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Full text: Verwaltungsbericht des Magistrats der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Issue3.1903/1908 (Public Domain)

Nr. 2i. Vertrag: zwischen d. Stadtgemeinde Schöneberg usw. v. 13. Juli/24.Sept. 1903. jj* 
§ 19- 
Innerhalb der ganzen Vertragsdauer (§§14 und 18) ist die Stadtgemeinde Schöne- 
— Teil II - 
berg zum Rücktritt von diesem Vertrage 
berechtigt, wenn sie selbst aus 
nicht vorher zu sehenden Gründen zur dauernden Einstellung ihres Druckrohrbetriebs 
gezwungen sein sollte; ferner wenn die Abwässer aus der Gemeinde Britz eine zur 
Aufnahme in das Druckrohr oder zur Verwendung auf den Rieselfeldern ungeeignete 
Beschaffenheit annehmen, insbesondere wenn sie der Vorschrift des § 12 nicht ent 
sprechen und wenn dieser Mißstand trotz Einspruchs der Stadtgemeinde Schöneberg 
binnen sechs Monaten nicht beseitigt ist. 
Der Rücktritt kann in diesen Fällen nur nach 6 monatlicher Kündigung erfolgen. 
§ 20. 
Die Entscheidung darüber, ob die Abwässer der Gemeinde Britz, die in § 19 
gedachte Beschaffenheit angenommen haben, steht einem Schiedsgericht zu. 
Dieses Schiedsgericht wird in folgender Weise zusammengesetzt: 
a) Der Teil, welcher eine Entscheidung des Schiedsgerichts herbeiführen will 
(Kläger) hat dem Gegenteil (Beklagten) einen Schiedsrichter zu nennen unter 
gleichzeitiger Aufforderung, innerhalb zweier Wochen dem Kläger den zweiten 
Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt 
der Kläger auch den zweiten Schiedsrichter. 
Beide Schiedsrichter haben innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung 
b) 
c) 
d) 
seitens des Klägers einen Obmann zu wählen, und dem Kläger anzuzeigen. 
Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn auf Anrufen des Klägers 
der Regierungspräsident in Potsdam. 
Wenn vor ergangener Entscheidung einer der von den Parteien zu ernennenden 
Schiedsrichter stirbt, oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Über 
nahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramtes verweigert, so hat die 
Partei, welche ihn ursprünglich zu ernennen hatte, innerhalb zweier Wochen 
nach der an sie von der Gegenpartei ergangenen Aufforderung der letzteren 
einen anderen Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser 
Frist ernennt ihn die Gegenpartei. 
Wenn vor ergangener Entscheidung der Obmann stirbt, oder aus einem anderen 
Grunde wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Obmannsamtes 
verweigert, so finden zwecks Beschaffung eines Ersatzes die in § 20 b ent 
haltenen Festsetzungen sinngemäß Anwendung. 
e) 
Im übrigen behält es bei den §§ 1025 
Deutsche Reich sein Bewenden. 
1047 der Zivilprozeßordnung für das 
Schlußbestimmungen. 
§ 21. 
Wenn die Stadtgemeinde Schöneberg den Betrieb der Druckrohre (§ 1) dauernd 
einstellen sollte, so ist sie berechtigt, die Druckrohre aus dem Straßenkörper innerhalb 
zweier Jahre ganz oder teilweise zu entfernen. 
Macht sie von diesem Rechte Gebrauch, so ist sie verpflichtet, die Straßenbefesti 
gung auf ihre Kosten wieder herzustellen und die Löschung im Grundbuche durch 
zuführen. 
Macht sie von diesem Rechte nicht Gebrauch, so verzichtet sie auf ihr Eigen 
tumsrecht und ist die Gemeinde Britz berechtigt, die Druckrohre ganz oder teilweise 
auf eigene Kosten zu beseitigen.
	        
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