Chopard photography/stoCk.adobe.Com Report Verwaltungsmodernisierung RepoRt 21 07-08/2017 Anzeigen-Sonderveröffentlichung schon längst. Und auch hierzulande wäre es technisch, unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte, leicht möglich. Foto: MaksyM yeMelyanov/stock.adobe.coM Die Richtung stimmt Was der digitalen Verwaltung jedoch allzu oft im Weg steht, sind vorherrschende Rechtsnormen. Unsere Rechtsetzung ist noch nicht „digital ready“. Das fängt beim Schriftformerfordernis an – noch immer Voraussetzung für die Gültigkeit vieler Dokumente, führt über das reformbedürftige Verwaltungsverfahrensgesetz, das bei automatisierten Verwaltungsakten hohe Hürden setzt, und hört bei der elektronischen Akte nicht auf, deren rechtliche Gültigkeit vom richtigen Scanverfahren abhängt. Immerhin: Mit den E-GovernmentGesetzen von Bund und Ländern ist vieles in Gang gekommen. Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat Bewusstsein für die Notwendigkeit digitaler Prozesse insgesamt geschaffen. Das Digitalisierungsprogramm des Bundes und das Onlinezugangsgesetz zielen für unser Verständnis ebenfalls in die richtige Richtung: einer Beschleunigung der IT-DIensTleIsTer 590.000 It-Arbeitsplätze in mehr als 10.000 elektronische Verfahren können Bürger entlasten und sparen auch noch platz. Kommunen werden von den 55 Vitako-Mitgliedsunternehmen betreut. Quelle: vitako digitalen Verwaltung. Auf dem Weg hin zu einer föderalen IT-Infrastruktur bleiben indessen Interoperabilität und die Standardisierung der Schnittstellen oberste Gebote. In vielen Kommunen gibt es beispielsweise längst gut funktionierende Serviceportale, die von Bür- gern begrüßt und genutzt werden. Der vom Bund geplante Portalverbund sollte sich insofern des großen kommunalen Know-hows bedienen, das von den Vitako-Mitgliedern repräsentiert wird. www.vitako.de Anzeige Pflege Anzeige Ein Jahr DAK-Gesundheitskarte für Geflüchtete in Köln EinE Erfolgsstory: Schnell, kostensparend, effizient Seit 1. April 2016 stattet die DAK-Gesundheit im Auftrag der Stadt Köln die zugewiesenen Flüchtlinge mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aus. Mit ihr können sich die Flüchtlinge, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, direkt in ärztliche Behandlung begeben, wenn sie akut erkrankt sind. Seit April 2016 wurden bislang rund 14.000 Karten von der DAK-Gesundheit an die Flüchtlinge in Köln ausgegeben. Ermöglicht wurde dies durch eine in 2015 von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und den Krankenkassen unterzeichnete Rahmenvereinbarung zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge. Kommunaler Krankenkassen-Partner der Stadt Köln im Rahmen der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge ist die DAK-Gesundheit. „Die Zusammenarbeit mit der Stadt Köln in Bezug auf die Versorgung von Flüchtlingen mit der elektronischen Gesundheitskarte war von Anfang an eine Erfolgsgeschichte“, sagt Wilhelm Meis, Regionalchef der DAK-Gesundheit in Köln. Vor Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mussten sich die Flüchtlinge einen Krankenbehandlungsschein in Papierform im Amt für Soziales und Senioren besorgen, ehe sie sich in ärztliche Be- (v.l. unten): Oberbürgermeisterin Henriette Reker, NRWGesundheitsministerin Barbara Steffens (v.l. Mitte): Hans-Werner Veen, Landeschef der DAKGesundheit, Wilhelm Meis, Leiter des Regionalzentrums Köln der DAK-Gesundheit (v.l. oben): Marc Ruda, Kreisgeschäftsführer des DRK Kreisverbandes Köln, Stephan Santelmann, Leiter des Amtes für Soziales und Senioren der Stadt Köln handlung begeben konnten. Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wurde der Zugang zur medizinischen Versorgung erheblich vereinfacht. Sind die Flüchtlinge durch den „Königsteiner Schlüssel“ an die Stadt Köln zugeteilt, werden sie direkt bei der DAK-Gesundheit angemeldet. Im Rahmen der außerordentlich guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Krankenkasse ist es gelungen, einen geschützten elektronischen Datenaustausch zu entwickeln. Dadurch wird die Karte schnellstmöglich ausgestellt und die betreuten Flüchtlinge profitieren von diesem vereinfachten und diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lobten die Kooperation anlässlich des einjährigen Bestehens. Stephan Santelmann, Leiter des Amtes für Soziales und Se- nioren der Stadt Köln sagt: „Gemeinsam mit der DAK-Gesundheit, einem kompetenten und verlässlichen Partner, ist es gelungen, die elektronische Gesundheitskarte in Köln zu diesem Erfolgsprojekt werden zu lassen.“ Politisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig „Wir als DAK-Gesundheit halten es für moralisch geboten, politisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig, sich an der Ausgabe der eGK für Flüchtlinge und Asylbewerber zu beteiligen“, erläutert Wilhelm Meis die Entscheidung der Krankenkasse. „Wir unterstützen dabei die Kommunen bei der bisherigen bürokratischen und schwierigen Regelung und sorgen so für eine kostensparende Entlastung der für die Versorgung der Flüchtlinge verantwortlichen Kommunen“, so Meis weiter. Die elektronische Gesundheitskarte deckt neben der Behandlung von Erkrankungen auch Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen ab. Für die Flüchtlinge hält die DAK-Gesundheit Leistungsübersichten in mehreren Sprachen, zum Beispiel arabisch bereit. In den Räumen des Regionalzentrums in der Weyerstraße gibt es einen exklusiven Servicebereich für Flüchtlinge mit besonders spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. siE möchtEn mit uns zusammEnarbEitEn? Rufen Sie uns an! Die DAK-Gesundheit bietet allen Kommunen an, sie bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zu unterstützen – unabhängig davon, ob es bereits Verträge auf Landesebene gibt. Ihre Ansprechpartnerin: Silke Pagels Telefon: 040-2396-2240 E-Mail: silke.pagels@dak.de Vorausschauen. Für Ihren Erfolg. Die besten Karten in der Flüchtlingsversorgung! Unsere Gesundheitskarte für Asylbewerber. Sie möchten für Ihre Kommune viel Zeit und Kosten sparen? Dann nutzen auch Sie die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber: • Kostengünstigere und effizientere Verträge mit den Leistungserbringern • Schlankere Verwaltungsstrukturen dank etablierter Prozesse P P • Verlässliche Abrechnungsverfahren für eine qualitätsgesicherte Gesundheitsversorgung P Setzen Sie auf die große Erfahrung der DAK-Gesundheit! Wir beraten Sie gern. Silke Pagels Telefon: 040 2396 22 40 (zum Ortstarif) E-Mail: silke.pagels@dak.de 24 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 07-08/2017 rechtssicheres scannen Die Leitlinie zum ersetzenden Scannen in Kommunen nach TR RESISCAN ist da – Ein Praxisleitfaden hilft Anwendern Autorin Karin Billanitsch W arum geht es mit der Verwaltung 4.0 und mit der Digitalisierung in den Kommunen so schleppend voran?“ Diese Frage hat sich Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises BreisgauHochschwarzwald, gestellt. Vor allem elektronisch geführte Akten, in Verbindung mit einer elektronischen Bearbeitung der Vorgänge, gehören zu einer Verwaltungsmodernisierung unbedingt dazu, das weiß Störr-Ritter. Doch im kommunalen Alltag sei sie immer wieder auf Probleme gestoßen, die mit der Einführung der elektronischen Akte zusammen hängen, so die Landrätin kürzlich in den Räumen des Deutschen Landkreistages. Die Veranstaltung drehte sich um die neue „Leitlinie zum ersetzenden Scannen in Kommunen nach TR RESISCAN“, die jetzt vorliegt. Foto: Carl-FriedriCh höCk Unsicherheiten in den Kommunen Anwendern und Akteuren in vielen Verwaltungen ergeht es ähnlich: Vor allem beim sogenannten ersetzenden Scannen in Kommunen sind viele Anwender sehr unsicher, wie die Übertragung von Papieroriginalen in elektronische Dokumente nach dem Stand der Technik gewährleistet werden kann. In der Poststelle einer Verwaltung landen unterschiedlichste Dokumente. Zwar hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dazu eine „Technische Richtlinie zum ersetzenden Scannen” entwickelt (kurz: TR RESISCAN) – doch sie ist in weiten Teilen zu technisch und wohl zu komplex, um im Alltag angewendet werden zu können. „Wir haben überlegt, wie wir mit der TR RESISCAN, die uns vom BSI vorgegeben ist, in der Praxis umgehen können. Wir hatten die Idee, selbst die Initiative zu ergreifen, nicht zu warten, bis eine Anleitung kommt“, erläuterte Dorothea Störr-Ritter. Zusammen mit kommunalen Praktikern und dem BSI haben die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der IT-Dienstleister (Vitako) einen Praxisleitfaden entwickelt. Solche papierakten könnten vielerorts in den kommunalen Verwaltungen bald der Vergangenheit angehören. „Das Beseitigen von Unsicherheiten ist ein großes Thema bei der Digitalisierung“, betonte Ralf Resch, Geschäftsführer der Vitako. Vor allem die Fragen: Was darf gescannt werden? Wer darf die Scans durchführen? Welche technische Ausrüstung darf dafür verwendet werden? Und nicht zuletzt der Punkt, ob ein Scan vor Gericht Bestand hat. Unter der Federführung der Vitako wurde eine sogenannte „Musterverfahrensbeschreibung“ für „typische kommunale ScanSzenarien“ entwickelt. Wie wichtig ersetzendes Scannen in Verbindung mit einem Dokumentenmanagement-System in der modernen Verwaltung ist, darauf wies Marc Groß von der KGSt hin: „Die demografische Entwicklung und die Erwartungen der Mitarbeiter an einen modernen Arbeitsplatz, der auch mobiles Arbeiten ermöglicht, zeigen, wie wichtig es ist, dass wir das hinbekommen,“ so Groß. Groß zeigte auf, welche Herausforderungen bestünden: Erst muss die Frage beantwortet werden, ob das Dokument überhaupt ersetzend gescannt werden kann. Danach muss geklärt werden, wel- Wir haben überlegt, wie wir mit der Tr resIsCAN, die uns vorgegeben ist, in der praxis umgehen können. dorothea störr-ritter, landrätin des landkreises Breisgau-hochschwarzwald cher „fachliche Schutzbedarf“ besteht. Es gebe die Stufen „normal“, „hoch“ oder „sehr hoch“. Die KGSt-Arbeitsgruppe hat dazu eine exemplarische Schutzbedarfsanalyse für kommunale Dokumente erarbeitet. „Bei der Analyse sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass in Kommunalverwaltungen in der Regel von der Schutzbedarfskategorie „normal“ der Papieroriginale auszugehen ist“, fasste Groß zusammen. „Sehr hoch“ sei in der Kommunalverwaltung eigentlich eher nicht zu finden. Für Dokumente mit höherem Schutzbedarf empfiehlt der Experte, das Scannen in der zentralen Poststelle zu bündeln. Dort könne der Scanvorgang auch protokolliert und auditiert werden. Der Bericht kommt auch zu dem Ergebnis, dass es in manchen Fällen auch wirtschaftlicher und zweckmäßiger sei, auf das Scannen zu verzichten. „Bei dem Thema Digitalisierung der Verwaltung haben wir schon vor einem Jahr erkannt, dass zum Thema des rechtssicheren Scannens etwas kommen muss”, erläutert Bernd Kowalski vom BSI zu den Hintergründen. Dabei geht es um die Erfassung des Dokumentenbestandes, aber „damit ist es nicht getan“. Es kommen immer wieder Dokumente hinzu, die Verwaltungsprozessen zugänglich gemacht werden müssten. Und „die Papiere müssen getrost vernichtet werden können, ohne dass man später ein Beweisproblem hat und sich das, was man eingescannt hat, gerichtsverwertbar verwenden lässt“, umreißt er das Problem. „Es liegt auf der Hand, dass ein Standard hier hilfreich ist.“ Er begrüßte daher die Leitlinie mit ihren konkreten Hilfestellungen für die Verwaltung. Perspektivisch gesehen waren sich Experten wie Praktiker indes einig: Scannen ist gut, aber immer nur die zweitbeste Lösung. Es sollte überhaupt weniger Papierdokumente geben. Download des praxisleitfadens: www. breisgau-hochschwarzwald.de/pb/1446146 Impressum Anzeigensonderveröffentlichung AsK. Agentur für sales und Kommunikation gmbh, gewerbehof Bülowbogen,hof d, eingang d1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin tel. (030) 740 73 16-00, fax (030) 740 73 16-75 e-Mail: info@ask.de projektleitung/Anzeigen: henning Witzel, tel. (030) 740 73 16-36 Redaktion: carl-friedrich höck Layout: heidemarie lehmann Litho: satzstudio neue Westfälische, Bielefeld Druck: J.d. Küster nachf. + Pressedruck gmbh & co. Kg, industriestraße 20, 33689 Bielefeld RepoRt 25 07-08/2017 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Digitale Kluft schließen Flächendeckender NGA-Breitbandausbau im Saarland Autor Jörg Aumann, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes eGo-Saar D er Ausbau schneller Datennetze ist kein Selbstläufer. Im liberalisierten Telekommunikationsmarkt investieren die Netzbetreiber aus eigenem Antrieb nur dort in den Breitbandausbau, wo dies für sie wirtschaftlich attraktiv ist. Obwohl das Saarland im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gut versorgt ist, gibt es mit Blick auf hohe NGA-Bandbreiten („Next Generation Access“) noch Versorgungslücken – in ländlichen, aber auch in städtisch geprägten Regionen. Das Projekt „NGA-Netzausbau Saar“ soll diese digitale Kluft schließen. Im September 2016 startete deshalb der kommunale Zweckverband eGo-Saar in enger Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei ein aufwendiges Auswahl- und Verhandlungsverfahren, um Netzbetreiber zu finden, die den Ausbau in allen Bereichen des Landes ohne konkrete Versorgungsperspektive vorantreiben können. Ausbau ohne Zuschüsse Nach intensiven Verhandlungen steht nun das Ergebnis des Auswahlverfahrens fest. Die drei Netzbetreiber Deutsche Telekom, inexio und VSE NET konnten sich durchsetzen und wurden vom eGo-Saar mit dem Netzausbau beauftragt. Am 18. Mai 2017 wurden die Ausbauverträge in der Staatskanzlei unterzeichnet. Von der Maßnahme profitieren landesweit rund 75.000 Haushalte und Gewerbebetriebe in mehr als 200 Ortsteilen. Der Ausbau erfolgt zuschussfrei Versorgung 77 prozent des Saarlandes sind schon mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s versorgt, weitere 7 prozent werden innerhalb der nächsten zwei Jahre durch den Markt eigeninitiativ ausgebaut, die übrigen 16 prozent waren bisher ohne konkrete Versorgungsperspektive. Quelle: ego Sa ar und soll zum Jahresende 2018 abgeschlossen sein. Alle im Rahmen des Projektes geschaffenen Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen werden dabei so ausgelegt, dass sie für künftige Netzausbauschritte weiter genutzt werden können. In diese nachhaltigen Infrastrukturen fließen fast 90 Prozent der für den NGA-Netzausbau notwendigen Investitionen. Auf den heute geschaffenen Infrastrukturen können die nächsten Schritte bis hin zum Glasfaservollausbau nahtlos aufsetzen. Damit ist im Saarland ein bedeutender Meilenstein erreicht worden, der bereits die Weichen für den Gigabitausbau stellt. Der Zugang zu zeitgemäß schneller Informationstechologie ist mittlerweile ein Grundbedürfnis – so wie die Erschließung mit Energie, Wasser und eine geregelte Entsorgung. Schön, dass man im Saarland der Erfüllung dieser Anforderungen nun näherkommt. Mehr Informationen www.ego-saar.de www.breitband-saarland.de www.breitband-saarland.de/ausbauatlas Anzeige Bundeskongress Kommunale Ordnung 27. – 28. September 2017 in Wolfsburg THEMEN IN DIESEM JAHR SIND u.a. Ordnungspartner- schaften und grenzüberschreitende Sicherheitskooperationen, Ausbildungsberuf Kommunaler Ordnungsdienst, Struktur und Steuerung kommunaler Ordnungsdienste sowie Gewalterfahrungen im Außendienst. Referenten auf dem Kongress u.a.: Jürgen Trauboth Michael Sothmann Dorothea Koller Der Terrorismusexperte widmet sich den Chancen und Der Wolfsburger Geschäftsbereichsleiter für Bürgerdienste Die Leiterin des Amtes für öffentliche Ordnung der Grenzen einer neuen Sicherheitsarchitektur – auch erläutert das Projekt “Streetlife” in der VW-Stadt. Dabei Landeshauptstadt Stuttgart geht auf den Umgang mit unter Einbezug Kommunaler Ordnungsdienste – in handelt es sich um eine Kooperation zwischen Ordnungs- Armutsflüchtlingen aus anderen Staaten der Europäischen Deutschland. amt, Polizei und Jugendamt. Ziel von “Streetlife” ist es, zwi- Union ein. Dabei legt sie ihren Fokus besonders auf Hand- schen Jugendlichen und anderen Einwohnern zu lungsmöglichkeiten der Kommunen. vermitteln. Informationen und Anmeldung unter: ww www.kommunale-ordnung.de Eine Veranstaltung des 26 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 07-08/2017 Berlin hat Zukunft ... … aber nicht mit einer Verwaltung von gestern: Ideen für eine moderne Hauptstadtverwaltung Autoren Clara West und Fréderic Verrycken Veränderungen sind schwierig Der vor zwei Jahren bei den Bürgerämtern ausgerufene Ausnahmezustand – monatelang gab es kaum freie Termine – ist zwar überstanden, aber dafür brauen sich ähnlich finstere Wolken über weiteren Behörden zusammen. Rot-RotGrün in Berlin hat sich das ehrgeizige Ziel gesteckt, den Sanierungsstau bei den Schulen innerhalb von zehn Jahren komplett aufzulösen. Das wird längst von mitleidigem Kopfschütteln begleitet. Die Durchsetzung egoistischer Einzelinteressen von Bezirks- oder Hauptverwaltungen lässt notwendige Veränderungen immer wieder scheitern. Der Anreiz, auf die SPD-geführte Senatsverwaltung zeigen zu können, wenn der Putz weiter ins Schulheft rieselt, erscheint manchem Verwaltungschef in den Bezirken zu attraktiv. Als fatal erweist sich auch in diesem Zusammenhang, dass die Bezirksverordnetenversammlungen nur als eine Art „Aufsichtsrat“ fungieren. Verwaltung bedarf stets einer starken parlamentarischen Kontrolle. Die aber übt über alle 12 Bezirke allein das Abgeordnetenhaus aus, was in der Praxis regelmäßig zu völlig willkürlichen, weitgehend wirkungs- losen und nur leidlich unterhaltsamen Detaildiskussionen führt. potenziale der Metropole nutzen Verwaltungsreform muss kommen Die aus Laiensicht undurchschaubare und aus Expertensicht nicht funktionierende Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken wurde bislang dennoch nicht ernsthaft infrage gestellt. Warum sich nichts ändert, das liegt auf der Hand: Wenn alle ein bisschen entscheiden, ist am Ende niemand verantwortlich. Im Zweifelsfall lässt sich daher auf jedem Parteitag jeder Partei jeder Antrag versenken, der auch nur entfernt den Anschein erweckt, den Bezirksämtern etwas von ihrer Macht nehmen zu wollen. Denn durch den Proporz in den Bezirksämtern führen Vertreter so ziemlich aller Parteien irgendwo eine Verwaltung. So geht es nicht weiter! Eine Verwaltungsreform muss her. Ein erster Schritt wäre die klare Aufteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Pflichtaufgaben, wie sie zum Beispiel die Bürgerämter erfüllen, sollten künftig aus den Budgets der Bezirke herausgelöst und zentral gesteuert werden. Die sogenann- Clara West, stellvertretende Vorsitzende der SpD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin und Mitglied des Hauptausschusses Fréderic Verrycken, Vorsitzender des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin Mehr Transparenz ist überfällig. Die Verwaltung muss über die berühmt-berüchtigte Veröffentlichung im Amtsblatt hinaus zur offenen Information verpflichtet werden, statt wie bislang erst auf Nachfragen zu reagieren. In jedem Ortsteil sollte es so etwas wie ein „Stadtteilzentrum plus“ geben, das als Anlaufstelle der Verwaltung und auch als Kulturort, Stadtteilbibliothek und Nachbarschaftstreff für Jung und Alt genutzt werden kann – je nach Bedarf. Unsere Stadt wird enger, der öffentliche Raum kleiner, daher brauchen wir kreativere Lösungen und Zusammenarbeit unterschiedlicher Ressorts. Im kreativen Potenzial der Metropole und im Schwung, den die vielen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten Jahren eingestellt werden, in die Verwaltung mitbringen, liegt eine Riesenchance. Berlin muss den Anspruch entwickeln, neue Standards setzen, aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich in den Köpfen etwas ändert. Wir setzen auf parteiübergreifenden Mut, das jetzt anzugehen. Nur eine Art Aufsichtsrat: Der einfluss von Bezirksverordnetenversammlungen ist verglichen mit anderen Kommunalparlamenten begrenzt. Fotos: Clara West, FréderiC VerryCken, Henning Witzel D it is Balin“ – so fasst der Berliner die selten perfekten, aber meist doch liebenswürdigen Eigenheiten seiner Stadt zusammen. Was das Zwischenmenschliche betrifft, finden die Berliner sich in diesem Spruch gerne wieder. Mit Blick auf die Trägheit ihrer Verwaltung hat er sich jedoch längst in einen hoffnungslosen Stoßseufzer verwandelt. Berlin ist Kommune und Bundesland in einem, hier sind Aufgaben zwischen Land und Bezirken anders als in Flächenländern verteilt. Auf einer abstrakten und deshalb angenehm unverbindlichen Ebene wünschen sich auch in der Hauptstadt alle eine lebendige Kommunalpolitik und eine gesamtstädtische Steuerung dort, wo es um Lebensnotwendiges geht. Denn: Die Erwartungen an Verwaltung haben sich gewandelt, vielfältige Interessen geraten zunehmend in Widerspruch zur bürokratischen Logik. ten „Freiwilligen Aufgaben“ wie Kulturarbeit, Integration und Jugendarbeit dagegen gehören auf die Bezirke übertragen, die schon in der Vergangenheit in genau diesen Bereichen das meiste Geld politisch bewegt haben. Dieser Zuwachs an Verantwortung würde aus den Bezirksverordnetenversammlungen zumindest partiell echte Kommunalparlamente machen. Wir wollen auch in den Bezirken mehr Demokratie wagen! RepoRt 27 07-08/2017 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Die prüfgeräte können mehr als 1800 Dokumente wie pässe, Führerscheine, Visa und Aufenthaltstitel aus über 180 Ländern identifizieren und auf Auffälligkeiten überprüfen. in Behörden, die überlastet sind, kann es bei der Echtheitsprüfung von Ausweisdokumenten zu Kontrolllücken kommen. Mario Moll, Teamkoordinator der Ausländerbehörde in Herne, sagt: „Auch wenn alle Mitarbeiter im Abprüfen der Dokumente geschult sind und mit den Jahren eine gewisse Routine entwickelt haben, ist eine umfassende Prüfung aller Fälschungsmerkmale schlichtweg nicht möglich.“ Die Stadt Herne setzt daher seit 2013 auf das Dokumentenprüfsystem VISOCORE® Verify der Bundesdruckerei. Und sie nutzt das Dokumentenprüfgerät auch in der Meldestelle für Anmeldungen von EU-Bürgern. Die Situation hat sich dadurch grundlegend verbessert. Auffälligkeiten erkennen Kampf gegen falsche Identitäten Mit gefälschten Pässen kann viel Missbrauch betrieben werden. Dokumentenprüfgeräte können das verhindern Autor Jan von Lübtow, Bundesdruckerei GmbH Fotos: Bundesdruckerei Berlin M itarbeiter in deutschen Bürgerämtern bekommen täglich Dutzende unterschiedliche Ausweisdokumente aus aller Herren Länder vorgelegt. Denn jeder Bürger hat eine Meldepflicht. Und bevor die Bürgerämter Meldebescheinigungen ausgeben und Eintragungen ins Bundesmelderegister vornehmen können, müssen sie die Identität eines Antragstellers überprüfen. In der Regel prüfen die Mitarbeiter die vorgelegten Ausweis dokumente mit bloßem Auge. Allerdings kennt kaum jemand alle Sicherheitsfeatures ausländischer Dokumente bis ins Detail. Das macht es äußerst schwierig, festzustellen, ob es sich um ein echtes, verfälschtes oder gar gefälschtes Dokument handelt. Immer mehr Behörden setzen deshalb auf eine Prüflösung der Bundesdruckerei. Eine oberflächliche Prüfung und unwissentliche Bestätigung gefälschter Identitäten kann gravierende Folgen haben: Mit der amtlichen Bestätigung sind Ansprüche auf diverse Leistungen verbunden – zum Beispiel für Sozialhilfe in Form von Geld- oder Sachleistungen, Arbeitslosen- oder Kindergeld. Denn auch EU-Bürger können in Deutschland Sozial- und Gesundheitsleistungen beantragen. Und auch Asylbewerber haben Anspruch auf Sozialleistungen. Leistungsmissbrauch aufdecken Jan von Lübtow ist Direktor öffentliche Verwaltung und Leiter Kommunale Beziehungen bei der Bundesdruckerei. TesTphase 730 Dokumente wurden in Hamm im Februar 2017 überprüft, in 8 Fällen wurde die polizei eingeschaltet. Quelle: stadt Hamm, www.presseservice.de 10.500 Euro jährlich pro Person – das ergeben die Regelleistungen sowie Kosten für Unterkunft, Kranken- und Pflegeversicherung zusammen bei der deutschen Sozialhilfe. Zudem dürfen außereuropäische Staatsangehörige entsprechend dem Aufenthaltsgesetz ihre Verwandten nachholen. Eine fünfköpfige Familie ist für den Staat zum Beispiel mit Kosten von rund 35.000 Euro jährlich verbunden. Das heißt gleichzeitig: Wenn falsche Ausweispapiere nicht als solche erkannt werden, hat dies in den Kommunen hohe, unnötige Ausgaben zur Folge. Eine Sorge, die nicht unbegründet ist: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2014 über 150.000 registrierte Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das EU-Freizügigkeitsgesetz – ein Anstieg um 41,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In fast 50.000 Fällen ging es um unerlaubte Einreise, in rund 8000 Fällen um unerlaubten Aufenthalt. Denn Das Angebot der Bundesdruckerei umfasst ein komplettes System aus Hardund Software für die sichere Prüfung nahezu aller nationalen und internationalen Identitätsdokumente. Alle Dokumententypen, die den Normen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) entsprechen, werden automatisch erkannt. Die Hardware passt auf jeden Schreibtisch und liest mit Unterstützung der Software das Dokument und die Daten aus dem möglicherweise integrierten Sicherheitschip innerhalb weniger Sekunden aus. Das Prüfsystem greift dabei auf eine Datenbank mit über 1800 Referenzdokumenten aus 180 Ländern zu. Die Handhabung für die Behördenmitarbeiter ist denkbar einfach: Sie müssen Dokumente nur auf das Dokumentenprüfgerät legen, um mögliche Auffälligkeiten sofort zu erkennen. Bei Auffälligkeiten kann der Behördenmitarbeiter per Tastendruck einen Prüfbericht erstellen und diesen automatisiert per E-Mail an eine nachgelagerte Dokumentenprüfstelle versenden. Zudem können die ausgelesenen Daten direkt ins Fachverfahren übernommen werden. So werden Fehlerquellen infolge manueller Übertragung vermieden. Deshalb nutzen viele Kommunalverwaltungen im gesamten Bundesgebiet bereits das Prüfgerät der Bundesdruckerei, darunter nicht nur Großstädte, sondern auch viele kleinere Städte und Gemeinden. Mit dem Gerät können Behörden die Identitäten von Antragstellern sicher überprüfen, ihre Entscheidungsgrundlagen aktenkundig dokumentieren, Bearbeitungsprozesse bei der Datenübertagung ins Fachverfahren verkürzen und Leistungsmissbräuche verhindern. 28 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 07-08/2017 Kommune. Gemeinsam. Denken. Das KGSt®-FORUM 2017 in Kassel Autorin Martina Senekowitsch Abwechslungsreiche Fachveranstaltungen „Kommune. Gemeinsam. Denken.” ist 2017 Motto und Programm: Ob Haushaltskonsolidierung, demografischer Wandel, Digitalisierung oder die Veränderung sozialer Strukturen, ob Flüchtlingsthematik und alle damit verbundenen Facetten – auf dem KGSt®-FORUM werden aktuelle Themen gemeinsam gedacht. Aus mehr als 80 Veranstaltungen können Besucher auswählen und ihr individuelles Programm bereits im Vorfeld zusammenstellen. Drei verschiedene Veranstaltungsformate stehen zur Wahl: 1. Die Impulsveranstaltung ist geprägt durch den klassischen Vortrag. 2. Die Dialogveranstaltung bietet den Rahmen für einen intensiven Austausch. 3. Der Workshop legt den Fokus auf die gemeinsame Erarbeitung eines Themas. Sechs Denkrichtungen bilden den inhaltlichen Rahmen und stehen synonym für noch mehr persönliche Kommunikation und gemeinsames Lernen: Fragen und Auskünfte Zentraler Kontakt: Tel.: 0221 37689 60 forum@kgst.de Verena Bauer Tel.: 0221 37689 61 Verena.Bauer@kgst.de Gudrun Hegemann Tel.: 0221 37689 26 Gudrun.Hegemann@ kgst.de Norbert Ottersbach Tel.: 0221 37689 20 Norbert.Ottersbach@ kgst.de Axel Nees Tel.: 0221 37689 45 Axel.Nees@kgst.de Der sogenannte „Himmelsstürmer” steht auf dem platz vor dem KulturBahnhof. Festlich beleuchtet: das Kongress palais Kassel DIGITAL. DENKEN . NACHHALTIG. DENKEN. SOZIAL. DENKEN. STRATEGISCH. DENKEN. FÜHRUNG. DENKEN. KLEINE KOMMUNEN. DENKEN. Live-Beteiligung per FoRUM-App Auf dem KGSt®-FORUM 2017 spielen interaktive Elemente eine ganz wesentliche Rolle. Die KGSt befragt die Teilnehmer bereits in der Zeit vor dem Kongress und bringt die Erkenntnisse in die FORUMVeranstaltungen ein. Im KGSt®-Portal (www.kgst.de) werden Diskussionsräume geschaffen. Dort können kommunale Beschäftigte Kontakte knüpfen, ihr Wissen austauschen und Themen diskutieren. Erstmals können Besucher ab August eine neue Event-App nutzen und sich damit live beteiligen – vor und während des Kongresses. Sie können damit an Umfragen teilnehmen, in Echtzeit Fragen stellen und ihre persönliche Veranstaltungsagenda zusammenstellen. Außerdem erhalten sie alle wichtigen Informationen zum Veranstaltungsort Kassel, zum Veranstaltungsprogramm sowie zu den Kongress-Partnern und -Ausstellern. Und mit etwas Glück lohnt sich der Besuch des KGSt®-FORUMS damit sogar doppelt: An verschiedenen Stationen erhalten die Teilnehmer während des FORUMS Passwörter, die sie in das App-Quiz eingeben und attraktive Preise gewinnen können! treffpunkt Fachausstellung Nationale und internationale Unternehmen und Institutionen präsentieren auf der begleitenden Fachausstellung innovative Produkte und Dienstleistungen. Auf dem Stand der KGSt erfahren Besucher mehr über das KGSt®Leistungsportfolio. In den Pausenzeiten werden im Ausstellungsbereich überdies interessante Vorträge angeboten, die sogenannten Keynote-Speeches. Neu ist die KGSt®Börse: Teilnehmer platzieren ihre Anfragen zu aktuellen Themen. Die KGSt entwickelt dann direkt live vor Ort passende Lösungsansätze. Attraktives Rahmenprogramm Am ersten Kongressabend, Montag, den 18. September 2017, ab 19.30 Uhr, veranstaltet die KGSt ihren traditionellen FORUM-Abend im Südflügel des Kasseler KulturBahnhofes. Die Teilnehmer erwarten kulinarische Genüsse und ein unterhaltsames Programm. Auch dabei hilft die FORUM-App! Besucher können der Band ihren Musikwunsch via Smartphone schicken. Am Dienstag, den 19. September 2017, öffnet die Stadt Kassel ab 20 Uhr die Türen des Kasseler Rathauses und lädt zu einem geselligen Abend mit nordhessischen Spezialitäten ein. Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister besteht Zeit zum Austausch, Relaxen und Netzwerken. Alle Informationen zum KGSt®-FORUM 2017 und die Programmübersicht finden Sie im Internet unter www.kgst.de/kgst-forum-2017 Anmeldungen unter www.kgst.de/forumsanmeldung Fotos: K assel MarKeting gMbH V om 18. bis zum 20. September wird Kassel zum kommunalen Mittelpunkt Deutschlands. Mehr als 2500 Beschäftigte aus deutschen und österreichischen Städten, Kreisen und Gemeinden treffen sich auf dem KGSt®-FORUM 2017 im Kongress Palais Kassel, um sich über aktuelle kommunale Themen und Trends auszutauschen. Das kommunale Top-Ereignis folgt direkt auf das kulturelle Top-Ereignis der Stadt: Nach 100 Tagen endet am 17. September die documenta, die weltweit bedeutendste Reihe von Ausstellungen für zeitgenössische Kunst, die alle fünf Jahre in Kassel stattfindet. Das KGSt®-FORUM veranstaltet die KGSt alle drei Jahre, allerdings immer in einer anderen attraktiven Stadt. Nur im Jahr 2017 können Besucherinnen und Besucher beide Ereignisse miteinander verbinden – zeitlich und örtlich. Bücher | Wahlen 29 07-08/2017 DEMO Aus vielen Perspektiven gesehen Wahlen Praktische Handlungsempfehlungen rund um Kulturbauten In der Stadt Schkeuditz (Sachsen) folgt Rayk Bergner (CDU) als Oberbürgermeister auf Jörg Enke. In der Wahl am 14. Mai unterlag Enke – der von den Freien Wählern aufgestellt und von SPD und Linken unterstützt worden war – mit 39,7 zu 60,3 Prozent dem Christdemokraten. Landrat im rheinland-pfälzischen Kreis Germersheim bleibt Fritz Brechtel (CDU). Mit 65,5 Prozent setzte sich der Amtsinhaber gegen die Sozialdemokratin Nicole Zor durch. In Fürstenfeldbruck, Bayern, gewann am 21. Mai Erich Raff (CSU) mit 52 Prozent die Stichwahl um den OB-Posten gegen den grünen Kandidaten Martin Runge, der auch von der Wählervereinigung BBV unterstützt worden war. Der parteilose Kandidat André Raphael wurde am 11. Juni zum neuen OB von Crimmitschau (Sachsen) gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er 44,9 Prozent der Wählerstimmen. Das genügte für den Sieg Kulturbauten können zum Symbol einer Stadt oder einer ganzen Region werden. Dabei haben sich die Herausgeber ein weit gefasstes Ziel gestellt: Kulturimmobilien müssen erdacht und geplant, finanziert und gebaut und schließlich betrieben werden. Das sind – jedes für sich genommen – komplexe Themen, die hier zusammengefasst worden sind. Jeder kennt Kulturbauten, die scheinbar gut geplant und durchfinanziert gestartet sind, aber in der Realität mit Enttäuschungen im Hinblick auf das Budget, die Bauzeit oder die Ausführung endeten. Einen steinigen Weg hat etwa die Elbphilharmonie hinter sich, die weit vorn im ersten Teil des Buches behandelt wird. Es wird deutlich, wie wichtig eine intensive Planung ist. Weitere Beiträge sind den generellen Abläufen, dem Lebenszyklus, der Baulogistik oder dem Projektmanagement gewidmet. In den folgenden Abschnitten wird nach Sparten wie Museum oder Theater, Oper, Konzerthaus unterschieden. Dass dabei kein schwer zu lesendes Nachschlagewerk entstand, ist dem Konzept zu verdanken, erfahrene Praktiker aus den Fachsparten des Planens, Bauens und Betreibens als Autoren zu gewinnen. KB hrsg: Oliver Scheytt, Simone raskob, Gabriele Willems Die Kulturimmobilie Planen – Bauen – Betreiben Beispiele und erfolgskonzepte Edition Umbruch, Texte zur Kulturpolitik, Herausgegeben für die kulturpolitische Gesellschaft e.V. von Norbert Sievers, Band 32., transcript Verlag, Bielefeld 2016, 381 Seiten, 29,99 Euro, ISBN 978-3-8376-2981-1 Für die tägliche Arbeit als Aufsichtsrat Praxisrelevante Hilfe, Empfehlungen und Lösungen Die Aufgaben, die Aufsichtsräte in der kommunalen Wirtschaft zu bewältigen haben, nehmen zu und werden immer komplexer. Welche Rechte und Pflichten sich aus dem Amt ergeben, Haftungs- Sorgfaltsund Verschwiegenheitspflichen wissen die potenziellen Aufsichtsratsmitglieder meist nicht einmal. Für den schnellen Einstieg in die Materie und die tägliche Arbeit als Aufsichtsratsmitglied sind die neuen Ratgeber in mehreren Bänden gedacht. Auch ein juristischer Laie wird schnell einen Zugang zum Thema finden, denn die vorliegenden Bücher vereinfachen die Sachverhalte, indem sie diese in viele einzelne konkrete Fragen und Antworten auflösen. Dieser Aufbau dürfte das Verständnis der rechtlichen Materie erleichtern. Das Leitbild dabei sind Fragen, die den Autoren in ihrer täglichen Beratungsarbeit immer wieder gestellt werden, insbesondere während zahlreicher Aufsichtsrats- Schulungen. Die Antworten sind knapp und klar gehalten. Schaubilder illustrieren darüber hinaus typische Fallgestaltungen. Am Ende jedes Kapitels fassen die Autoren die wichtigsten Punkte im Überblick noch einmal zusammen. KB autoren: arnulf Starck, Dr. nicole ehlert aufsichtsrat in kommunalen Unternehmen Die Gmbh mit fakultativem aufsichtsrat ISBN: 978-3-87750-905-0 Die Gmbh mit mitbestimmtem aufsichtsrat ISBN: 978-3-87750-906-7 Die aG ISBN: 978-3-87750-907-4 VKU Verlag, 2017, jeweils 29,99 Euro gegen Amtsinhaber Holm Günther (BV für Crimmitschau, 43,5 Prozent) und Kevin Scheibel (Die Linke, 11,6 Prozent). Im Landkreis Südliche Weinstraße (Rheinland-Pfalz) konnte sich der CDU-Kandidat Dietmar Seefeldt am 11. Juni mit 50,12 Prozent der Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Torsten Blank mit 42,40 Prozent der Stimmen durchsetzen. Im Landkreis Mainz-Bingen (Rheinland-Pfalz) geht der Sozialdemokrat Claus Schick Ende September nach 25 Amtsjahren als Landrat in den Ruhestand. Das Rennen um die Nachfolge entschied die CDU-Kandidatin Dorothea Schäfer am 25. Juni mit 65,1 Prozent der Stimmen für sich. Salvatore Barbaro (SPD) kam auf ein Ergebnis von 34,9 Prozent. Ähnlich verlief der Wahlabend im Landkreis Kusel: Auch hier stand der Amtsinhaber Winfried Hirschberger (SPD) nicht erneut zur Wahl. Parteigenossin Ulrike Nagel unterlag in der Stichwahl mit 45,3 Prozent Otto Rubly (CDU, 54,7 Prozent). Anzeige 30 Das Letzte DEMO 07-08/2017 Kreuzrätsel lösen Impressum autor Carl-Friedrich Höck Nicht alle wissen in der Wahlkabine, was jetzt zu tun ist (symbolfoto). H ätten Nichtwähler in Parlamenten eine Vertretung, ihre Fraktion wäre vielerorts die stärkste. Manch einer verzichtet aus Mangel an überzeugenden Angeboten auf sein Kreuz, andere glauben, sich nicht für Politik zu interessieren (bis wieder eine Entscheidung ihren Alltag verändert). Und dann gibt es noch diejenigen, die vor jeder Wahl aufs Neue wiederholen: „Meine Stimme ändert doch eh nichts!“ Dass Letzteres Unfug ist, wissen wir nicht erst seit dem Brexit. (Zahlreiche Briten bekundeten hernach reumütig, sie hätten die Abstimmung für eine Art Folklore gehalten.) Auch bei deutschen Bürgermeister- wahlen gilt das Motto: „Jede Stimme zählt“. Besonders deutlich wurde das neulich in Bad Karlshafen, einer Kleinstadt bei Kassel. Mit nur einer Stimme Vorsprung setzte sich dort Marcus Dittrich in der Stichwahl gegen Petra Werner durch. Das allein reicht schon für die Aufnahme in die Rangliste der kuriosesten Wahlen des Jahres. Doch es wurde noch verrückter: Die Wahl wurde angefochten. Der Grund: Ein Wähler hatte aus der Wahlkabine heraus gefragt, ob er seinen Stimmzettel unterschreiben müsse. Ein Wahlhelfer hielt das für einen Witz – und antwortete mit „Ja“. Das Resultat: Eine ungültige Stimme. DEMO 09-10/2017 erscheint am 15. September 2017 mit folgenden Themen: Das Titelthema Kommune 4.0 – Chancen der Digitalisierung widmet sich verschiedenen Aspekten der digitalen Agenda in den Kommunen. Smarte Städte und Regionen, intelligente Mobilität, eine leistungsfähige Verwaltung und Infrastruktur sind dabei wichtige Themen. Der Report dreht sich um Wirtschaftsförderung und Standortpolitik. Nun sind angefochtene Wahlen nichts Seltenes. Die DEMO hat an dieser Stelle bereits über eine Fußmatte in Greifswald berichtet, die den Eingang zu einer Wahlkabine offenhalten sollte, aber vorübergehend verrutscht war. Dennoch wurde die Oberbürgermeisterwahl nicht wiederholt. Erfolglos blieb Ende 2016 auch ein Einspruch nach der Bürgermeisterwahl in Eppelheim. Es ging laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung „um ein Wahlplakat von Patricia Popp, das nach Ansicht eines Bürgers zu nahe an einem Laternenmast auf dem Weg in das Wahllokal ‚Villa Kunterbunt‘ hing“. Die Stadtverwaltung nahm Maß und notierte einen Abstand von 24,4 Metern. Glück gehabt: Die Schutzzone um das Wahllokal endet nach maximal 20 Metern. Ob sich auf dem Weg zur Urne wirklich noch der eine oder andere Wähler umentschieden hätte, wäre das Plakat fünf Meter weiter aufgehangen worden? Das ist eine Frage, die wohl nur Juristen leidenschaftlich und ernst diskutieren können. Dafür können wir eine Lehre aus der Wahl in Bad Karlshafen ziehen. Es lohnt sich zuweilen für Kandidaten, rechtzeitig in den Ort zu ziehen, den sie regieren wollen. Denn die Stimme, die Petra Werner fehlte, war ihre eigene. Sie war noch mit Hauptwohnsitz in Offenbach gemeldet. Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 200 Telefax: (030) 255 94 - 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94 - 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/sekretariat:H eidemarieL ehmann Telefon: (030) 255 94 - 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 100 Telefax: (030) 255 94 - 192 Geschäftsführer: Karin Nink, Kerstin Thomberg anzeigen/Vertrieb: ASK. Agentur für Sales und Kommunikation GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16 - 00 Telefax: (030) 740 73 16 - 20 anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16 - 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 34 vom 1. Januar 2017 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16 - 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85 - 366 Telefax: (02225) 70 85 - 399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-abonnement (ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Litho: Satzstudio Neue Westfälische GmbH & Co. KG titel: metagate Berlin GmbH Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld, Telefon: (05205) 14 700 Telefax: (05205) 14 704 E-Mail: kontakt@kuester-pressedruck.de Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“. Fotos: Liesa Johannssen/photothek.net, k amasigns/stock.adobe.com Wenn eine Bürgermeisterwahl eng ausgeht, wird gern nochmal nachgeprüft. Manche Anfechtungen sind kurios ANZEIGE 12. DEMO-Kommunalkongress »WIR IN DEN KOMMUNEN« 16. – 17.2017 be r Novem UM POLITIK FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER KOMMUNEN E Z E N TR D N I E M GE EBERG SCHÖN 125 A, traße Haupts Berlin10827 erg b Schöne Auf dem 12. DEMO-Kommunalkongress am 16. und 17. November 2017 trifft sich wieder die kommunale Familie in Berlin. Unter dem Motto „WIR IN DEN KOMMUNEN“ möchten wir mit Ihnen diskutieren, wie wir angesichts der aktuellen Herausforderungen die Zukunft unserer Kommunen gestalten können. Der DEMO-Kommunalkongress ist ein Treffpunkt für haupt- und ehrenamtliche Politiker und Fachleute aus Wirtschaft und Verwaltung. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit für einen guten Austausch geben, neue Handlungsperspektiven eröffnen und Best-Practice-Beispiele präsentieren. Es erwartet Sie ein vielfältiges, interaktives Programm mit fachkundigen Rednern und Referenten. Auf der begleitenden Fachausstellung des DEMO-Kommunalkongresses stellen eine Vielzahl von Unternehmen und Verbänden Ihre Produkte und Dienstleistungen für den kommunalen Sektor vor. Am Abend des 16. November verleihen wir die DEMO-Kommunalfüchse als Auszeichnung für herausragendes kommunalpolitisches Engagement. Anschließend bietet der Kommunale Abend gute Gelegenheiten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein. Ihr Team der DEMO PROGRAMMÜBERBLICK • Politik in der Kommune: Akzeptanz – wie Kommunalpolitik begeistern kann Donnerstag, 16.11.2017 • Kommunale Steuerung: Kommunalfinanzen im Fokus 09:30 Einlass und Akkreditierung 10:15 Grußwort 10:25 Einführung in den Tag • Standort Kommune: Kommunale Wirtschaftsförderung 10:30 LEITVORTRAG WIR IN DEN KOMMUNEN Preisverleihung und Abendveranstaltung 11:30 VORTRAG 18:30 12:15 Lunch 18:45 Verleihung der DEMOKommunalfüchse für herausragende kommunalpolitische Projekte 13:15–15:00 PARALLELE WORKSHOPS Grußwort Freitag, 17.11.2017 09:00 Einlass und Akkreditierung 09:25 Begrüßung 09:30 LEITVORTRAG WIR IN DEN KOMMUNEN 10:25 Einführung in den Tag 10:30 PRAXISGESPRÄCH Kommune & Kirche 10:45 PRAXISGESPRÄCH Kommune & Gewerkschaft 11:00 Pause 11:30–13:15 PARALLELE WORKSHOPS • Politik in der Kommune: Hauptamt und Ehrenamt Hand in Hand • Politik in der Kommune: Wachsender Populismus – was tun vor Ort? • Kommunale Steuerung: Verwaltungsmodernisierung und eGovernment • Kommunale Steuerung: Flüchtlingsmanagement in der Praxis • Standort Kommune: Stadtwerke – fit für die Zukunft • Standort Kommune: Neue Mobilität in Stadt und Land 15:00 Kaffeepause 13:15 15:30 VORTRAG Online-Anmeldung und weitere Informationen zum Programm, zu den Referenten, zu Hotelkontingenten… finden Sie unter www.demo-kommunalkongress.de 16:15–18:00 PARALLELE WORKSHOPS Anschließend kommunaler Abend mit Buffet und Musik ANMELDUNG · per Fax: · per Post: · online: 030/740 73 16-54 DEMO – Demokratische Gemeinde, -Kommunalkongress-, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin www.demo-kommunalkongress.de/anmeldung Hiermit melde ich mich verbindlich als Teilnehmer/in zum 12. Kommunalkongress der DEMO vom 16.–17. November 2017 an. Vorname* Nachname* Kommune/Firma/Organisation Straße + Hausnummer* PLZ/Ort* Die Teilnahme kostet inkl. 19% Mehrwertsteuer: für DEMO-Abonnenten und SGK-Mitglieder für Kommunalpolitiker/innen und Verwaltungsmitglieder für Vertreter/innen der Wirtschaft für Absolventen der Kommunalakademie 69,00 Euro 149,00 Euro 299,00 Euro kostenlos E-Mail-Adresse* ✘ Datum* Unterschrift* *Pflichtfelder Zutreffendes bitte ankreuzen. Sonderkonditionen für Fraktionen und andere Gruppen auf Anfrage. Weitere Infos unter www.demo-kommunalkongress.de Lunch / Ende Wir gestalten die Energiezukunft. Wir wollen die Umwelt für nachfolgende Generationen schützen und Ressourcen schonen. Deshalb setzen wir verstärkt auf lokale Energieerzeugung. Mit unseren innovativen Produkten unterstützen wir unsere Kunden bei der effizienten Nutzung erneuerbarer Energien. Mehr Energie: www.mainova.de