DEMO - ONLINE.DE DEMO 67. JG | A02125 EINZELPREIS 6,00 € 09/10 2015 VO R WÄ R T S - KO M M U N A L ■ DA S S OZ I A L D EM O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R KO M M U N A L P O L I T I K INKLUSION IN DEN KOMMUNEN Handicap mit Zukunft Wie gerechte Teilhabe erreicht werden kann FOTO: UWE STEINERT BLICKPUNKT Flüchtlinge Sie können alles von uns haben. Außer durchschnittliche Leistungen. Personalmanagement? E-Recruiting? Hoheitliche Aufgaben? Können wir alles! Wen auch immer Sie brauchen: Vivento findet die richtigen Mitarbeiter für Sie. Bundesweit, mit den passenden Qualifikationen, schnell und zuverlässig. Als Marktführer und Spezialist für den öffentlichen Dienst und mit langjähriger Erfahrung im Personalumbau unterstützen wir Sie nachhaltig. 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Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele hat in unserem Interview eine viel bessere Beschreibung dessen, was die 2009 erfolgte Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland bedeutet: „Inklusion erhöht den Lebenskomfort aller, schafft Barrieren ab und fördert die Fähigkeiten aller.“ Der Eifer bei der Umsetzung der UN-Konvention ist nicht überall gleich stark, das Interesse nicht überall gleich groß. Positive und interessante Beispiele haben wir in diesem Heft aufgegriffen, um zu informieren und Anregungen zu geben. Besserer Lebenskomfort fängt bei barrierefreien Zugängen an und hört bei einer leichten Sprache, die sich Behörden zulegen sollten, noch lange nicht auf. Städte und Gemeinden, die sich Inklusion auf die Fahne schreiben, brauchen aufmerksame Mitarbeiter und das nötige Geld. Dafür wurden den Kommunen im Koalitionsvertrag fünf Milliarden Euro versprochen. Die müssen den Städten und Gemeinden auch gegeben werden. Denn die Kommunen sollen mit einer guten Infrastruktur für die bessere Alltagsgestaltung aller sorgen, die Kosten dafür können sie nicht alleine aufbringen. Mehr Teilhabegerechtigkeit verlangt auch die aktuelle Flüchtlingszuwanderung. Nur bei klugem Zusammenspiel aller kann Integration gelingen. Der jüngste Bund-Länder-Gipfel war dafür ein guter Anfang. Karin Nink, Chefredakteurin 12 16 Blickpunkt Flüchtlinge 16 17 19 20 Augenblick | Flüchtlinge für den deutschen Winter ausstatten Letzte Ausfahrt Deutschland | Wie Länder und Kommunen die Aufgabe meistern, Flüchtlinge aufzunehmen „Das Geld muss in den Kommunen ankommen“ | Kommunale Vertreter zum Bund-Länder-Gipfel Gemeinsam gegen den Hass | Was Kommunen gegen Drohungen tun können Report Kommunale Dienstleistungen 24 26 28 30 32 33 34 Länger selbstständig leben| Das Modellprojekt „Gemeindeschwester plus“ ergänzt ambulante Pflegedienste Vier gewinnt | Im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt wurden vier defizitäre Kliniken umstrukturiert Übergänge kreativ gestalten | Das Gelsenwasser-Bildungsprojekt fördert Kindergarten- und Schulprojekte Solarkraft statt Bergbau | An der deutsch-französischen Grenze soll ein Photovoltaik-Park entstehen Alle für alle | Mit dem Städtebündnis „Hohenlohe Plus“ soll das Marketing der Region verbessert werden Anziehungspunkt Großstadt | SPD diskutierte Anforderungen an soziale Metropolen Gaskraftwerke brauchen eine Perspektive | Sie werden zugunsten der Kohle aus dem Markt gedrängt 21 22 37 38 SPD-Bundestagsfraktion | Der Mensch im Mittelpunkt News | SGK-Positionspapier zu Flüchtlingspolitik Bücher | Wahlen Das Letzte | Vorschau | Impressum 4 TITEL DEMO 09-10/2015 „Die Menschen leben an der Armutsgrenze“ Gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung – die Wirklichkeit ist davon oft noch weit entfernt. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele, setzt sich dafür ein, dass ein neues Bundesteilhabegesetz entsteht. Es soll die Bezeichnung „echte Reform der Teilhabe“ verdienen. Inklusion in den Kommunen ZUR PERSON Verena Bentele wurde 1982 in Lindau geboren. Sie wohnt in München. Von Geburt an blind, besuchte sie von 1988 bis 1994 die Grund- und Hauptschule für Blinde in Heiligenbronn im Schwarzwald. Nach dem Besuch der Realschule in München machte sie im Jahr 2001 Abitur mit dem Schwerpunkt Wirtschaftslehre an der Blindenstudienanstalt in Marburg an der Lahn. Bis 2011 studierte sie in München Neuere Deutsche Literatur, Sprachwissenschaften und Pädagogik. Sie arbeitet freiberuflich als Referentin im Bereich Personaltraining und Entwicklung. Schon früh begann ihre erfolgreiche sportliche Laufbahn. Von 1995 bis 2011 trainierte sie im Spitzensport. Sie ist vier fache Weltmeisterin und errang im Langlauf Biathlon zwölfmal Paralympisches Gold. Seit Januar 2014 ist Bentele Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. KB Frau Bentele, Ihr wichtigstes Projekt ist im Moment das geplante Bundesteilhabegesetz. Sind Sie mit dem bisherigen Stand des Reformprozesses zufrieden? Wir haben in der Arbeitsgruppe viele Themenbereiche angesprochen, etwa Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung, Arbeit für Menschen mit Behinderung, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Im Moment arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Hochdruck an dem Gesetzentwurf. Andrea Nahles möchte wirklich etwas für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung tun, und damit auch für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese wird ja auch in diesem Ministerium überwacht. Wir sind natürlich nun darauf angewiesen, dass im Gesetzentwurf die Inhalte umgesetzt werden, die Menschen mit Behinderung wichtig sind. Zum Beispiel, dass es unabhängige Beratungsangebote gibt oder dass Menschen mit Behinderung mehr als 2600 Euro behalten können und dass auch die Partnerinnen und Partner nicht ihr Einkommen und Vermögen für die Finanzierung der Leistungen einsetzen müssen, wenn sie Eingliederungshilfe empfangen. Ich bin froh darüber, dass das Thema weit oben auf der politischen Agenda steht. Aber ich bin erst dann zufrieden, wenn wir ein Gesetz haben, dass die Bezeichnung „echte Reform der Teilhabe“ verdient hat. Schule ist ein großer Punkt, der die Kommunen betrifft. Viele Menschen haben hier noch Barrieren im Kopf. Wo sehen Sie die größten Konflikte im gesellschaftlichen Miteinander? Die größten Konfliktlinien im gesellschaftlichen Miteinander bestehen darin, dass sich Menschen mit und ohne Behinderung zu wenig kennen und oft Unsicherheit den Umgang bestimmt. Viele Menschen ohne Behinderung haben ganz wenige Berührungspunkte mit Menschen mit Behinderung. Sie stellen sich vor, wenn ein Kind mit Behinderung in der Klasse ihres Sohnes oder ihrer Tochter ist, dann bleiben die anderen Kinder mehr auf der Strecke, bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Dabei liegt in der Inklusion die Chance, gemeinsam zu lernen, ein Schulsystem für alle Kinder zu gestalten. Die Kinder unterstützen sich gegenseitig. Gelungene Inklusion heißt für mich, von Anfang an daran zu denken, dass alle teilhaben können, lernen können, gefördert werden. Wir sollten eine Fokussierung auf Stärken haben, nicht auf die Schwächen und die Einschränkungen von Kindern. Das sind große Herausforderungen. Die kosten natürlich auch. Inklusion findet vor Ort, in den Kommunen statt. Was ist zu tun, dass Gerechtigkeit nicht davon abhängt, in welcher Stadt oder auf welchem Dorf man lebt? Für mich als Bundesbeauftragte ist wichtig, dass wir bundesweite Standards haben. Die haben wir im Bereich Bildung sicherlich nicht, auch in vielen anderen Bereichen nicht. Wir haben immer noch Bundesländer, die sich da deutlich schwerer tun als andere. Das liegt aber nicht unbedingt an deren finanziellen Möglichkeiten. Bayern tut sich im Bereich der inklusiven Beschulung extrem schwer und ist da definitiv eines der Schlusslichter. Wir haben seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt sich von daher nur noch die Frage, wie wir Inklusion umsetzen, nicht mehr ob. Da Kultuspolitik Ländersache ist, stehen hier die Länder in der Verantwortung. Andrea Nahles führt Verena Bentele (l.) 2014 in das Amt als Beauftragte für die Belange Behinderter ein. FOTO: GOTTSCHALK / PHOTOTHEK.NET Interview Karin Nink und Karin Billanitsch TITEL 5 09-10/2015 DEMO gerade im Hinblick auf Städte und Kommunen? Ganz wichtig ist für mich, dass wir wirklich Sportangebote schaffen, an denen alle Menschen teilhaben können. Dass der Sportverein nebenan sich öffnet für Menschen mit Behinderung. Wichtig ist aber auch, dass vorhandene Angebote bekannt sind und genutzt werden. Denn was bringt ein inklusives Angebot, wenn Menschen mit Behinderung es nicht annehmen?! Unterschiedliche Menschen müssen mehr aufeinander zugehen. Und natürlich hoffen wir, dass die immer höhere Strahlkraft der Paralympics sich auf den Breitensport auswirkt. Die Breite ist wichtig, um am Ende auch eine Spitze zu haben. Verena Bentele wünscht sich manchmal auch in der Politik klarere und schnellere Ergebnisse – genau wie im Sport. FOTO: BLEICKER Finanzielle Fehlanreize lassen das Arbeiten für behinderte Menschen weniger attraktiv erscheinen. Menschen, die auf eine Assistenz angewiesen sind, und ihre Ehepartner dürfen nicht mehr als 2600 Euro ansparen. Zeichnet sich eine Änderung ab? Die Verbände für Menschen mit Behinderung, Selbstvertretungsorganisationen, meine Landesbeauftragten und ich setzen uns für eine Änderung vehement ein, weil wir eine Lösung brauchen. Wir haben im Grundgesetz den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Aber wer einen schwer behinderten Partner hat, der viel Assistenz braucht und Eingliederungshilfe bezieht, wird bestraft. Heiraten oder eine feste Partnerschaft ist dann gleichbedeutend mit Armut. Das ist eine krasse Diskriminierung. Was ist die Erklärung dafür? Menschen mit Behinderung sind im Moment rechtlich in der Sozialhilfe angesiedelt, wir wollen dass rechtlich die Leistungen im SGB IX verortet werden. Das derzeitige Recht hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern die Menschen leben wirklich immer an der Armutsgrenze, haben nie Möglichkeiten, sich mal Geld beiseite zu legen. Dabei wird längst nicht alles an Hilfsmitteln von der Krankenkasse bezahlt. Stichwort Flüchtlingskrise: Es kommen immer mehr Menschen, auch mit Behinderung. Haben Sie sich schon mit dem Thema befasst? Wir wissen von vielen Menschen, die nach Deutschland kommen, manche mit sichtbaren Behinderungen, ganz viele aber auch mit nicht sichtbaren Behinderungen. Beispielsweise gibt es ganz viele Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Traumata. Das ist natürlich eine besondere Herausforderung, hier schnell, flexibel und pragmatisch zu helfen. Gerade bei Menschen mit Behinderung und Flüchtlingsgeschichte ist es überhaupt nicht denkbar und auch nicht menschenrechtlich akzeptabel, wenn sie monatelang auf ihre Unterstützung warten. Unser Land kann das. Ich bin ein großer Optimist und ich bin mir sehr sicher, dass wir das mit vereinten Kräften können und dass wir auch die Ressourcen dafür haben. Wichtig wird sein, dass von Anfang an Behinderungen registriert werden und dass eine entsprechende Gesundheitsversorgung gewährleistet wird, dass barrierefreie Unterkünfte gefunden werden und dass Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Sprung zum Sport: Großereignisse wie Olympia erregen große Aufmerksamkeit, Breitensport weniger, erst recht für Sportler mit Behinderung. Wo muss sich etwas ändern, Wer einen schwer behinderten Partner hat, der viel Assistenz braucht und Eingliederungshilfe bezieht, wird bestraft. Verena Bentele Gerade im Sport ist viel dem Ehrenamt zu verdanken. Was können aber die Kommunen tun? Sie können darauf achten, dass ihre Sportanlagen barrierefrei sind, und das auch kommunizieren. Das hat auch gesellschaftlich einen ganz hohen Stellenwert, weil wir immer mehr ältere Menschen haben. Wenn Übungsleiter und Trainer ausgebildet werden, sollte darauf geachtet werden, dass diese auch etwas zu Inkluion lernen. Und wenn neue Dinge geplant werden, beispielsweise ein neuer TrimmDich-Pfad, Outdoor-Sportaktivitäten oder Spielplätze, finde ich es wünschenswert, wenn die Kommunen die Bedürfnisse für Menschen mit Behinderung gleich mitdenken. Die Definition von Inklusion: Wie wäre sie normal erklärt? Inklusion schränkt niemanden ein. Inklusion erhöht den Lebenskomfort aller, schafft Barrieren ab und fördert die Fähigkeiten aller. Bei Ihrer Arbeit als Behindertenbeauftragte können Sie nicht immer gewinnen, sondern müssen um Kompromisse ringen. Geht Ihnen das nicht manchmal einfach zu langsam? Ehrliche Antwort: Natürlich. Ich würde manchmal ganz gerne die Dinge beschleunigt haben beziehungsweise auch ein klareres Ergebnis haben. Im Sport gewinnt man oder man gewinnt halt nicht. Das ist in der Politik oft schwieriger. Aber ich bin der großen Überzeugung, dass es auch große Parallelen gibt: Mit viel Ausdauer und Hartnäckigkeit kann man vieles erreichen – im Sport und in der Politik. Mehr Information: www.behindertenbeauftragte.de 6 TITEL DEMO 09-10/2015 Eine Wohngemeinschaft für ziemlich beste Freunde Im brandenburgischen Teltow leben junge Männer mit und ohne Behinderung auf Basis von „persönlichen Budgets“ selbstbestimmt unter einem Dach. Träger des beispielhaften Projektes ist der Potsdamer Verein Einzelhilfe Manufaktur e.V. Autor Harald Lachmann ich arbeite daran, dass er das bald lässt“, meint Darius mit bierernstem Blick und meist gesenkten Augenlidern. Sie rühren aus einer chromosomalen Anomalie, die die Medizin Q89 nennt. Und dieses „Daran-Arbeiten“ meint der 22-Jährige denn auch wörtlich. Gemeinsam schwitzen sie im Fitnessstudio, joggen regelmäßig. Bisheriger Höhepunkt war ein 10-Kilometer-Lauf, an dem sie teilnahmen: Darius in 56 Minuten, Jonathan zehn Minuten langsamer. Fast klingt das nach verkehrter Welt, denn Darius ist der Gehandicapte und Jonathan sein Konterpart im WG-Gefüge, so wie ihn jeder Behinderte hier hat. Aber offenkundig stimmt die Chemie. „Das verläuft sehr sehr freundschaftlich“, versichert Jonathan, der noch in der Ausbildung zum Heilerziehungspfleger ist. Dass sich beide, der Behinderte wie sein Assistent, „wirklich leiden können“, sei sehr wichtig, betont Volker Buchheim, gelernter Sonderpädagoge und Vizechef des Potsdamer Vereins Einzelhilfe Manu- FAKTEN 435 000 Menschen mit Behinderung leben nach Angaben der Landesregierung in Brandenburg. Das sind fast 17 Prozent der Bevölkerung. QUELLE: WWW.MASGF.BRANDENBURG.DE Die Gemeinschaft stimmt ab „Ich gehe mal eine rauchen“, sagt Roland. Als er sich erhebt, sieht man, dass ihm das Laufen so leicht nicht fällt. Irgendeine Muskelerkrankung, wissen die anderen. „Darum müsse er sich auch viel bewegen, damit er mal nicht im Rollstuhl endet“, so Volker, während sich Roland auf der Terrasse eine ansteckt. Dass er das draußen tun muss, darüber sei einst in der Gemeinschaft abgestimmt worden, verrät Jonathan. Immerhin beträfe ihn das auch. „Doch Bürgermeister Thomas Schmidt mit Susanne Stelter (l.) und Ellen Wutschik. faktur e.V. Der Name sei Programm: Zum einen wäre eben jeder Einzelne wichtig und stehe so „mit seinen Bedürfnissen im Zentrum unserer Arbeit“. Zum anderen assoziiere Manufaktur „etwas Handgemachtes“. Und genau das mache ihre Arbeit aus. „Denn kein Mensch gleicht dem anderen“, ergänzt Alexander Kolbe, studierter Erzieher und einer der erfahrensten Aktivisten des Vereins, der 70 Behinderte individuell betreut. Den finanziellen Rahmen hierfür liefern so genannte „Persönliche Budgets“, eine gesetzliche Regelung, die Gehandicapten ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. „Sie bekommen also Geld vom Sozialamt und kaufen sich dafür Leistung“, so Kolbe. Dennoch wagten sich die Einzelfallhelfer mit der Ende 2013 gebildeten Inklusions-WG auf Neuland. Denn an vergleichbaren Projekten gibt es bundesweit kaum eine Handvoll. Suche nach einer Immobilie Es begann mit der Suche nach der passenden Immobilie. Um die 20 Vermieter schrieb Vereinschef Oliver Käding an, fast immer gab es Absagen. Dass man dann in Teltow fündig wurde, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Denn in der 26  000-Einwohner-Stadt sichert das SPD-geführte Rathaus schon lange ein behindertenfreundliches Klima. Thomas Schmidt, Bürgermeister von Teltow, unterstützt das Thema Inklusion in der Stadt (siehe Interview im Kasten). Allerdings liegt die Stadt bei dem Thema zuweilen mit anderen Behörden im Clinch: Als vor Jahren das Teltower Rathaus saniert wurde, verhinderten Denkmalpfleger einen barrierefreien Haupteingang. „Im Zweifel steht für mich der Mensch über dem Stein“, kommentiert Schmidt. „Nicht die Häuser machen die Stadt, sondern die Menschen.“ FOTO: HARALD LACHMANN G urken, Käse, Hähnchenflügel, Möhren... langsam füllt sich der Wagen im Supermarkt. Während Roland Tischler (Name geändert) ihn schiebt, packen Darius Franz und Jonathan Mayer immer mehr dazu. Manchmal beraten sie sich erst, was preiswerter ist oder besser schmecken könnte. Dass zwei aus dem Trio behindert sind, fällt fast nicht auf. Derweil werkeln schon Alexander Kolbe und Volker Buchheim in der großen Küche eines vierstöckigen Siedlungshauses. Es ist später Nachmittag – Zeit, das Abendbrot in der Teltower Männer-WG vorzubereiten. Wieder daheim, räumen Jonathan und Darius zunächst den Geschirrspüler aus, während sich andere ans Schnippeln des Gemüses machen. Volker wirft den Herd an. Die Stimmung ist fröhlich, man scheint sich zu verstehen, ja zu mögen. Gegessen wird im gemeinsamen Wohnzimmer im Erdgeschoss. Die Männer schwatzen miteinander, lassen den Tag Revue passieren, planen schon für den nächsten. Alles locker, alles stressfrei, alles gleichberechtigt. Wieder spürt man kaum, dass hier Behinderte mit Nichtbehinderten unter einem Dach leben. TITEL 7 09-10/2015 DEMO FOTOS: HARALD LACHMANN Kochen in der Gemeinschaftsküche der inklusiven WG: Roland Tischler (Name geändert), Volker Buchheim (Mitte) und Alexander Kolbe Bereits 2014 etablierte auch die AWO Potsdam ein Kompetenzzentrum Inklusion (KZI). Dessen junge Chefin Susanne Stelter benennt für ihre Arbeit drei Schwerpunkte: Man befördere über neue Strukturen den Wissenstransfer, also Information und Aufklärung, um die Distanz zwischen Menschen mit und ohne Behinderung zu verringern. Man knüpfe hierzu ein „lernendes Netzwerk“ in der Region. Und man schaltete inzwischen ein Teilhabetelefon, an das sich jeder wenden kann, der Sorgen oder Nöte zum Thema hat – und sei es bei der Suche nach einem barrierefreien Friseur. Ein erstes Highlight sei dann im März ein gut besuchter Tag der Inklusion in Teltow gewesen, so Susanne Stelter, die nun zusammen mit ihrer Koordinatorin Ellen Wutschik selbst die Gebärdensprache erlernt. Und basierend auf einer großzügigen Hilfe durch die Aktion Mensch kamen weitere Kooperationspartner ins Boot: die Stadt und die Wohnungsbaugesellschaft Teltow, der Verein Türklinke e.V., die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen der AWO, das Sozialwerk Potsdam und eben die USE, in deren Teltower Werkstatt für Behinderte auch Darius tätig ist. Der 22-Jährige, der wie jeder in der WG hier sein eigenes Zimmer – teils sogar mit Bad – hat, muss nach dem Abendbrot noch Jeans und Handtücher waschen. Also geht es runter in den Keller, wo die Maschine steht. Jonathan assistiert beim EXPERTEN-TIPP „Die Akteure sind meine Hörhilfe“ Im Gespräch mit Thomas Schmidt (SPD), Bürgermeister von Teltow und Landesvorsitzender des Arbeiter-SamariterBundes in Brandenburg Herr Schmidt, wie weit hat das Thema Inklusion die Einwohnerschaft einer märkischen Mittelstadt erreicht? Es gibt wenige Dinge in einer Stadt, die momentan so viel und auch so konträr diskutiert werden. Oft gilt es dabei erst einmal zu klären, was Inklusion im Alltag bedeutet. Leider sind wir hier in den Köpfen noch ganz am Anfang. Es gibt Widerstand dagegen? Eine Mehrheit fragt eben, ob all der Aufwand für vergleichsweise wenige Mitbürger nötig sei. Da spielen auch Unwissen und Unsicherheit hinein. Häufig weiß man gar nicht, wie man sich verhalten soll, wenn man mit Blinden spricht oder Behinderte einen Raum betreten. Und doch sind wir schon deutlich weiter als vor zehn Jahren: Da wurde noch vor allem diskutiert. Handeln wir. Dieses Kompetenzzentrum zeigt es deutlich. Wie unterstützt die Stadt Inklusion? Ganz prioritär ist hier netzwerken. Als Stadt bringen wir uns konstruktiv in alle Diskussionen mit den freien Trägern ein. Und wir partizipieren ja auch davon, werden so oft erst auf Probleme aufmerksam gemacht. Um Inklusion mit Leben zu erfüllen, braucht es diese Akteure – ich sehe sie als meine Hörhilfe. HL Nachfüllen des Waschmittels, während Darius selbstbewusst lächelt: „Zu Hause hat mich meine Mutter nie an die Waschmaschine gelassen.“ Der Rest der Truppe wartet, bis er zurück ist. Es geht um Absprachen für die kommenden Tage. Da man hier „kein kleines Heim“ sei, wie Alexander Kolbe betont, würde den behinderten Mitbewohnern nichts von oben vorgegeben. Denn dafür suchten sie ja diese selbstbestimmte Wohnalternative – so auch Roland, der als Handwerker arbeitet, schon mal verheiratet war und nach der Scheidung wieder bei den Eltern landete: „Irgendwann wollte ich für mich sein“, erzählt er. Zuschussgeschäft Für den Verein sei diese WG dennoch vorerst noch ein Zuschussgeschäft, räumt Kolbe ein. Erst ab drei ständigen Bewohnern rechne sie sich solide. Doch trotz einiger Bewerber strauchle man noch permanent vor Behördenschranken. Während ihnen der Landkreis Potsdam-Mittelmark, zu dem Teltow gehört, diesbezüglich sehr entgegenkomme, täten sich die Sozialämter in Berlin schwer, Gelder zu genehmigen, wenn die Antragsteller damit nach Brandenburg gehen. „Sonst wären wir schon viel weiter“, bedauert auch Volker Buchheim. Mehr Informationen: Teilhabetelefon Kompetenzzentrum Inklusion Teltow: 03328 / 3369032 (Mo-Fr 14-18 Uhr) 8 TITEL DEMO 09-10/2015 Langer Weg zum Bundesteilhabegesetz Ein Ziel der Kommunen bei der Reform ist, dass weniger Menschen auf Eingliederungshilfe angewiesen sind Autor Matthias Münning, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Kommunale Aufgabe Der Bund trägt die Verantwortung für die Sozialversicherungen. Die Eingliederungshilfe ist demgegenüber nachrangig. In zwei Bundesländern wird dies direkt als staatliche Aufgabe ausgeführt, im Saarland und in Sachsen-Anhalt. In neun Bundesländern tragen die Kommunen 100 Prozent. Zählt man die Stadtstaaten mit, werden die Leistungen und damit auch die Kosten der Eingliederungshilfe im Schnitt zu 78 Prozent von den Kommunen getragen. Ohne die Stadtstaaten sind es 70 Prozent. Leistungen und Kosten sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als bei den Sozialversicherungen. Mittlerweile werden im Bundesgebiet rund 15 Milliarden Euro aufgewandt – Tendenz steigend. Das neue Selbstverständnis der Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Konvention sowie der starke Zuwachs der Hilfen haben dazu geführt, dass die Reform der Eingliederungshilfe als der wichtigste Teil des Bundesteilhabegesetzes auf die politische Agenda gekommen ist. Damit wird auch die Komplexität des Beratung verbessern Themas deutlich. Aber ohne neue Ausgaben mehr Teilhabe schaffen, kann das funktionieren? Bei genauer Betrachtung überrascht zunächst, dass die Zahl der Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen, in den vergangenen Jahren so stark angestiegen ist und noch stärker ansteigen soll. Die Gründe dafür sind mehrschichtig. Zum einen werden Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft immer älter. Die nach dem Krieg Geborenen kommen nun ins Rentenalter. Die Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen nimmt stärker zu als die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig wachsen aber neue Generationen heran. Zudem nimmt die Zahl der Kinder mit entsprechendem Förderbedarf zu. Der LWL geht zwar von Zahlen aus, wonach neun von zehn Paaren, bei deren Embryo ein Down-Syndrom diagnostiziert wurde, abtreiben. Die Zahl der Frühgeburten steigt aber zugleich seit Jahren an. 80 Pro- STATISTIK 10,2 Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Im Durchschnitt ist somit gut jeder achte Einwohner behindert. 85 % der Schwerbehinderten haben durch eine Krankheit die Behinderung erworben. 7,5 Millionen der amtlich anerkannten Behinderten sind schwer behindert. QUELLE: DESTATIS.DE Das Bundesteilhabegesetz soll die Chancen der Menschen verbessern, damit diese die richtige Unterstützungsleistung erhalten. Ministerin Andrea Nahles (SPD) will insbesondere die Beratung der Menschen, die Zugangsverfahren sowie die Abstimmung zwischen den Leistungsträgern verbessern. Ziel der Kommunen ist es, das Recht so zu gestalten, dass möglichst wenige Menschen auf die Sonderleistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind. Alle gesellschaftlichen Bereiche müssen sich um Menschen mit Behinderungen anders als bislang kümmern und dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen ganz normal dazu gehören. Behinderung ist heute ein allgemeines Risiko. Die Finanzierung der erforderlichen Leistungen kann nicht in immer stärkeren Maße den Kommunen übertragen werden. Mehr Informationen: www.demo-online.de: Grafik zur Finanzierung der Eingliederungshilfe in den Bundesländern www.gemeinsam-einfach-machen.de Nach langer Diskussion sind erstmals die Belange von Menschen mit Behinderung in ein Regierungsprogramm aufgenommen worden. FOTO: MICHAEL GOTTSCHALK /PHOTOTHEK.NET S eit mindestens zehn Jahren wird über die Reform der Eingliederungshilfe diskutiert. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist sie erstmals in ein Regierungsprogramm aufgenommen worden. Dieses bleibt bei der Eingliederungshilfe aber nicht stehen. Es soll ein Bundesteilhabegesetz geschaffen werden, mit dem das deutsche Recht im Sinne der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt wird. Das Rollenverständnis von Menschen mit Behinderungen hat sich gewandelt. Deren Selbstbestimmung soll voll unterstützt, die Zusammenarbeit der Leistungsträger verbessert und die im Sozialgesetzbuch XII geregelte Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht entwickelt werden. Andererseits ist die Neuorganisation der Teilhabe so zu regeln, dass daraus keine neue Ausgabendynamik entsteht. zent der Kinder, die vor der 26. Schwangerschaftswoche geboren wurden, sind laut einer medizinischen Studie aus den USA aus dem Jahr 2005 behindert. Ein weiterer Zuwachs von Leistungsempfängern ergibt sich daraus, dass immer mehr Menschen psychisch erkranken, aus dem Berufsleben ausscheiden und auf Leistungen angewiesen sind. Wenn Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung nicht mehr leisten, bleibt nur die Eingliederungshilfe. www.pwc.de/wibera Kommunale Haushaltskonsolidierung Stadtwerkekooperationen Droht Ihrer Stadt oder Gemeinde die Überschuldung? Wir beraten in allen Bereichen der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Nutzt Ihre Kommune die Vorteile des steuerlichen Querverbunds? WIBERA organisiert die Gründung und Kooperationen von Stadtwerken. Seit über 80 Jahren sind wir Partner der ÖĈentlichen Hand. Sie onden unsere Expertenteams dort, wo Sie sie brauchen: an bundesweit 29 Standorten. Was kann ich für Sie tun? Dr. Sven-Joachim Otto, Tel.: +49 211 981-2739, sven-joachim.otto@de.pwc.com © 2015 WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „WIBERA“ bezeichnet in diesem Dokument die WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Tochtergesellschaft der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft. 10 TITEL DEMO 09-10/2015 Seit 25 Jahren im Einsatz, um gleiche Lebensbedingungen für alle zu schaffen: Gabriele Rühling (m.), Beauftragte für Menschen mit Behinderung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, während eines Hoffestes der Vereinigung für Jugendhilfe. „Das ist eine Lebensaufgabe“ Den kommunalen Behindertenbeauftragten geht die Arbeit nicht aus, wie ein Blick nach Berlin und Dortmund zeigt Autor Carl-Friedrich Höck Tagen im Amt wurde ihr geraten, zwei Ordner anzulegen: einen mit der Aufschrift „Mobilität“, den anderen mit der Aufschrift „Arbeit“. In zehn Jahren werde sie sich überflüssig machen, dachte sie damals. Doch obwohl sich vieles zum Guten verbessert habe, drehe sich ihr Alltag noch immer um diese beiden Themen: Mobilität und Zugang zu Arbeit. Ich dachte, in zehn Jahren werde ich mich als Behindertenbeauftragte überflüssig gemacht haben. Gabriele Rühling über ihre Anfänge im Amt zu Beginn der 1990er Jahre Kein Kuriosum mehr Geändert hat sich, dass Behindertenbeauftragte heute nicht mehr als Kuriosum gelten. Anders als zu Beginn der 1990er Jahre haben mittlerweile viele Kommunen eine solche Stelle geschaffen. Zum Beispiel Dortmund: Hier ist die erste Behindertenbeauftragte, Christiane Vollmer, seit 2007 im Amt. „Ich berate die Stadtverwaltung und den Rat, wenn es um behinderungs- oder gleichstellungsrechtliche Fragen geht“, beschreibt sie ihre Kernaufgaben. „Auch wenn ich von außen angefragt werde, helfe ich weiter – etwa von Arbeitgebern oder Trägern von Bauprojekten, die sich zum Beispiel über Barrierefreiheit informieren wollen. Und ich bin Anregungs- und Beschwerdestelle für Menschen mit Behinderung.“ Gerade letzteres sei wichtig, weil sie dadurch jeden Tag mitbekomme, welche Probleme die Betroffenen wirklich bewegen. Gute Selbsthilfe-Strukturen seien elementar, wenn es darum gehe, die Belange von Menschen mit Behinderung in die Politik einzubringen, betont Vollmer. In Dortmund seien sie seit über drei Jahrzehnten stark ausgeprägt. Anders als in Berlin-Köpenick: „In der DDR waren Selbsthilfe-Treffen nicht gern gesehen, das galt dann schnell als konspirativ“, sagt Gabriele Rühling. Heute ist es selbstverständlich, dass Vertreter von Selbsthilfeverbänden aktiv in der Politik mitmischen: im bezirklichen Behindertenbeirat. Was dort beschlossen wird, bringen die Fraktionen im Bezirksparlament in der Regel auch als Antrag ein. „Die Zusammenarbeit mit den Parteien und der Verwaltung ist sehr gut. Die Sensibilität für das Thema hat deutlich zugenommen“, lobt Rühling. Streiten muss sie sich dennoch manchmal, nämlich dann, wenn es ums Geld geht. Barrierefreiheit kostet – und das bremst den Fortschritt. Weder die Volkshochschule noch das Jugendamt sind bisher für Rollstuhlfahrer zugänglich. Und auch die Schulen sind – von den Sonderschulen abgesehen – nicht barrierefrei. „Bis zur Rente will ich noch zwei bis drei Schulen dahin bekommen, dass sich das ändert“, kündigt Rühling an. Es klingt nicht danach, als habe sie nach 25 Jahren im Amt an Elan verloren. FOTO: UWE STEINERT Selbsthilfe-Strukturen sind wichtig F ünf Jahre vor dem Mauerfall wurde das Leben von Gabriele Rühling und ihrer Familie von einem auf den anderen Tag komplett auf den Kopf gestellt. Ihr Mann hatte 1984 einen schweren Unfall, seitdem ist er querschnittgelähmt. In Ost-Berlin war Politik für behinderte Menschen noch kein großes Thema, erinnert sich Rühling. „Ich war eine ganz junge Frau, hatte kleine Kinder und durch den behinderten Mann plötzlich einen völlig anderen sozialen Status. Wir kriegten keine rollstuhlgerechte Wohnung und mein Mann sollte in ein Pflege- oder Altersheim kommen – der war gerade einmal 31 Jahre alt!“ Für das junge Paar kam das überhaupt nicht in Frage. Also hakte Rühling immer wieder nach: bei den Bezirkspolitikern in BerlinKöpenick, sogar im Büro des Staatsratsvorsitzenden. Als sich der Bezirk 1990 neu bildete und erstmals die Stelle einer Behindertenbeauftragten ausschrieb, bewarb sich Rühling – und bekam die Stelle, nicht zuletzt wegen ihres Engagements. Heute ist Rühling – eine 61-jährige, schlanke Frau mit vitaler Stimme – seit 25 Jahren im Amt. „Das ist kein Job, sondern eine Lebensaufgabe“, sagt sie. Die Aufgabe lautet: gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen schaffen. In ihren ersten Erfahren hat sie so zum Beispiel, dass viele Familien mit Migrationshintergrund ratlos vor dem deutschen Sozialsystem stehen, wenn ein Angehöriger eine Behinderung erwirbt oder ein Kind mit Beeinträchtigung geboren wird. „Manche sorgen sich: Wenn ich das Jugendamt über mein behindertes Kind informiere, dann nehmen die mir das Kind weg“, sagt Vollmer. Das sei zum Teil irrational, trotzdem müsse ein Hilfesystem mit solchen Dingen umgehen. Deshalb stieß Vollmer gemeinsam mit der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund eine Diskussion an. Sie initiierte Netzwerktreffen zwischen verschiedenen Migranten- und Selbsthilfeverbänden und der Behindertenhilfe. Und sie unterstützte die Behindertenhilfe bei der Suche nach einem Partner, der Schulungen in interkultureller Kompetenz anbietet. Der Dachverband der Dortmunder Migrantenselbsthilfe VMDO arbeitet nun daran, die Themen Pflege, Gesundheit und Behinderung für sich zu erschließen. 2013 hat sich außerdem der Verein „BeMig“ gegründet, der speziell Migranten mit Behinderung fördern will und sich darum bemüht, Träger der Jugendhilfe zu werden. Vollmer kooperiert mit dem Verein. n e t f a h c s r e n t r a P le Konferenz Kommuna ribik a K r e d d n u a ik r e m a mit Latein Mit Diskussionsforen zu den Themen: 19. – 20. November 2015, Kap Europa Osloer Str. 5, 60327 Frankfurt am Main Die Konferenz wird im Rahmen eines Empfangs am Vorabend, den 18.11.2015, im Museum Angewandte Kunst in Frankfurt eröffnet. Schaumainkai 17, 60594 Frankfurt am Main » » » » Entwicklungspolitische Bildungsarbeit Finanzierung von kommunalen Partnerschaften Bildungsprojekte und Schulpartnerschaften Partnerschaftsprojekte im Bereich Klimaschutz, Katastrophenmanagement und Bevölkerungsschutz » Brücken schlagen zwischen den Generationen und Einbindung von Jugendlichen in die Partnerschaftsarbeit Die Teilnahme ist kostenfrei. Reisekosten werden nach Bundesreisekostengesetz erstattet. JETZT ANMELDEN! Ein Angebot von In Kooperation mit Durchgeführt von Im Auftrag des QR-Code zur Online-Anmeldung Weitere Infos unter: www.service-eine-welt.de Kontakt: Telefon: 0228 20 717 313 E-Mail: info@service-eine-welt.de 12 TITEL DEMO 09-10/2015 Gemeinsames Lernen von Anfang an Der integrierten Gesamtschule Köln-Holweide gelingt es, auch Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen zu fördern Autorin Maicke Mackerodt Britta Klostermann (l.) neben ihren Schülerinnen Leonie (13) und Serap (15). Die Mädchen schätzen die Hilfsbereitschaft der Lehrer. – und kaum eine der breiten Glastüren geht automatisch auf. Es gibt keine Pauschalausstattung Wer genauer hinschaut, entdeckt außerdem: Neben zwei Pflegeräumen gibt es nicht nur gut ausgestattete Therapieräume für Physiotherapeuten sondern auch den Anna-Raum, einen Rückzugsort für die freiwilligen Helfer. In einigen Klassenräumen steht ein Bett, in dem ein behindertes Kind während des Unterrichts gelagert werden kann – wenn es das möchte. Oder es gibt Tafelkameras für Sehbehinderte und auf manchen Tischgruppen stehen Mikrofone. „Unser Ansatz ist, die Kinder kommen zu lassen und dann zu gucken, was sie brauchen. Es gibt keine Pauschalausstattung, außer der Bereitschaft, sich auf die Kinder einzulassen“, weiß Britta Klostermann (35). Die Förderschullehrerin unterrichtet seit fünf Jahren Deutsch und Englisch und koordiniert das Angebot des Gemeinsamen Unterrichts. Die IGS Holweide gilt als Vorreiter beim Thema Inklusion. Die Pionierschule hat sogar ihren eigenen Schulcircus Zap- „Hier werde ich wirklich gefördert.“ Baurecht inklusiv Rechtliche Grundlage für inklusives Bauen sind die Bauordnungen der Länder, zum Beispiel die niedersächsische Bauordnung von 2012. Darin wird das barrierefreie Bauen von öffentlich zugänglichen Gebäuden geregelt. Hierzu zählen neben Schulen und Hochschulen auch Kitas, Bibliotheken oder Verwaltungen. Die Vorgaben für sie sind in den Technischen Baubestimmungen der DIN 18040-1 festgehalten. Diese Standards gelten bundesweit, doch die Umsetzung ist Ländersache. Sie regeln Rampen oder Türbreiten. UB Ausführlicher Artikel über einen Schulneubau in Rotenburg: www.demo-online.de/ schulneubau Leonie (13) ist in der 8. Klasse. Sie hat Lernschwierigkeiten, kann aber gut reden und will Erzieherin werden. Die Schülerin weiß es zu schätzen, dass die Lehrer ihr geduldig helfen, Ordnung zu halten. „Probleme werden besprochen und schnell gelöst“. Und sie stellt fest: „Keiner hat je zu mir gesagt, dass ich dumm bin, sondern mich gefördert.“ Serap (15) hat eine Sehbehinderung und genießt es ebenfalls, dass die Lehrer „sehr hilfsbereit“ sind. Die modebewusste Schülerin hat alle Bücher auf einem iPad, ist nicht mehr auf ein Lesegerät angewiesen und kommt seitdem im Unterricht viel besser zurecht als in der Grundschule. „Unsere Grundlage ist das multiprofessionelle Team. Regelschulkollegen und Sonderpädagogen unterrichten gemeinsam, die Hälfte des Unterrichts ist doppelt besetzt“, freut sich Klostermann: Nach dem Schulrechtsänderungsgesetz wurde es jetzt erstmals möglich, dass Förderschulkollegen, die über Jahrzehnte nach Holweide nur abgeordnet wurden, nun fest zum Kollegium gehören. „Das ist einfach toll.“ FOTO: MAICKE MACKERODT E ine der ersten in Köln war die Gesamtschule Holweide: Bereits 1985 begann die integrative Gesamtschule (IGS) Kinder mit und ohne Behinderung oder Lernschwäche gemeinsam zu unterrichten. Von Anfang an gab es keinen Frontalunterricht, sondern die Schülerinnen und Schüler bildeten nach Talenten gemischte Tischgruppen und wurden individuell gefördert. Das war möglich, weil die personelle und materielle Ausstattung stimmte. 30 Jahre später ist Inklusion eines der dominierenden Themen der Schulpolitik – und die IGS Holweide in Sorge, ob die neu eingeführte Pauschale ausreicht, um das erfolgserprobte Modell fortzuführen. In der mit Graffitis bunt angemalten Gesamtschule am grünen Stadtrand von Köln lernen insgesamt 1850 Schüler in neun Zügen. Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, dass hier auch 200 behinderte Jugendliche und Förderschüler unterrichtet werden. Nur wenige Eingänge haben eine Rampe für Rollstuhlfahrer, es gibt nur einen versteckt liegenden Fahrstuhl – ein zweiter wird gerade eingebaut pelino, der regelmäßig ausverkaufte Vorstellungen gibt. „Hier wurde von Anfang an auf gemeinsames Lernen gesetzt, auf Teamarbeit bei Lehrern und Schülern“, erläutert Britta Klostermann. „Wir haben das bewährte System aus der Anfangszeit beibehalten.“ Das bedeutet: Jedes Jahr werden 30 Kinder mit verschiedensten Behinderungen und ganz unterschiedlichem Förderbedarf aufgenommen, „und zwar etwas mehr als die prozentuale Verteilung vorschreibt“. Viele Kinder kommen bereits als Inklusionsexperten nach Köln-Holweide und bilden feste Teams, weil sie sich aus der Grundschule kennen. „Wir fördern solche bestehenden Teams und wollen, dass sie zusammenbleiben und sich gegenseitig unterstützen.“ Drei Parallelklassen bilden ein Team, zwei Klassen davon sind integrativ. Alle drei Klassen werden von einem festen Lehrerteam unterrichtet. Zuletzt haben an der IGS Holweide fünf Schüler Abitur gemacht, die sonderpädagogischen Förderbedarf hatten: „Ein lernbehindertes Mädchen hatte sogar ein ziemlich gutes Abitur“, sagt Britta Klostermann. „Diese Durchlässigkeit, die wir in dem System haben, kommt den Schülern sehr entgegen. Sie können hier jeden Abschluss machen und bekommen von uns alle Unterstützung dafür.“ Die Förderschullehrerin unterrichtete auch ein inzwischen verstorbenes Kind im Wachkoma, das mit seinen Geschwistern ganz in der Nähe wohnte. TITEL 13 09-10/2015 DEMO „Kompetenz unter einem Dach gebündelt“ kräfte allgemeiner Schulen: Wie muss der Schülerarbeitsplatz ausgestattet sein, welche baulichen Veränderungen sind nötig? Manchmal reicht bei solchen Fragen eine telefonische Beratung. Es kommt aber auch vor, dass das hochspezialisierte LWLBeratungsteam in die Regelschule geht und dort in der Schule die vielen Fragen beantwortet und wertvolle, praktische Tipps gibt. Wie das LWL-Beratungshaus in Münster Eltern hilft, für ihr behindertes Kind die richtige Schulform zu finden Interview Maike Mackerodt D FOTO: LWL e r Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die Bezirksregierung Münster haben eine gemeinsame Aufgabe: Inklusion in der Schule. Seit Mai 2012 kooperieren beide mit dem LWL-Beratungshaus in Münster. Ein Gespräch mit Anette Traud vom LWL. Was ist das Besondere am LWL-Beratungshaus für schulische Inklusion? Das LWL-Beratungshaus wurde ins Leben gerufen, damit der inklusive Prozess in Schulen qualitätsvoll gestaltet wird und z.B. Eltern behinderter Kinder sich Anette Traud, Referatsleiterin für LWL-Schulen aufgrund ihres Wahlrechts – Regel- oder Förderschule – bewusst entscheiden können. Wir erleben nämlich, dass es da noch viel Beratungsbedarf gibt. Eltern entscheiden sich etwa für die Förderschule, weil dort das ganze Equipment vor Ort ist, wie Therapie und Pflege. Dabei ist es mit Unterstützung machbar, dass ihre Kinder vor Ort in eine Regelschule gehen und lange Transportwege vermieden werden. Wir fördern damit also auch Inklusion vor Ort, um im nahen sozialen Umfeld Freundschaften schließen zu können. Viele Fragen gibt es auch seitens der Lehr- Alle Fragen werden unter einer Adresse beantwortet? Ja, mit Hilfe des LWL-Beratungshauses ist es möglich, eine unabhängige, alle Bereiche erfassende Beratung unter einer Telefonnummer anzubieten: Das gilt für Mütter und Väter eines behinderten Kindes, genauso wie für Erzieher oder Lehrkräfte, die Unterstützung bei sonderpädagogischer Förderung oder Inklusion suchen. Unser Anspruch: für den gleichberechtigten Zugang gehandicapter junger Menschen zum Bildungssystem Beratungskompetenzen unter einem Dach zu bündeln. Langfassung des Interviews unter: demo-online.de/Beratungshaus Anzeige Energie Immobilien Verkehr Motivation für die Zukunft Ob im Bereich Energie, Immobilien oder Öffentlicher Personennahverkehr: Seit einem Jahrhundert prägen die HEAG und ihre Beteiligungen das Darmstädter Stadtleben. Das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit: Eine kraftvolle Darmstädter Stadtwirtschaft zum Wohle der Darmstädterinnen und Darmstädter. Dies ist uns die schönste Motivation für die Zukunft. HEAG · Im Carree 1 · 64283 Darmstadt · Tel. 06151 709-2000 · E-Mail: info@heag.de · www.heag.de 14 TITEL DEMO 09-10/2015 Körperbehinderte wie Rollstuhlfahrer können klar definieren, was Barrierefreiheit heißt: Ein öffentliches Gebäude benötigt Aufzüge und Rampen. Dass solche notwendig sind und der Einbau Geld kostet, wird nicht in Frage gestellt. Für Menschen mit einer geistigen Behinderung hingegen bedeutet verständliche Sprache Barrierefreiheit. Doch diese wird ihnen in den seltensten Fällen zur Verfügung gestellt. Viele Formulare und Briefe von Ämtern sind kompliziert und für Menschen mit Lernschwierigkeiten schwer zu verstehen. Bürokratendeutsch auf dem Prüfstand Menschen mit Behinderung, aber auch Senioren oder Flüchtlinge sind auf verständliche Informationen angewiesen Autor Uwe Roth D ie Inklusion fordert Kommunalverwaltungen sprachlich heraus. Wenn Menschen mit geistiger Behinderung außerhalb einer Einrichtung selbstständig werden, wollen sie oft auch Behördengänge ohne Assistenz bewältigen. Diese Menschen können zwar überwiegend lesen. Aber die Information muss leicht verständlich sein. Rathäuser und Landratsämter müssen ihre Kommunikation mit dem Bürger um die sogenannte einfache Sprache erweitern. Aber nur einige Großstädte sind darauf vorbereitet. Und die Zielgruppe für die einfache Sprache wächst rasant: Neben Menschen mit Lernschwierigkeiten sind auch Bürger im hohen Alter oder auch Flüchtlinge mit geringen Deutschkenntnissen auf einfach zu verstehende Informationen angewiesen. Mit dem Bürokratendeutsch hat es niemand leicht. Wer schlecht lesen kann, hat erst recht keine Chance, eine Behördenmitteilung zu verstehen oder sich auf der Internetseite einer Behörde zurechtzufinden. Heimbewohner müssen sich ums Geld bislang nicht kümmern. Das zuständige Amt regelt mit der Verwal- Es gibt eine Vielzahl von Behinderungen, und die Betroffenen haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse an Information. Sibylle Kogler tung ihrer Einrichtung, was ihnen monatlich zusteht. Doch wenn sie in eigene Wohnungen ziehen – ein Kernziel der Inklusion – ist das Amt direkt für sie zuständig. Behinderte werden direkte Kunden der Kommunalverwaltung. Und die UN-Behindertenrechtskonvention sieht darin ein Grundrecht und gibt diesen Menschen ein Recht auf verständliche Information. Wortungetüm Eingliederungshilfe Aber die Realität sieht anders aus. Hartz  IV ist bereits ein Begriff, der sich Langzeitarbeitslosen nicht selbst erklärt. Das für Behinderte zuständige Bürokratenwort ist es noch weniger: Eingliederungshilfen. In Baden-Württemberg zum Beispiel sind dafür die Stadt- und Landkreise zuständig. Wer sich durch die Webseiten der Behörden klickt, stellt fest, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten als Webbesucher nicht vorgesehen sind. Kommen sie persönlich ins Landratsamt, werden sie dort nicht mit entsprechenden Informationsschildern erwartet. Am Wortungetüm Eingliederungshilfen scheint kein Weg vorbeizuführen. Die Stadt Oberhausen ist auf einem guten Weg, solche Barrieren nach und nach abzubauen. Im Rathaus leitet Sibylle Kogler das Büro für Chancengleichheit. Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) sei es wichtig gewesen, dass diese Aufgabe in seinem Stabsbereich angesiedelt wird, berichtet sie. Ihre Stelle ist auf einen interfraktionellen Antrag hin eingerichtet worden. Seit August gibt es einen „Wegweiser für Menschen mit Behinderung in Oberhausen“ in „Leichter Sprache“. Sibylle Kogler hat selbst für die Übersetzung gesorgt. Mit 150 Seiten ist es ein umfangreiches Werk geworden, das in einer Auflage von 2000 Stück gedruckt wurde und im Internet heruntergeladen werden kann. Sie hat dabei festgestellt, es gibt eine Vielzahl von Behinderungen, und die betroffenen Menschen haben sehr unterschiedliche Informationsbedürfnisse. Grundsätzlich sind Sätze in einfacher Sprache kurz, höchstens ein Nebensatz. Der Satzbau ist klar strukturiert. Komplizierte Begriffe werden umschrieben. Reine Füllwörter werden vermieden. Die Schriftgröße liegt bei 14 Punkt, die Spaltenbreite bei etwa 40 Zeichen. Dass ihr Oberbürgermeister ihre Aufgabe zur Chefsache erklärt hat, nützt ihr bei der Zusammenarbeit mit anderen Führungskräften. Sie lassen in ihren jeweiligen Fachbereichen nachforschen, an welchen Stellen in der Barrierefreiheit nachgebessert werden kann. Wie wertvoll ihr Einsatz für die einfache Sprache ist, zeigt sich angesichts der Flüchtlinge, die eine Vielzahl von Informationen benötigen, um sich in ihrem neuen Alltag zurechtzufinden. Mit einigen Grundkenntnissen der deutschen Sprache können sie Texte in einfacher Sprache sehr viel einfacher verstehen. Mehr Informationen: www.leichtesprache.org. http://oberhausen.de/de/index/leben-in-oberhausen/material_leben_in_oberhausen/wegweiser_fuer_menschen_mit_behinderungstand_11-06-2015.pdf FOTO: GRABOWSKY/PHOTOTHEK Oberhausen auf gutem Weg TITEL 15 09-10/2015 DEMO In freier Wildbahn Raus aus der Werkstatt, rein in den Betrieb: Wie Hamburg Menschen mit Behinderungen ein selbstständiges Leben ermöglicht Autorin Susanne Dohrn FOTO: SUSANNE DOHRN W ie ist es in „freier Wildbahn“, wenn man manchmal etwas länger nachdenken muss, bis man alles verstanden hat? Wenn man körperlich eingeschränkt ist? „Zuerst war das ziemlich schwer“, sagt Armand Cori (25). Er gehört zu den ersten Teilnehmern des 2012 gestarteten Hamburger Modellprojekts „Budget für Arbeit“. Es hat das Ziel, Menschen mit Behinderungen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Der Ausdruck „freie Wildbahn“ fällt im Gespräch mit Franziska Nock-Ajai. Sie ist Personalreferentin der Klinik Gastronomie Eppendorf (KGE), bei der Armand Cori beschäftigt ist. Nock-Ajai: „Als ich 2012 von dem Modellprojekt erfuhr, überlegte ich sofort, wie die KGE mitmachen kann.“ Die KGE versorgt die Patienten der Hamburger Universitätsklinik mit Speisen und Getränken. Also suchte NockAjai nach Arbeitsabläufen, die sich wiederholen und gut erlernbar sind, so dass die neuen Mitarbeiter sie allein gut bewältigen können. Allerdings unter einer Voraussetzung: „Das wird keine Feigenblattnummer. Ich werde nichts Zusätzliches schaffen.“ Inzwischen kommen 8 von 375 Mitarbeitern der KGE vom „Budget für Arbeit“. Sie arbeiten vorwiegend in den Stationsküchen, räumen die Spülmaschinen ein und aus und bestücken die Servierwagen. Mehr Selbstbewusstsein „Wer hier arbeitet, soll spüren, dass er gebraucht wird“, das ist Nock-Ajai wichtig. So entstehe ganz nebenbei mehr Selbstbewusstsein. Gerade Menschen mit Behinderungen würden oft sehr behütet aufwachsen. Durch die Arbeit würden sie lernen, sich abzunabeln. So wie Armand Cori. „Weil ich ein stark verkürztes Bein hatte, meinten meine Eltern, ich sollte mir eine andere Arbeit suchen, eine bei der ich nicht so viel stehen muss.“ Er aber wollte unbedingt in die Gastronomie und setzte sich durch. Nach einer komplizierten Operation vor einem Jahr wurden seine Beinlängen angeglichen, so dass er nahezu normal laufen kann. Das hat ihm sogar zu einem kleinen „Karrieresprung“ verholfen. Er arbeitet jetzt auch im Kontakt mit Patienten und sagt stolz: „Ich habe gezeigt, dass ich meine Arbeit gut verstehe und dass ich mehr leisten kann.“ Als das „Budget für Arbeit“ gegründet wurde, war es das Ziel, in zwei Jahren hundert Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu integrieren. Das gelang. Inzwischen sind weitere 25 hinzugekommen. Sie arbeiten als Gärtner, IT-Experte oder OfficeManagerin. Die Arbeitgeber erhalten bis zu 70 Prozent der Lohnkosten erstattet und eine ausführliche Beratung. Damit jedes Unternehmen wirklich individuell geeignete Mitarbeiter findet, gibt es Beratungsangebote von Arbeitsmarktexperten sowohl aus Werkstatt als auch Integrationsfachdienst. Die Mitarbeiter werden in der Einarbeitungsphase intensiv betreut. Sie können jederzeit in eine Werkstatt für Behinderte zurückkehren, nutzen die Option aber so gut wie nie. Hohe Zufriedenheit Selbstbewusst: Armand Cori. Er arbeitet bei der Klinik Gastronomie Eppendorf (KGE). Die Zufriedenheit der Arbeitgeber ist hoch. Die Frage „Würden Sie – bei Bedarf – noch einmal über das ‚Hamburger Budget’ einstellen?“ beantworteten 94,4 Prozent der Befragten mit Ja. In ihrem Koalitionsvertrag beschlossen SPD und Grüne in Hamburg deshalb, das Budget für Arbeit in die Regelfinanzierung zu übernehmen und weiter auszubauen. Weitere Informationen: www.hamburg.de/basfi/budget-fuer-arbeit/ Anzeige 16 BLICKPUNKT DEMO 09-10/2015 AUGENBLICK O hne sie würde Deutschland es nicht schaffen: die riesige Hilfsbereitschaft freiwilliger Helfer. Beispiel Berlin: Die vielen Flüchtlingsinitiativen in Moabit, Kreuzberg, Charlottenburg, Zehlendorf oder Spandau sind unter dem Namen „Berlin_hilft“ im Internet und über soziale Medien vernetzt. Sie koordinieren die Arbeit der Freiwilligen und aktualisieren die Spendenlisten. Neben Arbeit und Studium packen viele Menschen in den Notunterkünften mit an, organisieren Spenden, basteln und malen mit Kindern, geben Deutschunterricht oder helfen im Umgang mit Behörden – alles ehrenamtlich. Weil die Bereitschaft der Bürger zu spenden ungebrochen groß ist, sortieren die Helfer auch Berge von Kleidung – im Bild eine Kleiderkammer in der alten Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau. Dort leben aktuell rund 1700 Menschen. Viele von ihnen sind in sommerlicher Kleidung nach Deutschland gekommen – und benötigen warme Pullover, Jacken und Hosen. „Für die Hilfe unseres Unterstützerkreises sind wir sehr dankbar. Wir als Betreiber würden es gar nicht schaffen so viele Sachen anzunehmen und zu sortieren“, sagt Susanne Hermenauer von Prisod, dem Betreiber der Unterkunft in Spandau. Es seien viele Sachen in guter Qualität dabei, manchmal würden aber auch unbrauchbare Kleidungsstücke abgegeben, sagt Hermenauer. „Das müssen wir dann auch noch entsorgen.“ Für die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ist die Unterstützergruppe „Wilhelmstadt hilft“ zuständig. „Sie ist nach kurzer Zeit sehr gut organisiert“, er- zählt Susanne Hermenauer. Wichtig sind auch die Freiwilligen mit Kenntnissen in Arabisch, Kurdisch oder Farsi. Sie begleiten die Flüchtlinge zu Ämtern oder bei Besorgungen. Hermenauer: „Die Sozialarbeiter in den Unterkünften haben dafür keine Zeit.“ Ein Helfer der ersten Stunde, Philipp Bertram aus Berlin, kennt die Nöte der Flüchtlinge. Der 24-jährige Student der Politikwissenschaft und Volkswirtschaftlehre ist Initiator der Gruppe „Moabit hilft“ und ist seit Wochen nicht nur in Moabit, sondern auch in anderen Notunterkünften im Einsatz. „Wir versuchen, den Flüchtlingen auf Augenhöhe zu begegnen, ihnen ihre Würde wieder zu geben. Viele Menschen die kommen, sind traumatisiert, wollen nur schlafen. Seine Motivation? Es ist schön, so einfach und schnell helfen zu können.“ KB FOTO: UWE STEINERT Flüchtlinge für den deutschen Winter ausstatten BLICKPUNKT 17 09-10/2015 DEMO Einen langen Weg hinter sich, eine unsichere Zukunft vor sich: Ein Flüchtling vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit. Letzte Ausfahrt Deutschland Wie Länder und Kommunen mit der großen Aufgabe umgehen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen Autorin Karin Billanitsch FOTO: MICHAEL GOTTSCHALK /PHOTOTHEK.NET D ie Flüchtlinge, die an einem Mittwoch Mitte September mit dem Sonderzug IC2944 auf dem Bahnhof Schönefeld in Berlin einfahren, haben sichtlich große Strapazen hinter sich. Die Berliner Feuerwehr hat medizinische Versorgungszelte aufgebaut, auch Einsatzkräfte der Polizei, Dolmetscher und Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) erwarten die Ankömmlinge. Helfer bieten etwas zu Essen und Getränke an. Nach der medizinischen Erstversorgung und einigem Warten werden die Menschen zu den bereitstehenden ShuttleBussen geführt: An diesem Tag geht es für manche weiter nach Berlin, andere fahren ins benachbarte Brandenburg, nach Potsdam. In der neuen Zweigstelle der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt finden die Asylsuchenden zum ersten Mal seit Tagen einen Ort, an dem sie sich ausruhen und zum ersten Mal seit Wochen sicher fühlen können. Ein Kraftakt des DRK Flüchtlinge, die nach Deutschland kom- men, werden zuerst auf die Bundesländer verteilt. Diese sind in der Regel zuständig für die Erstaufnahme und Registrierung. In Potsdam wurden fünf ehemalige Regierungsgebäude binnen zwei Tagen für mehrere Hundert Männer, Frauen und Kinder bereitgestellt. Der Betreiber, das Deutsche Rote Kreuz, und mehr als 160 freiwillige Helfer haben die Unterkünfte im Auftrag des Landes Brandenburg in einem Kraftakt gesäubert und hergerichtet. Obgleich mit Feldbetten denkbar einfach ausgestattet, bieten sie ein festes Dach über dem Kopf, Toiletten auf dem Gang und Heizung. Dass Unterkünfte quasi über Nacht bewohnbar gemacht werden müssen, ist beileibe keine Ausnahme: In Gesprächen mit Betreibern wie dem DRK, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder der AWO bestätigen alle, dass es immer sehr schnell gehen muss vom ersten Anruf der Behörde bis zum Eintreffen der Flüchtlinge. Zum Teil bleiben sogar nur wenige Stunden, um eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren. Den Komfort von Zimmern mit vier Wo heute schon Mangel an Wohnungen herrscht, wird er sich verstärken. Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetags Wänden haben jene Menschen, die zur Zeit in Zelten campieren müssen, nicht. Es gibt Regionen in Deutschland, in denen tausende Männer, Frauen und Kinder in Zelten leben müssen. In Berlin zum Beispiel sind es nach Angaben der Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Monika Hebbinghaus, aktuell 600 Menschen, die in beheizbaren Zelten leben. In anderen Bundesländern sind es oft deutlich mehr. Mittlerweile sind europaweit Zelte Mangelware. Frank Nürnberger ist Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) Eisenhüttenstadt und damit zuständig für die Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in Brandenburg. Nürnberger packt die Krisensituation, die er zu bewältigen hat, in nüchterne Zahlen: „In diesem Jahr kamen im ersten Halbjahr 10 152 Flüchtlinge in Brandenburg an. Bis Mitte September schätzt er die Zahl auf weitere 5000, bis zum Jahresende könnten es insgesamt 30 000 werden. Zahlen, die alle vorangegangenen Prognosen zu Makulatur werden lassen. Unkonventionelle Lösungen Für alle ist ein Schlafplatz zu organisieren, die Asylsuchenden müssen registriert, verpflegt und medizinisch versorgt werden. Die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ist überlastet und die Zelte dort zudem unbeheizt und damit keine Option für den Winter. Daher werden zusätzliche Außenstellen wie in Potsdam geschaffen. Dabei kommen auch unkonventionelle Lösungen in Frage: So ist vor kurzem im Hotel Ramada in Frankfurt/Oder eine weitere Zweigstelle der ZABH eingerichtet worden. Das Hotel bietet 350 Menschen Platz. Dafür hat 18 BLICKPUNKT IN ZAHLEN 237 877 anhängige Asylverfahren gab es zum 1. Halbjahr 2015 in Deutschland. 37% der insgesamt 114 116 Entscheidungen zum Flüchtlingsschutz im ersten Halbjahr 2015 waren Ablehnungen. 140 000 Wohnungen wurden in Deutschland von Januar bis Juni 2015 genehmigt. Das war ein Plus von 2,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum QUELLEN: BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE; DESTATIS DRK wurden binnen zwei Stunden weitere Schlafplätze und Verpflegung in einer Notunterkunft in einer Schule organisiert, wie die Feuerwehr Arnsberg mitteilte. „Vorrangiges Ziel war es, Obdachlosigkeit der Menschen zu verhindern“, heißt es in einer Mitteilung der Feuerwehr. Ministeriumssprecher Ingo Decker fasst die Situation zusammen: „Im Moment ächzen alle Beteiligten, weil wir an der Grenze des Leistbaren sind.“ Schulen und ehemalige Kasernen, Bürogebäude und Kliniken, leer stehende Supermärkte, Turn- oder Lagerhallen können kurzfristig Flüchtlingen Unterschlupf bieten. Oder, wie bereits beschrieben, werden Verträge mit Hotels abgeschlossen. Die Stadt Berlin zum Beispiel gibt Hostelgutscheine an Flüchtlinge aus. Gut 1300 Flüchtlinge leben nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in der Hauptstadt in Hostels. „Sie sind eine Übergangslösung in Abwesenheit von Notunterkünften“, sagt Sprecherin Monika Hebbinghaus. Doch nicht alle Flüchtlinge mit den Gutscheinen sind willkommene Gäste. „Bei freien Hostels gab es Schwierigkeiten“, räumt Hebbinghaus ein. Auch in Containerdörfern bringen die Kommunen Flüchtlinge unter, ebenso werden natürlich normale Wohnungen gesucht. So bittet etwa der Landkreis Oberhavel kommunale und private Wohnungsanbieter, Angebote für Flüchtlinge zu machen. Denn bald werden sicherlich einige Neuankömmlinge aus dem Sonderzug IC2944 auch in Oberhavel ein- Eine Notunterkunft des Arbeiter-Samariter-Bundes aus Wohncontainern für Asylsuchernde in Berlin. treffen. Seit neuestem ruft der Landkreis sogar Bürger auf, Flüchtlinge als Untermieter aufzunehmen. Einen anderen Weg geht der Brandenburger Landkreis Prignitz, der die Flüchtlinge in Wohnungen unterbringt. Dort stehen laut dem Verband der BBUWohnungsunternehmen 17,8 Prozent der dort vertretenen Wohnungen leer – im Vergleich zu Potsdam mit 2,4 Prozent und Berlin (1,9 Prozent). Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg warnt in einer Mitteilung, leerstehende Wohnungen können genutzt werden, „allerdings nur, wenn die infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen für eine gute Integration vorliegen oder geschaffen werden können.“ „Zur Chefsache erklären“ Vielerorts fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, nicht nur für Flüchtlinge. Für den Deutschen Städtetag ist denn auch „der Wohnungsmarkt die größte Sorge“, ließ Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages verlauten. Denn wenn Flüchtlinge anerkannt seien, könnten sie ihren Aufenthaltsort in Deutschland frei wählen. Man könne davon ausgehen: „Wo heute schon Wohnungsmangel herrscht, wird er sich verstärken.“ Wie der Wohnungsbau angekurbelt werden kann, darüber hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Spitzenvertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beraten. In den nächsten Jahren werden nach Schätzungen der Beteiligten 350 000 bis 400 000 bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen. Die Verbände fordern, einige Standards im Wohnungsbau auszusetzen. Als Beispiel nennen sie etwa die erhöhten Anforderungen der Energieeinsparverordnung im Neubau, die ab 2016 gelten werden. Bundesministerin Hendricks verwies jedoch darauf, dass mit dieser EnEV-Novelle die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden solle. Sie sei auch, so die Ministerin, ein wichtiger Baustein zur Erreichung der enrgie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird zudem die Mittel für sozialen Wohnungsbau von 2016 bis 2019 um jeweils 500 Milliarden Euro aufstocken. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen richtet einen Appell an die Kommunen, dass „die Wohnungsversorgung von den Bürgermeistern in Städten und Gemeinden zur Chefsache“ erklärt wird. Die Kommunen müßten einen „Wohnungsbaukoordinator benennen, den die Länder bezahlen. FOTO: CATHARINA TEWS/PHOTOTHEK das Land Brandenburg mit den Eigentümern einen Hotelbeherbergungsvertrag geschlossen. Doch die Erstaufnahmestelle ist nur eine Durchgangsstation. „Wir versuchen, jene Menschen, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten, möglichst schnell auf Landkreise und kreisfreie Städte zu verteilen,“ erklärt Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg. Dafür gibt es einen Schlüssel, der sich nach der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft des Landkreises richtet, erläutert Decker. Allerdings – und das sei ein Problem – würden oft auch jene Menschen mit fast gar keinen Chancen auf ein Bleiberecht in die Kommunen geschickt, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Weil die Zuweisungen durch die Länder oft nur sehr kurzfristig angekündigt werden, ist es ein Kraftakt für die Kommunen, für jeden ein Dach über dem Kopf zu finden. „Normalerweise versuchen wir, eine Woche im voraus die Aufnahmeverpflichtung zu melden; jetzt war es deutlich kürzer, zum Teil sogar ad hoc“, beschreibt Decker die Situation in Brandenburg. Deutschlandweit dürfte es ähnlich aussehen. In Nordrhein-Westfalen, um ein Beispiel zu nennen, hat die zuständige Bezirksregierung Arnsberg der Stadtverwaltung von Arnsberg am Nachmittag für den Abend das Eintreffen von 100 Flüchtlingen angekündigt. Durch einen engen Kontakt der Stadtverwaltung mit der örtlichen Feuerwehr und dem Betreiber DEMO 09-10/2015 BLICKPUNKT 19 09-10/2015 DEMO „Das Geld muss in den Kommunen ankommen“ Kommunale Vertreter äußern sich zum Flüchtlingsgipfel Autorin Karin Billanitsch den Kommunen ankommen“. Als positiv hebt er hervor, dass „das Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau mit berücksichtigt wurde, was unbedingt nötig sei. „Es ist ein gesamtes Paket, mit dem wir nicht vollständig zufrieden sind, aber wir erkennen, dass es in die richtige Richtung geht.“ Ein Flüchtlingskind an der Grenze zu Deutschland Dynamische Beteiligung des Bundes Auf dem Flüchtlingsgipfel hatte der Bund die Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise für dieses Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Konkret gibt es bei der Zahlung der Mittel vom kommenden Jahr an eine von den Kommunen geforderte dauerhafte Beteiligung: Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine monatliche Pauschale pro Flüchtling von 670 Euro. Bund und Länder rechnen in diesem Jahr sowie auch 2016 mit jeweils 800 000 Flüchtlingen in Deutschland. Der Betrag ist dynamisiert. Darüber hinaus fördert der Bund zusätzlich den sozialen Wohnungsbau mit jeweils zusätzlich 500 Millionen Euro von 2016 bis 2019. Das frei Norbert Bude Interview mit Städtetags-Vize Ulrich Maly: www.vorwärts.de/maly-interview Anzeige Texte der KommunalAkademie Handlungshilfen von Praktikern für die Arbeit von kommunalpolitisch Engagierten Grundlagenwissen und praktische Anleitungen in hilfreichen Arbeitsbüchern        Band 1: Band 2: Band 3: Band 4: Band 5: Band 6: Band 7: »Auf Augenhöhe«. Integration zum kommunalen Thema machen Rettet das Quartier! Von der Wohneigentumsanlage zum benachteiligten Stadtquartier Lokale Zukunftspolitik. Den demografischen Wandel im Bürgerdialog gestalten Interkommunale Zusammenarbeit. Handreichung für die Kommunalpolitik Strategische Öffentlichkeitsarbeit für die Kommunalpolitik Wirkungsorientierte Steuerung. Haushaltskonsolidierung durch innovative und präventive Sozialpolitik So geht Bürgerbeteiligung. Eine Handreichung für die kommunale Praxis So geht Bürgerbetei ligung Eine Handreichun g für die kommunale Praxis Je Band 5 Euro Schutzgebühr. Bezug über: Jennifer.Heinzen@fes.de www.fes-kommunalakademie.de Texte der Kommuna lAkademie Band 7 FOTO: DPA /PICTURE-ALLIANCE E s wurde hart gerungen, doch am Ende lag beim lang erwarteten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ein Ergebnis auf dem Tisch, das Norbert Bude, Vorsitzender der Bundes-SGK, kurz und prägnant kommentiert: „Ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Es sei aus kommunaler Sicht sicherlich zu begrüßen, dass man es als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet, die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig unterzubringen und sie bestmöglich zu betreuen, sagt Bude weiter und betont: „Das geschieht ganz überwiegend in den Kommunen. Deshalb bleibt aber am Ende die Forderung: Das Geld muss in Was wir sagen können ist, dass es am Ende keine Vollkostenerstattung geben wird. werdende Betreuungsgeld soll für den Ausbau von Kitaplätzen verwendet werden. 350  Millionen Euro sind zusätzlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bestimmt. Norbert Bude erläutert, warum die Kommunen nicht vollständig zufrieden sind mit dem Ergebnis der Verhandlungen: „Was wir sagen können ist, dass es am Ende keine Vollkostenerstattung geben wird, die wir letztendlich brauchen“. Ulrich Maly, Vizeräsident des Deutschen Städtetags weist darauf hin, dass nach der Einigung völlig unklar sei, um wie viel die Kommunen genau entlastet werden. Das hänge davon ab, in welchem Umfang die Länder das Geld an die Städte, Kreise und Gemeinden weiter leiten. „Wir erwarten, dass die Länder die Mittel an die Kommunen entsprechend ihrer finanziellen Aufwendungen durchleiten werden. Die Beschlüsse müssen jetzt konsequent durchgesetzt werden. Es darf keinen Aufschub geben“, forderte Maly. 20 BLICKPUNKT DEMO 09-10/2015 Gemeinsam gegen den Hass Rechtsextreme versuchen, Vorbehalte gegen Flüchtlinge für sich zu nutzen. Was Kommunen dagegen tun können Autor Carl-Friedrich Höck A n einem Freitagmittag reicht es Erich Pipa, der Landrat des hessischen Main-Kinzig-Kreises geht an die Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz präsentiert der Sozialdemokrat die Drohbriefe, die ihn erreichen. Am kommenden Sonntag, schreiben die anonymen Briefschreiber, könne man bei einem Fahrradfest „jemanden in der Besucherschar platzieren, der Dich aus dem Weg räumt.“ Der Hintergrund: Pipa hatte sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge im Landkreis eingesetzt. Transparenz schaffen hilft Dieser Schritt an die Öffentlichkeit war richtig, meint Natalie Ofori: „Nur wenn Transparenz geschaffen wird, kann man Widerstand organisieren.“ Ofori und Miriam Camara koordinieren das Projekt „Aktion Schutzschild“ der AmadeuAntonio-Stiftung – eine Fachstelle, die Kommunen und Initiativen berät, wie sie Übergriffe auf Flüchtlinge verhindern können. Jede Kommune muss ihren eigenen Weg finden, wissen sie. Doch einige Grundregeln geben sie allen mit auf den Weg. Eine lautet: Gegen Hetze von Rechts sollte man eine breite Gegenbewegung mobilisieren. Nur stehen viele Kommunalpolitiker vor einem Problem: Unterkünfte für Flüchtlinge müssen oft innerhalb weni- Da, wo es gelingt, eine Kultur des Miteinanders zu schaffen, können rechte Erfolge eingeschränkt werden. Ralf Melzer, Leiter des Projekts gegen Rechtsextremismus der FES ger Tage bereitgestellt werden. Da bleibt wenig Zeit, skeptische Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und die neue Situation im Ort zu erklären. Rechtsextreme nutzen das aus, organisieren Proteste und verbreiten Gräuelmärchen über Asylsuchende. „Wenn man als Bürgermeister zu einer Informationsveranstaltung zu einer neuen Flüchtlingsunterkunft geht, muss man sich auf eine aufgeladene Stimmung einstellen“, warnt Miriam Camara. Für solche Fälle rät sie: Sachlich bleiben! „Man muss mit Informationen dagegen halten, den Bürgern aber auch das Gefühl vermitteln, dass man sie und ihre Ängste ernst nimmt.“ Die Botschaft müsse lauten: Wir finden gemeinsam einen Weg. Das funktioniere allerdings nur, wenn man auch Grenzen zieht und rassistische Ressentiments klar als solche benennt und zurückweist. Indem man die Situation der Asylbewerber und die Gründe ihrer Flucht erklärt, könne man Verständnis wecken und Verantwortungsgefühl hervorrufen, ergänzt Ofori. Das gelinge noch leichter, wenn die Politiker von Anfang an auch andere Respektspersonen aus ihrer Kommune einbinden: Pfarrer oder Vereinsvorsitzende zum Beispiel. Eine „Kultur des Miteinanders“ fordert auch Ralf Melzer vom „Projekt gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert- Aus Fremden werden Nachbarn Und der nächste Schritt, wenn die neuen Nachbarn eingetroffen sind? Dann sollten Orte der Begegnung geschaffen werden, rät Camara. Zum Beispiel Willkommensfeste oder gemeinsame Projekte von Kirchen, Schulen oder Sportvereinen. „Die Vorstellung einer diffusen Masse von Asylbewerben löst oft Gefühle von Angst oder Unsicherheit aus“, weiß sie. Das ändere sich, wenn man die konkreten Menschen kennenlerne. Gänzlich verhindern lässt sich dennoch nicht, dass Einzelne gegen Flüchtlinge hetzen oder sie und ihre Unterstützer bedrohen. Auch deshalb seien starke Strukturen gegen Rechts wichtig, sagt der FES-Experte Melzer, damit die Menschen sich nach Drohungen nicht zurückziehen. „Öffentlichkeit kann Schutz bedeuten.“ Landrat Erich Pipa ist übrigens trotz der Drohungen zu dem Radlerfest gekommen. Statt von rechten Demonstranten wurde er dort von Bürger mit solidarischen Transparenten begrüßt. „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen“, verspricht der 67-Jährige. Weitere Informationen: www.demo-online.de/gegenrechts FOTO: DPA /PICTURE-ALLIANCE Lässt sich nicht einschüchtern: Landrat Erich Pipa (m.) eröffnet trotz der Morddrohungen das Fahrradfest Kinzigtal total. Stiftung (FES). „Wir wissen aus Studien: Da, wo es gelingt, zwischen Medien, Zivilgesellschaft und Politik ein solches Klima zu schaffen und sich rechten Kräften geschlossen entgegenzustellen, können Erfolge der Rechten eingeschränkt werden.“ Kommunalpolitiker könnten solche Bündnisse fördern, etwa indem sie Gespräche mit lokalen Akteuren suchen, Transparenz schaffen, Räume zur Verfügung stellen und sich parteiübergreifend auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Wie notwendig solche Initiativen sind, zeigt eine FES-Studie aus dem vergangenen Jahr: Demnach haben 44 Prozent der Deutschen eine negative Haltung gegenüber Asylsuchenden. „Die Rechtsextremen kennen das Potenzial und versuchen, daraus Kapital zu schlagen“, sagt Melzer. Wichtig sei es, sich frühzeitig vorzubereiten – auch dort, wo bisher noch keine Asylbewerberunterkünfte geplant sind. Konzepte für eine sichere Unterbringung der Flüchtlinge und eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft müssten überall in der Schublade liegen, fordern auch Camara und Ofori. Das bedeute nicht nur, Runde Tische zu gründen, sondern auch praktische Fragen zu klären wie: Welche Security-Unternehmen sind vertrauenswürdig? TITEL 21 09-10/2015 DEMO Der Mensch im Mittelpunkt Mit dem Bundesteilhabegesetz zu echter Teilhabe, Partizipation und Selbstbestimmung Autorin Kerstin Tack, Sprecherin der AG Inklusion der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die Menschen mit ihren ganz persönlichen Zielen und Stärken und nicht die Einrichtungen sollen künftig im Mittelpunkt stehen, wenn es um die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe geht. Dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Arbeit. Wir haben uns vorgenommen, die Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Hierzu zählt auch die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstätten für behinderte Menschen, sofern zuvor ein Wechsel von einer solchen auf den ersten Arbeitsmarkt erfolgte. Neben den Werkstätten benötigen wir weitere Angebote zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Zu prüfen ist, ob das Budget für Arbeit in Zukunft flächendeckend eingesetzt werden kann. Eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben Eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Lamspringe: Die Übergänge zum ersten Arbeitsmarkt sollen flexibilisiert werden. FOTO: THOMAS IMO/PHOTOTHEK D ie gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik. In diesem Sinne setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit jeher dafür ein, die rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Selbstbestimmung, soziale Teilhabe und Lebenschancen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wahrnehmbar sind. Neben anderen gesellschaftlichen Gruppen sind es jedoch insbesondere Menschen mit Behinderungen, denen bisher nicht das gleiche Maß an Würde zugestanden wurde wie Menschen ohne Behinderungen. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis sowie ausgehend von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, das jegliche Benachteiligung aufgrund einer Behinderung verbietet, verpflichtete sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2009 zur Umsetzung zahlreicher Maßnahmen, die der Herstellung der Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderungen dienen. Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt weltweit als Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Selbstbestimmung und sozialer Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Es ist daher nur folgerichtig, dass der zwischen CDU/CSU und SPD beschlossene Koalitionsvertrag nahezu zwanzig Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen enthält. Einer dieser Handlungsaufträge manifestiert sich in der gemeinsamen Vereinbarung, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch die Schaffung eines modernen Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Wir wollen mehr Selbstbestimmung und Gleichberechtigung Die diesbezüglichen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion sind klar. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen so selbstbestimmt und gleichberechtigt wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Eingliederungshilfe aus der Fürsorge heraus im Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert wird. Für die Bedarfsermittlung müssen bundeseinheitliche Kriterien festgelegt Eine Behinderung darf nicht länger zur Armutsfalle werden. Kerstin Tack Gleichzeitig müssen auch Menschen mit Behinderungen gerecht entlohnt werden. Eine Behinderung darf nicht länger zur Armutsfalle werden oder dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen weniger Partnerschaften eingehen als andere Menschen. Notwendig ist daher eine spürbare Ausweitung der Einkommens- und Vermögensgrenzen. Neben der Schaffung und Bereitstellung einer trägerunabhängigen Beratung ist es darüber hinaus wichtig, die der Eingliederungshilfe vorgelagerten Systeme zu stärken und vorhandene Schnittstellen zu beseitigen. Im Hinblick auf die stete Zunahme psychischer Erkrankungen zählen hierzu insbesondere auch die Beseitigung krankmachender Arbeitsbedingungen sowie die Verkürzung der Wartezeiten für Plätze im psychotherapeutischen Bereich. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die genannten Maßnahmen Eingang in das Bundesteilhabegesetz finden. Dies ist der fachliche Auftrag, der uns durch den Koalitionsvertrag aufgegeben wurde und den wir erfüllen werden. Das Bundesteilhabegesetz ist und bleibt eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. An diesem Vorhaben halten wir fest. V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de 22 NEWS DEMO 09-10/2015 SGK-Positionspapier zu Flüchtlingspolitik Delegiertenversammlung der Bundes-SGK Auch die Sitzung des Vorstandes der BundesSGK am 25. September 2015 war geprägt von der Debatte, wie wir es schaffen, Flüchtlinge und Asylbegehrende in unseren Städten und Gemeinden aufzunehmen. Dabei stand die Bewertung der Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin am Tag zuvor im Vordergrund. Standpunkt Norbert Bude, Vorsitzender der Bundes-SGK V Peter Hamon Begrüßt wurden die Beiträge des Bundes, sich künftig mit einer Pauschale dauerhaft und dynamisch an den Kosten der Länder und Kommunen zu beteiligen. In der Debatte und dem hierzu gefassten Beschluss stand die Forderung an die Länder, die vom Bund zugesagten finanziellen Mittel zur Entlastung auch an die Kommunen weiterzuleiten, im Mittelpunkt. Ebenso begrüßte die Bundes-SGK die „jüngsten Aktivitäten auf europäischer Ebene, um die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der Transitländer und eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik voranzubringen.“ Neuer stellvertretender Geschäftsführer gewählt Darüber hinaus wurde auch die weitere Geschäftsführung der Bundes-SGK komplettiert: Der Geschäftsführende Vorstand der BundesSGK hat sich in der Sitzung am 25. September 2015 dazu entschlossen, den bisherigen Referenten Peter Hamon als stellvertretenden Geschäftsführer zu bestellen. Damit ist die Geschäftsführung der Bundes-SGK – nach dem Weggang von Dr. Alexander Götz im Frühjahr – mit dem am 26. Juni 2015 einstimmig gewählten Dr. Manfred Sternberg als Geschäftsführer und nunmehr Peter Hamon als stellvertretendem Geschäftsführer komplett. Mehr Informationen zum Beschluss der Bundes-SGK unter: https://spdnet.sozi.info/ bund/sgk/sgkint/dl/150925_Positionspapier_ Zuwanderung_Integration_Fluechtlinge.pdf iele sprechen von einer nicht mehr zu bewältigenden „Flüchtlingsflut“, die uns quasi wie eine Naturkatastrophe heimsucht und gegen die uns nur noch Dämme helfen werden. In Anbetracht dramatischer Bilder und wachsender Zahlen bleibt es nicht aus, dass sich viele Sorgen darüber machen, ob wir das schaffen und alles gut geht. Wir erfahren aber in diesen Tagen auch sehr viel über die Hilfsbereitschaft der Mitmenschen in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Wir erleben Deutschland als ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir sehen, mit wieviel Einsatzbereitschaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich nach neuen Lösungen in einer Engpasssituation suchen und sie zumeist auch finden. Ohne die Kommunen wäre die Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbegehrenden nicht zu lösen. Jetzt müssen Bund und Länder aber zügig nachsteuern, damit der Handlungsdruck in den Kommunen nicht die Handlungsfähigkeit gefährdet. Deshalb sind die Beschlüsse vom 24. September wichtige politische Signale. Bund und Länder zeigen, dass sie geschlossen handeln wollen, um die Asylantragsverfahren zu beschleunigen, Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen und eine zu frühe Weiterverteilung auf die Kommunen zu verhindern. Der Bund steht zu seinem Wort, ab 2016 eine dauerhafte und dynamische Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu übernehmen, indem er eine Pauschale pro Kopf und für die Dauer des Asylverfahrens von der Erstregistrierung an übernehmen will. Wir brauchen jetzt ein Signal der Länder, dass sie die Mittel dazu verwenden, die Kommunen finanziell zu entlasten, indem sie ihnen eine volle Kostenerstattung gewähren. Denn eins ist klar: Wenn die Kommunen anfangen müssen, zur Bewältigung der Aufgaben mit Flüchtlingen und Asylbegehrenden an anderen Dienstleistungen zu sparen oder die Grundsteuer zu erhöhen, wird dieses der Anfang einer Gerechtigkeitsdebatte werden, auf die wir lieber verzichten sollten. Deshalb ist der Appell an die Länder mehr als nur die übliche Mühsal zwischen den politischen Ebenen. Wir brauchen spürbare Veränderungen in den Kommunen, die zeigen, dass etwas passiert. Und dabei stehen wir erst am Anfang, die eigentliche Integration dieser Zuwanderung steht uns ja noch bevor: der Familiennachzug, die Integration in den Arbeitsmarkt von Sprachkursen bis zur Qualifikation und schließlich die dauerhafte Unterbringung in den Wohnquartieren unserer Städte und Gemeinden. Ich bin davon überzeugt: Wir schaffen das! Am 22. und 23. April 2016 findet im Dorint Hotel Sanssouci in Potsdam die 16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK statt. Zu dieser Veranstaltung werden mehr als 500 Delegierte und Gäste, ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik erwartet. Der Vorsitzende der SPD, Vizekanzler Sigmar Gabriel, hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Wir bitten, diesen Termin fest vorzumerken. Weitere Informationen ab Dezember 2015 unter: www.bundes-sgk.de In NRW soll es wieder eine Sperrklausel geben Die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der vorsieht, wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen einzuführen. Sie soll bei 2,5 Prozent liegen. Bis 1999 hatte es eine Fünf-Prozent-Hürde gegeben. Diese war jedoch vom Landesverfassungsgericht gekippt worden. Die Folge: In einigen Räten sind bis zu 13 verschiedene Parteien und Einzelbewerber vertreten. Das führt zu immer längeren Ratssitzungen und erschwert die Mehrheitsfindung. Die nun geplante Verfassungsänderung sei deshalb „ein schwerwiegender, aber notwendiger Schritt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. CFH Kommunen verringern ihr Defizit Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind im ersten Halbjahr 2015 stärker angestiegen als die Ausgaben. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Hauptursache hierfür ist das größere Steuereinkommen (plus 5,1 Prozent). Dennoch bleiben die Kommunen in den roten Zahlen: Ihr Finanzierungsdefizit betrug in der ersten Jahreshälfte zusammengerechnet 1,6 Milliarden Euro. Das ist immerhin eine halbe Milliarde Euro weniger als das Defizit in der ersten Jahreshälfte 2014. CFH Weitere Informationen: www.destatis.de FOTOS: BUNDES-SGK Treffen des Bundesvorstands der SGK in Berlin NEWS 23 09-10/2015 DEMO Bundesrat billigt Wohngelderhöhung Der Bundesrat hat am 25. September einem Gesetz zur Reform des Wohngeldes zugestimmt. Damit steht fest, dass das Wohngeld ab Januar 2016 an die gestiegenen Mieten angepasst und deutlich erhöht wird: um durchschnittlich 39 Prozent. Mehr als 866 000 Haushalte können von der Reform profitieren. Auch die Kommunen werden dadurch entlastet: Denn viele Menschen sind ausschließlich wegen hoher Wohnkosten zu Beziehern von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) geworden, sodass die Kommunen für die Kosten ihrer Unterkunft aufkommen müssen. Die Bundes-SGK und der deutsche Städtetag haben deshalb seit Langem auf eine Reform des Wohngeldes gedrängt. Zuletzt wurde das Wohngeld im Jahr 2009 erhöht. CFH VKU drängt auf Reform der Kreislaufwirtschaft FOTOS: HUENERFAUTH/PHOTOTHEK /MICHAEL GOTTSCHALK /PHOTOTHEK.NET Der „Grüne Punkt“ ist im September 25 Jahre alt geworden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt anlässlich des Jubiläums: Die dualen Systeme seien dringend reformbedürftig. Das Mehrwegsystem stehe in seiner jetzigen Form „vor dem Kollaps“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Kunststoffverpackungen hätten deutlich zugenommen. „Das Ziel muss eine verbesserte Produkt- und Verpackungsgestaltung sein, wenn man dem Ziel einer tatsächlichen Kreislaufwirtschaft näher kommen will.“ Das Bundesumweltministerium will noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorlegen. Es soll Anreize für eine an ökologischen Kriterien orientierte Produktgestaltung setzen und die gelbe Tonne aufwerten. Auch plant die Koalition, den Kommunen mehr Einfluss auf die dualen Systeme zu ermöglichen – über Details wird noch diskutiert. Das geplante Gesetz müsse die kommunalen Unternehmen stärken, fordert der VKU. CFH und beruflichen Ziele und damit in ihrer persönlichen Entwicklung. Die Ziele sollten attraktiv, realistisch und terminiert sein, damit es den Teilnehmern nach dem Coaching nachhaltig besser geht. Die Ergebnisse werden zudem messbar gemacht. Respekt ist ein Schlüssel zu gelungener Kommunikation Ein kommunalpolitisches Spitzenamt als berufliches Ziel ist attraktiv. Ein Berater oder Coach kann auf dem Weg dahin Unterstützung leisten. Coaching für Bürgermeister Die SGK in Hessen richtet ein neues Angebot an Kandidaten und Kandidatinnen für ein Spitzenamt Autor Michael Siebel M an kann einen Menschen nichts lehren. Man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu entdecken.“ Dieser Ausspruch von Galileo Galilei umschreibt treffend die Ziele eines werteorientierten Coachings. Sich coachen lassen – ein Thema, das in den Führungsetagen öffentlicher und privater Unternehmen, in Anwaltskanzleien oder Personalberatungen zum guten Ton gehört. Bei Politikerinnen und Politikern ist der Gang zum Coach indessen eher verpönt. Im politischen Kontext wird die Notwendigkeit des Coachings eher als Schwäche verstanden – schließlich ist man Machtmensch. Mit Coaching Ziele setzen und erreichen „Ich bin in ein kommunalpolitisches Spitzenamt gewählt worden und möchte mich auf meine neue Aufgabe vorbereiten.“ „Ich möchte meine Rolle in der Kommunalverwaltung neu definieren.“ „In meiner Verwaltung erlebe ich permanenten Konkurrenzdruck. Dem möchte ich gerne durch Verhaltensänderung begegnen.“ Mit solchen und ähnlichen Fragestellungen kommen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf den Coach zu. Dieser unterstützt seine Klienten im Erreichen ihrer persönlichen Alles was Menschen brauchen ist in ihnen angelegt. Es ist die Aufgabe des Trainers, Ressourcen zu aktivieren. Von besonderer Bedeutung ist dabei Wertschätzung. Respekt und Fürsorge sind der Schlüssel zu gelungener Kommunikation. Alles was Menschen brauchen, ist in ihnen angelegt. Es ist die Aufgabe des Trainers, Ressourcen zu aktivieren. In Hessen hat die SGK seit Anfang des Jahres ein neues Angebot entwickelt, mit dem Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen begleitet werden. Rechtzeitig vor der Wahl werden die Politikerinnen und Politiker persönlich kontaktiert und ihnen ein Coaching angeboten. Dabei kann es um die eigene Verortung im Gemeindesystem gehen (Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern, Vorhaben in der Verwaltung, Stärken und Visionen) aber auch um das eigene berufliche und persönliche Wertesystem. Natürlich werden Kandidatinnen und Kandidaten auch auf konkrete Situationen vorbereitet. Eine Schlüsselveranstaltung ist sicherlich die mittlerweile obligatorische Podiumsdiskussion vor der Wahl, die in der Regel von sehr vielen Menschen besucht wird und schon mal eine Stimmung drehen kann. Darüber hinaus geht es auch immer um die Mitbewerber oder politischen Gegner. Mit unterschiedlichen Methoden aus der systemischen Arbeit wird mit den Coachingnehmern lösungsorientiert gearbeitet. Darüber hinaus werden auch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf ihrem Weg ins Amt beraten. Welches sind die ersten Schritte und Bilder, die ich stellen möchte? Was will ich verändern und welches sind meine ersten Termine? Welche persönliche Note gebe ich meinem Arbeitszimmer und wie will ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen? Die Erfahrungen der SGK Hessen sind sehr vielversprechend. Kandidatinnen und Kandidaten gehen mit viel Selbstbewusstsein in den Wahlkampf und mit großer Arbeitszufriedenheit in ihren Job. Und immer ist die Leidenschaft dabei. Mehr Informationen www.sgk-hessen.de 24 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2015 Zuhause ist es am schönsten: Das Projekt „Gemeindeschwester plus“ unterstützt ältere Menschen dabei, gesund und eigenständig zu bleiben. Länger selbstständig leben Das Modellprojekt „Gemeindeschwester plus“ ergänzt ambulante Pflegedienste und soll helfen, die Lebensqualität hochbetagter Menschen zu verbessern Report Kommunale Dienstleistungen Z um 1. Juli 2015 startete in Rheinland-Pfalz das Modellprojekt „Gemeindeschwester plus“. Für mich ist dies ein persönlicher Erfolg: Mit dem Amt der Sozialministerin in Rheinland-Pfalz übernahm ich im November 2014 auch den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Deren Leitung fiel direkt in die zweite Woche meiner Amtszeit. Einer der Anträge befasste sich mit der „Verbesserung der Qualität in der Pflege“. Die ASMK stellt darin fest, dass sich in der Pflege vieles sehr positiv entwickelt habe, dass aber in der Diskussion um Grund- und Behandlungspflege, um niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote oder auch um die hauswirtschaftliche Versorgung ein Aspekt zunehmend aus dem Blickfeld geraten sei: das „sich um den Menschen kümmern“. Der ASMK-Antrag empfiehlt Bund und Ländern dieses „Kümmern“ wieder stärker zu beachten. Es macht mich stolz, dass RheinlandPfalz diesen Beschluss jetzt als erstes Land umsetzt. Mit dem Projekt „Gemeindeschwester plus“ fördern wir ein ganz konkretes Angebot für hochbetagte Menschen, die keine Pflege brauchen, aber in ihrem aktuellen Lebensabschnitt gern Unterstützung und Beratung annehmen möchten. Das Projekt ist Bestandteil der Demografiestrategie „Zusammenland RLP – Gut für Generationen“, mit dem die Landesregierung unter anderem dafür eintritt, die Lebensqualität der steigenden Zahl hochaltriger Menschen im Land zu verbessern. Erprobungsphase bis Ende 2018 Das Modellprojekt „Gemeindeschwester plus“ startet nun in neun kommunalen Gebietskörperschaften an 13 Pflegestützpunkten mit insgesamt 12,5 Stellen. Diese werden in einem Erprobungszeitraum bis Ende 2018 vom Land Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent gefördert. Die ersten Pflegefachkräfte im Projekt „Ge- meindeschwester plus“ nehmen ab September 2015 ihre Arbeit auf. Während der Implementierungsphase bis Ende 2016 wird das Projekt wissenschaftlich begleitet. Zudem erfolgt eine fachliche Begleitung des Projektes durch eine Steuerungsgruppe, zu deren Mitgliedern die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz, die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, der Landesverband der Ersatzkrankenkassen in Rheinland-Pfalz/Saarland, die Landesärztekammer, die Landespflegekammer, der Städtetag, der Landkreistag und die Landesseniorenvertretung gehören. Dass die jeweiligen Landrätinnen und Landräte und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister das Projekt „Gemeindeschwester plus“ zu „ihrer Sache“ machen, wird ebenfalls ganz wesentlich zu dem Gelingen des Projektes beitragen. Unser Ziel ist, mit dem Modellprojekt „Gemeindeschwester plus“ ein Angebot der Unterstützung und Beratung zu entwickeln, das von den Partnerinnen und FOTO: UTE GRABOWSKY/PHOTOTHEK.NET Autorin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz REPORT 25 09-10/2015 Anzeigen-Sonderveröffentlichung FOTO: MSAGD, MARTINA PIPPRICH Partnern im Gesundheitswesen und in der Pflege so – auch aufgrund leistungsrechtlicher Vorgaben – nicht erbracht werden kann. Wir glauben, dass das Projekt einem erkennbaren Unterstützungsbedarf vieler hochbetagter Menschen Rechnung trägt. Uns ist dabei ganz wichtig, dass die Pflegefachkräfte im Projekt „Gemeindeschwester plus“ nicht zu Fragen der Pflege beraten und auch keine Leistungen erbringen, die bereits heute von ambulanten Pflegediensten oder anderen geeigneten Anbietern erbracht und von den Pflegekassen finanziert werden. Vielmehr nutzen wir die Kompetenzen der Pflegefachkräfte im Projekt „Gemeindeschwester plus“ gezielt zur Prävention und Gesundheitsförderung hochbetagter Menschen. Das macht dieses Projekt in seiner pflegepolitischen Zielsetzung wirklich einzigartig. Pflegebedürftigkeit soll möglichst lange vermieden werden Die Fachkräfte im Projekt „Gemeindeschwester plus“ besuchen allein lebende Menschen ab 80 Jahren nach deren vorheriger Zustimmung zu Hause und beraten sie individuell. So informieren sie darüber, welche Angebote und sozialen Kontakte zur Stärkung der Selbstständigkeit vor Ort genutzt und welche präventiven Vorkehrungen getroffen werden könnten, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu vermeiden. Ein weiteres Ziel des Modellprojektes ist, regionale Netzwerke und soziale Unterstützungssysteme – zum Beispiel von Kirchen- und Ortsgemeinden, aber auch von Nachbarschaften zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir gehen davon aus, dass die Fachkräfte im Projekt „Gemeindeschwester plus“ über ihre vielfältigen Begegnungen feststellen werden, wo vorhandenes zivilgesellschaftliches Engagement Unterstützung und Begleitung braucht oder wo bürgerschaftliches Engagement bereits stark und selbstverantwortlich handelt. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen können die Fachkräfte im Projekt „Gemeindeschwester plus“ in Kooperation mit den Fachkräften im Pflegestützpunkt die Kommune bei der Entwicklung sozialräumlicher Strukturen beraten: Sie können Hinweise geben über die Stärken und Schwä- chen sozialer Netze, über den Bedarf an sozialen Treffpunkten und weiteren Unterstützungsangeboten. Kommunen, aber auch die Anbieter von Diensten, Unterstützungsangeboten oder Leistungen können so wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der sozialen Räume für ein gutes und selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter erhalten. Die Menschen können länger im gewohnten Umfeld bleiben Sabine Bätzing-Lichtenthäler Über die Arbeit der Fachkräfte im Projekt „Gemeindeschwester plus“ wird deutlich, dass gerade die Pflege im Sinne von „community health nursing“ Kompetenzen in präventiver und gesundheitsförderlicher Arbeit für hochbetagte Menschen hat. Durch das Projekt „Gemeindeschwester plus“ hoffen wir, die Bedeutung und das Ansehen der Pflege zu stärken und dem Wunsch älterer Menschen, lang im gewohnten Umfeld leben zu können, zu begegnen. Gemeinsam wollen wir hochbetagten Menschen in Rheinland-Pfalz ein Angebot machen, das ihnen hilft, ihre Selbstständigkeit bei guter Lebensqualität lange zu erhalten. Anzeige Die AMEOS Gruppe zählt zu den bedeutenden Gesundheitsdienstleistern im deutschsprachigen Raum. Die Krankenhäuser, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen verbinden hochwertige medizinische und pflegerische Leistungen mit Wirtschaftlichkeit und Menschlichkeit. AMEOS beschäftigt in aktuell 68 Einrichtungen an 38 Standorten mit insgesamt 8.000 Betten und Behandlungsplätzen rund 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir bringen Krankenhäuser voran AMEOS Gruppe Bahnhofplatz 14 · CH-8021 Zürich Tel. +41 (0)87 835 33 66 · Fax +41 (0)87 835 33 29 info@ameos.ch | www.ameos.eu 26 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2015 Vier gewinnt Medizinische Versorgung im ländlichen Raum: In SachsenAnhalt wurden vier defizitäre Kliniken umstrukturiert. Sie setzen nun unterschiedliche Schwerpunkte neue Konzept wurde in mehreren Abstimmungsrunden mit Chefärzten und den Pflegedirektionen diskutiert, hinterfragt und immer wieder angepasst. Schließlich diskutierte das Projektteam das Konzept in standortbezogenen Mitarbeiterforen, auch der Betriebsrat wurde einbezogen. Einzelne Verbundpartner und Leistungsträger müssen sich als Teil eines Verbunds in einer Versorgungsregion sehen. Die daraus entstehenden Vorteile lassen sich im Rahmen einer patientenzentrierten „Netzwerkmedizin“ noch weiter ausbauen. So können den Patienten neben den akutstationären Leistungen auch ambulante Versorgung und Nachsorge angeboten werden. Drei Jahre nach der Übernahme der vier Kliniken in Sachsen-Anhalt hat die AMEOS-Gruppe das Klinikum in Bernburg zur größten Stroke-Unit SachsenAnhalts ausgebaut. Am Standort Schönebeck gibt es nun ein Linksherzkatheterlabor und in Staßfurt wurde die Akutgeriatrie ausgebaut. So konnten die Kliniken medizinisch und auch wirtschaftlich gestärkt werden. Die Versorgung der Patienten wurde damit nicht nur gesichert, sondern auch verbessert. Das AMEOS Klinikum Staßfurt, das 2012 durch die AMEOS-Gruppe wiedereröffnet wurde, beschäftigt rund 200 Mitarbeitende. D as Klinikum im sachsen-anhaltinischen Staßfurt war aus Kostengründen bereits geschlossen, die Krankenhäuser in Aschersleben, Bernburg und Schönbeck waren defizitär. Das war 2012, damals übernahm der private Gesundheitsdienstleister AMEOS-Gruppe die vier Kliniken – mit dem Ziel, alle vier Standorte zu erhalten. Dazu mussten die Kosten gesenkt werden. Nach einer Sanierung bekam jede Klinik deshalb einen anderen medizinischen Schwerpunkt. Das führt zu einem höheren Spezialisierungsgrad der einzelnen Kliniken. Redundanzen werden ebenso vermieden wie der interne Wettbewerb um Marktanteile. Die neuen Strukturen bewirken, dass die vier Kliniken nun besser miteinander verzahnt sind. Beispielhaft seien hier folgende Ansätze genannt: ōEinrichtung von Spezialambulanzen ōStärken der Zusammenarbeit durch die Einführung von Behandlungspfaden oder -konferenzen für bestimmte Eingriffe, gemeinsamer Visitenzeiten und der Schaffung von Aufnahmestationen ōBildung durchgängiger Behandlungskonzepte mit gemeinsamen Qualitätsrichtlinien und Behandlungsstandards Über die neue Ausrichtung mussten alle Beteiligten informiert werden: Patienten, niedergelassene Ärzte und Rettungsdienste sowie zuweisende Einrichtungen müssen die neue Aufgabenteilung kennen und die neue, höhere Versorgungsqualität wahrnehmen. Mitarbeiter wurden informiert und in die Prozesse eingebunden Bei großen Umstrukturierungen wie dieser ist Kommunikation ein entscheidender Punkt: Alle Mitarbeitenden wurden in das Projekt eingebunden, um ihnen Unsicherheiten zu nehmen. Das AMEOS-GRUPPE 68 Kliniken betreibt die AMEOS-Gruppe, die sich darauf spezialisiert hat, defizitäte Krankenhäuser zu übernehmen und zu sanieren. Ansprechpartner: Michael Mehner; Leiter Leistungsentwicklung, AMEOS-Gruppe, Kai Swoboda, Regionalgeschäftsführer, AMEOS Ost, Dr. Marina Martini, Chief Development Officer (CDO), Mitglied des Vorstandes Weitere Informationen: www.ameos.eu INFO-KASTEN Die AMEOS-Gruppe betreibt aktuell 68 Kliniken, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen an 38 Standorten mit rund 12 000 Mitarbeitenden und zählt damit zu den bedeutenden Gesundheitsdienstleistern im deutschsprachigen Raum. Die von AMEOS entwickelten Strategien gaben bereits vielen Krankenhäusern eine neue Perspektive für die Versorgung der Menschen in der Region und die Sicherung von Arbeitsplätzen. AMEOS erhielt 2014 den 1. Zukunftspreis für Prozess- und Zufriedenheitsverbesserung im Krankenhaus des Rhein-Main Zukunftskongresses. FOTO: AMEOS GRUPPE Versorgungsregion statt Konkurrenzkampf Autoren Michael Mehner, Kai Swoboda, Dr. Marina Martini Die RAG Montan Immobilien bündelt ein vielseitiges Know-how rund um Immobilien und Flächen. Seit fast 40 Jahren verwaltet das Unternehmen Liegenschaften des RAG-Konzerns und entwickelt industriell vorgenutzte Areale zu gefragten Standorten. Dazu gehören Gewerbe- und Industrieflächen, Standorte für Photovoltaik- und Windkraftanlagen, moderne Wohngebiete, Einzelhandel-, Grün-, Freizeit- sowie Naherholungsflächen. Mit den vier Geschäftsfeldern Entwicklung, Erneuerbare Energien, Umwelt sowie Management unterstützt RAG Montan Immobilien erfolgreich den Strukturwandel im Ruhrgebiet und Saarland. RAG Montan Immobilien GmbH Im Welterbe 1-8, 45141 Essen info@rag-montan-immobilien.de www.rag-montan-immobilien.de Die Zukunft ist unser Revier. 28 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2015 die einzelnen Szenen mit einem TabletPC auf. Anschließend bearbeiten alle Vorschulkinder die Szenen mit einem Filmbearbeitungsprogramm, so dass daraus ein ganzer Film entsteht. Neben Kreativität, sozialen Kompetenzen, Teamfähigkeit und Organisation lernen die Kinder dabei auch den Umgang mit digitalen Anwendungen. Anträge sowie weitere Informationen finden Interessierte unter www.vonkleinaufbildung.de „WILLKOMMEN BEI UNS“ 200 000 Euro für Integration von Flüchtlingskindern Übergänge kreativ gestalten Das Gelsenwasser-Bildungsprojekt fördert Kindergartenund Schulprojekte, die verschiedene Lernphasen verknüpfen Autorin Jennifer Kownatzki, Gelsenwasser AG V on klein auf“ heißt das Gelsenwasser-Bildungsprojekt. Es soll dazu beitragen, dass in Kindergärten und Schulen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, die Lehren und Lernen unterstützen. Besonders im Fokus stehen dabei die Übergänge zwischen verschiedenen Bildungsabschnitten der Kinder und Jugendlichen. Diese positiv zu gestalten ist ein Schwerpunkt im Projekt: die Vorbereitung auf die Grundschule, der Wechsel auf eine weiterführende Schule, die Vorbereitung auf die Berufswahl oder das Abitur. Zwei Millionen Euro Fördergelder fließen in das Projekt Alle Einrichtungen des Elementarbereichs sowie Grundschulen und allgemeinbildende weiterführende Schulen bis zur Sekundarstufe I können Projektanträge stellen. Teilnahmeberechtigt sind 75 Kommunen aus dem Versorgungsgebiet der Gelsenwasser sowie zahlreicher Tochtergesellschaften. Zwei Mit dem Projekt ‚von klein auf‘ wollen wir unseren Beitrag leisten, ohne die Inhalte zu bestimmen. Henning R. Deters Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG Millionen Euro stehen insgesamt zur Verfügung, Kindergartenprojekte werden mit bis zu 500 Euro, Schulprojekte mit bis zu 2 000 Euro gefördert. Dreimal im Jahr setzt sich eine unabhängige Jury mit den eingereichten Projektanträgen auseinander und entscheidet über die Förderung. In der Jury arbeitet Gelsenwasser mit der Organisation „Die Bildungsgenossenschaft – Beste Chancen für alle eG“, Vertretern des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Landeselternkonferenz NRW, der Kosmos-Bildung Münsterlandschule Tilbeck sowie der Städtischen Realschule Wesel-Mitte zusammen. 1 179 Vorhaben bewähren sich bereits in der Praxis. Digitale Früherziehung: eine Kita dreht Filme mit dem Tablet Ein gelungenes Beispiel ist die Aktion „Medienerziehung im Vorschulbereich“ der Kita St. Gerburgis in Nottuln. Während eine Kita-Gruppe ein Theaterstück einstudiert, nimmt eine andere Gruppe Um den Einrichtungen schnell unter die Arme zu greifen, hat Gelsenwasser das Projekt „WILLKOMMEN BEI UNS“ eingerichtet. 200.000 Euro stehen hierfür zur Verfügung. Weitere Informationen sowie einen Projektantrag findet man auf der Homepage www.vonkleinaufbildung. de unter „WILLKOMMEN BEI UNS“. An der Offenen Ganztagsschule an der Otto-Willmannschule in Voerde sollen die Flüchtlingskinder über verschiedene Aktionen integriert und an die deutsche Sprache herangeführt werden, alles auf spielerische Art und Weise. So wird gesungen, gemalt und gebastelt und später soll sogar noch ein Theaterstück einstudiert werden. Die Mittel werden für Sprachspiele und Lehrmaterial sowie für Bastelmaterialien benötigt. FOTOS: GELSENWASSER AG Gelungenes Beispiel: In Nottuln drehen Vorschulkinder Filme und lernen dabei den Umgang mit digitalen Anwendungen. Die täglichen Bilder von Menschen, die Dramatisches in ihren Herkunftsländern sowie auf der langen Flucht erlebt haben, lösen Betroffenheit und Nachdenklichkeit aus. „Wir empfinden es als große Leistung, wie die Städten und Gemeinden aus unserem Konzessionsgebiet mit ihren Mitarbeitern und Freiwilligen diese Menschen willkommen heißen und aufnehmen“, sagt Henning R. Deters, Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG. Auch Kindergärten und Schulen stehen seit den Flüchtlingsströmen vor neuen Herausforderungen. „Wir möchten helfen, diese zu bewältigen.“ so Deters weiter. 30 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2015 An der deutsch-französischen Grenze soll ein 24 Hektar großer Photovoltaik-Park entstehen Autor Till Rasch I n der grenznahen lothringischen Stadt Forbach hat das Sulzbacher Unternehmen montanSOLAR die Projektgesellschaft „Parc Solaire Terril Wendel SAS“ gegründet. „Dies war notwendig, damit wir unsere Aktivitäten nach Frankreich ausdehnen können“, informiert Rudolf Krumm, Repräsentant der RAG Montan Immobilien und Geschäftsführer der montanSOLAR. „Für den Bau von Photovoltaik-Anlagen gibt es in Frankreich Ausschreibungen der französischen Strom-Regulierungsbehörde (Commiossion de la Régulation de l´Enerdie, CRE). Wir haben uns in diesem Jahr mit der Errichtung eines zwölf Megawatt peak (MWp) großen Solar-Parks beworben.“ 3 600 Haushalte könnten mit Strom versorgt werden Der geplante Solar-Park soll auf dem Plateau der 80 Meter hohen Halde Terril de Wendel, auf den Gemarkungen der Städte Forbach und Petite-Rosselle, errichtet werden. Für die Fläche, die von dem Etablissement Public Foncier de Lorraine (EPFL) verwaltet wird, besteht bereits Baurecht. Auf insgesamt 24 Hektar sollen dafür rund 44 000 Solar-Module aufgestellt werden. Bei einem Jahresverbrauch von 3 500 Kilowattstunden können rund 3 600 Haushalte mit Sonnenstrom versorgt werden. „Bei der Umsetzung des Projektes ist es uns wichtig, die wirtschaftliche Nutzung der Halde so zu gestalten, dass die bereits bestehende und noch geplante touristische Nutzung nicht beeinträchtigt wird“, betont Krumm. Bereits heute ist die Halde Terril Wendel zentraler Punkt und Scharnier zwischen dem Musée de la Mine in Petite-Rosselle und der Carrière Centrale bis hin zum Carreau Simon in Forbach (prägnante Orte im Landschaftsraum „Ensemble ForbachNord“ mit industrieller Historie). Falls die montanSOLAR den Zuschlag zum Bau der Anlage bekommt, wird sie im Bereich Speichermedien für Photovoltaik-Anlagen ein grenzüberschreitendes Forschungs- und Entwicklungsprojekt starten. Hierzu wird das Unternehmen eine Kooperation zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) und der Université de Lorraine finanziell unterstützen. Auch die Bürgermeister der Städte Forbach und Petite-Rosselle, Laurent Kalinowski und Gérard Mittelberger, bekräftigen: „Wir würden uns über eine positive Entscheidung für unseren deutschen Partner sehr freuen. Mit der montanSOLAR hätten wir einen kompetenten Projektentwickler an unserer Seite, der bereits ein umfassendes Know-how für den Bau von Solarparks auf ehemaligen Bergbauflächen mitbringt“. Das Unternehmen ist eine Beteiligungsgesellschaft der RAG Montan Immobilien. „Auch nach Ende des aktiven Bergbaus an der Saar 2012 steht die RAG zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Saarland und seinen Menschen“ verspricht die GmbH in einer Stellungnahme. Sie bleibt vor Ort – und gestaltet den Wandel von der Nutzung fossiler zu regenerativer Energien aktiv mit. Für den Bau von Solarparks hat die RAG Montan Immobilien GmbH mit dem Die bereits bestehende und noch geplante touristische Nutzung wird nicht beeinträchtigt. Rudolf Krumm, Geschäftsführer der montanSOLAR In der Grenzregion wandeln sich die Strukturen Um die Zusammenarbeit bei der Folgenutzung von Bergbaubrachen in der deutsch-französischen Grenzregion zu intensivieren, unterzeichneten die RAG Montan Immobilien und die EPFL bereits 2012 einen grenzüberschreitenden Kooperationsvertrag. Als wesentliche Flächeneigentümer und Projektentwickler stehen RAG Montan Immobilien und Etablissement Public Foncier de Lorraine vor den gleichen Herausforderungen: Dies- und jenseits der Grenze macht sich der Rückzug des Bergbaus durch strukturelle Veränderungen bemerkbar. Sowohl RAG Montan Immobilien als auch EPFL müssen für Bergbaubrachen neue und nachhaltige Folgenutzungen entwickeln und umsetzen. Weitere Informationen: www.montansolar.de Am Fuße der Halde Reden, auf dem Gebiet des ehemaligen Absinkweihers Brönnchesthal, entstand das bislang größte Einzelprojekt der montanSOLAR. Auf insgesamt 15 Hektar Fläche erzeugt die Anlage eine Leistung von 7,8 Megawatt peak (MWp). FOTO: RAG MONTAN Solarkraft statt Bergbau Photovoltaikspezialisten Wircon GmbH und weiteren Partnern gemeinsam die montanSOLAR GmbH gegründet. Die Gesellschaft entwickelt, errichtet und vertreibt Photovoltaik-Anlagen, insbesondere auf ehemaligen Bergbauflächen des Saarlandes. So wurden in den letzten Jahren insgesamt neun PhotovoltaikAnlagen mit rund 29 Megawatt Leistung auf den ehemaligen Grubenstandorten in Reden, Sulzbach, Velsen, Völklingen, Dechen, Ludweiler und Wellesweiler installiert. Weitere Anlagen befinden sich noch in der Planung. Schwäbisch Hall ist Wirtschaftsstadt mit den Gewerbegebieten Solpark, Hessental, Sulzdorf und dem Gewerbepark Schwäbisch Hall-West. Profitieren Sie vom guten Branchenmix, dem Packaging Valley Schwäbisch Hall, den innovativen Unternehmen, dem Adolf-Würth-Airport und dem Haus der Wirtschaft im Solpark. Kennen Sie unsere Angebote zur Existenzgründung? Schwäbisch Hall ist attraktiver Wohnort mit hoher Wohn- und Lebensqualität, schönen Wohnbauplätzen, interessanten Wohnungen und Häusern in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes, die perfekt auf die Bedürfnisse von Familien, Jugendlichen und Kindern zugeschnitten sind. Leben und Arbeiten lässt sich hier vortrefflich miteinander verbinden. Schwäbisch Hall ist optimaler Arbeitsort mit hervorragenden Perspektiven durch das vielfältige Arbeitsplatzangebot der zahlreichen Weltmarktführer, Hidden Champions, Finanz- und Dienstleistungsunternehmen sowie dem Gesundheitswesen. Auszubildende sind herzlich willkommen. Schwäbisch Hall ist Bildungsstadt mit einem breiten Spektrum an Bildungseinrichtungen. Informieren Sie sich über die flexiblen Möglichkeiten im Haus der Bildung sowie über die ManagementStudiengänge am Campus Schwäbisch Hall der Hochschule Heilbronn. Schwäbisch Hall ist Freizeitstadt mit einer Vielzahl an Freizeiteinrichtungen und Angeboten für Wellness, Sport, Erholung und Gesundheit. In unserer Stadt ist attraktives Wohnen in einer schönen Landschaft Wirklichkeit. Das Szeneangebot ist riesig und unsere besondere Altstadtkulisse hat Flair! Stadt Schwäbisch Hall Am Markt 7/8 74523 Schwäbisch Hall www.schwaebischhall.de factum | adp . Neuenstein Schwäbisch Hall ist Kulturstadt mit einem sehr vielfältigen Angebot an kulturellen Veranstaltungen und Museen. Kunsthalle Würth, Johanniterkirche mit ihren„Alten Meistern in der Sammlung Würth“, Präsentation der Schutzmantelmadonna von Hans Holbein d. J. und die Freilichtspiele, die in diesem Jahr ihr 90. Jubiläum feiern, sind die regionalen Leuchttürme. 32 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2015 Alle für alle Mit dem Städtebündnis „Hohenlohe Plus“ soll das Marketing der Region verbessert werden Autor Herman-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall Der Raum ist klein genug, um Identität zu stiften und groß genug, um Kraft zu entfalten. Hermann-Josef Pelgrim Anzeige Sie planen Investitionen in Infrastruktur- oder IT-Projekte? Wir machen Sie fit für Ihre Ziele. Wir bieten Ihnen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen eine kostenfreie Beratung zu geplanten Investitionsvorhaben sowie zu allgemeinen Fragen im Vorfeld eines Projektes an und prüfen mit Ihnen gemeinsam, ob eine Öffentlich-Private Partnerschaft eine wirtschaftliche Realisierungsvariante ist. Kompetent. Kostenfrei. Kurzfristig. www.partnerschaften-deutschland.de/ib Vereinbaren Sie mit unseren Beratern eine kostenfreie Investitionsberatung für Ihr Projekt +49 30 257679 -0 Die beteiligten (Ober-)Bürgermeister bei der Präsentation des Standort-Magazins zu Hohenlohe Plus (von links: Stefan Neumann, Künzelsau, Udo Glatthaar, Bad Mergentheim, Hermann-Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall, Rudolf Michl, Crailsheim, Thilo Michler, Öhringen) Würth-Gruppe oder auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall) agieren von hier aus und machen Hohenlohe zur „Region der Weltmarktführer“. Doch die Bekanntheit der Raumschaft hat eher den Charakter eines „Hidden Champion“. Städtebündnis bleibt erweiterbar Im Januar 2014 haben die Städte Bad Mergentheim, Crailsheim, Künzelsau, Öhringen und Schwäbisch Hall ein Städtebündnis „Hohenlohe Plus“ begründet. Vertreten sind hierin die fünf Mittelzentren Hohenlohes, die als Motoren für die Entwicklung wirken sollen. Die Firmierung als Hohenlohe Plus lässt bewusst Spielraum für Erweiterungen. Zum einen hinsichtlich der Anzahl der Partner (weitere Städte, Landkreise, Institutionen, Unternehmen). Zum anderen drückt sich darin aus, dass Hohenlohe im heutigen Sinne keine fest definierten Grenzen hat und durchaus auch Partner außerhalb der ohnehin schwierig zu fassenden territorialen Abgrenzung mitarbeiten können (und sollen). Die Zusammenarbeit beruht auf Freiwilligkeit und möglichst wenig festgeschriebenen Regeln. Das Bündnis vertraut somit darauf, dass alle Beteiligten im Konsens die gemeinsamen Ziele verfolgen. Es finden regelmäßige Treffen statt, bei denen jede Stadt Themen zur Tagesordnung anmelden kann. Die Sprecherfunktion wechselt halbjährlich unter den Städten. Die fünf Städte haben natürlich bereits zuvor Standortwerbung betrieben, doch erst gemeinsam erreicht man als Region mit rund 350 000 Einwohnern die Schlagkraft einer mittleren Großstadt, was man im Wettbewerb um Fachkräfte nutzen kann. Es galt also, die Kräfte zu bündeln, um eine kritische Größe zu erreichen. Es wurde uns die Frage gestellt, warum uns das Stand- ortmarketing unserer Raumordnungsregion Heilbronn-Franken nicht genüge. Immerhin ist diese die flächenmäßig größte Region Baden-Württembergs mit etwa 885 000 Einwohnern und der höchsten wirtschaftlichen Dynamik im ohnehin starken Südwesten. Über diese Frage haben wir uns in den letzten Jahren viele Gedanken gemacht: Die Region Heilbronn-Franken hat zwar für uns ihren Wert, sie ist aber zu groß und wohl auch nicht homogen genug, um eine gemeinsame Identität zu entwickeln und spezifische Themenfelder aufzugreifen, die für den produktiven ländlichen Teil relevant sind. Gute Kommunikation ist die Basis Mit Hohenlohe Plus haben wir einen Raum gefunden, der klein genug ist, um Identität zu stiften und groß genug, um Kraft zu entfalten. Unser Städtenetzwerk versteht sich als Ergänzung zu Heilbronn-Franken und ist langfristig angelegt. Messbare Erfolge werden sich erst über einen längeren Zeitraum zeigen. Erreicht haben wir mit dem Bündnis aber schon eine deutlich verbesserte Kommunikation untereinander, die auch die Basis für künftige Aktivitäten ist. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf Hohenlohe Plus mit Mitteln lenken, die nicht spektakulär klingen, aber dennoch einen Paradigmenwechsel beinhalten. Denn die bereits umgesetzte Standortbroschüre, die ebenfalls bereits platzierte Internetseite www.hohenloheplus.de und künftige Aktivitäten basieren allesamt darauf, nicht die einzelnen Städte zu präsentieren, sondern die fünf Städte mit ihrem jeweiligen Umland so darzustellen, als handele es sich um eine Stadt. Weitere Informationen www.hohenloheplus.de FOTO: STADT SCHWÄBISCH-HALL I m nordöstlichen Baden-Württemberg liegt Hohenlohe – eine bemerkenswerte Natur- und Kulturlandschaft, die heute die Landkreise Schwäbisch Hall, den Hohenlohekreis und den südlichen Bereich des Main-Tauber-Kreises um die Stadt Bad Mergentheim umfasst. Dynamik und Kraft der regionalen Wirtschaft sind hoch: So stieg die Zahl der Beschäftigten zwischen 1990 und heute um rund 40 Prozent, das BIP je Einwohner liegt inzwischen höher als im Schnitt Baden-Württembergs. Viele oftmals noch familiengeführte erfolgreiche Unternehmen (am bekanntesten die REPORT 33 09-10/2015 Anzeigen-Sonderveröffentlichung Anziehungspunkt Großstadt SPD diskutierte Anforderungen an soziale Metropolen Autor Klaus Mindrup FOTO: SENATSK ANZLEI HAMBURG U nter diesem Titel diskutierten Olaf Scholz, Dr. Jan Stöß, Prof. Dr. Engelbert Lüdke-Daldrup und die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Groß und Klaus Mindrup die Anforderungen an soziale, lebenswerte Metropolen der Zukunft. Als symbolträchtigen Ort, für die Fraktion vor Ort der SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2015, hatte man den genossenschaftlich organisierten Gewerbehof in der Saarbrücker Straße in Berlin-Prenzlauer Berg gewählt. Der Gewerbehof sei ein gelungenes Beispiel für demokratisches Wirtschaften und soziale Verantwortung, welches sich aus vorauschauender Liegenschaftsvergabe entwickelt hat, erklärte Klaus Mindrup. Die Liegenschaftspolitik der öffentlichen Hand stand dann auch im Fokus der Diskussion. Die ungebrochene Attraktivität der Großstädte und Metropolenregionen stellt diese vor spezifische Herausforderungen. Der stetige Zustrom neuer Einwohner erfordert eine auf sozialen Ausgleich und Durchmischung angelegte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik. Eine gute Infrastruktur ist die Basis Erläuterte das Hamburger Modell: Olaf Scholz Anhand der Beispiele von Hamburg und Berlin wurden die notwendigen und vorhandenen Modelle des Wohnungsbaus diskutiert. Die für eine soziale Stadt notwendige soziale und technische Infrastruktur dürfe darüber aber nicht vergessen werden, waren sich die Diskutanten einig. Vielmehr sei sie essentieller Bestandteil für eine gelungene Stadtentwicklung. Eine besondere Rolle kommt dem Wohnungsbau zu. Olaf Scholz erläuterte das Hamburger Modell. Bei jedem neuen Bauvorhaben werde unter seiner Regierung darauf geachtet, dass neben Eigentumswohnungen auch Sozialwohnungen und Mietwohnungen entstehen. Ohne seine Wahl vor fünf Jahren würde es heute in der Hafen City keine bezahlbaren Wohnungen geben. Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lüdke-Daldrup erläuterte die Berliner Entwicklung und forderte dringend Änderungen des Baurechts, um auch zukünftig gemischte Quartiere mit einer angemessenen Verdichtung in den Städten bauen zu können. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass neben dem Neubau der Schutz der Bestandsmieter in den Altbauten zu sichern ist. Dabei kommt den kommunalen Wohnungsbauunternehmen und den Genossenschaften eine besondere Bedeutung zu. Weitere Informationen www.spd-bundestagsfraktion.de/themen/ bauen-und-stadtentwicklung Anzeige Reines Wasser kommt aus tiefen Quellen. Oder von REMONDIS REMONDIS Aqua ist einer der führenden deutschen Anbieter für kommunales und industrielles Wassermanagement. Wir sind seit 25 Jahren weltweit aktiv – unter anderem in Polen, der Türkei, Spanien oder Indien. Mehr als 10 Millionen Menschen sowie zahlreiche Industrieunternehmen vertrauen auf unsere nachhaltigen Lösungen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. REMONDIS Aqua GmbH & Co. KG // Brunnenstr. 138 // 44536 Lünen Deutschland // T +49 2306 106 - 692 // F +49 2306 106 - 699 info@remondis-aqua.de // remondis-aqua.de 34 REPORT Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2015 Gaskraftwerke brauchen eine Perspektive Sie werden zugunsten der Kohle aus dem Markt gedrängt – die Folge verfehlter Politik Autor Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstand der Mainova AG A us Gründen des Klimaschutzes hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß seiner Elektrizitätswirtschaft stark abzusenken. Bis 2050 soll die Stromerzeugung mittels fossil befeuerter Kraftwerke erheblich reduziert werden. 80 Prozent seines Bruttostromverbrauchs will unser Land dann mittels regenerativer Quellen decken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Politik mit der Förderung der erneuerbaren Energien einen Umbau des Kraftwerksparks eingeleitet. Blickt man auf den Anteil des Stroms aus regenerativen Quellen an der Gesamterzeugung, so lässt sich festhalten, dass dieser Umbau schon ein gutes Stück vorangekommen ist. Im Jahr 2014 entfielen bereits 25,8 Prozent der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien. Schaut man allerdings auf die Entwicklung des CO2-Ausstoßes, dann zeigt sich ein anderes Bild. In den zurückliegenden Jahren sind die Kohlendioxidemissionen der Elektrizitätswirtschaft trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien kontinuierlich angestiegen. Der CO2-Emissionsfaktor des deutschen Strommixes erhöhte sich von 2010 bis 2013 um rund vier Prozent. Für das Jahr 2014 lässt sich zwar ein Rückgang des CO2-Ausstoßes konstatieren, aber dieser ist im Wesentlichen auf eine verminderte Stromnachfrage infolge eines extrem milden Winters zurückzuführen. Bei der Suche nach den Gründen für diese Entwicklung sticht ein Punkt besonders ins Auge: Seit 2011 ist der Anteil der Gaskraftwerke an der Stromproduktion stark rückläufig. Betrug er 2010 noch 14,1 Prozent, so waren es 2014 nur noch 9,6 Prozent. Ausgerechnet auf jenen fossilen Brennstoff also, mit dem sich am klimaschonendsten Strom erzeugen lässt, entfällt ein immer kleiner werdender Teil des deutschen Strommixes. Selbst eines der modernsten Kraftwerke kommt nicht zum Zug Am Beispiel des Gemeinschaftskraftwerks Irsching (GKI) lässt sich dieser Prozess festmachen. Das nahe Ingolstadt gelegene Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk zählt zu den weltweit modernsten Kraftwerken überhaupt. Aufgrund seines hohen Wirkungsgrades und wegen der Verwendung des klimaschonenden Energieträgers Erdgas fallen pro erzeugter Kilowattstunde Strom nur 338 g CO2 an. Zum Vergleich: Deutsche In den allermeisten Stunden des Jahres würde die Stromproduktion mit einem Gaskraftwerk nicht einmal die variablen Kosten decken. Constantin H. Alsheimer, Vorstand der Mainova AG Stein- und Braunkohlekraftwerke emittieren in etwa das Zwei- bis Dreifache an Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom. Doch am Markt kommt das GKI inzwischen gar nicht mehr zum Zug. Schuld daran ist die Art und Weise, wie die Energiewende im Stromsektor umgesetzt wird. Durch den subventionierten Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Preis für die Megawattstunde Strom am sogenannten Energy-onlyMarkt in den zurückliegenden Jahren so tief gesunken, dass er für die meiste Zeit deutlich unter den entsprechenden Grenzkosten eines Gaskraftwerks liegt. In den allermeisten Stunden des Jahres würde die Stromproduktion mit einem Gaskraftwerk also nicht einmal die variablen Kosten decken, sondern nur zusätzliche Verluste produzieren. Und deshalb stehen die meisten Gaskraftwerke in Deutschland immer öfter still und ihre Betreiber tragen sich mit dem Gedanken, sie einzumotten oder sie gar endgültig außer Betrieb zu nehmen. Mit alten, emissionsintensiven Braunkohlekraftwerken lässt sich dagegen nach wie vor Geld verdienen. Ihre Grenzkosten liegen immer noch unter dem Niveau des Börsenstrompreises. Deshalb lohnt sich ihr Einsatz, auch wenn sie FOTO: MAINOVA Gaskraftwerke produzieren deutlich weniger CO2 als alte Braunkohlekraftwerke. Dennoch wird ihnen nach und nach die Geschäftsgrundlage entzogen. 36 REPORT Gaskraftwerke sind hochflexibel – ideal als Ergänzung zu Erneuerbaren Das Schicksal der Gaskraftwerke ist aber nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes ein Problem, sondern auch unter dem Blickwinkel der Versorgungszuverlässigkeit. Denn mit dem fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien bedarf es künftig vor allem hochflexibler Kraftwerke, die immer dann einspringen, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind nicht weht. Gaskraftwerke mit ihren kurzen Startzeiten und hohen Lastgradienten sind dafür ideal geeignet. Die herrschenden Rahmenbedingungen setzen aber keine Anreize für den Unterhalt, geschweige denn den Neubau von Gaskraftwerken. Für die Versorgungszuverlässigkeit ist das gegenwärtig noch kein Problem, weil derzeit bei der Strom- IMPRESSUM Network Media GmbH, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Tel. (030) 740 73 16-00, Fax (030) 740 73 16-75 E-Mail: info@nwmd.de Projektleitung: Henning Witzel, Tel. (030) 740 73 16-36 Redaktion: Gero Fischer, Birgit Güll Anzeigen: Nicole Stelzner (Leiterin Unternehmensentwicklung/Verkauf) Layout: Heidemarie Lehmann Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. (030) 283 06 -200 Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld erzeugung deutschlandweit noch Überkapazitäten bestehen. In den nächsten Jahren werden aber etliche Kraftwerke stillgelegt. Mitte der 2020er Jahre könnte sich deshalb deutschlandweit eine Kapazitätslücke auftun, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Die kommunale Energiewirtschaft hat vor diesem Hintergrund dafür plädiert, mit dem dezentralen Leistungsmarkt einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der rechtzeitig Anreize für den Unterhalt und den Neubau hochflexibler konventioneller Kraftwerke setzt. Dieser dezentrale Leistungsmarkt soll den Energy-onlyMarkt nicht ersetzen, sondern ergänzen. Während beim Energy-only-Markt nur bereitgestellte Strommengen vergütet werden, würden beim dezentralen Leistungsmarkt die Kraftwerksbetreiber dafür bezahlt, dass sie Versorgungssicherheit in Engpasssituationen durch die Vorhaltung von Kraftwerkskapazität gewährleisten. Über den Umfang dieser Vorhaltung würden letztlich die Kunden bestimmen, indem sie mit ihren Energieversorgern Versorgungssicherheitsverträge abschließen. Auf diese Weise ließe sich ein effizienter, dauerhaft tragfähiger energiepolitischer Ordnungsrahmen für die weitere Entwicklung der konventionellen Stromerzeugung hin zur Bereitstellung von Back-up-Kapazitäten schaffen. Den Gaskraftwerken würde mit dem dezentralen Leistungsmarkt endlich eine verlässliche Perspektive gegeben. Die Politik lehnt die Einführung eines Kapazitätsmarkts jedoch ab. Stattdessen sehen die Pläne der Bundesregierung für ein neues Strommarktdesign lediglich eine sogenannte Kapazitätsreserve vor, in der Kraftwerke zusammengefasst werden, die nicht mehr am Energy-onlyMarkt teilnehmen. Ursprünglich sollte die Auswahl dieser Kraftwerke transparent, technologieoffen und wettbewerblich organisiert werden. Für kurze Zeit war überdies ein sogenannter Klimabeitrag für emissionsintensive konventionelle Kraftwerke im Gespräch, der vor allem die emissionsintensiven Braunkohlekraftwerke betroffen hätte. Beide Maßnahmen hätten die schwierige Lage der Gaskraftwerke zumindest etwas verbessern können und wären zugleich ein wirksamer Beitrag für mehr Klimaschutz und Versorgungszuverlässigkeit gewesen. Nach massivem Druck rückte die Bundesregierung vom Klimabeitrag aber wieder ab und plant nun, die Kapazitätsreserve teilweise in ein Auffangbecken für alte Braunkohlekraftwerke umzuwandeln. Für die Gaskraftwerke ist das ein Rückschritt. Und dem Projekt Energiewende Mit dem fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien bedarf es künftig vor allem hochflexibler Kraftwerke. Constantin H. Alsheimer droht in einem sensiblen Bereich abermals eine strukturelle Fehlentwicklung, wenn ausgerechnet schwerfällige Braunkohlekraftwerke mit ihren langen Anfahrzeiten eine Notfallreserve bilden. Das rasche Hoch- und Herunterfahren dieser Anlagen ist nur eingeschränkt möglich und hat zur Folge, dass ihr geringer Wirkungsgrad noch einmal sinkt und die ohnehin schon hohen CO2-Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde noch höher steigen. Hinzu kommen rechtliche Bedenken: Die konkrete Ausgestaltung der Kapazitätsreserve steht noch aus, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die teilsweise Festlegung auf Braunkohle beihilferechtlich zumindest fragwürdig ist. Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Impulse setzen Es wäre angesichts dieser Umstände besser, die Bundesregierung würde die Kapazitätsreserve von vorneherein transparent, technologie- und wechseloffen sowie wettbewerblich organisieren. Die Kapazitätsreserve sollte dabei so ausgestaltet werden, dass sie bruchlos in einen echten dezentralen Leistungsmarkt überführt werden kann, sobald sich die Hinweise verdichten sollten, dass sich künftig tatsächlich eine Kapazitätslücke auftut. Und schließlich sollte die Politik auch nicht davor zurückschrecken, einen erneuten Anlauf zur Deckelung der Braunkohleverstromung zu unternehmen. Für die Gaskraftwerke könnten diese Maßnahmen zumindest ein Silberstreif am Horizont darstellen. Für den Klimaschutz und die Versorgungszuverlässigkeit wären es auf alle Fälle wichtige Impulse. Weitere Informationen www.mainova.de Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender der Mainova AG, fordert die Bundesregierung zum Einlenken auf. FOTO: MAINOVA pro Kilowattstunde Strom rund dreimal so viel CO2 in die Atmosphäre abgeben wie ein modernes Gaskraftwerk. In den zurückliegenden Jahren hat die Bruttostromerzeugung aus Braunkohle weiter zugenommen. Von 2009 bis 2013 stieg sie hierzulande von rund 146 Milliarden Kilowattstunden auf rund 161 Milliarden Kilowattstunden an. Schuld an dieser Entwicklung ist auch der darniederliegende EU-Emissionshandel. Das niedrige Preisniveau für CO2-Emissionsrechte begünstigt die Verstromung der emissionsintensiven Braunkohle. Es ist das große Paradoxon der Energiewende: Klimaschonende Stromerzeugung mittels hocheffizienter Gaskraftwerke wie das in Irsching wird aus dem Markt gedrängt, während alte, CO2-intensive Braunkohlekraftwerke profitabel sind und deshalb rund um die Uhr laufen. Es ist aber auch das große Paradoxon der Energiepolitik: In den Jahren nach 2000 drängte die Politik insbesondere die kommunalen Energieversorger, in moderne Gaskraftwerke zu investieren. Kurze Zeit später ließ die Politik dann zu, dass sich die Rahmenbedingungen so veränderten, dass den Gaskraftwerken nach und nach die Geschäftsgrundlage entzogen wurde. Anzeigen-Sonderveröffentlichung 09-10/2015 „Um EFFIZIENZ muss ich mich nicht kümmern.” DAFÜR GIBT‘S SYSTEMLÖSUNGEN VOM PROFI Nutzen auch Sie das breit gefächerte Know-how eines erfahrenen Ver- und Entsorgers, um Technik und Prozesse effizienter zu gestalten – verpackt in praxiserprobte Dienstleistungspakete für zentrale Auff gaben in den Bereichen Wasser, Abwasser, Energie und Kaufmännische Services. Sie erhalten alle Leistungen aus einer Hand, abgestimmt auf Ihren individuellen Bedarf. Nähere Infos & Kontakt unter www.gelsenwasser-plus.de BÜCHER / WAHLEN 37 09-10/2015 DEMO Mit den Bürgern im Kontakt Wahlen Ein Ratgeber für die Pressearbeit der Kommunen In Nordrhein-Westfalen wurden am 13. und 27. September zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Die SPD-Kandidaten konnten sieben von elf Oberbürgermeisterwahlen für sich entscheiden. In den 23 Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern, in denen Bürgermeister direkt gewählt wurden, siegte zehnmal der Kandidat oder die Kandidatin der SPD. Angetreten sind SPD-Kandidaten auch in acht von elf Landkreisen. Drei von ihnen wurden zum Landrat gewählt. Insgesamt stellt die SPD in NRW damit nun 15 Oberbürgermeister (einen mehr als bisher), 22 Bürgermeister (sechs weniger als vor den Wahlen) und acht Landräte (zwei mehr). Die jeweiligen Wahlsieger sind: Mit dem Siegeszug des Internets und der sozialen Medien hat sich auch die kommunale Pressearbeit gewandelt. Gerd Treffer, Pressesprecher von Ingolstadt, gibt in seinem Handbuch „Kommunale Pressearbeit“ einen aktuellen Überblick über die Anforderungen, die heute an die Presseverantwortlichen gestellt werden. Nach einem eher theoretisch gehaltenen Einstieg über Geschichte, Funktion und Stellung der Pressesprecher (nach außen muss er als loyaler Diener erscheinen, nach innen Mitsprache und Zusammenarbeit einfordern) geht Treffer auf die verschiedenen Aspekte des Arbeitsalltags ein: Wie arbeiten lokale und überregionale Medien? Wie organisiert man eine gute Zusammenarbeit mit den Journalisten? Welche Auskunftspflichten hat eine Kommune, und wie wehrt man sich gegen verleumderische Berichte? Und vor allem: Wie schafft man es, konstant einen direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen? Zahlreiche Beispiele aus der Praxis der Pressestelle Ingolstadt dienen als Inspiration. Leider fallen viele Kapitel recht knapp aus und beschränken sich auf wenige, allgemeine Bemerkungen. Besonders im Teil zu den sozialen Medien ist das ärgerlich: Auf diesem Gebiet fehlt vielen Pressestellen noch Routine und Sicherheit. Daher wäre ein Leitfaden, der über Fragen wie „Was ist Facebook?“ hinausgeht, wünschenswert gewesen. Gerd Treffer: Kommunale Pressearbeit Kommunal- und Schulverlag, 2015, 208 Seiten, 29,80 Euro, ISBN 978-3-8293-1202-8 Inklusion als Chance Ein Handbuch unterstützt Kommunen bei der Umsetzung Mit der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat die InklusionsDebatte in den Kommunen neuen Schwung erfahren. Eine inklusive Gesellschaft zu schaffen ist nun ein verpflichtender Auftrag. Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu – hierüber sind sich die Autoren des Sammelbandes einig. Zunächst wird der Begriff Inklusion definiert (als Verbot von Diskriminierung in allen Lebensbereichen) und geklärt, welche Aufgaben sich für die Kommunen daraus ergeben. Die Autoren verstehen ein inklusives Gemeinwesen als Chance für die Kommunen: Sie zu erreichen erfordert ressortübergreifendes Planen und eine enge Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Inklusion wird als Handlungsprinzip und Prozess begriffen. Gefragt seien neue Strukturen und eine breite öffentliche Debatte. Gelingt der Prozess, könne er als Blaupause die- nen, um auch andere Formen von Benachteiligung und Diskriminierung abzubauen. Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland veranschaulichen verschiedene kommunale Ansätze. Ein umfangreicher Anhang, in dem die UN-Konvention und konkrete Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge abgedruckt sind, runden das Buch ab. Jürgen Hartig und Dirk Willem Kroneberg (Hrsg.): Inklusion – Chance und Herausforderung für Kommunen. Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 2014, 171 Seiten, 19,80 Euro, ISBN 978-3-7841-2712-5 Bochum: Thomas Eiskirch (SPD) Bonn: Ashok-Alexander Sridharan (CDU) Essen: Thomas Kufen (CDU) Herne: Frank Dudda (SPD) Krefeld: Frank Meyer (SPD) Leverkusen: Uwe Richrath (SPD) Mühlheim an der Ruhr: Ulrich Scholten (SPD) Münster: Markus Lewe (CDU) Oberhausen: Daniel Schranz (CDU) Solingen: Tim Kurzbach (SPD) Wuppertal: Andreas Mucke (SPD) Ahlen: Alexander Berger (CDU) Bad Salzuflen: Roland Thomas (SPD) Bocholt: Peter Nebelo (SPD) Castrop-Rauxel: Rajko Karavanja (SPD) Düren: Paul Larue (CDU) Euskirchen: Uwe Friedl (CDU) Frechen: Susanne Stupp (CDU) Grevenbroich: Klaus Krützen (SPD) Gütersloh: Henning Schulz (CDU) Hattingen: Dirk Glaser (Einzelbewerber) Hürth: Dirk Breuer (CDU) Ibbenbüren: Marc Schrameyer (SPD) Iserlohn: Peter Paul Ahrens (SPD) Kerpen: Dieter Spürck (CDU) Lünen: Jürgen Kleine-Frauns (WG GFL) Menden: Martin Wächter (CDU) Minden: Michael Jäcke (SPD) Neuss: Reiner Breuer (SPD) Pulheim: Frank Keppeler (CDU) Rheine: Peter Lüttmann (CDU) Unna: Werner Kolter (SPD) Viersen: Sabine Anemüller (SPD) Witten: Sonja Leidemann (Einzelbewerberin) Kreis Coesfeld: Christian Schulze Pellengahr (CDU) Kreis Düren: Wolfgang Spelthahn (CDU) Ennepe-Ruhr-Kreis: Olaf Schade (SPD) Kreis Euskirchen: Günter Rosenke (Einzelbewerber) Kreis Herford: Jürgen Müller (SPD) Kreis Kleve: Wolfgang Spreen (CDU) Kreis Lippe: Axel Lehmann (SPD) Oberbergischer Kreis: Jochen Hagt (CDU) Rhein-Kreis Neuss: Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) Kreis Steinfurt: Klaus Effing (CDU) Kreis Viersen: Andreas Coenen (CDU) Gewählt wurde auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen: Landkreis Offenbach: Oliver Quilling (CDU) Mannheim: Peter Kurz (SPD) Dresden: Dirk Hilbert (FDP) Hanau: Claus Kaminsky (SPD) Landkreis Waldeck-Frankenberg: Reinhard Kubat (SPD) 38 DAS LETZTE DEMO 09-10/2015 Ein Fußabstreifer schreibt Stadtgeschichte, weil er während der Bürgermeisterwahl in Greifswald verrutschte Autorin Karin Billanitsch Jahrelang verstaubt auf dem Boden, nun im Museum in Greifswald: die Fußmatte I m Pommerschen Landesmuseum in Greifwald kann man einen vergnüglichen Nachmittag verbringen, 14 000 Jahre Landesgeschichte haben ihre Spuren hinterlassen. Auch die „bemerkenswerten oder liebenswürdigen“ Besonderheiten der Region – von den ersten menschlichen Spuren in der Altsteinzeit bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieges – will das Museum erfahrbar machen, liest der Besucher der Internetseite. Ja, nicht nur das: Bis zum heutigen Tag werden Dinge, die Geschichte schreiben, ausgestellt. Seit neuestem ist das Haus um ein ebenso bemer- kenswertes wie liebenswürdiges Exponat reicher: um eine, ehrlich gesagt, etwas verschlissene Fußmatte. Doch der Reihe nach: Der Fußabstreifer hat es in die Schlagzeilen und ins Depot des Museums geschafft, weil er eigentlich daran schuld sein soll, dass der CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Jörg Hochheim, nicht ins Amt wiedergewählt wurde. Eigentlich haben natürlich die Bürgerinnen und Bürger gewählt, nämlich Stefan Fassbinder von den Grünen. Für die CDU hat es zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung nicht gereicht. Ganze 15 Stimmen DEMO 11/12 2015 erscheint am 10. Dezember 2015 mit folgenden Themen: Die Titelgeschichte befasst sich mit dem Dauerbrenner-Thema Flüchtlinge. Viele der Asylsuchenden, die zu uns kommen, werden dauerhaft bleiben. Entscheidend für ihre Integration vor Ort wird sein, wie schnell sie die Sprache lernen, Arbeit und einen Ort zum Leben finden. Im Report geht es um das Thema Breitband auf dem Land. gaben am Ende den Ausschlag. Mit einer solchen Wende hat man bei den Christdemokraten nicht gerechnet. Was den Verdacht nährte, dass manche Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht wählen konnten, und hier kommt die Fußmatte ins Spiel: Sie sollte eigentlich den Eingang zum Wahllokal offen halten. Doch weil der Fußabstreifer verrutschte, fiel die Tür ins Schloss. Fast 90 Minuten war das Abstimmungslokal nur über einen zweiten Seiteneingang erreichbar. Haben also viele potenzielle CDU-Wähler entmutigt aufgegeben, weil sie nur durch die Seitentür reinkamen? Niemand weiß das, auch Jörg Hochheim nicht, aber der will es nun wissen und hat die Wahl angefochten. Deshalb konnte sein erfolgreicher Konkurrent von den Grünen sein Amt auch Monate nach der Wahl nicht antreten. Und nun? Auf Facebook haben Unterstützer der Fußmatte („Kann diese Fußmatte mehr Fans haben als die CDU Vorpommern-Greifswald?“) bislang vergeblich versucht, Wähler zu finden, die nicht wählen konnten. Einstweilen führt Jürgen Hochwald das Amt, bis entschieden wird, ob es bei der Stichwahl einen neuen Wahlgang geben wird. Es sieht ganz danach aus, dass die Greifswalder – zumindest im betroffenen Wahlbezirk – neu stimmen müssen. Wer die Wahl hat... Impressum Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 200 Telefax: (030) 255 94 - 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Norbert Bude, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin), Karin Billanitsch (Leitende Redakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94 - 230 Produktionsleitung: Dagmar Günther Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94 - 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 100 Telefax: (030) 255 94 - 192 Geschäftsführung: Hans-Gerd Conrad, Karin Nink Anzeigen/Vertrieb: Network Media GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16 - 00 Telefax: (030) 740 73 16 - 20 Anzeigen: Nicole Stelzner (Leiterin Unternehmensentwicklung/Verkauf), Henning Witzel (Verkauf/Projektleitung) Telefon: (030) 740 73 16 - 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 32 vom 1. April 2015 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16 - 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85 - 366 Telefax: (02225) 70 85 - 399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. 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In dieser Ausgabe finden Sie die Beilage „Kommune heute“. FOTOS: GOTTSCHALK /PHOTOTHEK /DPA /PICTURE ALLIANCE Wahlhindernis Fußmatte »STARKE KOMMUNEN FÜR DIE AUFGABEN VON MORGEN« KOMMUNEN FÜR DIE AUFGABEN VON MORGEN 10.STARKE DEMO-KOMMUNALKONGRESS Der Kongress für sozialdemokratische Kommunalpolitik. OMMUNALKONGRESS U.a. mit Prof. Dr. Gesine Schwan (HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform), Bilkay Öney (Ministerin für Integration des Der Kongress für sozialdemokratische Kommunalpolitik. Landes Baden-Württemberg), Norbert Bude (Vorsitzender der Bundes-SGK), Bernhard Daldrup MdB (Kommunalpolitischer Sprecher Michael Ebling (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz), Jagau U.a.der mitSPD-Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Gesine Schwan (HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform), Bilkay Öney (Ministerin fürHauke Integration des Landes Baden(Regionspräsident derBernhard Region Hannover), Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Senator für Finanzen der Bundeshauptstadt Berlin), Württemberg), Daldrup MdB (Kommunalpolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Hauke Jagau (Regionspräsident Prof. Dr. Lenk (Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität derThomas Region Hannover), Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Senator für Finanzen der Bundeshauptstadt Berlin), Prof. Dr.Leipzig), Thomas Lenk (Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig), Carsten Schneider MdB (Stellv. Vorsitzender Carsten Schneider MdB (Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) der SPD-Bundestagsfraktion) KOMMUNE LOKAL KOMMUNE · Sparen undLOKAL Investieren – Elemente intelligenter Haushaltsführung · Interkommunale Kooperationen · Sparen und Investieren – Elemente intelligenter Haushaltsführung · Zukunftsfeld: Rekommunalisierung – Kommune als Unternehmerin · Interkommunale Kooperationen · KOMMUNE Zukunftsfeld: NATIONAL Rekommunalisierung – Kommune als Unternehmerin · Sichere Kommune – Präventiv gegen Kriminalität · Zukunftsfeld: Demografischer Wandel – Zukunft der Pflege · Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen LD E N! J E T Z T AN M E er 2015 29.–30. Oktotebl Berlin Ellington Ho w w w.demo -k ommunalkon KOMMUNE NATIONAL · Sichere Kommune – Präventiv gegen Kriminalität · KOMMUNE Zukunftsfeld:INTERNATIONAL Demografischer Wandel – Zukunft der Pflege · Zukunftsfeld: Flüchtlinge / Integration · Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen · Europa fördert Kommunen · Internationale Städtepartnerschaften KOMMUNE INTERNATIONAL · · · Zukunftsfeld: Flüchtlinge / Integration Europa fördert Kommunen Internationale Städtepartnerschaften Der DEMOKommunalkongress wird CO2 -neutral durchgeführt. Der DEMOKommunalkongress wird CO2 -neutral durchgeführt. gress.de WAS STRECKT DIE FLÜGEL IN DEN HIMMEL MACHT SEINE BESITZER STOLZ? Der Gemeinschaftswindpark Kandrich. Mehr als 300 stolze Bürger haben sich hier neben der Rheinhessischen Energie- und Wasserversorgung aus Ingelheim und der Thüga Erneuerbare Energien Gesellschaft aus München mit Kapital engagiert. Und das aus gutem Grund: Mit etwa 54 Millionen Kilowattstunden Strom versorgen die 6 Anlagen knapp 15.000 Haushalte mit Energie – und zeigen so, wie kommunale Projektentwicklung mit Einbindung und Unterstützung der Bürger realisierbar ist. Dies ist nur eine der vielen Lösungen, die aus der Zusammenarbeit der 100 Unternehmen der Thüga-Gruppe entstehen und die Energiewende in den kommunalen Lebensräumen vorantreiben. Für ein entscheidendes Plus für Mensch, Natur und Umwelt. Für das große Plus für alle.   Erfahren Sie mehr über www.energie-und-wende.de