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Full text: Auswirkung einer City-Tax auf Berlin

Auswirkung einer City-Tax auf Berlin
Positionspapier der iHK Berlin

inHALT

Argumente im Überblick

4

Einleitung

5

Preissensibilität des Berlin-Tourismus
Hervorragendes Preis-Leistungs-Angebot durch City-Tax gefährdet
Weitere kostensteigernde Faktoren für den (Berlin-)Tourismus

6

Auswirkung einer City-Tax auf den Berliner Hotelmarkt
Marktsituation
Reaktion des Hotelmarkts auf eine City-Tax
City-Tax wird nicht (komplett) an den Gast weitergegeben –
Hotels verzeichnen Gewinneinbußen
City-Tax wird an den Gast weitergegeben –
mittelständische Hotels verlieren an Wettbewerbsfähigkeit

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Auswirkung einer City-Tax auf die weitere Tourismuswirtschaft

17

Folgen für das Berlin-marketing und den Wirtschaftsfaktor Tourismus
Reduzierung des Marketing-Budgets
Arbeitsplätze gehen verloren
Administrationskosten und Steuerausfälle
Berlin Tourismus & Kongress GmbH als Öffentlich Private Partnerschaft gefährdet

19

Statements von Vertretern der Tourismusbranche
Hotel- und Gaststättenverband Berlin
Berlin attractions
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen
Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg
Handelsverband Berlin-Brandenburg
Air Berlin

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impressum

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Auswirkung einer City-Tax auf Berlin

Argumente im Überblick

Einleitung

Die IHK Berlin lehnt trotz immer weiter steigender Tourismuszahlen die Einführung einer CityTax ab. Die Einführung einer örtlichen Aufwandssteuer auf den Übernachtungspreis wird das
Gesamtgefüge Berlin-Tourismus empfindlich stören.

Wenn man vom Tourismus in Berlin spricht, erzählt man eine Erfolgsgeschichte. Seit 2003
steigen sowohl die Gäste- als auch die Übernachtungszahlen kontinuierlich. Selbst die Wirtschaftskrise 2008/2009 konnte daran nichts ändern. Nach den letzten vorliegenden Erhebungen im Jahr 2009 generierte der Tourismus einen Bruttoumsatz von rund 9 Milliarden Euro,
230.000 Personen konnten davon leben. In den letzten drei Jahren haben sich diese Werte
noch weiter verbessert.1

Eine Erhöhung der Übernachtungskosten würde gerade im preissensiblen Low-CostSegment große Auswirkungen haben: Der Berlin-Tourismus basiert zu einem großen Teil auf
einem herausragenden Preis-Leistungs-Verhältnis. Er hebt sich damit gegenüber vergleichbaren Reisezielen ab und erreicht eine große Zielgruppe (junge Reisende, Familien, Tagungs- und
Kongresstourismus). Dieses Image spielt bei der Berlin-Werbung auch nach den Krisenjahren
immer noch eine wichtige Rolle.
Weitere kostensteigernde Faktoren belasten den Berlin-Tourismus: Luftverkehrssteuer,
höhere Flughafengebühren am BER, Umweltzone für Reisebusse, steigende Energiepreise,
neue GEZ- und GEMA-Gebührenmodelle, Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Personenschifffahrt.
Kostendruck auf Hotels wächst, mittelständische Hotels verlieren an Wettbewerbsfähigkeit:
Seit dem Fall der Mauer hat sich sowohl die Anzahl der Betriebe als auch der Betten extrem
erhöht. Im durchschnittlichen Preisvergleich liegt Berlin im Bereich von Prag, Dublin und
Warschau. Aufgrund des harten Preiswettkampfes werden die Berliner Hotels versuchen, die
City-Tax zu übernehmen und nicht an den Gast weiterzugeben. In diesen Betrieben drohen
Einsparungen beim Personal, um Rendite zu halten. Bei einem Großteil der mittelständischen
Hotellerie im 2- und 3-Sterne-Bereich liegt die Gewinnmarge bei circa 3 bis 8 Prozent, die
City-Tax muss an den Gast weitergegeben werden. Somit verliert sie im Hotelmarkt an Wettbewerbsfähigkeit. Betriebsaufgaben drohen und damit auch Arbeitsplatzverluste.
Höhere Übernachtungskosten schmälern das Reisebudget vor Ort: Müssen die Gäste bereits
bei der Übernachtung mehr für eine Berlin-Reise ausgeben, schmälert dies ihr Ausgabeverhalten in der Stadt. Insbesondere Besucher mit engem beziehungsweise kleinem Reisebudget
(zum Beispiel Paket-Angebote für Busreisen, Schüler, im Tagungs- und Kongressbereich, junge
Reisende) verzichten dann auf touristische Programmpunkte. Im schlimmsten Fall entscheiden
sich Gäste bei der einfachen Vergleichbarkeit im Internet für andere kostengünstige Reiseziele.
Berlin-Werbung der Unternehmen wird reduziert: Sowohl die Berliner Hotellerie als auch
die touristischen Dienstleister bewerben mit ihrem unternehmenseigenen Marketing-Budget
gleichzeitig den Tourismusstandort Berlin (allein Hotellerie Gegenwert 7,8 Millionen Euro). Das
Marketing-Budget ist ein Posten, der schnell zu Kosteneinsparungen führt.

Diese Entwicklung weckt im hochverschuldeten Berlin Begehrlichkeiten.
Die Berliner Regierung plant daher wie bereits viele andere Städte die Einführung einer sogenannten City-Tax in Höhe von 5 Prozent des Übernachtungspreises in Form einer örtlichen
Aufwandsteuer. Das eingenommene Geld fließt direkt in den hochdefizitären Haushalt Berlins.
Eine genaue Ausgestaltung der Steuer liegt noch nicht vor, und die bisherigen Urteile zu örtlichen Aufwandsteuern anderer Städte sind nicht einheitlich. Doch unabhängig von der rechtlichen Würdigung sowie der konkreten praktischen Umsetzung gibt es zahlreiche Faktoren, die
gerade in Berlin gegen eine derartige Steuer sprechen.
Bei Unternehmen führt eine Steuer neben den erhöhten Bürokratiekosten
zu folgenden Reaktionen:
a. die Steuer wird eingepreist, die Betriebe bieten also die gleichen Raten an und übernehmen
die Steuer auf Kosten ihrer Gewinnmarge;
b. die Steuer wird auf den Preis aufgeschlagen und voll vom Endverbraucher getragen oder
c. das Unternehmen schlägt einen Mittelweg ein und belastet den Verbraucher nur teilweise.
Unabhängig davon, zu welchem Weg die Unternehmen gezwungen werden: Das Gesamtgefüge
des Berlin-Tourismus wird empfindlich gestört.
Zudem wird die Einführung einer City-Tax im Hinblick auf die verspätete Eröffnung des Flug­
hafens Berlin Brandenburg, den damit entstehenden Mehrkosten und wirtschaftlichen Folgen
extrem schwer zu vermitteln sein – bei der Berliner Tourismuswirtschaft, aber vor allem auch
bei den Berlin-Gästen. Sie sollten nicht für Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden,
die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen.

Berlin Tourismus und Kongress GmbH als Öffentlich Private Partnerschaft gefährdet: Bei
der Einführung einer City-Tax wird die Hotellerie die Umlagezahlung einstellen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Senat und Tourismuswirtschaft ginge verloren.
Administrationskosten hoch, Wachstumskraft geschwächt: Weniger Gewinne in der Wirtschaft bedeutet weniger Steueraufkommen, Administrationskosten schmälern die erwarteten
City-Tax-Erlöse, Bürokratiekosten bei den Betrieben steigen, Arbeitsplätze werden gefährdet.

1 Aktuelle Zahlen noch in diesem Sommer durch Neuauflage „Wirtschaftsfaktor Tourismus“



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Preissensibilität des Berlin-Tourismus

Hervorragendes Preis-Leistungs­
Angebot durch City-Tax gefährdet

Weitere kostensteigernde Faktoren
für den (Berlin-)Tourismus

Berlin wirbt offensiv mit seinem hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnis gegenüber anderen
Städten, sowohl im Inland als auch im Ausland („Die einzige Weltstadt, die nicht die Welt
kostet.“, Value for Money-Kampagne). Gerade junge Besucher (Wirtschaftsfaktor Tourismus
2008: rund 40 Prozent der ausländischen Gäste unter 30 Jahren) werden von der günstigen
Preisstruktur angezogen. Für viele ist eine Städtereise nur unter diesen Vorgaben erschwinglich. Gleichzeitig sind Städtereisen zumeist Zweit- oder Drittreisen, die besonders preisbewusst
geplant werden. Das Reisebudget ist oft limitiert. Insbesondere die Übernachtungspreise sind
ein entscheidender Faktor für die endgültige Festlegung des Reiseziels, da diese Kosten vorab
überprüf- und vergleichbar sind. Dies gilt auch für die vielen Berliner Wiederholungsbesucher,
die eine sehr genaue Preisvorstellung für Berlin haben und bei steigenden Preisen eher neue
Ziele auswählen werden.

Die City-Tax ist nicht der einzige Kostenfaktor, der derzeit zur Verteuerung von Reisen
beiträgt und damit aktuell oder in naher Zukunft den Markt in Berlin beeinträchtigt:
•• seit 2011 Luftverkehrssteuer (fällt bei Inlandsgästen doppelt an)
•• höhere Flughafengebühr am BER
•• Einführung der Umweltzone
•• Erhöhung der Mehrwertsteuer für Personenschifffahrt
•• Taxipreise BER-City (zudem war gerade für Geschäftsreisende die zentrale Lage von Tegel
und Tempelhof zudem ein geldwerter Zeitfaktor)
•• Steigende Energiepreise (Kerosinsteuer / Mineralölsteuer / Ökosteuer)

Berlin hat in den Krisenjahren 2008/2009 durch sein gutes Preis-Leistungs-Angebot als einzige
große Tourismusmetropole insgesamt positive Zahlen sowohl bei den Gästen als auch den
Übernachtungen aufweisen können. In diesen Jahren hat sich das „Value for money“-Image
Berlins stark entwickelt. Dies zeigt auch das sehr preissensible Kongressgeschäft zu dieser
Zeit. In der vom Berlin Convention Office initiierten Kongressstatistik werden in 2009 und
2010 ausdrücklich die konkurrenzfähigen Preise als ausschlaggebend für den Berliner Erfolg
genannt.

•• Neue GEZ- und GEMA-Gebührenmodelle (Hotels, Clubs, Busunternehmen)

Auch im Tourismuskonzept 2011+ wird das Preis-Leistungs-Verhältnis als besonders positives
Merkmal für Berlin dargestellt, gleichzeitig wird aber auch erkannt, dass die Wirtschaftlichkeit
der Hotelbetriebe durch die starke Preisorientierung der Gäste und dem damit verbundenen
Preiswettkampf abnimmt. Auch wenn sich sicher alle Branchenvertreter ein höheres Preis­
niveau für Berlin wünschen, so will es doch keiner über eine City-Tax erreichen, deren Ertrag
direkt in den Haushalt fließt und nicht bei den Unternehmen verbleibt.
Das Spielen an der Preisschraube ist auch im Hinblick auf die instabile Weltwirtschaft gefährlich. Der Tourismus ist ein sehr konjunkturabhängiger Wirtschaftszweig, das heißt die
Gästezahlen hängen stark von der wirtschaftlichen Entwicklung in den Quellmärkten ab.
Laut IBB kann pro 1 Prozent BIP-Steigerung in Deutschland mit 114.000 mehr inländischen
Gästen gerechnet werden, bei ausländischen Gästen bedeutet die gleiche Steigerung jeweils
60.000 zusätzliche Gäste. In den Krisenjahren 2008/2009 traf es zum Beispiel mit dem United
Kingdom den wichtigsten Berliner Quellmarkt (2008: -4,4 Prozent, 2009: -6,8 Prozent Gäste).
In der letzten Zeit verzeichnete Berlin bereits einen Rückgang bei den Gästen aus Italien (2011:
-5,7 Prozent).
Auch wenn Berlin immer wieder neue Quellmärkte erobert hat und dadurch Rückgänge aus einigen Ländern kompensieren konnte, so muss man sich der globalen Vernetzung der Weltwirtschaft bewusst sein, die besonders im Tourismus schnell zu einer Kettenreaktion führen kann.

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Statements von Vertretern
der Tourismusbranche

Auswirkung einer City-Tax auf den
Berliner Hotelmarkt

Hotel- und
Gaststättenverband Berlin

Marktsituation

Der Hotel- und Gaststättenverband Berlin e. V. (DEHOGA
Berlin) ist für die Gastgeber in
der Hauptstadt Wirtschaftsverband, Arbeitgeberverband
und moderner Dienstleister in
einem. Als Interessenverband
des mittelständisch geprägten
Hotel- und Gaststättengewerbes fungiert der DEHOGA Berlin
als Sprachrohr in den Bereichen
Politik, Verwaltung, Presse und
Öffentlichkeit.
Auf Grund der bestehenden
Rechtsprechung und den
vorliegenden Gutachten ist sich der DEHOGA
Berlin sicher, dass die alleinige Verpflichtung
der Hotellerie in Berlin zur Zahlung etwaiger
Abgaben oder Steuern verfassungswidrig ist.
Der Gesetzgeber hat mit der Senkung der
Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen eine
sachliche Regelung getroffen. Er wollte durch
Artikel 5 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes einen Beitrag zum wirtschaftlichen
Aufschwung leisten. Diese Sachentscheidung
des Bundesgesetzgebers wird von der Steuergesetzgebung der Kommunen unterlaufen,

wenn die Entlastungen, die aus der Senkung
der Umsatzsteuer resultieren, durch die CityTax kompensiert werden.
Für die Hoteliers kann die City-Tax zur Überlebensfrage werden. Denn bei der ständig
steigenden Zahl von Hotelbetten erhöht sich
auch der Preisdruck immens. Daher müssen
die Hotel-Betreiber genau schauen, ob sich die
Abgabe überhaupt auf die Berliner Touristen
und Geschäftsreisende umlegen lässt. Die
großen Kettenhotels können die Bettensteuer
eventuell noch tragen, die kleinen mittelständischen Hotels werden bei dem jetzt schon bestehenden Preiskampf durch den zusätzlichen
Aufwand aber in ihrer Existenz bedroht.   
Willy Weiland
Präsident

Im Jahr 2011 konnten die Berliner Beherbergungsstätten über 22 Millionen Übernachtungen
verzeichnen. Gleichzeitig finden jährlich circa 25 Millionen Übernachtungen in den Berliner
Privathaushalten statt (Stand 2009, Wirtschaftsfaktor Tourismus) und es kommen circa 76
Millionen auswärtige Tagesbesucher in die Stadt (Erhebungsjahr 2006, Wirtschaftsfaktor
Tourismus). Ein Großteil der Berlin-Gäste übernachtet folglich nicht in einem gewerblichen
Beherbergungsbetrieb.
Der Hotelmarkt in Berlin ist hart umkämpft. Allein seit 2002 ist die Zahl der Beherbergungsbetriebe um fast 40 Prozent gewachsen, die Bettenzahl hat sich seit 1998 verdoppelt, mit Steigerungsraten von 10 Prozent, 5 Prozent und 8 Prozent in den letzten drei Jahren. Das Verhältnis von markengebundener zu privatgeführter Hotellerie beträgt in Berlin nach Schätzungen
des Dehoga Berlin ungefähr ein Drittel zu Zweidrittel. Im Drei-Sterne-Bereich dominieren die
markenungebundenen Beherbergungsstätten sogar noch stärker.
Die hohe Investitionsbereitschaft im Berliner Hotelmarkt ist Ausdruck der hohen Erwartungen
an die Zukunft des Berlin-Tourismus. Der Bauboom resultiert aber auch daraus, dass sich Berlin
erst seit knapp 20 Jahren als Tourismusmetropole entwickelt. Viele Kettenhotels beziehungsweise Hotelmarken sind in Berlin noch nicht so stark vertreten wie in anderen Metropolen.
Um so schnell wie möglich Präsenz in Berlin zu zeigen, sind daher die Rentabilitätsvorgaben
für die ersten Jahre, gegebenenfalls aber auch langfristig, geringer als an anderen Standorten. Der sprunghafte Anstieg an angebotenen Betten in Kombination mit ständig buchbaren
Eröffnungsangeboten von Beherbergungsstätten in allen Kategorien hat in den letzten Jahren
zu extrem niedrigen Zimmerpreisen bei allen Hotelkategorien geführt. Dies gilt für Luxushotels
ebenso wie für Low-Budget-Hostels. Die Bettenzahl pro neueröffnetem Betrieb wird daher
immer höher, um die Rentabilität zu gewährleisten.
Durchschnittlicher Zimmerpreis pro Nacht in ausgewählten Städten
In Euro

250
200
150
100
* für 2007 keine Angabe

50
0

Quelle: Hotel Price Index

2008

New York

8|



2009

London

Paris

2010

Berlin

2011

Warschau*

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Statements von Vertretern der Tourismusbranche

Berlin attractions

Berlin-Übernachtungen und RevPAR* in den letzten Jahren
Übernachtungen in Millionen, RevPAR Wert in Euro

25
Die Berlin attractions e. V. –
Berufsverband der Berliner Freizeitwirtschaft – vertreten die
Unternehmen, die Angebote für
die Freizeitgestaltung der Berliner und der Touristen machen.
Das sind zum Beispiel Bühnenhäuser, Museen, Aussichtspunkte wie zum Beispiel der Fernsehturm, Sightseeing-Unternehmen
zu Land, zu Wasser und in der
Luft, Erlebnisgastronomie,
Tagesattraktionen, Abendunterhaltung etc.
Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Stadt. Etwa 17
Prozent der Ausgaben der Touristen in unserer
Stadt landen in unserer Branche. Unsere Gäste
sind überwiegend Touristen und Geschäftsreisende. Die meisten Unternehmen der Freizeitwirtschaft könnten ohne den Tourismus nicht
existieren.
Im Wettbewerb mit anderen Destinationen profitiert Berlin bisher neben seinen
Attraktionen auch von seinem günstigen
Preisgefüge. Im Gegensatz zu den anderen
großen touristischen Zielen Europas stagniert
Berlin insbesondere auch bei Eintrittspreisen
im unteren Niveau. Gerade preissensitive
Touristen wählen Berlin deshalb als Destination. Von diesem Spezifikum hat Berlin in der
Krise profitiert, aber gleichzeitig ist dadurch
die Rentabilität der Leistungsträger minimal.
Die City Tax schreckt besonders preissensitive Gäste ganz ab (diese ziehen Richtung
Budapest oder Belgrad) und sensibilisiert die
anderen Gäste für Preisschwankungen. Durch
die Kostenerhöhung im Bereich der City Tax
käme es zu Reduzierungen bei den touris-

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tischen Programmen, das heißt alle touristischen Attraktionen müssen letztendlich
sinkende Gästezahlen hinnehmen. Das betrifft
nicht nur die klassische Urlaubsreise, sondern
vermutlich noch viel stärker das äußerst preissensible MICE-Geschäft (Meetings, Incentives,
Congresses, Events).
Erschwerend kommt hinzu, dass der Tourismus
erst jüngst durch die Einführung der Umweltzone (Reisebusse beziehungsweise Stadtrundfahrten), die Luftverkehrssteuer oder auch
die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die
Schifffahrt teurer wurde. Die City Tax, die bei
den Übernachtungskosten ansetzt, schmälert
das Reisebudget und der Tourist spart bei den
Aktivitäten vor Ort. Somit wird den Leistungsträgern eine Rentabilitätssteigerung enorm
erschwert, Wachstum praktisch unmöglich
gemacht. In der Folge gehen Gewerbesteuereinnahmen und schlussendlich Arbeitsplätze
verloren.
Am Ende stellt sich die Frage, wer die Bettensteuer letztlich tatsächlich zahlt. Werden das
die Touristen oder die Mitarbeiter der Hotels
sein? Ich befürchte Letztere. Damit ist die
Bettensteuer eine Unsozial-Steuer.
Jürgen Loch
Vorstand

	

20
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66
66

62

10
5
0

62

57
Quelle: Eigene Darstellung
nach fairmas, Dehoga Berlin

2007
Übernachtungen

2008

2009

2010

2011

RevPAR

* Exkurs RevPAR
Unter RevPAR (revenue for available room) versteht man den Beherbergungsumsatz pro
vermietbarem Zimmer. Der Gesamterlös (Logiserlös) wird durch die Anzahl aller verfügbaren
Zimmer geteilt. Beim durchschnittlichen Zimmerpreis (average room rate) dagegen berechnet
sich der Wert, indem der Gesamterlös durch die tatsächlich vermieteten Zimmer geteilt wird.
Bei höherer Belegung und gleichem Zimmerpreis verbessert sich damit der RevPAR.
Beispiel: Ein Hotel macht an einem Tag einen Logisumsatz von 4.500 Euro,
bei 80 verfügbaren Zimmern, wovon 55 belegt sind.
Berechnung
RevPAR: 4.500 : 80 verfügbare Zimmer = 56,25 Euro
Ergebnis
Der Logiserlös pro verfügbarem Zimmer (RevPAR) an diesem Tag beträgt 56,25 Euro
Berechnung durchschnittlicher Zimmerpreis
4.500 : 55 tatsächlich belegte Zimmer = 81,80 Euro
Ergebnis
Die Zimmerdurchschnittsrate beträgt 81,80 €.
Allerdings gilt folgendes beim RevPAR zu beachten: eine höhere Belegung bedeutet insbesondere in kleineren Hotels zumeist auch deutlich höhere Kosten. So steigt zum Beispiel der Reinigungsaufwand und damit auch der Personaleinsatz beziehungsweise die Kosten für den Reinigungsdienst, wenn dieser Service ausgelagert wurde. Außerdem werden die Umsätze aus der
Gastronomie oder dem Wellnessbereich nicht mit einkalkuliert. Ein steigender RevPAR ist damit
nicht der einzig entscheidende Faktor für die bessere Wirtschaftlichkeit eines Hotelbetriebes.



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Statements von Vertretern der Tourismusbranche

Bundesverband Deutscher
Omnibusunternehmer
Der Bundesverband Deutscher
Omnibusunternehmer e. V.
(bdo) ist der Spitzenverband der
privaten Omnibusbranche in der
Bundesrepublik Deutschland. Er
vertritt auf Bundesebene und
im internationalen Bereich die
gewerbepolitischen und fachlichen Interessen von rund 3.000
Busunternehmern, die sich im
Öffentlichen Personennahverkehr und in der Bustouristik
engagieren und unter dem Dach
des bdo zusammengeschlossen
haben.
 
Für den Städtetourismus spielt die Busbranche
eine bedeutende Rolle. Allein nach Berlin  reisen täglich etwa 220 Reisebusse mit durchschnittlich 25 Passagieren. Die 82 Millionen
Bustouristen in Deutschland erbringen
kontinuierlich Einnahmen in vielen Wirtschaftszweigen – sowohl beim Einkauf vor der
Reise, als auch während und nach der Fahrt.
Pro Reisendem kann  mit 28,30 Euro Zusatzausgaben vor Ort gerechnet werden, die zum
größten Teil in Gastgewerbe und Einzelhandel
einfließen. Von einem Arbeitsplatz in Busunternehmen profitieren außerdem 4,7 Beschäftigte in anderen Betrieben. Daraus lässt sich
die Wichtigkeit der Bustouristen für den seit
Jahren boomenden Städtetourismus erschließen, denn die private Omnibusbranche in ihrer
mittelständischen Struktur sichert damit in
hohem Maße Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Berlin.
 

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Die komplexen und kostenintensiven Gebührenregelungen im Rahmen der City-Tax
würden Busunternehmern zusätzlichen
Kostendruck schaffen. Berlin ist seit Jahren
beliebtestes Städtereiseziel für deutsche
Bustouristen. Aber die Restriktionen durch die
Umweltzone haben bereits bei einer Vielzahl
der Unternehmer zu Unmut geführt. Weitere Gebührenregelungen und bürokratische
Hürden lassen bei Busunternehmern verstärkt
den Eindruck entstehen, dass sie in Berlin nicht
erwünscht seien. Hinzu kommt, dass ein Besuch in Berlin im Vergleich zu anderen Städten
damit teurer wird. Viele touristische Anbieter
in Berlin hängen existenziell vom Reisebus ab.
Außerdem leistet der Reisebus einen maßgeblichen Beitrag zu einem umweltverträglichen
Tourismus. Die City-Tax, die Berlin-Besucher
zukünftig als Aufpreis auf ihr Hotelzimmer
zahlen sollen, stellt für die deutschen Busunternehmen eine nicht hinnehmbare und
nicht begründbare Benachteiligung dar, die zu
einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden
für den Tourismusstandort Berlin und die
Bustouristik führen wird. Der Städtetourismus
ist jedoch für die Bustouristik von bedeutender
Notwendigkeit. Es ist daher dringend notwendig, dass von der City-Tax abgesehen wird.

Reaktion des Hotelmarkts auf eine
City-Tax
City-Tax wird nicht (komplett) an den Gast weitergegeben – Hotels
verzeichnen Gewinneinbußen
Um im Berliner Preiswettkampf zu bestehen, werden Hotels nach Möglichkeit die City-Tax
einpreisen, statt sie an den Gast weiterzugeben. Der Nettozimmerpreis wird entsprechend
reduziert. Insbesondere das für den Berlin-Tourismus so wichtige Tagungs- und Kongressgeschäft wird eine Preiserhöhung um 5 Prozent nicht akzeptieren.
Die durch die City-Tax entstehenden Gewinneinbußen müssen daher an anderer Stelle eingespart werden. Durch steigende Energiepreise kann selbst eine verbesserte Energieeffizienz
die Kosten in diesem Teil nicht signifikant reduzieren. Ein großer Posten in der Kostenstruktur
der Beherbergungsstätten ist allerdings das Personal (circa 36 Prozent der betriebsbedingten
Aufwendungen laut IHA/dwif). Gerade die durch die Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe geschaffenen Arbeitsplätze (laut deutschlandweiter Umfrage des Dehoga Bundesverbandes bei knapp 5.000 Betrieben über 6.000 neue Arbeitsplätze) wären daher wieder
akut gefährdet.
Der Berliner Senat konterkariert daher sein eigenes Ziel einer Offensivstrategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch qualifizierte Ausbildung der Arbeitskräfte und existenzsichernde Einkommen (Koalitionsvereinbarung) und erschwert gemeinsame Versuche von
Dehoga Berlin und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Verbesserung
der Beschäftigungschancen und -bedingungen.

RA C. Leonard
Hauptgeschäftsführerin



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Statements von Vertretern der Tourismusbranche

Bundesverband der Deutschen
Incoming-Unternehmen
Der Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen
e. V. (DIU) ist der Berufsverband
aller im Bereich der IncomingUnternehmen & DMC‘s tätigen
natürlichen und juristischen
Personen.
Incoming-Unternehmen &
DMC‘s kaufen touristische
Dienstleistungen von Anbietern
im Inland ein und verkaufen diese als Großhändler in Form von
Paket- oder Einzelleistungen an
gewerbliche Reiseveranstalter
und Agenturen im Ausland. Sie
stellen damit einen wesentlichen Teilbereich
der deutschen Touristik-Branche dar.

Übernachtungen nicht mehr für Berlin und
andere Orte in Deutschland registriert werden
können.
Diesen Trend würde eine City-Tax für Berlin
massiv verstärken. Besonders würden aus
unserer Sicht die Berliner Stadtrandhotels
unter dieser neuen Belastung leiden, denn
die Konkurrenzhäuser in Brandenburg (zum
Beispiel Schönefeld) sind kaum weiter vom
Zentrum entfernt. Es ist davon auszugehen,
dass der Wachstumsmarkt Berlin-Tourismus
gebremst wird. Einerseits direkt beim Verkauf
von Hotelleistungen und / oder durch folgende Kürzungen bei Extraleistungen wie zum
Beispiel Museumsbesuch, Bootstour, etc.,
denn die Reisepaketpreise werden sich nicht
erhöhen.

City-Tax wird an den Gast weitergegeben – Mittelständische Hotels
verlieren an Wettbewerbsfähigkeit
Die durchschnittliche Gewinnmarge im Berliner Hotelmarkt liegt bei 3 bis 8, teilweise bei bis
zu 15 Prozent (Quelle: Treugast Unternehmensberatungsgesellschaft mbH). Die niedrigsten
Margen findet man insbesondere bei den mittelständischen Hotels (klassisches 2 bis 3-SterneAngebot). Durch den intensiven Preiskampf haben sich die Margen in diesem Bereich bereits
jetzt drastisch reduziert (eher 3 bis 8 Prozent). Zudem ist in solchen Betrieben eine Kostenreduzierung kaum noch möglich, da zu diesem Zweck bereits viele Dienstleistungen an externe
Dienstleister ausgegliedert worden sind.
In einem Großteil der mittelständisch geprägten Hotellerie würde eine eingepreiste City-Tax
die Marge aufzehren. Diese Hotels müssten die City-Tax daher zumindest zu einem Teil auf die
Zimmerpreise aufschlagen. Das Preisverhältnis zwischen den Sternekategorien verschiebt sich
dadurch weiter zu Ungunsten der Zwei- bis Drei-Sterne-Häuser. Die mittelständisch geprägten
Häuser gerieten in Existenznot, Arbeitsplätze wären in Gefahr.
Viele inhabergeführte Traditionshäuser und typische Berliner Altbau-Pensionen, die bereits
jetzt stark unter dem hohen Preisdruck in Berlin leiden, würden damit schnell vom Markt
verschwinden. Ein Alleinstellungsmerkmal für Berlin ginge damit verloren. Die Hotellandschaft
würde sich an die Uniformität anderer Groß- und Weltstädte anpassen.
TREUGAST deutschlandweiter Betriebsvergleich 2011

Berlin steht ebenso wie alle anderen deutschen
Destinationen im internationalen Wettbewerb.
Die City-Tax würde das Produkt Berlin verteuern und somit den Wettbewerb mit anderen
europäischen Metropolen wie zum Beispiel
Prag, Budapest oder Barcelona verschärfen.
Bereits die Luftverkehrsabgabe zeigt deutlich, dass ausländische Reiseveranstalter ihre
Rundreisen umbauen, weniger über deutsche
Flughäfen an- und abreisen und somit diese

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Tobias Reinsch
Generalsekretär

Betriebsgrößenklasse:*

Mittelstands­hotellerie

Umsatz 250 T€ bis 1 Mio. €

gehobene Mittelstandshotellerie

Umsatz 1 - 2,5 Mio. €

Hotel
Garni

Ferien­hotels

Umsatz bis 600 T€

alle Umsatzgrößen

in T€

in %

in T€

in %

in T€

in %

in T€

in %

Umsatz gesamt:

590,3

100,0

1.652,3

100,0

328,4

100,0

3.853,6

100,0

BE I:

128,6

19,3

318,7

19,3

108,8

33,1

1.098,6

28,5

BE II:

23,8

4,0

60,6

3,7

22,2

6,7

326,1

8,5

Quelle: TREUGAST

*  	Darstellung der inhabergeführten Betriebe
** BE I: Betriebsertrag minus Betriebsbedingter Aufwand (zum Beispiel Waren, Personal, Energie, Versicherungen, Gebühren)
BE II: BE I minus Anlagebedingter Aufwand (zum Beispiel Pacht, Franchisegebühren, Leasing, Abschreibungen, Zinsen)



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Statements von Vertretern der Tourismusbranche

Fuhrgewerbe-Innung
Berlin-Brandenburg
Die Fuhrgewerbe-Innung ist
der Wirtschaftsverband des
gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des Omnibus-,
Mietwagen- und Krankentransportgewerbes in der Region
Berlin-Brandenburg. Zu unseren
Mitgliedern zählen damit auch
nahezu alle in Berlin ansässigen
Unternehmen im Bereich Stadtrundfahrten und Bus-Charter,
die sich mit einem überwiegenden Teil Ihres Angebots an Berliner Touristen und Tagungs- und
Kongressteilnehmer richten.
Wir lehnen die City-Tax zunächst einmal
grundlegend ab, da sie unserer Auffassung
nach den Anspruch Berlins, eine attraktive
Tourismus-Metropole sein zu wollen, geradezu konterkariert. Jede künstliche Verteuerung touristischer Leistungen führt definitiv
zu Verdrängungs- oder Ausweicheffekten.

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Gerade im besonders preissensiblen Segment
der Bustouristik ist zu befürchten, dass die für
die City-Tax aufgebrachten Mittel an anderer
Stelle – zum Beispiel im Einzelhandel oder der
Gastronomie – eingespart werden. Zudem ist
nicht ausgeschlossen, dass gerade die selbst
mit Bussen anreisenden Gruppen ins Umland
ausweichen, wenn dort Hotelkapazitäten
vorhanden sind. Alle sonstigen Ziele sind dann
trotzdem schnell erreichbar. Im Übrigen sind
die Argumente des DEHOGA Berlin gegen die
City-Tax für uns nachvollziehbar und unterstützenswert.

Auswirkung einer City-Tax auf die
weitere Tourismuswirtschaft

Der Tourismus ist eine Branche mit einer sehr umfangreichen Wertschöpfungskette. In einer
Tourismusmetropole wie Berlin mit einem sehr breiten touristischen Angebot für jeden Gast
wird die erste Stufe der Wertschöpfungskette, die Destination, durch eine Vielzahl verschiedener Branchen und Dienstleister dargestellt (Kultur, Einzelhandel, Sehenswürdigkeiten, Stadtrundfahrten und -führungen, Bootstouren, Nachtleben, etc.). Alle diese Branchen profitieren
vom Berlin-Tourismus und tragen mit hohen Wertschöpfungsquoten zum Einkommen des
Landes Berlin bei.
Wertschöpfungskette des Tourismus

KUNDE

Gerd Bretschneider
Geschäftsführer

Destination

Gastgewerbe

Transport

Produktentwicklung
und -erstellung

Verkauf,
Marketing

Landschaft,
Kultur,
Sport,
Freizeit,
Handel
Wellness
Kongresse
etc.

Beherbergungsgewerbe,
Gaststättengewerbe

Personenbeförderung (Bahn, Bus,
Flugzeug, Pkw,
Schiff, Fahrrad)

Reiseveranstalter,
Tourismusorganisationen, Hotels,
Kongressveranstalter

Reisebüros,
Tourismusorganisationen

Quelle: Eigene Darstellung nach
IMO-Institut zur Modernisierung
von Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen GmbH

Wie bereits oben beschrieben, wird ein Teil der Berliner Hotels die City-Tax auf den bisherigen
Zimmerpreis aufschlagen und somit die Steuer an den Gast weitergeben. Für den Gast verteuern sich dadurch die Übernachtungskosten, sein Ausgabeverhalten in den anderen Bereichen
des Tourismus ändert sich. Allein das Wissen um erhöhte Hotelpreise verringert die Zahlungsbereitschaft vor Ort und der Gast wird weniger beim Einkauf, beim Sightseeing oder in der
Gastronomie ausgeben. Einige werden sich für den Berliner Speckgürtel beziehungsweise für
Potsdam als Hotelstandort entscheiden oder gar eine andere Destination wählen. Die steigenden Übernachtungskosten schlagen insbesondere bei solchen Reisen auf die gesamte Tourismuswirtschaft durch, die mit einem sehr streng limitierten Reisebudget bestritten werden. Dies
betrifft zum Beispiel Schüler-oder Busreisen und Low-Cost-Touristen. Hier entscheiden schon
jetzt wenige Euro über das Programm oder die Länge des Aufenthaltes. Gerade die Gruppenreisen sind für viele touristische Dienstleister ein wichtiger Markt, da sie längerfristige Planungen
ermöglichen und weniger vom Tagesgeschäft abhängig sind.



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Statements von Vertretern der Tourismusbranche

Handelsverband
Berlin-Brandenburg
Der Handelsverband BerlinBrandenburg (HBB) ist der
Wirtschafts-, Branchen- und
Arbeitgeberverband des Einzelhandels in der gesamten Region.
Die Mitgliedsunternehmen repräsentieren rund 85 Prozent der
Wirtschaftskraft im Einzelhandel von Berlin und Brandenburg.
25 Prozent des Jahresumsatzes
im Berliner Einzelhandel werden
durch in- und ausländische
Touristen erwirtschaftet.
Der Einführung einer City-Tax in
Berlin steht der HBB mit großer
Skepsis gegenüber. Ein solches Vorhaben würde nicht nur im Widerspruch zu den Initiativen
der zahlreichen Partner des Runden Tisches
des Tourismus stehen. Es würde außerdem zu
Verzerrungen und Ungerechtigkeiten in der

Folgen für das Berlin-Marketing und
den Wirtschaftsfaktor Tourismus

Reduzierung des Marketing-Budgets

Berliner Dienstleistungswirtschaft führen.
Soweit die Einführung einer City-Tax zu einer
Verringerung der Zahl der Berlin-Besucher
beziehungsweise zu einer Verkürzung der
Aufenthaltsdauer führen sollte, hätte das
auch unmittelbare Auswirkungen auf die Umsatzerlöse des Einzelhandels. Betroffen wären
vor allem Unternehmen mit einem Standort
in zentraler Stadtlage. Da diese Unternehmen
oft über 50 Prozent ihres Umsatzes durch
Touristen erwirtschaften, wären Arbeitsplätze
in Gefahr.
Nils Busch-Petersen
Hauptgeschäftsführer

Das unternehmenseigene Marketing der Berliner Tourismuswirtschaft dient zu einem großen
Teil auch gleichzeitig der Berlin-Werbung. Eine vom Dehoga Berlin veranlasste Studie der dwifConsulting GmbH geht von einem Betrag in Höhe von 7,8 Millionen Euro aus, der der Standortwerbung für Berlin allein durch die Berliner Hotellerie zugutekommt.
Auch weitere touristischen Dienstleister und Kultureinrichtungen bewerben durch ihr Unternehmensmarketing gleichzeitig den Standort Berlin. Bereits bei einer Abfrage bei mehreren
Einrichtungen ergab sich ein Marketingeinsatz von über 3 Millionen Euro. Wenn nun die Tourismusunternehmen weniger Gewinn verzeichnen, da weniger Gäste nach Berlin kommen oder
weniger vor Ort ausgegeben wird, müssen sie Kosten sparen. Das Marketing-Budget ist hierbei
ein Posten, dessen Reduzierung schnell umgesetzt ist.

Arbeitsplätze gehen verloren
Die Berliner Tourismusunternehmen gehen davon aus, dass sie durch eine City-Tax Gäste verlieren werden und entsprechend ihr Angebot verändern beziehungsweise reduzieren müssen.
Dies wird insbesondere im teilweise stark saisonbedingten Tourismusgeschäft zu Personalabbau beziehungsweise zu einem geringeren Personalzuwachs führen.

Administrationskosten und Steuerausfälle
Der Wirtschaftsfaktor Tourismus wird an Kraft verlieren. Den erwarteten Einnahmen durch die
City-Tax stehen hohe Verwaltungskosten des Landes Berlin gegenüber. So wird in der Stadt
Osnabrück bei 300.000 Übernachtungen im Jahr von einer ganzen Personalstelle ausgegangen.
In Köln wurden bei knapp 4 Millionen Übernachtungen fünf Stellen angesetzt. In München (9,9
Millionen Übernachtungen) rechnete man mit zehn Stellen im mittleren und gehobenen Dienst.
Berlin hat derzeit 22 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Bei einer entsprechenden Prognose –
angelehnt an München – müsste Berlin also gut 20 zusätzliche Stellen schaffen.
Auch in den Übernachtungsbetrieben wird die Erhebung und Weiterleitung der City-Tax zu
weiteren Bürokratiekosten führen. Darüber hinaus wird sich durch den Gewinnrückgang das
Gewerbesteuervolumen aus dieser Branche senken. Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet
zudem weniger Einkommenssteuer. Jüngste Erfahrungen am Beispiel der Luftverkehrssteuer
(LuftVSt) zeigen zudem, wie hoch die steuerlichen Mindereinnahmen bei der Einführung einer
neuen Steuer sein können. Durch die LuftVSt sind den deutschen Flughäfen 5 Millionen Passagiere verloren gegangen. Laut Berechnungen des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft stehen dem Erlös von circa 1 Milliarde Euro Mindereinnahmen von 550-600
Millionen Euro gegenüber.

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Statements von Vertretern der Tourismusbranche

Air Berlin
airberlin ist die zweitgrößte
Fluggesellschaft Deutschlands.
Das Unternehmen beschäftigt
9.200 Mitarbeiter. airberlin
erhält jedes Jahr mehr als 10
Auszeichnungen für Service und
Qualität. Die Flotte umfasst 170
Flugzeuge mit einem Durchschnittsalter von fünf Jahren.
Damit verfügt airberlin über eine
der jüngsten Flotten in Europa.
Ihre modernen Jets sorgen durch
ihren sparsamen Kerosinverbrauch für eine nachhaltige
Reduzierung von Schadstoffemissionen im Luftverkehr.
Als eine der wichtigsten Fluggesellschaften in
Europa fliegt airberlin zu 162 Destinationen
in 40 Ländern. Im Jahr 2011 wurden mehr als
35 Millionen Fluggäste befördert. Seit dem
20. März 2012 ist airberlin Mitglied in dem
weltweiten Luftfahrt-Bündnis oneworld®.
airberlin bietet Flüge unter gemeinsamer
Flugnummer mit den oneworld Mitgliedern
American Airlines, British Airways, Finnair,
Iberia, Royal Jordanian, S7 Airlines und Japan
Airlines. Im Dezember 2011 hat airberlin eine
strategische Partnerschaft mit Etihad Airways
abgeschlossen.

Berlin Tourismus & Kongress GmbH als Öffentlich Private Partnerschaft
gefährdet
stadt ist, würde eine City-Tax schwerwiegende
Folgen haben für die weitere wirtschaftliche
Entwicklung Berlins. Insellösungen bei nationalen oder hier sogar lokalen Besteuerungen
haben stets eine wettbewerbsverzerrende
Wirkung zu Lasten des eigenen Standortes.
Die Ausgestaltung der Luftverkehrssteuer beispielsweise hat die spezifischen Erfordernisse
des wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkts nicht berücksichtigt. Die Luftverkehrssteuer in Höhe des Aufkommens von 1
Milliarde Euro ist eine große Belastung gerade
für die deutschen Fluglinien. Dieser deutsche
Alleingang ist ein Wettbewerbsnachteil, der
durch Kostensenkung im Unternehmen kaum
auszugleichen ist. Die Luftverkehrssteuer hat
keine ökologische Lenkungswirkung, da Investitionen in Milliardenhöhe in umweltefffizientes Fluggerät nicht honoriert wird. Analog zu
diesem gravierenden Negativbeispiel würde
eine City-Tax in der deutschen Hauptstadt
den Tourismusstandort Berlin nachhaltig
schädigen. Von derartigen Plänen sollte daher
dringend Abstand genommen werden.

Der Berlin Partnerhotels e. V. ist der größte Gesellschafter der Berlin Tourismus & Kongress
GmbH visitBerlin und beteiligt sich mit einer an der Zimmerzahl angelehnten Umlage an den
Marketingkosten von visitBerlin (2010: 824.000 Euro). Darüber hinaus hat der visitBerlin Partnerhotels e. V. durch Sponsoring und geldwerte Leistungen einen Beitrag in fast gleicher Höhe
zur konkreten Berlinwerbung eingesetzt (2010: 741.000 Euro).
Bei der Einführung der City-Tax wird die Hotellerie die Zahlung der Marketingumlage an die
Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) einstellen und weitere gemeinsame Marketingaktionen reduzieren. Denn insbesondere in den Konzernzentralen der Markenhotellerie (teilweise mit Sitz im Ausland) wird es schwer zu vermitteln sein, weitere Leistungen zur direkten
Berlin-Werbung einzusetzen, wenn bereits eine City-Tax erhoben wird. visitBerlin in seiner
derzeitigen Form der engen Verzahnung mit der Privatwirtschaft wäre gefährdet. Eine über
viele Jahre aufgebaute, erfolgreiche Marketing-Institution würde in Berlin zerstört, während
andere Städte gerade mit viel Mühe versuchen oder erfolglos versucht haben, eine derartig
organisierte Tourismusmarketing-Finanzierung zu etablieren (München, Hamburg).
Mit der Gesellschaft visitBerlin ist in Berlin eine Öffentlich Private Partnerschaft geschaffen
worden, deren Aufgabe es ist, als Träger des touristischen Stadtmarketings Berlin im Aus- und
Inland als Tourismus-Destination zu bewerben. Gesellschafter sind der Berlin Partnerhotels
e. V., die Investitionsbank Berlin, das Land Berlin, die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH,
die Messe Berlin GmbH sowie die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH. Durch die
direkte Zusammenarbeit der Privatwirtschaft mit visitBerlin können – auch relativ kurzfristig
– marktgerechte und attraktive Packages und Werbekampagnen entwickelt und angeboten
werden.

Benjamin Heese
Manager Political Affairs

airberlin ist nicht nur Namensträger Berlins
und Marktführer in der Hauptstadt, sondern
stärkt mit dem airberlin-Drehkreuz am Flughafen BER die Erreichbarkeit Berlins und fördert den Incoming-Tourismus. Da dieser einer
der Hauptbeschäftigungsfaktoren der Haupt-

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