demo - oNLINe.de demo 69. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 03/04 2017 Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K burg en Brand K G S s e d n a L Extra He f tm i t te EntWicklung ländlichEr räumE Leben Foto: Michael Kniess mittendrin dörfer sollen attraktiv bleiben: Was Politiker und Bürger tun können Wie sichern Sie die Zukunft Ihres Stadtwerkes? Gemeinsam! Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft Ihres Stadtwerkes erfolgreich gestalten! www.stadtwerkezukunft.de Inhalt 03-04/2017 DEMO Titel Ländliche Räume entwickeln 4 6 8 10 12 Dorfbewohner sind dem land weniger wert | Interview mit Landrat Bernhard Reuter Schnelles Internet kommt langsam voran | Schlaglichter zum Breitbandausbau aus dem Kreis Heinsberg, dem Amt Hörnerkirchen und der Region Stuttgart lichtstrahl am Ende des Glas-tunnels | Wie die Gemeinde Frauenau Chancen der Digitalisierung nutzt „Mehr Respekt für das Dorf“ | Gespräch mit Gerhard Henkel, dem Autor des Buches „Rettet das Dorf!“ neue Wege der Finanzierung des ÖPnV gesucht | Diskussion um ein Gutachten des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) liebe leserin, lieber leser, 13 14 15 16 Mit Komfort von a nach B | Programm für Landesbuslinien in Niedersachsen aufgelegt Gegen Strukturdefizite mobilmachen | Ideen für mobile Dienste gibt es viele – nicht alle gehen auf Der Jugend Gehör verschaffen | Die Interessen junger Menschen sind oft unterrepräsentiert EU fördert Pilgerwege am niederrhein | Geldern, Kevelaer, Straelen und Nettetal sind LEADER-Region die Sehnsucht nach dem Landleben muss groß sein, das zumindest signalisiert der Erfolg zahlreicher Publikationen, die sich mit Gärtnern, Ernten und Kochen befassen. Die Idylle – das scheinbar unberührte, ruhige und naturnahe Leben – ist das, worauf Städter auch im 21. Jahrhundert stehen. Dennoch wächst der Drang zu den Städten wieder. Denn das Leben der Menschen jenseits der Zentren hat auch seine Nachteile: Die Busverbindung funktioniert nicht. Der letzte Laden im Dorf hat dicht gemacht, weil der Umsatz nicht reicht. Die Arztpraxis gleichsam, weil kein Nachfolger für den alten Landarzt gefunden wurde, und die Apotheke gibt es eh nur in der Kreisstadt. Die Alten bleiben zurück. Die Jungen gehen weg, weil es anderenorts mehr Arbeit und Abwechslung gibt. Fotos: Dirk Bleicker, Swen Pförtner Von der Idylle allein lässt sich eben nicht gut leben. Deswegen muss die Politik den ländlichen Raum so gestalten, dass er nicht nur Ruhe und Natur bietet, sondern auch Zukunft. Da ist zuerst die Kommunalpolitik gefragt. Doch ihr Gestaltungsspielraum ist begrenzt. Der Bund und vor allem die Länder müssen unterstützend und gestaltend mitziehen: damit der Personennahverkehr gesichert ist, damit Schulen, Bildungseinrichtungen und Gewerbe funktionieren und auch die sonstige Infrastruktur – wie etwa Internetzugänge. Der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages Bernhard Reuter spricht dazu in der DEMO Klartext und macht gute Vorschläge. Natürlich, all das kostet viel Geld. Aber es kommt teurer, abgehängte Landstriche und Regionen zu stützen bzw. neu zu beleben, als sie möglichst zügig an die Lebensnotwendigkeiten des 21. Jahrhunderts anzubinden. Attraktivere Dörfer ziehen auch all die an, die letztlich nur aufgrund der bekannten Nachteile den Umzug aufs Land scheuen. Und wenn sich die Liebe zum Landleben nicht mehr nur in Zeitschriften wiederfindet, werden auch die großen Städte entlastet. Karin nink, Chefredakteurin 4 6 Report Integration 20 21 22 24 26 28 20 17 18 29 30 Sozialer arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose | Teilhabe durch öffentlich geförderte Beschäftigung Integration durch arbeit | ver.di sucht kommunale Pilotbetriebe für ein Praxisprojekt mit Geflüchteten Kompetenzen schnell, objektiv und valide erheben | Neue Wege der Kompetenzmessung in Essen Das neue Bundesteilhabegesetz | Mehr Leistungen, aber höhere Kosten Weiter Weg zur Inklusion | Was gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung bedeutet Generation Miteinander? | Der demografische Wandel bringt unterschiedliche Herausforderungen mit sich 22 SPD-Bundestagsfraktion | Flächendeckung auf dem Weg, Gigabit im Blick: Wo stehen wir beim Breitbandausbau? news | Drei Fragen an Frank Baranowski Bücher | Wahlen | termine Das letzte | Vorschau | Impressum 4 TiTel DEMO 03-04/2017 Dorfbewohner sind dem Land weniger wert Viele Dörfer und Kleinstädte sind bedroht. Um sie lebensfähig zu halten, muss viel passieren, sagt Landrat Bernhard Reuter. Er setzt auf unbürokratische Breitbandförderung sowie ein breit angelegtes Programm „Jung kauft Alt“ interview Karin Billanitsch Zur Person Bernhard Reuter, Jahrgang 1955 und gebürtiger Kasseler, begann nach dem Abitur 1973 Rechts- und Sozialwissenschaften sowie lehramt in Göttingen zu studieren. Von 1979 an war er lehrer und stieg bis zum Schulleiter der Orientierungsstufe der leinebergschule in Göttingen auf. 1986 legte er das erste juristische Staatsexamen ab und wurde im selben Jahr Mitglied der SPD. Seine politische Karriere begann 1999, als er den Beruf des Schulleiters mit dem des landrats des landkreises Osterrode am Harz tauschte. 12 Jahre blieb er in dieser Position. Seit dem 1. November 2011 steht er an der Spitze des landkreises Göttingen. Reuter hat zahlreiche öffentliche Ämter inne. er ist Vorstandsvorsitzender des Regionalverbandes Südniedersachsen, von 2004 bis 2007 und erneut seit dem Jahr 2009 Präsident des Niedersächsischen landkreistags. Seit 2010 ist Reuter Vizepräsident des Deutschen landkreistages. KB Den Wandel als Chance begreifen – ohne Grundvoraussetzungen in der Infrastruktur geht das nicht. Zum Beispiel flächendeckender Breitbandausbau. Wo stehen wir jetzt? Der Breitbandausbau in den Dörfern ist absolut wichtig. Es ist Aufgabe von Staat und Kommunen, dafür zu sorgen, dass es in jedem Dorf schnelles Internet gibt. Die gute Nachricht ist, dass Kommunen, Länder und Bund sich in diesem Ziel einig sind. Jetzt geht es darum, die Ausbauziele und Förderinstrumente besser zu koordinieren, als das im Moment der Fall ist. Die Bundesförderung ist viel zu bürokratisch und braucht zu viel Zeit. Hier muss für eine Entbürokratisierung gesorgt werden, damit der Breitbandausbau schneller vorangeht. Das Ziel 50 MBit pro Sekunde ist für den Moment in Ordnung, aber langfristig überhaupt nicht ausreichend. Nennen sie bitte ein Beispiel für zu viel Bürokratie. Viele Landkreise sind nach der Änderung der Breitbandstrategie des Bundes in der Schöne Häuser, leere Straßen: Junge Familien zieht es oft in die größeren Städte. Abhilfe könnte ein Sanierungsprogramm „Jung kauft Alt“ schaffen, schlägt landrat Bernhard Reuter vor. Situation gewesen, dass ihre Vorarbeiten nicht mehr mit den Fördervoraussetzungen übereinstimmten. In der Folge mussten sie noch einmal von vorn anfangen. In meinem Landkreis, Göttingen, haben wir dadurch ein Jahr Zeit verloren – ohne dass wir etwas dafür konnten. Ich kenne Landkreise, die verzichten inzwischen ganz auf eine Bundesförderung. Smart City ist ein beliebter Begriff. Böte nicht „Smart Country“ viele Chancen, der Erosion der Infrastruktur zu begegnen? Welche konkreten Dienste kommen Ihnen in den Sinn? Smart Country ist erst einmal ein schöner Begriff. Und es ist auch etwas dran, beispielsweise bei der Gesundheitsvorsorge Niedersachsen hat gerade ein Landesbuslinienprogramm aufgelegt. Ein Schritt in die richtige Richtung? Ja. Das ist ein kleiner Schritt. Allerdings ist die kommunale Gegenfinanzierung erheblich, und gerade für die Kommunen, die es am nötigsten haben, ist es am schwersten, diese Finanzierung zu leisten. Autor und Wissenschaftler Professor Gerhard Henkel spricht – vereinfacht gesagt – von einer Schwächung des ländlichen Raumes durch zu viel Fernsteuerung von oben. Als Beispiel nennt er die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen, oder die Leitbildsetzung von oben. Brauchen die Dörfer wieder mehr Autonomie? Ja und nein. Natürlich muss es abgestimmte Planung geben. Das ist ganz im Sinne der Kommunen, weil ansonsten Effekte einsetzen, die wir auch nicht wollen. Im Prinzip ist es schon richtig: Es fehlt an Gestaltungsmöglichkeiten, die behördlichen Vorgaben sind oftmals zu dicht. Aber, um Foto: Nicolette WolleNtiN/Fotolia.de, alciro theodoro da Silva /laNdkreiS GöttiNGeN PreSSe entwicklung ländlicher Räume und der Idee von mobilen Praxen. Aber es ist auch ein bisschen Zukunftsmusik. Man muss zunächst Probleme anpacken, die jetzt bestehen. Man muss deutlich sagen: Nichts wird funktionieren, wenn nicht das nötige Geld dafür vorhanden ist. Die negative Entwicklung in den Dörfern ist die Folge einer jahrzehntelangen falschen Lenkung von Finanzströmen. In Niedersachsen beispielsweise gibt es im kommunalen Finanzausgleich für große Städte pro Einwohner 80 Prozent mehr als für einen Einwohner im Dorf. Das führt über die Jahre natürlich dazu, dass auf dem Dorf die Infrastruktur viel schlechter ist als in der Stadt. Der ländliche Raum ist finanziell systematisch trockengelegt worden. Wenn man die Dörfer wieder revitalisieren will, dann muss mehr Geld in den ländlichen Raum fließen. Die Dörfer werden immer leerer: Es gibt immer weniger Menschen, Schulen, Gasthöfe und Läden. Sind Dörfer und Kleinstädte in Gefahr? Man muss differenzieren: Was man generell sagen kann, ist, dass die Dörfer und Kleinstädte in einem Wandel sind. Ob man den Wandel als Gefahr begreift, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern nur konkret. Es gibt Dörfer, die lebensfähig sind und ihre Chancen nutzen, und sehr viele Dörfer, die in ihrer Existenz in der Tat bedroht sind. Der Gestaltungsdruck für alle ist gewaltig und es muss eine Menge passieren, um die Dörfer lebenswert zu halten. Da ist die eigene Bevölkerung gefragt, aber auch der Staat, der für bessere Rahmenbedingungen für die Dörfer sorgen muss. TiTel 5 03-04/2017 DEMO es noch einmal zu sagen: Das viel größere Problem als fehlende rechtliche Spielräume ist fehlendes Geld. Durch die Gebietsreformen sind viele eigenständige Gemeinden verschwunden. Ist das nicht mit ein Grund für die Misere des Dorfes? Das ist mir zu pauschal. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Verrechtlichung erlebt, das stimmt. Ich nehme als Beispiel das Vergaberecht, das heute extrem kompliziert ist. Die Verrechtlichung hat zur Folge, dass Kommunen heute professionell geführt sein müssen. Dazu brauchen sie auch eine gewisse Größenordnung. Deswegen halte ich nichts davon, so zu tun, als ob der Weg zurück in die 60er Jahre mit kleinen Gemeinden und ehrenamtlichen Verwaltungen sinnvoll ist. Das kann nicht mehr funktionieren. Wir sollten aber das kommunale Ehrenamt überall, wo es noch funktioniert, stärken. Und ihm mehr finanzielle Möglichkeiten geben. Woran liegt der Rückgang des ehrenamtlichen Engagements? Das liegt in hohem Maße auch daran, dass sich Kommunalpolitik in den Zeiten leerer Kassen auf eine Sparpolitik reduziert hat. Es macht ehrenamtlichen Politikern keinen Spaß, ihrer eigenen Bevölkerung ständig erklären zu müssen, dass Einrichtungen geschlossen, Bürgerleistungen zurückgefahren und trotzdem Grundund Gewerbesteuer angehoben werden müssen. Wie kann man das punktuell ja vorhandene Engagement fördern? In manchen Dörfern funktioniert es sehr gut, aber das hängt oft von Zufällen und dem Engagement einzelner Personen ab – mit dem Risiko, dass solche Entwicklungen schnell enden können. Deswegen müssen wir eine systematische Herangehensweise finden. Der Landkreis Göttingen hat das Konzept Dorfmoderation entwickelt. Wir unterstützen, qualifizieren und finanzieren Dorfkümmerer. Sie bemühen sich im Ort darum, Initiativen voranzubringen, die Einwohner zu vernetzen, gute Ideen zu sammeln und aus ihnen Projekte zu entwickeln. Ich wünsche mir, dass es für jedes Dorf einen Dorfkümmerer gibt. Ich wünsche mir, dass es für jedes Dorf einen Dorfkümmerer gibt. Bernhard Reuter Wie kann mehr Geld fließen, auch in die kleinen Dörfer? Mein erster Ansatzpunkt richtet sich an die Länder: Ich kann nicht verstehen, weshalb den Ländern ein Einwohner in der Großstadt mehr wert ist, als im Dorf. Ich glaube sogar, dass die Kosten pro Einwohner im Dorf höher sind, wenn man die Anforderungen an schnelles Internet, Mobilität und medizinische Versorgung betrachtet. Der zweite Punkt ist: Die Städte fordern Unterstützung im sozialen Wohnungsbau. Im Gegenzug fordere ich für den ländlichen Raum ein milliardenschweres Bundes-Programm, um auch dort die Wohnraumfragen zu lösen. Das Problem sind Leerstände, weil es nicht mehr attraktiv ist, in Immobilien zu investieren, wenn nicht sicher ist, ob das Haus in 10, 20 Jahren noch verkäuflich ist. Manche Kommunen unterstützen junge Familien, die renovierungsbedürftige Häuser sanieren. Das reicht nicht. Wir brauchen groß angelegte Programme „Jung kauft Alt”. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die Einwohnerentwicklung in den Dörfern zu stabilisieren und für junge Familien attraktiv zu halten. Anzeige KOMMUNE GEMEINSAM DENKEN KGSt®-FORUM 2017 in Kassel Kommen Sie vom 18. bis zum 20. September 2017 in die documenta-Stadt Kassel zu Deutschlands größtem kommunalen Fachkongress. Im historischen Kongress Palais Kassel können Sie sich an drei Tagen in rund 80 Fachveranstaltungen über die aktuell wichtigsten Themen und Entwicklungen des kommunalen Managements informieren. Das KGSt®-FORUM findet im Anschluss an die documenta statt. So können Sie zwei attraktive Events miteinander verbinden. Sechs Denkrichtungen bilden den inhaltlichen Rahmen des KGSt®-FORUMS: DIGITAL DENKEN STRATEGISCH DENKEN FÜHRUNG DENKEN SOZIAL DENKEN NACHHALTIG DENKEN KLEINE KOMMUNEN DENKEN Das Veranstaltungsprogramm und alle Informationen finden Sie unter www.kgst.de/kgst-forum-2017. Nutzen Sie ab August die neu entwickelte KGSt®-FORUMS-App für Live-Beteiligungen. Melden Sie sich jetzt an und sichern Sie zusätzlich Ihre Teilnahme an den zwei attraktiven Abendveranstaltungen des KGSt®-FORUMS, dem KGSt® -Abend am 18. September 2017 und dem Empfang der Stadt Kassel am 19. September 2017. Für KGSt®-Mitglieder lohnt sich der Besuch besonders: Es wird nur ein Beitrag pro Verwaltung fällig, unabhängig davon, wie viele Beschäftigte teilnehmen. BESUCHEN SIE DAS KGSt®-FORUM 2017 IN KASSEL! KGSt Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Gereonstraße 18-32 50670 Köln, forum@kgst.de 6 TiTel DEMO 03-04/2017 Schnelles Internet kommt langsam voran In vielen Regionen Deutschlands gibt es immer noch kein schnelles Internet – andere dagegen sind gut aufgestellt. Ein leistungsfähiges Netz ist ein wichtiger Standortfaktor – doch der Ausbau oft ein Flickenteppich. Drei Schlaglichter Kreis Heinsberg Schnelles Internet beflügelt die Provinz im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. Weil große Telekommunikationsanbieter nicht wollten und der Ausbau stockte, holte man sich im Jahr 2012 einen kleineren Anbieter aus der Nachbarschaft, den Niederlanden. Das war nicht nur die Initialzündung für den Breitbandausbau, ganz nebenbei wurde der Kreis Heinsberg auch noch zur Pilotregion. Mittlerweile gibt es mehr als 53.000 Anschlüsse mit neuester Glasfaser-Technologie und mindestens 100 Megabit Leistung pro Sekunde. Und zwar ganz ohne öffentliche Zuschüsse durch Land, Bund oder EU. Der Kreis Heinsberg ist der westlichste Kreis Deutschlands und liegt in der renommierten Technologieregion Aachen. Innerhalb einer Autostunde sind Städte wie Köln, Düsseldorf, Duisburg und Bonn erreichbar, aber auch Maastricht (NL) und Lüttich (B). Manche nennen es scherzhaft „zentrale Speckgürtellage“, auch wenn es dort lange stark unterversorgte Wohnanlagen mit Downloads von unter zwei MBit/s gab. „Mittlerweile gehören wir zur Region mit dem schnellsten Wachstum in der Breitbanderschließung“, freut sich Holger Jansen, Breitbandexperte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) vom Kreis Heinsberg. Seit 2005 kämpft das rheinische Revier um den Breitbandausbau. Die Motivation vor zwölf Jahren war für den ehemaligen WFG-Geschäftsführer Joachim Steiner „die große Sorge, dass unsere ländlichen Räume künftig außen vor bleiben“. Die ersten sieben Jahre waren vor allem gekennzeichnet von Frust und geringen Einzelfortschritten – bis dann im Jahr 2012 der Durchbruch kam: Die niederländische Investmentgesellschaft Reggeborgh wurde auf Heinsberg aufmerksam. Die Reggeborgh-Tochter Reggefiber hatte bereits den Breitbandausbau ganz in der Nähe in Südlimburg realisiert. „Wir haben sofort alle Unterstützung zugesichert, innerhalb einer Woche wurden alle Städte und Gemeinden einbezogen, und so wurde der Kreis Heinsberg zur Pilotregion“, erinnert sich Steiner an den „fulminanten Start“. 40 Prozent der kleinen, stark unterversorgten Haushalte schlossen nahezu überall auf Anhieb Verträge ab. In Selfkant, Gangelt, Waldfeucht bis zum Westen von Übach-Palenberg wurde sogar nahezu flächendeckend ausgebaut. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) weiß, dass schnelles Internet zu den wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen und Kommunen gehört; Ausbauprojekte wie Heinsberg schließen für ihn „auf Kreisebene Lücken im Versorgungsnetz“. „Der Kreis Heinsberg hat schon bei unserem Regionalen Breitbandgespräch Anfang 2016 in Jülich deutlich gemacht, dass er die flächendeckende Versorgung des Kreisgebietes ohne Fördergelder schaffen will – und kann. Wir sehen heute, dass das auf einem guten Weg ist.“ Wirtschaftsminister Duin will NRW bis Heinsberg ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Unternehmen in NRW sehr vital ist. Garrelt Duin NRW-Wirtschaftsminister Wirtschaftsminister Garrelt Duin will flächendeckende Glasfasernetze in NRW bis 2026. zum Jahr 2026 flächendeckend mit Glasfasernetzen ausstatten. „Beginnt in der Region ein neues Internet-Zeitalter?“ lautete 2012 die Schlagzeile, als die Deutsche Glasfaser Holding GmbH auf der Bildfläche erschien und ankündigte, mit einem Millioneninvestment den Kreis Heinsberg mit Hochleistungsglasfaserkabeln zu versorgen. Verlegt wurde der technisch zukunftsweisende Standard ftth, fiber to the home, eine schnelle Glasfaser, die bis in die Wohnung reicht. Der Einstieg des deutschen Investors war „ein Glücksfall“, so Holger Jansen (WFG). „Wir haben die Breitbandinitiative zwar vorbereitet, aber ohne das Konzept der Glasfaser wäre so ein schneller Ausbau nicht möglich gewesen. Ein weiterer Vorteil: Für die unterversorgten Gebiete waren zwar schon Fördermittel bewilligt. Doch „die konnten wir 2012 zurückgeben, sodass die zehn Prozent Eigenmittel der Kommune wegfielen“, so Jansen. Beantragt aus Fördermitteln wird demnächst aber ein Breitbandkoordinator. Denn Probleme bereiten aktuell zwei Bereiche: die Gewerbegebiete – da beträgt die Eintrittshürde 50 Prozent Nachfragebündelung – und die Innenstadtlagen im Kreis Heinsberg, Wegberg und Erkelenz. Vor zwölf Jahren war es nahezu undenkbar, dass in der rheinischen Region mehr als 40 Prozent aller Haushalte über Glasfaseranschluss verfügen. Sogar Blogger Sascha Lobo war bei einem Vortrag in Heinsberg beeindruckt, dass von gut 110.000 Haushalten aktuell 53.000 Glasfaseranschlüsse haben, von denen knapp 25.000 aktiviert sind. „Heinsberg ist ein hervorragendes Beispiel, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Unternehmen in NRW sehr vital ist, und dass die Akteure vor Ort mit ihrem Engagement viel bewegen können“, bilanziert Garrelt Duin. Foto: Ute Grabowsky/photothek.net Autoren Maicke Mackerodt, Uwe Roth und Carsten Wittmaack TiTel 7 03-04/2017 DEMO Unübersehbar waren die Breitbandarbeiten in Hörnerkirchen. Die Stadtwerke Neumünster haben das Verlegen übernommen. FotoS: CarSten Wittma aCk Amt Hörnerkirchen Es gibt Ämter, die sind so klein, dass sie offensichtlich für die großen Telekommunikationsunternehmen uninteressant sind. Das Amt Hörnerkirchen im Norden des Kreises Pinneberg ist so ein Fall. Nicht einmal 5000 Einwohner leben in den vier Gemeinden Bokel, Osterhorn, Brande-Hörnerkirchen und Westerhorn. Die Dörfer habe zwar alle eine Art Ortskern, doch viele Häuser liegen in den weitverzweigten Außenbereichen. Das sind alles Fakten, die gegen einen profitablen Glasfaserausbau sprechen. Und so suchten die Kommunalpolitiker auch lange Zeit vergebens nach einem Unternehmen, das sich für das Projekt hätte begeistern können. Dabei stand für alle Gemeindevertreter fest: Das schnelle Internet muss her – sonst würde die Region Gefahr laufen, für Neubürger uninteressant zu werden. Am Ende fassten Verwaltung und Politik einen kühnen Plan: Man wollte das schnelle Internet auf eigene Faust nach Hörnerkirchen holen. Im Mai 2013 wurde das Projekt begonnen und durch alle notwendigen Ausschreibungsprozesse geführt. Knapp drei Jahre später waren die Arbeiten beendet. Dass alles weitgehend reibungslos lief, verdanken die „Macher“ auch den Stadtwerken Neumünster, die das flächendeckende Verlegen des Glasfasernetzes – mehr als 97 Prozent aller Haushalte wurden angeschlossen – übernahmen. Voraussetzung für den Bau war, dass sich mindestens 50 Prozent der Haushalte vorweg für ein Produkt der Stadtwerke entscheiden mussten. Am Ende wurden es deutlich mehr. Die jüngste „Nachverdichtungs-Aktion“ im vergangenen Herbst habe noch einmal rund 80 neue Verträge gebracht, sagt Amtsvorsteher Bernd Reimers. Damit sei die Gesamtzahl der Verträge auf 863 gestiegen. Die Stadtwerke Neumünster haben das Netz für 25 Jahre vom Amt gepachtet. Zu den rund 3,2 Millionen Euro Baukosten für das Amt kommt noch einmal rund eine halbe Million Euro, die die Stadtwerke Neumünster in die Technik investierten. Vom Land gab es Fördergelder in Höhe von knapp 125.000 Euro. Innerhalb eines Jahres wurden 40 Kilometer Glasfaserkabel im Amtsgebiet verbaut. Nach Aussage des Leitenden Verwaltungsbeamten Sven Werner hält sich das finanzielle Risiko in Grenzen. „Wir bekommen Pacht von den Stadtwerken, abgerechnet wird pro Vertrag“, erklärt er. Das ganze Projekt sei „so seriös geplant worden“, dass es sich nach 25 Jahren amortisiert haben soll. Region Stuttgart Ein DSL-Anschluss mit 50 MBit/s ist im Schwäbischen Wald eine Rarität. Die meisten Haushalte dort müssen sich mit 16 MBit/s begnügen und dem Traum von einem schnellen Internetanschluss. Im 40 Kilometer entfernten Stuttgart und den umliegenden Städten träumt Amtsvorsteher Bernd Reimers zeigt die Glasfasern, die in Hörnerkirchen für ein schnelleres internet sorgen. AngeScHloSSen 97 Prozent der Haushalte im Amt Hörnerkirchen haben einen Anschluss ans Glasfasternetz. Quelle: amt HörnerkirCHen man dagegen bereits vom autonomen Fahren und dem dafür notwendigen 5GStandard. Damit die Region nicht abgehängt wird, soll nun auch in der Region um Stuttgart das Breitbandnetz ausgebaut werden. Die Landeshauptstadt und die fünf umliegenden Landkreise – neben dem Rems-Murr-Kreis sind das Böblingen, Esslingen, Göppingen und Ludwigsburg – haben den „Verband Region Stuttgart“ (VRS) mit den Breitband-Planungen beauftragt. Politische Entscheidungen trifft die Regionalversammlung mit ihren direkt gewählten Mitgliedern. Diese haben beschlossen, den Ausbau des Backbone-Netzes nicht allein den auf Rendite ausgerichteten privaten Anbietern zu überlassen, sondern selbst voranzutreiben. Ein sogenanntes BackboneNetz ist der verbindende Kernbereich eines Telekommunikationsnetzes. Ziel ist es, dass alle 179 Städte und Gemeinden des Verbandes einen Anschluss ans schnelle Internet erhalten, sofern sie ihn nicht bereits haben. Auf ihrer Gemarkung allerdings müssen die Kommunen selbst für den Ausbau sorgen. „Es gibt kein flächendeckendes, allgemein zugängliches und geschlossenes Backbone-Netz in der Region“, begründet Regionaldirektorin Nicola Schelling den Schritt zur Eigeninitiative und erläutert die aktuelle Situation: „Es gibt zahlreiche Glasfaserleitungen, unklar ist jedoch, wo diese liegen, wer der Eigentümer oder Betreiber ist und vor allem, ob und wie lange diese Leitungen auch andere nutzen dürfen.“ Um über den Ausbau selbst Regie führen zu können, ist angedacht, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Vom Land erhoffen sich der VRS und die Landkreise Zuschüsse. 400.000 Euro Förderung sind vom Land bereits geflossen. Die noch zu gründende Gesellschaft wäre für den Bau, Besitz und die Instandhaltung des Netzes verantwortlich. Sie verpachtet das Netz aus rechtlichen Gründen an einen Betreiber. Für den Bau der Ortsnetze wären wiederum die Kommunen zuständig. Für die Bereitstellung ihres Netzes erhielten sie eine Pacht zur Refinanzierung. Martin Kaufmann (SPD) ist Bürgermeister der Gemeinde Rudersberg am Rand der Region. Er begrüßt die Initiative, sagt aber auch, dass ein BackboneAnschluss für ihn nur die halbe Miete sei. „Das Gewerbe und die Haushalte ans schnelle Netz zu bringen, bleibt eine riesige, weil auch kostspielige Herausforderung.“ Zumal, wenn Kilometer entfernte Teilorte zu versorgen seien. 8 TiTel DEMO 03-04/2017 Lichtstrahl am Ende des Glas-Tunnels Das Projekt „Digitales Dorf“ will die Attraktivität ländlicher Regionen steigern Autor Michael Kniess Bürgermeister Schreiner will den demografischen Trend stoppen Das wenig optimistische Bild von darbenden Randregionen in ländlichen Gebieten, will der 57-jährige SPD-Politiker dennoch nicht nachzeichnen: „Dem Trend, dass kleine Dörfer immer weiter schrumpfen und große Städte stetig wachsen, möchte ich nicht einfach zusehen.“ Herbert Schreiner ist deshalb äußerst umtriebig, wenn es darum geht, der demografischen Entwicklung in Frauenau Einhalt zu gebieten und seine Gemeinde auch für junge Menschen attraktiv zu gestalten. Im Rahmen der Städtebauförderung wurden bereits der Rathausplatz und das Schulumfeld umgestaltet, die Erneuerung der Gehwege an der Hauptstraße und die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes sind in Planung. Zudem stellt die Gemeinde günstiges Bauland zur Verfügung. Obendrauf erhalten zuziehende Familien 3000 Euro als Prämie für jedes Kind unter 18 Jahren. Mit Erfolg: „In den vergangenen drei Jahren konnten wir so 17 Bauplätze eine industriebrache in Frauenau erinnert an die einst stolze Glashüttentradition. verkaufen. Zudem sind wir gerade dabei, zwei neue Baugebiete auszuweisen“, sagt Herbert Schreiner. Ein weiterer, wichtiger Lichtstrahl am Ende des Glas-Tunnels könnte das bayernweite Projekt „Digitales Dorf“ sein. Es soll ländliche Regionen attrakiver machen und die Lebensqualität ihrer Einwohner steigern. In einem zweistufigen Wettbewerb konnte sich Frauenau in einer gemeinsamen Bewerbung mit der Nachbargemeinde Spiegelau durchsetzen. Zusammen stehen sie seit Dezember als Gewinner für Südbayern fest. Die Voraussetzungen dafür waren im wahrsten Sinne des Wortes gelegt: Die Dörfer sind bereits mit schnellem Internet versorgt. Nun geht es darum, mit guten Ideen darauf aufzubauen. Entstehen sollen Vorbild-Kommunen, in denen mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnologien neue Services und Anwendungen geschaffen werden, die die Lebensbedingungen im ländlichen Raum verbessern. Im Blick stehen dabei insbesondere Senioren und Familien. Das Projekt „Digitales Dorf“, dessen erste Umsetzungsphase bis Ende 2018 läuft, versteht sich als Maßnahme gegen die zunehmende Verstädterung und Alterung und die daraus resultierenden Konsequenzen für den ländlichen Raum. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten, ist Schreiner überzeugt. Dank Internethandel und neuen Liefermodel- Parteigrenzen spielen keine Rolle – die Herausforderungen sind diesselben Herbert Schreiner Bürgermeister von Frauenau Herbert Schreiner will sein Dorf fit für die Zukunft machen. Die Koordination liegt bei Prof. Diane Ahrens (m.), Magdalena Schindler und Rainer Bomeisl. len sind Waren vor Ort besser verfügbar. Medizinische Versorgung ist über mobile und digitalisierte Angebote verbesserbar. Die Bewohner können Bildungsangebote wahrnehmen, ohne persönlich anwesend sein zu müssen. Nachbarschaftshilfe, Pflege- und sonstige Dienstleistungen sind über Internetplattformen besser koordinierbar – dies sind nur einige Ansatzpunkte, die Chancen bieten, den ländlichen Raum zu stärken. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Karlheinz Roth (CSU), dem Bürgermeister der Gemeinde Spiegelau, will Herbert Schreiner die Chancen, die sich durch das Projekt ergeben, nutzen. Parteigrenzen spielen dabei keine Rolle, dies ist Herbert Schreiner wichtig, zu betonen: „Die Herausforderungen sind hier wie dort dieselben, da ist es doch nur konsequent, wenn wir diesen Weg gemeinsam beschreiten, da wir ohnehin schon lange vertrauensvoll und eng zusammenarbeiten.“ Standortvorteil durch erschließung neuer Verkaufsgebiete Dieser Schulterschluss ist unter anderem ein Grund, weshalb sich der Ministerrat auf Empfehlung einer sechsköpfigen Jury aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunalpolitik für Frauenau und Spiegelau als Modelldörfer entschieden hat. Einen anderen unterstreicht Rainer Bomeisl, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Hochschule Deggendorf, die in Form des Technologie Campus Grafenau (TC Grafenau) das Projekt begleitet: „Die Bewerbung war sehr detailliert und zeugte von viel Engagement. Ebenso überzeugten die aufgeführten Ideen hinsichtlich des Modell-Charakters und der ‚Leuchtturm-Wirkung‘.“ Derer gibt es bereits einige: Das Vorhaben des Gemeindeverbundes verfolgt seit März einen umfassenden Ansatz aus insgesamt sieben Themenfeldern. Die Bürger werden bei alledem von Beginn an bei der anstehenden Umsetzung beteiligt. Neben Telemedizin sind auch Maßnahmen wie das digitale Rathaus, ein Dorfshuttle, die Nahversorgung durch ein Bestell- und Liefersystem im Lebensmitteleinzelhandel oder Wohnwelten für unterschiedliche pflegebedürftige Zielgrup- foto: Michael Kniess e ine stolze Glashüttentradition und traditionelles Glasmacher-Handwerk – dafür wurde Frauenau einst europaweit bekannt. Doch der Glanz vergangener Tage ist verblichen. Das gläserne Herz, es bröckelt: Von den 1400 Arbeitsplätzen in der Glasproduktion, die es in Frauenau noch vor 40 Jahren gab, sind heute noch 200 übrig geblieben. Die Berufspendler, die jeden Wochentag zu Hunderten an ihren Arbeitsplatz in den staatlich anerkannten Erholungsort im Landkreis Regen strömten, sind Vergangenheit. Das Bild hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die Frauenauer sind selbst zu Pendlern geworden, um ihren Lebensunterhalt anderswo zu verdienen. Wenn überhaupt: Gab es vor 20 Jahren noch 3300 Einwohner, sind es derzeit noch 2700 Menschen, die in Frauenau leben. Deren Durchschnittsalter liegt bei über 50 Jahren. Die Folgen: eine Industriebrache im Ortskern, wenige Arbeitsplätze, wenige Abnehmer für die örtlichen Bäcker, Metzger und Einzelhändler. Kurzum: schwierige Zeiten für Frauenau und den Bürgermeister Herbert Schreiner. TiTel 9 03-04/2017 DEMO pen geplant. Letztere zielen darauf ab, Menschen durch modernste Technik ein eigenständiges Leben im gewohnten Lebensumfeld so lange wie möglich zu ermöglichen. Ein Beispiel: Wenn die Hausarztpraxis mittels Telemedizin eine adäquate Diagnostik und Fernkonsultationen mit Spezialisten und Fachärzten anbietet, können weite Fahrten und unnötige Krankenhausaufenthalte vermieden werden. Das Dorfshuttle soll insbesondere auch ältere Menschen, die nicht mehr so beweglich sind, aus entlegenen Dorfteilen zum Arzt, in die Apotheke oder zum Einkaufen fahren. Bürgermeister Schreiner verbindet damit eine weitere Vision: „Denkbar ist auch ein Lieferservice für Medikamente genauso wie für Lebensmittel.“ Für ihn ein Standortvorteil, denn auf diese Weise sei man nicht nur attraktiv für Ärzte und Apotheker, sondern auch für lokale Einzelhändler, die dadurch in der Lage wären, neue Kunden in größeren Verkaufgebieten zu gewinnen. Berufstätige könnten auf diese Weise beispielsweise Eier, Gemüse oder Obst vom regionalen Hofladen bestellen, was aufgrund der Öffnungszeiten vorher nicht möglich war. Das Projekt „Digitales Dorf“ Der Gemeindeverbund Frauenau-Spiegelau hat den Wettbewerb „Digitales Dorf“ gewonnen. Karlheinz Roth, Bürgermeister von Spiegelau, Prof. Diane Ahrens, Campusleitung TC Grafenau, Staatsminister Helmut Brunner und Herbert Schreiner (SPD), Bürgermeister von Frauenau (v.l.) Angelegt ist das Projekt auf zwei zweijährige Umsetzungsphasen. Durchführende Partner sind der Technologiecampus Grafenau der Technischen Hochschule Deggendorf (Südbayern) und die Fraunhofer Gesellschaft mit dem Fraunhofer IIS in Nürnberg und dem Fraunhofer IESE in Kaiserslautern (Nordbayern). Diese übernehmen die Koordination des Projektablaufes, die Projektplanung und -leitung sowie die wissenschaftliche Begleitung. MK foto: Michael Kniess Das Projekt als ergebnisoffenes experimentierlabor Überhaupt soll durch das Projekt auch das Kernproblem, die Schaffung von Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte, in den Fokus gerückt werden. „Wir arbeiten an einem Konzept für Telearbeitsplätze, wo Mitarbeitende die Voraussetzungen vorfinden, vom Bayerischen Wald aus für Weltfirmen tätig zu sein und sich gleichzeitig mit Angestellten anderer Unternehmen vernetzen können“, sagt Rainer Bomeisl. Ein anspruchsvolles Ziel, denn schon bis Mitte 2018 sollen wesentliche Projektinhalte umgesetzt werden, für die pro Modellregion in jedem Jahr 500.000 Euro zur Verfügung stehen. Bis dahin müssen vorzeigbare und modellhafte Ergebnisse vorliegen. Denn vom Projekt „Digitales Dorf“ sollen alle Gemeinden in einer ähnlichen Situation profitieren. „Wir werden eine Plattform ins Leben rufen. Allen interessierten Gemeinden steht die Teilnahme an dieser offen, die dem Erfahrungsaustausch, der Kontaktanbahnung und der Vermittlung von Best Practices dient“, sagt Rainer Bomeisl. Für Annette Karl, SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Fragen des ländlichen Raumes, ist dies ein wesentliches Element: „Es ist nötig, dass das Projekt auch als ein ergebnisoffenes Experimentierlabor genutzt wird. Nur so Ziel des Projektes „Digitales Dorf“ ist es, Erfolgsrezepte zu schaffen, die die Attraktivität des ländlichen Lebensraumes steigern können. Die Erkenntnisse aus dem Projekt sollen die Entwicklung weiterer Digitalisierungsansätze in Bayern und ganz Deutschland vorantreiben. Neben dem Gemeindeverbund Spiegelau-Frauenau (Landkreise Freyung-Grafenau und Regen) für Südbayern, konnte sich in Nordbayern die Steinwald-Allianz, ein Zusammenschluss von 16 Gemeinden in der Oberpfalz (Landkreis Tirschenreuth), durchsetzen. Das Projekt ist vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie initiiert und koordiniert. Das Bild hat sich verkehrt: Weniger Abnehmer für die örtlichen Bäcker, Metzger und einzelhändler, Wohnungen stehen leer. Kurzum: schwierige Zeiten für das bayrische Dorf Frauenau Digitales Dorf statt Glasstandort – hier sieht Frauenau seine Zukunft. Doch eine Glaskunstszene, die europaweit ihresgleichen sucht, hat Frauenau nach wie vor. lässt sich herausfinden, welche Möglichkeiten die Digitalisierung dem ländlichen Raum bietet.“ Außerdem müsse nach Abschluss des Modellvorhabens, im Rahmen der Best-Practice-Beispiele, auch die Frage einer möglichen Finanzierung beziehungsweise Förderung weiterer solcher Projekte für andere Kommunen geklärt sein, falls dies nötig werden sollte. Ihre Forderung: „Die erfolgreichen Projekte sollten umgewandelt werden in Dauereinrichtungen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern.“ Darauf hofft Herbert Schreiner. Für ihn und seine Gemeinde ist ein erfolgreicher Ausgang des Projektes „Digitales Dorf“ überlebenswichtig: „Wir brauchen in unseren Kommunen insbesondere auch diejenigen, die uns leider allzu oft den Rücken kehren: gut ausgebildete junge Menschen und deren Wissen, Kreativität und Ideen.“ Dafür tut der umtriebige SPD-Politiker alles. Am Ende steht für ihn ein Ziel: Die Menschen davon zu überzeugen, dass sich das Leben auf dem Land vor dem in der Stadt nicht zu verstecken braucht. 10 TiTel Fachkräfte vor Ort halten, Frauen zur Existenzgründung bewegen und sie vor Altersarmut bewahren sowie ältere Menschen solange wie möglich in der gewohnten Umgebung halten: Dies sind die drei Ziele der Samtgemeinde Dahlenburg im niedersächsischen Landkreis Lüneburg. Sie sind für eine Kommune mit knapp 6600 Einwohnern ambitioniert, aber durchaus erreichbar. Voraussetzung: Bewohner, Politik, Verwaltung und Institutionen sind von ihrem Projekt überzeugt. Und etwas verrückt müssen die Leute auch sein. Aus letzterem machen die Verantwortlichen Nicole Wiegand-Hellwig und Christoph Maltzan keinen Hehl. Maltzan ist Samtgemeindebürgermeister, Wiegang-Hellwig Gleichstellungsbeauftragte und Geschäftsführerin der Regionalen Servicebörse der Unternehmerinnen Standort Dahlenburg. Die Servicebörse ist eine von mehreren Stellschrauben, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Und sie hat Vorbildcharakter für ganz Niedersachsen, denn dort wird Frauen in allen Fragen beim Schritt ins Unternehmertum umfassend geholfen. Die Palette reicht von der Alltagsorganisation bis zu klassischen Kursen rund um Rechnungswesen und Buchhaltung. Mit der Servicebörse hat sich die Samtgemeinde erfolgreich am Wettbewerb „Fachkräftesicherung im ländlichen Raum“ des lokalen Bündnisses für Familie beteiligt. Weitere Pflöcke des Konzeptes: Im Rathaus am Dahlenburger Marktplatz möchten die Mitarbeiter zeigen, wie sich Familie und Beruf sowie die Pflege von Angehören und der Job unter einen Hut bringen lassen. Außerdem gibt es ein Angebot für junge Familien und Neubürger: Sie bekommen Rat und Hilfe, wenn es etwa um einen Platz in der Kindertagesstätte oder der Krippe oder um die Wohnungssuche geht. Damit, so die Verantwortlichen, ließen sich mindestens Fachkräfte in der Samtgemeinde halten. Und manche werden sogar angelockt. UB „Mehr Respekt für das Dorf“ Mehr Wertschätzung von Bund und Ländern statt fortgesetzter Entmündigung, fordert Gerhard Henkel interview Karin Billanitsch DEMO: Herr Henkel, Sie prangern an: Durch Gemeindeauflösungen wurden die demokratische Kultur des Dorfes beseitigt und 300.000 ehrenamtliche Politiker quasi entlassen. Gibt es einen Weg zurück? Im Prinzip würde ich es sehr wünschen, wenn wir in den Zustand vor den Gebietsreformen zurückgehen könnten. Zunächst möchte ich sagen, was die Gebietsreform aus meiner Sicht bewirkt hat: Solche Reformen sind zum ersten Mal in den 30er und frühen 40er Jahren nach dem Zentrale-Orte-Konzept erprobt worden. Das ZOK trägt auch den Geist dieser Jahre. Es wurde dann zu einem Grundprinzip der Raumordnung in den 60er Jahren und gilt eigentlich durchgehend bis heute. Die Gebietsreformen haben die demokratische Kultur an der Basis des Staates beseitigt: In mehr als 20.000 (von 35.000 Dörfern) wurde durch Zwangseingemeindung die Ortsgemeinde aufgelöst. Signal: Wir brauchen euer demokratisches Mitwirken nicht mehr! In Brandenburg und Thüringen gibt es aktuell Gebietsreformen. Werden die Fehler wiederholt? Ja. In Thüringen läuft die zweite Welle der Gebietsreformen. Ich bin häufig dort und treffe die Menschen. Sie sind wütend und klagen: „Wir haben ja jetzt schon kaum Mitwirkung.“ Sie befürchten, dann wird der nächste Bürgermeister statt acht 25 Kilometer entfernt und aus ihrem Dorf niemand mehr im Großgemeindeparlament sein. Sie fühlen sich abgehängt. Lässt sich hier noch etwas stoppen? Ich gebe die Hoffnung nicht auf. In Thüringen hat man zum Beispiel das Verfahren ausgesetzt. In Brandenburg gibt es ganz viele Petitionen dagegen. Was daraus wird, wissen wir im Moment nicht. Ganz ohne Vorgaben und Leitbilder geht es nicht, oder? Natürlich ist es immer wichtig, dass man Leitbilder vorgibt. Flächenverbrauch eindämmen, die Kulturlandschaft erhalten, das sind alles legitime Leitbilder. Aber man darf sie nicht, wie in NRW, einseitig dem Land aufbürden, sondern man muss flächendeckend vorgehen. In der Großstadt muss man dann etwa auch Flächen schonen. Man muss auch Anreize geben, zum Beispiel für die Innenraumentwicklung dort, wo Leerstand ist. dtv Verlagsgesellschaft, 2016, 303 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-423-28102-7 Professor Dr. Gerhard Henkel Die Gebiets­ reformen haben in 20.000 Dörfern die demokratische Kultur an der Basis des Staates beseitigt. Gerhard Henkel Wie kann man die Bürger dazu bewegen, sich trotzdem für ihr Dorf verantwortlich zu fühlen? In Ihrem Buch „Rettet das Dorf!“ erwähnen Sie zum Beispiel Bürgervereine. Das ist ja ein Reflex auf die Entmündigung des Dorfes. Die Vereine, die es gab, waren vor allem mit sich selbst beschäftigt, aber nicht mit dem Ganzheitlichen. Und der eine Vertreter, der im Großgemeinderat sitzt, muss jonglieren, dass er die Interessen der Großgemeinde und des eigenen Dorfes irgendwie in Vereinbarung bringen kann. In vielen Dörfern sind daher Bürgervereine entstanden, die bewusst auf das Dorfganze ausgerichtet sind. Die Schule steht leer, der Laden schließt oder Dorfjubiläum, das sind die allgemeinen Themen, um die sich diese Vereine kümmern. Was könnte die Situation des Dorfes verbessern? Heute befasst sich die Kommune hauptsächlich mit sozialen Fragen und der schrumpfenden Infrastruktur. Nach einem Leitbild des Familienministeriums soll sich das Dorf als „Sorgende Gemeinschaft“ entwickeln. Wer soll das in die Hand nehmen? Die Kommunen müssen generell gestärkt werden, damit man alle diese wichtigen Aufgaben bewältigen kann. Sie brauchen finanziell mehr eigenen Spielraum. Eine außergewöhnliche Idee wäre es, jedem deutschen Dorf unbürokratisch 10.000 Euro zu geben. Das würde etwas auslösen: Die Menschen würden sich ernst genommen fühlen und das Geld mit ihrer lokalen Kompetenz sinnvoll verwenden. Ihr Appell an die Politik? Das Dorf ist so viel wert und leistet so viel für die Gesamtgesellschaft, dass es verdient, wie die Großstadt vom Staat respektiert und gefördert zu werden. www.demo-online.de/blickpunkte Foto: privat Dahlenburg setzt auf Service für Existenzgründerin­ nen und Familien DEMO 03-04/2017 Digitalisierung der Energiewende Weil es für smarte Lösungen klare Regeln gibt. Smarte Systeme sind unverzichtbar für eine ökonomisch erfolgreiche Energiewende. Kommunale Versorger und Netzbetreiber stellen sie jedoch vor ganz neue rechtliche Fragen: Welche Pflichten hat der Gesetzgeber verankert? Wie lassen sich Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten? Was tun, wenn Nutzer den Maßnahmen widersprechen? Profitieren Sie jetzt vom vernetzten Wissen unserer Experten! www.pwclegal.de Ihr Ansprechpartner Dr. Sven-Joachim Otto Tel. +49 211 981-2739 sven-joachim.otto@de.pwc.com © 2017 PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „PwC Legal“ bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, die zum Netzwerk der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) gehört. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft. 12 TiTel DEMO 03-04/2017 Neue Wege der Finanzierung des ÖPNV gesucht Ein Gutachten im Auftrag des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) sorgt für Skepsis und Diskussionen Autor Harald Lachmann K urz vor Weihnachten 2016 nahm die Regionalbus Leipzig GmbH vier neue Buslinien in Betrieb. Das ländliche Muldental, 40 Kilometer östlich der Messestadt gelegen, soll besser erreichbar werden. Als Modellvorhaben für ganz Sachsen feierten der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) und der kommunale Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) das Projekt „Muldental in Fahrt“. Einen „enormen Nutzen für unsere Bürger“ und eine „deutliche Verbesserung für die Berufspendler“ erwartet Bürgermeister Arno Jesse (SPD) aus Brandis. Denn auch seine 10.000-Einwohner-Stadt wird deutlich besser an das neue Mitteldeutsche S-Bahnnetz angebunden. Auch Grimma, Bad Lausick und Colditz sind nun für Reisende von und nach Leipzig kein schwer erreichbares Terrain mehr. Nicht zuletzt der wachsende öffentliche Nahverkehr belegt, dass die Region um Leipzig und Halle boomt. Allein für Leipzig sagen seriöse Prognosen inzwischen ein kontinuierliches Wachstum auf 720.000 Einwohner bis zum Jahr 2030 voraus. Schon jetzt weist die Stadt die höchste Geburtenrate und zugleich den RegioN iN FahRt 60.400 Passagiere nutzten im Jahr 2015 das Streckennetz der S-Bahn Mitteldeutschland. 28 ÖPNV-Betriebe haben sich unter dem Dach des MDV zusammengeschlossen. 180 Millionen euro beträgt jährlich die Finanzierungslücke, im Netzgebiet des MDV. QueLLe: zVnL, MdV höchsten Zuwachs an Beschäftigung unter allen deutschen Metropolen auf. Wie sehr davon auch das Umland profitiert, zeigt eine weitere Erfolgsgeschichte: der Leipziger City-Tunnel. Diese in den Untergrund gelegte S-Bahnverlängerung, die Leipzigs Hauptbahnhof, nun teils im 10-Minuten-Takt mit vier ostdeutschen Ländern verknüpft, machte zunächst vor allem durch immense Baukosten Schlagzeilen. Doch seine strategische Ausrichtung als Herzstück eines 430 Kilometer langen Streckennetzes der „S-Bahn Mitteldeutschland“ mit 104 Stationen funktioniert längst. So kletterte das tägliche Passagieraufkommen allein vom Jahr 2014 zu 2015 um 4,4 Prozent auf rund 60.400. Auch 2016 ging es weiter aufwärts. Damit hat der ÖPNV im Großraum Leipzig/Halle schon nach zwei Jahren „das Niveau erreicht, das bei der Planung des neuen Netzes zugrunde gelegt wurde“, sagte Kai Emanuel, Landrat im nordsächsischen Torgau. Es ist geplant, weitere Städte im ländlichen Umland dichter anzubinden, etwa Eilenburg, Oschatz, Torgau und Markranstädt. Doch all das kostet erst einmal Geld – und zwar einiges mehr, als sich mit Tickets erwirtschaften lässt. ÖPNV-Taxe und Bürgerticket Es gibt aber auch Vorschläge, dass Kommunen, die eine Verbesserung des ÖPNV in ihrem Beritt verlangen, hierfür eine „Verbesserungsabgabe“ zu entrichten haben. Weitere Instrumente, um künftig den ÖPNV alimentierbar zu halten, wären laut jener Gutachten höhere Grundsteuern. Auch eine sogenannte ÖPNVTaxe (Touristen zahlen pro Übernachtung einen Pauschalbetrag, ohne ein Ticket zu erhalten) sowie ein Bürgerticket wurden ins Gespräch gebracht: Alle 20- bis 75-Jährigen im Einzugsgebiet müssten demnach verbindlich einen monatlichen Obolus von rund 30 Euro entrichten und können dafür den ÖPNV nutzen. Inzwischen liegen die Gutachten den Landräten und Bürgermeistern im MDVGebiet zur Diskussion vor. Die ersten Reaktionen fallen indes ebenso skeptischverneinend aus wie bei Unternehmerverbänden und Wirtschaftskammern. Offizielle Statements gibt es zwar noch kaum, aber in informellen Runden ist die Ablehnung weitgehend einhellig. Der Landrat des Kreises Leipziger Land Henry Graichen (CDU) monierte beispielsweise das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlagen für solche Szenarien, die Unternehmen und Bürgern zusätzlich in die Taschen greifen würden. Torsten Bonew, Finanzbürgermeister in Leipzig, hält unter den Vorschlägen einzig eine Grundsteuererhöhung vorerst für rechtlich umsetzbar. Eines ist klar: Die Diskussion um den Mix bei der ÖPNV-Finanzierung hat erst angefangen. Foto: Landkreis Leipzig / presse Das neue Busangebot im Muldental kommt: Steffen lehmann, Geschäftsführer MDV (l.), Arno Jesse, Bürgermeister Stadt Brandis (3.v.l.), Andreas Kultscher, Geschäftsführer Regionalbus leipzig (2.v.r), und landrat des landkreises leipzig Henry Graichen (r.). Steffen Lehmann, MDV-Geschäftsführer, hat eine Finanzierungslücke von jährlich 180 Millionen Euro beim Unterhalt sowie bei Investitionen im Netzgebiet konstatiert. Mithin sucht der Verbund, unter dessen Dach sich 28 ÖPNV-Unternehmen zusammengeschlossen haben, händeringend nach neuen Geldquellen. Deshalb beauftragte der MDV Ingenieurbüros, Gutachten zu „ergänzenden Finanzierungswegen“ zu erarbeiten, deren Ergebnisse im Rahmen einer künftigen Strategie „MDV 2025“ jüngst vorgestellt wurden. Beispielsweise könnten – so eine der Ideen – Grundstückseigner einen „flächenbezogenen ÖPNV-Beitrag“ zahlen, der umso höher ausfällt, je näher eine Haltestelle liegt. Alternativ könnte man auch Betriebe per „Arbeitgeberbeitrag“ zur Kasse bitten. Dieser stiege ebenfalls mit der Nähe zu Bahn und Bus. Denn Firmen mit guter Verkehrsanbindung profitierten „von diesem Sondervorteil“, da sie für Beschäftigte und Kunden besser erreichbar wären, heißt es in den Dossiers. TITEL 13 03-04/2017 DEMO Mit Komfort von A nach B Niedersachsen hat ein Programm für Landesbuslinien aufgelegt und will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren Autor Ulf Buschmann W enn Olaf Lies über Mobilität spricht, ist er im wahrsten Sinne des Wortes kaum zu bremsen. So auch Anfang des Jahres, als Niedersachsens Wirtschaftsminister das neue Förderprogramm für Landesbuslinien vorstellte. Bis zu zehn Millionen Euro jährlich stellt das Land zur Verfügung, um die Mobilität der Menschen auf dem Lande zu erhöhen. Bereits Anfang Mai geht es los: Zwischen Westerstede und Oldenburg wird die S35 des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN) zur Landesbuslinie aufgewertet. Die S35 ist eine von 35 Verbindungen, die im zweiten Halbjahr 2015 von Gutachtern unter die Lupe genommen wurden. Wo es in Zukunft indes als Landesbuslinie durchs Land geht, hängt davon ab, ob sich die Städte und Gemeinden das Angebot leisten können und wollen. Die Landesbuslinien werden nämlich vom Land nicht komplett übernommen. Wie üblich, sind Kofinanzierungen seitens der Kommunen notwendig. Eingebunden sind auch die Verkehrsverbünde und entsprechenden Zweckverbände – so etwa im Fall der S35 der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN). Ihm haben die beiden Länder Bremen und Niedersachsen die Aufgabenträgerschaft über den öffentlichen Personennahverkehr übertragen. durch bequeme Sitze, die sogenannte Überlandbestuhlung, Klimaanlage, kostenlosen Drahtlos-Zugang ins Internet (WLAN) und Barrierefreiheit aus. Und nicht nur das, die Landesbusse müssen werktags von sechs bis 23 Uhr im Stundentakt verkehren. Vorbei sollen also die Zeiten sein, in denen ein- bis zweimal täglich ein Bus hält und am Wochenende gar nichts geschieht. Um die Bewohner mit viel Komfort von A nach B zu bringen, werden nicht nur Mittelzentren ohne Schienenanschluss angebunden und Lücken im Schienennetz geschlossen. Lies geht es darüber hinaus um „Orte mit regionaler und touristischer Bedeutung“, wie er bei der Vorstellung des Programmes in Hannover sagte. Vor diesem Hintergrund sollen selbst bestehende Fährverbin- Wir machen auch für die Menschen im ländlichen Raum attraktive Angebote für Bus und Bahn. Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Wirtschaftsminister Weitere Mobilitätshilfen vom Land Foto: thomas ma x müller /pixelio.de Lücken in der Fläche schließen Der ZVBN profitiert gleich siebenfach vom niedersächsischen Förderprogramm. Dessen Zielrichtung erklärte Lies bei der Vorstellung im Januar: „Wir machen auch für die Menschen im ländlichen Raum attraktive Angebote für Bus und Bahn.“ Es solle helfen, „Mobilitätslücken in der Fläche zu schließen.“ Und: „Wir wollen unsere Mittelzentren in Niedersachsen mit schnellen und modernen Busverbindungen besser an unsere Großstädte anbinden und auch miteinander vernetzen.“ Um die Menschen zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, macht die Landesregierung strenge Vorgaben. Die Fahrzeuge, die als Landesbusse unterwegs sind, zeichnen sich dungen vom neuen Angebot profitieren können. Stichwort: Verknüpfung. Laut der vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebenen Studie ist die Verbindung mit der höchsten sogenannten Sitzplatzauslastung die von Zeven nach Bremen auf der Linie 630. Auf gefahrenen jährlichen 500.000 Kilometern ergibt sich ein rechnerischer Wert von 112 Prozent. Ob sie allerdings in diesem Jahr noch an den Start geht, ist nach dem derzeitigen Stand allerdings eher unwahrscheinlich. Einer der Gründe dafür: Die Linie 670 führt durch das Gebiet des ZVBN und der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen, VNO. Beide Partner müssen ihre Berechnungen und den daraus resultierenden Antrag aufeinander abstimmen. Allerdings stoppt die niedersächsische Landesregierung nicht bei den Landesbussen, im Gegenteil: Lies und Co. haben noch mehr vor. Die Landesbusse sind laut Minister „ein weiterer wichtiger Baustein unseres Gesamtkonzeptes für mehr Mobilität“. Bereits seit dem Jahr 2013 betreibt die Landesregierung nämlich auch die Reaktivierung von Bahnstrecken und somit die Ausweitung des Angebotes im Schienenpersonennahverkehr, kurz SPNV. Bald mit Bahnanschluss: Burg Bentheim in der gleichnamigen Grafschaft in Niedersachsen. Es soll Ende kommenden Jahres eine Verbindung nach Neuenhaus geben. Davon profitieren nach einem mehrstufigen Prüfungsverfahren die Verbindungen Bad Bentheim-Neuenhaus, EinbeckSalzderhelden-Einbeck-Mitte und Salzgitter-Lebenstedt-Salzgitter-Fredenberg. Die neue Zeit auf der Schiene soll im Norden beginnen. Bereits im Dezember dieses Jahres soll der Betrieb auf der Strecke Einbeck-Salzderhelden-EinbeckMitte aufgenommen werden. Dabei wird das Stadtzentrum Einbeck-Mitte an den Bahnhof Einbeck-Salzderhelden angebunden. Ende kommenden Jahres, so das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geht es mit der Verbindung Bad Bentheim-Neuenhaus los. Parallel dazu hat die Landesregierung weitere Hilfen auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Erhöhung der ÖPNV-Finanzhilfen für die Kommunen um 20 Millionen Euro jährlich sowie Förderprogramme für Bürgerbusse und attraktivere Haltestellen. Außerdem ist die Schülerbeförderung in Niedersachsen reformiert worden. Das Land überweist Ausgleichzahlungen für Rabatte seit Jahresbeginn direkt an die verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte. Außerdem soll landesweit verankert werden, dass Schüler, Schülerinnen und Auszubildende einen Rabatt von mindestens 25 Prozent erhalten. 14 TiTel DEMO 03-04/2017 eine Arztpraxis auf Rädern rollt durch die Dörfer Ost-Niedersachsens: Das Modell konnte sich trotz Auszeichnungen nicht durchsetzen. Gegen Strukturdefizite mobilmachen Rollende Arztpraxis oder KombiBus: Ideen gibt es viele – nicht alle gehen auf D er Landrat nennt sein Projekt liebevoll „neue Postkutsche“. Offiziell ist es der „KombiBus“, der seit September 2012 nicht allein Fahrgäste durch den Landkreis Uckermark transportiert, sondern im Laderaum auch Lebensmittel – vor allem Kühlboxen mit Wurst und Käse. Die werden dort abgeladen, wo der letzte Lebensmittelladen längst geschlossen hat, Hoteliers und Gastronomen auf die regionalen Spezialitäten für die Gästeverpflegung warten. „Die Daseinsvorsorge in einem Landkreis aufrechtzuerhalten, der zu den am dünnsten besiedelten Räumen in Deutschland gehört und gleichzeitig von der Fläche größer als das Saarland ist, ist eine ständige Herausforderung“, stellt Dietmar Schulze (SPD) fest. Seit dem Jahr 2010 kämpft der frühere Staatssekretär im brandenburgischen Landwirtschaftsministerium gegen den Bevölkerungsschwund. Seit dem Jahr 2000 sind es laut amtlicher Statistik rund 25.000 Kreisbewohner weniger, aktuell etwa 120.000. Um auch die älteren Menschen mobil zu halten, investiert der Landkreis jährlich vier Millionen Euro in den Busverkehr. Das seien drei Millionen Euro mehr als im Nachbarkreis, sagt der Landrat. Dass das Busunternehmen dem Kreis gehört, sieht er als einen entscheidenden Vorteil. So könnten das Angebot flexibel der Nachfrage angepasst und beispielsweise kleinere Busse angeschafft werden. Seit er im Amt ist, habe sich der Kreishaushalt gut Die medizini­ sche Versorgung aufrechtzu­ erhalten, ist in den meisten ländlichen Räumen eine Herausforde­ rung. Dietmar Schulze (SPD), Landrat Landkreis Uckermark LanDfLucHt 25.000 Bewohner weniger hat der landkreis Uckermark seit dem Jahr 2000. Quelle: amt Für StatiStik berlinbrandenburg entwickelt, stellt er fest. Doch ohne Fördermittel aus Berlin und Brüssel sind auch bei ihm innovative Mobilitätskonzepte nicht umsetzbar. So bekam der KombiBus eine Anschubfinanzierung. Nach drei Jahren ist diese ausgelaufen, und der Kreistag stand vor der Entscheidung, den Service aus Eigenmitteln aufrechtzuerhalten. Die Mehrheit entschied sich fürs Weitermachen, zumal die Aussicht besteht, dass der Dienst seine Kosten einfährt, weil die Händler für ihre Transportboxen ein entsprechendes Ticket ziehen müssen. „Plus minus Null“, erhofft sich Schulze. Er sieht den Dienst nicht als Daseinsvorsorge, sondern als eine Wirtschaftsförderung. Trotz weiter Wege vom Dorf in die Stadt, nicht jedes Fahrdienstangebot ist im Landkreis Uckermark erfolgreich: Ein Test mit einem Arzt-Shuttle, der Patienten einsammelte, um sie in die nächste Praxis zu fahren, musste mangels Interesse abgebrochen werden. „Es sind nicht genug Leute eingestiegen“, sagt der Landrat, der über die Gründe nur spekulieren kann. Die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten ist in den meisten ländlichen Räumen eine Herausforderung. Im Landkreis Wolfenbüttel in OstNiedersachsen kam der Hausarzt im Praxisbus sogar in die Dörfer. Von 2013 bis zum Jahr 2015 hielt er am Dorfgemeinschaftshaus, der Dorfschule oder auf dem Schützenplatz. Die „Rollende Arztpraxis“ wurde ausgezeichnet und war dann doch schnell ein Auslaufmodell. „Die Rollende Arztpraxis könne die ländliche Versorgung ergänzen, aber nur ungefähr die halbe Kapazität einer Hausarztpraxis erreichen. Das genügt nicht, um am Netz zu bleiben“, urteilte die für die Finanzierung zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD) zeigte sich nach Auslauf der Projektes enttäuscht: „Trotz der positiven Zwischenbilanz scheint die Rollende Arztpraxis noch nicht das geeignete Instrument für unsere Region zu sein. Offenbar ist die ärztliche Versorgung für unseren Bereich derzeit noch ausreichend.“ Die Ärzte-Zeitung schrieb damals: „Als Subventionsprojekt liegengeblieben.“ Die Strategie von Landrat Schulze ist: statt neue Mobilitätsdienste auszuprobieren, die ambulante und stationäre Behandlung in den Krankenhäusern enger zu verzahnen. Dem Gesetzgeber ist er nach seinen Worten dankbar, dass dieser „die Mauer zwischen beiden Teilen endlich durchschlagen hat.“ Mit Strukturdefiziten werden die ländlichen Landkreise in den kommenden Jahren noch stärker zu kämpfen haben. Viele Fördermittel wird es weiterhin geben, auch wenn die Aussicht, dass die Projtekte sich selbst tragen, gering ist. Ob dieser Weg richtig ist, will Schulze nicht entscheiden. „Die Frage ist nicht mit Ja oder Nein, schwarz oder weiß zu beantworten“, sagt er. Es gehe darum, die richtigen Entwicklungen wahrzunehmen. „Grundrauschen“ sagt er dazu. Foto: Fotoagentur Hübner, WolFenbüttel Autor Uwe Roth TITEL 15 03-04/2017 DEMO Der Jugend Gehör verschaffen Die Interessen junger Menschen sind oft unterrepräsentiert. Das gefährdet die Zukunft mancher ländlicher Kommunen Autor Carl-Friedrich Höck T homas Minnerop, 52 Jahre alt, sieht sich als Anwalt der Jugendlichen in Bad Segeberg. Und als solcher hat er viel zu tun. „Das Jugendzentrum sollte geschlossen werden, das haben wir verhindert. Es gab ein Jugendtreff und eine Skateranlage in der Stadtmitte – da wurden Parkplätze draus gemacht“, klagt er. Und dann seien Stellen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gestrichen worden. „Bad Segeberg ist Konsolidierungskommune, also megablank“. Einen Wendepunkt bewirkte das Programm „Jugendgerechte Kommune“: Die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums arbeitet, hat aus jedem Bundesland eine Referenzkommune ausgewählt. Gemeinsam will man Wege erproben, wie Jugendpolitik neu ausgerichtet werden kann. Geld gibt es für die Kommunen nicht, dafür begleitet die Koordinierungsstelle die einzelnen Projekte und organisiert den Austausch untereinander. Schleswig-Holstein wird seit Anfang 2016 von der Kleinstadt Bad Segeberg vertreten. Damit, so empfindet es Minnerop, veränderte sich der Umgang mit dem Thema im Ort. Foto: Jugendgerechte Kommune / Jens Zussy Diaolog auf Augenhöhe nötig Der Theaterpädagoge, bis dahin Leiter des Jugendzentrums, ist jetzt Koordinator für die „Jugendgerechte Kommune Bad Segeberg“. Als Erstes zog er durch die Schulen und fragte die Jugendlichen selbst: Was braucht ihr? Dann half Minnerop ihnen dabei, sich zu organisieren. Eine Konzert-AG gründete sich, die Auftritte von Bands organisiert. Eine Medien-AG produziert Videoclips zu jugendrelevanten Themen und lädt sie ins Internet. Andere veranstalten Poetry Slams. Minnerop leistet den jungen Bad Segebergern Hilfe zur Selbsthilfe. Und er versucht, ihnen in der Lokalpolitik mehr Gehör zu verschaffen. „Wir haben Politik, Verwaltung und Jugendliche in einen Dialog gebracht, deshalb ist es so gut gelaufen“, ist Minnerop überzeugt. Ein Dialog auf Augenhöhe, das ist es auch, was Nadine Paffhausen und Nils Rusche einfordern. Als Mitarbeiter der Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ sollen sie die Jugendstrategie der Bundesregierung umsetzen – in Zusammenarbeit mit zahlreichen Organisationen, darunter auch den kommunalen Spitzenverbänden. Das Leitbild lautet „eigenständige Jugendpolitik“, was unter anderem bedeutet, dass nicht nur für Jugendliche Politik gemacht werden soll, sondern auch von und mit ihnen. Gerade für Kleinstädte und ländliche Kommunen, die mit Abwanderung zu kämpfen haben, ist das Thema Jugendgerechtigkeit existenziell. Wenn die Jugend geht, stirbt der Ort auf Dauer aus. Viele verlassen ihren Heimatort für ein Studium oder eine Ausbildung. „Die entscheidende Frage ist: Gehe ich zurück oder nicht?“, bringt es Nils Rusche auf den Punkt. Und Nadine Paffhausen ergänzt: Maßgeblich seien die beruflichen Perspektiven, aber auch die Lebensqualität. „Wer sich in der Schulzeit wohlgefühlt hat, mit einer guten sozialen Anbindung und kulturellen Angeboten, der kommt auch eher wieder.“ Ein Vereinsleben und ehrenamtliche Strukturen könnten viel dazu beitragen. Aber wer auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingehen will, darf nicht abwarten, bis diese Vereinsposten oder Ratsmandate besetzen, um sich Gehör zu verschaffen. Sich langfristig zu binden Sie fordert mehr Angebote in der Jugendarbeit: Nadine Paffhausen. „Die entscheidende Frage ist: Gehe ich zurück oder nicht?“, unterstreicht Nils Rusche. passt nicht in die Lebensplanung vieler junger Menschen, und Verwaltungssprache ist alles andere als jugendgerecht. Rusche und Paffhausen haben beobachtet: Jugendrelevante Themen kommen in den öffentlichen Debatten mancher Kommunen überhaupt nicht vor. Angebote der Jugendarbeit könnten dem entgegenwirken und Fachkräfte als Ansprechpartner dienen, ist Nadine Paffhausen überzeugt. Nur werde gerade in diesem Bereich oft gespart. Noch wichtiger als Geld sei oft etwas anderes, ergänzt Nils Rusche. „Es fängt damit an, wie die Kommunalpolitik gegenüber den Jugendlichen auftritt: Werden sie ernst genommen?“ Bei allen weiteren Schritten leistet die Koordinierungsstelle Hilfe. Im Februar ist die Seite werkzeugbox.jugendgerecht.de online gegangen. Dort finden Interessierte Informationen zum Thema, BestPractice-Beispiele und Empfehlungen. Eine dort verlinkte Studie des Deutschen Jugendinstitutes rät dazu, kostenlose WLAN-Hotspots in jedem Dorf einzurichten. Kommunen könnten duale Ausbildungsberufe stärken und mobile Angebote der Jugendarbeit aufbauen, heißt es weiter. Oder Räumlichkeiten so teilen, dass Jugendliche sie mitnutzen können. Doch das direkte Gespräch bleibe die Basis, betont Nils Rusche. Etwa, wenn sich Anwohner von Jugendlichen gestört fühlen, weil diese abends ein Bier auf dem Bahnhofsplatz trinken. „Meistens sind sie nicht dort, weil es ihnen da so gut gefällt“, weiß Rusche. Auf die Frage „Wo sollen wir sonst hingehen?“ müsse die Kommune immer mehrere Antworten finden. Weitere Informationen werkzeugbox.jugendgerecht.de jugendgerechte-kommune-segeberg.de Ein „Wohnzimmerkonzert” in Bad Segeberg: Die Karl-May-Stadt will jugendgerechter werden. 16 TiTel DEMO 03-04/2017 EU fördert Pilgerwege am Niederrhein Die Städte Geldern, Kevelaer, Straelen und Nettetal haben sich gemeinsam erfolgreich als LEADER-Region beworben Autorin Silke Hoock Das Programm Leistende Landschaft ist besonders, weil es das Bottomup-Prinzip lebt. Simone Schönell, Geschäftsführerin des Regionalmanagements LEADER-Region Leistende Landschaft Jakobswegs entlang. Da lag die Idee nahe“, sagt Simone Schönell. Die Idee nämlich, die Wallfahrt als eines von insgesamt 16 Leit-Projekten in die regionale Entwicklungsstrategie aufzunehmen. Um konkreter zu werden, treffen sich schon bald die Pilgerleiter aus der Region, um ihre Pilgerrouten mitzuteilen. In einem weiteren Schritt soll die Weg-Beschilderung entwickelt werden. So sollen auch Individualreisende, also auch Pilger, die Möglichkeit haben, die Region auf eigene Faust zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erkunden. „Aufgrund zunehmender Individualisierungs- Mehr iNFOrMATiONeN Die Städte Geldern, Kevelaer, Nettetal und Straelen mit insgesamt 117.000 Einwohnern bilden die Region „Leistende Landschaft“, kurz Lei.La. Die vier niederrheinischen Kommunen haben sich erfolgreich als LEADER-Region im Rahmen des NRW-Programmes „Ländlicher Raum 2014 – 2020“ beworben. Damit stehen der Region rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. Die maximale Projektförderung (65 Prozent) ergibt zusammen mit dem nötigen Mindest-Eigenanteil (35 Prozent) ein regionales Finanzvolumen von über vier Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte der regionalen Entwicklungsstrategie sind die Markenund Profilbildung als AgrobusinessRegion sowie Qualifizierung und Fachkräftesicherung. Davon ausgehend sollen neue Lösungsansätze in der Energieversorgung und zum Erhalt der Biodiversität entwickelt werden. Wallfahrt als Tourismusfaktor Die Idee, die Wallfahrt und die Pilgerwege auch als entscheidenden Tourismusfaktor der Region zu begreifen und daher gezielt aufzuwerten, kam aus Kevelaer und dort konkret aus der Gemeinde St. Marien. „Insgesamt herrscht in dieser Region ein christliches Grundrauschen. Hier gibt es viele Pilgerwege. Überall stehen Kapellen und Wegekreuze. Hier am Niederrhein führen Teile des Seit November 2016 ist das Regionalmanagement mit seiner Geschäftsstelle im Gelderner Gründerzentrum eingerichtet (bis 2023), um Projektideen qualitativ zu begleiten und die regionale Entwicklungsstrategie voranzutreiben. SH Magnet für Wallfahrer: die Gnadenkapelle in Kevelaer Foto: Gemeinde Sankt marien / kevelaer K evelaer am Niederrhein ist Nordwest-Europas größter Wallfahrtsort mit jährlich cirka einer Million Gläubigen. Ziel der Wallfahrt ist die Gnadenkapelle mit dem Marienbild „Trösterin der Betrübten“. Selbst Papst Johannes Paul II. machte hier im Jahre 1987 Station und trug zum internationalen Ruf Kevelaers als Ort des katholischen Glaubens bei. Nun will die Kommune zusammen mit den Städten Geldern, Nettetal und Straelen das Thema Wallfahrt als LEADER-Projekt in den Fokus rücken. LEADER ist ein europäisches Förderprogramm, das einen integrierten Regionalentwicklungsansatz verfolgt – mit dem Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. Der Begriff steht für eine französische Abkürzung und meint übersetzt die „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Zu den 28 nordrhein-westfälischen LEADER-Regionen gehört die Region „Leistende Landschaft“ mit den Mitgliedskommunen Geldern, Kevelaer, Nettetal und Straelen (siehe Kasten). „Das Programm ist besonders, weil es das Bottom-up-Prinzip lebt. Die Bürger entwickeln Ideen. Von der Idee bis zur Entwicklung eines Projektes geben wir Hilfestellung. Die Prozesse werden von unten nach oben durch ein professionelles Regionalmanagement begleitet“, erläutert Simone Schönell, Geschäftsführerin des Regionalmanagements LEADER-Region Leistende Landschaft e.V., das Prinzip. tendenzen gewinnen die Kartierung und Beschilderung von regionalen Pilgerwegen nach Kevelaer an Bedeutung“, beruft sich Simone Schönell auf eine Umfrage der Wallfahrtsleitung St. Marien Kevelaer. Demnach kommen aktuell rund 40 Prozent der Pilger als Einzelpersonen nach Kevelaer, um im Kraftzentrum der Marienstadt am Gnadenbild der „Trösterin der Betrübten“ Ruhe zu finden und zu entschleunigen. Die Kartierung und Beschriftung der Pilger- und Wallfahrtswege soll die beteiligten vier Kommunen verbinden. Außerdem sollen die besonderen Landmarken (Wegekreuze, Kapellen) durch eine einzigartig blühende Bepflanzung sichtbar werden. Dazu ist ein Konzept mit einem Corporate Design auf der Grundlage des stilisierten Marien-Logos angedacht. „Hier sind nicht alle katholisch. Aber jedem ist die Wallfahrt wichtig. Die Kapellen und auch das Gnadenbild sind Kraftquellen für alle“, weiß Simone Schönell. Besonders in diesem Jahr rückt die Wallfahrt in den Blickpunkt: So feiern die Gemeinde St. Marien und die Kommune das 375-jährige Bestehen der Wallfahrt in Kevelaer. 03-04/2017 DEMO Flächendeckung auf dem Weg, Gigabit im Blick Wo stehen wir beim Breitbandausbau? Autor Martin Dörmann, MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Glasfaser vor. Rund 950 Millionen Euro und damit etwas über 70 Prozent der bewilligten Fördermittel des ersten und zweiten Infrastrukturaufrufes entfallen auf Investitionen in Glasfaserprojekte bis zum Haus. Letztlich fließen 94 Prozent der Investitionen in den Glasfaserausbau, da auch bei Projekten zur Ertüchtigung der Kabelverzweiger die Verlegung von Glasfaser das Gros der Kosten verursacht. Das belegt, dass die Förderbedingungen so konzipiert sind, dass vor allem in zukunftsfähige Infrastruktur investiert wird. Der Weg in die Gigabitgesellschaft Kabelgraben: Auf Drängen der SPD-Fraktion hat die Koalition viel Geld für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt. S chnelles Internet ist heute Voraussetzung für die gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe in allen Regionen. Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde deshalb auf Drängen der SPDBundestagsfraktion eine flächendeckende Versorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 MBit/s als Breitbandziel bis 2018 vereinbart. Das ist durchaus ehrgeizig, lag doch die Abdeckung Ende 2013 erst bei knapp 60 Prozent der Haushalte. Bis Mitte 2016 ist die Versorgung auf über 71 Prozent gestiegen – und zwar noch weitgehend ohne Fördermittel. Deren bauliche Umsetzung beginnt gerade erst. Foto: thomBal /Fotolia.com Förderung für Gewerbegebiete Nachdem in den Jahren der schwarz-gelben Bundesregierung keine nennenswerte Förderung erfolgte, hat die gegenwärtige große Koalition dafür gesorgt, dass über vier Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung stehen. Haushaltsrechtlich ist sichergestellt, dass die bestehende Förderkulisse bei Bedarf fortgesetzt werden kann. Seit Anfang Januar 2017 gibt es auch ein spezielles Förderprogramm von 350 Millionen Euro zur Erschließung von Gewerbegebieten. Das Bundesförderprogramm wird in zeitversetzten Aufrufen ausgeschüttet. Zur Wirkung der Fördergelder des Bundes ein Beispiel aus dem überwiegend ländlichen Mecklenburg-Vorpommern: Dort wird erwartet, dass sich nach Umsetzung von rund 700 Millionen Euro Fördermitteln in 91 Projekten aus dem ersten und zweiten Fördermittelaufruf die Breitbandversorgung von derzeit 52,8 auf 79 Prozent Flächendeckung mit 50 MBit/s verbessert. 2016 wurden (allein im ersten und zweiten Aufruf) Mittel für mehr als 200 Projekte mit einem Fördervolumen von über 1,33 Milliarden Euro in Rekordzeit vergeben. Nach den bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass mit den vier Milliarden Euro Fördermitteln Investitionen von annähernd zehn Milliarden Euro ausgelöst werden. Dabei liegen die technischen Schwerpunkte bei den geförderten Projekten auf der Versorgung von Haushalten und Gewerbegebieten mit glasfaserbasierten Anschlüssen. 60 Prozent der Fälle sind Mischprojekte, in denen mindestens die Kabelverzweiger mit Glasfaser ertüchtigt werden. Etwa ein Drittel der bewilligten Projekte sieht eine vollständige Erschließung der Haushalte Letztlich fließen 94 Prozent der geförderten Investitionen in den Glasfaserausbau. Martin Dörmann Die deutschlandweite Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s ist ein wichtiger Zwischenschritt. Das weitergehende Ziel muss eine Gigabitnetzinfrastruktur sein. Denn der Bedarf nach höheren Bandbreiten wird in den nächsten Jahren deutlich steigen – sowohl mobil als auch leitungsgebunden. Gleichzeitig wird zunehmend deutlich, dass die reine Bandbreite als Qualitätsparameter in der Zukunft nicht mehr ausreichend ist. Neben der Geschwindigkeit werden auch die Symmetrie im Down- und Upstream, extrem kurze Latenzzeiten und ausreichende Kapazitäten auf allen Netzebenen eine große Rolle spielen. Mobile Verfügbarkeiten und Netzdichte, aber natürlich auch Kosten und Bereitstellungsgeschwindigkeiten müssen zusammengenommen als ein Paket betrachtet werden. In den nächsten Jahren müssen die richtigen Weichen für private Investitionen gestellt werden, damit sich die gesellschaftlichen und ökonomischen Potenziale möglichst schnell entfalten können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hierzu mit ihrem Beschluss „#DigitalLeben: Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft“ vom Oktober 2016 positioniert. Der verstärkte Ausbau von Glasfaseranbindungen sowie die Bereitstellung des neuesten Mobilfunkstandards (5G) mit bis zu 10 GBit/s bei Latenzzeiten von unter einer Millisekunde werden eine zentrale Rolle spielen. Bis 2025 sollen nach unseren Vorstellungen möglichst flächendeckend, jedenfalls aber für mindestens 90 Prozent der Gebäude, Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich zur Verfügung stehen. Bei der Förderung wollen wir einen festen Milliardenbetrag pro Jahr festlegen und damit nachhaltige Impulse für die Implementierung der Gigabitinfrastruktur setzen. V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de 18 NEWS DEMO 03-04/2017 Resolution zur Lage der Türkei Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen Euro-SGK heißt jetzt PES-Local Veranstaltung der SPDBundestagsfraktion Lokale Demokratie ist gefährdet Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Lage in der Türkei, insbesondere der seit Sommer 2015 im Südosten der Türkei erneut aufgeflammte gewaltsame Konflikt. Durch die Zerstörungen in vielen Kommunen und die eingeschränkte Grundversorgung sind mehr als 350.000 Menschen auf der Flucht. Die lokale Selbstverwaltung und Demokratie sind nachhaltig gefährdet: mehr als 60 Bürgermeister wurden verhaftet und in mehr als 75 Städten und Gemeinden frei gewählte Bürgermeister suspendiert oder abgesetzt sowie Verwalter von der türkischen Regierung eingesetzt. Verabschiedet wurde eine Resolution, in der PES Local seine Sorge über die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie äußert und solidarische Hilfsprojekte zur Unterstützung von Städten im Südosten der Türkei begrüßt. PES Local empfiehlt, Kontakte zu inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei aufzunehmen und Patenschaften zu übernehmen, ähnlich wie es viele Mitglieder des Bundestages für inhaftierte Parlamentarier bereits tun. Zudem werden die Einstellung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sowie die Einhaltung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat gefordert. Der Vorstand der Bundes-SGK hat sich in seiner Sitzung am 17. März 2017 ebenfalls mit der Lage in der Türkei befasst und unterstützt die Resolution von PES Local. Peter Hamon Infos www.bundes-sgk.de Drei Fragen an Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, zu Arbeitsmarktpolitik und öffentlicher Daseinsvorsorge Martin Schulz geht mit 100 Prozent Zustimmung seiner Partei in den Wahlkampf. Als inhaltlichen Punkt hat er die Einführung eines „Arbeitslosengeldes Q“ angekündigt. Eine gute Idee? Auf jeden Fall! Grundgedanke ist ja, dass Menschen länger Arbeitslosengeld bekommen, wenn sie sich während der Arbeitslosigkeit weiterbilden. Und Deutschlands Wirtschaft wird künftig jeden qualifizierten Kopf und jede qualifizierte Hand brauchen – gerade auch bei Berufen mit mittlerer Qualifikation wie Pflegekräfte, Erzieher oder Elektroinstallateure. Mit dem ALG Q allein lässt sich der Fachkräftebedarf aber nicht abdecken. Nötig ist es aus Sicht der Bundes-SGK, auch die „stille Reserve“ der Langzeitarbeitslosen zu heben. Deutschland braucht einen sozialen Arbeitsmarkt, auf dem Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen nach und nach an Arbeit – und damit auch soziale Teilhabe – herangeführt werden. Denn zu viele Menschen profitieren nach wie vor kaum von der im Prinzip guten wirtschaftlichen Entwicklung. Ist Arbeitsmarktpolitik da der richtige Ansatzpunkt? Auch, aber nicht nur. Es gilt zudem, den wachsenden Disparitäten zwischen den Kommunen – unabhängig ob in West oder Ost, ob städtisch oder ländlich geprägt – mit den Mitteln einer solidarischen Regionalpolitik entgegenzusteuern. Wir wollen deshalb eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgaben. Hierzu zählen die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Städtebauförderung und deren bedarfsgerechte Ausstattung. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sollte zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur Sicherung der Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen mit kooperativen und regional integrierten Handlungsansätzen weiterentwickelt werden. Was heißt das konkret – Gemeinschaftsaufgabe zur Sicherung der Daseinsvorsorge? Wir wollen ein abgestimmtes Handeln aller staatlichen Ebenen, um die Versorgung dünn besiedelter Räume mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge abzusichern. Zentrale Bedeutung kommt dabei der verkehrlichen und kommunikationstechnischen Erreichbarkeit zu. Notwendig sind eine verlässliche Förderung von Infrastruktur und leistungsfähigen Mobilitätskonzepten wie auch der zügige Ausbau einer flächendeckend hochleistungsfähigen Breitbandversorgung. Städte, Landkreise und Gemeinden engagieren sich vielfältig in der Entwicklungszusammenarbeit. Sie fassen Beschlüsse zur fairen Beschaffung, pflegen Partnerschaften mit Städten aus Schwellen- und Entwicklungsländern, vermitteln kommunalpolitische Kompetenzen und unterstützen die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft. Am 17. Mai 2017 findet auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zur Rolle der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit statt. www.spdfraktion.de/termine/2017-05-17-welt-ort Stefan Rebmann ist entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seminar „Kommunalund Direktwahlen gewinnen“ Am 9./10. Juni 2017 veranstaltet die Bundes-SGK wieder das Seminar „Kommunal- und Direktwahlen gewinnen“ in Springe bei Hannover. Gemeinsam mit einem erfahrenen Trainer und erfolgreichen Praktikerinnen und Praktikern werden Bestandteile eines gelungenen Wahlkampfes herausgearbeitet und zentrale Elemente für strategische Wahlkampfführung erschlossen. Hierbei werden unter anderem die Lage vor Ort analysiert und ein Wahlkampf-Drehbuch erstellt. Weitere Informationen zum Programm und Anmeldung sind auf der Website der Bundes-SGK zu finden. www.bundes-sgk.de Fotos: Dirk Bleicker; sPDFraktion.De (susie knoll /Florian Jänicke) E rstmals unter dem neuen Namen „PES Local“ ist der Vorstand des europäischen Netzwerkes der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas am 8. März 2017 in Brüssel zusammengekommen. Die neue Bezeichnung (bisher USKRE bzw. „Euro-SGK“) unterstreicht die enge Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES). PES Local will seine Aktivitäten ausweiten und die Kooperation mit der PES weiter ausbauen. Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren die „Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2020“ sowie die „Urban Agenda der EU“, zu denen Kerstin Westphal, MdEP, berichtete. News 19 03-04/2017 DEMO SPD-Erfolge in Kassel und im Main-Kinzig-Kreis Sturm als Glücksfall Auf der VKU-Verbandstagung sprachen Merkel, Zypries und Schäuble zu den Vertretern kommunaler Unternehmen Fotos: Carl-FriedriCh höCk; stadt k assel Christian Geselle wird der neue OB in Kassel. Am 22. Juli endet in Kassel eine zwölfjährige Ära. Bertram Hilgen (SPD) wird dann im Alter von 63 Jahren sein Amt als Oberbürgermeister an seinen Nachfolger übergeben. Der ist wieder ein Sozialdemokrat: Christian Geselle hat die Wahl am 5. März klar gewonnen: Mit 56,6 Prozent der Stimmen ließ er seine fünf Mitbewerber weit hinter sich. „Dass es so überwältigend und gleich im ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung geklappt hat, freut mich natürlich riesig“, bekannte der Sieger am Wahlabend. Der ehemalige Polizist und studierte Jurist Geselle ist derzeit noch Stadtkämmerer. Als OB wolle er nun wieder stabile politische Mehrheitsverhältnisse schaffen und eine Zusammenarbeit mit Grünen und FDP organisieren, sagte er. Einen Wahlerfolg konnte die SPD auch im Main-Kinzig-Kreis vermelden. Dort wurde Thorsten Stolz zum neuen Landrat gewählt – auch er setzte sich im ersten Wahlgang mit 57,9 Prozent überraschend klar gegen fünf Konkurrenten durch. „Eine kleine Sensation“, freut sich Stolz im Gespräch mit der „DEMO“. Er folgt im Juni auf Erich Pipa (SPD). Der Landrat hatte seit Sommer 2015 wiederholt Morddrohungen erhalten und auch deshalb auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Stolz meint daher, das Wahlergebnis sei „auch ein Statement gegen Rechtspopulismus”. CFH Interview mit Thorsten stolz: demo-online.de/aktuelles R und 1000 Gäste kamen am 14. und 15. März zur Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) nach Berlin. Ein Schneesturm sorgte dafür, dass auch die Bundeskanzlerin unter ihnen sein konnte. Denn ein geplanter Besuch bei Donald Trump musste wetterbedingt verschoben werden, und so sprach Angela Merkel stattdessen vor den Vertretern von Stadtwerken und Entsorgungsunternehmen über die Digitalisierung. Merkel ermunterte die Unternehmen, anhand digitaler Daten mehr über die Wünsche ihrer Kunden herauszufinden. Denn wer die individuellen Ansprüche besser befriedige, werde auch die Digitalisierung am besten meistern. Darüber hinaus war der Kanzlerin anzumerken, dass ihr wenig Zeit geblieben war, ihren Auftritt vor den VKU-Vertretern vorzubereiten. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Sie darüber denken”, bekannte sie etwa, als sie auf das geplante Verpackungsgesetz zu sprechen kam. Der VKU begleitet die Debatte seit Langem kritisch und lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Bestens gelaunt: VKU-Präsident Michael ebling, wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche (v.l.) Wir sprechen über eine Strategie, wie wir bis 2050 ein 25-Gigabit-Netz hinbekommen. Hubertus Heil, SPDFraktionsvize im Bundestag schäuble lobt Investitionen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte in seiner Rede vor den Verbandsmitgliedern die kommunalen Unternehmen für ihren „wichtigen Beitrag zur Infrastruktur” und ergänzte, es sei ein erfreulicher Trend ansteigender kommunaler Investitionen zu beobachten. Die Bundesländer ermahnte Schäuble, die Mittel aus dem aufgestockten Investitionsprogramm für finanzschwache Kom- Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede munen so zu verteilen, dass sie zügig bei den Städten und Gemeinden ankommen, die das Geld dringend brauchen. 50 MBit-Ziel nur ein Zwischenschritt Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil äußerte sich zum Breitbandausbau. „Ich glaube, dass die Debatte ‚50 MBit pro Sekunde bis zum Jahr 2018‘ schon längst überholt ist“, sagte er. „Wir sprechen schon längst über eine ambitioniertere Strategie, wie wir bis zum Jahr 2050 ein 25-GigabitNetz hinbekommen.” In ländlichen Regionen, in denen sich der Ausbau nicht rechne, müsse der Staat weiterhin Anreize setzen. Höhepunkt des zweiten Tages war die Rede der Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Kommunale Unternehmen seien auch ein Motor der Energiewende, betonte sie. Diese sieht sie „nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auf einem guten Weg”. Die Bundesregierung habe Investitionen in die Stromnetze mit einem Kapitalkostenausgleich attraktiver gemacht und Fördermittel für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erhöht. Zudem habe die Regierung die (Re-)Kommunalisierung von Stromnetzen erleichtert. Nun gelte es, bis 2025 die großen Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland fertigzustellen. CFH Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de 20 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2017 Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose Öffentlich geförderte Beschäftigung kann gesellschaftliche Teilhabe durch echte und sinnstiftende Arbeit realisieren Autor Prof. Dr. Stefan Sell, Hochschule Koblenz, Direktor des Institutes für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) Report Integration Im AbSeItS 36,9 prozent beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen in Deutschland im Jahr 2016. Quelle: de.statista.com D er Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland stockt. Die Zahl der statistisch registrierten Langzeitarbeitslosen stagniert seit vielen Jahren bei rund einer Million. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die sozialrechtliche Konstruktion der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht geeignet, um die Problemlagen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu analysieren. Kurzfristige Beschäftigungsaufnahme, Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder Arbeitsunfähigkeit führen regelmäßig dazu, dass die Zählung der Dauer der Arbeitslosigkeit von vorne beginnt. Im SGB II haben wir es in vielen Fällen mit einer Personengruppe zu tun, die immer wieder zwischen verschiedenen erwerbsbiografischen Zuständen wechselt, ohne dass ein dauerhafter Ausstieg aus der Grundsicherung gelingt. Fast die Hälfte der über vier Millionen Hartz-IV-Empfänger bezieht seit über vier Jahren Leistungen und rund eine Million bereits seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2005. Die Politik schweigt dazu bisher oder versteckt sich hinter Sonderprogrammen in homöopathischer Dosis. „Sozialer Arbeitsmarkt“ als Lösung Die Jobcenter kapitulieren vor diesem Personenkreis, der Instrumentenkasten ist erschöpft und das Arsenal arbeitsmarktpolitischer Instrumente stößt an seine strukturellen Grenzen. Wir brauchen daher dringend einen Neustart in der arbeitsmarktpolitischen Förderung, um die Grundsicherung zu befähigen, Teilhabe zu organisieren. Überwindung oder Reduzierung der Hilfebedürftigkeit können nicht mehr der alleinige Maßstab zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Systems sein, sondern wir brauchen eine politische Verständigung darüber, was das SGB II leisten soll und kann. Und was es auf jeden Fall leisten sollte: dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen einen Weg aufzuzeigen, gesellschaftliche Teilhabe durch echte und sinnstiftende Arbeit zu realisieren. Der Markt alleine hat an dieser Stelle Unterfinanzierte Jobcenter Und an dieser Stelle müssen wir auch die Frage nach dem Geld stellen. Denn dieses Instrument benötigt eine zusätzliche Finanzierung. Wenn wir ehrlich sind, dann finden wir heute eine vollkommen unterfinanzierte Infrastruktur in den Jobcentern vor. Es knirscht an allen Ecken und Enden, und immer wieder melden sich Jobcenter-Geschäftsführer zur Wort, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln an die Grenzen des notwendigerweise zu Leistenden stoßen. Eingliederungs- und Verwaltungsmittel sind seit Jahren zu gering bemessen, um die anspruchsvollen Aufgaben der gesellschaftlichen Integration im Jobcenter zu leisten. Ansätze zur Integration von dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen, worunter sich auch Langzeitarbeitslose befinden (können), kosten Geld, was nicht verschwiegen werden darf. Das aktuelle Gelegenheitsfenster sollte dazu genutzt werden, die arbeitsmarktpolitische Debatte auf die Grundsicherung auszuweiten und deutlich zu machen, dass mehr Geld im System ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechten Arbeitsmarktpolitik ist. Das Finanzierungsinstrument des PassivAktiv-Transfers sollte dabei nicht leichtfertig aufgegeben werden, sondern bleibt eine unabdingbare Finanzierungsquelle. Weitere Informationen Institut für Sozial­ politik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) www.hs­koblenz.de/hochschule/einrichtungen/ forschungsinstitute/institut­fuer­sozialpolitik­und­ arbeitsmarktforschung­isam­der­hochschule­ koblenz/isam/ Foto: bluedesign/Fotolia Die Integration von dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen personen ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben der Jobcenter. oft fehlt es am notwendigen Geld. versagt. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ kann eine Lösung sein. Die Implementierung einer Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, die tariflich beziehungsweise ortsüblich entlohnt werden und echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind, wäre eine Lösung. Mit einem pauschalierten Lohnkostenzuschuss, der allen Arbeitgebern zugänglich ist, kann es gelingen, auch arbeitsmarktfernen Zielgruppen Teilhabe an der Arbeitsgesellschaft zu ermöglichen. Ein freiwilliger Zugang ist dabei unentbehrlich und im Bedarfsfall sollte die Förderung auch über mehrere Jahre erbracht werden können. Die Evaluationsstudien verschiedener Modellprojekte zeigen, dass eine sozialpädagogische Begleitung zur Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse einen echten Mehrwert bietet. RepoRt 21 03-04/2017 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Integration durch Arbeit ver.di sucht bis zu zehn kommunale Pilotbetriebe für ein Praxisprojekt zur betrieblichen und beruflichen Integration von Geflüchteten Autorin Renate Sternatz, ver.di Bundesverwaltung, Bereichsleiterin Fachbereich Gemeinden I m Jahr 2015 gab es in den Kommunen enorme Anstrengungen zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Beschäftigten und viele Ehrenamtliche haben es mit ihrem großen Engagement geschafft, diese Herausforderung zu bewältigen. Im nächsten Schritt muss es darum gehen, die betriebliche und berufliche Integration der Geflüchteten voranzubringen. Hier sind auch die Kommunen gefordert, Integrationspfade in ihre Betriebe und Verwaltungen zu schaffen. Arbeit ist ein zentraler Baustein für gesellschaftliche Integration. Sie ermöglicht ein selbstständiges Leben und damit ein echtes Ankommen in Deutschland. Die Arbeitswelt ist ein konkreter Ort der Integration, auch um neue Sprachkenntnisse zu erlernen und anzuwenden. Zusammen arbeiten, zusammen eine Aufgabe bewältigen, zusammen Pause machen – all das verbindet und trägt zum Ankommen bei. ten zur individuellen Unterstützung der Geflüchteten geben Orientierung und stehen zur Seite. Kommunale Betriebe und Verwaltungen sind gut beraten, das Thema aufzugreifen. Sie können damit: • eine gute betriebliche Ausgangsbasis schaffen und die notwendige betriebliche Vorbereitung systematisch organisieren, • Voraussetzungen schaffen für mehr interkulturelle Kompetenz und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses für kulturelle Vielfalt im Betrieb, • die Führungskompetenz stärken, • die strategische Personalentwicklung voranbringen und an bereits bestehende Lösungsansätze zum demografischen Wandel und alternsgerechten Arbeiten andocken und • die Beschäftigten werden bei der Entwicklung konkreter betrieblicher Maßnahmen der Integration beteiligt, was Akzeptanz und Unterstützung schafft. Foto: H.-P. obladen Ausgangsbasis im Betrieb schaffen Damit die Integration gut gelingt, müssen die notwendigen strukturellen, personellen und emphatischen Voraussetzungen im Betrieb geschaffen werden. Dies ist erfolgskritisch. Es gibt erhebliche betriebsinterne Informations-, Diskussions- und Qualifizierungsbedarfe. Hierfür muss der notwendige Resonanzraum geschaffen werden, der eine gute betriebliche Ausgangslage unterstützt. Dazu braucht es einen beteiligungsorientierten Prozess, an dem die Beschäftigten bei der Entwicklung konkreter betrieblicher Maßnahmen der Integration beteiligt werden. Im betrieblichen Diskurs können Bedenken und Vorbehalte abgebaut sowie Akzeptanz und Unterstützung geschaffen werden. Begleitend sind verschiedene Qualifizierungsformate für Führungskräfte, Ausbildende, Praxisanleitende und Teams zu interkultureller Kompetenz, als Kommunikations- und Handlungskompetenz anzubieten. Integrationslotsen als Ansprechpartner im Betrieb und Pa- projektfinanzierung Die teilnehmenden Betriebe erhalten eine Anschubfinanzierung in Form von fünf Beratungstagen. Diese werden durch die Walter-Hesselbach-Stiftung bereitgestellt. Darüber hinaus müssen auch eigene personelle und finanzielle Ressourcen aufgebracht werden. Die Höhe der Eigenmittel ist vom betrieblichen Projektumfang abhängig. projektteilnahme Auf Jobsuche 9 prozent der im Februar 2017 registrierten Arbeitssuchenden in Deutschland waren Geflüchtete und Asylbewerber, über die Hälfte davon Syrer. Das ver.di-projekt Der ver.di-Fachbereich Gemeinden führt ein Praxisprojekt zur betrieblichen und beruflichen Integration von Geflüchteten durch. Bis zu zehn kommunale Pilotbetriebe können sich daran beteiligen und Beispiele einer guten Praxis vor Ort erarbeiten und umsetzen. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2020. Für das Projekt konnten die Akademie Dr. Obladen GmbH (Berlin) für die Beratung und Qualifizierung vor Ort, die Deutsche Angestellten-Akademie (DAA) und das Berufsfortbildungswerk des DGB als Kooperationspartner zum Themenkomplex Arbeitsmarktintegration gewonnen werden. Quelle: naCH deR FluCHt: deR WeG In dIe aRbeIt – aRbeItSMaRKtInteGRatIon Von FlÜCHtlInGen In deutSCHland © oeCd 2017 Am 17. März 2017 fand ein „Schnuppertag” im Wirtschaftsbetrieb Duisburg statt. Am Projekt können kommunale Betriebe und Verwaltungen aus allen Regionen Deutschlands teilnehmen. Wir haben ein hohes Interesse daran, Betriebe unterschiedlicher Größe, Regionen, kommunaler Dienstleistungen und Aufgaben sowie mit verschiedenen möglichen Ausbildungsberufen an dem Projekt zu beteiligen. Weitere Informationen http://www.oecd.org/berlin/publikationen/ Arbeitsmarktintegration-von-Fluechtlingen-inDeutschland-2017.pdf 22 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2017 Bisher wurden im Kompetenzzentrum für Flüchtlinge in Essen 100 InCheckMessungen durchgeführt. Im anschließenden Einzelcoaching verfolgen die Coaches die Ergebnisse zur Entwicklung einer individuellen Perspektive in Bezug auf Aktivierung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt. „Dabei spielen die Feststellung der Arbeitsmarktnähe, die Identifizierung der beruflichen Potenziale sowie das Aufzeigen von beruflichen Perspektiven eine große Rolle“, erklärt Abteilungsleiterin Elena Kromm. Die große Mehrheit der Flüchtlinge besitzt keine Nachweise über formale Bildungs- und Berufsabschlüsse. Informationen zu ihren beruflichen Qualifikationen sind aber für eine erfolgreiche Integration dringend nötig. Kompetenzen schnell, objektiv und valide erheben In Essen geht das kommunale Beschäftigungsunternehmen neue Wege zur Kompetenzmessung Autorinnen Doris Walencki, Bereichsleiterin, Arbeit & Bildung Essen GmbH, Cornelia Schach, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, L&D Support GmbH D ie große Zahl anerkannter Flüchtlinge stellt Jobcenter, Arbeitsagenturen, Wirtschaft und freie Träger vor neue Herausforderungen. Das Hamburger Beratungsunternehmen für Personalentwicklung L&D Support hat darauf mit dem mehrsprachigen Kompetenzmessverfahren „InCheck“ für die Analyse von Flüchtlingen hinsichtlich Bildung, Beruf und persönlicher Balance reagiert. Seit Oktober 2015 haben fast 5000 Geflüchtete eine InCheckMessung durchgeführt. Auch die Arbeit und Bildung Essen GmbH (ABEG), das kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen der Stadt, nutzt dieses Kompetenzmessverfahren. Seit November 2016 ist es im Modellprojekt Kompetenzzentrum für Flüchtlinge im Einsatz. Im Projekt werden 120 geflüchtete Menschen chancenorientiert aktiviert, stabilisiert und qualifiziert. Mit Hilfe der von L&D Support entwickelten InCheck-Messung erstellt die ABEG in der Einstiegsphase des Projektes eine belastbare Erstanalyse von geflüchteten Menschen, die die Grundlage für die weitere Vorgehensweise bildet. Die Messung wird über Selbstauskünfte computergestützt mittels eines Fragenkataloges durchgeführt. Sie ist objektiv, valide und schnell durchführbar. Das Ergebnis setzt sich aus zwei Berichten zusammen: • Der Balance-Report, der Aussagen darüber trifft, ob und wie stark die gemessene Person aktuell emotional belastet ist. • Der Occupation-Report, in dem Informationen über die Top-Kompetenzen, Neigungen und Passungen zu Beschäftigungssektoren und das Lernstilprofil zu finden sind. Zweisprachige Berichte Ergänzend enthalten beide Berichtsformen eine Selbstauskunft der Person mit Eckdaten zur Berufsbiografie und den Sprachkenntnissen. Beide Berichte sind bilingual (arabisch-deutsch, englischdeutsch) und leicht verständlich formuliert, so dass sie dem Kunden ausgehändigt werden können und dieser seine Ergebnisse selber studieren kann. StolperSteine 87 prozent der Unternehmen benennen sprachliche Barrieren als eine der größten Hürden für die Integration von Flüchtlingen. 40 prozent halten fehlende Zeugnisse und Nachweise von Qualifikationen für einen großen Stolperstein. Quelle: stuDie Des institutes Für BeschäFtigung unD employaBility iBe unD Der hays ag, 2016 Die Angebote im Kompetenzzentrum werden nach individuellen und mittels der InCheck-Messung festgestellten Bedarfen der Teilnehmenden zusammengestellt und inhaltlich weiterentwickelt. Hierzu gehören Gruppenmodule, bestehend aus Sprache sowie Kultur, Alltag und Beruf, Praxiseinsätze (in der Firmengruppe ABEG und bei externen Arbeitgebern), Einzelcoaching sowie weitere besondere Angebote (z.B. Frauengruppe, Infothek). Bei den bisherigen Messungen konnte festgestellt werden, dass zahlreiche Kunden Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache benötigen. Die Bewältigung des Alltags und der persönliche Druck, eine Arbeit zu finden, stellen ebenfalls eine große Herausforderung dar. So nutzen die Mitarbeiter die Erkenntnisse aus den Auswertungen des Occupation-Reportes zum Thema „Lernstil“, um passende Lehrmethoden zum Beispiel für den Sprachunterricht auszuwählen. „Infolgedessen haben wir für die Sprachmodule ein Memory entwickelt, das je nach Lerntyp eingesetzt werden kann: Bild und Wort, Artikel und Wort oder Bild und Bild“, berichtet Sabine Mohr-Erdsack, sozialpädagogische Fachkraft und Projektkoordinatorin. Das in InCheck integrierte Berufematching zu 500 Berufsprofilen und die Online-Schnittstelle zu Stellenbörsen werden von den ABEG-Beratern ebenfalls gern genutzt, um den Geflüchteten deutlich zu machen, ob sich ihre Neigungen und Talente mit den gewünschten Berufen decken. „Durch das Berufematching eröffnen sich für unsere Kunden oft ungeahnte Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung bzw. den Berufseinstieg“, meint Sabine Mohr, Koordinatorin des Projektes. Und damit letztendlich für eine gelungene Integration in Arbeit und Gesellschaft. Weitere Informationen https://abeg.essen.de www.ldsupport.de Foto: Daniel ernst/Fotolia Individuelle Schulungsangebote Age“ wird ongress „Best k e fi ra g o m e kturen Aus D ziale Infrastru o S ss re g n o 1. Zukunftsk THEMEN u.a.: Altersgerechtes Wohnen ▪ Quartiersentwicklung ▪ (frühkindliche) Bildung ▪ Integrationskonzepte ▪ familienfreundliche Kommune ▪ neue Wege in der Pflege ▪ vernetzte Nachbarschaften ▪ medizinische Versorgung ▪ Chancen der Digitalisierung REFERENTEN u.a.: Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Niedersachsen Dr. Jürgen h. C. Gohde, Kurator im Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) Weitere Informationen unter www.kongress-soziale-infrastrukturen.de In Kooperation mit Eine Veranstaltung des Fotos (v.l.n.r.): Dombrowsky; Tom Figiel, MI Nds; S. Unger 24 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2017 Das Bundesteilhabegesetz verbessert die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Doch aus Sicht der Kommunen müssen die steigenden Kosten gebremst werden Autor Till Rasch teil der Gesellschaft sein: Das Bundesteilhabegesetz fördert die Inklusion von Menschen mit Behinderung. M ehr Teilhabe, mehr Selbstbestimmung, mehr Rücksicht auf individuelle Lebensplanung: Das Bundesteilhabegesetz soll dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung einen Platz in der Mitte der Gesellschaft bekommen. Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Künftig sollen die Wünsche von Menschen mit Behinderung stärker berücksichtigt werden – beim Arbeiten, beim Wohnen, bei der Bildung und der Freizeitgestaltung. Betroffenenverbände, Länder, Kommunen und Sozialpartner haben gemeinsam an einem Entwurf für das Bundesteilhabegesetz gearbeitet. Heraus aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe, hin zu mehr Selbstbestimmung: So lautet der Grundgedanke hinter dem Gesetz. Die Unterstützung soll nicht mehr von den vorhandenen Angeboten, sondern von den Bedarfen der Menschen her gedacht werden. Menschen mit Behinderung können künftig mehr mitentscheiden, zum Beispiel bei der Wohnform: alleine, in Wohn- gemeinschaften oder in Einrichtungen. Wer in einer Wohnung lebt und Assistenz benötigt, muss die Assistenzleistungen nicht mit anderen Betroffenen teilen. Zu mehr Teilhabe gehört auch die Verbesserung der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in der Eingliederungshilfe. Seit Januar 2017 wurden die Freibeträge für Erwerbseinkommen auf bis zu 265 Euro monatlich erhöht. Zudem steigt die Vermögensfreigrenze für Bezieher von Eingliederungshilfe von nun 25.000 Euro auf 50.000 Euro im Jahr 2020. In einer Verordnung hat die Bundesregierung klargestellt, dass auch das Einkommen und Vermögen eines Partners nicht mehr angerechnet wird. Das Bundesteilhabegesetz soll die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen durch mehr Übergänge in Arbeit spürbar verbessern. Ein „Budget für Arbeit“ soll es künftig erleichtern, eine Stelle jenseits von Behindertenwerkstätten zu finden. Arbeitgeber erhalten einen „Minderleistungsausgleich“, das gab es bisher nur in wenigen Bundesländern. Die Städte fordern, dass die Kostenfolgen des Gesetzes ermittelt und Mehrausgaben in der Sozialhilfe ausgeglichen werden. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, am 16.12.2016 Steigende Kosten Die eingeführten Verbesserungen sind allerdings mit steigenden Kosten verbunden. Heute beziehen rund 900.000 Menschen mit Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe. Das kostet jährlich mehr als 14 Milliarden Euro. Diese Mittel kommen überwiegend aus kommunalen Haushalten, denn in den meisten Bundesländern finanzieren die Kommunen die Eingliederungshilfe. Künftig sollen mehr Menschen leistungsberechtigt sein, zugleich stellen die vorgesehenen neuen Leistungen eine erhebliche Herausforderung für die Kommunen dar. Bis zum Jahr 2010 muss mit vier Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben gerechnet werden. Auf die steigenden Kosten wiesen die kommunalen Spitzenverbände schon bei der Anhörung zum neuen Gesetz hin. Man muss anerkennen, dass der Bund, von den heute schon bezifferbaren Mehrkosten über 80 Prozent übernehmen wird, konkret über 1,6 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020. Allerdings gibt es derzeit nicht bezifferbare Mehrkosten aufgrund neuer unbestimmter Rechtsbegriffe oder unklarer Abgrenzungen zu anderen Leistungsbereichen. Der Vorstand der Bundes-SGK hat schon im Juni 2016 einen Beschluss zur Reform der Eingliederungshilfe gefasst. Darin werden die Ziele der Reform und relevante Teile der konkreten Maßnahmen ausdrücklich begrüßt. Die geplanten Maßnahmen seien grundsätzlich geeignet, die wünschenswerte Teilhabe behinderter Menschen zu verbessern, heißt es im Beschluss. Allerdings bezweifelt die SGK in dem Papier, dass das Gesetz dazu geeignet ist, die Kostendynamik zu bremsen. Zwar können die Kommunen durch die Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt entlastet werden, der Umfang dieser Entlastungen reicht jedoch voraussichtlich nicht aus, um die im System liegenden Steigerungen zu kompensieren. Die Einführung des neuen Gesetzes wird mit einem Evaluationsprozess begleitet. Daraus muss dann gegebenenfalls eine gesetzliche Nachjustierung oder eine zusätzliche Finanzbeteiligung des Bundes folgen. Weitere Informationen http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/ Inklusion/bundesteilhabegesetz.html Foto: Herby (Herbert) Me/Fotolia Weniger Fürsorge, mehr Selbstbestimmung Zudem wurde das Arbeitsförderungsgeld, eine Zusatzleistung zum Arbeitsentgelt, für die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten von 26 Euro monatlich auf 52 Euro verdoppelt. »WIR IN DEN KOMMUNEN« 12. DEMO-Kommunalkongress Berlin | 16.– 17. November 2017 Gemeindezentrum Schöneberg | Hauptstraße 125A | 10827 Berlin-Schöneberg Zu folgenden Schwerpunkten werden moderierte Podiumsdiskussionen stattfinden: POLITIK IN DER KOMMUNE · Hauptamt und Ehrenamt Hand in Hand · Akzeptanz – wie Kommunalpolitik begeistern kann · Wachsender Populismus – was tun vor Ort? KOMMUNALE STEUERUNG · Verwaltungsmodernisierung und eGovernment · Kommunalfinanzen im Fokus · Flüchtlingsmanagement in der Praxis STANDORT KOMMUNE · Stadtwerke – die Energiewende gestalten · Kommunale Wirtschaftsförderung · Vernetzte Mobilität in Stadt und Land Infos und Anmeldung unter: www.demo-kommunalkongress.de Jetzt ! n e d l e m n a 26 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2017 Weiter Weg zur Inklusion Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung findet schon seit Jahrzehnten an zahlreichen Schulen statt. Doch wirkliche Inklusion verlangt mehr Autorin Ilka Hoffmann, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Leiterin des Organisationsbereiches Schule I nklusion im Schulbereich bedeutet die diskriminierungsfreie Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an den allgemeinen Bildungsangeboten. Inklusion schließt demzufolge Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ebenso ein wie Kinder aus verschiedenen sozialen Milieus, mit verschiedenen Herkunftssprachen und -kulturen. Gespaltene Gesellschaft Inklusive Bildung widerspricht allerdings weitgehend den sozial segregierenden Strukturen des deutschen Schulsystems und auch der Gesamtgesellschaft. Gerade in Großstädten zeigt sich, wie gespalten die Gesellschaft ist. Es gibt arme Stadtgebiete mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit sehr geringem Einkommen. Daneben existieren bürgerliche Stadtteile mit einer bildungs- und aufstiegsorientierten Bevölkerung. Je nachdem, wo eine Schule liegt, wird sie von den bildungsorientierten Eltern nachgefragt oder nicht. Die pädagogischen und sozialen Herausforderungen der Schulen sind in der Folge sehr unterschiedlich. Insofern lässt sich die schulische Inklusion nur teilweise von der Sozial- und Wohnungsmarktpolitik trennen. Schulen in armen Stadtgebieten mit hohen sozialen Herausforderungen brauchen andere und mehr Ressourcen als Schulen in gutbürgerlichen oder ländlichen Gebieten. Eine Grundvoraussetzung der inklusiven Bildung, die ja immer auch den professionellen Umgang mit heterogenen Lerngruppen bedeutet, ist das Vorhandensein multiprofessioneller Teams aus allgemeinschulischen Lehrkräften, Lehrkräften für Sonderpädagogik, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache, eventuell medizinischem Personal und Lehrkräften für Herkunftssprachen. Die Schulen selbst brauchen Zeit für die Kooperations- und Planungsarbeit, da die Inklusion einen tiefgreifenden Prozess der Unterrichtsund Schulentwicklung bedeutet. Dies ist unter den vorherrschenden Bedingungen einer sehr hohen Unterrichtsverpflichtung, zentralen Abschlussprüfungen und einem System der Leistungsbeurteilung, das sich auf homogene Lerngruppen bezieht, nur schwer umsetzbar. Hinzu kommt, dass auch das hierarchisch gegliederte Sekundarschulsystem der Inklusion widerspricht. Da die gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe Nicht Bankentürme, sondern Schulen müssten Deutschlands Kathedralen werden. Gerade in sozialen Brennpunkten müssten sie gestärkt werden. Sigmar Gabriel, Mai 2016 Anzeige Ausschreibung „DEMO-Kommunalfuchs 2017“ Bereits zum zwölften Mal werden die DEMO-Kommunalfüchse für herausragende kommunalpolitische Leistungen verliehen. Die Auszeichnungen werden im Rahmen der Abendveranstaltung des DEMO-Kommunalkongresses am 16. November 2017 im Wasserwerk Berlin verliehen. Kandidatenvorschläge oder Eigenbewerbungen mit einer kurzen Projektbeschreibung (bitte max. zwei DIN A4-Seiten) sowie eventuell weitere relevante Unterlagen bitte bis zum 4. Oktober 2017 an DEMO – Demokratische Gemeinde DEMO Kommunalfuchs Network Media GmbH Bülowstraße 66 10783 Berlin Mail: witzel@demo-online.de DEMO Kommunalfuchs Jetzt ! n e b r e w be Gesucht werden Beispiele für herausragendes kommunal­ politisches Wirken, eine vorbildliche kommunalpolitische Strategie oder besonderes Engagement in der Kommunalpolitik. RepoRt 27 03-04/2017 Anzeigen-Sonderveröffentlichung aller Menschen an der Gesellschaft ein Grundmerkmal der Demokratie ist, ist ein gegliedertes Schulsystem, das zu einer Koppelung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg führt, im Kern undemokratisch. Insofern trägt die Inklusion auch zur Demokratisierung des deutschen Schulsystems bei. Auch deshalb ist Inklusion ein Prozess, der noch viele Jahre des Umdenkens und Umstrukturierens mit sich bringen wird. Foto: Guido Grochowski/Fotolia Viele Schulen sind nicht barrierefrei Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung findet zwar schon seit Jahrzehnten an zahlreichen Schulen statt. Trotz dieser langen Geschichte des gemeinsamen Unterrichtes und der aus der UN-Behindertenrechtskonvention abzuleitenden Verpflichtung, die Schulen inklusiv umzugestalten, sind viele Schulen aber noch immer nicht barrierefrei. Auch die schlechte Raumakustik behindert nicht nur das Lernen von Schülerinnen und Schülern mit Sinnesschädigungen, sondern erschwert allen Schülern die Konzentration auf das Unterrichtsgeschehen. Hinzu kommt der Mangel an Räu- men zur Differenzierung sowie gegebenenfalls zur Betreuung pflegebedürftiger Schüler. Die Schulträger sollten deshalb bei jeder Schulsanierung und jedem Schulneubau die Belange der physischen, akustischen und optischen Barrierefreiheit mit bedenken. Eine weitere Notwendigkeit für das Gelingen der schulischen Inklusion ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule. Gerade Kinder und Jugendliche, die in psychosozial belastenden Verhältnissen aufwachsen, stellen die Schulgemeinschaft oftmals vor große Herausforderungen. In allen Schulformen nennen Lehrkräfte Kinder und Jugendliche mit herausforderndem Verhalten als einen der größten Belastungsfaktoren im Beruf. Leider fehlt es in diesem Bereich jedoch an einem verlässlichen schulpsychologischen Unterstützungssystem sowie an schulbezogenen Angeboten der Jugendhilfe. Zudem gehen mögliche Synergieeffekte oft durch die mangelnde Kooperation zwischen den einzelnen Akteuren verloren. Hier können, wie das beispielsweise in Frankfurt am Main geschehen ist, engagierte Kommunen dazu Der Besuch von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf in allgemeinen Schulen soll gefördert und strukturell abgesichert werden. ZÄSUR 26.03.2009 Seit diesem tag ist die UNBehindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. beitragen, Zentren für Erziehungshilfe zu entwickeln, an denen Fachkräfte der Jugendhilfe und Lehrkräfte für Sonderpädagogik den Schulen für Beratung und Unterstützung zur Verfügung stehen. Weitere Informationen www.gew.de/inklusion www.vorwaerts.de/inklusion-debatte Anzeige Pfl Pfle fle -Pfle .pfl 28 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 03-04/2017 Fördergelder der Fernsehlotterie Interview mit Christian Kipper Die Deutsche Fernsehlotterie unterstützt soziale Projekte. In welchen Bereichen? Im Grunde genommen decken wir das ganze Spektrum ab: Altenhilfe, Gesundheitshilfe, Hilfe für Menschen mit Behinderung, Suchteinrichtungen. Sie werden mit den Geldern der Fernsehlotterie gefördert, die unsere Stiftung, das Deutsche Hilfswerk, auszahlt. Der demografische Wandel: eine Herausforderung, die Alt und Jung gemeinsam meistern müssen. Generation Miteinander? Der demografische Wandel bringt Herausforderungen mit sich, die so unterschiedlich sind wie die Kommunen selbst Autorin Birgit Güll W Christian Kipper, Geschäftsführer Deutsche Fernsehlotterie und Stiftung Deutsches Hilfswerk Sie unterstützen die Kommunen dabei, den demografischen Wandel zu gestalten. Wie können Sie konkret helfen? Die Fernsehlotterie ist seit ihrem Bestehen im Bereich der Altenhilfe engagiert. Der demografische Wandel stellt uns vor neue Herausforderungen. Der Anspruch älterer Menschen an ihr Lebensumfeld ist heute ein anderer als früher. Wir müssen neu lernen: Was passiert vor Ort? Wie verändert sich Arbeit? Wie verändern sich Ansprüche vor Ort? Deshalb kooperieren wir mit der „Demografiewerkstatt Kommunen“. Wir wollen auf Ballhöhe bleiben, um Bedarfe zu erkennen und attraktiver Partner von Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern zu bleiben. BG ar vor wenigen Jahren noch von einer schrumpfenden Gesellschaft die Rede, haben Zuwanderer und Geflüchtete das Bild verändert: Die Bevölkerungsentwicklung bleibt stabil. Doch die Migration kann nicht alle demografischen Probleme lösen. Entvölkerte Landstriche stehen wachsenden Ballungsräumen gegenüber. Und: „Den Erwerbstätigen wird künftig eine wachsende Zahl älterer Menschen gegenüberstehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Demografiegipfel, der im März in Berlin stattfand. Sie wirbt für das Miteinander der Generationen. „Demografiewerkstatt Kommune“ Häufig sind es die Jungen, die in die größeren Städte ziehen. In ländlichen Regionen bricht die soziale Infrastruktur weg: Es mangelt an Ärzten, an Einkaufsmöglichkeiten und kulturellen Orten. Matthias von Schwanenflügel, Abteilungsleiter Demografischer Wandel im Bundesfamilienministerium, erklärt, dass einige Kommunen Gebäude zurückbauen müssten – weil sie leer stehen oder zu groß geworden sind, Schulen zum Beispiel. Manche Städte dagegen müssen zusätzlichen Wohnraum schaffen. „Die Kommunen stehen vor sehr Ländliche Räume haben häufig genauso ernst zu nehmende Probleme wie unsere Großstädte. Sie sind für den Betrachter von außen vielleicht nicht so offensichtlich. Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, beim Demografiegipfel in Berlin unterschiedlichen Herausforderungen“, sagt von Schwanenflügel. Das Bundesfamilienministerium hat deshalb die „Demografiewerkstatt Kommunen“ (DWK) ins Leben gerufen. Städte, Kreise und Gemeinden werden dabei unterstützt, ihr jeweils vordringliches Problem zu lösen – vom Ärztemangel bis zur Familienfreundlichkeit. Die entwickelten Lösungswege können anderen Kommunen als Best-Practice-Beispiele dienen. Unterstützt wird die DWK von der Deutschen Fernsehlotterie. „Als Partner der öffentlichen Hand will die Soziallotterie dazu beitragen, gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern“, sagt Christian Kipper, Geschäftsführer der Deutschen Fernsehlotterie. Sie hat 2016 allein mit rund sechs Millionen Euro Quartiers-Projekte unterstützt, die lebenswerte Sozialräume schaffen. Das Projekt DWK läuft noch bis Ende 2020. Bisher sind acht Kommunen beteiligt und es werden weitere gesucht, die an der Lösung konkreter demografischer Probleme arbeiten wollen. Damit die Lebensverhältnisse gut bleiben – für Alt und Jung, auf dem Land und in der Stadt. Weitere Informationen www.demografiewerkstatt-kommunen.de Fotos: Deutsche Fernsehlotterie, mirco1/pixelio.De 2016 haben Sie eine Gesamtsumme von 90 Millionen Euro ausgeschüttet. Wer kann eine Förderung beantragen? Voraussetzung ist die Gemeinnützigkeit des Trägers. Neben den großen Wohlfahrtsverbänden können sich auch freie Träger um Fördermittel bewerben. Sie können bei uns Anträge stellen, wenn sie die Gemeinnützigkeit besitzen und in der Gesundheitshilfe bzw. im sozialen Bereich agieren. Bücher / Wahlen / Termine 29 03-04/2017 DEMO Grundlagen für den Neuling Praxistipps und Informationen für Aufsichtsräte in spe Zu einem kommunalen Mandat kommt nicht selten eine Aufgabe im Aufsichtsrat eines Beteiligungsunternehmens hinzu. Wie sie angegangen werden kann, dazu liefert dieses kleine Buch hilfreiche, grundlegende Hinweise für den Einstieg. Es beschränkt sich nicht auf juristisches oder wirtschaftliches Grundwissen, sondern setzt praktisch an. Ein Fall aus der Praxis leitet jedes Kapitel ein, Lösungsansätze werden kurz skizziert. Schon bei der Entscheidungsfindung und der Vorbereitung hilft es, etwa indem die Autoren erläutern, was von einem Aufsichtsrat erwartet wird und wie man zwischen der Verwaltungs- und der Unternehmenssphäre wechseln kann. Es klärt über mögliche Interessenkonflikte auf und wie damit umgegangen werden kann. Auch weiterführende Literaturhinweise gibt es – was nötig ist, will man tiefer in die Thematik einsteigen. Für alle, die sich mit wenig Zeitaufwand schlau machen wollen, was es bedeutet, ein Mandat anzunehmen, ist das Buch nützlich. KB autoren: michael Plazek, Ferdinand Schuster, Jana Teich Plötzlich aufsichtsrat – was nun? Das Taschenbuch für aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen. Hrsg.: Institut für den öffentlichen Sektor, Berlin, 2016; 130 Seiten; 10,00 Euro, de-publicgovernance@kpmg.com Wahlen Die Landratswahl im RheingauTaunus-Kreis am 5. Februar hat Kilian Frank gewonnen. Der parteilose Kandidat, der von der SPD unterstützt wurde, konnte mit 58,7 Prozent bereits im ersten Wahlgang einen deutlichen Sieg einfahren. Frank wird das Amt von Burkhard Albers übernehmen. Der Sozialdemokrat amtiert nicht nur seit zwölf Jahren als Landrat, sondern war bis Dezember vergangenen Jahres auch Vorsitzender der SGK Hessen. Keine Spannung kam am selben Tag in Metzingen (BadenWürttemberg) auf: Amtsinhaber Ulrich Fiedler (parteilos) bleibt Oberbürgermeister. 93,6 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Wiedergewählt wurde am 5. März auch Clemens Körner (CDU) als Landrat im Rhein-Pfalz-Kreis – mit 68,9 Prozent. SPD-Erfolge gab es am 5. März aus Hessen zu vermelden: Christian Geselle wurde mit 56,6 Prozent zum Oberbürgermeister von Kassel gewählt, Thorsten Stolz mit 57,9 Prozent zum Landrat im Main-Kinzig-Kreis. (Mehr dazu auf Seite 19.) Weniger erfreulich aus sozialdemokratischer Sicht verlief die OB-Wahl in Darmstadt. Der grüne Amtsinhaber Jochen Partsch, der von der CDU unterstützt wurde, setzte sich mit 50,4 Prozent durch. Der SPD-Kandidat Michael Siebel verpasste mit 16,7 Prozent die Stichwahl. Knapp geschlagen geben musste sich auch der Sozialdemokrat Friedrich Zeller in der Oberbürgermeisterwahl der bayerischen Stadt Memmingen. Mit 48,5 Prozent reichte es nicht für einen Wahlsieg gegen Manfred Schilder (CSU, 51,5 Prozent). Die Wahl war aufgrund eines tragischen Todesfalles notwendig geworden. Der bisherige OB Markus Kennerknecht (SPD) war am 28. Dezember 2016, nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, verstorben. Endstation (vorerst) Sachsen Erfahrungsbericht aus einem Asylbewerberheim Die Journalistin Jasna Zajcek hat mehrere Monate als Deutschlehrerin in einer Asylbewerberunterkunft bei Bautzen unterrichtet. Sie spricht arabisch, hat lange in Syrien gelebt. Sie kann sich aber auch unerkannt auf eine Anwohner-Versammlung begeben. Gute Voraussetzungen also, um sowohl die Geflüchteten als auch die Sachsen kennenzulernen. Ihr Erfahrungsbericht zeichnet ein zwiegespaltenes Bild von den Einheimischen. Im direkten Gespräch trifft die Autorin zwar auf viele herzliche Menschen. Doch Verschwörungstheorien und Ausländerhass sind in der sächsischen Provinz weit verbreitet. Und manch ein windiger Geschäftsmann versucht, sich an den staatlich geförderten Integrationsmaßnahmen zu bereichern. Aber auch Zajceks Schilderung der Geflüchteten macht nachdenklich. Der überwiegende Teil von ihnen zeigt wenig Begeisterung für den Deutschunterricht. Einige – nicht alle! – verstehen laut Zajcek gar nicht, warum sie freiwillig Deutsch lernen sollen, sie wollten doch ohnehin in arabisch geprägte Kieze in Berlin oder Hamburg weiterziehen. Viele sind falschen Versprechungen von Termine Fachtagung „Stadt und handel – allianz für innenstädte“ 19.04.2017, Rheinstetten www.lyyti.fi/reg/Stadt-und-Handel-Rheinstetten Zukunftstag altenpflege 2017 25.04.2017, Nürnberg www.zukunftstag-altenpflege.de Schleppern aufgesessen, erwarten schnell eine Wohnung, einen Job oder „staatliches Gehalt“. Das deutsche Ausbildungssystem ist ihnen fremd, westliche Werte sind es teils auch. Und so fragt sich die Autorin zunehmend, ob – und wenn ja, wie – die Integration all dieser Menschen gelingen kann. Dabei scheint auch sie selbst nicht durchweg frei von Vorurteilen zu sein. Doch als man das Buch schon resigniert zuklappen will, wecken kleine Geschichten wieder Hoffnung. Von Syrern, die beschließen, in Bautzen heimisch zu werden. Oder von einem Heimleiter, der sich mit Herzblut für Integration einsetzt und damit erfolgreich ist. CFH Jasna Zajcek Kaltland. Unter Syrern und Deutschen Droemer Verlag, 2017, 256 Seiten, 19,99 Euro, ISBN 978-3-426-27718-8 Praxiswerkstatt „energiewende in der Kommune“ 26.04.2017, Wittenberge www.klimaschutz.de/de/praxiswerkstattwittenberge 1. Kommunaler abwassertag 26.04.2017, Berlin https://vku-akademie.de/veranstaltungen/ Deutscher Städtetag: Konferenz Tourismus 26.04.2017 – 27.04.2017, Köln www.staedtetag.de/veranstaltungen/ Forum regionale Tourismusentwicklung 03.05.2017, Berlin landkreistag.de/termine-25/ 4. Kommunaler iT-Sicherheitskongress 08.05.2017 – 09.05.2017, Berlin kits.landkreistag.de Zweiter Bundeskongress „Grün in der Stadt“ 08.05.2017 – 09.05.2017, Essen www.gruen-in-der-stadt.de Tagung „mehr Biolebensmittel in Kommunen” 09.05.2017, München www.muenchen.de/bio-in-kommunen Difu-Seminar „europäisches Beihilferecht in der kommunalen Praxis“ 11.05.2017, Berlin https://difu.de/veranstaltungen DStGB-Konferenz „Bürgernahe Sicherheit für Städte und Gemeinden“ 17.05.2017, Berlin dstgb.de/dstgb/Homepage/Veranstaltungen/ messe Polis convention 17.05.2017 – 18.05.2017, Düsseldorf www.polis-convention.com Deutscher Fachkongress für kommunales energiemanagement 22.05.2017 – 23.05.2017, Aachen https://difu.de/node/11009 hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2017 30.05.2017 – 01.06.2017, Nürnberg www.städtetag.de/veranstaltungen 2. Bundeskongress der kommunalen abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017 30.05.2017 – 31.05.2017, Berlin www.abfallkongress.de 11. Bundeskongress nationale Stadtentwicklungspolitik 12.06.2017 – 14.06.2017, Hamburg www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de 15. Kommunalpolitische Sommerakademie 23.06.2017 – 25.06.2017, Bonn www.fes.de/de/veranstaltung/veranstaltung/ detail/208517/ 12. DemO-Kommunalkongress 16.11.2017 – 17.11.2017, Berlin www.demo-kommunalkongress.de 30 TiTel DEMO 03-04/2017 Marx kommt groß raus Autor Carl-Friedrich Höck die Stadt vereinnahmen, um einem Idol ihrer kommunistischen Partei zu huldigen, das Geschenk sei sozusagen ein trojanisches Pferd. Hölzerne Antwort auf Kritik Diese Skulptur steht schon: Büste von Karl Marx im Garten des Karl-Marx-Hauses in Trier. A uftritte von Politikern, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, werden hierzulande ganz unterschiedlich bewertet. Als Barack Obama im Jahr 2008 vor der Berliner Siegessäule sprach, waren Hunderttausende Menschen begeistert. Weniger beliebt sind Wahlkampfreden des türkischen Präsidenten Erdoğan und seiner Minister für die türkische Verfassungsreform. In Köln und Gaggenau untersagten die kommunalen Behörden die Veranstaltungen. Das sei keine Zensur, betonten Kommunalvertreter, den Städte könnten die Auftritte nur versammlungsrechtlich verbieten, etwa wenn die Sicherheit gefährdet sei. Wie aber verhält es sich, wenn der auftretende Politiker längst verblichen ist? Und überdies gebürtiger Deutscher? So wie der große Karl Marx, dessen geplantes Erscheinen in diesen Tagen die Bürger der Stadt Trier umtreibt. Wobei groß wörtlich gemeint ist: Eine 6,30 Meter hohe Statue will die Kommunistische Partei Chinas der Stadt schenken. Anlass für das Präsent ist der 200ste Geburtstag des gebürtigen Trierers. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist deshalb gewiss nicht gefährdet. Dennoch sind nicht alle Trierer begeistert. Zu groß, zu links und dann auch noch „Made in China“, bemängeln die Kritiker. Die Chinesen würden DEMO 05-06/2017 erscheint am 12. Mai 2017 mit folgenden Themen: In der kommenden Ausgabe der DEMO steht der Kommunalpolitiker im Fokus. Wie können die Rahmen­ bedingungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker verbessert werden? Nachwuchs für Politik begeistern, eine Haltung gegen Rechts finden – das sind einige der Themen. Der Report dreht sich um das Thema kommunale Infra­ struktur. Ob genau das die Stadtoberen auf ihre Idee brachte? Jedenfalls reagierte die Stadt originell auf die Einwände, der Koloss sei zu gigantisch für den beschaulichen Simeonstiftplatz in Trier: Kurzerhand wurde aus Holz ein Dummy der Statue in Originalgröße errichtet und zwei Tage lang am geplanten Standort aufgestellt. Und siehe da: Neben einer gut zwölf Meter hohen Hauswand „passt sie gut auf diesen Platz“, stellte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) zufrieden fest. Offenbar überzeugte das auch die große Mehrheit im Stadtrat: Mitte März beschloss das Parlament, die Marx-Plastik aus China anzunehmen. Abseits aller ästhetischen Aspekte bleibt noch die Grundsatzfrage: Wird hier ein Theoretiker der Arbeiterbewegung gewürdigt oder ein strammer Kommunist unkritisch verherrlicht? Der Oberbürgermeister antwortet: „Das Marx-Jubiläumsjahr 2018 dient gerade dazu, ihn zu hinterfragen.“ Unter diesen Umständen bleibt zu hoffen, dass man Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland besser kein Denkmal baut. Auf kritisches Hinterfragen reagiert der bekanntlich oft dünnhäutig. Impressum Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 200 Telefax: (030) 255 94 - 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94 - 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94 - 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 100 Telefax: (030) 255 94 - 192 Geschäftsführer: Karin Nink, Kerstin Thomberg Anzeigen/Vertrieb: Network Media GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16 - 00 Telefax: (030) 740 73 16 - 20 Anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16 - 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 34 vom 1. Januar 2017 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16 - 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85 - 366 Telefax: (02225) 70 85 - 399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. litho (Titel): metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Telefon: (030) 283 06 - 0 Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld, Telefon: (05205) 14 700 Telefax: (05205) 14 704 E-Mail: kontakt@kuester-pressedruck.de Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“. Die Gesamtauflage enthält die Beilage „Wir Kommunalen“. Teile der Auflage enthalten eine Beilage der GFO. Fotos: Michael Gottschalk /photothek.net, Marco schlüter /pixelio.de China will der Stadt Trier eine Karl-Marx-Statue schenken. Nicht alle sind von dem Präsent begeistert Spielerschutz inbegriffen! ADMIRAL Spielhalle ist Partner der Gesellschaft für Spielerschutz und Prävention (GSP) und setzt durch den Einsatz von Präventionsberatern bundesweit einen aktiven Spielerschutz auf höchstem Niveau um. Die akademisch geschulten Präventionsberater sind Ansprechpartner für unsere Spielgäste und Servicemitarbeiter/ -innen bei allen Fragen zum Spielerschutz. Die mehr als 430 staatlich konzessionierten ADMIRAL Spielhallen werden freiwillig nach dem TÜV Rheinland-Standard „Regelmäßig geprüfte Spielstätte“ zertifiziert. ADMIRAL – die sichere Wahl Wir unterstützen www.loewen-gruppe.de Hier finden Sie weitere Informationen: Brummen ist einfach. Weil die Sparkassen und die Landesbanken den Motor unserer Wirtschaft am Laufen halten. rer Nr. 1 e i z n a n i f nds Mittelsta Wenn’s um Geld geht sparkasse.de  Finanzgruppe