demo - oNLINe.de demo 69. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 01/02 2017 Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K burg en Brand K G S s e d n a L Extra He f tm Nachhaltig e KommuNe Fair Ökologisch Foto: PURE, DoRtmUnD Sozial Wie Städte und gemeinden ihre Zukunft konstruktiv gestalten Jan Freytag, Feuerwehrmann aus Dortmund, trägt ein hemd aus fairer Produktion. i t te Weniger Energie beim Beheizen, mehr fürs Anheizen. Lassen auch Sie sich die Modernisierung der alten Heizungsanlagen in Ihrer Kommune mit bis zu 17,5 % vom Staat fördern. machts-effizient.de | Hotline: 0800 0115 000 Inhalt 3 01-02/2017 DEMO Titel Nachhaltige Kommune 4 liebe leserin, lieber leser, 6 8 9 10 12 14 15 16 Das industrielle Erbe als Chance begreifen | Interview mit Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski Fair produzierte latzhosen für das Rathaus | Wie nachhaltige Beschaffung funktioniert – Beispiel Dortmund Kommunen als Botschafter des fairen handels | Mehr als 450 Städte und Gemeinden sind „Fairtrade-Towns“ nachhaltigkeit messbar machen | Bausteine und Kriterien für Kommunen Von langer hand geplant | Das preiswürdige Nachhaltigkeitskonzept der Stadt Geestland auf dem innovativen holzweg | Region Oberberg: Holz als alternative Energiequelle nutzen Beton-Fußabdruck im Blick | Ein Planspiel zum Flächenverbrauch in Kommunen nachhaltige Bilanz in kommunalen Unternehmen | Leitfaden für Abfallwirtschaftsbetriebe Klimaschutz vor Ort | Strategien gegen den Klimawandel in der Stadt Bocholt wir wissen alle, dass die Ressourcen auf unserem Planeten endlich sind. Wir haben uns von der Wegwerfgesellschaft der 1970er Jahre schon weit entfernt, aber es hakt immer noch an vielen Ecken und Enden. Fotos: Dirk Bleicker, Ma ja Hitij / dpa picture alliance; aWM; VKu/regentaucHer.coM; bierWirM/Fotolia.de Lange war vom Umweltschutz die Rede, auch vom „globalen Umweltschutz“. Ein Begriff, den der große sozialdemokratische Vordenker Erhard Eppler geprägt hat. Heute reden wir von Nachhaltigkeit – was viel mehr als reinen Umweltschutz bedeutet. Nachhaltig ist alles, was den weiteren Raubbau an unseren Ressourcen, zum Beispiel die exzessive Nutzung von fossilen Energieträgern wie Öl verhindert. Als nachhaltig gilt aber auch, was gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und ökologische Fehlentwicklungen verhindert. Nachhaltigkeit spiel auf allen Ebenen eine existenzielle Rolle: auf der globalen, der nationalen, der privaten und natürlich auch auf der kommunalen. Im November wurde zum neunten Mal der Deutsche Nachhaltigkeitspreis in Düsseldorf verliehen. Und es ist sicher kein Zufall, dass zu den Preisträgern zwei SPD-regierte Kommunen gehören: Nürnberg als „Deutschlands nachhaltigste Großstadt 2016„ und das nahe Kassel gelegene Alheim als „Deutschlands nachhaltigste Gemeinde 2016“. Nominiert waren darüber hinaus auch die Stadt Gelsenkirchen, die zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht teuer sein muss, und die kreative norddeutsche Stadt Geestland, deren Strategien wir im Heft vorstellen. Darauf kann die sozialdemokratische, kommunale Familie stolz sein! Damit auch andere Städte, Gemeinden und Landkreise sich für nachhaltigeres Wirtschaften und Handeln einsetzen – zumal die Bürgerinnen und Bürger dies auch einfordern – gibt es viele weitere ermutigende Beispiele und Angebote in dieser „DEMO“. Diese zeigen, wie lebenswichtig Nachhaltigkeit für uns alle und für jede einzelne Kommune ist. Es gilt: Das Ökologische ist sozial und fair. Karin nink, Chefredakteurin 4 15 Report Energiewende und kommunale Wirtschaft 26 28 29 30 32 34 35 26 17 18 19 23 36 37 38 Das Stadtwerk der Zukunft | Stadtwerke als Systemmanager der Energiewende Stadtwerke Völklingen erfolgreich saniert | Auf neuem Kurs nach Meeresfischzucht-Debakel Potenziale freilegen | Die Darmstädter HEAG berät Gründungswillige und Start-ups Geregelter Stromfluss dank intelligenter „Ines“ | System steuert lokale Stromnetze Vermiedene netznutzungsentgelte erhalten! | Abschaffung bedroht Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen Startschuss für Smart Meter | Rechte und Pflichten aus dem Messstellenbetriebsgesetz Daseinsvorsorge 4.0. | Die VKU-Verbandstagung findet im März in Berlin statt 30 SPD-Bundestagsfraktion | Kommunalkonferenz der SPD-Fraktion news | Drei Fragen an Frank Baranowski Register | Jahrgang 2016 nachruf nachruf | termine Bücher Das letzte | Vorschau | Impressum 4 TiTel DEMO 01-02/2017 Das industrielle Erbe als Chance begreifen Ob es darum geht, ehemalige Industrieflächen zu beleben, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, Wohnquartiere zu modernisieren oder Bildungsprojekte zu entwickeln: Nachhaltigkeit wird in Gelsenkirchen immer mitgedacht. Ein Gespräch mit Oberbürgermeister Frank Baranowski interview Karin Billanitsch Zur PErson Frank Baranowski, Jahrgang 1962, hat sein Abitur in Gelsenkirchen Ückendorf abgelegt. es folgte ein lehramtsstudium an der Ruhr-Universität in Bochum mit anschließendem Referendariat an einem Gelsenkirchener Gymnasium und eine lehrtätigkeit an der Bergberufsschule Recklinghausen. Von 1991 bis 1995 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des landtagsabgeordneten egbert Reinhard. Seit 1978 ist Baranowski Mitglied der SPD. 1989 kam er in den Rat der Stadt Gelsenkirchen und wurde 1995 in den NRW-landtag gewählt. Von 2000 bis 2005 war er Vorsitzender der Gelsenkirchener SPD, seit 2004 ist er hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt und seit 2008 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW. im April 2016 wurde Baranowski auch zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt. KB 2016 hat Gelsenkirchen zu den nominierten Großstädten für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gehört. Welche Vision stand am Anfang? Es war immer ganz wichtig, dass wir einen Schwerpunkt auf Bildung legen. Unsere Ressource Kohle ist weg. Die Ressource, die noch übrig geblieben ist, sind die Köpfe der Menschen, der Kinder. Das zielt nicht nur auf Kinder und Jugendliche, sondern auch auf das Thema Partizipation. Wir haben dann diesen Prozess kontinuierlich fortgesetzt und immer gesagt: Alles, was wir in dieser Stadt tun, müssen wir besonders nachhaltig betreiben. Dabei denken wir immer das Thema der Bildung für nachhaltige Entwicklung mit. Dafür haben wir zum Beispiel den Sonderpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises vor drei Jahren bekommen. Diesmal waren wir beim Nachhaltigkeitspreis unter den Top 3. Das zeigt, dass es auch für eine Stadt, die eine klassische Industriestadt im Strukturwandel ist und auch nicht ausreichende finanzielle Ressourcen hat, möglich ist, solche Schwerpunkte zu setzen. Auffällig ist, dass in Gelsenkirchen dieser Prozess besonders breit von Bürgern unterstützt wird. Wie haben Sie die Bürger in Entscheidungsfindungen einbezogen? Wie lässt sich das Thema Nachhaltigkeit erfolgreich kommunizieren? Das ist eine spannende Frage, weil uns immer gesagt wird, dass so was eigentlich nur in Städten mit einer breiten bürgerschaftlichen Schicht funktioniert und nicht in so einer alten Industriestadt. Tatsache ist aber, dass es auch hier ganz viele Menschen gibt, die sich für ihr Umfeld interessieren. Dieser Agenda-21-Prozess ist sehr stark sowohl bei Schulklassen, aber auch darüber hinaus in Vereinen und Organisationen verankert. Diese Agenda-21-Werkstatt war quasi der Motor, der Nukleus des Ganzen. Es ist also ein breit getragenes gesellschaftliches Engagement, das über die klassischen Agendagruppen hinausgeht und tief in die Stadtgesellschaft hinein. Es ist auch das Aufzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, sich zu engagieren. Ich finde, das ist schon bemerkenswert. Können Sie ein Beispiel geben? Eine Frage, die immer wieder eine Rolle spielt, ist zum Beispiel die Nutzung von ehemaligen Industrieflächen. Was kann man da neben der Ansiedlung von zusätzlichen neuen Unternehmen, auch wieder im Rahmen von nachhaltiger Entwicklung tun? Auf einer ehemaligen Zechenfläche gibt es dann etwa einen Umweltlehrpfad, der genau darstellt, wie zum Beispiel Rohstoffe nachwachsen. Es gibt einzelne Schulklassen, Kindergärten, die diesen Lehrpfad nicht nur nutzen, sondern auch pflegen. Und es gibt ehemalige Knappschafts-Rentner, Ruhrkohle-Rentner, die auf der Fläche gearbeitet haben, die sich darum kümmern, dass der Pfad in Ordnung ist. Welche Akteure in der Verwaltung sind die treibenden Kräfte im Prozess? Nachhaltigkeit muss ja auch strategisch verankert werden. Fotos: Presse stadt Gelsenkirchen; thomas imo / Photothek.net Nachhaltige Kommune Kohle- und Stahl sind Vergangenheit. Beim Neuanfang hat Gelsenkirchen ganz besonders die kommunale Nachhaltigkeit im Blick. Können Sie diesen Ansatz kurz skizzieren? In der Tat sind Kohle und Stahl in Gelsenkirchen nur noch als Nischenprodukte zu finden, aber nicht mehr in der Breite. Die Stadt hat schon relativ früh, 1997, die Umsetzung der lokalen Agenda mit zu einem Schwerpunkt gemacht. Es gab schon damals relativ vorausschauend die Einrichtung des Agenda-21-Büros. Es zeigt sich, dass das der richtige Weg ist für eine Stadt, die sich im Strukturwandel befindet, auf Nachhaltigkeit zu setzen. Der Arbeitsprozess – unter Einbezug von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern – trägt Früchte. Nachhaltigkeit als Querschnittaufgabe begreifen: erste Klimaschutz-Siedlung in Gelsenkirchen. TiTel 5 01-02/2017 DEMO „es ist richtig für eine Stadt, die sich im Strukturwandel befindet, auf Nachhaltigkeit zu setzen“, sagt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski. Wichtig ist, dass das als eine Querschnittsaufgabe erkannt wird. Es sind insbesondere Umweltbereich, Planungsbereich und der gesamte Bildungsbereich in der Stadtverwaltung, die das Thema immer wieder im Auge haben müssen. Auch darüber hinaus, wenn es um Gewerbeansiedlung geht, fragen wir: Was müssen wir mit berücksichtigen? Foto: DPA Picture AlliAnce / blickwinkel, S. ZieSe Wie muss man sich das konkret vorstellen? Gibt es einen regelmäßigen Runden Tisch Nachhaltigkeit, an dem dann die verschiedenen Abteilungen vertreten sind? Genau. Wir haben einen Runden Tisch Stadtentwicklung. Da spielt dann auch immer das Thema Nachhaltigkeit eine Rolle. Wenn wir zum Beispiel eine Industriebrache entwickeln, dort einen Stadtteilpark anlegen, kommen wir auch immer sofort auf die Frage: Was ist beim Thema Nachhaltigkeit da notwendig? Wir haben aus dem Agenda-21-Prozess gelernt, dass das, was alle angeht, auch von allen angegangen werden muss. Spielt das persönliche Engagement der Verwaltungsspitze auch eine Rolle? Bei wenig finanziellen Möglichkeiten muss von ganz oben auch deutlich gemacht werden, dass dieser Prozess gewollt ist, dass es nicht nur irgendein Nischenprodukt ist, sondern alle beteiligt sind. Dieses Signal ist eigentlich in Gelsenkirchen seit Gründung des AgendaBüros immer ausgesandt worden. Es gibt mittlerweile die UN-Nachhaltigkeitsziele, die Agenda 2030. Welche Rolle spielt die bei der Umsetzung Ihrer Pläne? Das ist quasi die Grundlage für die aktuelle Tätigkeit. Der Rat der Stadt hat sich einstimmig der Agenda 2030 angeschlossen und hat auch uns als Verwaltung beauftragt, hier Maßnahmen zu entwickeln. Wir haben darüber hinaus zusätzlich im Rat den Auftrag bekommen, eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu beginnen. Das hatten wir bisher nicht. Wir sind im Moment dabei, beide Programme – die kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaft und die Entwicklungsziele der Agenda 2030 – miteinander zu verknüpfen. Gibt oder gab es Hürden während der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele? Es gibt zwei Hürden – eine mentale und dann eine faktische. Die mentale ist die, dass wir immer noch darauf stoßen, dass Leute sagen, ist das denn ein Thema für eine Stadt wie Gelsenkirchen? Kümmert euch lieber um genug Arbeitsplätze oder kümmert euch da und darum. Ist das nicht etwas für andere Städte? Da muss man immer wieder Überzeugungsarbeit leisten. Die zweite Hürde ist die faktische. Das sind schon die finanziellen Ressourcen. Natürlich können andere Städte, die finanziell besser ausgestattet sind als wir, sich da noch stärker engagieren. Die können sich personell besser aufstellen, mit großen Koordinierungsbüros. Das können wir alles nicht. Wir müssen da schon auf ehrenamtliches Engagement und auf die Kreativität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen. Bei wenig finanziellen Möglichkeiten muss von ganz oben deutlich gemacht werden, dass dieser Prozess gewollt ist. Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen Unterstützen Bund oder Land die Stadt, etwa mit Fördermitteln? Wir versuchen das, was an Programmen vorhanden ist, auch zu nutzen. Können Sie das beziffern? Beziffern kann ich das jetzt nicht. Zum Beispiel haben wir bei einer Fläche beim Umweltlehrpfad die Stiftung Lebendige Stadt als Partner im Boot. Und das Umweltministerium ist dann bei einem anderen Projekt dabei. Was das Anzapfen von Fördertöpfen in dieser Frage angeht, sind wir ganz kreativ. Gibt es neue konkrete Projekte, die geplant sind ? Im Moment überlegen wir: Es gibt Projekte, die wir laufend fortführen, weil sie erfolgreich sind, zum Beispiel das Projekt „Öko-Profit“, wo wir mit Unternehmen gemeinsam schauen, wo lässt sich etwas einsparen bei Energie, Wasser und anderen Ressourcen. Das ist dann wieder gut für die Stadt. Darüber hinaus denken wir ganz konkret darüber nach, ob wir uns erneut bewerben für den Nachhaltigkeitspreis. Die Diskussion findet jetzt ganz aktuell statt. Ich will da noch nichts prophezeien. Der Wettbewerb hat uns jedenfalls Freude gemacht. Mehr informationen www.nachhaltigkeitspreis.de 6 TiTel DEMO 01-02/2017 Fair produzierte Latzhosen für das Rathaus Immer mehr Kommunen wollen ökofair einkaufen – aber wissen nicht, wie. Dortmund gilt als Paradebeispiel für eine nachhaltige Beschaffung W er beim Einkauf auf Bio und Fair achtet, mag auf der richtigen Seite stehen – er kann als Beschaffer trotzdem vieles falsch machen. Zum Beispiel, den Kolleginnen und Kollegen vom Tiefbau oder aus dem Grünflächenamt etwas aufdrücken, statt sie in die Auswahl mit einzubeziehen. „Nehmen Sie alle, die mit Ihren Einkäufen arbeiten müssen, bei Ihrer Entscheidung mit“, rät Aiko Wichmann. Er geht auch mal selbst in die Kolonne und schwingt die Schippe. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es ist, wenn man auf der Baustelle bei Kälte im Regen arbeitet“, so Wichmann. „Sag ich dem Kollegen dann, hier, probier mal diese Jacke, die ist öko, hält aber genauso dicht, dann ist das nicht nur ehrlich, sondern auch glaubwürdig.“ Kleidung für Gärtner und Zoowärter Wichmann leitet stellvertretend das Vergabe- und Beschaffungszentrum von Dortmund. Damit ist er quasi oberster Einkäufer der Stadt. Einer Stadt, die wie auch Hamburg, Mainz, Bremen, Bonn oder München als Paradebeispiel für eine nachhaltige Beschaffung gilt. Denn Wichmann und sein Team achten bei den Hemden, Jeans oder Socken für die Feuerwehrleute, Gärtner, Zoowärter oder Kanalbauer darauf, dass die Kleidung unter sozial fairen Bedingungen hergestellt wurde, die neuen Computer möglichst wenig Strom ziehen, Fußbälle für die Schulen nicht von Kindern genäht und Pflastersteine nicht von Jugendlichen gehämmert wurden, und dass die Lebensmittel für Kita oder Kantine möglichst ein Bio- oder Fair-Trade-Zeichen tragen oder vom heimischen Acker stammen. Aufträge im Wert von rund 140 Millionen Euro hat Dortmund 2016 vergeben – davon rund 100.000 Euro an Händler, die Arbeits- und Schutzkleidung mit sauberen Labels wie dem Fairtrade-Siegel, dem Gots-Ökozeichen oder Textilien von Mitgliedern der Fair Wear Foundation im Sortiment haben. Die sorgsame Beschaffung hat der Stadt und ihren rund 600.000 Einwohnern in mehrfacher Hinsicht geholfen: Sie hat der finanzklammen Kommune Geld gespart. Und ihr Image verbessert: „Wir sind eine Unistadt – nachhaltige Zeichen zu setzen, spricht junge Leute an“, sagt Wichmann. Und es macht die Welt etwas besser. Kommunen, die sozial verantwortlich und umweltbewusst beschaffen, tragen dazu bei, dass bei der Herstellung von Kleidung, Technik oder Essen Menschen gerechter bezahlt, Arbeitsrechte gewahrt werden und die Umwelt geschützt wird. „Mit Steuergeldern dürfen keine Menschenrechte verletzt werden“, sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero, kurz CIR, einer Menschenrechtsorganisation, die Kommunen in der fairen Beschaffung berät. „Mit ihrer Beschaffung hat die öffentliche Hand eine reale Chance, zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt bei der Herstellung von Gütern weltweit beizutragen.“ Über ihr Beschaffungswesen können Bund, Länder und Kommunen sogar Probier mal diese Jacke, die ist öko, hält aber genauso dicht. Aiko Wichmann, stellvertretender Leiter des Vergabe- und Beschaffungszentrums Dortmund Das Polohemd, das der Gärtner trägt, wurde unter fairen Bedingungen hergestellt. noch stärker als der einzelne private Verbraucher auf Unternehmen Druck ausüben, damit diese auf saubere Zulieferer achten. Denn die Öffentliche Hand ist der größte Konsument im Land: Sie vergibt in Deutschland jährlich Aufträge im geschätzten Wert von 360 Milliarden Euro, so die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Kommunen. Mit Steuergeldern kaufen Bund, Länder und Kommunen Pflastersteine für Marktplätze, Kaffee oder Orangensaft für die Kantine, Möbel und EDV für die Büros, Uniformen für Polizei und Feuerwehr, Bälle für Schulen oder Blumen fürs Rathaus ein – Produkte, die überwiegend aus Billiglohnländern stammen, für die es heute aber meist seriös zertifizierte sozial und ökologisch saubere Alternativen gibt. Immer mehr Kommunen berücksichtigen diese bei ihren Ausschreibungen. Mit Ausnahme von Sachsen und Bayern haben sämtliche Bundesländer Vergabegesetze verabschiedet, in denen die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte bei der öffentlichen Beschaffung vorgesehen ist, in einigen Fällen sogar zwingend. Dadurch ist das Gros der Kommunen verpflichtet, die Einhaltung der ILOKernarbeitsnormen von den bietenden Unternehmen zu verlangen. Das Land NRW erlaubt in seinem Vergabe- und Tariftreuegesetz, dass „in geeigneten Fällen“ sogar Waren aus dem Fairen Handel eingekauft werden können. 290 der bundesweit rund 11.100 Kommunen haben sich per Ratsbeschluss gegen den Einkauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit entschieden, 452 nennen sich heute Fairtrade-Towns, 52 bilden das Netzwerk Faire Metropole Ruhr. Damit haben sie umgesetzt, was 2016 mit dem Paragrafen 97 (Abs. 3) GWB reformierte deutsche Vergaberecht bereits Foto: PURE, DoRtmUnD Autorin Martina Hahn TiTel 7 01-02/2017 DEMO Die PRAxiS DeR NAchhAlTigeN BeSchAFFuNg • „Sozial gerechter Einkauf – jetzt“, Praxisleitfaden von 2016: www.ci-romero.de/cora • „Quo vadis, Beschaffung?“, 2015, Bestpractice-Beispiele, Erfahrungsberichte und konkrete Vergabetipps von CIR und WEED sowie die Broschüren „Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung“, „Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung“ und „Praxisbeispiele sozial verantwortlicher ITBeschaffung“: www.weed-online.org • Datenbank faire Beschaffung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt: seit 2009 allen Kommunen erlaubt: Nicht mehr der Preis ist ausschlaggebend für den Zuschlag. Vielmehr können Kommunen in Ausschreibungen und Vergabeverfahren nun darauf drängen, dass der Lieferant oder Dienstleister soziale oder umweltfreundliche Kriterien erfüllt und seine Ware im Idealfall sogar ein soziales oder grünes Gütesiegel aufweist. Laut EU-Recht kann der Auftraggeber als Nachweis für die Einhaltung solcher Merkmale ein Zertifikat verlangen – für die gesamte Lieferkette. Vor 2009 galten solche Kriterien noch als „vergaberechtsfremd“ und waren damit unzulässig. Foto: PURE, DoRtmUnD Falsch informiert über das Recht Die Einstellung, dass eine öko-faire Vergabe gegen Recht verstößt, hält sich auch in manchen Amtsstuben hartnäckig. Das erlebt CIR-Mann Wimberger in Gesprächen mit Kommunalvertretern und Ratsmitgliedern immer wieder – dabei sei das „völliger Quatsch“. Dass „soziale Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen bisher noch zu wenig Anwendung finden“, wie Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD) bedauert – gerade auch im Vergleich mit Schweden, Frankreich oder den Niederlanden, hat dennoch mehrere Ursachen. Das deutsche Vergaberecht verpflichtet nicht zum nachhaltigen Einkauf. Es enthält Kann-, aber keine Muss-Bestimmungen. Hinzu kommt: Den einen fehlt der politische Wille. Andere schreckt der Aufwand, sich in eine neue Vergabepraxis einzuarbeiten – oder es fehlt schlicht die Kenntnis, wie es geht. Die Umstellung auf eine öko-faire Beschaffung „ist tatsächlich nicht einfach, da viele Informationen zu Produkten und Zulieferketten nicht veröffentlicht werden“, räumt Gertrud Falk ein, Expertin für Sozialstandards bei der Menschenrechtsorganisation FIAN. Mit der Folge, „dass viele Kommunen Eigenerklärungen der www.service-eine-welt.de • Beschaffungs-Tipps: www.kompassnachhaltigkeit.de • Informationskampagne „Deutschland Fairgleicht“: https://skew.engagementglobal.de/ • www.itk-beschaffung.de • „Nachhaltige Beschaffung konkret“, Öko-Institut Freiburg: www.oeko.de • Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB): www.nachhaltigebeschaffung.info Händler und Selbstverpflichtungen der Hersteller akzeptieren, ohne unabhängige Zertifikate zu verlangen“, sagt Walter Schmidt von XertifiX, einem Verein zur Förderung fairer Natursteine. Dabei haben Kommunalvertreter viele Möglichkeiten, sich zu informieren: Es gibt Leitfäden und Info-Portale zur öko-fairen Beschaffung. Die KNB bietet Einkäufern und Entscheidern Schulungen an. Sie hat mit dem IT-Verband Bitkom eine erste Branchenvereinbarung zum Einkauf sozial sauberer IT erarbeitet und eine Hotline geschaltet. Dort, sagt KNB-Mitarbeiter Ralf Grosse, höre man immer wieder das Argument, nachhaltig einzukaufen sei zu teuer. „Das stimmt nicht“, so Grosse. „Nachhaltiges kostet, bis auf wenige Ausnahmen, nicht mehr als das Standardprodukt“ – und weniger noch, sobald Kommunen Lebenszeit-, Betriebs- und Entsorgungskosten sowie externe Kosten von Produkten mit berücksichtigen, etwa die Folgekosten durch Klimaschäden. „Die Frage, wie lange hält das Teil, gehört jetzt dazu“, sagt Grosse. Auch die Sorge vieler Beschaffer, dass sich kein Anbieter auf eine Ausschreibung voller Kriterien meldet, sei nicht unbegründet, aber das Problem lösbar, sagt Dortmunds Beschaffer Wichmann. Das meiste gebe es auch in nachhaltiger Qualität. Wo nicht, geht er auf Unternehmen zu. Das sei wichtig, „davon haben auch die Firmen etwas, nämlich einen Abnehmer und einen Wettbewerbsvorteil, denn soziale Aspekte werden immer wichtiger“. Eine nachhaltigere Beschaffung etwa fordern der jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Menschenrechte und Wirtschaft sowie das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit, wonach die Bundesverwaltung „bis 2020 möglichst 50 Prozent der Textilien nach ökologischen und sozialen Kriterien Simon Wegner trägt für seine Arbeit im Dortmunder Zoo Kleidung mit sauberem label. Die Stadt legt Wert auf eine nachhaltige Beschaffungspolitik. Faire Sache 100.000 euro hat Dortmund für Arbeitsund Schutzkleidung mit ökound fairen Siegeln ausgegeben. 290 Kommunen haben sich per Ratsbeschluss gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit entschieden. 360 Milliarden euro geschätzt vergibt die öffentliche hand an Aufträgen – die hälfte davon entfällt auf die Kommunen. QUEllEn: StaDt DoRtmUnD, KomPEtEnzStEllE FüR nachhaltigE BESchaFFUng zu beschaffen“ hat. Trotzdem gilt auch für Wichmann: „Bei manchen Produkten ist ein Zertifikat aktuell noch nicht durchsetzbar – Feuerwehr und Kanalbauer brauchen nun mal eine bestimmte Schutzkleidung, und die gibt´s nicht immer zwingend mit einem fairen Siegel.“ Ob eine Kommune nachhaltig einkauft, „hängt oft von einzelnen Personen ab, die das Ganze fördern – oder eben blockieren“, sagt KNB-Mitarbeiter Grosse. Letzteres auch wegen des Dschungels an Beschaffungsregelungen und Richtlinien. Momentan sei „die Vergabelandschaft in Deutschland noch zersplittert“, so das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung. Jede Kommune mache ihr eigenes Ding, oft nur auf dem Papier, moniert CIR-Vertreter Wimberger – auch, weil die Bundesebene nichts vorgibt, „das ist eine große Baustelle, da passiert noch wenig“. Der Bund, fordert er, „muss einen verbindlichen und anspruchsvollen Mindeststandard für alle Ebenen schaffen“. Und den Kommunen Vorbild sein. Leider, sagt Wimberger, „ist es derzeit eher umgekehrt“. Mehr informationen Interview mit Aiko Wichmann auf demo-online.de/blickpunkte 8 TiTel DEMO 01-02/2017 Der Kampagne Fairtrade-Towns haben sich bereits mehr als 450 Städte und Gemeinden angeschlossen Autor Carl-Friedrich Höck A uch die thüringische Kleinstadt Schmalkalden hat sich im vergangenen Jahr auf den Weg gemacht, Fairtrade-Stadt zu werden. Dazu beschloss der Stadtrat: Gäste des Bürgermeisters bekommen Tee und Kaffee aus fairem Handel ausgeschenkt. In Präsentkörben der Stadt befindet sich mindestens ein Produkt aus fairem Handel. Und die Tourist-Information Schmalkalden soll mindestens ein fair gehandeltes Produkt zum Verkauf anbieten. Lohn der Bemühungen: Seit dem 25. November 2016 darf sich Schmalkalden offiziell Fairtrade-Stadt nennen. „Das steht unserer Stadt gut zu Gesicht“, meint Jana Lenk. Die Gleichstellungsbeauftragte vertritt die Stadt in einer Steuerungsgruppe, in der Kommune, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam überlegen, wie sie das Projekt Fairtrade-Stadt mit Leben füllen. „Wir ruhen uns nicht auf dem Siegel aus, es geht weiter“, verspricht sie. Ein nächster Schritt war bereits die Verleihungszeremonie. „Wir hatten etwa 80 bis 90 Leute da und haben den Film „The True Cost“ gezeigt, in dem man sehen kann, unter welchen Bedingungen unsere Mode hergestellt wird“, sagt Lenk. Wir wollen das Thema fairer Handel auf die kommunale Agenda setzen. Lisa Herrmann, Kampagnenleiterin Fairtrade-Towns und eine Mindestzahl lokaler Geschäfte oder Cafés muss zwei oder mehr Fairtrade-Produkte anbieten. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen sollen Bildungsaktivitäten zum Thema durchführen, und die örtlichen Medien müssen über die Schritte auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt berichten. Der Verein TransFair versteht sich als Lobby-Organisation, die sich für einen fairen Welthandel starkmacht. Neben den Mitgliedsbeiträgen finanziert TransFair seine Arbeit vor allem aus Lizenzgebühren: Der Verein zertifiziert fair gehandelte Produkte, und die Hersteller entrichten einen Obolus, um das Siegel verwenden zu dürfen. Die idee stammt aus Großbritannien Vergeben wird das Label Fairtrade-Town (das auch Landkreise erhalten können) vom Verein TransFair. Mehr als 450 deutsche Kommunen haben sich der Kampagne seit dem Jahr 2009 bereits angeschlossen. Die Idee stamme aus Großbritannien, erläutert Kampagnenleiterin Lisa Herrmann. Ziel sei es, den fairen Handel auf die kommunale Agenda zu setzen. Oft gebe es vor Ort lokale Akteure, die sich seit Langem für fairen Handel engagieren. Die Kampagne bringe sie zusammen. Eine Bewerbung als Fairtrade-Stadt ist im Kern stets an fünf Bedingungen geknüpft, die je nach Größe der Kommunen unterschiedlich ausdefiniert werden: Es muss einen Ratsbeschluss geben, eine Steuerungsgruppe eingesetzt werden Vertreter von Stadt und Zivilgesellschaft nehmen in Schmalkalden die Auszeichnung als Fair trade-Town entgegen. Weitere Städte werden dem Beispiel bald folgen. TransFair weist Kritik zurück Lisa Herrmann von TransFair teilt diese Auffassung nicht. Für manche Kommunen seien die Kriterien eine große Herausforderung. Zudem sei die Kampagne als ein Angebot an die Kommunen zu verstehen: Sie soll neue Aktivitäten anstoßen. Sie soll den Kommunen und ihren Steuerungsgruppen aber auch Freiheiten lassen, damit diese das Projekt Fairtrade-Town in einer Weise ausbauen können, die zur jeweiligen Kommune passt. In eigener Sache betont Herrmann: „Wir sind ein gemeinnütziger Verein und verfolgen keine wirtschaftlichen Interessen.“ Zudem seien die Kriterien für eine Fairtrade-Town nicht zwingend an das eigene TransFair-Siegel gekoppelt: Auch anders zertifizierte Fairtrade-Produkte würden anerkannt, sofern die Standards der World Fair Trade Organization (WFTO) eingehalten seien. In Schmalkalden hat übrigens niemand laut Kritik an der Fairtrade-Kampagne geäußert, berichtet Bürgermeister Thomas Kaminski. Nur in kleiner Runde habe der eine oder andere angemerkt: eine Aktion in Schmalkalden werde die Welt nicht retten. „Wenn jeder so denkt, ist die Welt auch nicht zu retten – jemand muss anfangen!”, hält Kaminski dagegen. Und je mehr Städte sich beteiligen, umso mehr werde man auch gemeinsam bewirken. Ein Interview mit Schmalkaldens Bürgermeister zum Thema lesen Sie auf www.demo-online.de foto: Svoboda / Weltladen Schmalk alden (via Stadt) Kommunen als Botschafter des fairen Handels Das wiederum weckt den Argwohn einiger Kritiker. Als sich der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Fairtrade-Kampagne bewarb, mahnte die Opposition, die Bezirkverwaltung dürfe sich nicht als Werbeträger für einen Zertifizierer einspannen lassen. Auch das Zertifizierungs-Verfahren selbst ist nicht unumstritten. Denn TransFair verleiht das Siegel auch an sogenannte Mischprodukte wie Schokoladenkekse, die nur zu gut 20 Prozent aus fair gehandelten Produkten bestehen. Verbraucherschutzverbände reden gar von „Etikettenschwindel“. Das Handelsunternehmen GEPA legt an die eigenen Produkte höhere Maßstäbe an und verwendet zunehmend nur noch das eigene Siegel. Ein weiterer, häufiger Kritikpunkt: Die Kriterien für eine Auszeichnung als Fairtrade-Stadt seien zu lasch, bemängeln selbst wohlmeinende Stimmen. Kommunalpolitiker könnten mit der Kampagne leicht etwas PR einheimsen, ohne sich ernsthaft für gerechten Welthandel engagieren zu müssen. TITEL 9 01-02/2017 DEMO Nachhaltigkeit messbar machen Bertelsmann-Stiftung und Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) haben Kriterien für Kommunen entwickelt Autor Carl-Friedrich Höck Foto: BertelsmAnn-stiFtung sich Armuts- oder Schulabbrecherquoten regional unterschiedlich. Projektmanager Henrik Riedel nennt den vorliegenden Bericht einen „Baukasten mit Barometerfunktion“. Jede Kommune müsse ihre eigene, für sie passende Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Der Monitor liefere lediglich Bausteine und stelle „wertungsfrei Transparenz über den Stand der Nachhaltigkeit in den Kommunen“ her. Der Bericht ist online veröffentlicht unter www.monitor-nachhaltige-kommune.de Anzeige Bundesweiter Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ EINE WELT BEGINNT VOR ORT Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) steht Kommunen in Deutschland als Partner in allen Fragen kommunaler Entwicklungspolitik zur Seite. Dabei beraten, informieren und fördern wir sie in unseren Zukunftsthemen Fairer Handel und Faire Beschaffung Global Nachhaltige Kommune Monitor mit umfangreichen Daten Kommunale Partnerschaften und internationale Kommunalbeziehungen Für einen Teil dieser Indikatoren gibt es mit dem „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann-Stiftung umfangreiches Datenmaterial. Dieses wird in einem weiteren Abschnitt des Berichtes ausgewertet. Ein Ergebnis: Während die Betreuungsquoten für Kleinkinder durchgehend angestiegen sind, entwickeln Migration und Entwicklung Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist Teil der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH und arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH | Service für Entwicklungsinitiativen | Tulpenfeld 7 | 53113 Bonn info@engagement-global.de | www.engagement-global.de Servicestelle Kommunen in der Einen Welt | info@service-eine-welt.de | www.service-eine-welt.de © Andreas Grasser D ie gute Nachricht vorneweg: In fast 90 Prozent der deutschen Kommunen nimmt das Thema nachhaltige Entwicklung einen großen Stellenwert ein. Das hat eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung und des Deutschen Institutes für Urbanistik (Difu) ergeben. Befragt wurden die Verwaltungschefs von mehr als 3000 Kommunen für das Projekt „Monitor Nachhaltige Kommune“, 519 schickten die Fragebögen ausgefüllt zurück. Der erste Projektbericht wurde vor wenigen Wochen veröffentlicht. Die Autoren wollten zunächst wissen, wie die Kommunen das Thema angehen. Die Antwort: Höchst unterschiedlich. 63 Prozent der in den Kommunen Befragten gaben an, über keine für Nachhaltigkeitsfragen zuständige Stelle zu verfügen und dies auch nicht zu planen. Weniger als drei Prozent haben eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die Aktivitäten aller Ressorts auf Nachhaltigkeitsfragen abstimmt. Und während im Durchschnitt Themen wie Klimaschutz und Energie, Wohnen, Bildung oder Haushalt stark im Fokus stehen, werden andere Nachhaltigkeits-Aspekte wie Armut oder Eine-WeltEngagement oft vernachlässigt. Vor allem aber fehlt es vielerorts an Evaluierungen und an Indikatoren, mit denen sich der Erfolg nachhaltiger Politik messen lässt. Hier soll der „Monitor Nachhaltige Kommune“ Abhilfe schaffen. Das Projekt-Team hat 37 Kernindikatoren definiert, etwa Arbeitslosenquote, Plätze in Pflegeheimen, Kinderbetreuung oder Investitionen. Das Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung umschreiben die Autoren mit den Prinzipien Generationengerechtigkeit, Ganzheitlichkeit, globale Verantwortung und gemeinsames Vorgehen. Die Indikatoren wiederum sind den Dimensionen Ökologie, Ökonomie, Soziales und Governance zugeordnet. 10 TiTel DEMO 01-02/2017 Von langer Hand geplant Wie die Stadt Geestland in Niedersachsen trotz Schulden ein preiswürdiges Nachhaltigkeitskonzept entwickelt hat Autor Ulf Buschmann etwas Neues anstossen Nachhaltigkeit ist hier nicht bloß eine Worthülse. Im Gegenteil, das Thema ist für alle Beteiligten der Schlüssel, um Geestland auf die Zukunft einzustellen. Das Besondere: Jedes einzelne Projekt ist so angelegt, dass es in einem anderen Themenfeld etwas Neues anstößt. Allerdings funktioniert dieses Prinzip nur, wenn die Menschen auf die nicht immer ganz einfache Reise mitgenommen werden. Deshalb haben sich Krüger und sein Team eine ganze Reihe von Ideen ausgedacht, um aus dem Oberbegriff etwas Greifbares zu machen – eine Strategie, die die Jury bei der Vergabe des Nachhaltigkeitspreises beeindruckt hat. An erster Stelle steht das Angebot mit Namen „Bürgermeister frei Haus“. Wer Krüger wegen seiner Sorgen und Nöten sprechen möchte, kann einen Termin im eigenen Wohnzimmer ausmachen. Angetan war die Jury zudem von der Idee, die jungen Einwohner über soziale Medien mit einzubinden. Krügers Credo: „Wir müssen nicht nur über, sondern mit der nachfolgenden Generation reden.“ Deshalb hat sich die Stadt etwas Besonderes einfallen lassen: Die 16-jährige Luisa Hasselbring ist auf der Grundlage eines bezahlten Schülerjobs als Jugendumweltmanagerin eingestellt worden. Schließlich, so Krüger, hätten Menschen auf dasselbe Thema einen unterschiedlichen Blick. Erwähnenswert sind darüber hinaus die Kampagne „Heimat Shoppen“, die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technik mit Einsparungen von 70  Prozent und weiteren geplanten 19  Prozent, die Flüchtlingsfirma „Anpacken“ mit Angeboten wie Sprachkursen sowie die Klimapartnerschaft mit dem afrikanischen Lesotho. Das alles sind Projekte, die nicht von heute auf morgen entstanden sind. Sie gehören zu einer auf mehrere Jahre angelegten Strategie. Ihre Entstehung reicht zurück bis ins Jahr 2005. In diesem Jahr wurde Krüger zum Bürgermeister der damals noch eigenständigen Stadt Langen gleich an der Grenze zu Bremerhaven gewählt. Ein halbes Jahr habe er sich die Verwaltungsstrukturen der Kommune angeschaut – dann baute er seine Verwaltungsteams um und sorgte beispielsweise dafür, dass eine sogenannte „90-10-Regelung“ für den Haushalt eingeführt wurden. Danach sind 90 Prozent eines jeden Produktes frei budgetierbar. Über die restlichen zehn Prozent entscheiden der Bürgermeister oder der Kämmerer. Hintergrund: Die Stadt war hoffnungslos überschuldet. Beim Umbau der Strukturen dachten die Verantwortlichen gleichzeitig darüber nach, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Heraus kamen im Jahr 2008 die „Leit- „Das Geheimnis ist das Wir“ luisa Hasselbring (16) ist Jugendumweltmanagerin in Geestland. Wir müssen nicht nur über, sondern mit der nachfolgenden Generation reden. Thorsten Krüger, Bürgermeister Zukunft auf der Pinnwand: Geestlands Bürgermeister Thorsten Krüger sammelt ideen. Im Zuge der dritten Fortschreibung der Leitlinien wurden diese um die Themenfelder „Stärkung des Ehrenamtes“, „Integration und Inklusion“, „Wirtschaft und Landwirtschaft“, „Solide Finanzen“, „Infrastruktur und Stadtentwicklung“, „Energie/Klima/Umwelt“, „Tourismus/Freizeit/Sport“ und „Brandschutz“ ergänzt. Alles sei im Konsens beschlossen worden, nennt Krüger das Besondere. Alle im Rat vertretenen Parteien, die Verwaltung, die Wirtschaft und die Bevölkerung ziehen an einem Strang. Krüger sagt: „Das Geheimnis ist dieses Wir.“ Eine Rolle hätten auch die von den Vereinten Nationen (UN) benannten Ziele für Nachhaltige Entwicklung, die SDGs, gespielt. Vier davon sind für Geestland besonders wichtig: Ziel  7 – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern, Ziel 9 – eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen, Ziel  11 – Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen und Ziel  13 – umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen. Das alles sorgt bei den Menschen nicht nur für ein gutes Gefühl, sondern ist auch in der Kasse sichtbar. Krüger rechnet vor: Bei der Vereinigung von Bad Bederkesa und Langen hatten beide Kommunen zusammen 60 Millionen Euro Schulden. Bis zum Jahr 2021 will das neue Geestland 15  Millionen Euro investieren. Dies funktioniert, weil es für die Fusion von Gemeinden Hilfe vom Land Niedersachsen gibt. Von 2021 bis 2016 soll es laut Krüger eine eigene Konsolidierungsphase geben. Bis zu ihrem Ende sollen die Schulden bis auf 15 Millionen Euro abgebaut werden. Wie Bremen die Agenda 2030 umsetzt www.demo-online.de/blickpunkte FotoS: UlF BUSchmann; Stadt GeeStland D ie Zukunft ist auf zwei Pinnwänden dargestellt. Auf einem langen Strahl stehen unterschiedliche Themenfelder. Sie heißen „Umwelt, Natur, Klima“, „Bildung“, „Energie“, „Verwaltung“ oder auch „Wirtschaft“. Darunter sind viele Themen angebracht – „Jugendumweltmanagerin“, „Kitaprojekte“ und „50:50“ zum Beispiel. Herr über diese Ansammlung von Moderationskarten ist Thorsten Krüger. „Hier planen wir unsere Zukunft“, sagt er. Krüger ist Bürgermeister der Stadt Geestland im niedersächsischen Landkreis Cuxhaven. Die Kommune mit ihren rund 32.000 Einwohnern ist eine der drei Gewinnerinnen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2016 in der Kategorie Städte mittlerer Größe. linien zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt Langen“. Sie seien, heißt es im Papier, die „Basis der künftigen Arbeit und strategischen Ausrichtung“. Da die Unterweserregion von Problemen wie dem demokratischen Wandel mit am stärksten betroffen sei, sei eine grundlegende Neuorientierung notwendig. Dies sollte zuerst in den Handlungsfeldern „Bildung“, „Familie“ und „Wirtschaft“ geschehen. Im Jahr 2012 folgten „Demografische Entwicklung“ und „Energie“. Der Kurs ist auch nach der Fusion von Langen mit Bad Bederkesa zur Stadt Geestland im Jahr 2015 beibehalten worden. Wir machen es möglich. Mit unseren kommunalen Förderprogrammen. Mit unserer Fördervielfalt: www.klimaschutz.de/moeglich Mit persönlicher Beratung vom Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK): (030) 390 01 - 170 12 TiTel DEMO 01-02/2017 Holzschlag im Wald: im Oberbergischen Kreis wurde erkannt, dass Holz eine wertvolle Ressource für die Nutzung von Bioenergie ist. Die Region Oberberg macht die regionale Ressource Holz zur alternativen Energiequelle – das ist sogar gut für das Klima Autorin Maicke Mackerodt B äume fällen und das Klima schützen, das klingt ziemlich gegensätzlich. Genau für diesen innovativen Ansatz wurde die nachhaltige Holzenergiewirtschaft in Oberberg, ein Projekt des gemeinnützigen Vereins ZebiO e.V., mit dem Projektpreis „KlimaExpo. NRW“ ausgezeichnet. Holz als alternative Energiequelle clever ausschöpfen und als Ressource wirtschaftlich nutzen, das schließt sich offenbar nicht aus. Mit mehr als 40  Biomasseanlagen, einem regionalen Lieferverbund und CO2-Einsparungen von mehreren Tausend Tonnen ist der Kreis heute Vorbild für die Nachbarregionen. In der Themenwelt „Energie neu denken“ sucht die „KlimaExpo.NRW“ – eine Initiative der Landesregierung – Vorzeigeprojekte. Die innovativen Ansätze können sowohl technologische als auch soziale Ideen sein. „Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft“, so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Preisverleihung 2016 in Gummersbach. „Die Preisträger sind ein Ansporn, Klimaschutz auch als wirtschaftliche Innovation noch stärker voranzutreiben.“ Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke lobt die Oberberger: „Es geht darum, selbst konsequent zu handeln und so als Gesellschaft Schritt für Schritt voranzukommen.“ Die Region ist stolz auf den Preis und auf seine idyllischen Wälder. Aber die Skepsis war anfangs noch groß, auch in der Bevölkerung. Es dauerte, bis erkannt wurde, dass Holz eine wertvolle Ressource für die Nutzung von Bioenergie ist. Aber zwischen dem Baum im Wald und dem Holz im heimischen Ofen liegt eine ganze Wissenschaft. Möglich wurde der innovative Holzweg, weil verschiedene Akteure und Initiativen seit mehr als sechs Jahren intensiv zusammenarbeiteten: Vor allem das Zentrum für Bioenergie Oberberg (ZebiO) hat einen Umdenkprozess angestoßen und mit dem Projekt „BioEnergieDialog“ die Regionen Oberberg, Rhein-Erft und Westerwald-Sieg vernetzt. ZebiO hat Wege entwickelt, um Energie aus Biomasse wie Schnittgut von Straßensträuchern und -bäumen zu nutzen. „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, muss Bioenergie ein zentraler Punkt sein“, so Regina Schulte von ZebiO. Wie das gehen kann, zeigt beispielhaft das Sanierungskonzept des Schulzentrums Waldbröl, welches jüngst mit dem denaEffizienzpreis NRW ausgezeichnet wurde. Ein Nahwärmenetz auf Basis von Holzhackschnitzeln aus der Region versorgt vier Schulen, Turnhalle und Mensa mit Wärme. In ZAHlen 200.000 erntefestmeter mit Netto­ erlösen von bis zu neun Millionen euro verzeichnet die Statistik. 45 Biomasseanlagen gibt es im Kreis Oberberg, mit einer leistung von elf Megawatt (MW) QUELLE: ZEbio, REGionALFoRstAMt bERGischEs LAnd Die Oberberger haben es letztendlich auch geschafft, alle regionalen WaldPlayer zusammenzubringen – vom Landund Forstwirt über Veredelungsbetriebe bis zu den Nutzern. „Der Wald gehört zu 72 Prozent privaten Besitzern von äußerst kleinen Parzellen“, weiß Regina Schulte. „Die vielen Besitzer mussten wir erst mal überzeugen, damit sie sich organisieren, um effizient und auf kurzen Wegen nachhaltig zu wirtschaften.“ Die Erfolge ermutigen, weiterzumachen, denn die Akzeptanz für Holznutzung ist in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. Regionale Wertschöpfungskette Es ist eine regionale Wertschöpfungskette rund um die Holzenergie-Wirtschaft entstanden: Unternehmer kümmerten sich um Lieferstrukturen für die Holzhackschnitzel und ums Qualitätsmanagement. Es gibt ein Gütesiegel, das für die Qualität der natürlichen Brennstoffe bürgt. Zum Stichwort Nachhaltigkeit gehört auch, dass die privaten und öffentlichen Wälder besser gepflegt sind. Außerdem hat sich deren jährlicher Wert- und Gesamtzuwachs vergrößert. „Das Potenzial ist längst nicht ausgeschöpft“, so Regina Schulte. „Durch weitere Maßnahmen könnten wir 100.000.000 Kilowattstunden fossile Energieträger und damit circa 25.000 Tonnen klimaschädliches CO2 einsparen.“ Kay Boenig vom Regionalforstamt Bergisches Land fügt hinzu: „Etwa 200.000 Erntefestmeter mit Nettoerlösen von bis zu neun Millionen Euro verzeichnet die Statistik. Der Ertrag der oberbergischen Wälder könnte doppelt so groß sein.“ Die neue Technologie wird übrigens vom Deutschen Biomasseforschungszentrum und der FH Köln wissenschaftlich begleitet. Foto: PAUL-GEoRG MEistER / PixELio.dE Auf dem innovativen Holzweg „Unser Erfolg beruht auf hochqualifizierten Mitarbeitern. Wie wir sie finden? Mit Interamt.“ MARKUS POSTULKA Leiter Personal und Recht, Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) BESTENS GEEIGNET FÜR DIE GEZIELTE KANDIDATENSUCHE Setzen Sie für Ihr Personalmanagement auf einen Profi: Interamt bietet Ihnen effizientes E-Recruiting. Und bringt Sie mit hochwertigen Tools wie der Eignungsdiagnostik Ihrem Ziel schnell und einfach einen entscheidenden Schritt näher. AUF IHREN ERFOLG EINGESTELLT: WWW.INTERAMT.DE 14 TiTel DEMO 01-02/2017 Beton-Fußabdruck im Blick Wachstum mit weniger Flächenverbrauch – in einem Planspiel erproben Kommunen in ganz Deutschland, wie das funktioniert Autorin Susanne Dohrn brauchen wollte, als er Zertifikate hatte, muss welche zukaufen. „Wir finden die Grundidee, auf diese Weise das Flächensparziel einzulösen, sehr reizvoll“, sagt Frank Thomsen, Fachbereichsleiter Bau und Umwelt in Rendsburg, Schleswig-Holstein. Seine Stadt erhielt Zertifikate für 6,9 Hektar im Außenbereich, drei Hektar weniger als die Stadt in den Jahren 2004 bis 2010 durchschnittlich „verbraucht“ hatte. Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen musste sich drastischer einschränken. Statt wie zuvor mehr als 80 Hektar, musste die Stadt mit gut 30 Hektar auskommen. Dessau-Rosslau in SachsenAnhalt durfte sogar mehr verbrauchen als zuvor. Die Zertifikate orientierten sich nämlich nicht am früheren Flächenverbrauch, sondern an der Einwohnerzahl. Wir finden die Grundidee, auf diese Weise das Flächensparziel einzulösen, sehr reizvoll Wenn die Entwicklung im Außenbereich limitiert ist, richtet sich der Blick automatisch auf die Innenentwicklung. Diese ist mit mehr Aufwand verbunden, weil Gebäude saniert oder abgerissen werden müssen und die Grundstücke teurer sind. Im Planspiel waren diese Flächen deshalb vom Handel ausgenommen. Für seine Konversionsflächen in Innenstadtnähe hätte Rendsburg also keine Zertifikate erwerben müssen. Dort sollen auf dem Gebiet der ehemaligen Eiderkaserne, von der inzwischen nur noch einige denkmalgeschützte Gebäude stehen, auf 19 Hektar 390 neue Wohneinheiten gebaut werden. Doch genau weil der Flächenhandel die Außenentwicklung verteuert, macht Thomsen Bedenken geltend: Er hatte im Planspiel vergeblich versucht, Zertifikate für ein geplantes Gewerbegebiet von 40 Hektar an der Autobahn A7 zu erwerben. „Ich war einfach nicht schnell genug“, sagt er. Die Preise seien rasant in so astronomische Höhen gestiegen, dass er nicht mehr mitbieten wollte und konnte. Für das neue Gewerbegebiet wären die zugeteilten 6,9 Hektar nicht ausreichend gewesen. „Wenn der erste Unternehmer kommt und will zehn Hektar, hätte ich die Nachfrage nicht bedienen können.“ Thomsen fürchtet, dass sich vorrangig wirtschaftsstarke Ballungsräume mit den Zertifikaten eindecken könnten. Die Realität sähe vermutlich anders aus, weil alle Kommunen vor dem Kauf von Zertifikaten die Zustimmung ihrer politischen Gremien einholen müssten. Und mit leeren Kassen spekuliert es sich auch in Ballungsräumen nicht gut. Frank Thomsen, Fachbereichsleiter Bau und Umwelt in Rendsburg Weitere informationen www.flaechenhandel.de Das Grundstück der ehemaligen eiderkaserne in Rendsburg ist vom Flächenhandel ausgenommen, weil es in innenstadtnähe liegt. B auamtsleiter wurden zu Börsenhändlern. Preise stiegen ins Unermessliche. Und mancher, der nicht schnell genug war, ging leer aus. Die benötigten Flächen für ein neues Bau- oder Gewerbegebiet hatte ein anderer ergattert. Was klingt wie kommunales Monopoly, hat einen ernsten Hintergrund. Täglich werden in Deutschland rund 69 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen, so viel wie 98 Fußballfelder. Wie Jahresringe wachsen neue Wohn- und Gewerbegebiete um die Städte und Gemeinden heran, und manches wird sich auf längere Sicht wegen der Folgekosten als teures Zuschussgeschäft erweisen. Der Aufwand für Kindergärten und Schulen steigt, Straßen und Versorgungsleitungen müssen erhalten werden. Hinzu kommen Verkehr, Lärm, Luftverschmutzung und der Verlust von Naturräumen. So kann es nicht weitergehen, der Beton-Fußabdruck muss kleiner werden. Das hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 in ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Danach soll sich der Flächenverbrauch bis 2020 auf maximal 30 Hektar pro Tag verringern. Die Europäische Kommission strebt bis 2050 sogar das Ziel Netto-Null an. Dann könnten zwar noch neue Flächen „verbraucht“ werden, aber nur, wenn ebenso viel Fläche aus der Nutzung genommen wird. „Dies wurde vom Bundesrat (2011) ausdrücklich begrüßt und für Deutschland bereits für 2025, spätestens jedoch bis 2030, anvisiert“, lobt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten 2016. Schwierig umsetzbar So ein Ziel lässt sich gut formulieren und schwierig umsetzen. Wer entscheidet künftig, wo gebaut werden darf und wo nicht? Deshalb hat das Umweltbundesamt mit dem Planspiel Flächenhandel einen überregionalen Modellversuch initiiert. 87 Modellkommunen aus 12 Bundesländern erhielten kostenlose Zertifikate, mit denen sie im Außenbereich neues Baurecht schaffen konnten. Wer die Zertifikate nicht benötigte, konnte sie verkaufen und die Finanzmittel nutzen, um die eigene Kommune attraktiver zu machen. Wer mehr Flächen ver- FotoS: SuSanne Dohrn innenentwicklung wird gestärkt TITEL 15 01-02/2017 DEMO Wie kommunale Unternehmen nachhaltig Bilanz ziehen Ein Leitfaden des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) hilft Betrieben der Abfallwirtschaft beim Einstieg in das Thema Autor Uwe Roth F ür kapitalmarktorientierte Unternehmen ab einer bestimmten Größe werden Nachhaltigkeitsberichte in genormter Fassung vom Jahr 2017 an Pflicht. Kommunale Betriebe sind davon zwar ausgenommen, doch auch sie beschäftigen sich in einem zunehmenden Maß mit dem Thema. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zur Orientierung einen Leitfaden für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung herausgegeben. Eine vollständige Bestandsaufnahme zu erstellen, ist eine komplexe Aufgabe. Zum Jahresende soll ein Leitfaden für die Energiewirtschaft folgen. Die notwendige Erhebung der Daten ist sehr aufwendig gewesen. Helga Seitz, Nachhaltigkeitsmanagerin beim Abfallwirthaftsbetrieb München (AWM) prüfbar. Folglich wird der Ruf nach Kriterien lauter, die in einer Nachhaltigkeitsbilanz erfüllt werden müssen, damit diese den Namen zu Recht trägt. Solche Vorgaben macht die Global Reporting Initiative (GRI) mit Indikatoren für Nachhaltigkeitsberichterstattung. Den Leitfaden dazu gibt es seit dem Jahr 2002. Er ist Grundlage für den AVM-Bericht. Den auf die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zugeschnittenen Leitfaden für einen Nachhaltigkeitsbericht hat der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) Mitte vergangenen Jahres veröffentlicht. Eineinhalb Jahre ist redaktio- foto: AWM Ruf nach festen Vorgaben Helga Seitz weiß nur zu gut, wie herausfordernd eine solche Aufgabe ist. Die Nachhaltigkeitsmanagerin beim Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) hat diese gerade erfolgreich hinter sich gebracht. Zum zweiten Mal schon. Im Jahr 2014 gab das Unternehmen seinen ersten Bericht heraus; den für 2016 hält sie Mitte Januar druckfrisch in den Händen. Das mehr als 100 Seiten starke Buch ist eine Kombination mit dem Geschäftsbericht 2015. Der Wunsch, die Nachhaltigkeits-Aktivitäten des städtischen Unternehmens zu dokumentieren, sei im Jahr 2011 aufgekommen, berichtet die AVM-Mitarbeiterin, die der Unternehmenskommunikation angehört. Die notwendige Datenerhebung sei damals „sehr aufwendig“ gewesen. Zeitweise haben ihr als Projektleiterin zehn Kolleginnen und Kollegen als Vertreter jeder Abteilung zugearbeitet. Dazu kam ein externer Dienstleister. Nachhaltigkeit ist nicht nur öko. Der Begriff wird ebenso wie sein englisches Pendant inflationär gebraucht. Das ursprünglich aus der Forstwirtschaft stammende Schlagwort fehlt in kaum einer Rede über kommunales Handeln oder einer Imagebroschüre. Dabei bleibt der Begriff schwammig und das Ergebnis nachhaltigen Wirkens oft schwer über- Nachhaltige Entsorgung: Der Abfallwirtschaftbetrieb München sammelt Dinge, die zu schade sind zum Wegwerfen und verkauft sie in einem Gebrauchtwarenkaufhaus zu günstigen Preisen. nell daran gearbeitet worden, berichtet VKU-Projektleiterin Beatrice Strübing. „Der Leitfaden soll insbesondere kleineren Unternehmen der Branche den Einstieg ins Thema erleichtern“, hieß es bei der Veröffentlichung. In den Leitfaden sind allerdings nur die Erfahrungsberichte von Branchengrößen aufgenommen worden: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe gehören beispielsweise dazu, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln, die Stadtreinigung Hamburg, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH oder auch der Abfallwirtschaftsbetrieb München, für den Helga Seitz im VKUArbeitskreis war. AWM: Doppelstrukturen vermeiden Zu den Themen, die nach diesem Leitfaden abgearbeitet und mit umfangreichem Faktenmaterial belegt werden müssen, gehören Transparenz, Schließung der Stoffkreisläufe, Klimaund Umweltschutz, Stadtsauberkeit und Winterdienst, Abfallvermeidung und Kundenorientierung. Hinzu kommen vier weitere Themen, die alle Betriebe betreffen: wirtschaftliche Leistung, Compliance, Mitarbeiterorientierung und Transformationsrolle der Branche. Die Autoren des Leitfadens beruhigen: „Anwender werden schnell erkennen, dass sie viele der benötigten Informationen bereits im Unternehmen vorliegen haben.“ Zugleich zeige sich aber, wo noch Lücken bestünden, Abweichungen erklärt werden müssten, und wo künftig ein systematisches Vorgehen nötig sei. Für Nachhaltigkeitsmanagerin Seitz war es eine Herausforderung, die unternehmerischen Aktivitäten zu kanalisieren, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Denn betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz gab es schon, als von Nachhaltigkeit noch niemand gesprochen hat. Aber die Anstrengungen lohnen sich, ist Seitz überzeugt. Besonders hebt sie die Nachhaltigkeitskriterien für den Personalbereich hervor. In der starken Wirtschaftsregion München, in der Fachkräfte rar seien, Nachweise guter Mitarbeiterführung würden bei der Suche und Bindung von Arbeitnehmern helfen. Beatrice Strübing vom VKU bestätigt, so ein Bericht sei „schon nicht ganz unaufwendig.“ Aber es lohne sich, das Profil des Unternehmens zu schärfen. Eine Kosten-Nutzenanalyse sei schwierig. Bei einem Geschäftsbericht werde in der Regel auch nicht gefragt, ob sich die Kosten dafür lohnten. Weitere Informationen www.vku.de 16 TiTel DEMO 01-02/2017 Wie ländliche Kommunen erfolgreich Strategien gegen die Folgen des Klimawandels entwickeln – Beispiel Bocholt Autorin Silke Hoock W enn Angela Theurich morgens ins Büro muss, nimmt sie das Fahrrad. Doch nicht nur für die Umweltreferentin der Stadt Bocholt ist das eine Selbstverständlichkeit. Denn Bocholt (Kreis Borken) und seine Einwohner – allen voran SPD-Bürgermeister Peter Nebelo – sind durch und durch umweltbewusst und tun offenbar alles, um ihr Lebensumfeld grün und gesund zu erhalten. Wer sieht, welche Auszeichnungen Bocholt bezüglich seiner Umweltaktivitäten bereits verliehen bekommen hat, der staunt: NRW-Klimakommune, fahrradfreundlichste Stadt. Beim europaweiten Energie managementsystem European Energy Award erhielt Bocholt im Jahr 2011 die „Gold-Medaille“. Wie kam es dazu? Im Jahr 2009 hatte sich das Bocholter Umweltreferat für den zweistufigen Wettbewerb „Aktion Klima plus – Klimakommune der Zukunft“ des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beworben. Im Rahmen dieses Wettbewerbs wurden sowohl bereits realisierte Klimaschutz-Aktivitäten bewertet, als auch Bocholts neues Konzept zur Umsetzung weiterer Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. „Richtige Richtung“ Bocholt siegte und wurde als „NRW- Klimakommune“ ausgezeichnet. Mehr Energieeffizienz, Schutz des lebenswerten Stadt- und Landschaftsraums – mit diesem Konzept konnte die Stadt überzeugen. Diese Auszeichnung war mit einem zweckgebundenen Fördervolumen von 2,2 Millionen Euro verbunden. „Das war die Bestätigung, dass die Aktivitäten des Bocholter Umweltreferates in die richtige Richtung gingen“, sagt Umweltreferentin Theurich. Seit 2009 konnten in Bocholt aufgrund dieser finanziellen Unterstützung zahlreiche neue Projekte ins Leben gerufen werden. 2011 wurde etwa der erste Abschnitt eines neuen Schnellradweges eingeweiht. „Für die Bevölkerung ist diese Unterstützung toll. Oft ist das für die lokale Wirtschaft ebenfalls von Vorteil, wie zum Beispiel die Altbausanierungen, Erneuerung von Heiztechnik oder der Einsatz Regenerativer Energien“, berichtet Theurich. Die Ideen sprudeln: So ließen Stadt und Kreishandwerkerschaft Borken von einem Kleinflugzeug aus mit einer Wärmebildkamera in einer kalten Winternacht alle Bocholter Dächer scannen. Entstanden sind 2444 sogenannte Thermalbilder aus der Luft, auf denen rote und orangefarbene Flächen dominieren. Diese Farben stehen für hohe Wärmeverluste. Die Bilder zeigen den Hausbesitzern anschaulich, dass sie mit einer Dachdämmung große Mengen an Energie einsparen könnten – was nicht nur ihre Haushaltskasse entlasten, sondern auch der Umwelt guttun würde. 1700 Hauseigentümer haben sich das Wärmebild ihres Hausdaches bereits zusenden lassen. Stadt fördert Altbau-Sanierung Im Rahmen von CO2-Bilanzierungen wurde zudem deutlich, dass in Bocholt der Energieverbrauch im Wohnbaubestand unverhältnismäßig hoch ausfällt. Ein wichtiger Sektor zum Handeln also! Daher suchten die Verantwortlichen ein geeignetes Objekt zur Mustersanierung. Unter 13 Bewerbern konnte sich das Haus der Familie Büning im Wettbewerb „Altbau optimal“ durchsetzen (siehe Infokasten). Die Familie erhielt Fördergelder, damit sie ein Maximum an Energieeinsparung erreicht. Voraussetzung für die Förderung war weiterhin, die umfangreiche Sanierungsmaßnahme der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ziel dabei sollte es sein, den Bürgern das Thema energetisch-architektonische Sanierung näherzubringen, sie dafür zu begeistern und so vielleicht auch Nachahmer zu finden. Ein weiteres Klimaprojekt nimmt mittlerweile erstaunliche Dimensionen an: 1,6 Millionen Quadratmeter Dachflächen eignen sich in Bocholt dazu, Teil einer „grünen Lunge“ der Stadt zu werden. Das Förderprogramm „Dachbegrünung“ hat geholfen, dass die Zahl der begrünten Dächer in Bocholt stetig steigt. Sanierungsprojekt in Bocholt MuSTeRSAnieRung Das Haus der Familie Büning in Bocholt ist Baujahr 1955. Im Jahr 2004 hat die Familie das Haus gekauft. Ihr Ziel war es, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte, eine möglichst hohe Energieeinsparung nahe dem Standard KfW 55 zu erreichen. Im Bautagebuch haben die Bünings alle Schritte der Sanierung dokumentiert: Dämmung des Daches, Dämmung der Außenhülle, Erneuerung der Heizungsanlage mit Unterstützung einer solar thermischen Anlage, Austausch von Fenstern und Haustür, Dämmung der Kellerdecke. Insgesamt wurde so eine Reduzierung des Endenergieverbrauchs von mehr als 85 Prozent erzielt. Und, was den Bünings wichtig war: Die Immobilie sieht auch nach der Sanierung noch typisch „münsterländisch“ aus. Neuer Hybridzug fährt im Erzgebirge umweltfreundlichkeit gibt es nicht umsonst. die modernisierung nur eines triebwagens zu einem serientauglichen hybridzug kostet die erzgebirgsbahn in chemnitz einen zweistelligen millionenbeitrag. da es sich bei jenem „ecotrain“ um einen bundesweiten Prototyp handelt, beteiligt sich auch der Bund mit fünf millionen euro. die deutsche Bahn Ag, die das 217 Kilometer lange streckengeflecht der erzgebirgsbahn als eines von fünf regionetzen betreibt, schießt sogar zehn millionen euro zu. Ziel ist es, einen dieseltriebwagen um eine elektrische Kraftquelle zu ergänzen. der dieselmotor diene dann „eher noch der unterstützung“, so sören claus, technischer leiter des nahverkehrsanbieters. mit dem hybridantrieb erhofft er sich eine reduzierung des dieselverbrauches um 30 Prozent. Zugleich soll der „ecotrain“ fast geräuschlos in den Bahnhof rollen. Wird das Pilotprojekt ende 2017 offiziell zum regelbetrieb zugelassen, baut die erzgebirgsbahn ab 2018 peu à peu weitere zwölf dieseltriebwagen der reihe Vt 642 klimafreundlich um. die grundlage dafür bildet ein modularkonzept, das mit Projektpartnern der technischen universitäten chemnitz und dresden sowie des dresdner Fraunhofer-institutes für Verkehrs- und infrastruktursysteme iVi entwickelt Straßenbahnen der erzgebirgsbahn wurde. so funktioniert der hybridzug nach einem neuen intelligenten energiemanagement, das neben dem dieselgenerator auch auf eine lithiumionen-Batterie zurückgreifen kann. Auch wenn sachsens Wirtschaftsminister martin dulig (sPd) zu recht auf die bundesweite Vorreiterrolle des Projektes verweist, gab es auch zuvor schon hybridmodelle gerade in ostdeutschland. so rollt schon gut zehn Jahre im thüringischen nordhausen eine elektrische straßenbahn des typs Combino Duo per Dieselantrieb auf einer nichtelektrifizierten Schmalspurbahnstrecke. HL Fotos: AngelA theurich, stAdt Bocholt; hArAld lAchmAnn Klimaschutz vor Ort 01-02/2017 DEMO Solidarische Kommune Kommunale Konzepte gegen Arbeitslosigkeit und für bessere Bildung waren Thema der 4. Kommunalkonferenz Autor Bernhard Daldrup, MdB dabei, Präventionsketten aufzubauen. Dabei werden althergebrachte „KommStrukturen“ durch nachweislich erfolgreichere „Hol-Strukturen“ ersetzt. Die aktive Begleitung benachteiligter Familien bringt messbare Erfolge: Modellkommunen wie Arnsberg verzeichnen eine klare Verbesserung bei Schulabschlüssen und der Zahl der Gymnasiasten sowie eine Verringerung von Inobhutnahmen durch das Jugendamt, der Hilfen zur Erziehung und der Sprachdefizite bei Kindern. Eine ähnliche Strategie verfolgt die Stadt Mannheim. Die stellvertretende Bürgermeisterin Ulrike Freundlieb erläuterte, wie die Stadt zunächst einen kleinräumlichen Bildungsbericht erstellt und alle Maßnahmen kritisch evaluiert hat. Was sich als wirkungslos erwies, wurde eingemottet. Bestimmte Maßnahmen aber können Kommunen nicht umsetzen, obwohl ihre Erfahrung zeigt, dass sie richtig wären. Dieses Dilemma schilderte der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Hauptproblem ist einerseits eine strukturelle Unterfinanzierung. Andererseits seien die Vorgaben für Förderprogramme teilweise zu eng. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, während der Kommunalkonferenz im Reichstagsgebäude L angzeitarbeitslosigkeit und Bildungs-Misserfolge sind Problemlagen, die Kommunen an vorderster Front bekämpfen. Dabei bekommen sie Unterstützung vom Bund. Wie die Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll, damit sie mehr Teilhabe und Chancengleichheit bringt, war Stoff für Diskussionen auf der 4. Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 27. Januar in Berlin. Vorsorge kostet auf Dauer weniger Wir sind in den letzten Jahren mit der Entlastung bei den Sozialausgaben und der Förderung von Investitionen zwei kommunale Kernprobleme angegangen. Aber wir wollen mehr Geld in Prävention stecken, und zwar gezielt in strukturschwachen Kommunen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion zum Beispiel durchgesetzt, dass der Bund dort in Schulsanierungen investiert. Bei der Arbeitsmarktpolitik, vor allem für einen sozialen Arbeitsmarkt, bremst die Union jedoch seit Jahren. Dabei kann jeder ausrechnen, dass die Vermeidung sozialer Notlagen durch einen vorsorgenden Sozialstaat auch langfristig die Sozialausgaben senkt. Vorsorge ist nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ein Gebot der Solidarität, eine Maßnahme für mehr Teilhabe und mehr Gerechtigkeit. Die kommunalen Projekte aus Kiel, Mannheim, Passau, Gelsenkirchen und Leipzig, die sich bei der Konferenz vorgestellt haben, zeigen beispielhaft, wie vielfältig und gezielt Kommunen den vorsorgenden Sozialstaat gestalten. Mit einer genauen sozialräumlichen Analyse werden Bildungschancen teilweise straßenzugsgenau ermittelt; kommunale Präventionsketten gibt es mittlerweile in vielen Gemeinden. Sie setzen bereits während der Schwangerschaft an und wollen Chancengleichheit von Anfang an ermöglichen. Sie begleiten Menschen auf der Bildungsleiter auch bei den Übergängen bis zum Berufseinstieg. Eine langfristige Strategie, die schon in frühester Kindheit ansetzt, verfolgt auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Kein Kind zurücklassen“ heißt das VorsorgeProgramm, das in NRW bereits deutliche Erfolge zeigt. Es unterstützt Kommunen Wir wollen mehr Geld in Prävention stecken, und zwar gezielt in strukturschwachen Kommunen. Bernhard Daldrup, MdB Der Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell regt an, das derzeitige Förderrecht für den sozialen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Notwendig seien Instrumente von der therapeutischen Arbeitsgelegenheit bis hin zu Lohnkostenzuschüssen im Ersten Arbeitsmarkt. Dabei sollte man via Passiv-Aktiv-Transfer die Sozialleistungen für Arbeitslose umwandeln in die Entlohnung öffentlicher Beschäftigung. Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit hat auch für die Kinder eine wichtige präventive Funktion. Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern brechen doppelt so häufig die Ausbildung ab wie andere und landen häufig selbst in der Arbeitslosigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der großen Koalition dafür gesorgt, dass der Bund mit Programmen wie „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, „Soziale Integration im Quartier“ oder dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit den Kommunen Hand in Hand arbeitet. Die CDU/CSU hat sich bei weitergehenden Initiativen jedoch quergestellt – sei es die Aufstockung der aktiven Arbeitsmarktförderung, der Passiv-AktivTransfer oder die gerechte Verteilung der Fünf-Milliarden-Entlastung. Für uns bleiben dies Ziele, die wir umsetzen wollen. V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de Foto: AndreAs AmAnn Arbeitsplätze flexibler fördern 18 News DEMO 01-02/2017 SGK-Ehrennadel für Hannelore Kraft Kirsten Fründt übernimmt Vorsitz der SGK Hessen D ie SGK NRW, die Interessenvertretung der mehr als 9000 sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, hat kürzlich die SGK-Ehrennadel an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verliehen. Weitere Ehrennadel-Träger im Jahr 2016 sind der Bürgermeister Drei Fragen an Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, zur Rolle der Kommunen im Bundestagswahljahr Martin Schulz wird der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden. Ist das eine gute Nachricht für die Kommunen? von Eschweiler Rudolf Bertram und der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Beckum Karsten Koch. Auf jeden Fall! Er hat es in seiner „Antrittsrede“ am 29. Januar 2017 ja selbst auf den Punkt gebracht: Wenn man elf Jahre Bürgermeister einer Stadt mit rund 40.000 Einwohnern war, dann weiß man, was beim Arbeitsamt, bei der Polizei, beim Jugendund Sozialamt, in den Schulen und Altenheimen, bei den Mittelständlern und den kleinen Ladenbesitzern, im Sportverein und in der lokalen Kulturszene los ist. Dieses Verständnis für die „Kommunen als Fundament der Demokratie“ ist ungemein wichtig. Am Ende kommt es aber natürlich darauf an, welche konkrete Politik und welche Finanzierungslogik unter einem Bundeskanzler Martin Schulz zum Tragen kommen. Kommunalfreundliche Haltung Finanzierungslogik? Ausgezeichnet: Rudolf Bertram, Karsten Koch und Hannelore Kraft (v. l.) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde aufgrund ihrer Haltung gegenüber den Kommunen im Land und ihre Entscheidung für die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden mit der SGK-Ehrennadel ausgezeichnet. „Durch die Übernahme des Amtes als Ministerpräsidentin hat die kommunalfreundliche Politik wieder Einzug in die Landesregierung gefunden“, so Frank Baranowski. Seit 2010 heiße es deshalb wieder: Kommune und Land – Hand in Hand. Für den langjährigen Einsatz in ihren Städten und Gemeinden wurden Bürgermeister Rudolf Bertram (Eschweiler) und Fraktionsvorsitzender Karsten Koch (Beckum) geehrt. Beide betreiben vor Ort für eine Kommunalpolitik, die den sozialdemokratischen Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entspricht. „Mit der SGK-Ehrennadel macht der SGK-Landesvorstand erneut deutlich, dass es viele verdiente Menschen gibt, die sich für das Gemeinwesen und seine gute Zukunft, nicht nur in Reden, sondern auch ganz konkret vor Ort, einsetzen“, lobte die Landtagspräsidentin Carina Gödecke. KB Der jüngste Jahreswirtschaftsbericht hat ja gezeigt, dass es Deutschland summa summarum sehr gut geht. Wenn trotzdem viele Menschen das Gefühl haben, es liefe zunehmend schlechter, haben wir entweder ein Wahrnehmungs- oder ein Verteilungsproblem – oder eben beides zugleich. Von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren nicht alle Regionen und Kommunen gleichermaßen. Es bleibt für uns deshalb oberste Priorität, die Regelausstattung der Kommunen so zu gestalten, dass kommunale Nothilfeprogramme überflüssig werden und in allen Kommunen Deutschlands zumindest annähernd gleiche Lebenschancen herrschen. Starke Kommunen sind das Fundament des vorsorgenden Sozialstaates. Was tun mit den Überschüssen, die der Bundeshaushalt im letzten Jahr hatte? Investieren, investieren, investieren! In bessere Schulen, in digitale Innovationen, in die Daseinsvorsorge vor Ort. Und in einen sozialen Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient. Wenn Menschen selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs keine realistische Chance auf einen „echten“ Arbeitsplatz haben, darf der Staat sie nicht einfach abschreiben – aus Menschlichkeit, aber auch aus Vernunft. Langzeitarbeitslosigkeit wird „vererbt“, und sie macht häufig krank und einsam. Die Kosten dafür sind im Zweifel auch nicht geringer als die Kosten, die durch öffentlich geförderte Beschäftigung entstehen. Investieren in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit, muss deshalb die Devise lauten. Die Landrätin des Kreises MarburgBiedenkopf Kirsten Fründt wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der SGK Hessen am 3. Dezember 2016 in Wiesbaden einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt das Amt von Burkhard Albers, Landrat des RheingauTaunus-Kreises, der dieses Amt seit 2005 innehatte und seit 2016 auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SGK ist. Monika Sperzel, Mitglied im Vorstand der Bundes-SGK, und Andreas Güttler, Kreistagsvorsitzender des Landkreises Kassel, wurden mit großer Mehrheit in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der SGK Hessen von der Landesdelegiertenkonferenz bestätigt. www.sgk-hessen.de Lärmschutz gelockert Der Bundestag hat die Lärmschutz-Auflagen für Sportanlagen in Wohngegenden entschärft. Die Immissionsschutzwerte von 20 bis 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr wurden um fünf Dezibel erhöht und damit an die auch sonst tagsüber geltenden Werte angepasst. Sportanlagen, die vor 1991 zulässigerweise errichtet wurden, profitieren beim Lärmschutz von einem Altanlagen-Bonus. Der Bonus gilt auch dann weiter, wenn der Platz renoviert oder modernisiert wird. CFH www.demo-online.de NPD-Verbot gescheitert Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten. Das Gericht hatte argumentiert, die NPD sei politisch zu unbedeutend. „Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besonders hohe Anforderungen stellt” kommentierte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In Deutschlands kommunalen Parlamenten stellt die NPD 338 Mandatsträger. Deren politische Positionen müssen jetzt weiter vor Ort konsequent bekämpft werden, fordert Landsberg. CFH www.demo-online.de Fotos: Dirk Bleicker, sGk NrW Auszeichnung für kommunalfreundliche Politik demo Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K Inhaltsverzeichnis 2016 Die römischen ziffern geben die heftnummer, die arabischen ziffern die seitenzahl an. s1 bezeichnet das sonderheft „Kommunales treffen in potsdam“ Autoren A „Der überschuss verteilt sich sehr Alsheimer, Constantin H. unterschiedlich“ fluch und segen V-Vi, 10 Vii-Viii, 16 „Die spD ist die kommunalpolitische alle Bremer ausstieg einleiten partei“ V-Vi, 19 Die soziale Klammer iX-X, 10 müllsündern auf der spur V-Vi, 30 Klimaschutz und stadtumbau iX-X, 20 Axthelm, Wolfram „fluss, ufer und aue wieder nicht ausbremsen! i-ii, 20 „stärken hervorheben“ zusammenbringen“ demo frisches wasser zu jeder zeit für Die Bundesregierung muss den KohleVii-Viii, 22-23 demo - oNLINe.de iX-X, 6 Xi-Xii, 22 68. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 01/02 2016 Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K urg nb Brande s-SGK Landextra E He ftm itte Vii-Viii, 4-5 immer mehr spuren- und schadstoffe im grundwasser Vii-Viii, 8 d B „gerechte chancen für alle Kinder Baranowski, Frank ermöglichen“ iX-X, 4-5 integration jetzt! Kampf gegen Kinderarmut iX-X, 7-8 stadt und land – hand in hand iX-X, 18 schräge tourismusmagneten Billanitsch, Karin stellen können“ liefern und liefern lassen einfach reicher“ i-ii, 4-5 i-ii, 15 Die mehrheit fährt einen Dienstwagen i-ii, 30 wilder müll wird entsorgt wohnraum für Bedürftige iii-iV, 11 Kommune als raum der zukunft unterschätzte Klimaschützer iii-iV, 11 Dem leerstand getrotzt iii-iV, 16 integration nicht ohne die Kommunen treten statt sitzen demo - oNLINe.de demo Vii-Viii, 12 68. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 03/04 2016 Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K Xi-Xii, 30 e ebling, michael unternehmensziel: nachhaltigkeit fortschritte bei der entlastung der Vii-Viii, 20 s1, 8 Buschmann, Ulf G Bürger fahren für Bürger i-ii, 14 iii-iV, 18 abfallwirtschaft mit Bits und Bytes i-ii, 28 iii-iV, 30 sorge um mitgliederschwund KOMMUNEN IM WANDEL Gersmann, Hanna Stadtleben oder Landluft? gesetz für die tonne soll kommen s1, 14 iii-iV, 15 „Die altschulden sind unser größtes luft verschaffen V-Vi , 8 problem“ Die wichtigste stellschraube V-Vi, 13 V-Vi, 4-5 iii-iV, 9 Xi-Xii, 22 Kommunen riesengewinn“ i-ii, 9 Bauern in der stadt Bude, Norbert „flüchtlinge zu halten wäre ein Die panik vor dem geldsegen im hamburger hafen Xi-Xii, 12 iii-iV, 4-5 weniger leerstand und mehr der richtige Mix der Verkehrsmittel führt zum Ziel schlaue ampeln steuern güterverkehr Xi-Xii, 9 wissen nach nahost bringen Den markt für bezahlbare mietwohnungen erhalten Sauber und sicher unterwegs dohrn, Susanne Xi-Xii, 4-5 i-ii, 18 eiskalt erwischt MoBilität in den KoMMunen iX-X, 30 „eine partnerschaft macht die stadt „Kommunen müssen die weichen s1, 9 Foto: Dirk Bleicker s1, 4-5 Gleicke, Iris wo clausnitz liegt s1, 11 Foto: picture-alliance / Helga lade Fo Kommunen sind systemrelevant daldrup, Bernhard Kreative Lösungen für demografische Herausforderungen anzeige Ein Angebot von Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt berät und unterstützt Sie in den Themen: Global Nachhaltige Kommune – Kommunale Partnerschaften – Migration und Entwicklung – Fairer Handel und Faire Beschaffung Kontaktieren Sie uns: info@service-eine-welt.de | www.service-eine-welt.de mit ihrer Im Auftrag des Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist ein Angebot von ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH | Service für Entwicklungsinitiativen Tulpenfeld 7 | 53113 Bonn info@engagement-global.de | www.engagement-global.de 2 DEMO Inhaltsverzeichnis 2016 Glusa, Stefan Breitband auf dem Land vorantreiben Hübner, Peter VII-VIII, 26 Partnerschaftlich bauen S1, 12 demo - oNLINe.de Lotze, Hiltrud Hessen nach den Kommunalwahlen S1, 10 s-SGK Landextra E Lühmann, Kirsten Jakobs, Jann Integration als Aufgabe Stadt aus Eisen unter Strom urg nb Brande J Groeger, Henning EINZELPREIS 6,00 € 05/06 2016 Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K Mehr Schutz vor Hochwasser VII-VIII, 17 Gremmels, Timon 68. JG | A02125 demo XI-XII, 25 He ftm itte Stadtplanung ist Mobilitätsplanung S1, 6 I-II, 16 I-II, 24 K M Kaczorowski, Willi Heß, Irmela Alles smart in der Stadt V-VI, 20-21 Mackerodt, Maike V-VI, 14 XI-XII, 15 Dahliengarten und Babyboom gewinnen Ende der Breitband-Diät III-IV, 14 Städte in NRW im Wandel V-VI, 6-7 XI-XII, 26 I-II, 6-7 Eine erzwungene Privatisierung Das große Bauen Energie wird digital im Grundwasser VII-VIII, 13 Expertise von außen nutzen EINZELPREIS 6,00 € 07/08 2016 Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K IX-X, 14 Die Kuba-Connection 68. JG | A02125 demo VII-VIII, 8 auf Ausbildung Kölker, Manuel in der Schuldenfalle: Was brauchen Gemeinden, Städte und Landkreise? demo - oNLINe.de „Joblinge“ haben gute Chancen VII-VIII, 24 III-IV, 8 Reinigung nach dem III-IV, 12 Immer mehr Spuren- und Schadstoffe Vom Kraftwerk zum Kunden: I-II, 18 Die Not vor Ort I-II, 12 Mit Werkswohnungen neue Mitarbeiter Klöpfer, Ralf Wozu ein eigenes Auto? Gewitter nahverkehr Kadereit, Peter Nur die Verständigung ist ein Problem Höck, Carl-Friedrich Finanzen in den Kommunen Eine grüne Zukunft für den Personen- Gemüsebeete statt Freigetränk für alle Foto: Carmen Jaspersen/dpa H XI-XII, 12 urg nb Brande s-SGK Landextra E III-IV, 25 He ftm itte Die Entlastung der Kommunen kommt Kein trautes Heim N Korbik, Julia VII-VIII, 30 Vive l‘amitié XI-XII, 6-7 Eine Brücke über 600 Meilen (Stau)-Ende nicht absehbar XI-XII, 14 Ohne Investitionen geht‘s nicht weiter XI-XII, 18 Hier stellt man sich XI-XII, 19 Das sind die Gewinner XI-XII, 20 L Lachmann, Harald Osten Sprache früh fördern IX-X, 15 In der Schlange IX-X, 16 „Wichtig für die Völkerverständigung“ XI-XII, 8 Das Trauma des Holocausts mit Freundschaft überwinden Mehr Sicherheit für die Betreiber III-IV, 6-7 bewirken“ Pelgrim, Hermann-Josef He ftm itte Projekt Deutsch@Beruf: damit VII-VIII, 14 Integration gelingt IX-X, 25 VII-VIII, 27 Älteren droht Altersarmut IX-X, 13 Peterwitz, Ulrich Fracking steckt voller Risiken XI-XII, 24 en rsachs Niede s-SGK Landextra E P und Bahnen EINZELPREIS 6,00 € 09/10 2016 Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K „Kleinere Schritte, die doch Größeres Kalte Dusche 68. JG | A02125 demo I-II, 22 III-IV, 7 III-IV, 10 erfrischender Freizeitraum, lebenswichtige ressource und gefährliches element demo - oNLINe.de Leipzig-Boom nützt auch dem Umland Horwedel, Eckhard Vorausschauend planen Alles im Fluss Otto, Dr. Sven-Joachim Neustart für Geras Busse XI-XII, 13 III-IV, 4-5 O Leuchttürme werfen große Schatten im VII-VIII, 6-7 Wasser in den Kommunen Den Markt für bezahlbare Mietwohnungen erhalten verhindern Hoock, Silke Nink Karin S1, 16 Wie Wohnraum schaffen und Proteste XI-XII, 22 I-II, 8 Krummheuer, Eberhard Nahles verteidigt Teilhabegesetz Wandel am Kanal Niederelz, Peter H. IX-X, 12 Foto: Roman mensing/emscheRkunst VII-VIII, 19 Des Amtes neue Kleider I-II, 26 Lösekrug-Möller, Gabriele Teilhabe ermöglichen, Inklusion Sozialpolitik iN deN kommuNeN Niemanden Petri, Katja Vergaberechtsreform 2016 zurücklassen III-IV, 26 Foto: Ulrich BaUmgarten Anzeige menschen am Rande sollen sich bilden, arbeiten und dabei sein können Poschmann, Sabine Wirtschaft fördern – Region stärken demo - oNLINe.de 68. JG | A02125 demo IX-X, 17 VORWÄRTS- KOMMUNAL EINZELPREIS 6,00 € 11/12 2016 Vo r wä r t s - Ko m m u n a l n Da s s oz i a l D em o K r at i s c h e m ag a z i n f ü r Ko m m u n a l p o l i t i K www.facebook.com/ demo.online Landes-S GK Extra Raphael, Detlef Daseinsvorsorge absichern Hef tmit S1, 13 Starke Rasch, Till Netze E-Government-Nutzung kommt nicht voran te Partnerschaften zWischen Kommunen Wie Bündnisse über alle Grenzen hinweg beflügeln III-IV, 20-21 „Aachen 2025“ macht den digitalen Wandel erlebbar IX-X, 22 Rebmann, Stefan Die Macht der Kommunen XI-XII, 17 montage: Dirk Bleicker; Fotos: Dirk Bleicker; thomas koehler /photothek JETZT AUF FACEBOOK BESUCHEN! BadenWürttem berg R Partnerstädte seit 1984: Jena in Deutschland und Porto in Portugal DEMO Inhaltsverzeichnis 2016 Römer, Stefan Stichworte W Früher Zeche, heute lebenswerte Stadtquartiere Wechselmann, Klaus IX-X, 24 Expertise von außen nutzen III-IV, 24 DEMO-Impulse 4 A Roth, Uwe Wicki, Rebecca Abgasfrei am Auto vorbei I-II, 10 Der nächste Landarzt, bitte III-IV, 13 In Text gegossene Disziplin V-VI, 12 Demokratische Teilhabe in Kommunen Abwanderung Bessere Versorgung ist Herzenssache IX-X, 28 Wilkskamp, David III-IV, 6-7; 12 Rüthrich, Susanne kommt es an! IX-X, 13 DEMO-Impulse 5 Altschulden V-VI, 4-5 Kommunalpolitik in Europa Ärztemangel auf dem Land III-IV, 13 B Wingert, Christine Bauen Europäische Netzwerke von Städten Begrünte Dächer und Gemeinden Bevölkerungswachstum XI-XII, 16 S III-IV, 8 VII-VIII, 12 III-IV, 8 Bezahlbare Mietwohnungen Sawatzki, Harald Winkler, Andreas VII-VIII, 10 So bleibt Wohnen bezahlbar Breitband-Diät XI-XII, 28 Wittmaack, Carsten Einer von uns V-VI, 18 Öko-Fuhrpark in Pinneberg VII-VIII, 26 Bürgerbusse I-II, 14 Bürgerhaushalt Schulz, Sönke E. S1, 4-5 S1, 12 Breitband I-II, 13 III-IV, 4-5 III-IV, 14 Bundesdelegiertenkonferenz Bundesteilhabegesetz Schmalstieg, Herbert III-IV, 24 III-IV, 22-23 Unkoordiniert und fast ohne IT III-IV, 28 Starmann, Carsten Große Carsharing CETA S1, 13 Codierte Tonne I-II, 28 III-IV, 27 S1, 22 V-VI, 26 I-II, 6-7 Crowdfunding V-VI, 16 V-VI, 24 Steinkamp, Dieter Die Kläranlagen-Gefahr I-II, 27 Kommunale Daseinsvorsorge ist nicht „intelligenten“ Stadt verhandelbar V-VI, 22-23 D Dirk Arendt III-IV, 22-23 Matthias Schuster III-IV, 27 Ralf Latz V-VI, 4-5 Helmut Dedy V-VI, 10 Barbara Hendricks IX-X, 4-5 Albrecht Schröter XI-XII, 4-5 DEMO-Report: Energie, Wasser, Umwelt I-II, 20-28 E-Government und moderne III-IV, 20-28 Daseinsvorsorge S1, 13; IX-X, 16 V-VI, 20-28 Kommunale Wirtschaft VII-VIII, 28 Strenge, Hans-Peter VII-VIII, 20-28 Wirtschaftsförderung und Standort- Kommune heute xx Z Kommune mobil Zimmermann, Jens Wir Kommunalen S1; IX-X XI-XII Dekarbonisierung VII-VIII, 22-23 Was brauchen die Menschen vor Ort? III-IV, 17 politik IX-X, 20-28 Bauen und Wohnen XI-XII, 24-28 DEMO-Sonderheft: Kommunales Treffen in Potsdam Ude, Christian Ausgerechnet jetzt? VII-VIII, 4-5 Wilhelm Schmidt Infrastruktur DEMO-Beilagen: U III-IV, 22-23 Smart City und kommunale Stadtwerke als Impulsgeber der IX-X, 19 III-IV, 7 Saskia Esken Verwaltung Wraneschitz, Heinz Visionär für seine Vaterstadt Dietmar Bernd C herbekommen Zukunft im Quartier Das Projekt „Smart Country“ III-IV, 4-5 I, 24-26; XI-XII, 24-27; XI-XII, 19-22 Wo Behörden jetzt noch Mitarbeiter Umweltgerechte Beschaffung I-II, 4-5 Michael Müller DEMO-Kommunalkongress „Wir brauchen Mut für den Wandel“ Siegfried, Hannah Michael Ebling V-VI, 14 Witzel, Henning Expertise von außen nutzen 12/2016 DEMO-Interview: V-VI, 28 Rechtspopulismus entgegentreten! V-VI, 17 10/2016 Altersarmut Smart Government: Auf die Daten Rettungsaktion für den Aal 3 S1, 04/2016 XI-XII, 10 Delegiertenversammlung Demografischer Wandel V-VI, 19 III-IV, 10, 12 DEMO Split-Ausgaben: Baden-Württemberg I-II; III-IV; S1; V-VI; V DEMO-Impulse 3 von der Heyden, Miriam Wohnungsbau in unseren Städten Das darmstadtium IX-X, 26 VII-VIII; IX-X; Impulse 3-5 06/2016 Bayern I-II; III-IV; V-VI; VII-VIII; IX-X Brandenburg I-II; III-IV; S1; V-VI; VII-VIII; Anzeige 12. DEMO-KOMMUNALKONGRESS am 16. und 17. November 2017 im Gemeindezentrum Schöneberg, Hauptstraße 125 A, 10783 Berlin Auf dem 12. DEMO-Kommunalkongress trifft sich wieder die kommunale Familie in Berlin. Unter dem Motto „WIR IN DEN KOMMUNEN“ diskutieren wir die aktuellen Herausforderungen für die Zukunft unserer Kommunen. 4 DEMO Inhaltsverzeichnis 2016 IX-X; Impulse 3-5 Niedersachsen I-II; III-IV; V-VI; VII-VIII; H Nachwuchs Hochwasserschutz VII-VIII, 16, 17 IX-X III-IV, 15 Neubauprogramme III-IV, 4-5 Novelle des KWKG I-II, 22 U Umweltgerechte Beschaffung S1, 22 NRW „Die Kommunale“ I-II; III-IV; V-VI; VII-VIII; IX-X Hessen I-II; III-IV; V-VI; VII-VIII; IX-X I V Integration III-IV, 18; S1, 6; IX-X, 25 Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen I-II; I-II; III-IV; S1; V-VI; VII-VIII; IX-X; Impulse 3-5 Saarland Vergaberechtsreform 2016 Ökofuhrpark III-IV; V-VI; VII-VIII; IX-X Rheinland-Pfalz O I-II, 13 ÖPNV J VII-VIII, 27 Online-Angebote Jobbörse V-VI, 26 Mobilität in den Kommunen Kommunen im Wandel I-II, 4-15 III-IV, 4-16 Open-Data III-IV, 25 K IX-X, 7-8 Kläranlagen I-II, 27 Klimaschutz IX-X, 20 Personalbedarf III-IV, 27 Personennahverkehr I-II, 12 Wasser VII-III, 4-16 Wasserstadt VII-VIII, 6-7 Wertstoffgesetz S1, 14 Windenergie I-II, 20 Wirtschaftsfaktor VII-VIII, 28; XI-XII, 26 Wasser in den Kommunen VII-VIII, 4-16 Kommunale Infrastruktur Sozialpolitik in den Kommunen Kommunales Investitionspaket V-VI, 20-28 IX-X, 4-16 XI-XII, 4-16 P Kommunale Daseinsvorsorge Finanzen in den Kommunen V-VI, 4-16 Partnerschaften zwischen Kommunen XI-XII, 8 W Kinderarmut DEMO-Titel: Völkerverständigung I-II, 8 III-IV, 20-21 I-II; III-IV; S1;V-VI; VII-VIII; IX-X; Impulse 3-5 III-IV, 26 Verkehrsstaus Wirtschaftsförderung R Wohnen Radverkehrspolitik V-VI, 10 Kommunalwahlen Hessen S1, 10 Kooperationen im E-Government Rechtsextremismus Rechtspopulismus IX-X, 26-27 IX-X, 17 XI-XII, 28 I-II, 10 Wohnraumaquise III-IV, 11 S1, 11 Wohnungslosigkeit IX-X, 10 V-VI, 17 Renaturierungsprojekte VII-VIII, 4-5 III-IV, 24 Deutsch-Französische Freundschaft XI-XII, 6-7 Digitalisierung III-IV, 22-23, 28; V-VI, 24; VII-VIII, 24 Digitaler Wandel IX-X, 22 S L Schadstoffe im Wasser Ladenmanagement III-IV, 16 Landwirtschaft in der Stadt III-IV, 9 Langzeitsarbeitslose IX-X, 14 Schlaue Ampeln Europäische Netzwerke E-Government XI-XII, 16 III-IV, 20-21 Leerstand Schulden V-VI, 6-7 Sicherheit in der Verwaltung Smart-City III-IV, 16 Smart-Government III-IV, 7 Lieferverkehr I-II, 15 V-VI, 20-28 Sozialpolitik V-VI, 28 Sprachförderung IX-X, 15 VII-VIII, 13 Stadtumbau Ferropolis I-II, 24 M IX-X, 20 Stadtquartier V-VI, 26; IX-X, 24 Finanzen V-VI, 4-5 Mehrgenerationen-Projekt IX-X, 10 Städtepartnerschaft XI-XII, 4-5, 10, 12, Flächenmanagement XI-XII, 25 Mitgliederschwund III-IV, 15 13, 14, 15 Mobilität I-II, 4-15 Fracking I-II, 26 Mobilitätsplanung I-II, 16 Müllsünder V-VI, 30 G T Teilhabegesetz Gewässerschutz Gewerbesteuer Globalisierung IX-X, 28 VII-VIII, 10 V-VI, 13 XI-XII, 17 XI-XII, 18 N Tourismusmagneten Nachhaltige Stadtentwicklung XI-XII, 24 Trinkwassernetz Nachhaltigkeit TTIP VII-VIII, 20 Nachhaltigkeitssatzung Ordnung – so einfach 9,99 € DEMO – das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik, schnell griffbereit im handlichen Sammelordner. Passend für das neue Zeitungsformat! *zzgl. MwSt. und Versand, ab März 12,99 € S1, 13 V-VI, 12 JETZT BESTELLEN FÜR IX-X, 30 VII-VIII, 14 Anschrift der Redaktion: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH Redaktion DEMO Stresemannstraße 30 10963 Berlin Telefon: 030-25594-200 redaktion@demo-online.de www.demo-online.de BESTELL-COUPON Ja, ich bestelle: * ___ (Anzahl) DEMO-Ordner á 9,99 € (ab März 12,99 €) zzgl. MwSt. und Versand, Maße: 6 x 37 x 30,3 cm (B x H x T) per Post: Illustration: Finales Layout kann abweichen! Gesundheit Dieses Abonnement ist kostenfrei und läuft automatisch aus. IX-X, 4-5 „Spree 2011“ F www.demo-online.de Tel.: 030/740 73 16-61 III-IV, 22-23 III-IV, 17 Leipzig-Boom Probeabonnement für 3 Ausgaben jetzt kostenlos bestellen: I-II, 9 Lebensbedingungen auf dem Land E VII-VIII, 8 per Mail: per Fax: DEMO, Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstr. 30, 10963 Berlin redaktion@demo-online.de 030/25594-290 Name, Vorname Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Nachruf 23 01-02/2017 DEMO Nachruf für Dr. Thomas Voigt Von Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL) Foto: Landratsamt Landkreis Leipzig d er plötzliche Tod von Dr. Thomas Voigt hat mich persönlich zutiefst erschüttert. Über viele Jahre arbeiteten wir sehr vertrauensvoll, sehr konstruktiv und sehr freundschaftlich zusammen. Dabei habe ich mich stets auf seine außergewöhnlichen Fachkenntnisse verlassen können. In besonders guter Erinnerung ist mir noch die gemeinsame Zeit im Landkreis Leipziger Land. Als Beigeordneter hatte er damals unter anderem Verantwortung für das Finanzressort. Gemeinsam haben wir es geschafft, den Landkreis finanziell von einer sachsenweiten Schlussposition voranzubringen und Schritt für Schritt auf sichere Füße zu stellen. Davon profitiert der heutige Landkreis Leipzig noch immer. Mir imponierten dabei zum einen Dr. Thomas Voigts äußerst akribische Arbeitsweise und sein Detailwissen und zum anderen seine Fähigkeit, immer wieder sozial-verträgliche Finanzierungsquellen zu akquirieren. Außerdem war seine Aufge- schlossenheit bei der großen Aufgabe der Entwicklung des Leipziger Südraumes bemerkenswert. Hier brachte er die notwendige Bodenhaftung in die von vielen Visionen geprägten Diskussionen ein. Dass der Leipziger Südraum sich mit seinen viele Seen und seinen wunderbaren Landschaften zu einer Region mit hoher Lebensqualität und zum touristischen Anziehungspunkt entwickelt hat, ist also nicht zuletzt sein Verdienst. Die Zusammenarbeit mit ihm in meiner Funktion als sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration war bis zuletzt ebenfalls sehr gut. Gemeinsam haben wir für den Landkreis Leipzig den Weg geebnet, um die Herausforderung der Integration der zu uns geflüchteten Menschen bestmöglich zu bewältigen. Darüber hinaus fand ich bewundernswert, wie es ihm als ausgewiesenem Geschichtsexperten immer wieder aufs Neue gelang, interessante historische Zusammenhänge herzuleiten und auf seine Tätigkei- Mit Dr. Thomas Voigt haben wir für die Leipziger Region und für die sächsische SPD eine in mehrfacher Hinsicht außergewöhnliche Persönlichkeit verloren. Mein tiefes Mitgefühl gilt deshalb seiner Lebenspartnerin, seinen beiden Kindern und seinen Angehörigen. Dr. Thomas Voigt ten im Landkreis zu übertragen. Zudem einte uns eine gewisse Sportaffinität. Da ich selbst jahrelang Leistungssportlerin gewesen bin, war ich beeindruckt, wie er als passionierter Radfahrer viele und oftmals weite Strecken privat wie dienstlich mit dem Fahrrad zurücklegte. Hintergrund: Dr. Thomas Voigt verstarb am 30. Dezember 2016 plötzlich und vollkommen unerwartet. Er war promovierter Historiker, SPD-Mitglied und jahrelang Vorsitzender der SGK Sachsen. Als ausgewiesener Finanzexperte und Fachmann im Sozialbereich sowie für den ÖPNV war er seit 1990 als Dezernent und später Beigeordneter in den Landkreisen Borna, Borna/Geithain und Leipziger Land sowie seit 2008 im Landkreis Leipzig tätig. Mit Petra Köpping arbeitete er in dieser Funk tion viele Jahre eng zusammen, insbesondere während deren Zeit als Landrätin des Landkreises Leipziger Land (2001-2008). Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) und die SGK Sachsen trauern um ihr langjähriges Vorstandsmitglied Dr. Thomas Voigt der am 30. Dezember 2016 im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh verstorben ist. Dr. Thomas Voigt gehörte seit dem Jahr 2003 dem Vorstand der Bundes-SGK und seit dem Jahr 1994 dem Vorstand der SGK Sachsen an, deren Vorsitzender er von 2003 bis 2011 war. In diesen Funktionen hat er über viele Jahre mit seinen Vorstandskolleginnen und -kollegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstellen sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Seit dem Jahr 1990 war er Dezernent und Beigeordneter der Landkreise Borna, Borna/Geithain und Leipziger Land sowie seit 2008 im Landkreis Leipzig. Dr. Thomas Voigt hat sich mit vorbildlichem Engagement für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und sich stets durch seine hohe Sachkompetenz und seinen reichhaltigen Erfahrungsschatz ausgezeichnet. Wir haben Dr. Thomas Voigt als liebenswerten und hilfsbereiten Menschen kennengelernt und mit ihm einen engagierten Genossen für die kommunale Familie der SPD verloren. Wir werden seine kommunalpolitischen Leistungen und seine menschlichen Qualitäten in guter Erinnerung behalten. Frank Baranowski Vorsitzender der Bundes-SGK Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen Dr. Manfred Sternberg Geschäftsführer der Bundes-SGK Gerhard Lemm Vorsitzender der SGK Sachsen Oberbürgermeister der Stadt Radeberg 24 TiTel DEMO 01-02/2017 Digitale Agenda in den Kommunen Autor Dr. Manfred Sternberg D ie digitale Vernetzung nahezu aller Lebensbereiche gehört zum Alltag und wird – allen Unkenrufen zum Trotz – auch nicht wieder verschwinden. Mit der Digitalisierung sind neue Kommunikationsformen entstanden, soziale Netzwerke und eine gewisse Allerreichbarkeit. Das Internet der Dinge vernetzt Geräte mit unterschiedlichen Messstellen und erlaubt eine systemische Steuerung komplexer Produktionsprozesse. Heute schon können wir via Smartphone vom Büro aus die Heizung daheim steuern. Morgen schon kann uns unser Kühlschrank per Nachricht darauf hinweisen, dass wir mal wieder Milch kaufen sollten. In dieser Entwicklung liegen Chancen. Durch die Innovationen entstehen neue Märkte und wir steigern unsere Problemlösungsfähigkeit. Virtuelle Kraftwerke können die Schwankungen der Produktion aus erneuerbaren Energien ausgleichen. Vernetzte Produktionssysteme optimieren die Energieeffizienz, den Ressourceneinsatz und den logistischen Aufwand. Verkehrsströme werden lenkbarer. Die weltweite Kommunikation hat sich vervielfacht. Der virtuelle Raum wächst. Zugleich sehen wir in der Debatte um Cyberterrorismus oder in der Datensammelwut einer Plattformökonomie, welche Risiken mit der Digitalisierung einhergehen. Und wenn Martin Schulz in seiner ersten programmatischen Rede nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD alle demokratischen Parteien zu Saskia esken, MdB, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages Martin Dulig, Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Vorsitzender der Bundes-SGK einem Fairness-Abkommen und einem Verzicht auf Social Bots im Wahlkampf aufruft, dann ahnt man: Die neuen Formen der digitalen Kommunikation verändern nicht nur technisch unseren Alltag, sondern sind auch für die demokratische Kultur eine Herausforderung. Wer deshalb in einer Demokratie von Digitaler Agenda spricht, darf von IT-Sicherheit, Datenschutz und Regeln politischer Kommunikation nicht schweigen. Aufgabe der Politik ist es deshalb, für die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung einen demokratischen und funktionierenden Rahmen zu schaffen, der Chancen zulässt und nutzt und zugleich Risiken abfedern kann. Dabei gilt es, das Langfristige im Blick zu haben und nicht nur kurzfristig den einzelnen Entwicklungen hinterherzulaufen. die Digitalisierung für die Steuerung der technischen Infrastrukturnetze? Wie können wir kritische Infrastrukturen sichern? Was verstehen wir unter „Smart Cities“ im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung und welche Chancen bieten sich für ländliche Räume in „Smart Regions“? Wir sehen, so allumfassend die Wirkungen der Digitalisierung in unserer Gesellschaft verlaufen, so breit ist das Feld, in dem Kommunen ihre Digitale Agenda entwickeln. Es wird die eine richtige Strategie nicht geben. Jede Kommune wird aus ihrer konkreten Situation heraus entscheiden müssen, wo sie Schwerpunkte setzt und welche neuen Organisationsstrukturen sie schafft. Auf der Fachkonferenz der BundesSGK am 31. März / 1. April 2017 in Leipzig mit dem Titel „Digitale Agenda in den Kommunen – Infrastruktur für morgen – heute gestalten!“ werden zwei Tage lang in Vorträgen und Foren Fachleute aus Wirtschaft, Kommunalpolitik und Verbänden zusammenkommen und miteinander und mit dem interessierten Publikum zu diese Fragen diskutieren. Mit dabei sein werden Martin Dulig, Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen und die Oberbürgermeister Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Burkhard Jung (Leipzig) und Michael Ebling (Mainz). Viele kreative Ansätze bestehen. Lernen wir voneinander! Hierzu laden wir herzlich ein! Kommunaler Auftrag Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt leipzig Michael ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz Wenn wir über eine digitale Agenda in den Kommunen sprechen, lautet die Kernfrage: Was können und was müssen wir in der Kommunalpolitik tun, um den mit der Digitalisierung verbundenen gesellschaftlichen Wandel zu gestalten und uns für die Zukunft fit zu machen? Dahinter verbergen sich viele weitere Fragen: Welche Telekommunikationsinfrastruktur brauchen wir – und wer bezahlt sie? Was verändert sich in der Kommunikation und Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern? Wie lässt sich mehr Transparenz herstellen? Wie kommen wir zu Open Data? Was bedeutet das für eine moderne Verwaltung? Welche Bedeutung hat informationen und Anmeldungen www.bundes-sgk.de Anzeige „Überlassen Sie die Besetzung “ von Führungspositionen nicht dem Zufall … – Edmund Mastiaux, Inhaber zfm • Seit 25 Jahren Personalberatung für Verwaltungen und kommunale Unternehmen www.zfm-bonn.de Foto: Bundes-sGK /BleicKer; Götz schleser; stadt Mainz; stadt leipziG Fachkonferenz der Bundes-SGK in Leipzig Digitale Agenda in den Kommunen. Infrastruktur für morgen – heute gestalten! Fachkonferenz der Bundes-SGK am 31. März /1. April 2017 in Leipzig VERzEICHNIS DER AUSSTELLER UND UNTERSTüTzER BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin Tel.: +49 30/300 199-0 Fax: +49 30/300 199-3900 E-Mail: info@bdew.de www.bdew.de Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt mehr als 1800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu über regionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland. GELSENWASSER AG Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen Stephan Dohe Tel.: +49 209 708-1920 E-Mail: stephan.dohe@gelsenwasser.de www.gelsenwasser.de Aus dem einst regionalen Wasserversorger entwickelte sich GELSENWASSER zu einem Dienstleister für Wasser, Abwasser und Energie mit einer Vielzahl von Niederlassungen und Beteiligungen in weiten Teilen Deutschlands sowie benachbarten europäischen Ländern. GVV-Kommunalversicherung VVaG Aachener Straße 952-958, 50933 Köln Frankfurter Straße 2, 65189 Wiesbaden Bärbel Merz Tel.: 0611/1505-461, Fax: 0611/1505-41462 E-Mail: baerbel.merz@gvv.de www.gvv.de GVV-Kommunal wurde 1911 von den Gemeinden als spezielle Selbstversicherung geschaffen, die kommunale Risiken als Solidarund Gefahrengemeinschaft trägt. GVV-Privat wurde 1989 als Tochtergesellschaft von GVV-Kommunal ursprünglich gegründet, um den Beschäftigten im Kommunalen Dienst preisgünstige sowie maßgeschneiderte Versicherungen zu bieten und steht heute allen Kunden offen. OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G. Konrad-Wolf-Straße 91/92, 13055 Berlin Tel.: 030/42152-0 Fax: 030/42152-111 E-Mail: info@okv.de www.okv.de Die OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung auf Gegenseitigkeit ist ein Spezialversicherer der Kommunen, kommunalen Gebietskörperschaften und mehrheitlich in Kommunalbesitz befindlichen Betriebe und Gesellschaften. Im Verbund mit dem Kommunalen Schadenausgleich bieten wir Sicherheit für alle Arten von Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt-, Sach- und Elementarschäden. Ergänzt wird dieses vollumfängliche Leistungspaket durch die Vermögenseigenschadenversicherung. PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH Friedrichstaße 149 10117 Berlin Bernward Kulle Tel.: 030/257679-110 E-Mail: info@pd-g.de www.pd-g.de PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH bietet umfassende projektbezogene Beratungsleistungen für alle öffentlichen Auftraggeber zu Fragestellungen moderner Verwaltung und Investitionsvorhaben an. PD liegt zu 100 Prozent in den Händen öffentlicher Gesellschafter, die damit die angebotenen Leistungen auf dem Weg der Inhouse-Vergabe ausschreibungsfrei beauftragen können. PricewaterhouseCoopers AG WPG Moskauer Straße 19, 40227 Düsseldorf Dr. Sven-Joachim Otto, Tel.: +49 (0) 211 981-2739 E-Mail: sven-joachim.otto@de.pwc.com Oliver Brummer, Tel.: +49 (0) 211 981-2682 E-Mail: oliver.brummer@de.pwc.com www.pwc.de Wir setzen für jeden Mandanten unser gesamtes Potenzial ein: Erfahrung, Branchenkenntnis, Fachwissen, Qualitätsanspruch, Innovationskraft und die Ressourcen unseres globalen Expertennetzwerks. Besonders wichtig ist uns die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, denn je besser wir sie kennen und verstehen, umso gezielter können wir unterstützen. Thüga Aktiengesellschaft Nymphenburger Straße 39, 80335 München Christoph Kahlen Unternehmenskommunikation Tel.: +49 (0) 89 38197-1215, Fax: -1535 E-Mail: christoph.kahlen@thuega.de www.thuega.de Thüga ist Kern des deutschlandweit größten Netzwerks kommunaler Energieversorger und an rund 100 Unternehmen (17.100 Mitarbeiter) beteiligt. Diese versorgen 4,0 Millionen Kunden mit Strom, 2,0 Millionen mit Erdgas und 0,9 Millionen mit Trinkwasser. Thüga ist mit Netzwerkfunktionen beauftragt: Gewinnung neuer Partner, Koordination und Moderation von Projekten sowie Steuerung der Zusammenarbeit. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) Leipziger Platz 8, 10117 Berlin Norbert Mauren Tel.: 030/39 99 32-10, Fax: -15 E-Mail: hauptstadtbuero@vdv.de www.vdv.de Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband für den Öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr mit rund 600 Mitgliedsunternehmen. Zu den Aufgaben des VDV gehören die Beratung der Unternehmen, die Erarbeitung einheitlicher Standards sowie die Vertretung der Interessen gegenüber der Politik, Verwaltung, Industrie und anderen Institutionen. Verband kommunaler Unternehmen e.V. Invalidenstraße 91 10115 Berlin Tel.: +49 30 58580-0 Fax: +49 30 58580-100 E-Mail: info@vku.de www.vku.de Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt mehr als 1.450 Mitglieder, die in der Energie- und Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallentsorgung sowie in der Stadtreinigung, Telekommunikation und im Breitbandausbau tätig sind. Der VKU nimmt die Interessen der kommunalen Unternehmen in der Öffentlichkeit wahr und ist Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft. werk21 GmbH Krausnickstraße 3 10115 Berlin Tel.: 030/28484830 E-Mail: info@werk21.de Seit dem Jahr 2000 entwickelt die werk21 GmbH mit Sitz in Berlin Kommunikationsinstrumente für Politik und Verbände. werk21 ist spezialisiert auf die Entwicklung von Webseiten mit den Content-Management-Systemen, mit Schwerpunkt auf dem CMS Drupal. Wir bieten Beratung, Grafikentwicklung, Programmierung, Hosting und Support aus einer Hand. Von kostengünstigen Webseiten für KandidatInnen, bis zu großen Portalwebseiten stellen wir Onlinelösungen für alle Größenordnungen der politischen Arbeit bereit. www.werk21.de 26 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2017 Bereiche Strom, Wärme, Wasser und Abwasser, Entsorgung sowie Verkehr immer weiter zu vernetzen. So kann nicht nur der Stromsektor zum großen Teil durch erneuerbare Energien versorgt werden, sondern auch der Wärme- und der Verkehrssektor. Hier wird die Zukunft einer ganzheitlichen Energieversorgung liegen. ein Umspannwerk in Bochum: Die Stadtwerke müssen energiewende und Digitalisierung mitgestalten. Das Stadtwerk der Zukunft Stadtwerke sind bereits heute die Systemmanager der Energiewende vor Ort Autor Michael Ebling, Präsident VKU Report energiewende/ Kommunalwirtschaft Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz O b Digitalisierung, demografischer Wandel, Energiewende, Freihandel, Infrastruktur-Erhalt und -Finanzierung oder Geflüchtete: Auf viele wichtige Fragen erwarten Wirtschaft und Gesellschaft eine Antwort. Die Kommunen und ihre Stadtwerke können bei vielen dieser Themen einen Beitrag leisten, da sie in direktem Kontakt zu den Bürgern und der heimischen Wirtschaft stehen. Sie sind heute mehr denn je Teil einer modernen Daseinsvorsorge. Kommunalwirtschaft steht für Kontinuität und Sicherheit. Sie steht aber ebenso für Weiterentwicklung, Wandelbarkeit und Veränderungsfähigkeit. Das haben die Stadtwerke spätestens seit der Liberalisierung der Energiemärkte Ende der 1990er Jahre gezeigt. Ansprüche an Kundenservice und Produkte haben die kommunalen Unternehmen genutzt, und sie sind effizienter geworden. Und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kunden wissen dies zu schätzen: Während viele Menschen immer weniger Vertrauen in Konzerne haben, sind die Zustimmungswerte für kommunale Unternehmen ungebrochen hoch: 75 Prozent der Bundesbürger bringen kommunalen Unternehmen großes Vertrauen entgegen. 91 Prozent der Befragten sind mit den kommunalen Unternehmen vor Ort zufrieden. Das ist ein gewichtiges Pfund. Beliebte kommunale Marken sind wichtig, um im Wettbewerb um Kunden und Mitarbeiter bestehen zu können. Vertrauen in die Richtigkeit unternehmerischer Entscheidungen schafft Akzeptanz für Infrastrukturmaßnahmen wie den Netzausbau oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Und auch beim Umgang mit Daten ist Vertrauen ein wichtiger Faktor. Der Wert kommunaler Infrastruktur Dabei ist der wirtschaftliche Erfolg der kommunalen Unternehmen Voraussetzung dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern ihre wesentlichen Dienstleistungen zu jeder Zeit und ununterbrochen zur Verfügung stehen. Kommunale Infrastrukturen sind ein wichtiger Vermögenswert. Sie sind die Voraussetzung für die gleichbleibend hohe Qualität und Versorgungssicherheit – und nicht nur das. Sie sind auch ein zentraler Faktor für integrierten Klimaschutz. Kommunen setzen mit ihren Unternehmen bereits heute intelligente Ver- und Entsorgungskonzepte um, und sie arbeiten daran, die Die Digitalisierung ist ein Katalysator dieser Prozesse. Sie bietet die Chance, wesentliche gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel oder die Energiewende auf bisher nicht gedachtem Wege anzugehen oder aber auch klimatische und umweltbezogene Herausforderungen besser zu antizipieren und ihnen damit früher und effizienter zu begegnen. Die Digitalisierung verändert aber auch Kundenwünsche, auf welche die Stadtwerke reagieren müssen. Auch im Zeitalter von Digitalisierung wird Systemsicherheit und -stabilität der Energieversorgung eine lokale und regionale Aufgabe bleiben. Die Infrastruktur muss auch zukünftig entsprechend der spezifischen Anforderungen vor Ort gemanagt werden. Um aber weiterhin die moderne Daseinsvorsorge sichern zu können, benötigen die kommunalen Unternehmen auch sichere politische Rahmenbedingungen. Momentan ist hier leider noch einiges im Argen. Wir haben im Stromsektor noch immer kein stimmiges Marktdesign, der Netzausbau hinkt hinterher, und wesentliche Fragen zur Finanzierungsgerechtigkeit der Energiewende sind ungeklärt – um nur einige Probleme zu nennen. Der VKU steht hier weiterhin bereit, mit der Politik die notwendigen Weichenstellungen zu diskutieren. Welches Bild eines zukünftigen Stadtwerkes sollte uns also bei den unternehmerischen Entscheidungen der kommenden Jahre leiten? Ich denke an ein Stadtwerk, dass sich in einem Energiemarkt bewegt, der sich durch Verlässlichkeit und Klimafreundlichkeit auszeichnet, weil die Politik die Weichen dafür gestellt hat – und welches sich in einem Umfeld bewegt, das auf marktwirtschaftlichen Mechanismen fußt. Ob ein Unternehmen auf Erzeugung, Netze oder Vertrieb setzt oder auch alles miteinander kombiniert, sollte jede Kommune mit ihrem Stadtwerk selbst entscheiden. Hier gibt es kein Richtig oder Falsch. Dies soll und muss direkt vor Ort und individuell entschieden werden. DAS eine Geschäftsfeld, welches für das Stadtwerk der Zukunft richtig ist, gibt es nicht. Fotos: sGK Rheinland-PFalz; VKU/ReGentaUcheR.com Notwendige Weichenstellungen „Mit NACHHALTIGKEIT muss ich mich nicht aufhalten.” DAFÜR GIBT‘S SYSTEMLÖSUNGEN VOM PROFI. PLUS Nutzen auch Sie das breit gefächerte Know-how eines erfahrenen Ver- und Entsorgers, um Technik und Prozesse effizienter zu gestalten – verpackt in praxiserprobte Dienstleistungspakete für zentrale Aufgaben in den Bereichen Wasser, Abwasser, Energie und Kaufmännische Services. Sie erhalten alle Leistungen aus einer Hand, abgestimmt auf Ihren individuellen Bedarf. Nähere Infos & Kontakt unter www.gelsenwasser.plus 28 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2017 Stadtwerke Völklingen erfolgreich saniert Eine Meeresfischzucht-Anlage im saarländischen Völklingen brachte 20 Millionen Euro Schulden ein. Jetzt haben sich die Stadtwerke neu aufgestellt – es geht wieder bergauf Autorin Isabelle Ahr, Stadtwerke Völklingen A ls das Meeresfischzucht-Chaos der Stadtwerke Völklingen vor fast zwei Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte, stand die Zukunft des kommunalen Unternehmens auf dem Spiel. Die finanzielle Situation war mehr als prekär: Über 20 Millionen Euro hatten die Stadtwerke in dem Großprojekt versenkt, schwere Managementfehler und Misswirtschaft wurden offenbar. Doch mittlerweile zeigt der vor einem Jahr eingeschlagene Sanierungskurs Erfolge, der Turnaround ist geglückt. Michael Böddeker, seit Oktober 2015 Geschäftsführer des Stadtwerke-Konzerns, hat gemeinsam mit seinem Team die eigentlich unlösbare Aufgabe innerhalb eines Jahres geschafft. Insgesamt waren seitens der Geldgeber 18 Restrukturierungsmaßnahmen für eine positive Fortführungsprognose zu meistern. „Wir haben gut 90 Prozent der Vorgaben aus dem Sanierungsgutachten umgesetzt und die Kapitaldienstfähigkeit des Konzerns wiedererlangt“, sagt Michael Böddeker. Im Restrukturierungskonzept sei ein Gesamt-Zieleffekt von rund 3,4 Millionen Euro definiert, Mitte August hätten die Stadtwerke Maßnahmen mit einem nachhaltigen Einspar-Effekt von gut drei Millionen Euro realisiert. „Was jetzt noch zu tun ist, ist geplant und terminiert“, sagt Böddeker. Dafür mussten im Hintergrund Prozesse, Organisation und Informationstechnik optimiert sowie Mitarbeiter intensiv geschult werden. „Ich muss einen riesigen Schuldenberg abtragen“, sagt Michael Böddeker, „das kann ich nur, wenn wir in unseren Kerngeschäftsfeldern wettbewerbsfähig sind, Kunden begeistern und neue Geschäftsfelder erschließen“. Große Chancen sieht er hier nicht nur im Vertrieb und bei Energiedienstleistungen, sondern insbesondere auch bei den Netzen. Die Energiewende finde regional statt und brauche zum Gelingen die Förderung Vieler, sagt er. „Ich kann mir zur Finanzierung von Zukunftsprojekten beispielsweise auch Crowdfunding vorstellen.“ Bei seinem Antritt als Geschäftsführer vor über einem Jahr fand Michael Böddeker vor allem eins vor: Lücken. „Jahresabschlüsse mussten nachgeholt, Grundsätze für die künftige Dokumen- Verkauf 2015 wurde die Fischzuchtanlage an einen Schweizer Unternehmer veräußert. tation definiert und Prozesse komplett neu aufgestellt werden“, sagt er. „Wichtig war uns, die Transparenz zu erhöhen und das Risikomanagement sowie die Effizienz zu verbessern.“ Auch Mängel aus einer IT-Umstellung in den Jahren 2014 und 2015 sind inzwischen weitestgehend behoben. „Wir verringern im nächsten Schritt die Zahl der Gesellschaften, das ist ein weiterer Baustein zu mehr Effizienz“, sagt der Geschäftsführer. Der Stadtwerke-Konzern mit seinen insgesamt knapp 250 Mitarbeitern besteht derzeit aus acht Gesellschaften, die voll in die Konzernbilanz integriert sind, sowie weiteren Tochtergesellschaften. Gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft Was den neuen Geschäftsführer besonders freut: Auch die Belegschaft trägt den Sanierungskurs des StadtwerkeKonzerns mit. Nach anfänglicher Skepsis seien jetzt alle mit Engagement bei der Sache, sagt er. „Was wir unseren Mitarbeitern abverlangen, ist enorm.“ Schließlich blieb bei den Stadtwerken kein Stein auf dem anderen, auch betriebsbedingte Kündigungen ließen sich nicht umgehen. „Ich danke allen, die diesen Weg mitgehen – für eine gute Zukunft des Stadtwerke-Konzerns und eine hohe Lebensqualität in Völklingen“, betont Michael Böddeker. Weitere Informationen www.svwk.de Aber nicht nur auf der monetären Seite des Konzerns sind die Veränderungen sichtbar. Die Stadtwerke haben inzwischen ein neues Kundencenter in der Völklinger Innenstadt eröffnet und die Service- und Beratungsqualität deutlich erhöht. Parallel dazu haben sie neue, wettbewerbsfähige Energieprodukte eingeführt und damit zahlreiche Kunden zurückgewonnen. Das Unternehmen hat sein Online-Kundenportal erweitert und bietet Produkt- und Unternehmensinformationen nun in sieben Sprachen an. Foto: dieter76/Fotolia.de Von Grund auf konsequent modernisiert Meeresfische aus dem Saarland: Das Fischzuchtexperiment bescherte den Stadtwerken Völklingen einen riesigen Schuldenberg. RepoRt 29 01-02/2017 Anzeigen-Sonderveröffentlichung tionen zu allen Gründungsfragen bereit. Fortgeschrittene Start-ups unterstützt die HEAG bei ihrer Strategie- und Produktentwicklung, bei der Konkretisierung ihres Geschäftsmodells und bei kaufmännischen Fragestellungen. Außerdem steht sie ihnen bei der Suche nach Referenzkunden zur Seite. Mithilfe eines Förderprogramms vermittelt die HEAG zudem externe Expertise: So berät eine Kanzlei juristisch. Eine Agentur hilft Gründerinnen und Gründern, geeignete Marken- und Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Bei Fragen zur Finanzierung und Wirtschaftsförderung kooperiert die HEAG mit der Sparkasse Darmstadt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Ebenso ist eine finanzielle Beteiligung durch den HEAG-Konzern möglich. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt gehört zu den wichtigen Forschungs- und Bildungsstandorten in Deutschland. Potenziale freilegen Die Darmstädter HEAG berät Start-ups und engagiert sich für Gründerinnen und Gründer Autoren Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend und Dr. Markus Hoschek, HEAG Holding AG I n der Wissenschaftsstadt Darmstadt erbringt die HEAG gemeinsam mit rund 150 Beteiligungen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge. Das Management ist von einer modernen Public Corporate Governance geprägt. Dazu zählen unter anderem die Instrumente Stadtwirtschaftsstrategie, Beteiligungskodex, Deutscher Nachhaltigkeitskodex und eine interne Unternehmens- und Personalberatung. Die Ziele der Politik und der kommunalen Unternehmen sind in der Stadtwirtschaftsstrategie definiert. Sie verknüpft Wirtschaftlichkeit mit Gemeinwohl und trägt dazu bei, die Wertschöpfung in Stadt und Region weiter zu erhöhen. Leistungsprozesse werden wiederkehrend überprüft und optimiert sowie Potenziale für zusätzliche Angebote mit Kundennutzen ermittelt. Ein weiteres Kernziel ist die Ausrichtung der Unternehmensgruppe auf ökologische und soziale Verantwortung. prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend Eine Aufgabe der HEAG ist die Sicherung und der Ausbau von Netzwerken zwischen Beteiligungen der Stadtwirtschaft, wissenschaftlichen Institutionen sowie privatwirtschaftlichen Unternehmen. In diesem Sinne engagiert sich die HEAG für eine stärkere Gründungsregion und kooperiert strategisch mit HIGHEST, dem Innovations- und Gründungszentrum der Technischen Universität Darmstadt. Im Rahmen dieser Kooperation werden Gründerinnen und Gründer unterstützt, ihre Geschäftsidee weiterzuentwickeln und solide umzusetzen. Die HEAG selbst berät junge Start-ups je nach Innovationsgrad ihrer Idee, deren Marktchancen, lokalen Wertschöpfung sowie ihrem Bezug zur Stadtwirtschaft und bietet ihnen Coachings mit erfahrenen Experten aus den kommunalen Unternehmen. Dr. Markus Hoschek Starke Gründungsregion Für einen ersten Überblick hält die HEAG auf ihrer Webseite ausführliche Informa- HIGHEST wurde 2013 vom Bundeswirtschaftsministerium im Zuge des Wettbewerbs „EXIST-Gründerkultur – die Gründerhochschule“ ausgezeichnet. Seitdem hat das Innovations- und Gründungszentrum rund 80 Start-ups bei der Unternehmensgründung begleitet. Viele von ihnen sind junge Technologieunternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen. Eine Entwicklung, die die HEAG seit Anfang an begleitet. Die digitale Transformation fordert auch die kommunalen Unternehmen heraus, ihre Geschäftsmodelle weiterzudenken. Denn gerade diese Unternehmen sollten die Chancen aus der Digitalisierung der Daseinsvorsorge nutzen. Beispiele liegen dabei nicht nur in der Weiterentwicklung der Kundenkanäle, sondern auch in Feldern wie Smart Grids, dynamische Echtzeit-Fahrgastinformation im ÖPNV und einem konzernweiten Wissensmanagement. Mit dem Stadtwirtschaftsportal „Darmstadt im Herzen“ hat die HEAG erstmals eine digitale Plattform geschaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Leistungen der Stadtwirtschaft gebündelt präsentiert. Neben den kommunalen Leistungen sind auch Angebote von regionalen beziehungsweise nachhaltig orientierten Partnern enthalten. Eine zielgruppenspezifische Ansprache bringt Studierende, Familien, Berufstätige oder Senioren in wenigen Mausklicks zu den Angeboten, die für sie von Interesse sind. Das Stadtwirtschaftsportal ist eines der ersten dieser Art in Deutschland und ergänzt die App der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Mehr Informationen www.heag.de, www.darmstadtimherzen.de Fotos: Marc Fippel, tobias arhelger /Fotolia.de Digitale Geschäftsmodelle 30 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2017 Was die Energiewende für die lokalen Stromnetze bedeutet Autorin Maicke Mackerodt „Ines” schützt vor zuviel Strom im Netz. D ie Energiewende findet im Kleinen statt. Die Universität Wuppertal hat ein System entwickelt, dass lokale Stromnetze akribisch steuert und überwacht, um sie vor dem Zusammenbruch zu schützen. „Ines” haben die Erfinder diese mit Preisen überhäufte Mess- und Regelstation genannt, nur am Campus wird die intelligente Netzstation „iNES“ geschrieben. Das intelligente Verteilnetz-Management steuert den Strombedarf in einem lokalen Netz, kann bei Abweichungen einzelne Verbraucher drosseln oder mehr Strom ins Netz einspeisen lassen – je nach Bedarf. In Wuppertal wird so ein großes Rechenzentrum neben einer Ladestation für mehrere Elektroautos gespeist. Die Aufgabe von Ines ist revolutionär. Sie schützt vor lokaler Überlastung durch zu viel eingespeisten regenerativen Strom, da genau darauf das klassische eindimensionale Stromnetz nicht ausgerichtet ist. „Damit löst Ines ein maßgebliches Problem der Energiewende“, erläutert Markus Zdrallek. Der Professor für Elektrische Energieversorgungstechnik ist mit seinem Team eine Art Vater von Ines. Für NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Ines ein Paradebeispiel aus dem „Musterforschungsland für die Energiewende in Deutschland“ – NRW. „Hier können Sie sehen, wie Forschung funktioniert“, sagte sie voriges Jahr bei einer Präsentation an der Bergischen Universität. „Die Netze müssen leistungsfähiger und intelligenter werden, damit die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie eine zuverlässige Stromversorgung gewährleistet. Gelingt die Energiewende deutschlandweit, kann sie weltweit zum Vorbild werden.“ Das alte System war überlastet Immer wieder gern erzählt Markus Zdrallek die Geschichte von einem sonnigen Sonntagmorgen, als in Frankfurt-Bornheim das Stromnetz in die Knie ging. Der Grund: Zeitgleich wurde zu viel regenerative Energie eingespeist. „Das alte System der Stromversorgung ist völlig durcheinander aufgrund der vielen Erzeuger.“ Die Zahl der Windräder oder Photovoltaik-Anlagen ist einfach deutlich gestiegen. „Dadurch wird der Zusammenbruch durch lokale Übereinspeisung immer Daten-tranSfer 30 Sekunden: In diesem Abstand messen Sensoren im Netz Strom und Spannung. „Ines“ kann darauf schnell reagieren. eine kostengünstige Alternative Das Bundeswirtschaftsministerium gab 2014 eine Studie in Auftrag. Je nach Szenario kostet der Ausbau 23 Milliarden Euro oder gar das Doppelte. Im Vergleich zu heute wird bis zum Jahr 2032 das Doppelte bis Dreifache an erneuerbaren Energien ins Netz eingespeist. Dafür müsste man 166.000 Kilometer Leitungen neuoder ausbauen. Kostengünstiger ist, die hundertprozentige Einspeisung einfach bei Bedarf um drei Prozent abzuregeln. Dieser Trick spart die Hälfte des Netzausbaus. Gemeinsam mit der Bergischen Universität entwickelten die Energieversorger in Frankfurt und Leverkusen Ines. „Die Nachfrage übersteigt deutlich unsere Erwartungen“, so Professor Zdrallek. Ines hat das Netz bundesweit an über zehn Ortsnetzstationen stets im Blick. In Wuppertal, Leverkusen oder in Ratingen hat die Zukunft der intelligenten Stromnetze bereits 2012 mit Pilotprojekten begonnen. Zusätzlich wird jeder Neubau mit intelligenten Stromzählern ausgerüstet. „90 Prozent der Energie aus Wind, Sonne oder Biogas werden in die unterste Netzebene in die Verteilernetze eingespeist“, erläutert Geschäftsführer Dr. Ulrik Dietzler von der Energieversorgung Leverkusen (EVL). „Mit Ines ist die Grundlage für ein effizientes Netzmanagement gelegt und kann in Zukunft ausgebaut werden.“ Sensoren messen alle 30 Sekunden an wenigen Stellen im Netz Strom und Spannung. „Das hatten wir vorher in der Niederspannung noch nie.“ Die Daten aus einem Netz werden an einen Rechner übertragen. So lässt sich ausrechnen, an welchem Strang welcher Strom fließt. Ines kann notfalls einzelne Verbraucher drosseln oder mehr Strom einspeisen. Bestenfalls macht Ines an 363 Tagen im Jahr nichts. Aber in dem Augenblick, in dem Ines erkennt, dass sich ein Netzproblem abzeichnet, fährt sie eine einzige Photovoltaik-Anlage ein kleines bisschen runter. Ines protokolliert dabei genau, welche Anlage heruntergeregelt wurde und die Hausbesitzer werden mit 95 Prozent entschädigt. Ines wird aktuell weiterentwickelt zu Ines 2.0: Die Station kann dann ein größeres Gebiet überwachen, etwa einen ganzen Stadtteil. Weitere Informationen www.evt.uniwuppertal.de/forschung/forschungsgruppeintelligente-netze-und-systeme.html Foto: bierwirm/Fotolia.de Geregelter Stromfluss dank intelligenter „Ines“ wahrscheinlicher.“ Um das zu verhindern, müssten eigentlich viele Verteilernetze verstärkt oder ausgebaut werden. Ein teures Vergnügen. www.pwclegal.de Besser verstehen. Schneller handeln. Ob Automobilindustrie oder Energieversorgung, ob kommunale Unternehmen oder Einrichtungen der öffentlichen Hand: Unsere Rechtsanwälte zeichnen sich nicht nur durch juristische Expertise aus, sondern auch durch spezifisches Branchenwissen. So können sie sich in kürzester Zeit in Ihre Fragestellungen einarbeiten und Sie in allen Rechtsgebieten gezielt beraten. An 21 Standorten in Deutschland und dank unseres weltweiten PwC Legal-Netzwerks auch weit darüber hinaus. Ihr Kontakt: Dr. Sven-Joachim Otto, Tel.: +49 211 981-2739, sven-joachim.otto@de.pwc.com © 2016 PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „PwC Legal“ bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, die zum Netzwerk der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) gehört. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft. 32 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2017 kraftanlagen stark. Dieses Schwanken und die Verbrauchsferne sorgen dafür, dass hier von einer Netzentlastung keine Rede sein kann und in vielen Fällen sogar zusätzlicher Netzausbaubedarf entsteht. Ganz anders jedoch verhält es sich bei der dezentralen Erzeugung mittels KWK, die in aller Regel verbrauchsnah, stetig und steuerbar erfolgt. Dezentrale Erzeugung mittels KWK trägt auf diese Weise dazu bei, das bestehende Stromversorgungssystem tatsächlich zu entlasten und hilft so, den Netzausbaubedarf zu verringern. Das HWK-West der Mainova AG in Frankfurt am Main produziert verbrauchsnah Strom und Wärme. Plädoyer für den Erhalt von vermiedenen Netzentgelten Die Abschaffung der vNNE würde die Wirtschaftlichkeit von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bedrohen Autor Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, Frankfurt am Main d ie Bundesregierung plant aktuell, mit dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) die vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) vollständig abzuschaffen. Falls diese Regelung umgesetzt werden sollte, würde dies die Wirtschaftlichkeit von Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) bedrohen. Dies ginge vor allem zu Lasten der Stadtwerke, die häufig KWK-Anlagen betreiben und würde auch die Energiewende in vielen Kommunen erheblich beeinträchtigen. Außerdem hätte die vollständige Abschaffung der vNNE volkswirtschaftliche Nachteile zur Folge. Netzausbaukosten sparen Bei den vNNE handelt es sich um eine Vergütung für dezentral eingespeisten Strom. Den vNNE liegt der Gedanke zugrunde, dass die dezentrale Einspeisung die vorgelagerten Netzebenen entlastet und so hilft, Netzausbaukosten einzusparen. Die vNNE sollen diese Kosteneinsparung widerspiegeln und zugleich vergüten. Hauptempfänger der vNNE sind derzeit zum einen KWK- und zum KWK-Anlagen entlasten das vorgelagerte Stromnetz und sind ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Dr. Constantin H. Alsheimer anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen), darunter vor allem PVund Windkraftanlagen. Nach dem aktuellen Kabinettsentwurf für das NEMoG vom Januar 2017 sollen neue EE-Anlagen ab 2018 und neue KWK-Anlagen ab 2021 keine vNNE mehr erhalten. Bei EE-Bestandsanlagen sollen die vNNE bis zum Jahresende 2026 und bei KWK-Bestandsanlagen bis zum Jahresende 2029 auf Null zurückgefahren werden. Im Kabinettsentwurf zum NEMoG wird die Abschaffung der vNNE damit begründet, dass der Anstieg dezentraler Erzeugung insbesondere auch in lastschwächeren Gebieten dazu führe, dass dezentrale Erzeugung zunehmend Netzkosten verursache und perspektivisch in immer geringerem Maße einspare. Tatsächlich trifft diese Begründung nur im Falle lastfern einspeisender, volatiler erneuerbarer Energien, nicht aber für KWK-Anlagen zu. Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet schwerpunktmäßig in verbrauchsfernen Gegenden statt. Außerdem schwankt die Stromproduktion mittels PV- und Wind- Die vollständige Abschaffung der vNNE würde die Wirtschaftlichkeit von KWKAnlagen bedrohen. Ohne die lastnahe und steuerbare dezentrale Erzeugung mittels KWK würde aber auch deren netzentlastende Wirkung entfallen. Das wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Netzsituation (fehlender Ausbau bei Ü-Netzen, angestiegenes Redispatchvolumen) kritisch zu sehen. Hinzu kommt: KWK-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Auch dieser Beitrag wäre bei einer Abschaffung der vNNE gefährdet. Angesichts dieser Sachlage wäre es eigentlich angemessen, die Abschaffung der vNNE lediglich im Falle der nichtsteuerbaren, lastfernen EE-Anlagen ins Auge zu fassen, die vNNE im Falle der KWK aber beizubehalten. Dies ist auch mit dem Europarecht vereinbar. Bei den vNNE für KWK-Anlagen handelt es sich um ein Entgelt für eine real erbrachte Leistung – nämlich die Reduzierung des Netzausbaubedarfs und die Verhinderung von Leitungsverlusten. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie verlangt eine sachgerechte Vergütung von Netzkosteneinsparung durch dezentrale Erzeugung sogar ausdrücklich. Während also die Abschaffung der vNNE im Falle der erneuerbaren Energien durchaus sachgerecht ist, sollte dieses Instrument im Falle der steuerbaren und verbrauchsnahen Erzeugung mittels KWK unbedingt erhalten bleiben. Richtig konfiguriert entfalten vNNE eine positive Steuerungsfunktion für die Entwicklung des Stromversorgungsystems. Aus volkswirtschaftlicher Sicht handelt es sich bei den vNNE für KWK um ein sinnvolles Preissignal, das zu einer effizienteren Ressourcenallokation – und damit zu langfristig niedrigeren Netzkosten auch für die Verbraucher – beiträgt. Weitere Informationen www.mainova.de Foto: Mainova aG entgelt für real erbrachte Leistung Jetzt Gesellschafter werden und von der Inhouse-Beratung profitieren: � +49 30 257679 -0 www.pd-g.de/pd2017 BESSERE VERWALTUNGSARBEIT UND MEHR INFRASTRUKTURPROJEKTE: Sind Sie bereit für neue Ziele? Treffen Sie ins Schwarze: Als deutschlandweiter Inhouse-Berater unterstützen wir Sie bei der Verwaltungsmodernisierung, in Ihren Infrastrukturprojekten, in Projekten der öffentlichen IT sowie im Gesundheitssektor. Hierfür bieten wir auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und den nachgelagerten Behörden strategische und wirtschaftliche Beratung an. Schneller und sicher zum Projekterfolg. 34 RepoRt Anzeigen-Sonderveröffentlichung 01-02/2017 startschuss für smart-meter Das Messstellenbetriebsgesetz schafft Wahlfreiheit für Anschlussnehmer und erlegt den Netzbetreibern Meldepflichten bis Mitte 2017 auf Autor Dr. Sven-Joachim Otto, PwC Legal n achdem der Gesetzgeber den Messstellenbetrieb zunächst in einem Verordnungspaket regeln wollte, hat er diese zukunftsweisende Regelungsmaterie jetzt in einem Gesetz (dem „Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen“, kurz Messstellenbetriebsgesetz – MsbG) zusammengefasst. Hierbei hat er das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) teilweise geändert und die Messzugangsverordnung (MessZV) abgeschafft. Regelungen zur Messung in der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) und Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) hat der Gesetzgeber aufgehoben und in modifizierter Form überführt. In der Folge ergaben sich Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), KraftWärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) und mehreren Verordnungen. Verfahrensbeteiligte Das Gesetz definiert zunächst die Verfahrensbeteiligten. Das sind der grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) sowie der wettbewerbliche Messstellenbetreiber (wMSB), der die Aufgabe des Messstellenbetriebs durch Vertrag nach Paragraf 9 tatsächlich für den gMSB oder in Auftrag des Anschlussnehmers oder Anschlussnutzers (nach den Paragrafen 5 und 6 MsbG) wahrnimmt. Der Anschlussnehmer ist der Eigentümer eines Grundstücks, das an das Energieversorgungsnetz angeschlossen ist. Der Anschlussnutzer ist der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher oder betreibt Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG. Der Smart-Meter-Gateway-Administrator ist eine natürliche oder juristische Person, die als grundzuständiger Messstellenbetreiber oder in dessen Auftrag für den technischen Betrieb des intelligenten Messsystems verantwortlich ist. Der Messstellenbetrieb ist Aufgabe des gMSB (Netzbetreiber), soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung nach Paragraf 5 oder Paragraf 6 getroffen worden ist. Für die Aufnahme des Intelligente Zähler: Für Betreiber von messstellen gelten neue regeln. grundzuständigen Messstellenbetriebs ist eine Genehmigung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) erforderlich. Die Unabhängigkeit des grundzuständigen Messstellenbetriebs von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung ist über die buchhalterische Entflechtung sicherzustellen. Der gMSB hat allgemeine Bedingungen für Verträge im Internet zu veröffentlichen. Jeder Netzbetreiber muss die Wahrnehmung der Funktion des gMSB hinsichtlich Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) bei der BNetzA bis zum 30. Juni 2017 anzeigen und innerhalb von drei Jahren zehn Prozent der Pflichteinbauten von iMSys vornehmen, sonst kann ein Verfahren zur Übertragung des grundzuständigen Messstellenbetriebs (Zwangsausschreibung) eingeleitet werden. Sechs Monate vor Beginn des Rollouts muss der gMSB Informationen über den Umfang seiner Rollout-Verpflichtungen, seine Standardleistungen (zum Beispiel zum Potenzial der iMSys bezüglich der Handhabung der Ablesung) und seine möglichen Zusatzleistungen (etwa Bereitstellung von Strom- und Spannungswandlern) veröffentlichen. Die Veröffentlichung muss auch Preisblätter mit Preisangaben für mindestens drei Jahre beinhalten. Freie Betreiberwahl Der gMSB muss die betroffenen Anschlussnutzer, Anschlussnehmer und Anlagenbetreiber auf die Möglichkeit zur freien Wahl eines Messtellenbetreibers nach den Paragrafen 5 und 6 hinweisen. Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann der Messstellenbetrieb anstelle des gMSB durch einen Dritten durchgeführt werden (wMSB), wenn durch den Dritten ein einwandfreier Messstellenbetrieb gewährleistet ist. Messstellenverträge dürfen keine Regelungen enthalten, die einen Lieferantenwechsel des Anschlussnutzers behindern. Der Anschlussnehmer kann einen wettbewerblichen Messstellenbetreiber auswählen und den Anschlussnutzer somit überstimmen (priorisiertes Wahlrecht), sofern dieser verbindlich anbietet, dadurch alle Zählpunkte der Liegenschaft für Strom mit iMSys auszustatten und neben dem Messstellenbetrieb Strom mindestens einen zusätzlichen Messstellenbetrieb der Sparten Gas, Fernwärme oder Heizwärme über den Smart-Meter-Gateway zu bündeln (Bündelangebot). Keine Mehrkosten Der gebündelte Messstellenbetrieb darf für jeden betroffenen Anschlussnutzer der Liegenschaft im Vergleich zur Summe der Kosten für den bisherigen getrennten Betrieb nicht zu Mehrkosten führen. Verträge für den Betrieb der betroffenen Sparten, die mindestens zur Hälfte abgelaufen sind, enden entschädigungslos. Anschlussnutzer haben das Recht, alle zwei Jahre vom Anschlussnehmer die Einholung von zwei Bündelangeboten für Messstellenbetrieb zu verlangen. Vor dem Übergang des Messstellenbetriebs muss der bisherige Messstellenbetreiber dem neuen Betreiber die zur Messung vorhandenen technischen Einrichtungen vollständig oder einzeln gegen angemessenes Entgelt zum Kauf oder zur Nutzung anbieten. Nimmt der neue Messstellenbetreiber dieses Angebot nicht an, hat der ursprüngliche Messstellenbetreiber die Gerätschaften auf seine Kosten auszubauen beziehungsweise eine Selbstvornahme durch den neuen Messstellenbetreiber zu dulden. Weitere Informationen www.pwclegal.de Impressum Network Media GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Tel. (030) 740 73 16-00, Fax (030) 740 73 16-75 E-Mail: info@nwmd.de projektleitung: Henning Witzel, Tel. (030) 740 73 16-36 Redaktion: Carl-Friedrich Höck Anzeigen: Henning Witzel Layout: Heidemarie Lehmann Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld RepoRt 35 01-02/2017 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Daseinsvorsorge 4.0 Die VKU-Verbandstagung findet im März in Berlin statt Autor Peter Schlass, VKU Service GmbH A lle zwei Jahre lädt der VKU zu seiner Verbandstagung nach Berlin – 2017 ins Estrel Hotel in Neukölln. Die Veranstaltung ist der zentrale Treffpunkt der kommunalen Wirtschaft. Geschäftsführer und weitere Führungskräfte aus der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft kommen hier zusammen, um vor der Bundestagswahl über aktuelle Trends und Themen zu diskutieren. Rund 1.000 Gäste aus (Kommunal-)Wirtschaft, Politik und Wissenschaft werden erwartet. Im Zentrum steht dieses Jahr die Frage nach der Daseinsvorsorge 4.0: Wie muss sich Kommunalwirtschaft jetzt neu erfinden? Denn die Kommunalwirtschaft steht vor herausfordernden Zeiten. Ob Digitalisierung, Energiewende, Freihan- del, Infrastrukturerhalt und -finanzierung oder Wertstoffsammlung: Auf viele wichtige Fragen der modernen Daseinsvorsorge erwarten Wirtschaft und Gesellschaft eine Antwort. Merkel und Schäuble erwartet Dazu wird es zahlreiche Vorträge und Diskussionsrunden geben, auch die Spitzen der Bundesregierung haben sich angekündigt: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Gerd Müller, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zudem gibt es 2017 zwei neue Formate: Bei einem Start-up-Pitch stellen fünf im Vorfeld nominierte Start-ups ihre Ideen dem Auditorium vor und werden per Live-Abstimmung bewertet. Am 14. und 15. März 2017 findet die Verbands­ tagung des Ver­ bandes kommuna­ ler Unternehmen (VKU) im Berliner Estrel Hotel statt. Das diesjährige Motto: „Kommu­ nalwirtschaft der Zukunft – Auf­ bruch in die neue Daseinsvorsorge“. Zudem wird es einen Live-Hack geben, bei dem Götz Schartner, einer der bekanntesten Hacker Deutschlands, live auf der Bühne versuchen wird, sich in IT-Systeme einzuschleusen. Damit sollen die Gefahren von Cyberangriffen auf ITSysteme plastisch vorgeführt werden. Außerdem wird erneut der VKU-Innovationspreis verliehen. Er prämiert kommunale Unternehmen, die sich durch ein besonders innovatives Geschäftsmodell auszeichnen. Die drei Fachforen am zweiten Veranstaltungstag sind den gesellschaftlichen Megatrends „demografischer Wandel“, „Klimaschutz“ sowie „Digitalisierung“ gewidmet. Hier geht es unter anderem um die Frage, wie sich kommunale Unternehmen am Arbeitsmarkt der Zukunft aufstellen, um auch künftig noch qualifiziertes Personal zu finden. Zudem wird sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob kommunale Unternehmen im europäischen Ressourcenschutz eher Treiber oder Getriebene sind. Mehr zur VKU-Verbandstagung ww.vku-verbandstagung.de Anzeige 36 Nachruf / TermiNe DEMO 01-02/2017 Nachruf auf Manfred Köhn Wir trauern um unseren langjährigen Anzeigenverkäufer Manfred Köhn ✳ 20. September 1940 Von Susanne Dohrn, ehemalige Chefredakteurin des „vorwärts“ †28. Januar 2017 Was für eine Stimme! Selbstbewusst- ging. Sein beruflicher Einsatz hätte sein ausstrahlend, sonor und über- ihn sogar einmal fast das Leben gezeugend. Mit ihr hätte Manfred Köhn kostet. Manfred Köhn war nach eiHypnotiseur werden können, Schau- nem Termin in Hamburg in sein Auto spieler oder Manager. Statt dessen gestiegen, als er den Lauf einer Pistole wurde er mit seinen Qualitäten ein an einer Schläfe spürte. Den Wagen wollte er nicht heraußergewöhnlicher geben, bei dem Anzeigenverkäufer d a rau f fo l g e n d e n – für die „DEMO“ Kampf stürzte er und den „vorwärts“. aus dem Fahrzeug, Anzeigenleiter Knut wurde mitgeschleift Schumann warb ihn und landete mit Ver1965 aus der Drudacht auf Milzriss im ckerei des VorwärtsKrankenhaus – all Verlagshauses in das nur wenige Tage Bonn Bad Godesvor dem Marathon, berg ab, wo Manden er mitlaufen fred Köhn bis dahin wollte. als Betriebsleiter Marathonläufer für die Technik ge- *20.09.1940 – =28.01.2017 sind zäh. Sie haben arbeitet hatte. Der neue Job wurde Beruf und Berufung einen langen Atem. Den hatte Manzugleich. 48 Jahre lang akquirierte fred Köhn bei allem, was er anpackte. Manfred Köhn Anzeigen, weit über Kehrte ein Kunde nach einigen Jahren im Ausland nach Deutschland zurück, das Rentenalter hinaus. Er war ein Profi, der immer zu- war er zur Stelle. Bei seinem ersten gleich das Wohl des Kunden und des Marathon auf Kuba, das er 1985 mit Verlages im Auge hatte, geschäfts- einer Vorwärts-Lesereise besuchte, tüchtig und offen, authentisch und lernt er die Armut auf der Karibikinfair, zuverlässig und beharrlich, ein sel kennen. Seitdem fuhr er bis 2015 ehrbarer Kaufmann, Geschäftspartner jedes Jahr dorthin, im Gepäck Tausenund Genosse, der einmal zugesagte de Brillen, kistenweise Medikamente, Konditionen und Verabredungen pe- Rollstühle, Kleidung, Fahrräder bei nibel einhielt, wie ein Anzeigenkun- deren Transport ihm seine beruflichen de sich erinnert. „Wenn ich eine Zei- Kontakte zu Fluggesellschaften haltung gründen würde, würde ich das fen. Manfred Köhn hatte die Gabe zu mit Ihnen als Anzeigenchef machen“, tiefer Freundschaft und echtem Mitschrieb einer von „Mannis“ Anzeigen- gefühl. Vor allem deshalb werden ihn kunden zum Abschied, als Manfred alle vermissen, die ihn gekannt und Köhn mit über 70 in den Ruhestand mit ihm zusammengearbeitet haben. Manfred Köhn war von 1965 bis 2013 für den vorwärts-Verlag tätig. Wir trauern um einen klugen, lebenssprühenden und hoch engagierten ehemaligen Kollegen. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für die „DEMO“ und den „vorwärts“ hat Manfred Köhn außerordentlich viel dazu beigetragen, die wirtschaftliche Basis des Verlages zu sichern. Wir werden Manni sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Karin Nink Geschäftsführerin der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH Chefredakteurin der „DEMO“ und des „vorwärts“ Jens Berendsen Matthias Linnekugel Geschäftsführer der ddvg und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anzeige fin Termine ifi Workshop „motivieren und begeistern – Kommunalpolitik neu gedacht!” 03.03.2017 – 04.03.17, Gelsenkirchen https://www.fes.de/de/veranstaltung/ veranstaltung/detail/208509/ fachkonferenz der Bundes-SGK: „Digitale agenda in den Kommunen – infrastruktur für morgen – heute gestalten!“ 31.03.2017 – 01.04.2017, Leipzig https://www.bundes-sgk.de/digitale-agenda-kommunen-infrastruktur-morgen-heute-gestalten 10. DStGB-Klimaschutzkonferenz 14.03.2017, Bonn www.dstgb.de/dstgb/Homepage/ Veranstaltungen/ 5. Nationaler radverkehrskongress 03.04.2017 – 04.04.2017, Mannheim www.nationaler-radverkehrskongress.de VKu-Verbandstagung 2017 14.03.2017 – 15.03.2017, Berlin https://vku-akademie.de/jahrestagungen/ vku-verbandstagung hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2017 30.05.2017 – 01.06.2017, Nürnberg www.städtetag.de/veranstaltungen fli Bücher 37 01-02/2017 DEMO Chronik des Hasses Foto: Ute GrAbowsky/Photothek Andrea Röpke legt ein „Jahrbuch rechte Gewalt” vor „04.06. Halle (ST) Fünf bis sechs dunkel gekleidete Männer, darunter einer, der sich selbst als ‚Fascho‘ bezeichnet, schlagen und treten auf eine Gruppe ‚alternativer‘ Menschen ein. Einem 24-Jährigen fügen sie mehrere lebensgefährliche Stichverletzungen zu. (...) 04.06. Münster (NW) Unbekannte verüben erneut einen Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft.“ Diese Notizen sind Auszüge aus dem „Jahrbuch Rechte Gewalt 2017 – Chronik des Hasses“. Die Journalistin Andrea Röpke hat die Fälle zusammengetragen und zählt sie, wie eben zitiert, knapp und nüchtern auf. Dennoch füllt allein diese Aufzählung der Übergriffe von Oktober 2015 bis September 2016 fast 130 Seiten. Das allein genügt, um den Leser zu erschrecken. Es zeigt aber auch auf, wie sehr diese Gewalt mittlerweile zum deutschen Alltag gehört. Andrea Röpke ordnet aber auch ein: In zehn thematischen Kapiteln geht sie auf die Hintergründe rechter Gewalt ein und beschreibt, welche Strukturen dahinter stecken: Die Pegida- und Hooliganszene, Facebook-Gruppen, als Bürgerinitiativen getarnte NPD-Organisationen und rechte Terrorzellen. Dem Leser wird deutlich, dass die rechte Szene sich gerade neu sortiert. Mit dem Aufkommen von AfD und Pegida hat die NPD ihre Vormachtstellung im rechten Spektrum teilweise verloren – stattdessen vernetzen sich etwa in Thüringen zunehmend Kleinstgruppen, schreibt Röpke. Gleichzeitig nutzen Rechtsextremisten die Proteste gegen Geflüchtete, um ihre Isolation zu durchbrechen. „Der Ausspruch ‚Ich bin rechts’ ist kein Stigma mehr“, stellt die Autorin fest. Schade ist, dass die Daten zu den rechten Vorfällen lediglich chronologisch sortiert und nicht systematisch ausgewertet werden. (Hier wäre eine Jugendliche mit Deutschlandflagge (Archivbild von 2004): rechte Gewalt wird nicht mehr nur von rechtsextremen begangen, schreibt röpke. ergänzende Online-Datenbank wünschenswert, die das ermöglicht.) Auch die Frage, in welchem Maße die rechte Gewalt seit Pegida zugenommen hat, kann das Werk nicht klar beantworten. Quellen für die Fall-Sammlung waren Polizeistatistiken und teils ungeprüfte Angaben „von Präventions- und Betreuungsexperten“, wie Röpke angibt. Diese liegen nicht für alle Regionen gleichermaßen vor. Dennoch ist das Jahrbuch ein wichtiges Projekt, denn es dokumentiert das alltägliche Grauen. Und für Kommunalpolitiker noch wichtiger: Indem es schildert, wie rechte Strukturen entstehen, liefert das Buch auch Anhaltspunkte, wie sich das vor Ort verhindern lässt. CFH Andrea röpke: 2017 Jahrbuch rechte Gewalt. chronik des hasses Knaur Verlag, 2017, 304 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 978-3-426-78904-9 Anzeige fl fl fi fl 38 DAS LETZTE DEMO 01-02/2017 Kampf gegen Becherberge Coffee-to-Go-Becher sind längst zum Müllproblem geworden. Sogar eine Abgabe ist im Gespräch, um die Flut einzudämmen Autorin Karin Billanitsch Impressum Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 200 Telefax: (030) 255 94 - 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK Mehrwegbecher der Aktion „Coffee to go again“ in München. Die Einwegbecher-Flut ist nicht nur in den USA zum Problem gewor- den – sondern auch in Deutschland. Der erste Anschein täuscht: Die meisten Becher dürften doch aus Pappe sein – was ist daran unökologisch, mögen sich manche fragen? Einwegpappbecher aber sind recht häufig mit Polyethylen beschichtet – was ebenfalls schwer abbaubar ist. Und auf den Plastikdeckel verzichten viele Ad-hoc-Kaffeetrinker auch nicht gern. S e itde m Kaffee hierzulande nicht mehr nur in Porzellantassen oder im Kännchen serviert, sondern als LifestyleGetränk im Vo r ü b e r g e hen geschlürft wird, kämpfen die Kommunen gegen die wachsende Müllflut. Die Deutsche Umwelthilfe hat berechnet, dass in Deutschland stündlich 320.000 Coffee-to-Go-Einwegbecher über den Tresen gehen. Jährlich summiert sich das auf 2,8 Milliarden. Die Branche leugnet die konkreten Zahlen – aber wer will abstreiten, dass es sehr, sehr viele sind – und die DEMO 03-04/2017 erscheint am 7. April 2017 Kosten für die Beseitigung nicht der Kaffeetrinker, sondern die Gemeinschaft trägt. Den kommunalen Stadtreinigern machen die stetig wachsenden Mengen an To-Go-Bechern und -Verpackungen besonders zu schaffen. Mülltechnisch gesehen gehören die plastikbeschichteten Dinger in die gelbe Tonne des Dualen Systems – in der Praxis landen sie aber überall. Um der überquellenden Müllkörben in Parks, auf Spielplätzen und Straßen Herr zu werden, wird etwa in Berlin eine Steuer auf Kaffeebecher diskutiert. Auch Private kämpfen gegen die Becherberge und für ein Mehrwegsystem: In München gibt es die Aktion „Coffee to go again“ einer Münchner Studentin, in Hamburg das Projekt „Refill it“. Das Berliner Pendant heißt „Just swap it“. Das Prinzip: Kunden können zu Bäckereien oder Shops gehen, die die mitgebrachten Becher auffüllen. In allen teilnehmenden Cafés kann den Becher auch wieder abgeben, wer ihn nicht behalten will. Idealerweise gibt es sogar einen Rabatt vom Anbieter. Doch auch im eigenen Hause könnten Ämter und Behörden vorangehen: etwa, indem sie in Kantinen Mehrwegsysteme einführen. Das Hamburger Umweltamt geht hier beispielhaft voran. Es führt Mehrwegbecher in der Kantine ein. Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94 - 355 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/Sekretariat:H eidemarieL ehmann Telefon: (030) 255 94 - 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 100 Telefax: (030) 255 94 - 192 Geschäftsführer: Karin Nink, Kerstin Thomberg Anzeigen/Vertrieb: Network Media GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16 - 00 Telefax: (030) 740 73 16 - 20 Anzeigen: Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16 - 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 34 vom 1. Januar 2017 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16 - 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85 - 366 Telefax: (02225) 70 85 - 399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. mit folgenden Themen: Litho (Titel): metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Telefon: (030) 283 06 - 0 Niemand darf im Abseits leben: Um die „Entwicklung ländlicher Räume“ dreht sich das nächste Titelthema. Wie eine Region lebenswert bleibt, die wichtige Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten gesichert wird, steht dabei im Mittelpunkt. Im Report geht es um das Management der Energiewende und um kommunale Wirtschaft. Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld, Telefon: (05205) 14 700 Telefax: (05205) 14 704 E-Mail: kontakt@kuester-pressedruck.de Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“. FOTOS: CARL-FRIEDRICH HÖCK; UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET D ie Latte ist hoch gelegt: „Zero Waste“, also müllfrei will die Stadt San Francisco bis zum Jahr 2020 sein. Dafür hat sie dem Styropor den Kampf angesagt: Produkte aus dem Kunststoff, wie zum Beispiel Coffee-To-Go-Becher, sind verboten. Der Grund: Styropor ist nicht biologisch abbaubar und zerfällt schnell in kleine Teile, die Land und Wasser verschmutzen. +49 177 5377009 Senden Sie START und Sie erhalten aktuelle News zur VKU-Verbandstagung 2017. Senden Sie STOP zum Abbestellen. #VKU2017 VKU-VERBANDSTAGUNG 2017 14. und 15. März 2017 im Estrel Hotel Berlin INNOVATION PITCH: NEUE PRODUKTE, NEUE SERVICES! LIVE-HACK: WIE SICHER IST IHRE IT? VERLEIHUNG DES VKU-INNOVATIONSPREISES! KOMMUNALWIRTSCHAFT DER ZUKUNFT – AUFBRUCH IN DIE NEUE DASEINSVORSORGE DR. GERD MÜLLER, MdB Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung PROF. DR. UWE SCHNEIDEWIND Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie THOMAS SATTELBERGER HR-Vordenker und ehemaliger Topmanager MICHAEL EBLING Präsident des VKU und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz MICHAEL VASSILIADIS Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie DR. WERNER HOYER Europäische Investitionsbank CATHARINA VAN DELDEN Geschäftsführerin innosabi GmbH und Mitglied des Präsidiums des BITKOM e.V. KATHERINA REICHE Hauptgeschäftsführerin des VKU © VKU/Chaperon DR. WOLFGANG SCHÄUBLE, MdB Bundesminister der Finanzen © Stadt Mainz DR. ANGELA MERKEL, MdB Bundeskanzlerin © Helge Krückeberg © Bundesregierung/Kugler © BMF/Ilja C. Hendel © Bundesregierung/Kugler Unter anderem mit Infos und Anmeldung unter: www.vku-verbandstagung.de Premiumpartner Sponsoren BESUCHEN SIE UNS AUF DER E-WORLD 2017 Halle 1 | Stand-Nr. 1-310 KLIMASCHUTZ HAT SEINEN PREIS. MIT ERDGAS EINEN BEZAHLBAREN. Seit über 20 Jahren liefern wir Erdgas an Energieversorger und Industrie. Klimaschutz mit Erdgas voranbringen: www.wingas.de