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Volume Anhang

Full text: Verwaltungsbericht des Magistrats der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Issue3.1903/1908 (Public Domain)

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Anhang. 
§ 22. 
Den Stempel dieses Vertrages trägt jeder der beiden vertragschließenden Teile 
zur Hälfte. 
Schöneberg, den 13. Juli 
Der Magistrat. 
Wilde. Stauß. 
(L. S.) 
1903. Britz, den 24. September 1903. 
Vollzogen auf Grund des Gemeindebe 
schlusses vom 12. Juni 1903 und der 
Genehmigung des Kreisausschusses vom 
22. September 1903. 
Der Gemeindevorstand. 
Schmiedigen. 
Gemeindevorsteher. 
F. L. Späth 
Schöffe. 
(L. S.) 
Vorstehenden Vertrag haben wir genehmigt. 
Berlin, den 22. September 1903. 
Der Kreisausschuß des Kreises Teltow. 
v. Stubenrauch. 
(L. S.) 
Nr. 22. 
Vertrag zwischen dem Preußischen Eisenbahnfiskus und der Stadt- 
gemeinde Schöneberg, betreffend die Durchlegung eines Kanalisations 
druckrohres durch eisenbahnfiskalisches Gelände, vom25. April/3. Mai 1904. 
Zwischen dem durch die Königliche Eisenbahndirektion zu Berlin vertretenen 
Preußischen Eisenbahnfiskus einerseits und der Stadtgemeinde zu Schöneberg anderer 
seits wird folgender Vertrag geschlossen. 
§ 1. 
Der Stadtgemeinde Schöneberg wird von der Königlichen Eisenbahndirektion 
Berlin die Durchlegung eines Kanalisationsdruckrohres durch das in dem angehefteten 
Lageplan rot umränderte eisenbahnfiskalische Gelände, welches westlich des Weges 
von Schöneberg nach Tempelhof, durchschnitten von der Gemarkungsgrenze zwischen 
Tempelhof und Schöneberg, belegen ist, unter folgenden Bedingungen gestattet: 
a) Die Herstellung der Rohrleitung ist Sache der Stadt Schöneberg und erfolgt 
auf deren Gefahr und Kosten. 
Die Stadt hat sich über den Zeitpunkt des Beginnes der Arbeiten mit der 
Königlichen Eisenbahn - Betriebsinspektion 2 Berlin zu verständigen. Nach 
Ausführung der Rohrleitung ist das Gelände wieder ordnungsmäßig einzu- 
ebnen und mit dem vorher besonders gelagerten Mutterboden zu bedecken. 
b) Die Stadt Schöneberg haftet der Eisenbahnverwaltung gegenüber für den 
etwaigen Schaden, der aus Veranlassung der Herstellung und des Vorhanden 
seins der Rohrleitung erwachsen sollte. 
c) Die Stadt Schöneberg erstattet dem zeitweiligen Pächter des Geländes die 
durch die Königliche Eisenbahndirektion Berlin festzusetzenden Verluste, 
welche demselben an Jahrespachtzins, für Düngung und Bestellung sowie 
für etwaigen Ausfall an Feldfrüchten für die beanspruchte Fläche bei der 
erstmaligen Verlegung oder bei späterer Freilegung der Leitung nachweislich 
entstehen.
	        
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